Index 
Angenommene Texte
Dienstag, 4. April 2017 - StraßburgEndgültige Ausgabe
Angaben für Fischereifahrzeuge ***I
 Genehmigung und Marktüberwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge ***I
 Palmöl und die Rodung von Regenwäldern
 Frauen und ihre Rollen in ländlichen Gebieten
 Untersuchung der Emissionsmessungen in der Automobilindustrie

Angaben für Fischereifahrzeuge ***I
PDF 254kWORD 43k
Entschließung
Text
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. April 2017 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Definition der Angaben für Fischereifahrzeuge (Neufassung) (COM(2016)0273 – C8-0187/2016 – 2016/0145(COD))
P8_TA(2017)0096A8-0376/2016

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren – Neufassung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2016)0273),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 43 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0187/2016),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 19. Oktober 2016(1),

–  gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 28. November 2001 über die systematischere Neufassung von Rechtsakten(2),

–  unter Hinweis auf das Schreiben des Rechtsausschusses vom 17. Oktober 2016 an den Fischereiausschuss gemäß Artikel 104 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen, insbesondere seine Entschließung vom 22. November 2012 zur Kleinfischerei und handwerklichen Fischerei und zur Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik(3),

–  unter Hinweis auf die von dem zuständigen Ausschuss gemäß Artikel 69f Absatz 4 seiner Geschäftsordnung gebilligte vorläufige Einigung und auf die vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 15. Februar 2017 gemachte Zusage, den Standpunkt des Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

–  gestützt auf die Artikel 104 und 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Fischereiausschusses (A8‑0376/2016),

A.  in der Erwägung, dass der Vorschlag der Kommission nach Auffassung der beratenden Gruppe der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission keine anderen inhaltlichen Änderungen enthält als diejenigen, die im Vorschlag als solche ausgewiesen sind, und dass sich der Vorschlag in Bezug auf die Kodifizierung der unveränderten Bestimmungen der bisherigen Rechtsakte mit jenen Änderungen auf eine reine Kodifizierung der bestehenden Rechtstexte ohne inhaltliche Änderungen beschränkt;

1.  legt unter Berücksichtigung der Empfehlungen der beratenden Gruppe der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder entscheidend zu ändern beabsichtigt;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 4. April 2017 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2017/... des Europäischen Parlaments und des Rates zur Definition der Angaben für Fischereifahrzeuge (Neufassung)

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) 2017/1130.)

(1) ABl. C 34 vom 2.2.2017, S. 140.
(2) ABl. C 77 vom 28.3.2002, S. 1.
(3) ABl. C 419 vom 16.12.2015, S. 167.


Genehmigung und Marktüberwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge ***I
PDF 1228kWORD 192k
Abänderungen des Europäischen Parlaments vom 4. April 2017 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Genehmigung und die Marktüberwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (COM(2016)0031 – C8-0015/2016 – 2016/0014(COD))(1)
P8_TA(2017)0097A8-0048/2017

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Vorschlag der Kommission   Geänderter Text
Abänderung 1
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 1
(1)  Der Binnenmarkt ist ein Raum ohne Binnengrenzen, innerhalb dessen der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital garantiert werden muss. Binnenmarktregeln sollten transparent, einfach und widerspruchsfrei sein und so Rechtssicherheit und Klarheit zum Vorteil von Unternehmen und Verbrauchern schaffen.
(1)  Der Binnenmarkt ist ein Raum ohne Binnengrenzen, innerhalb dessen der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital garantiert werden muss. Binnenmarktregeln sollten transparent, einfach, widerspruchsfrei und wirksam sein und so Rechtssicherheit und Klarheit zum Vorteil von Unternehmen und Verbrauchern schaffen.
Abänderung 2
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 4
(4)  Bei der Bewertung wurde freilich festgestellt, dass Bedarf besteht an der Einführung von Marktüberwachungsbestimmungen zur Ergänzung der Typgenehmigungsanforderungen; ferner Bedarf an Klärung der Rückruf- und Schutzverfahren sowie der Bedingungen für die Erteilung von Erweiterungen von Genehmigungen bestehender Fahrzeugtypen; Bedarf an Verbesserung der Durchsetzung des Typgenehmigungsrahmens durch Harmonisierung und Verbesserung der Verfahren für die Typgenehmigung und für die Übereinstimmung der Produktion, die die Behörden und technischen Dienste der Mitgliedstaaten anwenden; Bedarf an Klärung der Aufgaben und Verantwortlichkeiten von Wirtschaftsteilnehmern in der Lieferkette sowie der Behörden und sonstigen der beteiligten Stellen bei der Durchsetzung des Rahmens sowie Bedarf an Verbesserung der Tauglichkeit alternativer Typgenehmigungsmodelle (nationale Genehmigungen für Kleinserien und Einzelfahrzeuge) und des Mehrstufen-Genehmigungsverfahrens, um Nischenmärkten und KMU angemessene Flexibilität zu verschaffen, freilich ohne die gleichen Wettbewerbsbedingungen zu verfälschen.
(4)  Bei der Bewertung wurde freilich festgestellt, dass Bedarf besteht an der Einführung von Marktüberwachungsbestimmungen zur Ergänzung der Typgenehmigungsanforderungen; ferner Bedarf an Klärung der Rückruf- und Schutzverfahren sowie der Bedingungen für die Erteilung von Erweiterungen von Genehmigungen bestehender Fahrzeugtypen; Bedarf an Verbesserung der Durchsetzung des Typgenehmigungsrahmens durch Harmonisierung und Verbesserung der Verfahren für die Typgenehmigung und für die Übereinstimmung der Produktion, die die Behörden und technischen Dienste der Mitgliedstaaten anwenden; Bedarf an klarer Abgrenzung der Aufgaben- und Verantwortungsbereiche der Marktteilnehmer in der Lieferkette sowie der Behörden und sonstiger an der Durchsetzung des Rahmens beteiligter Stellen, sodass sich diese Aufgaben- und Verantwortungsbereiche nicht überschneiden, die Unabhängigkeit der genannten Teilnehmer, Behörden und Stellen gewährleistet ist und Interessenkonflikte vermieden werden, sowie Bedarf an Verbesserung der Tauglichkeit alternativer Typgenehmigungsmodelle (nationale Genehmigungen für Kleinserien und Einzelfahrzeuge) und des Mehrstufen-Genehmigungsverfahrens, um Nischenmärkten und KMU angemessene Flexibilität zu verschaffen, freilich ohne die gleichen Wettbewerbsbedingungen zu verfälschen.
Abänderung 3
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 5
(5)  Überdies haben kürzlich aufgetretene Probleme bei der Umsetzung des Typgenehmigungsrahmens besondere Schwächen aufgedeckt und die Notwendigkeit einer grundsätzlichen Überarbeitung aufgezeigt, um sicherzustellen, dass der Regelungsrahmen stabil, transparent, vorhersehbar sowie nachhaltig ist und ein hohes Maß an Sicherheit wie an Gesundheits- und Umweltschutz bietet.
(5)  Überdies haben kürzlich aufgetretene Probleme bei der Umsetzung des Typgenehmigungsrahmens besondere Schwächen aufgedeckt und die Notwendigkeit einer weiteren Stärkung dieses Regelungsrahmens aufgezeigt, um sicherzustellen, dass er stabil, transparent, vorhersehbar sowie nachhaltig ist und ein hohes Maß an Sicherheit wie an Gesundheits- und Umweltschutz bietet.
Abänderung 4
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 5 a (neu)
(5a)   Da der Verbraucherschutz eine Priorität der Union ist, sollten Hersteller von Fahrzeugen, die in der Union am Straßenverkehr teilnehmen, verpflichtet werden, ihre Fahrzeuge vor dem Inverkehrbringen und während deren Lebensdauer Prüfungen zu unterziehen. Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten im Rahmen dieser doppelten Überwachung als Garanten fungieren, sodass eine Seite tätig werden kann, wenn die andere Seite dies versäumt.
Abänderung 5
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 5 b (neu)
(5b)   Die Union sollte alles in ihrer Kraft stehende tun, um zu verhindern, dass Automobilhersteller in betrügerischer Absicht handeln, um Abgasmessungen und Kraftstoffverbrauchsprüfungen so zu manipulieren, dass falsche Ergebnisse erzielt oder andere Vorschriften umgangen werden. Derartigen Manipulationen sollte ein für alle Mal ein Ende gesetzt werden.
Abänderung 6
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 5 c (neu)
(5c)   Mit dieser Verordnung soll auf Verzögerungen bei Fahrzeugrückrufaktionen in der Union reagiert werden. Anders als in den Vereinigten Staaten von Amerika, wo schnell reagiert werden konnte, bietet das geltende Verfahren den europäischen Bürgern keinen wirksamen Schutz. Daher muss die Kommission die Möglichkeit haben, die Marktteilnehmer zu allen erforderlichen beschränkenden Maßnahmen, einschließlich des Rückrufs von Fahrzeugen, zu verpflichten, damit nicht vorschriftsmäßige Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder sonstige selbstständige technische Einheiten mit den Anforderungen dieser Verordnung in Einklang gebracht werden.
Abänderung 7
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 5 d (neu)
(5d)   Wird festgestellt, dass Fahrzeuge, die am Straßenverkehr teilnehmen, Unregelmäßigkeiten aufweisen, die den ursprünglichen Zulassungsbestimmungen zuwiderlaufen und/oder die Sicherheit der Verbraucher gefährden oder zur Überschreitung der Emissionsgrenzwerte führen, liegt es im Interesse der europäischen Verbraucher, darauf vertrauen zu können, dass rasch angemessene und abgestimmte Abhilfemaßnahmen ergriffen werden, wozu gegebenenfalls auch ein unionsweiter Fahrzeugrückruf zählt. Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission alle ihnen vorliegenden Informationen zur Verfügung stellen, damit diese angemessen und rasch handeln kann, um die Integrität des Binnenmarktes zu schützen.
Abänderung 8
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 6
(6)  Mit dem Ziel, zum Vorteil der Unternehmen und Verbraucher das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes sicherzustellen und für ein hohes Maß an Sicherheit sowie Gesundheits- und Umweltschutz zu sorgen, werden in dieser Verordnung die harmonisierten Vorschriften und Grundsätze für die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten für diese Kraftfahrzeuge sowie für die Einzelfahrzeuggenehmigung festgelegt.
(6)  Mit dem Ziel, eine konsequente Anwendung hochwertiger Normen zur Überprüfung der Übereinstimmung der Produktion zu gewährleisten, damit der Binnenmarkt zum Vorteil der Unternehmen und unter umfassender, ordnungsgemäßer Berücksichtigung der Verbraucherrechte reibungslos funktioniert und für ein hohes Maß an Sicherheit sowie Gesundheits- und Umweltschutz gesorgt ist, werden in dieser Verordnung die harmonisierten Vorschriften und Grundsätze für die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Kraftfahrzeuge sowie für die Einzelfahrzeuggenehmigung festgelegt.
Abänderung 9
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 7
(7)  Um ein angemessenes Maß an Sicherheit und Umweltschutz zu gewährleisten, werden in dieser Verordnung die wesentlichen technischen und administrativen Typgenehmigungsanforderungen für Kraftfahrzeuge der Klassen M und N und für Kraftfahrzeuganhänger (Klasse O) sowie für die für diese Kraftfahrzeuge bestimmten Systeme, Bauteile und selbständigen technischen Einheiten festgelegt. Diese Klassen umfassen Kraftfahrzeuge für die Beförderung von Fahrgästen, Kraftfahrzeuge für die Beförderung von Gütern bzw. die zugehörigen Anhänger.
(7)  Um ein hohes Maß an Sicherheit und Umweltschutz zu gewährleisten, werden in dieser Verordnung die wesentlichen technischen und administrativen Typgenehmigungsanforderungen für Kraftfahrzeuge der Klassen M und N und für Kraftfahrzeuganhänger (Klasse O) sowie für die für diese Kraftfahrzeuge bestimmten Systeme, Bauteile und selbstständigen technischen Einheiten festgelegt. Diese Klassen umfassen Kraftfahrzeuge für die Beförderung von Fahrgästen, Kraftfahrzeuge für die Beförderung von Gütern bzw. die zugehörigen Anhänger.
Abänderung 10
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 7 a (neu)
(7a)   Mit dieser Verordnung sollte dafür gesorgt werden, dass die Typgenehmigungs- und Marktüberwachungsverfahren in den Mitgliedstaaten zuverlässig, einheitlich und transparent sind.
Abänderung 11
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 7 b (neu)
(7b)   Mit dieser Verordnung sollte dafür gesorgt werden, dass die nationalen Typgenehmigungsbehörden die Anforderungen der Verordnung in der gesamten Union auslegen, anwenden und durchsetzen. Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, die Tätigkeiten der nationalen Behörden durch regelmäßige Überprüfungen, erneute Prüfung zufällig ausgewählter Stichproben, bereits erteilter Typgenehmigungen und die allgemeine Überwachung der einheitlichen Anwendung dieser Verordnung zu überwachen.
Abänderung 12
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 8 a (neu)
(8a)   Zu Zwecken der Einhaltung dieser Verordnung sind die Bestimmungen gemäß der Richtlinie 2014/45/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zu beachten1a.
__________________
1a Richtlinie 2014/45/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die regelmäßige technische Überwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/40/EG (ABl. L 127 vom 29.4.2014, S. 51).
Abänderung 13
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 9
(9)  Die wirksame Umsetzung der Typgenehmigungsanforderungen sollte dadurch gewährleistet werden, dass die Bestimmungen über die Übereinstimmung der Produktion verschärft werden, unter anderem durch die Einführung verbindlicher regelmäßiger Überprüfungen der Methoden zur Kontrolle der Übereinstimmung und der fortgesetzten Übereinstimmung der betreffenden Produkte sowie durch Verschärfung der Anforderungen an die Befähigung, die Pflichten und die Leistung der technischen Dienste, die von den Typgenehmigungsbehörden verantwortete Prüfungen für Gesamtfahrzeug-Typgenehmigungen durchführen. Das ordnungsgemäße Funktionieren technischer Dienste ist entscheidend dafür, dass ein hohes Maß von Sicherheit und Umweltschutz sowie das Vertrauen der Bürger in dieses System sichergestellt sind. Die in der Richtlinie 2007/46/EG aufgeführten Kriterien für die Ernennung technischer Dienste sollten zur Gewährleistung ihrer einheitlichen Anwendung ausführlicher dargelegt werden. Da die Arbeit der technischen Dienste in den Mitgliedstaaten komplexer wird, neigen ihre Bewertungsmethoden dazu, sich nach und nach auseinander zu entwickeln. Es ist daher erforderlich, durch zu schaffende Verfahrensregeln sicherzustellen, dass ein Informationsaustausch stattfindet und die Verfahrensweisen der Mitgliedstaaten bei der Bewertung, Benennung, Meldung und Überwachung ihrer technischen Dienste überwacht werden. Etwaige Abweichungen zwischen den verwendeten Methoden und der Interpretation der Kriterien für die Benennung technischer Dienste sollten durch solche Verfahrensregeln beseitigt werden.
(9)  Die wirksame Umsetzung der Typgenehmigungsanforderungen sollte dadurch gewährleistet werden, dass die Bestimmungen über die Übereinstimmung der Produktion verschärft werden, und zwar durch einen besseren Zugang zu Informationen, durch eine genaue Festlegung von Optimierungstechniken während der Laborprüfungen, durch besondere Berücksichtigung des Risikos rechtswidriger Abschalteinrichtungen, deren Verwendung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates1a verboten ist, durch die Einführung verbindlicher regelmäßiger Überprüfungen der Methoden zur Kontrolle der Übereinstimmung und der fortgesetzten Übereinstimmung der betreffenden Produkte sowie durch Verschärfung und Harmonisierung der Anforderungen an die Befähigung, die Pflichten und die Leistung der technischen Dienste, die von den Typgenehmigungsbehörden verantwortete Prüfungen für Gesamtfahrzeug-Typgenehmigungen durchführen. Das ordnungsgemäße Funktionieren technischer Dienste ist entscheidend dafür, dass ein hohes Maß an Sicherheit und Umweltschutz sowie das Vertrauen der Bürger in dieses System sichergestellt sind. Die in der Richtlinie 2007/46/EG aufgeführten Kriterien für die Ernennung technischer Dienste sollten ausführlicher dargelegt werden, um sicherzustellen, dass sie in allen Mitgliedstaaten einheitlich angewendet werden. Da die Tätigkeiten der technischen Dienste in den Mitgliedstaaten immer komplexer werden, weichen die Methoden zur Bewertung dieser Tätigkeiten zunehmend voneinander ab. Daher müssen Verfahrensregeln gelten, mit denen dafür gesorgt ist, dass Informationen ausgetauscht und die Verfahren der Mitgliedstaaten zur Bewertung, Benennung, Meldung und Überwachung ihrer technischen Dienste überwacht werden. Etwaige Abweichungen zwischen den verwendeten Methoden und bei der Auslegung der Kriterien für die Benennung technischer Dienste sollten durch solche Verfahrensregeln beseitigt werden. Damit in der gesamten Union für eine angemessene Überwachung und für gleiche Wettbewerbsbedingungen gesorgt ist, sollte zur Bewertung eines antragstellenden Dienstes auch gehören, dass Dienste vor Ort bewertet werden und die Durchführung der eigentlichen Typgenehmigungsprüfungen direkt mitverfolgt wird.
___________________
1a Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge (ABl. L 171 vom 29.6.2007, S. 1).
Abänderung 14
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 10
(10)  Die Notwendigkeit der Kontrolle und Überwachung der technischen Dienste durch die benennenden Behörden hat sich erhöht, seit durch den technischen Fortschritt das Risiko gestiegen ist, dass die technischen Dienste nicht über die notwendige Kompetenz zur Prüfung neuer Technologien oder Produkte verfügen, die in dem Bereich, für den sie benannt sind, neu entstehen. Da die Produktzyklen durch den technischen Fortschritt immer kürzer werden und die Überwachungsintervalle für Vor-Ort-Bewertungen und Kontrollen je nach benennender Behörde unterschiedlich lang sind, sollten Mindestanforderungen an die Zeitabstände für die Überwachung und Kontrolle der technischen Dienste festgelegt werden.
(10)  Die Notwendigkeit der Zertifizierung, Kontrolle und Überwachung der technischen Dienste hat zugenommen, da bedingt durch den technischen Fortschritt zunehmend das Risiko besteht, dass die technischen Dienste nicht über die Kompetenzen verfügеn, um in den Bereichen, für die sie benannt werden, neue Technologien oder Produkte prüfen zu können. Da die Richtlinie 2007/46/EG, was ihre derzeitige Umsetzung betrifft, sehr unterschiedlich ausgelegt wird, und die Bestimmungen im Zuge des Typgenehmigungsverfahrens daher sehr unterschiedlich angewendet werden, bestehen zwischen den technischen Diensten beträchtliche Unterschiede. Die Zertifizierung, Kontrolle und Überwachung muss folglich harmonisiert und intensiviert werden, damit auf dem Binnenmarkt einheitliche Wettbewerbsbedingungen herrschen. Da die Produktzyklen durch den technischen Fortschritt immer kürzer werden und die Überwachungsintervalle für Vor-Ort-Bewertungen und Kontrollen je nach benennender Behörde unterschiedlich bemessen sind, sollten für die Zeitabstände zwischen Maßnahmen zur Überwachung und Kontrolle der technischen Dienste Mindestanforderungen festgelegt werden.
Abänderung 15
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 12
(12)  Die Mitgliedstaaten sollten miteinander und mit der Kommission zusammenarbeiten, um Transparenz und gegenseitiges Vertrauen zu verbessern und die Kriterien für die Bewertung, Benennung und Meldung technischer Dienste sowie die Verfahren für die Erweiterung und Erneuerung einander weiter anzugleichen und weiterzuentwickeln. Sie sollten sich miteinander und mit der Kommission über Fragen von allgemeiner Relevanz für die Umsetzung dieser Verordnung beraten und sich gegenseitig und die Kommission über ihre Musterbewertungsprüfliste unterrichten.
(12)  Die Mitgliedstaaten sollten Mechanismen für die gegenseitige Zusammenarbeit sowie die Zusammenarbeit mit der Kommission einführen, um mehr Transparenz und gegenseitiges Vertrauen zu schaffen und die Kriterien für die Bewertung, Benennung und Meldung technischer Dienste sowie die Verfahren für die Erweiterung und Erneuerung einander weiter anzugleichen und weiterzuentwickeln. Sie sollten sich miteinander und mit der Kommission über Fragen von allgemeiner Relevanz für die Umsetzung dieser Verordnung beraten und sich gegenseitig und die Kommission über ihre Musterbewertungsprüfliste unterrichten. Mit dieser Verordnung wird eine Online-Datenbank eingerichtet, die sich gemeinsam mit dem mit der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates1a eingerichteten Binnenmarkt-Informationssystem (IMI) als nützliches elektronisches Instrument zur Vereinfachung und zum Ausbau der Verwaltungszusammenarbeit erweisen könnte, da der Informationsaustausch somit auf der Grundlage einfacher, einheitlicher Verfahren erfolgt. Zu diesem Zweck sollte die Kommission in Betracht ziehen, auch auf bereits bestehende Online-Datenbanken wie ETAES oder Eucaris zurückzugreifen.
__________________
1a Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems und zur Aufhebung der Entscheidung 2008/49/EG der Kommission („IMI-Verordnung“) (ABl. L 316 vom 14.11.2012, S. 1).
Abänderung 16
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 12 a (neu)
(12a)   Im Zuge der aktuellen Probleme im Bereich der Typgenehmigung sind größere Defizite in den bestehenden nationalen Systemen der Marktüberwachung und der Kontrolle von Typgenehmigungen zutage getreten. Als Sofortreaktion auf die festgestellten Mängel sollte der Kommission daher die Befugnis übertragen werden, entsprechende Aufsichtstätigkeiten wahrzunehmen.
Abänderung 17
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 13
(13)  Falls sich die Benennung eines technischen Dienstes auf die Akkreditierung im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 Europäischen Parlaments und des Rates12 stützt, sollten Akkreditierungsstellen und benennende Behörden die für die Bewertung der Befähigung technischer Dienste maßgeblichen Informationen untereinander austauschen.
(13)  Falls sich die Benennung eines technischen Dienstes auf die Akkreditierung im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 Europäischen Parlaments und des Rates12 stützt, sollten die Akkreditierungsstellen und die benennenden Behörden dafür sorgen, dass die technischen Dienste kompetent und unabhängig sind.
__________________
__________________
12Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates (ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 30).
12Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates (ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 30).
Abänderung 18
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 14
(14)   Die Mitgliedstaaten sollten für die Benennung und Kontrolle technischer Dienste Gebühren erheben, damit die Nachhaltigkeit der Überwachung der technischen Dienste durch die Mitgliedstaaten sichergestellt ist und gleiche Ausgangsbedingungen für die technischen Dienste geschaffen werden. Um Transparenz zu gewährleisten, sollten die Mitgliedstaaten die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten unterrichten, bevor sie die Gebührenhöhe und -ordnung festlegen.
entfällt
Abänderung 19
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 14 a (neu)
(14a)   Die Mitgliedstaaten sollten dafür sorgen, dass die Marktteilnehmer die Gebühren zur Deckung der Kosten, die im Rahmen der Typgenehmigung und der Marktüberwachungstätigkeiten anfallen, nicht direkt an die technischen Dienste zahlen. Die freie Entscheidung der Marktteilnehmer für einen technischen Dienst, der für diese Tätigkeiten in Anspruch genommen werden soll, wird durch diese Bestimmung nicht beeinträchtigt.
Abänderung 20
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 17
(17)   Die Unabhängigkeit der technischen Dienste gegenüber den Herstellern sollte unter anderem dadurch sichergestellt werden, dass unmittelbare oder mittelbare Zahlungen der Hersteller für die durchgeführten Typgenehmigungskontrollen und -prüfungen vermieden werden. Die Mitgliedstaaten sollten für die Typgenehmigungen eine Gebührenordnung festlegen; diese Gebühren sollten folgende Kosten decken: Durchführung aller Typgenehmigungsprüfungen und -kontrollen, die die von der Typgenehmigungsbehörde benannten technischen Dienste durchführen, die Verwaltungskosten für die Ausstellung von Typgenehmigungen und die Kosten der Durchführung nachträglicher Prüfungen und Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung der Vorschriften.
entfällt
Abänderung 21
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 17 a (neu)
(17a)   Damit sich die Marktkräfte entfalten können, sollten die technischen Dienste die für die Typgenehmigungsverfahren geltenden Vorschriften völlig transparent und einheitlich anwenden, ohne die Marktteilnehmer unnötig zu belasten. Zur Gewährleistung eines hohen Maßes an technischer Kompetenz und einer fairen Behandlung aller Marktteilnehmer sollte sichergestellt werden, dass die für die Typgenehmigungsverfahren geltenden Vorschriften technisch einheitlich angewendet werden. Im Rahmen des durch diese Verordnung eingerichteten Forums sollten die Typgenehmigungsbehörden Informationen über die Funktionsweise der verschiedenen technischen Dienste austauschen, die von ihnen zertifiziert wurden.
Abänderung 22
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 18
(18)  Kernaufgabe der Genehmigungsbehörden sollte es bleiben sicherzustellen, dass die Anforderungen des einschlägigen Rechts für die Kfz-Branche hinsichtlich der Typgenehmigung und der Übereinstimmung der Produktion erfüllt werden, da diese Verpflichtung in engem Zusammenhang mit der Erteilung der Typgenehmigungen steht und deren Inhalt im Einzelnen bekannt sein muss. Es ist daher wichtig, dass die Leistung der Genehmigungsbehörden regelmäßig in Überprüfungen durch Gleichrangige nachgeprüft wird, damit sichergestellt ist, dass alle Genehmigungsbehörden bei der Durchsetzung der Typgenehmigungsanforderungen mit einheitlicher Qualität und Strenge verfahren. Des Weiteren ist es wichtig, dass für die Nachprüfung der Richtigkeit der Typgenehmigung selbst gesorgt wird.
(18)  Kernaufgabe der Genehmigungsbehörden sollte es bleiben sicherzustellen, dass die Anforderungen des einschlägigen Rechts für die Kfz-Branche hinsichtlich der Typgenehmigung und der Übereinstimmung der Produktion erfüllt werden, da diese Verpflichtung in engem Zusammenhang mit der Erteilung der Typgenehmigungen steht und deren Inhalt im Einzelnen bekannt sein muss. Es ist daher wichtig, dass die Leistung der Genehmigungsbehörden regelmäßig Gegenstand von Aufsichtskontrollen auf Unionsebene ist, einschließlich unabhängiger Überprüfungen, damit sichergestellt ist, dass alle Genehmigungsbehörden bei der Durchsetzung der Typgenehmigungsanforderungen mit einheitlicher Qualität und Strenge verfahren. Des Weiteren ist es wichtig, dass durch eine dritte, unabhängige Stelle auf der Ebene der EU für die Nachprüfung der Richtigkeit der Typgenehmigung selbst gesorgt wird.
Abänderung 23
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 19 a (neu)
(19a)   Die Typgenehmigungs- und die Marktüberwachungsbehörden sollten im Zuge ihrer Tätigkeiten nicht in Kontakt stehen, um etwaige Interessenkonflikte zu vermeiden. Daher sollte es sich bei diesen Behörden im Einklang mit der Organisationsstruktur der nationalen Verwaltung um separate Einrichtungen handeln, und sie sollten im Einklang mit den Organisationsstrukturen und Zuständigkeiten der nationalen Behörden kein gemeinsames Personal und keine gemeinsamen Räumlichkeiten haben.
Abänderung 24
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 19 b (neu)
(19b)   Das Durchsetzungsforum sollte eine Plattform für den Austausch von Informationen und die unabhängige Bewertung bieten und somit der Funktionsweise und der Umsetzung dieser Verordnung förderlich sein. Aufgrund des Informationsaustauschs könnte die Kommission Anlass zu der Annahme haben, dass eine Typgenehmigungsbehörde oder mehrere Typgenehmigungsbehörden den Bestimmungen dieser Verordnung nicht Rechnung trägt bzw. tragen. Die Kommission sollte befugt sein, in solchen Fällen alle Maßnahmen zu treffen, die zur tatsächlichen Einhaltung der Vorschriften, einschließlich der Veröffentlichung von Leitlinien, Empfehlungen oder anderer Instrumente sowie des Rückgriffs auf andere Verfahren, notwendig sind, sofern dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit angemessen Rechnung getragen wird. Die Kommission sollte befugt sein, der betreffenden Behörde bei schwerwiegenden Verstößen die Befugnis zur Annahme neuer Typgenehmigungen zu entziehen bzw. diese auszusetzen, damit ein hohes Maß an Verbraucher- und Umweltschutz gewahrt bleibt.
Abänderung 25
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 21
(21)  Es ist erforderlich, in diese Verordnung Bestimmungen über die Marktüberwachung aufzunehmen, mit denen die Rechte und Pflichten der zuständigen nationalen Behörden gestärkt werden, damit eine effiziente Koordination der Marktüberwachungstätigkeiten gewährleistet ist und die anzuwendenden Verfahren klar sind.
(21)  Es ist von entscheidender Bedeutung, dass in diese Verordnung Bestimmungen über die Marktüberwachung aufgenommen werden, mit denen die Rechte und Pflichten der zuständigen nationalen Behörden gestärkt werden, damit eine effiziente Koordination der Marktüberwachungstätigkeiten gewährleistet ist und die anzuwendenden Verfahren klar sind.
Abänderung 26
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 21 a (neu)
(21a)   Die Marktüberwachungs- und die Typgenehmigungsbehörden müssen die in dieser Verordnung vorgesehenen Aufgaben ordnungsgemäß wahrnehmen können. Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten sie insbesondere mit den für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben notwendigen Ressourcen ausstatten.
Abänderung 27
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 22
(22)  Um das Genehmigungsverfahren transparenter zu gestalten und den Informationsaustausch sowie die unabhängige Nachprüfung durch Marktüberwachungsbehörden, Genehmigungsbehörden und die Kommission zu erleichtern, sollten die Typgenehmigungsunterlagen in elektronischem Format und – abgesehen von Ausnahmen aufgrund des Schutzes von Geschäftsgeheimnissen des Schutzes personenbezogener Daten – öffentlich bereitgestellt werden.
(22)  Um das Genehmigungsverfahren transparenter zu gestalten und den Informationsaustausch sowie die unabhängige Nachprüfung durch Marktüberwachungsbehörden, Genehmigungsbehörden, die Kommission und Dritte zu erleichtern, ist es zur Durchführung der entsprechenden Prüfungen erforderlich, Fahrzeug- und Prüfinformationen offenzulegen. Die zu Reparatur- und Wartungszwecken erforderlichen Informationen sollten in elektronischem Format und – abgesehen von Ausnahmen aufgrund des Schutzes von Geschäftsgeheimnissen und des Schutzes personenbezogener Daten – öffentlich bereitgestellt werden. Die für diese Zwecke bereitgestellten Informationen sollten keine Angaben enthalten, mit denen die Vertraulichkeit geschützter Informationen oder geistigen Eigentums verletzt wird.
Abänderung 28
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 23 a (neu)
(23a)   Dritte, die eigene Prüfungen und Nachprüfungen der Übereinstimmung von Fahrzeugen mit den Anforderungen dieser Verordnung durchführen, sollten den Grundsätzen Transparenz und Offenheit Rechnung tragen, und zwar auch in Bezug auf Eigentums- und Finanzierungsstrukturen und -modelle. Sie sollten ferner im Hinblick auf die Prüfungen, die sie durchführen, denselben wissenschaftlichen und methodischen Anforderungen entsprechen wie die benannten technischen Dienste.
Abänderung 29
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 24
(24)  Die in dieser Verordnung vorgesehenen spezielleren Verpflichtungen für die nationalen Behörden sollten Prüfungen und Kontrollen in Verkehr gebrachter Fahrzeuge in ausreichender Zahl zur nachträglichen Nachprüfung der Einhaltung der Vorschriften umfassen. Die Auswahl der Fahrzeuge, bei denen eine Nachprüfung auf Einhaltung der Vorschriften stattfindet, wird auf der Grundlage einer angemessenen Risikobewertung unter Berücksichtigung der Schwere der Nichteinhaltung und der Wahrscheinlichkeit ihres Eintretens getroffen.
(24)  Die in dieser Verordnung vorgesehenen spezielleren Verpflichtungen für die nationalen Behörden sollten Prüfungen und Kontrollen in Verkehr gebrachter Fahrzeuge in ausreichender Zahl zur nachträglichen Nachprüfung der Einhaltung der Vorschriften umfassen. Die Auswahl der Fahrzeuge, bei denen eine Nachprüfung auf Einhaltung der Vorschriften stattfindet, wird auf der Grundlage einer angemessenen Risikobewertung unter Berücksichtigung der Schwere der Nichteinhaltung und der Wahrscheinlichkeit ihres Eintretens getroffen. Darüber hinaus sollte diese Auswahl anhand klarer und ausführlicher Kriterien erfolgen und sich unter anderem auf anteilig ausgewählte Stichproben von sämtlichen in Verkehr befindlichen Modellen, von Fahrzeugen mit einem neuen Motor oder neuer Technologie, von Fahrzeugen mit besonders hohem oder besonders niedrigem Kraftstoffverbrauch und von besonders häufig verkauften Fahrzeugen erstrecken. Ferner sollten alle Informationen zur Übereinstimmung in der Vergangenheit, Hinweise von Verbrauchern, Ergebnisse von mittels Fernmessungen durchgeführten Prüfungen und die Bedenken unabhängiger Forschungseinrichtungen berücksichtigt werden.
Abänderung 30
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 24 a (neu)
(24a)   Die Kommission muss grundsätzlich die Übereinstimmung mit den Typgenehmigungen und den für Fahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten geltenden Rechtsvorschriften nachprüfen und die Vorschriftsmäßigkeit der Typgenehmigungen sicherstellen können, indem sie Prüfungen und Kontrollen von bereits in Verkehr befindlichen Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten organisiert, durchführt oder durchführen lässt.
Abänderung 31
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 25 a (neu)
(25a)   Dritte, die eigene Prüfungen und Nachprüfungen der Übereinstimmung von Fahrzeugen mit den Anforderungen dieser Verordnung durchführen, sollten den Grundsätzen Transparenz und Offenheit Rechnung tragen, und zwar auch in Bezug auf Eigentums- und Finanzierungsstrukturen und -modelle. Was die Durchführung von Prüfungen und die Auswertung der Ergebnisse angeht, sollten sie ferner einen mit der Vorgehensweise der benannten technischen Dienste vergleichbaren Ansatz verfolgen und zu diesem Zweck auch dieselben Normen anwenden.
Abänderung 32
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 25 b (neu)
(25b)   Bei der Marktüberwachung sollte auch ein risikobasierter Ansatz berücksichtigt werden, wobei der Schwerpunkt unter anderem auf Daten liegen sollte, die mittels Fernmessgeräten im Straßenverkehr erfasst werden oder auf Beschwerden, Berichte über die regelmäßige technische Überwachung, die erwartete Lebensdauer und zuvor identifizierte problematische Fahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten zurückgehen.
Abänderung 33
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 25 c (neu)
(25c)   Zur Nachprüfung der Fahrzeugemissionen sollten die Marktüberwachungsbehörden unter anderem auf Technologien zur Fernmessung zurückgreifen, damit festgestellt werden kann, womit ein Beitrag dazu geleistet werden kann, welche Aspekte – z. B. hohe Luftverschmutzung oder Lärmbelastung – bei welchen Fahrzeugmodellen weiter untersucht werden sollten. Dabei arbeiten die Behörden mit den Behörden zusammen, die gemäß der Richtlinie 2014/45/EU über die regelmäßige technische Überwachung von Kraftfahrzeugen für die regelmäßige technische Überwachung zuständig sind, und stimmen ihre Tätigkeiten mit diesen Behörden ab.
Abänderung 347
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 25 d (neu)
(25d)   Die Kommission veröffentlichte am 26. Januar 2017 Leitlinien für die Bewertung zusätzlicher Emissionsstrategien und des Vorhandenseins von Abschalteinrichtungen, um die Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, Abschalteinrichtungen zu erkennen. Im Einklang mit den Vorgaben dieser Leitlinien sollten die Prüfmaßnahmen der Kommission, der Typgenehmigungsbehörden und der technischen Dienste, die der Erkennung von Abschalteinrichtungen dienen, unvorhersehbar bleiben und auch variieren, was die Vorgaben für die Prüfbedingungen und die entsprechenden Parameter angeht, damit Abschalteinrichtungen wirksam erkannt werden können.
Abänderung 34
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 26
(26)  Um eine hohe funktionale Sicherheit der Fahrzeuge, die Sicherheit der Fahrzeuginsassen und der anderen Straßenverkehrsteilnehmer sowie den Umweltschutz zu gewährleisten, sollten die für Fahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten geltenden technischen Anforderungen und Umweltauflagen auch künftig harmonisiert sowie an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt angepasst werden.
(26)  Um eine hohe funktionale Sicherheit der Fahrzeuge, die Sicherheit der Fahrzeuginsassen und der anderen Straßenverkehrsteilnehmer sowie den Schutz der Umwelt und der öffentlichen Gesundheit zu gewährleisten, sollten die für Fahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten geltenden technischen Anforderungen und Umweltauflagen auch künftig harmonisiert sowie an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt angepasst werden.
Abänderung 35
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 26 a (neu)
(26a)   Um eine hohe funktionale Sicherheit der Fahrzeuge, die Sicherheit der Fahrzeuginsassen und der anderen Straßenverkehrsteilnehmer sowie den Schutz der Umwelt zu gewährleisten und diesen Schutz kontinuierlich zu verbessern, sollte die Einführung neuer Technologien auf der Grundlage des technischen und wissenschaftlichen Fortschrittes gefördert werden. Zu diesem Zweck sollte der Umfang der Prüfungen und der Unterlagen, die für die Erteilung einer EU-Typgenehmigung für solche Technologien notwendig sind, reduziert werden.
Abänderung 36
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 27
(27)  Die Ziele dieser Verordnung sollten nicht dadurch beeinträchtigt werden, dass bestimmte Systeme, Bauteile, selbständige technische Einheiten oder Teile und Ausrüstung in ein Fahrzeug ein- oder an es angebaut werden können, nachdem das Fahrzeug in Verkehr gebracht, zugelassen oder in Betrieb genommen wurde. Daher sollten geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um sicherzustellen, dass Systeme, Bauteile, selbständige technische Einheiten oder Teile und Ausrüstung, die in ein Fahrzeug ein- oder an es angebaut werden können und die Funktionsweise von Systemen, die in Bezug auf Umweltschutz oder funktionale Sicherheit von wesentlicher Bedeutung sind, erheblich beeinträchtigen können, von einer Genehmigungsbehörde kontrolliert werden, bevor sie in Verkehr gebracht, zugelassen oder in Betrieb genommen werden.
(27)  Die Ziele dieser Verordnung sollten nicht dadurch beeinträchtigt werden, dass bestimmte Systeme, Bauteile, selbständige technische Einheiten oder Teile und Ausrüstung in ein Fahrzeug ein- oder an es angebaut werden können, nachdem das Fahrzeug in Verkehr gebracht, zugelassen oder in Betrieb genommen wurde. Daher sollten geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um sicherzustellen, dass Systeme, Bauteile, selbstständige technische Einheiten oder Teile und Ausrüstung, die in ein Fahrzeug ein- oder an es angebaut werden können und die Funktionsweise von Systemen, die in Bezug auf Umweltschutz oder funktionale Sicherheit von wesentlicher Bedeutung sind, beeinträchtigen können, von einer Genehmigungsbehörde kontrolliert werden, bevor sie in Verkehr gebracht, zugelassen oder in Betrieb genommen werden.
Abänderung 37
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 29
(29)  Die Übereinstimmung der Produktion ist einer der Eckpfeiler des EU-Typgenehmigungssystems, und deshalb sollten die vom Hersteller zu ihrer Sicherstellung getroffenen Vorkehrungen von der zuständigen Behörde oder von einem zu diesem Zweck benannten qualifizierten technischen Dienst genehmigt sowie unabhängig und regelmäßig nachgeprüft werden. Darüber hinaus sollten die Genehmigungsbehörden sicherstellen, dass die betroffenen Produkte auf Übereinstimmung geprüft werden.
(29)  Die Übereinstimmung der Produktion ist einer der Eckpfeiler des EU-Typgenehmigungssystems, und deshalb sollten die vom Hersteller zu ihrer Sicherstellung getroffenen Vorkehrungen von der zuständigen Behörde oder von einem zu diesem Zweck benannten qualifizierten technischen Dienst genehmigt und regelmäßig nachgeprüft werden. Darüber hinaus sollten die Genehmigungsbehörden sicherstellen, dass die betroffenen Produkte auf Übereinstimmung geprüft werden.
Abänderung 38
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 30
(30)  Damit Typgenehmigungen ihre Gültigkeit behalten, muss der Hersteller die Behörde, die sein Fahrzeug typgenehmigt hat, über alle Änderungen der Merkmale des Typs oder der für diesen Typ geltenden Leistungswerte hinsichtlich der Sicherheit und des Umweltschutzes unterrichten. Es ist daher wichtig, dass die Gültigkeit ausgestellter Typgenehmigungsbogen befristet wird und dass diese nur erneuert werden können, wenn die Genehmigungsbehörde nachgeprüft hat, ob der Fahrzeugtyp weiterhin sämtliche anwendbaren Anforderungen erfüllt, und zu dem Schluss gekommen ist, dass dies der Fall ist. Des Weiteren sollten die Bedingungen für die Erweiterung von Typgenehmigungen geklärt werden, um sicherzustellen, dass die Verfahren unionsweit einheitlich angewendet und die Typgenehmigungsanforderungen unionsweit durchgesetzt werden.
(30)  Damit Typgenehmigungen ihre Gültigkeit behalten, muss der Hersteller die Behörde, die sein Fahrzeug typgenehmigt hat, über alle Änderungen der Merkmale des Typs oder der für diesen Typ geltenden Leistungswerte hinsichtlich der Sicherheit und des Umweltschutzes unterrichten. Es ist daher wichtig, dass die Gültigkeit ausgestellter Typgenehmigungsbogen befristet wird und dass diese nur erneuert werden können, wenn die Genehmigungsbehörde nachgeprüft hat, ob der Fahrzeugtyp weiterhin sämtliche anwendbaren Anforderungen erfüllt, und zu dem Schluss gekommen ist, dass dies der Fall ist. Aufgrund der Eigenart bestimmter Systeme, Bauteile und selbstständiger technischer Einheiten, zum Beispiel Innenrückspiegel, Scheibenwischer und Reifen, sind diese Anforderungen allerdings statischer. In anderen Fällen, zum Beispiel bei Systemen, die mit Abgasmanagement im Zusammenhang stehen, kann es ein Bedürfnis geben, die Gültigkeitsdauer zu beschränken, wie es für Fahrzeuge der Fall ist. Dementsprechend sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, eine Liste der entsprechenden Systeme, Bauteile und selbstständigen technischen Einheiten zu verfassen, die von der beschränkten Gültigkeitsdauer betroffen sind.
Abänderung 39
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 31
(31)  Die Bewertung gemeldeter ernster Gefahren für die Sicherheit und von Schädigungen der öffentlichen Gesundheit und der Umwelt sollte auf nationaler Ebene erfolgen, eine Koordinierung auf Unionsebene ist aber, wenn sich die gemeldete Gefahr oder Schädigung über das Gebiet eines Mitgliedstaats hinaus erstrecken könnte mit dem Ziel sicherzustellen, die Einheitlichkeit der Abhilfemaßnahme zur Abmilderung der erkannten Gefahr oder Schädigung zu gewährleisten.
(31)  Die Bewertung gemeldeter ernster Gefahren für die Sicherheit und von Schädigungen der öffentlichen Gesundheit und der Umwelt sollte auf nationaler Ebene erfolgen, eine Koordinierung auf Unionsebene ist aber, wenn sich die gemeldete Gefahr oder Schädigung über das Gebiet eines Mitgliedstaats hinaus erstrecken könnte mit dem Ziel sicherzustellen, die Einheitlichkeit der Abhilfemaßnahme zur Abmilderung der erkannten Gefahr oder Schädigung zu gewährleisten. Besondere Aufmerksamkeit sollte Ausrüstung und Systemen und entsprechenden technischen Einheiten gelten, die als Ersatz in Frage kommen und Einfluss auf die Umweltfolgen des Abgassystems haben; sie müssen gegebenenfalls Genehmigungsanforderungen unterliegen.
Abänderung 40
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 33
(33)  Fahrzeugkleinserien-Herstellern sollte durch alternative Typgenehmigungsmodelle angemessene Flexibilität verschafft werden. Diese Hersteller sollten ebenfalls die Vorteile des Binnenmarktes der Union nutzen können, sofern ihre Fahrzeuge die besonderen EU-Typgenehmigungsanforderungen für Kleinserienfahrzeuge erfüllen. In bestimmten begrenzten Fällen ist es angemessen, eine nationale Kleinserien-Typgenehmigung zuzulassen. Zur Verhinderung von Missbrauch sollte ein vereinfachtes Verfahren für in Kleinserien produzierte Fahrzeuge auf Fälle einer sehr begrenzten Zahl von Fahrzeugen beschränkt werden. Es ist daher erforderlich, den Begriff der in Kleinserien hergestellten Fahrzeuge genau durch die Zahl der hergestellten Fahrzeuge, die zu erfüllenden Anforderungen und die Voraussetzungen für das Bereitstellen solcher Fahrzeuge auf dem Markt zu definieren. Ebenso wichtig ist es, ein alternatives Typgenehmigungsmodell für Einzelfahrzeuge festzulegen, insbesondere um für die Typgenehmigung von in mehreren Stufen hergestellten Fahrzeugen ausreichend Spielraum zu bieten.
(33)  Fahrzeugkleinserien-Herstellern sollte durch alternative Typgenehmigungsmodelle angemessene Flexibilität verschafft werden. Diese Hersteller sollten ebenfalls die Vorteile des Binnenmarktes der Union nutzen können, sofern ihre Fahrzeuge die besonderen EU-Typgenehmigungsanforderungen für Kleinserienfahrzeuge erfüllen. In bestimmten begrenzten Fällen ist es angemessen, eine nationale Kleinserien-Typgenehmigung zuzulassen. Damit es nicht zu Missbrauch kommt, sollten vereinfachte Verfahren für Kleinserienfahrzeuge nur zur Anwendung kommen, wenn im Einklang mit dieser Verordnung eine sehr geringe Anzahl von Fahrzeugen produziert wird. Es ist daher erforderlich, den Begriff der in Kleinserien hergestellten Fahrzeuge genau durch die Zahl der hergestellten Fahrzeuge, die zu erfüllenden Anforderungen und die Voraussetzungen für das Bereitstellen solcher Fahrzeuge auf dem Markt zu definieren. Ebenso wichtig ist es, ein alternatives Typgenehmigungsmodell für Einzelfahrzeuge festzulegen, insbesondere um für die Typgenehmigung von in mehreren Stufen hergestellten Fahrzeugen ausreichend Spielraum zu bieten.
Abänderung 41
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 35 a (neu)
(35a)   Damit auf dem Markt für Fahrzeugreparatur- und Fahrzeugwartungsinformationsdienste ein wirksamer Wettbewerb gewährleistet werden kann und außerdem klargestellt wird, dass zu den betreffenden Informationen auch Informationen gehören, die neben Reparaturbetrieben auch anderen unabhängigen Marktteilnehmern zur Verfügung gestellt werden müssen, damit zwischen dem unabhängigen Markt der Fahrzeugreparatur und Fahrzeugwartung insgesamt und Vertragshändlern unabhängig davon, ob Fahrzeughersteller ihren Vertragshändlern und -werkstätten solche Informationen direkt bereitstellen, Wettbewerb besteht, sollte festgelegt werden, welche Informationen zum Zwecke des Zugangs zu Fahrzeugreparatur- und Fahrzeugwartungsinformationen konkret bereitgestellt werden müssen.
Abänderung 42
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 36 a (neu)
(36a)   Da es derzeit kein gemeinsames strukturiertes Verfahren für den Austausch von Daten über Fahrzeugbauteile zwischen Fahrzeugherstellern und unabhängigen Marktteilnehmern gibt, ist es angezeigt, dass Grundsätze für einen solchen Austausch erarbeitet werden. Das Europäische Komitee für Normung (CEN) sollte formal eine Norm für ein gemeinsames strukturiertes Verfahren für das standardisierte Format der ausgetauschten Daten ausarbeiten, dieser Auftrag erstreckt sich jedoch nicht auf die in dieser Norm vorzusehende Detailstufe. Insbesondere sollte das CEN bei seiner Arbeit die Interessen und die Anforderungen sowohl der Fahrzeughersteller als auch der unabhängigen Marktteilnehmer berücksichtigen und Lösungen wie durch eindeutige Metadaten definierte offene Datenformate prüfen, sodass bereits bestehende IT-Infrastrukturen genutzt werden können.
Abänderung 43
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 37 a (neu)
(37a)   Damit auf dem Markt für Fahrzeugreparatur- und Fahrzeugwartungsinformationsdienste tatsächlich ein wirksamer Wettbewerb besteht, muss deutlich werden, dass die betreffenden Informationen auch Informationen umfassen, die neben Reparaturbetrieben auch anderen unabhängigen Marktteilnehmern bereitgestellt werden müssen, und zwar in einem Format, in dem die Daten elektronisch weiterverarbeitet werden können, damit zwischen dem unabhängigen Markt für Fahrzeugreparatur- und Fahrzeugwartung insgesamt und den Vertragshändlern unabhängig davon, ob Fahrzeughersteller ihren Vertragshändlern und Werkstätten solche Informationen bereitstellen, Wettbewerb besteht.
Abänderung 44
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 37 b (neu)
(37b)   Unbeschadet der Verpflichtung der Fahrzeughersteller, über ihre Websites Reparatur- und Wartungsinformationen bereitzustellen, sollten unabhängige Marktteilnehmer auch künftig direkt und unabhängig auf Fahrzeugdaten zugreifen können.
Abänderung 45
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 40
(40)  Die Mitgliedstaaten sollten Regeln darüber festlegen, welche Sanktionen bei einem Verstoß gegen diese Verordnung zu verhängen sind, und für ihre Durchsetzung sorgen. Diese Sanktionen sollten wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Zur Überwachung der einheitlichen Umsetzung dieser Bestimmungen sollten die Mitgliedstaaten der Kommission jährlich die verhängten Geldbußen melden.
(40)  Die Mitgliedstaaten sollten Regeln darüber festlegen, welche Sanktionen bei einem Verstoß gegen diese Verordnung zu verhängen sind, und für ihre Durchsetzung sorgen. Diese Sanktionen sollten wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Zur Überwachung der einheitlichen Umsetzung dieser Bestimmungen sollten die Mitgliedstaaten der Kommission über die Online-Datenbank regelmäßig die verhängten Geldbußen melden.
Abänderung 46
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 40 a
(40a)   Die Prüfergebnisse sollten als gefälscht gelten, wenn sie von der zuständigen Behörde trotz der Replizierung bzw. Berücksichtigung aller Prüfparameter nicht empirisch nachgeprüft werden können.
Abänderung 47
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 40 b (neu)
(40b)   Die von der Kommission verhängten Bußgelder könnten für Marktüberwachungsmaßnahmen und für Maßnahmen zur Unterstützung durch Verstöße gegen diese Verordnung geschädigter Personen oder für andere entsprechende Maßnahmen zur Unterstützung betroffener Verbraucher sowie gegebenenfalls für Umweltschutzmaßnahmen verwendet werden.
Abänderung 48
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 40 c (neu)
(40c)   Verstöße können dazu führen, dass Verbraucher persönlich Schaden nehmen oder ihr Eigentum beschädigt wird. In solchen Fällen sollten die Verbraucher Anspruch auf Schadensersatz haben, und zwar im Rahmen der einschlägigen Rechtsvorschriften über fehlerhafte Produkte oder vertragswidrige Waren, einschließlich der Richtlinie 85/374/EWG des Rates1a, der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates1b und der Richtlinie 2006/114/EG des Europäischen Parlaments und des Rates1c in der geltenden Fassung. Darüber hinaus können die Verbraucher auf die Rechtsmittel zurückgreifen, die im Einklang mit den Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats im Rahmen des Vertragsrechts gelten.
_____________
1a Richtlinie 85/374/EWG des Rates vom 25. Juli 1985 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte (ABl. L 210 vom 7.8.1985, S. 29).
1b Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. L 171 vom 7.7.1999, S. 12).
1c Richtlinie 2006/114/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über irreführende und vergleichende Werbung (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 21).
Abänderung 49
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 45 a (neu)
(45a)   Damit auf dem Markt für Fahrzeugreparatur- und Fahrzeugwartungsinformationsdienste tatsächlich ein wirksamer Wettbewerb besteht, sollte klargestellt werden, dass die betreffenden Informationen auch Informationen umfassen, die außer Reparaturbetrieben auch anderen unabhängigen Marktteilnehmern bereitgestellt werden müssen, und zwar in einem Format, in dem die Daten weiterverarbeitet werden können, denn nur so kann unabhängig davon, ob Fahrzeughersteller ihren Vertragshändlern und -werkstätten solche Informationen bereitstellen, für Wettbewerb zwischen dem unabhängigen Markt für Fahrzeugreparatur und Fahrzeugwartung insgesamt und den Vertragshändlern gesorgt werden.
Abänderung 50
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 3 – Einleitung
3.  Für die folgenden Fahrzeuge und Maschinen kann der Hersteller gemäß dieser Verordnung eine Typgenehmigung oder eine Einzelfahrzeuggenehmigung beantragen, sofern jene Fahrzeuge die wesentlichen Anforderungen dieser Verordnung erfüllen:
3.  Für die folgenden Fahrzeuge und Maschinen kann der Hersteller gemäß dieser Verordnung eine Typgenehmigung oder eine Einzelfahrzeuggenehmigung beantragen, sofern jene Fahrzeuge die Anforderungen dieser Verordnung erfüllen:
Abänderung 51
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 3 – Buchstabe b
(b)  Fahrzeuge, die für den Einsatz durch die Streitkräfte, den Katastrophenschutz, die Feuerwehr und die Ordnungskräfte konstruiert und gebaut sind
(b)  Fahrzeuge, die für den Einsatz durch die Streitkräfte, den Zivilschutz, die Feuerwehr, den Katastrophenschutz und die Ordnungskräfte konstruiert und gebaut sind,
Abänderung 52
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3 – Einleitung
Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
Für die Zwecke dieser Verordnung und der in Anhang IV aufgeführten Durchführungsrechtsakte der Union bezeichnet – soweit darin nichts anderes bestimmt ist – der Ausdruck
Abänderung 53
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 2
(2)  „Marktüberwachung“ die von den Marktüberwachungsbehörden durchgeführten Tätigkeiten und von ihnen getroffenen Maßnahmen, durch die sichergestellt werden soll, dass auf dem Markt bereitgestellte Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbständige technische Einheiten sowie Teile und Ausrüstungen den Anforderungen der einschlägigen Vorschriften der Union entsprechen und keine Gefährdung für die Gesundheit, Sicherheit oder andere im öffentlichen Interesse schützenswerte Aspekte darstellen;
(2)  „Marktüberwachung“ die von den Marktüberwachungsbehörden durchgeführten Tätigkeiten und von ihnen getroffenen Maßnahmen, durch die sichergestellt werden soll, dass auf dem Markt bereitgestellte Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständige technische Einheiten sowie Teile und Ausrüstungen den Anforderungen der einschlägigen Vorschriften der Union entsprechen und keine Gefährdung für die Gesundheit, Sicherheit, Umwelt oder andere im öffentlichen Interesse schützenswerte Aspekte, darunter auch die Verbraucherrechte, darstellen;
Abänderung 54
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 7 a (neu)
(7a)   „Originalteil oder -ausrüstung“ ein Teil oder eine Ausrüstung, das/die nach den Spezifikationen und Produktionsnormen gefertigt wird, die der Fahrzeughersteller für die Fertigung von Ausrüstungsteilen für den Bau des betreffenden Fahrzeugs bereitstellt; hierzu gehören Teile oder Ausrüstungen, die auf derselben Fertigungsstraße gefertigt wurden wie diese Ausrüstungsteile; bis zum Nachweis des Gegenteils gilt, dass Teile Originalteile sind, wenn der Hersteller bescheinigt, dass die Teile die gleiche Qualität aufweisen wie die für den Bau des betreffenden Fahrzeugs verwendeten Bauteile und nach den Spezifikationen und Produktionsnormen des Fahrzeugherstellers gefertigt wurden;
Abänderung 55
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 9
(9)  „Hersteller“ eine natürliche oder juristische Person, die für alle Aspekte der Typgenehmigung eines Fahrzeugs, Systems, Bauteils oder einer selbständigen technischen Einheit oder für die Einzelfahrzeuggenehmigung oder das Autorisierungsverfahren für Teile und Ausrüstungen, für die Sicherstellung der Übereinstimmung der Produktion und für die Angelegenheiten der Marktüberwachung im Zusammenhang mit diesem Fahrzeug, Bauteil, dieser selbständigen technischen Einheit, diesem Teil und dieser Ausrüstung verantwortlich ist, und zwar unabhängig davon, ob diese Person unmittelbar an allen Phasen der Konstruktion und des Baus des Fahrzeugs, Systems, Bauteils oder der selbständigen technischen Einheit beteiligt ist;
(9)  „Hersteller“ eine natürliche oder juristische Person, die für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften über bzw. technischen Anforderungen für den Erhalt der Typgenehmigung eines Fahrzeugs, Systems, Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit oder für die Einzelfahrzeuggenehmigung oder das Autorisierungsverfahren für Teile und Ausrüstungen und für die Sicherstellung der Übereinstimmung der Produktion sowie für die Einhaltung der Vorschriften über die Marktüberwachung im Zusammenhang mit diesem Fahrzeug, Bauteil, dieser selbstständigen technischen Einheit, diesem Teil und dieser Ausrüstung verantwortlich ist, und zwar unabhängig davon, ob diese Person unmittelbar an allen Phasen der Konstruktion und des Baus des Fahrzeugs, Systems, Bauteils oder der selbstständigen technischen Einheit beteiligt ist;
Abänderung 56
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 16
16.  „Zulassung“ die unbefristete oder befristete Verwaltungsgenehmigung der Inbetriebnahme eines Fahrzeugs im Straßenverkehr, einschließlich der Kennzeichnung des Fahrzeugs und der Vergabe einer Seriennummer;
16.  „Zulassung“ die behördliche Genehmigung der Inbetriebnahme eines Fahrzeugs im Straßenverkehr, einschließlich der Kennzeichnung des Fahrzeugs und Ausstellung einer als amtliches Kennzeichen bezeichneten, dauerhaft oder vorübergehend – auch kurzfristig – geltender Seriennummer für das Fahrzeug;
Abänderung 57
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 35
(35)  „Fahrzeugtyp“ eine bestimmte Klasse von Fahrzeug, die wenigstens die wesentlichen in Anhang II Teil B angegebenen Kriterien gemeinsam haben, und die die dort genannten Varianten und Versionen enthalten kann;
(35)  „Fahrzeugtyp“ eine bestimmte Gruppe von Fahrzeugen, die wenigstens die wesentlichen in Anhang II Teil B angegebenen Kriterien gemeinsam haben, und die die dort genannten Varianten und Versionen umfassen kann;
Abänderung 58
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 37
(37)  „Basisfahrzeug“ ein Fahrzeug, das für die erste Stufe einer Mehrstufen-Typgenehmigung verwendet wird;
(37)  „Basisfahrzeug“ ein Fahrzeug, das für die erste Stufe einer Mehrstufen-Typgenehmigung verwendet wird, unabhängig davon, ob es sich um ein Kraftfahrzeug handelt;
Abänderung 59
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 42
(42)  „Einzelfahrzeuggenehmigung“ das Verfahren, nach dem ein Mitgliedstaat bescheinigt, dass ein bestimmtes einzelnes Fahrzeug, das eine oder keine Einzelausführung darstellt, den einschlägigen Verwaltungsvorschriften und technischen Anforderungen entspricht;
(42)  „Einzelfahrzeuggenehmigung“ das Verfahren, nach dem ein Mitgliedstaat bescheinigt, dass ein bestimmtes Fahrzeug, das eine oder keine Einzelausführung darstellt, den einschlägigen Verwaltungsvorschriften und den im Rahmen der EU-Einzelfahrzeuggenehmigung oder der nationalen Einzelfahrzeuggenehmigung geltenden Anforderungen entspricht;
Abänderung 60
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 46
(46)  „Reparatur- und Wartungsinformationen“ sämtliche für Diagnose, Instandhaltung, Inspektion, regelmäßige Überwachung, Reparatur, Neuprogrammierung oder Neuinitialisierung des Fahrzeugs sowie für die Anbringung von Teilen und Ausrüstungen an Fahrzeugen erforderlichen Informationen, die der Hersteller seinen Vertragshändlern und -reparaturbetrieben zur Verfügung stellt, einschließlich aller nachfolgenden Ergänzungen und Aktualisierungen dieser Informationen;
(46)  „Reparatur- und Wartungsinformationen“ sämtliche für Diagnose, Instandhaltung, Inspektion, Verkehrssicherheitsprüfung, Reparatur, Neuprogrammierung oder Neuinitialisierung des Fahrzeugs sowie für die Anbringung von Teilen und Ausrüstungen an Fahrzeugen erforderlichen Informationen, die der Hersteller verwendet oder unter anderem seinen Vertragspartnern, -händlern und ‑werkstätten und seinem Netzwerk zur Verfügung stellt, wenn er Produkte oder Dienstleistungen für die Reparatur und Wartung von Kraftfahrzeugen anbietet, einschließlich aller nachfolgenden Ergänzungen und Aktualisierungen dieser Informationen;
Abänderung 61
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 55
(55)  „Vor-Ort-Bewertung“ eine Überprüfung durch die Typgenehmigungsbehörde in den Räumlichkeiten des technischen Dienstes oder eines seiner Unterauftragnehmer oder einer seiner Zweigstellen;
(55)  „Vor-Ort-Bewertung“ eine Überprüfung in den Räumlichkeiten des technischen Dienstes oder eines seiner Unterauftragnehmer oder einer seiner Zweigstellen;
Abänderung 62
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 56 a (neu)
(56a)   „Abschalteinrichtung“ ein funktionales Konstruktionselement, das – wenn es entsprechend funktioniert – verhindert, dass die zugelassenen Kontroll- und Überwachungssysteme des Fahrzeugs effizient und wirksam funktionieren und dass die Genehmigungsvoraussetzungen über die gesamte Bandbreite realer Fahrbedingungen eingehalten werden;
Abänderung 63
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4 – Absatz 2 – Unterabsatz 2
Die Kommission wird ermächtigt, gemäß Artikel 88 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um Anhang II hinsichtlich der Einstufung von Fahrzeugunterklassen, Fahrzeugtypen und Aufbautypen zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt zu aktualisieren.
Die Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 88 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um Anhang II hinsichtlich der Fahrzeugtypen und Aufbautypen zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt zu aktualisieren.
Abänderung 64
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 6 – Absatz 1 – Unterabsatz 2 a (neu)
Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass zwischen den Typgenehmigungs- und Marktüberwachungsbehörden eine strikte Trennung besteht, was die Aufgaben und Zuständigkeiten angeht, und dass sie ihren Tätigkeiten voneinander unabhängig nachgehen.
Abänderung 65
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 6 – Absatz 1 a (neu)
1a.   Ist iп einem Mitgliedstaat mehr als eine Genehmigungsbehörde für die Fahrzeugtypgenehmigung, einschließlich der Einzelfahrzeuggenehmigung, zuständig, so benennt dieser Mitgliedstaat eine einzige Typgenehmigungsbehörde, die für den Informationsaustausch mit den Genehmigungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten und für die Erfüllung der Pflichten nach Kapitel XV dieser Verordnung zuständig ist.
Abänderung 66
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 6 – Absatz 4
4.  Die Mitgliedstaaten organisieren die Marktüberwachung und führen sie und die Kontrolle von in den Markt eingeführten Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen oder selbständigen technischen Einheiten gemäß Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 durch.
4.  Die Mitgliedstaaten organisieren die Marktüberwachung und führen sie und die Kontrolle von in den Markt eingeführten Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten gemäß Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 durch, mit Ausnahme von deren Artikel 18 Absatz 5.
Abänderung 67
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 6 – Absatz 5
5.  Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Marktüberwachungsbehörden die Vollmacht erhalten können, die Grundstücke von Wirtschaftsteilnehmern zu betreten und die erforderlichen Stichproben von Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für Prüfungen auf Einhaltung der Vorschriften zu beschlagnahmen, wenn sie dies für erforderlich und gerechtfertigt halten.
5.  Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Marktüberwachungsbehörden die Vollmacht erhalten können, die Grundstücke von Wirtschaftsteilnehmern in ihrem Hoheitsgebiet zu betreten und die erforderlichen Stichproben von Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für Prüfungen auf Einhaltung der Vorschriften zu beschlagnahmen, wenn sie dies für erforderlich und gerechtfertigt halten.
Abänderung 68
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 6 – Absatz 6
6.  Die Mitgliedstaaten überprüfen und bewerten regelmäßig das Funktionieren ihrer Typgenehmigungstätigkeiten. Solche Überprüfungen und Bewertungen erfolgen mindestens alle vier Jahre, und die Ergebnisse werden den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission mitgeteilt. Die Mitgliedstaaten ermöglichen der Öffentlichkeit den Zugang zu einer Zusammenfassung der Ergebnisse, insbesondere zu der Zahl der erteilten Typgenehmigungen und der Identität der jeweiligen Hersteller.
6.  Die Mitgliedstaaten überprüfen und bewerten regelmäßig das Funktionieren ihrer Typgenehmigungstätigkeiten, einschließlich der Übereinstimmung der erteilten Typgenehmigungen mit dieser Verordnung. Solche Überprüfungen und Bewertungen erfolgen mindestens alle drei Jahre, und die Ergebnisse werden den übrigen Mitgliedstaaten, dem Europäischen Parlament und der Kommission mitgeteilt. Die Ergebnisse werden in dem nach Artikel 10 eingerichteten Forum erörtert. Die Mitgliedstaaten gewähren der Öffentlichkeit Zugang zu einem umfassenden Bericht über die Ergebnisse, in dem unter anderem insbesondere die Zahl der erteilten und der nicht erteilten Typgenehmigungen, der Gegenstand des Typgenehmigungsbogens und die Identität der jeweiligen Hersteller sowie die technischen Dienste, die für die Überwachung der Typgenehmigungsprüfungen zuständig sind, genannt werden.
Abänderung 69
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 6 – Absatz 7
7.  Die Mitgliedstaaten überprüfen und bewerten regelmäßig die Funktionsweise ihrer Überwachungstätigkeiten. Solche Überprüfungen und Bewertungen erfolgen mindestens alle vier Jahre, und die Ergebnisse werden den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission mitgeteilt. Der betroffene Mitgliedstaat macht eine Zusammenfassung der Ergebnisse der Öffentlichkeit verfügbar.
7.  Die Mitgliedstaaten überprüfen und bewerten regelmäßig die Funktionsweise ihrer Überwachungstätigkeiten. Solche Überprüfungen und Bewertungen erfolgen mindestens alle drei Jahre, und die Ergebnisse werden den übrigen Mitgliedstaaten, dem Europäischen Parlament und der Kommission mitgeteilt. Die Ergebnisse werden in dem nach Artikel 10 eingerichteten Forum erörtert. Der betroffene Mitgliedstaat macht eine Zusammenfassung der Ergebnisse öffentlich verfügbar, einschließlich insbesondere der Zahl der Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständigen technischen Einheiten, die geprüft oder anderweitig bewertet wurden. Die Zusammenfassung umfasst eine Liste der Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständigen technischen Einheiten, bei denen gegebenenfalls festgestellt wurde, dass sie nicht mit den nach dieser Verordnung geltenden Anforderungen übereinstimmen, sowie auch die Identität der jeweiligen Hersteller und eine kurze Information zur Art der Vorschriftswidrigkeit.
Abänderung 70
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 6 – Absatz 7 a (neu)
7a.   Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 88 delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung zu erlassen, indem sie gemeinsame Kriterien für die Benennung, Überprüfung und Bewertung der Genehmigungsbehörden und der Marktüberwachungsbehörden auf nationaler Ebene festlegt.
Abänderung 71
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 7 – Absatz 1 a (neu)
1a.   Die Anforderungen dieser Verordnung werden von den Genehmigungsbehörden einheitlich und konsequent umgesetzt und durchgesetzt, damit in der Union gleiche Wettbewerbsbedingungen herrschen und keine unterschiedlichen Normen gelten. Die Genehmigungsbehörden beteiligen sich umfassend an den hinsichtlich der Anwendung dieser Verordnung durchgeführten Überwachungs- und Aufsichtstätigkeiten des Forums und der Kommission und stellen auf Anfrage alle erforderlichen Informationen zur Verfügung.
Abänderung 72
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 7 – Absatz 2
2.  Die Genehmigungsbehörden kommen ihren Verpflichtungen unabhängig und unparteiisch nach. Sie wahren erforderlichenfalls zum Schutz von Betriebsgeheimnissen die Vertraulichkeit, vorbehaltlich der Informationspflicht nach Artikel 9 Absatz 3, um die Interessen der Verwender in der Union zu schützen.
2.  Die Genehmigungsbehörden kommen ihren Verpflichtungen unabhängig und unparteiisch nach. Sie wahren zum Schutz der Geschäftsgeheimnisse der Marktteilnehmer die Vertraulichkeit, vorbehaltlich der Informationspflicht nach Artikel 9 Absatz 3, um die Interessen der Verwender in der Union im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften zu schützen.
Abänderung 73
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 7 – Absatz 3 – Unterabsatz 1
Ist im einem Mitgliedstaat mehr als eine Genehmigungsbehörde für die Fahrzeuggenehmigung, einschließlich der Einzelfahrzeug-Genehmigung, zuständig, so benennt dieser Mitgliedstaat eine einzige Typgenehmigungsbehörde als Verantwortliche für den Informationsaustausch mit den Genehmigungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten und für die Pflichten nach Kapitel XV dieser Verordnung.
entfällt
Abänderung 74
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 7 – Absatz 3 – Unterabsatz 2
Die Genehmigungsbehörden innerhalb eines Mitgliedstaats arbeiten miteinander zusammen, indem sie Informationen austauschen, die für ihre Rolle und Funktionen von Belang sind.
Die Genehmigungsbehörden innerhalb eines Mitgliedstaats führen Verfahren ein, mit denen eine effiziente und wirksame Koordinierung und der effiziente und wirksame Austausch von Informationen, die für ihre Rolle und Funktionen von Belang sind, sichergestellt werden.
Abänderung 75
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 7 – Absatz 3 a (neu)
3a.   Gelangt eine Genehmigungsbehörde zu dem Schluss, dass ein Fahrzeug, System, Bauteil oder eine selbstständige technische Einheit nicht mit den Anforderungen dieser Verordnung übereinstimmt, teilt sie dies der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten unverzüglich mit. Die Kommission setzt die Mitglieder des Durchsetzungsforums nach Erhalt der Mitteilung unverzüglich darüber in Kenntnis.
Abänderung 76
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 7 – Absatz 5
5.   Die Kommission kann in Durchführungsrechtsakten die gemeinsamen Kriterien für die Benennung, Überprüfung und Bewertung der Genehmigungsbehörden auf nationaler Ebene erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem Prüfverfahren in Artikel 87 Absatz 2 erlassen.
entfällt
Abänderung 77
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 - Absatz 1
1.  Die Marktüberwachungsbehörden führen regelmäßige Kontrollen durch, um nachzuprüfen, ob Fahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten die Anforderungen dieser Verordnung erfüllen und ob die Typgenehmigungen korrekt sind. Diese Kontrollen werden in angemessenem Umfang durch Überprüfung der Unterlagen sowie durch Prüfungen im praktischen Fahrbetrieb und auf dem Prüfstand auf Grundlage statistisch aussagekräftiger Stichproben durchgeführt. Dabei berücksichtigen die Marktüberwachungsbehörden die geltenden Grundsätze der Risikobewertung, Beschwerden und sonstige Informationen.
1.  Die Marktüberwachungsbehörden führen im Einklang mit den nach den Absätzen 2 und 3 genehmigten nationalen Jahresprogrammen regelmäßige Prüfungen und Kontrollen durch, um nachzuprüfen, ob Fahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten den Typgenehmigungen und den geltenden Rechtsvorschriften entsprechen. Die Prüfungen und Kontrollen werden unter anderem auf dem Prüfstand und in Form von Abgasemissionstests im praktischen Fahrbetrieb auf der Grundlage statistisch aussagekräftiger Stichproben durchgeführt, zusätzlich werden die Unterlagen überprüft. Die Mitgliedstaaten prüfen und kontrollieren jährlich insgesamt mindestens 20 % der Typen, die im Vorjahr in diesem Mitgliedstaat in Verkehr gebracht wurden. Dabei berücksichtigen die Marktüberwachungsbehörden die geltenden Grundsätze der Risikobewertung, begründete Beschwerden und andere einschlägige Informationen, einschließlich der von anerkannten Dritten veröffentlichten Prüfergebnisse, neuen Technologien auf dem Markt und Berichte über die regelmäßige technische Überwachung und Fernmessungen im Verkehr.
Abänderung 78
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 – Absatz 1 a (neu)
1a.   Die Marktüberwachungsbehörden können für technische Aufgaben wie Prüfungen und Kontrollen auf unabhängige Prüfstellen zurückgreifen. Die Verantwortung für die Ergebnisse obliegt weiterhin der Marktüberwachungsbehörde. Wenn für die Zwecke dieses Artikels auf technische Dienste zurückgegriffen wird, sorgen die Marktüberwachungsbehörden dafür, dass ein anderer technischer Dienst beauftragt wird als derjenige, der die ursprüngliche Typgenehmigungsprüfung durchgeführt hat.
Abänderung 79
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 – Absatz 1 b (neu)
1b.   Die Marktüberwachungsbehörden arbeiten ein jährliches oder mehrjähriges nationales Marktüberwachungsprogramm aus und legen es der Kommission zur Genehmigung vor. Die Mitgliedstaaten können gemeinsame Programme oder Maßnahmen vorlegen.
Die nationalen Marktüberwachungsprogramme umfassen mindestens die folgenden Informationen:
(a)   Umfang und Gegenstand der geplanten Marktüberwachungstätigkeiten,
(b)   Einzelheiten darüber, wie die Marktüberwachungsmaßnahmen durchgeführt werden sollen, einschließlich Informationen über den Einsatz von Unterlagenprüfungen sowie physischen Prüfungen und Prüfungen auf dem Prüfstand, wie dabei den Grundsätzen der Risikobewertung Rechnung getragen wird und wie begründeten Beschwerden, hohen Stückzahlen bei bestimmten in ihrem Hoheitsgebiet betriebenen Fahrzeugmodellen sowie deren Teilen, der Erstzulassung neuer Motoren oder Technologien, Berichten über die regelmäßige technische Überwachung und anderen einschlägigen Informationen, auch Informationen von Marktteilnehmern und von anerkannten Dritten veröffentlichte Prüfergebnisse berücksichtigt werden;
(c)   eine Zusammenfassung der im Rahmen früherer Programme getroffenen Maßnahmen, einschließlich einschlägiger statistischer Daten über den Umfang der durchgeführten Tätigkeiten, Folgemaßnahmen und die entsprechenden Ergebnisse. Bei mehrjährigen Programmen wird eine Zusammenfassung der Maßnahmen ausgearbeitet und der Kommission und dem Durchsetzungsforum jährlich übermittelt, und
(d)   Einzelheiten zu der Gebührenordnung, die gemäß Artikel 30 Absatz 4 gemeldet wird, und dem für die Marktüberwachung eingesetzten Personal sowie dazu, inwiefern die Ressourcenausstattung mit Blick auf die geplanten Marktüberwachungstätigkeiten angemessen ist.
Abänderung 80
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 – Absatz 2
2.  Die Marktüberwachungsbehörden verpflichten die Wirtschaftsteilnehmer dazu, die Unterlagen und Informationen bereitzustellen, die die Behörden für die Durchführung ihrer Tätigkeiten für erforderlich erachten.
2.  Die Marktüberwachungsbehörden verpflichten die Wirtschaftsteilnehmer dazu, die Unterlagen und Informationen bereitzustellen, die die Behörden für die Durchführung ihrer Tätigkeiten für erforderlich erachten. Dazu gehört auch der Zugang zu Software, Algorithmen, Motorsteuergeräten und sonstigen technischen Spezifikationen, die die Marktüberwachungsbehörden für erforderlich erachten.
Abänderung 81
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 - Absatz 3
3.  Bei typgeprüften Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten berücksichtigen die Marktüberwachungsbehörden die von den Wirtschaftsteilnehmern vorgelegten Bescheinigungen ordnungsgemäß.
3.  Bei typgeprüften Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten berücksichtigen die Marktüberwachungsbehörden die von den Wirtschaftsteilnehmern vorgelegten Bescheinigungen, Typgenehmigungszeichen oder Typgenehmigungsbögen ordnungsgemäß.
Abänderung 82
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 – Absatz 4 – Unterabsatz 1
Die Marktüberwachungsbehörden treffen geeignete Maßnahmen, um Verwender in ihren Staatsgebieten innerhalb eines angemessenen Zeitraumes vor Gefahren zu warnen, die sie in Bezug auf ein beliebiges Fahrzeug, System, Bauteil und eine beliebige selbständige technische Einheit ermittelt haben, um so die Gefahr einer Verletzung oder des Eintretens eines Schadens zu verhindern oder zu verringern.
Die Marktüberwachungsbehörden treffen geeignete Maßnahmen, um Verwender in ihren Staatsgebieten innerhalb eines angemessenen Zeitraumes vor Vorschriftswidrigkeiten zu warnen, die sie in Bezug auf ein beliebiges Fahrzeug, System, Bauteil und eine beliebige selbstständige technische Einheit ermittelt haben, um so die Gefahr einer Verletzung oder des Eintretens eines Schadens zu verhindern oder zu verringern. Diese Informationen werden auf der Website der betreffenden Marktüberwachungsbehörde in klarer und verständlicher Sprache veröffentlicht.
Abänderung 83
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 – Absatz 5
5.  Beschließen die Marktüberwachungsbehörden eines Mitgliedstaats, ein Fahrzeug, ein System, ein Bauteil und eine selbstständige technische Einheit nach Artikel 49 Absatz 5 vom Markt zu nehmen, so unterrichten sie hierüber den betroffenen Wirtschaftsteilnehmer und gegebenenfalls auch die zuständige Genehmigungsbehörde.
5.  Beschließen die Marktüberwachungsbehörden eines Mitgliedstaats, ein Fahrzeug, ein System, ein Bauteil und eine selbstständige technische Einheit nach Artikel 49 Absatz 5 vom Markt zu nehmen, so unterrichten sie hierüber den betroffenen Wirtschaftsteilnehmer und auch die zuständige Genehmigungsbehörde.
Abänderung 84
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 – Absatz 5 a (neu)
5a.   Gelangt eine Marktüberwachungsbehörde zu dem Schluss, dass ein Fahrzeug, System, Bauteil oder eine selbstständige technische Einheit nicht den Anforderungen dieser Verordnung entspricht, teilt sie dies der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten unverzüglich mit. Die Kommission setzt die Mitglieder nach dem Erhalt der Mitteilung unverzüglich darüber in Kenntnis.
Abänderung 85
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 - Absatz 6
6.  Die Marktüberwachungsbehörden kommen ihren Verpflichtungen unabhängig und unparteiisch nach. Sie wahren erforderlichenfalls zum Schutz von Betriebsgeheimnissen die Vertraulichkeit, vorbehaltlich der Pflicht nach Artikel 9 Absatz 3, Informationen so umfassend zu veröffentlichen, wie es zum Schutz der Interessen der Verwender der Informationen in der Europäischen Union erforderlich ist.
6.  Die Marktüberwachungsbehörden kommen ihren Verpflichtungen unabhängig und unparteiisch nach. Sie wahren zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen der Marktteilnehmer die Vertraulichkeit, vorbehaltlich der Pflicht nach Artikel 9 Absatz 3, Informationen so umfassend zu veröffentlichen, wie es zum Schutz der Interessen der Verwender der Informationen in der Europäischen Union erforderlich ist.
Abänderung 86
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 - Absatz 7
7.   Die Mitgliedstaaten überprüfen und bewerten regelmäßig die Funktionsweise ihrer Überwachungstätigkeiten. Solche Überprüfungen und Bewertungen erfolgen mindestens alle vier Jahre, und die Ergebnisse werden den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission mitgeteilt. Der betroffene Mitgliedstaat macht eine Zusammenfassung der Ergebnisse der Öffentlichkeit verfügbar.
entfällt
Abänderung 87
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 - Absatz 8
8.   Die Marktüberwachungsbehörden der einzelnen Mitgliedstaaten koordinieren ihre Marktüberwachungstätigkeiten, kooperieren miteinander und halten einander und die Kommission über ihre Ergebnisse auf dem Laufenden. Die Marktüberwachungsbehörden vereinbaren eine Arbeitsteilung und Spezialisierung, wenn dies sachgerecht ist.
entfällt
Abänderung 88
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 - Absatz 9
9.  Ist in einem Mitgliedstaat mehr als eine Behörde für die Marktüberwachung und die Kontrolle der Außengrenzen zuständig, so kooperieren die entsprechenden Behörden, indem sie einander die für ihre jeweilige Rolle und Funktion relevanten Informationen mitteilen.
9.  Ist in einem Mitgliedstaat mehr als eine Behörde für die Marktüberwachung und die Kontrolle der Außengrenzen zuständig, so führen diese Behörden Verfahren ein, mit denen sichergestellt ist, dass sie sich effizient und wirksam abstimmen und die für ihre Rolle und Funktion relevanten Informationen effizient und wirksam austauschen können.
Abänderung 89
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 - Absatz 10
10.   Die Kommission kann in Durchführungsrechtsakten die Kriterien für die Festlegung des Umfangs, des Erfassungsbereichs und der Häufigkeit festlegen, mit denen die Prüfungen zur Nachprüfung der Einhaltung der Vorschriften an den in Absatz 1 genannten Stichproben durchgeführt werden müssen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem Prüfverfahren in Artikel 87 Absatz 2 erlassen.
entfällt
Abänderung 90
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 – Absatz 10 a (neu)
10a.   Die Marktüberwachungsbehörden veröffentlichen einen Bericht mit den Ergebnissen, die sie im Rahmen von Nachprüfungen der Einhaltung von Vorschriften gewinnt, und übermittelt diese Ergebnisse den Mitgliedstaaten und der Kommission. Die Kommission übermittelt den Bericht an die Mitglieder des Durchsetzungsforums. Der Bericht enthält detaillierte Angaben zu den bewerteten Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten sowie zum betreffenden Hersteller und eine kurze Zusammenfassung der Ergebnisse, gegebenenfalls einschließlich der Art der Vorschriftswidrigkeiten.
Abänderung 91
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 9 – Absatz 1 – Unterabsatz 1
Die Kommission organisiert in angemessenem Umfang Prüfungen und Kontrollen von bereits auf dem Markt bereitgestellten Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten, führt sie durch oder ordnet ihre Durchführung an, um nachzuprüfen, ob jene Fahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbstständigen technischen Einheiten den Typgenehmigungen sowie den einschlägigen Rechtsvorschriften entsprechen, und um die Richtigkeit der Typgenehmigungen zu gewährleisten.
Von der Kommission werden in angemessenem Umfang, unter Berücksichtigung der vereinbarten, nach Artikel 8 genehmigten nationalen Marktüberwachungsprogramme, die Prüfungen und Kontrollen von bereits auf dem Markt bereitgestellten Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten organisiert, durchgeführt oder angeordnet, in deren Rahmen nachgeprüft wird, ob die Fahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbstständigen technischen Einheiten den Typgenehmigungen sowie den einschlägigen Rechtsvorschriften entsprechen.
Die von der Kommission organisierten und durchgeführten oder angeordneten Prüfungen und Kontrollen sind auf die Vorschriftsmäßigkeit in Betrieb befindlicher Fahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbstständiger technischer Einheiten ausgerichtet.
Die Prüfungen und Kontrollen werden unter anderem auf dem Prüfstand und in Form von Emissionstests im praktischen Fahrbetrieb auf der Grundlage statistisch aussagekräftiger Stichproben durchgeführt, zusätzlich werden die Unterlagen überprüft.
Dabei berücksichtigt die Kommission die geltenden Grundsätze der Risikobewertung, begründete Beschwerden und andere einschlägige Informationen, wie von anerkannten Dritten veröffentlichte Prüfergebnisse, neue Technologien auf dem Markt und Berichte über regelmäßige technische Kontrollen und Fernmessungen im Verkehr.
Abänderung 92
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 9 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 a (neu)
Unbeschadet Unterabsatz 1 werden von der Kommission Prüfungen und Kontrollen von bereits auf dem Markt bereitgestellten Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten organisiert, durchgeführt oder angeordnet, wenn sie aufgrund der Informationen von Mitgliedstaaten, des Antrags eines Mitglieds des Durchsetzungsforums oder der von anerkannten Dritten veröffentlichten Prüfergebnisse zu der Annahme gelangt, dass ein Mitgliedstaat den nach dieser Verordnung in Bezug auf Typgenehmigungen oder die Marktüberwachung geltenden Verpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.
Abänderung 93
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 9 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 b (neu)
Die Kommission kann zur Wahrnehmung technischer Aufgaben wie Prüfungen oder Kontrollen auf unabhängige Prüforganisationen zurückgreifen. Die Verantwortung für die Ergebnisse trägt dabei weiterhin die Kommission. Wenn technische Dienste für die Zwecke dieses Artikels benannt werden, stellt die Kommission sicher, dass es sich bei einem benannten Dienst nicht um den technischen Dienst handelt, der die ursprüngliche Typgenehmigungsprüfung durchgeführt hat.
Abänderung 94
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 9 – Absatz 2
2.  Hersteller, die Inhaber von Typgenehmigungen sind, oder die Wirtschaftsteilnehmer stellen der Kommission auf ihr Verlangen hin eine statistisch aussagekräftige Zahl an von der Kommission ausgewählten serienmäßigen Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten bereit, die repräsentativ für die Fahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbstständigen technischen Einheiten sind, die für die Bereitstellung auf dem Markt entsprechend der jeweiligen Typgenehmigung verfügbar sind. Die Kommission kann festlegen, wann, wo und wie lange diese Fahrzeuge, Systeme, Bauteile und Einheiten für die Prüfungen bereitzustellen sind.
2.  Hersteller, die Inhaber von Typgenehmigungen sind, oder die Marktteilnehmer stellen der Kommission auf ihr Verlangen hin eine statistisch aussagekräftige Zahl an von der Kommission ausgewählten serienmäßigen Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten bereit, die für die Fahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbstständigen technischen Einheiten repräsentativ sind, die im Rahmen der betreffenden Typgenehmigung für die Bereitstellung auf dem Markt verfügbar sind. Die Kommission kann situationsabhängig festlegen, wann, wo und wie lange die betreffenden Fahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbstständigen technischen Einheiten für die Prüfungen bereitzustellen sind.
Abänderung 95
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 9 – Absatz 2 a (neu)
2a.   Die Mitgliedstaaten leisten die notwendige Unterstützung, stellen die technischen Unterlagen bereit und leisten jegliche sonstige technische Hilfe, die die Sachverständigen der Kommission benötigen, um die Prüfungen, Tests und Kontrollen durchführen zu können. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Sachverständigen der Kommission zu allen Anlagen oder Gebäudeteilen und Informationen, auch zu Rechnersystemen und Software, Zugang erhalten, die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben relevant sind.
Abänderung 96
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 9 – Absatz 3 – Unterabsatz 1
Um die Kommission in die Lage zu versetzen, die in den Absätzen 1 und 2 genannten Prüfungen durchzuführen, stellen die Mitgliedstaaten der Kommission sämtliche Daten zur Verfügung, die mit der Typgenehmigung der Fahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbstständigen technischen Einheiten in Verbindung stehen, bei denen die Einhaltung der Vorschriften nachgeprüft wird. Diese Daten müssen wenigstens die Angaben im Typgenehmigungsbogen und in seinen Anlagen nach Artikel 26 Absatz 1 enthalten.
Damit die Kommission die Prüfungen im Sinne der Absätze 1 und 2 durchführen kann, stellen die Mitgliedstaaten der Kommission umgehend sämtliche Daten zur Verfügung, die mit der Typgenehmigung der Fahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbstständigen technischen Einheiten in Verbindung stehen, deren Vorschriftsmäßigkeit nachgeprüft wird. Die Daten umfassen mindestens die im Typgenehmigungsbogen und dessen Anlagen nach Artikel 26 Absatz 1 enthaltenen Angaben.
Abänderung 97
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 9 - Absatz 4
4.  Die Hersteller veröffentlichen die Daten, die für die Nachprüfung der Einhaltung der Vorschriften durch Dritte erforderlich sind. Die Kommission legt in Durchführungsrechtsakten die zu veröffentlichenden Daten und die Bedingungen für ihre Veröffentlichung fest und beachtet dabei den Schutz von Geschäftsgeheimnissen und den Schutz personenbezogener Daten gemäß den Rechtsvorschriften der Union und der Einzelstaaten. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem Prüfverfahren in Artikel 87 Absatz 2 erlassen.
4.  Die Hersteller stellen die Daten, die für die Nachprüfung der Einhaltung der Vorschriften durch anerkannte Dritte erforderlich sind, kostenlos und unverzüglich zur Verfügung. Zu diesen Daten gehören auch alle Parameter und Einstellungen, die zur genauen Nachstellung der zum Zeitpunkt der Typgenehmigungsprüfung vorliegenden Prüfbedingungen benötigt werden. Beim Umgang mit derartigen Daten wird der berechtigte Anspruch auf Wahrung von Geschäftsgeheimnissen geachtet. Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der bereitzustellenden Daten und der für die Bereitstellung, einschließlich der Gewährung des Zugangs zu diesen Informationen über die Online-Datenbank im Sinne von Artikel 10a, geltenden Bedingungen und beachtet dabei den Schutz von Geschäftsgeheimnissen und den Schutz personenbezogener Daten gemäß den Rechtsvorschriften der Union und der Einzelstaaten. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem Prüfverfahren in Artikel 87 Absatz 2 erlassen.
Abänderung 98
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 9 – Absatz 4 a (neu)
4a.   Von der Kommission werden gemeinsame Prüfungen der Typgenehmigungsbehörden und der einzelstaatlichen Marktüberwachungsbehörden organisiert und durchgeführt, um nachzuprüfen, ob diese Behörden die Anforderungen dieser Verordnung einheitlich erfüllen und ihren Verpflichtungen unabhängig und strikt nachkommen. Nach Konsultation des Forums erlässt die Kommission einen Jahresplan für gemeinsame Prüfungen; bei der Festlegung der Häufigkeit von Bewertungen trägt sie den Ergebnissen früherer Überprüfungen Rechnung. Wenn die Kommission Grund zu der Annahme hat, dass eine Typgenehmigungsbehörde ihren Verpflichtungen gemäß dieser Verordnung nicht nachkommt, kann sie jährlich stattfindende gemeinsame Prüfungen anordnen.
Abänderung 99
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 9 – Absatz 4 b (neu)
4b.   Die Kommission nimmt zur Ausführung dieser Aufgabe unabhängige Bewerter in Anspruch, die im Zuge einer offenen Ausschreibung ausgewählt und beauftragt werden. Die Bewerter kommen ihren Verpflichtungen unabhängig und unparteiisch nach. Sie achten zur Wahrung von Geschäftsgeheimnissen im Einklang mit dem geltenden Recht die Vertraulichkeit von Informationen. Die Mitgliedstaaten leisten die notwendige Hilfe, stellen die Unterlagen zur Verfügung und bieten die Unterstützung, die die Bewerter verlangen, um ihre Aufgaben wahrnehmen zu können. Sie sorgen dafür, dass die Bewerter zu allen Anlagen oder Gebäudeteilen und allen Informationen, auch zu Rechnersystemen und Software, Zugang erhalten, die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben relevant sind. Auf Antrag kann Mitgliedstaaten gestattet werden, zu einer gemeinsamen Prüfung im Sinne dieses Artikels einen Beobachter zu entsenden. Die Beobachter nehmen auf Entscheidungen im Zusammenhang mit der gemeinsamen Prüfung keinen Einfluss.
Abänderung 100
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 9 – Absatz 4 c (neu)
4c.   Die Ergebnisse der gemeinsamen Prüfung werden allen Mitgliedstaaten und der Kommission übermittelt, und eine Zusammenfassung der Ergebnisse wird veröffentlicht. Die Ergebnisse werden in dem nach Artikel 10 eingerichteten Forum erörtert.
Abänderung 101
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 9 – Absatz 4 d (neu)
4d.   Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten darüber, wie er die aufgrund der gemeinsamen Prüfung nach Absatz 4c formulierten Empfehlungen umgesetzt hat.
Abänderung 102
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 9 – Absatz 4 e (neu)
4e.   Die Kommission kann von den Mitgliedstaaten sowie von deren Typgenehmigungsbehörden und Marktüberwachungsbehörden weitere Informationen anfordern, wenn sie aufgrund der Überprüfung im Rahmen des Forums zu der Annahme gelangt, dass Vorschriften der Verordnung nicht eingehalten werden. Die Mitgliedstaaten und deren Behörden stellen die Information umgehend zur Verfügung.
Abänderung 103
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 9 – Absatz 5 – Unterabsatz 2
Ergeben sich durch diese Prüfungen und Kontrollen Zweifel an der Richtigkeit der Typgenehmigung selbst, so informiert die Kommission die betroffenen Genehmigungsbehörden sowie das Forum für den Informationsaustausch über die Durchsetzung.
Ergeben sich durch diese Prüfungen und Kontrollen Zweifel an der Richtigkeit der Typgenehmigung selbst, so setzt die Kommission die betreffenden Genehmigungsbehörden, die Mitgliedstaaten und die Mitglieder des Durchsetzungsforums umgehend davon in Kenntnis.
Abänderung 104
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 9 – Absatz 5 – Unterabsatz 2 a (neu)
Die Kommission trifft geeignete Maßnahmen, um Kraftfahrer und Verwender in der Union, einschließlich der betreffenden Typgenehmigungsbehörden, innerhalb einer angemessenen Frist zu warnen, wenn an einem Fahrzeug, System, Bauteil oder einer selbstständigen technischen Einheit Vorschriftswidrigkeiten festgestellt werden, um die Verletzungsgefahr oder andere Schäden zu verhindern oder zu mindern. Außerdem werden die betreffenden Informationen auf der Website der betreffenden Marktüberwachungsbehörden in klarer und verständlicher Sprache veröffentlicht.
Abänderung 105
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 9 – Absatz 5 – Unterabsatz 3
Nach jeder Prüfung zur Nachprüfung der Einhaltung der Vorschriften veröffentlicht die Kommission einen Bericht über ihre Erkenntnisse.
Nach jeder Prüfung zur Nachprüfung der Einhaltung der Vorschriften veröffentlicht die Kommission einen Bericht über ihre Erkenntnisse und übermittelt diese Erkenntnisse den Mitgliedstaaten und den Mitgliedern des Durchsetzungsforums. Der Bericht enthält detaillierte Angaben zu den bewerteten Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten sowie zum betreffenden Hersteller und eine kurze Zusammenfassung der Erkenntnisse, gegebenenfalls einschließlich der Art der Vorschriftswidrigkeiten und Empfehlungen für Folgemaßnahmen der Mitgliedstaaten.
Abänderung 106
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 10 - Absatz 1
1.  Die Kommission richtet ein Forum für den Informationsaustausch über die Durchsetzung (im Folgenden „das Forum“) ein und führt darin den Vorsitz.
1.  Die Kommission richtet ein Durchsetzungsforum (im Folgenden „das Forum“) ein und leitet dieses Forum.
Abänderung 107
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 10 – Absatz 1 – Unterabsatz 2
Die Mitglieder dieses Forums werden von den Mitgliedstaaten ernannt.
Die Mitglieder dieses Forums werden von den Mitgliedstaaten, einschließlich ihrer Typgenehmigungs- und Marktüberwachungsbehörden, ernannt.
Das Forum lädt gegebenenfalls, zumindest aber einmal im Jahr Beobachter zu seinen Sitzungen ein. Als Beobachter werden Vertreter des Europäischen Parlaments, der technischen Dienste, anerkannter unabhängiger Prüfstellen, der Industrie oder anderer einschlägiger Marktteilnehmer, nichtstaatlicher Organisationen aus den Bereichen Sicherheit und Umwelt sowie von Verbraucherverbänden eingeladen. Die als Beobachter zu den Sitzungen des Forums eingeladenen Vertreter repräsentieren auf ausgewogene Weise ein breites Spektrum von Stellen der EU und der Mitgliedstaaten, die die betreffenden Interessenträger vertreten.
Abänderung 108
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 10 – Absatz 1 a (neu)
1a.   Die Kommission veröffentlicht den Sitzungskalender sowie die Tagesordnungen und Protokolle der Sitzungen einschließlich Anwesenheitslisten auf ihrer Website.
Abänderung 109
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 10 – Absatz 2 – Unterabsatz 1
Das Forum organisiert ein Netz der nationalen Behörden, die für die Typgenehmigung und die Marktüberwachung zuständig sind.
Das Forum organisiert ein Netz der nationalen Behörden, die für die Typgenehmigung und die Marktüberwachung zuständig sind, um die Umsetzung dieser Verordnung – hinsichtlich der für die Bewertung, Benennung und Überwachung benannter Stellen geltenden Anforderungen im Besonderen und der Anwendung der in dieser Verordnung festgelegten Vorschriften im Allgemeinen – voranzubringen.
Abänderung 110
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 10 – Absatz 2 – Unterabsatz 2
Zu seinen Beratungsaufgaben gehören unter anderem die Förderung guter Praktiken, der Austausch von Informationen über Probleme bei der Durchsetzung, die Zusammenarbeit, die Entwicklung von Arbeitsmethoden und Werkzeugen, die Entwicklung eines Verfahrens für den elektronischen Informationsaustausch, die Entwicklung harmonisierter Durchsetzungsprojekte, Geldbußen und gemeinsame Kontrollen.
Zu seinen Aufgaben gehören:
(a)   die Prüfung von begründeten Beschwerden, Belegen oder anderen, von anerkannten Dritten vorgelegten relevanten Informationen zu etwaigen Vorschriftswidrigkeiten,
(b)   die gemeinsame Erörterung und Bewertung der Marktüberwachungsprogramme, nachdem diese der Kommission vorgelegt wurden,
(c)   der Austausch von Informationen über neue Technologien, die bereits auf dem Markt sind oder deren Markteinführung bevorsteht,
(d)   die Bewertung der Ergebnisse von Überprüfungen bezüglich des Funktionierens der Typgenehmigungsbehörden – sowohl gemäß Artikel 6 Absatz 6 als auch im Anschluss an gemeinsame Prüfungen nach Artikel 71 Absatz 8,
(e)   die Überprüfung der Ergebnisse von Bewertungen der Funktionsweise der Marktüberwachung,
(f)   die Bewertung der Ergebnisse von Bewertungen bezüglich des Funktionierens technischer Dienste – sowohl gemäß Artikel 80 Absatz 3a als auch im Anschluss an gemeinsame Prüfungen nach Artikel 80 Absatz 4 – und
(g)   die mindestens alle zwei Jahre erfolgende Bewertung der Wirksamkeit der Durchsetzungsmaßnahmen, einschließlich gegebenenfalls der Einheitlichkeit und Wirksamkeit von durch die Mitgliedstaaten auferlegten Reparatur- oder Rückrufmaßnahmen und Sanktionen bei vorschriftswidrigen Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten, die in mehr als einem Mitgliedstaat in Verkehr gebracht wurden.
Abänderung 111
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 10 – Absatz 2 a (neu)
2a.   Wenn die Kommission infolge der Prüfung im Rahmen des Forums Grund zu der Annahme hat, dass Vorschriften der Verordnung nicht eingehalten werden, kann sie von den Mitgliedstaaten und deren Typgenehmigungsbehörden und Marktüberwachungsbehörden weitere Informationen anfordern. Die Mitgliedstaaten und deren Behörden stellen die Informationen umgehend zur Verfügung.
Abänderung 112
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 10 – Absatz 2 b (neu)
2b.   Die Kommission veröffentlicht jährlich einen Bericht über die Tätigkeiten des Forums. In dem Bericht geht die Kommission ausführlich auf die von ihr zu prüfenden Sachverhalte, die auf solche Prüfungen zurückzuführenden Maßnahmen und die Gründe für die betreffenden Maßnahmen bzw. die Gründe für das Ausbleiben von Maßnahmen ein. Die Kommission übermittelt den Bericht über die Tätigkeiten des Forums alljährlich an das Europäische Parlament.
Abänderung 113
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 10 – Absatz 2 c (neu)
2c.   Wenn die Kommission im Anschluss an eine gemeinsame Prüfung den Nachweis dafür erbringt, dass eine Typgenehmigungsbehörde gegen Vorschriften dieser Verordnung verstoßen hat, setzt sie die Mitgliedstaaten, das Europäische Parlament und die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. Die Kommission kann alle Maßnahmen treffen, die in Bezug auf die Vorschriftswidrigkeit notwendig sind. In bestimmten Fällen und soweit die Art der Vorschriftswidrigkeit gebührend berücksichtigt wird, ist die Kommission befugt, der betreffenden Genehmigungsbehörde die Befugnis zur Annahme von EU-Typgenehmigungsanträgen nach Artikel 21 zu entziehen.
Abänderung 114
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 10 – Absatz 2 c – Unterabsatz 1 a (neu)
Binnen zwei Monaten nach der Aussetzung oder dem Entzug der Befugnis nach Absatz 3 übermittelt die Kommission den Mitgliedstaaten einen Bericht über die Erkenntnisse, die sie in Bezug auf den Verstoß gewonnen hat. Die Kommission weist die betreffenden Genehmigungsbehörden an, sämtliche nicht ordnungsgemäß ausgestellten Bögen innerhalb einer angemessenen Frist auszusetzen oder zu entziehen, wenn das im Interesse der Sicherheit von bereits in Verkehr gebrachten Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten notwendig ist.
Abänderung 115
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 10 a (neu)
Artikel 10a
Online-Datenbank
1.   Die Kommission richtet eine Online-Datenbank ein, damit Informationen zu Typgenehmigungsverfahren, ausgestellten Genehmigungen, Marktüberwachungstätigkeiten und sonstigen einschlägigen Tätigkeiten zwischen den einzelstaatlichen Typgenehmigungsbehörden, den Marktüberwachungsbehörden, den Mitgliedstaaten und der Kommission sicher elektronisch ausgetauscht werden können.
2.   Für die Koordinierung des Zugangs, die Bereitstellung regelmäßiger Updates für die betreffenden Behörden, die Datensicherung und den Datenschutz bezüglich der in der Datenbank gespeicherten Datensätze ist die Kommission zuständig.
3.   Die Mitgliedstaaten senden die nach Artikel 25 erforderlichen Informationen an die Datenbank. Außerdem übermitteln die Mitgliedstaaten genaue Angaben zur Fahrzeug-Identifizierungsnummer zugelassener Fahrzeuge und zur Zulassungsnummer (amtliches Kennzeichen), die einem Fahrzeug gemäß der Richtlinie 1999/37/EG1a des Rates zugewiesen wird, und stellen der Kommission regelmäßig aktualisierte Daten zur Verfügung. Diese Angaben müssen in einem durchsuchbaren Format verfügbar sein.
4.   Die Kommission richtet zwischen der Datenbank, dem EU-Schnellwarnsystem (RAPEX) und dem Informations- und Kommunikationssystem für die Marktüberwachung (ICSMS) eine Schnittstelle ein, um Marktüberwachungstätigkeiten zu fördern und dafür zu sorgen, dass die Verbrauchern und Dritten zur Verfügung gestellten Daten abgestimmt werden sowie konsistent und richtig sind.
5.   Außerdem richtet die Kommission ein öffentlich zugängliches Portal mit den in Anhang IX enthaltenen Informationen und Angaben zu der Genehmigungsbehörde, die den Typgenehmigungsbogen nach Artikel 24 ausgestellt hat, und den technischen Diensten, die Prüfungen nach Artikel 28 vorgenommen haben, ein. Die Kommission sorgt dafür, dass diese Informationen in einem durchsuchbaren Format dargestellt werden.
Darüber hinaus ermöglicht die Kommission im Einklang mit den nach Artikel 9 Absatz 4 erlassenen Durchführungsrechtsakten, dass Zugang zu den Informationen besteht, die für Nachprüfungen benötigt werden.
6.   Die Kommission integriert ein Programm in die Datenbank, mit dem die Prüfergebnisse Dritter und Beschwerden über die Leistung von Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen und anderen technischen Einheiten hochgeladen werden können. Die mit diesem Programm übermittelten Informationen werden bei Marktüberwachungstätigkeiten gemäß den Artikeln 8 und 9 berücksichtigt.
7.   Um zu testen, ob das Binnenmarktinformationssystem (IMI) für den Informationsaustausch gemäß diesem Artikel geeignet ist, wird bis … [drei Monate nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung] ein entsprechendes Pilotprojekt gestartet.
__________________
1a Richtlinie 1999/37/EG des Rates vom 29. April 1999 über Zulassungsdokumente für Fahrzeuge (ABl. L 138 vom 1.6.1999, S. 57).
Abänderung 116
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 11 – Absatz 1
1.  Der Hersteller stellt sicher, dass die Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbständigen technischen Einheiten, die er hergestellt hat und die in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen wurden, gemäß den Anforderungen dieser Verordnung hergestellt und genehmigt worden sind.
1.  Der Hersteller stellt sicher, dass die Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständigen technischen Einheiten, die in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen wurden, gemäß den Anforderungen dieser Verordnung hergestellt und genehmigt worden sind und diesen Anforderungen unabhängig vom verwendeten Prüfverfahren weiterhin genügen.
Abänderung 117
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 11 – Absatz 2 – Unterabsatz 1 a (neu)
Der Hersteller ist gegenüber der Genehmigungsbehörde für alle Belange des Genehmigungsverfahrens sowie dafür zuständig, dass die Übereinstimmung der Produktion unabhängig vom Prüfverfahren sichergestellt ist.
Abänderung 118
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 11 – Absatz 4
4.  Ein außerhalb der Union ansässiger Hersteller muss für die Zwecke der EU-Typgenehmigung einen in der Union ansässigen Bevollmächtigten benennen, der ihn bei der Genehmigungsbehörde vertritt. Der Hersteller ernennt ferner für die Zwecke der Marktüberwachung einen einzigen Bevollmächtigten mit Sitz in der Union, der derselbe sein kann wie der für die EU-Typgenehmigung ernannte Bevollmächtigte.
4.  Ein außerhalb der Union ansässiger Hersteller von Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten muss für die Zwecke der EU-Typgenehmigung einen in der Union ansässigen Bevollmächtigten benennen, der ihn bei der Genehmigungsbehörde vertritt. Der Hersteller ernennt ferner für die Zwecke der Marktüberwachung einen einzigen Bevollmächtigten mit Sitz in der Union, der derselbe sein kann wie der für die EU-Typgenehmigung ernannte Bevollmächtigte.
Abänderung 119
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 11 – Absatz 4 a (neu)
4a.   Bei der Beantragung einer EU-Typgenehmigung weisen die Hersteller nach, dass in den Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten keine Strategien oder sonstigen Lösungen eingesetzt werden, durch die die Leistung im Rahmen der geltenden Prüfverfahren unnötigerweise verändert wird, wenn die Fahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbstständigen technischen Einheiten unter Bedingungen eingesetzt werden, die im Normalbetrieb und bei normaler Nutzung vernünftigerweise zu erwarten sind.
Motorsteuerungsstrategien, die als Hardware oder Software integriert sein können, werden vom Hersteller offengelegt. Der Hersteller legt alle Informationen zu solchen Steuerungsstrategien offen, einschließlich der verwendeten Software, der Parameter etwaiger Strategien und der technischen Gründe für ihre Notwendigkeit.
Abänderung 120
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 11 – Absatz 5
5.   Der Hersteller ist gegenüber der Genehmigungsbehörde für alle Belange des Genehmigungsverfahrens und für die Sicherstellung der Übereinstimmung der Produktion verantwortlich, und zwar auch dann, wenn er nicht an allen Stufen der Herstellung des Fahrzeugs, des Systems, des Bauteils oder der selbstständigen technischen Einheit unmittelbar beteiligt ist.
entfällt
Abänderung 121
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 11 – Absatz 6 a (neu)
6a.   Zum Schutz der Umwelt, der Gesundheit und der Sicherheit der Verbraucher geht der Hersteller Beschwerden und Vorschriftswidrigkeiten in Bezug auf Fahrzeuge, Systeme, Bauteile, selbstständige technische Einheiten oder Teile und Ausrüstung, die er in Verkehr gebracht hat, nach und führt darüber ein Verzeichnis; darüber hinaus hält er Importeure und Händler über diese Überwachungsmaßnahmen auf dem Laufenden.
Übersteigt die Zahl der Beschwerden und/oder Vorschriftswidrigkeiten in Bezug auf sicherheits- oder emissionsrelevante Ausrüstung den niedrigeren Wert von 30 Fällen oder 1 % Prozent der Fahrzeuge insgesamt, der Systeme, Bauteile oder selbstständigen technischen Einheiten, der Teile oder Ausrüstung eines bestimmten Typs, Varianten und/oder Versionen, die auf den Markt gebracht wurden, so sind unverzüglich detaillierte Informationen an die für das Fahrzeug, das System, das Bauteil oder die selbstständige technische Einheit, das Teil oder die Ausrüstung zuständige Genehmigungsbehörde sowie an die Kommission zu übermitteln.
Die Informationen beinhalten eine Beschreibung des Problems und die Informationen, die benötigt werden, um den betroffenen Typ bzw. die betroffene Variante und Version des Fahrzeugs, des Systems, des Bauteils oder der betroffenen selbstständigen technischen Einheit, des betroffenen Teils oder der betroffenen Ausrüstung ermitteln zu können. Diese Frühwarndaten dienen dazu, etwaige Trends bei Verbraucherbeschwerden zu erkennen und festzustellen, ob vom Hersteller eingeleitete Rückrufaktionen oder Marktüberwachungstätigkeiten der Mitgliedstaaten und der Kommission erforderlich sind.
Abänderung 122
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 11 – Absatz 7 a (neu)
7a.   Der Hersteller stellt sicher, dass der Kraftfahrer nach entsprechender Inkenntnissetzung gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates1a mit der Verarbeitung und Übermittlung der im Fahrzeugbetrieb generierten Daten einverstanden ist. Wenn die Verarbeitung und Übermittlung der Daten für den sicheren Fahrzeugbetrieb nicht zwingend erforderlich ist, muss der Hersteller dafür sorgen, dass der Kraftfahrer die Datenübertragung abschalten lassen oder ohne Weiteres selbst abschalten kann.
__________________
1a Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).
Abänderung 123
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 12 – Absatz 1 – Unterabsatz 1
Ein Hersteller, der der Auffassung ist, dass ein Fahrzeug, System, Bauteil oder eine selbständige technische Einheit oder ein Teil oder eine Ausrüstung, das/die in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen wurde, nicht dieser Verordnung entspricht oder die Typgenehmigung auf der Grundlage unrichtiger Daten erteilt wurde, ergreift unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen, um die Übereinstimmung dieses Fahrzeugs, Systems, Bauteils oder dieser selbständigen technischen Einheit, dieses Teils oder dieser Ausrüstung herzustellen oder es/sie gegebenenfalls vom Markt zurückzunehmen oder es/sie zurückzurufen.
Wenn ein Hersteller der Auffassung ist, dass ein Fahrzeug, ein System, ein Bauteil oder eine selbstständige technische Einheit oder ein Teil oder eine Ausrüstung, das/die in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen wurde/n, dieser Verordnung nicht entspricht oder dass die Typgenehmigung auf der Grundlage falscher Angaben erteilt wurde, ergreift der Hersteller unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen, um die Vorschriftsmäßigkeit dieses Fahrzeugs, Systems, Bauteils oder dieser selbstständigen technischen Einheit, dieses Teils oder dieser Ausrüstung herzustellen oder es/sie gegebenenfalls vom Markt zu nehmen oder es/sie zurückzurufen.
Abänderung 124
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 12 - Absatz 2
2.  Wenn das Fahrzeug, das System, das Bauteil, die selbständige technische Einheit, das Teil oder die Ausrüstung eine ernste Gefahr darstellt, unterrichtet der Hersteller unverzüglich und ausführlich die Genehmigungs- und Marktüberwachungsbehörden der Mitgliedstaaten, in denen das Fahrzeug, das System, das Bauteil, die selbständige technische Einheit, das Teil oder die Ausrüstung auf dem Markt bereitgestellt oder in Betrieb genommen wurde, über die fehlende Übereinstimmung und die ergriffenen Maßnahmen.
2.  Wenn das Fahrzeug, das System, das Bauteil, die selbstständige technische Einheit, das Teil oder die Ausrüstung eine ernste Gefahr darstellt, unterrichtet der Hersteller die Genehmigungs- und Marktüberwachungsbehörden der Mitgliedstaaten, in denen das Fahrzeug, das System, das Bauteil, die selbstständige technische Einheit, das Teil oder die Ausrüstung auf dem Markt bereitgestellt oder in Betrieb genommen wurde, unverzüglich und ausführlich über die Vorschriftswidrigkeit, die Gefahr und die ergriffenen Maßnahmen.
Abänderung 125
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 12 – Absatz 3 – Unterabsatz 1
Der Hersteller hebt die in Artikel 24 Absatz 4 genannten Beschreibungsunterlagen zehn Jahre lang nach dem Inverkehrbringen eines Fahrzeugs und fünf Jahre lang nach dem Inverkehrbringen eines Systems, Bauteils oder einer selbständigen technischen Einheit auf.
Der Hersteller muss die in Artikel 24 Absatz 4 genannten Beschreibungsunterlagen nach Ablauf der EU-Typgenehmigung für ein Fahrzeug zehn Jahre und nach Ablauf der EU-Typgenehmigung für ein System, ein Bauteil oder eine selbstständige technische Einheit fünf Jahre aufbewahren, außerdem muss der Fahrzeughersteller ein Exemplar der Übereinstimmungsbescheinigungen nach Artikel 34 nach Ablauf der EU-Typgenehmigung für ein Fahrzeug zehn Jahre für die Genehmigungsbehörden bereithalten.
Abänderung 126
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 12 – Absatz 3 – Unterabsatz 2
Der Hersteller hält für die Genehmigungsbehörden eine Kopie der in Artikel 34 genannten Übereinstimmungsbescheinigungen bereit.
entfällt
Abänderung 127
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 12 – Absatz 4 – Unterabsatz 1
Der Hersteller händigt einer nationalen Behörde auf deren begründetes Verlangen hin über die Genehmigungsbehörde eine Kopie des EU-Typgenehmigungsbogens oder der in Artikel 55 Absatz 1 genannten Autorisierung in einer für diese Behörde leicht zu verstehenden Sprache aus, aus der die Übereinstimmung des Fahrzeugs, Systems, Bauteils oder der selbstständigen technischen Einheit hervorgeht.
Der Hersteller händigt einer nationalen Behörde oder der Kommission auf deren begründetes Verlangen hin über die Genehmigungsbehörde eine Kopie des EU-Typgenehmigungsbogens oder der in Artikel 55 Absatz 1 genannten Autorisierung in einer leicht zu verstehenden Sprache aus, aus der die Übereinstimmung des Fahrzeugs, Systems, Bauteils oder der selbstständigen technischen Einheit, des Teils oder der Ausrüstung hervorgeht.
Abänderung 128
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 12 – Absatz 4 – Unterabsatz 2
Der Hersteller kooperiert mit einer nationalen Behörde auf deren begründetes Verlangen bei allen Maßnahmen gemäß Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 zur Abwendung von Risiken, die mit dem Fahrzeug, System, Bauteil, der selbstständigen technischen Einheit, dem Teil oder der Ausrüstung verbunden sind, das bzw. die er auf dem Markt bereitgestellt hat.
Der Hersteller kooperiert mit einer nationalen Behörde oder der Kommission auf deren begründetes Verlangen bei allen Maßnahmen gemäß Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 zur Abwendung von Risiken, die mit dem Fahrzeug, System, Bauteil, der selbstständigen technischen Einheit, dem Teil oder der Ausrüstung verbunden sind, das bzw. die er auf dem Markt bereitgestellt hat.
Abänderung 129
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 13 – Überschrift
Pflichten der Bevollmächtigten des Herstellers für die Marktüberwachung
Pflichten der Bevollmächtigten des Herstellers
Abänderung 130
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 13 – Absatz 1 – Einleitung
1.  Der Bevollmächtigte des Herstellers für die Marktüberwachung nimmt die Aufgaben wahr, die der Hersteller in der entsprechenden Vollmacht festgelegt hat. Gemäß dieser Vollmacht muss der Bevollmächtigte mindestens Folgendes tun:
1.  Der Bevollmächtigte des Herstellers nimmt die Aufgaben wahr, die der Hersteller in der entsprechenden Vollmacht festgelegt hat. Gemäß dieser Vollmacht muss der Bevollmächtigte mindestens Folgendes tun:
Abänderung 131
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 13 – Absatz 1 – Buchstabe a
(a)  Er muss Zugriff auf die Beschreibungsmappe nach Artikel 22 und die Übereinstimmungsbescheinigung nach Artikel 34 in allen Amtssprachen der Union haben. Diese Beschreibungsunterlagen sind den Typgenehmigungsbehörden zehn Jahre lang nach dem Inverkehrbringen eines Fahrzeugs und fünf Jahre lang nach dem Inverkehrbringen eines Systems, Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit bereitzustellen.
(a)  Er muss Zugriff auf den Typgenehmigungsbogen und dessen Anlagen und die Übereinstimmungsbescheinigung in allen Amtssprachen der Union haben. Diese Beschreibungsunterlagen sind den Typgenehmigungsbehörden und den Marktüberwachungsbehörden zehn Jahre lang nach dem Inverkehrbringen eines Fahrzeugs und fünf Jahre lang nach dem Inverkehrbringen eines Systems, Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit bereitzustellen.
Abänderung 132
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 13 – Absatz 1 – Buchstabe b
(b)  Auf begründetes Verlangen einer Genehmigungsbehörde händigt er alle erforderlichen Informationen und Unterlagen zum Nachweis der Übereinstimmung der Produktion eines Fahrzeugs, Systems, Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit an diese Behörde aus.
(b)  Auf begründetes Verlangen einer Genehmigungsbehörde händigt er dieser Behörde alle Informationen und Unterlagen aus, die zum Nachweis der Übereinstimmung der Produktion eines Fahrzeugs, Systems, Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit erforderlich sind, einschließlich etwaiger technischer Spezifikationen bei der Typgenehmigung und der Gewährung des Zugangs zu Software und Algorithmen.
Abänderung 133
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 13 – Absatz 3 – Einleitung
3.  In den Angaben zu der Änderung müssen mindestens folgende Aspekte geklärt sein:
3.  In den Angaben zu der Änderung der Vollmacht müssen mindestens folgende Aspekte geklärt sein:
Abänderung 134
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 14 – Absatz 2 – Unterabsatz 1
Vor dem Inverkehrbringen eines typgenehmigten Fahrzeugs, Systems, Bauteils oder einer typgenehmigten selbstständigen technischen Einheit prüft der Einführer nach, dass Beschreibungsunterlagen gemäß Artikel 24 Absatz 4 von der Genehmigungsbehörde zusammengestellt worden sind und dass das System, das Bauteil oder die selbstständige technische Einheit das Typgenehmigungszeichen trägt und mit Artikel 11 Absatz 7 in Einklang steht.
Vor dem Inverkehrbringen eines typgenehmigten Fahrzeugs, Systems, Bauteils oder einer typgenehmigten selbstständigen technischen Einheit prüft der Einführer nach, dass ein gültiger Typgenehmigungsbogen vorliegt und dass das Bauteil oder die selbstständige technische Einheit das Typgenehmigungszeichen trägt und mit Artikel 11 Absatz 7 in Einklang steht.
Abänderung 135
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 14 - Absatz 3
3.  Ist ein Einführer der Auffassung, dass ein Fahrzeug, ein System, ein Bauteil oder eine selbstständige technische Einheit nicht den Anforderungen dieser Verordnung entspricht und insbesondere nicht mit der entsprechenden Typgenehmigung übereinstimmt, darf er dieses Fahrzeug, System, Bauteil oder diese selbstständige technische Einheit nicht in Verkehr bringen, seine bzw. ihre Inbetriebnahme nicht erlauben oder es bzw. sie nicht zulassen lassen, bevor die Übereinstimmung hergestellt ist. Ist er der Auffassung, dass das Fahrzeug, System, Bauteil, die selbstständige technische Einheit, das Teil oder die Ausrüstung eine ernste Gefahr darstellt, unterrichtet er den Hersteller sowie die Marktüberwachungsbehörden davon. Bei typgenehmigten Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten unterrichtet er auch die Genehmigungsbehörde, die die Typgenehmigung erteilt hat.
3.  Ist ein Einführer der Auffassung, dass ein Fahrzeug, ein System, ein Bauteil oder eine selbstständige technische Einheit nicht den Anforderungen dieser Verordnung entspricht und insbesondere nicht mit der entsprechenden Typgenehmigung übereinstimmt, darf er dieses Fahrzeug, System, Bauteil oder diese selbstständige technische Einheit nicht in Verkehr bringen, seine bzw. ihre Inbetriebnahme nicht erlauben oder es bzw. sie nicht zulassen lassen, bevor die Übereinstimmung hergestellt ist. Ist der Einführer der Auffassung, dass das Fahrzeug, System, Bauteil, die selbstständige technische Einheit, das Teil oder die Ausrüstung eine ernste Gefahr darstellt, so unterrichtet er den Hersteller sowie die Marktüberwachungsbehörden davon. Bei typgenehmigten Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten unterrichtet er auch die Genehmigungsbehörde, die die Typgenehmigung erteilt hat.
Abänderung 136
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 14 - Absatz 6
6.  Zum Schutz der Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher geht der Einführer Beschwerden und Rückrufen in Bezug auf Fahrzeuge, Systeme, Bauteile, selbstständige technische Einheiten oder Teile und Ausrüstung, die er in Verkehr gebracht hat, nach und führt darüber ein Verzeichnis; darüber hinaus hält er seine Händler über diese Überwachung auf dem Laufenden.
6.  Zum Schutz der Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher geht der Einführer Beschwerden, Vorschriftswidrigkeiten und Rückrufen in Bezug auf Fahrzeuge, Systeme, Bauteile, selbstständige technische Einheiten oder Teile und Ausrüstung, die er in Verkehr gebracht hat, nach und führt darüber ein Verzeichnis; darüber hinaus hält er seine Händler über entsprechende Beschwerden und Rückrufe auf dem Laufenden.
Abänderung 137
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 14 – Absatz 6 a (neu)
6a.   Der Einführer unterrichtet den Hersteller unverzüglich über Beschwerden und Meldungen in Bezug auf Risiken, mutmaßliche Vorkommnisse oder Vorschriftswidrigkeiten bei von ihm in Verkehr gebrachten Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen, selbstständigen technischen Einheiten, Teilen oder Ausrüstungen.
Abänderung 138
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 15 - Absatz 1
1.  Wenn ein Fahrzeug, System, Bauteil oder eine selbstständige technische Einheit vom Einführer in Verkehr gebracht wurde, das bzw. die nicht dieser Verordnung entspricht, ergreift der Einführer unverzüglich die geeigneten Maßnahmen, um die Übereinstimmung dieses Fahrzeugs, Systems, Bauteils oder dieser selbstständigen technischen Einheit herzustellen oder es/sie gegebenenfalls vom Markt zurückzunehmen oder es/sie zurückzurufen.
1.  Wenn ein Fahrzeug, System, Bauteil oder eine selbstständige technische Einheit, das bzw. die nicht dieser Verordnung entspricht, vom Einführer in Verkehr gebracht wurde, ergreift der Einführer unverzüglich die geeigneten Maßnahmen, um die Übereinstimmung dieses Fahrzeugs, Systems, Bauteils oder dieser selbstständigen technischen Einheit in der Verantwortung des Herstellers herzustellen oder es/sie gegebenenfalls vom Markt zurückzunehmen oder es/sie zurückzurufen. Außerdem setzt der Einführer den Hersteller und die Typgenehmigungsbehörde, die die Genehmigung erteilt hat, davon in Kenntnis.
Abänderung 139
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 15 – Absatz 2 – Unterabsatz 1
Wenn ein Fahrzeug, ein System, ein Bauteil, eine selbstständige technische Einheit, ein Teil oder eine Ausrüstung ein ernste Gefahr darstellt, unterrichtet der Einführer unverzüglich und ausführlich den Hersteller und die Genehmigungs- und Marktüberwachungsbehörden der Mitgliedstaaten, in denen das Fahrzeug, das System, das Bauteil, die selbstständige technische Einheit, das Teil oder die Ausrüstung in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen wurde, über die ernste Gefahr.
Wenn ein in Verkehr gebrachtes Fahrzeug, System, Bauteil, eine in Verkehr gebrachte selbstständige technische Einheit, ein in Verkehr gebrachtes Teil oder eine entsprechende Ausrüstung eine ernste Gefahr darstellt, unterrichtet der Einführer unverzüglich und ausführlich den Hersteller und die Genehmigungs- und Marktüberwachungsbehörden der Mitgliedstaaten, in denen das Fahrzeug, das System, das Bauteil, die selbstständige technische Einheit, das Teil oder die Ausrüstung in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen wurde, über die ernste Gefahr.
Abänderung 140
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 16 - Absatz 1
Bevor ein Händler ein Fahrzeug, System, Bauteil oder eine selbstständige technische Einheit auf dem Markt bereitstellt, zulassen lässt oder in Betrieb nimmt, prüft er nach, ob das Fahrzeug, System, Bauteil oder die selbstständige technische Einheit mit dem gesetzlich vorgeschriebenen Schild oder dem Typgenehmigungszeichen versehen ist, ob die nach Artikel 63 erforderlichen Unterlagen, die Gebrauchsanleitung und die Sicherheitsinformationen in der Amtssprache oder den Amtssprachen des jeweiligen Mitgliedstaates beigefügt sind und ob der Einführer und der Hersteller die Anforderungen von Artikel 11 Absatz 7 bzw. Artikel 14 Absatz 4 erfüllt haben.
1.   Bevor ein Händler ein Fahrzeug, System, Bauteil oder eine selbstständige technische Einheit auf dem Markt bereitstellt, zulassen lässt oder in Betrieb nimmt, prüft er nach, ob das Fahrzeug, System, Bauteil oder die selbstständige technische Einheit mit dem gesetzlich vorgeschriebenen Schild oder dem Typgenehmigungszeichen versehen ist, ob die nach Artikel 63 erforderlichen Unterlagen, die Gebrauchsanleitung und die Sicherheitsinformationen in der Amtssprache oder den Amtssprachen des jeweiligen Mitgliedstaates beigefügt sind und ob der Einführer und der Hersteller die Anforderungen von Artikel 11 Absatz 7 bzw. Artikel 14 Absatz 4 erfüllt haben.
2.   Zum Schutz der Umwelt sowie der Gesundheit und der Sicherheit der Verbraucher geht der Händler bei Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen, selbstständigen technischen Einheiten oder Teilen und Ausrüstung, die er in Verkehr gebracht hat, Beschwerden und Vorschriftswidrigkeiten nach. Außerdem setzt er den Einführer oder den Hersteller unverzüglich von sämtlichen Beschwerden und/oder Vorschriftswidrigkeiten in Bezug auf Umwelt- oder Sicherheitsaspekte des Fahrzeugs in Kenntnis.
Abänderung 141
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 17 - Absatz 1
1.  Ist ein Händler der Auffassung, dass ein Fahrzeug, System, Bauteil oder eine selbstständige technische Einheit nicht mit den Anforderungen dieser Verordnung übereinstimmt, darf er dieses Fahrzeug, System, Bauteil oder diese selbstständige technische Einheit nicht auf dem Markt bereitstellen, zulassen lassen oder in Betrieb nehmen, bis die Übereinstimmung hergestellt ist.
1.  Wenn ein Fahrzeug, System, Bauteil oder eine selbstständige technische Einheit die Anforderungen dieser Verordnung nicht erfüllt, setzt der Händler den Hersteller, den Einführer und die Typgenehmigungsbehörde, die die Genehmigung erteilt hat, davon in Kenntnis und bringt dieses Fahrzeug, System, Bauteil oder diese selbstständige technische Einheit nicht in Verkehr, lässt es nicht zulassen und nimmt es auch nicht in Betrieb, bis die Übereinstimmung hergestellt ist.
Abänderung 142
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 17 – Absatz 2
2.  Ist ein Händler der Auffassung, dass ein Fahrzeug, System, Bauteil oder eine selbstständige technische Einheit, das/die er auf dem Markt bereitgestellt hat, nicht dieser Verordnung entspricht, so unterrichtet er davon den Hersteller oder den Einführer, damit sichergestellt wird, dass gemäß Artikel 12 Absatz 1 oder Artikel 15 Absatz 1 die geeigneten Maßnahmen ergriffen werden, die erforderlich sind, um die Übereinstimmung dieses Fahrzeugs, Systems, Bauteils oder dieser selbstständigen technischen Einheit herzustellen oder es/sie gegebenenfalls vom Markt zurückzunehmen oder zurückzurufen.
2.  Wenn der Händler der Auffassung ist, dass ein Fahrzeug, System, Bauteil oder eine selbstständige technische Einheit, das/die er auf dem Markt bereitgestellt hat, nicht dieser Verordnung entspricht, so setzt der Händler den Hersteller, den Einführer und die Typgenehmigungsbehörde, die die Genehmigung erteilt hat, davon in Kenntnis, damit sichergestellt ist, dass gemäß Artikel 12 Absatz 1 oder Artikel 15 Absatz 1 die geeigneten Maßnahmen ergriffen werden, die erforderlich sind, um die Übereinstimmung dieses Fahrzeugs, Systems, Bauteils oder dieser selbstständigen technischen Einheit herzustellen oder es/sie gegebenenfalls vom Markt zurückzunehmen oder zurückzurufen.
Abänderung 143
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 17 - Absatz 3
3.  Wenn das Fahrzeug, das System, das Bauteil, die selbstständige technische Einheit, das Teil oder die Ausrüstung eine ernste Gefahr darstellt, unterrichtet der Händler unverzüglich und ausführlich den Hersteller und die Genehmigungs- und Marktüberwachungsbehörden der Mitgliedstaaten, in denen das Fahrzeug, das System, das Bauteil, die selbstständige technische Einheit, das Teil oder die Ausrüstung auf dem Markt bereitgestellt oder in Betrieb genommen wurde, über die ernste Gefahr. Der Händler unterrichtet diese ferner über die getroffenen Maßnahmen und macht dabei ausführliche Angaben, insbesondere über die ernste Gefahr und die vom Hersteller getroffenen Abhilfemaßnahmen.
3.  Wenn das Fahrzeug, das System, das Bauteil, die selbstständige technische Einheit, das Teil oder die Ausrüstung eine ernste Gefahr darstellt, unterrichtet der Händler unverzüglich und ausführlich den Hersteller und die Genehmigungs- und Marktüberwachungsbehörden der Mitgliedstaaten, in denen das Fahrzeug, das System, das Bauteil, die selbstständige technische Einheit, das Teil oder die Ausrüstung auf dem Markt bereitgestellt oder in Betrieb genommen wurde, über die ernste Gefahr. Der Händler unterrichtet diese ferner über die getroffenen Maßnahmen und macht dabei ausführliche Angaben über die vom Hersteller getroffenen Abhilfemaßnahmen.
Abänderung 144
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 17 - Absatz 4
4.  Der Händler kooperiert mit einer nationalen Behörde auf deren begründetes Verlangen hin bei allen Maßnahmen gemäß Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 zur Abwendung von Risiken, die mit dem Fahrzeug, System, Bauteil, der selbstständigen technischen Einheit, dem Teil oder der Ausrüstung verbunden sind, das/die er auf dem Markt bereitgestellt hat.
4.  Der Händler kooperiert mit einer nationalen Behörde oder der Kommission auf deren begründetes Verlangen hin bei allen Maßnahmen gemäß Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 zur Abwendung von Risiken, die mit dem Fahrzeug, System, Bauteil, der selbstständigen technischen Einheit, dem Teil oder der Ausrüstung verbunden sind, das/die er auf dem Markt bereitgestellt hat.
Abänderung 145
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 20 – Absatz 2
2.  Für die Typgenehmigung eines Systems, eines Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit kommt nur die Einphasen-Typgenehmigung zur Anwendung.
2.  Unbeschadet der Anforderungen der in Anhang IV aufgeführten Rechtsakte kommt für die Typgenehmigung eines Systems, eines Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit nur die Einphasen-Typgenehmigung zur Anwendung.
Abänderung 146
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 20 - Absatz 4
4.  Die EU-Typgenehmigung für die letzte Fertigungsstufe wird erst erteilt, nachdem die Genehmigungsbehörde festgestellt hat, dass das in der letzten Fertigungsstufe typgenehmigte Fahrzeug zum Zeitpunkt der Genehmigung alle geltenden technischen Anforderungen erfüllt. Dies umfasst eine Dokumentenkontrolle aller Anforderungen, die von einer in einem mehrstufigen Verfahren erteilten EU-Typgenehmigung für ein unvollständiges Fahrzeug abgedeckt werden, auch wenn diese für eine andere Fahrzeugklasse erteilt wird.
4.  Die EU-Typgenehmigung für die letzte Fertigungsstufe wird erst erteilt, nachdem die Genehmigungsbehörde gemäß den Verfahren nach Anhang XVII festgestellt hat, dass das in der letzten Fertigungsstufe typgenehmigte Fahrzeug zum Zeitpunkt der Genehmigung alle geltenden technischen Anforderungen erfüllt. Dies umfasst eine Dokumentenkontrolle aller Anforderungen, die von einer in einem mehrstufigen Verfahren erteilten EU-Typgenehmigung für ein unvollständiges Fahrzeug abgedeckt werden, auch wenn diese für eine andere Fahrzeugklasse erteilt wird. Dazu gehört ebenfalls, dass geprüft wird, dass die Leistung der Systeme, für die eine getrennte Typgenehmigung erteilt wurde, diesen Typgenehmigungen auch nach dem Einbau in ein vollständiges Fahrzeug entspricht.
Abänderung 147
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 20 – Absatz 5
5.  Die Wahl der in Absatz 1 aufgeführten Typgenehmigung berührt nicht die geltenden materiellen Anforderungen, die der genehmigte Fahrzeugtyp zu dem Zeitpunkt erfüllen muss, zu dem die Gesamtfahrzeug-Typgenehmigung erteilt wird.
5.  Die Wahl der in Absatz 1 aufgeführten Typgenehmigung berührt nicht alle geltenden Anforderungen, die der genehmigte Fahrzeugtyp zu dem Zeitpunkt erfüllen muss, zu dem die Gesamtfahrzeug-Typgenehmigung erteilt wird.
Abänderung 148
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 20 – Absatz 6 a (neu)
6a.   Der Hersteller stellt der Genehmigungsbehörde die Anzahl an Fahrzeugen, Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten zur Verfügung, die gemäß den einschlägigen Rechtsakten für die Durchführung der vorgeschriebenen Prüfungen notwendig sind.
Abänderung 149
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 21 – Absatz 2
2.  Für ein und denselben Typ eines Fahrzeugs, Systems, Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit kann nur ein einziger Antrag in nur einem einzigen Mitgliedstaat eingereicht werden.
2.  Für ein und denselben Typ eines Fahrzeugs, Systems, Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit kann nur ein einziger Antrag in nur einem einzigen Mitgliedstaat eingereicht werden. Nach Übermittlung des Antrags kann der Hersteller das Verfahren nicht mehr unterbrechen und bei einer anderen Genehmigungsbehörde oder einem anderen technischen Dienst einen Antrag für denselben Typ einreichen. Außerdem kann der Hersteller für denselben Typ nicht bei einer anderen Genehmigungsbehörde oder einem anderen technischen Dienst einen Antrag stellen, wenn die Typgenehmigung verweigert wird oder der Test bei einem technischen Dienst negativ ausfällt.
Abänderung 150
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 22 – Absatz 1 – Buchstabe a
(a)  einen Beschreibungsbogen entsprechend dem Muster in Anhang I für die Einphasen-Typgenehmigung oder die gemischte Typgenehmigung bzw. entsprechend dem Muster in Anhang III für die Mehrphasen-Typgenehmigung
(a)  einen Beschreibungsbogen entsprechend dem Muster in Anhang I für die Einphasen-Typgenehmigung oder die gemischte Gesamtfahrzeug-Typgenehmigung bzw. entsprechend dem Muster in Anhang III für die Mehrphasen-Gesamtfahrzeug-Typgenehmigung oder entsprechend den einschlägigen Rechtsakten für die Genehmigung eines Systems, Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit,
Abänderung 151
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 22 – Absatz 1 – Buchstabe d
(d)  alle zusätzlichen Informationen, die von der Genehmigungsbehörde im Rahmen des Antragsverfahrens angefordert werden
(d)  alle zusätzlichen Informationen, die von der Genehmigungsbehörde im Rahmen des Typgenehmigungsverfahrens angefordert werden,
Abänderung 152
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 22 – Absatz 2
2.  Die Beschreibungsmappe wird in dem von der Kommission bereitzustellenden elektronischen Format vorgelegt, kann aber auch auf Papier geliefert werden.
2.  Die Beschreibungsmappe wird in einem elektronischen Format vorgelegt.
Abänderung 153
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 23 – Absatz 1 – Unterabsatz 1
Ein Antrag auf Mehrphasen-Typgenehmigung umfasst neben der Beschreibungsmappe nach Artikel 22 sämtliche EU-Typgenehmigungsbogen einschließlich der Prüfberichte, die gemäß den in Anhang IV aufgeführten jeweils anwendbaren Rechtsakten erforderlich sind.
Ein Antrag auf Mehrphasen-Typgenehmigung umfasst neben der Beschreibungsmappe nach Artikel 22 sämtliche EU-Typgenehmigungsbogen einschließlich der Prüfberichte und Beschreibungsbögen, die gemäß den in Anhang IV aufgeführten Rechtsakten erforderlich sind.
Abänderung 154
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 23 – Absatz 1 – Unterabsatz 2
Im Falle eines Antrags auf Erteilung einer Typgenehmigung für ein System, ein Bauteil oder eine selbstständige technische Einheit gemäß den in Anhang IV aufgeführten anwendbaren Rechtsakten hat die Genehmigungsbehörde Zugang zu der Beschreibungsmappe, bis die Gesamtfahrzeug-Typgenehmigung entweder erteilt oder versagt worden ist.
Im Falle eines Antrags auf Erteilung einer Typgenehmigung für ein System, ein Bauteil oder eine selbstständige technische Einheit gemäß den in Anhang IV aufgeführten Rechtsakten hat die Genehmigungsbehörde Zugang zu der Beschreibungsmappe und den Beschreibungsbögen, bis die Gesamtfahrzeug-Typgenehmigung entweder erteilt oder versagt worden ist.
Abänderung 155
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 23 – Absatz 2 – Unterabsatz 1
Ein Antrag auf eine gemischte Typgenehmigung umfasst neben der Beschreibungsmappe nach Artikel 22 sämtliche EU-Typgenehmigungsbogen einschließlich der Prüfberichte, die gemäß den in Anhang IV aufgeführten jeweils anwendbaren Rechtsakten erforderlich sind.
Ein Antrag auf eine gemischte Typgenehmigung umfasst neben der Beschreibungsmappe nach Artikel 22 sämtliche EU-Typgenehmigungsbogen einschließlich der Prüfberichte und Beschreibungsbögen, die gemäß den in Anhang IV aufgeführten Rechtsakten erforderlich sind.
Abänderung 156
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 23 – Absatz 3 – Unterabsatz 1 – Buchstabe a
(a)  in der ersten Stufe diejenigen Teile der Beschreibungsmappe und diejenigen EU-Typgenehmigungsbogen, die den Fertigungsstand des Basisfahrzeugs betreffen
(a)  in der ersten Stufe diejenigen Teile der Beschreibungsmappe und diejenigen EU-Typgenehmigungsbogen und Prüfberichte, die den Fertigungsstand des Basisfahrzeugs betreffen,
Abänderung 157
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 23 – Absatz 3 – Unterabsatz 1 – Buchstabe b
(b)  in der zweiten und jeder weiteren Stufe diejenigen Teile der Beschreibungsmappe und diejenigen EU-Typgenehmigungsbogen, die die gegenwärtige Fertigungsstufe betreffen, sowie eine Kopie des EU-Typgenehmigungsbogens für das Fahrzeug, der für die vorangegangene Baustufe ausgestellt wurde, sowie ausführliche Angaben zu allen Änderungen oder Ergänzungen, die vom Hersteller am Fahrzeug vorgenommen wurden
(b)  in der zweiten und jeder weiteren Stufe diejenigen Teile der Beschreibungsmappe und diejenigen EU-Typgenehmigungsbogen, die die gegenwärtige Fertigungsstufe betreffen, sowie eine Kopie des EU-Gesamtfahrzeug-Typgenehmigungsbogens für das Fahrzeug, der für die vorangegangene Baustufe ausgestellt wurde, sowie ausführliche Angaben zu allen Änderungen oder Ergänzungen, die vom Hersteller am Fahrzeug vorgenommen wurden.
Abänderung 158
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 23 – Absatz 3 – Unterabsatz 2
Die Angaben nach den Buchstaben a oder b können gemäß Artikel 22 Absatz 2 gemacht werden.
Die Angaben nach den Buchstaben a oder b werden gemäß Artikel 22 Absatz 2 bereitgestellt.
Abänderung 159
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 23 – Absatz 4 – Unterabsatz 1
Die Typgenehmigungsbehörde und der technische Dienst erhalten Zugang zur Software und zu den Algorithmen des Fahrzeugs.
Die Typgenehmigungsbehörde und der technische Dienst erhalten Zugang zu der Software, der Hardware und den Algorithmen des Fahrzeugs sowie zu Unterlagen und sonstigen Informationen, die ihnen ermöglichen, die Systeme, einschließlich der Entwicklung und Konzipierung dieser Systeme, sowie die Funktionen bzw. Aspekte von Software und Hardware angemessen und im erforderlichen Umfang zu verstehen, die Voraussetzung dafür sind, dass das Fahrzeug den Anforderungen dieser Verordnung entspricht.
Während der Geltungsdauer der EU-Typgenehmigung wird Zugang zu der Software, der Hardware und den Algorithmen des Fahrzeugs gewährt, damit im Zuge der regelmäßigen Prüfung nachgeprüft werden kann, dass die Anforderungen dieser Verordnung erfüllt sind. Nach Ablauf des Typgenehmigungsbogens bzw. wenn der Genehmigungsbogen nicht verlängert wird, wird weiterhin auf Anfrage Zugang gewährt. Die für diese Zwecke offengelegten Informationen dürfen keine Angaben enthalten, mit denen die Vertraulichkeit geschützter Informationen oder Rechte des geistigen Eigentums verletzt werden. Der Hersteller übermittelt der Genehmigungsbehörde und dem technischen Dienst – in standardisierter Form – die Version der Software, mit der Sicherheitssysteme sowie Bauteile, Einstellungen und sonstige Kalibrierungen gesteuert werden, die zu dem Zeitpunkt, zu dem der Typgenehmigungsantrag gestellt wird, für abgasrelevante Systeme und Bauteile eine Rolle spielen. Damit nachträglich vorgenommene illegale Änderungen an der Software festgestellt werden können, ist der technische Dienst befugt, die Software durch die Einstellung entsprechender Parameter zu kennzeichnen.
Abänderung 160
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 24 – Absatz 2 – Buchstabe d
(d)  bei Gesamtfahrzeug-Typgenehmigungen nach dem Mehrphasen-, Mehrstufen- und dem gemischten Verfahren prüft die Genehmigungsbehörde gemäß Artikel 20 Absatz 4 nach, dass die Systeme, Bauteile und selbstständigen technischen Einheiten mit gesonderten Typgenehmigungen entsprechend den Anforderungen versehen sind, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Gesamtfahrzeug-Typgenehmigung anzuwenden waren
(d)  bei Gesamtfahrzeug-Typgenehmigungen nach dem Mehrphasen-, Mehrstufen- und dem gemischten Verfahren prüft die Genehmigungsbehörde gemäß Artikel 20 Absatz 4 nach, dass für die Systeme, Bauteile und selbstständigen technischen Einheiten gesonderte, gültige Typgenehmigungen entsprechend den Anforderungen vorliegen, die zum Zeitpunkt der Erteilung der Gesamtfahrzeug-Typgenehmigung anzuwenden waren
Abänderung 161
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 24 – Absatz 4 – Unterabsatz 2
Der Satz Beschreibungsunterlagen muss einen Index umfassen, in dem eindeutig alle Seiten und das Format einer jeden Unterlage angegeben sind und die Verwaltung der EU-Typgenehmigung im Zeitablauf aufgezeichnet ist.
Der Satz Beschreibungsunterlagen kann in einem elektronischen Format aufbewahrt werden und muss einen Index umfassen, in dem eindeutig alle Seiten und das Format einer jeden Unterlage angegeben sind und die Verwaltung der EU-Typgenehmigung im Zeitablauf aufgezeichnet ist.
Abänderung 162
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 24 – Absatz 5
5.  Die Genehmigungsbehörde versagt die Erteilung der EU-Typgenehmigung, wenn sie zu der Ansicht gelangt ist, dass ein Typ eines Fahrzeugs, Systems, Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit zwar die anwendbaren Anforderungen erfüllt, aber eine ernste Gefahr für die Sicherheit darstellt oder die Umwelt oder die öffentliche Gesundheit ernsthaft schädigen könnte. In diesem Fall übermittelt sie den Genehmigungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten und der Kommission unverzüglich ausführliche Unterlagen mit einer Begründung ihrer Entscheidung und Belegen für ihre Feststellungen.
5.  Die Genehmigungsbehörde versagt die Erteilung der EU-Typgenehmigung, wenn sie zu der Ansicht gelangt ist, dass ein Typ eines Fahrzeugs, Systems, Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit zwar die anwendbaren Anforderungen erfüllt, aber eine Gefahr für die Sicherheit darstellt oder die Umwelt oder die öffentliche Gesundheit ernsthaft schädigen könnte. In diesem Fall übermittelt sie den Genehmigungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten und der Kommission unverzüglich ausführliche Unterlagen mit einer Begründung ihrer Entscheidung und Belegen für ihre Feststellungen.
Abänderungg 163
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 24 – Absatz 6 – Unterabsatz 1
Gemäß Artikel 20 Absätze 4 und 5 versagt die Typgenehmigungsbehörde bei Mehrphasen-, gemischten und Mehrstufen-Typgenehmigungsverfahren die Erteilung einer EU-Typgenehmigung, wenn sie feststellt, dass Systeme, Bauteile oder selbstständige technische Einheiten die Anforderungen dieser Verordnung oder der in Anhang IV aufgeführten Rechtsakte nicht erfüllen.
Gemäß Artikel 20 versagt die Typgenehmigungsbehörde bei Mehrphasen-, gemischten und Mehrstufen-Typgenehmigungsverfahren die Erteilung einer EU-Typgenehmigung, wenn sie feststellt, dass Systeme, Bauteile oder selbstständige technische Einheiten die Anforderungen dieser Verordnung oder der in Anhang IV aufgeführten Rechtsakte nicht erfüllen.
Abänderung 164
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 25 - Absatz 1
1.  Die Genehmigungsbehörde übermittelt den Genehmigungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten und der Kommission für jeden Typ eines Fahrzeugs, Systems, Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit, für den sie eine Genehmigung erteilt hat, innerhalb eines Monats nach der Ausgabe oder Änderung des EU-Typgenehmigungsbogens eine Kopie des EU-Typgenehmigungsbogens einschließlich seiner Anlagen und der in Artikel 23 erwähnten Prüfberichte. Der Versand der Kopie erfolgt mittels eines gemeinsamen sicheren elektronischen Austauschsystems oder in Form einer sicheren elektronischen Datei.
1.  Die Genehmigungsbehörde übermittelt den EU-Typgenehmigungsbogen, einschließlich seiner Anlagen und der in Artikel 23 erwähnten Prüfberichte, für jeden Typ eines Fahrzeugs, Systems, Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit, den sie genehmigt hat, innerhalb eines Monats nach Ausstellung oder Änderung des EU-Typgenehmigungsbogens an die Online-Datenbank.
Abänderung 165
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 25 - Absatz 3
3.   Die Genehmigungsbehörde, die eine EU-Typgenehmigung erteilt hat, übermittelt auf Verlangen einer Genehmigungsbehörde eines anderen Mitgliedstaats oder der Kommission dieser mittels eines gemeinsamen sicheren elektronischen Austauschsystems oder in Form einer sicheren elektronischen Datei innerhalb eines Monats nach Eingang des Ersuchens eine Kopie des angeforderten EU-Typgenehmigungsbogens mit den zugehörigen Anlagen.
entfällt
Abänderung 166
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 25 - Absatz 4
4.  Die Genehmigungsbehörde unterrichtet die Genehmigungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten und die Kommission unverzüglich über jede Versagung und jeden Entzug einer EU-Typgenehmigung sowie über die Gründe hierfür.
4.  Die Genehmigungsbehörde unterrichtet die Genehmigungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten und die Kommission unverzüglich über jede Versagung und jeden Entzug einer EU-Typgenehmigung sowie über die Gründe hierfür. Außerdem aktualisiert die Genehmigungsbehörde die entsprechenden Angaben in der Online-Datenbank.
Abänderung 167
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 26 – Absatz 1 – Buchstabe d
(d)  im Falle einer Gesamtfahrzeug-Typgenehmigung ein ausgefülltes Exemplar der Übereinstimmungsbescheinigung
(d)  im Falle einer Gesamtfahrzeug-Typgenehmigung ein ausgefülltes Exemplar der Übereinstimmungsbescheinigung für den Fahrzeugtyp.
Abänderung 168
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 28 - Absatz 1
1.  Die Einhaltung der technischen Anforderungen dieser Verordnung und in den in Anhang IV aufgeführten Durchführungsrechtsakten wird durch geeignete Prüfungen nachgewiesen, die gemäß den maßgeblichen Durchführungsrechtsakten in Anhang IV von benannten technischen Diensten durchgeführt werden.
1.  Für die EU-Typgenehmigung überprüft die Genehmigungsbehörde mit entsprechenden Prüfungen, die von den benannten technischen Diensten durchgeführt werden, ob die technischen Anforderungen dieser Verordnung und der in Anhang IV aufgeführten maßgeblichen Durchführungsrechtsakte gemäß Anhang IV erfüllt sind.
Das Format der Prüfberichte entspricht den allgemeinen Bestimmungen nach Anhang V Anlage 3.
Abänderung 169
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 28 – Absatz 2
2.  Der Hersteller stellt der Genehmigungsbehörde die Fahrzeuge, Bauteile oder selbstständigen technischen Einheiten zur Verfügung, die gemäß den in Anhang IV aufgeführten einschlägigen Rechtsakten für die Durchführung der vorgeschriebenen Prüfungen notwendig sind.
2.  Der Hersteller stellt dem betreffenden technischen Dienst und der Genehmigungsbehörde die Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständigen technischen Einheiten zur Verfügung, die gemäß den in Anhang IV aufgeführten einschlägigen Rechtsakten für die Durchführung der vorgeschriebenen Prüfungen notwendig sind.
Abänderung 170
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 28 – Absatz 3 a (neu)
3a.   Die vorgeschriebenen Prüfungen sind im Einklang mit den in Anhang IV aufgeführten maßgeblichen Durchführungsrechtsakten durchzuführen. Wenn in den Prüfverfahren gemäß den maßgeblichen Durchführungsrechtsakten ein Wertbereich vorgegeben ist, können die Parameter und Bedingungen bei der Durchführung der geeigneten Prüfungen nach Absatz 1 von den technischen Diensten festgelegt werden. Bei einer Gesamtfahrzeug-Typgenehmigung stellen die Behörden sicher, dass es sich bei den für die Prüfung ausgewählten Fahrzeugen um Fahrzeuge handelt, die den geltenden Kriterien besonders schlecht entsprechen, und dass mit den ausgewählten Fahrzeugen keine von den Leistungsdaten systematisch abweichenden Ergebnisse erzielt werden, wenn sie unter Bedingungen eingesetzt werden, die im Normalbetrieb und bei normaler Nutzung vernünftigerweise zu erwarten sind.
Abänderung 348
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 28 – Absatz 3 b (neu)
3b.   Im Hinblick auf die Überprüfung der Übereinstimmung mit Artikel 3 Absatz 10 und Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 können die Kommission, die Typgenehmigungsbehörden und die technischen Dienste von den Standardprüfverfahren und Wertbereichen abweichen, wobei die Bedingungen und Parameter auf unvorhersehbare Weise geändert werden und sie insbesondere auch über die Werte und Verfahren hinausgehen, die in den in Anhang IV genannten Durchführungsrechtsakten vorgesehen sind.
Abänderung 171
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 29 – Absatz 2
2.  Eine Genehmigungsbehörde, die eine Gesamtfahrzeug-Typgenehmigung erteilt hat, prüft anhand einer statistisch aussagekräftigen Zahl von Stichproben von Fahrzeugen und Übereinstimmungsbescheinigungen, ob diese den Artikeln 34 und 35 entsprechen und ob die Angaben in den Übereinstimmungsbescheinigungen korrekt sind.
2.  Eine Genehmigungsbehörde, die eine Gesamtfahrzeug-Typgenehmigung erteilt hat, prüft anhand einer angemessenen und statistisch aussagekräftigen Zahl von Stichproben von Fahrzeugen und Übereinstimmungsbescheinigungen, ob diese den Artikeln 34 und 35 entsprechen und ob die Angaben in den Übereinstimmungsbescheinigungen korrekt sind.
Abänderung 172
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 29 - Absatz 4
4.  Um nachzuprüfen, dass die Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständigen technischen Einheiten dem genehmigten Typ entsprechen, führt die Genehmigungsbehörde, die die EU-Typgenehmigung erteilt hat, an Proben, die in den Betriebsstätten des Herstellers einschließlich seiner Fertigungsstätten entnommen wurden, jede Kontrolle oder Prüfung durch, die für die EU-Typgenehmigung erforderlich ist.
4.  Um nachzuprüfen, dass die Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständigen technischen Einheiten dem genehmigten Typ entsprechen, führt die Genehmigungsbehörde, die die EU-Typgenehmigung erteilt hat, an Stichproben, die in den Betriebsstätten des Herstellers einschließlich seiner Fertigungsstätten entnommen wurden, jede Kontrolle oder Prüfung durch, die für die EU-Typgenehmigung erforderlich ist. Die ersten derartigen Prüfungen werden von der Genehmigungsbehörde binnen eines Jahres nach Ausstellung der Übereinstimmungsbescheinigungen durchgeführt. Anschließende Prüfungen werden von der Genehmigungsbehörde mindestens einmal im Jahr in von ihr festgelegten, unregelmäßigen Abständen durchgeführt.
Abänderung 173
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 29 – Absatz 4 a (neu)
4a.   Bezüglich der Durchführung der Nachprüfungen nach den Absätzen 2 und 4 benennt die Genehmigungsbehörde nicht den technischen Dienst, der für die ursprüngliche Typgenehmigungsprüfung in Anspruch genommen wurde.
Abänderung 174
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 29 – Absatz 5
5.  Hat eine Genehmigungsbehörde eine EU-Typgenehmigung erteilt und festgestellt, dass der Hersteller die Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständigen technischen Einheiten nicht mehr in Übereinstimmung mit dem genehmigten Typ herstellt oder dass die Übereinstimmungsbescheinigungen den Artikeln 34 und 35 trotz Fortsetzung der Produktion nicht mehr entsprechen, ergreift sie die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass das Verfahren für die Übereinstimmung der Produktion ordnungsgemäß befolgt wird, oder sie entzieht die Typgenehmigung.
5.  Hat eine Genehmigungsbehörde eine EU-Typgenehmigung erteilt und festgestellt, dass der Hersteller die Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständigen technischen Einheiten nicht mehr in Übereinstimmung mit dem genehmigten Typ, den Anforderungen gemäß dieser Verordnung oder den Bestimmungen der in Anhang IV aufgeführten Durchführungsrechtsakte herstellt oder dass die Übereinstimmungsbescheinigungen den Artikeln 34 und 35 trotz Fortsetzung der Produktion nicht mehr entsprechen, so ergreift sie entweder die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Regelungen für die Übereinstimmung der Produktion ordnungsgemäß befolgt werden, oder entzieht die Typgenehmigung. Die Genehmigungsbehörde kann beschließen, alle erforderlichen beschränkenden Maßnahmen nach den Artikeln 53 und 54 zu ergreifen.
Abänderungg 175
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 30 - Absatz 1
1.  Die Mitgliedstaaten erlassen eine nationale Gebührenordnung zur Deckung der Kosten ihrer Typgenehmigungs- und Marktüberwachungstätigkeiten sowie der Typgenehmigungsprüfungen und der Prüfungen und Kontrollen für die Übereinstimmung der Produktion, die die von ihnen benannten technischen Dienste durchführen.
1.  Die Mitgliedstaaten stellen die Deckung der Kosten ihrer Typgenehmigungs- und Marktüberwachungstätigkeiten sicher. Die Mitgliedstaaten können diese Tätigkeiten über ein Gebührensystem, aus dem Staatshaushalt oder durch Kombination dieser beiden Möglichkeiten finanzieren. Die Gebühren werden nicht unmittelbar von den technischen Diensten erhoben.
Abänderung 176
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 30 – Absatz 2
2.  Diese nationalen Gebühren werden bei den Herstellern erhoben, die im betreffenden Mitgliedstaat eine Typgenehmigung beantragt haben. Die Gebühren werden nicht unmittelbar von den technischen Diensten erhoben.
2.  Wenn eine Gebührenordnung gilt, werden diese nationalen Gebühren bei den Herstellern erhoben, die im betreffenden Mitgliedstaat eine Typgenehmigung beantragt haben. Gilt die Gebührenordnung in Bezug auf die Übereinstimmung der Produktion, so werden diese nationalen Gebühren durch den Mitgliedstaat von dem Hersteller in dem Mitgliedstaat erhoben, in dem die Produktion stattfindet.
Abänderung 177
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 30 - Absatz 3
3.  Die nationale Gebührenordnung deckt ferner die Kosten der Kontrollen und Prüfungen, die die Kommission nach Artikel 9 zur Nachprüfung der Einhaltung der Vorschriften durchführt. Diese Beiträge stellen nach Artikel 21 Absatz 4 der Haushaltsordnung externe zweckgebundene Einnahmen für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union dar.
3.  Die Kommission stellt sicher, dass die Kosten der im Auftrag der Kommission durchgeführten Kontrollen und Prüfungen nach Artikel 9 gedeckt sind. Zu diesem Zweck wird der Gesamthaushalt der Union in Anspruch genommen.
__________________
26Verordnung (EU, EURATOM) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2015 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1-96).
Abänderung 178
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 30 - Absatz 4
4.  Die Mitgliedstaaten teilen den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission die Einzelheiten ihrer nationalen Gebührenordnung mit. Die erste Mitteilung erfolgt am [Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung + 1 Jahr]. Die darauffolgenden Aktualisierungen dieser nationalen Gebührenordnungen werden den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission jährlich mitgeteilt.
4.  Die Mitgliedstaaten teilen den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission die Einzelheiten ihres Finanzmechanismus bzw. ihrer Finanzmechanismen mit. Die erste Mitteilung erfolgt am [Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung + 1 Jahr]. Die darauffolgenden Aktualisierungen dieser nationalen Gebührenordnungen werden den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission jährlich mitgeteilt.
Abänderung 179
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 30 – Absatz 5
5.   Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte erlassen, um den in Absatz 3 erwähnten Zuschlag auf die in Absatz 1 genannten nationalen Gebühren festzulegen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem Prüfverfahren in Artikel 87 Absatz 2 erlassen.
entfällt
Abänderungg 180
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 31 – Absatz 5
5.  Gelangt die Typgenehmigungsbehörde zu der Ansicht, dass die Änderungen der in den Beschreibungsunterlagen verzeichneten Einzelangaben so wesentlich sind, dass sie durch eine Erweiterung der bestehenden Typgenehmigung nicht erfasst werden können, versagt sie die Änderung der EU-Typgenehmigung und fordert den Hersteller auf, eine neue EU-Typgenehmigung zu beantragen.
5.  Gelangt die Typgenehmigungsbehörde zu der Ansicht, dass die Änderungen der in den Beschreibungsunterlagen verzeichneten Einzelangaben durch eine Erweiterung der bestehenden Typgenehmigung nicht erfasst werden können, versagt sie die Änderung der EU-Typgenehmigung und fordert den Hersteller auf, eine neue EU-Typgenehmigung zu beantragen.
Abänderungg 181
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 32 – Absatz 2 – Unterabsatz 1 – Buchstabe b a (neu)
(ba)   die Ergebnisse der Nachprüfung durch die Kommission oder die Marktüberwachungsbehörden lassen Lücken bei der Einhaltung von im EU-Recht verankerten Sicherheits- oder Umweltbestimmungen erkennen;
Abänderung 182
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 33 - Absatz 1
1.  Typgenehmigungen für Fahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten werden für eine Frist von fünf Jahren ohne die Möglichkeit der Verlängerung erteilt. Das Datum des Erlöschens wird auf dem Typgenehmigungsbogen angegeben. Nach dem Erlöschen der Typgenehmigung kann diese nur erneuert werden, wenn die Genehmigungsbehörde nachgeprüft hat, dass der Typ eines Fahrzeugs, Systems, Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit sämtliche Anforderungen der einschlägigen Durchführungsrechtsakte für neue Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständige technische Einheiten dieses Typs erfüllt.
1.  Typgenehmigungen für Fahrzeuge der Kategorien M1 und N1 und für gemäß Absatz 1a angegebene Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten werden für eine Frist von sieben Jahren und für Fahrzeuge der Kategorien N2, N3, M2, M3 und O für eine Frist von zehn Jahren erteilt. Das Datum des Erlöschens wird auf dem EU-Typgenehmigungsbogen angegeben.
Die Typgenehmigung kann auf Antrag des Herstellers vor dem Erlöschen nur erneuert werden, wenn die Genehmigungsbehörde nachgeprüft hat, dass der Typ eines Fahrzeugs insgesamt sämtliche Anforderungen, auch Testprotokolle, der einschlägigen Durchführungsrechtsakte für neue Fahrzeuge des genehmigten Typs erfüllt. Wenn die Genehmigungsbehörde feststellt, dass dieser Unterabsatz Anwendung findet, müssen die Prüfungen nach Artikel 28 nicht wiederholt werden.
Damit die Genehmigungsbehörde ihre Aufgaben wahrnehmen kann, muss der Hersteller seinen Antrag frühestens zwölf Monate und spätestens sechs Monate vor Ablauf der Gültigkeit des EU-Typgenehmigungsbogens einreichen.
Abänderung 183
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 33 – Absatz 1 a (neu)
1a.   Typgenehmigungen für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten werden grundsätzlich unbefristet erteilt. Da bestimmte Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten aufgrund ihrer Art oder ihrer technischen Merkmale häufiger nachgerüstet werden müssen, werden die Typgenehmigungen in diesen Fällen befristet auf sieben Jahre erteilt. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, zur Ergänzung dieser Verordnung delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 88 zu erlassen, um eine Liste der Systeme, Bauteile und selbstständigen technischen Einheiten aufzustellen, in deren Fall die Typgenehmigungen aufgrund der Art dieser Systeme, Bauteile und selbstständigen technischen Einheiten befristet erteilt werden müssen.
Abänderung 184
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 33 – Absatz 2 – Buchstabe b
(b)  wenn die Herstellung von Fahrzeugen in Übereinstimmung mit dem genehmigten Typ freiwillig und dauerhaft beendet wird
(b)  wenn die Herstellung von Fahrzeugen in Übereinstimmung mit dem genehmigten Typ freiwillig und dauerhaft beendet wird, wovon immer dann ausgegangen wird, wenn in den vergangenen zwei Jahren keine Fahrzeuge des betreffenden Typs hergestellt wurden;
Abänderung 185
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 34 - Absatz 4
(4)  Die zur Unterzeichnung von Übereinstimmungsbescheinigungen berechtigten Personen sind in der Organisation des Herstellers beschäftigt und von der Unternehmensleitung ordnungsgemäß ermächtigt, für den Hersteller die volle rechtliche Verantwortung bezüglich Konstruktion und Bau eines Fahrzeugs oder bezüglich der Übereinstimmung der Produktion des Fahrzeugs zu übernehmen.
(4)  Die zur Unterzeichnung von Übereinstimmungsbescheinigungen berechtigten Personen sind in der Organisation des Herstellers beschäftigt und von der Unternehmensleitung ordnungsgemäß ermächtigt, für den Hersteller die rechtliche Verantwortung bezüglich Konstruktion und Bau eines Fahrzeugs oder bezüglich der Übereinstimmung der Produktion des Fahrzeugs zu übernehmen.
Abänderung 186
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 36 – Absatz 3 a (neu)
3a.   Die Marktteilnehmer bringen nur Fahrzeuge, Bauteile oder selbstständige technische Einheiten in Verkehr, die im Einklang mit dieser Verordnung gekennzeichnet sind.
Abänderung 187
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 38 - Absatz 3
3.  Wurden die erforderlichen Schritte zur Anpassung der in Absatz 1 genannten Durchführungsrechtsakte nicht unternommen, so kann die Kommission die Erweiterung der vorläufigen EU-Typgenehmigung auf Antrag des Mitgliedstaats, der die vorläufige EU-Typgenehmigung erteilt hat, durch einen Beschluss autorisieren. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem Prüfverfahren in Artikel 87 Absatz 2 erlassen.
3.  Wurden die erforderlichen Schritte zur Anpassung der in Absatz 1 genannten Durchführungsrechtsakte nicht unternommen, so kann die Kommission die Verlängerung der Gültigkeit der vorläufigen EU-Typgenehmigung auf Antrag des Mitgliedstaats, der die vorläufige EU-Typgenehmigung erteilt hat, durch einen Beschluss autorisieren. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem Prüfverfahren in Artikel 87 Absatz 2 erlassen.
Abänderung 188
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 40 – Absatz 2
2.  Die Mitgliedstaaten können beschließen, einen in Absatz 1 genannten Fahrzeugtyp von der Erfüllung einer oder mehrerer wesentlicher Anforderungen der in Anhang IV aufgeführten Durchführungsrechtsakte auszunehmen, sofern sie entsprechende alternative Anforderungen festlegen.
2.  Die Mitgliedstaaten können beschließen, einen in Absatz 1 genannten Fahrzeugtyp von einer oder mehreren Anforderungen der in Anhang IV aufgeführten Durchführungsrechtsakte zu befreien, sofern sie entsprechende alternative Anforderungen festlegen.
Abänderung 189
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 40 – Absatz 2 a (neu)
2a.   Darüber hinaus wird KMU mit geringen Produktionszahlen mehr Spielraum gewährt, da sie nicht dieselben Fristen erfüllen können wie große Hersteller.
Abänderung 190
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 41 – Absatz 3 – Unterabsatz 2 a (neu)
Wenn innerhalb des dreimonatigen Zeitraums gemäß Unterabsatz 1 keine Einwände erhoben werden, gilt die nationale Typgenehmigung als akzeptiert.
Abänderung 191
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 42 - Absatz 1
1.  Die Mitgliedstaaten erteilen eine Einzelfahrzeuggenehmigung für ein Fahrzeug, das die Anforderungen in Anhang IV Teil I Anlage 2 bzw. bei Fahrzeugen mit besonderer Zweckbestimmung von Anhang IV Teil III erfüllt.
1.  Die Mitgliedstaaten erteilen eine Einzelfahrzeuggenehmigung für ein Fahrzeug, das die Anforderungen in Anhang IV Teil I Anlage 2 bzw. bei Fahrzeugen mit besonderer Zweckbestimmung von Anhang IV Teil III erfüllt. Dies gilt nicht für unvollständige Fahrzeuge.
Abänderung 192
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 42 – Absatz 2
2.  Ein Antrag auf EU-Einzelfahrzeuggenehmigung wird vom Hersteller oder dem Halter des Fahrzeugs oder von einem Vertreter des Letzteren, sofern dieser in der Union ansässig ist, eingereicht.
2.  Ein Antrag auf EU-Einzelfahrzeuggenehmigung wird vom Halter des Fahrzeugs, vom Hersteller oder von einem Vertreter des Herstellers, sofern dieser Vertreter in der Union ansässig ist, eingereicht.
Abänderung 193
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 43 - Absatz 1
1.  Die Mitgliedstaaten können beschließen, ein bestimmtes Fahrzeug oder ein Fahrzeug, das eine Einzelausführung darstellt, von der Erfüllung einer oder mehreren Bestimmungen dieser Verordnung oder der wesentlichen Anforderungen der in Anhang IV aufgeführten Durchführungsrechtsakte auszunehmen, sofern sie entsprechende alternative Anforderungen festlegen.
1.  Die Mitgliedstaaten können beschließen, ein bestimmtes Fahrzeug oder ein Fahrzeug, das eine Einzelausführung darstellt, von der Erfüllung einer oder mehreren Bestimmungen dieser Verordnung oder der Anforderungen der in Anhang IV aufgeführten Durchführungsrechtsakte auszunehmen, sofern sie entsprechende alternative Anforderungen festlegen.
Abänderung 194
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 43 – Absatz 2
2.  Ein Antrag auf eine nationale Einzelfahrzeuggenehmigung wird vom Hersteller oder dem Halter des Fahrzeugs oder von einem Vertreter des Letzteren, sofern dieser in der Union ansässig ist, eingereicht.
2.  Ein Antrag auf eine nationale Einzelfahrzeuggenehmigung wird vom Halter des Fahrzeugs, vom Hersteller oder von einem Vertreter des Herstellers, sofern dieser in der Union ansässig ist, eingereicht.
Abänderung 195
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 43 – Absatz 6 – Unterabsatz 1
Das Format des Einzelfahrzeuggenehmigungsbogens ist auf der Grundlage des Musters für den EU-Typgenehmigungsbogen gemäß Anhang VI zu gestalten und muss mindestens die Angaben enthalten, die notwendig sind, um den Antrag auf Zulassung nach der Richtlinie 1999/37/EG des Rates28 zu stellen.
Das Format des Einzelfahrzeuggenehmigungsbogens ist auf der Grundlage des Musters für den EU-Typgenehmigungsbogen gemäß Anhang VI zu gestalten und muss mindestens die Angaben enthalten, die im Muster des EU-Einzelgenehmigungsbogens nach Anhang VI vorgesehen sind.
__________________
28Richtlinie 1999/37/EG des Rates vom 29. April 1999 über Zulassungsdokumente für Fahrzeuge (ABl. L 138 vom 1.6.1999, S. 57).
Abänderung 196
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 44 - Absatz 3
3.  Ein Mitgliedstaat gestattet die Bereitstellung auf dem Markt, die Zulassung oder die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs, für das ein anderer Mitgliedstaat eine nationale Einzelfahrzeuggenehmigung gemäß Artikel 43 erteilt hat, sofern der Mitgliedstaat keine stichhaltigen Gründe zu der Annahme hat, dass die maßgeblichen alternativen Anforderungen, gemäß denen das Fahrzeug genehmigt worden ist, seinen eigenen nicht gleichwertig sind.
3.  Ein Mitgliedstaat gestattet die Bereitstellung auf dem Markt, die Zulassung oder die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs, für das ein anderer Mitgliedstaat eine nationale Einzelfahrzeuggenehmigung gemäß Artikel 43 erteilt hat, sofern der Mitgliedstaat keine stichhaltigen Gründe zu der Annahme hat, dass die maßgeblichen alternativen Anforderungen, gemäß denen das Fahrzeug genehmigt worden ist, seinen eigenen nicht gleichwertig sind oder dass das Fahrzeug diese Anforderungen nicht erfüllt.
Abänderung 197
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 45 - Absatz 1
1.  Die Verfahren der Artikel 43 und 44 können auf ein gemäß einer Mehrstufen-Typgenehmigung in mehreren Fertigungsstufen zu genehmigendes Einzelfahrzeug angewandt werden.
1.  Die Verfahren der Artikel 42 und 43 können auf ein gemäß einer Mehrstufen-Typgenehmigung in mehreren Fertigungsstufen zu genehmigendes Einzelfahrzeug angewandt werden. Für Fahrzeuge, die im Rahmen einer Mehrstufen-Typgenehmigung genehmigt werden, gilt Anhang XVII.
Abänderung 198
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 45 – Absatz 2
2.  Die Verfahren der Artikel 43 und 44 dürfen nicht an die Stelle einer Zwischenstufe im üblichen Ablauf des Mehrstufen-Typgenehmigungsverfahrens treten und sind auch nicht für die Genehmigung der ersten Fertigungsstufe eines Fahrzeugs zulässig.
2.  Die Verfahren der Artikel 42 und 43 dürfen nicht an die Stelle einer Zwischenstufe im üblichen Ablauf des Mehrstufen-Typgenehmigungsverfahrens treten und sind auch nicht für die Genehmigung der ersten Fertigungsstufe eines Fahrzeugs zulässig.
Abänderung 199
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 46 – Absatz 1 – Unterabsatz 2
Unvollständige Fahrzeug können auf dem Markt bereitgestellt oder in Betrieb genommen werden, aber die nationalen Fahrzeugzulassungsbehörden können die Zulassung solcher Fahrzeuge und ihre Verwendung im Straßenverkehr versagen.
Unvollständige Fahrzeuge können auf dem Markt bereitgestellt werden, aber die nationalen Fahrzeugzulassungsbehörden können die Zulassung solcher Fahrzeuge, ihre Inbetriebnahme und Verwendung im Straßenverkehr versagen.
Abänderung 201
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 47 – Absatz 1 – Unterabsatz 2
Der erste Unterabsatz gilt nur für Fahrzeuge, die sich bereits auf dem Gebiet der Union befanden und vor dem Ungültigwerden ihrer EU-Typgenehmigung weder auf dem Markt bereitgestellt noch zugelassen oder in Betrieb genommen worden sind.
Der erste Unterabsatz gilt nur für Fahrzeuge, die sich bereits auf dem Gebiet der Union befanden und vor dem Ungültigwerden ihrer EU-Typgenehmigung nicht zugelassen oder in Betrieb genommen worden sind.
Abänderung 202
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 47 – Absatz 3 – Unterabsatz 1
Möchte ein Hersteller Fahrzeuge einer auslaufenden Serie gemäß Absatz 1 auf dem Markt bereitstellen, zulassen lassen oder in Betrieb nehmen, so reicht er zu diesem Zweck bei dem Mitgliedstaat, der die EU-Typgenehmigung erteilt hat, einen Antrag ein. In diesem Antrag ist darzulegen, aus welchen technischen oder wirtschaftlichen Gründen die Fahrzeuge den neuen Anforderungen für die Typgenehmigung nicht entsprechen können, und die FIN der betroffenen Fahrzeuge anzugeben.
Möchte ein Hersteller Fahrzeuge einer auslaufenden Serie gemäß Absatz 1 auf dem Markt bereitstellen, zulassen lassen oder in Betrieb nehmen, so reicht er zu diesem Zweck bei der Typgenehmigungsbehörde des Mitgliedstaats, der die EU-Typgenehmigung erteilt hat, einen Antrag ein. In diesem Antrag ist darzulegen, aus welchen technischen oder wirtschaftlichen Gründen die Fahrzeuge den neuen Anforderungen für die Typgenehmigung nicht entsprechen können, und die FIN der betroffenen Fahrzeuge anzugeben.
Abänderung 203
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 47 – Absatz 3 – Unterabsatz 2
Die nationale Behörde entscheidet innerhalb von drei Monaten nach Erhalt des Antrags, ob sie das Inverkehrbringen, die Zulassung und die Inbetriebnahme jener Fahrzeuge auf dem Gebiet des betroffenen Mitgliedstaats erlaubt, und sie legt die Anzahl der Fahrzeuge fest, für die die Erlaubnis gewährt werden darf.
Die nationale Typgenehmigungsbehörde entscheidet innerhalb von drei Monaten nach Erhalt des Antrags, ob sie das Inverkehrbringen, die Zulassung und die Inbetriebnahme jener Fahrzeuge auf dem Gebiet des betroffenen Mitgliedstaats erlaubt, und sie legt die Anzahl der Fahrzeuge fest, für die die Erlaubnis gewährt werden darf.
Abänderung 204
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 47 - Absatz 4
4.  Es dürfen ausschließlich Fahrzeuge einer auslaufenden Serie mit einer gültigen Übereinstimmungsbescheinigung, die nach dem Datum der Ausstellung noch wenigstens drei Monate gültig geblieben ist, deren Typgenehmigung aber nach Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe a ungültig geworden ist, in der Union auf dem Markt bereitgestellt, zugelassen oder in Betrieb genommen werden.
4.  Es dürfen ausschließlich Fahrzeuge einer auslaufenden Serie mit einer gültigen Übereinstimmungsbescheinigung, die nach dem Datum der Ausstellung noch wenigstens drei Monate gültig geblieben ist, deren Typgenehmigung aber nach Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe a ungültig geworden ist, in der Union zugelassen oder in Betrieb genommen werden.
Abänderung 205
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 47 - Absatz 6
6.  Die Mitgliedstaaten führen Aufzeichnungen über die FIN der Fahrzeuge, deren Bereitstellung auf dem Markt, Zulassung oder Inbetriebnahme sie gemäß diesem Artikel erlaubt haben.
6.  Die Mitgliedstaaten führen Aufzeichnungen über die FIN der Fahrzeuge, die gemäß diesem Artikel zugelassen oder in Betrieb genommen wurden.
Abänderung 206
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 49 – Überschrift
Verfahren zur Behandlung von Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten, mit denen ein erhebliches Risiko verbunden ist, auf nationaler Ebene
Einzelstaatliche Bewertung für Fahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten, in deren Fall der Verdacht besteht, dass sie ein erhebliches Risiko bergen oder nicht vorschriftsmäßig sind
Abänderung 207
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 49 - Absatz 1
1.  Sind die Marktüberwachungsbehörden eines Mitgliedstaats gemäß Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 und Artikel 8 dieser Verordnung tätig geworden oder haben sie hinreichenden Grund zu der Annahme, dass ein/e in dieser Verordnung geregelte/s Fahrzeug, System, Bauteil oder selbstständige technische Einheit die Gesundheit oder Sicherheit von Menschen oder andere im öffentlichen Interesse schützenswerte Aspekte ernsthaft gefährdet, die unter diese Verordnung fallen, so unterrichten sie unverzüglich die Genehmigungsbehörde, die die Genehmigung erteilt hat, über ihre Erkenntnisse.
1.  Wenn die Marktüberwachungsbehörden eines Mitgliedstaats aufgrund von Marktüberwachungstätigkeiten oder Informationen, die sie von einer Genehmigungsbehörde, von Herstellern oder im Rahmen von Beschwerden erhalten haben, Grund zu der Annahme haben, dass ein/e in dieser Verordnung geregelte/s Fahrzeug, System, Bauteil oder selbstständige technische Einheit für die Gesundheit oder Sicherheit von Menschen oder andere im öffentlichen Interesse schützenswerte Aspekte, die unter diese Verordnung fallen, eine ernste Gefahr darstellt oder die in dieser Verordnung festgelegten Anforderungen nicht erfüllt, so führen diese Marktüberwachungsbehörden für das/die betreffende Fahrzeug, System, Bauteil oder selbstständige technische Einheit eine Bewertung durch, die sich auf alle in dieser Verordnung festgelegten Anforderungen erstreckt. Die betreffenden Marktteilnehmer arbeiten umfassend mit den Marktüberwachungsbehörden zusammen.
Abänderung 208
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 49 – Absatz 2 – Unterabsatz 1
Die in Absatz 1 genannte Genehmigungsbehörde führt für das betreffende Fahrzeug, System, Bauteil oder die betreffende selbständige technische Einheit eine Bewertung durch, die sich auf alle Anforderungen in dieser Verordnung erstreckt. Die betroffenen Wirtschaftsteilnehmer arbeiten uneingeschränkt mit den Genehmigungs- und den Marktüberwachungsbehörden zusammen.
entfällt
Abänderung 209
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 49 – Absatz 2 – Unterabsatz 1 a (neu)
Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 gilt für die Risikobewertung des Produkts.
Abänderungg 210
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 49 – Absatz 2 – Unterabsatz 3
Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 gilt für die in Unterabsatz 2 genannten beschränkenden Maßnahmen.
entfällt
Abänderung 211
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 49 - Absatz 3
3.   Die jeweilige Genehmigungsbehörde unterrichtet sie die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten über die Ergebnisse der in Absatz 1 genannten Bewertung und die Maßnahmen, zu denen sie den Wirtschaftsteilnehmer aufgefordert hat.
entfällt
Abänderung 212
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 49 a (neu)
Artikel 49a
Einzelstaatliches Verfahren für Fahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten, die eine ernste Gefahr darstellen oder nicht vorschriftsmäßig sind
1.   Wenn die Marktüberwachungsbehörden eines Mitgliedstaats aufgrund der Bewertung im Sinne des Artikels 49 zu dem Schluss gelangen, dass ein(e) Fahrzeug, System, Bauteil oder selbstständige technische Einheit für die Gesundheit oder Sicherheit von Menschen oder andere im öffentlichen Interesse schützenswerte Aspekte, die unter diese Verordnung fallen, eine ernste Gefahr darstellt oder nicht den Vorschriften dieser Verordnung entspricht, fordern sie den betroffenen Marktteilnehmer umgehend dazu auf, alle geeigneten Abhilfemaßnahmen zu ergreifen, um dafür zu sorgen, dass das (die) betreffende Fahrzeug, System, Bauteil oder selbstständige technische Einheit beim Inverkehrbringen, bei der Zulassung oder nach der Inbetriebnahme kein solches Risiko mehr darstellt bzw. vorschriftsmäßig ist.
2.   Der Marktteilnehmer stellt im Einklang mit den Verpflichtungen nach den Artikeln 11 bis 19 sicher, dass alle geeigneten Abhilfemaßnahmen bei allen betroffenen Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten erfolgen, die er in der Union in Verkehr gebracht, zulassen lassen oder in Betrieb genommen hat.
3.   Wenn der Marktteilnehmer innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist keine angemessenen Abhilfemaßnahmen trifft oder aufgrund des Risikos umgehend gehandelt werden muss, treffen die nationalen Behörden alle geeigneten vorläufigen beschränkenden Maßnahmen, um die Bereitstellung auf dem Markt, die Zulassung oder die Inbetriebnahme der betreffenden Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständigen technischen Einheiten auf ihrem nationalen Markt zu untersagen oder einzuschränken, sie von diesem Markt zu nehmen oder zurückzurufen.
Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 gilt für die in diesem Absatz genannten beschränkenden Maßnahmen.
Abänderung 213
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 50 – Überschrift
Melde- und Widerspruchsverfahren im Zusammenhang mit auf nationaler Ebene ergriffenen beschränkenden Maßnahmen
Abhilfemaßnahmen und beschränkende Maßnahmen auf EU-Ebene
Abänderung 214
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 50 – Absatz 1 – Unterabsatz 1
Die nationalen Behörden melden der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten unverzüglich die nach Artikel 49 Absätze 1 und 5 ergriffenen beschränkenden Maßnahmen.
Ein Mitgliedstaat, der Abhilfemaßnahmen und beschränkende Maßnahmen gemäß Artikel 50 Absätze 1 und 3 ergreift, setzt die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten davon über das elektronische System im Sinne von Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 unverzüglich in Kenntnis. Darüber hinaus unterrichtet der Mitgliedstaat die Genehmigungsbehörde, die die Genehmigung erteilt hat, unverzüglich über seine Erkenntnisse.
Abänderung 215
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 50 – Absatz 1 – Unterabsatz 2
Aus den Informationen gehen alle verfügbaren Angaben hervor, insbesondere die Daten für die Identifizierung des/der nicht übereinstimmenden Fahrzeugs, Systems, Bauteils oder selbständigen technischen Einheit, seine/ihre Herkunft, die Art der behaupteten Nichtübereinstimmung und des Risikos sowie die Art und Dauer der ergriffenen beschränkenden nationalen Maßnahmen und die Argumente des betroffenen Wirtschaftsteilnehmers.
2.   Aus den Informationen gehen alle verfügbaren Angaben hervor, insbesondere die Daten für die Identifizierung des/der betreffenden Fahrzeugs, Systems, Bauteils oder selbstständigen technischen Einheit, seine/ihre Herkunft, die Art der Nichtübereinstimmung und/oder des Risikos sowie die Art und Dauer der ergriffenen nationalen Abhilfemaßnahmen und beschränkenden Maßnahmen und die Argumente des betroffenen Marktteilnehmers. Darüber hinaus ist anzugeben, ob das Risiko auf einen der folgenden Mängel zurückzuführen ist:
(a)   Das Fahrzeug, das System, das Bauteil oder die selbstständige technische Einheit entspricht nicht den Anforderungen, die in Bezug auf die Gesundheit und die Sicherheit von Menschen, den Umweltschutz oder andere im öffentlichen Interesse schützenswerte Aspekte gemäß dieser Verordnung gelten.
(b)   Die in Anhang IV aufgeführten einschlägigen Rechtsakte weisen Mängel auf.
Abänderung 216
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 50 – Absatz 2
2.   Die in Artikel 49 Absatz 1 genannte Genehmigungsbehörde gibt an, ob die Nichtübereinstimmung auf einem der folgenden Gründe beruht:
entfällt
(a)   das Fahrzeug, System, Bauteil oder die selbständige technische Einheit erfüllt Anforderungen hinsichtlich der Gesundheit oder Sicherheit von Menschen, des Umweltschutzes oder anderer im öffentlichen Interesse schützenswerter Aspekte gemäß dieser Verordnung nicht
(b)   die in Anhang IV aufgeführten einschlägigen Rechtsakte weisen Mängel auf
Abänderung 217
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 50 - Absatz 3
3.   Die Mitgliedstaaten außer dem Mitgliedstaat, der das Verfahren eingeleitet hat, unterrichten die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten innerhalb eines Monats nach Erhalt der in Absatz 1 genannten Informationen über alle erlassenen beschränkenden Maßnahmen und jede weitere ihnen vorliegende Information zur Nichtübereinstimmung des Fahrzeugs, Systems, Bauteils oder der selbständigen technischen Einheit sowie, falls sie der gemeldeten nationalen Maßnahme nicht zustimmen, über ihre Einwände.
entfällt
Abänderung 218
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 50 – Absatz 3 a (neu)
3a.   Wenn weder ein anderer Mitgliedstaat noch die Kommission innerhalb eines Monats nach der Meldung im Sinne des Absatzes 1 gegen die von einem Mitgliedstaat getroffene Abhilfemaßnahme oder beschränkende Maßnahme Einwände erhebt, gilt diese Maßnahme als gerechtfertigt. Die anderen Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass für das/die betreffende Fahrzeug, System, Bauteil oder selbstständige technische Einheit unverzüglich gleichwertige Abhilfemaßnahmen oder beschränkende Maßnahmen getroffen werden.
Abänderung 219
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 50 - Absatz 4
4.  Erhebt ein anderer Mitgliedstaat oder die Kommission innerhalb eines Monats nach Erhalt der in Absatz 1 dieses Artikels genannten Informationen einen Einwand gegen eine beschränkende Maßnahme eines Mitgliedstaats, so beurteilt die Kommission diese Maßnahme nach Artikel 51.
4.  Wenn ein anderer Mitgliedstaat oder die Kommission innerhalb eines Monats nach der in Absatz 1 dieses Artikels genannten Meldung einen Einwand gegen die Abhilfemaßnahme oder beschränkende Maßnahme eines Mitgliedstaats erhebt oder die Kommission zu dem Schluss gelangt ist, dass eine nationale Maßnahme nicht mit dem Unionsrecht vereinbar ist, konsultiert die Kommission unverzüglich die betreffenden Mitgliedstaaten und den bzw. die betroffenen Marktteilnehmer.
Abänderung 220
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 50 – Absatz 5
5.  Erhebt weder ein Mitgliedstaat noch die Kommission innerhalb eines Monats nach Erhalt der in Absatz 1 genannten Informationen einen Einwand gegen eine beschränkende Maßnahme eines Mitgliedstaats, gilt diese Maßnahme als gerechtfertigt. Die anderen Mitgliedstaaten stellen sicher, dass hinsichtlich des betreffenden Fahrzeugs, Systems, Bauteils oder der betreffenden selbständigen technischen Einheit ähnliche beschränkende Maßnahmen ergriffen werden.
5.  Ausgehend von den Ergebnissen dieser Konsultation erlässt die Kommission Durchführungsrechtsakte über harmonisierte Abhilfemaßnahmen oder beschränkende Maßnahmen auf EU-Ebene. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem Prüfverfahren nach Artikel 87 Absatz 2 erlassen.
Die Kommission richtet diese Durchführungsrechtsakte an alle Mitgliedstaaten und teilt sie den betroffenen Marktteilnehmern unverzüglich mit. Die Mitgliedstaaten setzen die Durchführungsrechtsakte unverzüglich um. Sie unterrichten die Kommission entsprechend.
Abänderung 221
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 50 – Absatz 5 a (neu)
5a.   Wenn die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass eine nationale Maßnahme nicht gerechtfertigt ist, erlässt sie Durchführungsrechtsakte, die den betreffenden Mitgliedstaat dazu verpflichten, die Maßnahme zurückzuziehen oder anzupassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem Prüfverfahren nach Artikel 87 Absatz 2 erlassen.
Abänderung 222
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 50 – Absatz 5 b (neu)
5b.   Wenn die nationale Maßnahme als gerechtfertigt erachtet wird und drohende Vorschriftswidrigkeiten mit Mängeln in den in Anhang IV aufgeführten Durchführungsrechtsakten begründet werden, unterbreitet die Kommission entsprechende Vorschläge:
(a)   Wenn Durchführungsrechtsakte betroffen sind, schlägt die Kommission die notwendigen Änderungen an dem betreffenden Rechtsakt vor, und
(b)   wenn UNECE-Regelungen betroffen sind, schlägt die Kommission gemäß den Bestimmungen von Anhang III des Beschlusses 97/836/EG des Rates die notwendigen Änderungen an den betreffenden UNECE-Regelungen vor.
Abänderung 223
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 51
Artikel 51
entfällt
Schutzklauselverfahren der Union
1.   Wurden im Zuge des Verfahrens gemäß Artikel 50 Absätze 3 und 4 Einwände gegen eine beschränkende Maßnahme eines Mitgliedstaats erhoben oder ist die Kommission zu der Auffassung gelangt, dass eine nationale Maßnahme nicht mit dem Unionsrecht vereinbar ist, so nimmt die Kommission nach Konsultation der Mitgliedstaaten und der betroffenen Wirtschaftsteilnehmer unverzüglich eine Beurteilung der nationalen Maßnahme vor. Anhand der Ergebnisse dieser Beurteilung stellt die Kommission in einem von ihr erlassenen Durchführungsrechtsakt fest, ob die nationale Maßnahme gerechtfertigt ist. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem Prüfverfahren in Artikel 87 Absatz 2 erlassen.
Die Kommission richtet ihre Beschlüsse an alle Mitgliedstaaten und teilt sie dem betroffenen Wirtschaftsteilnehmer unverzüglich mit. Die Mitgliedstaaten führen den Beschluss der Kommission unverzüglich durch und unterrichten die Kommission hierüber.
2.   Hält die Kommission die nationale Maßnahme für gerechtfertigt, ergreifen alle Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass das/die nicht übereinstimmende Fahrzeug, System, Bauteil oder selbständige technische Einheit vom Markt genommen wird, und unterrichten die Kommission darüber. Hält die Kommission die nationale Maßnahme nicht für gerechtfertigt, so muss der betreffende Mitgliedstaat die Maßnahme gemäß dem Beschluss der Kommission nach Absatz 1 zurücknehmen oder anpassen.
3.   Wird die nationale Maßnahme als gerechtfertigt erachtet und mit Mängeln der in Anhang IV aufgeführten Durchführungsrechtsakte begründet, so schlägt die Kommission geeignete Maßnahmen wie folgt vor:
(a)   handelt es sich um Durchführungsrechtsakte, schlägt die Kommission die notwendigen Änderungen an dem betreffenden Rechtsakt vor
(b)   handelt es sich um UNECE-Regelungen, schlägt die Kommission gemäß den Bestimmungen des Anhangs III des Beschlusses 97/836/EG des Rates die erforderlichen Änderungen an den betreffenden UNECE-Regelungen vor
Abänderung 224
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 51 a (neu)
Artikel 51a
Abhilfemaßnahmen und beschränkende Maßnahmen infolge von Marktüberwachungstätigkeiten der Kommission
1.   Wenn die Kommission aufgrund der Kontrollen nach Artikel 9 zu dem Schluss gelangt, dass ein/e Fahrzeug, System, Bauteil oder selbstständige technische Einheit für die Gesundheit oder Sicherheit von Menschen oder andere im öffentlichen Interesse schützenswerte Aspekte, die unter diese Verordnung fallen, eine ernste Gefahr darstellt oder nicht den Vorschriften dieser Verordnung entspricht, fordert sie den betreffenden Marktteilnehmer unverzüglich dazu auf, alle geeigneten Abhilfemaßnahmen zu ergreifen, um dafür zu sorgen, dass das/die betreffende Fahrzeug, System, Bauteil oder selbstständige technische Einheit beim Inverkehrbringen, bei der Zulassung oder nach der Inbetriebnahme kein solches Risiko mehr darstellt bzw. vorschriftsmäßig ist.
Wenn der Marktteilnehmer innerhalb der in Unterabsatz 1 genannten Frist keine geeigneten Abhilfemaßnahmen trifft oder aufgrund des Risikos umgehend gehandelt werden muss, erlässt die Kommission Durchführungsrechtsakte über Abhilfemaßnahmen oder beschränkende Maßnahmen der Union, die aus ihrer Sicht auf Unionsebene getroffen werden müssen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem Prüfverfahren nach Artikel 87 Absatz 2 erlassen.
Die Kommission richtet diese Durchführungsrechtsakte an alle Mitgliedstaaten und teilt sie den betroffenen Marktteilnehmern unverzüglich mit. Die Mitgliedstaaten setzen die Durchführungsrechtsakte unverzüglich um. Sie unterrichten die Kommission entsprechend.
2.   Wenn drohende Vorschriftswidrigkeiten mit Mängeln in den in Anhang IV aufgeführten Durchführungsrechtsakten begründet werden, unterbreitet die Kommission entsprechende Vorschläge:
(a)   Wenn Durchführungsrechtsakte betroffen sind, schlägt die Kommission die notwendigen Änderungen an dem betreffenden Rechtsakt vor, und
(b)   wenn UNECE-Regelungen betroffen sind, schlägt die Kommission gemäß den Bestimmungen von Anhang III des Beschlusses 97/836/EG des Rates die notwendigen Änderungen an den betreffenden UNECE-Regelungen vor.
Abänderung 225
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 52
Artikel 52
entfällt
Konforme Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständige technische Einheiten, die eine ernste Gefahr für die Sicherheit darstellen oder die Gesundheit oder die Umwelt schädigen
1.   Stellt ein Mitgliedstaat nach einer Beurteilung gemäß Artikel 49 Absatz 1 fest, dass Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbständige technische Einheiten eine ernste Gefahr für die Sicherheit von Menschen darstellen oder die Umwelt oder die öffentliche Gesundheit ernsthaft schädigen, obwohl sie den für sie geltenden Anforderungen entsprechen oder ordnungsgemäß gekennzeichnet sind, fordert er den betroffenen Wirtschaftsteilnehmer dazu auf, alle geeigneten Abhilfemaßnahmen zu ergreifen, um dafür zu sorgen, dass das/die betreffende Fahrzeug, System, Bauteil oder selbstständige technische Einheit beim Inverkehrbringen, bei der Zulassung oder nach der Inbetriebnahme kein solches Risiko mehr darstellt, oder er erlässt beschränkende Maßnahmen, damit es/sie innerhalb einer vertretbaren, von der Art des Risikos abhängigen Frist vom Markt genommen oder zurückgerufen wird.
Der Mitgliedstaat kann die Zulassung solcher Fahrzeuge versagen, solange der Wirtschaftsteilnehmer nicht alle geeigneten Abhilfemaßnahmen ergriffen hat.
2.   Der Wirtschaftsteilnehmer stellt sicher, dass für alle in Absatz 1 aufgeführten Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder unabhängigen technischen Einheiten geeignete Abhilfemaßnahmen durchgeführt werden.
3.   Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten innerhalb eines Monats nach der in Absatz 1 genannten Aufforderung mit allen verfügbaren Angaben, insbesondere über die für die Identifizierung des betreffenden Fahrzeugs, Systems, Bauteils oder der selbständigen technischen Einheit erforderlichen Daten, die Herkunft und die Lieferkette des Fahrzeugs, Systems, Bauteils oder der selbständigen technischen Einheit, die Art des Risikos sowie die Art und Dauer der ergriffenen beschränkenden nationalen Maßnahmen.
4.   Die Kommission konsultiert unverzüglich die Mitgliedstaaten und die betroffenen Wirtschaftsteilnehmer sowie insbesondere die Genehmigungsbehörde, die die Typgenehmigung erteilt hat, und beurteilt die ergriffene nationale Maßnahme. Anhand der Ergebnisse dieser Beurteilung entscheidet die Kommission, ob sie die in Absatz 1 genannte nationale Maßnahme als gerechtfertigt betrachtet, und schlägt, soweit erforderlich, geeignete Maßnahmen vor. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem Prüfverfahren in Artikel 87 Absatz 2 erlassen.
5.   Die Kommission richtet ihre Beschlüsse an alle Mitgliedstaaten und teilt sie den betroffenen Wirtschaftsteilnehmern unverzüglich mit.
Abänderung 226
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 53
Artikel 53
entfällt
Allgemeine Bestimmungen über den Rückruf nichtkonformer Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbständiger technischer Einheiten
1.   Wenn Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständige technische Einheiten, die mit einer Übereinstimmungsbescheinigung oder einem Genehmigungszeichen versehen sind, nicht mit dem genehmigten Typ übereinstimmen, nicht dieser Verordnung entsprechen oder aufgrund nicht zutreffender Daten genehmigt wurden, können die Genehmigungsbehörden, die Marktüberwachungsbehörden oder die Kommission die erforderlichen beschränkenden Maßnahmen gemäß Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 treffen, um die Bereitstellung auf dem Markt, die Zulassung oder die Inbetriebnahme nicht den Vorschriften entsprechender Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbständiger technischer Einheiten zu untersagen, zu beschränken, sie vom Markt zurückzunehmen oder zurückzurufen, einschließlich des Entzugs der Typgenehmigung durch die Genehmigungsbehörde, die die EU-Typgenehmigung erteilt hat, bis der jeweilige Wirtschaftsteilnehmer alle geeigneten Abhilfemaßnahmen ergriffen hat, welche sicherstellen, dass die Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständigen technischen Einheiten in Übereinstimmung gebracht werden.
2.   Für die Zwecke des Absatzes 1 gelten Abweichungen von den Angaben im EU-Typgenehmigungsbogen oder in den Beschreibungsunterlagen als Nichtübereinstimmung mit dem genehmigten Typ.
Abänderung 227
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 54 – Überschrift
Verfahren der Meldung und des Einspruchs im Zusammenhang mit nichtkonformen Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen oder selbständigen technischen Einheiten
Vorschriftswidrige EU-Typgenehmigungen
Abänderung 228
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 54 - Absatz 1
1.  Stellt eine Genehmigungsbehörde oder eine Marktüberwachungsbehörde fest, dass Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbständige technische Einheiten, die mit einer Übereinstimmungsbescheinigung oder einem Genehmigungszeichen versehen sind, nicht mit dem genehmigten Typ übereinstimmen, nicht dieser Verordnung entsprechen oder aufgrund nicht zutreffender Daten genehmigt wurden oder dass Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständige technische Einheiten, die mit einer Übereinstimmungsbescheinigung oder einem Genehmigungszeichen versehen sind, nicht mit dem genehmigten Typ übereinstimmen, kann sie alle geeigneten Abhilfemaßnahmen nach Artikel 53 Absatz 1 ergreifen.
1.  Stellt eine Genehmigungsbehörde fest, dass eine erteilte Typgenehmigung nicht den Vorschriften dieser Verordnung entspricht, verweigert sie die Anerkennung der Genehmigung. Sie setzt die Genehmigungsbehörde, die die EU-Typgenehmigung erteilt hat, die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission davon in Kenntnis.
Abänderung 229
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 54 – Absatz 2
2.  Die Genehmigungsbehörde, die Marktüberwachungsbehörde oder die Kommission fordert ferner die Genehmigungsbehörde, die die EU-Typgenehmigung erteilt hat, dazu auf, nachzuprüfen, ob Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständige technische Einheiten in der Produktion nach wie vor dem genehmigten Typ entsprechen oder gegebenenfalls bereits in Verkehr gebrachte Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbstständige technische Einheiten wieder in Übereinstimmung gebracht werden.
2.  Wenn die Vorschriftswidrigkeit der Typgenehmigung von der Genehmigungsbehörde, die die EU-Typgenehmigung erteilt hat, innerhalb eines Monats nach der Benachrichtigung bestätigt wird, zieht diese Genehmigungsbehörde die Typgenehmigung zurück.
Abänderung 230
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 54 - Absatz 3
3.   Ist die Nichtübereinstimmung im Falle einer Gesamtfahrzeug-Typgenehmigung auf ein System, ein Bauteil oder eine selbständige technische Einheit zurückzuführen, so ist die in Absatz 2 genannte Aufforderung auch an die Genehmigungsbehörde zu richten, die die EU-Typgenehmigung für das System, das Bauteil oder die selbstständige technische Einheit erteilt hat.
entfällt
Abänderung 231
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 54 - Absatz 4
4.   Ist die Nichtübereinstimmung im Falle einer Mehrstufen-Typgenehmigung auf ein System, ein Bauteil oder eine selbständige technische Einheit, das bzw. die einen Teil des unvollständigen Fahrzeugs darstellt, oder auf das unvollständige Fahrzeug selbst zurückzuführen, so ist die in Absatz 2 genannte Aufforderung auch an die Genehmigungsbehörde zu richten, die die EU-Typgenehmigung für das System, das Bauteil, die selbständige technische Einheit oder ein unvollständiges Fahrzeug erteilt hat.
entfällt
Abänderung 232
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 54 – Absatz 5
5.   Nach Erhalt der in den Absätzen 1 bis 4 genannten Aufforderung führt die Genehmigungsbehörde, die die EU-Typgenehmigung erteilt hat, für die betreffenden Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder selbständigen technischen Einheiten eine Bewertung durch, die sich auf alle Anforderungen dieser Verordnung erstreckt. Die Genehmigungsbehörde prüft ferner die Angaben nach, auf deren Grundlage die Genehmigung erteilt wurde. Die betroffenen Wirtschaftsteilnehmer arbeiten uneingeschränkt mit der Genehmigungsbehörde zusammen.
entfällt
Abänderung 233
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 54 - Absatz 6
6.   Stellt eine Genehmigungsbehörde fest, dass ein von ihr typgenehmigtes Fahrzeug, System, Bauteil oder eine von ihr typgenehmigte selbständige Einheit nicht den Vorschriften entspricht, so fordert diese Genehmigungsbehörde unverzüglich den jeweiligen Wirtschaftsteilnehmer auf, alle geeigneten Abhilfemaßnahmen zu ergreifen, um das Fahrzeug, System, Bauteil oder die selbständige technische Einheit wieder in Übereinstimmung mit den Vorschriften zu bringen, und erforderlichenfalls ergreift die Genehmigungsbehörde, die die EU-Typgenehmigung erteilt hat, die in Artikel 53 Absatz 1 aufgeführten Maßnahmen schnellstmöglich, spätestens aber innerhalb eines Monats nach dem Datum der Aufforderung.
entfällt
Abänderung 234
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 54 - Absatz 7
7.   Wenn nationale Behörden einschränkende Maßnahmen nach Artikel53 Absatz 1 ergreifen, unterrichten sie darüber unverzüglich die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten.
entfällt
Abänderung 235
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 54 – Absatz 8 – Unterabsatz 1
Erhebt innerhalb eines Monats nach Meldung der nach Artikel 53 Absatz 1 von einer Genehmigungsbehörde oder Marktüberwachungsbehörde getroffenen beschränkenden Maßnahmen ein anderer Mitgliedstaat einen Einwand gegen die gemeldete beschränkende Maßnahme oder stellt die Kommission eine Nichteinhaltung der Vorschriften gemäß Artikel 9 Absatz 5 fest, konsultiert die Kommission unverzüglich die betroffenen Wirtschaftsteilnehmer sowie insbesondere die Genehmigungsbehörde, die die Typgenehmigung erteilt hat, und bewertet die getroffene nationale Maßnahme. Auf der Grundlage dieser Bewertung kann die Kommission die erforderlichen Abhilfemaßnahmen nach Artikel 53 Absatz 1 durch Durchführungsrechtsakte beschließen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem Prüfverfahren in Artikel 87 Absatz 2 erlassen.
Wenn die Genehmigungsbehörde, die die EU-Typgenehmigung erteilt hat, innerhalb eines Monats nach der Meldung über die Verweigerung der Typgenehmigung durch eine Genehmigungsbehörde Einwände erhebt, konsultiert die Kommission unverzüglich die Mitgliedstaaten sowie insbesondere die Genehmigungsbehörde, die die Typgenehmigung erteilt hat, und den betroffenen Marktteilnehmer.
Abänderung 236
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 54 – Absatz 8 a (neu)
8a.   Ausgehend von dieser Bewertung erlässt die Kommission Durchführungsrechtsakte bezüglich ihrer Entscheidung in der Frage, ob die Verweigerung der EU-Typgenehmigung nach Absatz 1 gerechtfertigt ist. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem Prüfverfahren nach Artikel 87 Absatz 2 erlassen.
Abänderung 237
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 54 – Absatz 8 b (neu)
8b.   Wenn die Kommission aufgrund der Kontrollen nach Artikel 9 zu dem Schluss gelangt, dass eine erteilte Typgenehmigung nicht den Vorschriften dieser Verordnung entspricht, konsultiert die Kommission unverzüglich die Mitgliedstaaten sowie insbesondere die Genehmigungsbehörde, die die Typgenehmigung erteilt hat, und die betroffenen Marktteilnehmer. Im Anschluss an diese Konsultationen erlässt die Kommission Durchführungsrechtsakte bezüglich ihrer Entscheidung in der Frage, ob die erteilte Typgenehmigung den Vorschriften dieser Verordnung entspricht. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem Prüfverfahren nach Artikel 87 Absatz 2 erlassen.
Abänderung 238
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 54 - Absatz 9
9.  Erhebt weder ein Mitgliedstaat noch die Kommission innerhalb eines Monats nach Meldung der nach Artikel 53 Absatz 1 getroffenen beschränkenden Maßnahmen einen Einwand gegen eine beschränkende Maßnahme eines Mitgliedstaats, gilt diese Maßnahme als gerechtfertigt. Die anderen Mitgliedstaaten stellen sicher, dass hinsichtlich des betreffenden Fahrzeugs, Systems, Bauteils oder der betreffenden selbständigen technischen Einheit ähnliche beschränkende Maßnahmen ergriffen werden.
9.  Für bereits auf dem Markt bereitgestellte Produkte mit vorschriftswidriger Typgenehmigung gelten die Artikel 49 bis 53.
Abänderung 239
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 55
[...]
entfällt
Abänderung 240
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 56
[...]
entfällt
Abänderung 241
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 57
Artikel 57
entfällt
Allgemeine Bestimmungen über den Rückruf von Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen oder selbständigen technischen Einheiten
1.   Ist ein Hersteller, dem eine Gesamtfahrzeug-Typgenehmigung erteilt wurde, verpflichtet, Fahrzeuge gemäß Artikel 12 Absatz 1, Artikel 15 Absatz 1, Artikel 17 Absatz 2, Artikel 49 Absatz 1, Artikel 49 Absatz 6, Artikel 51 Absatz 4, Artikel 52 Absatz 1) und Artikel 53 Absatz 1 dieser Verordnung oder Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 zurückzurufen, so unterrichtet er hiervon unverzüglich die Genehmigungsbehörde, die die Gesamtfahrzeug-Typgenehmigung erteilt hat.
2.   Ist ein Hersteller von Systemen, Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten, dem eine EU-Typgenehmigung erteilt wurde, verpflichtet, Fahrzeuge gemäß Artikel 12 Absatz 1, Artikel 15 Absatz 1, Artikel 17 Absatz 2, Artikel 49 Absatz 1, Artikel 49 Absatz 6, Artikel 51 Absatz 4, Artikel 52 Absatz 1 und Artikel 53 Absatz 1 dieser Verordnung oder Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 zurückzurufen, so unterrichtet er hiervon unverzüglich die Genehmigungsbehörde, die die EU-Typgenehmigung erteilt hat.
3.   Der Hersteller muss der Genehmigungsbehörde, die die Typgenehmigung erteilt hat, Abhilfemaßnahmen vorschlagen, die geeignet sind, die Übereinstimmung der Fahrzeuge, Systeme, Bauteile oder der selbständigen technischen Einheiten herzustellen und gegebenenfalls die in Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 genannte ernste Gefahr zu beseitigen.
Die Genehmigungsbehörde führt eine Bewertung durch, um nachzuprüfen, ob die vorgeschlagenen Abhilfemaßnahmen ausreichend sind und rechtzeitig durchgeführt werden, und teilt die von ihr genehmigten Abhilfemaßnahmen den Genehmigungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten und der Kommission unverzüglich mit.
Abänderung 242
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 58
[...]
entfällt
Abänderung 243
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 59
Artikel 59
entfällt
Anhörungsrecht der Wirtschaftsteilnehmer, Meldung von Beschlüssen und verfügbare Abhilfemaßnahmen
1.   Sofern nicht aufgrund einer ernsten Gefahr für die menschliche Gesundheit und Sicherheit sowie für die Umwelt Sofortmaßnahmen erforderlich sind, wird dem betroffenen Wirtschaftsteilnehmer Gelegenheit gegeben, vor Ergreifen einer Maßnahme innerhalb einer geeigneten Frist bei der nationalen Behörde seine Anmerkungen einzureichen, bevor die nationalen Behörden der Mitgliedstaaten eine Maßnahme nach den Artikeln 49 bis 58 erlassen.
Wurde eine Maßnahme getroffen, ohne dass der betreffende Wirtschaftsteilnehmer angehört wurde, wird ihm so schnell wie möglich Gelegenheit zur Äußerung gegeben und die getroffene Maßnahme daraufhin umgehend von der nationalen Behörde überprüft.
2.   In jeder Maßnahme, die von den nationalen Behörden erlassen wird, ist genau anzugeben, auf welcher Grundlage sie beruht.
Ist die Maßnahme an einen bestimmten Wirtschaftsteilnehmer gerichtet, so ist sie dem Betroffenen unverzüglich unter Angabe der Rechtsbehelfe, die nach den in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Rechtsvorschriften zur Verfügung stehen, und der entsprechenden Fristen für deren Einlegung mitzuteilen.
Handelt es sich um eine Maßnahme von allgemeiner Tragweite, so ist sie in geeigneter Weise im nationalen Amtsblatt oder in einem gleichwertigen Medium zu veröffentlichen
3.   Jede von den nationalen Behörden erlassene Maßnahme wird umgehend zurückgenommen oder geändert, sobald der Wirtschaftsteilnehmer nachweist, dass wirksame Abhilfemaßnahmen getroffen wurden.
Abänderung 244
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 60 – Absatz 3 – Unterabsatz 2
In diesem delegierten Rechtsakt werden auch die Zeitpunkte angegeben, ab denen die UNECE-Regelung oder die Änderungen daran verbindlich gelten, und erforderlichenfalls Übergangsbestimmungen festgelegt.
In diesem delegierten Rechtsakt werden auch die Zeitpunkte angegeben, ab denen die UNECE-Regelung oder die Änderungen daran verbindlich gelten, und Übergangsbestimmungen festgelegt, soweit das erforderlich und gegebenenfalls insbesondere für die Typgenehmigung, die Erstzulassung, die Inbetriebnahme von Fahrzeugen und die Bereitstellung von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten auf dem Markt nötig ist.
Abänderung 245
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 63 - Absatz 1
1.  Technische Informationen des Herstellers in Bezug auf Angaben über den Typ eines Fahrzeugs, eines Systems, eines Bauteils oder einer selbständigen technischen Einheit, die in dieser Verordnung oder in den gemäß dieser Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakten oder Durchführungsrechtsakten vorgesehen sind, dürfen nicht von den Angaben über den von der Genehmigungsbehörde genehmigten Typ abweichen.
1.  Technische Informationen des Herstellers in Bezug auf Angaben über den Typ eines Fahrzeugs, eines Systems, eines Bauteils oder einer selbstständigen technischen Einheit, die in dieser Verordnung, in den gemäß dieser Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakten oder Durchführungsrechtsakten oder in den in Anhang IV aufgeführten Rechtsakten vorgesehen sind, dürfen nicht von den Angaben über den von der Genehmigungsbehörde genehmigten Typ abweichen.
Abänderung 246
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 65 – Absatz 1 – Unterabsatz 1
Die Hersteller gewähren unabhängigen Marktteilnehmern uneingeschränkten und standardisierten Zugang zu Fahrzeug-OBD-Informationen, Diagnose- und anderen Geräten und Instrumenten einschließlich einschlägiger Software sowie zu Fahrzeugreparatur- und -wartungsinformationen.
Die Hersteller gewähren unabhängigen Marktteilnehmern uneingeschränkten, standardisierten und diskriminierungsfreien Zugang zu Fahrzeug-OBD-Informationen, Diagnose- und anderen Geräten und Instrumenten einschließlich der vollständigen Referenzinformationen und verfügbaren Downloads für die betreffende Software sowie zu Fahrzeugreparatur- und -wartungsinformationen. Die Angaben werden leicht zugänglich in Form von maschinenlesbaren und elektronisch verarbeitbaren Datensätzen dargeboten. Unabhängige Marktteilnehmer erhalten Zugang zu den Ferndiagnosediensten, die von Herstellern und Vertragshändlern und werkstätten genutzt werden.
Abänderung 247
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 65 – Absatz 2 – Unterabsatz 2
Die Informationen zur OBD sowie die Fahrzeugreparatur- und -wartungsinformationen sollten auf den Webseiten der Hersteller oder, wenn dies aufgrund der Art der Informationen nicht möglich ist, in einem anderen geeigneten Format veröffentlicht werden. Insbesondere ist dieser Zugang so zu gestalten, dass gegenüber dem Zugang oder der Informationsbereitstellung für Vertragshändler und Reparaturbetriebe keine Diskriminierung stattfindet.
Die Informationen zur OBD sowie die Fahrzeugreparatur- und -wartungsinformationen sollten auf den Webseiten der Hersteller oder, wenn dies aufgrund der Art der Informationen nicht möglich ist, in einem anderen geeigneten Format veröffentlicht werden. Unabhängige Marktteilnehmer, die keine Reparaturbetriebe sind, erhalten die Angaben auch in einem maschinenlesbaren Format, das mit herkömmlichen/r IT-Tools und Software elektronisch verarbeitet werden kann und unabhängigen Marktteilnehmern ermöglicht, die für ihr Geschäftsfeld typischen Aufgaben in der Lieferkette des Kfz-Teilemarkts (Aftermarket) wahrzunehmen.
Abänderung 248
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 65 – Absatz 3 a (neu)
3a.   Für die Fahrzeug-OBD, diagnose, reparatur und -wartung wird der direkte Fahrzeugdatenstrom über einen genormten Anschluss gemäß der UNECE-Regelung Nr. 83 Anhang XI Anlage 1 Nummer 6.5.1.4 und der UNECE-Regelung Nr. 49 Anhang 9B bereitgestellt.
Abänderung 249
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 65 - Absatz 10
10.  Die Kommission wird ermächtigt, gemäß Artikel 88 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um Anhang XVIII zur Berücksichtigung technischer und rechtlicher Entwicklungen oder zur Verhinderung von Missbrauch dadurch zu ändern, dass sie die Anforderungen hinsichtlich des Zugangs zu Informationen zur Fahrzeug-OBD sowie zu Fahrzeugreparatur- und -wartungsinformationen aktualisiert sowie die in den Absätzen 2 und 3 genannten Normen annimmt und einbezieht.
10.  Die Kommission wird ermächtigt, gemäß Artikel 88 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um Anhang XVIII zur Berücksichtigung technischer und rechtlicher Entwicklungen oder zur Verhinderung von Missbrauch dadurch zu ändern, dass sie die Anforderungen hinsichtlich des Zugangs zu Informationen zur Fahrzeug-OBD sowie zu Fahrzeugreparatur- und -wartungsinformationen aktualisiert sowie die in den Absätzen 2 und 3 genannten Normen annimmt und einbezieht. Darüber hinaus wird der Kommission die Befugnis übertragen, zur Änderung dieser Verordnung gemäß Artikel 88 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um einen Anhang XVIIIA zu erstellen, damit technischen Entwicklungen im Bereich der digitalen Datenübertragung über ein drahtloses Weitverkehrsnetz Rechnung getragen werden kann und unabhängige Marktteilnehmer weiterhin direkten Zugang zu Fahrzeugdaten und ressourcen haben und mit dem technischen Konzept für Wettbewerbsneutralität gesorgt ist.
Abänderung 250
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 66 – Absatz 2
2.  Der Endhersteller ist dafür verantwortlich, unabhängigen Wirtschaftsteilnehmern Informationen über das Gesamtfahrzeug bereitzustellen.
2.  Im Fall einer Mehrphasen-Typgenehmigung ist der Endhersteller dafür verantwortlich, für die eigene(n) Herstellungsstufe(n) Zugang zu Fahrzeug-OBD- sowie Fahrzeugreparatur- und wartungsinformationen zu gewähren und für frühere Stufen einen Link bereitzustellen.
Abänderung 251
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 67 - Absatz 1
1.  Für den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen mit Ausnahme der in Artikel 65 Absatz 8 erwähnten Unterlagen dürfen die Hersteller angemessene und verhältnismäßige Gebühren erheben. Die Gebühren dürfen nicht vom Zugriff auf diese Informationen abschrecken, indem der Umfang der Nutzung dieser Informationen durch den unabhängigen Wirtschaftsteilnehmer nicht berücksichtigt wird.
1.  Für den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen mit Ausnahme der in Artikel 65 Absatz 9 erwähnten Unterlagen dürfen die Hersteller angemessene und verhältnismäßige Gebühren erheben. Die Gebühren dürfen nicht vom Zugriff auf diese Informationen abschrecken, indem der Umfang der Nutzung dieser Informationen durch den unabhängigen Marktteilnehmer nicht berücksichtigt wird.
Abänderung 252
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 69 - Absatz 3
3.  Reicht ein unabhängiger Wirtschaftsteilnehmer oder ein Fachverband unabhängiger Wirtschaftsteilnehmer bei der Genehmigungsbehörde eine Beschwerde wegen Nichteinhaltung der Artikel 65 bis 70 durch den Hersteller ein, so führt die Genehmigungsbehörde eine Überprüfung durch, um die Einhaltung der Vorschriften durch den Hersteller nachzuprüfen.
3.  Reicht ein unabhängiger Marktteilnehmer oder ein Fachverband unabhängiger Marktteilnehmer bei der Genehmigungsbehörde eine Beschwerde wegen Nichteinhaltung der Artikel 65 bis 70 durch den Hersteller ein, so führt die Genehmigungsbehörde eine Überprüfung durch, um die Einhaltung der Vorschriften durch den Hersteller nachzuprüfen. Die Genehmigungsbehörde fordert die Genehmigungsbehörde, die die Gesamtfahrzeug-Typgenehmigung erteilt hat, auf, der Beschwerde nachzugehen und vom Fahrzeughersteller Belege dafür anzufordern, dass sein System den Vorschriften der Verordnung entspricht. Die Ergebnisse dieser Untersuchung werden der nationalen Genehmigungsbehörde und dem unabhängigen Marktteilnehmer oder dem betreffenden Unternehmerverband innerhalb von drei Monaten nach der Aufforderung mitgeteilt.
Abänderung 253
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 71 - Absatz 1
1.  Die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 7 Absatz 3 benannte Typgenehmigungsbehörde (im Folgenden „Typgenehmigungsbehörde“) ist für die Bewertung, Benennung, Meldung und Überwachung technischer Dienste deren etwa vorhandener Unterauftragnehmer oder Zweigunternehmen zuständig.
1.  Die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 7 Absatz 3 benannte Typgenehmigungsbehörde oder die Akkreditierungsstelle im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 (im Folgenden beide als „benennende Stelle“ bezeichnet), ist in den betreffenden Mitgliedstaaten für die Bewertung, Benennung, Meldung und Überwachung technischer Dienste, deren etwa vorhandener Unterauftragnehmer oder Zweigunternehmen zuständig.
Abänderung 254
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 71 – Absatz 2
2.  Die Typgenehmigungsbehörde wird so eingerichtet, strukturiert und in ihren Arbeitsabläufen organisiert, dass ihre Objektivität und Unparteilichkeit gewährleistet ist und jegliche Interessenkonflikte mit den technischen Diensten vermieden werden.
2.  Die benennende Stelle wird so eingerichtet, strukturiert und in ihren Arbeitsabläufen organisiert, dass ihre Objektivität und Unparteilichkeit gewährleistet ist und jegliche Interessenkonflikte mit den technischen Diensten vermieden werden.
Abänderung 255
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 71 - Absatz 3
3.  Die Typgenehmigungsbehörde ist so zu organisieren, dass die Meldung eines technischen Dienstes von anderen Mitarbeitern als jenen ausgeführt wird, die die Bewertung des technischen Dienstes durchgeführt haben.
3.  Die benennende Stelle ist so zu organisieren, dass die Meldung eines technischen Dienstes von anderen Mitarbeitern als jenen ausgeführt wird, die die Bewertung des technischen Dienstes durchgeführt haben.
Abänderung 256
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 71 - Absatz 4
4.  Die Typgenehmigung darf keine Tätigkeit ausführen, die auch technische Dienste ausführen, und Beratungsleistungen weder gewerblich noch im Wettbewerb erbringen.
4.  Die benennende Stelle darf keine Tätigkeiten wahrnehmen, die von technischen Diensten ausgeführt werden, und weder gewerblich noch im Wettbewerb Beratungsdienstleistungen erbringen.
Abänderung 257
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 71 – Absatz 5
5.  Die Typgenehmigungsbehörde behandelt die Informationen, die sie erlangt, als vertraulich.
5.  Die benennende Stelle behandelt die Informationen, die sie erlangt, vertraulich.
Abänderung 258
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 71 - Absatz 6
6.  Der Typgenehmigungsbehörde müssen kompetente Mitarbeiter in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen, so dass sie ihre in dieser Verordnung vorgesehenen Aufgaben ordnungsgemäß wahrnehmen kann.
6.  Der benennenden Stelle müssen kompetente Mitarbeiter in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen, sodass sie ihre in dieser Verordnung festgelegten Aufgaben ordnungsgemäß wahrnehmen kann.
Abänderung 259
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 71 - Absatz 8
8.   Die Typgenehmigungsbehörde wird alle zwei Jahre einer Überprüfung durch Gleichrangige durch zwei Typgenehmigungsbehörden anderer Mitgliedstaaten unterzogen.
entfällt
Die Mitgliedstaaten erstellen einen Jahresplan für Überprüfungen durch Gleichrangige, mit dem ein angemessener Wechsel zwischen überprüfenden und überprüften Typgenehmigungsbehörden gewährleistet ist, und legen diesen der Kommission vor.
Die Überprüfung durch Gleichrangige umfasst einen Vor-Ort-Besuch bei einem technischen Dienst im Zuständigkeitsbereich der überprüften Behörde. Die Kommission kann an der Überprüfung teilnehmen und auf der Grundlage einer Risikobewertungsanalyse über ihre Teilnahme entscheiden.
Abänderung 260
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 71 - Absatz 9
9.   Das Ergebnis der Überprüfungen durch Gleichrangige wird allen Mitgliedstaaten sowie der Kommission übermittelt, und eine Zusammenfassung der Ergebnisse wird der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Es ist in dem nach Artikel 10 eingerichteten Forum auf der Grundlage der Bewertung dieses Ergebnisses durch die Kommission zu erörtern, und es sind Empfehlungen abzugeben.
entfällt
Abänderung 261
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 71 - Absatz 10
10.   Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten darüber, wie er die Empfehlungen im Bericht über die Überprüfung durch Gleichrangige umgesetzt hat.
entfällt
Abänderung 262
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 72 – Absatz 1 – Buchstabe b
(b)  Kategorie B: Überwachung der Prüfungen, die in dieser Verordnung und in den in Anhang IV aufgeführten Rechtsakten genannt sind, soweit diese Prüfungen in Einrichtungen des Herstellers oder eines Dritten durchgeführt werden
(b)  Kategorie B: Überwachung der Prüfungen, einschließlich der Vorbereitung der Prüfungen, die in dieser Verordnung und in den in Anhang IV aufgeführten Rechtsakten genannt sind, soweit diese Prüfungen in Einrichtungen des Herstellers oder eines Dritten durchgeführt werden. Die Vorbereitung und Überwachung der Prüfungen erfolgt durch eine Aufsichtsperson des technischen Dienstes;
Abänderung 263
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 72 - Absatz 3
3.  Ein technischer Dienst wird nach dem nationalen Recht eines Mitgliedstaates gegründet und verfügt über Rechtspersönlichkeit, sofern es sich nicht um einen internen technischen Dienst eines Herstellers im Sinne von Artikel 76 handelt.
3.  Ein technischer Dienst wird nach dem nationalen Recht eines Mitgliedstaates gegründet und verfügt über Rechtspersönlichkeit, sofern es sich nicht um den technischen Dienst einer Typgenehmigungsbehörde oder den akkreditierten internen technischen Dienst eines Herstellers im Sinne von Artikel 76 handelt.
Abänderung 264
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 73 – Absatz 5
5.  Informationen, welche die Mitarbeiter eines technischen Dienstes bei der Durchführung ihrer Aufgaben gemäß dieser Verordnung erhalten, fallen unter die berufliche Schweigepflicht außer gegenüber der Genehmigungsbehörde oder im Fall anderslautender Bestimmungen der Rechtsvorschriften der Union oder des Mitgliedstaats.
5.  Informationen, welche die Mitarbeiter eines technischen Dienstes bei der Durchführung ihrer Aufgaben gemäß dieser Verordnung erhalten, fallen unter die berufliche Schweigepflicht außer gegenüber der benennenden Behörde oder im Fall anderslautender Bestimmungen der Rechtsvorschriften der Union oder des Mitgliedstaats.
Abänderung 265
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 74 – Absatz 1 – Einleitung
1.  Ein technischer Dienst verfügt über die Fähigkeit zur Ausführung aller Tätigkeiten, für die er gemäß Artikel 72 Absatz 1 die Benennung beantragt. Er weist gegenüber der Typgenehmigungsbehörde nach, dass er über alle folgenden Voraussetzungen verfügt:
1.  Ein technischer Dienst verfügt über die Fähigkeit zur Ausführung aller Tätigkeiten, für die er gemäß Artikel 72 Absatz 1 die Benennung beantragt. Er weist gegenüber der benennenden Behörde bzw. im Fall der Akkreditierung gegenüber der nationalen Akkreditierungsstelle nach, dass er alle folgenden Voraussetzungen erfüllt:
Abänderung 266
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 75 - Absatz 1
1.  Technische Dienste dürfen mit Zustimmung der Typgenehmigungsbehörde, die sie benannt hat, Tätigkeiten einiger der Kategorien, für die sie nach Artikel 72 Absatz 1 benannt worden sind, an Unterauftragnehmer vergeben oder von einem Zweigunternehmen durchführen lassen.
1.  Technische Dienste dürfen mit der Zustimmung der benennenden Behörde bzw. im Fall der Akkreditierung mit der Zustimmung der Akkreditierungsstelle einige der Kategorien von Tätigkeiten, für die sie nach Artikel 72 Absatz 1 benannt worden sind, an Unterauftragnehmer vergeben oder von einem Zweigunternehmen durchführen lassen.
Abänderung 267
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 75 – Absatz 2
2.  Vergibt ein technischer Dienst bestimmte Aufgaben aus den Tätigkeitskategorien, für die er benannt wurde, an Unterauftragnehmer oder überträgt er deren Ausführung einem Zweigunternehmen, so stellt er sicher, dass der Unterauftragnehmer oder das Zweigunternehmen die Anforderungen der Artikel 73 und 74 erfüllt, und unterrichtet die Typgenehmigungsbehörde darüber.
2.  Wenn ein technischer Dienst bestimmte Aufgaben aus den Tätigkeitskategorien, für die er benannt wurde, an Unterauftragnehmer vergibt oder deren Ausführung einem Zweigunternehmen überträgt, stellt er sicher, dass der Unterauftragnehmer oder das Zweigunternehmen die Anforderungen der Artikel 73 und 74 erfüllt, und unterrichtet die benennende Behörde bzw. im Fall der Akkreditierung die nationale Akkreditierungsstelle darüber.
Abänderung 268
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 75 - Absatz 4
4.  Die technischen Dienste halten die einschlägigen Unterlagen über die Bewertung der Qualifikation des Unterauftragnehmers oder des Zweigunternehmens und die von ihnen ausgeführten Aufgaben für die Typgenehmigungsbehörde bereit.
4.  Die technischen Dienste halten die einschlägigen Unterlagen über die Bewertung der Qualifikation des Unterauftragnehmers oder des Zweigunternehmens und die von ihnen ausgeführten Aufgaben für die benennende Behörde bzw. im Fall der Akkreditierung für die Akkreditierungsstelle bereit.
Abänderung 269
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 75 – Absatz 4 a (neu)
4a.   Die Unterauftragnehmer technischer Dienste müssen der Typgenehmigungsbehörde gemeldet werden, und ihre Namen werden von der Kommission veröffentlicht.
Abänderung 270
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 76 – Absatz 2 – Buchstabe c a (neu)
(ca)   er wird im Sinne von Artikel 80 beaufsichtigt, aber die „Typgenehmigungsbehörde“ wird im gesamten Text durch den „gemeinsamen Ausschuss der Prüfer“ ersetzt, der die Aufgaben entsprechend wahrnimmt. Im Zuge der Überprüfung wird festgestellt, ob die Anforderungen nach den Buchstaben a, b und c erfüllt sind,
Abänderung 271
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 76 - Absatz 3
3.  Ein interner technischer Dienst braucht für die Zwecke des Artikels 78 der Kommission nicht gemeldet zu werden; allerdings werden der Typgenehmigungsbehörde auf deren Verlangen Informationen von dem Hersteller, zu dem er gehört, oder von der nationalen Akkreditierungsstelle Informationen über die Akkreditierung übermittelt.
3.  Ein interner technischer Dienst wird der Kommission gemäß Artikel 78 gemeldet.
Abänderung 272
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 77 – Absatz -1 (neu)
—  1. Der antragstellende technische Dienst stellt bei der Typgenehmigungsbehörde des Mitgliedstaats einen förmlichen Antrag, in dem er die Benennung gemäß Anhang V Anlage 2 Teil 4 beantragt. Die Tätigkeiten, für die der antragstellende technische Dienst die Benennung beantragt, sind im Antrag gemäß Artikel 72 Absatz 1 angegeben.
Abänderung 273
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 77 – Absatz 1 – Unterabsatz 1
Vor der Benennung eines technischen Dienstes bewertet die Typgenehmigungsbehörde diesen anhand einer Bewertungsprüfliste, die wenigstens die Anforderungen in Anhang V Anlage 2 umfasst. Die Bewertung umfasst eine Bewertung vor Ort auf dem Grundstück des antragstellenden technischen Dienstes sowie gegebenenfalls jedes seiner Tochterunternehmen oder Unterauftragnehmer innerhalb oder außerhalb der Union.
Vor der Benennung eines technischen Dienstes wird dieser von der Typgenehmigungsbehörde bzw. der Akkreditierungsstelle im Sinne von Artikel 71 Absatz 1 anhand einer harmonisierten Bewertungsprüfliste bewertet, die wenigstens die Anforderungen in Anhang V Anlage 2 umfasst. Die Bewertung umfasst eine Vor-Ort-Bewertung der Anlagen des antragstellenden technischen Dienstes sowie gegebenenfalls jedes seiner Tochterunternehmen oder Unterauftragnehmer innerhalb oder außerhalb der Union.
Abänderung 274
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 77 – Absatz 1 – Unterabsatz 2
In Abstimmung mit der Typgenehmigungsbehörde des Mitgliedstaats, in dem der antragstellende technische Dienst niedergelassen ist, bilden die Vertreter der Typgenehmigungsbehörden von wenigstens zwei anderen Mitgliedstaaten sowie ein Vertreter der Kommission ein gemeinsames Bewertungsteam und nehmen an der Bewertung des technischen Dienstes, einschließlich der Vor-Ort-Bewertung, teil. Die benennende Typgenehmigungsbehörde des Mitgliedstaats, in dem der antragstellende technische Dienst niedergelassen ist, verschafft diesen Vertretern rechtzeitig Zugang zu den Unterlagen, die für die Bewertung des antragstellenden technischen Dienstes erforderlich sind.
1b.   Wenn die Bewertung von der Typgenehmigungsbehörde vorgenommen wird, beteiligt sich an dem gemeinsamen Bewertungsteam, das den antragstellenden technischen Dienst zusammen mit der benennenden Behörde bewertet sowie Vor-Ort-Bewertungen durchführt, auch ein Vertreter der Kommission. Zur Ausführung dieser Aufgabe werden von der Kommission im Zuge einer offenen Ausschreibung unabhängige Bewerter ausgewählt und als Dritte beauftragt. Die Bewerter nehmen ihre Aufgaben unabhängig und unparteiisch wahr. Sie achten zur Wahrung von Geschäftsgeheimnissen im Einklang mit dem geltenden Recht die Vertraulichkeit von Informationen. Die Mitgliedstaaten leisten die notwendige Unterstützung und stellen sämtlich Unterlagen und sonstige Hilfe bereit, die die Bewerter zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben anfordern. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Bewerter zu allen Anlagen oder Gebäudeteilen und allen Informationen, auch zu Rechnersystemen und Software, Zugang erhalten, die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben relevant sind.
(Die Reihenfolge der ersten Absätze von Artikel 77 ändert sich; die Absätze werden neu nummeriert.)
Abänderung 275
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 77 – Absatz 1 a (neu)
1a.   Wenn die Bewertung von einer Akkreditierungsstelle durchgeführt wird, übermittelt der antragstellende technische Dienst der Typgenehmigungsbehörde eine gültige Akkreditierungsurkunde und den betreffenden Bewertungsbericht und erbringt damit den Nachweis für die Erfüllung der Anforderungen, die nach Anhang V Anlage 2 für die Tätigkeiten gelten, für die der antragstellende technische Dienst die Benennung beantragt.
(Die Reihenfolge der ersten Absätze von Artikel 77 ändert sich; die Absätze werden neu nummeriert.)
Abänderung 276
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 77 – Absatz 1 c (neu)
1c.   Wenn der technische Dienst die Benennung durch mehrere Typgenehmigungsbehörden im Sinne von Artikel 78 Absatz 3 beantragt hat, wird die Bewertung nur einmal durchgeführt, sofern bei dieser Bewertung der gesamte Geltungsbereich der Benennung des technischen Dienstes abgedeckt wurde.
(Die Reihenfolge der ersten Absätze von Artikel 77 ändert sich; die Absätze werden neu nummeriert.)
Abänderung 277
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 77 – Absatz 5
5.  Die Mitgliedstaaten melden der Kommission die Namen der Vertreter der Typgenehmigungsbehörde, die für jede gemeinsame Bewertung einzuberufen sind.
5.  Die Mitgliedstaaten melden der Kommission die Namen der Vertreter der benennenden Behörde, die für jede gemeinsame Bewertung einzuberufen sind.
Abänderung 278
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 77 – Absatz 7 – Unterabsatz 1
Die Typgenehmigungsbehörde übermittelt den Bewertungsbericht der Kommission den benennenden Behörden der anderen Mitgliedstaaten zusammen mit Unterlagen hinsichtlich der Befähigung des technischen Dienstes und der getroffenen Vorkehrungen zur regelmäßigen Überwachung des technischen Dienstes und dazu sicherzustellen, dass dieser die Anforderungen dieser Verordnung auch weiterhin erfüllen wird.
Die benennende Behörde übermittelt der Kommission und den benennenden Behörden der anderen Mitgliedstaaten den Bewertungsbericht einschließlich Unterlagen, die belegen, dass der technische Dienst entsprechend befähigt ist und mit entsprechenden Vorkehrungen dafür gesorgt wurde, dass der technische Dienst regelmäßig überwacht wird und die Anforderungen dieser Verordnung auch weiterhin erfüllt.
Abänderung 279
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 77 – Absatz 7 – Unterabsatz 2
Der meldende Typgenehmigungsbehörde legt außerdem Nachweise dafür vor, dass ihr gemäß Artikel 71 Absatz 6 befähigte Mitarbeiter zur Überwachung des technischen Dienstes zur Verfügung stehen.
Die benennende Behörde, die den Bewertungsbericht übermittelt, legt außerdem Nachweise dafür vor, dass ihr gemäß Artikel 71 Absatz 6 befähigte Mitarbeiter zur Überwachung des technischen Dienstes zur Verfügung stehen.
Abänderung 280
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 77 - Absatz 8
8.  Die Typgenehmigungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten und die Kommission können den Bewertungsbericht und die Unterlagen prüfen und innerhalb eines Monats nach Übermittlung des Bewertungsberichts und der Unterlagen Fragen stellen, Bedenken erheben und weitere Unterlagen anfordern.
8.  Die benennenden Behörden der anderen Mitgliedstaaten und die Kommission können den Bewertungsbericht und die Unterlagen prüfen und innerhalb eines Monats nach Übermittlung des Bewertungsberichts und der Unterlagen Fragen stellen, Bedenken erheben und weitere Unterlagen anfordern.
Abänderung 281
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 77 - Absatz 9
9.  Die Typgenehmigungsbehörde des Mitgliedstaats, in dem der antragstellende technische Dienst niedergelassen ist, antwortet auf die Fragen, Bedenken und Anforderungen weiterer Unterlagen innerhalb von vier Wochen nach ihrem Eingang.
9.  Die benennende Behörde des Mitgliedstaats, in dem der antragstellende technische Dienst niedergelassen ist, antwortet auf die Fragen, Bedenken und Anforderungen weiterer Unterlagen innerhalb von vier Wochen nach ihrem Eingang.
Abänderung 282
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 77 - Absatz 10
10.  Die Typgenehmigungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten oder die Kommission können einzeln oder gemeinsam innerhalb von vier Wochen nach Erhalt der in Absatz 9 genannten Antwort Empfehlungen an die Typgenehmigungsbehörde des Mitgliedstaats richten, in dem der antragstellende technische Dienst niedergelassen ist. Die Typgenehmigungsbehörde berücksichtigt die Empfehlungen bei ihrer Entscheidung über die Benennung des technischen Dienstes. Beschließt die Typgenehmigungsbehörde, den Empfehlungen der anderen Mitgliedstaaten oder der Kommission nicht zu folgen, so begründet sie diesen Beschluss innerhalb von zwei Wochen, nachdem er gefasst wurde.
10.  Die benennenden Behörden der anderen Mitgliedstaaten oder die Kommission können einzeln oder gemeinsam innerhalb von vier Wochen nach Erhalt der in Absatz 9 genannten Antwort Empfehlungen an die benennende Behörde des Mitgliedstaats richten, in dem der antragstellende technische Dienst niedergelassen ist. Die benennende Behörde berücksichtigt die Empfehlungen bei ihrer Entscheidung über die Benennung des technischen Dienstes. Beschließt die benennende Behörde, den Empfehlungen der anderen Mitgliedstaaten oder der Kommission nicht zu folgen, so begründet sie diesen Beschluss innerhalb von zwei Wochen, nachdem er gefasst wurde.
Abänderung 283
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 78 – Absatz 2 – Unterabsatz 1
Innerhalb von 28 Tagen nach der Meldung kann ein Mitgliedstaat oder die Kommission schriftlich begründete Einwände gegen den technischen Dienst oder bezüglich seiner Überwachung durch die Typgenehmigungsbehörde erheben. Erhebt ein Mitgliedstaat oder die Kommission Einwände, wird die Wirkung der Benennung ausgesetzt. In diesem Fall konsultiert die Kommission die Beteiligten und entscheidet mit einem Durchführungsrechtsakt, ob die Aussetzung der Benennung aufgehoben werden kann. Dieser Durchführungsrechtsakt wird gemäß dem in Artikel 87 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.
Binnen eines Monats nach der Meldung kann ein Mitgliedstaat oder die Kommission schriftlich begründete Einwände gegen den technischen Dienst oder bezüglich seiner Überwachung durch die benennende Behörde erheben. Erhebt ein Mitgliedstaat oder die Kommission Einwände, wird die Wirkung der Benennung ausgesetzt. In diesem Fall konsultiert die Kommission die Beteiligten und erlässt Durchführungsrechtsakte, um zu entscheiden, ob die Aussetzung der Benennung aufgehoben werden kann. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem Prüfverfahren in Artikel 87 Absatz 2 erlassen.
Abänderung 284
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 78 - Absatz 3
3.  Ein und derselbe technische Dienst kann ungeachtet der Kategorien der Tätigkeiten, die er nach Artikel 72 Absatz 1 durchführen wird, von mehreren Typgenehmigungsbehörden benannt und von den Mitgliedstaaten dieser Typgenehmigungsbehörden der Kommission gemeldet werden.
3.  Ein und derselbe technische Dienst kann ungeachtet der Kategorien der Tätigkeiten, die er nach Artikel 72 Absatz 1 durchführen wird, von mehreren benennenden Behörden benannt und der Kommission von den Mitgliedstaaten dieser benennenden Behörden gemeldet werden.
Abänderung 285
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 78 - Absatz 4
4.  Muss eine Typgenehmigungsbehörde aufgrund eines der in Anhang IV aufgeführten Durchführungsrechtsaktes eine bestimmte Organisation oder zuständige Stelle mit der Durchführung einer Tätigkeit betrauen, die nicht zu den in Artikel 72 Absatz 1 genannten Tätigkeitskategorien gehört, so übermittelt der Mitgliedstaat die in Absatz 1 genannte Meldung.
4.  Muss eine benennende Behörde aufgrund eines der in Anhang IV aufgeführten Durchführungsrechtsakte eine bestimmte Organisation oder zuständige Stelle mit der Durchführung einer Tätigkeit betrauen, die nicht zu den in Artikel 72 Absatz 1 genannten Tätigkeitskategorien gehört, so übermittelt der Mitgliedstaat die in Absatz 1 genannte Meldung.
Abänderung 286
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 79 – Absatz 1 – Unterabsatz 1
Falls eine Typgenehmigungsbehörde feststellt oder darüber unterrichtet wird, dass ein technischer Dienst die in dieser Verordnung festgelegten Anforderungen nicht mehr erfüllt, schränkt sie die Benennung gegebenenfalls ein, setzt sie aus oder widerruft sie, wobei sie das Ausmaß berücksichtigt, in dem diesen Anforderungen nicht genügt wurde.
Falls eine benennende Behörde feststellt oder darüber unterrichtet wird, dass ein technischer Dienst die in dieser Verordnung festgelegten Anforderungen nicht mehr erfüllt, schränkt sie die Benennung gegebenenfalls ein, setzt sie aus oder widerruft sie, wobei sie das Ausmaß der Nichteinhaltung von Anforderungen berücksichtigt.
Abänderung 287
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 79 – Absatz 1 – Unterabsatz 2
Die Typgenehmigungsbehörde setzt die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten unverzüglich über jede Aussetzung, Einschränkung bzw. jeden Widerruf einer Benennung in Kenntnis.
Die benennende Behörde setzt die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten unverzüglich über jede Aussetzung, Einschränkung bzw. jeden Widerruf einer Benennung in Kenntnis.
Abänderung 288
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 79 – Absatz 3 – Unterabsatz 1
Die Typgenehmigungsbehörde unterrichtet die anderen Typgenehmigungsbehörden und die Kommission, wenn die Nichteinhaltung der Vorschriften durch einen technischen Dienst Auswirkungen auf die Typgenehmigungsbogen hat, die auf der Grundlage der Kontroll- und Prüfberichte ausgestellt werden, die von dem technischen Dienst erstellt wurden, für den die Meldung geändert wird.
Die benennende Behörde unterrichtet die anderen benennenden Behörden und die Kommission, wenn sich die Nichteinhaltung der Vorschriften durch einen technischen Dienst auf die Typgenehmigungsbögen auswirkt, die aufgrund der Kontroll- und Prüfberichte des technischen Dienstes ausgestellt wurden, für den die Meldung geändert wird.
Abänderung 289
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 79 – Absatz 3 – Unterabsatz 2
Innerhalb von zwei Monaten nach Meldung der Änderungen an der Benennung legt die Typgenehmigungsbehörde der Kommission und den anderen Typgenehmigungsbehörden einen Bericht über ihre Erkenntnisse hinsichtlich der Nichteinhaltung der Vorschriften vor. Sofern es erforderlich ist, um die Sicherheit von bereits in Verkehr gebrachten Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten sicherzustellen, weist die benennende Typgenehmigungsbehörde die betroffenen Genehmigungsbehörden an, innerhalb einer angemessenen Frist alle zu Unrecht ausgestellten Bogen auszusetzen oder zu entziehen.
Innerhalb von zwei Monaten nach Meldung der Änderungen an der Benennung legt die benennende Behörde der Kommission und den anderen benennenden Behörden einen Bericht über ihre Erkenntnisse hinsichtlich der Nichteinhaltung der Vorschriften vor. Sofern es erforderlich ist, um die Sicherheit von bereits in Verkehr gebrachten Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten sicherzustellen, weist die benennende Behörde die betreffenden Genehmigungsbehörden an, die nicht ordnungsgemäß ausgestellten Bögen innerhalb einer angemessenen Frist auszusetzen oder zu entziehen.
Abänderung 290
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 79 – Absatz 4 – Einleitung
4.  Die übrigen Bogen, die auf der Grundlage von Kontrolle und Prüfberichten von dem technischen Dienst ausgestellt wurden, für den die Benennung ausgesetzt, eingeschränkt oder widerrufen worden ist, bleiben unter folgenden Umständen gültig:
4.  Typgenehmigungsbögen, die auf der Grundlage von Kontroll- und Prüfberichten des technischen Dienstes ausgestellt wurden, für den die Benennung ausgesetzt, eingeschränkt oder widerrufen worden ist, bleiben unter folgenden Umständen gültig:
Abänderung 291
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 79 – Absatz 4 – Buchstabe a
a)  im Fall der Aussetzung einer Benennung unter der Voraussetzung, dass die Typgenehmigungsbehörde, die den Typgenehmigungsbogen ausgestellt hat, innerhalb von drei Monaten nach der Aussetzung der Typgenehmigungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten und der Kommission gegenüber bestätigt, dass sie während der Aussetzungsfrist die Funktionen des technischen Dienstes wahrnimmt
a)  im Fall der Aussetzung einer Benennung unter der Voraussetzung, dass die Typgenehmigungsbehörde, die den Typgenehmigungsbogen ausgestellt hat, den Typgenehmigungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten und der Kommission innerhalb von drei Monaten nach der Aussetzung schriftlich bestätigt, dass sie während der Dauer der Aussetzung die Aufgaben des technischen Dienstes übernimmt,
Abänderung 292
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 79 – Absatz 4 – Buchstabe b
(b)  im Fall einer Einschränkung oder eines Widerrufs einer Benennung für einen Zeitraum von drei Monaten nach der Einschränkung oder dem Widerruf Die Typgenehmigungsbehörde die die Bögen ausgestellt hat, kann die Gültigkeit der Bögen um weitere Dreimonatszeiträume bis zu einer Höchstdauer von insgesamt zwölf Monaten verlängern, sofern sie während dieses Zeitraums die Funktionen des technischen Dienstes wahrnimmt, dessen Benennung eingeschränkt oder widerrufen worden ist.
(b)  im Fall der Einschränkung oder des Widerrufs einer Benennung für den Zeitraum von drei Monaten nach der Einschränkung oder dem Widerruf. Die Typgenehmigungsbehörde, die die Bögen ausgestellt hat, kann deren Gültigkeit für insgesamt höchstens zwölf Monate jeweils um drei weitere Monate verlängern, sofern sie während dieses Zeitraums die Aufgaben des technischen Dienstes übernimmt, dessen Benennung eingeschränkt oder widerrufen worden ist.
Abänderung 293
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 79 - Absatz 6
6.  Eine Benennung als technischer Dienst kann erst erneuert werden, nachdem die Typgenehmigungsbehörde nachgeprüft hat, ob der technische Dienst die Anforderungen dieser Verordnung nach wie vor erfüllt. Diese Bewertung ist gemäß dem in Artikel 77 festgelegten Verfahren durchzuführen.
6.  Eine Benennung als technischer Dienst kann erst erneuert werden, nachdem die benennende Behörde nachgeprüft hat, ob der technische Dienst die Anforderungen dieser Verordnung nach wie vor erfüllt. Diese Bewertung ist gemäß dem in Artikel 77 festgelegten Verfahren durchzuführen.
Abänderung 294
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 80 – Absatz 1 – Unterabsatz 1
Die Typgenehmigungsbehörde überwacht die technischen Dienste fortlaufend, um die Einhaltung der Anforderungen der Artikel 72 bis 76, der Artikel 84 und 85 und des Anhangs V Anlage 2 sicherzustellen.
Die benennende Behörde bzw. im Fall der Akkreditierung die nationale Akkreditierungsstelle überwacht die technischen Dienste fortlaufend, um die Einhaltung der Anforderungen der Artikel 72 bis 76, der Artikel 84 und 85 und des Anhangs V Anlage 2 sicherzustellen.
Abänderung 295
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 80 – Absatz 1 – Unterabsatz 2
Technische Dienste stellen auf Anfrage alle einschlägigen Informationen und Unterlagen zur Verfügung, damit jene Typgenehmigungsbehörde nachprüfen kann, ob diese Anforderungen eingehalten werden.
Technische Dienste stellen auf Anfrage alle einschlägigen Informationen und Unterlagen zur Verfügung, die die benennende Behörde bzw. im Fall der Akkreditierung die nationale Akkreditierungsstelle benötigt, um nachprüfen zu können, ob diese Anforderungen eingehalten werden.
Abänderung 296
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 80 – Absatz 1 – Unterabsatz 3
Die technischen Dienste unterrichten die Typgenehmigungsbehörde über alle Änderungen, insbesondere hinsichtlich ihres Personals, ihrer Einrichtungen, Tochterunternehmen oder Unterauftragnehmer, die möglicherweise die Einhaltung der Anforderungen der Artikel 72 bis 76, der Artikel 84 und 85 und des Anhangs V Anlage 2 oder ihre Fähigkeit betreffen, die Konformitätsbewertungsaufgaben hinsichtlich der Fahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbständigen technischen Einheiten wahrzunehmen, für die sie benannt worden sind.
Die technischen Dienste unterrichten die benennende Behörde bzw. im Fall der Akkreditierung die nationale Akkreditierungsstelle über alle Änderungen, insbesondere hinsichtlich ihres Personals, ihrer Einrichtungen, Tochterunternehmen oder Unterauftragnehmer, die möglicherweise die Einhaltung der Anforderungen der Artikel 72 bis 76, der Artikel 84 und 85 und des Anhangs V Anlage 2 oder ihre Fähigkeit betreffen, die Konformitätsbewertungsaufgaben hinsichtlich der Fahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbstständigen technischen Einheiten wahrzunehmen, für die sie benannt worden sind.
Abänderung 297
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 80 – Absatz 3 – Unterabsatz 1
Die Typgenehmigungsbehörde des Mitgliedstaats, in dem der technische Dienst niedergelassen ist, stellt sicher, dass der technische Dienst seiner Verpflichtung nach Absatz 2 nachkommt, sofern dem kein legitimer Grund entgegensteht.
Die benennende Behörde des Mitgliedstaats, in dem der technische Dienst niedergelassen ist, stellt sicher, dass der technische Dienst seiner Verpflichtung nach Absatz 2 nachkommt, sofern dem kein legitimer Grund entgegensteht.
(Die Nummerierung im Vorschlag der Kommission ist fehlerhaft, zwei Absätze wurden mit „3.“ nummeriert.)
Abänderung 298
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 80 – Absatz 3 – Unterabsatz 4
Der technische Dienst oder die Typgenehmigungsbehörde kann verlangen, dass jegliche den Behörden eines anderen Mitgliedstaats oder der Kommission übermittelte Information vertraulich behandelt wird.
Der technische Dienst oder die benennende Behörde kann verlangen, dass den Behörden eines anderen Mitgliedstaats oder der Kommission übermittelte Informationen vertraulich behandelt werden.
(Die Nummerierung im Vorschlag der Kommission ist fehlerhaft, zwei Absätze wurden mit „3.“ nummeriert.)
Abänderung 299
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 80 – Absatz 3 – Unterabsatz 1
Wenigstens alle 30 Monate bewertet die Typgenehmigungsbehörde, ob jeder technische Dienst in ihrem Zuständigkeitsbereich weiterhin die Anforderungen der Artikel 72 bis 76, der Artikel 84 und 85 und des Anhangs V Anlage 2 erfüllt. Zu dieser Bewertung gehört auch ein Vor-Ort-Besuch bei jedem technischen Dienst in ihrem Zuständigkeitsbereich.
Die benennende Behörde bewertet mindestens alle drei Jahre, ob die technischen Dienste in ihrem Zuständigkeitsbereich weiterhin die Anforderungen der Artikel 72 bis 76, der Artikel 84 und 85 und des Anhangs V Anlage 2 erfüllen, und übermittelt dem verantwortlichen Mitgliedstaat eine entsprechende Bewertung. Diese Bewertung wird von einem gemeinsamen Bewertungsteam durchgeführt, das nach den Verfahren im Sinne von Artikel 77 Absätze 1 bis 4 benannt wird, und umfasst einen Vor-Ort-Besuch bei jedem technischen Dienst in ihrem Zuständigkeitsbereich.
(Die Nummerierung im Vorschlag der Kommission ist fehlerhaft, zwei Absätze wurden mit „3.“ nummeriert.)
Abänderung 300
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 80 – Absatz 3 – Unterabsatz 2
Binnen zwei Monaten nach Abschluss der Bewertung des technischen Dienstes berichten die Mitgliedstaaten der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten über diese Überwachungstätigkeiten. Diese Berichte enthalten auch eine Zusammenfassung der Bewertung, die der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird.
Das Ergebnis der Bewertung wird den Mitgliedstaaten und der Kommission übermittelt, und eine Zusammenfassung der Ergebnisse wird veröffentlicht. Die Ergebnisse werden in dem nach Artikel 10 eingerichteten Forum erörtert.
(Die Nummerierung im Vorschlag der Kommission ist fehlerhaft, zwei Absätze wurden mit „3.“ nummeriert.)
Abänderung 301
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 81 – Absatz 1 – Unterabsatz 1
Die Kommission untersucht alle Fälle, in denen ihr Bedenken hinsichtlich der Befähigung eines technischen Dienstes oder der dauerhaften Erfüllung der Anforderungen und Pflichten nach dieser Verordnung durch einen technischen Dienst zur Kenntnis gebracht wurden. Sie kann solche Untersuchungen auch von sich aus einleiten.
Die Kommission untersucht in Zusammenarbeit mit der Typgenehmigungsbehörde des betreffenden Mitgliedstaats alle Fälle, in denen ihr Bedenken hinsichtlich der Befähigung eines technischen Dienstes oder der dauerhaften Erfüllung der nach dieser Verordnung geltenden Anforderungen und Pflichten durch einen technischen Dienst zur Kenntnis gebracht wurden. Sie kann solche Untersuchungen auch von sich aus einleiten.
Abänderung 302
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 81 – Absatz 2
2.  Die Kommission konsultiert die Typgenehmigungsbehörde des Mitgliedstaats, in dem der technische Dienst niedergelassen ist, im Zuge der Untersuchung nach Absatz 1. Die Typgenehmigungsbehörde des betreffenden Mitgliedstaats stellt die Kommission auf deren Verlangen hin alle sachdienlichen Informationen über die Leistung des technischen Dienstes und dessen Einhaltung der Anforderungen hinsichtlich der Unabhängigkeit und der Befähigung zur Verfügung.
2.  Im Zuge der Untersuchung nach Absatz 1 arbeitet die Kommission mit der Typgenehmigungsbehörde des Mitgliedstaats zusammen, in dem der technische Dienst niedergelassen ist. Die Typgenehmigungsbehörde des betreffenden Mitgliedstaats stellt der Kommission auf deren Verlangen hin alle sachdienlichen Informationen über die Leistung des technischen Dienstes und die Einhaltung der Anforderungen zur Verfügung, die bezüglich der Unabhängigkeit und der Befähigung des betreffenden technischen Dienstes gelten.
Abänderung 303
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 82 - Absatz 4
4.  Der Informationsaustausch wird von dem in Artikel 10 genannten Forum koordiniert.
4.  Der Informationsaustausch wird von dem nach Artikel 10 eingerichteten Forum koordiniert.
Abänderung 304
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 83 - Absatz 1
1.  Basiert eine Benennung auf einer Akkreditierung im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 765/2008, dann sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass die nationale Akkreditierungsstelle, die einen bestimmten technischen Dienst akkreditiert hat, von den zuständigen Behörden über Meldungen von Vorkommnissen und andere Informationen im Zusammenhang mit Angelegenheiten unter der Kontrolle des technischen Dienstes auf dem Laufenden gehalten wird, wenn die Informationen für die Bewertung der Leistung des technischen Dienstes relevant sind.
1.  Basiert eine Benennung zudem auf einer Akkreditierung im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 765/2008, dann sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass die nationale Akkreditierungsstelle, die einen bestimmten technischen Dienst akkreditiert hat, von den zuständigen Behörden über Meldungen von Vorkommnissen und andere Informationen im Zusammenhang mit Angelegenheiten unter der Kontrolle des technischen Dienstes auf dem Laufenden gehalten wird, wenn die Informationen für die Bewertung der Leistung des technischen Dienstes relevant sind.
Abänderung 305
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 84 – Absatz 2 – Buchstabe a
(a)  sie gestatten der Genehmigungsbehörde die Überwachung der Leistung des technischen Dienstes während der Konformitätsbewertung
(a)  sie gestatten der Genehmigungsbehörde oder dem gemeinsamen Bewertungsteam nach Artikel 77 Absatz 1 die Überwachung der Leistung des technischen Dienstes während der Typgenehmigungsprüfungen,
Abänderung 306
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 88 – Absatz 2
2.  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 4 Absatz 2, Artikel 5 Absatz 2, Artikel 10 Absatz 3, Artikel 22 Absatz 3, Artikel 24 Absatz 3, Artikel 25 Absatz 5, Artikel 26 Absatz 2, Artikel 28 Absatz 5, Artikel 29 Absatz 6, Artikel 34 Absatz 2, Artikel 55 Absatz 2 und 3, Artikel 56 Absatz 2, Artikel 60 Absatz 3, Artikel 65 Absatz 10, Artikel 76 Absatz 4 und Artikel 90 Absatz 2 wird der Kommission unbefristet vom Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung an übertragen.
2.  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 4 Absatz 2, Artikel 5 Absatz 2, Artikel 6 Absatz 7a, Artikel 10 Absatz 3, Artikel 22 Absatz 3, Artikel 24 Absatz 3, Artikel 25 Absatz 5, Artikel 26 Absatz 2, Artikel 28 Absatz 5, Artikel 29 Absatz 6, Artikel 33 Absatz 1a, Artikel 34 Absatz 2, Artikel 60 Absatz 3, Artikel 65 Absatz 10, Artikel 76 Absatz 4 und Artikel 90 Absatz 2 wird der Kommission unbefristet vom Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung an übertragen.
Abänderung 307
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 88 - Absatz 3
3.  Die Befugnisübertragung nach Artikel 4 Absatz 2, Artikel 5 Absatz 2, Artikel 10 Absatz 3, Artikel 22 Absatz 3, Artikel 24 Absatz 3, Artikel 25 Absatz 5, Artikel 26 Absatz 2, Artikel 28 Absatz 5, Artikel 29 Absatz 6, Artikel 34 Absatz 2, Artikel 55 Absatz 2 und 3, Artikel 56 Absatz 2, Artikel 60 Absatz 3, Artikel 65 Absatz 10, Artikel 76 Absatz 4 und Artikel 90 Absatz 2 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Er berührt nicht die Gültigkeit bereits in Kraft getretener delegierter Rechtsakte.
3.  Die Befugnisübertragung nach Artikel 4 Absatz 2, Artikel 5 Absatz 2, Artikel 6 Absatz 7a, Artikel 10 Absatz 3, Artikel 22 Absatz 3, Artikel 24 Absatz 3, Artikel 25 Absatz 5, Artikel 26 Absatz 2, Artikel 28 Absatz 5, Artikel 29 Absatz 6, Artikel 33 Absatz 1a, Artikel 34 Absatz 2, Artikel 60 Absatz 3, Artikel 65 Absatz 10, Artikel 76 Absatz 4 und Artikel 90 Absatz 2 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Er berührt nicht die Gültigkeit bereits in Kraft getretener delegierter Rechtsakte.
Abänderung 308
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 88 – Absatz 3 a (neu)
3a.   Bevor die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, konsultiert sie im Einklang mit den Grundsätzen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung festgelegt wurden, die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen.
Abänderung 309
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 88 – Absatz 5
5.  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 4 Absatz 2, Artikel 5 Absatz 2, Artikel 10 Absatz 3, Artikel 22 Absatz 3, Artikel 24 Absatz 3, Artikel 25 Absatz 5, Artikel 26 Absatz 2, Artikel 28 Absatz 5, Artikel 29 Absatz 6, Artikel 34 Absatz 2, Artikel 55 Absatz 2 und 3, Artikel 56 Absatz 2, Artikel 60 Absatz 3, Artikel 65 Absatz 10, Artikel 76 Absatz 4 und Artikel 90 Absatz 2 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
5.  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 4 Absatz 2, Artikel 5 Absatz 2, Artikel 6 Absatz 7a, Artikel 10 Absatz 3, Artikel 22 Absatz 3, Artikel 24 Absatz 3, Artikel 25 Absatz 5, Artikel 26 Absatz 2, Artikel 28 Absatz 5, Artikel 29 Absatz 6, Artikel 33 Absatz 1a, Artikel 34 Absatz 2, Artikel 60 Absatz 3, Artikel 65 Absatz 10, Artikel 76 Absatz 4 und Artikel 90 Absatz 2 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
Abänderung 353
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 89 – Überschrift
Sanktionen
Sanktionen und Haftung
Abänderung 310
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 89 - Absatz 1
1.  Die Mitgliedstaaten legen die Regeln für die Sanktionen fest, die bei einem Verstoß durch Wirtschaftsteilnehmer und technische Dienste gegen diese Verordnung, insbesondere gegen die Artikel 11 bis 19 und 72 bis 76 sowie 84 und 85, zu verhängen sind, und treffen alle zu deren Durchsetzung erforderlichen Maßnahmen. Die verhängten Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
1.  Die Mitgliedstaaten legen die Regeln für die Sanktionen fest, die bei einem Verstoß durch Marktteilnehmer und technische Dienste gegen diese Verordnung zu verhängen sind, und treffen alle zu deren Durchsetzung erforderlichen Maßnahmen. Die verhängten Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Die Sanktionen müssen insbesondere in einem angemessenem Verhältnis zu der Zahl der auf dem Markt des betreffenden Mitgliedstaats zugelassenen vorschriftswidrigen Fahrzeuge oder der auf dem Markt des betreffenden Mitgliedstaats bereitgestellten vorschriftswidrigen Systeme, Bauteile oder selbstständigen technischen Einheiten stehen.
Abänderung 311
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 89 – Absatz 2 – Buchstabe a
(a)  Abgabe falscher Erklärungen während der Genehmigungsverfahren oder Verfahren, die zu einem Rückruf führen
(a)  Abgabe falscher Erklärungen während der Genehmigungsverfahren oder Verfahren, die dazu führen, dass gemäß Kapitel XI Abhilfemaßnahmen oder beschränkende Maßnahmen getroffen werden,
Abänderung 312
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 89 – Absatz 2 – Buchstabe b
(b)  Fälschung von Prüfungsergebnissen für die Typgenehmigung
(b)  Fälschung von Prüfergebnissen für die Typgenehmigung oder Marktüberwachung, einschließlich Gewährung der Genehmigung aufgrund falscher Angaben,
Abänderung 313
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 89 – Absatz 2 – Buchstabe c a (neu)
(ca)   unzureichende Erfüllung der für ihre Benennung geltenden Anforderungen durch die technischen Dienste.
Abänderung 354
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 89 – Absatz 2 – Buchstabe c b (neu)
(cb)   wenn bei Prüfungen oder Kontrollen im Interesse der Einhaltung der Vorschriften oder auf anderem Wege festgestellt wird, dass Fahrzeuge, Bauteile, Systeme oder selbstständige technische Einheiten nicht mit den Anforderungen der Typgenehmigung gemäß dieser Verordnung oder einem der in Anhang IV aufgeführten Durchführungsrechtsakte übereinstimmen oder dass die Typgenehmigung auf der Grundlage unzutreffender Angaben erteilt worden ist.
Abänderung 314
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 89 – Absatz 3 – Buchstabe b
(b)  die Bereitstellung auf dem Markt von genehmigungspflichtigen Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen oder selbständigen technischen Einheiten ohne Genehmigung oder Fälschung von Dokumenten oder Kennzeichnungen in dieser Absicht
(b)  die Bereitstellung auf dem Markt von genehmigungspflichtigen Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen oder selbstständigen technischen Einheiten ohne Genehmigung oder die Fälschung von Dokumenten, Übereinstimmungsbescheinigungen, gesetzlich vorgeschriebenen Schildern oder Genehmigungszeichen in dieser Absicht.
Abänderung 315
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 89 – Absatz 5
5.  Die Mitgliedstaaten berichten der Kommission jährlich über die von ihnen verhängten Sanktionen.
5.  Die Mitgliedstaaten senden bezüglich der verhängten Sanktionen eine Meldung an die gemäß Artikel 25 eingerichtete Online-Datenbank. Die Meldung erfolgt binnen eines Monats nach Verhängung der Sanktion.
Abänderung 355
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 89 – Absatz 5 a (neu)
5a.   Wird festgestellt, dass Fahrzeuge, Bauteile, Systeme oder selbstständige technische Einheiten nicht mit den Anforderungen dieser Verordnung oder eines in Anhang IV aufgeführten Rechtsakts übereinstimmen, sollten Wirtschaftsteilnehmer für alle Schäden haften, die den Fahrzeughaltern infolge der Nichtübereinstimmung oder des Rückrufs entstehen.
Abänderung 316
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 90 – Absatz 1 – Unterabsatz 1
Ergibt die Nachprüfung der Einhaltung der Vorschriften durch die Kommission nach Artikel 9 Absätze 1 und 4 oder Artikel 54 Absatz 1, dass das Fahrzeug, System, Bauteil oder die selbständige technische Einheit den Anforderungen dieser Verordnung nicht entspricht, kann die Kommission gegen den betreffenden Wirtschaftsteilnehmer wegen Verstoßes gegen diese Verordnung Sanktionen verhängen. Die verhängten Bußgelder müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Die Bußgelder müssen insbesondere in angemessenem Verhältnis zu der Zahl der in der Union zugelassenen vorschriftswidrigen Fahrzeuge oder der auf dem Markt der Union bereitgestellten vorschriftswidrigen Systeme, Bauteile oder selbstständigen technischen Einheiten stehen.
Ergibt die Nachprüfung der Einhaltung der Vorschriften durch die Kommission nach Artikel 9 Absätze 1 und 4 oder Artikel 54 Absatz 1 oder durch die Marktüberwachungsbehörden eines Mitgliedstaates im Sinne des Artikels 8 Absatz 1, dass das Fahrzeug, das System, das Bauteil oder die selbstständige technische Einheit nicht den Anforderungen dieser Verordnung entspricht, so kann die Kommission aufgrund des Verstoßes gegen diese Verordnung gegen den betreffenden Marktteilnehmer Geldbußen verhängen. Die betreffenden Bußgelder müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Sie müssen insbesondere in angemessenem Verhältnis zu der Zahl der in der Union zugelassenen vorschriftswidrigen Fahrzeuge oder der auf dem Markt der Union bereitgestellten vorschriftswidrigen Systeme, Bauteile oder selbstständigen technischen Einheiten stehen.
Abänderung 317
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 90 – Absatz 1 – Unterabsatz 2
Die von der Kommission verhängten Bußgelder werden nicht zusätzlich zu den Sanktionen verhängt, die die Mitgliedstaaten nach Artikel 89 für denselben Verstoß verhängt haben, und übersteigen für jedes vorschriftswidrige Fahrzeug, System, Bauteil oder jede vorschriftswidrige selbstständige technische Einheit nicht den Betrag von 30 000 EUR.
Die von der Kommission verhängten Bußgelder werden nicht zusätzlich zu den Sanktionen verhängt, die die Mitgliedstaaten nach Artikel 89 für denselben Verstoß verhängt haben.
Die von der Kommission verhängten Geldbußen übersteigen je vorschriftswidriges Fahrzeug, System, Bauteil bzw. je vorschriftswidrige selbstständige technische Einheit nicht den Betrag von 30 000 EUR.
Abänderung 318
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 91 – Absatz 1 – Nummer 3 a (neu)
Verordnung (EG) Nr. 715/2007
Artikel 5 – Absatz 2 – Unterabsatz 1 a (neu)
(3a)   In Artikel 5 werden nach Absatz 2 Buchstabe c folgende Unterabsätze angefügt:
„Hersteller, die eine EU-Typgenehmigung für Fahrzeuge beantragen, in denen eine BES, AES oder Abschalteinrichtung im Sinne dieser Verordnung oder der Verordnung (EU) 2016/646 eingesetzt wird, stellen der Typgenehmigungsbehörde alle Informationen einschließlich einer technischen Begründung zur Verfügung, die von der Typgenehmigungsbehörde vernünftigerweise angefordert werden, damit sie feststellen kann, ob es sich bei der BES oder AES um eine Abschalteinrichtung handelt und ob sie von dem nach dem vorliegenden Artikel  geltenden Verbot, Abschalteinrichtungen einzusetzen, ausgenommen ist.
Die Genehmigungsbehörde gewährt keine EU-Typgenehmigung, bis sie ihre Bewertung abgeschlossen und festgestellt hat, dass der Fahrzeugtyp nicht mit einer nach dem vorliegenden Artikel und der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 verbotenen Abschalteinrichtung ausgestattet ist.“
Abänderung 345
Vorschlag für eine Verordnung
Article 91 – Absatz 1 – Nummer 6
Verordnung (EG) Nr. 715/2007
Artikel 11 a – Absatz 1 – Buchstabe b a (neu)
(ba)   Die im praktischen Fahrbetrieb ermittelten Werte für Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen werden der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt.
Abänderung 346
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 91 – Absatz 1 – Nummer 6 a (neu)
Verordnung (EG) Nr. 715/2007
Artikel 14 a (neu)
6a.   Der folgende Artikel 14a wird eingefügt:
„Artikel 14a
Überprüfung
Die Kommission überprüft die in Anhang I festgelegten Emissionsgrenzwerte im Hinblick auf die Verbesserung der Luftqualität in der Union und die Einhaltung der in der Union geltenden Luftqualitätsgrenzwerte sowie der von der WHO empfohlenen Werte und legt gegebenenfalls Vorschläge für neue, technologieneutrale Euro-7-Emissionsgrenzwerte vor, die ab 2025 für alle in der Union in Verkehr gebrachten Fahrzeuge der Kategorien M1 und N1 gelten.“
Abänderung 319
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang XII – Nummer 1 – Spalte 2
Einheiten
Einheiten
1 000
1500
0
0
1000
1500
0
1500
0
0
0
0
Abänderung 320
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang XII – Nummer 2 – Spalte 2
Einheiten
Einheiten
100
250
250
250
500 bis zum 31. Oktober 2016
500 bis zum 31. Oktober 2016
250 (ab 1. November 2016)
250 (ab 1. November 2016)
250
250
500
500
250
250
Abänderung 321
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang XIII – Teil I – Tabelle

Vorschlag der Kommission

Nr.

Beschreibung

Leistungsanforderung

Prüfverfahren

Kennzeichnungsvorschrift

Verpackungsvorschriften

1

[…]

 

 

 

 

2

 

 

 

 

 

3

 

 

 

 

 

Geänderter Text

Nr.

Beschreibung

Leistungsanforderung

Prüfverfahren

Kennzeichnungsvorschrift

Verpackungsvorschriften

1

Katalysatoren und deren Trägerkörper

NOx-Emissionen

Euro-Normen

Fahrzeugtyp und Version

 

2

Turbolader

CO2- und NOx-Emissionen

Euro-Normen

Fahrzeugtyp und Version

 

3

Kraftstoff/Luft-Gemisch-Kompressorsysteme außer Turbolader

CO2- und NOx-Emissionen

Euro-Normen

Fahrzeugtyp und Version

 

4

Diesel-Partikelfilter

PM

Euro-Normen

Fahrzeugtyp und Version

 

Abänderung 322
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang XVIII – Nummer 2 – Einleitung
2.  Zugang zu OBD- sowie Fahrzeugreparatur- und Wartungsinformationen
2.  Zugang zu OBD- sowie Reparatur- und Wartungsinformationen von Fahrzeugen
Abänderung 323
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang XVIII – Nummer 2 – Nummer 2.8
2.8.  In Bezug auf Fahrzeuge, die in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 595/2009 fallen, müssen die ODX-Dateien für die Zwecke von Nummer 2.6.2, falls die Hersteller in ihren Vertragswerkstätten Diagnose- und Prüfgeräte gemäß ISO 22900 „Modular Vehicle Communication Interface (MVCI)“ und ISO 22901 „Open Diagnostic Data Exchange (ODX)“ verwenden, unabhängigen Marktteilnehmern über die Website des Herstellers zur Verfügung gestellt werden.
2.8.  Wenn die Hersteller in ihren Vertragswerkstätten Diagnose- und Prüfgeräte gemäß ISO 22900 „Modular Vehicle Communication Interface (MVCI)“ und ISO 22901 „Open Diagnostic Data Exchange (ODX)“ verwenden, müssen unabhängigen Marktteilnehmern für die Zwecke von Nummer 2.6.2 über die Website des Herstellers die ODX-Dateien zur Verfügung gestellt werden.
Abänderung 324
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang XVIII – Teil 2 – Nummer 2.8 a (neu)
2.8  a. Der direkte Fahrzeugdatenstrom wird für Fahrzeug-OBD, diagnose, reparatur und wartung über einen seriellen, genormten Anschluss gemäß der UNECE-Regelung Nr. 83 Anhang 11 Anlage 1 Nummer 6.5.1.4 und der UNECE-Regelung Nr. 49 Anhang 9B Nummer 4.7.3 bereitgestellt.
Abänderung 325
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang XVIII – Nummer 6.1 – Absatz 3
Informationen über alle Fahrzeugteile, mit denen das durch die FIN und zusätzliche Merkmale wie Radstand, Motorleistung, Ausstattungsvariante oder Optionen identifizierbare Fahrzeug vom Hersteller ausgerüstet ist, und die durch Ersatzteile – vom Fahrzeughersteller seinen Vertragshändlern und -werkstätten oder Dritten zur Verfügung gestellt – anhand der Originalteil-Nummer ausgetauscht werden können, sind in einer unabhängigen, Marktteilnehmern leicht zugänglichen Datenbank bereitzustellen.
Informationen über alle Fahrzeugteile, mit denen das durch die FIN und zusätzliche Merkmale wie Radstand, Motorleistung, Ausstattungsvariante oder Optionen identifizierbare Fahrzeug vom Hersteller ausgerüstet ist und die durch Ersatzteile, die der Fahrzeughersteller seinen Vertragshändlern und -werkstätten oder Dritten zur Verfügung stellt, anhand der Originalteil-Nummer ausgetauscht werden können, sind in Form von maschinenlesbaren und elektronisch verarbeitbaren Datensätzen in einer unabhängigen Marktteilnehmern zugänglichen Datenbank bereitzustellen.
Abänderung 326
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang XVIII – Nummer 6 – Nummer 6.3
6.3.  Das in Artikel 70 genannte Forum für Fragen des Zugangs zu Fahrzeuginformationen legt die Parameter zur Erfüllung dieser Anforderungen in Übereinstimmung mit dem Stand der Technik fest. Der unabhängige Marktteilnehmer muss zu diesem Zweck über eine Genehmigung verfügen und sich autorisieren lassen, wozu er anhand von Dokumenten nachweisen muss, dass er einer legalen Geschäftstätigkeit nachgeht und nicht wegen einer Straftat verurteilt worden ist.
6.3.  Das in Artikel 70 genannte Forum für Fragen des Zugangs zu Fahrzeuginformationen legt die Parameter zur Erfüllung dieser Anforderungen in Übereinstimmung mit dem Stand der Technik fest. Der unabhängige Marktteilnehmer muss zu diesem Zweck über eine Genehmigung verfügen und sich autorisieren lassen, wozu er anhand von Dokumenten nachweisen muss, dass er einer legalen Geschäftstätigkeit nachgeht und nicht wegen einer einschlägigen Straftat verurteilt worden ist.
Abänderung 327
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang XVIII – Nummer 6 – Nummer 6.4
6.4.  Bei Fahrzeugen, die in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 595/2009 fallen, muss die Reprogrammierung von Steuergeräten entweder nach ISO 22900-2 oder SAE J2534 oder TMC RP1210B unter Verwendung nicht-herstellereigener Hardware erfolgen. Ethernet, serielles Kabel oder LAN-Schnittstelle (Local Area Network) sowie alternative Medien wie Compact Disc (CD), Digital Versatile Disc (DVD) und Halbleiterspeichergeräte (solid state memory device) für Infotainment-Systeme (z. B. Navigationssysteme, Telefon) können ebenfalls verwendet werden, vorausgesetzt, es ist keine herstellereigene Kommunikationssoftware (z. B. Treiber oder Plug-ins) erforderlich. Für die Validierung der Kompatibilität der herstellerseitigen Anwendung und der Schnittstellen für die Fahrzeugkommunikation (VCI = vehicle communication interface) gemäß ISO 22900-2, SAE J2534 oder TMC RP1210B muss der Hersteller entweder eine Validierung von unabhängig entwickelten VCIs oder die Informationen und die Ausleihe etwaiger besonderer Hardware anbieten, die ein VCI-Hersteller benötigt, um eine solche Validierung selbst durchzuführen. Hinsichtlich der für eine solche Validierung oder die Informationen und Hardware anfallenden Gebühren gelten die Bedingungen von Artikel 67 Absatz 1.
6.4.  Die Reprogrammierung von Steuergeräten muss entweder nach ISO 22900-2 oder SAE J2534 oder TMC RP1210 unter Verwendung nicht-herstellereigener Hardware erfolgen.
Wenn die Reprogrammierung oder Diagnostik mit DoIP gemäß ISO 13400 erfolgt, müssen die Anforderungen der in Unterabsatz 1 genannten Normen erfüllt werden.
Verwenden Fahrzeughersteller zusätzliche herstellerspezifische Kommunikationsprotokolle, so müssen die Spezifikationen dieser Protokolle unabhängigen Marktteilnehmern bereitgestellt werden.
Für die Validierung der Kompatibilität der herstellerseitigen Anwendung und der Schnittstellen für die Fahrzeugkommunikation (VCI = vehicle communication interface) gemäß ISO 22900-2, SAE J2534 oder TMC RP1210 muss der Hersteller innerhalb von sechs Monaten nach Erteilung der Typgenehmigung eine Validierung von unabhängig entwickelten VCIs und der Testumgebung, einschließlich Informationen über die Spezifikationen der Kommunikationsprotokolle, und die Ausleihe etwaiger besonderer Hardware anbieten, die ein VCI-Hersteller benötigt, um eine solche Validierung selbst durchzuführen. Hinsichtlich der für eine solche Validierung oder die Informationen und Hardware anfallenden Gebühren gelten die Bedingungen von Artikel 67 Absatz 1.
Damit für Konformität gesorgt ist, muss entweder das Europäische Komitee für Normung (CEN) mit der Erarbeitung entsprechender Konformitätsstandards beauftragt oder auf bestehende Normen wie SAE J2534-3 zurückgegriffen werden.
Hinsichtlich der für eine solche Validierung oder Informationen und Hardware anfallenden Gebühren gelten die Bedingungen von Artikel 67 Absatz 1.
Abänderung 328
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang XVIII – Nummer 6.8 a (neu)
6.8a.   Wenn die OBD- sowie die Reparatur- und Wartungsinformationen von Fahrzeugen auf einer Website des Herstellers nicht die konkreten einschlägigen Informationen enthalten, die für die ordnungsgemäße Konstruktion und Herstellung von Nachrüstanlagen für alternative Kraftstoffe notwendig sind, können interessierte Hersteller von Nachrüstanlagen für alternative Kraftstoffe Zugang zu den in Nummer 1, 3 und 4 des Informationsdokuments in Anhang I anzugebenden Informationen erhalten, indem sie sich direkt mit einem entsprechenden Antrag an den Hersteller wenden. Entsprechend müssen die Kontaktdaten des Herstellers auf seiner Website deutlich angegeben sein, und die angeforderten Informationen sind binnen 30 Tagen bereitzustellen. Diese Informationen müssen nur für unter die UNECE-Regelung Nr. 115 fallende Nachrüstsysteme für alternative Kraftstoffe bzw. deren Bauteile und nur dann bereitgestellt werden, wenn die genaue Spezifikation des Fahrzeugmodells, für das die Informationen benötigt werden, im Antrag genau angegeben ist und darin ausdrücklich bestätigt wird, dass die Informationen benötigt werden, um unter die UNECE-Regelung Nr. 115 fallende Nachrüstsysteme für alternative Kraftstoffe bzw. deren Bauteile zu entwickeln.
Abänderung 329
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang XVIII – Nummer 7 a (neu)
7a.   Die Fahrzeughersteller stellen über einen Webdienst oder als Download einen elektronischen Datensatz bereit, der alle FIN-Nummern (oder die angeforderten FIN-Nummern) und die zugehörigen jeweiligen Spezifikationen und ursprünglich in das Fahrzeug eingebauten Konfigurationsmerkmale umfasst.
Abänderung 330
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang XVIII – Nummer 7 b (neu)
7b.   Sicherheit elektronischer Systeme
7b.1.   Fahrzeuge mit einem Rechner zur Emissionskontrolle sind so konstruiert, dass Änderungen nur mit Genehmigung des Herstellers vorgenommen werden können. Der Hersteller genehmigt Änderungen, wenn sie für die Diagnose, die Wartung, die Inspektion, die Nachrüstung oder die Reparatur des Fahrzeugs erforderlich sind. Alle reprogrammierbaren Rechnercodes oder Betriebsparameter sind so geschützt, dass keine unbefugten Eingriffe möglich sind, und weisen eine zumindest der ISO-Norm 15031-7 entsprechende Sicherheitsstufe auf, Stand 15. März 2001 (SAE J2186 Stand Oktober 1996). Alle zur Kalibrierung des Systems austauschbaren Speicherchips sind vergossen, in ein versiegeltes Gehäuse eingeschlossen oder durch elektronische Algorithmen geschützt und nur mit Spezialwerkzeugen und -verfahren austauschbar. Auf diese Weise dürfen nur Funktionen geschützt werden, die unmittelbar mit der Emissionskalibrierung oder der Diebstahlsicherung zusammenhängen.
7b.2.   Codierte Motorbetriebsparameter können nur mit Spezialwerkzeugen und verfahren verändert werden (indem z. B. Rechnerbauteile verlötet oder vergossen oder Rechnergehäuse versiegelt (oder verlötet) werden).
7b.3.   Bei mechanischen Kraftstoffeinspritzpumpen an Selbstzündungsmotoren müssen die Hersteller mit geeigneten Maßnahmen sicherstellen, dass die maximale Einspritzmenge während des Fahrzeugbetriebs nicht durch unbefugte Eingriffe verändert werden kann.
7b.4.   Für Fahrzeuge, bei denen solche Sicherheitsvorkehrungen voraussichtlich nicht notwendig sind, können Hersteller bei der Genehmigungsbehörde eine Befreiung von einer der Vorschriften in Nummer 8 beantragen. Im Zusammenhang mit Anträgen auf Befreiung von Vorschriften prüft die Genehmigungsbehörde Kriterien wie die derzeitige Verfügbarkeit von Leistungschips, die Hochleistungsfähigkeit des Fahrzeugs und die Verkaufsprognosen für das Fahrzeug.
7b.5.   Hersteller, die programmierbare Rechnercodesysteme einsetzen (z. B. EEPROM – Electrical Erasable Programmable Read-Only Memory), müssen eine unbefugte Umprogrammierung verhindern. Die Hersteller setzen zur Abwehr unbefugter Eingriffe moderne Schutzstrategien ein und sehen Schreibschutzfunktionen vor, die für den Schreibzugriff den elektronischen Zugang zu einem vom Hersteller außerhalb des Fahrzeugs vorzuhaltenden Rechner erfordern, zu dem auch unabhängige Marktteilnehmer Zugang haben, die den Sicherheitsanforderungen im Sinne der Nummern 6.2 und 6.4 entsprechen. Die Verfahren, die im Hinblick auf die Abwehr unbefugter Eingriffe ein angemessenes Sicherheitsniveau bieten, werden von der Genehmigungsbehörde genehmigt.
Abänderung 331
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang XVIII – Anlage 2 – Nummer 3.1.1
3.1.1.  alle zusätzlichen Protokollinformationssysteme, die für eine vollständige Diagnose über die in der UNECE-Regelung Nr. 49 Anhang 9B Absatz 4.7.3 beschriebenen Normen hinaus erforderlich sind, einschließlich zusätzlicher Hardware- oder Software-Protokollinformationen, Parameteridentifizierung, Übertragungsfunktionen, Keepalive-Anforderungen oder Fehlerzuständen;
3.1.1.  alle zusätzlichen Protokollinformationssysteme, die für eine vollständige Diagnose über die in der UNECE-Regelung Nr. 49 Anhang 9B Nummer 4.7.3 und in der UNECE-Regelung Nr. 83 Anhang 11 Nummer 6.5.1.4 beschriebenen Normen hinaus erforderlich sind, einschließlich zusätzlicher Hardware- oder Software-Protokollinformationen, Parameteridentifizierung, Übertragungsfunktionen, Keepalive-Anforderungen oder Fehlerzuständen;
Abänderung 332
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang XVIII – Anlage 2 – Nummer 3.1.2
3.1.2.  ausführliche Angaben dazu, wie sämtliche Fehlercodes, die nicht den in der UNECE-Regelung Nr. 49 Anhang 9B Absatz 4.7.3 beschriebenen Normen entsprechen, ausgelesen und ausgewertet werden;
3.1.2.  ausführliche Angaben dazu, wie sämtliche Fehlercodes, die nicht den in der UNECE-Regelung Nr. 49 Anhang 9B Nummer 4.7.3 und in der UNECE-Regelung Nr. 83 Anhang 11 Nummer 6.5.1.4 beschriebenen Normen entsprechen, ausgelesen und ausgewertet werden;

(1) Der Gegenstand wurde gemäß Artikel 59 Absatz 4 Unterabsatz 4 der Geschäftsordnung zu interinstitutionellen Verhandlungen an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen (A8-0048/2017).


Palmöl und die Rodung von Regenwäldern
PDF 417kWORD 67k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. April 2017 zu demThema „Palmöl und die Rodung von Regenwäldern“ (2016/2222(INI))
P8_TA(2017)0098A8-0066/2017

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen für den Zeitraum 2015–2030,

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen von Paris, das auf der 21. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (COP21) erzielt wurde,

–  unter Hinweis auf den technischen Bericht der Kommission mit dem Titel: „Auswirkungen des Verbrauchs in der EU auf die Entwaldung“ (2013–063)(1),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 17. Oktober 2008 mit dem Titel „Bekämpfung der Entwaldung und der Waldschädigung zur Eindämmung des Klimawandels und des Verlusts der biologischen Vielfalt“ (COM(2008)0645),

–  unter Hinweis auf die Erklärung von Amsterdam vom 7. Dezember 2015 mit dem Titel „Towards Eliminating Deforestation from Agricultural Commodity Chains with European Countries“ (Für Agrarrohstoffproduktionsketten mit europäischen Ländern ohne Entwaldung) zur Unterstützung einer vollständig nachhaltigen Lieferkette für Palmöl bis 2020 und zur Unterstützung der Einstellung der illegalen Entwaldung bis 2020,

–  unter Hinweis auf die Zusage der fünf Mitglied- und Unterzeichnerstaaten der Erklärung von Amsterdam (Dänemark, Deutschland, Frankreich, Vereinigtes Königreich und die Niederlande), wonach die Regierungen dieser Länder die Regelung unterstützen werden, damit die Palmölindustrie bis 2020 zu 100 % nachhaltig ist,

–  unter Hinweis auf die europäische Strategie für emissionsarme Mobilität vom Juli 2016 und den Vorschlag der Kommission vom 30. November 2016 für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (Neufassung) (COM(2016)0767),

–  unter Hinweis auf die von der Kommission in Auftrag gegebene und finanzierte Studie vom 4. Oktober 2016 mit dem Titel: „The land use change impact of biofuels consumed in the EU: Quantification of area and greenhouse gas impacts“ (Auswirkungen des Verbrauchs von Biokraftstoffen in der EU auf Landnutzungsänderungen: Quantifizierung von Gebieten und Auswirkungen in Bezug auf Treibhausgas),

–  unter Hinweis auf den Bericht mit dem Titel „Globiom: Grundlage der Biokraftstoffpolitik nach 2020“,

–  unter Hinweis auf den Sonderbericht Nr. 18/2016 des Rechnungshofs mit dem Titel „Das EU-System zur Zertifizierung nachhaltiger Biokraftstoffe“,

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die biologische Vielfalt (CBD),

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (CITES),

–  unter Hinweis auf Protokoll von Nagoya über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt, das am 29. Oktober 2010 in Nagoya, Japan, angenommen wurde und am 12. Oktober 2014 in Kraft getreten ist,

–  unter Hinweis auf die Biodiversitätsstrategie der EU bis 2020 und die dazugehörige Halbzeitüberprüfung(2),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 2. Februar 2016 zur Halbzeitüberprüfung der Strategie der EU zur Erhaltung der biologischen Vielfalt(3),

–  unter Hinweis auf den Kongress der Weltnaturschutzunion ‚Internationale Union zur Bewahrung der Natur und natürlicher Ressourcen‘ (IUCN), der 2016 in Hawaii stattfand, und ihren Antrag 066, der die Auswirkungen der Expansion der Palmölindustrie auf die biologische Vielfalt betrifft,

–  unter Hinweis auf die Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte der indigenen Völker (UNDRIP),

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit sowie die Stellungnahmen des Entwicklungsausschusses, des Ausschusses für internationalen Handel und des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A8-0066/2017),

A.  in der Erwägung, dass die Europäische Union das Übereinkommen von Paris ratifiziert hat und dass ihr im Hinblick auf die Verwirklichung der gesetzten Ziele in Bezug auf den Klimaschutz, Umweltschutz und die nachhaltige Entwicklung eine wesentliche Rolle zukommen sollte;

B.  in der Erwägung, dass die EU einen wesentlichen Beitrag zur Festlegung der Ziele nachhaltiger Entwicklung geleistet hat, die in engem Zusammenhang mit Palmöl stehen (Ziele 2, 3, 6, 14, 16 und 17 und insbesondere 12, 13 und 15);

C.  in der Erwägung, dass sich die EU im Rahmen der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung verpflichtet hat, die Einführung einer nachhaltigen Bewirtschaftung von Wäldern aller Art zu fördern, Entwaldung zu stoppen, geschädigte Wälder wieder herzustellen und die weltweiten Aufforstungs- und Wiederaufforstungsmaßnahmen bis 2020 erheblich zu steigern; in der Erwägung, dass sich die EU im Rahmen der Agenda 2030 außerdem verpflichtet hat, im Einklang mit nationalen politischen Maßnahmen und globalen Prioritäten bis 2020 für nachhaltige Konsumgewohnheiten und Produktionsverfahren zu sorgen, Unternehmen nahezulegen, nachhaltige Verfahrensweisen zu übernehmen, Informationen bezüglich der Nachhaltigkeit in ihr Berichtswesen aufzunehmen und ein nachhaltiges Beschaffungswesen zu fördern;

D.  in der Erwägung, dass es viele Ursachen für weltweite Entwaldung gibt, darunter auch die Produktion von Agrargütern wie Soja, Rindfleisch, Mais und Palmöl;

E.  in der Erwägung, dass nahezu 49 % der gesamten jüngsten Entwaldung in den Tropen auf die illegale Rodung für die kommerzielle Landwirtschaft zurückzuführen ist, wobei diese Zerstörung durch die Nachfrage im Ausland nach Agrargütern wie Palmöl, Rindfleisch, Soja und Holzprodukten zurückzuführen ist; in der Erwägung, dass die illegale Umwandlung von tropischen Wäldern für die Zwecke der kommerziellen Landwirtschaft schätzungsweise jedes Jahr zu einer Produktion von 1,47 Gigatonnen CO2 führt, was 25 % der jährlichen Emissionen aus fossilen Brennstoffen in der EU entspricht(4);

F.  in der Erwägung, dass im Jahr 2015 in Indonesien und auf Borneo die schlimmsten Großflächenbrände seit nahezu zwei Jahrzehnten wüteten, die auf den globalen Klimawandel, Landnutzungsänderungen und Entwaldung zurückzuführen waren; in der Erwägung, dass extrem trockene Wetterbedingungen in den betreffenden Regionen voraussichtlich in Zukunft häufiger auftreten werden, sofern nicht mit abgestimmten Maßnahmen Brände verhindert werden;

G.  in der Erwägung, dass wegen der verheerenden Großflächenbrände in Indonesien und auf Borneo 69 Millionen Menschen gesundheitsschädlicher Luftverschmutzung ausgesetzt waren, was die Ursache für Tausende vorzeitiger Todesfälle war;

H.  in der Erwägung, dass die Brände in Indonesien in der Regel die Folge von Rodungen für Ölpalmenplantagen und andere landwirtschaftliche Zwecke sind; in der Erwägung, dass 52 % der Brände in Indonesien im Jahr 2015 kohlenstoffreiche Torfböden betrafen, wodurch das Land weltweit zu einem der Hauptverursacher der Erderwärmung geworden ist(5);

I.  in der Erwägung, dass es aufgrund fehlender genauer Karten von Palmölkonzessionen und Katasterämter in vielen Erzeugerländern schwierig ist, die für Waldbrände Verantwortlichen zu ermitteln;

J.  in der Erwägung, dass die EU in der in New York abgegebenen Waldgrundsatzerklärung zugesagt hat, „die Umsetzung des Ziels des Privatsektors zu erreichen, dass bis spätestens 2020 im Zuge der Produktion landwirtschaftlicher Grunderzeugnisse wie Palmöl, Soja, Papier und Rindfleischerzeugnisse keine Entwaldung mehr stattfindet, wobei berücksichtigt wird, dass viele Unternehmen noch ehrgeizigere Ziele haben“;

K.  in der Erwägung, dass sich die EU 2008 verpflichtet hat, die Entwaldung bis 2020 um mindestens 50 % zu reduzieren und den weltweiten Verlust von Waldflächen bis 2030 zu stoppen;

L.  in der Erwägung, dass die wertvollen tropischen Ökosysteme, die lediglich 7 % der Weltfläche ausmachen, einer wachsenden Gefahr der Entwaldung ausgesetzt sind; in der Erwägung, dass das Anlegen von Ölpalmenplantagen zu großen Waldbränden, dem Austrocknen von Flüssen, Bodenerosion, der Entwässerung von Torfland, der Verschmutzung von Gewässern sowie insgesamt zu dem Verlust an Artenvielfalt führt, was bedeutet, dass viele Funktionen der Ökosysteme verloren gehen, was massive Folgen für das Weltklima, die Erhaltung der natürlichen Ressourcen und die Bewahrung der Umwelt in der ganzen Welt für jetzige und künftige Generationen hat;

M.  in der Erwägung, dass der Verbrauch von Palmöl und verarbeiteten Produkten, in denen Palmöl verwendet wird, eine wesentliche Rolle spielt, was die Auswirkungen des Verbrauchs in der EU auf die weltweite Entwaldung betrifft;

N.  in der Erwägung, dass die Nachfrage nach Pflanzenölen im Allgemeinen steigen wird(6), wobei sich die Nachfrage nach Palmöl bis zum Jahr 2050 Prognosen zufolge verdoppeln wird(7); in der Erwägung, dass sich 90 % des Wachstums der Palmölproduktion seit den 1970er Jahren in Indonesien und Malaysia vollziehen; in der Erwägung, dass inzwischen auch in anderen asiatischen Ländern sowie in Afrika und Lateinamerika mit dem Anbau von Ölpalmen begonnen wurde und dort stetig neue Plantagen angelegt bzw. bestehende Plantagen erweitert werden, was bedeutet, dass es zu weiteren Umweltschäden kommen wird; stellt gleichwohl fest, dass mit dem Ersatz von Palmöl durch andere Pflanzenöle mehr Anbauflächen benötigt würden;

O.  in der Erwägung, dass die massive Verwendung von Palmöl hauptsächlich auf dessen niedrige Kosten zurückzuführen ist, die durch die steigende Zahl von Ölpalmenplantagen in entwaldeten Gebieten ermöglicht werden; in der Erwägung, dass zudem der Einsatz von Palmöl in der Lebensmittelindustrie einem nicht nachhaltigen Modell der Massenproduktion und des Massenverbrauchs entspricht, das der Nutzung und Förderung biologischer und hochwertiger Zutaten und Produkte direkt vor Ort zuwider läuft;

P.  in der Erwägung, dass Palmöl immer häufiger als Biokraftstoff und bei der Herstellung verarbeiteter Lebensmittel (etwa 50 % der abgepackten Waren enthalten mittlerweile Palmöl) Verwendung findet;

Q.  in der Erwägung, dass einige Unternehmen, die mit Palmöl Handel treiben, nicht eindeutig belegen können, dass das Palmöl in ihrer Lieferkette nicht mit Entwaldung, der Entwässerung von Torfland oder Umweltverschmutzung in Zusammenhang steht und dass es unter uneingeschränkter Einhaltung der Menschenrechte und angemessener Sozialstandards produziert wurde;

R.  in der Erwägung, dass die Kommission gemäß dem Siebten Umweltaktionsprogramm verpflichtet ist, die ökologischen Auswirkungen des Verbrauchs in der EU von Lebensmitteln und anderen Gütern in globalem Maßstab zu bemessen und gegebenenfalls politische Vorschläge zur Bewältigung der Untersuchungsergebnisse auszuarbeiten sowie die Entwicklung eines EU-Aktionsplans zur Entwaldung und Waldschädigung zu erwägen;

S.  in der Erwägung, dass die Kommission Studien über Entwaldung und Palmöl plant;

T.  in der Erwägung, dass die Höhe der gesamten Treibhausgasemissionen, die auf Landnutzungsänderungen im Zusammenhang mit Palmöl zurückzuführen sind, nicht bekannt ist; in der Erwägung, dass die wissenschaftlichen Erhebungen in diesem Bereich verbessert werden müssen;

U.  in der Erwägung, dass in den Erzeugerländern keine verlässlichen Daten über die Flächen vorliegen, die für den (genehmigten oder nicht genehmigten) Ölpalmenanbau bestimmt sind; in der Erwägung, dass zur Zertifizierung der Nachhaltigkeit von Palmöl die ergriffenen Maßnahmen durch dieses Hindernis von Anfang an beeinträchtigt werden;

V.  in der Erwägung, dass im Jahr 2014 der Energiesektor für 60 % des in die EU eingeführten Palmöls verantwortlich war, wobei 46 % des importierten Palmöls als Kraftstoff im Verkehr (eine Steigerung um das Sechsfache gegenüber 2010) und 15 % zur Stromerzeugung und als Heizquelle verwendet wurden;

W.  in der Erwägung, dass Schätzungen zufolge die Fläche des Landes, das weltweit bis 2020 für den Anbau von Ölpalmen für Biodiesel umgewandelt wird, eine Million Hektar betragen wird, wovon 570 000 Hektar auf umgewandelten Primärwald in Südostasien entfallen werden(8);

X.  in der Erwägung, dass es infolge der Vorgaben der EU zur Verwendung von Biokraftstoff für den Zeitraum bis 2020 zu Landnutzungsänderungen in einer Größenordnung von 8,8 Mio. Hektar gekommen ist, wovon 2,1 Mio. Hektar in Südostasien aufgrund des Drucks durch die Ausbreitung von Ölpalmenplantagen umgewandelt wurden, was in der Hälfte der Fälle zu Lasten von Tropenwald und Torfland ging;

Y.  in der Erwägung, dass durch die Abholzung von Regenwäldern die natürlichen Lebensräume von mehr als der Hälfte aller Tierarten und mehr als zwei Dritteln aller Pflanzenarten zerstört werden und deren Überleben dadurch bedroht wird; in der Erwägung, dass Regenwälder die Heimat von einigen der seltensten und nur dort vorkommenden Tier- und Pflanzenarten sind, die auf der roten Liste ernsthaft bedrohter Arten der Internationalen Union zur Bewahrung der Natur und natürlicher Ressourcen (IUNC) aufgeführt sind, bei denen beobachtet, geschätzt, prognostiziert oder gemutmaßt wird, dass ihre Population in den vergangenen zehn Jahren bzw. drei Generationen um mehr als 80 % abgenommen hat; in der Erwägung, dass die EU-Verbraucher über die Bemühungen um den Schutz dieser Tier- und Pflanzenarten besser aufgeklärt werden sollten;

Z.  in der Erwägung, dass mehrere Untersuchungen weit verbreitete Verletzungen grundlegender Menschenrechte (darunter Vertreibungen, bewaffnete Gewalt, Kinderarbeit, Schuldknechtschaft und die Diskriminierung indigener Gemeinschaften) ergeben haben, die in vielen Ländern beim Anlegen und dem Betrieb von Ölpalmenplantagen begangen wurden;

AA.  in der Erwägung, dass laut äußerst besorgniserregenden Berichten(9) bei einem großen Teil der weltweiten Palmölproduktion die grundlegenden Menschenrechte verletzt und angemessene Sozialstandards nicht eingehalten werden sowie dabei häufig Kinderarbeit zum Einsatz kommt, und dass es zahlreiche Landkonflikte zwischen örtlichen und indigenen Gemeinschaften und den Inhabern von Palmölkonzessionen gibt;

Allgemeine Bemerkungen

1.  weist darauf hin, dass nachhaltige Landwirtschaft, Ernährungssicherheit und nachhaltige Forstwirtschaft im Mittelpunkt der Ziele für nachhaltige Entwicklung stehen;

2.  weist nachdrücklich darauf hin, dass Wälder von größter Bedeutung für die Anpassung an den Klimawandel und die Eindämmung seiner Folgen sind;

3.  nimmt zur Kenntnis, dass die weltweite Entwaldung durch komplexe Faktoren vorangetrieben wird, beispielsweise die Rodung für die Viehhaltung und den Anbau von Kulturpflanzen, insbesondere von Soja für die Verwendung als Tierfutter in der EU, und für die Erzeugung von Palmöl, sowie durch Zersiedelung, Holzeinschlag und andere Formen der intensiven Landwirtschaft;

4.  weist darauf hin, dass 73 % der Entwaldung auf der Welt durch Rodung für landwirtschaftliche Grunderzeugnisse verursacht werden, wobei 40 % der Entwaldung auf der Welt durch die Umwandlung dieser Flächen in großflächige Monokultur-Ölpalmenplantagen verursacht werden(10);

5.  stellt fest, dass die Gewinnung von Palmöl nicht die alleinige Ursache von Entwaldung ist, da die Ausweitung illegaler Abholzungstätigkeit und der demografische Druck ebenfalls für das Problem verantwortlich sind;

6.  stellt fest, dass andere Öle auf Pflanzenbasis, die aus Sojabohnen, Rapssamen und anderen Kulturpflanzen hergestellt werden, eine viel schlechtere Ökobilanz aufweisen und dabei viel mehr extensive Landnutzung als bei Palmöl vonnöten ist; weist darauf hin, dass bei anderen Ölpflanzen für gewöhnlich eine intensivere Verwendung von Pestiziden und Düngemitteln stattfindet;

7.  stellt mit Besorgnis fest, dass die weltweite Nachfrage nach Land auf die steigende weltweite Nachfrage nach Biokraftstoffen und Rohstoffen sowie auf Bodenspekulation und Spekulation mit landwirtschaftlichen Rohstoffen zurückzuführen ist;

8.  weist nachdrücklich darauf hin, dass die EU einer der größten Importeure von Erzeugnissen ist, die mit Entwaldung in Zusammenhang stehen, was verheerende Auswirkungen auf die Artenvielfalt hat;

9.  stellt fest, dass etwas weniger als ein Viertel aller landwirtschaftlichen Rohstoffe (nach ihrem Wert), die auf illegale Entwaldung zurückzuführen sind, für die EU bestimmt sind, wozu 27 % der gesamten Sojabohnen, 18 % des gesamten Palmöls, 15 % des gesamten Rindfleischs und 31 % des gesamten Leders gehören(11);

10.  weist darauf hin, dass die EU im Sinne wirksamer Maßnahmen gegen die Entwaldung im Zusammenhang mit dem Verbrauch von Agrargütern nicht nur die Palmölproduktion, sondern alle eingeführten landwirtschaftlichen Produkte in Betracht ziehen sollte;

11.  weist nachdrücklich darauf hin, dass Malaysia und Indonesien mit einem geschätzten Anteil von 85–90 % an der Weltproduktion die größten Erzeuger von Palmöl sind, und begrüßt, dass die Ausdehnung des Primärwalds in Malaysia seit 1990 zugenommen hat, ist jedoch nach wie vor besorgt darüber, dass die Entwaldung in Indonesien derzeit mit einem Gesamtverlust von 0,5 % in fünf Jahren voranschreitet;

12.  weist darauf hin, dass Indonesien seit kurzem den dritthöchsten CO2-Ausstoß weltweit aufweist, die biologische Vielfalt in dem Land abnimmt und mehrere gefährdete wildlebende Tierarten vom Aussterben bedroht sind;

13.  erinnert daran, dass etwa 40 % des weltweiten Handels mit pflanzlichen Ölen auf Palmöl entfallen und dass die EU mit annähernd 7 Millionen Tonnen pro Jahr der weltweit zweitgrößte Importeur von Palmöl ist;

14.  ist beunruhigt darüber, dass etwa die Hälfte der illegal gerodeten Waldflächen für die Erzeugung von Palmöl genutzt wird, das für den EU-Markt bestimmt ist;

15.  weist darauf hin, dass Palmöl in der Agrar- und Lebensmittelindustrie als Inhalts- bzw. Austauschstoff zum Einsatz kommt, und zwar wegen seiner Ergiebigkeit, wegen seiner chemischen Eigenschaften wie der Lagerfähigkeit und des Schmelzpunkts und wegen des niedrigen Rohstoffpreises;

16.  stellt fest, dass Palmkernkuchen in der EU als Tierfutter verwendet wird, insbesondere in der Mast von Milch- und Fleischvieh;

17.  hebt in diesem Zusammenhang hervor, dass in der EU strengere Sozial-, Gesundheits- und Umweltschutznormen gelten;

18.  ist sich uneingeschränkt bewusst, wie komplex und schwierig die Palmöl-Problematik ist, und betont, dass eine globale Lösung auf der Grundlage der kollektiven Verantwortung vieler Akteure gefunden werden muss; empfiehlt diesen Grundsatz nachdrücklich allen, die an der Lieferkette von Palmöl beteiligt sind, darunter die EU und andere internationalen Organisationen, die Mitgliedstaaten, Finanzinstitute, die Regierungen der Erzeugerländer, indigene Völker und örtliche Gemeinschaften, an der Produktion, dem Vertrieb, und der Verarbeitung von Palmöl beteiligte nationale und multinationale Unternehmen sowie Verbraucherschutzorganisationen und nichtstaatliche Organisationen; ist der Überzeugung, dass sich alle diese Akteure notwendigerweise daran beteiligen müssen, die vielen schwerwiegenden Probleme, die mit der nicht nachhaltigen Produktion und dem Verbrauch von Palmöl in Zusammenhang stehen, zu lösen, indem sie sich bei ihren Anstrengungen abstimmen;

19.  hebt die gemeinsame weltweite Verantwortung für die Einführung einer nachhaltigen Palmölproduktion hervor und betont dabei auch die wichtige Rolle der Lebensmittelindustrie, wenn es gilt, auf nachhaltig produzierte Alternativen zurückzugreifen;

20.  weist darauf hin, dass eine Reihe von Rohstoffproduzenten und -händlern, Einzelhandelsunternehmen und anderen Zwischenhändlern in der Lieferkette, zu denen europäische Unternehmen gehören, sich zur Produktion und dem Rohstoffhandel völlig ohne Entwaldung, zu keiner weiteren Umwandlung kohlenstoffreicher Torfböden, zur Achtung der Menschenrechte, Transparenz, Rückverfolgbarkeit, Verifizierung durch Dritte und zu verantwortungsvollen Managementverfahren verpflichtet haben;

21.  erkennt an, dass die Erhaltung des Regenwalds und der weltweiten Artenvielfalt für die Zukunft der Erde und der Menschheit von größter Bedeutung sind, betont gleichwohl, dass die Anstrengungen zur Bewahrung des Regenwalds und der Artenvielfalt mit politischen Instrumenten der Entwicklung des ländlichen Raums einhergehen sollten, damit Armut vorgebeugt wird und neue Beschäftigungsmöglichkeiten für Kleinbauerngemeinschaften in den betreffenden Gegenden geschaffen werden;

22.  vertritt die Auffassung, dass Bemühungen darum, der Entwaldung Einhalt zu gebieten, damit einhergehen müssen, dass Kapazitäten vor Ort aufgebaut werden, technologische Hilfe geleistet wird, bewährte Verfahren zwischen den Bevölkerungsgruppen ausgetauscht und Kleinbauern dabei unterstützt werden, ihre Kulturflächen möglichst wirksam zu nutzen, ohne dass noch mehr Wald umgewandelt wird; betont in diesem Zusammenhang, dass agrarökologische Verfahren ein großes Potenzial aufweisen, was die Optimierung der Funktionen des Ökosystems betrifft, und zwar durch gemischte und sehr vielfältige Anbaumethoden, Agrarforstwirtschaft und Dauerkulturbetrieb, ohne sich in eine Inputabhängigkeit zu begeben oder auf Monokulturen zurückzugreifen;

23.  stellt fest, dass der Anbau von Ölpalmen einen positiven Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung von Ländern leisten und Landwirten konkrete wirtschaftliche Chancen bieten kann, sofern dies in verantwortungsvoller Weise und nachhaltiger Form geschieht und strenge Bedingungen für einen nachhaltigen Anbau festgelegt werden;

24.  nimmt die unterschiedlichen Arten freiwilliger Zertifizierungsregelungen wie RSPO, ISPO und MSPO zur Kenntnis und begrüßt deren Rolle bei der Förderung einer nachhaltigen Palmölproduktion; weist jedoch auch darauf hin, dass die Nachhaltigkeitskriterien dieser Standards Kritik ausgesetzt sind, und zwar insbesondere, was die ökologische und soziale Integrität anbelangt; betont gleichwohl, dass das Nebeneinander unterschiedlicher Regelungen für Verbraucher verwirrend ist und dass das eigentliche Ziel die Entwicklung einer einheitlichen Zertifizierungsregelung sein sollte, mit der sich die Sichtbarkeit von nachhaltigem Palmöl für Verbraucher erhöhen würde; fordert die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass mit einer solchen Zertifizierungsregelung gewährleistet ist, dass nur nachhaltig hergestelltes Palmöl auf den EU-Markt gelangt;

25.  stellt fest, dass auch unsere Partner außerhalb der EU stärker über ihre Rolle bei der Behandlung von Problemen der Nachhaltigkeit und Entwaldung unter anderem in deren Beschaffungspraxis aufgeklärt werden müssen;

Empfehlungen

26.  fordert die Kommission auf, den internationalen Verpflichtungen der EU nachzukommen, unter anderem jenen, die im Rahmen der Klimakonferenz von Paris (COP 21), des Waldforums der Vereinten Nationen (UNFF)(12), des Übereinkommens der Vereinten Nationen über biologische Vielfalt(13), der Waldgrundsatzerklärung von New York und dem Ziel für nachhaltige Entwicklung eingegangen wurden, die Entwaldung bis 2020 zu beenden(14);

27.  nimmt das Potenzial von Initiativen wie der Waldgrundsatzerklärung von New York zur Kenntnis(15), wobei mit dieser Erklärung dazu beigetragen werden soll, dass die Privatwirtschaft ihr Ziel verwirklicht, dass bis spätestens 2020 keine Flächen mehr entwaldet werden, damit dort landwirtschaftliche Grunderzeugnisse wie Palmöl, Soja, Papier und Rindfleisch produziert werden können; weist darauf hin, dass einige Unternehmen ehrgeizigere Ziele haben und dass zwar 60 % der am Handel mit Palmöl beteiligten Unternehmen ihre Beteiligung an diesen Initiativen zugesagt haben, aber bis dato nur 2 % von ihnen in der Lage sind, das Palmöl, mit dem sie handeln, zu seinem Ursprung zurückzuverfolgen(16);

28.  weist auf die Anstrengungen und Fortschritte der Lebensmittelbranche hin, zertifiziert nachhaltiges Palmöl (CSPO) zu verwenden; fordert alle Branchen, die Palmöl verwenden, auf, ihre Anstrengungen in dieser Hinsicht zu verstärken;

29.  fordert die Kommission und alle EU-Mitgliedstaaten, die dies bislang noch nicht getan haben, auf, ihr Engagement unter Beweis zu stellen, was die Einführung einer EU-weiten nationalen Verpflichtung anbelangt, bis 2020 zu 100 % auf zertifiziert nachhaltiges Palmöl zurückzugreifen, indem unter anderem die Erklärung von Amsterdam mit dem Titel „Towards Eliminating Deforestation from Agricultural Commodity Chains with European Countries“ (Für Agrarrohstoffproduktionsketten mit europäischen Ländern ohne Entwaldung) unterzeichnet und umgesetzt wird, sowie auf die Einführung einer Verpflichtung der Industrie hinzuarbeiten, indem unter anderem die Erklärung von Amsterdam mit dem Titel „In Support of a Fully Sustainable Palm Oil Supply Chain by 2020“ (Zur Unterstützung einer vollständig nachhaltigen Lieferkette für Palmöl bis 2020) unterzeichnet und umgesetzt wird;

30.  fordert dass sich die Unternehmen, die Ölpalmen anbauen, an die Vereinbarung von Bangkok für einen einheitlichen Ansatz bei der Umsetzung der Zusagen für einen Verzicht auf Entwaldung halten und sie das Instrument „High Carbon stock“ (HCS) verwenden, mit dem für Ölpalmenplantagen geeignete Gebiete wie geschädigte Böden, die geringwertige Kohlenstoffspeicher sind und niedrigen Naturschutzwert haben, ausgewiesen werden können;

31.  fordert die EU auf, in ihrem Engagement nicht nachzulassen und die laufenden Verhandlungen über die freiwilligen FLEGT- Partnerschaftsabkommen voranzutreiben sowie dafür Sorge zu tragen, dass auch Holz aus der Umwandlung von Land für das Anlegen von Ölpalmenplantagen unter die endgültigen Abkommen fällt; betont, dass dafür gesorgt werden muss, dass diese Abkommen mit dem Völkerrecht und Zusagen in Bezug auf den Umweltschutz, die Menschenrechte und die nachhaltige Entwicklung im Einklang stehen und dass sie zu angemessenen Maßnahmen für die Erhaltung und nachhaltige Bewirtschaftung von Wäldern führen, wozu der Schutz der Rechte örtlicher Gemeinschaften und indigener Völker gehört; stellt fest, dass ein ähnlicher Ansatz auch gewählt werden könnte, damit für verantwortungsvolle Palmöllieferketten gesorgt wird; regt an, dass die Maßnahmen der EU für die Palmölbranche auf den FLEGT-Grundsätzen des Dialogs zwischen mehreren Interessengruppen, der Bekämpfung tief verwurzelter Verwaltungsprobleme in den Erzeugerländern und unterstützenden EU-Einfuhrstrategien aufbauen; weist darauf hin, dass diese Maßnahmen zu besseren Kontrollen der Palmölindustrie in den Zielländern führen können;

32.  stellt fest, dass die Zusammenarbeit mit den Erzeugerländern im Rahmen eines Informationsaustauschs über nachhaltige und wirtschaftlich tragfähige Entwicklungen und Handelsverfahren ein wichtiges Element darstellt; unterstützt die Erzeugerländer bei ihren Anstrengungen zur Ausarbeitung nachhaltiger Verfahren, die zu einer Verbesserung der Lebensumstände und der Volkswirtschaft in diesen Ländern beitragen können;

33.  fordert die Kommission auf, den Austausch bewährter Verfahren zum Thema Transparenz und die Zusammenarbeit zwischen Regierungsstellen und palmölverwendenden Unternehmen anzuregen und im Verbund mit den Mitgliedstaaten mit Drittländern zusammenzuarbeiten, damit dort innerstaatliche Rechtsvorschriften ausgearbeitet und umgesetzt werden, mit denen die gewohnheitsmäßigen Nutzungsrechte der ortsansässigen Bevölkerungsgruppen gewahrt und die Wälder, die Waldbevölkerung und ihre Lebensgrundlagen geschützt werden;

34.  fordert die Kommission auf, zu prüfen, ob Verfahren eingeführt werden sollten, damit im Rahmen des Aktionsplans für Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor (FLEGT) über freiwillige Partnerschaftsabkommen (VPA) gegen die Umwandlung von Wäldern in gewerblich genutzte landwirtschaftliche Flächen vorgegangen wird und damit die zivilgesellschaftlichen Organisationen, die indigenen Gemeinschaften und die Grund besitzenden Landwirte stärker in das Verfahren einbezogen werden;

35.  fordert die EU auf, als zusätzliches Element von freiwilligen Partnerschaftsabkommen entsprechende Rechtsvorschriften zu solchen Abkommen in Bezug auf Palmöl nach dem Vorbild der EU-Holzverordnung auszuarbeiten, die sich sowohl auf Unternehmen als auch auf Finanzinstitute bezieht; stellt fest, dass die EU zwar die Lieferketten von illegal geschlagenem Holz, illegal gefangenem Fisch und Mineralien aus Konfliktgebieten bereits reguliert, dies jedoch für die Lieferketten von landwirtschaftlichen Rohstoffen, durch deren Erzeugung Wälder gefährdet werden, bislang unterlassen hat; fordert daher die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, mehr Anstrengungen auf die Umsetzung der Holzverordnung zu verwenden, damit ihre Wirksamkeit besser überprüft und festgestellt werden kann, ob sie als Muster für einen neuen Gesetzgebungsakt der EU dienen kann, mit dem der Verkauf von nicht nachhaltigem Palmöl in der EU verhindert wird;

36.  fordert die Kommission auf, in Zusammenarbeit mit allen Interessenträgern aus dem öffentlichen und dem privaten Sektor eine Informationskampagne zu starten, mit der die Verbraucher umfassend über die positiven ökologischen, sozialen und politischen Folgen einer nachhaltigen Palmölproduktion aufgeklärt werden; fordert die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass Informationen, mit denen die Nachhaltigkeit eines Produkts bestätigt wird, den Verbrauchern in Form eines sofort erkennbaren Zeichens für alle Produkte, die Palmöl enthalten, vermittelt werden, und empfiehlt nachdrücklich, dass dieses Zeichen auf dem Produkt oder der Verpackung sichtbar ist bzw. mittels technischer Lösungen leicht zugänglich ist;

37.  fordert die Kommission auf, mit anderen wichtigen Verbraucherländern von Palmöl wie China, Indien und den Erzeugerländern eng zusammenzuarbeiten, damit ihr Bewusstsein für die Problematik geschärft wird und gemeinsam Lösungen für das Problem der Entwaldung und Waldschädigung in den Tropen gefunden werden;

38.  sieht den Studien der Kommission zu Entwaldung und Palmöl mit Interesse entgegen, die erwartungsgemäß so bald wie möglich nach ihrem Fertigstellung vorgestellt werden;

39.  fordert die Kommission auf, umfassende Angaben zur Einfuhr von Palmöl in die EU sowie zu Verwendung und Verbrauch von Palmöl in der EU vorzulegen;

40.  fordert die Kommission auf, ihre Forschungstätigkeit zu intensivieren, damit Erkenntnisse über die Auswirkungen des Verbrauchs in Europa und von europäischen Investitionen auf den Entwaldungsprozess, soziale Probleme, bedrohte Arten und Umweltverschmutzung in Drittländern gewonnen werden, sowie an die Handelspartner außerhalb der EU zu appellieren, dies ebenfalls zu tun;

41.  fordert die Kommission auf, Technologien zu entwickeln und einen konkreten Aktionsplan vorzulegen, darunter Aufklärungskampagnen, mit denen den Auswirkungen des Verbrauchs in Europa auf die Entwaldung in Drittstaaten entgegengewirkt wird;

42.  erkennt den positiven Beitrag an, den bestehende Zertifizierungsregelungen leisten, stellt aber mit Bedauern fest, dass es weder bei RSPO, ISPO oder MSPO noch bei allen anderen anerkannten wichtigen Zertifizierungsregelungen den jeweiligen Mitgliedern tatsächlich untersagt ist, Regenwälder oder Torflandschaften in Ölpalmenplantagen umzuwandeln; ist daher der Auffassung, dass diese am meisten verbreiteten Zertifizierungsregelungen nicht in der Lage sind, die Treibhausgasemissionen wirksam zu begrenzen, wenn Plantagen angelegt oder betrieben werden, und sie folglich auch nicht in der Lage sind, Großbrände in Urwäldern und Torflandschaften zu verhindern; fordert die Kommission auf, für eine unabhängige Prüfung und Überwachung dieser Zertifizierungsregelungen zu sorgen, sodass gewährleistet ist, dass das in der EU vertriebene Palmöl allen erforderlichen Standards entspricht und nachhaltig ist; stellt fest, dass das Problem der Nachhaltigkeit in der Palmölbranche durch freiwillige Maßnahmen und Strategien allein nicht gelöst werden kann, sondern, dass auch für Palmölunternehmen verbindliche Regeln und ein zwingend vorgeschriebenes Zertifizierungssystem erforderlich sind;

43.  fordert die EU auf, Mindestkriterien der Nachhaltigkeit für Palmöl und Palmöl enthaltende Produkte, die in die EU eingeführt werden, einzuführen und dafür Sorge zu tragen, dass Palmöl in der EU

   weder unmittelbar noch mittelbar zu einer Schädigung des Ökosystems wie zum Beispiel durch die Abholzung von Primär- und Sekundärwäldern und die Zerstörung oder Schädigung von Torfland oder anderen ökologisch wertvollen Lebensräumen geführt hat und nicht die Ursache für einen Verlust an biologischer Vielfalt in erster Linie von bedrohten Tier- und Pflanzenarten ist,
   nicht zu einer Änderung der Praktiken der Landbewirtschaftung mit negativen Auswirkungen auf die Umwelt geführt hat,
   nicht der Auslöser von wirtschaftlichen, sozialen oder ökologischen Problemen und Konflikten ist, wozu die speziellen Probleme der Kinderarbeit, Zwangsarbeit, des Landraubs und der Vertreibung indigener Gemeinschaften gehören,
   für absolut keine Verletzung der grundlegenden Menschenrechte und sozialen Rechte verantwortlich ist sowie uneingeschränkt mit angemessenen Sozial- und Arbeitsstandards in Einklang steht, mit denen die Sicherheit und das Wohlergehen der Arbeitnehmer gewährleistet werden soll;
   die Einbindung von Kleinbauern, die Palmöl erzeugen, in das Zertifizierungssystem ermöglicht, wobei diese einen gerechten Anteil am Gewinn erhalten;
   in Plantagen angebaut wurde, die unter Verwendung moderner agro-ökologischer Verfahren betrieben werden, damit der Umstieg auf nachhaltige landwirtschaftliche Verfahren vorangetrieben wird und negativen Auswirkungen auf Umwelt und Gesellschaft minimiert werden;

44.  stellt fest, dass es bereits strenge Standards für eine verantwortungsvolle Palmölproduktion gibt, darunter die von der Palm Oil Innovation Group (POIG) entwickelten Standards, die aber mit Ausnahme von RSPO Next von den meisten Unternehmen und Zertifizierungsregelungen noch nicht übernommen worden sind;

45.  betont, wie wichtig es ist, dass alle Akteure entlang der Lieferkette zwischen nachhaltig und nicht nachhaltig gewonnenem Palmöl und dessen Reststoffen und Nebenprodukten unterscheiden können; betont, wie wichtig die Rückverfolgbarkeit von Rohstoffen und Transparenz in allen Phasen der Lieferkette sind;

46.  fordert die EU auf, einen verbindlichen Regelungsrahmen zu schaffen, damit alle Lieferketten der Importeure landwirtschaftlicher Rohstoffe bis zum Ursprung der Rohstoffe rückverfolgt werden können;

47.  fordert die Kommission auf, die Nachverfolgbarkeit von in die EU eingeführtem Palmöl zu verbessern und zu erwägen, dass bis zur Einführung einer einheitlichen Zertifizierungsregelung unterschiedliche Zollregelungen angewandt werden, die den tatsächlichen Kosten, die sich aus der Umweltbelastung ergeben, stärker Rechnung tragen; fordert die Kommission außerdem auf, die Einführung und Anwendung von nicht diskriminierenden tarifären und nicht tarifären Hemmnissen gemäß der CO2-Bilanz von Palmöl in Erwägung zu ziehen; fordert, dass das Verursacherprinzip bei Entwaldung in vollem Maße angewandt wird;

48.  fordert die Kommission auf, Sanktionen bei Verstößen klar und deutlich festzulegen, gleichzeitig aber die Handelsbeziehungen zu Drittländern aufrechtzuerhalten;

49.  fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, bei der Weltzollorganisation (WZO) eine Reform der Nomenklatur des Harmonisierten Systems (HS) anzuregen, damit jeweils zwischen zertifiziertem nachhaltigen und nicht nachhaltigem Palmöl und den jeweiligen Derivaten unterschieden werden kann;

50.  fordert die Kommission auf, unverzüglich verbindliche Zusagen in die Kapitel zu nachhaltiger Entwicklung ihrer Handelsabkommen und Übereinkünfte über Entwicklungszusammenarbeit aufzunehmen, darunter insbesondere eine Garantie in Handelsabkommen mit Erzeugerländern, dass keine weitere Entwaldung zugelassen wird, damit durchgreifende und durchsetzbare Maßnahmen gegen nicht nachhaltige Forstpraktiken in den Erzeugerländern eingeführt werden;

51.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, sich auf die Entwicklung von Instrumenten zu konzentrieren, mit denen das Thema des Umweltschutzes besser in die Entwicklungszusammenarbeit eingebunden werden kann; stellt fest, dass diese Herangehensweise helfen wird, zu verhindern, dass Maßnahmen im Bereich der Entwicklung zu unbeabsichtigten Umweltproblemen führen, sondern dass es vielmehr zu einer Synergie zwischen diesen Maßnahmen und Umweltschutzmaßnahmen kommt;

52.  weist darauf hin, dass mangelhafte Regelungen für Katasterämter in den Erzeugerländern ein großes Hindernis bei der Kontrolle der Ausbreitung von Ölpalmenplantagen darstellen und es den Kleinbauern erschweren, Zugang zu Krediten zu erhalten, die sie für die Verbesserung der Nachhaltigkeitsbilanz ihrer Plantagen benötigen; stellt fest, dass die Stärkung der Regierungsführung und der forstwirtschaftlichen Einrichtungen auf lokaler und nationaler Ebene Voraussetzung für eine effiziente Umweltpolitik ist; fordert die Kommission auf, den Erzeugerländern technische und finanzielle Unterstützung anzubieten, damit diese ihre Regelungen für Katasterämter verbessern und die ökologische Nachhaltigkeit von Ölpalmenplantagen erhöhen können; weist darauf hin, dass die Kartierung in der Erzeugerländern unter anderem mithilfe von Satelliten und der Geomatik die einzige Möglichkeit bietet, Ölpalmenkonzessionen zu überwachen und gezielte Strategien der Aufforstung, Wiederaufforstung und Schaffung von ökologischen Korridoren zu entwerfen; fordert die Kommission auf, die Erzeugerländer bei der Einführung von Brandverhütungsregelungen zu unterstützen;

53.  unterstützt das unlängst von der indonesischen Regierung erlassene Moratorium für Torfböden, durch das die Ausweitung der Plantagen auf aufgeforstete Torfböden verhindert werden dürfte; unterstützt die Einrichtung einer Agentur für die Regeneration von Torfböden, deren Ziel darin besteht, 2 Mio. Hektar Torfböden zu regenerieren, die durch Brände beschädigt worden sind;

54.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, sich im Rahmen des Dialogs mit diesen Ländern für die Notwendigkeit einzusetzen, eine weitere Ausweitung der Fläche für den Ölpalmenanbau zu stoppen, indem unter anderem keine neuen Konzessionen vergeben werden, damit der verbliebene Regenwald erhalten bleibt;

55.  ist beunruhigt darüber, dass es bei Landverkäufen zu Verstößen gegen den Grundsatz der freien, vorab und in Kenntnis der Sachlage erteilten Zustimmung der ortsansässigen Bevölkerung gemäß dem IAO-Übereinkommen Nr. 169 kommen kann; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass die internationalen Normen für verantwortungsvolle und nachhaltige Investitionen in die Landwirtschaft von in der EU ansässigen Investoren in vollem Umfang eingehalten werden, und zwar insbesondere die Leitlinien für verantwortungsvolle landwirtschaftliche Lieferketten der FAO und der OECD, die freiwilligen Leitlinien der FAO für die verantwortungsvolle Regelung der Nutzungs- und Besitzrechte an Land, die Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte sowie die Leitsätze der OECD für multinationale Unternehmen; hebt hervor, dass Maßnahmen ergriffen werden müssen, um denjenigen, deren Rechte durch Unternehmen verletzt wurden, Zugang zu Rechtsbehelfen zu verschaffen;

56.  fordert deshalb die zuständigen staatlichen Stellen in den Erzeugerländern auf, die Menschenrechte und auch die Landrechte der Waldbewohner zu achten und sich in umwelt-, sozial- und gesundheitspolitischen Angelegenheiten stärker zu engagieren und dabei den freiwilligen Leitlinien der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) zu Landnutzungsrechten Rechnung zu tragen(17);

57.  fordert nachdrücklich, dass die EU Kleinstunternehmen, kleine Unternehmen und Familienbetriebe in den ländlichen Gebieten vor Ort unterstützt und die nationale und kommunale Eintragung von Grundeigentum und Grundbesitz fördert;

58.  betont, dass die Entwaldung der Flächen der indigenen Völker nur langsam voranschreitet, wenn die traditionellen Systeme im Hinblick auf Grundbesitz und Ressourcenbewirtschaftung geschützt sind, die ein großes Potenzial für die kostenwirksame Senkung der Emissionen und die Sicherung der globalen Ökosystemleistungen bergen; fordert, dass internationale Mittel für Klimaschutz und Entwicklung eingesetzt werden, um die Flächen der indigenen Völker und der Gemeinschaften zu schützen und jene indigenen Völker und Gemeinschaften zu unterstützen, die in den Schutz ihrer Flächen investieren;

59.  weist nachdrücklich darauf hin, dass in Armut lebende Frauen in ländlichen Gebieten zur Sicherung ihres Lebensunterhalts in besonderem Maße von forstwirtschaftlichen Ressourcen abhängig sind; betont, dass die Gleichstellung der Geschlechter in den nationalen forstpolitischen Strategien und den nationalen Forstämtern durchgehend berücksichtigt werden muss, damit unter anderem der Zugang zu Grundbesitz und anderen Ressourcen für Frauen gefördert wird;

60.  erinnert die Kommission an ihre Mitteilung mit dem Titel „Bekämpfung der Entwaldung und der Waldschädigung zur Eindämmung des Klimawandels und des Verlusts der biologischen Vielfalt“(COM(2008)0645), in der ein ganzheitlicher Ansatz in Bezug auf die Entwaldung in den Tropen hervorgehoben wird, bei dem sämtliche Triebfedern der Entwaldung, darunter die Erzeugung von Palmöl, Berücksichtigung finden; erinnert die Kommission an ihr Ziel in den COP21-Verhandlungen, den weltweiten Waldschwund spätestens bis 2030 zu stoppen und die Bruttoentwaldung in den Tropen bis 2020 um mindestens 50 % gegenüber dem gegenwärtigen Niveau zu senken;

61.  fordert die Kommission auf, den Entwurf eines EU-Aktionsplans zu Entwaldung und Waldschäden voranzutreiben, der konkrete regulatorische Maßnahmen enthält, mit denen sichergestellt wird, dass Lieferketten und Finanztransaktionen in Verbindung mit der EU gemäß dem 7. UAP nicht zu Entwaldung oder Waldschäden führen, sowie auf einen EU-Aktionsplan zu Palmöl hinzuarbeiten; fordert die Kommission auf, eine einheitliche Definition des Begriffs „ohne Entwaldung" einzuführen;

62.  fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission nachdrücklich zu einer Bestimmung des Begriffs „Wald“ auf, die die biologische, gesellschaftliche und kulturelle Vielfalt umfasst, damit Landnahmen und die Zerstörung der Regenwälder aufgrund großer Ölpalmen-Monokulturen verhindert werden, da ansonsten die Klimaschutzverpflichtungen der EU gefährdet würden; betont, dass den heimischen Arten Vorrang eingeräumt werden muss, wodurch die Ökosysteme und Lebensräume sowie die ortsansässige Bevölkerung geschützt werden;

63.  fordert die Kommission auf, einen Aktionsplan der EU für verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln vorzulegen.

64.  betont, dass Institutionen für Entwicklungsfinanzierung dafür sorgen sollten, dass ihre Sozialschutz- und Umweltschutzstrategien verbindlich sind und mit den internationalen Vorschriften über Menschenrechte in vollem Einklang stehen; fordert mehr Transparenz im Hinblick auf die Finanzierung privater und öffentlicher Finanzinstitute;

65.  fordert die Mitgliedstaaten auf, verbindliche Vorschriften einzuführen, mit denen nachhaltiges Palmöl in allen nationalen öffentlichen Vergabeverfahren gefördert wird,

66.  stellt mit Besorgnis fest, dass die gewerbliche Landwirtschaft weiterhin eine wichtige Ursache für die weltweite Entwaldung ist und dass etwa die Hälfte der Entwaldung in den Tropen seit 2000 auf die illegale Umwandlung von Wäldern in gewerblich genutzte landwirtschaftliche Flächen zurückzuführen ist, was auch ein Konfliktrisiko bergen kann; fordert eine bessere Koordinierung der politischen Strategien für die Forstwirtschaft, die gewerbliche Landwirtschaft, die Landnutzung und die Entwicklung des ländlichen Raums, damit die Ziele für nachhaltige Entwicklung verwirklicht werden und den Klimaschutzverpflichtungen nachgekommen wird; betont, dass die Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung (PKE) auch in diesem Bereich – unter anderem im Hinblick auf die Politik der EU zu erneuerbaren Energiequellen – erforderlich ist;

67.  weist auf die Probleme hin, die im Zusammenhang mit Landkonzentrationsprozessen und Landnutzungsänderungen bei der Anlage von Monokulturen wie Ölpalmenplantagen entstehen;

68.  fordert die Kommission auf, weitere Forschungstätigkeit zu den Auswirkungen von Landnutzungsänderungen, einschließlich der Entwaldung und der Gewinnung von Bioenergie, auf Treibhausgasemissionen zu unterstützen;

69.  fordert die Kommission auf, eine Vorbildrolle gegenüber anderen Ländern einzunehmen, indem sie in den Rechtsvorschriften der EU Verbuchungsvorschriften für Treibhausgasemissionen aus bewirtschafteten Feuchtgebieten und für Landnutzungsänderungen von Feuchtgebieten festlegt;

70.  nimmt die Auswirkungen großflächiger Ölpalmen-Monokulturen zur Kenntnis, durch die zum einen der Schädlingsbefall steigt, immer mehr Wasser durch Agrochemikalien verschmutzt wird und die Bodenerosion zunimmt und zum anderen die Kohlenstoffspeicherung und das Ökosystem gesamter Regionen beeinträchtigt werden sowie die Wanderung von Tierarten behindert wird;

71.  weist auf neueste Forschungsergebnisse hin, durch die nachgewiesen wurde, dass durch Mischanbau nach den Grundsätzen der Agrarforstwirtschaft in Ölpalmenplantagen ein kombinierter Nutzen erzielt werden kann, was die Artenvielfalt, die Produktivität und positive soziale Auswirkungen anbelangt;

72.  fordert die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) und andere politische Maßnahmen der EU stimmig sind, und Synergien zwischen ihnen zu fördern sowie sicherzustellen, dass sie so gestaltet und durchgeführt werden, dass sie mit Programmen gegen Entwaldung in Entwicklungsländern wie REDD+ in Einklang stehen; fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die GAP-Reform weder unmittelbar noch mittelbar eine weitere Entwaldung zur Folge hat, sondern dass durch sie das Ziel unterstützt wird, der weltweiten Entwaldung Einhalt zu gebieten; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, sicherzustellen, dass die Umweltprobleme im Zusammenhang mit Entwaldung infolge der Palmölproduktion auch bei Betrachtung der Ziele der Biodiversitätsstrategie der EU für das Jahr 2020 in Angriff genommen werden, die ein zentraler Bestandteil des auswärtigen Handelns der EU in diesem Bereich sein sollte;

73.  fordert die Kommission auf, Organisationen zu unterstützen, deren Ziel vornehmlich der In-situ-Schutz (aber auch der Ex-situ-Schutz) aller Tierarten ist, deren Lebensräume infolge der Entwaldung zwecks Palmölproduktion zerstört werden;

74.  fordert, auf EU-Ebene mehr Forschung zu nachhaltigem Tierfutter, um für die EU-Landwirtschaft Alternativen zu Produkten der Ölpalme zu entwickeln;

75.  stellt fest, dass 70 % des in der EU verbrauchten Biokraftstoffs auch in der EU angebaut bzw. erzeugt werden und dass es sich bei den in die EU eingeführten Biokraftstoffen zu 23 % um Palmöl (hauptsächlich aus Indonesien) und zu 6 % um Soja handelt(18);

76.  weist darauf hin, dass sich die Nachfrage nach Biokraftstoff in der EU indirekt auf die Zerstörung des Regenwalds auswirkt;

77.  stellt fest, dass mit Einbezug der indirekten Landnutzungsänderung (ILUC) Biokraftstoffe, die aus pflanzlichen Agrarerzeugnissen gewonnen werden, in einigen Fällen sogar zu einem deutlichen Anstieg der Treibhausgasemissionen führen können, z. B. bei der Verbrennung von Lebensräumen mit hohen Kohlenstoffbeständen, wie Tropenwälder und Torfland; ist beunruhigt darüber, dass die Auswirkungen der indirekten Landnutzungsänderung auf die Nachhaltigkeit von Biokraftstoffen nicht in die Bewertung von freiwilligen Systemen durch die Kommission einfließen;

78.  fordert die Organe der EU auf, im Rahmen der Reform der Richtlinie über erneuerbare Energiequellen konkrete Überprüfungsverfahren im Hinblick auf Landbesitzkonflikte, Zwangs- und Kinderarbeit, schlechte Arbeitsbedingungen für Landwirte und Gefahren für Gesundheit und Sicherheit in das freiwillige System aufzunehmen; fordert die EU außerdem auf, die Auswirkungen indirekter Landnutzungsänderungen zu berücksichtigen und Anforderungen im Bereich der sozialen Verantwortung in die Reform der Richtlinie über erneuerbare Energiequellen aufzunehmen;

79.  fordert, dass in die EU-Rechtsvorschriften über Biokraftstoffe wirksame Nachhaltigkeitskriterien – auch soziale Kriterien – aufgenommen werden, mit denen Land mit hohem Wert in Bezug auf die Artenvielfalt, Flächen mit hohen Kohlenstoffbeständen und Torfmoore geschützt werden;

80.  nimmt den jüngsten Bericht des Europäischen Rechnungshofs(19) zur Kenntnis, in dem die bestehenden Zertifizierungsregelungen für Biokraftstoffe analysiert werden und festgestellt wird, dass in ihnen wichtige Aspekte der Nachhaltigkeit fehlen, so zum Beispiel die fehlende Berücksichtigung mittelbarer Auswirkungen der Nachfrage, fehlende Verifizierung und die Tatsache, dass nicht garantiert werden kann, dass zertifizierte Biokraftstoffe nicht für Entwaldung mit negativen sozioökonomischen Folgen verantwortlich sind; ist sich der Anliegen in Bezug auf die Transparenz der Evaluierung von Zertifizierungsregeln bewusst; fordert die Kommission auf, die Transparenz der Nachhaltigkeitsregelungen unter anderem durch die Erstellung einer geeigneten Liste der zu prüfenden Aspekte, (wie zum Beispiel der jährlichen Berichte) und durch die mögliche Forderung erhöhen, dass Prüfungen durch unabhängige Dritte durchgeführt werden; fordert, dass die Kommission mehr Befugnisse für die Verifizierung und Überwachung von Regelungen, Berichten und Tätigkeiten erhält;

81.  fordert, dass die diesbezüglichen Empfehlungen des Rechnungshofs – wie von der Kommission zugesagt – umgesetzt werden;

82.  stellt mit Besorgnis fest, dass 46 % des gesamten von der EU eingeführten Palmöls zur Herstellung von Biokraftstoffen verwendet wird, wofür die Nutzung einer Fläche von etwa einer Million Hektar in den Tropen erforderlich ist; fordert die Kommission auf, Maßnahmen zu ergreifen, damit nach Möglichkeit bis 2020 Palmöl und andere Pflanzenöle, die einer Entwaldung Vorschub leisten, nicht mehr als Bestandteil von Biokraftstoffen verwendet werden;

83.  weist darauf hin, dass allein das Verbot oder der schrittweise Ausstieg aus der Verwendung von Palmöl dazu führen kann, dass es durch andere Pflanzenöle aus den Tropen für die Produktion von Biokraftstoff ersetzt wird, die aller Wahrscheinlichkeit nach in denselben ökologisch sensiblen Regionen wie Palmöl angebaut werden und möglicherweise noch viel schwerwiegendere Auswirkungen auf die Artenvielfalt, Landnutzung und Treibhausgasemissionen als Palmöl selbst haben; empfiehlt die Suche nach und Förderung von stärker nachhaltigen Alternativen für Biokraftstoffe, wie es in Europa gewonnene Öle aus dem Anbau von Raps und Sonnenblumen sind;

84.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, gleichzeitig die Weiterentwicklung von Biokraftstoffen der zweiten und dritten Generation zu unterstützen, damit das Risiko der indirekten Landnutzungsänderung in der EU reduziert wird und dort Anreize für einen Übergang zu fortgeschrittenen Biokraftstoffen gemäß der Richtlinie (EU) 2015/1513 und im Einklang mit der Kreislaufwirtschaft, der Ressourceneffizienz und den ehrgeizigen Plänen der EU für eine emissionsarme Mobilität geschaffen werden;

o
o   o

85.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) http://ec.europa.eu/environment/forests/pdf/1.%20Report%20analysis%20of%20impact.pdf
(2) Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Biologische Vielfalt - Naturkapital und Lebensversicherung: EU-Strategie zum Schutz der Biodiversität bis 2020“ (COM(2011)0244).
(3) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0034.
(4) Quelle: Forest Trends: Consumer Goods and Deforestation: An Analysis of the Extent and Nature of Illegality in Forest Conversion for Agriculture and Timber Plantations (http://www.forest-trends.org/documents/files/doc_4718.pdf).
(5) Quelle: World Resources Institute (http://www.wri.org/blog/2015/10/indonesia%E2%80%99s-fire-outbreaks-producing-more-daily-emissions-entire-us-economy).
(6) http://www.fao.org/docrep/016/ap106e/ap106e.pdf (FAO, World Agriculture Towards 2030/2050 - The 2012 Revision).
(7) http://wwf.panda.org/what_we_do/footprint/agriculture/palm_oil/ (WWF).
(8) Quelle: Globiom-Bericht. (https://ec.europa.eu/energy/sites/ener/files/documents/Final%20Report_GLOBIOM_publication.pdf).
(9) Beispiele: Amnesty International - The Great Palm Oil Scandal (https://www.amnesty.org/en/documents/asa21/5243/2016/en/) and Rainforest Action Network - The Human Cost of Conflict Palm Oil (https://d3n8a8pro7vhmx.cloudfront.net/rainforestactionnetwork/pages/15889/attachments/original/1467043668/The_Human_Cost_of_Conflict_Palm_Oil_RAN.pdf?1467043668).
(10) The impact of EU consumption on deforestation: Comprehensive analysis of the impact of EU consumption on deforestation, (Zu den Auswirkungen des Verbrauchs in der EU auf die Entwaldung: Umfassende Analyse der Auswirkungen des Verbrauchs in der EU auf die Entwaldung) 2013, Europäische Kommission, http://ec.europa.eu/environment/forests/pdf/1.%20Report%20analysis%20of%20impact.pdf (S. 56).
(11) Quelle: FERN: Stolen Goods The EU’s complicity in illegal tropical deforestation (http://www.fern.org/sites/fern.org/files/Stolen%20Goods_EN_0.pdf).
(12) Schlussfolgerungen des Waldforums der Vereinten Nationen.
(13) Übereinkommen der Vereinten Nationen über biologische Vielfalt, Aichi-Ziele: https://www.cbd.int/sp/targets/
(14) Ziele für nachhaltige Entwicklung, Artikel 15 Absatz 2, Ziel, die Entwaldung aufzuhalten (https://sustainabledevelopment.un.org/sdg15).
(15) Klimagipfel der Vereinten Nationen, 2014.
(16) http://forestdeclaration.org/wp-content/uploads/2015/09/2016-NYDF-Goal-2-Assessment-Report.pdf
(17) Freiwillige Leitlinien der FAO der VN für die verantwortungsvolle Regulierung von Besitz- und Nutzungsrechten an Land, Fischgründen und Wäldern, Rom 2012, http://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/Broschueren/FreiwilligeLeitlinienRegulierung.pdf
(18) Eurostat – Versorgung, Umwandlung, Verbrauch – erneuerbare Energien – jährliche Daten (nrg_107a), Globiom-Studie mit dem Titel „The land use change impact of biofuels consumed in the EU“ (Auswirkungen des Verbrauchs von Biokraftstoffen in der EU auf Landnutzungsänderungen) und http://www.fediol.be/
(19) Quelle: Europäischer Rechnungshof: Zertifizierung von Biokraftstoffen: Schwachstellen bei der Anerkennung und Überwachung der Systeme (www.eca.europa.eu/Lists/News/NEWS1607_21/INSR_BIOFUELS_DE.pdf).


Frauen und ihre Rollen in ländlichen Gebieten
PDF 223kWORD 61k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. April 2017 zu Frauen und ihren Rollen in ländlichen Gebieten (2016/2204(INI))
P8_TA(2017)0099A8-0058/2017

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Artikel 2 und 3 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) und auf Artikel 157 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

–  unter Hinweis auf das Protokoll Nr. 1 über die Rolle der nationalen Parlamente in der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf das Protokoll Nr. 2 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit,

–  unter Hinweis auf die Artikel 21 und 23 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Aktionsplattform von Beijing,

–  unter Hinweis auf das 1979 verabschiedete UN-Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau,

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit(1),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen(2),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2010/41/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juli 2010 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen, die eine selbständige Erwerbstätigkeit ausüben, und zur Aufhebung der Richtlinie 86/613/EWG des Rates(3),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates(4),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005(5),

–  unter Hinweis auf Artikel 7 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 über den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. März 2008 zur Lage der Frauen in den ländlichen Gebieten der EU(6),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5. April 2011 zur Rolle der Frauen in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum(7),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. Juli 2015 zur Initiative für grüne Beschäftigung: Nutzung des Potenzials der grünen Wirtschaft zur Schaffung von Arbeitsplätzen(8),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. September 2015 zu Familienunternehmen in Europa(9),

–  unter Hinweis auf die Empfehlungen des Ausschusses der Vereinten Nationen für Welternährungssicherheit vom 17. Oktober 2016 zur Viehwirtschaft und zur weltweiten Ernährungssicherheit und unter Hinweis insbesondere auf die Empfehlungen zur Gleichstellung der Geschlechter und zur Stärkung von Frauen,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 27. Oktober 2016 zu der Frage, wie mit der GAP die Schaffung von Arbeitsplätzen in ländlichen Gebieten verbessert werden kann(10),

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die gemeinsamen Beratungen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung und des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter gemäß Artikel 55 der Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung und des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A8-0058/2017),

Multifunktionalität der Rollen von Frauen in ländlichen Gebieten

A.  in der Erwägung, dass die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Gegebenheiten und Lebensbedingungen in den letzten Jahrzehnten einem bedeutenden Wandel unterworfen waren und dass es diesbezüglich sowohl zwischen den Mitgliedstaaten als auch innerhalb der Mitgliedstaaten große Unterschiede gibt;

B.  in der Erwägung, dass Frauen entscheidend zur ländlichen Wirtschaft beitragen und dass die Diversifizierungsmaßnahmen und das Konzept der Multifunktionalität als unabdingbare Grundlagen nachhaltiger Entwicklungsstrategien zwar noch nicht in allen Gebieten umfassend genutzt werden, aber trotzdem Frauen neue Chancen eröffnet haben, indem die Landwirtschaft durch Innovationen und neu geschaffene Konzepte eine neue Dynamik erfahren hat;

C.  in der Erwägung, dass Frauen beim Ausbau dieser zusätzlichen, über die landwirtschaftliche Produktion hinausgehenden Aktivitäten im landwirtschaftlichen Betrieb oder an anderen Orten sehr häufig die treibende Kraft sind und es somit ermöglichen, dass im Rahmen der Aktivitäten im ländlichen Raum ein wirklicher Mehrwert entsteht;

D.  in der Erwägung, dass Frauen in ländlichen Gebieten keine homogene Gruppe sind, da ihre Lebensbedingungen, ihre Beschäftigung, ihr Beitrag zur Gesellschaft und letztendlich ihre Bedürfnisse und Interessen zwischen den Mitgliedstaaten und innerhalb der Mitgliedstaaten erheblich voneinander abweichen;

E.  in der Erwägung, dass Frauen aktiv Tätigkeiten in der Landwirtschaft, dem Unternehmertum und dem Tourismus nachgehen und eine wesentliche Rolle dabei spielen, kulturelle Bräuche in ländlichen Gebieten zu bewahren, die zum Aufbau bzw. zur Stärkung der regionalen Identität beitragen können;

F.  in der Erwägung, dass die Gleichstellung von Frauen und Männern ein wichtiger Grundsatz der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten ist und dass die Förderung dieser Gleichstellung zu deren vorrangigen Zielen gehört; in der Erwägung, dass die Gleichstellung von Frauen und Männern ein in den Verträgen und in der Charta der Grundrechte verankertes Grundprinzip der Europäischen Union ist und dass die EU es sich zur besonderen Aufgabe gemacht hat, den Gleichstellungsaspekt bei all ihren Tätigkeiten durchgängig zu berücksichtigen; in der Erwägung, dass das Gender-Mainstreaming ein wichtiges Instrument für die Integration dieses Grundsatzes in die Strategien, Maßnahmen und Handlungen der EU ist, damit die Gleichstellung von Frauen und Männern gefördert und Diskriminierung bekämpft wird, sodass die aktive Beteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt und in Wirtschaft und Gesellschaft ausgeweitet wird; in der Erwägung, dass dieses Instrument auch bei den Struktur- und Investitionsfonds der EU – darunter auch beim ELER – angewendet werden kann;

G.  in der Erwägung, dass in der EU-28 nach wie vor in erster Linie Familienbetriebe landwirtschaftlichen Tätigkeiten nachgehen, da 76,5 % der Tätigkeiten vom Betriebsinhaber bzw. der Betriebsinhaberin oder von Mitgliedern seiner bzw. ihrer Familie verrichtet werden(11), und dass diese Art der Landwirtschaft deshalb gefördert und geschützt werden sollte; in der Erwägung, dass landwirtschaftliche Familienbetriebe die Solidarität zwischen den Generationen und die soziale und ökologische Verantwortung fördern und somit zur nachhaltigen Entwicklung des ländlichen Raums beitragen;

H.  in der Erwägung, dass es angesichts der zunehmenden Verstädterung unerlässlich ist, dass eine aktive, dynamische und wohlhabende Landbevölkerung im ländlichen Raum angesiedelt bleibt, wobei Gegenden mit naturbedingten Benachteiligungen besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden muss, da davon der Schutz der Umwelt und der Naturlandschaften abhängt;

I.  in der Erwägung, dass die Alterung der Bevölkerung, der Rückgang der landwirtschaftlichen Betätigung und der wirtschaftliche Niedergang in den ländlichen Gebieten der EU zu den wichtigsten Ursachen von Bevölkerungsschwund im ländlichen Raum und der Landflucht von Frauen gehören, die sich wiederum nicht nur auf den Arbeitsmarkt, sondern auch auf das soziale Gefüge negativ auswirken; in der Erwägung, dass dieser Entwicklung nur dann Einhalt geboten werden kann, wenn die europäischen Organe und Regierungen alle ihnen zur Verfügung stehenden Maßnahmen ergreifen, mit denen die Arbeit und die Rechte besser anerkannt werden und der ländliche Raum mit den Dienstleistungen ausgestattet wird, die für die Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben erforderlich sind;

J.  in der Erwägung, dass der Agrotourismus, der die Bereitstellung von Gütern und Dienstleistungen auf dem Land durch Familienbetriebe und Genossenschaften einschließt, eine risikoarme Branche darstellt, Arbeitsplätze schafft, die Vereinbarkeit von Privat- und Familienleben mit der Berufstätigkeit ermöglicht und die Landbevölkerung und insbesondere Frauen motiviert, im ländlichen Raum ansässig zu bleiben;

K.  in der Erwägung, dass die Wirtschaftskrise die Europäische Union und insbesondere zahlreiche ländliche Gebiete und Regionen in Mitleidenschaft gezogen hat; in der Erwägung, dass die Auswirkungen der Krise nach wie vor spürbar sind und junge Menschen – insbesondere Frauen – aus ländlichen Gebieten in hohem Maße unter Arbeitslosigkeit und Armut leiden und den ländlichen Raum verlassen; in der Erwägung, dass Frauen die Auswirkungen der Krise unmittelbar bei der Betriebs- und Haushaltsführung zu spüren bekommen;

L.  in der Erwägung, dass diese Sachlage eine große Herausforderung für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) darstellt, mit der für die Entwicklung des ländlichen Raums und die Stärkung seines Potenzials gesorgt werden sollte;

M.  in der Erwägung, dass es auch künftig eines nachhaltigen und dynamischen Agrarsektors bedarf, da er die essentielle wirtschaftliche, ökologische und soziale Grundlage für ländliche Gebiete darstellt und zur Entwicklung des ländlichen Raums, zur nachhaltigen Lebensmittelerzeugung, zur biologischen Vielfalt und zur Schaffung von Arbeitsplätzen beiträgt;

N.  in der Erwägung, dass der Status kleinbäuerlicher Betriebe und landwirtschaftlicher Familienbetriebe als wichtigsten Erzeugern von Nahrungsmitteln verbessert und die land- und viehwirtschaftliche Tätigkeit dieser Betriebe aufrechterhalten werden muss, indem Innovation gefördert wird und auf EU-Ebene angemessene finanzielle Ressourcen und Maßnahmen bereitgestellt werden; in der Erwägung, dass zwischen 2005 und 2010 2,4 Millionen landwirtschaftliche – zumeist kleine oder familiengeführte – Betriebe in der EU aufgegeben wurden, wodurch die Arbeitslosigkeit im ländlichen Raum zunahm;

O.  in der Erwägung, dass die Förderung von Maßnahmen zur Diversifizierung, die Schaffung kurzer Lieferketten und die Unterstützung von Erzeugerorganisationen zur Stabilität der Branche beitragen können, die sich den Herausforderungen unlauterer Handelspraktiken und zunehmender Marktschwankungen stellen muss;

P.  in der Erwägung, dass die Teilhabe von Frauen an der Wertschöpfungskette landwirtschaftlich erzeugter Lebensmittel gefördert und unterstützt werden muss, da Frauen in erster Linie für die Erzeugung und die Verarbeitung zuständig sind;

Q.  in der Erwägung, dass der Zugang zum lebenslangen Lernen, die Chance, in einem informellen Rahmen erworbene Fertigkeiten zu validieren, und die Möglichkeit einer Umschulung sowie der Aneignung von Fertigkeiten, die auf einem sich dynamisch entwickelnden Arbeitsmarkt einsetzbar sind, unabdingbare Voraussetzungen für eine erhöhte Beschäftigungsrate von Frauen in ländlichen Gebieten sind;

R.  in der Erwägung, dass Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften, Unternehmen der Sozialwirtschaft und anderen alternativen Geschäftsmodellen ein riesiges Potenzial für die Förderung eines nachhaltigen und inklusiven Wirtschaftswachstums und der wirtschaftlichen Verselbstständigung von Frauen im ländlichen Raum und in der Agrarbranche innewohnt;

S.  in der Erwägung, dass die Gleichstellung der Geschlechter in der Landwirtschaft und der Lebensmittelerzeugung sowie im Tourismus und in anderen Branchen im ländlichen Raum nur unter der Voraussetzung verwirklicht werden kann, dass Frauen und Mädchen Bildung und lebensbegleitendes Lernen – insbesondere in den Fächern Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (MINT) sowie im Unternehmertum – zuteilwerden;

Herausforderungen für Frauen in ländlichen Gebieten

T.  in der Erwägung, dass Frauen knapp 50 % der gesamten Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter im ländlichen Raum in der EU stellen, ihr Anteil an der Gesamt-Erwerbsbevölkerung jedoch nur etwa 45 % ausmacht; in der Erwägung, dass zahlreiche Frauen zu keiner Zeit arbeitslos gemeldet sind oder in den Arbeitslosenstatistiken geführt werden und es keine genauen Angaben zur Mitwirkung von Frauen – als Eigentümerinnen oder Angestellte – in landwirtschaftlichen Betrieben gibt;

U.  in der Erwägung, dass 2009 in den überwiegend ländlichen Gebieten der EU nur 61 % der Frauen im Alter zwischen 20 und 64 Jahren erwerbstätig waren(12); in der Erwägung, dass Frauen im ländlichen Raum in zahlreichen Mitgliedstaaten nur begrenzt Zugang zu Beschäftigung und kaum Aussicht auf eine Erwerbstätigkeit in der Landwirtschaft haben, obwohl sie für die Entwicklung des ländlichen Raums und für sein soziales Gefüge nach wie vor unersetzlich sind, da sie Einkommen für Haushalte erwirtschaften oder die Lebensbedingungen verbessern;

V.  in der Erwägung, dass Frauen im Jahr 2014 etwa 35 % der in der Landwirtschaft geleisteten Arbeitsstunden erbrachten, wobei sie für 53,8 % der Teilzeitarbeit und für 30,8 % der Vollzeitbeschäftigung verantwortlich zeichneten und somit einen großen Beitrag zur landwirtschaftlichen Erzeugung leisteten; in der Erwägung, dass die von Ehefrauen und anderen weiblichen Familienmitgliedern in landwirtschaftlichen Betrieben geleistete Arbeit häufig unabdingbar ist und nichts weniger als „unsichtbare Arbeit“ darstellt, da es keinen beruflichen Status gibt, mit dem diese Arbeit anerkannt wird und mit dem die betroffenen Frauen sozial abgesichert sind, wobei ein etwaiger Verlust von Ansprüchen wie zum Beispiel auf Kranken- und Mutterschaftsurlaub mit einem solchen Status abgewendet und ihre finanzielle Unabhängigkeit gesichert würde;

W.  in der Erwägung, dass es in bestimmten Mitgliedstaaten wie zum Beispiel in Frankreich verschiedene Rechtsformen für Ehefrauen gibt, die regelmäßig im Betrieb mitarbeiten (als Mitarbeiter, Angestellte oder Leiter des Betriebs), mit denen die soziale Absicherung auf diese Frauen ausgeweitet werden kann, sodass sie gegen die Risiken des Privat- und Erwerbslebens abgesichert sind;

X.  in der Erwägung, dass im Durchschnitt lediglich 30 % der landwirtschaftlichen Betriebe in der EU von Frauen geleitet werden; in der Erwägung, dass es zahlreiche weibliche Arbeitskräfte in der Landwirtschaft gibt und dass die meisten von ihnen (80,1 % aller Ehefrauen im Jahr 2007) als Ehepartnerinnen von Betriebsinhabern eingestuft sind(13);

Y.  in der Erwägung, dass einzig der Eigentümer des landwirtschaftlichen Betriebs in Bankunterlagen genannt wird, nur ihm Beihilfen und erworbene Anwartschaften zustehen und er außerdem der einzige Vertreter des Betriebs in Verbänden und anderen Organisationen ist; in der Erwägung, dass die Tatsache, nicht Eigentümer des landwirtschaftlichen Betriebs zu sein, bedeutet, dass keine mit diesem Status als Eigentümer verbundenen Rechte (Betriebsprämienansprüche, Prämien für die Mutterkuhhaltung, Pflanzungsrechte für Weinreben, Einnahmen usw.) in Anspruch genommen werden können, wodurch weibliche Landwirte in eine schutzbedürftige und benachteiligte Lage geraten;

Z.  in der Erwägung, dass in der Landwirtschaft tätige Frauen nur dann in den Genuss von Unterstützungsleistungen kommen, wenn sie als Eigentümer oder Miteigentümer registriert sind; in der Erwägung, dass die Europäische Union das Eigentum oder Miteigentum von Frauen an landwirtschaftlichen Betrieben fördern sollte, da sich dies positiv auf ihre Lage auf dem Arbeitsmarkt, ihre sozialen Rechte und ihre wirtschaftliche Eigenständigkeit auswirken würde und somit dafür gesorgt würde, dass sie im ländlichen Raum stärker ins Bewusstsein der Öffentlichkeit rücken, ihr Beitrag zur Wirtschaft und zum Einkommen anerkannt wird und ihr Zugang zu Grundbesitz verbessert wird;

AA.  in der Erwägung, dass Frauen im ländlichen Raum in den europäischen, nationalen und regionalen Statistiken einen prominenteren Platz einnehmen müssen, damit ihre Lage und ihre Rolle wiedergegeben werden;

AB.  in der Erwägung, dass ein besserer Zugang junger Menschen und von Frauen zu eigenem Land den Generationenwechsel in der Landwirtschaft voranbringen und das Wirtschaftswachstum und das soziale Wohlergehen fördern würde;

AC.  in der Erwägung, dass die Bereitstellung hochwertiger und erschwinglicher öffentlicher und privater Dienstleistungen wie zum Beispiel der Betreuung von Kindern, älteren Menschen und anderen abhängigen Personen – darunter auch von Menschen mit Behinderung – für sämtliche Bewohner ländlicher Gebiete wichtig ist; in der Erwägung, dass solche Dienstleistungen für die Vereinbarkeit von Erwerbs- und Privatleben besonders wichtig sind, was umso mehr für Frauen gilt, als diese sich mehr um junge, abhängige und ältere Familienmitglieder kümmern;

AD.  in der Erwägung, dass Frauen im ländlichen Raum eine multifunktionale Rolle übernehmen und dass ihnen derartige Dienstleistungen deshalb dabei helfen würden, zu arbeiten und ihre berufliche Laufbahn weiterzuverfolgen, und gleichzeitig für eine faire Aufteilung der Familien- und Betreuungspflichten gesorgt wäre;

AE.  in der Erwägung, dass es für die Verbesserung der Lebensqualität im ländlichen Raum zuallererst Infrastruktureinrichtungen bedarf, zu denen beispielsweise Verkehrsverbindungen, der Zugang zu Hochgeschwindigkeits-Breitbandinternet, mobilen Datendiensten und Energieversorgung sowie hochwertige Sozial-, Gesundheits- und Bildungsdienstleistungen gehören;

AF.  in der Erwägung, dass die Breitbandversorgung im ländlichen Raum in der gesamten EU-28 nach wie vor hinter der nationalen Abdeckung zurückliegt; in der Erwägung, dass 2015 98,4 % aller Haushalte im ländlichen Raum Zugang zu mindestens einer Breitbandtechnologie hatten, aber nur 27,8 % Dienste der nächsten Generation nutzen konnten; in der Erwägung, dass die digitale Infrastruktur, die nicht in allen ländlichen Gebieten der EU umfassend ausgebaut ist, eine große Hilfe beim Zugang zu Informations- und Bildungsmöglichkeiten und dem Austausch von Informationen und bewährten Verfahren zwischen Frauen im ländlichen Raum und ein wichtiger Bestandteil der Unterstützung sein kann, die dafür erforderlich ist, dass Frauen in diesen Gebieten sesshaft bleiben;

AG.  in der Erwägung, dass Bildung ein wichtiges Instrument für die Förderung des Wertes der Gleichstellung ist, der nicht nur an den Schulen, sondern auch in der Berufsausbildung und dort insbesondere im Bereich des Primärsektors übergreifend gefördert werden sollte;

AH.  in der Erwägung, dass mit der Verbesserung der allgemeinen Bedingungen im ländlichen Raum ein besserer Status für Frauen in diesen Gebieten einhergehen wird;

AI.  in der Erwägung, dass sich der wichtige Beitrag von Frauen zur Entwicklung des ländlichen Raums und vor Ort nicht in ausreichendem Umfang in ihrer Beteiligung an den dazugehörigen Beschlussfassungsprozessen niederschlägt, da Frauen, die in ländlichen Gebieten leben, häufig in Beschlussfassungsgremien wie zum Beispiel landwirtschaftlichen Genossenschaften, Gewerkschaften und kommunalen Verwaltungen unterrepräsentiert sind; in der Erwägung, dass der Frauenanteil in diesen Gremien unbedingt erhöht werden muss;

AJ.  in der Erwägung, dass Frauen in ländlichen Gebieten außerdem ein geschlechtsspezifisches Lohn- und Rentengefälle hinnehmen müssen, das sich in einigen Mitgliedstaaten zunehmend verschärft; in der Erwägung, dass der Erstellung aktualisierter Statistiken zur Beschäftigungslage von Frauen im ländlichen Raum und zu ihren Arbeits- und Lebensbedingungen deshalb mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte;

AK.  in der Erwägung, dass es bislang keine thematischen Teilprogramme zu „Frauen im ländlichen Raum“ gibt und dass 2014 bedauerlicherweise weit mehr Männer als Frauen die im Rahmen der Programme für die Entwicklung des ländlichen Raums verfügbaren Instrumente in Anspruch genommen haben; in der Erwägung, dass nur 28 % der 6,1 Millionen Teilnehmer an Schulungsmaßnahmen Frauen waren; in der Erwägung, dass der Anteil der Frauen an den Empfängern lediglich 19 % bei den materiellen Investitionen in die Modernisierung landwirtschaftlicher Betriebe bzw. 33 % bei den Maßnahmen zur Diversifizierung betrug; in der Erwägung, dass bei den im Rahmen von Maßnahmen des Schwerpunkts 3 (Diversifizierung der ländlichen Wirtschaft) geschaffenen Arbeitsplätzen lediglich 38 % der Begünstigten Frauen waren;

1.  unterstreicht die aktive Rolle von Frauen im ländlichen Raum und weist auf ihren Beitrag zur Wirtschaft in diesen Gebieten hin, da sie als Unternehmerinnen und Leiterinnen von Familienbetrieben fungieren und die nachhaltige Entwicklung fördern; vertritt die Ansicht, dass weibliches Unternehmertum in gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und ökologischer Hinsicht einen wichtigen Pfeiler für die nachhaltige Entwicklung des ländlichen Raums darstellt und deshalb im Rahmen von Strategien zur Entwicklung des ländlichen Raums und insbesondere innerhalb der allgemeinen und beruflichen Bildung, durch die Förderung des Eigentums von Frauen, durch Unternehmernetzwerke und den Zugang zu Investitionen und Darlehen, durch die Förderung der Vertretung von Frauen in Leitungsgremien und durch die Schaffung von Möglichkeiten zur Unterstützung junger, selbständiger, in Teilzeit beschäftigter und häufig schlecht bezahlter Frauen gefördert, unterstützt und begünstigt werden sollte;

2.  fordert die Kommission auf, gemeinsam mit den Mitgliedstaaten die erfolgreiche Vereinbarkeit von Erwerbs- und Privatleben und die Förderung neuer Beschäftigungsmöglichkeiten und einer besseren Lebensqualität im ländlichen Raum zu unterstützensowie Frauen dazu anzuhalten, ihre eigenen Projekte zu realisieren;

3.  begrüßt die Unterstützung von Frauen in ländlichen Gebieten in Form von Initiativen, mit denen sie gesellschaftlich gewürdigt werden und sich vernetzen können; betont insbesondere die grundlegende Rolle von Frauen als Mitglieder von kleinbäuerlichen Betrieben oder landwirtschaftlichen Familienbetrieben, die die wichtigste sozioökonomische Einheit in ländlichen Gebieten bilden und mit der Erzeugung von Lebensmitteln, der Wahrung traditioneller Kenntnisse und Kompetenzen, regionalen Identitäten und dem Schutz der Umwelt befasst sind; ist der Ansicht, dass Landwirtinnen eine wichtige Rolle bei der Sicherstellung des weiteren Bestehens zukunftsfähiger kleinbäuerlicher Betriebe und landwirtschaftlicher Familienbetriebe spielen müssen;

4.  ist der Ansicht, dass es für die Verbesserung der Beschäftigungsaussichten von Frauen im ländlichen Raum auf ihre Bedürfnisse und Interessen zugeschnittener Unterstützung und Hilfestellung bedarf, da diese Frauen ja unterschiedliche Rollen spielen, verschiedene Tätigkeiten ausüben und nicht denselben Bedingungen unterliegen;

5.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, den Zugang von Frauen im ländlichen Raum zum Arbeitsmarkt in ihren künftigen Strategien zur Entwicklung des ländlichen Raums vorrangig zu fördern, zu begünstigen, zu erleichtern und zu unterstützen und in diesem Zusammenhang Vorgaben für dauerhafte bezahlte Arbeitsplätze zu formulieren; fordert die Mitgliedstaaten außerdem auf, in ihre Programme für die Entwicklung des ländlichen Raums Strategien aufzunehmen, die insbesondere auf den Beitrag von Frauen zur Verwirklichung der Ziele der Strategie Europa 2020 ausgerichtet sind;

6.  stellt fest, dass die Erwerbstätigkeit von Frauen im ländlichen Raum eine Vielfalt an Beschäftigungsmöglichkeiten umfasst, die über die konventionelle Landwirtschaft hinausgehen, und betont in diesem Zusammenhang, dass Frauen im ländlichen Raum den Wandel hin zu einer nachhaltigen und umweltverträglichen Landwirtschaft einläuten und vorantreiben und eine wichtige Rolle bei der Schaffung grüner Arbeitsplätze spielen können;

7.  fordert die Mitgliedstaaten auf, das europäische Progress-Mikrofinanzierungsinstrument gezielter einzusetzen und seinen Bekanntheitsgrad zu erhöhen, konkrete Maßnahmen des ELER für die Beschäftigung von Frauen heranzuziehen, mit Blick auf die besonderen Gegebenheiten im ländlichen Raum verschiedene Beschäftigungsformen für Frauen zu fördern und zu stärken, verschiedenartige Anreize zu setzen, mit denen die Tragfähigkeit und der Aufbau von Start-ups und KMU gefördert werden, und Initiativen in die Wege zu leiten, mit denen Arbeitsplätze in der Landwirtschaft geschaffen bzw. erhalten und für junge Frauen attraktiver gemacht werden;

8.  hält die Mitgliedstaaten dazu an, die Lage der Frauen in ländlichen Gebieten regelmäßig zu überwachen und den Einsatz der im Rahmen der GAP verfügbaren Maßnahmen und konkreten Instrumente auf ein Höchstmaß zu steigern, damit der Frauenanteil bei den Empfängern erhöht und die Lage der Frauen in der Folge verbessert wird;

9.  empfiehlt der Kommission, die thematischen Teilprogramme zu „Frauen im ländlichen Raum“ bei einer künftigen Reform der GAP weiterzuführen und zu verbessern und den Schwerpunkt dabei unter anderem auf die Vermarktung und den Direktverkauf lokaler oder regionaler Erzeugnisse und eine entsprechende Förderung zu legen, da dies bei der Schaffung von Arbeitsplätzen für Frauen in ländlichen Gebieten eine Rolle spielen kann;

10.  stellt fest, dass die Gleichstellung von Frauen und Männern eines der wichtigsten Ziele der EU und ihrer Mitgliedstaaten ist, fordert die Kommission und den Rat auf, dafür zu sorgen, dass die Gleichstellung von Frauen und Männern in alle Programme, Maßnahmen und Initiativen der EU einbezogen wird, und fordert daher, dass das Gender-Mainstreaming in der GAP und den Strategien der Kohäsionspolitik im ländlichen Raum zum Tragen kommt; schlägt neue gezielte Maßnahmen vor, mit denen die Beteiligung von Frauen im ländlichen Raum am Arbeitsmarkt im Rahmen des ELER angeregt wird;

11.  hofft, dass ein besseres Verständnis der Lage der Frauen im ländlichen Raum mittelfristig die Ausarbeitung einer Europäischen Charta für Landwirtinnen ermöglicht, in der dieses Konzept beschrieben wird und die Formen der direkten und indirekten Diskriminierung, der Frauen im ländlichen Raum ausgesetzt sind, und die auf die Bekämpfung dieser Diskriminierung abzielenden Maßnahmen der positiven Diskriminierung ermittelt werden;

12.  fordert die Mitgliedstaaten in Anbetracht der Konditionalitäten mit Blick auf die Gleichstellung von Frauen und Männern – einer Verpflichtung und einem der wichtigsten Ziele der EU und ihrer Mitgliedstaaten – und in Anbetracht der Diskriminierungsfreiheit auf, bei der Verwendung der im Rahmen des ELER, der Initiative Leader+, des Programms Horizont 2020 und des Europäischen Sozialfonds zur Verfügung stehenden Instrumente mehr Synergien hervorzubringen, damit im ländlichen Raum bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen geschaffen werden, gesonderte maßgeschneiderte Strategien zur gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Inklusion und Stärkung von Frauen und Mädchen – insbesondere, wenn sie schutzbedürftigen und ausgegrenzten Bevölkerungsgruppen angehören – zu verfolgen und sie für alle ihnen im ländlichen Raum im Rahmen des geltenden Rechts zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu sensibilisieren;

13.  hält es für geboten, dass gesonderte Maßnahmen zur Förderung der Ausbildung, der Beschäftigung und des Schutzes der Rechte der schutzbedürftigsten Gruppen von Frauen, die besondere Bedürfnisse haben, konzipiert werden, wobei es sich bei diesen Frauen beispielsweise um Frauen mit Behinderung, dauerhaft oder befristet eingewanderte Frauen, geflüchtete und Minderheiten angehörende Frauen, Frauen, die Opfer geschlechtsspezifischer Gewalt wurden, Frauen mit keiner oder nur geringer Bildung, alleinerziehende Mütter usw. handeln kann;

14.  betont, dass Frauen bei der Buchführung in Familienbetrieben in der Regel eine entscheidende Rolle spielen, und weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es Betrieben, die in finanzielle Schwierigkeiten geraten, an Unterstützung in Form entsprechender Beratung mangelt;

15.  hält die Mitgliedstaaten dazu an, dafür Sorge zu tragen, dass die Mitwirkung von Frauen an der Verwaltung landwirtschaftlicher Betriebe uneingeschränkt anerkannt wird, und den Zugang von Frauen zum Eigentum oder Miteigentum an landwirtschaftlichen Betrieben zu fördern und zu erleichtern;

16.  fordert die Mitgliedstaaten mit Nachdruck auf, Instrumente für die Bereitstellung von Informationen und technischer Unterstützung sowie einen Austausch bewährter Verfahren untereinander über die Einführung eines beruflichen Status für mithelfende Ehefrauen in der Landwirtschaft zu fördern, damit Frauen Anspruch auf individuelle Rechte wie insbesondere Mutterschaftsurlaub, Sozialversicherung bei Arbeitsunfällen, Zugang zu Ausbildung und Rentenansprüche haben;

17.  ersucht die Organe der EU, eine GAP möglich zu machen, in der die Unterstützung ausgewogen verteilt und auch für die Förderung kleiner Betriebe gesorgt ist;

18.  hält es für geboten, dass die Beteiligung von Frauen an der Beschlussfassung im ländlichen Raum gefördert wird, indem Ausbildungsmaßnahmen zur Begünstigung ihrer Teilhabe in Bereichen und Branchen, in denen sie unterrepräsentiert sind, unterstützt und Kampagnen zur Sensibilisierung für die große Bedeutung der aktiven Beteiligung von Frauen an Genossenschaften – sowohl als Mitglieder als auch auf der Leitungsebene – durchgeführt werden;

19.  ersucht die Mitgliedstaaten, die Gleichstellung von Frauen und Männern in den verschiedenen Leitungs- und Vertretungsgremien zu fördern, damit die gleichberechtigte Teilhabe und Einflussnahme und eine stärkere Vertretung von Frauen in Arbeitsgruppen zur Entwicklung des ländlichen Raums, Begleitausschüssen und landwirtschaftlichen Verbänden, Zusammenschlüssen und öffentlichen Einrichtungen jeglichen Typs gefördert wird, sodass die Standpunkte von Frauen und Männern in die Beschlussfassung einfließen, und Frauen zur Beteiligung an Aktionsgruppen vor Ort und am Aufbau lokaler Partnerschaften im Rahmen des Leader-Programms anzuhalten;

20.  fordert die Unterstützung von Frauen- und Bauernverbänden, die eine wichtige Rolle bei der Förderung und Anregung neuer Entwicklungs- und Diversifizierungsprogramme spielen müssen;

21.  fordert die Mitgliedstaaten auf, die geltenden Rechtsakte zur Gleichbehandlung von Frauen und Männern auch mit Blick auf die soziale Absicherung und den Mutterschafts- und Elternurlaub uneingeschränkt umzusetzen; regt sie dazu an, die Rechtsvorschriften über die Gleichstellung von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern und für die soziale Absicherung von Männern und Frauen, die im ländlichen Raum erwerbstätig sind, zu sorgen;

22.  fordert die Kommission auf, die Umsetzung der geltenden Rechtsakte zu überwachen, damit die Herausforderungen und die Diskriminierung, denen in ländlichen Gebieten lebende und arbeitende Frauen ausgesetzt sind, angegangen werden;

23.  hält wirksame Maßnahmen auf europäischer und nationaler Ebene für geboten, damit das derzeitige geschlechtsspezifische Lohn- und Rentengefälle verringert wird; hält die Kommission dazu an, gemeinsam mit den Mitgliedstaaten und den jeweiligen regionalen Behörden dem mehrdimensionalen Charakter des geschlechtsspezifischen Rentengefälles Rechnung zu tragen und konkrete politische Maßnahmen im Rahmen der EU-Strategie für die Entwicklung des ländlichen Raums aufzulegen, da das Rentengefälle durch mehrere Faktoren vergrößert werden kann, zu denen beispielsweise das Beschäftigungs- und das Lohngefälle, Brüche in der beruflichen Laufbahn, Teilzeittätigkeit, die informelle Arbeit mithelfender Ehepartner, die Ausgestaltung der Rentensysteme und geringere Beiträge gehören;

24.  regt außerdem die Mitgliedstaaten dazu an, eine angemessene Altersversorgung einschließlich einer nationalen Mindestrente sicherzustellen, mit der insbesondere Frauen im ländlichen Raum dabei unterstützt werden sollen, ihre wirtschaftliche Unabhängigkeit auch nach dem Erreichen des Rentenalters aufrechtzuerhalten;

25.  betont, dass im Rahmen der Maßnahmen der Union in Bezug auf die Lebensbedingungen von Frauen im ländlichen Raum auch den Lebens- und Arbeitsbedingungen von Frauen, die als Saisonarbeitskräfte in landwirtschaftlichen Betrieben tätig sind, Rechnung getragen werden muss und dass diese Frauen insbesondere sozial- und krankenversichert sein und Zugang zur Gesundheitsversorgung haben müssen; betont, dass diesen Frauen für ihre Arbeit die größte Wertschätzung entgegengebracht werden muss;

26.  fordert die Mitgliedstaaten mit Nachdruck auf, die Rolle von Sozialpartnern und Wohlfahrtsorganisationen zu stärken, die neben den Behörden an der Überwachung der Einhaltung der arbeitsrechtlichen Bestimmungen, an der Bekämpfung der illegalen Beschäftigung und an der Überwachung der Einhaltung von sozialen Standards und Sicherheitsstandards mitwirken und somit die soziale und wirtschaftliche Integration von sämtlichen Arbeitnehmerinnen – einschließlich eingewanderter, saisonal beschäftigter und geflüchteter Arbeitnehmerinnen – fördern;

27.  fordert die Kommission und die einzelstaatlichen Stellen auf, auf der Ebene der Mitgliedstaaten Informationsdatenbanken und ‑netzwerke einzurichten, damit die wirtschaftliche und soziale Lage von Frauen im ländlichen Raum und ihr Beitrag zur Gesellschaft erfasst werden und das Bewusstsein dafür geschärft wird;

28.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten deshalb auf, ihre Statistikpläne dahingehend zu überarbeiten, dass Mechanismen zur Erfassung des generellen Beitrags von Frauen zum Einkommen und zur Wirtschaft im ländlichen Raum eingebaut werden, die Indikatoren nach Möglichkeit nach Geschlecht aufzuschlüsseln und die Nutzung der verfügbaren Daten zur wirtschaftlichen und sozialen Lage von Frauen im ländlichen Raum und zu ihrer Beteiligung an den dort stattfindenden Aktivitäten zu optimieren, damit die politischen Maßnahmen ergebnisorientierter gestaltet werden können;

29.  fordert, dass die regelmäßige Überwachung der GAP, die Datenerhebung und die Bewertungsindikatoren verbessert werden, damit die Rolle von Frauen in der Landwirtschaft und ihre „im Verborgenen“ geleistete Arbeit erfasst werden können;

30.  weist darauf hin, dass größeres Augenmerk auf die Erstellung aktualisierter Statistiken zum Grundbesitz von Frauen gerichtet werden muss;

31.  fordert die Kommission auf, gemeinsam mit den Mitgliedstaaten und den Behörden vor Ort und in den Regionen nicht nur geeignetes Informationsmaterial über die speziell an weibliche Landwirte und Frauen im ländlichen Raum gerichteten Fördermöglichkeiten bereitzustellen, sondern diesen auch uneingeschränkten Zugang zu allgemeiner und beruflicher Bildung – darunter auch zu Weiterbildungsmaßnahmen für Akademiker und Fachlehrgängen für Unternehmer und landwirtschaftliche Erzeuger – in der Landwirtschaft und allen damit zusammenhängenden Branchen zu gewähren, damit Frauen über unternehmerische Fähigkeiten, Wissen und den Zugang zu Finanzierungen und Mikrofinanzierungen verfügen und so eine unternehmerische Tätigkeit aufnehmen und ausbauen können und damit sie in die Lage versetzt werden, an einer breiten Palette produktiver Tätigkeiten im ländlichen Raum teilzunehmen und ihre Wettbewerbsfähigkeit in der Landwirtschaft und im ländlichen Bereich – darunter auch in den mit der kommerziellen Landwirtschaft verbundenen Aktivitäten des Agrotourismus – zu steigern;

32.  fordert, dass umfassende Beratungsangebote zur beruflichen und unternehmerischen Diversifizierung eingerichtet werden und dass Maßnahmen zur Stärkung der wirtschaftlichen Verselbstständigung von Frauen, zur Förderung von Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften, Unternehmen der Sozialwirtschaft und alternativen Geschäftsmodellen und zur Stärkung der unternehmerischen Initiative und der Kompetenzen von Frauen ergriffen werden;

33.  weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die neue europäische Agenda für Kompetenzen der Kommission den Mitgliedstaaten die Chance bietet, nicht im Rahmen formeller Bildung und Berufsausbildung erworbene Fertigkeiten besser zu erkennen und zu zertifizieren, damit die soziale Ausgrenzung und das Armutsrisiko vermindert werden;

34.  fordert, dass die Beteiligung von Frauen, die über einen höheren beruflichen Bildungsabschluss verfügen, im Bereich Landwirtschaft, Viehzucht und Forstwirtschaft gefördert und angeregt wird, indem Ausbildungsprogramme mit Blick auf Aktivitäten zur Beratung von landwirtschaftlichen Betrieben und auf Innovation angeboten werden;

35.  schlägt vor, dass in die gesondert auf die Agrarbranche abzielenden Ausbildungsprogramme schrittweise Module über Gleichstellung aufgenommen werden, dass dieser Aspekt bei der Ausarbeitung des didaktischen Materials berücksichtigt wird, dass öffentliche Kampagnen für die Gleichstellung im ländlichen Raum gefördert werden und dass besonderes Augenmerk darauf gerichtet wird, dass der Wert der Gleichstellung an den Schulen im ländlichen Raum gelebt wird;

36.  hält es für geboten, Frauen zu beraten und zu unterstützen, damit sie im ländlichen Raum landwirtschaftlichen und sonstigen innovativen Tätigkeiten nachgehen können;

37.  hält es für geboten, dass Zusammenschlüsse von Frauen im ländlichen Raum gefördert und unterstützt werden und dass hierzu auch die Arbeit von Netzwerken, Plattformen, Datenbanken und Vereinigungen – einer wichtigen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Entwicklung – unterstützt wird, da diese Einrichtungen Netzwerke und Kanäle für Informations- und Ausbildungsangebote und für die Schaffung von Arbeitsplätzen einrichten, den vermehrten Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren auf allen Ebenen anstreben und eine Schärfung des Bewusstseins für die soziale und wirtschaftliche Lage von Frauen im ländlichen Raum fördern; bestärkt unternehmerische Initiativen, Verbände, Genossenschaften und Frauenorganisationen;

38.  fordert die regionalen Akteure auf, mit finanziellen Mitteln aus der zweiten Säule Sensibilisierungsprogramme zur Hervorhebung der Geschlechtsneutralität aller Berufe sowie zur Überwindung der noch immer sehr traditionellen Aufgabenverteilung in der Landwirtschaft durchzuführen;

39.  fordert die Mitgliedstaaten auf, den gleichberechtigten Zugang zu Grundbesitz zu fördern, für Eigentumsrechte und Nachlassansprüche zu sorgen und den Zugang von Frauen zu Krediten zu erleichtern, damit sie dazu ermutigt werden, sich im ländlichen Raum niederzulassen und ihren Beitrag in der Landwirtschaft zu leisten; ersucht die Mitgliedstaaten außerdem, das Problem der Landnahme und der Konzentration von Landbesitz auf EU-Ebene anzugehen;

40.  begrüßt, dass dank der engen Zusammenarbeit der Kommission und der Europäischen Investitionsbank neue Formen von Agrarkrediten angeboten werden können, und legt den Mitgliedstaaten nahe, in möglichst großem Umfang von ihnen Gebrauch zu machen;

41.  fordert die Mitgliedstaaten und die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften auf, insbesondere in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Betreuung erschwingliche und hochwertige Einrichtungen und öffentliche und private Dienstleistungen für das tägliche Leben in ländlichen Gebieten bereitzustellen; stellt fest, dass dies Kinderbetreuungsinfrastrukturen, Gesundheitsdienste, Bildungsangebote, Pflege- und Betreuungseinrichtungen für ältere Menschen und andere abhängige Personen, Vertretungsdienste bei Krankheit und Mutterschaft und kulturelle Dienstleistungen im ländlichen Raum einschließen würde;

42.  hält es für geboten, dass neue Chancen für die Erwerbstätigkeit von insbesondere Frauen eröffnet werden, damit die ländlichen Gemeinschaften bewahrt werden, und dass die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass Erwerbs- und Privatleben leichter auf zufriedenstellende Weise miteinander vereinbar sind;

43.  fordert die Mitgliedstaaten und die regionalen Gebietskörperschaften mit Nachdruck auf, die Strukturfonds und den Kohäsionsfonds in Anspruch zu nehmen, um die Verkehrsinfrastruktur auszuweiten und zu modernisieren und um für eine sichere Energieversorgung und eine zuverlässige Hochgeschwindigkeits-Breitbandinfrastruktur sowie Dienstleistungen im ländlichen Raum zu sorgen; betont die große Bedeutung der digitalen Entwicklung im ländlichen Raum und der Ausarbeitung eines ganzheitlichen Konzepts („digitales Dorf“);

44.  fordert die Kommission auf, anzuerkennen, dass ihre Digitale Agenda auf den ländlichen Raum ausgeweitet werden muss, da der Ausbau der digitalen Infrastruktur einen erheblichen Beitrag dazu leisten kann, dass neue Arbeitsplätze geschaffen werden, sich Menschen selbständig machen, die Wettbewerbsfähigkeit gesteigert, der Tourismus gefördert und die Vereinbarkeit von Erwerbs- und Privatleben erleichtert wird;

45.  hält die kommunalen und die nationalen Behörden sowie andere Einrichtungen dazu an, für die Einhaltung der grundlegenden Menschenrechte von Migranten und Saisonarbeitern sowie von deren Familien – in erster Linie mit Blick auf Frauen und besonders schutzbedürftige Personen – zu sorgen und deren Integration in die Gemeinschaft vor Ort zu fördern;

46.  weist auf die erheblichen Unterschiede beim Zugang zu Kinderbetreuung zwischen städtischen und ländlichen Gebieten sowie auf regionale Unterschiede bei der Verwirklichung der Barcelona-Ziele im Hinblick auf Betreuungseinrichtungen für Kinder hin;

47.  verurteilt sämtliche Formen der Gewalt gegen Frauen und stellt fest, dass die Opfer unbedingt Unterstützung benötigen; fordert die Mitgliedstaaten und die regionalen und lokalen Verwaltungen deshalb auf, ein deutliches Zeichen für null Toleranz gegenüber der Gewalt gegen Frauen zu setzen, Strategien umzusetzen und Dienstleistungen anzubieten, die auf die Gegebenheiten im ländlichen Raum zugeschnitten sind, damit Gewalt gegen Frauen verhindert und bekämpft und auch dafür gesorgt wird, dass Opfern Unterstützung zuteilwird;

48.  fordert die Mitgliedstaaten und die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften deshalb auf, dafür Sorge zu tragen, dass in ländlichen und entlegenen Gebieten lebende Opfer von Gewalt gegen Frauen in den Genuss eines gleichwertigen Zugangs zu Unterstützung kommen, und bekräftigt seine an die EU und ihre Mitgliedstaaten gerichtete Forderung, das Übereinkommen von Istanbul so bald wie möglich zu ratifizieren;

49.  bekräftigt seine an die Kommission gerichtete Forderung, einen Vorschlag für eine EU-Richtlinie über Gewalt gegen Frauen vorzulegen;

50.  unterstreicht, dass die ländlichen Gebiete in den Mitgliedstaaten eine wichtige Rolle mit Blick auf Wirtschaft und Lebensmittelsicherheit in unserer modernen Gesellschaft spielen müssen, in der mehr als 12 Millionen Landwirte eine ausreichende Menge an gesunden und unbedenklichen Lebensmitteln für eine halbe Milliarde Verbraucher in der gesamten Europäischen Union erzeugen; hält es für unerlässlich, dass die Dynamik dieser Gemeinschaften aufrechterhalten wird, indem Frauen und Familien darin bestärkt werden, nicht aus diesen Gebieten wegzuziehen;

51.  fordert in diesem Zusammenhang die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, für eine robuste und mit angemessenen Finanzmitteln ausgestattete GAP zu sorgen, die den europäischen Landwirten und Verbrauchern dienlich ist, die Entwicklung des ländlichen Raums fördert, die Auswirkungen des Klimawandels lindert, die natürliche Umwelt schützt und stärkt und gleichzeitig eine Versorgung mit hochwertigen und unbedenklichen Lebensmitteln sicherstellt und zusätzliche Arbeitsplätze schafft;

52.  stellt fest, dass ländliche Gebiete häufig natürliches und kulturelles Erbe umfassen, das in Verbindung mit dem nachhaltigen Tourismus und Bildungsangeboten zu Umweltthemen geschützt und weiterentwickelt werden muss;

53.  betont die große Bedeutung des Konzepts der Multifunktionalität, das auch andere mit der landwirtschaftlichen Erzeugung verbundene wirtschaftliche, soziale, kulturelle und umweltbezogene Aktivitäten im ländlichen Raum einbezieht, die insbesondere für Frauen Beschäftigungsmöglichkeiten schaffen; fordert die Mitgliedstaaten deshalb auf, Maßnahmen zur Diversifizierung der Tätigkeiten zu fördern, zu denen beispielsweise die Direktvermarktung von Erzeugnissen, Sozial- und Betreuungsdienste und Agrotourismus gehören können; ist der Auffassung, dass angesichts des wachsenden Interesses an dieser Art des Tourismus ein Unternehmensnetzwerk in dieser Branche geschaffen werden sollte und bewährte Verfahren ausgetauscht werden sollten;

54.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. L 6 vom 10.1.1979, S. 24.
(2) ABl. L 204 vom 26.7.2006, S. 23.
(3) ABl. L 180 vom 15.7.2010, S. 1.
(4) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320.
(5) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 487.
(6) ABl. C 66 E vom 20.3.2009, S. 23.
(7) ABl. C 296 E vom 2.10.2012, S. 13.
(8) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0264.
(9) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0290.
(10) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0427.
(11) Quelle: Eurostat, Betriebsstrukturerhebung.
(12) Europäische Kommission (2011): Agriculture and Rural Development. EU Agricultural Economic Briefs. Rural Areas and the Europe 2020 Strategy – Employment, Briefing Nr. 5 – November 2011.
(13) Europäische Kommission (2012): Agricultural Economic Briefs. Women in EU agriculture and rural areas: hard work, low profile, Briefing Nr. 7 – Juni 2012.


Untersuchung der Emissionsmessungen in der Automobilindustrie
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Empfehlung des Europäischen Parlaments vom 4. April 2017 an den Rat und die Kommision im Anschluss an die Untersuchung zu Emissionsmessungen in der Automobilindustrie (2016/2908(RSP))
P8_TA(2017)0100B8-0177/2017

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf Artikel 226 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

–  gestützt auf den Beschluss 95/167/EG, Euratom, EGKS des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 19. April 1995 über Einzelheiten der Ausübung des Untersuchungsrechts des Europäischen Parlaments(1),

–  unter Hinweis auf seinen Beschluss (EU) 2016/34 vom 17. Dezember 2015 über die Einsetzung, die Zuständigkeiten, die zahlenmäßige Zusammensetzung und die Mandatszeit des Untersuchungsausschusses zu Emissionsmessungen in der Automobilindustrie(2),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge(3),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge(4),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2008/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 über Luftqualität und saubere Luft für Europa(5),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 27. Oktober 2015 zu Emissionsmessungen in der Automobilindustrie(6),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. September 2016 zu der Untersuchung zu Emissionsmessungen in der Automobilindustrie (7) (auf Grundlage des Zwischenberichts A8-0246/2016,

–  unter Hinweis auf den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zu Emissionsmessungen in der Automobilindustrie (A8-0049/2017),

–  unter Hinweis auf den Entwurf einer Empfehlung des Untersuchungsausschusses zu Emissionsmessungen in der Automobilindustrie,

–  gestützt auf Artikel 198 Absatz 12 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass Artikel 226 AEUV eine Rechtsgrundlage für die Einsetzung eines nichtständigen Untersuchungsausschusses durch das Europäische Parlament bietet, der – unbeschadet der Zuständigkeiten der nationalen Gerichte oder der Gerichte der Union – mutmaßliche Verstöße gegen das Unionsrecht oder Missstände bei dessen Anwendung prüft, und in der Erwägung, dass es sich dabei um einen wichtigen Bestandteil der Kontrollbefugnisse des Parlaments handelt;

B.  in der Erwägung, dass das Parlament am 17. Dezember 2015 auf der Grundlage eines Vorschlags der Konferenz der Präsidenten beschloss, einen Untersuchungsausschuss zur Prüfung der mutmaßlichen Verstöße bei der Anwendung des Unionsrechts im Zusammenhang mit Emissionsmessungen in der Automobilindustrie einzusetzen, der dem Parlament alle Empfehlungen unterbreitet, die er in dieser Sache für notwendig erachtet;

C.  in der Erwägung, dass der Untersuchungsausschuss seine Tätigkeit am 2. März 2016 aufgenommen und am 28. Februar 2017 seinen Abschlussbericht mit Erläuterungen zur Methodologie und den Schlussfolgerungen seiner Untersuchung angenommen hat;

D.  in der Erwägung, dass der Marktanteil von dieselbetriebenen Personenkraftwagen in der Europäischen Union über die letzten Jahrzehnte hinweg in fast jedem Mitgliedstaat auf mehr als die Hälfte der verkauften Neuwagen angestiegen ist; in der Erwägung, dass diese anhaltende Zunahme des Marktanteils von Dieselfahrzeugen auch das Ergebnis der EU-Klimapolitik ist, da Dieseltechnologie im Hinblick auf CO2-Emissionen einen Vorteil gegenüber Benzinmotoren bietet; in der Erwägung, dass Dieselmotoren im Vergleich zu Benzinmotoren in der Verbrennungsstufe weit mehr Schadstoffe – abgesehen von CO2 – mit erheblichen und unmittelbaren schädlichen Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit erzeugen, darunter NOx, SOx und Feinstaub; in der Erwägung, dass Technologien zur Einschränkung des Ausstoßes dieser Schadstoffe verfügbar sind und auf dem Markt eingeführt werden;

E.  in der Erwägung, dass es moderne Technologien gibt, mit denen die Euro-6-NOx-Normen für Dieselfahrzeuge auch unter realen Fahrbedingungen und ohne negative Auswirkungen auf die CO2-Emissionen erfüllt werden können;

F.  in der Erwägung, dass bewährte Verfahren aus den USA mit strengeren Emissionsnormen, die für Benzin- und Dieselfahrzeuge gleichermaßen gelten, und strengeren Durchsetzungsmaßnahmen ein Modell darstellen, auf das die EU hinarbeiten sollte;

G.  in der Erwägung, dass der Schutz der öffentlichen Gesundheit und der Umwelt ein gesamtgesellschaftliches Anliegen in gesamtgesellschaftlicher Verantwortung sein sollte und dass in diesem Zusammenhang allen Interessengruppen, einschließlich der Automobilindustrie, eine wichtige Rolle zukommt;

1.  beauftragt seinen Präsidenten, gemäß Artikel 198 Absatz 11 seiner Geschäftsordnung und Artikel 4 Absatz 2 des Beschlusses 95/167/EG, Euratom, EGKS, die für die Veröffentlichung des Abschlussberichts des Untersuchungsausschusses erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen;

2.  fordert den Rat und die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die Schlussfolgerungen der Untersuchung und die daraus abgeleiteten Empfehlungen gemäß dem Beschluss 95/167/EG, Euratom, EGKS, in der Form von konkreten Maßnahmen umgesetzt werden;

3.  fordert die Kommission auf, dem Parlament spätestens 18 Monate nach der Annahme dieser Empfehlung und anschließend in regelmäßigen Abständen umfassend über die Folgemaßnahmen Bericht zu erstatten, die die Kommission und die Mitgliedstaaten in Reaktion auf die Schlussfolgerungen und Empfehlungen des Untersuchungsausschusses ergriffen haben;

4.  ersucht seinen Präsidenten, den Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, den Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie, den Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz und den Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr gemäß Artikel 198 Absatz 13 seiner Geschäftsordnung mit der Überwachung der Weiterbehandlung der Schlussfolgerungen und Empfehlungen des Untersuchungsausschusses zu beauftragen;

5.  ersucht seinen Präsidenten, den Ausschuss für konstitutionelle Fragen mit der Weiterbehandlung der Empfehlungen des Untersuchungsausschusses im Zusammenhang mit den Beschränkungen des Untersuchungsrechts des Parlaments zu beauftragen;

Laborprüfungen und Emissionen unter realen Bedingungen

6.  fordert die Kommission auf, ihre interne Struktur dahingehend zu ändern, dass – unter Beachtung des Kollegialitätsprinzips – ein und dasselbe Kommissionsmitglied (und ein und dieselbe Generaldirektion) für die Rechtsvorschriften über Luftqualität und für politische Maßnahmen zur Behandlung der Ursachen von Schadstoffemissionen zuständig ist; fordert eine Aufstockung der personellen und technischen Ressourcen für den Bereich Fahrzeuge, Fahrzeugsysteme und Emissionsminderungstechnologien in der Kommission und eine weitere Verbesserung der internen fachlichen Kompetenz der Gemeinsamen Forschungsstelle;

7.  fordert die Kommission zu diesem Zweck auf, ihre interne Struktur zu ändern und die Kompetenzaufteilung dahingehend anzupassen, dass alle legislativen Zuständigkeiten, die im Bereich Fahrzeugemissionen derzeit bei der Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU (GD GROW) liegen, auf die Generaldirektion Umwelt (GD ENV) übertragen werden;

8.  fordert die Kommission auf, bei der Gemeinsamen Forschungsstelle für ausreichende personelle Ressourcen, angemessene fachliche Kompetenz und das geeignete Maß an Autonomie zu sorgen und unter anderem Maßnahmen zu treffen, die darauf abzielen, dass einschlägige Erfahrungen mit Fahrzeug- und Emissionstechnologien und Fahrzeugprüfungen innerhalb der Organisation gehalten werden; weist darauf hin, dass die Gemeinsame Forschungsstelle in Verbindung mit dem Vorschlag für eine neue Verordnung über die Marktüberwachung und die Typgenehmigung unter Umständen zusätzliche Pflichten mit Blick auf die Prüfung der Einhaltung von Anforderungen wahrnehmen muss;

9.  fordert, dass alle Prüfungsergebnisse der Gemeinsamen Forschungsstelle im Wege einer Datenbank und in nicht anonymisierter Form umfassend veröffentlicht werden; fordert darüber hinaus, dass das Labor für Fahrzeugemissionen der Gemeinsamen Forschungsstelle einem Aufsichtsgremium Bericht erstattet, das sich unter anderem aus Vertretern der Mitgliedstaaten und von Organisationen für Umwelt- und Gesundheitsschutz zusammensetzt;

10.  fordert die beiden Rechtsetzungsinstanzen im Zusammenhang mit der derzeitigen Überarbeitung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 auf, dafür zu sorgen, dass die Maßnahmen gemäß Artikel 5 Absatz 3 und Artikel 14, mit denen bestimmte nicht wesentliche Bestimmungen des Rechtsakts ergänzt oder geändert werden sollen, im Wege delegierter Rechtsakte angenommen werden, damit eine angemessene Kontrolle durch das Parlament und den Rat sichergestellt und zugleich die Gefahr eingedämmt wird, dass es zu unangemessenen Verzögerungen bei der Verabschiedung dieser Maßnahmen kommt; lehnt die Option eines Erlasses solcher Maßnahmen im Wege von Durchführungsrechtsakten nachdrücklich ab;

11.  fordert die rasche Verabschiedung des dritten und des vierten Pakets über Emissionen im praktischen Fahrbetrieb, damit der Regelungsrahmen für das neue Typgenehmigungsverfahren vervollständigt wird, und die rasche Umsetzung dieses Rahmens; erinnert daran, dass Prüfungen der Emissionen unter Realbedingungen (RDE) nur dann die Abweichungen zwischen den im Labor und den auf der Straße gemessenen Emissionen wirksam verringern können, wenn die Spezifikationen der Prüf- und Evaluierungsverfahren sehr sorgfältig ausgearbeitet werden und eine große Bandbreite an Fahrbedingungen abdecken, die sich unter anderem auf Temperatur, Motorlast, Fahrzeuggeschwindigkeit, Höhenlage, Straßenkategorie und andere Parameter beziehen, die beim Fahren in der Union zutage treten können;

12.  nimmt die Anfechtungsklage gegen das zweite RDE-Paket zur Kenntnis, die mehrere Städte in der EU mit der Begründung eingereicht haben, die Kommission ändere mit ihrer Verordnung im Wege der Einführung neuer höherer Grenzwerte für NOx-Emissionen einen wesentlichen Aspekt eines Basisrechtsakts, wodurch sie gegen eine wesentliche Verfahrensvorschrift sowie gegen die Bestimmungen der Luftqualitätsrichtlinie (2008/50/EG) im Hinblick auf die Begrenzung der zulässigen Stickstoffemissionswerte für Dieselfahrzeuge verstoße;

13.  fordert die Kommission nachdrücklich auf – wie im zweiten RDE-Paket vorgesehen –, 2017 den Konformitätsfaktor für RDE-Prüfungen von NOx-Emissionen zu überprüfen; fordert die Kommission auf, den Konformitätsfaktor künftig jährlich an die technische Entwicklung anzupassen, damit er bis spätestens 2021 auf den Wert 1 gebracht werden kann;

14.  fordert die Kommission auf, das geltende Unionsrecht dahingehend zu überprüfen, ob möglicherweise noch – wie es bei den Fahrzeugemissionen der Fall war oder in anderen Bereichen, in denen es ebenso an Bemühungen um die Marktüberwachung mangelt – weitere Fahrzeugsysteme oder Produkte auf der Grundlage ungeeigneter Prüfverfahren in Verkehr gebracht werden, und geeignete Legislativvorschläge zur Durchsetzung der Binnenmarktstandards zu unterbreiten;

15.  fordert die Kommission auf, Vorschläge zur Einführung von Umweltinspektionen auf EU-Ebene zu unterbreiten, mit denen die Einhaltung von umweltorientierten Produktstandards, Emissionsgrenzwerten in Verbindung mit Betriebsgenehmigungen und des EU-Umweltrechts allgemein überwacht wird;

16.  fordert die Kommission auf, ihre Arbeit an der Verbesserung der Leistungsfähigkeit von PEMS fortzusetzen, um deren Präzision zu verbessern und ihre Fehlermarge zu verringern; ist der Auffassung, dass die PEMS-Technologie im Hinblick auf Feinstaub in der Lage sein sollte, Partikel mit einer Größe unter 23 Nanometer, die das größte Gefährdungspotenzial für die öffentliche Gesundheit bergen, zu erfassen;

17.  ist der Auffassung, dass die von der Kommission am 30. Mai 2016 verabschiedeten horizontalen Vorschriften über die Einrichtung und Tätigkeit von Expertengruppen der Kommission beispielsweise mit Blick auf das Erfordernis aussagekräftiger und vollständiger Sitzungsprotokolle eine Verbesserung gegenüber den vorherigen Vorschriften darstellen; fordert die Kommission auf, diese Vorschriften dahingehend zu überarbeiten, dass die Bestimmungen über die ausgewogene Zusammensetzung von Expertengruppen gestärkt werden; fordert die Kommission auf, die (aktualisierten) horizontalen Vorschriften akkurat und unverzüglich durchzusetzen und dem Parlament und dem Rat über die Bewertung der Umsetzung dieser Vorschriften Bericht zu erstatten;

18.  fordert, dass die Teilnehmerlisten und Sitzungsprotokolle von Ausschüssen wie dem Technischen Ausschuss – Kraftfahrzeuge (TCMV) und Expertengruppen der Kommission wie der Arbeitsgruppe „Kraftfahrzeuge“ oder der Arbeitsgruppe „Emissionen leichter Nutzfahrzeuge unter realen Fahrbedingungen“ öffentlich zugänglich gemacht werden;

19.  fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, den Zugang ihrer nationalen Parlamente zu Unterlagen der Sitzungen des Technischen Ausschusses – Kraftfahrzeuge (TCMV) transparenter zu gestalten;

20.  fordert die Kommission auf, die bestehenden Strategien zur Archivierung und Speicherung von Informationen grundlegend zu überarbeiten und dafür zu sorgen, dass Vermerke, die Kommunikation zwischen den Dienststellen, Entwürfe und der informelle Austausch zwischen der Kommission, den Mitgliedstaaten, dem Rat und ihren Vertretern standardmäßig archiviert werden; missbilligt die Lücken in den öffentlichen Aufzeichnungen, die darauf zurückzuführen sind, dass viel zu wenige Unterlagen für die Archivierung vorgesehen sind, weshalb aktiv eingegriffen werden muss, damit Unterlagen archiviert werden;

Abschalteinrichtungen

21.  ist der Auffassung, dass durch das RDE-Verfahren die Gefahr der Verwendung von Abschalteinrichtungen zwar verringert, der etwaige Rückgriff auf rechtswidrige Praktiken aber nicht vollständig verhindert wird; empfiehlt daher, dass in Übereinstimmung mit der Vorgehensweise der US-amerikanischen Behörden ein gewisses Maß an Unvorhersehbarkeit in die Typgenehmigungsprüfung und die Konformitätsprüfung im Betrieb integriert wird, sodass etwaige Regelungslücken nicht ausgenutzt werden können und dafür gesorgt wird, dass das Fahrzeug während seiner gesamten Lebensdauer die Vorgaben erfüllt; begrüßt in diesem Zusammenhang das für bereits auf dem Markt befindliche Fahrzeuge geltende Prüfprotokoll zur Entdeckung von Abschalteinrichtungen, das in die von der Kommission am 26. Januar 2017 angenommenen „Leitlinien für die Bewertung zusätzlicher Emissionsstrategien und des Vorhandenseins von Abschalteinrichtungen“ aufgenommen wurde; erwartet, dass die staatlichen Stellen der Mitgliedstaaten dieses Protokoll im Rahmen ihrer Tätigkeiten zur Marktüberwachung rasch anwenden und die empfohlenen Fahrzeugprüfungen mit unvorhersehbaren Schwankungen der Standard-Prüfbedingungen wie zum Beispiel der Umgebungstemperatur, der Geschwindigkeitsmuster, der Fahrzeugbeladung und der Prüfdauer vornehmen, was zu „Überraschungsprüfungen“ führen kann;

22.  stellt mit Besorgnis fest, dass die offizielle Prüfung der CO2-Emissionen und des Kraftstoffverbrauchs von Fahrzeugen auch künftig auf ein Prüfverfahren unter Laborbedingungen (WLTP) beschränkt sein wird, sodass die rechtswidrige Verwendung von Abschalteinrichtungen weiterhin möglich sein wird und unter Umständen unentdeckt bleibt; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, Systeme zur Fernüberwachung des Fahrzeugbestands – mithilfe straßenseitiger Fernmesseinrichtungen und/oder fahrzeugseitiger Sensoren – zur Prüfung der Umweltleistung des in Betrieb befindlichen Fahrzeugbestands und zur Aufdeckung etwaiger rechtswidriger Praktiken, die zu anhaltenden Abweichungen zwischen der Leistung auf dem Papier und in der Realität führen könnten, einzurichten;

23.  fordert die Kommission auf, der Frage genauer nachzugehen, warum die strengeren Bestimmungen über Abschalteinrichtungen der Rechtsvorschriften für schwere Nutzfahrzeuge nicht in die Rechtsvorschriften für leichte Personenkraftwagen und Nutzfahrzeuge aufgenommen wurden;

24.  fordert die Kommission auf, intern der Anschuldigung nachzugehen, wonach die Forschungsergebnisse der Gemeinsamen Forschungsstelle und die in den Kommissionsdienststellen im Zusammenhang mit etwaigen rechtswidrigen Praktiken der Hersteller erörterten Bedenken zu keinem Zeitpunkt die oberen Hierarchieebenen erreicht hätten; fordert die Kommission auf, dem Parlament ihre Schlussfolgerungen mitzuteilen;

25.  ist der Ansicht, dass innerhalb der Kommission ein klarer Meldemechanismus eingerichtet werden sollte, mit dem sichergestellt wird, dass alle einschlägigen Hierarchieebenen in der Kommission in Kenntnis gesetzt werden, wenn die Gemeinsame Forschungsstelle eine Nichtübereinstimmung feststellt;

26.  fordert die Kommission auf, die Gemeinsame Forschungsstelle damit zu beauftragen, in Zusammenarbeit mit den einzelstaatlichen Behörden und unabhängigen Forschungseinrichtungen weitere Untersuchungen zu dem auffälligen Emissionsverhalten durchzuführen, das im August 2016 bei verschiedenen Fahrzeugen festgestellt wurde;

27.  fordert die Mitgliedstaaten auf, die Automobilhersteller im Zusammenhang mit der kürzlich für sie eingeführten Pflicht, ihre standardmäßigen und ihre zusätzlichen Emissionsminderungsstrategien offenzulegen, anzuweisen, bei Prüfungen festgestelltes anormales Emissionsverhalten von Fahrzeugen zu erklären und das Erfordernis nachzuweisen, wenn sie die Ausnahmen gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 anwenden wollen; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Ergebnisse ihrer Untersuchungen und die technischen Prüfdaten der Kommission und dem Parlament zur Verfügung zu stellen;

28.  fordert die Kommission auf, die Durchsetzung der Ausnahmen von der Verwendung von Abschalteinrichtungen in den Mitgliedstaaten streng zu überwachen; begrüßt in diesem Zusammenhang die in den Leitlinien der Kommission vom 26. Januar 2017 aufgeführte Methode für die technische Bewertung zusätzlicher Emissionsstrategien; fordert die Kommission auf, gegebenenfalls Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten;

Typgenehmigung und Konformität in Betrieb befindlicher Fahrzeuge

29.  fordert im Interesse der Verbraucher und des Umweltschutzes, dass der Vorschlag für eine Verordnung über die Genehmigung und die Marktüberwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern (2016/0014(COD))(8), mit der die geltende Rahmenrichtlinie zur Typgenehmigung ersetzt wird, zügig angenommen wird, damit die Verordnung spätestens 2020 in Kraft treten kann; ist der Auffassung, dass zumindest die Zielvorgaben des ursprünglichen Kommissionsvorschlags – insbesondere im Zusammenhang mit der Einführung einer EU-Aufsicht über das System – beibehalten werden müssen, wenn das EU-System verbessert werden soll; ist außerdem der Ansicht, dass im Rahmen der interinstitutionellen Verhandlungen über das Dossier das Ziel verfolgt werden sollte, ein umfassenderes und besser abgestimmtes System für die Typgenehmigung und die Marktüberwachung zu schaffen, das eine EU-Aufsicht, gemeinsame Prüfungen und die Zusammenarbeit mit und zwischen den einzelstaatlichen Behörden vorsieht;

30.  vertritt die Auffassung, dass nur mit einer strengeren Kontrolle auf EU-Ebene sichergestellt werden kann, dass die EU-Rechtsvorschriften über Fahrzeuge ordnungsgemäß durchgesetzt werden und die Marktüberwachung in der EU wirksam und effizient wahrgenommen wird; fordert die Kommission auf, für die umfassende und einheitliche Umsetzung des neuen Rahmens für die Typgenehmigung und die Marktüberwachung Sorge zu tragen, die Arbeit der einzelstaatlichen Typgenehmigungs- und Marktüberwachungsbehörden zu koordinieren und bei Meinungsverschiedenheiten zu schlichten;

31.  fordert eine deutliche Stärkung der Marktüberwachung auf der Grundlage unmissverständlich festgelegter Vorschriften und einer eindeutigeren Aufteilung der Zuständigkeiten im neuen EU-Rahmen für die Typgenehmigung, damit ein verbessertes, wirksames und funktionelles System geschaffen wird;

32.  ist der Ansicht, dass die EU-Aufsicht im neuen Rahmen für eine EU-Typgenehmigung die erneute Prüfung – in angemessenem Umfang – von bereits auf dem Markt angebotenen Fahrzeugen, Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten umfassen sollte, sodass festgestellt werden kann, ob diese der Typgenehmigung und dem geltenden Recht entsprechen, und vertritt die Auffassung, dass hierfür eine große Bandbreite an Tests auf der Grundlage statistisch aussagekräftiger Stichproben herangezogen werden sollte und Korrekturmaßnahmen wie zum Beispiel der Rückruf von Fahrzeugen, der Entzug der Typgenehmigung und die Verhängung von Bußgeldern eingeleitet werden sollten; hält in diesem Zusammenhang das Fachwissen der Gemeinsamen Forschungsstelle für hilfreich;

33.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die US-amerikanische Praxis der Stichprobenkontrollen von Fahrzeugen, die unmittelbar aus der Produktion kommen oder sich im Fahrbetrieb befinden, zu bewerten und die erforderlichen Schlussfolgerungen im Hinblick auf die Verbesserung ihrer Marktüberwachungstätigkeiten zu ziehen;

34.  schlägt vor, dass im Falle von Personenkraftwagen an mindestens 20 % der neuen Modelle, die in einem Jahr in der Union in Verkehr gebracht werden, sowie an einer repräsentativen Anzahl älterer Modelle stichprobenartige Marktüberwachungsprüfungen, darunter solche mit unbestimmten Prüfprotokollen, durchgeführt werden, damit festgestellt werden kann, ob die Fahrzeuge unter realen Fahrbedingungen die EU-Rechtsvorschriften über Sicherheit und Umweltschutz erfüllen; ist der Ansicht, dass bei der Auswahl der auf Unionsebene zu prüfenden Fahrzeuge begründeten Beanstandungen nachgegangen werden sollte und Prüfungen durch Dritte, Fernmessdaten, Berichte über regelmäßige technische Prüfungen und andere Informationen berücksichtigt werden sollten;

35.  weist darauf hin, dass die zuständigen nationalen Behörden die Konformität von Fahrzeugen aus der Produktion und im Betrieb systematisch durchsetzen müssen und dass es dabei der Abstimmung und der Überwachung auf EU-Ebene bedarf; ist der Ansicht, dass die Konformität von Fahrzeugen aus der Produktion und im Betrieb nicht von dem technischen Dienst überprüft werden sollte, der für die Typgenehmigung des betreffenden Fahrzeugs verantwortlich ist, und dass die unternehmenseigenen technischen Dienste keine Emissionsprüfungen für Typgenehmigungszwecke vornehmen sollten; fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, ein für alle Mal zu klären, welche Behörde in ihrem Hoheitsgebiet für die Marktüberwachung verantwortlich ist, dafür zu sorgen, dass sich diese Behörde ihrer Zuständigkeiten bewusst ist, und der Kommission die entsprechenden Informationen zu übermitteln; ist der Ansicht, dass eine wesentlich engere Zusammenarbeit und ein vermehrter Informationsaustausch zwischen den Marktüberwachungsbehörden der Mitgliedstaaten und der Kommission – unter anderem mit Blick auf die nationalen Marktüberwachungspläne – die Qualität der Marktüberwachung in der EU insgesamt verbessern und die Kommission in die Lage versetzen werden, Schwachstellen in den nationalen Marktüberwachungssystemen zu ermitteln;

36.  ist der Ansicht, dass eine verstärkte Abstimmung und ein vermehrter Austausch zwischen Typgenehmigungsbehörden und der Kommission in Form eines von der Kommission geleiteten Forums dazu beitragen werden, bewährte Verfahren zu fördern, die auf eine wirksame und einheitliche Anwendung der Typgenehmigungs- und Marktüberwachungsvorschriften abzielen;

37.  ist der Ansicht, dass die Möglichkeit, die Ergebnisse der Typgenehmigung einschließlich der Daten der Ausrolltests unabhängig umfassend überprüfen zu lassen, die Wirksamkeit des Rahmens verbessern wird, und vertritt die Auffassung, dass die betreffenden Daten den jeweiligen Beteiligten zur Verfügung stehen sollten;

38.  fordert eine angemessene und unabhängige Finanzierung der Typgenehmigung, der Marktüberwachung und der Arbeit der technischen Dienste, indem beispielsweise eine Gebührenregelung eingeführt wird, die Mitgliedstaaten einen Beitrag aus ihren einzelstaatlichen Haushalten leisten oder diese beiden Möglichkeiten miteinander kombiniert werden; ist der Ansicht, dass den Typgenehmigungsbehörden die Aufgabe übertragen werden sollte, die zwischen Automobilherstellern und Zulieferern einerseits und technischen Diensten andererseits bestehenden kommerziellen und wirtschaftlichen Beziehungen zu überprüfen, damit Interessenkonflikte verhindert werden;

39.  verweist auf das US-amerikanische Typgenehmigungssystem, bei dem die Gebühren, die bei den Herstellern zur Deckung der Kosten von Zertifizierungs- und Konformitätsprogrammen erhoben werden, an das US-Finanzministerium abgeführt werden und der US-Kongress im Gegenzug der nationalen Umweltschutzbehörde (EPA) Mittel zur Umsetzung ihrer Programme zuweist, da dieses System als Modell dienen und sich für die Stärkung der Unabhängigkeit des EU-Systems als zweckdienlich erweisen könnte;

40.  fordert die rasche Annahme, Umsetzung und Anwendung des vierten RDE-Pakets, durch das die Verwendung von PEMS bei Konformitätsprüfungen im Betrieb sowie bei Prüfungen durch Dritte geregelt wird; fordert die Kommission auf, der Gemeinsamen Forschungsstelle im Zusammenhang mit dem neuen Rahmen für die Typgenehmigung ein Mandat für die Durchführung von Emissionsprüfungen mittels PEMS als Bestandteil der Konformitätsprüfungen im Betrieb auf EU-Ebene zu erteilen;

41.  fordert die beiden Rechtsetzungsinstanzen auf, in den zu erlassenden Rechtsvorschriften über die Genehmigung und die Marktüberwachung von Kraftfahrzeugen ein EU-weites Fernmessungsnetz vorzusehen, um die realen Emissionen des Fahrzeugbestands zu überwachen und Fahrzeuge mit übermäßigem Schadstoffausstoß zu ermitteln, sodass gezielt Konformitätsprüfungen im Betrieb vorgenommen und Fahrzeuge ausfindig gemacht werden können, die möglicherweise durch Manipulationen an der Hardware (z. B. Abschalteinrichtungen für Abgasrückführungssysteme, Ausbau der Dieselpartikelfilter oder der selektiven katalytischen Reduktion (SCR)) oder der Software (illegales Chip-Tuning) rechtswidrig modifiziert wurden;

42.  fordert die Kommission auf, die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte, die ihr in Artikel 17 der Richtlinie 2014/45/EU über die regelmäßige technische Überwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern übertragen wurde, auszuüben, um die Prüfmethoden der regelmäßigen technischen Prüfung von Fahrzeugen mit dem Ziel zu aktualisieren, dass die NOx-Emissionen von Fahrzeugen gemessen werden;

43.  ist der Ansicht, dass Typgenehmigungsbehörden, Marktüberwachungsbehörden und technische Dienste ihre Aufgaben wahrnehmen sollten; vertritt deshalb die Auffassung, dass sie ihr Kompetenzniveau erheblich und kontinuierlich verbessern sollten, und fordert zu diesem Zweck die Einführung regelmäßiger unabhängiger Prüfungen ihrer Befähigung;

44.  fordert die Kommission auf, der Frage nachzugehen, ob Hersteller verpflichtet werden sollten, der Kommission mitzuteilen, welchen technischen Dienst sie gewählt haben, damit die Kommission vollumfänglich über den Sachstand informiert ist;

45.  fordert die Mitgliedstaaten auf, die Automobilhersteller zu verpflichten, ihre Emissionsstrategien gegenüber den Typgenehmigungsbehörden offenzulegen und zu begründen, wie es bei schweren Nutzfahrzeugen bereits der Fall ist;

46.  fordert die Mitgliedstaaten auf, zu prüfen, ob die von den Herstellern vorgeschlagenen „Standardlösungen“ für die Reparatur von mit betrügerischen Systemen ausgestatteten Fahrzeugen tatsächlich den Rechtsvorschriften über Emissionen genügen, und fordert Stichprobenkontrollen bei den neuen reparierten Fahrzeugen;

Durchsetzung und Sanktionen

47.  fordert, dass die Vorschriften über Fahrzeugemissionen in der EU strenger und wirksamer durchgesetzt werden; schlägt vor, dass die Verwaltungsstruktur im Bereich der Fahrzeugemissionen unverzüglich reformiert und mit den anderen Verkehrssektoren in Einklang gebracht wird;

48.  weist darauf hin, dass die Vorschriften über die Emissionsmessung festgelegt wurden, um eine bessere Luftqualität zu bewirken, die in der Vergangenheit einerseits aufgrund der mangelhaften Rechtsdurchsetzung und andererseits aufgrund der Manipulationen einiger Automobilhersteller nicht erreicht werden konnte; ist der Auffassung, dass die betreffenden Behörden bei der Beurteilung, ob das angestrebte Ziel erreicht wurde, die Fahrzeugemissionen und die Daten zur Entwicklung der Luftqualität heranziehen sollten;

49.  schlägt vor, einen Rahmen für eine dauerhafte internationale Zusammenarbeit im Bereich Emissionen zu schaffen, der es den Behörden ermöglicht, Informationen auszutauschen und gemeinsame Überwachungsmaßnahmen durchzuführen; weist darauf hin, dass es bereits entsprechende Maßnahmen für andere Produkte in der EU gibt;

50.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, Vertragsverletzungsverfahren gegen die Mitgliedstaaten einzuleiten, die den geltenden Rechtsvorschriften nicht nachgekommen sind und keine wirksame Marktüberwachung und nationale Sanktionsregelungen für Verstöße gegen das EU-Recht eingeführt haben;

51.  schlägt vor, dass die Kommission ermächtigt werden sollte, wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Bußgelder gegen Fahrzeughersteller zu verhängen sowie Abhilfe- und Korrekturmaßnahmen anzuordnen, wenn die Nichtübereinstimmung von Fahrzeugen dieser Hersteller festgestellt wird; ist der Auffassung, dass die etwaigen Sanktionen den Entzug der Typgenehmigung und die Einleitung EU-weiter Rückrufaktionen umfassen sollten;

52.  vertritt die Ansicht, dass die Finanzmittel, die durch die den Fahrzeugherstellern auferlegten Bußgelder eingenommen werden, die Ressourcen aus den gegen die Mitgliedstaaten, die gegen die EU-Emissionsrechtsvorschriften verstoßen, eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren und die Abgabe für Emissionsüberschreitungen bei neuen Personenkraftwagen (Haushaltslinie 711) als zweckgebundene Einnahmen für gesonderte Projekte oder Programme der EU im Bereich der Luftqualität und des Umweltschutzes eingesetzt werden sollten und der auf der Grundlage des Bruttonationaleinkommens ermittelte Beitrag der Mitgliedstaaten zum EU-Haushalt nicht gesenkt werden sollte; fordert, dass die diesbezüglich erforderlichen Bestimmungen in das einschlägige EU-Recht aufgenommen werden; vertritt die Ansicht, dass die durch die Bußgelder eingenommenen Finanzmittel außerdem zum Teil von den Mitgliedstaaten verwendet werden könnten, um Wiedergutmachungszahlungen für Personen, die von den negativen Auswirkungen des Verstoßes betroffen sind, leisten und sonstige derartige Maßnahmen zugunsten der Verbraucher einleiten zu können;

53.  fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass die Vorschriften über Sanktionen, die bei Verstößen von Herstellern gegen die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 verhängt werden, wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sind und der Kommission zügig mitgeteilt werden;

54.  fordert die Mitgliedstaaten auf, als Reaktion auf den Emissionsmanipulationsskandal entschlossenere Maßnahmen zu ergreifen; fordert die Mitgliedstaaten und ihre Typgenehmigungsbehörden auf, die von den Automobilherstellern offenzulegenden Angaben über standardmäßige und zusätzliche Emissionsminderungsstrategien bei bereits typgenehmigten Euro-5- und Euro-6-Fahrzeugen, für die in Prüfungen ein anormales Emissionsverhalten festgestellt wurde, zu analysieren und die Übereinstimmung mit den von der Kommission erstellten Leitlinien zur Auslegung der Bestimmungen über Abschalteinrichtungen zu überprüfen; fordert die Mitgliedstaaten auf, im Falle der Nichtübereinstimmung die zur Verfügung stehenden Sanktionen – darunter verpflichtende Rückrufaktionen und den Entzug von Typgenehmigungen – anzuwenden; fordert die Kommission auf, für ein EU-weit koordiniertes Vorgehen bei Rückrufaktionen zu sorgen;

55.  fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, den betroffenen Fahrzeughaltern mitzuteilen, ob ihre Fahrzeuge repariert werden müssen oder nicht, sowie sie über die sich aus der Reparatur ergebenden rechtlichen Konsequenzen mit Blick auf die Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften über Emissionen, die Pflichten in Bezug auf die technische Inspektion der Fahrzeuge, die Besteuerung, die sich aus einer etwaigen Neueinstufung des Fahrzeugs ergebenden Konsequenzen usw. zu unterrichten;

56.  stellt fest, dass nur schwerlich Erkundigungen über Sanktionen in den Mitgliedstaaten eingezogen werden können, da es keine Statistiken auf nationaler Ebene gibt; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, regelmäßig einschlägige Statistiken zu erstellen;

57.  fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, europäische Umsetzungsmechanismen wie das Gemeinschaftsnetz für die Anwendung und Durchsetzung des gemeinschaftlichen Umweltrechts (IMPEL) zu stärken;

Verbraucherrechte

58.  ist der Auffassung, dass Verbraucher in der EU, die vom Abgasskandal betroffen sind, von den daran beteiligten Fahrzeugherstellern eine angemessene finanzielle Entschädigung erhalten sollten und dass die Rückrufprogramme, die nur teilweise durchgeführt wurden, nicht als ausreichende Form des Schadensersatzes betrachtet werden sollten;

59.  fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, einen Legislativvorschlag für die Einrichtung eines Systems der kollektiven Rechtsdurchsetzung vorzulegen, um den Verbrauchern in der EU ein harmonisiertes System bereitzustellen und so in Bezug auf den gegenwärtig in den meisten Mitgliedstaaten bestehenden mangelnden Verbraucherschutz Abhilfe zu schaffen; fordert die Kommission auf, die bestehenden Systeme innerhalb und außerhalb der EU zu bewerten, mit dem Ziel, bewährte Verfahren zu ermitteln und diese in ihren Legislativvorschlag aufzunehmen;

60.  ist der Auffassung, dass bei einem Entzug einer Fahrzeugtypgenehmigung aufgrund von Nichteinhaltung die Besitzer der betroffenen Fahrzeuge für den Fahrzeugkauf vollständig entschädigt werden sollten;

61.  ist der Auffassung, dass Verbraucher Anspruch auf eine angemessene Entschädigung haben sollten, wenn festgestellt wird, dass sich etwaige erforderliche Reparaturen oder Anpassungen, die im Rahmen eines Programms eines Herstellers zum Rückruf von Fahrzeugen vorgenommen werden, auf die ursprüngliche Leistung des Fahrzeugs (etwa im Zusammenhang mit dem Kraftstoffverbrauch, der Effizienz, der Lebensdauer der einzelnen Bauteile oder Emissionen) nachteilig auswirken;

62.  fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür Sorge zu tragen, dass Verbrauchern detaillierte und nachvollziehbare Informationen über die im Rahmen von Rückrufprogrammen und Wartungsinspektionen vorgenommenen Änderungen zur Verfügung stehen, damit die Transparenz für die Verbraucher und das Vertrauen in den Fahrzeugmarkt gestärkt werden;

63.  bedauert, dass die europäischen Verbraucher schlechter behandelt werden als die US-amerikanischen Verbraucher; stellt darüber hinaus fest, dass die betroffenen Verbraucher oft vage und unvollständige Informationen über die betroffenen Fahrzeuge, die Reparaturpflichten für diese Fahrzeuge sowie die sich aus der Reparatur ergebenden Konsequenzen erhalten;

64.  bedauert, dass die EU über kein einheitliches, harmonisiertes System verfügt, das es Verbrauchern ermöglicht, gemeinsame Aktionen zum Einklagen ihrer Rechte zu unternehmen, und erkennt an, dass heute in vielen Mitgliedstaaten für Verbraucher nicht die Möglichkeit besteht, an solchen Aktionen teilzunehmen;

65.  betont, dass Fahrzeuge nach dem Rückruf den rechtlichen Anforderungen in den Rechtsvorschriften der EU entsprechen müssen; weist außerdem darauf hin, dass nicht nur Rückrufprogramme, sondern auch andere Formen der Reparatur in Erwägung gezogen werden sollten; fordert die Kommission zu diesem Zweck auf, die geltenden EU-Verbraucherschutzbestimmungen zu bewerten und gegebenenfalls Vorschläge zu unterbreiten;

66.  betont, dass Verbrauchern realistische, präzise und belastbare Informationen zum Kraftstoffverbrauch und zum Luftschadstoffausstoß ihres Fahrzeugs bereitgestellt werden müssen, damit sie stärker sensibilisiert und im Hinblick auf eine fundierte Entscheidung beim Fahrzeugkauf unterstützt werden; fordert eine Überarbeitung der Richtlinie 1999/94/EG über Verbraucherinformationen zu Pkw, im Rahmen derer auch in Betracht gezogen werden sollte, neben den Angaben zum Kraftstoffverbrauch und zu CO2 auch Angaben zu anderen Luftschadstoffemissionen wie beispielsweise NOx und Feinstaub verpflichtend vorzuschreiben;

67.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die faire und angemessene Entschädigung der Verbraucher sicherzustellen, vorzugsweise durch Mechanismen der kollektiven Rechtsdurchsetzung;

Umweltfreundliche Fahrzeuge

68.  fordert die Kommission und die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten auf, sich uneingeschränkt einer Strategie für emissionsarme Mobilität zu verschreiben und diese Strategie umzusetzen;

69.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Wirksamkeit der derzeit in Städten bestehenden Umweltzonen zu bewerten und dabei zu berücksichtigen, dass die Euro-Normen für leichte Personenkraftwagen und Nutzfahrzeuge nicht den realen Emissionen entsprechen, und der Frage nachzugehen, welche Vorteile die Einführung einer Kennzeichnung oder Norm für extrem emissionsarme Fahrzeuge, die die Emissionsgrenzwerte unter realen Fahrbedingungen einhalten, mit sich bringen würde;

70.  fordert die Kommission und die beiden Rechtsetzungsinstanzen auf, bei ihren Maßnahmen zur Verbesserung der Umweltfreundlichkeit von Fahrzeugen einen besser integrierten Ansatz zu verfolgen, um Fortschritte bei der Verringerung der CO2-Emissionen und der Verwirklichung der Luftqualitätsziele zu erreichen, indem sie beispielsweise den Übergang zu elektrischen oder alternativen Antriebskonzepten im Kraftfahrzeugbestand fördern;

71.  fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, die Richtlinie über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe (2014/94/EU) zu überprüfen und einen Entwurf einer Verordnung über CO2-Normen für jene Kraftfahrzeuge vorzulegen, die ab 2025 auf den Markt kommen, wobei Bestimmungen über emissionsfreie Fahrzeuge (ZEV) und extrem emissionsarme Fahrzeuge (ULEV) aufzunehmen sind, durch die der Anteil von emissionsfreien und extrem emissionsarmen Fahrzeugen am Gesamtbestand verpflichtend schrittweise erhöht wird und die Neuzulassungen von CO2 ausstoßenden Fahrzeugen im Gegenzug bis 2035 nach und nach auf Null zurückgefahren werden;

72.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, im Wege der Anschaffung von emissionsfreien und extrem emissionsarmen Fahrzeugen durch die öffentlichen Behörden – entweder für ihren eigenen Bestand oder für (halb-)öffentliche Car-Sharing-Programme – den Umweltschutz bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zu fördern;

73.  fordert die Kommission auf, die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 festgelegten Emissionsgrenzwerte zu überprüfen, damit die Luftqualität in der Union verbessert wird und die EU-Luftqualitätsgrenzwerte sowie die von der WHO empfohlenen Werte erreicht werden, und gegebenenfalls bis spätestens 2025 Vorschläge für neue technologieneutrale Euro-7-Emissionsgrenzwerte vorzulegen, die für alle in der Union in Verkehr gebrachten Fahrzeuge der Kategorien M1 und N1 gelten;

74.  ersucht die Kommission, die Überprüfung der Umwelthaftungsrichtlinie (2004/35/EG) dahingehend in Betracht zu ziehen, dass Umweltschäden aufgenommen werden, die auf die Luftverschmutzung zurückgehen, die von den Verstößen der Fahrzeughersteller gegen die Fahrzeugemissionsvorschriften der EU verursacht wird; ist der Ansicht, dass mehr Vorsorge und Vorbeugung zu erwarten wäre, wenn Automobilhersteller finanziell für die Behebung der von ihnen verursachten Umweltschäden zur Verantwortung gezogen werden könnten;

75.  fordert die Kommission auf, gemeinsam mit den Mitgliedstaaten dafür Sorge zu tragen, dass normale in der Automobilindustrie beschäftigte Arbeitnehmer keinen Schaden aus dem Abgasskandal erleiden; fordert zu diesem Zweck, dass die Mitgliedstaaten und die Fahrzeughersteller Pläne für berufliche Bildung koordinieren und fördern, um sicherzustellen, dass normale Arbeitnehmer, deren Beschäftigungssituation durch den Abgasskandal beeinträchtigt wurde, jeglichen erforderlichen Schutz und alle Ausbildungsmöglichkeiten erhalten, damit sichergestellt ist, dass ihre Fähigkeiten beispielsweise für nachhaltige Verkehrsmittel genutzt werden können;

Befugnisse und Grenzen des Untersuchungsausschusses

76.  fordert den Rat und die Kommission nachdrücklich auf, sich für einen zeitnahen Abschluss der Verhandlungen über den Vorschlag des Parlaments für eine Verordnung des Europäischen Parlaments über Einzelheiten der Ausübung des Untersuchungsrechts des Europäischen Parlaments und zur Aufhebung des Beschlusses 95/167/EG, Euratom, EGKS, einzusetzen;

77.  ist der Auffassung, dass es für die Ausübung der demokratischen Kontrolle über die Exekutive von entscheidender Bedeutung ist, dass dem Parlament Untersuchungsbefugnisse übertragen werden, die jenen der einzelstaatlichen Parlamente in der EU entsprechen; ist der Ansicht, dass das Parlament nur dann diese Rolle der demokratischen Aufsicht übernehmen kann, wenn es befugt ist, Zeugen zu laden und zum Erscheinen zu verpflichten sowie die Herausgabe von Unterlagen zu erzwingen; ist der Ansicht, dass es zur Ausübung dieser Befugnisse erforderlich ist, dass die Mitgliedstaaten im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften über nationale parlamentarische Untersuchungen der Verhängung von Sanktionen gegen Einzelpersonen zustimmen, wenn diese nicht erscheinen oder die Herausgabe von Unterlagen verweigern; bekräftigt, dass das Parlament den 2012 in dem diesbezüglichen Bericht festgelegten Standpunkt unterstützt;

78.  ist der Ansicht, dass die Befugnisse der Untersuchungsausschüsse des Parlaments besser an diejenigen der nationalen Parlamente angeglichen werden sollten, damit insbesondere Einzelpersonen wirksam geladen und beteiligt und im Falle einer Verweigerung der Zusammenarbeit Sanktionen verhängt werden können; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die diesbezüglichen Bestimmungen in dem derzeitigen Vorschlag des Parlaments zu unterstützen;

79.  fordert die Kommission auf, den Verhaltenskodex für Kommissionsmitglieder unverzüglich dahingehend zu überarbeiten, dass Bestimmungen über die Rechenschaftspflicht ehemaliger Kommissionsmitglieder aufgenommen werden, die für die Untersuchung eines Untersuchungsausschusses im Zusammenhang mit politischen Entscheidungen und Rechtsetzungstätigkeiten, die während der Amtszeit der Kommissionsmitglieder erfolgten, gelten;

80.  ersucht die Kommission, den Zeitraum zwischen dem Beschluss des Plenums über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses und der tatsächlichen Aufnahme seiner Tätigkeit dafür zu nutzen, erste Unterlagen zum Mandat des Untersuchungsausschusses vorzubereiten, damit Informationen schneller bereitgestellt werden können und so die Arbeit des Untersuchungsausschusses von Beginn an erleichtert wird; ist vor diesem Hintergrund der Ansicht, dass die für die Kommission geltenden Bestimmungen über die Archivierung und Übermittlung von Unterlagen überarbeitet und verbessert werden sollten, um künftige Anfragen zu erleichtern;

81.  schlägt vor, dass insbesondere dann, wenn mehrere Generaldirektionen involviert sind, in der Kommission eine einzige Anlaufstelle für die Beziehungen zu den Untersuchungsausschüssen des Parlaments eingerichtet wird, sodass einerseits der Informationsfluss erleichtert und andererseits auf den bereits etablierten bewährten Verfahren aufgebaut werden kann;

82.  weist darauf hin, dass die Kommission und der Rat in mehreren aktuellen Untersuchungs- und Sonderausschüssen die angeforderten Unterlagen mitunter gar nicht oder erst nach langer Verzögerung vorgelegt haben; ist der Auffassung, dass ein Rechenschaftsmechanismus geschaffen werden muss, damit die Unterlagen, die vom Untersuchungsausschuss oder vom Sonderausschuss angefordert werden und zu deren Einsicht diese Ausschüsse berechtigt sind, unmittelbar und in jedem Fall an das Parlament übermittelt werden;

83.  fordert die Kommission auf, ihre Fähigkeiten zu verbessern, damit sie die von Untersuchungsausschüssen sowie von Journalisten und Bürgern gestellten Anträge auf die Herausgabe von Unterlagen gemäß den jeweils geltenden Regeln für den Zugang zu Unterlagen zeitnah und in ausreichender Qualität bearbeiten kann; fordert die Kommission nachdrücklich auf, diese Unterlagen in ihrem ursprünglichen Format herauszugeben sowie auf zeitaufwendige und potenziell inhaltsverändernde Formatänderungen und Formatkonvertierungen zu verzichten; ersucht die Kommission außerdem, dafür zu sorgen, dass in maschinenlesbaren Formaten gespeicherte Informationen wie zum Beispiel Datenbanken auch in einem maschinenlesbaren Format herausgegeben werden;

84.  weist darauf hin, dass die Entscheidung, ob die angeforderten Informationen für die Ausschusstätigkeit relevant sind, einzig und allein dem Untersuchungsausschuss zusteht; stellt fest, dass der Adressat einer solchen Anforderung von Unterlagen dieser Entscheidung nicht vorgreifen sollte; fordert die Kommission auf, dieser Zuständigkeit in ihren Leitlinien über den Zugang zu angeforderten Unterlagen angemessen Rechnung zu tragen;

85.  fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, ihren rechtlichen Verpflichtungen gegenüber den Untersuchungsausschüssen nach Maßgabe des Beschlusses 95/167/EG, Euratom, EGKS, und insbesondere dessen Artikel 3 nachzukommen; ersucht sie angesichts der erheblichen Verzögerungen bei der Beantwortung von Anfragen außerdem, die Untersuchungsausschüsse unter Einhaltung des Grundsatzes der loyalen Zusammenarbeit gemäß Artikel 4 Absatz 3 AEUV zu unterstützen;

86.  fordert die Mitgliedstaaten, die nationale Untersuchungen zu Schadstoffemissionen von Personenkraftwagen durchgeführt haben, auf, der Kommission und dem Parlament unverzüglich die vollständigen Datensätze und Ergebnisse ihrer Untersuchungen zu übermitteln;

87.  ist der Auffassung, dass die erste Phase des Mandats des Ausschusses vor Beginn der öffentlichen Anhörungen der Erhebung und Auswertung von schriftlichen Beweismitteln gewidmet sein sollte; hält es für angebracht, zwischen dem Ende der Anhörungen und der Ausarbeitung des Abschlussberichts eine „Bedenkzeit“ vorzusehen, damit die Beweiserhebung abgeschlossen werden kann und die Beweise angemessen ausgewertet und vollständig in den Bericht aufgenommen werden können;

88.  ist der Auffassung, dass die Obergrenze von 12 Monaten für das Bestehen von Untersuchungsausschüssen willkürlich und häufig nicht ausreichend ist; vertritt die Ansicht, dass die Mitglieder des Untersuchungsausschusses am besten beurteilen können, ob und um welchen Zeitraum eine Untersuchung verlängert werden sollte;

89.  stellt fest, dass in Artikel 198 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments genauer festgelegt sein sollte, ab welchem Zeitpunkt ein Untersuchungsausschuss als eingerichtet gilt; ist der Ansicht, dass im Wege ausreichender Flexibilität sichergestellt werden sollte, dass genügend Zeit für die Untersuchung zur Verfügung steht; fordert, dass ein Untersuchungsausschuss erst dann seine Tätigkeit aufnimmt, wenn die EU-Organe die angeforderten Unterlagen übermittelt haben;

90.  ist der Auffassung, dass in künftigen Mandaten nicht unbedingt ein Zwischenbericht vorgesehen werden sollte, damit den endgültigen Schlussfolgerungen der Untersuchung nicht vorgegriffen wird;

91.  ist der Auffassung, dass Untersuchungsausschüsse künftig anders organisiert werden sollten, damit bei der Organisation und Durchführung der Ausschusstätigkeit und insbesondere während der öffentlichen Anhörungen für mehr Effizienz und Wirksamkeit gesorgt ist;

92.  betont, dass sich die internen Verwaltungsvorschriften des Parlaments an der gängigen Praxis von ständigen Ausschüssen orientieren und daher für den befristeten Ad-hoc-Charakter von Untersuchungsausschüssen, die ihre Tätigkeit unter ungewöhnlicheren Umständen mit sehr spezifischem Aufgabenbereich und in einem zeitlich begrenzten Rahmen ausüben, häufig nicht geeignet sind; ist daher der Auffassung, dass mit der Erarbeitung klar definierter Vorschriften über die wirksame Arbeitsweise von Untersuchungsausschüssen dahingehend, dass beispielsweise für eine faire politische Vertretung bei Anhörungen und Missionen gesorgt ist, die Effizienz gesteigert werden könnte; sieht die Gefahr, dass in Untersuchungsausschüssen aufgrund finanzieller Zwänge möglicherweise nicht alle Sachverständigen gehört werden können, deren Anhörung für die Erfüllung der Aufgaben des Ausschusses als notwendig erachtet wird; ist der Ansicht, dass die internen Genehmigungsfristen für Anhörungen und Missionen flexibler gestaltet werden sollten;

93.  ist der Auffassung, dass Untersuchungsausschüsse über bevorzugten Zugang und gesonderte Ressourcen innerhalb der jeweiligen parlamentarischen Dienste verfügen sollten, damit letztere in die Lage versetzt werden, insbesondere die Anforderungen von Studien, Briefings usw. innerhalb der festgesetzten Fristen zu behandeln;

94.  stellt fest, dass die geltenden Vorschriften über den Zugang zu Verschlusssachen und sonstigen vertraulichen Informationen, die dem Parlament vom Rat, der Kommission oder den Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit einer Untersuchung zur Verfügung gestellt werden, keine vollständige Rechtssicherheit schaffen, sondern im Allgemeinen so ausgelegt werden, dass akkreditierte parlamentarische Assistenten (APA) keine nicht als Verschlusssache eingestuften „sonstigen vertraulichen Informationen“ in einem gesicherten Lesesaal einsehen und prüfen dürfen; weist darauf hin, dass diese Vorschrift nach Ansicht mehrerer Mitglieder einer wirksamen und gründlichen Einsichtnahme in solche Unterlagen innerhalb des beschränkten Zeitrahmens, der Untersuchungsausschüssen zur Verfügung steht, im Wege steht und dass der Sonderausschuss TAXE 2 (Sonderausschuss zu Steuervorbescheiden und anderen Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung), während dessen Bestehens der Zugang für APA vorübergehend und ausnahmsweise genehmigt wurde, diese Ressourcen umfassender und wirksamer nutzen konnte; fordert daher, dass im Rahmen einer Neuverhandlung der Interinstitutionellen Vereinbarung eine klar formulierte Bestimmung eingeführt wird, mit der das Recht von APA – in ihrer Unterstützungsfunktion für die Mitglieder – auf den Zugang zu Unterlagen auf der Grundlage des Prinzips der erforderlichen Kenntnisnahme sichergestellt wird; fordert die betreffenden Stellen auf, die Neuverhandlung in dieser Sache zu beschleunigen, damit die Wirksamkeit und die Effizienz von zukünftigen und laufenden parlamentarischen Untersuchungen nicht beeinträchtigt werden;

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95.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Empfehlung und den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses dem Rat, der Kommission sowie den Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) ABl. L 113 vom 19.5.1995, S. 1.
(2) ABl. L 10 vom 15.1.2016, S. 13.
(3) ABl. L 171 vom 29.6.2007, S. 1.
(4) ABl. L 263 vom 9.10.2007, S. 1.
(5) ABl. L 152 vom 11.6.2008, S. 1.
(6) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0375.
(7) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0322.
(8) Siehe auch Angenommene Texte vom 4.4.2017, P8_TA(2017)0097.

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