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Angenommene Texte
Donnerstag, 6. April 2017 - StraßburgEndgültige Ausgabe
Russland, die Festnahme von Alexei Nawalny und anderen Demonstranten
 Belarus
 Bangladesch, einschließlich Frühverheiratung
 Roamingvorleistungsmärkte ***I
 Drittländer, deren Staatsangehörige von der Visumpflicht befreit sind: Ukraine ***I
 Europäisches Solidaritätskorps
 Angemessenheit des vom EU-US-Datenschutzschild gebotenen Schutzes

Russland, die Festnahme von Alexei Nawalny und anderen Demonstranten
PDF 176kWORD 48k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. April 2017 zu Russland, der Festnahme von Alexei Nawalny und anderen Demonstranten (2017/2646(RSP))
P8_TA(2017)0125RC-B8-0245/2017

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Russland, insbesondere seine Entschließungen vom 23. Oktober 2012(1), vom 13. Juni 2013 zur Rechtsstaatlichkeit in Russland(2), vom 13. März 2014 zu Russland und zur Verurteilung von Demonstranten, die an den Vorfällen auf dem Bolotnaja-Platz beteiligt waren(3), seine Empfehlung vom 2. April 2014, seine Entschließungen vom 23. Oktober 2014 zur Schließung der nichtstaatlichen Organisation „Memorial“ (Träger des Sacharow-Preises 2009) in Russland(4), vom 15. Januar 2015 zu Russland und insbesondere dem Fall Alexei Nawalny(5), vom 12. März 2015 zu der Ermordung des russischen Oppositionsführers Boris Nemzow und dem Zustand der Demokratie in Russland(6) und vom 24. November 2016 zu dem Fall des in Russland aus Gewissensgründen inhaftierten Ildar Dadin(7),

–  unter Hinweis auf die russische Verfassung, insbesondere Artikel 29 über den Schutz des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Artikel 31, in dem das Recht auf friedliche Versammlung verankert ist, und auf die Normen des humanitären Völkerrechts, die zu achten sich Russland als Mitglied des Europarats, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und der Vereinten Nationen verpflichtet hat,

–  unter Hinweis auf die Partnerschaft für Modernisierung, die 2010 in Rostow am Don eingeleitet wurde, und auf die Zusicherung der russischen Führung, dass die Rechtsstaatlichkeit ein grundlegendes Element der Modernisierung Russlands darstellen werde,

–  unter Hinweis auf Artikel 5 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und Artikel 7 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, denen zufolge niemand der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden darf und denen die Russische Föderation beigetreten ist,

–  unter Hinweis auf die am 9. Dezember 1998 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedete Erklärung zu Menschenrechtsverteidigern,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. März 2017 zu den ukrainischen Gefangenen in Russland und der Lage auf der Krim(8),

–  unter Hinweis auf den 7. periodischen Bericht der Russischen Föderation, der vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen auf seiner 3136. und 3137. Tagung am 16. und 17. März 2015 behandelt wurde,

–  gestützt auf Artikel 135 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass am 26. März 2017 zwischen 33 000 und 93 000 Menschen in über 80 Städten in ganz Russland an Kundgebungen und Demonstrationen gegen die Korruption teilnahmen; in der Erwägung, dass in verschiedenen Städten in ganz Russland über 2 000 Demonstranten von der Polizei festgenommen wurden, darunter etwa 1 000 in Moskau; in der Erwägung, dass der Oppositionspolitiker Alexei Nawalny festgenommen und wegen Aufrufs zu einer nicht genehmigten Kundgebung zu einer Geldstrafe in Höhe von 350 USD und 15 Tagen Haft verurteilt wurde; in der Erwägung, dass dies wohl die größten Kundgebungen seit den gegen den Kreml gerichteten Demonstrationen 2011 und 2012 waren;

B.  in der Erwägung, dass mit dem Urteil des Leninski-Gerichts in Kirow (8. Februar 2017) gegen den russischen Oppositionspolitiker Alexei Nawalny wegen Unterschlagung eine weitere unabhängige politische Stimme in der Russischen Föderation zum Schweigen gebracht werden sollte; in der Erwägung, dass Nawalny einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zufolge das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren verwehrt wurde, als er 2013 wegen derselben Vorwürfe vor Gericht stand;

C.  in der Erwägung, dass die russische Regierung strafrechtliche Ermittlungen gegen nicht identifizierte Personen eingeleitet hat, die im Internet zu einer Protestkundgebung am 2. April 2017 in Moskau aufgerufen und den Rücktritt von Ministerpräsident Dmitri Medwedew, die Beendigung der russischen Militäreinsätze in der Ukraine und in Syrien, die Freilassung Nawalnys und die Zahlung einer Entschädigung an die Demonstranten gefordert haben, die bei einer Protestveranstaltung am 26. März 2017 in Moskau festgenommen wurden; in der Erwägung, dass am 2. April 2017 mindestens 31 Menschen bei Oppositionskundgebungen in Moskau verhaftet und anschließend wegen „Störung der öffentlichen Ordnung“ in Haft gehalten wurden;

D.  in der Erwägung, dass sich die Russische Föderation als Vollmitglied des Europarats, Unterzeichnerstaat der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen und des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe dazu verpflichtet hat, die Grundsätze der Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit sowie die Grundfreiheiten und die Menschenrechte zu achten; in der Erwägung, dass die Europäische Union Russland bereits mehrfach zusätzliche Unterstützung und fachliche Hilfe dabei angeboten hat, die russische Verfassungs- und Rechtsordnung gemäß den Normen des Europarats zu modernisieren und einzuhalten;

E.  in der Erwägung, dass die Entwicklungen in der Russischen Föderation hinsichtlich der Achtung und des Schutzes der Menschenrechte und der Achtung gemeinsam vereinbarter demokratischer Grundsätze und der Rechtsstaatlichkeit Anlass zur Sorge geben; in der Erwägung, dass die Russische Föderation 11 der 18 Verträge des internationalen Völkerrechts ratifiziert hat;

F.  in der Erwägung, dass das Strafrecht der Russischen Föderation dahingehend geändert wurde, dass nach dem neuen Artikel 212.1 wegen Verstoßes gegen das Gesetz über öffentliche Versammlungen Anklage erhoben werden kann, ungeachtet der Tatsache, dass durch diese Gesetzesänderung das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Versammlungsrecht verletzt werden;

G.  in der Erwägung, dass dem Menschenrechtszentrum Memorial zufolge die Zahl der politischen Gefangenen in Russland in den letzten Jahren erheblich zugenommen hat und 2016 insgesamt 102 betrug;

1.  verurteilt, dass in der Russischen Förderation zur Verhinderung und Auflösung friedlicher Demonstrationen gegen Korruption Polizeieinsätze stattfinden, bei denen Hunderte Bürger, unter anderem Alexei Nawalny, dessen Organisation Initiator der Demonstrationen ist, festgenommen werden;

2.  fordert die russischen Behörden auf, die Klagen zurückzunehmen, die gegen Alexei Nawalny und andere friedliche Demonstranten, Journalisten und Aktivisten erhoben wurden, die bei den Kundgebungen gegen Korruption in Moskau und einigen anderen russischen Städten am 26. März und 2. April 2017 festgenommen wurden, und die Angeklagten umgehend freizulassen; hebt hervor, dass die russischen Behörden in jeder Hinsicht für die Sicherheit und das Wohl der Inhaftierten verantwortlich sind;

3.  hebt hervor, dass die verhängten Strafen politisch motiviert sind, und fordert die russische Justiz auf, unter Beweis zu stellen, dass sie frei von politischer Einflussnahme ist; fordert die russischen Behörden auf, den Schikanen gegen Journalisten, politische Gegner, politische Aktivisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft ein Ende zu setzen, den völkerrechtlichten Verpflichtungen bezüglich der Menschenrechte uneingeschränkt nachzukommen sowie die Freiheit der Medien und die Versammlungsfreiheit zu gewährleisten;

4.  stellt fest, dass die Demonstrationen gegen Korruption, die in der Russischen Föderation am Sonntag, 26. März 2017, vielerorts stattfanden, starken Zulauf fanden und vor allem viele junge Menschen für Proteste gegen die Korruption und die zunehmend autoritäre Staatsführung in Russland mobilisiert werden konnten; begrüßt dieses Engagement als viel versprechendes Zeichen eines wachsenden Interesses an öffentlichen und politischen Angelegenheiten;

5.  ist äußerst besorgt, da die Festnahme Alexei Nawalnys zeigt, dass die russischen Behörden sich auf das Gesetz über öffentliche Versammlungen berufen, um im Schnellverfahren Haftstrafen gegen friedliche Demonstranten zu verhängen, und auf dieser Grundlage auch anschließend systematisch Amtsmissbrauch begehen;

6.  verurteilt die fortlaufenden Versuche, Alexei Nawalny zum Schweigen zu bringen, und unterstützt den Einsatz, den seine Organisation leistet, um für Korruption in öffentlichen Einrichtungen, bei politischen Vertretern und Amtspersonen zu sensibilisieren und diesen Missstand zu beseitigen; ist äußerst besorgt über das Gerichtsurteil vom Februar 2017, mit dem Alexei Nawalny mit sofortiger Wirkung vom politischen Leben ausgeschlossen und der politische Pluralismus in Russland weiter beschnitten wurde, sodass sich in Bezug auf die Fairness der demokratischen Prozesse in Russland ernste Zweifel ergeben;

7.  weist darauf hin, dass das Recht, sich friedlich zu versammeln, kein Vorrecht, sondern ein Recht ist und dieses Recht zusammen mit dem Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung und dem Recht auf Vereinigungsfreiheit eine entscheidende Voraussetzung für die Entstehung und das Bestehen einer echten Demokratie ist; fordert die russische Regierung auf, die – unter anderem gegenüber dem Europarat und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) – eingegangenen internationalen Verpflichtungen einzuhalten, die Grundfreiheiten Meinungsfreiheit, Vereinigungsfreiheit und Freiheit der friedlichen Versammlung, die in der russischen Verfassung als Grundrechte verankert sind, zu achten und die festgenommenen friedlichen Demonstranten umgehend freizulassen;

8.  fordert die russischen Behörden auf, auch auf der Ebene der Justiz jegliche Form der Schikane gegen politische Gegner, Journalisten und Menschenrechtsverteidiger in der Russischen Föderation zu beenden und dafür zu sorgen, dass sie ihre legitimen Tätigkeiten unter allen Umständen und ungehindert ausüben können;

9.  ist der Ansicht, dass mehrere Strafprozesse und Gerichtsverfahren gegen Mitglieder der Opposition und nichtstaatliche Organisationen in den letzten Jahren Anlass zu Zweifeln an der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justizorgane der Russischen Föderation gegeben haben; fordert die russischen Justiz- und Strafverfolgungsorgane nachdrücklich auf, ihre Aufgaben unparteiisch, unabhängig und ohne politische Einflussnahme wahrzunehmen;

10.  betont, dass das Recht auf Versammlungsfreiheit in Artikel 31 der russischen Verfassung und in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verankert ist, zu deren Vertragsparteien Russland gehört, die russische Staatsführung somit zur Achtung der Versammlungsfreiheit verpflichtet ist; fordert die Russische Föderation auf, die Grundsätze Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit zu achten;

11.  weist darauf hin, dass Russland die völkerrechtlichen Verpflichtungen, die es als Mitglied des Europarats und der OSZE eingegangen ist, sowie die grundlegenden Menschenrechte und den Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit, die in der EMRK und im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR) verankert sind, uneingeschränkt achten muss;

12.  fordert die Russische Föderation auf, alle Rechtsvorschriften zu ändern, durch die die Versammlungsfreiheit über Gebühr eingeschränkt und unter Strafe gestellt wird; verurteilt den Umstand, dass die Russische Föderation das Verfassungsgericht durch ein neues Gesetz vom Dezember 2015 dazu ermächtigt hat, die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu missachten;

13.  nimmt die Korruptionsvorwürfe gegen führende russische Politiker zu Kenntnis; fordert die Kommission, den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) und die Mitgliedstaaten auf, systematisch gegen Geldwäscheversuche oder illegale Vermögen in der EU vorzugehen; fordert außerdem den Untersuchungsausschuss des Parlaments zu den Panama-Papieren auf, auf Hinweise für verdächtige russische Finanzströme über Banken mit Sitz in der EU in besonderem Maße zu achten;

14.  fordert den Rat und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, eine einheitliche Strategie gegenüber Russland auszuarbeiten, mit der die Mitgliedstaaten und die Organe der EU verpflichtet werden, in Bezug auf die Rolle der Menschenrechte in den Beziehungen zwischen der EU und Russland und die Beendigung des harten Kurses gegen die Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit in Russland eine starke gemeinsame Position zu vertreten;

15.  fordert die VP/HR und den EAD auf, dafür zu sorgen, dass alle Fälle politischer Verfolgung im Rahmen der Konsultationen zwischen der EU und Russland über das Thema Menschenrechte angesprochen werden, sobald diese Konsultationen wieder aufgenommen werden, und dass die Vertreter Russlands bei diesen Konsultationen offiziell aufgefordert werden, sich zu jedem Fall zu äußern; fordert die Präsidenten des Rates und der Kommission sowie die VP/HR auf, diese Fälle auch künftig genau zu verfolgen, sie in unterschiedlichen Veranstaltungen und Treffen mit Russland zur Sprache zu bringen und dem Parlament über den Austausch mit den russischen Stellen zu berichten;

16.  verurteilt den Terroranschlag in Sankt Petersburg und ersucht seinen Präsidenten, den Opfern, ihren Angehörigen und dem russischen Volk sein tief empfundenes Mitgefühl und seine Solidarität auszusprechen.

17.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie dem Europarat, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und dem Präsidenten, der Regierung und dem Parlament der Russischen Föderation zu übermitteln;

(1) ABl. C 68 E vom 7.3.2014, S. 13.
(2) ABl. C 65 vom 19.2.2016, S. 150.
(3) Angenommene Texte, P7_TA(2014)0253.
(4) ABl. C 274 vom 27.7.2016, S. 21.
(5) ABl. C 300 vom 18.8.2016, S. 2.
(6) ABl. C 316 vom 30.8.2016, S. 126.
(7) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0446.
(8) Angenommene Texte, P8_TA(2017)0087.


Belarus
PDF 184kWORD 50k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. April 2017 zur Lage in Belarus (2017/2647(RSP))
P8_TA(2017)0126RC-B8-0253/2017

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen und Empfehlungen zu Belarus, darunter jene zur Europäischen Nachbarschaftspolitik,

–  unter Hinweis auf die Erklärungen des Vorsitzes seiner Delegation für die Beziehungen zu Belarus vom 27. März 2017, des Sprechers des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) vom 17. März 2017, des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen über die Lage der Menschenrechte in Belarus vom 14. und 28. März 2017, der Parlamentarischen Versammlung der OSZE vom 24. März 2017, des Direktors des BDIMR der OSZE vom 17. und 26. März 2017, des Ausschusses für Menschenrechte der Parlamentarischen Versammlung der OSZE vom 27. März 2017 und der Beobachtungsstelle zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern der Internationalen Föderation der Ligen für Menschenrechte und der Weltorganisation gegen Folter vom 29. März 2017 zu den Festnahmen friedlicher Demonstranten und zu rechtswidrigen Inhaftierungen in Belarus in jüngster Zeit,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates zu Belarus, insbesondere jene vom 15. Februar 2016 im Hinblick auf die Aufhebung restriktiver Maßnahmen in Bezug auf 170 Personen und drei belarussische Unternehmen,

–  unter Hinweis auf den Beschluss (GASP) 2017/350 des Rates vom 27. Februar 2017(1) über die Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Belarus bis zum 28. Februar 2018, die unter anderem ein Waffenembargo das Einfrieren von Vermögenswerten und ein Reiseverbot für vier Personen umfassen, die mit dem nicht aufgeklärten Verschwinden von zwei Oppositionspolitikern, einem Geschäftsmann und einem Journalisten, in den Jahren 1999 und 2000 Verbindung gebracht werden,

–  unter Hinweis auf die Parlamentswahl vom 11. September 2016 und die Präsidentschaftswahl vom 11. Oktober 2015, unter Hinweis auf die zahlreichen Erklärungen der Staatsorgane von Belarus, wonach einige der im Anschluss an die Präsidentschaftswahl von 2015 abgegebenen Empfehlungen des BDIMR der OSZE im Vorfeld der Parlamentswahl von 2016 umgesetzt werden sollten, und unter Hinweis auf den Abschlussbericht des BDIMR der OSZE vom 28. Januar 2016 über die Parlamentswahl in Belarus vom 11. Oktober 2015,

–  unter Hinweis auf den Bericht der Internationalen Föderation der Ligen für Menschenrechte und des Menschenrechtszentrums „Wjasna“ über Zwangsarbeit und weitreichende Verstöße gegen die Arbeitnehmerrechte in Belarus,

–  unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, die Erklärung der Vereinten Nationen zu Menschenrechtsverteidigern, den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte der Vereinten Nationen, die Europäische Menschenrechtskonvention und den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte,

–  gestützt auf Artikel 135 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die Regierung von Belarus den als „Sozialschmarotzersteuer“ bezeichneten Präsidialerlass Nr. 3 zur Verhinderung von sozialer Abhängigkeit verabschiedet hat, der im Jahr 2015 von Präsident Aljaksandr Lukaschenka unterzeichnet wurde und seit Februar 2017 umgesetzt wird und mit dem Arbeitslosigkeit mit einer Sonderabgabe ab einer Höhe von etwa 240 EUR geahndet wird, was etwa zwei Drittel des durchschnittlichen Monatsgehalts in Belarus entspricht, um öffentliche Ausgaben zu finanzieren und jene Bürger zum Arbeiten zu zwingen, die an weniger als 183 Tagen eines Jahres gearbeitet haben; in der Erwägung, dass der Erlass von Bürgern, Aktivisten und Journalisten massiv kritisiert wurde;

B.  in der Erwägung, dass seit dem 17. Februar 2017 und während des gesamten Monats März dieses Jahres trotz des Drucks vonseiten der staatlichen Medien und der Sicherheitskräfte und trotz des Einsatzes bewaffneter Sicherheitsbeamter bei der Auflösung der Demonstrationen tausende Bürger an friedlichen Massendemonstrationen in dutzenden Städten in ganz Belarus teilnahmen, um sich gegen die Verabschiedung des Präsidialerlasses Nr. 3 und gegen den Bau eines Geschäftszentrums nahe Kurapaty, einer Gedenkstätte für die Opfer Stalins, auszusprechen;

C.  in der Erwägung, dass die Behörden insbesondere am 25. und 26. März 2017 gewaltsam gegen diese Demonstrationen vorgingen; in der Erwägung, dass friedliche Demonstranten am Tag der Freiheit, dem 25. März, versuchten, die Hauptstraße von Minsk entlang zu marschieren, jedoch von einer Kette von Bereitschaftspolizisten aufgehalten wurden; in der Erwägung, dass die Sicherheitskräfte gewaltsam gegen die Demonstranten vorgingen und Frauen, Minderjährige und Senioren schlugen; in der Erwägung, dass hunderte von Demonstranten festgenommen wurden, darunter auch einheimische und ausländische Journalisten, die über die Geschehnisse berichteten; in der Erwägung, dass in Minsk mindestens 700 Personen inhaftiert wurden, darunter auch unbeteiligte Passanten;

D.  in der Erwägung, dass zahlreiche Menschenrechtsverteidiger inhaftiert wurden, während sie die friedlichen Demonstrationen beobachteten; in der Erwägung, dass nach Angaben des Menschenrechtszentrums „Wjasna“ mit Stand vom 27. März 2017 insgesamt 177 Personen gerichtliche Entscheidungen über Verwaltungsklagen aufgrund ihrer Teilnahme an den Demonstrationen vom 25. März erhalten hatten, wobei in 74 Fällen Verwaltungshaft und in 93 Fällen Geldstrafen verhängt wurden; in der Erwägung, dass im Vorfeld der Demonstrationen als Präventivmaßnahme mehr als 100 Angehörige der Opposition festgenommen wurden;

E.  in der Erwägung, dass 27 Personen, darunter Smizer Daschkewitsch – ein ehemaliger politscher Gefangener und Leiter der Bewegung „Junge Front“ – aufgrund des Verdachts, mithilfe von in der Ukraine, in Polen und in Litauen ausgebildeten Gruppierungen einen Aufstand zu planen, inhaftiert wurden; in der Erwägung, dass über sie eine Haftstrafe von bis zu drei Jahren verhängt werden könnte; in der Erwägung, dass sich das Komitee für Staatssicherheit (KGB) weigert, anzugeben, wie viele Personen im Zusammenhang mit dem sogenannten „Massenaufstand“ festgenommen wurden;

F.  in der Erwägung, dass Mikalaj Statkewitsch, ein bekannter Angehöriger der Opposition und ehemaliger Präsidentschaftskandidat, der die Demonstration in Minsk anführen sollte, festgenommen und drei Tage lang in einer Hafteinrichtung des KGB festgehalten wurde, wobei keine Angaben zu seinem Aufenthaltsort gemacht wurden; in der Erwägung, dass auch Sjarhej Kulinitsch und Sjarhej Kunzewitsch festgenommen wurden; in der Erwägung, dass Uladsimir Njakljajeu, ein bekannter belarussischer Dichter und Präsidentschaftskandidat im Jahr 2010, vor den Protesten vom 25. März 2017 ebenfalls rechtswidrig inhaftiert wurde und daraufhin aufgrund seines geschwächten Gesundheitszustands in ein Krankenhaus eingeliefert werden musste; in der Erwägung, dass im März 2017 Pawel Sewjarynez, Wital Rymascheuski, Anatol Ljabedska und Jury Hubarewitsch sowie mehrere Bürgerrechtler festgenommen wurden; in der Erwägung, dass Ales Lachwinez, stellvertretender Vorsitzender der Bewegung für Freiheit, am 23. März in Minsk festgenommen wurde; in der Erwägung, dass als Präventivmaßnahme etwa 60 Menschenrechtsbeobachter inhaftiert wurden;

G.  in der Erwägung, dass die Polizei am 25. März 2017 in die Räumlichkeiten des Menschenrechtszentrums „Wjasna“ in der belarussischen Hauptstadt eindrang und als Präventivmaßnahme mindestens 57 Personen festnahm, die an der Beobachtung der laufenden friedlichen Demonstrationen beteiligt waren; in der Erwägung, dass zuvor andere Menschenrechtsverteidiger wie Aleh Woltschak, Leiter des Menschenrechtszentrums „Beratungszentrum für die Bevölkerung“, und Anatol Paplauny, Mitglied der Abteilung des Menschenrechtszentrums „Wjasna“ in Homel, festgenommen und zu kurzen Haftstrafen verurteilt wurden; in der Erwägung, dass Leanid Sudalenka, ein Mitglied von „Wjasna“, ebenfalls inhaftiert und verurteilt wurde, da er mehr als 200 Beschwerden von Bürgern gegen die Bestimmungen des genannten Präsidialerlasses Nr. 3 eingereicht hatte;

H.  in der Erwägung, dass dem Belarussischen Journalistenverband zufolge 120 Fälle von Verstößen gegen die Rechte von Journalisten verzeichnet wurden; in der Erwägung, dass der Internetzugang im gesamten Land blockiert wurde und dass gegen Journalisten, die über die Geschehnisse berichteten, Strafen verhängt wurden bzw. dass sie aufgrund von Anklagen wegen Vandalismus oder Missachtung polizeilicher Anordnungen zu Haftstrafen verurteilt wurden; in der Erwägung, dass einige von ihnen noch auf ihre Gerichtsverhandlungen warten; in der Erwägung, dass seit 12. März 2017 mehr als 20 Fälle von Schikanen gegen Reporter von Belsat TV verzeichnet wurden, und in der Erwägung, dass die Polizei am 31. März 2017 in die Räumlichkeiten von Belsat TV eindrang, sie durchsuchte und einige Geräte beschlagnahmte und mitnahm;

I.  in der Erwägung, dass es sich bei den aktuellen Geschehnissen um die schwerwiegendsten Vorfälle seit dem harten Vorgehen gegen die Demonstrationen von 2010 handelt, was als bedauerlicher Rückschlag zu werten ist; in der Erwägung, dass diese neue Welle der Unterdrückung genau ein Jahr nach dem Beschluss der EU stattfindet, im Hinblick auf die Beziehungen zu Belarus die sogenannte Politik der Wiederannäherung einzuleiten;

J.  in der Erwägung, dass Belarus ein Teilnehmerstaat der OSZE ist und zugesagt hat, das Recht auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit zu achten; in der Erwägung, dass es sich bei den genannten massenhaften Festnahmen, dem übermäßigen Einsatz von Gewalt gegenüber Demonstranten und den berichteten Razzien bei Organisationen der Zivilgesellschaft eindeutig um Verstöße gegen diese Zusagen handelt;

K.  in der Erwägung, dass Belarus das einzige Land in Europa ist, das nach wie vor die Todesstrafe vollstreckt; in der Erwägung, dass die erste Hinrichtung im Jahr 2017 am 17. März 2017 vollzogen wurde;

L.  in der Erwägung, dass die EU im Februar 2016 als Zeichen ihres guten Willens die meisten ihrer restriktiven Maßnahmen gegen Amtsträger und Rechtspersonen aus Belarus aufgehoben hat, um Belarus dazu zu bewegen, die Lage der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in dem Land zu verbessern; in der Erwägung, dass der Rat in seinen Schlussfolgerungen zu Belarus vom 15. Februar 2016 betont hat, dass die Zusammenarbeit zwischen der EU und Belarus in mehreren Bereichen der Wirtschaft, des Handels und der Unterstützung verbessert werden muss, wodurch Belarus die Möglichkeit eröffnet würde, Mittel der EIB und der EBWE zu beantragen;

M.  in der Erwägung, dass die weiteren Aussichten für die schwierige Wirtschaftslage in Belarus auf Verschlechterung stehen und wichtige Wirtschaftszweige nach wie vor in Staatsbesitz sind und planwirtschaftlich verwaltet und kontrolliert werden; in der Erwägung, dass Belarus immer mehr von russischer Wirtschaftshilfe abhängt;

N.  in der Erwägung, dass eines der Ziele der Teilnahme von Belarus an der Östlichen Partnerschaft und Euronest – ihrem parlamentarischen Gremium – darin besteht, die Zusammenarbeit zwischen dem Land und der EU zu vertiefen; in der Erwägung, dass das Parlament von Belarus keinen offiziellen Status in der Parlamentarischen Versammlung Euronest genießt;

O.  in der Erwägung, dass Belarus der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) angehört und an gemeinsamen Militärmanövern mit Russland teilnimmt, die die Bezeichnung „Sapad 2017“ („Westen 2017“) tragen und bei denen Angriffe auf ihre westlichen Nachbarstaaten geübt werden und auch der Einsatz von Kernwaffen simuliert wird und die sich nachteilig auf die Sicherheit und nationale Souveränität der Republik Belarus und der Region auswirken können;

P.  in der Erwägung, dass sich die EU zum Nutzen der Bevölkerung für eine stabile, demokratische und von Wohlstand geprägte Zukunft von Belarus einsetzt; in der Erwägung, dass die Beziehungen zwischen der EU und Belarus nur dann verbessert werden können, wenn Meinungs- und Medienfreiheit erheblich verbessert, die politischen Rechte der einfachen Bürger und der Angehörigen der Opposition in gleichem Maße geschützt und die Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte geachtet werden;

1.  verurteilt das harte Vorgehen gegen friedliche Demonstranten und die Repressionen im Vorfeld und während der Demonstrationen vom 25. März 2017; betont, dass die Sicherheitskräfte – trotz Aufforderungen seitens der internationalen Gemeinschaft, Zurückhaltung zu üben – wahllos und unangemessen reagiert haben; bringt seine Besorgnis angesichts der aktuellen Entwicklungen in Belarus zum Ausdruck und weist darauf hin, dass das Land eindeutig eines weiter reichenden Demokratisierungsprozesses bedarf;

2.  verurteilt die unzulässige Beschränkung der Versammlungs-, Meinungs- und Vereinigungsfreiheit, die auch diejenigen betrifft, die sich zu gesellschaftlichen Fragen und anderen öffentlichen Angelegenheiten äußern, und insbesondere die Schikanierung und Inhaftierung von unabhängigen Journalisten, Angehörigen der Opposition, Menschenrechtsaktivisten und sonstigen Demonstranten;

3.  fordert die Staatsorgane von Belarus auf, umgehend und bedingungslos alle friedlichen Demonstranten, Journalisten, Menschenrechtsverteidiger, Aktivisten der Zivilgesellschaft und Angehörigen der Opposition, die im Zuge der aktuellen Demonstrationswelle verhaftet wurden, freizulassen und alle Anklagepunkte fallen zu lassen; ist der Ansicht, dass die Praxis präventiver Verhaftungen absolut inakzeptabel ist; fordert die Staatsorgane nachdrücklich auf, gegenüber den Familien und der breiten Öffentlichkeit Informationen zu allen Verhafteten offenzulegen;

4.  bekräftigt, dass der Einsatz von Gewalt gegenüber jedweder Person, die ihr Recht auf friedlichen Protest nutzt, unter keinen Umständen gerechtfertigt werden kann und dass Repressionen, die die Meinungs- und Versammlungsfreiheit verletzen, nicht mit den internationalen Verpflichtungen von Belarus und der Verfassung der Republik Belarus zu vereinbaren sind; fordert die Regierung von Belarus nachdrücklich auf, einen offenen Dialog mit ihren Bürgern, unabhängigen Organisationen der Zivilgesellschaft und unabhängigen Medien aufzunehmen;

5.  fordert die Staatsorgane von Belarus nachdrücklich auf, umgehend alle Vorwürfe bezüglich willkürlicher Verhaftungen und sonstiger Verletzungen der Rechte von Demonstranten im Zusammenhang mit den kürzlich erfolgten Demonstrationen gründlich und unparteiisch zu untersuchen; weist warnend darauf hin, dass die EU neue restriktive Maßnahmen gegenüber den höchsten Amtsträgern von Belarus, die für das jüngste harte Vorgehen verantwortlich sind, ergreifen könnte, falls es zu keinen solchen Untersuchungen kommt;

6.  fordert die Staatsorgane nachdrücklich auf, der Schikanierung unabhängiger Medien aus politischen Gründen ein Ende zu setzen, und die Praxis zu beenden, wonach freie Journalisten wegen der Zusammenarbeit mit nicht akkreditierten ausländischen Medien verwaltungsrechtlich belangt werden und wobei willkürlich auf Artikel 22.9 Absatz 2 des Verwaltungsgesetzbuchs zurückgegriffen wird, da auf diese Weise das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Verbreitung von Informationen eingeschränkt werden;

7.  fordert die Staatsorgane von Belarus nachdrücklich auf, die Schikanierung der Zivilgesellschaft zu beenden, öffentlichen Organisationen eine uneingeschränkte und freie rechtmäßige Tätigkeit zu ermöglichen, Artikel 193-1 des Strafgesetzbuchs, der die Organisation von Tätigkeiten nicht eingetragener öffentlicher Vereinigungen und Organisationen und die Teilnahme an solchen Tätigkeiten unter Strafe stellt, unverzüglich aufzuheben und öffentlichen Vereinigungen und Organisationen, wozu auch die der nationalen Minderheiten sowie deren unabhängige Organisationen gehören, eine uneingeschränkte, freie und ungehinderte rechtmäßige Tätigkeit zu ermöglichen;

8.  fordert die Parlamentarische Versammlung der OSZE, die im Juli 2017 ihre 26. Jahrestagung in Minsk abhalten will, auf, den aktuellen Ereignissen in Belarus Rechnung zu tragen und zumindest für eine Beteiligung von demokratischen Oppositionsparteien, unabhängigen Medien und Organisationen der Zivilgesellschaft zu sorgen;

9.  fordert die Regierung von Belarus auf, einen konstruktiven Dialog mit der Opposition und den Organisationen der Zivilgesellschaft aufzunehmen, in vollem Umfang mit dem Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen über die Lage der Menschenrechte in Belarus zusammenzuarbeiten, die längst überfälligen Reformen zum Schutz der Menschenrechte in Angriff zu nehmen und die Demokratie zu stärken; fordert den EAD und die Kommission auf, in Belarus und im Ausland tätige Organisationen der Zivilgesellschaft auch künftig und in noch stärkerem Maße zu unterstützen; betont in diesem Zusammenhang, dass alle unabhängigen Informationsquellen der belarussischen Gesellschaft unterstützt werden müssen, darunter auch Sendungen in belarussischer Sprache und im Ausland produzierte Sendungen; fordert ferner den EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte auf, zu prüfen, wie der umfassende und wirksame Schutz der Menschenrechte in Belarus gefördert werden kann;

10.  empfiehlt, den Präsidialerlass Nr. 3 aufzuheben, da es sich dabei um eine willkürliche, harsche und moralisch fragwürdige Maßnahme handelt, die internationale Menschenrechte verletzt und geschätzt mehr als 470 000 Belarussen betrifft;

11.  fordert eine Verlängerung des Mandats des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen über die Lage der Menschenrechte in Belarus; fordert die Regierung von Belarus auf, das Mandat anzuerkennen und in vollem Umfang mit dem Sonderberichterstatter zusammenzuarbeiten; fordert den EAD auf, die Politik der EU gegenüber Belarus besser mit dem Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen zu koordinieren; fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, eine Verlängerung des Mandats des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen zu fördern und zu unterstützen, damit die Lage im Land weiterhin überwacht wird;

12.  fordert die Staatsorgane von Belarus auf, die Arbeit an einer umfassenden Reform des Wahlsystems im Rahmen des weiterreichenden Demokratisierungsprozesses und in Zusammenarbeit mit den internationalen Partnern unverzüglich wiederaufzunehmen; betont, dass die entsprechenden Empfehlungen des BDIMR der OSZE lange vor den Kommunalwahlen, die im März 2018 abgehalten werden sollen, umgesetzt werden müssen;

13.  fordert die Regierung nachdrücklich auf, sich in einem ersten Schritt zur dauerhaften Abschaffung der Todesstrafe dem weltweiten Moratorium für deren Anwendung anzuschließen;

14.  fordert die Kommission auf, die Bildungsprogramme, die jungen Belarussen ein Studium in der EU ermöglichen, weiter zu unterstützen, indem die Antragsverfahren für Visa und Stipendien beschleunigt werden;

15.  begrüßt den Beschluss des Rates vom 27. Februar 2017, mit dem die restriktiven Maßnahmen gegen vier Personen und das Waffenembargo gegen Belarus bis zum 28. Februar 2018 verlängert werden; fordert den EAD auf, die Lage im Land weiterhin genau zu verfolgen und zu überwachen und dabei die Wirksamkeit der von der EU verfolgten Politik einer konstruktiven Wiederannäherung zu beurteilen; vertritt die Ansicht, dass die EU eindeutige Eckwerte festlegen sollte, die schlüssige Konditionalitätsklauseln in Bezug auf die Menschenrechte umfassen sollten, damit für Reformen gesorgt wird, die dem Schutz der Grundfreiheiten und der Menschenrechte dienen;

16.  fordert die Kommission auf, zu prüfen, ob bei dem derzeit im Bau befindlichen Kernkraftwerk Astrawez die höchsten Standards im Bereich der nuklearen Sicherheit eingehalten werden und ob eine Garantieleistung der EU an die EIB nicht letztlich zur Finanzierung dieser Atomanlage in Belarus verwendet würde, und zu bewerten, ob eine derartige Garantieleistung mit den Sanktionen der EU gegen die Russische Föderation zu vereinbaren wäre;

17.  bekräftigt seine Zusage, sich für die Bevölkerung von Belarus zu engagieren, ihre Bestrebungen und Initiativen für Demokratie zu unterstützen und zu einer stabilen, demokratischen und von Wohlstand geprägten Zukunft von Belarus beizutragen; bekräftigt, dass die Achtung der grundlegenden bürgerlichen Freiheitsrechte, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte von zentraler Bedeutung für die Gestaltung der künftigen Beziehungen zwischen der EU und Belarus ist;

18.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (VP/HR), dem Europäischen Auswärtigen Dienst, den Mitgliedstaaten, dem BDIMR der OSZE, dem Europarat, den Staatsorganen von Belarus und der Parlamentarischen Versammlung der OSZE zu übermitteln.

(1) ABl. L 50 vom 28.2.2017, S. 81.


Bangladesch, einschließlich Frühverheiratung
PDF 175kWORD 45k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. April 2017 zu Bangladesch, einschließlich Frühverheiratung (2017/2648(RSP))
P8_TA(2017)0127RC-B8-0252/2017

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Bangladesch, insbesondere die Entschließung vom 18. September 2014 zu den Menschenrechtsverletzungen in Bangladesch(1),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. März 2017 zu den Prioritäten der EU für die Tagungen des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen im Jahr 2017(2),

–  unter Hinweis auf die Abschlussbemerkungen des Menschenrechtsausschusses der Vereinten Nationen vom 22. März 2017 zu Bangladesch,

–  unter Hinweis auf die Resolution des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen vom 2. Juli 2015 zur Stärkung der Bemühungen um die Verhinderung und Beseitigung der Kinder-, Früh- und Zwangsheirat,

–  unter Hinweis auf die vom Rat am 6. März 2017 angenommenen Leitlinien der Europäischen Union für die Förderung und den Schutz der Rechte des Kindes,

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes,

–  unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948,

–  unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR),

–  unter Hinweis auf die Erklärung und Aktionsplattform von Beijing aus dem Jahr 1995, die aus der Vierten Weltfrauenkonferenz hervorging und von Bangladesch unterzeichnet wurde, und auf die regelmäßige Überprüfung des Umsetzungsstands in Bangladesch, die in den Jahren 2000, 2005, 2009 und 2014 vorgenommen wurde,

–  unter Hinweis auf Artikel 16 des Übereinkommens der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau,

–  unter Hinweis auf das Kooperationsabkommen über Partnerschaft und Entwicklung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Bangladesch von 2001,

–  unter Hinweis auf das bangladeschische Gesetz zur Beschränkung der Kinderehe vom 11. März 2017 und das Gesetz zur Verhinderung von Kinderehen vom 15. September 2014,

–  unter Hinweis auf den nationalen Maßnahmenplan Bangladeschs zur Beseitigung der Kinderehe 2015–2021,

–  gestützt auf Artikel 135 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die Union und Bangladesch seit Langem gute Beziehungen pflegen, auch im Rahmen des Kooperationsabkommens über Partnerschaft und Entwicklung; in der Erwägung, dass die innenpolitischen und internationalen Maßnahmen der Parteien auf der Achtung und Förderung der Menschenrechte und der demokratischen Grundsätze beruhen und eine wesentliche Rolle spielen müssen, was die außenpolitischen Maßnahmen der EU angeht;

B.  in der Erwägung, dass nichtstaatliche Organisationen und unabhängige Medien in den vergangenen Monaten über eine Reihe von Menschenrechtsverletzungen berichtet haben, so etwa über Fälle von Verschleppungen, äußerst harte Maßnahmen gegenüber der Zivilgesellschaft, Angriffe auf politische Aktivisten und Folter;

C.  in der Erwägung, dass Bangladesch aktuellen Daten der Vereinten Nationen zufolge nach wie vor eine der weltweit höchsten Kinderheiratsquoten und die höchste entsprechende Quote in Asien aufweist; in der Erwägung, dass in Bangladesch 52 % der Mädchen an ihrem 18 Geburtstag und 18 % der Mädchen an ihrem 15 Geburtstag bereits verheiratet sind;

D.  in der Erwägung, dass die Vereinten Nationen die Frühverheiratung als eine Menschenrechtsverletzung werten, da Kinder dabei keine Wahl haben bzw. nicht fähig sind, ihre volle Zustimmung zu geben, und in vielen Fällen psychologischer und physischer Gefahr ausgesetzt sind;

E.  in der Erwägung, dass Bangladesch zu den zwölf Zielländern des globalen UNFPA/UNICEF-Programms zur Beschleunigung der Maßnahmen zur Bekämpfung der Kinderehe zählt, das die EU unterstützt;

F.  in der Erwägung, dass Bangladesch sich an der südasiatischen Initiative zur Beendigung der Gewalt gegen Kinder beteiligt, in deren Rahmen ein regionaler Maßnahmenplan zur Bekämpfung der Kinderehe aufgelegt wurde;

G.  in der Erwägung, dass sich die Regierung von Bangladesch auf dem „Mädchengipfel“ im Juli 2014 verpflichtet hat, die Zahl der Mädchen, die im Alter zwischen 15 und 18 Jahren verheiratet werden, bis 2021 um ein Drittel zu senken und Eheschließungen mit Kindern unter 15 Jahren bis 2021 bzw. mit Kindern unter 18 Jahren bis 2041 abzuschaffen;

H.  in der Erwägung, dass Bangladesch gemäß dem Index für geschlechtsspezifische Ungleichheit des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen von insgesamt 159 Ländern an 119. Stelle steht;

I.  in der Erwägung, dass die Regierung von Bangladesch am 27. Februar 2017 das Gesetz zur Beschränkung der Kinderehe verabschiedet hat, mit dem das Mindestalter für die Eheschließung, d. h. 18 Jahre bei Frauen und 21 Jahre bei Männern, zwar aufrechterhalten bleibt, allerdings auch Ausnahmen eingeführt wurden, die in „Sonderfällen“ oder „im besten Interesse“ Jugendlicher mit gerichtlicher Genehmigung geltend gemacht werden können, wobei keine entsprechenden Kriterien festgelegt wurden und für Ehen dieser Art auch kein Mindestalter festgelegt wurde; in der Erwägung, dass die Einwilligung des Kindes nicht erforderlich ist; in der Erwägung, dass das Gesetz nach der Zustimmung des Präsidenten am 11. März 2017 in Kraft trat;

J.  in der Erwägung, dass dieses Gesetz zur Folge haben könnte, dass Gewalt im Zusammenhang mit der Mitgift, sexuelle Belästigung, Vergewaltigungen und Säureangriffe zunehmen und die Vergewaltigung Minderjähriger legitimiert wird; in der Erwägung, dass es auch dazu führen könnte, dass Eltern ihre Töchter zwingen können, ihre Vergewaltiger zu heiraten;

K.  in der Erwägung, dass in den Leitlinien der EU für die Förderung und den Schutz der Rechte des Kindes bekräftigt wird, dass sich die EU im Rahmen ihrer auswärtigen Menschenrechtspolitik für den umfassenden Schutz und die Förderung der Rechte von Kindern einsetzt;

1.  bekräftigt, dass es sämtliche Fälle der Zwangsheirat, der Kinderheirat und der sexuellen Gewalt gegen Frauen und Mädchen in der Welt verurteilt;

2.  weist auf die Fortschritte hin, die Bangladesch bei seinen Bemühungen, die Zahl der Kinderehen zu verringern, erzielt hatte;

3.  begrüßt, dass Bangladesch in den letzten Jahren mehrere legislative und institutionelle Maßnahmen zum Schutz von Kindern ergriffen hat; ist jedoch besorgt angesichts der Tatsache, dass diese Maßnahmen nur unzureichend oder überhaupt nicht umgesetzt wurden;

4.  bedauert zutiefst den Erlass des Gesetzes zur Beschränkung der Kinderehe von 2017 und die darin enthaltenen Rechtslücken, die eine rechtliche Ermächtigung zur Kinderehe darstellen; bedauert ferner, dass in dem Gesetz keine rechtlichen Kriterien festgelegt wurden, wodurch eine erhöhte Gefahr besteht, dass es in großem Maßstab zu Verstößen kommt;

5.  fordert die Regierung Bangladeschs auf, das Gesetz zu ändern, um die Rechtslücken zu schließen und sämtliche Kinderehen zu verbieten;

6.  fordert, dass die Regierung Bangladeschs bis zur Schließung der Rechtslücken in dem Gesetz eindeutige Kriterien festlegt, auf deren Grundlage die Gerichte sämtliche Entscheidungen zur Genehmigung von Kinderehen treffen, wobei sie Angehörige der Gesundheits- und Sozialberufe einbeziehen und sich auch auf ein Gespräch mit dem betroffenen Mädchen ohne Familienangehörige stützen müssen;

7.  weist mit Besorgnis darauf hin, dass das vor Kurzem erlassene Gesetz für Bangladesch ein Rückschritt ist, was die Bemühungen des Landes um die Abschaffung der Kinderehe betrifft; weist darauf hin, dass diese Lockerung des Gesetzes die Ziele, die sich die Regierung Bangladeschs in Bezug auf die Verringerung der Zahl der Kinderehen selbst gesetzt hat, untergräbt;

8.  stellt fest, dass die Kinderehe insbesondere für Mädchen in ländlichen Gebieten erhebliche Auswirkungen haben kann, darunter die Beschränkung des Zugangs zu Bildung, Isolation, Armut, wirtschaftliche Abhängigkeit und Sklaverei, und weist mit Besorgnis darauf hin, dass die Gefahr von Vergewaltigungen, körperlicher Gewalt und erzwungener Schwangerschaft in Kinderehen erhöht ist;

9.  stellt mit Sorge fest, dass Kinderehen oft mit ungewollten Schwangerschaften bei Minderjährigen im Zusammenhang stehen; weist unter diesem Aspekt darauf hin, dass Frauen und Mädchen Zugang zu Informationen über sexuelle und reproduktive Gesundheit und die entsprechenden Rechte, zu Unterstützung und zu sicherer medizinischer Versorgung und dabei auch zu einer sicheren, legalen Möglichkeit der Abtreibung haben müssen;

10.  fordert die Regierung Bangladeschs auf, die Ausarbeitung des nationalen Maßnahmenplans zur Bekämpfung der Kinderehe 2015–2021 wieder aufzunehmen und zu erläutern, wie sie beabsichtigt, ihre Ziele zu verwirklichen und Kinderehen vollständig abzuschaffen;

11.  fordert die staatlichen Stellen Bangladeschs auf, sich wirkungsvoll um die Verwirklichung der vor Kurzem auf internationaler Ebene angenommenen Ziele für nachhaltige Entwicklung zu bemühen, insbesondere um Ungleichheiten abzubauen und die Gleichstellung der Geschlechter und die Rechte von Frauen durchzusetzen;

12.  ist der Ansicht, dass das Phänomen der Kinderehe wirksam bekämpft werden kann, indem die Menschenrechte, die Menschenwürde und öffentliche soziale Maßnahmen gefördert werden; fordert die staatlichen Stellen Bangladeschs daher auf, die Bevölkerungsgruppen und die Zivilgesellschaft, zu denen auch nichtstaatliche Organisationen und Kinderorganisationen gehören, systematisch einzubeziehen, damit die Ursachen von Kinderehen in Bangladesch bewältigt werden, und fordert sie auf, in Schulen Sensibilisierungsarbeit zu leisten;

13.  fordert die staatlichen Stellen Bangladeschs unter diesem Aspekt auf, das Gesetz über die Regulierung ausländischer Spenden (freiwilliger Tätigkeiten) von 2014 zu ändern, damit die Arbeit von Organisationen der Zivilgesellschaft nicht einer willkürlichen Kontrolle durch den Staat unterliegt und sämtliche gemäß dem Gesetz gefassten Beschlüsse einer unabhängigen Überprüfung unterzogen werden;

14.  fordert die staatlichen Stellen Bangladeschs auf, die anhaltenden furchtbaren Handlungen gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung zu verurteilen und auf eine sofortige Beendigung der gegen Journalisten, Blogger und Angehörige der Zivilgesellschaft gerichteten Gewaltakte, Schikanen, Einschüchterungsmaßnahmen und Zensurhandlungen hinzuarbeiten; fordert die staatlichen Stellen Bangladeschs des Weiteren nachdrücklich auf, unabhängige Untersuchungen der außergerichtlichen Hinrichtungen und der Fälle von Verschwindenlassen und des Einsatzes übermäßiger Gewalt durchzuführen und die Verantwortlichen im Einklang mit den international geltenden Normen vor Gericht zu stellen;

15.  fordert die Kommission und die EU-Delegation in Bangladesch auf, diese Themen gegenüber den Staatsorganen von Bangladesch anzusprechen, und fordert den Europäischen Auswärtigen Dienst auf, das Gesetz in der nächsten Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses EU-Bangladesch zu thematisieren;

16.  fordert die EU auf, sämtliche verfügbaren Instrumente einzusetzen, um die Regierung Bangladeschs bei der Achtung ihrer internationalen Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte zu unterstützen;

17.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Europäischen Auswärtigen Dienst, der Kommission, dem Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Menschenrechte sowie der Regierung und dem Parlament von Bangladesch zu übermitteln.

(1) ABl. C 234 vom 28.6.2016, S. 10.
(2) Angenommene Texte, P8_TA(2017)0089.


Roamingvorleistungsmärkte ***I
PDF 248kWORD 44k
Entschließung
Text
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. April 2017 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 in Bezug auf Vorschriften für Roamingvorleistungsmärkte (COM(2016)0399 – C8-0219/2016 – 2016/0185(COD))
P8_TA(2017)0128A8-0372/2016

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2016)0399),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8‑0219/2016),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 19. Oktober 2016(1),

–  nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

–  unter Hinweis auf die vorläufige Einigung, die gemäß Artikel 69f Absatz 4 seiner Geschäftsordnung von dem zuständigen Ausschuss angenommen wurde, und die vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 8. Februar 2017 gemachte Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (A8‑0372/2016),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 6. April 2017 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2017/... des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 in Bezug auf Vorschriften für Großkunden-Roamingmärkte

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) 2017/920.)

(1) ABl. C 34 vom 2.2.2017, S. 162.


Drittländer, deren Staatsangehörige von der Visumpflicht befreit sind: Ukraine ***I
PDF 249kWORD 42k
Entschließung
Text
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. April 2017 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (Ukraine) (COM(2016)0236 – C8-0150/2016 – 2016/0125(COD))
P8_TA(2017)0129A8-0274/2016

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2016)0236),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 77 Absatz 2 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0150/2016),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die vorläufige Einigung, die gemäß Artikel 69f Absatz 4 seiner Geschäftsordnung von dem zuständigen Ausschuss angenommen wurde, und auf die vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 2. März 2017 gemachte Zusage, den Standpunkt des Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie die Stellungnahmen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und des Rechtsausschusses (A8-0274/2016),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 6. April 2017 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2017/... des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (Ukraine)

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) 2017/850.)


Europäisches Solidaritätskorps
PDF 264kWORD 51k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. April 2017 zum Europäischen Solidaritätskorps (2017/2629(RSP))
P8_TA(2017)0130B8-0238/2017

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 7. Dezember 2016 über ein europäisches Solidaritätskorps (COM(2016)0942),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 27. Oktober 2016 zur Freiwilligentätigkeit und zum Europäischen Freiwilligendienst(1),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Januar 2016 zu der Rolle des interkulturellen Dialogs, der kulturellen Vielfalt und der Bildung bei der Förderung der Grundwerte der EU(2),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 22. April 2008 zur Freiwilligentätigkeit als Beitrag zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt(3),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. Juli 2014 zur Jugendbeschäftigung(4),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Januar 2013 zu einer Jugendgarantie(5),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 20. Dezember 2012 zur Validierung nichtformalen und informellen Lernens(6),

–  unter Hinweis auf das Maßnahmenprogramm für die Freiwilligentätigkeit in Europa und den Entwurf der „European Charter on the Rights and Responsibilities of Volunteers“ (Europäische Charta der Rechte und Pflichten von Freiwilligen)(7),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1304/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Sozialfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1081/2006 des Rates(8),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1288/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 zur Einrichtung von „Erasmus+“: dem Programm der Union für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport, und zur Aufhebung der Beschlüsse Nr. 1719/2006/EG, Nr. 1720/2006/EG und Nr. 1298/2008/EG(9),

–  unter Hinweis auf die Anfrage an die Kommission zur Freiwilligentätigkeit und zum Europäischen Freiwilligendienst (O-000107/2016 – B8-1803/2016),

–  unter Hinweis auf die Anfragen an die Kommission zum Europäischen Solidaritätskorps (O-000020/2017 – B8-0210/2017) und (O-000022/2017 – B8-0211/2017),

–  unter Hinweis auf den Entschließungsantrag des Ausschusses für Kultur und Bildung,

–  gestützt auf Artikel 128 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die Fundamente der Europäischen Union grundlegende Ideen, Werte und Prinzipien sind, auf die sich die Mitgliedstaaten verständigt haben und denen sie sich verpflichtet fühlen;

B.  in der Erwägung, dass der Grundsatz der Solidarität eines der Grundprinzipien der Europäischen Union ist und besagt, dass sowohl Vorteile als auch Lasten geteilt werden;

C.  in der Erwägung, dass der Grundsatz der Solidarität eine der Triebkräfte für die Entwicklung des Europäischen Freiwilligendiensts war, der während der 20 Jahre seines Bestehens außerordentliche Ergebnisse erbracht hat, die nicht verlorengehen dürfen;

D.  in der Erwägung, dass die EU-Organe und die Mitgliedstaaten die bürgerschaftliche Betätigung der Öffentlichkeit entschlossen unterstützen und erkennen müssen, dass die Freiwilligentätigkeit dazu beiträgt, das Solidaritätsgefühl, das Bewusstsein für die soziale Verantwortung und die gemeinsamen bürgerschaftlichen Werte und Erfahrungen zu stärken;

E.  in der Erwägung, dass die Einrichtung des Europäischen Solidaritätskorps auf den gemeinsamen Werten der EU, wie sie in den Verträgen und der Charta der Grundrechte festgeschrieben sind, fußen muss; in der Erwägung, dass das Ziel des Europäischen Solidaritätskorps sein sollte, durch eine sinnvolle und die Persönlichkeitsentwicklung fördernde Erfahrung in Freiwilligendienst, Arbeit, Praktika oder Berufsausbildung einen Sinn für Gemeinschaft, Solidarität und soziale Verantwortung in Europa zu schaffen;

F.  in der Erwägung, dass hochwertige Freiwilligentätigkeit Wege in die Beschäftigung und Chancen für die soziale Integration eröffnen kann;

G.  in der Erwägung, dass der Großteil der Freiwilligentätigkeit nicht im Rahmen von EU-Programmen stattfindet und durch ein förderliches rechtliches und finanzielles Umfeld unterstützt werden muss;

H.  in der Erwägung, dass der Europäische Freiwilligendienst der bestehende Rahmen für die Freiwilligentätigkeit in der EU ist, bei dem auf eine zwanzigjährige erwiesene Wirksamkeit, Fachwissen und Lernergebnisse zurückgegriffen werden kann; in der Erwägung, dass neue EU-weite Programme für die Freiwilligentätigkeit die Erfahrungen ergänzen sollten, die beim Europäischen Freiwilligendienst und bei anderen erfolgreichen EU-Freiwilligenprogrammen wie der EU-Freiwilligeninitiative für humanitäre Hilfe gewonnen wurden, und auf diesen Erfahrungen aufbauen sollten;

I.  in der Erwägung, dass das Europäische Solidaritätskorps jungen Menschen aus der Zielgruppe – insbesondere Jugendlichen aus marginalisierten Gemeinschaften und aus ärmeren sozioökonomischen Gruppen – eine Möglichkeit bieten könnte, wertvolle Arbeit für die Gesellschaft zu leisten, dass es die Sichtbarkeit des Engagements der EU verbessern könnte und der allgemeinen Debatte über die Freiwilligentätigkeit in Europa und ihren gesellschaftlichen Nutzen neuen Schwung verleihen könnte;

J.  in der Erwägung, dass die Zivilgesellschaft und Jugendorganisationen eine wichtige Rolle spielen, indem sie für wertvolle Erfahrungen in der Freiwilligentätigkeit in lokalem, nationalem und grenzüberschreitendem Rahmen sorgen, und dass sie dauerhaft durch ein förderliches rechtliches und finanzielles Umfeld unterstützt werden müssen;

K.  in der Erwägung, dass sich seit dem Start der Online-Plattform der Kommission im Dezember 2016 bereits mehr als 20 000 Menschen für eine Tätigkeit beim Europäischen Solidaritätskorps registriert haben;

L.  in der Erwägung, dass die Kommission aufgefordert ist, unter Berücksichtigung der folgenden Empfehlungen des Europäischen Parlaments einen klaren und ausführlichen Rechtsrahmen für das Europäische Freiwilligenkorps vorzuschlagen;

Europäische Solidarität

1.  ist der Ansicht, dass eine klare Definition von Solidaritätsmaßnahmen auf EU-Ebene von grundlegender Bedeutung ist; fordert die Kommission auf, die Ziele des Europäischen Solidaritätskorps zu definieren und seine Tätigkeit messbar und wirksam zu gestalten, unter Berücksichtigung der wichtigen positiven Auswirkungen von Solidaritätsmaßnahmen für die einzelnen Teilnehmer und die Gemeinschaft; unterstreicht, dass die Definitionen, die für notwendig erachtet werden, um diese Ziele zu erreichen, in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und den einschlägigen Interessenverbänden, die im Bereich der Freiwilligentätigkeit, des bürgerschaftlichen Engagements und der Aktionsprogramme für Jugendliche aktiv sind, ausgearbeitet werden und mit den in den Verträgen und der Charta definierten Grundwerten der EU in Einklang stehen sollten;

2.  unterstreicht, dass für alle EU-Bürger ein gleicher Zugang zum Europäischen Solidaritätskorps sichergestellt werden muss; regt an, die Möglichkeiten für Menschen mit besonderen Bedürfnissen und Menschen aus sozial benachteiligten Gruppen auszuweiten, sich an der Initiative zu beteiligen;

3.  ist der festen Überzeugung, dass die Komponente des Lernens, auch durch nichtformale und informelle Bildungserfahrungen, und die Auswirkungen dieses Lernens auf die einzelnen Freiwilligen, jungen Arbeitnehmer, Praktikanten oder Auszubildenden zwar wichtige Elemente des Europäischen Solidaritätskorps darstellen, das Hauptziel jedoch darin bestehen sollte, als klarer Ausdruck von Solidarität und sozialer Verantwortung positive Ergebnisse für die Begünstigten der Projekte und Maßnahmen und für weitere Kreise der Gesellschaft zu erreichen;

4.  ist darüber hinaus der Ansicht, dass die Teilnahme an der Initiative „Europäisches Solidaritätskorps“ auch dazu beitragen würde, bei den Teilnehmern die Lebenskompetenzen, die Verantwortlichkeit, die Teilhabe und die Bereitschaft zum Teilen zu entwickeln und Differenzen in Sprache, Kultur, Religion, Überzeugung oder wirtschaftlichen Verhältnissen sowie Missverständnisse und Vorurteile zu überwinden; ist der Auffassung, dass die Initiative „Europäisches Solidaritätskorps“ den Teilnehmern außerdem eine aktive bürgerschaftliche Erfahrung verschaffen und ihnen helfen würde, eine kritische Analyse der Realität und der gesellschaftlichen Probleme vorzunehmen, denen sie begegnen; fordert die Kommission auf, die Gleichstellung der Geschlechter bei der Einrichtung des Europäischen Solidaritätskorps umfassend durchzusetzen;

5.  betont, dass Katastrophenschutz und humanitäre Hilfe nicht über das Europäische Solidaritätskorps in die Verantwortung von Jugendlichen gegeben werden dürfen; fordert die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang auf, sicherzustellen, dass weiterhin in Strukturen des Katastrophenschutzes und der humanitären Hilfe investiert wird;

Finanzierung des Europäischen Solidaritätskorps

6.  ist äußerst besorgt über die Absicht der Kommission, die Einrichtung des Europäischen Solidaritätskorps so vorzunehmen, dass es ohne hinreichende Klarheit hinsichtlich der genauen finanziellen und personellen Ressourcen, die ihm zugewiesen werden, in seiner Anfangsphase in bestehende Programme und Initiativen und insbesondere in Bildungs- und Kulturprogramme wie Erasmus+, und „Europa für Bürgerinnen und Bürger“, die Jugendgarantie und das Programm für Beschäftigung und soziale Innovation eingegliedert wird; weist erneut darauf hin, dass sich das Europäische Parlament als Mitgesetzgeber für EU-Programme und als Teil der Haushaltsbehörde dagegen wendet, Mittel von vorrangigen Programmen umzuschichten, und dass es häufig nicht über ausreichende Mittel verfügt, um Kernaufgaben zu erfüllen und neue politische Initiativen zu finanzieren;

7.  fordert die Kommission auf, in ihren zukünftigen Legislativvorschlag zum Europäischen Solidaritätskorps eine klare Darstellung der Haushaltsregelungen aufzunehmen, durch die das wirksame Funktionieren des Europäischen Solidaritätskorps ermöglicht wird; unterstreicht, dass sich die Finanzierung des Europäischen Solidaritätskorps nicht negativ auf bestehende Programme, die sich an junge Menschen richten, und auf Initiativen wie das Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“, das Programm Erasmus+ und das Programm für Beschäftigung und soziale Innovation sowie auf Initiativen wie die Jugendgarantie auswirken und das Funktionieren bestehender erfolgreicher Instrumente wie des Europäischen Freiwilligendiensts nicht beeinträchtigen darf;

8.  fordert die Kommission auf, einen wirksamen Mechanismus zur Überwachung und Bewertung des Europäischen Solidaritätskorps bereitzustellen, um dessen ordnungsgemäße Einrichtung, die Qualität seiner Angebote und die Nachhaltigkeit seiner Ergebnisse sicherzustellen;

Einbeziehung des Europäischen Solidaritätskorps in einer weiter gefassten Strategie für die Freiwilligentätigkeit

9.  schlägt vor, dass die Kommission für den Erfolg des Europäischen Solidaritätskorps Sorge trägt, indem sie es in eine weiter gefasste politische Strategie einbettet, die darauf abzielt, ein förderliches Umfeld für die Freiwilligentätigkeit in der EU zu schaffen, ohne dass es zu Überlappungen mit bestehenden erfolgreichen Initiativen wie dem Europäischen Freiwilligendienst kommt und diese Initiativen stattdessen gestärkt werden;

10.  unterstreicht, dass die überwiegende Zahl von Freiwilligenaktivitäten auf lokaler Ebene durchgeführt wird und lokale Bedürfnisse erfüllt und dass sich das Europäische Solidaritätskorps anfänglich eher auf die lokale Freiwilligentätigkeit konzentrieren sollte statt auf grenzüberschreitende Aufgaben, die internationale Mobilität erfordern, wodurch Menschen aus sozial benachteiligten Gruppen ausgeschlossen werden können;

11.  betont, dass durch das Europäische Solidaritätskorps keine zusätzlichen Verwaltungslasten für Einzelpersonen oder beteiligte Organisationen entstehen sollten und dass das Solidaritätskorps mit den bestehenden und gut etablierten Möglichkeiten für eine Freiwilligentätigkeit, die bereits von Organisationen der Zivilgesellschaft angeboten werden, möglichst eng kooperieren sollte;

12.  fordert die Kommission auf, ein ausreichendes Angebot an Freiwilligentätigkeiten für die große Zahl von Registrierungen für das Europäische Solidaritätskorps auf der Online-Plattform bereitzustellen, damit die Jugendlichen, die sich für das Europäische Solidaritätskorps bewerben, keine enttäuschenden Absagen erhalten;

13.  fordert die Kommission auf, die Freiwilligentätigkeit in sämtliche EU-Programme und Fonds wie die Strukturfonds, den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds, das Programm LIFE und die Programme und Fonds für die auswärtige Politik der EU zu integrieren; unterstreicht in diesem Zusammenhang, dass es wichtig ist, eine zentrale Anlaufstelle für die Koordinierung der EU-Strategien und -Programme für die Freiwilligentätigkeit einzurichten;

14.  schlägt vor, dass Bildungseinrichtungen die Unterricht im Bereich der Freiwilligentätigkeit in ihre Lehrpläne aufnehmen, wobei der Schwerpunkt auf Solidaritätsmaßnahmen gelegt werden sollte, um die Einrichtung des Europäischen Solidaritätskorps zu unterstützen;

Klare Grenzziehung zwischen Freiwilligentätigkeit und Beschäftigung und hochwertigen Angeboten für junge Menschen im Rahmen des Beschäftigungsbereichs

15.  fordert die Kommission auf, bei der Einrichtung des Europäischen Solidaritätskorps klar zwischen Freiwilligentätigkeit und Arbeitstätigkeit zu unterscheiden, damit die grundlegenden Unterschiede zwischen Freiwilligentätigkeit und Arbeit, bei der der Schwerpunkt entweder auf den Bedürfnissen der Begünstigten oder auf dem Ausbildungs- und Entwicklungsbedarf der Teilnehmer liegt, aufrechterhalten werden, und damit keine möglichen hochwertigen bezahlten Arbeitsplätze ersetzt werden; betont, dass deshalb Freiwilligenangebote nicht mit Mitteln gefördert werden sollten, die speziell für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit bereitgestellt werden, wie zum Beispiel durch die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen;

16.  unterstreicht, dass der Bereich der Freiwilligentätigkeit im Rahmen der Initiative auf einem klaren Verständnis der Grundsätze hochwertiger Freiwilligentätigkeit beruhen sollte, wie sie zum Beispiel in der „European Charter on the Rights and Responsibilities of Volunteers“ (Europäische Charta der Rechte und Pflichten von Freiwilligen) umrissen sind; betont darüber hinaus, dass jede Freiwilligentätigkeit stets der Unterstützung nicht gewinnorientierter Solidaritätsmaßnahmen dienen sollte, um ermittelte Bedürfnisse von Gemeinschaften zu erfüllen;

17.  betont, dass der Beschäftigungsbereich den Schwerpunkt haben sollte, hochwertige Arbeitsplätze, Praktika und Ausbildungsplätze in nicht gewinnorientierten und sozialen Unternehmen im Solidaritätsbereich zu schaffen;

18.  betont, dass es wichtig ist, angemessene administrative und finanzielle Unterstützung für Trägerorganisationen und Stellen aus den beiden genannten Bereichen bereitzustellen und dafür zu sorgen, dass das erforderliche Fachwissen und die notwendigen Kenntnisse vorhanden sind, um die Teilnehmer des Europäischen Solidaritätskorps angemessen einzusetzen;

19.  fordert die Trägerorganisationen auf, sich auf eine Qualitätscharta zu verpflichten, die abgestimmte Ziele, Grundsätze und Standards enthält, wie sie beispielsweise in der Europäischen Qualitätscharta für Praktika und Lehrlingsausbildungen(10) festgelegt sind; regt an, dass die Trägerorganisationen vorab die Kenntnisse und Fähigkeiten beschreiben, die im Rahmen der Teilnahme erworben werden sollen; fordert, dass, wie in der Empfehlung des Rates vom 20. Dezember 2012 zur Validierung nichtformalen und informellen Lernens gefordert, für die Vergleichbarkeit, Anerkennung und Validierung der Kenntnisse und Fähigkeiten Sorge getragen wird, die bei der Freiwilligentätigkeit erworben werden, damit sie dazu beitragen, dass die jungen Menschen nachhaltig in den Arbeitsmarkt integriert werden; hebt hervor, dass die Überwachung der Einrichtung des Europäischen Solidaritätskorps durch klare Standards unterstützt wird;

20.  unterstreicht, dass junge Freiwillige eine angemessene finanzielle Entschädigung – bzw. junge Arbeitnehmer eine angemessene Entlohnung –, Krankenversicherung, Ausbildung und praktische Anleitung erhalten müssen; betont, dass in Anbetracht der besonderen Aufgaben, die Teilnehmer am Europäischen Solidaritätskorps im Rahmen ihrer Freiwilligen- bzw. Arbeitstätigkeit erfüllen müssen, für die Überwachung ihrer Arbeitsbelastung und ihres Umfelds gesorgt werden muss;

21.  fordert die Mitgliedstaaten erneut auf, die Strategien für die Beschäftigung junger Menschen mit hochwertigen und dauerhaften Arbeitsverträgen zu verknüpfen, um gegen Prekarität und Unterbeschäftigung vorzugehen;

22.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, für Jugendliche aus sozial benachteiligten Gruppen bzw. mit besonderen Bedürfnissen den uneingeschränkten Zugang zum Europäischen Solidaritätskorps sicherzustellen; betont deshalb, dass besondere Haushaltsmittel zur Deckung der Kosten für persönliche Assistenz oder zusätzliche Unterstützung für die betreffenden Jugendlichen bereitgestellt werden sollten; ist der Ansicht, dass der Europäische Freiwilligendienst in dieser Hinsicht als Vorbild für ein bewährtes Verfahren betrachtet werden sollte;

Koordinierung zwischen den Dienststellen und Anhörung der Interessenträger

23.  fordert die Kommission auf, die Initiative „Europäisches Solidaritätskorps“ angemessen zu koordinieren und bei all ihren Dienststellen und sämtlichen anderen Einrichtungen der EU und der Mitgliedstaaten anzusiedeln, damit eine kohärente und einheitliche Umsetzung sichergestellt ist; schlägt vor, der Generaldirektion Bildung, Jugend und Kultur der Kommission die Zuständigkeit für die Koordinierung und Verbreitung der Initiative „Europäisches Solidaritätskorps“ zu übertragen;

24.  erinnert die Kommission daran, dass bereits vor der Ausarbeitung des Legislativvorschlags die angemessenen Bedingungen für die angemessene Konsultation der wichtigsten Interessenträger, wie Jugendorganisationen, europäische Sozialpartner, Freiwilligenorganisationen, Gewerkschaften und Mitgliedstaaten, sichergestellt werden müssen; unterstreicht, dass diese Interessenträger regelmäßig in die Einrichtung und gegebenenfalls die Überwachung der Initiative einbezogen werden sollten, um dessen ordnungsgemäße Einrichtung, die Qualität seiner Angebote und die Nachhaltigkeit seiner Ergebnisse sicherzustellen;

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o   o

25.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0425.
(2) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0005.
(3) ABl. C 259 E vom 29.10.2009, S. 9.
(4) ABl. C 224 vom 21.6.2016, S. 19.
(5) ABl. C 440 vom 30.12.2015, S. 67.
(6) ABl. C 398 vom 22.12.2012, S. 1.
(7) http://ec.europa.eu/citizenship/pdf/volunteering_charter_en.pdf
(8) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 470.
(9) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 50.
(10) http://www.youthforum.org/assets/2014/04/internship_charter_DE.pdf


Angemessenheit des vom EU-US-Datenschutzschild gebotenen Schutzes
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Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. April 2017 zur Angemessenheit des vom EU-US-Datenschutzschild gebotenen Schutzes (2016/3018(RSP))
P8_TA(2017)0131B8-0235/2017

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vertrag über die Europäische Union (EUV), den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und die Artikel 6, 7, 8, 11, 16, 47 und 52 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr(1) (Datenschutzrichtlinie),

–  unter Hinweis auf den Rahmenbeschluss 2008/977/JI des Rates vom 27. November 2008 über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden(2),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung)(3) und auf die Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates(4),

–  unter Hinweis auf das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 6. Oktober 2015 in der Rechtssache C‑362/14, Maximillian Schrems gegen Data Protection Commissioner(5),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat vom 6. November 2015 zu der Übermittlung personenbezogener Daten aus der EU in die Vereinigten Staaten von Amerika auf der Grundlage der Richtlinie 95/46/EG nach dem Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C‑362/14 (Schrems) (COM(2015)0566),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat vom 10. Januar 2017 mit dem Titel „Austausch und Schutz personenbezogener Daten in einer globalisierten Welt“ (COM(2017)0007),

–  unter Hinweis auf das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 21. Dezember 2016 in den verbundenen Rechtssachen C‑203/15 Tele2 Sverige AB gegen Post- och telestyrelsen und C‑698/15 Secretary of State for the Home Department gegen Tom Watson und andere(6),

–  unter Hinweis auf den Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1250 der Kommission vom 12. Juli 2016 gemäß der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Angemessenheit des vom EU-US-Datenschutzschild gebotenen Schutzes(7),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme 4/2016 des Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB) zu dem Thema „EU-US-Datenschutzschild – Entwurf einer Angemessenheitsentscheidung“(8),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme der Artikel 29 Datenschutzgruppe vom 13. April 2016 zur Angemessenheitsentscheidung im Zusammenhang mit dem EU-US-Datenschutzschild(9) und ihre Erklärung vom 26. Juli 2016(10),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 26. Mai 2016 zur transatlantischen Datenübermittlung(11),

–  gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in seinem Urteil vom 6. Oktober 2015 in der Rechtssache C‑362/14 Maximillian Schrems gegen Data Protection Commissioner die Safe-Harbor-Entscheidung für ungültig erklärte und klarstellte, dass ein angemessenes Schutzniveau in einem Drittland so zu verstehen ist, dass es dem in der Europäischen Union aufgrund der Richtlinie 95/46/EG im Licht der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (nachstehend „EU-Grundrechtecharta“) garantierten Niveau „der Sache nach gleichwertig ist“, und darauf hinwies, dass Verhandlungen über eine neue Regelung abgeschlossen werden müssen, damit Rechtssicherheit über die Art und Weise, in der personenbezogene Daten von der EU in die USA übermittelt werden sollten, besteht;

B.  in der Erwägung, dass die Kommission im Zuge der Prüfung des Schutzes, den ein Drittland gewährt, verpflichtet ist, die in diesem Land geltenden Vorschriften, die sich aus dem nationalen Recht oder den internationalen Verpflichtungen ergeben, und die Verfahren, mit denen dafür gesorgt werden soll, dass diese Vorschriften eingehalten werden, inhaltlich zu bewerten, da sie gemäß Artikel 25 Absatz 2 der Richtlinie 95/46/EG alle Umstände berücksichtigen muss, die bei der Übermittlung personenbezogener Daten in ein Drittland eine Rolle spielen; in der Erwägung, dass sich diese Bewertung nicht nur auf die Rechtsvorschriften und die Verfahren im Zusammenhang mit dem Schutz personenbezogener Daten für die gewerbliche und private Nutzung erstrecken darf, sondern auch alle Aspekte des für dieses Land oder diese Bereiche geltenden Rahmens umfassen muss, insbesondere auch – aber nicht nur – die Bereiche Strafverfolgung, nationale Sicherheit und Achtung der Grundrechte;

C.  in der Erwägung, dass die Übermittlung personenbezogener Daten zwischen Unternehmen der EU und der Vereinigten Staaten ein wichtiger Bestandteil der transatlantischen Beziehungen ist; in der Erwägung, dass bei dieser Übermittlung das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten und das Recht auf Privatsphäre uneingeschränkt gewahrt werden sollten; in der Erwägung, dass der in der Charta verankerte Schutz der Grundrechte eines der zentralen Ziele der EU ist;

D.  in der Erwägung, dass der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) in seiner Stellungnahme 4/2016 mehrere Bedenken über den Entwurf des Datenschutzschilds äußerte; in der Erwägung, dass der EDSB in derselben Stellungnahme die von sämtlichen Parteien unternommenen Bemühungen um eine Lösung für Übermittlungen personenbezogener Daten aus der EU in die Vereinigten Staaten zu kommerziellen Zwecken in einem System der Selbstzertifizierung begrüßt;

E.  in der Erwägung, dass die Artikel 29 Datenschutzgruppe in ihrer Stellungnahme 1/2016 zum Entwurf der Angemessenheitsentscheidung im Zusammenhang mit dem EU-US-Datenschutzschild die mit dem Datenschutzschild einhergehenden erheblichen Verbesserungen gegenüber der Safe-Harbor-Entscheidung begrüßte, aber auch starke Bedenken sowohl über die kommerziellen Aspekte als auch den Zugriff öffentlicher Stellen auf die unter dem Datenschutzschild übermittelten Daten äußerte;

F.  in der Erwägung, dass die Kommission am 12. Juli 2016 im Anschluss an weitere Erörterungen mit der US-Regierung ihren Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1250 erließ, in dem sie das Schutzniveau für personenbezogene Daten, die unter dem EU-US-Datenschutzschild aus der Union an Organisationen in den Vereinigten Staaten übermittelt werden, für angemessen erklärt;

G.  in der Erwägung, dass zu dem EU-US-Datenschutzschild mehrere Schreiben und unilaterale Erklärungen der US-Regierung gehören, in denen unter anderem die Datenschutzgrundsätze, die Funktionsweise der Kontrolle, Durchsetzung und Abhilfe und die Schutzmaßnahmen und Garantien, unter denen die Sicherheitsbehörden auf personenbezogene Daten zugreifen und diese verarbeiten können, erläutert werden;

H.  in der Erwägung, dass die Artikel 29 Datenschutzgruppe in ihrer Erklärung vom 26. Juli 2016 die mit dem EU-US-Datenschutzschild einhergehenden Verbesserungen gegenüber der Safe-Harbor-Regelung begrüßt und der Kommission und den staatlichen Stellen der Vereinigten Staaten Anerkennung dafür zollt, dass sie ihre Bedenken berücksichtigt haben; in der Erwägung, dass die Artikel 29 Datenschutzgruppe jedoch darauf hinweist, dass einige ihrer Bedenken sowohl mit Blick auf die kommerziellen Aspekte als auch auf den Zugang der öffentlichen Stellen der Vereinigten Staaten zu den aus der EU übermittelten Daten noch nicht ausgeräumt sind, wobei beispielsweise die Tatsache, dass es keine gesonderten Bestimmungen über automatisierte Entscheidungen und kein allgemeines Widerspruchsrecht gibt, das Erfordernis robusterer Garantien mit Blick auf die Unabhängigkeit und die Befugnisse des Ombudsmechanismus oder das Fehlen einer konkreten Zusicherung, dass personenbezogene Daten nicht massenweise und anlassunabhängig erhoben werden (Sammelerhebung), zu nennen sind;

1.  begrüßt die von der Kommission und der US-Regierung unternommenen Bemühungen um die Ausräumung der Bedenken des EuGH, der Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments, der Datenschutzbehörden und der Interessenträger, sodass die Kommission den Durchführungsbeschluss erlassen konnte, in dem der EU-US-Datenschutzschild für angemessen erklärt wurde;

2.  weist darauf hin, dass der EU-US-Datenschutzschild im Hinblick auf die Klarheit bei den Standards erhebliche Verbesserungen gegenüber der früheren EU-US-Safe-Harbor-Regelung mit sich bringt und dass US-Organisationen, die sich durch Selbstzertifizierung zur Einhaltung des EU-US-Datenschutzschildes verpflichtet haben, eindeutigere Datenschutzstandards einhalten müssen als noch im Rahmen der Safe-Harbor-Regelung;

3.  nimmt zur Kenntnis, dass bis 23. März 2017 1 893 US-Organisationen dem EU-US-Datenschutzschild beigetreten waren; bedauert, dass das Datenschutzschild auf freiwilliger Selbstzertifizierung beruht und daher nur für US-Organisationen gilt, die ihm freiwillig beigetreten sind, und viele Unternehmen dadurch gar nicht unter die Regelung fallen;

4.  weist darauf hin, dass der EU-US-Datenschutzschild die Übermittlung von Daten von KMU und Unternehmen der Union in die Vereinigten Staaten vereinfacht;

5.  stellt fest, dass die Befugnisse der europäischen Datenschutzbehörden im Einklang mit dem Urteil des EuGH in der Rechtssache Schrems von der Angemessenheitsentscheidung nicht beeinträchtigt werden und dass diese Behörden somit ihre Befugnisse ausüben können, zu denen auch die Aussetzung oder das Verbot der Übermittlung von Daten an eine im Rahmen des EU-US-Datenschutzschilds registrierte Organisation gehören; begrüßt, dass den Datenschutzbehörden der Mitgliedstaaten im Datenschutzschild-Rahmen eine bedeutende Rolle eingeräumt wird, und zwar nicht nur bei der Prüfung und Untersuchung von Beschwerden im Zusammenhang mit dem Schutz der Rechte auf Privatsphäre und Familienleben gemäß der EU-Grundrechtecharta, sondern auch bei der Aussetzung der Übermittlung von Daten, wobei die Pflicht des US-Handelsministeriums, solche Beschwerden zu klären, natürlich gleichfalls zu begrüßen ist;

6.  stellt fest, dass betroffenen EU-Bürgern mit dem Datenschutzschild-Rahmen mehrere rechtliche Möglichkeiten in den USA offenstehen: erstens können Beschwerden entweder direkt beim Unternehmen oder im Anschluss an eine Befassung einer Datenschutzbehörde über das Handelsministerium oder bei einer unabhängigen Schiedsstelle eingereicht werden, zweitens kann, sofern es zu einem Eingriff in die Grundrechte aus Gründen der der nationalen Sicherheit kommt, eine Zivilklage vor einem US-Gericht sowie vergleichbare Beschwerden bei der neuen unabhängigen Ombudsperson des Datenschutzschildes eingereicht werden und schließlich gibt es bei Beschwerden über einen Eingriff in die Grundrechte aus Gründen der Strafverfolgung und des öffentlichen Interesses noch die Möglichkeit, die Anfechtung von Anordnungen zu beantragen; fordert, dass die Kommission und die Datenschutzbehörden weitere Orientierungshilfe leisten, damit all diese Möglichkeiten leichter in Anspruch genommen werden können;

7.  weist auf die eindeutige Zusage des US-Handelsministeriums hin, sorgsam darauf zu achten, dass die US-Organisationen die Grundsätze des EU-US-Datenschutzschilds einhalten, und verweist auf die Absicht der Organisationen, bei Verstößen Durchsetzungsmaßnahmen gegen die betreffenden Einrichtungen zu verhängen;

8.  bekräftigt seine an die Kommission gerichtete Forderung, den rechtlichen Status der „schriftlichen Zusicherungen“ der Vereinigten Staaten zu klären und dafür Sorge zu tragen, dass alle im Rahmen des Datenschutzschilds vorgesehenen Zusagen oder Regelungen auch nach dem Amtsantritt einer neuen Regierung in den Vereinigten Staaten gültig sind;

9.  ist der Ansicht, dass noch erhebliche Fragen zu bestimmten kommerziellen Aspekten, der nationalen Sicherheit und der Rechtsdurchsetzung im Raum stehen, obwohl die US-Regierung in den an die Datenschutzschild-Regelung angehängten Schreiben einige Zusagen und Zusicherungen gemacht hat;

10.  verweist insbesondere auf den großen Unterschied zwischen dem mit Artikel 7 der Richtlinie 95/46/EG gewährten Schutz und den Grundsätzen der „Informationspflicht und Wahlmöglichkeit“ der Datenschutzschild-Regelung sowie die beträchtliche Diskrepanz zwischen Artikel 6 der Richtlinie 95/46/EG und dem Grundsatz der „Datenintegrität und Zweckbindung“ in der Datenschutzschild-Regelung; stellt fest, dass die Rechte der betroffenen Personen im Rahmen der Grundsätze des Datenschutzschilds nur für zwei eng gefasste Verarbeitungsvorgänge (Offenlegung und Änderung des Zwecks) gelten und ausschließlich das Recht auf Widerspruch („Opt-out“) umfassen und es keine Rechtsgrundlage (wie zum Beispiel Einwilligung oder Vertrag) gibt, die für alle Verarbeitungsvorgänge gilt und erforderlich wäre;

11.  ist der Ansicht, dass diese zahlreichen Bedenken dazu führen könnten, dass die Entscheidung über die Angemessenheit des Schutzes in der Zukunft erneut vor den Gerichten angefochten wird; weist nachdrücklich auf die nachteiligen Folgen sowohl im Bereich der Wahrung der Grundrechte als auch mit Blick auf die von den Akteuren benötigte Rechtssicherheit hin;

12.  weist unter anderem darauf hin, dass es keine gesonderten Vorschriften über automatisierte Entscheidungen und über ein allgemeines Widerspruchsrecht gibt und nicht eindeutig geklärt ist, wie die Grundsätze des Datenschutzschilds bei Auftragsverarbeitern (Beauftragten) angewendet werden;

13.  stellt fest, dass Einzelpersonen zwar die Möglichkeit haben, beim EU-Verantwortlichen Widerspruch gegen eine Übermittlung ihrer personenbezogenen Daten in die Vereinigten Staaten und gegen eine Weiterverarbeitung dieser Daten in den in Vereinigten Staaten einzulegen, sofern das dem Datenschutzschild angeschlossene Unternehmen als Auftragsverarbeiter im Namen des EU-Verantwortlichen tätig ist, es jedoch im Datenschutzschild keine gesonderten Bestimmungen über ein allgemeines Recht auf Widerspruch gegenüber dem selbstzertifizierten US-Unternehmen gibt;

14.  stellt fest, dass nur ein Bruchteil der US-Organisationen, die sich dem Datenschutzschild angeschlossen haben, eine EU-Datenschutzbehörde für den Streitbeilegungsmechanismus gewählt hat; ist beunruhigt darüber, dass dies den EU-Bürgern zum Nachteil gereichen könnte, wenn sie versuchen, ihre Rechte geltend zu machen;

15.  stellt fest, dass es keine ausdrücklichen Grundsätze dazu gibt, inwieweit die Grundsätze des Datenschutzschilds für Auftragsverarbeiter (Beauftragte) gelten, und weist darauf hin, dass, „[s]ofern nicht anderweitig festgelegt“, sämtliche Grundsätze für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch jedes selbstzertifizierte US-Unternehmen gelten und dass die Übermittlung zum Zwecke der Verarbeitung stets auf der Grundlage eines Vertrags mit dem EU-Verantwortlichen erfolgen muss, der über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung und darüber, ob der Auftragsverarbeiter die Daten (beispielsweise zum Zweck der Unterauftragsverarbeitung) weitergeben darf, entscheidet;

16.  betont mit Blick auf die nationale Sicherheit und die Überwachung, dass trotz der Klarstellungen, die das Office of the Director of National Intelligence (Amt des Direktors der nationalen Nachrichtendienste) in den dem Datenschutzschild-Rahmen beigefügten Schreiben machte, nach wie vor eine Sammelüberwachung möglich ist, auch wenn die US-Behörden hierfür eine andere Terminologie verwenden; bedauert, dass das Konzept der Sammelüberwachung nicht einheitlich definiert ist und die amerikanische Terminologie übernommen wurde, und fordert daher eine einheitliche, dem europäischen Verständnis verbundene Definition des Begriffs, in der die Bewertung nicht von Suchkriterien abhängig gemacht wird; betont, dass jede Art der Sammelüberwachung gegen die EU‑Grundrechtecharta verstößt;

17.  stellt fest, dass in Anhang VI (Schreiben von Robert S. Litt, Office of the Director of National Intelligence – Amt des Direktors der nationalen Nachrichtendienste) klargestellt wird, dass die Sammelerhebung personenbezogener Daten und die Sammelerfassung der Kommunikation von Personen, die nicht Staatsangehörige der USA sind, gemäß der Presidential Policy Directive 28 („PPD-28“) in sechs Fällen nach wie vor zulässig sind; weist darauf hin, dass diese Sammelerhebung und -erfassung lediglich so zielgerichtet wie möglich („as tailored as feasible“) und zumutbar („reasonable“) sein muss, was nicht den in der Charta verankerten strengeren Kriterien der Notwendigkeit und der Verhältnismäßigkeit entspricht;

18.  weist mit großer Besorgnis darauf hin, dass das Privacy and Civil Liberties Oversight Board (PCLOB) – das gemäß Anhang VI (Schreiben von Robert S. Litt, Office of the Director of National Intelligence – Amt des Direktors der nationalen Nachrichtendienste) ein unabhängiges, gesetzlich festgelegtes Gremium ist, dem die Analyse und Überprüfung von Programmen und Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung, einschließlich des Einsatzes signalerfassender Aufklärung, obliegt, um in diesem Zusammenhang den Schutz der Privatsphäre und der bürgerlichen Freiheiten sicherzustellen – am 7. Januar 2017 seine Beschlussfähigkeit verloren hat und beschlussunfähig sein wird, bis der Präsident der Vereinigten Staaten neue Vorstandsmitglieder ernannt und der US-Senat diese bestätigt hat; betont, dass ein beschlussunfähiges PCLOB in seinen Befugnissen eingeschränkter ist und bestimmte Maßnahmen nicht ergreifen kann, für die die Zustimmung des Vorstands erforderlich ist, zum Beispiel die Einleitung von Kontrollprojekten oder die Abgabe von Empfehlungen im Zusammenhang mit der Kontrolle, wodurch die Garantien und Zusicherungen der US Behörden, was die Einhaltung und Kontrolle in diesem Bereich betrifft, erheblich geschwächt werden;

19.  bedauert, dass der EU-US-Datenschutzschild die massenhafte Erhebung von Daten zum Zweck der Strafverfolgung nicht untersagt;

20.  betont, dass der EuGH in seinem Urteil vom 21. Dezember 2016 deutlich gemacht hat, dass die Charta der Grundrechte „dahin auszulegen ist, dass [sie] einer nationalen Regelung entgegensteht, die für Zwecke der Bekämpfung von Straftaten eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung sämtlicher Verkehrs- und Standortdaten aller Teilnehmer und registrierten Nutzer in Bezug auf alle elektronischen Kommunikationsmittel vorsieht“; weist darauf hin, dass die Sammelüberwachung in den Vereinigten Staaten somit kein im Wesentlichen gleichwertiges Maß an Schutz personenbezogener Daten und von Kommunikation gewährt;

21.  ist beunruhigt über die aktuellen Enthüllungen, wonach ein US-Dienstleistungserbringer für elektronische Kommunikation auf Aufforderung des Amts für nationale Sicherheit (NSA) und des FBI noch 2015 sämtliche über seine Server übermittelten E-Mails überwacht habe, also noch ein Jahr, nachdem die Presidential Policy Directive 28 erlassen wurde, und während der Verhandlungen über den EU-US-Datenschutzschild; besteht darauf, dass die Kommission bei den US-Behörden uneingeschränkte Aufklärung einfordert und die Antworten dem Rat, dem Parlament und den nationalen Datenschutzbehörden zur Verfügung stellt; hält dies für einen Grund, die Zusicherungen des Office of the Director of National Intelligence massiv in Zweifel zu ziehen; ist sich bewusst, dass das EU-US-Datenschutzschild lediglich auf der PPD-28 beruht, die durch den Präsidenten erlassen wurde und ohne Zustimmung des Kongresses von jedem künftigen Präsidenten auch wieder aufgehoben werden kann;

22.  weist mit Besorgnis darauf hin, dass am 23. und 28. März 2017 jeweils der US-Senat und das US-Repräsentantenhaus für die Ablehnung der Vorschriften über den Schutz der Privatsphäre von Kunden von Breitbanddiensten und weiteren Telekommunikationsdiensten gestimmt haben, die von der Federal Communications Commission vorgelegt worden waren, wodurch in der Praxis die Vorschriften über die Privatsphäre bei der Nutzung von Breitbanddiensten abgeschafft werden, die Internetdienstanbieter verpflichtet hätten, sich die ausdrückliche Einwilligung der Internetnutzer einzuholen, bevor sie Browserdaten oder andere private Informationen verkaufen oder an Werbende und andere Unternehmen weitergeben; ist der Ansicht, dass dies eine weitere Bedrohung für den Schutz der Privatsphäre in den Vereinigten Staaten ist;

23.  ist sehr beunruhigt über die „Procedures for the Availability or Dissemination of Raw Signals Intelligence Information by the National Security Agency under Section 2.3 of Executive Order 12333“ (Verfahren für die Bereitstellung oder Weiterleitung von Rohdaten der Signalaufklärung durch die National Security Agency gemäß Abschnitt 2.3 des Präsidialerlasses 12333), die am 3. Januar 2017 von der Justizministerin genehmigt wurden und es der NSA ermöglichen, gewaltige Mengen ohne eine Ermächtigung, eine richterliche Anordnung oder eine Genehmigung des Kongresses erhobener privater Daten an 16 andere Stellen – darunter das FBI, die Rauschgiftbehörde und das Ministerium für innere Sicherheit – weiterzugeben; fordert die Kommission auf, unverzüglich der Frage nachzugehen, ob diese neuen Bestimmungen mit den im Rahmen des Datenschutzschilds abgegebenen Zusagen der US-Behörden vereinbar sind, und die Auswirkungen dieser neuen Bestimmungen auf das Maß des Schutzes personenbezogener Daten in den Vereinigten Staaten zu bewerten;

24.  weist darauf hin, dass Einzelpersonen, einschließlich Betroffene in der EU, eine Reihe von Rechtsbehelfen zur Verfügung steht, wenn sie aus Gründen der nationalen Sicherheit in den Vereinigten Staaten rechtswidrig (elektronisch) überwacht wurden, dass jedoch auch feststeht, dass zumindest einige Rechtsgrundlagen, die US Nachrichtendienste nutzen können (z. B. Executive Order12333), nicht abgedeckt sind; betont des Weiteren, dass selbst wenn Nicht-US-Bürger im Prinzip auf gerichtliche Rechtsbehelfe zurückgreifen können, beispielsweise auf der Grundlage des FISA im Falle der Überwachung, die verfügbaren Klagemöglichkeiten begrenzt sind und Klagen von Einzelpersonen (auch US-Bürgern) abgewiesen werden, wenn diese ihre „Klagebefugnis“ nicht nachweisen können, was den Zugang zu den ordentlichen Gerichten einschränkt;

25.  fordert die Kommission auf, die Auswirkungen des Präsidialerlasses (Executive Order) mit dem Titel „Enhancing Public Safety in the Interior of the United States“ (Verbesserung der öffentlichen Sicherheit in den Vereinigten Staaten) vom 25. Januar 2017 und insbesondere Absatz 14 – der den Ausschluss von Nichtstaatsangehörigen vom Schutz des Privacy Act im Hinblick auf personenbezogene Daten betrifft und im Widerspruch zu den schriftlichen Zusicherungen steht, wonach Einzelpersonen Mechanismen der gerichtlichen Rechtsbehelfe zur Verfügung stehen, wenn von den US Behörden auf ihre Daten zugegriffen wurde – zu bewerten; fordert die Kommission auf, eine detaillierte rechtliche Analyse über die Frage zu übermitteln, wie sich die Maßnahmen im Rahmen des Präsidialerlasses auf die Möglichkeiten der Europäer, in den Vereinigten Staaten auf Rechtsbehelfe zurückzugreifen, und ihr Recht auf gerichtliche Rechtsbehelfe in den Vereinigten Staaten auswirken;

26.  bedauert, dass weder die Grundsätze des Datenschutzschilds noch die Schreiben der US-Regierung, in denen Klarstellungen und Zusicherungen übermittelt wurden, belegen, dass natürliche Personen in der EU, deren personenbezogene Daten gemäß den Grundsätzen des Datenschutzschilds an eine US-Organisation übermittelt und anschließend von öffentlichen Stellen in den USA zum Zweck der Strafverfolgung und des öffentlichen Interesses eingesehen und verarbeitet werden, Anspruch auf einen wirksamen Rechtsbehelf haben, den der EuGH in seinem Urteil vom 6. Oktober 2015 als Wesensgehalt des Grundrechts in Artikel 47 der EU-Grundrechtecharta hervorhob;

27.  erinnert an seine Entschließung vom 26. Mai 2016, in der es die Auffassung vertrat, dass der vom US-Außenministerium eingerichtete Ombudsmechanismus nicht unabhängig genug und nicht mit ausreichenden wirksamen Befugnissen für die Wahrnehmung seiner Aufgaben und für die Bereitstellung eines wirksamen Rechtsbehelfs für natürliche Personen aus der EU ausgestattet ist; stellt fest, dass die neue US-Regierung bislang keine neue Ombudsperson ernannt hat, nachdem die Amtszeit der im Juli 2016 mit dieser Aufgabe betrauten Unterstaatssekretärin für Wirtschaftswachstum, Energie und Umwelt abgelaufen ist; vertritt die Auffassung, dass die Zusicherung der US-Seite, Einzelpersonen aus der EU wirksame Rechtsbehelfe zur Verfügung zu stellen, als null und nichtig anzusehen ist, wenn keine unabhängige und mit ausreichenden Befugnissen ausgestattete Ombudsperson ernannt wird; ist allgemein besorgt darüber, dass eine vom Verstoß gegen die Vorschriften betroffene Person nur die Auskunft und Löschung der Daten bzw. einen Weiterverarbeitungsstopp beantragen kann, aber keinen Anspruch auf Schadenersatz hat;

28.  weist mit Besorgnis darauf hin, dass mit Stand vom 30. März 2017 bei der Federal Trade Commission, die den Datenschutzschild durchsetzt, drei der fünf Sitze unbesetzt sind;

29.  bedauert, dass im Rahmen des Verfahrens zur Annahme einer Angemessenheitsentscheidung keine formelle Konsultation von einschlägigen Interessenträgern wie zum Beispiel Verbänden, die Unternehmen und insbesondere KMU vertreten, vorgesehen ist;

30.  bedauert, dass die Kommission das Verfahren zum Erlass eines Durchführungsbeschlusses der Kommission in der Praxis so angewendet hat, dass das Parlament sein Recht auf die Kontrolle des Entwurfs des Durchführungsrechtsakts de facto nicht wirksam wahrnehmen konnte;

31.  fordert die Kommission auf, sämtliche Maßnahmen zu ergreifen, die erforderlich sind, damit der Datenschutzschild uneingeschränkt im Einklang mit der ab 16. Mai 2018 geltenden Verordnung (EU) 2016/679 und der EU-Grundrechtecharta steht;

32.  fordert die Kommission auf, insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass personenbezogene Daten, die im Rahmen des Datenschutzschilds in die USA übermittelt wurden, nur unter der Voraussetzung in ein anderes Drittland übermittelt werden dürfen, dass diese Übermittlung mit dem Zweck, zu dem die Daten ursprünglich erhoben wurden, im Einklang steht und dass in dem Drittland dieselben Bestimmungen über einen konkreten und zielgerichteten Zugang zu Strafverfolgungszwecken gelten;

33.  fordert die Kommission auf, zu beobachten, ob personenbezogene Daten, die für den Zweck, zu dem sie ursprünglich erhoben wurden, nicht mehr benötigt werden, unter anderem von den Strafverfolgungsbehörden gelöscht werden;

34.  fordert die Kommission auf, sorgfältig zu überwachen, ob die Datenschutzbehörden im Rahmen des Datenschutzschilds allen ihren Befugnissen uneingeschränkt nachkommen können, und – sollte dies nicht der Fall sein – die Bestimmungen, die der Ausübung der Befugnisse der Datenschutzbehörden im Wege stehen, zu ermitteln;

35.  fordert die Kommission auf, sämtliche Unzulänglichkeiten und Schwächen, die in dieser Entschließung und seiner Entschließung vom 26. Mai 2016 zur transatlantischen Datenübermittlung aufgeführt sind bzw. die von der Artikel 29 Datenschutzgruppe, dem EDSB und den Interessenträgern ermittelt wurden, bei der ersten gemeinsamen jährlichen Überprüfung eingehend und gründlich zu analysieren, aufzuzeigen, wie diese Punkte angegangen wurden, damit sichergestellt ist, dass die Charta und das Unionsrecht eingehalten werden, und bis ins kleinste Detail zu bewerten, ob die in den Zusicherungen und Klarstellungen der US-Regierung genannten Mechanismen und Garantien wirksam und praxistauglich sind;

36.  fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass sämtliche an der gemeinsamen jährlichen Überprüfung Mitwirkende uneingeschränkten und ungehinderten Zugang zu allen Unterlagen und Räumlichkeiten haben, die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich sind, und dass ihnen alle Informationen zur Verfügung stehen, die es ihnen ermöglichen, die Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Erhebung von und des Zugriffs auf Daten, die von Behörden entweder zum Zweck der Strafverfolgung oder im Interesse der nationalen Sicherheit übermittelt wurden, ordnungsgemäß zu prüfen;

37.  betont, dass dafür gesorgt werden muss, dass jeder an der gemeinsamen Überprüfung Mitwirkende bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben unabhängig und befugt ist, im Abschlussbericht der gemeinsamen Überprüfung eine eigene abweichende Stellungnahme abzugeben, die veröffentlicht und dem gemeinsamen Bericht als Anlage beigefügt wird;

38.  fordert die Datenschutzbehörden der Union auf, das Funktionieren des EU-US-Datenschutzschilds zu überwachen und ihre Befugnisse auszuüben, zu denen auch die Aussetzung oder das endgültige Verbot der Übermittlung personenbezogener Daten an eine Organisation des EU-US-Datenschutzschilds gehört, wenn sie zu der Auffassung gelangen, dass die Grundrechte der Betroffenen in der Union auf Privatsphäre und auf den Schutz personenbezogener Daten nicht zweifelsfrei gewahrt sind;

39.  betont, dass das Europäische Parlament uneingeschränkten Zugang zu allen einschlägigen Unterlagen im Zusammenhang mit der gemeinsamen jährlichen Überprüfung haben sollte;

40.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, den Regierungen und nationalen Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie der Regierung und dem Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika zu übermitteln.

(1) ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.
(2) ABl. L 350 vom 30.12.2008, S. 60.
(3) ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1.
(4) ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 89.
(5) ECLI:EU:C:2015:650.
(6) ECLI:EU:C:2016:970.
(7) ABl. L 207 vom 1.8.2016, S. 1.
(8) ABl. C 257 vom 15.7.2016, S. 8.
(9) http://ec.europa.eu/justice/data-protection/article-29/documentation/opinion-recommendation/files/2016/wp238_en.pdf
(10) http://ec.europa.eu/justice/data-protection/article-29/press-material/press-release/art29_press_material/2016/20160726_wp29_wp_statement_eu_us_privacy_shield_en.pdf
(11) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0233.

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