Index 
Angenommene Texte
Donnerstag, 27. April 2017 - BrüsselEndgültige Ausgabe
Antrag auf Aufhebung der Immunität von António Marinho e Pinto
 Unionsmarke ***I
 Übereinkommen von Minamata über Quecksilber ***
 Hybride Gestaltungen mit Drittländern *
 Abkommen über operative und strategische Kooperation zwischen Dänemark und Europol *
 Ernennung eines Mitglieds des Rechnungshofs
 Jahresbericht über die Kontrolle der Finanztätigkeit der Europäischen Investitionsbank für 2015
 Programm zur Unterstützung von Strukturreformen für den Zeitraum 2017–2020 ***I
 Europäisches Jahr des Kulturerbes ***I
 Unionsprogramm zur Unterstützung spezieller Tätigkeiten im Bereich Rechnungslegung und Abschlussprüfung ***I
 Unionsprogramm zur Erhöhung der Beteiligung von Verbrauchern an der Gestaltung der Unionspolitik im Bereich Finanzdienstleistungen ***I
 Entlastung 2015: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäische Kommission und Exekutivagenturen
 Entlastung 2015: Sonderberichte des Rechnungshofs im Rahmen der Entlastung der Kommission für das Haushaltsjahr 2015
 Entlastung 2015: Gesamthaushaltsplan der EU – Achter, neunter, zehnter und elfter EEF
 Entlastung 2015: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäisches Parlament
 Entlastung 2015: Gesamthaushaltsplan der EU –Europäischer Rat und Rat
 Entlastung 2015: Gesamthaushaltsplan der EU – Gerichtshof
 Entlastung 2015: Gesamthaushaltsplan der EU – Rechnungshof
 Entlastung 2015: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss
 Entlastung 2015: Gesamthaushaltsplan der EU – Ausschuss der Regionen
 Entlastung 2015: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäischer Auswärtiger Dienst
 Entlastung 2015: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäischer Bürgerbeauftragter
 Entlastung 2015: Gesamthaushaltsplan der EU - Europäischer Datenschutzbeauftragter
 Entlastung 2015: Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen der EU
 Entlastung 2015: Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER)
 Entlastung 2015: Büro des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK)
 Entlastung 2015: Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union (CdT)
 Entlastung 2015: Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop)
 Entlastung 2015: Europäische Polizeiakademie (CEPOL)
 Entlastung 2015: Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA)
 Entlastung 2015: Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO)
 Entlastung 2015: Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) 1.
 Entlastung 2015: Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC)
 Entlastung 2015: Europäische Chemikalienagentur (ECHA)
 Entlastung 2015: Europäische Umweltagentur (EUA)
 Entlastung 2015: Europäische Fischereiaufsichtsagentur (EFCA)
 Entlastung 2015: Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA)
 Entlastung 2015: Europäisches Institut für Gleichstellungsfragen (EIGE)
 Entlastung 2015: Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA)
 Entlastung 2015: Europäisches Innovations- und Technologieinstitut (EIT)
 Entlastung 2015: Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA)
 Entlastung 2015: Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EMCDDA)
 Entlastung 2015: Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA)
 Entlastung 2015: Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit (ENISA)
 Entlastung 2015: Europäische Eisenbahnagentur (ERA)
 Entlastung 2015: Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA)
 Entlastung 2015: Europäische Stiftung für Berufsbildung (ETF)
 Entlastung 2015: Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA)
 Entlastung 2015: Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA)
 Entlastung 2015: Euratom-Versorgungsagentur
 Entlastung 2015: Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound)
 Entlastung 2015: Europäische Stelle für justizielle Zusammenarbeit (Eurojust)
 Entlastung 2015: Europäisches Polizeiamt (Europol)
 Entlastung 2015: Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA)
 Entlastung 2015: Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Frontex)
 Entlastung 2015: Agentur für das Europäische GNSS (GSA)
 Entlastung 2015: Gemeinsames Unternehmen für biobasierte Industriezweige (BBI)
 Entlastung 2015: Gemeinsames Unternehmen Clean Sky
 Entlastung 2015: Gemeinsames Unternehmen ECSEL
 Entlastung 2015: Gemeinsames Unternehmen „Brennstoffzellen und Wasserstoff 2“ (FCH)
 Entlastung 2015: Gemeinsames Unternehmen „Initiative Innovative Arzneimittel 2“ (IMI)
 Entlastung 2015: Gemeinsames Unternehmen ITER
 Entlastung 2015: Gemeinsames Unternehmen SESAR
 Bewirtschaftung der Fischereiflotten in den Gebieten in äußerster Randlage
 EU-Leitinitiative für die Bekleidungsbranche
 Aktueller Stand der Konzentration von Agrarland in der EU: Wie kann Landwirten der Zugang zu Land erleichtert werden?
 Jahresbericht über die Finanztätigkeit der Europäischen Investitionsbank
 Umsetzung der Bergbauabfallrichtlinie
 Lage in Venezuela

Antrag auf Aufhebung der Immunität von António Marinho e Pinto
PDF 126kWORD 46k
Beschluss des Europäischen Parlaments vom 27. April 2017 über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von António Marinho e Pinto (2016/2294(IMM))
P8_TA(2017)0132A8-0163/2017

Das Europäische Parlament,

–  befasst mit einem am 23. September 2016 von Miguel Pereira da Rosa, Richter am Bezirksgericht Lissabon West (Oeiras), übermittelten und am 24. Oktober 2016 im Plenum bekannt gegebenen Antrag auf Aufhebung der Immunität von António Marinho e Pinto im Zusammenhang mit einem gegen ihn anhängigen Strafverfahren (Aktenzeichen 4759/15.2TDLSB),

–  unter Hinweis auf das Schreiben der zuständigen stellvertretenden Staatsanwältin vom 12. Dezember 2016 mit der wörtlichen Aufzeichnung der Äußerungen von António Marinho e Pinto,

–  nach Anhörung von António Marinho e Pinto am 22. März 2017 gemäß Artikel 9 Absatz 6 seiner Geschäftsordnung,

–  gestützt auf die Artikel 8 und 9 des Protokolls Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union und auf Artikel 6 Absatz 2 des Aktes vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments,

–  unter Hinweis auf die Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 12. Mai 1964, 10. Juli 1986, 15. und 21. Oktober 2008, 19. März 2010, 6. September 2011 und 17. Januar 2013(1),

–  gestützt auf Artikel 11 Absätze 1, 2, 3 und 5 des Gesetzes 7/93 vom 1. März 1993 betreffend das portugiesische Abgeordnetenstatut und das Rundschreiben der Generalstaatsanwaltschaft der Republik Nr. 3/2011 vom 10. Oktober 2011,

–  gestützt auf Artikel 5 Absatz 2, Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 9 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechtsausschusses (A8-0163/2017),

A.  in der Erwägung, dass der Richter am Bezirksgericht Lissabon West (Oeiras) im Rahmen eines Gerichtsverfahrens wegen einer mutmaßlichen Straftat beantragt hat, die parlamentarische Immunität von António Marinho e Pinto, Mitglied des Europäischen Parlaments, aufzuheben;

B.  in der Erwägung, dass die Immunität von António Marinho e Pinto aufgrund einer mutmaßlichen Straftat der schweren Verleumdung nach Artikel 180 Absatz 1 und Artikel 183 Absatz 2 des portugiesischen Strafgesetzbuchs, die mit einer Haftstrafe von bis zu zwei Jahren geahndet werden kann, sowie aufgrund einer Straftat des Angriffs auf eine Einrichtung, eine Dienststelle oder eine juristische Person nach Artikel 187 Absätze 1 und 2 Buchstabe a des portugiesischen Strafgesetzbuchs, die mit einer Haftstrafe von bis zu zwei Jahren geahndet werden kann, aufgehoben werden soll;

C.  in der Erwägung, dass die gemeinnützige Organisation Santa Casa da Misericórdia de Lisboa Strafanzeige gegen António Marinho e Pinto erstattet hat;

D.  in der Erwägung, dass sich die Anzeige auf die Äußerungen von António Marinho e Pinto vom 30. Mai 2015 im Rahmen eines Interviews in der Sendung „A Propósito“ auf dem portugiesischen Sender SIC Notícias bezog, die unter der Leitung von António José Teixeira stand und um 21 Uhr ausgestrahlt wurde; in der Erwägung, dass er im Verlauf dieses Interviews Folgendes sagte: „Zur sozialen Sicherheit möchte ich Ihnen sagen, dass man die Dimension der Solidarität, für die der Staat zuständig ist, gesondert sehen muss und dass sie nicht auf Kosten der Renten der Arbeitnehmer bezahlt werden darf, wenn Sie verstehen, was ich meine. Das muss aus dem allgemeinen Staatshaushalt geschehen. Über Steuern muss man die soziale Solidarität praktizieren, über diese riesige Institution, die die Misericórdia de Lisboa ist, die Abermillionen einnimmt, die dort oft für persönliche Wohltaten, persönliche Interessen vergeudet werden (...). Ich glaube, dass Manuel Rebelo de Sousa besser als Pedro Santana Lopes wäre – angesichts der Erfahrungen mit Pedro Santana Lopes an der Spitze –, und es war auch interessant zu sehen, wie der Leiter der Santa Casa da Misericórdia de Lisboa für seine Kandidatur arbeitet, mit welchen Ressourcen, mit welchen Mitteln.“;

E.  in der Erwägung, dass die Mitglieder des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 8 des Protokolls Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union nicht wegen einer in Ausübung ihres Amtes erfolgten Äußerung oder Abstimmung in ein Ermittlungsverfahren verwickelt, festgenommen oder verfolgt werden dürfen;

F.  in der Erwägung, dass der Gerichtshof der Europäischen Union festgestellt hat, dass die Äußerung eines Mitglieds des Europäischen Parlaments nur dann unter die Immunität fallen kann, wenn sie in Ausübung seines Amtes erfolgt, was nichts anderes bedeutet, als dass ein Zusammenhang zwischen der erfolgten Äußerung und der parlamentarischen Tätigkeit bestehen muss; in der Erwägung, dass ein solcher Zusammenhang zudem unmittelbar und offensichtlich sein muss(2);

G.  in der Erwägung, dass den Mitgliedern des Europäischen Parlaments nach Maßgabe von Artikel 9 des genannten Protokolls im Hoheitsgebiet ihres eigenen Staates die den Parlamentsmitgliedern zuerkannte Unverletzlichkeit zusteht;

H.  in der Erwägung, dass António de Sousa Marinho e Pinto gemäß Artikel 11 Absätze 1, 2, 3 und 5 des Gesetzes 7/93 vom 1. März 1993 betreffend das portugiesische Abgeordnetenstatut und dem Rundschreiben der Generalstaatsanwaltschaft der Republik Nr. 3/2011 vom 10. Oktober 2011 ohne vorherige Genehmigung des Europäischen Parlaments weder befragt werden kann noch sich vor Gericht verantworten muss;

I.  in der Erwägung, dass die mutmaßlichen Handlungen in keinem unmittelbaren oder offenkundigen Zusammenhang mit der Ausübung des Amtes von António Marinho e Pinto als Mitglied des Europäischen Parlaments stehen, sondern vielmehr mit Tätigkeiten auf rein nationaler Ebene, da die Äußerungen bei einer Sendung in Portugal getätigt wurden, in der es um ein konkret mit Portugal zusammenhängendes Thema in Bezug auf eine Organisation nationalen Rechts ging;

J.  in der Erwägung, dass folglich die mutmaßlichen Handlungen keine in Ausübung des Amtes als Mitglied des Europäischen Parlaments erfolgten Äußerungen oder abgegebenen Stimmen im Sinne von Artikel 8 des Protokolls Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union betreffen;

K.  in der Erwägung, dass die Beschuldigung allem Anschein nach nicht im Zusammenhang mit dem Status von António Marinho e Pinto als Mitglied des Europäischen Parlaments steht;

L.  in der Erwägung, dass es keinen Anlass dafür gibt, einen Fall von fumus persecutionis zu vermuten, d. h. einen hinreichend ernsten und genauen Verdacht, dass dem Verfahren die Absicht zugrunde liegt, der politischen Tätigkeit des Mitglieds zu schaden;

1.  beschließt, die Immunität von António Marinho e Pinto aufzuheben;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und den Bericht seines zuständigen Ausschusses unverzüglich dem Richter am Bezirksgericht Lissabon West (Oeiras) und António Marinho e Pinto zu übermitteln.

(1) Urteil des Gerichtshofs vom 12 Mai 1964, Wagner/Fohrmann und Krier, 101/63, ECLI:EU:C:1964:28; Urteil des Gerichtshofs vom 10. Juli 1986, Wybot/Faure und andere, 149/85, ECLI:EU:C:1986:310; Urteil des Gerichts vom 15. Oktober 2008, Mote/Parlament, T-345/05, ECLI:EU:T:2008:440; Urteil des Gerichtshofs vom 21. Oktober 2008, Marra/De Gregorio und Clemente, C 200/07 und C-201/07, ECLI:EU:C:2008:579; Urteil des Gerichts vom 19. März 2010, Gollnisch/Parlament, T-42/06, ECLI:EU:T:2010:102; Urteil des Gerichtshofs vom 6. September 2011, Patriciello, C 163/10, ECLI: EU:C:2011:543; Urteil des Gerichts vom 17. Januar 2013, Gollnisch/Parlament, T-346/11 und T-347/11, ECLI:EU:T:2013:23.
(2) Rechtssachen T-346/11 und T-347/11 Gollnisch/Parlament, oben genanntes Urteil.


Unionsmarke ***I
PDF 248kWORD 44k
Entschließung
Text
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. April 2017 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Unionsmarke (kodifizierter Text) (COM(2016)0702 – C8-0439/2016 – 2016/0345(COD))
P8_TA(2017)0133A8-0054/2017

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren – Kodifizierung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2016)0702),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 118 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8‑0439/2016),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 20. Dezember 1994 über ein beschleunigtes Arbeitsverfahren für die amtliche Kodifizierung von Rechtstexten(1),

–  gestützt auf die Artikel 103 und 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechtsausschusses (A8‑0054/2017),

A.  in der Erwägung, dass aus der Stellungnahme der beratenden Gruppe der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission hervorgeht, dass sich der genannte Vorschlag auf eine reine Kodifizierung der bestehenden Rechtstexte ohne inhaltliche Änderungen beschränkt;

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 27. April 2017 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2017/... des Europäischen Parlaments und des Rates über die Unionsmarke (Kodifizierter Text)

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) 2017/1001.)

(1) ABl. C 102 vom 4.4.1996, S. 2.


Übereinkommen von Minamata über Quecksilber ***
PDF 244kWORD 42k
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. April 2017 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Übereinkommens von Minamata über Quecksilber im Namen der Europäischen Union (05925/2017 – C8-0102/2017 – 2016/0021(NLE))
P8_TA(2017)0134A8-0067/2017

(Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (05925/2017),

–  unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 192 Absatz 1 und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C8‑0102/2017),

–  gestützt auf Artikel 99 Absätze 1 und 4 und Artikel 108 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A8‑0067/2017),

1.  gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Übereinkommens von Minamata über Quecksilber;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und den Vereinten Nationen zu übermitteln.


Hybride Gestaltungen mit Drittländern *
PDF 459kWORD 56k
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. April 2017 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2016/1164 bezüglich hybrider Gestaltungen mit Drittländern (COM(2016)0687 – C8-0464/2016 – 2016/0339(CNS))
P8_TA(2017)0135A8-0134/2017

(Besonderes Gesetzgebungsverfahren – Anhörung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an den Rat (COM(2016)0687),

–  gestützt auf Artikel 115 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gemäß dem es vom Rat angehört wurde (C8-0464/2016),

–  unter Hinweis auf die von der niederländischen Ersten und Zweiten Kammer und dem schwedischen Reichstag im Rahmen des Protokolls Nr. 2 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit vorgelegten begründeten Stellungnahmen, in denen geltend gemacht wird, dass der Entwurf des Gesetzgebungsakts nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar ist,

–  unter Hinweis auf die vom tschechischen Senat, dem deutschen Bundesrat, dem spanischen Parlament und dem portugiesischen Parlament eingereichten weiteren Beiträge zu dem Entwurf eines Gesetzgebungsakts,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. November 2015 zu dem Bericht des Sonderausschusses zu Steuervorbescheiden und anderen Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung(1),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Dezember 2015 mit Empfehlungen an die Kommission zur transparenteren Gestaltung, Koordinierung und Harmonisierung der Politik im Bereich der Körperschaftsteuer in der Union(2),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 6. Juli 2016 zu Steuervorbescheiden und anderen Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung(3),

–  unter Hinweis auf den Beschluss der Kommission vom 30. August 2016 über die Beihilferegelung SA.38373 (2014/C) (ex 2014/NN) (ex 2014/CP) Irlands zugunsten von Apple, sowie unter Hinweis auf die laufenden Ermittlungen der Kommission zu den Beihilfen, die McDonald's und Amazon von Luxemburg erhalten haben sollen,

–  unter Hinweis auf die laufenden Arbeiten seines Untersuchungsausschusses zur Prüfung behaupteter Verstöße gegen das Unionsrecht und von Missständen bei der Anwendung desselben im Zusammenhang mit Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung;

–  gestützt auf Artikel 78c seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A8‑0134/2017),

1.  billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2.  fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 293 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union entsprechend zu ändern;

3.  fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4.  fordert den Rat auf, es erneut anzuhören, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

5.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Vorschlag der Kommission   Geänderter Text
Abänderung 1
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 4
(4)  Die Richtlinie (EU) 2016/1164 schafft einen Rahmen für das Vorgehen gegen hybride Gestaltungen.
(4)  Die Richtlinie (EU) 2016/1164 schafft einen ersten Rahmen für das Vorgehen gegen hybride Gestaltungen, durch den diesen Praktiken nicht umfassend und systematisch ein Ende bereitet wird und dessen Anwendungsbereich auf die Europäische Union beschränkt ist;
Abänderung 2
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 4 a (neu)
(4a)   Der BEPS-Initiative liegt zudem die von den Staats- und Regierungschefs der G20 am 5./6. September 2013 bei ihrem Treffen in Sankt Petersburg abgegebene Erklärung zugrunde, in der diese ihren Wunsch zum Ausdruck bringen, dass Gewinne dort besteuert werden sollten, wo die wirtschaftlichen Aktivitäten, aus denen sie hervorgehen, ausgeübt werden und die Wertschöpfung stattfindet. In der Praxis hätte dies die Einführung einer einheitlichen Besteuerung mit einer formelbasierten Aufteilung der Steuereinnahmen auf die Staaten erfordert. Dieses Ziel wurde nicht erreicht.
Abänderung 3
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 5
(5)  Erforderlich sind Vorschriften, mit denen hybride Gestaltungen umfassend neutralisiert werden. Da die Richtlinie (EU) 2016/1164 nur für hybride Gestaltungen gilt, die sich aus den Wechselwirkungen zwischen den Körperschaftsteuersystemen der Mitgliedstaaten ergeben, hat der Rat (Wirtschaft und Finanzen) die Kommission am 20. Juni 2016 in einer Erklärung ersucht, bis Oktober 2016 einen Vorschlag über hybride Gestaltungen, an denen Drittländer beteiligt sind, vorzulegen, damit Vorschriften vorgesehen werden können, die mit den im BEPS-Bericht der OECD in Bezug auf Aktionspunkt 2 empfohlenen Vorschriften in Einklang stehen und nicht weniger wirksam sind als diese, sodass bis Ende 2016 Einigung erzielt werden kann.
(5)  Es werden unbedingt Vorschriften benötigt, mit denen hybride Gestaltungen und Inkongruenzen bei Zweigniederlassungen umfassend neutralisiert werden. Da die Richtlinie (EU) 2016/1164 nur für hybride Gestaltungen gilt, die sich aus den Wechselwirkungen zwischen den Körperschaftsteuersystemen der Mitgliedstaaten ergeben, hat der Rat (Wirtschaft und Finanzen) die Kommission am 20. Juni 2016 in einer Erklärung ersucht, bis Oktober 2016 einen Vorschlag über hybride Gestaltungen, an denen Drittländer beteiligt sind, vorzulegen, damit Vorschriften vorgesehen werden können, die mit den im BEPS-Bericht der OECD in Bezug auf Aktionspunkt 2 empfohlenen Vorschriften in Einklang stehen und nicht weniger wirksam sind als diese, sodass bis Ende 2016 Einigung erzielt werden kann.
Abänderung 4
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 5 a (neu)
(5a)   Die Auswirkungen hybrider Gestaltungen sollten auch aus der Sicht von Entwicklungsländern berücksichtigt werden, und die Union und ihre Mitgliedstaaten sollten das Ziel verfolgen, Entwicklungsländer dabei zu unterstützen, mit solchen Auswirkungen umzugehen.
Abänderung 5
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 6
(6)  Da es [wie unter anderem in Erwägungsgrund 13 der Richtlinie (EU) 2016/1164 ausgeführt wird] entscheidend ist, dass weitere Arbeiten zu anderen hybriden Gestaltungen (z. B. solchen, die Betriebsstätten betreffen) durchgeführt werden, müssen in dieser Richtlinie auch hybride Gestaltungen bei Betriebsstätten behandelt werden.
(6)  Da es [wie unter anderem in Erwägungsgrund 13 der Richtlinie (EU) 2016/1164 ausgeführt wird] entscheidend ist, dass weitere Arbeiten zu anderen hybriden Gestaltungen (z. B. solchen, die Betriebsstätten, einschließlich unberücksichtigter Betriebsstätten, betreffen) durchgeführt werden, müssen in der Richtlinie (EU) 2016/1164 auch hybride Gestaltungen bei Betriebsstätten behandelt werden. Bei der Behandlung solcher Gestaltungen sollte den in dem öffentlichen Diskussionspapier der OECD vom 22. August 2016 über BEPS Aktionspunkt 2 – Inkongruente Strukturen bei Zweigniederlassungen – enthaltenen empfohlenen Vorschriften Rechnung getragen werden.
Abänderung 6
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 7
(7)  Zur Gewährleistung eines umfassenden Rahmens, der mit dem BEPS-Bericht der OECD über hybride Gestaltungen im Einklang steht, sollte die Richtlinie (EU) 2016/1164 auch Vorschriften für hybride Übertragungen, eingeführte Inkongruenzen und Inkongruenzen bei doppelter Ansässigkeit enthalten, um die Steuerpflichtigen davon abzuhalten, verbleibende Schlupflöcher ausnutzen.
(7)  Zur Gewährleistung eines Rahmens, der mit dem BEPS-Bericht der OECD über hybride Gestaltungen im Einklang steht und nicht weniger wirksam ist als die dort empfohlenen Vorschriften, sollte die Richtlinie (EU) 2016/1164 auch Vorschriften für hybride Übertragungen und eingeführte Inkongruenzen enthalten und die gesamte Bandbreite der doppelten Abzüge angehen, um die Steuerpflichtigen davon abzuhalten, verbleibende Schlupflöcher auszunutzen. Diese Vorschriften sollten so weit standardisiert und koordiniert werden, wie das zwischen den Mitgliedstaaten möglich ist. Die Mitgliedstaaten sollten die Einführung von Sanktionen gegen Steuerpflichtige, die hybride Gestaltungen ausnutzen, in Erwägung ziehen.
Abänderung 7
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 7 a (neu)
(7a)   Es müssen Vorschriften eingeführt werden, mit denen der Anwendung unterschiedlicher Zeiträume für die steuerliche Rechnungslegung in den einzelnen Steuergebieten ein Ende gesetzt wird, da diese zeitlichen Unterschiede zu Inkongruenzen bei den steuerlichen Ergebnissen führen. Die Mitgliedstaaten sollten dafür sorgen, dass die Steuerpflichtigen Zahlungen innerhalb einer angemessenen Frist in allen beteiligten Steuergebieten angeben. Die nationalen Behörden sollten außerdem sämtliche Gründe für hybride Gestaltungen prüfen und sollten etwaige Lücken schließen und aggressive Steuerplanung verhindern, anstatt sich lediglich darauf zu konzentrieren, Steuereinnahmen zu erzielen.
Abänderung 8
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 8
(8)  Da die Richtlinie (EU) 2016/1164 Vorschriften zu hybriden Gestaltungen zwischen Mitgliedstaaten enthält, ist es angemessen, in dieser Richtlinie auch Vorschriften zu hybriden Gestaltungen mit Drittländern vorzusehen. Folglich sollten diese Vorschriften für alle Steuerpflichtigen gelten, die in einem Mitgliedstaat körperschaftsteuerpflichtig sind, einschließlich der Betriebsstätten von in Drittländern ansässigen Unternehmen. Zu erfassen sind alle hybriden Gestaltungen, bei denen mindestens eine der beteiligten Parteien in einem Mitgliedstaat körperschaftsteuerpflichtig ist.
(8)  Da die Richtlinie (EU) 2016/1164 Vorschriften zu hybriden Gestaltungen zwischen Mitgliedstaaten enthält, ist es angemessen, in dieser Richtlinie auch Vorschriften zu hybriden Gestaltungen mit Drittländern vorzusehen. Folglich sollten diese Vorschriften für alle Steuerpflichtigen gelten, die in einem Mitgliedstaat körperschaftsteuerpflichtig sind, einschließlich der Betriebsstätten von in Drittländern ansässigen Unternehmen. Zu erfassen sind alle hybriden Gestaltungen oder damit zusammenhängende Vereinbarungen, bei denen mindestens eine der beteiligten Parteien in einem Mitgliedstaat körperschaftsteuerpflichtig ist.
Abänderung 9
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 9
(9)  Mit den Vorschriften zu hybriden Gestaltungen sollte gegen Inkongruenzen vorgegangen werden, die sich aus den widersprüchlichen Steuervorschriften in zwei (oder mehr) Steuergebieten ergeben. Diese Vorschriften sollten jedoch keine Auswirkungen auf die allgemeinen Merkmale des Steuersystems eines Steuergebiets haben.
(9)  Es ist von wesentlicher Bedeutung, dass die Vorschriften zu hybriden Gestaltungen immer dann automatisch Anwendung finden, wenn Zahlungen die Grenze überschreiten, die beim Zahlenden abgezogen wurden, ohne dass ein Motiv der Steuervermeidung nachgewiesen werden muss, und dass damit gegen Inkongruenzen vorgegangen wird, die sich aus doppelten Abzügen, Konflikten bei der rechtlichen Einordnung von Finanzinstrumenten, Zahlungen oder Unternehmen oder Konflikten bei der Zuordnung von Zahlungen ergeben. Da hybride Gestaltungen zu einem doppelten Abzug oder zu einem Abzug bei gleichzeitiger steuerlicher Nichtberücksichtigung führen könnten, sind Vorschriften erforderlich, nach denen der betreffende Mitgliedstaat entweder den Abzug von Zahlungen, Aufwendungen oder Verlusten verweigert oder dem Steuerpflichtigen vorschreibt, die Zahlung in seinen steuerpflichtigen Einkünften zu berücksichtigen.
Abänderung 10
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 9 a (neu)
(9a)   Inkongruenzen bei Betriebsstätten liegen vor, wenn unterschiedliche Vorschriften für die Zuordnung der Einkünfte und Aufwendungen zwischen verschiedenen Teilen desselben Unternehmens im Steuergebiet der Betriebsstätte und im Steuergebiet der steuerlichen Ansässigkeit zu Inkongruenzen bei den steuerlichen Ergebnissen führen. Dazu gehören Fälle, in denen eine Inkongruenz dadurch entsteht, dass eine Betriebsstätte nach den Rechtsvorschriften des Steuergebiets der Zweigniederlassung unberücksichtigt bleibt. Die so entstandenen Inkongruenzen könnten zu Nichtbesteuerung bei gleichzeitiger steuerlicher Nichtberücksichtigung, doppeltem Abzug oder einem Abzug bei gleichzeitiger steuerlicher Nichtberücksichtigung führen und sollten daher beseitigt werden. Im Falle von unberücksichtigten Betriebsstätten sollte der Mitgliedstaat, in dem der Steuerpflichtige ansässig ist, dem Steuerpflichtigen vorschreiben, die Einkünfte, die andernfalls der Betriebsstätte zugeordnet würden, bei seinen steuerpflichtigen Einkünften zu berücksichtigen.
Abänderung 11
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 10
(10)   Zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit sollte nur gegen die Fälle vorgegangen werden, in denen eine erhebliche Gefahr besteht, dass durch Nutzung hybrider Gestaltungen eine Besteuerung vermieden wird. Erfasst werden sollten daher hybride Gestaltungen zwischen einem Steuerpflichtigen und seinem verbundenen Unternehmen und hybride Gestaltungen, die sich aus einer strukturierten Vereinbarung mit einem Steuerpflichtigen ergeben.
entfällt
Abänderung 12
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 11
(11)   Eine hinreichend umfassende Definition des Begriffs „verbundenes Unternehmen“ für die Zwecke der Vorschriften zu hybriden Gestaltungen sollte auch Unternehmen erfassen, die derselben zu Rechnungslegungszwecken konsolidierten Gruppe angehören, Unternehmen, in denen der Steuerpflichtige maßgeblich Einfluss auf die Unternehmensleitung nimmt, und umgekehrt auch Unternehmen mit einem maßgeblichen Einfluss auf die Leitung des Steuerpflichtigen.
entfällt
Abänderung 13
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 12
(12)   Gegen Inkongruenzen, die vor allem die Hybridität von Unternehmen betreffen, sollte nur dann vorgegangen werden, wenn eines der verbundenen Unternehmen mindestens die tatsächliche Kontrolle über die anderen verbundenen Unternehmen ausübt. In diesen Fällen sollte folglich das verbundene Unternehmen an dem Steuerpflichtigen oder der Steuerpflichtige an dem Unternehmen eine Beteiligung in Form von Stimmrechten oder Kapital halten oder einen Anspruch auf mindestens 50 Prozent der Gewinne haben.
entfällt
Abänderung 14
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 15
(15)  Da hybride Gestaltungen bei Unternehmen, an denen Drittländer beteiligt sind, zu einem doppelten Abzug oder zu einem Abzug bei gleichzeitiger steuerlicher Nichtberücksichtigung führen können, sind Vorschriften erforderlich, nach denen der betreffende Mitgliedstaat je nach Fall entweder den Abzug von Zahlungen, Aufwendungen oder Verlusten verweigert oder den Steuerpflichtigen auffordert, die Zahlung in seinen steuerpflichtigen Einkünften zu berücksichtigen.
(15)  Da hybride Gestaltungen bei Unternehmen, an denen Drittländer beteiligt sind, in einigen Fällen zu einem doppelten Abzug oder zu einem Abzug bei gleichzeitiger steuerlicher Nichtberücksichtigung führen, sind Vorschriften erforderlich, nach denen der betreffende Mitgliedstaat je nach Fall entweder den Abzug von Zahlungen, Aufwendungen oder Verlusten verweigert oder dem Steuerpflichtigen vorschreibt, die Zahlung in seinen steuerpflichtigen Einkünften zu berücksichtigen.
Abänderung 15
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 17
(17)  Hybride Übertragungen können zu einer unterschiedlichen steuerlichen Behandlung führen, wenn infolge der Übertragung eines Finanzinstruments im Rahmen einer strukturierten Vereinbarung der zugrunde liegende Ertrag dieses Finanzinstrument so behandelt wird, als sei er gleichzeitig mehr als einer der an der Vereinbarung beteiligten Parteien zugeflossen. Der zugrunde liegende Ertrag ist gleichbedeutend mit den Einkünften im Zusammenhang mit und aus dem übertragenen Instrument. Diese unterschiedliche steuerliche Behandlung kann zu einem Abzug bei gleichzeitiger steuerlicher Nichtberücksichtigung oder zu einer Steuergutschrift in zwei verschiedenen Steuergebieten für dieselbe Quellensteuer führen. Solche Inkongruenzen sollten daher beseitigt werden. Im Falle eines Abzugs bei gleichzeitiger steuerlicher Nichtberücksichtigung sollten die gleichen Vorschriften gelten wie für die Neutralisierung hybrider Gestaltungen bei Finanzinstrumenten oder Unternehmen, die zu einem Abzug bei gleichzeitiger steuerlicher Nichtberücksichtigung führen. Im Falle einer doppelten Steuergutschrift sollte der betreffende Mitgliedstaat den sich aus der Steuergutschrift ergebenden Vorteil im Verhältnis zu den steuerpflichtigen Nettoeinkünften im Zusammenhang mit dem zugrunde liegenden Ertrag begrenzen.
(17)  Hybride Übertragungen können zu einer unterschiedlichen steuerlichen Behandlung führen, wenn infolge der Übertragung eines Finanzinstruments der zugrunde liegende Ertrag dieses Finanzinstrument so behandelt wird, als sei er gleichzeitig mehr als einer der an der Vereinbarung beteiligten Parteien zugeflossen. Der zugrunde liegende Ertrag ist gleichbedeutend mit den Einkünften im Zusammenhang mit und aus dem übertragenen Instrument. Diese unterschiedliche steuerliche Behandlung kann zu einem Abzug bei gleichzeitiger steuerlicher Nichtberücksichtigung oder zu einer Steuergutschrift in zwei verschiedenen Steuergebieten für dieselbe Quellensteuer führen. Solche Inkongruenzen sollten daher beseitigt werden. Im Falle eines Abzugs bei gleichzeitiger steuerlicher Nichtberücksichtigung sollten die gleichen Vorschriften gelten wie für die Neutralisierung hybrider Gestaltungen bei Finanzinstrumenten oder Unternehmen, die zu einem Abzug bei gleichzeitiger steuerlicher Nichtberücksichtigung führen. Im Falle einer doppelten Steuergutschrift sollte der betreffende Mitgliedstaat den sich aus der Steuergutschrift ergebenden Vorteil im Verhältnis zu den steuerpflichtigen Nettoeinkünften im Zusammenhang mit dem zugrunde liegenden Ertrag begrenzen.
Abänderung 16
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 19
(19)  Bei eingeführten Inkongruenzen werden die Auswirkungen einer hybriden Gestaltung zwischen Parteien in Drittländern unter Verwendung eines nicht hybriden Instruments in das Steuergebiet eines Mitgliedstaates verlagert und damit die Wirksamkeit der Vorschriften zur Neutralisierung hybrider Gestaltungen untergraben. Eine in einem Mitgliedstaat abzugsfähige Zahlung kann verwendet werden, um Aufwendungen im Rahmen einer strukturierten Vereinbarung mit einer hybriden Gestaltung zwischen Drittländern zu finanzieren. Um gegen solche eingeführten Inkongruenzen vorzugehen, sind Vorschriften erforderlich, nach denen der Abzug einer Zahlung nicht zugelassen ist, wenn die entsprechenden Einkünfte aus dieser Zahlung direkt oder indirekt mit einem Abzug verrechnet werden, der sich aus einer zu einem doppelten Abzug oder zu einem Abzug bei gleichzeitiger steuerlichen Nichtberücksichtigung führenden Vereinbarung mit einer hybriden Gestaltung zwischen Drittländern ergibt.
(19)  Bei eingeführten Inkongruenzen werden die Auswirkungen einer hybriden Gestaltung zwischen Parteien in Drittländern unter Verwendung eines nicht hybriden Instruments in das Steuergebiet eines Mitgliedstaates verlagert und damit die Wirksamkeit der Vorschriften zur Neutralisierung hybrider Gestaltungen untergraben. Eine in einem Mitgliedstaat abzugsfähige Zahlung kann verwendet werden, um Aufwendungen im Rahmen einer strukturierten Vereinbarung mit einer hybriden Gestaltung zwischen Drittländern zu finanzieren. Um gegen solche eingeführten Inkongruenzen vorzugehen, sind Vorschriften erforderlich, nach denen der Abzug einer Zahlung nicht zugelassen ist, wenn die entsprechenden Einkünfte aus dieser Zahlung direkt oder indirekt mit einem Abzug verrechnet werden, der sich aus einer zu einem doppelten Abzug oder zu einem Abzug bei gleichzeitiger steuerlichen Nichtberücksichtigung führenden Vereinbarung mit einer hybriden Gestaltung oder einer damit zusammenhängenden Vereinbarung zwischen Drittländern ergibt.
Abänderung 17
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 21
(21)  Ziel dieser Richtlinie ist es, die Resilienz des Binnenmarkts insgesamt gegenüber hybriden Gestaltungen zu stärken. Dies kann nicht in ausreichendem Maße erreicht werden, wenn Mitgliedstaaten einzeln tätig werden, da die nationalen Körperschaftsteuersysteme unterschiedlich sind und das eigenständige Tätigwerden der Mitgliedstaaten nur die bestehende Fragmentierung des Binnenmarkts im Bereich der direkten Steuern reproduzieren würde. Ineffizienz und Verzerrungen in der Wechselwirkung unterschiedlicher nationaler Maßnahmen würden so fortgeschrieben. Die Folge wäre somit ein Mangel an Koordination. Dieses Ziel kann aufgrund des grenzübergreifenden Charakters hybrider Gestaltungen und der Notwendigkeit, Lösungen zu finden, die für den Binnenmarkt insgesamt tauglich sind, auf Unionsebene besser verwirklicht werden. Die Union kann daher im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht die vorliegende Richtlinie nicht über das zur Erreichung des genannten Ziels erforderliche Maß hinaus. Indem sie den erforderlichen Schutz für den Binnenmarkt vorsieht, wird mit der Richtlinie nur das Maß an Koordination innerhalb der Union angestrebt, das zur Erreichung ihrer Ziele notwendig ist.
(21)  Ziel dieser Richtlinie ist es, die Resilienz des Binnenmarkts insgesamt gegenüber hybriden Gestaltungen zu stärken. Dies kann nicht in ausreichendem Maße erreicht werden, wenn Mitgliedstaaten einzeln tätig werden, da die nationalen Körperschaftsteuersysteme unterschiedlich sind und das eigenständige Tätigwerden der Mitgliedstaaten nur die bestehende Fragmentierung des Binnenmarkts im Bereich der direkten Steuern reproduzieren würde. Ineffizienz und Verzerrungen in der Wechselwirkung unterschiedlicher nationaler Maßnahmen würden so fortgeschrieben. Die Folge wäre somit ein Mangel an Koordination. Dieses Ziel kann aufgrund des grenzübergreifenden Charakters hybrider Gestaltungen und der Notwendigkeit, Lösungen zu finden, die für den Binnenmarkt insgesamt tauglich sind, auf Unionsebene besser verwirklicht werden. Die Union kann daher im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden, auch indem sie von dem Ansatz eigenständiger Unternehmen zu einem ganzheitlichen Ansatz bei der Besteuerung multinationaler Unternehmen übergeht. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht die vorliegende Richtlinie nicht über das zur Erreichung des genannten Ziels erforderliche Maß hinaus. Indem sie den erforderlichen Schutz für den Binnenmarkt vorsieht, wird mit der Richtlinie nur das Maß an Koordination innerhalb der Union angestrebt, das zur Erreichung ihrer Ziele notwendig ist.
Abänderung 18
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 21 a (neu)
(21a)   Um eine klare und wirksame Umsetzung sicherzustellen, sollte die Vereinbarkeit mit der OECD-Veröffentlichung mit dem Titel „Neutralisierung der Effekte hybrider Gestaltungen, Aktionspunkt 2 – Abschlussbericht 2015“ ein wesentlicher Faktor sein.
Abänderung 19
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 23
(23)  Die Kommission sollte die Umsetzung dieser Richtlinie vier Jahre nach ihrem Inkrafttreten bewerten und dem Rat darüber Bericht erstatten. Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission alle für diese Bewertung erforderlichen Informationen übermitteln
(23)  Die Kommission sollte die Umsetzung dieser Richtlinie nach ihrem Inkrafttreten alle drei Jahre bewerten und dem Europäischen Parlament und dem Rat darüber Bericht erstatten. Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission alle für diese Bewertung erforderlichen Informationen übermitteln.
Abänderung 20
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 23 a (neu)
(23a)   Die Mitgliedstaaten müssen verpflichtet sein, alle einschlägigen vertraulichen Informationen sowie bewährten Verfahren auszutauschen, damit Unstimmigkeiten zwischen den Steuersystemen bekämpft werden können und die einheitliche Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/1164 sichergestellt werden kann –
Abänderung 21
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer -1 (neu)
Richtlinie (EU) 2016/1164
Artikel 1 – Absatz 1 a (neu)
(-1)   In Artikel 1 wird folgender Absatz angefügt:
„Artikel -9a gilt auch für alle Unternehmen, die von einem Mitgliedstaat als steuerlich transparent behandelt werden.“
Abänderung 22
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1 – Buchstabe a
Richtlinie (EU) 2016/1164
Artikel 2 – Absatz 4 – Unterabsatz 3
a)   Absatz 4 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:
entfällt
„Für die Zwecke des Artikels 9 fallen unter den Begriff „verbundenes Unternehmen“ auch Unternehmen, die derselben zu Rechnungslegungszwecken konsolidierten Gruppe angehören wie der Steuerpflichtige, Unternehmen, in denen der Steuerpflichtige maßgeblich Einfluss auf die Unternehmensleitung nimmt, und Unternehmen mit einem maßgeblichen Einfluss auf die Leitung des Steuerpflichtigen. Ist an der hybriden Gestaltung ein hybrides Unternehmen beteiligt, wird diese Begriffsbestimmung dahin gehend geändert, dass die Anforderung von 25 % durch eine Anforderung von 50 % ersetzt wird;
Abänderung 23
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1 – Buchstabe a a (neu)
Richtlinie (EU) 2016/1164
Artikel 2 – Absatz 4 – Unterabsatz 3
aa)   in Nummer 4 wird Unterabsatz 3 gestrichen;
Abänderung 24
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1 – Buchstabe b
Richtlinie (EU) 2016/1164
Artikel 2 – Absatz 9 – Unterabsatz 1 – Einleitung
„(9) „hybride Gestaltung“ eine Situation zwischen einem Steuerpflichtigen und einem verbundenen Unternehmen oder eine strukturierte Vereinbarung zwischen Parteien in unterschiedlichen Steuergebieten, in der Unterschiede bei der rechtlichen Einordnung eines Finanzinstruments oder Unternehmens oder bei der Einordnung einer gewerblichen Niederlassung als Betriebsstätte zu einem der folgenden Ergebnisse führen:
„(9) „hybride Gestaltung“ eine Situation zwischen einem Steuerpflichtigen und einem anderen Unternehmen, in der Unterschiede bei der rechtlichen Einordnung eines Finanzinstruments oder einer in dessen Rahmen geleisteten Zahlung zu einem der folgenden Ergebnisse führen oder diese auf Unterschiede bei der Anerkennung von Zahlungen, die an ein hybrides Unternehmen oder eine Betriebsstätte geleistet wurden, oder von Zahlungen, Aufwendungen oder Verlusten, die diesem entstanden sind, oder auf Unterschiede bei der Anerkennung einer fiktiven Zahlung zwischen zwei Teilen desselben Steuerpflichtigen oder bei der Anerkennung einer gewerblichen Niederlassung als Betriebstätte zurückzuführen sind:
Abänderung 25
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1 – Buchstabe b
Richtlinie (EU) 2016/1164
Artikel 2 – Absatz 9 – Unterabsatz 1 – Buchstabe b
b)  eine Zahlung wird in dem Steuergebiet, aus dem sie stammt, von der Steuerbemessungsgrundlage abgezogen, ohne dass im anderen Steuergebiet eine entsprechende steuerliche Berücksichtigung derselben Zahlung erfolgt („Abzug bei gleichzeitiger steuerlicher Nichtberücksichtigung“);
b)  eine Zahlung wird in einem Steuergebiet, in dem sie als getätigt angesehen wird („Steuergebiet des Zahlenden“), von der Steuerbemessungsgrundlage abgezogen, ohne dass in einem anderen Steuergebiet, in dem die Zahlung als erhalten angesehen wird („Steuergebiet des Zahlungsempfängers), eine entsprechende steuerliche Berücksichtigung derselben Zahlung erfolgt („Abzug bei gleichzeitiger steuerlicher Nichtberücksichtigung“);
Abänderung 26
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1 – Buchstabe b
Richtlinie (EU) 2016/1164
Artikel 2 – Absatz 9 – Unterabsatz 1 – Buchstabe c
c)  bei einer unterschiedlichen Einordnung einer gewerblichen Niederlassung als Betriebsstätte werden Einkünfte in dem Steuergebiet, aus dem sie stammen, nicht besteuert, ohne dass im anderen Steuergebiet eine entsprechende steuerliche Berücksichtigung derselben Einkünfte erfolgt („Nichtbesteuerung bei gleichzeitiger steuerlicher Nichtberücksichtigung“).
c)  bei einer unterschiedlichen Anerkennung einer gewerblichen Niederlassung als Betriebsstätte werden Einkünfte in dem Steuergebiet, aus dem sie stammen, nicht besteuert, ohne dass im anderen Steuergebiet eine entsprechende steuerliche Berücksichtigung derselben Einkünfte erfolgt („Nichtbesteuerung bei gleichzeitiger steuerlicher Nichtberücksichtigung“),
Abänderung 27
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1 – Buchstabe b
Richtlinie (EU) 2016/1164
Artikel 2 – Absatz 9 – Unterabsatz 1 – Buchstabe c a (neu)
ca)   eine Zahlung an ein hybrides Unternehmen oder eine Betriebsstätte führt zu einem Abzug bei gleichzeitiger steuerlicher Nichtberücksichtigung, wobei die Inkongruenz auf Unterschiede bei der Anerkennung von an die Betriebsstätte oder das hybride Unternehmen geleisteten Zahlungen zurückzuführen ist;
Abänderung 28
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1 – Buchstabe b
Richtlinie (EU) 2016/1164
Artikel 2 – Absatz 9 – Unterabsatz 1 – Buchstabe c b (neu)
cb)   eine Zahlung als Ergebnis einer Zahlung an eine unberücksichtigte Betriebsstätte führt zu einem Abzug bei gleichzeitiger steuerlicher Nichtberücksichtigung.
Abänderung 29
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1 – Buchstabe b
Richtlinie (EU) 2016/1164
Artikel 2 – Absatz 9 – Unterabsatz 2
Hybride Gestaltungen treten nur insoweit auf, als dieselben in zwei Steuergebieten abgezogenen Zahlungen, angefallenen Aufwendungen oder entstandenen Verluste den Betrag der Einkünfte übersteigen, der in beiden Steuergebieten in der Steuerbemessungsgrundlage berücksichtigt wird und derselben Quelle zugeordnet werden kann.
Hybride Gestaltungen, die auf Unterschiede bei der Anerkennung von Zahlungen, Aufwendungen oder Verlusten eines hybriden Unternehmens oder einer Betriebsstätte oder Unterschiede bei der Anerkennung einer fiktiven Zahlung zwischen zwei Teilen desselben Steuerzahlers zurückzuführen sind, treten nur insoweit auf, als der resultierende Abzug im Ursprungssteuergebiet mit einem Posten verrechnet wird, der nicht in beiden Steuergebieten einbezogen wird, in denen die Inkongruenz aufgetreten ist. Führt die Zahlung, die zu dieser hybriden Gestaltung führt, jedoch auch zu einer hybriden Gestaltung, die auf Unterschiede bei der rechtlichen Einordnung eines Finanzinstruments oder einer in dessen Rahmen erfolgten Zahlung oder auf Unterschiede bei der Anerkennung von Zahlungen an ein hybrides Unternehmen oder eine Betriebsstätte zurückzuführen ist, tritt nur insoweit eine hybride Gestaltung auf, als die Zahlung zu einem Abzug bei gleichzeitiger steuerlicher Nichtberücksichtigung führt.
Abänderung 30
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1 – Buchstabe b
Richtlinie (EU) 2016/1164
Artikel 2 – Absatz 9 – Unterabsatz 3 – Einleitung
Als hybride Gestaltung gilt auch die Übertragung eines Finanzinstruments im Rahmen einer strukturierten Vereinbarung mit einem Steuerpflichtigen, wenn der zugrunde liegende Ertrag aus dem übertragenen Finanzinstrument für Steuerzwecke als gleichzeitig mehr als einer der an der Vereinbarung beteiligten, in unterschiedlichen Steuergebieten steuerlich ansässigen Parteien zugeflossen behandelt wird, mit einem der folgenden Ergebnisse:
Als hybride Gestaltung gilt auch die Übertragung eines Finanzinstruments unter Beteiligung eines Steuerpflichtigen, wenn der zugrunde liegende Ertrag aus dem übertragenen Finanzinstrument für Steuerzwecke als gleichzeitig mehr als einer der an der Vereinbarung beteiligten, in unterschiedlichen Steuergebieten steuerlich ansässigen Parteien zugeflossen behandelt wird, mit einem der folgenden Ergebnisse:
Abänderung 31
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1 – Buchstabe b a (neu)
Richtlinie (EU) 2016/1164
Artikel 2 – Absatz 9 a (neu)
ba)   folgender Absatz wird angefügt:
„(9a) „hybrides Unternehmen“ jedes Unternehmen oder jede Vereinbarung, die nach den Rechtsvorschriften eines Steuergebiets als Person für Steuerzwecke gilt, und dessen bzw. deren Einkünfte oder Aufwendungen nach den Rechtsvorschriften eines anderen Steuergebiets als Einkünfte oder Aufwendungen einer oder mehrerer anderer Personen behandelt werden;“
Abänderung 32
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1 – Buchstabe b b (neu)
Richtlinie (EU) 2016/1164
Artikel 2 – Absatz 9 b (neu)
bb)   folgender Absatz wird angefügt:
„(9b) „unberücksichtigte Betriebsstätte“ jede Vereinbarung, die so behandelt wird, als führe sie zu einer Betriebsstätte nach den Rechtsvorschriften des Steuergebiets des Hauptsitzes, und die nicht so behandelt wird, als führe sie zu einer Betriebsstätte nach den Rechtsvorschriften des Steuergebiets, in dem sich die Betriebsstätte befindet;“
Abänderung 33
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1 – Buchstabe c
Richtlinie (EU) 2016/1164
Artikel 2 – Absatz 11
(11)   „strukturierte Vereinbarung“ eine Vereinbarung, die eine hybride Gestaltung umfasst, bei der die steuerlichen Folgen der Gestaltung in die Vereinbarung eingepreist sind, oder eine Vereinbarung, die so gestaltet wurde, dass eine hybride Gestaltung entsteht, es sei denn, es kann vernünftigerweise nicht davon ausgegangen werden, dass dem Steuerpflichtigen oder einem verbundenen Unternehmen die hybride Gestaltung bewusst war und der sich aus der hybriden Gestaltung ergebende Steuervorteil nicht geteilt wurde.
entfällt
Abänderung 34
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1 – Buchstabe c a (neu)
Richtlinie (EU) 2016/1164
Artikel 2 – Absatz 11 a (neu)
ca)   folgender Absatz wird angefügt:
„(11a) ‚Steuergebiet des Zahlenden‘ das Steuergebiet, in dem eine hybride Gestaltung oder eine Betriebsstätte eingerichtet ist, oder das Steuergebiet, in dem eine Zahlung als getätigt angesehen wird;“
Abänderung 35
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 3
Richtlinie (EU) 2016/1164
Artikel 9 – Absatz 1
(1)  Sofern eine hybride Gestaltung zwischen Mitgliedstaaten zu einem doppelten Abzug derselben Zahlungen, Aufwendungen oder Verluste führt, wird der Abzug nur in dem Mitgliedstaat gewährt, aus dem die Zahlungen stammen bzw. in dem die Aufwendungen oder Verluste entstanden sind.
(1)  Sofern eine hybride Gestaltung zwischen Mitgliedstaaten zu einem doppelten Abzug derselben Zahlungen, Aufwendungen oder Verluste führt, wird der Abzug in dem Mitgliedstaat, der das Steuergebiet des Investors ist, verweigert.
Sofern eine hybride Gestaltung, an der ein Drittland beteiligt ist, zu einem doppelten Abzug derselben Zahlungen, Aufwendungen oder Verluste führt, verweigert der betreffende Mitgliedstaat den Abzug dieser Zahlungen, Aufwendungen oder Verluste, sofern dies das Drittland nicht bereits getan hat.
Wenn der Abzug im Steuergebiet des Investors nicht verweigert wird, wird der Abzug im Steuergebiet des Zahlenden verweigert. Sofern ein Drittland beteiligt ist, liegt die Beweislast dafür, dass ein Abzug von diesem Drittland verweigert wurde, beim Steuerpflichtigen.
Abänderung 36
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 3
Richtlinie (EU) 2016/1164
Artikel 9 – Absatz 2
(2)  Sofern eine hybride Gestaltung zwischen Mitgliedstaaten zu einem Abzug bei gleichzeitiger steuerlicher Nichtberücksichtigung führt, verweigert der Mitgliedstaat des Zahlenden den Abzug der entsprechenden Zahlung.
(2)  Sofern eine hybride Gestaltung zu einem Abzug bei gleichzeitiger steuerlicher Nichtberücksichtigung führt, wird der Abzug in dem Mitgliedstaat, der das Steuergebiet des Zahlenden ist, verweigert. Wenn der Abzug im Steuergebiet des Zahlenden nicht verweigert wird, schreibt der betroffene Mitgliedstaat dem Steuerpflichtigen vor, den Betrag der Zahlung, der andernfalls zu einer Inkongruenz führen würde, bei den Einkünften im Steuergebiet des Zahlungsempfängers zu berücksichtigen.
Sofern eine hybride Gestaltung, an der ein Drittland beteiligt ist, zu einem Abzug bei gleichzeitiger steuerlicher Nichtberücksichtigung führt,
i)   verweigert der betreffende Mitgliedstaat den Abzug, wenn die Zahlung aus einem Mitgliedstaat stammt, oder
ii)   fordert der betreffende Mitgliedstaat den Steuerpflichtigen zur Berücksichtigung dieser Zahlung in der Steuerbemessungsgrundlage auf, wenn die Zahlung aus einem Drittland stammt, es sei denn, das Drittland hat den Abzug bereits verweigert oder zur Berücksichtigung in der Steuerbemessungsgrundlage aufgefordert.
Abänderung 37
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 3
Richtlinie (EU) 2016/1164
Artikel 9 – Absatz 3
(3)  Sofern eine hybride Gestaltung zwischen Mitgliedstaaten, an der eine Betriebsstätte beteiligt ist, zu Nichtbesteuerung bei gleichzeitiger steuerlicher Nichtberücksichtigung führt, fordert der Mitgliedstaat, in dem der Steuerpflichtige steuerlich ansässig ist, den Steuerpflichtigen dazu auf, die der Betriebsstätte zugeordneten Einkünfte in der Steuerbemessungsgrundlage zu berücksichtigen.
(3)  Sofern an einer hybriden Gestaltung Einkünfte einer unberücksichtigten Betriebsstätte beteiligt sind, die in dem Mitgliedstaat, in dem der Steuerpflichtige steuerlich ansässig ist, nicht der Steuer unterliegen, schreibt dieser Mitgliedstaat dem Steuerpflichtigen vor, die Einkünfte, die andernfalls der unberücksichtigten Betriebsstätte zugeordnet würden, bei seinen steuerpflichtigen Einkünften zu berücksichtigen.
Sofern eine hybride Gestaltung, an der eine in einem Drittland belegene Betriebsstätte beteiligt ist, zu Nichtbesteuerung bei gleichzeitiger steuerlicher Nichtberücksichtigung führt, fordert der betreffende Mitgliedstaat den Steuerpflichtigen auf, die der in einem Drittland belegenen Betriebsstätte zugeordneten Einkünfte in der Steuerbemessungsgrundlage zu berücksichtigen.
Abänderung 38
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 3
Richtlinie (EU) 2016/1164
Artikel 9 – Absatz 3 a (neu)
(3a)   Die Mitgliedstaaten verweigern jeden Abzug für eine Zahlung durch einen Steuerzahler, soweit mit dieser Zahlung direkt oder indirekt abzugsfähige Aufwendungen finanziert werden, die über eine Transaktion oder eine Reihe von Transaktionen zu einer hybriden Gestaltung führen.
Abänderung 39
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 3
Richtlinie (EU) 2016/1164
Artikel 9 – Absatz 4
(4)  Sofern eine Zahlung eines Steuerpflichtigen an ein verbundenes Unternehmen in einem Drittland direkt oder indirekt mit Zahlungen, Aufwendungen oder Verlusten verrechnet wird, die aufgrund einer hybriden Gestaltung in zwei unterschiedlichen Steuergebieten außerhalb der Union abzugsfähig sind, verweigert der Mitgliedstaat des Steuerpflichtigen den Abzug dieser Zahlung von der Steuerbemessungsgrundlage, es sei denn, eines der beteiligten Drittländer hat den Abzug der in zwei unterschiedlichen Steuergebieten abzugsfähigen Zahlungen, Aufwendungen oder Verluste bereits verweigert.
(4)  Sofern eine Zahlung eines Steuerpflichtigen an ein Unternehmen in einem Drittland direkt oder indirekt mit Zahlungen, Aufwendungen oder Verlusten verrechnet wird, die aufgrund einer hybriden Gestaltung in zwei unterschiedlichen Steuergebieten außerhalb der Union abzugsfähig sind, verweigert der Mitgliedstaat des Steuerpflichtigen den Abzug dieser Zahlung von der Steuerbemessungsgrundlage, es sei denn, eines der beteiligten Drittländer hat den Abzug der in zwei unterschiedlichen Steuergebieten abzugsfähigen Zahlungen, Aufwendungen oder Verluste bereits verweigert.
Abänderung 40
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 3
Richtlinie (EU) 2016/1164
Artikel 9 – Absatz 5
(5)  Sofern eine steuerlich entsprechend berücksichtigte abzugsfähige Zahlung eines Steuerpflichtigen an ein verbundenes Unternehmen in einem Drittland direkt oder indirekt mit einer Zahlung verrechnet wird, die der Zahlungsempfänger aufgrund einer hybriden Gestaltung nicht in seiner Steuerbemessungsgrundlage berücksichtigt, verweigert der Mitgliedstaat des Steuerpflichtigen den Abzug dieser Zahlung von der Steuerbemessungsgrundlage, es sei denn, eines der beteiligten Drittländer hat den Abzug der nicht berücksichtigten Zahlung bereits verweigert.
(5)  Sofern eine steuerlich entsprechend berücksichtigte abzugsfähige Zahlung eines Steuerpflichtigen in einem Drittland direkt oder indirekt mit einer Zahlung verrechnet wird, die der Zahlungsempfänger aufgrund einer hybriden Gestaltung nicht in seiner Steuerbemessungsgrundlage berücksichtigt, verweigert der Mitgliedstaat des Steuerpflichtigen den Abzug dieser Zahlung von der Steuerbemessungsgrundlage, es sei denn, eines der beteiligten Drittländer hat den Abzug der nicht berücksichtigten Zahlung bereits verweigert.
Abänderung 41
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 3 a (neu)
Richtlinie (EU) 2016/1164
Artikel -9 a (neu)
(3a)   folgender Artikel wird eingefügt:
„Artikel -9a
Umgekehrte hybride Gestaltungen
Wenn ein oder mehrere verbundene nichtansässige Unternehmen, die eine Beteiligung an einem hybriden Unternehmen halten, das in einem Mitgliedstaat eingetragen oder niedergelassen ist, in einem Steuergebiet oder in Steuergebieten angesiedelt sind, das bzw. die das hybride Unternehmen als Steuerpflichtigen betrachtet/betrachten, wird das hybride Unternehmen als in dem genannten Mitgliedstaat ansässig betrachtet und werden seine Einkünfte insoweit besteuert, wie diese Einkünfte nicht anderweitig nach den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats oder eines anderen Steuergebiets besteuert werden.“
Abänderung 42
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 4
Richtlinie (EU) 2016/1164
Artikel 9 a – Absatz 1
Sofern Zahlungen, Aufwendungen oder Verluste eines Steuerpflichtigen, der sowohl in einem Mitgliedstaat als auch einem Drittland steuerlich ansässig ist, gemäß den jeweiligen Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats und dieses Drittlandes in beiden Steuergebieten von der Steuerbemessungsgrundlage abzugsfähig sind, und diese Zahlungen, Aufwendungen oder Verluste in dem Mitgliedstaat des Steuerpflichtigen mit steuerpflichtigen Einkünften verrechnet werden können, die in dem Drittland nicht berücksichtigt werden, verweigert der betreffende Mitgliedstaat den Abzug dieser Zahlungen, Aufwendungen oder Verluste, sofern das Drittland dies nicht bereits getan hat.
Sofern Zahlungen, Aufwendungen oder Verluste eines Steuerpflichtigen, der sowohl in einem Mitgliedstaat als auch einem Drittland steuerlich ansässig ist, gemäß den jeweiligen Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats und dieses Drittlandes in beiden Steuergebieten von der Steuerbemessungsgrundlage abzugsfähig sind, und diese Zahlungen, Aufwendungen oder Verluste in dem Mitgliedstaat des Steuerpflichtigen mit steuerpflichtigen Einkünften verrechnet werden können, die in dem Drittland nicht berücksichtigt werden, verweigert der betreffende Mitgliedstaat den Abzug dieser Zahlungen, Aufwendungen oder Verluste, sofern das Drittland dies nicht bereits getan hat. Eine solche Verweigerung des Abzugs gilt auch für Fälle, in denen der Steuerpflichtige für steuerliche Zwecke „staatenlos“ ist. Die Beweislast dafür, dass ein Drittland den Abzug einer Zahlung, einer Aufwendung oder eines Verlusts verweigert hat, liegt beim Steuerpflichtigen.

(1) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0408.
(2) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0457.
(3) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0310.


Abkommen über operative und strategische Kooperation zwischen Dänemark und Europol *
PDF 253kWORD 44k
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. April 2017 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates über die Zustimmung zum Abschluss eines Abkommens über operative und strategische Kooperation zwischen dem Königreich Dänemark und Europol durch das Europäische Polizeiamt (Europol) (07281/2017 – C8-0120/2017 – 2017/0803(CNS))
P8_TA(2017)0136A8-0164/2017

(Anhörung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf des Rates (07281/2017),

–  gestützt auf Artikel 39 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union in der durch den Vertrag von Amsterdam geänderten Fassung und Artikel 9 des Protokolls Nr. 36 über die Übergangsbestimmungen, gemäß denen es vom Rat angehört wurde (C8‑0120/2017),

–  unter Hinweis auf den Beschluss 2009/371/JI des Rates vom 6. April 2009 zur Errichtung des Europäischen Polizeiamts (Europol)(1), insbesondere auf Artikel 23 Absatz 2,

–  unter Hinweis auf den Beschluss 2009/935/JI des Rates vom 30. November 2009 zur Festlegung der Liste der Drittstaaten und dritten Organisationen, mit denen Europol Abkommen schließt(2), in der durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2017/290 des Rates(3) geänderten Fassung,

–  unter Hinweis auf den Beschluss 2009/934/JI des Rates vom 30. November 2009 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Beziehungen von Europol zu anderen Stellen einschließlich des Austauschs von personenbezogenen Daten und Verschlusssachen(4), insbesondere auf die Artikel 5 und 6,

–  unter Hinweis auf die Erklärung des Präsidenten des Europäischen Rates, des Präsidenten der Kommission und des Ministerpräsidenten Dänemarks vom 15. Dezember 2016, in der die operativen Erfordernisse, aber auch der Ausnahme- und Übergangscharakter der geplanten Übereinkunft zwischen Europol und Dänemark hervorgehoben werden,

–  unter Hinweis auf die oben genannte Erklärung, in der hervorgehoben wurde, dass die geplante Übereinkunft an die weitere Zugehörigkeit Dänemarks zur Union und zum Schengen-Raum und an die Verpflichtung Dänemarks geknüpft ist, bis spätestens 1. Mai 2017 die Richtlinie (EU) 2016/680(5) zum Datenschutz in polizeilichen Angelegenheiten uneingeschränkt in dänisches Recht umzusetzen, und dass Dänemark der Anwendung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und der Zuständigkeit des Europäischen Datenschutzbeauftragten zustimmen muss,

–  unter Hinweis auf das Protokoll Nr. 22 zum Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf den Ausgang des dänischen Referendums vom 3. Dezember 2015 in Bezug auf das Protokoll Nr. 22 zum Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf seine legislative Entschließung vom 14. Februar 2017 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates zur Änderung des Beschlusses 2009/935/JI hinsichtlich der Liste der Drittstaaten und dritten Organisationen, mit denen Europol Abkommen schließt(6), insbesondere die in Ziffer 4 gestellte Forderung, für die künftige Übereinkunft zwischen Europol und Dänemark eine Laufzeit von fünf Jahren festzulegen, um ihren Übergangscharakter im Hinblick auf eine dauerhaftere Übereinkunft zu gewährleisten,

–  gestützt auf Artikel 78c seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0164/2017),

1.  billigt den Entwurf des Rates;

2.  fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3.  fordert den Rat auf, es erneut anzuhören, falls er beabsichtigt, den vom Parlament gebilligten Text entscheidend zu ändern;

4.  fordert den Rat und die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass das Europäische Parlament im Rahmen der Bewertung nach Artikel 25 des Abkommens über operative und strategische Kooperation zwischen dem Königreich Dänemark und Europol insbesondere durch den Gemeinsamen parlamentarischen Kontrollausschuss für Europol gemäß Artikel 51 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/794(7) regelmäßig unterrichtet und konsultiert wird;

5.  fordert die Vertragsparteien auf, alle Möglichkeiten im Rahmen des Primär- und Sekundärrechts auszuschöpfen, um Dänemark nochmals die Vollmitgliedschaft bei Europol anzubieten;

6.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie Europol zu übermitteln.

(1) ABl. L 121 vom 15.5.2009, S. 37.
(2) ABl. L 325 vom 11.12.2009, S. 12.
(3) ABl. L 42 vom 18.2.2017, S. 17.
(4) ABl. L 325 vom 11.12.2009, S. 6.
(5) Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 89).
(6) Angenommene Texte, P8_TA(2017)0023.
(7) Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und zur Ersetzung und Aufhebung der Beschlüsse 2009/371/JI, 2009/934/JI, 2009/935/JI, 2009/936/JI und 2009/968/JI des Rates (ABl. L 135 vom 24.5.2016, S. 53).


Ernennung eines Mitglieds des Rechnungshofs
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Beschluss des Europäischen Parlaments vom 27. April 2017 über die vorgeschlagene Ernennung von Ildikó Gáll-Pelcz zum Mitglied des Rechnungshofs (C8-0110/2017 – 2017/0802(NLE))
P8_TA(2017)0137A8-0166/2017

(Anhörung)

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf Artikel 286 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gemäß dem es vom Rat angehört wurde (C8-0110/2017),

–  gestützt auf Artikel 121 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0166/2017),

A.  in der Erwägung, dass der Haushaltskontrollausschuss die Qualifikationen der vorgeschlagenen Kandidatin bewertet hat, insbesondere im Hinblick auf die Erfordernisse nach Artikel 286 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union;

B.  in der Erwägung, dass der Haushaltskontrollausschuss in seiner Sitzung vom 12. April 2017 die Kandidatin, deren Ernennung zum Mitglied des Rechnungshofs der Rat vorschlägt, angehört hat;

1.  gibt eine befürwortende Stellungnahme zu dem Vorschlag des Rates ab, Ildikó Gáll-Pelcz zum Mitglied des Rechnungshofs zu ernennen;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und – zur Information – dem Rechnungshof sowie den übrigen Organen der Europäischen Union und den Rechnungskontrollbehörden der Mitgliedstaaten zu übermitteln.


Jahresbericht über die Kontrolle der Finanztätigkeit der Europäischen Investitionsbank für 2015
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Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. April 2017 zu dem Jahresbericht über die Kontrolle der Finanztätigkeit der EIB für 2015 (2016/2098(INI))
P8_TA(2017)0138A8-0161/2017

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Tätigkeitsbericht der Europäischen Investitionsbank für 2015,

–  unter Hinweis auf den Finanzbericht 2015 und den Statistischen Bericht 2015 der Europäischen Investitionsbank,

–  unter Hinweis auf den Nachhaltigkeitsbericht 2015, den Bericht über die 3-Säulen-Bewertung von EIB-Operationen in der EU für 2015 und den Bericht über die Ergebnisse von Operationen außerhalb der EU für 2015 der Europäischen Investitionsbank,

–  unter Hinweis auf die Jahresberichte des Prüfungsausschusses für das Jahr 2015,

–  unter Hinweis auf den Jahresbericht der Europäischen Investitionsbank-Gruppe über Betrugsbekämpfungsmaßnahmen 2015,

–  unter Hinweis auf den Bericht über die Umsetzung der Transparenzpolitik der EIB im Jahr 2015 und den Corporate-Governance-Bericht 2015,

–  unter Hinweis auf den Tätigkeitsbericht 2015 der Direktion Compliance der EIB,

–  unter Hinweis auf die operativen Pläne der EIB-Gruppe 2014–2016, 2015–2017, 2016–2018 und den operativen Gesamtplan des EIF 2014–2016,

–  gestützt auf die Artikel 3 und 9 des Vertrags über die Europäische Union (EUV),

–  unter Hinweis auf die Artikel 15, 126, 174, 175, 208, 209, 271, 308 und 309 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), auf das Protokoll Nr. 5 über die Satzung der EIB sowie auf das Protokoll Nr. 28 über den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt,

–  unter Hinweis auf das Protokoll Nr. 1 zum AEUV über die Rolle der nationalen Parlamente in der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Geschäftsordnung der Europäischen Investitionsbank,

–  unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 11. März 2014 zur Europäischen Investitionsbank (EIB) – Jahresbericht 2012(1), vom 30. April 2015 zur Europäischen Investitionsbank (EIB) – Jahresbericht 2013(2) und vom 28. April 2016 zur Europäischen Investitionsbank (EIB) – Jahresbericht 2014(3),

–  unter Hinweis auf den Beschluss Nr. 1080/2011/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011(4) über das externe Mandat der EIB 2007–2013 und den Beschluss Nr. 466/2014/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über eine Garantieleistung der Europäischen Union für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Finanzierungen zur Unterstützung von Investitionsvorhaben außerhalb der Union(5),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 670/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2012 zur Änderung des Beschlusses Nr. 1639/2006/EG zur Einrichtung eines Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (2007–2013) sowie die Verordnung (EG) Nr. 680/2007 über die Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Verkehrs- und Energienetze(6) (betreffend die Pilotphase für die Europa-2020-Projektanleiheninitiative),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 26. November 2014 mit dem Titel „Eine Investitionsoffensive für Europa“ (COM(2014)0903),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2015/1017 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2015 über den Europäischen Fonds für strategische Investitionen, die europäische Plattform für Investitionsberatung und das europäische Investitionsvorhabenportal sowie zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1291/2013 und (EU) Nr. 1316/2013 – der Europäische Fonds für strategische Investitionen(7),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 22. Juli 2015 mit dem Titel „Gemeinsam für Beschäftigung und Wachstum: Die Rolle der nationalen Förderbanken im Rahmen der Investitionsoffensivefür Europa“ (COM(2015)0361),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 1. Juni 2016 mit dem Titel „Europa investiert wieder – Eine Bestandsaufnahme der Investitionsoffensive für Europa“ (COM(2016)0359),

–  unter Hinweis auf die Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen vom 14. September 2016 im Hinblick auf die Verlängerung der Laufzeit des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) sowie die Einführung technischer Verbesserungen für den Fonds und die Europäische Plattform für Investitionsberatung (COM(2016)0597, SWD(2016)0297 und SWD(2016)0298),

–  unter Hinweis auf die im September 2016 erfolgten Operationen der EIB zur Evaluierung der Funktionsweise des EFSI,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme Nr. 2/2016 des Europäischen Rechnungshofs zum Vorschlag für eine Verordnung zur Verbesserung und Verlängerung der Laufzeit des EFSI,

–  unter Hinweis auf den Sonderbericht Nr. 19/2016 des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel „Vollzug des EU-Haushalts durch Finanzierungsinstrumente: aus dem Programmplanungszeitraum 2007-2013 zu ziehende Lehren“,

–  unter Hinweis auf das Ad-hoc-Audit von Ernst & Young vom 8. November 2016 betreffend die Anwendung der Verordnung (EU) 2015/1017 („EFSI-Verordnung“),

–  unter Hinweis auf die Drei-Parteien-Vereinbarung vom September 2016 zwischen der Kommission, dem Europäischen Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank,

–  unter Hinweis auf das Schreiben der Europäischen Bürgerbeauftragten an den Präsidenten der Europäischen Investitionsbank vom 22. Juli 2016,

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für regionale Entwicklung (A8-0161/2017),

A.  in der Erwägung, dass die EIB vertraglich dazu verpflichtet ist, durch spezifische Investitionsinstrumente wie Darlehen, Beteiligungspapiere, Bürgschaften, Fazilitäten für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis und Beratungsdienstleistungen einen Beitrag zur Integration, zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt sowie zur regionalen Entwicklung der Union zu leisten;

B.  in der Erwägung, dass die EIB als weltweit größter öffentlicher Kreditgeber an den internationalen Kapitalmärkten tätig ist und Kunden konkurrenzfähige Angebote und günstige Bedingungen zur Unterstützung von Maßnahmen und Projekten der EU unterbreitet;

C.  in der Erwägung, dass der Europäische Investitionsfonds (EIF) und der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI) als spezialisierte Instrumente der EU für Risikokapital und Bürgschaften, die in erster Linie darauf abzielen, KMU, die europäische Integration und den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt zu unterstützen, eine Schlüsselrolle spielen sollten, wenn es darum geht, die Maßnahmen der EIB zu ergänzen;

D.  in der Erwägung, dass im Europäischen Parlament zur Tätigkeit der EIB drei verschiedene Berichte erstellt wurden: ein Bericht über die Finanztätigkeit der EIB (ausgearbeitet vom Ausschuss für Wirtschaft und Währung und vom Haushaltsausschuss), ein Bericht über die Kontrolle der Finanztätigkeit der EIB (ausgearbeitet vom Haushaltskontrollausschuss) und ein Bericht über die Umsetzung des EFSI (ausgearbeitet vom Ausschuss für Wirtschaft und Währung und vom Haushaltsausschuss);

E.  in der Erwägung, dass die Schutzbestimmungen gegen Betrug, darunter Steuerhinterziehung und Geldwäsche, und für die Finanzierung der Risiken von Terrorismus in den Vertragsbestimmungen der EIB enthalten sind, die in die zwischen der EIB-Gruppe und ihren Gegenparteien unterzeichneten Verträge aufgenommen wurden; in der Erwägung, dass die EIB ihre Gegenparteien dazu verpflichten muss, alle geltenden Rechtsvorschriften einzuhalten; in der Erwägung, dass zusätzliche Vertragsbestimmungen, die sich mit bestimmten Themen im Zusammenhang mit Transparenz und Integrität befassen, von der EIB anhand der Ergebnisse von Due-Diligence-Prüfungen auferlegt werden sollten;

F.  in der Erwägung, dass die EIB als ausführendes Organ der Strategie Europa 2020 und der EU-Leitinitiativen agiert, indem sie sicherstellt, dass als Kompensation bei oder als Behebung von Finanzmarktlücken auf öffentliche Investitionen zurückgegriffen wird, und indem sie neue Dynamiken in der EU für Wachstum und Beschäftigung in Bewegung setzt;

G.  in der Erwägung, dass der Katalysatoreffekt der Geldbeschaffung durch die EIB ein Schlüsselelement ist, wenn es darum geht, den Mehrwert der EU zu bestimmen und sicherzustellen, dass Europa ein weltweit führender Akteur bleibt und alle Eigenschaften einer Wirtschaft von Weltrang vorweist, was Wettbewerbsfähigkeit, Innovation, Infrastruktur und Anziehungskraft anbelangt;

H.  in der Erwägung, dass die Investitionen der EIB ein Paket für ökologische Anreize darstellen, um die EU weitaus besser dafür zu wappnen, auch künftig ein Raum der Chancen zu sein und die Herausforderungen des globalisierten Wirtschaftswettbewerbs zu bewältigen;

I.  in der Erwägung, dass die Investitionsoffensive für Europa Teil einer umfassenderen Strategie ist, die darauf abzielt, die bei den öffentlichen und privaten Investitionen beobachtete negative Tendenz umzukehren, indem neue finanzielle Liquidität aus privater Hand mobilisiert wird, die der Realwirtschaft zugeführt werden soll, um langfristige strategische und nachhaltige Investitionen unionsweit zu fördern;

J.  in der Erwägung, dass es derzeit immer mehr Finanzierungsinstrumente gibt, die von der EIB gestaltet und gefördert werden und von ÖPP bis hin zur Verbriefung reichen; in der Erwägung, dass mit solchen Instrumenten womöglich das Risiko einhergeht, dass Verluste auf die Allgemeinheit abgewälzt und Gewinne privatisiert werden;

K.  in der Erwägung, dass mit der EIB-Finanzierung von Operationen außerhalb der EU in erster Linie die außenpolitischen Ziele der Union unterstützt und zugleich deren Sichtbarkeit und Werte gestärkt bzw. verbreitet werden sowie ein Beitrag zur Wahrung der Stabilität von Drittstaaten geleistet wird;

L.  in der Erwägung, dass kontinuierliche Aufmerksamkeit auf die Entwicklung bewährter Verfahren im Zusammenhang mit der Leistungspolitik und Verwaltung der EIB sowie auf verantwortungsvolle Verwaltung und Transparenz gerichtet werden sollte;

M.  in der Erwägung, dass die EIB die Bonitätsstufe „Triple A“ als grundlegenden Wert ihres Geschäftsmodells sowie ein hochwertiges und solides Vermögensportfolio samt wirtschaftlicher Investitionsvorhaben bei der Umsetzung des EFSI beibehalten sollte;

N.  in der Erwägung, dass die EIB noch nicht alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat, um die Empfehlungen und Aufforderungen in den Entschließungen des Parlaments zu den Jahresberichten der EIB der letzten Jahre umzusetzen;

Verbesserung der Nachhaltigkeit der Investitionspolitik der EIB

1.  stellt fest, dass im Jahr 2015 Operationen im Umfang 77,5 Mrd. EUR (gegenüber 77 Mrd. EUR im Jahr 2014) abgesegnet wurden, wovon 69,7 Mrd. EUR an EU-Mitgliedstaaten und 7,8 Mrd. EUR an Drittstaaten geflossen sind;

2.  begrüßt die Jahresberichte der EIB für 2015 und die darin dargelegten Erfolge sowie die Anstrengungen mit Blick auf eine bessere Präsentation und Berichterstattung über den Beitrag (oder die Zusätzlichkeit) und die Ergebnisse der EIB;

3.  verweist auf die Forderung des Parlaments, einen umfassenderen und einheitlicheren Jahresbericht vorzulegen, damit die Gesamttätigkeit und die Kreditvergabeprioritäten der EIB qualitativ besser überblickt und bewertet werden können; betont, dass die EIB die Informationen über die konkret erzielten wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Auswirkungen und den Mehrwert ihrer Operationen in den Mitgliedstaaten und außerhalb der EU bereitstellen und weiter präzisieren muss;

4.  betont, dass jede von der EIB finanzierte Tätigkeit ein Teil der allgemeinen Strategie und der politischen Schwerpunktbereiche der EU sein und beständig mit ihnen im Einklang stehen muss, wie sie in der Strategie Europa 2020, der Fazilität für Wachstum und Beschäftigung und dem Pakt für Wachstum und Beschäftigung festgelegt wurden, während bei der Projektauswahl auch die Kriterien für wirtschaftliche, soziale und finanzielle Effizienz sowie im Zusammenhang mit den Umweltauswirkungen anzuwenden sind, wodurch die konsequente Umsetzung der EU-Politik sichergestellt wird;

5.  betont, dass konkrete und präzise Ergebnisse vorgelegt werden müssen, aus denen hervorgeht, wie die Auslandsinvestitionen der EIB dazu beigetragen haben, dass die Prioritäten der EU verwirklicht und Kapazitäten in den Regionen aufgebaut wurden;

6.  legt der EIB eindringlich nahe, mit ihren Anstrengungen fortzufahren, um die Schwachstellen im Zusammenhang mit Investitionen, dem Markt und den einzelnen Bereichen zu überwinden, und in Projekte und Operationen mit wirklichem Mehrwert zu investieren, damit ein besserer wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt in der EU, ein stärkeres Investitionsumfeld, höhere Beschäftigung und die Rückkehr zu nachhaltigem Wachstum EU-weit erreicht werden können;

7.  weist darauf hin, dass es sich bei der Unterstützung des Wirtschaftsaufschwungs, des nachhaltigen Wachstums und eines stärkeren Zusammenhalts um ein übergeordnetes Ziel handelt und dass die EIB strukturelle Herausforderungen besser vorhersehen sollte, insbesondere die im Zusammenhang mit der Reindustrialisierung Europas und der wissensbasierten und digitalen Wirtschaft, damit im Einklang mit den Zielen der Umwelt-, Klima- und Energiepolitik neue wirtschaftliche Möglichkeiten und Innovationen generiert werden, die Kreislaufwirtschaft ausgebaut wird und erneuerbare Energieträger effizienter zum Einsatz kommen; betont, dass der Reindustrialisierungsprozess durchgeführt werden muss und dass dabei einerseits der Notwendigkeit der Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze und andererseits den unterschiedlichen, für die europäische Wirtschaft charakteristischen Gegebenheiten Rechnung zu tragen ist, wobei es gilt, den Umweltschutz und den Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmer und Bürger unter allen Umständen angemessen zu berücksichtigen;

8.  ist der Ansicht, dass die EIB bei der Festlegung von Investitionsmaßnahmen und ihrer Finanzierungsbeschlüsse die mittel- und langfristigen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Auswirkungen, insbesondere unter Beachtung der grenzübergreifenden Aspekte, systematisch berücksichtigen sollte; hält es für notwendig, dass die EIB in nachhaltige Projekte von großer und kleiner Reichweite investiert, die langfristig von systemischer Bedeutung sind und einen Mehrwert auf regionaler Ebene und auf EU-Ebene schaffen;

9.  betont, dass die Solidität der finanzierten Projekte definitionsgemäß nicht nur mit Blick auf die wirtschaftliche Relevanz, sondern mit einem ebenso großen Augenmerk auf die ökologische und soziale Nachhaltigkeit sowie auf die grenzübergreifende oder regionale politische Bedeutung solcher Projekte bewertet werden sollte; weist darauf hin, dass bei der Darlehenstätigkeit der EIB weiterhin die Schwerpunktsetzung auf Projekten mit eindeutig festgelegten und nachhaltigen Zielen, die sich auf Wachstum und Beschäftigung auswirken, der maßgebliche Leitgrundsatz sein muss;

10.  erkennt an, dass die EIB ein maßgeblicher Akteur ist, der für die Neubelebung der EU-Wirtschaft, die Förderung der Schaffung von Arbeitsplätzen, die Ankurbelung des Wachstums in den Mitgliedstaaten und die Maximierung der Wirksamkeit und des Kosten-Nutzen-Verhältnisses der verfügbaren Finanzierungsmittel notwendig ist, wobei sie revolvierende Instrumente einsetzt, und zwar mithilfe eines Multiplikatoreffekts von Garantiefonds und Hebelfinanzierungen;

11.  ist davon überzeugt, dass es eine robuste, nachhaltige und stabile EU-Finanzierungsstrategie geben muss, um den Wirtschaftsaufschwung zu beschleunigen, die Beschäftigung zu fördern und bestimmte Wirtschaftsbranchen und weniger entwickelte Regionen dabei zu unterstützen, Defizite aufzuholen; weist darauf hin, dass ein Schwerpunkt auf – insbesondere langfristig – relevante produktive Investitionen gelegt werden muss und dass der Primärsektor, die Forschung, die Infrastruktur und die Beschäftigung gestärkt werden müssen; ist der Überzeugung, dass Projekte anhand ihrer jeweiligen Vorzüge und ihres Potenzials, Mehrwert für die EU insgesamt zu generieren, sowie ihrer konkreten Zusätzlichkeit ausgewählt werden sollten, wobei sie auch ein höheres Risikoprofil aufweisen können;

12.  fordert in diesem Zusammenhang, dass mehr Informationen über die genaue Art der einzelnen Projekte bekannt gemacht werden, die direkt oder indirekt über die Darlehenstätigkeit der EIB finanziert werden, insbesondere was deren Mehrwert und voraussichtliche Auswirkungen auf die jeweiligen Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten betrifft;

13.  bekräftigt die Bedenken des Parlaments bezüglich der Festlegung einer ausgewogenen Strategie mit einer dynamischen, fairen und transparenten geografischen Verteilung der Projekte und Investitionen auf die Mitgliedstaaten, wobei die besondere Schwerpunktlegung auf den weniger entwickelten Ländern und Regionen im Blick behalten werden muss; stellt fest, dass 73 % des Gesamtumfangs der EIB-Darlehen im Jahr 2015 (51 Mrd. EUR) auf sechs Mitgliedstaaten konzentriert sind, was darauf hinweist, dass nicht alle Mitgliedstaaten oder Regionen die Investitionsmöglichkeiten gleichermaßen nutzen können;

14.  unterstützt die Initiativen der EIB, vor Ort gemeinsame technische Hilfe für die Verwaltungsbehörden und Finanzintermediäre zu leisten, darunter auch gezielte Schulungen über den Fi-Compass;

15.  empfiehlt der EIB, ihre Kommunikationsmaßnahmen gegenüber potenziellen Interessenträgern und privaten Investoren hinsichtlich der verfügbaren Finanzierungsquellen und -instrumente und gegenüber den Bürgern hinsichtlich der erzielten Ergebnisse zu intensivieren;

16.  fordert die EIB und die Kommission auf, die von ihnen angebotenen Finanzierungsmöglichkeiten sowie ihre Unterstützung und Beratung verstärkt bekannt zu machen, die Finanzierung von Projekten lokaler und regionaler Behörden und von KMU auszuweiten sowie den Zugang zu EIB-Finanzierungen zu erleichtern und die Kombination von Finanzhilfen mit Darlehen und Finanzierungsinstrumenten zu vereinfachen; fordert die Kommission auf, die Ausarbeitung von Schulungsprogrammen für potenzielle Begünstigte zu unterstützen, indem sie den Verwaltungsbehörden bei der Bereitstellung von Informationen, Orientierungshilfen und Beratung für die Endbegünstigten eine wichtigere Rolle zugesteht;

17.  hält es für grundlegend, dass die EIB ihre Bonitätsstufe „Triple A“ beibehält, um ihren Zugang zu internationalen Kapitalmärkten unter den besten Kreditkonditionen zu wahren und die Vorteile ihrer Investitionsstrategie und Darlehenskonditionen weiterzugeben; fordert die EIB auf, ihre Risikokultur zu entwickeln, um ihre Wirksamkeit sowie die Komplementarität und die Synergien zwischen ihren Maßnahmen und verschiedenen EU-Strategien zu verbessern;

18.  hält es für höchst bedenklich, dass – wie vom Europäischen Rechnungshof (EuRH) in seinem Sonderbericht Nr. 19/2016 mit dem Titel „Vollzug des EU-Haushalts durch Finanzierungsinstrumente: aus dem Programmplanungszeitraum 2007–2013 zu ziehende Lehren“ festgestellt – die Kosten und Gebühren für die von der EIB und dem EIF verwalteten Fonds, die zur Umsetzung von Finanzierungsinstrumenten unter geteilter Mittelverwaltung dienen, allgemein höher ausfallen, und fordert den Rechnungshof auf, für die laufende Periode eine ähnliche Prüfung durchzuführen;

Beobachtung des Einflusses der EIB bei der Umsetzung von Schlüsselbereichen der staatlichen Politik

19.  weist auf den Bericht über die Ergebnisse und Auswirkungen der Operationen der EIB in der EU im Jahr 2015 hin, der sich auf die Bewertungsmethode der drei Säulen stützt, um die erwarteten Ergebnisse zu bewerten, die derzeitigen Ergebnisse zu beobachten und die Wirkung der vier Schlüsselziele der staatlichen Politik zu messen, nämlich Innovation und Kompetenzen (22,7 % der EIB-Unterzeichnungen im Jahr 2015, was einen Betrag von 15,8 Mrd. EUR ausmacht), die Finanzierungen für KMU und Midcap-Unternehmen (28,5 % der Unterzeichnungen oder 19,8 Mrd. EUR), Infrastruktur (24,5 % oder 17,1 Mrd. EUR) und Umwelt (24,3 % oder 16,9 Mrd. EUR); stellt fest, dass eine Auswahl von Outputs und Resultaten für die neu unterzeichneten Operationen aufgenommen werden, um die erwarteten Ergebnisse zu veranschaulichen, aber dass im Bericht weder Informationen über die derzeit beobachteten Ergebnisse noch über die erzielte Wirkung enthalten sind;

20.  bedauert, dass der Jahresbericht 2015 über die Operationen der EIB in der EU keine Informationen über die erwarteten und erzielten Ergebnisse der Bankoperationen in Bezug auf ihre beiden politischen Querschnittsziele – Klimapolitik und Kohäsion – enthält, und ist besorgt darüber, dass die EIB im Jahr 2015 bei den Investitionen für die Kohäsion nicht das angestrebte Niveau von 30 % erreicht hat (innerhalb der EU wurden 25,2 % erreicht) und dass auch die voraussichtliche Ausführung im Jahr 2016 (27 %) unterhalb des Ziels von 30 % liegt; fordert die EIB nachdrücklich auf, den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt wieder als zentrales öffentliches politisches Ziel festzulegen und künftig detailliert über seine Umsetzung Bericht zu erstatten;

21.  bedauert zudem, dass die Aktualisierung der 3-Säulen-Methode, die vorgenommen wurde, um sie an die Anforderungen der EFSI-Verordnung anzupassen, weder dazu geführt hat, dass die Berichterstattung der EIB über Operationen innerhalb der EU mit der Berichterstattung über Operationen außerhalb der EU harmonisiert wurde, noch dazu, dass analytische und umfassende Informationen über die in der EU erzielten konkreten Ergebnisse einbezogen wurden; fordert, dass mehr Informationen auf Projektebene offengelegt werden, indem die Projektbewertung und die Beurteilungsbögen der 3-Säulen-Bewertung und des Rahmens für die Ergebnismessung öffentlich zugänglich gemacht werden;

22.  betont, dass eine ehrgeizige Investitionsstrategie mit klaren Instrumenten der Beobachtung und Berichterstattung verbunden werden muss, durch die Leistungsmanagement gewährleistet wird;

23.  fordert die EIB auf, kontinuierlich einen Schwerpunkt auf ihre Leistungskontrolle mithilfe von Leistungsbewertungen und der nachgewiesenen Wirkung zu legen; empfiehlt der EIB, ihre Kontrollindikatoren auch künftig festzulegen, konkret die Indikatoren für Zusätzlichkeit, um die Auswirkungen so früh wie möglich in der Phase der Projekterstellung zu bewerten und dem Verwaltungsrat ausreichend Informationen über die erwarteten Auswirkungen bereitzustellen, insbesondere was den Beitrag zur EU-Politik anbelangt;

24.  erkennt an, dass die Kontrolle eines wachsenden Portfolios und eines unterschiedlichen Projektbestands und infolgedessen die gesamte Verwaltung der Indikatoren komplex sind; fordert die EIB auf, sich stärker für eine angemessene Überwachung einzusetzen;

25.  legt der EIB nahe, vorausschauender gegenüber den Mitgliedstaaten zu agieren, um Dienstleistungen zum Aufbau von Kapazitäten und zur Beratung bei der Vorbereitung von großen Investitionsvorhaben direkt für die Begünstigten bereitzustellen, indem sie besser mit den einschlägigen nationalen oder dezentralisierten Behörden oder den nationalen Förderbanken zusammenarbeitet;

Finanzierungsprogramme für KMU

26.  weist darauf hin, dass die EIB weltweit Verantwortung trägt, wenn es darum geht, die Anziehungskraft der EU auf der Weltbühne sicherzustellen, indem sie ein günstiges Investitionsklima für Geschäfte und Unternehmen fördert;

27.  erkennt die zentrale Rolle der KMU und Midcap-Unternehmen bei der Förderung von Beschäftigung und Wirtschaftswachstum in der EU und den einzelnen Mitgliedstaaten an; befürwortet die Bemühungen der EIB, ihre Unterstützung für alle Arten von KMU (Startkapital, Start-up-Unternehmen, Kleinstunternehmen, mittlere Unternehmen und Unternehmenscluster) zu intensivieren, wobei ein Schwerpunkt auf neuen Geschäftsmodellen mit hohem Potenzial für die Beschäftigungschancen junger Menschen liegen soll; fordert die EIB auf, in diesem Zusammenhang alle erforderlichen Anstrengungen zu unternehmen, um eine vollständige Umsetzung des Initiativprogramms für KMU sicherzustellen;

28.  nimmt zur Kenntnis, dass die Unterstützung der EIB für KMU etwa 36,6 % ihrer Finanzierung im Jahr 2015 ausmachte, wodurch bei der KMU-Finanzierung eine Hebelwirkung von 39,7 Mrd. EUR erzielt wurde und 5 Millionen Arbeitsplätze gestützt wurden;

29.  begrüßt die Bemühungen des EIF, die KMU-Initiative in derzeit sechs Ländern (Spanien, Italien, Bulgarien, Finnland, Rumänien und Malta) anzustoßen, denen voraussichtlich neue KMU-Darlehen in Höhe von etwa 8,5 Mrd. EUR zu günstigen Bedingungen zugutekommen werden; fordert die Mitgliedstaaten auf, die KMU-Initiative, durch die das Risiko für Finanzintermediäre verringert werden kann, in einem größeren Maßstab umzusetzen; begrüßt daher den Vorschlag der Kommission, die KMU-Initiative bis 2020 zu verlängern; betont jedoch, dass die KMU-Initiative eine wichtigere Rolle spielen sollte, da die Finanzierung von KMU insbesondere in der Zeit nach der Wirtschafts- und Finanzkrise für die Förderung von Wachstum und Beschäftigung in der EU von entscheidender Bedeutung ist; fordert die EIB auf, den Rückgriff auf das Instrument der Verbriefung zu überwachen und zu verbessern; fordert ferner, dass die Kommunikationsstrategie der EIB und die Verwaltungsbedingungen der KMU-Initiative verbessert werden; fordert den EIF auf, einen ausführlichen Bericht über die Erfolge und Misserfolge des Programms zu veröffentlichen;

30.  begrüßt, dass sich die EIB und die Kommission auf die Einführung neuer Instrumente geeinigt haben, wie das Instrument für private Finanzierungen im Bereich Energieeffizienz und die Finanzierungsinstrumente für die KMU-Initiative und das Europäische Programm für Beschäftigung und soziale Innovation (EaSI), die zur Verwirklichung der Ziele der Strategie Europa 2020 beitragen dürften; weist auf die Tätigkeit des EIF hin, insbesondere auf die COSME-Finanzierungsinstrumente (für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und für kleine und mittlere Unternehmen) und InnovFin, die 2015 Nutzen aus dem EFSI gezogen haben, indem der Betrag der in diesem Rahmen gewährten Garantien verdoppelt wurde;

31.  fordert die EIB auf, das Risikoprofil bei ihren Maßnahmen zu erhöhen, insbesondere bei der Unterstützung von KMU, die Risiken übernehmen oder in wirtschaftlich benachteiligten bzw. noch nicht stabilisierten Regionen entstehen; vertritt zudem die Auffassung, dass die KMU-Branche und ihr Zugang zu Finanzierung ein immer wiederkehrendes und langlebiges Ziel darstellt, das verfolgt und weiterhin gestärkt werden muss;

Innovation

32.  unterstützt sämtliche Anreize für marktorientierte Innovationen, soziale Entwicklung und Umweltschutz, wodurch zugleich nachhaltiges Wachstum und ein schonender Umgang mit Ressourcen aufrechterhalten werden; unterstützt Anreize, die die Ambitionen der EU, sich zu einer wissensbasierten und digitalen Kreislaufwirtschaft zu entwickeln, voranbringen und die EU-Wettbewerbsfähigkeit aufrechterhalten;

33.  merkt an, dass die EIB bereits Investitionen in FuE finanziert, die von Sicherheitsunternehmen der EU im Zusammenhang mit ziviler und doppelt einsetzbarer Technologie vorgenommen werden; ist der Ansicht, dass die EIB bei doppelt einsetzbarer Technologie in erster Linie diejenigen Investitionen unterstützen sollte, die durch eine Vermarktung zu zivilen Zwecken begründet werden – Beispiele von EIB-Projekten dieser Art umfassen bereits FuE-Investitionen bei Lieferungen für Luft- und Raumfahrzeuge, bei Radarsystemen, der Cyber- und Cloud-Sicherheit sowie bei Mikroelektronik und Impfungen;

34.  stellt fest, dass bei Darlehen für innovative Projekte im Jahr 2015 eine Rekordsumme von 18,7 Mrd. EUR erreicht wurde, und begrüßt, dass die EIB immer mehr Gewicht auf Investitionen in Innovationen legt;

35.  merkt an, dass die EIB durch ihre anhaltende Förderung ziviler und doppelt einsetzbarer Technologie den EU-Sicherheitssektor innerhalb seines bestehenden Rechtsrahmens verstärkt unterstützen könnte; weist darauf hin, dass dies auch Operationen umfasst, die im Rahmen des EFSI gefördert werden;

Infrastruktur

36.  fordert die EIB auf, weiterhin eine Infrastrukturagenda zu unterstützen, die auf effizienten Projekten von gemeinsamem Interesse in der Verkehrs- und Energiebranche basiert, und zwar sowohl durch eigene Mittel als auch indem sie Fremdfinanzierungsinstrumente im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ anwendet, wobei auf deren Vereinbarkeit mit den umwelt- und klimapolitischen Zielen und der regionalen Entwicklung zu achten ist; fordert die EIB auf, neue Finanzierungsinstrumente zum Aufbau von Infrastrukturen und zur Durchführung von Arbeiten im Rahmen von makroregionalen Strategien auszuarbeiten;

37.  begrüßt den Finanzierungsumfang für die Ziele des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts (17 634 Mrd. EUR) sowie der ländlichen Erneuerung und Städtesanierung (5 467 Mrd. EUR) und befürwortet dessen Beibehaltung; weist darauf hin, dass diese Gelder eine unerlässliche Ergänzung zur Kohäsionspolitik und zu den europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) darstellen; betont, wie wichtig es ist, einen regelmäßigen Dialog mit den Verwaltungsbehörden zu führen, um für Synergieeffekte und Komplementarität zwischen den beiden Instrumenten zu sorgen;

38.  fordert die EIB, die Kommission, die nationalen, regionalen und lokalen Behörden wie auch die nationalen Förderbanken und ‑institute auf, verstärkt zusammenzuarbeiten, um mehr Synergieeffekte zwischen den ESI-Fonds und den Finanzierungsinstrumenten und Darlehen der EIB zu erzielen, den Verwaltungsaufwand zu verringern, die Verfahren zu vereinfachen, die Verwaltungskapazität zu verbessern, die territoriale Entwicklung und den territorialen Zusammenhalt voranzutreiben und dazu beizutragen, dass die ESI-Fonds und die EIB-Finanzierungen besser verstanden werden; ist der Ansicht, dass hinsichtlich der Mischfinanzierungsaktivitäten der EIB bei Projekten und Programmen im Rahmen der Kohäsionspolitik nur wenige Informationen zur Verfügung stehen; fordert die EIB auf, ihrer Rolle als öffentliche Einrichtung gerecht zu werden und sich nach besten Kräften um Rechenschaftspflicht, Transparenz und Bekanntheit zu bemühen, um Unklarheit zu verhindern; ersucht die EIB, mit Blick auf ihre – auch beratenden – Aktivitäten eine Kommunikationsstrategie zu entwickeln, damit sämtliche öffentlichen Stellen und alle Empfänger auf ihre Programme zugreifen können;

39.  betont, dass das Europäische Parlament die Aktivitäten der EIB aufgrund der zunehmenden Verwendung von Finanzierungsinstrumenten in der Kohäsionspolitik stärker kontrollieren muss, auch um eine bessere Bewertung der Auswirkungen und Folgen der Tätigkeiten der EIB zu ermöglichen;

40.  fordert die Mitgliedstaaten auf, von den ihnen aus den ESI-Fonds zugeteilten Mitteln und der Möglichkeit der Zusätzlichkeit in vollem Umfang Gebrauch zu machen und somit die Darlehen und Finanzierungsinstrumente der EIB zu ergänzen; fordert darüber hinaus, dass Finanzhilfen verstärkt und besser mit EIB-Finanzierungen kombiniert werden, damit der Hebeleffekt der ESI-Fonds besser genutzt werden kann; fordert die EIB auf, den Prozess anzuführen, weil sie über den entsprechenden Sachverstand verfügt und gegenüber den Anteilseignern rechenschaftspflichtig ist, was ihr dabei helfen wird, ihre Investitionen rentabel zu gestalten;

41.  fordert die EIB auf, ihre Finanzierung im Bereich des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts und der Stadtentwicklungsziele auszubauen und gleichzeitig traditionelle und innovative Wirtschaftszweige in der EU weiterhin zu fördern; fordert darüber hinaus, dass spezielle Finanzierungsinstrumente zur Förderung der Umsetzung von makroregionalen Aktionsplänen und Strategien in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten entwickelt werden;

Investitionen in Umwelt- und Klimaschutz

42.  legt der EIB nahe, den Schwerpunkt bei ihren Klimamaßnahmen auf die Nachhaltigkeit bereichsübergreifender Projekte im Kontext der COP-21-Ziele zu legen und die Ausweitung der erneuerbaren Energieträger und des Grundsatzes der Ressourceneffizienz zu unterstützen; merkt an, dass erneuerbare Energieträger nunmehr im Umfang von 3,4 Mrd. EUR finanziert werden;

43.  fordert die EIB auf, ihre vor allem auf Projekte im Bereich der Erdgasinfrastruktur gerichtete Aufmerksamkeit zu überdenken, zumal insbesondere die Nachfrage nach Erdgas in Europa im Sinken begriffen ist und gleichzeitig Großprojekte für den Bau neuer Pipelines und LNG-Terminals ausgearbeitet werden; erklärt sich besorgt, dass sich die Investitionen der EIB in die Erdgasinfrastruktur als Investitionen in verlorene Vermögenswerte herausstellen könnten;

44.  hält es für notwendig, weiterhin einen Markt für nachhaltige ökologische Projekte zu entwickeln und in erster Linie die Entwicklung einer Kreislaufwirtschaft zu fördern, insbesondere mithilfe eines Marktes für grüne Anleihen;

Beitrag der EIB zur Verwaltung globaler Angelegenheiten

45.  nimmt die Aufstockung des EIB-Außenmandats von 10 Mrd. auf 27 Mrd. EUR zur Kenntnis, wozu auch ein zusätzlicher optionaler Betrag im Umfang von 3 Mrd. EUR gehört; weist darauf hin, dass die Kohärenz dieses Mandats mit den Zielen der EU-Außenpolitik kontinuierlich gewahrt werden muss, insbesondere in Bezug auf die Achtung der Bürgerrechte in denjenigen Ländern, die Finanzierungsmittel erhalten; bekräftigt seine Forderung an den EuRH, einen Sonderbericht auszuarbeiten, wie die externe Darlehenstätigkeit der EIB und deren Ergebnisse auf die Strategien der EU abgestimmt sind;

46.  begrüßt, dass sich die EIB rasch an internationale Herausforderungen anpassen kann; fordert die EIB auf, die außenpolitischen Maßnahmen der EU und die Notfallmaßnahmen im Zusammenhang mit der globalen Herausforderung der Migration weiterhin zu unterstützen, indem der Entwicklungsaspekt berücksichtigt und die wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit gefördert wird;

Kontrolle des Mehrwerts und der Zusätzlichkeit des EFSI

47.  merkt an, dass mit dem EFSI im Rahmen der EIB zusätzliche Investitionen und neue Projekte in der Realwirtschaft im Umfang von insgesamt 315 Mrd. EUR bis 2018 mobilisiert werden sollen; nimmt zur Kenntnis, dass 97 Infrastruktur- und Innovationsvorhaben und 192 Vereinbarungen zur Finanzierung von KMU genehmigt wurden, was ein erwartetes Gesamtinvestitionsvolumen von 115,7 Mrd. EUR ausmacht;

48.  erkennt an, dass sich das Profil und das Geschäftsmodell der EIB in Bezug auf die Verfahren und die Kontrolle von Unterzeichnungen und Verträgen im Zuge der Umsetzung des EFSI rasch gewandelt haben;

49.  merkt an, dass die EIB-Gruppe zur vollständigen Ausschöpfung der zusätzlichen Risikotragfähigkeit gerade verschiedene neue Produkte entwickelt, durch die höhere Risiken übernommen werden können (etwa nachrangige Verbindlichkeiten, Kapitalbeteiligung, Risikoteilung mit Banken), und ihre Kreditrisikopolitik sowie ihre Kriterien für die Förderfähigkeit überarbeitet hat, um eine erhöhte Flexibilität zu ermöglichen; stellt fest, dass die EIB ihre Unterstützung für innovative Unternehmen und für Infrastrukturvorhaben mithilfe des EFSI verstärkt; merkt an, dass die EIB eine größere Anzahl solcher riskanter Projekte unterstützen kann, ohne von den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Mittelverwaltung abzuweichen;

50.  weist darauf hin, dass das Ziel des EFSI im Vergleich zu dem anderer bestehender EIB-Finanzierungsinstrumente darin liegt, unterschiedliche, wirklich innovative und riskantere Projektprofile mit neuen Geschäftspartnern aus dem privaten Sektor zu ermitteln und zugleich bei der Umsetzung der ausgewählten Projekte einen erheblichen grenzüberschreitenden europäischen Mehrwert zu erzielen und einen wirksamen Beitrag zu den bestehenden gemeinsamen politischen Zielen der EU zu leisten;

51.  erkennt an, dass es sich beim EFSI um ein marktbasiertes Instrument handelt; weist dennoch darauf hin, dass alle Mitgliedstaaten angemessene Kapazitäten für seine Anwendung entwickeln müssen;

52.  merkt an, dass bei der Umsetzung des Projektbestands des EFSI eine möglichst breite geografische Ausdehnung in Erwägung gezogen werden sollte, um die Ziele im Bereich der Kohäsion und Nachhaltigkeit voranzubringen; fordert die EIB auf, die derzeitige geografische Unausgewogenheit innerhalb der Union und die sektorale Konzentration des EFSI-Portfolios zu korrigieren, insbesondere im Rahmen der Finanzierungsfenster „Infrastruktur und Innovation“ und „Kleine und mittlere Unternehmen“, indem sie ihre Beratungstätigkeit für die Entwicklung von Projekten in den Mitgliedstaaten und die technische Unterstützung im Rahmen der europäischen Plattform für Investitionsberatung (EIAH) verstärkt, eine Ausweitung der Anzahl der Bereiche, die für eine Finanzierung aus dem EFSI in Frage kommen, erwägt oder die Art und den Umfang der Projekte besser an die Erfordernisse der Märkte in den Mitgliedstaaten anpasst;

53.  fordert die EIB auf, beim Auswahlverfahren parallel zum Umfang des Multiplikatoreffekts auch sorgfältig auf eine wirkliche Zusätzlichkeit und neue Dynamiken zu achten, die zwischen den Projekten variieren könnten, insbesondere in Bereichen, in denen sich die EIB und der EIF noch nicht beteiligten, bei Marktversagen oder bei suboptimalen Investitionsgegebenheiten;

54.  merkt an, dass die Hebelwirkung zwischen Projekten variiert, und zwar hauptsächlich aufgrund ihres Umfangs, ihrer Komplexität und der Korrelation zwischen wichtigen sektorspezifischen Herausforderungen und den Erwartungen der Endbegünstigten in einem Kontext, in dem öffentliche Mittel knapp sind; ist der Auffassung, dass die Annahme, dass sich die durchschnittliche Hebelwirkung mit dem Multiplikationsfaktor 15 errechnen lässt, erst am Ende des Investitionszyklus gemessen werden kann, wobei den Besonderheiten des Sektors Rechnung getragen werden muss; ist ebenfalls der Auffassung, dass die Wirksamkeit der Maßnahmen nicht nur in Bezug auf das Potenzial der Finanzierungsinstrumente, sondern auch in Bezug auf die messbaren Ergebnisse bewertet wird;

55.  fordert die EIB auf, dem Grundsatz der Zusätzlichkeit besonderes Augenmerk zu widmen und die einschlägigen Informationen über das Qualitätsmanagement bei der Umsetzung der im Rahmen des EFSI festgelegten Ziele bereitzustellen, sodass deren konkrete Zusätzlichkeit und Wirkung im Vergleich zu den Referenzwerten aufgezeigt wird, aber auch mit Blick auf die Verlängerung der Laufzeit des EFSI über 2017 hinaus;

56.  hält es zwecks Mobilisierung von privatem Kapital für wichtig, dass die EIB Investoren einige Risiken abnimmt, die mit möglichen Projekten einhergehen; fordert die EIB überdies auf, sowohl die Anziehungskraft als auch die Sichtbarkeit des EFSI in den Investitionsleitlinien und den zu finanzierenden Projekten zu verbessern, indem sie eine wirksamere Politik zur Sensibilisierung möglicher Privatinvestoren weiterentwickelt;

57.  merkt an, dass der EFSI (über das Finanzierungsfenster „Kleine und mittlere Unternehmen“) ein wichtiges Instrument für die zusätzliche Finanzierung von KMU ist, nämlich bis zu einem Betrag von 75 Mrd. EUR der vom EFSI in drei Jahren katalysierten Gesamtinvestitionen, parallel zu den Darlehenskapazitäten der EIB und des EIF;

58.  fordert die Kommission auf, unter dem Dach des EFSI eine ständige europäische Plattform für Garantien einzurichten, um KMU den Zugang zu Finanzierungen zu erleichtern und die Entwicklung von Garantien und Kreditprodukten auf der Grundlage europäischer Garantien zu verbessern;

59.  fordert die EIB auf, die durch den EFSI entstandene Möglichkeit zu nutzen, um die Finanzierung für kleinere, nicht ans Netz angeschlossene dezentrale Projekte im Bereich der erneuerbaren Energieträger zu erhöhen, an denen Bürger und Gemeinschaften beteiligt sind und die auf Schwierigkeiten stoßen, wenn sie Finanzmittel aus anderen Quellen beantragen;

60.  nimmt darüber hinaus zur Kenntnis, dass die Sondertätigkeit der EIB in Bezug auf das Volumen aus dem ersten Jahr der Umsetzung des EFSI zugenommen hat, was eine Weiterentwicklung der EIB-Kultur des umsichtigen Risikos sowie ihrer Darlehenspolitik zum Ausdruck bringt;

61.  besteht zwecks Rechenschaftspflicht auf der Entwicklung ergebnisorientierter Investitionen, die vom Investitionsausschuss mithilfe des Scoreboards der Indikatoren regelmäßig bewertet werden sollen, um Projekte zu ermitteln, die in Bezug auf ihren Beitrag zu Wachstum und Beschäftigung maßgeschneidert sind, und um einen objektiven Überblick über ihre Zusätzlichkeit, ihren Mehrwert und ihre Kohärenz mit der Unionspolitik oder weiteren klassischen EIB-Operationen zu erlangen; fordert die EIB auf, Informationen darüber offenzulegen, wie Projekte, die durch die EFSI-Garantie gefördert werden, bei einer Bewertung mit dem EFSI-Scoreboard der Indikatoren abschneiden;

62.  nimmt zur Kenntnis, dass die EIB auch künftig bereit ist, mit den Dienststellen des Parlaments über die weiteren Vereinbarungen zu beraten, die ins Auge gefasst werden könnten, damit dem Dialog zwischen dem Parlament und der EIB ein strukturierterer, weniger fragmentierter Ansatz zugrundeliegt; weist darauf hin, dass die EIB und das Parlament derzeit daran arbeiten, die förmliche Vereinbarung über den EFSI zügig abzuschließen, in der Bestimmungen über sämtlichen Informationsaustausch festgelegt werden, einschließlich was den Jahresbericht über den EFSI an den Rat und das Parlament betrifft;

Vertiefung der Transparenz, Rechenschaftspflicht, Integrität und internen Kontrolle der EIB als Voraussetzung für eine verbesserte Corporate Governance

63.  vertritt die Auffassung, dass die stärkere wirtschaftliche Rolle der EIB, ihre verbesserte Investitionskapazität und die Verwendung von EU-Haushaltsmitteln zur Gewährleistung ihrer Operationen mit einer stärkeren Transparenz und umfassenderen Rechenschaftspflicht einhergehen müssen, um eine wirkliche öffentliche Kontrolle über ihre Tätigkeit, Projektauswahl und Finanzierungsprioritäten sicherzustellen;

64.  fordert die EIB auf, ihre Risikokarte der Tätigkeiten regelmäßig zu aktualisieren und ihre Risikokultur an ihr aktuelles Geschäftsmodell und das steigende Volumen ihres Portfolios im Zusammenhang mit der Umsetzung neuer Instrumente im Rahmen des EFSI sowie verschiedener Fazilitäten, Investitionsplattformen und Risikoteilungsinstrumente anzupassen; fordert die EIB in diesem Zusammenhang ebenfalls auf, nicht finanzielle Aspekte wie den sozialen und/oder ökologischen Mehrwert in ihre Risikokarte aufzunehmen; begrüßt in diesem Zusammenhang die Umsetzung des EIB-Rahmens der Neigung zu umsichtigem Risiko, um die Beobachtung der Risiken und den Überblick über deren Herkunft, Aneignung und Verwaltung zu verbessern; weist darauf hin, dass ein einheitlicher und homogener Kontrollrahmen entwickelt werden muss;

65.  begrüßt die Hochwertigkeit des Darlehensportfolios der EIB, wobei sich die Quote an wertgeminderten Darlehen auf 0,3 % des gesamten Darlehensportfolios der EIB beläuft, sodass die EIB-Politik der umsichtigen Risikoverwaltung durchgängig bestätigt wird und sie ihre hohe Bonität an den internationalen Finanzmärkten beibehält;

66.  begrüßt, dass die Transparenzpolitik der EIB auf einer Offenlegungsvermutung basiert und dass der Zugang zu den Dokumenten und Informationen der EIB allen offensteht; weist auf seine Empfehlung hin, nicht vertrauliche Dokumente auf der EIB-Website zu veröffentlichen, zu denen beispielsweise die operativen Gesamtpläne der Vorjahre, interinstitutionelle Vereinbarungen und Absichtserklärungen gehören, und fordert, dass die EIB es nicht darauf beruhen lässt, sondern beständig nach Wegen sucht, die Standards zu verbessern und zu erhöhen;

67.  begrüßt den Bericht über die Umsetzung der Transparenzpolitik der EIB-Gruppe für das Jahr 2015 und die bevorstehende Überarbeitung der EIB-Politik zur Meldung von Missständen;

68.  weist darauf hin, dass Transparenz bei der Umsetzung der Politik der EU nicht nur zur Stärkung der allgemeinen unternehmerischen Rechenschaftspflicht und Glaubwürdigkeit der EIB führt und einen klaren Überblick über die Finanzintermediäre und Endbegünstigten verschafft, sondern auch zur Steigerung der Wirksamkeit und Nachhaltigkeit der finanzierten Projekte beiträgt und mit einer Haltung der Nulltoleranz gegenüber Betrug und Korruption in ihrem Darlehensportfolio einhergeht; fordert, dass sich die EIB dem neuen von der Kommission geplanten Früherkennungs- und Ausschlusssystem anschließt;

69.  stellt mit Besorgnis fest, dass die EIB, obwohl ihre bereitgestellte Finanzierung dreimal so umfangreich wie diejenige der Weltbank ist, nur drei Rechtssubjekte auf ihrer schwarzen Liste führt, während dies bei der Weltbank bei 820 Rechtssubjekten der Fall ist; fordert, dass sich die EIB in Bezug auf die Erstellung von schwarzen Listen dem Netz anderer öffentlicher Banken, dem die Weltbank und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) angehören, anschließt, damit dieser Umstand geändert werden kann;

70.  bekräftigt seine Forderung, die Transparenz der EIB-Maßnahmen bei der Arbeit mit Finanzintermediären und Begünstigten zu verbessern, um zu verhindern, dass Geschäftspartner negative Bilanzen vorweisen, auf einer schwarzen Liste oder womöglich in Verbindung mit nicht transparenten und nicht kooperationsbereiten Hoheitsgebieten, Offshore-Tätigkeiten oder organisierter Kriminalität stehen; ist der Ansicht, dass die Heranziehung von Kriterien bei der Auswahl der Finanzintermediäre und der Besitz von aktualisierten Informationen über das wirtschaftliche Eigentum des Unternehmens, einschließlich Treuhandfonds, Stiftungen und Steueroasen, bewährte Verfahren sind, denen beständig Folge zu leisten ist; fordert die EIB auf, ihre Vertragsbedingungen noch strenger zu gestalten, indem sie eine Klausel für oder einen Hinweis auf verantwortungsvolle Verwaltung aufnimmt, um die Integritäts- und Reputationsrisiken einzudämmen;

71.  empfiehlt, dass die EIB dem Beispiel der Internationalen Finanz-Corporation (IFC) der Weltbankgruppe folgen und damit beginnen sollte, Informationen über Teilprojekte mit hohem Risikoprofil offenzulegen, die sie über Geschäftsbanken (die wichtigsten von der EIB herangezogenen Intermediäre/Finanzvehikel zur Förderung von KMU) finanziert;

72.  begrüßt die regelmäßigen Treffen mit der Zivilgesellschaft und die öffentlichen Anhörungen über die Entwicklung der Politik der EIB;

73.  fordert, dass in der Offenlegungspolitik der EIB ein immer höheres Maß an Transparenz hinsichtlich ihrer Leitungsgremien sichergestellt wird, insbesondere durch die Offenlegung der Protokolle der Sitzungen der Verwaltungsräte der EIB und des EIF oder des EFSI-Investitionsausschusses im Zusammenhang mit Projekten von öffentlichem Interesse, die aus der EU-Haushaltsgarantie Nutzen ziehen und Auswirkungen auf die Gebiete und Bürger der EU haben; erachtet die Offenlegung des Scoreboards der Indikatoren als bewährtes Verfahren für jede Operation sowie für die Umwelt- und Sozialverträglichkeitsprüfungen auf der Ebene der Projekte oder Teilprojekte;

74.  fordert erneut, dass Informationen zur Auftragsvergabe und Unterauftragsvergabe veröffentlicht und leicht zugänglich gemacht werden und dass der Zugang des Parlaments zu entsprechenden Finanzinformationen und Finanzunterlagen in allen Fällen sichergestellt wird;

75.  begrüßt den vorausschauenden Ansatz, den die Europäische Bürgerbeauftragte bei der öffentlichen Kontrolle der EIB verfolgt; hält die festgestellten Mängel in den bestehenden Mechanismen der EIB, durch die etwaige Interessenkonflikte innerhalb ihrer Leitungsgremien verhindert werden sollen, für höchst bedenklich; fordert die EIB in diesem Zusammenhang auf, die Empfehlungen der Bürgerbeauftragten zu berücksichtigen und ihren Verhaltenskodex möglichst bald zu überarbeiten, um Interessenkonflikte in ihren Leitungsgremien sowie potenzielle Drehtüreffekte besser zu unterbinden;

76.  vertritt die Ansicht, dass die Vizepräsidenten der EIB künftig nicht mehr für Projekte in ihren Heimatländern zuständig sein sollten, da dies eindeutig zu Interessenkonflikten führen kann und nur wenige Mitgliedstaaten einen eigenen Vizepräsidenten stellen;

77.  begrüßt die Überarbeitung der Vorschriften der Abteilung Beschwerdeverfahren und die Erneuerung der Absichtserklärung zwischen der Europäischen Bürgerbeauftragten und der EIB; fordert, dass die EIB erläutert, weswegen sich der Beginn einer öffentlichen Anhörung zur Überarbeitung der Maßnahmen und Verfahren, die in ihren Beschwerdeverfahren angewandt werden, verzögert; weist darauf hin, dass ein solcher Überarbeitungsprozess die Möglichkeit bietet, die Unabhängigkeit und Effizienz des Beschwerdeverfahrens weiter zu verbessern, um auch einen Mechanismus für einen systematischen und direkten Informationsfluss zwischen der Abteilung Beschwerdeverfahren und den Direktoren einzurichten; betont, dass das Direktorium der EIB der Bürgerbeauftragten und dem Parlament jährlich darüber Bericht erstatten sollte, wie die Empfehlungen, die im Rahmen ihrer Beschwerdeverfahren eingegangen sind, in die Maßnahmen und Vorgehensweisen der Bank Eingang gefunden haben; betont darüber hinaus, dass der Leiter der Abteilung Beschwerdeverfahren in seinem Tätigkeitsbericht und seiner Bewertung dem Parlament einmal jährlich darlegen sollte, wie die Bank den Empfehlungen dieser Abteilung nachkommt;

78.  fordert die EIB auf, in ihrem Kampf gegen Steuerhinterziehung, Steuerbetrug und Steuerumgehung, unvorschriftsmäßige Tätigkeiten und Geldwäsche alles in ihrer Macht Stehende zu unternehmen, und zwar mittels ihrer Politik in Bezug auf nicht transparente und nicht kooperationsbereite Hoheitsgebiete und des Rahmens für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (AML/CFT);

79.  legt der EIB zudem nahe, weiterhin regelmäßig mit anderen internationalen Finanzinstitutionen zusammenzuarbeiten, und zwar im Rahmen des Informationsaustauschs über die Ergebnisse ihrer Sorgfaltsprüfung in den Bereichen Unternehmen oder Steuern oder der Überarbeitung der Feststellung der Kundenidentität, und dem Parlament und der Öffentlichkeit jährlich darüber Bericht zu erstatten, wie sie ihre Politik in Bezug auf nicht transparente und nicht kooperationsbereite Hoheitsgebiete umsetzt;

80.  ist der Ansicht, dass die externe umsichtige Aufsicht der EIB aufmerksam geprüft werden sollte, wie es auch vom Parlament in seinen früheren Entschließungen dargelegt wurde;

81.  nimmt zur Kenntnis, dass zwischen der EIB, der Kommission und dem EuRH im September 2016 eine aktualisierte Drei-Parteien-Vereinbarung abgeschlossen wurde, und fordert den EuRH auf, Wirtschaftlichkeitsprüfungen hinsichtlich der Operationen der EIB in unterschiedlichen Bereichen durchzuführen, wenn diese mit der Verwendung von EU-Haushaltsmitteln im Zusammenhang stehen, und dabei ihre Wirksamkeit und Effizienz zu prüfen;

82.  fordert die Kommission auf, ab 2018 bis spätestens Juni jeden Jahres einen jährlichen Bericht über die Umsetzung ab dem Beginn des laufenden MFR und über den aktuellen Stand der Dinge – einschließlich der erzielten Ergebnisse – vorzulegen, in dem auf alle Finanzierungsinstrumente eingegangen wird, die von der EIB-Gruppe verwaltet und umgesetzt und durch EU-Haushaltsmittel finanziert werden, um ihn im Rahmen des Entlastungsverfahrens verwenden zu können;

83.  fordert das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) auf, in seinen Jahresbericht Informationen über Fälle aufzunehmen, die mit der EIB in Verbindung stehen;

Weiterverfolgung der Empfehlungen des Parlaments

84.  fordert die EIB auf, über den Sachstand und den Status früherer Empfehlungen zu berichten, die das Parlament in seinen jährlichen Entschließungen unterbreitet hat, insbesondere was die Auswirkungen ihrer Darlehenstätigkeit angeht;

85.  fordert die EIB auf, ihre Politik zur Bekämpfung und Verhinderung rechtswidriger Handlungen bei ihrer eigenen Tätigkeit zu überarbeiten und in ihr eindeutig festzulegen, dass sie die Finanzierung und/oder Genehmigung weiterer Darlehensauszahlungen an Projekte beenden muss, die Gegenstand einer laufenden nationalen Untersuchung oder einer OLAF-Untersuchung von Korruption oder Betrug sind;

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86.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie der Europäischen Investitionsbank und den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) Angenommene Texte, P7_TA(2014)0201.
(2) ABl. C 346 vom 21.9.2016, S. 77.
(3) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0200.
(4) ABl. L 280 vom 27.10.2011, S. 1.
(5) ABl. L 135 vom 8.5.2014, S. 1.
(6) ABl. L 204 vom 31.7.2012, S. 1.
(7) ABl. L 169 vom 1.7.2015, S. 1.


Programm zur Unterstützung von Strukturreformen für den Zeitraum 2017–2020 ***I
PDF 249kWORD 47k
Entschließung
Text
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. April 2017 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Programm zur Unterstützung von Strukturreformen für den Zeitraum 2017–2020 und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1303/2013 und (EU) Nr. 1305/2013 (COM(2015)0701 – C8-0373/2015 – 2015/0263(COD))
P8_TA(2017)0139A8-0374/2016

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2015)0701),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2, Artikel 175 und Artikel 197 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0373/2015),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 16. März 2016(1),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 7. April 2016(2),

–  unter Hinweis auf die vorläufige Einigung, die gemäß Artikel 69f Absatz 4 seiner Geschäftsordnung von dem zuständigen Ausschuss angenommen wurde, und auf die vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 15. Februar 2017 gemachte Zusage, den Standpunkt des Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für regionale Entwicklung sowie die Stellungnahmen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung, des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, des Ausschusses für Fischerei und des Ausschusses für Kultur und Bildung (A8‑0374/2016),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 27. April 2017 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2017/... des Europäischen Parlaments und des Rates über die Auflegung des Programms zur Unterstützung von Strukturreformen für den Zeitraum 2017–2020 und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1303/2013 und (EU) Nr. 1305/2013

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) 2017/825.)

(1) ABl. C 177 vom 18.5.2016, S. 47.
(2) ABl. C 240 vom 1.7.2016, S. 49.


Europäisches Jahr des Kulturerbes ***I
PDF 254kWORD 44k
Entschließung
Text
Anlage
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. April 2017 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Europäisches Jahr des Kulturerbes (COM(2016)0543 – C8-0352/2016 – 2016/0259(COD))
P8_TA(2017)0140A8-0340/2016

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2016)0543),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 167 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0352/2016),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 12. Oktober 2016(1),

–  unter Hinweis auf die vorläufige Einigung, die gemäß Artikel 69f Absatz 4 seiner Geschäftsordnung von dem zuständigen Ausschuss angenommen wurde, und auf die vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 15. Februar 2017 gemachte Zusage, den Standpunkt des Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Kultur und Bildung sowie die Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A8-0340/2016),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  billigt die dieser Entschließung beigefügte gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments und des Rates;

3.  nimmt die dieser Entschließung beigefügte Erklärung der Kommission zur Kenntnis;

4.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

5.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 27. April 2017 im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses (EU) 2017/... des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Europäisches Jahr des Kulturerbes (2018)

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Beschluss (EU) 2017/864.)

ANHANG ZUR LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

GEMEINSAME ERKLÄRUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

Gemäß Artikel 9 des Beschlusses beläuft sich die Mittelausstattung für die Durchführung des Europäischen Jahres des Kulturerbes (2018) auf 8 Mio. EUR. Um die Vorbereitungen für das Europäische Jahr des Kulturerbes zu finanzieren, werden 1 Mio. EUR aus den vorhandenen Mitteln des Haushalts für 2017 bereitgestellt. Im Haushaltsplan für 2018 werden 7 Mio. EUR für das Europäische Jahr des Kulturerbes bereitgestellt und in einer Haushaltslinie ausgewiesen. Davon werden 3 Mio. EUR aus den derzeit für das Programm „Kreatives Europa“ vorgesehenen Mitteln finanziert und 4 Mio. EUR aus anderen vorhandenen Mitteln – ohne Nutzung der verfügbaren Spielräume und unbeschadet der Befugnisse der Haushaltsbehörde – neu priorisiert.

ERKLÄRUNG DER KOMMISSION

Die Kommission nimmt die Einigung der Mitgesetzgeber über die Einführung einer Mittelausstattung in Höhe von 8 Mio. EUR in Artikel 9 des Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Europäisches Jahr des Kulturerbes (2018) zur Kenntnis. Die Kommission weist darauf hin, dass es gemäß Artikel 314 AEUV das Vorrecht der Haushaltsbehörde ist, die Höhe der Mittel im Jahreshaushaltsplan zu genehmigen.

(1) ABl. C 88 vom 21.3.2017, S. 7.


Unionsprogramm zur Unterstützung spezieller Tätigkeiten im Bereich Rechnungslegung und Abschlussprüfung ***I
PDF 248kWORD 42k
Entschließung
Text
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. April 2017 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 258/2014 zur Auflegung eines Unionsprogramms zur Unterstützung spezieller Tätigkeiten im Bereich Rechnungslegung und Abschlussprüfung für den Zeitraum 2014–2020 (COM(2016)0202 – C8-0145/2016 – 2016/0110(COD))
P8_TA(2017)0141A8-0291/2016

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2016)0202),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0145/2016),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 25. Mai 2016(1),

–  unter Hinweis auf die vorläufige Einigung, die gemäß Artikel 69f Absatz 4 seiner Geschäftsordnung von dem zuständigen Ausschuss angenommen wurde, und auf die vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 15. März 2017 gemachte Zusage, den Standpunkt des Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A8‑0291/2016),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 27. April 2017 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2017/... des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 258/2014 zur Auflegung eines Unionsprogramms zur Unterstützung spezieller Tätigkeiten im Bereich Rechnungslegung und Abschlussprüfung für den Zeitraum 2014-2020

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) 2017/827.)

(1) ABl. C 303 vom 19.8.2016, S. 147.


Unionsprogramm zur Erhöhung der Beteiligung von Verbrauchern an der Gestaltung der Unionspolitik im Bereich Finanzdienstleistungen ***I
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Entschließung
Text
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. April 2017 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Auflegung eines Unionsprogramms zur Unterstützung spezieller Tätigkeiten zur Erhöhung der Beteiligung von Verbrauchern und anderen Endnutzern von Finanzdienstleistungen an der Gestaltung der Unionspolitik im Bereich Finanzdienstleistungen für den Zeitraum 2017–2020 (COM(2016)0388 – C8-0220/2016 – 2016/0182(COD))
P8_TA(2017)0142A8-0008/2017

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2016)0388),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 169 Absatz 2 Buchstabe b des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0220/2016),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 19. Oktober 2016(1),

–  unter Hinweis auf die vorläufige Einigung, die gemäß Artikel 69f Absatz 4 seiner Geschäftsordnung von dem zuständigen Ausschuss angenommen wurde, und die vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 15. März 2017 gemachte Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Währung und die Stellungnahme des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (A8‑0008/2017),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 27. April 2017 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2017/... des Europäischen Parlaments und des Rates zur Auflegung eines Unionsprogramms zur Unterstützung spezieller Tätigkeiten zur stärkeren Einbindung von Verbrauchern und anderen Endnutzern von Finanzdienstleistungen an der Gestaltung der Unionspolitik im Bereich Finanzdienstleistungen für den Zeitraum 2017–2020

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) 2017/826.)

(1) ABl. C 34 vom 2.2.2017, S. 117.


Entlastung 2015: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäische Kommission und Exekutivagenturen
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Beschluss/Entscheidung
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Beschluss/Entscheidung
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Beschluss/Entscheidung
Beschluss/Entscheidung
Entschließung
1. Beschluss des Europäischen Parlaments vom 27. April 2017 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015, Einzelplan III – Kommission (2016/2151(DEC))
P8_TA(2017)0143A8-0150/2017

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015(1),

–  unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 (COM(2016)0475 – C8-0269/2016)(2),

–  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zu der Entlastung für das Haushaltsjahr 2014 (COM(2016)0674) und die diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokumente der Dienststellen der Kommission (SWD(2016)0338, SWD(2016)0339),

–  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Management- und Leistungsbilanz des EU-Haushalts 2015 (COM(2016)0446),

–  unter Hinweis auf den Jahresbericht der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2015 durchgeführten internen Prüfungen (COM(2016)0628) und das diesem Bericht beigefügte Arbeitsdokument der Dienststellen der Kommission (SWD(2016)0322),

–  unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 zusammen mit den Antworten der Organe(3) und auf die Sonderberichte des Rechnungshofs,

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(4),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2017 zu der der Kommission für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 zu erteilenden Entlastung (05876/2017 – C8-0037/2017),

–  gestützt auf die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(5), insbesondere auf die Artikel 62, 164, 165 und 166,

–  gestützt auf Artikel 93 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahmen der anderen beteiligten Ausschüsse (A8-0150/2017),

A.  in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union den Haushaltsplan ausführt und die Programme verwaltet und in Anwendung von Artikel 317 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zusammen mit den Mitgliedstaaten den Haushaltsplan in eigener Verantwortung und entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung ausführt;

1.  erteilt der Kommission Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015;

2.  legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die fester Bestandteil der Beschlüsse über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015, Einzelplan III – Kommission und Exekutivagenturen, ist, sowie in seiner Entschließung vom 27. April 2017 zu den Sonderberichten des Rechnungshofs im Zusammenhang mit der Entlastung der Kommission für das Haushaltsjahr 2015(6);

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof sowie den nationalen Parlamenten und den nationalen und regionalen Rechnungskontrollbehörden der Mitgliedstaaten zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

2. Beschluss des Europäischen Parlaments vom 27. April 2017 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur für das Haushaltsjahr 2015 (2016/2151(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015(7),

–  unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 (COM(2016)0475 – C8-0269/2016)(8),

–  unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur für das Haushaltsjahr 2015(9),

–  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zu der Entlastung für das Haushaltsjahr 2014 (COM(2016)0674) und die diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokumente der Dienststellen der Kommission (SWD(2016)0338, SWD(2016)0339),

–  unter Hinweis auf den Jahresbericht der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2015 durchgeführten internen Prüfungen (COM(2016)0628) und das diesem Bericht beigefügte Arbeitsdokument der Dienststellen der Kommission (SWD(2016)0322),

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2015 der Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur, zusammen mit der Antwort der Agentur(10),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(11),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2017 zu der den Exekutivagenturen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 zu erteilenden Entlastung (05874/2017 – C8-0038/2017),

–  gestützt auf die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(12), insbesondere auf die Artikel 62, 164, 165 und 166,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden(13), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 der Kommission vom 21. September 2004 betreffend die Standardhaushaltsordnung für Exekutivagenturen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden(14), insbesondere auf Artikel 66 Absätze 1 und 2,

–  unter Hinweis auf den Durchführungsbeschluss 2013/776/EU der Kommission vom 18. Dezember 2013 zur Einrichtung der Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/336/EG(15),

–  gestützt auf Artikel 93 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahmen der anderen beteiligten Ausschüsse (A8-0150/2017),

A.  in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union den Haushaltsplan ausführt und die Programme verwaltet und in Anwendung von Artikel 317 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zusammen mit den Mitgliedstaaten den Haushaltsplan in eigener Verantwortung und entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung ausführt;

1.  erteilt dem Direktor der Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für das Haushaltsjahr 2015;

2.  legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die fester Bestandteil der Beschlüsse über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015, Einzelplan III – Kommission und Exekutivagenturen, ist, sowie in seiner Entschließung vom 27. April 2017 zu den Sonderberichten des Rechnungshofs im Zusammenhang mit der Entlastung der Kommission für das Haushaltsjahr 2015(16);

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss, den Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015, Einzelplan III – Kommission, sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

3. Beschluss des Europäischen Parlaments vom 27. April 2017 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen für das Haushaltsjahr 2015 (2016/2151(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015(17),

–  unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 (COM(2016)0475 – C8-0269/2016)(18),

–  unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen für das Haushaltsjahr 2015(19),

–  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zu der Entlastung für das Haushaltsjahr 2014 (COM(2016)0674) und die diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokumente der Dienststellen der Kommission (SWD(2016)0338, SWD(2016)0339),

–  unter Hinweis auf den Jahresbericht der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2015 durchgeführten internen Prüfungen (COM(2016)0628) und das diesem Bericht beigefügte Arbeitsdokument der Dienststellen der Kommission (SWD(2016)0322),

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2015 der Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen, zusammen mit der Antwort der Agentur(20),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(21),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2017 zu der den Exekutivagenturen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 zu erteilenden Entlastung (05874/2017 – C8-0038/2017),

–  gestützt auf die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(22), insbesondere auf die Artikel 62, 164, 165 und 166,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden(23), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 der Kommission vom 21. September 2004 betreffend die Standardhaushaltsordnung für Exekutivagenturen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden(24), insbesondere auf Artikel 66 Absätze 1 und 2,

–  unter Hinweis auf den Durchführungsbeschluss 2013/771/EU der Kommission vom 17. Dezember 2013 zur Einrichtung der Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen und zur Aufhebung der Beschlüsse 2004/20/EG und 2007/372/EG(25),

–  gestützt auf Artikel 93 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahmen der anderen beteiligten Ausschüsse (A8-0150/2017),

A.  in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union den Haushaltsplan ausführt und die Programme verwaltet und in Anwendung von Artikel 317 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zusammen mit den Mitgliedstaaten den Haushaltsplan in eigener Verantwortung und entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung ausführt;

1.  erteilt dem Direktor der Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2015;

2.  legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die fester Bestandteil der Beschlüsse über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015, Einzelplan III – Kommission und Exekutivagenturen, ist, sowie in seiner Entschließung vom 27. April 2017 zu den Sonderberichten des Rechnungshofs im Zusammenhang mit der Entlastung der Kommission für das Haushaltsjahr 2015(26);

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss, den Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015, Einzelplan III – Kommission, sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

4. Beschluss des Europäischen Parlaments vom 27. April 2017 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit, Landwirtschaft und Lebensmittel für das Haushaltsjahr 2015 (2016/2151(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015(27),

–  unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 (COM(2016)0475 – C8-0269/2016)(28),

–  unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit, Landwirtschaft und Lebensmittel für das Haushaltsjahr 2015(29),

–  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zu der Entlastung für das Haushaltsjahr 2014 (COM(2016)0674) und die diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokumente der Dienststellen der Kommission (SWD(2016)0338, SWD(2016)0339),

–  unter Hinweis auf den Jahresbericht der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2015 durchgeführten internen Prüfungen (COM(2016)0628) und das diesem Bericht beigefügte Arbeitsdokument der Dienststellen der Kommission (SWD(2016)0322),

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2015 der Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit, Landwirtschaft und Lebensmittel, zusammen mit der Antwort der Agentur(30),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(31),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2017 zu der den Exekutivagenturen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 zu erteilenden Entlastung (05874/2017 – C8-0038/2017),

–  gestützt auf die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(32), insbesondere auf die Artikel 62, 164, 165 und 166,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden(33), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 der Kommission vom 21. September 2004 betreffend die Standardhaushaltsordnung für Exekutivagenturen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden(34), insbesondere auf Artikel 66 Absätze 1 und 2,

–  unter Hinweis auf den Durchführungsbeschluss 2013/770/EU der Kommission vom 17. Dezember 2013 zur Einrichtung der Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit und Lebensmittel sowie zur Aufhebung des Beschlusses 2004/858/EG(35),

–  unter Hinweis auf den Durchführungsbeschluss 2014/927/EU der Kommission vom 17. Dezember 2014 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2013/770/EU zur Umwandlung der „Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit und Lebensmittel“ in die „Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit, Landwirtschaft und Lebensmittel“(36),

–  gestützt auf Artikel 93 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahmen der anderen beteiligten Ausschüsse (A8-0150/2017),

A.  in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union den Haushaltsplan ausführt und die Programme verwaltet und in Anwendung von Artikel 317 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zusammen mit den Mitgliedstaaten den Haushaltsplan in eigener Verantwortung und entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung ausführt;

1.  erteilt dem Direktor der Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit, Landwirtschaft und Lebensmittel Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2015;

2.  legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die fester Bestandteil der Beschlüsse über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015, Einzelplan III – Kommission und Exekutivagenturen, ist, sowie in seiner Entschließung vom 27. April 2017 zu den Sonderberichten des Rechnungshofs im Zusammenhang mit der Entlastung der Kommission für das Haushaltsjahr 2015(37);

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss, den Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015, Einzelplan III – Kommission, sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit, Landwirtschaft und Lebensmittel, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

5. Beschluss des Europäischen Parlaments vom 27. April 2017 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats für das Haushaltsjahr 2015 (2016/2151(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015(38),

–  unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 (COM(2016)0475 – C8-0269/2016)(39),

–  unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats für das Haushaltsjahr 2015(40),

–  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zu der Entlastung für das Haushaltsjahr 2014 (COM(2016)0674) und die diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokumente der Dienststellen der Kommission (SWD(2016)0338, SWD(2016)0339),

–  unter Hinweis auf den Jahresbericht der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2015 durchgeführten internen Prüfungen (COM(2016)0628) und das diesem Bericht beigefügte Arbeitsdokument der Dienststellen der Kommission (SWD(2016)0322),

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2015 der Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats, zusammen mit der Antwort der Agentur(41),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(42),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2017 zu der den Exekutivagenturen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 zu erteilenden Entlastung (05874/2017 – C8-0038/2017),

–  gestützt auf die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(43), insbesondere auf die Artikel 62, 164, 165 und 166,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden(44), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 der Kommission vom 21. September 2004 betreffend die Standardhaushaltsordnung für Exekutivagenturen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden(45), insbesondere auf Artikel 66 Absätze 1 und 2,

–  unter Hinweis auf den Durchführungsbeschluss 2013/779/EU der Kommission vom 17. Dezember 2013 zur Einrichtung der Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats und zur Aufhebung des Beschlusses 2008/37/EG(46),

–  gestützt auf Artikel 93 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahmen der anderen beteiligten Ausschüsse (A8-0150/2017),

A.  in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union den Haushaltsplan ausführt und die Programme verwaltet und in Anwendung von Artikel 317 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zusammen mit den Mitgliedstaaten den Haushaltsplan in eigener Verantwortung und entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung ausführt;

1.  erteilt dem Direktor der Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für das Haushaltsjahr 2015;

2.  legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die fester Bestandteil der Beschlüsse über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015, Einzelplan III – Kommission und Exekutivagenturen, ist, sowie in seiner Entschließung vom 27. April 2017 zu den Sonderberichten des Rechnungshofs im Zusammenhang mit der Entlastung der Kommission für das Haushaltsjahr 2015(47);

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss, den Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015, Einzelplan III – Kommission, sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

6. Beschluss des Europäischen Parlaments vom 27. April 2017 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für die Forschung für das Haushaltsjahr 2015 (2016/2151(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015(48),

–  unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 (COM(2016)0475 – C8-0269/2016)(49),

–  unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Exekutivagentur für die Forschung für das Haushaltsjahr 2015(50),

–  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zu der Entlastung für das Haushaltsjahr 2014 (COM(2016)0674) und die diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokumente der Dienststellen der Kommission (SWD(2016)0338, SWD(2016)0339),

–  unter Hinweis auf den Jahresbericht der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2015 durchgeführten internen Prüfungen (COM(2016)0628) und das diesem Bericht beigefügte Arbeitsdokument der Dienststellen der Kommission (SWD(2016)0322),

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2015 der Exekutivagentur für die Forschung, zusammen mit der Antwort der Agentur(51),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(52),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2017 zu der den Exekutivagenturen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 zu erteilenden Entlastung (05874/2017 – C8-0038/2017),

–  gestützt auf die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(53), insbesondere auf die Artikel 62, 164, 165 und 166,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden(54), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 der Kommission vom 21. September 2004 betreffend die Standardhaushaltsordnung für Exekutivagenturen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden(55), insbesondere auf Artikel 66 Absätze 1 und 2,

–  unter Hinweis auf den Durchführungsbeschluss 2013/778/EU der Kommission vom 13. Dezember 2013 zur Einrichtung der Exekutivagentur für die Forschung und zur Aufhebung des Beschlusses 2008/46/EG(56),

–  gestützt auf Artikel 93 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahmen der anderen beteiligten Ausschüsse (A8-0150/2017),

A.  in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union den Haushaltsplan ausführt und die Programme verwaltet und in Anwendung von Artikel 317 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zusammen mit den Mitgliedstaaten den Haushaltsplan in eigener Verantwortung und entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung ausführt;

1.  erteilt dem Direktor der Exekutivagentur für die Forschung Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2015;

2.  legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die fester Bestandteil der Beschlüsse über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015, Einzelplan III – Kommission und Exekutivagenturen, ist, sowie in seiner Entschließung vom 27. April 2017 zu den Sonderberichten des Rechnungshofs im Zusammenhang mit der Entlastung der Kommission für das Haushaltsjahr 2015(57);

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss, den Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015, Einzelplan III – Kommission, sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Exekutivagentur für die Forschung, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

7. Beschluss des Europäischen Parlaments vom 27. April 2017 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für Innovation und Netze für das Haushaltsjahr 2015 (2016/2151(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015(58),

–  unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 (COM(2016)0475 – C8-0269/2016)(59),

–  unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Exekutivagentur für Innovation und Netze für das Haushaltsjahr 2015(60),

–  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zu der Entlastung für das Haushaltsjahr 2014 (COM(2016)0674) und die diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokumente der Dienststellen der Kommission (SWD(2016)0338, SWD(2016)0339),

–  unter Hinweis auf den Jahresbericht der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2015 durchgeführten internen Prüfungen (COM(2016)0628) und das diesem Bericht beigefügte Arbeitsdokument der Dienststellen der Kommission (SWD(2016)0322),

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2015 der Exekutivagentur für Innovation und Netze, zusammen mit der Antwort der Agentur(61),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(62),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2017 zu der den Exekutivagenturen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 zu erteilenden Entlastung (05874/2017 – C8-0038/2017),

–  gestützt auf die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(63), insbesondere auf die Artikel 62, 164, 165 und 166,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden(64), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 der Kommission vom 21. September 2004 betreffend die Standardhaushaltsordnung für Exekutivagenturen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden(65), insbesondere auf Artikel 66 Absätze 1 und 2,

–  unter Hinweis auf den Durchführungsbeschluss 2013/801/EU der Kommission vom 23. Dezember 2013 zur Einrichtung der Exekutivagentur für Innovation und Netze und zur Aufhebung des Beschlusses 2007/60/EG in der durch den Beschluss 2008/593/EG geänderten Fassung(66),

–  gestützt auf Artikel 93 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahmen der anderen beteiligten Ausschüsse (A8-0150/2017),

A.  in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union den Haushaltsplan ausführt und die Programme verwaltet und in Anwendung von Artikel 317 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zusammen mit den Mitgliedstaaten den Haushaltsplan in eigener Verantwortung und entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung ausführt;

1.  erteilt dem Direktor der Exekutivagentur für Innovation und Netze Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2015;

2.  legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die fester Bestandteil der Beschlüsse über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015, Einzelplan III – Kommission und Exekutivagenturen, ist, sowie in seiner Entschließung vom 27. April 2017 zu den Sonderberichten des Rechnungshofs im Zusammenhang mit der Entlastung der Kommission für das Haushaltsjahr 2015(67);

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss, den Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015, Einzelplan III – Kommission, sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Exekutivagentur für Innovation und Netze, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

8. Beschluss des Europäischen Parlaments vom 27. April 2017 zum Rechnungsabschluss für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015, Einzelplan III – Kommission (2016/2151(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015(68),

–  unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 (COM(2016)0475 – C8-0269/2016)(69),

–  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zu der Entlastung für das Haushaltsjahr 2014 (COM(2016)0674) und die diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokumente der Dienststellen der Kommission (SWD(2016)0338, SWD(2016)0339),

–  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Management- und Leistungsbilanz des EU-Haushalts 2015 (COM(2016)0446),

–  unter Hinweis auf den Jahresbericht der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2015 durchgeführten internen Prüfungen (COM(2016)0628) und das diesem Bericht beigefügte Arbeitsdokument der Dienststellen der Kommission (SWD(2016)0322),

–  unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 zusammen mit den Antworten der Organe(70) und die Sonderberichte des Rechnungshofs,

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(71),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2017 zu der der Kommission für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 zu erteilenden Entlastung (05876/2017 – C8-0037/2017),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2017 zu der den Exekutivagenturen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 zu erteilenden Entlastung (05874/2017 – C8-0038/2017),

–  gestützt auf die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(72), insbesondere auf die Artikel 62, 164, 165 und 166,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden(73), insbesondere auf Artikel 14 Absätze 2 und 3,

–  gestützt auf Artikel 93 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahmen der anderen beteiligten Ausschüsse (A8-0150/2017),

1.  billigt den Rechnungsabschluss für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015;

2.  legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die fester Bestandteil der Beschlüsse über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015, Einzelplan III – Kommission und Exekutivagenturen, ist, sowie in seiner Entschließung vom 27. April 2017 zu den Sonderberichten des Rechnungshofs im Zusammenhang mit der Entlastung der Kommission für das Haushaltsjahr 2015(74);

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof sowie den nationalen Parlamenten und den nationalen und regionalen Rechnungskontrollbehörden der Mitgliedstaaten zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

9. Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. April 2017 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil der Beschlüsse über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015, Einzelplan III – Kommission und Exekutivagenturen, sind (2016/2151(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015, Einzelplan III – Kommission,

–  unter Hinweis auf seine Beschlüsse über die Entlastung für die Ausführung der Haushaltspläne der Exekutivagenturen für das Haushaltsjahr 2015,

–  gestützt auf die Artikel 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(75) (im Folgenden „Haushaltsordnung“) und die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission vom 29. Oktober 2012 über die Anwendungsbestimmungen für die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union(76) (die „Anwendungsbestimmungen“),

–  gestützt auf Artikel 93 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahmen der anderen beteiligten Ausschüsse (A8-0150/2017),

A.  in der Erwägung, dass die EU mit einer Krise des Vertrauens in ihre Institutionen konfrontiert ist, wofür jede der Institutionen der Union ihren Teil der Verantwortung übernehmen und weshalb das Europäische Parlament die Rechnungsführung der Kommission besonders genau überprüfen muss;

B.  in der Erwägung, dass die Institutionen der Union und die Mitgliedstaaten ihre Kommunikationspolitik verbessern müssen, um die Bürger ordnungsgemäß über die durch den Haushalt der Union erzielten Ergebnisse und deren Mehrwert zu unterrichten;

C.  in der Erwägung, dass das Europäische Parlament entschlossen auf die Sorgen der Unionsbürger darüber eingehen muss, wofür die Mittel des Haushalts der Union ausgegeben werden und wie die Union ihre Interessen wahrt;

D.  in der Erwägung, dass die Institutionen der Union auf ein robustes und widerstandsfähiges Haushaltssystem der Union hinarbeiten sollten, das sowohl in stabilen als auch in turbulenten Zeiten nicht nur anpassungsfähig ist, sondern auch flexibel funktioniert;

E.  in der Erwägung, dass die Kohäsionspolitik einen deutlichen Mehrwert bringt, indem durch sie als zentrale Politik der Solidarität und unverzichtbare Quelle öffentlicher Investitionen die Lebensqualität der Bürger in ganz Europa verbessert wird;

F.  in der Erwägung, dass sich die Institutionen der Union klar darüber werden und darauf einigen müssen, welche Prioritäten der europäischen Politik und welche öffentlichen Güter zuerst finanziert werden sollten, um auf die Sorgen der Bürger einzugehen und die Lücken in den verschiedenen Politikbereichen zu schließen;

G.  in der Erwägung, dass die Ausgaben der Union zwar auf 1 % des BNE der Union begrenzt sind, über sie aber dennoch ein wesentlicher Beitrag dazu geleistet wird, dass die europaweiten politischen Ziele mithilfe des europäischen Mehrwerts erreicht werden, und dass diese Ausgaben durchschnittlich 1,9 % der gesamtstaatlichen Ausgaben der Mitgliedstaaten der EU entsprechen;

H.  in der Erwägung, dass die prozentualen Werte im Zusammenhang mit dem Haushalt der Union – nämlich a) der Anteil des Haushalts der Union an den Gesamtausgaben der Mitgliedstaaten und b) der Anteil der nicht erfassten/ordnungswidrig ausgegebenen/verschwendeten Mittel des Haushalts der Union – zwar gering sind, die damit verbundenen Summen jedoch beträchtlich sind und somit eine intensive Prüfung gerechtfertigt ist;

I.  in der Erwägung, dass gemäß dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union zwar die Kommission die endgültige Verantwortung für die Ausführung des Haushaltsplans der Union trägt, die Mitgliedstaaten jedoch verpflichtet sind, loyal mit der Kommission zusammenzuarbeiten, damit sichergestellt wird, dass die Mittel im Einklang mit den Grundsätzen der wirtschaftlichen Haushaltsführung verwendet werden;

J.  in der Erwägung, dass das Europäische Parlament im Zuge der Entlastung der Kommission prüft, ob die Mittel ordnungsgemäß verwendet und die politischen Ziele erreicht wurden;

Haushaltsplan, Programmplanungszeiträume und politische Prioritäten

1.  stellt fest, dass der Siebenjahreszeitraum des geltenden mehrjährigen Finanzrahmens nicht auf die Mandatsdauer von fünf Jahren abgestimmt ist, die für das Europäische Parlament und die Kommission gilt, und dass sich daraus auch Diskrepanzen zwischen dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr und der Entlastung für diesen Haushaltsplan ergeben; weist ferner darauf hin, dass auch der zehn Jahre umfassende Strategieplanungszyklus und die Strategie Europa 2020 nicht mit dem Siebenjahreszeitraum abgestimmt sind, der für die Verwaltung des Haushalts der Union vorgesehen ist; vertritt die Auffassung, dass dies eine der Ursachen für einen schwerwiegenden Mangel der politischen Steuerung der EU ist, da das Europäische Parlament und die Kommission an frühere Vereinbarungen über politische Ziele und Finanzen gebunden sind, was den Eindruck erwecken könnte, dass die Wahl zum Europäischen Parlament in diesem Zusammenhang unbedeutend ist;

2.  stellt fest, dass der Haushaltsplan der Union 2015 dazu dienen musste, die Ziele zweier langfristiger politischer Strategien zu verwirklichen, nämlich

   a) der Strategie Europa 2020 und
   b) der zehn politischen Prioritäten, die von Kommissionspräsident Juncker festgelegt wurden,

sowie dazu, auf zahlreiche Krisen zu reagieren – die Flüchtlingskrise, die Unsicherheit in Europa und seinen Nachbarländern, die instabile Finanzlage in Griechenland und die wirtschaftlichen Folgen des Verbots der Ausfuhren nach Russland, zusätzlich zu den weiter andauernden Auswirkungen der Finanzkrise mit ihren strukturellen Folgen wie Arbeitslosigkeit, Armut und Ungleichheit;

3.  stellt fest, dass mit der Politik der Union verschiedene kurz-, mittel- und langfristige Ziele verfolgt werden, die sich nicht notwendigerweise innerhalb eines einzigen mehrjährigen Finanzrahmens verwirklichen lassen; ist der Auffassung, dass es sinnvoll wäre, ein neues Gleichgewicht zwischen der Festlegung der politischen Tagesordnung, der Umsetzung von Maßnahmen und den finanziellen Rahmenbedingungen in Erwägung zu ziehen;

4.  bedauert, dass provisorische Haushaltsregelungen kein ideales System darstellen, um soziale und politische Bestrebungen in sinnvolle operative Ziele für Ausgabenprogramme und -regelungen umzusetzen;

5.  weist darauf hin, dass sich 2020 die Gelegenheit bietet, die langfristige Strategie und Politikgestaltung in Übereinstimmung mit dem Haushaltszyklus zu bringen, und empfiehlt, diese Gelegenheit zu nutzen;

6.  ist besorgt darüber, dass der Anteil der Klimaschutzausgaben am Haushalt der Union laut dem Rechnungshof (77) im Jahr 2015 nur 17,3 % und im Zeitraum 2014–2016 durchschnittlich nur 17,6 % betrug, wohingegen das Ziel darin bestand, im Laufe des Finanzierungszeitraums einen Anteil von mindestens 20 % zu erreichen; betont daher, dass dem Rechnungshof zufolge die Gefahr groß ist, dass ohne zusätzliche Bemühungen zur Bekämpfung des Klimawandels das 20‑%‑Ziel nicht erreicht wird;

7.  weist außerdem darauf hin, dass das Ziel von Klimaschutzausgaben in Höhe von 20 % noch vor dem Übereinkommen von Paris vereinbart wurde; ist überzeugt, dass weitere Anstrengungen unternommen werden sollten, um den Haushalt der Union noch klimafreundlicher zu machen; unterstreicht ferner, dass die Überarbeitung des mehrjährigen Finanzrahmens eine hervorragende Gelegenheit bietet, um sicherzustellen, dass das Ziel von Ausgaben in Höhe von 20 % für Klimaschutzmaßnahmen erreicht wird, und um gemäß den im Rahmen der COP 21 eingegangenen internationalen Verpflichtungen der EU für eine mögliche Erhöhung dieser Schwelle zu sorgen;

8.  begrüßt den von der Kommission eingeführten Ansatz der leistungsorientierten Haushaltsplanung; vertritt die Auffassung, dass der Haushalt der Union angesichts der knappen finanziellen Mittel wirtschaftlicher und wirksamer als je zuvor sein sollte; bedauert jedoch, dass die Kommission den Schwerpunkt nicht so sehr auf Ergebnisse denn auf Ertrag (Output) legt;

Notwendige Maßnahmen

9.  pflichtet dem Rechnungshof in seiner in den Ziffern 39 und 40 seines Themenpapiers vom 28. Oktober 2016 zur Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens („A briefing paper on the mid-term review of the Multiannual Financial Framework 2014–2020“) geäußerten Empfehlung bei, es sei an der Zeit, dass die Kommission weitere Möglichkeiten auslote, z. B.

   ein rollierendes, auf fünf Jahre angelegtes Haushaltsplanungsprogramm, eine oder mehrere Revisionsklauseln für die Überprüfung anhand von Zielen und Strategien und ein Programm für eine fortlaufende Bewertung einzuführen,
   die Laufzeit von Programmen und Regelungen an die politischen Erfordernisse statt an die Dauer des Finanzplanungszeitraums zu koppeln; es den Mitgliedstaaten und der Kommission zur Auflage zu machen, dass sie a) den Bedarf an EU-Finanzmitteln stichhaltig begründen und b) vor der Festlegung der Ausgabenhöhe angeben, welche Ergebnisse erzielt werden sollen;

10.  fordert die Kommission auf, vor der Entscheidung über den Finanzrahmen die Empfehlungen, die der Rechnungshof in den Ziffern 39 und 40 des oben genannten Themenpapiers vom 28. Oktober 2016 zur Halbzeitüberprüfung vorlegte, sowie die Empfehlungen der hochrangigen Gruppe „Eigenmittel“ zur Vorbereitung der nächsten Konferenz über die Initiative für einen ergebnisorientierten Haushalt der Union, bei der die Politikbereiche erörtert werden, für die die Haushaltsmittel der Union ausgegeben werden, auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Sachverständigengruppe zum ergebnisorientierten Haushalt zu setzen;

11.  unterstützt alle Empfehlungen, die der Rechnungshof in seinem Sonderbericht Nr. 31/2016 ausgesprochen hat, insbesondere jene, wonach die Kommission alle Möglichkeiten für einen weiterreichenden, tatsächlichen Wandel hin zum Klimaschutz ausloten sollte, einschließlich einer Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens und der Überarbeitung einiger Rechtsgrundlagen; fordert den Rechnungshof auf, bis Ende 2018 einen Folgebericht zu den Klimaschutzausgaben im Rahmen des EU-Haushalts zu veröffentlichen;

12.  fordert die Kommission auf, die Möglichkeiten im Zusammenhang mit der leistungsgebundenen Reserve im Rahmen des geltenden Rechtsrahmens stärker zu nutzen, um echte finanzielle Impulse zu setzen und so die Finanzverwaltung wirksam zu verbessern; fordert ferner die Stärkung der leistungsgebundenen Reserve als Instrument, indem die leistungsabhängige Komponente im darauffolgenden Rechtsrahmen erweitert wird;

13.  fordert die Kommission auf, mithilfe der Instrumente des Europäischen Semesters ihre Prioritäten auf die erfolgreiche Umsetzung der Strategie Europa 2020 auszurichten;

14.  fordert die Kommission auf, einen Entwurf politischer Prioritäten für den 2021 beginnenden Finanzierungszeitraum zu erstellen und den Text frühzeitig dem Parlament zu übermitteln;

15.  bedauert, dass die Kommission keine umfassende Überprüfung der Strategie Europa 2020 vorgenommen hat, um deren Umsetzung im Rahmen der vom Europäischen Rat im Juni 2014 angenommenen „Strategischen Agenda für die Union in Zeiten des Wandels“ sicherzustellen, wie in dieser Agenda vorgesehen;

16.  fordert die Kommission auf, dem Übereinkommen von Paris Rechnung zu tragen und das Ziel der Klimaschutzausgaben im Rahmen des Unionshaushalts unverzüglich von 20 % auf 30 % zu erhöhen;

17.  fordert die Kommission auf, bei den nächsten Haushaltsplänen der Union darauf zu achten, dass sie wirtschaftlicher und wirksamer sowie besser auf die Europa‑2020‑Ziele, die Klimaschutzziele der Union und die internationalen Verpflichtungen der Union ausgerichtet sind;

Schattenhaushalte

18.  weist darauf hin, dass mehrere Finanzmechanismen zur Unterstützung von Strategien der EU nicht direkt aus dem Haushalt der Union finanziert und auch nicht in der Vermögensübersicht der Union ausgewiesen werden: u. a. die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität, der Europäische Stabilitätsmechanismus, der einheitliche Abwicklungsmechanismus und der mit der Europäischen Investitionsbank zusammenhängende Europäische Investitionsfonds (EIF);

19.  stellt fest, dass andere Mechanismen zum Teil in der Vermögensübersicht der Union ausgewiesen werden, beispielsweise die Mischfinanzierungsfazilitäten und der Europäische Fonds für strategische Investitionen;

20.  weist darauf hin, dass im Zeitraum 2014–2020 immer häufiger Gebrauch von Finanzinstrumenten gemacht wird, die hauptsächlich aus Kredit-, Kapitalbeteiligungs-, Garantie- und Risikoteilungsinstrumenten unter indirekter Mittelverwaltung bestehen, und weist ferner darauf hin, dass die Europäischen Investitionsbank-Gruppe fast alle Finanzinstrumente im Wege indirekter Mittelverwaltung verwaltete; ist der Auffassung, dass die Informationen über die erzielten Ergebnisse nicht ausreichen, um diese Instrumente vor allem im Hinblick auf ihre sozialen und ökologischen Auswirkungen bewerten zu können; betont, dass Finanzinstrumente Finanzhilfen zwar ergänzen können, aber nicht ersetzen sollten;

21.  betont, dass aufgrund des zunehmenden Einsatzes dieser Finanzinstrumente und der Finanzinstrumente unter gemeinsamer Mittelverwaltung (Finanzierungsinstrumente) die Risiken nicht nur für die Aufrechterhaltung des Unionshaushalts als glaubwürdiges Instrument, das sowohl im Hinblick auf aktuelle als auch auf zukünftige Ziele ausreichend ist, sondern auch für die Rechenschaftspflicht und die Koordinierung der Strategien und Maßnahmen der Union steigen; betont, dass vor einer umfangreicheren Nutzung der Finanzinstrumente eine umfassende Beurteilung ihrer Ergebnisse, Erfolge und Wirtschaftlichkeit vorgenommen werden sollte; verweist auf die Sonderberichte des Rechnungshof(78), nach denen die Finanzinstrumente nicht wie erwartet funktionieren und/oder zu hoch dotiert sind und/oder kein privates Kapital mobilisieren;

22.  weist die Kommission warnend darauf hin, dass die Finanzinstrumente oder sonstige Finanzierungsregelungen nicht notwendigerweise an die politischen Zielvorgaben der Union gebunden sind und damit womöglich Projekte finanziert werden, die nicht den Verpflichtungen der Union entsprechen;

23.  weist darauf hin, dass sich der Start der Fazilität „Connecting Europe“ durch die Einrichtung des Europäischen Fonds für strategische Investitionen verzögert hat und dass sich der Europäische Fonds für strategische Investitionen auch auf den Einsatz einiger anderer Finanzinstrumente auswirken wird;

Notwendige Maßnahmen

24.  fordert die Kommission mit Nachdruck auf, die Finanzierungsregelungen der Union für die Ausführung des Haushaltsplans der Union – zu denen gegenwärtig verschiedene Instrumente und Kombinationen daraus wie beispielsweise Programme, Struktur- und Investmentfonds, Treuhandfonds, der strategische Investmentfonds, Garantiefonds, Fazilitäten, Finanzinstrumente und Instrumente für Makrofinanzhilfe usw. zählen – klarer, einfacher und einheitlicher zu gestalten und besser auszustatten, um für hinreichende Transparenz, Rechenschaftspflicht und Leistung sowie dafür zu sorgen, dass die Öffentlichkeit nachvollziehen kann, wie die Politik der Union finanziert wird und welche Vorteile damit verbunden sind; bedauert, dass diese Probleme in dem Vorschlag für eine neue Haushaltsordnung vom September 2016 nicht angemessen angegangen werden;

25.  fordert die Kommission auf, die Ex-ante-Bewertung des Schuldinstruments der Fazilität „Connecting Europe“ angesichts der Einrichtung des Europäischen Fonds für strategische Investitionen zu überarbeiten und dem Parlament eine Bewertung der Auswirkungen des Europäischen Fonds für strategische Investitionen auf andere Programme und Finanzinstrumente der Union vorzulegen;

26.  fordert den Europäischen Rechnungshof auf, den Beitrag der (in Ziffer 24 aufgelisteten) Finanzinstrumente und Finanzierungsregelungen zur Strategie Europa 2020 zu bewerten; fordert die Kommission auf, alle zweckdienlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit die Finanzinstrumente und sonstigen Finanzierungsregelungen mit der Strategie, den Zielsetzungen und den Verpflichtungen der Union vereinbar sind;

27.  befürwortet die Absicht von Kommissionsmitglied Günther Oettinger, die verschiedenen Schattenhaushalte langfristig wieder in den Haushalt der Union einzugliedern, ist der Ansicht, dass dadurch die demokratische Rechenschaftspflicht sehr verbessert würde; ist der festen Überzeugung, dass dieses Problem so rasch wie möglich, spätestens jedoch bis zum Auslaufen des nächsten Finanzplanungszeitraums gelöst sein sollte; fordert die Kommission auf, bis November 2017 eine Mitteilung zu diesem Thema auszuarbeiten;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

28.  bedauert, dass die Rückstände bei der Inanspruchnahme der Mittel der Strukturfonds im Zeitraum 2007–2013 erheblich sind; stellt fest, dass Ende 2015 von den für alle genehmigten operationellen Programme insgesamt zur Verfügung gestellten 446,2 Mrd. EUR 10 % noch nicht ausbezahlt waren;

29.  betont, dass dies in der Tat ein erhebliches Problem aufwerfen und die Wirksamkeit der Europäischen Fonds für strategische Investitionen untergraben könnte, da der nicht abgerufene EU-Beitrag in einigen Mitgliedstaaten zusammen mit der erforderlichen nationalen Kofinanzierung mehr als 15 % der Gesamtausgaben des Staates ausmacht, wenn man die beiden letzten Finanzierungszeiträume 2007–2013 und 2014–2020 betrachtet;

30.  stellt besorgt fest, dass Ende 2015 mehr als die Hälfte der nicht in Anspruch genommenen Mittelbindungen der Strukturfonds, die nicht zu Zahlungen während des Programmplanungszeitraums 2007–2013 geführt haben, auf fünf Mitgliedstaaten (die Tschechische Republik, Italien, Spanien, Polen und Rumänien) entfällt, wobei die Gründe für diese Verzögerungen unterschiedlicher Art sind: fehlende Verwaltungskapazitäten und verwaltungstechnische Unterstützung, Mangel an nationalen Ressourcen zur Kofinanzierung von Aktivitäten der Union, Verzögerung bei der Präsentation der regionalen Programme für den mehrjährigen Finanzrahmen 2014–2020 usw.;

31.  weist darauf hin, dass ein neues Element dieses mehrjährigen Finanzrahmens darin besteht, dass die im Rahmen der Obergrenze der Mittel für Zahlungen und die im Rahmen der Obergrenze der Mittel für Verpflichtungen nicht in Anspruch genommenen Beträge automatisch die Flexibilität für die Folgejahre erhöhen;

32.  betont, dass der Umfang der Mittelbindungen 2015 größer denn je war und knapp unter der Gesamtobergrenze blieb (97,7 % des verfügbaren Betrags);

33.  weist darauf hin, dass 2015 drei Viertel der operativen Ausgaben Regelungen betrafen, die in den Geltungsbereich des vorangegangenen mehrjährigen Finanzrahmens fallen, nämlich Beihilfen an Landwirte für das Jahr 2014, Kohäsionsprojekte und Forschungsprojekte im Rahmen des 2007 angelaufenen Siebten Forschungsrahmenprogramms;

34.  erachtet es als nicht annehmbar, dass bis Ende 2015 weniger als 20 % der für die europäischen Struktur- und Investitionsfonds zuständigen nationalen Behörden von den Mitgliedstaaten benannt worden waren – mit Ausnahme des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums; weist aber darauf hin, dass diese Benennungen eine Voraussetzung dafür sind, dass die einzelstaatlichen Behörden bei der Kommission Ausgabenerklärungen einreichen können; ist der Ansicht, dass die zahlreichen für den Zeitraum 2014–2020 eingeführten Neuerungen trotz aller Bemühungen um Vereinfachung einen hohen Verwaltungsaufwand verursachen;

35.  weist darauf hin, dass Schwierigkeiten bei der Abwicklung der Verfahren zur Konformitätsbewertung bezogen auf das neue Verwaltungs- und Kontrollsystem, die allgemein zu Beginn des Programmzeitraums auftreten, ein ernsthafter Grund für Verzögerungen bei der Ausschöpfung sind;

36.  stellt fest, dass die weltweite Wirtschaftsrezession, die sich unmittelbar als in den öffentlichen Haushalten getroffene Sparmaßnahmen und als Schwierigkeiten, interne Finanzmittel zu erlangen, auswirkt, ebenfalls ein entscheidender Faktor ist, der die Ausschöpfung verzögert;

37.  bedauert zutiefst, dass infolgedessen das Risiko besteht, dass die Verzögerungen beim Haushaltsvollzug im Programmplanungszeitraum 2014–2020 noch größer sein werden als im Programmplanungszeitraum 2007–2013; befürchtet, dass der nächste mehrjährige Finanzrahmen zu Beginn ein beispiellos hohes Niveau an noch abzuwickelnden Mittelbindungen („Reste à Liquider“ – RAL) aufweisen könnte, was die Verwaltung des Haushalts der Union in den ersten Jahren gefährden könnte; erwartet, dass die Kommission daraus Lehren zieht, damit es in Zukunft nicht mehr zu solchen Verzögerungen kommt;

38.  stellt fest, dass die Kommission im März 2015 einen Zahlungsplan mit kurzfristigen Maßnahmen zur Verringerung der Anzahl unbezahlter Rechnungen beschloss; weist darauf hin, dass diese Maßnahmen darauf abstellen, die kurzfristige Kassenmittelverwaltung zu verbessern, dass aber die Behandlung der Frage des hohen Volumens an noch abzuwickelnden Mittelbindungen einen längerfristigen Ansatz ebenso wie eine eingehende Bewertung der zugrundeliegenden Ursachen (administrative und organisatorische Probleme, makroökonomische Beschränkungen usw.) erfordert, damit eine wirksame Strategie entwickelt werden kann, um dies in Zukunft zu vermeiden;

39.  betont, dass die Anwendung von Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union zu Problemen bei der Art, wie der Unionshaushalt verwaltet wird, führen könnte, insbesondere bezüglich der Zahlungen; weist darauf hin, dass dieses wesentliche Element in jeder vorläufigen oder abschließenden Vereinbarung mit einem austretenden Mitgliedstaat berücksichtigt werden muss;

Notwendige Maßnahmen

40.  fordert die Kommission auf, für eine strikte Einhaltung der Vorschriften und Zeitpläne bezüglich der noch abzuwickelnden Mittelbindungen zu sorgen, beispielsweise durch

   i) den Abschluss der Programme des Zeitraums 2007–2013 und die Aufhebung der Mittelbindungen dieser Programme,
   ii) die ordnungsgemäße Nutzung von Nettofinanzkorrekturen im Kohäsionsbereich,
   iii) eine Verringerung der auf Treuhandkonten gehaltenen Zahlungsmittel und
   iv) die Erstellung von Zahlungsplänen und Vorausschätzungen, sofern die noch abzuwickelnden Mittelbindungen erheblich sind;

41.  fordert erneut, dass die Kommission alljährlich eine aktualisierte langfristige Cashflow-Prognose erstellt, die sich über einen sieben- bis zehnjährigen Zeitraum erstreckt und auch Haushaltsobergrenzen, Zahlungsbedarf, Kapazitätsengpässe und eine mögliche Rücknahme von Verpflichtungen umfasst, damit Zahlungsbedarf und verfügbare Mittel besser aufeinander abgestimmt werden;

42.  fordert die Kommission angesichts der schwierigen Situation, in der sich mehrere Mitgliedstaaten mittlerweile befinden, dringend auf, bei ihrer Haushaltsführung und ihrem Finanzmanagement die in bestimmten Mitgliedstaaten bestehenden Kapazitätsengpässe und besonderen sozioökonomischen Bedingungen zu berücksichtigen; fordert die Kommission auf, zur Unterstützung dieser Mitgliedstaaten alle im Rahmen der technischen Hilfe und des neuen Programms zur Unterstützung von Strukturreformen verfügbaren Instrumente zu nutzen, um eine zu niedrige Mittelausschöpfung zu verhindern und die Verwendungsraten insbesondere bei den Europäischen Fonds für strategische Investitionen zu erhöhen;

43.  erklärt erneut, dass die Vorschriften und Verfahren sowohl auf Unionsebene als auch auf nationaler Ebene einer Vereinfachung und Klarheit bedürfen, um Begünstigten den Zugang zu Mitteln der Union zu erleichtern und für eine ordnungsgemäße Verwaltung dieser Mittel durch die Verwaltungsdienste zu sorgen; ist überzeugt, dass eine Vereinfachung zu einer beschleunigten Mittelzuweisung, höheren Aufnahmeraten, mehr Effizienz und höherer Transparenz, weniger Umsetzungsfehlern und kürzeren Zahlungsperioden beitragen wird; ist der Auffassung, dass ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Vereinfachung und der Stabilität der Vorschriften, Verfahren und Kontrollen herrschen muss; weist darauf hin, dass eine notwendige Voraussetzung für eine erfolgreiche Umsetzung in jedem Falle darin besteht, potenziellen Antragstellern und Begünstigten ausreichend Informationen und Leitlinien zur Verfügung zu stellen;

44.  fordert die Kommission auf, von erneuten Kürzungen der ihr zur Verfügung stehenden technischen Hilfe abzusehen und einen Aktionsplan für eine wirksame und rechtzeitige Aufnahme vorzulegen, wobei der Schwerpunkt vor allem auf jenen Mitgliedstaaten und Regionen liegen sollte, die im Rückstand sind und niedrige Aufnahmeraten aufweisen;

Finanzierungsinstrumente

45.  bedauert, dass im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung bis Ende 2015 nur 75 %(79) der Beiträge zu den Finanzierungsinstrumenten für den Programmplanungszeitraum 2007–2013 an die Endempfänger ausbezahlt waren (Ende 2014: 57 %; Ende 2012: 37 %) und dass die in den Finanzierungsinstrumenten unter indirekter Mittelverwaltung gehaltenen Barmittel weiterhin beträchtlich waren (2015: 1,3 Mrd. EUR; 2014: 1,3 Mrd. EUR; 2013: 1,4 Mrd. EUR);

46.  stellt mit Besorgnis fest, dass die bei Finanzinstrumenten nicht in Anspruch genommenen Beträge nach wie vor relativ hoch sind und Ende 2014 zu 80 % in fünf Mitgliedstaaten konzentriert waren (von denen Italien einen Anteil von 45 % am Gesamtaufkommen hatte); hält es für angebracht, dass die Kommission bis Ende 2018 eine umfassende Bewertung dieser Instrumente vornimmt, um zu beurteilen, ob diese im kommenden Finanzplanungszeitraum fortgeführt werden sollen;

47.  fordert die Kommission auf, nicht verwendete Geldmittel in Finanzierungsinstrumenten unter geteilter Mittelverwaltung und die verbleibenden nicht verwendeten Mittel in Finanzierungsinstrumenten unter indirekter Mittelverwaltung aus früheren mehrjährigen Finanzrahmen, für die der Förderzeitraum abgelaufen ist, zurückzuerlangen;

Zuverlässigkeitserklärung des Rechnungshofs

48.  begrüßt, dass das Prüfungsurteil des Rechnungshofs zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung 2015 eindeutig ausfällt, wie dies seit 2007 der Fall ist, und dass der Rechnungshof das Fazit zieht, in Bezug auf die Einnahmen seien 2015 keine wesentlichen Fehler zu verzeichnen, und stellt darüber hinaus mit Zufriedenheit fest, dass die dem Jahresabschluss für das am 31. Dezember 2015 endende Haushaltsjahr zugrunde liegenden Mittelbindungen in allen wesentlichen Punkten rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

49.  bedauert zutiefst, dass Zahlungen bereits das 22. Jahr in Folge in wesentlichem Ausmaß mit Fehlern behaftet sind, weil die Überwachungs- und Kontrollsysteme nur teilweise greifen;

50.  bedauert, dass trotz der Verbesserungen die Fehlerquote bei Zahlungen höchstwahrscheinlich bei 3,8 % liegt; weist darauf hin, dass die wahrscheinlichste Fehlerquote für Zahlungen im Haushaltsjahr 2014 mit 4,4 %, im Haushaltsjahr 2013 mit 4,7 %, im Haushaltsjahr 2012 mit 4,8 % und im Haushaltsjahr 2011 mit 3,9 % veranschlagt wurde;

51.  betont, dass sich die Lage in den vergangenen Jahren zwar verbessert hat, dass aber die geschätzte Fehlerquote nach wie vor erheblich über der Wesentlichkeitsschwelle von 2 % liegt; betont, dass die Kommission, die einzelstaatlichen Behörden oder die unabhängigen Prüfer, wenn sie alle verfügbaren Informationen genutzt hätten, einen erheblichen Anteil der Fehler verhindern bzw. aufdecken und berichtigen hätten können, bevor die entsprechenden Zahlungen geleistet wurden; kann nicht akzeptieren, dass verfügbare Informationen nicht genutzt werden, um die Fehlerquote zu senken; ist der festen Überzeugung, dass den Mitgliedstaaten diesbezüglich eine wesentliche Rolle zukommt; fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, alle verfügbaren Informationen zu nutzen, um Fehler zu verhindern, aufzudecken und zu berichtigen, und entsprechend zu handeln;

52.  bedauert, dass der Rechnungshof aufgrund einer Änderung des Rechtsrahmens für die Gemeinsame Agrarpolitik im Jahr 2015 die Cross-Compliance-Regelung nicht länger in seine Vorgangsprüfungen einbezieht, was den Vergleich mit dem vorherigen Haushaltsjahr erschwert; merkt an, dass diese Fehler 2014 0,6 Prozentpunkte zur geschätzten Fehlerquote für Rubrik 2 des mehrjährigen Finanzrahmens („Natürliche Ressourcen“) beitrugen und dass sich ihr jährlicher Beitrag zur geschätzten Gesamtfehlerquote im Zeitraum 2011–2014 auf 0,1 bis 0,2 Prozentpunkte belief;

53.  stellt mit Besorgnis fest, dass die geschätzte Gesamtfehlerquote eher bei 4,3 % als bei 3,8 % gelegen hätte, wenn die von den Mitgliedstaaten und der Kommission ergriffenen Korrekturmaßnahmen bei den vom Rechnungshof geprüften Zahlungen nicht zur Anwendung gekommen wären;

54.  stellt fest, dass die Art der Mittelverwaltung nur wenig Einfluss auf die Fehlerquoten hat, zumal dem Rechnungshof zufolge die geschätzte Fehlerquote bei geteilter Mittelverwaltung mit den Mitgliedstaaten (4 %) und bei den direkt von der Kommission verwalteten Ausgaben (3,9 %) fast gleich hoch ist;

55.  weist darauf hin, dass der Rechnungshof die höchsten geschätzten Fehlerquoten bei Ausgaben im Interesse des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts (5,2 %) und der Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung (4,4 %) feststellte, während die geschätzte Fehlerquote bei den Verwaltungsausgaben mit 0,6 % am niedrigsten ausfiel; hebt hervor, dass Fehler im Allgemeinen nicht mit Betrug gleichzusetzen sind; empfiehlt dem Rechnungshof, einen Sonderbericht zur Untersuchung und zum Vergleich dieser Bereiche zu verfassen, um ein prägnantes Dokument über bewährte Verfahren zu erstellen;

56.  stellt fest, dass sich die unterschiedlichen Risikomuster von Erstattungsregelungen und auf Zahlungsansprüchen basierenden Regelungen stark auf die jeweilige Fehlerquote in den verschiedenen Ausgabenbereichen auswirken; merkt an, dass bei Kostenerstattungen, bei denen die EU förderfähige Kosten für förderfähige Tätigkeiten auf der Grundlage der von Begünstigten erstellten Kostenaufstellungen erstattet, die Fehlerquote 5,2 % beträgt, während sie in Fällen, in denen nicht Kosten erstattet werden, sondern die Zahlung von der Erfüllung bestimmter Bedingungen abhängt, bei 1,9 % liegt; empfiehlt dem Rechnungshof, diese Bereiche zu untersuchen und zu vergleichen, um einen Sonderbericht über bewährte Verfahren zu erstellen;

Jährliche Management- und Leistungsbilanz: Managementbilanz und interne Verwaltungsinstrumente der Kommission

57.  stellt fest, dass der Risikobetrag bei Zahlungen, den die Kommission in ihrem Bericht über die Management- und Leistungsbilanz des EU-Haushalts 2015 (COM(2016)0446) ausweist, gegenüber 2014 um etwa 10 % zurückging, was insbesondere auf den geringeren gemeldeten Risikobetrag in der Landwirtschaft zurückzuführen ist;

58.  betont, dass die Kommission einräumt, bei den Ausgaben sei eine wesentliche Fehlerquote gegeben, wie in ihrer Management- und Leistungsbilanz 2015 angegeben, wobei der Risikobetrag zwischen 3,3 und 4,5 Mrd. EUR liege, was zwischen 2,3 % und 3,1 % der Zahlungen entspricht; nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission davon ausgeht, dass sie in den kommenden Jahren Fehler von insgesamt 2,1 bis 2,7 Mrd. EUR aufdecken und beheben wird;

59.  teilt die Auffassung des Rechnungshofs, wonach die Methode, nach der die Kommission die Fehlerquote ihrer Risikobeträge schätzt, zwar im Laufe der Jahre verbessert worden ist, dass aber die Schätzungen der Quoten vorschriftswidriger Ausgaben seitens der einzelnen Generaldirektionen nicht auf einer einheitlichen Methode beruhen (siehe insbesondere Ziffer 1.38 des Jahresberichts des Rechnungshofs 2015); empfiehlt, diese Methode so bald wie möglich zu regularisieren und zu standardisieren;

60.  stellt fest, dass die Kommission trotz Verbesserungen die Gefahr nicht ausräumen konnte, dass die Auswirkungen von Korrekturmaßnahmen überschätzt werden;

61.  weist insbesondere darauf hin, dass die Generaldirektionen der Kommission für mehr als drei Viertel der Ausgaben 2015 ihre Schätzungen des Risikobetrags auf Daten der einzelstaatlichen Behörden gründen, den jährlichen Tätigkeitsberichten der betroffenen Generaldirektionen, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (GD AGRI) und Generaldirektion Regionalpolitik und Stadtentwicklung (GD REGIO), der Kommission jedoch zu entnehmen ist, dass die Daten, die die Mitgliedstaaten bereitstellen, zwar besser geworden sind, ihre Kontrollberichte aber nach wie vor nur eingeschränkt verlässlich sind; hält es für nicht hinnehmbar, dass die Mitgliedstaaten bezüglich der Kontrollberichte und deren Zuverlässigkeit nicht fair mit der Kommission zusammenarbeiten;

62.  betont, dass der Kontrollaufwand für die Endnutzer geringer wäre, wenn das Modell der „einzigen Prüfung“ angewandt würde, bei dem eine europäische Prüfung nicht gesondert, sondern aufbauend auf nationalen Prüfungen durchgeführt würde; räumt jedoch ein, dass eine solche durchgängige Rechenschaftspflicht nur möglich sein wird, wenn die nationalen Prüfungen angemessen wären und die Kommission und die Mitgliedstaaten sich auf die Grundsätze und Auslegungen einigten; fordert die Kommission auf, durch die Veröffentlichung von Leitlinien ihrer aktiven Haltung in dieser Hinsicht Ausdruck zu verleihen;

63.  ist der Auffassung, dass die Entlastung davon abhängen sollte, ob auf Ebene der Mitgliedstaaten die erforderliche Verbesserung des Finanzmanagements vorgenommen wird; weist in diesem Zusammenhang auf das Instrument der nationalen Erklärungen hin, das dazu beitragen könnte, für mehr Rechenschaftspflicht und Eigenverantwortung auf nationaler Ebene zu sorgen;

64.  erachtet es angesichts der Besonderheit der Mehrjahresplanung und der Komplexität und Häufung der regionalen, nationalen und Unionsvorschriften, die für das Haushaltsverfahren gelten, und aufgrund der Tatsache, dass Fehler mehr als zehn Jahre nach ihrem Auftreten korrigiert werden können, als willkürlich, die Auswirkungen künftiger Korrekturen auf der Grundlage der während der letzten sechs Jahre erfassten Berichtigungen zu schätzen;

65.  betont in diesem Zusammenhang, dass die Generaldirektoren in den jährlichen Tätigkeitsberichten keine Finanzvorbehalte aussprechen müssten, wenn die Kommission überzeugt wäre, dass ihre Korrekturkapazität greift;

66.  weist darauf hin, dass der Kommission zufolge(80) Finanzkorrekturen und Einziehungen in Gesamthöhe von 3,9 Mrd. EUR vorgenommen wurden; stellt fest, dass der Rechnungshof diese in drei Kategorien eingeteilt hat: 1,2 Mrd. EUR an Finanzkorrekturen und Einziehungen „an der Quelle“, die stattfanden, bevor die Kommission die Ausgaben akzeptierte (Landwirtschaft, Kohäsion, direkte/indirekte Mittelverwaltung); 1,1 Mrd. EUR an Rücknahmen genehmigter Ausgaben seitens der Mitgliedstaaten und Ersatz nicht förderfähiger Beträge durch neue Kohäsionsprojekte; 1,6 Mrd. EUR an Nettofinanzkorrekturen (Landwirtschaft, direkte/indirekte Mittelverwaltung);

67.  betont, dass sich bei einem hohen Risiko von Unregelmäßigkeiten das Verfahren bewährt hat, sowohl das Risiko zu erörtern als auch den Umfang und die wahrscheinlichen Auswirkungen zu quantifizieren; bedauert, dass in den einschlägigen Berichten der Kommission der „Korrekturkapazität“ große Aufmerksamkeit zuteil wird, weder aber der Quantifizierung und Analyse der Art der von ihr ermittelten Fehler noch entsprechenden Präventivmaßnahmen, um derartige Fehler zu verhindern; weist insbesondere darauf hin, dass in der Mitteilung der Kommission zum Schutz des Haushalts der Union keine Schätzung des Ausmaßes der Unregelmäßigkeiten in den ursprünglichen bzw. in den anerkannten Anträgen auf Erstattung vorgenommen wird;

68.  teilt die im Sonderbericht Nr. 27/2016 des Rechnungshofs zum Ausdruck gebrachte Auffassung, dass infolge der seit der Reform unter Kinnock und Prodi bestehenden Unterscheidung zwischen der „politischen Verantwortung der Kommissionsmitglieder“ und der operationellen Verantwortung der Generaldirektoren nicht immer deutlich wird, ob die „politische Verantwortung“ die Verantwortung für die Ausführung des Haushaltsplans durch die Generaldirektionen umfasst oder ob beides voneinander zu trennen ist (siehe Ziffer V der Zusammenfassung des Sonderberichts Nr. 27/2016 des Rechnungshofs);

69.  weist darauf hin, dass das Kollegium der Kommissionsmitglieder seine Verantwortung für den Jahresabschluss nicht durch ein Vorwort oder einen Bericht des Präsidenten oder des für den Haushalt zuständigen Kommissionsmitglieds bestätigt und dass die Kommission keine jährliche Erklärung zur Governance oder zur internen Kontrolle vorlegt, was einem vorbildlichen Verfahren entspräche und in den Mitgliedstaaten üblich ist;

Notwendige Maßnahmen

70.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten erneut auf, für die Bestätigung des Zeitpunkts, Ursprungs und Betrags von Korrekturmaßnahmen solide Verfahren einzurichten und Informationen vorzulegen, mit denen das Jahr, in dem die Zahlung erfolgt ist, das Jahr, in dem der entsprechende Fehler festgestellt wurde, und das Jahr, in dem Rückforderungen oder Finanzkorrekturen in den Anmerkungen zu der Rechnungslegung offengelegt werden, so weit wie möglich zusammengeführt werden;

71.  fordert die Kommission erneut auf, jährlich eine einzige, ordentliche Zuverlässigkeitserklärung auf der Grundlage der jährlichen Tätigkeitsberichte der Generaldirektoren abzugeben und eine eigene, statistische Schätzung der Fehlerquote vorzunehmen; fordert die Kommission auf, gesondert abzuschätzen, welchen Betrag an Mitteln der Union sie über Rückforderungen oder Finanzkorrekturen im Zusammenhang mit dem Haushaltsjahr 2015 wiedereinzuziehen gedenkt;

72.  fordert die Kommission zu einer sorgfältigen Analyse sogenannter „rückwirkender Projekte“ auf, d. h. der Praxis, dass in die regionalen operationellen Programme Projekte eingegliedert werden, die die Behörden bereits mit anderen Mitteln eingeleitet haben und mit denen Maßnahmen oder Projekte ergänzt oder ersetzt werden können, die operative Schwierigkeiten bereiten oder sich als irregulär erwiesen haben; fordert die Kommission außerdem auf, die Ex-ante-Bewertungen in diese Analyse einzubeziehen, um zu überprüfen, ob die Ersatzprojekte den verfolgten Zielen entsprechen;

73.  fordert die Kommission auf, dem Jahresabschluss eine jährliche Erklärung zur Governance und zur internen Kontrolle hinzuzufügen, die insbesondere Folgendes umfasst:

   eine Beschreibung der internen Verwaltungsinstrumente der Kommission,
   eine Bewertung der Tätigkeiten mit operationellen und strategischen Risiken im Jahresverlauf und
   eine Erklärung zur mittel- und langfristigen haushaltspolitischen Nachhaltigkeit

und eine Schätzung des Ausmaßes der Unregelmäßigkeiten in den ursprünglichen bzw. in den anerkannten Anträgen auf Erstattung in ihrer Mitteilung zum Schutz des Haushalts der Union anzugeben;

74.  fordert die Mitgliedstaaten auf, der Kommission verlässliche Daten zu liefern, insbesondere im Zusammenhang mit den Kontrollberichten;

Politische Vorbehalte

75.  bestätigt die Vorbehalte, die die Generaldirektoren der Generaldirektionen REGIO, Generaldirektion Maritime Angelegenheiten und Fischerei (GD MARE), die Generaldirektion Migration und Inneres (GD HOME), die Generaldirektion der Europäischen Kommission für Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung (GD DEVCO) und GD AGRI in ihren jährlichen Tätigkeitsberichten geäußert haben; vertritt die Auffassung, dass die genannten Vorbehalte verdeutlichen, dass die in der Kommission und in den Mitgliedstaaten eingeführten Kontrollverfahren die Recht- und Ordnungsmäßigkeit aller zugrundeliegenden Vorgänge in den entsprechenden Politikbereichen möglicherweise nicht sicherstellen;

76.  stellt die Frage, warum der Generaldirektor der Generaldirektion Forschung und Innovation (GD RTD) wie bereits in den vergangenen Jahren weiterhin einen horizontalen Vorbehalt in Bezug auf alle Zahlungen und Kostenerstattungsanträge im Rahmen des Siebten Forschungsrahmenprogramms geltend macht; fordert die Kommission auf, endlich einen sinnvolleren und stärker risikobasierten Ansatz auszuarbeiten und bei Bedarf von speziellen Vorbehalten Gebrauch zu machen;

Ergebnisse aus dem Haushalt der Union

Jährliche Management- und Leistungsbilanz: Leistungsbewertung

77.  stellt fest, dass in dem Bericht der Management- und Leistungsbilanz 2015 zwei zuvor getrennte Berichte zusammengefasst werden, nämlich der Bewertungsbericht gemäß Artikel 318 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und der Synthese-Bericht, der in Artikel 66 Absatz 9 der Haushaltsordnung gefordert wird;

78.  begrüßt, dass der Bericht für sämtliche Rubriken des Haushaltsplans Informationen zur Durchführung der Programme des mehrjährigen Finanzrahmens 2014–2020 sowie die neuesten Ergebnisse der Programme des mehrjährigen Finanzrahmens im Zeitraum 2007–2013 enthält und dass in ihm überdies Bezüge zur Strategie Europa 2020 erläutert werden;

79.  bedauert, dass in dem sogenannten Bewertungsbericht zum einen Beschreibungen von Tätigkeiten mit Ergebnissen verwechselt werden und zum anderen versucht wird, die Auswirkungen von Strategien zu bewerten, und Zukunftsversprechen gegeben werden;

80.  weist darauf hin, dass die Mitgliedstaaten außer im Fall der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums nicht verpflichtet sind, gemeinsame Indikatoren in ihre Programme aufzunehmen, und dass die erste Phase der Kontrolle auf Ebene der Mitgliedstaaten keine Evaluierung der Ergebnisse vorsieht;

81.  bedauert, dass die Kommission ihre internen Verwaltungsinstrumente nicht vereinfacht, sondern vielmehr einen zusätzlichen mehrjährigen Strategieplan eingeführt hat, der von allen Kommissionsdienststellen anzunehmen ist und der von gemeinsamen allgemeinen Zielen ausgeht, die sowohl die zehn politischen Prioritäten der Juncker-Kommission als auch die Ziele der Strategie Europa 2020 und die aus dem Vertrag erwachsenden Verpflichtungen berücksichtigen;

82.  wiederholt seine bereits im Entlastungsbericht für das Haushaltsjahr 2014 geäußerte Forderung nach einer thematischen Konzentration; fordert die Kommission auf, zu untersuchen, inwieweit eine thematische Konzentration zur Vereinfachung sowie zur Verringerung der regulatorischen Belastung und des Kontrollaufwands beitragen könnte;

83.  fordert die Kommission auf, ihre Management- und Leistungsbilanz zügig anzunehmen, damit der Rechnungshof sie bei seinem Jahresbericht in Betracht ziehen kann; pocht darauf, dass die Informationen in dieser Bilanz möglichst objektiv sind und dass eine umfassende Bewertung der Ergebnisse enthalten ist, die die Kommission im Rahmen ihrer politischen Arbeit im vorangegangenen Jahr erzielt hat; fordert die Kommission auf, darüber nachzudenken, ob langfristige politische Programmplanungszeiträume wie die auf zehn Jahre ausgelegte Strategie Europa 2020 beibehalten werden müssen;

84.  macht darauf aufmerksam, dass der Prozess der Festlegung von Leistungsindikatoren transparent und demokratisch sowie unter Einbeziehung aller betroffenen Institutionen der Union, Partner und Interessenträger erfolgen muss, um Indikatoren zu erstellen, die für die Messung der Ausführung des Haushalts der Union geeignet sind, und um den Erwartungen der Uninsbürger gerecht zu werden;

Notwendige Maßnahmen

85.  fordert die Kommission auf, die Outputs und Wirkungen aller politischen Strategien in ihren nächsten Leistungsberichten besser zu beurteilen; fordert die Kommission auf, klar und synthetisch den Beitrag der europäischen politischen Strategien zum Erreichen der Ziele der Union aufzuzeigen und ihren jeweiligen Beitrag zum Erreichen der Ziele im Rahmen von Europa 2020 zu beurteilen;

Horizont 2020

86.  weist erneut darauf hin, dass Horizont 2020 ein ehrgeiziges, breit angelegtes Programm ist, dessen allgemeines Ziel in drei Schwerpunkte untergliedert ist: „Wissenschaftsexzellenz“, „führende Rolle der Industrie“ und „gesellschaftliche Herausforderungen“;

87.  stellt fest, dass die Juncker-Kommission zehn politische Prioritäten für 2014–2019 festgelegt hat, die nicht identisch mit den Prioritäten der Strategie Europa 2020 sind, was dazu führt, dass der Rechtsrahmen und die Mittelzuweisung für Horizont 2020 von der Strategie Europa 2020 bestimmt werden, während die Kommission bei der Umsetzung von Horizont 2020 die strategische Planung und Verwaltung seit 2014 an den zehn politischen Prioritäten ausrichtet;

88.  bedauert, dass die Kommission die Zusammenhänge zwischen den beiden Gruppen von Prioritäten bislang nicht herausgearbeitet hat, und fordert die Kommission auf, diese Zusammenhänge zu verdeutlichen;

89.  betont, dass ein Schlüssel für den Erfolg von Horizont 2020 darin liegt, dass sich wirksame Synergien zwischen nationalen und europäischen Forschungs- und Innovationsprogrammen ergeben und dass sie einander wirkungsvoll ergänzen; stellt fest, dass die Kommission beabsichtigt, die Auswirkungen und Synergien zwischen Horizont 2020 und den europäischen Struktur- und Investitionsfonds im Rahmen der Zwischenbewertung von Horizont 2020 zu analysieren;

90.  nimmt die beiden im Jahresbericht 2015 des Rechnungshofes genannten Beispiele für Komplementaritäten zwischen nationalen und Forschungsprogrammen auf Unionsebene sowie die Tatsache zur Kenntnis, dass es den obersten Rechnungskontrollbehörden Bulgariens und Portugals zufolge in beiden Ländern zwar Bereiche gibt, in denen einzelstaatliche und unionsweite Forschungsprogramme einander ergänzen, dass es aber auf nationaler Ebene auch einige Schwachstellen gibt, was die Indikatoren im Zusammenhang mit Horizont 2020 in nationalen Aktionsplänen und Strategien betrifft, und dass auch einige Probleme bezüglich der Koordination und Zusammenarbeit zwischen allen auf nationaler Ebene an Horizont 2020 Beteiligten bestehen(81); nimmt ferner zur Kenntnis, dass Bulgarien als erster Mitgliedstaat freiwillig die Fazilität für Politikunterstützung im Rahmen von Horizont 2020 in Anspruch genommen hat, und bestärkt die Kommission darin, weiterhin jene Mitgliedstaaten zu unterstützen, die ihre Forschungs- und Innovationssektoren modernisieren müssen;

91.  weist erneut darauf hin, dass mit dem Rechtsrahmen des Programms Horizont 2020 mehrere wichtige Elemente für das Leistungsmanagement eingeführt werden, z. B. Ziele und wesentliche Leistungsindikatoren; betont, dass die vereinbarten Ziele und Indikatoren gegenüber früheren Rahmenprogrammen insgesamt gesehen eine echte Verbesserung sind;

92.  weist darauf hin, dass weiterhin Schwachstellen bei den für Horizont 2020 verwendeten Leistungsindikatoren bestehen, etwa

   i) in Bezug auf den Anteil der Indikatoren, die nur Inputs oder Outputs statt Ergebnissen oder Auswirkungen messen(82),
   ii) das Fehlen von Ausgangswerten und
   iii) nicht hinreichend anspruchsvolle Zielvorgaben;

93.  bedauert die Feststellung des Rechnungshofs, wonach die Kommission die Horizont-2020-Arbeitsprogramme und die damit verbundenen Aufforderungen nicht einsetzt, um den Schwerpunkt stärker auf die Leistung zu legen(83);

94.  nimmt mit Zufriedenheit zur Kenntnis, dass in den vom Rechnungshof untersuchten Vorschlägen und Finanzhilfevereinbarungen bei den Zielen dann ausreichendes Augenmerk auf die Leistung gelegt wurde, wenn die Kommission dies verlangte, und dass dies auch für die Bewertung dieser Vorschläge gilt;

95.  bedauert, dass in den einzelnen Arbeitsprogrammen, über die Horizont 2020 durchgeführt wird, und den damit zusammenhängenden Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen anstelle des Begriffs „erwartete Ergebnisse“ der weiter gefasste Begriff „erwartete Wirkungen“ verwendet wird, wodurch das Risiko steigt, dass die zu diesem Zweck bereitgestellten Daten zu allgemein sind und sich die Bewertung der Leistung von Horizont 2020 mithin als schwierig erweisen könnte(84);

96.  ist beunruhigt darüber, dass die Kommission zentrale Leistungskonzepte wie „Output“, „Ergebnisse“, „Wirkungen“ und „Auswirkungen“ nicht immer einheitlich verwendet;

97.  bedauert die Feststellung des Rechnungshofs, wonach der derzeitige Aufbau es der Kommission nicht gestattet, im Rahmen von Horizont 2020 Ausgaben und Leistung im Zusammenhang mit Forschung und Entwicklung sowie im Zusammenhang mit Innovation getrennt zu überwachen und darüber zu berichten; hält es ferner für bedauerlich, dass der finanzielle Beitrag von Horizont 2020 zur Strategie Europa 2020 im Haushaltsverfahren anhand der veröffentlichten Programmübersichten zwar eindeutig festgelegt wird, dass jedoch die Kommission über die Umsetzung von Horizont 2020 und den Beitrag des Programms zur Strategie Europa 2020 noch nicht in zweckdienlicher Weise berichtet hat; fordert die Kommission auf, in zweckdienlicher Weise über die Umsetzung von Horizont 2020 und dessen Beitrag zu Europa 2020 zu berichten, sobald Ergebnisse des Programms vorliegen;

98.  schlägt vor, die Rolle der Nationalen Kontaktstellen zu stärken, um hochwertige technische Unterstützung vor Ort zu leisten; ist der Ansicht, dass sich die Erfolgsquoten von Horizont-2020-Programmen durch eine jährliche Bewertung der Ergebnisse, Schulungen und die Förderung erfolgreicher Nationaler Kontaktstellen verbessern lassen;

Notwendige Maßnahmen

99.  fordert die Kommission auf, in ihren künftigen Leistungsberichten den Beitrag von Horizont 2020 zu Europa 2020 klar und erschöpfend darzulegen;

Managementpläne und jährliche Tätigkeitsberichte der für Ausgaben im Rahmen von „Natürliche Ressourcen“ zuständigen vier Generaldirektionen

100.  bedauert die Bemerkungen des Rechnungshofs, wonach viele der in den Managementplänen und jährlichen Tätigkeitsberichten der GD AGRI, GD CLIMA, GD ENVI und GD MARE aufgeführten Ziele direkt aus Strategiepapieren oder Rechtsvorschriften übernommen wurden und nicht so detailliert waren, wie es für Management- oder Überwachungszwecke erforderlich wäre;

Notwendige Maßnahmen

101.  fordert die Kommission auf,

   die Leistung von Arbeitsprogrammen zu bewerten, indem sie die in den Horizont-2020-Rechtsvorschriften festgelegten übergeordneten Ziele in den Arbeitsprogrammen in operative Ziele überträgt,
   die Zusammenhänge zwischen der Strategie Europa 2020 (2010–2020), dem mehrjährigen Finanzrahmen (2014–2020) und den Prioritäten der Kommission (2015–2019) weiter zu verdeutlichen,
   die Begriffe „Input“, „Output“, „Ergebnis“ und „Auswirkungen“ bei allen ihren Tätigkeiten einheitlich und in Einklang mit ihren Leitlinien für eine bessere Rechtsetzung zu verwenden,
   Maßnahmen zu ergreifen, damit Forscher, die im Rahmen desselben Projekts dieselbe Arbeit verrichten, auch dieselbe Entlohnung erhalten,
   je Nationalität eine Liste aller Unternehmen bereitzustellen, die an der Börse notiert sind und/oder in ihrer Jahresbilanz Gewinne aufweisen und Mittel aus Horizont 2020 erhalten;

Einnahmen

102.  begrüßt, dass aus den Prüfungsnachweisen des Rechnungshofs insgesamt hervorgeht, dass die Einnahmen nicht in wesentlichem Ausmaß fehlerbehaftet sind und dass insbesondere die untersuchten Systeme in Bezug auf die BNE- und die Mehrwertsteuer-Eigenmittel wirksam sind, die untersuchten Systeme in Bezug auf die traditionellen Eigenmittel insgesamt wirksam sind, und die wichtigsten internen Kontrollen in den besuchten Mitgliedstaaten zwar als bedingt wirksam bewertet werden, der Rechnungshof jedoch in den geprüften Vorgängen keine Fehler ermittelte;

103.  weist erneut darauf hin, dass ein Vorbehalt ein Instrument ist, mit dem die Möglichkeit der Berichtigung eines strittigen Elements in BNE-Daten, die von einem Mitgliedstaat übermittelt werden, offengehalten werden kann, und begrüßt, dass der Rechnungshof in den im Jahr 2015 geprüften aufgehobenen Vorbehalten keine schwerwiegenden Probleme ermittelte;

104.  ist beunruhigt darüber, dass die griechischen BNE-Daten zwar zuverlässiger geworden sind, die entsprechenden Vorbehalte jedoch nicht aufgehoben wurden; stellt fest, dass dies der einzige Ende 2015 bestehende allgemeine Vorbehalt zu den Jahren 2008 und 2009 ist;

105.  weist auf die Feststellung des Rechnungshofs in Bezug auf Zölle hin, wonach die Methoden, die die Behörden der Mitgliedstaaten für Kontrollen verwenden, mit denen sie überprüfen, ob die Einführer die Zoll- und Einfuhrbestimmungen einhalten (und die nachträgliche Prüfungen umfassen), ebenso voneinander abwichen wie die Qualität und die Ergebnisse dieser Kontrollen in den Mitgliedstaaten; stellt fest, dass der Rechnungshof besonders betonte, dass in Frankreich die Dreijahresfrist für die Verjährung der Mitteilung von Schulden unterbrochen wird und dass dies eine Praxis ist, die von den in anderen Mitgliedstaaten üblichen Verfahren abweicht und die unterschiedliche Behandlung von Wirtschaftsbeteiligten in der EU zur Folge hat(85);

106.  stellt hinsichtlich der traditionellen Eigenmittel fest, dass die Kommission Ende 2015 zudem eine Liste von 325 offenen Punkten im Zusammenhang mit Verstößen gegen EU-Zollvorschriften führte, die sie bei Kontrollen in den Mitgliedstaaten ermittelte;

107.  weist darauf hin, dass der Rechnungshof in Bezug auf Erklärungen zu Zöllen und Zuckerabgaben mangelnde Effizienz bei der Verwaltung der Forderungen (der sogenannten B-Buchführung) in den Mitgliedstaaten feststellte und dass die Kommission ähnliche Mängel in 17 der 22 von ihr besuchten Mitgliedstaaten ermittelte;

108.  betont, dass der Rechnungshof Risiken hinsichtlich der Beitreibung von Zollschulden von außerhalb der registrierten Unternehmen der Union sowie von Bürgern aus Drittstaaten aufzeigte und einige Fälle ermittelte, in denen verschiedene Mitgliedstaaten die Schulden von Bürgern oder Unternehmen, die beispielsweise in Belarus, auf den Britischen Jungferninseln, in Russland, der Schweiz, der Türkei und der Ukraine ansässig waren, nicht beitreiben konnten;

109.  betont, dass sich die erheblichen Änderungen der BNE-Salden nicht so stark niedergeschlagen hätten, wenn es eine gemeinsame Revisionsstrategie der Union zur Harmonisierung des Zeitplans für wesentliche Änderungen gegeben hätte;

110.  bedauert, dass die strukturellen und rechtlichen Aspekte, die Ende Oktober 2014 zu den politischen Auseinandersetzungen um die Beiträge einiger Mitgliedstaaten führten, nach wie vor gegeben sind;

Notwendige Maßnahmen

111.  fordert die Kommission auf,

   die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit Wirtschaftsbeteiligte nach nachträglichen Prüfungen hinsichtlich der Verjährung der Mitteilung von Schulden in allen Mitgliedstaaten ähnlich behandelt werden,
   sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten die Zolleinnahmen in den vierteljährlichen Übersichten korrekt angeben, und Anleitungen dazu herauszugeben, was erfasst werden sollte,
   die Beitreibung von Zollschulden durch die Mitgliedstaaten in den Fällen, in denen die Schuldner keinen Firmensitz in einem EU-Mitgliedstaat haben, weitestmöglich zu erleichtern,
   die Kontrollen in Bezug auf die Berechnungen der Beiträge des Europäischen Wirtschaftsraums und der Europäischen Freihandelsassoziation und die Berechnung der Korrekturmechanismen zu verbessern und
   die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um die Auswirkungen der Änderungen der Methoden und Quellen, die die Mitgliedstaaten für die Erstellung ihres BNE heranziehen, zu verringern;

Folgemaßnahmen zur Entlastung der Kommission 2014(86)

112.  weist darauf hin, dass die Kommission einwilligte, neue Maßnahmen zu 88 Forderungen einzuleiten, die das Europäische Parlament in seiner Entschließung zu dem Beschluss über die Entlastung der Kommission für das Haushaltsjahr 2014 vorbrachte;

113.  stellt fest, dass nach Angaben der Kommission in Bezug auf 227 Forderungen des Europäischen Parlaments die erforderlichen Aktionen bereits erfolgt sind oder derzeit laufen, und dass die Kommission 35 Forderungen des Europäischen Parlaments aus Gründen im Zusammenhang mit bestehenden rechtlichen und haushaltspolitischen Bedingungen oder aufgrund ihrer institutionellen Rolle oder Prärogative nicht akzeptieren kann;

114.  bedauert, dass die Antworten der Kommission zuweilen vage und uneindeutig sind;

115.  begrüßt, dass die Kommission fünf der sechs wesentlichen Verpflichtungen umgesetzt hat;

116.  bekräftigt jedoch seine Forderung an die Kommission, sie möge ihre Generaldirektionen anweisen, sämtliche länderspezifischen Empfehlungen zu veröffentlichen, die sie im Zusammenhang mit dem Europäischen Semester in ihren jeweiligen jährlichen Tätigkeitsberichten ausgesprochen haben (sechste Verpflichtung);

117.  fordert die Kommission auf, insbesondere ihren Standpunkt zur Zuverlässigkeit der von den Mitgliedstaaten übermittelten Daten, zur Transparenz in Bezug auf die Endempfänger von EU-Mitteln, zur Transparenz in Bezug auf die Tätigkeiten des Ethikausschusses, zur Korruptionsbekämpfung und zur Reform der Verwaltungsstrukturen der Europäischen Schulen zu überdenken;

118.  verurteilt nachdrücklich, dass es die Kommission nicht mehr für notwendig erachtet, den EU-Korruptionsbekämpfungsbericht zu veröffentlichen; ist der Auffassung, dass diese Absage in letzter Minute, unabhängig von den Absichten, die die Kommission bei der Bekämpfung der Korruption verfolgt, das falsche Signal nicht nur an die Mitgliedstaaten, sondern auch an die Bürger aussendet; bekräftigt seine Auffassung, dass Korruption für die Union und die Mitgliedstaaten nach wie vor eine Herausforderung darstellt und dass ohne wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, die Rechtsstaatlichkeit und die Glaubwürdigkeit der demokratischen Institutionen in der Union untergraben werden; fordert die Kommission auf, den Korruptionsbekämpfungsbericht 2016 abzuschließen und zu veröffentlichen, rasch und entschlossen zu handeln, damit Korruption in den Mitgliedstaaten und Unionsinstitutionen beseitigt wird, und eine unabhängige Bewertung der Antikorruptionsstandards in den Unionsinstitutionen selbst in Auftrag zu geben;

119.  fordert die Kommission erneut nachdrücklich auf, ein System strenger Indikatoren und problemlos anwendbarer einheitlicher Kriterien auf der Grundlage der im Stockholmer Programm festgelegten Anforderungen zu entwickeln, um das Maß an Korruption in den Mitgliedstaaten zu messen und die Politik der Mitgliedstaaten zur Korruptionsbekämpfung zu bewerten; ersucht die Kommission, einen Korruptionsindex zur Kategorisierung der Mitgliedstaaten auszuarbeiten; ist der Ansicht, dass ein Korruptionsindex eine gute Basis bilden würde, auf die sich die Kommission bei der Festlegung ihrer länderspezifischen Kontrollmechanismen für die Überwachung der Verwendung von Unionsmitteln stützen könnte;

Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung

Strategie Europa 2020

120.  nimmt zur Kenntnis, dass eine hochrangige Sachverständigengruppe(87) trotz der erneuten Fehlerquote und der Verzögerungen bei der Durchführung und beim Abschluss das Siebte Forschungsrahmenprogramm bei der Ex-post-Bewertung als Erfolg bewertete, wobei die hochrangige Gruppe insbesondere hervorhob, dass das Siebte Forschungsrahmenprogramm

   wissenschaftliche Spitzenleistungen auf personeller und institutioneller Ebene förderte,
   mit dem neuen Programm “Ideas“ (Europäischer Forschungsrat) bahnbrechende Forschung förderte,
   Wirtschaft und KMU strategisch einbezog,
   zur Durchsetzung einer neuen Art der Zusammenarbeit und eines offenen Rahmens für Innovation beitrug,
   den Europäischen Forschungsraum stärkte, indem es eine Kultur der Zusammenarbeit und den Aufbau umfassender Netze zur Lösung fachspezifischer Probleme förderte,
   im Rahmen von Forschung, Technologie und Innovation über das„Cooperation“-Programm Ansätze für bestimmte gesellschaftliche Herausforderungen erarbeitete,
   die Harmonisierung nationaler Forschungs- und Innovationssysteme sowie politischer Maßnahmen förderte,
   die Freizügigkeit von Forschern in ganz Europa förderte: mit dem„People“-Programm wurden die Voraussetzungen für einen offenen Arbeitsmarkt für Wissenschaftler geschaffen,
   Investitionen in europäische Forschungsinfrastrukturen förderte,
   in der Forschungslandschaft Europas sowie weltweit die kritische Masse erreichte;

121.  bedauert, dass bei der öffentlichen Konsultation der Interessenträger im Zusammenhang mit der Bewertung des Siebten Forschungsrahmenprogramms im Zeitraum Februar bis März 2015 auf folgende Schwächen hingewiesen wurde:

   hoher Verwaltungsaufwand und umständliche rechtliche und finanzielle Vorschriften,
   zu viele Angebote,
   unzureichende Berücksichtigung der gesellschaftlichen Auswirkungen,
   zu begrenzte Auswahl an Themen und Ausschreibungen,
   unzureichende Einbeziehung der Wirtschaft,
   die hohe Schwelle für Neueinsteiger, niedrige durchschnittliche Erfolgsquote für Vorschläge und Antragsteller von 19 % bzw. 22 %,
   schwache Kommunikation;

122.  bedauert sehr, dass die Zielvorgabe, bis 2020 insgesamt 3 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) der Mitgliedstaaten in die Forschung zu investieren, höchstwahrscheinlich nicht erreicht wird; ist deshalb der Ansicht, dass die wiederholten Kürzungen im Unionshaushalt für Forschungsprogramme gestoppt werden müssen; fordert alle Mitgliedstaaten auf, sich der Herausforderung zu stellen; fordert außerdem die Kommission auf, die notwendigen Schlussfolgerungen für die Halbzeitüberprüfung des laufenden mehrjährigen Finanzrahmens und für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen zu ziehen;

123.  begrüßt, dass bei der Erfüllung der Verpflichtungen der Innovationsunion Fortschritte erzielt wurden, zumal bis Mitte 2014 alle Verpflichtungen entweder erfüllt waren oder man sich auf Kurs befand;

124.  begrüßt ferner, dass der Anteil der Horizont-2020-Mittel, die kleinen und mittleren Unternehmen bereitgestellt wurden, von 19,4 % im Jahr 2014 auf 23,4 % im Jahr 2015 anstieg, und empfiehlt, diesen Trend gezielt zu fördern;

125.  hält es für inakzeptabel, dass die GD RTD nicht der Forderung des Parlaments nachgekommen ist, wonach alle Generaldirektionen der Kommission sämtliche länderspezifischen Empfehlungen in ihren jeweiligen jährlichen Tätigkeitsberichten veröffentlichen sollten; nimmt mit Sorge zur Kenntnis, dass die 20 wichtigsten Projekte von Horizont 2020 eine beschränkte territoriale Repräsentation aufweisen;

Allgemeine Aspekte

126.  weist darauf hin, dass sich das fünfte Kapitel im Jahresbericht 2015 des Rechnungshofs auf Zahlungen in folgenden Bereichen bezieht: Forschung (10,4 Mrd. EUR), allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport (1,8 Mrd. EUR), Weltraum (1,4 Mrd. EUR), Verkehr (1,3 Mrd. EUR), sonstige Aktionen und Programme (1,1 Mrd. EUR), Energie (0,5 Mrd. EUR) und Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und für kleine und mittlere Unternehmen (COSME) (0,3 Mrd. EUR); stellt fest, dass auf die Forschung 62 % der Ausgaben entfallen;

127.  stellt fest, dass die Zuständigkeit für die Durchführung der Forschungsrahmenprogramme von verschiedenen Generaldirektionen der Kommission, Exekutivagenturen, gemeinsamen Unternehmen und sogenannten Einrichtungen gemäß Artikel 185 (Partnerschaften mit den Mitgliedstaaten) geteilt wird, was eine enge Abstimmung aller Beteiligten erfordert;

128.  stellt klar, dass die Prüfung des Rechnungshofs fast ausnahmslos Zahlungen im Rahmen des Siebten Forschungsrahmenprogramms betraf;

129.  ist beunruhigt darüber, dass laut dem jährlichen Tätigkeitsbericht der GD Forschung und Innovation bis Ende 2015 insgesamt 1915 Projekte des Siebten Forschungsrahmenprogramms im Gesamtwert von 1,63 Mrd. EUR immer noch nicht abgeschlossen waren; weist darauf hin, dass sich deshalb die Durchführung von Horizont 2020 verzögern könnte;

Verwaltungs- und Kontrollsysteme

130.  betont, dass der Rechnungshof die Überwachungs- und Kontrollsysteme für Forschung und andere interne Politikbereiche nur für „teilweise effektiv“ hält;

131.  ist beunruhigt darüber, dass 72 (48 %) der im Jahr 2015 vom Rechnungshof geprüften 150 Transaktionen fehlerhaft waren und dass der Rechnungshof die Fehlerquote aufgrund der 38 quantifizierten Fehler mit 4,4 % veranschlagt; weist darauf hin, dass der Kommission, nationalen Behörden oder unabhängigen Prüfern zudem bei 16 quantifizierbaren Fehlern hinreichende Informationen vorlagen, auf deren Grundlage die Fehler noch vor Genehmigung der Ausgaben hätten verhindert bzw. erkannt und berichtigt werden können, und dass die für dieses Kapitel veranschlagte Fehlerquote 0,6 % niedriger ausgefallen wäre, wenn all diese Informationen zur Berichtigung von Fehlern genutzt worden wären;

132.  bedauert, dass der Rechnungshof bei zehn der 38 Vorgänge, die quantifizierte Fehler aufwiesen, in Bezug auf die untersuchten Posten eine Fehlerquote von mehr als 20 % feststellte, wobei auf diese zehn Fälle (von denen neun das Siebte Forschungsrahmenprogramm und einer das Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation 2007–2013 betrafen) 77 % der im Jahr 2015 für die Rubrik „Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung“ geschätzten Gesamtfehlerquote entfallen;

133.  bedauert, dass der überwiegende Teil der vom Rechnungshof ermittelten quantifizierten Fehler (33 von 38) die Erstattung nicht förderfähiger Personal- und indirekter Kosten betraf, die von Empfängern geltend gemacht wurden, und dass fast alle vom Rechnungshof in Kostenaufstellungen ermittelten Fehler darauf zurückzuführen waren, dass Empfänger die komplizierten Förderfähigkeitsregeln falsch auslegten oder ihre förderfähigen Kosten falsch berechneten, was zu der logischen Schlussfolgerung führt, dass diese Regeln vereinfacht werden müssen;

134.  begrüßt, dass laut Feststellung des Rechnungshofs die Vorschriften über die Vergabe öffentlicher Aufträge wesentlich besser eingehalten werden;

135.  stellt die Frage, warum der Generaldirektor der GD Forschung und Innovation wie bereits in den vergangenen Jahren einen horizontalen Vorbehalt in Bezug auf alle Kostenerstattungsanträge im Rahmen des Siebten Forschungsrahmenprogramms (1,47 Mrd. EUR) geltend gemacht hat; ist der Ansicht, dass horizontale Vorbehalte im Allgemeinen nicht als Instrumente der wirtschaftlichen Haushaltsführung angesehen werden dürfen; räumt jedoch ein, dass bestimmte Teile der Ausgaben im Rahmen des Siebten Forschungsrahmenprogramms nicht durch eine Reserve abgesichert waren, wenn die Risiken (und somit die Restfehlerquoten) nachweislich erheblich niedriger waren als für alle Ausgaben insgesamt; weist darauf hin, dass dies im Rahmen von Forschung und technologischer Entwicklung für Ausgaben für gemeinsame Unternehmen gilt; weist darauf hin, dass dies außerhalb der GD RTD auch für Ausgaben der Exekutivagentur für die Forschung im Rahmen des Programms Marie Curie sowie für alle Ausgaben der Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats gilt;

136.  ist überrascht, dass das Europäische Innovations- und Technologieinstitut 2015 nicht an dem gemeinsamen Unterstützungszentrum für Forschung und Innovation teilnahm;

137.  ist beunruhigt darüber, dass das Siebte Forschungsrahmenprogramm dem Kommissionsmitglied zufolge bis 2020 weder uneingeschränkt ausgeführt noch bewertet sein wird, was Verzögerungen bei künftigen Nachfolgeprogrammen bewirken könnte; fordert die Kommission nachdrücklich auf, den Bewertungsbericht so bald wie möglich und in jedem Fall vor Vorstellung des Forschungsprogramms für die Zeit nach Horizont 2020 zu veröffentlichen;

Horizont 2020

138.  stellt fest, dass im Rahmen von Horizont 2020 bis Ende 2015 nur Vorauszahlungen geleistet wurden; warnt die Kommission, dass ein verspäteter Start des Projekts Horizont 2020 die Durchführung des Programms verzögern könnte; warnt vor finanziellen Rückständen am Ende des Programmzeitraums;

139.  ist beunruhigt über die Feststellung des Rechnungshofs, dass mehrjährige Programme wie die Strategie Europa 2020 oder Horizont 2020, mit denen politische Zielvorgaben festgelegt werden, nebeneinanderher fortschreiten, ohne wirklich miteinander verknüpft zu sein(88);

140.  bedauert überdies, dass im ersten Überwachungsbericht zu Horizont 2020 nur wenige Angaben zu Synergien zwischen dem Programm und den Strukturfonds enthalten waren(89); fordert die Kommission auf, über diese Synergieeffekte Bericht zu erstatten, sobald Ergebnisse des Programms vorliegen;

141.  ist äußerst besorgt darüber, dass nach Auffassung des Rechnungshofs(90) Horizont 2020 nicht hinreichend leistungsorientiert ist;

Notwendige Maßnahmen

142.  fordert die Kommission – wie schon in seiner Entschließung zur Entlastung der Kommission für das Haushaltsjahr 2014(91) – erneut auf, alle Generaldirektionen anzuweisen, sämtliche länderspezifischen Empfehlungen zu veröffentlichen, die sie im Zusammenhang mit dem Europäischen Semester in ihren jeweiligen jährlichen Tätigkeitsberichten ausgesprochen haben;

143.  fordert die Mitgliedstaaten auf, zusätzliche Anstrengungen zu unternehmen, damit das Ziel, 3 % des BIP in Forschung zu investieren, erreicht wird, was Spitzenleistungen und Innovationen zugutekäme; fordert in diesem Sinne die Kommission auf, zu prüfen, ob auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene ein Wissenschaftskonvent nach dem Vorbild der bereits vorhandenen Dynamik des Bürgermeisterkonvents vorgeschlagen werden könnte; fordert die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament auf, auch über den Haushalt der Union Anstrengungen zu unternehmen;

144.  fordert die Kommission auf, den Indikator für die Innovationsleistung der EU zu überarbeiten, zumal er nach eigener Einschätzung der Kommission aufgrund seiner Vielschichtigkeit nicht für die Festlegung von Zielen geeignet ist(92);

145.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, insbesondere in 16 Fällen quantifizierbarer Fehler Folgemaßnahmen zu ergreifen, in denen der Kommission, einzelstaatlichen Behörden oder unabhängigen Prüfern hinreichende Informationen vorlagen, auf deren Grundlage die Fehler noch vor Genehmigung der Ausgaben hätten verhindert bzw. erkannt und berichtigt werden können; fordert die Kommission zudem auf, den zuständigen Ausschuss des Parlaments eingehend über die von ihr bis Ende Oktober 2017 ergriffenen Korrekturmaßnahmen zu unterrichten;

146.  fordert die Kommission auf, den zuständigen Ausschuss des Parlaments eingehend über die zehn Vorgänge, auf die 77 % der Fehler entfallen, und über die getroffenen Abhilfemaßnahmen zu unterrichten;

147.  fordert die Kommission auf, ihre Verwaltungs- und Kontrollsysteme so zu modernisieren, dass horizontale Vorbehalte überflüssig werden; fordert die Kommission zudem auf, den zuständigen Ausschuss des Parlaments über die von ihr bis November 2017 ergriffenen Maßnahmen zu unterrichten;

148.  fordert die Kommission auf, gemeinsam mit dem Rechnungshof die Verknüpfung zwischen der Strategie Europa 2020 (2010–2020), dem mehrjährigen Finanzrahmen (2014–2020) und den Prioritäten der Kommission (2015–2019) – beispielsweise über den strategischen Planungs- und Berichterstattungsprozess (2016–2020) – weiter zu verdeutlichen; weist darauf hin, dass dadurch die Modalitäten für Überwachung und Berichterstattung so verbessert würden, dass die Kommission wirksam darüber Bericht erstatten kann, wie der Haushalt der Union zu den Zielen der Strategie Europa 2020 beiträgt;

Verschiedenes

149.  stellt fest, dass Betriebskostenzuschüsse aus Haushaltslinie 04 03 01 05 „Bildungs- und Informationsmaßnahmen zugunsten der Arbeitnehmerorganisationen“ ausschließlich zwei spezifischen Gewerkschaftsinstituten gewährt wurden, dem Europäischen Gewerkschaftsinstitut und dem Europäischen Zentrum für Arbeitnehmerfragen; weist die Kommission darauf hin, dass Betriebskostenzuschüsse und Rahmenpartnerschaften grundsätzlich als Finanzhilfen behandelt werden müssen und somit offenen Ausschreibungsverfahren mit Veröffentlichung unterliegen; äußert sich generell besorgt darüber, dass diese Vergabepraktiken mit der De-facto-Monopolstellung bzw. der fachlichen Kompetenz und dem hohen Spezialisierungsgrad oder den Verwaltungskapazitäten der Einrichtungen begründet werden (Artikel 190 Absatz 1 Buchstaben c und f der Anwendungsbestimmungen); weist darauf hin, dass eine ausschließliche Vergabe von Betriebskostenzuschüssen an bestimmte Einrichtungen aus den genannten Gründen insbesondere, wenn sie über längere Zeit andauert, tatsächlich zu eben diesen De-facto-Monopolstellungen, hohen fachlichen Kompetenzen, Spezialisierungen und Kapazitäten führen kann und somit wiederum die ausschließliche Vergabe von Betriebskostenzuschüssen auf der Grundlage von Artikel 190 der Anwendungsbestimmungen rechtfertigt;

150.  weist die Kommission in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Ausnahmen von den Grundsätzen der Transparenz und Veröffentlichung gemäß den Artikeln 125 ff. der Haushaltsordnung restriktiv ausgelegt und angewendet werden müssen; fordert das Europäische Parlament, den Rat und die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass sowohl der Zeitrahmen als auch der Anwendungsbereich für Ausnahmen von den Grundsätzen der Transparenz und der Veröffentlichung genau festgelegt werden mit dem klaren Ziel, ihre Anwendung weiter einzuschränken;

Notwendige Maßnahmen

151.  fordert die Kommission auf, Ausnahmen von den Grundsätzen der Transparenz und Veröffentlichung, die in den Artikeln 125 ff. der Haushaltsordnung festgelegt sind, restriktiv anzuwenden und auszulegen; fordert die Kommission auf, sowohl den Zeitrahmen als auch den Anwendungsbereich für Ausnahmen von den Grundsätzen der Transparenz und der Veröffentlichung genau festzulegen mit dem klaren Ziel, ihre Anwendung weiter einzuschränken;

Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt

Strategie Europa 2020

152.  weist darauf hin, dass laut der Ex-post-Bewertung für den Zeitraum 2007-2013 des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und Kohäsionsfonds(93) ein in die Kohäsionspolitik investierter Euro bis 2023 mit 2,74 EUR zusätzlich zum BIP beiträgt; begrüßt, dass die Mittel der Struktur- und Investitionsfonds hauptsächlich in folgende Bereiche flossen: KMU-Innovationen (32,3 Mrd. EUR), allgemeine Unterstützung von Unternehmen (21,4 Mrd. EUR), Infrastruktur zur Entwicklung von Forschung und Technologie (17,5 Mrd. EUR), Verkehr (82,2 Mrd. EUR), Energie (11,8 Mrd. EUR), Umweltschutz (41,9 Mrd. EUR), Kultur und Tourismus (12,2 Mrd. EUR), städtische und soziale Infrastruktur (28,8 Mrd. EUR);

153.  begrüßt, dass mit dem EFRE und dem Kohäsionsfonds die Auswirkungen der Finanzkrisen von 2007/2008 bis zu einem gewissen Grad ausgeglichen werden konnten, und weist darauf hin, dass sich die wirtschaftliche und soziale Kluft zwischen den europäischen Regionen sogar noch weiter vertieft hätte, wenn nicht mit den Strukturfonds eingegriffen worden wäre;

154.  begrüßt die im Zuge der Ex-post-Evaluierungen für den Programmplanungszeitraum 2007–2013 in Bezug auf die Ziele der Strategie Europa 2020 festgestellten Erfolge der Kohäsionspolitik:

   EFRE und Kohäsionsfonds: Kernziel 1 „Beschäftigung“ und Kernziel 2 „Forschung, Entwicklung und Innovation“ – Schaffung von 41 600 neuen Arbeitsplätzen im Bereich der Forschung und Unterstützung von 400 000 KMU; Kernziel 3 „Klimawandel und Energie“ – Schaffung von 3900 MW zusätzlicher Kapazität auf Basis von erneuerbaren Energiequellen;
   Europäischer Sozialfonds (ESF): Kernziel 1 „Beschäftigung“ – mindestens 9,4 Millionen Menschen fanden eine Beschäftigung (mehr als 300 000 der unterstützten Personen nahmen eine selbständige Erwerbstätigkeit auf); Kernziel 4 „Bildung“ – mindestens 8,7 Millionen Menschen erwarben eine Qualifikation/Bescheinigung;

155.  stellt jedoch fest, dass nur bei sehr wenigen Programmen der Schwerpunkt auf Ergebnissen oder messbaren Auswirkungen lag, weshalb über die Tragfähigkeit der Investitionen kaum etwas bis gar nichts bekannt ist;

156.  hebt jedoch hervor, dass 2015 nur sehr wenige Programme auf Ergebnisse oder messbare Auswirkungen ausgerichtet waren; fordert die Kommission daher auf, auf interinstitutioneller Ebene die notwendigen Indikatoren für eine ergebnisorientierte Ausführung des Haushaltsplans festzulegen und zu vereinbaren; stellt jedoch fest, dass zu diesem Zeitpunkt kaum etwas bis gar nichts über die Tragfähigkeit und den europäischen Mehrwert der Investitionen bekannt ist;

157.  bedauert, dass es nicht über die Maßnahmen informiert wird, die zu ergreifen die Kommission die Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit dem Europäischen Semester aufforderte; fordert die Kommission auf, das Europäische Parlament über die Maßnahmen zu unterrichten, die die Mitgliedstaaten im Rahmen des Europäischen Semesters ergreifen;

158.  ist überaus besorgt darüber, dass der Rechnungshof bereits in seinem Jahresbericht 2014 auf Verzögerungen beim Beginn des Programmplanungszeitraums 2014–2020 hingewiesen hatte und dass Ende 2015 nach wie vor weniger als 20 % der für die europäischen Struktur- und Investitionsfonds zuständigen einzelstaatlichen Behörden benannt waren;

Europäischer Fonds für regionale Entwicklung, Kohäsionsfonds und Europäischer Sozialfonds: allgemeine Aspekte

159.  begrüßt, dass der Rechnungshof die Kapitel seines Jahresberichts nach den Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens ausrichtet; ist jedoch der Ansicht, dass die Mittel dieser Rubrik finanziell von derart großer Bedeutung sind – EFRE: 28,3 Mrd. EUR, Kohäsionsfonds: 12,1 Mrd. EUR, ESF: 10,3 Mrd. EUR –, dass in der Prüfstrategie des Rechnungshofs klar zwischen dem EFRE und dem Kohäsionsfonds einerseits und dem ESF andererseits unterschieden werden sollte;

160.  ist besorgt darüber, dass die Mitgliedstaaten vor allem gegen Ende des Programmplanungszeitraums ihren Schwerpunkt darauf legten, die im nationalen Finanzrahmen verfügbaren Mittel auszuschöpfen, anstatt politische Ziele zu verwirklichen; fordert die Kommission auf, den Mitgliedstaaten mit den schlechtesten Ergebnissen mit fachlicher Unterstützung zur Seite zu stehen – insbesondere gegen Ende der Finanzperiode;

161.  legt großen Wert darauf, dass die 16 Mitgliedstaaten, die die Richtlinie über die öffentliche Auftragsvergabe((94)) noch nicht umgesetzt haben, die 19 Mitgliedstaaten, die die Richtlinie über die Konzessionsvergabe((95)) noch nicht umgesetzt haben, und die 17 Mitgliedstaaten, die die Richtlinie über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste((96)) noch nicht umgesetzt haben, dies umgehend tun, da mit diesen Richtlinien weitere Vereinfachungen angestrebt werden; fordert die Kommission auf, die in diesen Bereichen erzielten Fortschritte zu überprüfen;

162.  hebt die Bedeutung der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen hervor; weist darauf hin, dass bis Ende November 2015 knapp 320 000 junge Menschen an im Rahmen der Beschäftigungsinitiative geförderten Maßnahmen teilgenommen und 18 von 22 Mitgliedstaaten Maßnahmen im Rahmen der Initiative ergriffen hatten und dass ferner 28 % der im Rahmen der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen verfügbaren Mittel gebunden, 20 % an Begünstigte vergeben und 5 % an Begünstigte ausgezahlt worden waren; stellt fest, dass drei Mitgliedstaaten (Spanien, Irland und das Vereinigte Königreich) bis November 2015 noch keinerlei Fördermittel gebunden hatten;

163.  nimmt die vorläufigen Ergebnisse der Durchführung des ESF und der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen für den Zeitraum 2014–2015 zur Kenntnis und weist darauf hin, dass 2,7 Millionen Menschen an Aktivitäten im Rahmen des ESF und der Beschäftigungsinitiative teilnahmen, von denen 1,6 Millionen arbeitslos und 700 000 nicht erwerbstätig waren;

164.  bedauert dabei, dass eine erste Untersuchung(97) auch nahelegt, dass die erbrachten Dienstleistungen kaum Wirkung zeigen und dass in einigen Mitgliedstaaten Defizite bei der Datenerhebung bestehen;

Verwaltungs- und Kontrollsysteme

165.  stellt fest, dass es sich 2015 bei mehr als 80 % der Zahlungen um Zwischenzahlungen an operationelle Programme des Programmplanungszeitraums 2007–2013 handelte, deren Förderzeitraum am 31. Dezember 2015 endete; stellt ferner fest, dass sich die Vorschusszahlungen für den Programmplanungszeitraum 2014–2020 auf rund 7,8 Mrd. EUR beliefen;

166.  bekundet seine Besorgnis darüber, dass in Italien die Zahlungen an Auszubildende im Rahmen der Jugendgarantie mit inakzeptabler Verzögerung geleistet wurden; fordert die Kommission auf, die Situation zu überwachen und einen gezielten Aktionsplan für jene Mitgliedstaaten auszuarbeiten, in denen dieses Problem besteht;

167.  nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof 223 Vorgänge untersuchte, von denen 120 den EFRE, 52 den Kohäsionsfonds und 44 den ESF betrafen;

168.  ist besorgt darüber, dass der Rechnungshof die Fehlerquote auf 5,2 % schätzte (2014: 5,7 %); ist beunruhigt darüber, dass der Rechnungshof wie in den vorangegangenen Jahren zu dem Schluss gelangte, dass die nationalen Behörden in 18 Fällen quantifizierbarer Fehler auf der Ebene der Begünstigten über ausreichende Informationen verfügten, um die Fehler zu verhindern bzw. aufzudecken und zu berichtigen, bevor die Ausgaben der Kommission gemeldet wurden; fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, alle Informationen zu nutzen, um Fehler zu verhindern, aufzudecken und zu beheben; fordert die Kommission mit Nachdruck auf, zu prüfen, ob die Mitgliedstaaten alle Informationen nutzen, um Fehler zu verhindern, aufzudecken und zu beheben; weist darauf hin, dass die für dieses Kapitel geschätzte Fehlerquote um 2,4 Prozentpunkte niedriger ausgefallen wäre, wenn alle diese Informationen genutzt worden wären(98);

169.  weist auf die Feststellungen des Rechnungshofs in Bezug auf die Ausgaben im Rahmen des EFRE bzw. des Kohäsionsfonds hin, wonach die wesentlichen Risiken für die Ordnungsmäßigkeit darin bestanden, dass zum einen die Begünstigten Kosten geltend machten, die gemäß den nationalen Förderfähigkeitsregeln bzw. gemäß den weniger zahlreichen Förderfähigkeitsbestimmungen in den Strukturfondsverordnungen der Union nicht förderfähig sind, und dass zum anderen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge gegen die Vergabevorschriften auf Unionsebene bzw. auf einzelstaatlicher Ebene verstoßen wurde; weist ferner darauf hin, dass die Kommission das Fehlerrisiko in diesem Politikbereich auf 3–5,6 % schätzte;

170.  weist auf die Feststellungen des Rechnungshofs in Bezug auf die Ausgaben im Rahmen des ESF hin, wonach das Hauptrisiko für die Ordnungsmäßigkeit darin bestand, dass Investitionen in das Humankapital immaterielle Werte betreffen und dass eine Vielzahl (oft kleiner) Partner an der Durchführung der Projekte beteiligt ist; weist ferner darauf hin, dass die Kommission das Fehlerrisiko in diesem Politikbereich auf 3–3,6 % schätzte;

171.  nimmt mit Bedauern zur Kenntnis, dass eine der Hauptfehlerquellen bei den Ausgaben der Rubrik „Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt“ nach wie vor darin besteht, dass die Vorschriften über die Vergabe öffentlicher Aufträge nicht eingehalten werden; weist darauf hin, dass als schwere Verstöße gegen diese Vorschriften etwa ungerechtfertigte Direktvergaben und ungerechtfertigte zusätzliche Arbeiten oder Dienstleistungen, der vorschriftswidrige Ausschluss von Bietern sowie Interessenkonflikte und diskriminierende Auswahlkriterien zu nennen sind; erachtet eine Politik der absoluten Transparenz in Bezug auf die Angaben zu den Auftragnehmern und ihren Unterauftragnehmern als unerlässlich, um gegen Fehler und Missbrauch vorzugehen;

172.  betont, dass durch Vereinfachung, unter anderem durch vereinfachte Kostenoptionen, das Fehlerrisiko reduziert wird; weist jedoch darauf hin, dass die Verwaltungsbehörden höhere Arbeitsbelastung, Rechtsunsicherheit und das Risiko, dass jede Unregelmäßigkeit als systembedingter Fehler angesehen werden könnte, befürchten;

173.  begrüßt, dass die jährlichen Kontrollberichte der Mitgliedstaaten im Laufe der Jahre zuverlässiger geworden sind: in nur 14 EFRE/Kohäsionsfonds-Fällen wurde die von den Mitgliedstaaten gemeldete Fehlerquote um mehr als 2 % nach oben angepasst;

174.  bedauert, dass es die GD REGIO für erforderlich hielt, 67 Vorbehalte (gegenüber 77 im vorangegangenen Jahr) aufgrund von unzuverlässigen Verwaltungs- und Kontrollsystemen in 13 Mitgliedstaaten sowie einen Vorbehalt in Bezug auf das Programm für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit Griechenlands mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien im Rahmen des Instruments für Heranführungshilfe geltend zu machen; stellt fest, dass von diesen 67 unter Vorbehalt stehenden Programmen 22 Spanien, zehn Ungarn und sieben Griechenland betreffen; stellt ferner fest, dass die geschätzten finanziellen Auswirkungen dieser Vorbehalte, was den EFRE bzw. den Kohäsionsfonds betrifft, von 234 Mio. EUR im Jahr 2014 auf 231 Mio. EUR im Jahr 2015 zurückgingen;

175.  bedauert zudem, dass die Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Integration (GD EMPL) 23 Vorbehalte (gegenüber 36 im vorangegangenen Jahr) aufgrund von unzuverlässigen Verwaltungs- und Kontrollsystemen in elf Mitgliedstaaten geltend gemacht hat; stellt fest, dass die geschätzten finanziellen Auswirkungen dieser Vorbehalte, was den ESF betrifft, von 169,4 Mio. EUR im Jahr 2014 auf 50,3 Mio. EUR im Jahr 2015 zurückgingen;

176.  bestärkt die Kommission in ihrem Vorhaben, die Verbesserung der Folgenabschätzungen zu kohäsionspolitischen Programmen zu einer Priorität zu machen(99); ersucht die Kommission um Auskunft darüber, in welcher Art und Weise die Ergebnisse im nächsten Programmplanungszeitraum in die Rechtsvorschriften aufgenommen werden;

Finanzierungsinstrumente

177.  stellt fest, dass die Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten insgesamt 1052 Finanzierungsinstrumente (darunter 77 Holding-Fonds und 975 spezifische Fonds) gemeldet haben, die Ende 2015 im Einsatz waren, von denen 89 % auf Unternehmen, 7 % auf Stadtentwicklungsprojekte und 4 % auf Mittel für Energieeffizienz bzw. erneuerbare Energieträger entfallen;

178.  ist sich bewusst, dass diese Finanzierungsinstrumente in 25 Mitgliedstaaten (allen außer Irland, Luxemburg und Kroatien) eingerichtet wurden und finanzielle Unterstützung aus 188 operationellen Programmen, einschließlich eines operationellen Programms für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, erhielten;

179.  nimmt zur Kenntnis, dass der Gesamtwert der an die Finanzierungsinstrumente gezahlten Beiträge operationeller Programme 16,9 Mrd. EUR betrug, davon 11,7 Mrd. EUR aus Strukturfonds (EFRE und ESF); erkennt ferner an, dass sich die Zahlungen an Endbegünstigte bis Ende 2015 auf einen Betrag von 12,7 Mrd. EUR beliefen, von denen 8,6 Mrd. EUR Strukturfondsmittel waren, sodass bei den aus den operationellen Programmen an die Finanzierungsinstrumente gezahlten Beträgen eine Ausschöpfungsrate von fast 75 % erreicht wurde;

180.  weist darauf hin, dass die Empfänger in Polen, Ungarn und Frankreich die Hauptbegünstigten der Finanzierungsinstrumente sind;

181.  teilt die Auffassung des Rechnungshofs, dass die Kommission dafür Sorge tragen sollte, dass alle Ausgaben im Zusammenhang mit EFRE- und ESF-Finanzierungsinstrumenten des Programmplanungszeitraums 2007–2013 früh genug in die Abschlusserklärungen aufgenommen werden, damit die Prüfbehörden ihre Kontrollen vornehmen können; teilt ferner die Auffassung, dass die Kommission alle Mitgliedstaaten, die Finanzierungsinstrumente eingesetzt haben, dazu auffordern sollte, spezifische Prüfungen der Umsetzung dieser Instrumente mit Blick auf den Abschluss durchzuführen;

182.  hegt starke Bedenken, dass die durch mehr als 1000 Finanzierungsinstrumente bedingte finanzielle Kompliziertheit erheblich zu dem „Haushaltsdschungel“ beiträgt, durch den vereitelt wird, dass der demokratischen Rechenschaftspflicht Genüge getan werden kann;

Europäische Investitionsbank

183.  hält es für höchst bedenklich, dass – wie der Rechnungshof in seinem Sonderbericht Nr. 19/2016 mit dem Titel „Vollzug des EU-Haushalts durch Finanzierungsinstrumente: aus dem Programmplanungszeitraum 2007–2013 zu ziehende Lehren“ festgestellt hat – die Kosten und Gebühren für die von der Europäischen Invstitionsbank und dem EIF verwalteten Fonds, die zur Durchführung von Finanzierungsinstrumenten unter geteilter Mittelverwaltung dienen, allgemein höher ausfallen, und fordert den Rechnungshof auf, für den laufenden Zeitraum eine ähnliche Prüfung durchzuführen;

184.  fordert die Kommission auf, ab 2018 bis spätestens Juni jeden Jahres einen jährlichen Bericht über die Umsetzung ab dem Beginn des laufenden mehrjährigen Finanzrahmens und über den aktuellen Stand der Dinge, einschließlich der erzielten Ergebnisse, vorzulegen, in dem auf alle Finanzierungsinstrumente eingegangen wird, die von der Europäischen Investitionsbank-Gruppe verwaltet werden und die durch Haushaltsmittel der Union finanziert werden, um ihn im Rahmen des Entlastungsverfahrens verwenden zu können;

Sonderfälle

185.  stellt fest, dass das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) wegen mutmaßlicher Unregelmäßigkeiten verwaltungsrechtliche Untersuchungen eingeleitet hat, beispielsweise in Deutschland gegen den VW-Konzern im Zusammenhang mit dem Emissionsskandal, in Frankreich gegen den Front National und seine Vorsitzende sowie in Bezug auf ein Projekt in der Tschechischen Republik mit dem Titel „Storchennest“; fordert die Kommission auf, den zuständigen Ausschuss des Europäischen Parlaments unverzüglich darüber zu informieren, wenn die Untersuchungen abgeschlossen sind;

186.  ist zutiefst besorgt darüber, dass der Rechnungshof und die GD REGIO in Ungarn schwerwiegende Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit dem Bau der U‑Bahnlinie 4 in Budapest festgestellt haben; weist ferner darauf hin, dass die Kommission und die Europäische Investitionsbank auf der Grundlage einer verwaltungsrechtlichen Untersuchung durch das OLAF, die 2012 begonnen und aufgrund der Komplexität des Falls erst kürzlich abgeschlossen wurde, möglicherweise 228 Mio. EUR bzw. 55 Mio. EUR einziehen müssen und dass die Misswirtschaft auf Projektebene festgestellt wurde; stellt fest, dass in dem Bericht des OLAF zudem empfohlen wird, den Fall in Ungarn und im Vereinigten Königreich juristisch weiterzuverfolgen; fordert die Kommission auf, den zuständigen Ausschuss des Europäischen Parlaments regelmäßig über die erzielten Fortschritte und die ergriffenen Maßnahmen zu unterrichten;

187.  bedauert, dass die rumänische Regierung eine Verordnung angenommen hat, die die wirksame Bekämpfung von Korruption behindert und zudem die Möglichkeit eröffnet haben könnte, dass vermutlich in rechtswidrige Handlungen verwickelte Politiker begnadigt werden; weist darauf hin, dass solche neuen Legislativmaßnahmen den Bemühungen der Kommission, die finanziellen Interessen der Union zu schützen, überaus abträglich sein könnten, da Rumänien ein wichtiges Empfängerland von Strukturfondsmitteln ist; fordert die Kommission auf, den zuständigen Ausschuss des Europäischen Parlaments darüber zu informieren, welche Abhilfemaßnahmen sie ergriffen hat;

Notwendige Maßnahmen

188.  fordert die Kommission – wie schon in seiner Entschließung zur Entlastung der Kommission für das Haushaltsjahr 2014(100) – erneut auf, alle Generaldirektionen anzuweisen, sämtliche länderspezifischen Empfehlungen zu veröffentlichen, die sie im Zusammenhang mit dem Europäischen Semester in ihren jeweiligen jährlichen Tätigkeitsberichten ausgesprochen haben;

189.  fordert den Rechnungshof auf, dafür zu sorgen, dass im Rahmen seiner Prüfstrategie klar zwischen dem EFRE und dem Kohäsionsfonds einerseits und dem ESF andererseits unterschieden wird, da diese Fonds finanziell von großer Bedeutung sind;

190.  fordert die Kommission auf,

   sicherzustellen, dass die betroffenen Verwaltungs- und Kontrollsysteme in den 15 Mitgliedstaaten(101), in denen Mängel festgestellt wurden, gestärkt werden, und dem zuständigen Ausschuss des Europäischen Parlaments bis Oktober 2017 schriftlich über die Anstrengungen, die sie in diesem Zusammenhang unternommen hat, Bericht zu erstatten;
   für eine klare Unterscheidung zwischen erstattungsfähiger und nicht erstattungsfähiger Mehrwertsteuer zu sorgen;
   über den Betrag, für den die Mittelbindungen aufgehoben wurden, nach Ablauf der Finanzierungsperiode 2007–2013 (unter Angabe von Land, Fonds und Betrag) Bericht zu erstatten;
   in Übereinstimmung mit der Empfehlung des Rechnungshofs bei der Ausarbeitung ihres Legislativvorschlags für den nächsten Programmplanungszeitraum notwendige Überarbeitungen der Ausgestaltung der europäischen Struktur- und Investitionsfonds und des Durchführungsverfahrens für diese Fonds vorzuschlagen und dabei auch die Empfehlungen der hochrangigen Gruppe zur Vereinfachung zu berücksichtigen, um den Beitrag der Kohäsionspolitik zum Abbau von Ungleichheiten zwischen Regionen und Mitgliedstaaten der Union zu stärken; fordert die Kommission auf, frühzeitig eine Mitteilung zu diesem Thema auszuarbeiten;
   für den nächsten Programmplanungszeitraum besser handhabbare und messbare Leistungsindikatoren vorzusehen, da das Parlament den Kontrollen zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit gleiche Bedeutung beimisst wie der Leistung;
   eine vollständig transparente und uneingeschränkt zugängliche Dokumentation der von der EU finanzierten Infrastrukturmaßnahmen vorzusehen und dabei vor allem die Daten zu den Auftragnehmern und Unterauftragnehmern zu berücksichtigen;

191.  unterstützt uneingeschränkt die Aussage von Kommissionsmitglied Günther Oettinger, wonach Finanzierungsinstrumente und „Schattenhaushalte“ langfristig wieder in den Haushalt der Union eingegliedert werden müssen, da die Kommission somit gegenüber dem Parlament verantwortlich wäre; fordert die Kommission auf, bis November 2017 eine Mitteilung zu diesem Thema vorzulegen;

Gemeinsame Agrarpolitik

192.  weist erneut darauf hin, dass die mit der GAP-Reform 2013 eingeführten Direktbeihilferegelungen erst im Antragsjahr 2015 in Kraft traten und dass sich der vorliegende Bericht auf die Ausgaben des Haushaltsjahres 2015 bezieht, die den Direktbeihilfeanträgen, die im Jahr 2014 – und somit im letzten Jahr, in dem die alten GAP-Regelungen galten – gestellt wurden, entsprechen;

Fragen der Einhaltung von Vorschriften

193.  weist darauf hin, dass der Rechnungshof die Fehlerquote für Rubrik 2 des mehrjährigen Finanzrahmens „Natürliche Ressourcen“ im Haushaltsjahr 2015 auf 2,9 % schätzt; stellt fest, dass diese Quote vergleichbar ist mit jener des Jahres 2014, wenn der neue Ansatz des Rechnungshofs in Bezug auf Cross-Compliance-Fehler, die nun nicht mehr in die Fehlerquote aufgenommen werden, berücksichtigt wird;

194.  fordert die Kommission in diesem Sinne und mit dem Ziel, die Rechenschaftspflicht und Berichterstattung auf Führungsebene zu verbessern, auf, eine flexiblere und leistungsfähigere Anwendung der Vorschrift über die interne Mobilität von Führungskräften in Betracht zu ziehen, wenn unter anderem folgende Umstände zusammentreffen: langjährige Tätigkeit, vom Rechnungshof ermittelte konstant hohe Fehlerquote sowie dauerhafte Vorbehalte gegenüber den Ergebnissen der Verwaltung in den betroffenen Diensten;

195.  weist darauf hin, dass die geschätzte Fehlerquote des Rechnungshofs im Bereich „Marktstützung und Direktzahlungen“ mit 2,2 % knapp über der Wesentlichkeitsschwelle von 2 % liegt (und gleich hoch ist wie 2014), während im Bereich „Entwicklung des ländlichen Raums und weitere Politikbereiche“ die geschätzte Fehlerquote mit 5,3 % weiterhin hoch ist, jedoch unter der im vorangegangenen Jahr geschätzten Fehlerquote von 6 % liegt;

196.  betont, dass im Bereich Direktzahlungen fast alle Fehler auf die überhöhte Anzahl förderfähiger Hektarflächen zurückzuführen waren, obwohl die Daten des Systems zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen in den letzten Jahren immer zuverlässiger geworden sind, und weist darauf hin, dass im Bereich Entwicklung des ländlichen Raums die Hälfte der Fehler durch die nicht gegebene Förderfähigkeit der Begünstigten bzw. Projekte entstand und 28 % der Fehler durch Probleme im Zusammenhang mit der Vergabe öffentlicher Aufträge sowie 8 % der Fehler durch Verstöße gegen Agrarumweltverpflichtungen entstanden;

197.  bedauert zutiefst, dass die nationalen Behörden sowohl im Bereich Direktzahlungen als auch im Bereich Entwicklung des ländlichen Raums die Fehlerquote so weit hätten reduzieren können, dass sie knapp über oder unter der Wesentlichkeitsschwelle liegt(102), da sie über ausreichende Informationen verfügten, um die Fehler aufzudecken, oder die Fehler selbst verursacht haben; fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, alle verfügbaren Informationen zu nutzen, um Fehler zu verhindern, aufzudecken und zu berichtigen, und entsprechend zu handeln;

198.  begrüßt, dass die Kommission die Zahl der offenen Konformitätsverfahren erheblich gesenkt hat – von 192 im Jahr 2014 auf 34 im Jahr 2015 – und dass die Kommission nach Änderungen an den Rechtsvorschriften, die auf die Straffung des Verfahrens ausgerichtet waren, den Prüfungszyklus nun genauer überwacht, damit die internen und externen Fristen eingehalten werden;

Verwaltungsbehörden

199.  bedauert, dass der Rechnungshof einige Schwächen an den Schlüsselkontrollfunktionen der Zahlstellen der Mitgliedstaaten festgestellt hat, nämlich

   a) beim Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft:
   System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen, die Verwaltungskontrollen,
   die Qualität der Vor-Ort-Kontrollen,
   die Uneinheitlichkeit bei der Festlegung der Parameter für die Erhaltung von Flächen in einem guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand (GLÖZ) und
   die Verfahren für die Wiedereinziehung fehlerhafter Zahlungen;
   b) bei den Beihilfen zur Entwicklung des ländlichen Raums:
   die Defizite der Verwaltungskontrollen im Zusammenhang mit den Voraussetzungen für die Förderfähigkeit, insbesondere was die Vergabe öffentlicher Aufträge betrifft;
   c) im Zusammenhang mit der Cross-Compliance die Zuverlässigkeit der Kontrollstatistiken und der Stichprobenverfahren;

Zuverlässigkeit der von den Mitgliedstaaten übermittelten Daten

200.  stellt fest, dass die bescheinigenden Stellen 2015 zum ersten Mal verpflichtet waren, die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben zu überprüfen; bedauert, dass die Kommission die Arbeit dieser Stellen nur begrenzt nutzen konnte, was auf erhebliche Schwachstellen im Zusammenhang mit der Methode und Umsetzung zurückzuführen war, wie etwa

   ungeeignete Prüfungsstrategien,
   zu kleine Stichproben,
   Mängel betreffend die Kompetenz und das rechtliche Fachwissen der Prüfer der bescheinigenden Stellen;

201.  bedauert zutiefst, dass in Bezug auf die Zuverlässigkeit der von den Mitgliedstaaten übermittelten Daten nach wie vor Probleme bestehen, nämlich

   a) in Bezug auf Direktzahlungen:
   dass die GD AGRI bei zwölf von 69 Zahlstellen mit einer Fehlerquote von 2 % bis 5 % Anpassungen (Aufstockungen) vornahm, wobei ursprünglich nur eine Zahlstelle ihre Erklärung mit Vorbehalten versehen hatte,
   dass die GD AGRI gegenüber zehn Zahlstellen Vorbehalte geltend machte, von denen drei Spanien betreffen, jeweils einer Frankreich, Bulgarien, Zypern, Italien (Kalabrien) und Rumänien und jeweils einer Spanien und Frankreich im Zusammenhang mit POSEI (Programm zur Lösung der spezifisch auf Abgelegenheit und Insellage zurückzuführenden Probleme) betrifft;
   b) in Bezug auf den ländlichen Raum:
   dass die GD AGRI bei 36 von 72 Zahlstellen Anpassungen (Aufstockungen) vornahm und in 14 Fällen die angepasste Fehlerquote über 5 % lag,
   dass die GD AGRI gegenüber 24 Zahlstellen in folgenden 18 Mitgliedstaaten Vorbehalte geltend machte: Österreich, Belgien, Bulgarien, der Tschechischen Republik, Dänemark, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Ungarn, Irland, Italien (vier Zahlstellen), Lettland, den Niederlanden, Portugal, Rumänien, Schweden, Spanien (drei Zahlstellen) und dem Vereinigten Königreich (zwei Zahlstellen),
   dass die GD AGRI zudem für zwei Mitgliedstaaten – Deutschland und Spanien – Vorbehalte gegen die Vergabe öffentlicher Aufträge geltend machte;

202.  betont, dass die GD AGRI und der Rechnungshof für den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft unterschiedliche Fehlerquoten ermittelt haben(103), während die angepasste Fehlerquote, die die GD AGRI für den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums angegeben hat, mit 4,99 % weitgehend mit der vom Rechnungshof geschätzten Fehlerquote übereinstimmt;

Leistungsaspekte

203.  stellt fest, dass der Rechnungshof – wie schon im Jahr 2014 – bei ausgewählten Vorgängen im Bereich der Entwicklung des ländlichen Raums eine Untersuchung im Hinblick auf Leistungsaspekte durchführte, und ist besorgt darüber, dass bei 44 % der Projekte nur unzureichende Nachweise für die Angemessenheit der Kosten vorlagen und Mängel bei der Ausrichtung der Maßnahmen und der Auswahl der Projekte, einschließlich einer unzureichenden Verknüpfung mit den Zielen der Strategie Europa 2020, bestanden; fordert die Kommission auf, alle Maßnahmen zu ergreifen, die möglich sind, um diese besorgniserregende Situation zu verbessern;

Wesentliche Leistungsindikatoren

204.  ist besorgt über die Zuverlässigkeit der Daten, die die Kommission zur Messung des von der GD AGRI festgelegten wesentlichen Leistungsindikators Nr. 1 zum Faktoreinkommen in der Landwirtschaft nutzt; vertritt die Auffassung, dass die derzeitige Tendenz hin zur Nebenerwerbslandwirtschaft, die durch die niedrigen Preise für landwirtschaftliche Erzeugnisse bedingt ist, nicht ordnungsgemäß berücksichtigt wird; stellt insbesondere fest, dass

   a) die Kommission nicht in der Lage ist, genaue Zahlen zu Landwirten zu nennen, die 2015 aufgrund der Milchwirtschafts- und Schweinefleischkrise ihre landwirtschaftliche Tätigkeit aufgegeben haben, da ihr laut eigenen Angaben weder Daten zu Neulandwirten noch zu der Anzahl von Landwirten, die die landwirtschaftliche Tätigkeit aufgegeben haben, unmittelbar zur Verfügung stehen (schriftliche Anfragen Nr. 1 und 3 – Anhörung von Kommissionsmitglied Phil Hogan vom 29. November 2016),
   b) 2013 das letzte Jahr ist, für das Daten zu der Zahl landwirtschaftlicher Betriebe verfügbar sind (10 841 000 Betriebe, die jeweils von einem Landwirt betrieben werden),
   c) sich die Zahl der Begünstigten der ersten Säule der GAP 2015 auf 7 246 694 Landwirte in der Union und 127 268 Begünstigte, die im Rahmen von Marktmaßnahmen gefördert werden, beläuft,
   d) das Faktoreinkommen in der Landwirtschaft pro „jährliche Arbeitseinheit“ (JAE) berechnet wird, die der von einer Person, die in Vollzeit bei einem landwirtschaftlichen Betrieb beschäftigt ist, geleisteten Arbeit entspricht, und dass sich die Zahl der landwirtschaftlichen Arbeitskräfte in den 28 Mitgliedstaaten im Jahr 2013 insgesamt auf ein Äquivalent von 9,5 Millionen JAE belief, von denen 8,7 Millionen (92 %) regulär Beschäftigte waren(104)(105),
   e) der Rechnungshof in seinem Sonderbericht Nr. 1/2016 zu dem Schluss gelangte, dass das System der Kommission zur Messung der Leistung der GAP in Bezug auf die Einkommen von Landwirten nicht gut genug konzipiert ist und dass die statistischen Daten, die für die Analyse der Einkommen von Landwirten verwendet werden, qualitativ und quantitativ erheblich eingeschränkt sind;

205.  befürchtet, dass die Kommission nicht entsprechend ausgestattet ist, um umfassende jährliche Daten zu dem wesentlichen Leistungsindikator Nr. 1 bereitzustellen und folglich die Entwicklung der Einkommen der Landwirte genau und umfassend zu überwachen;

206.  ist der Ansicht, dass der wesentliche Leistungsindikator Nr. 4 zur Beschäftigungsquote im ländlichen Raum nicht von Bedeutung ist, da diese nicht allein durch die GAP-Maßnahmen beeinflusst wird und außerdem die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum auch das Ziel vieler anderer Instrumente, insbesondere anderer europäischer Struktur- und Investitionsfonds, ist;

Eine gerechte GAP

207.  betont die großen Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten bei den Durchschnittseinkommen von Landwirten(106) und weist erneut darauf hin, dass das Parlament im vergangenen Jahr feststellte, dass es nicht tragbar ist, dass 44,7 % aller landwirtschaftlichen Betriebe in der EU ein Einkommen von weniger als 4000 EUR im Jahr haben, dass durchschnittlich 80 % der Begünstigten von Direktzahlungen im Rahmen der GAP etwa 20 % der Zahlungen erhalten und dass 79 % der Begünstigten der Direktzahlungen im Rahmen der GAP im Jahr 5000 EUR oder weniger erhalten(107);

208.  weist darauf hin, dass der Generaldirektor der GD AGRI in seinem jährlichen Tätigkeitsbericht für 2015 den „Entwicklungen bei der Verteilung von Direktzahlungen“ eine Seite widmete und einmal mehr betonte, dass es Sache der Mitgliedstaaten ist, ob sie die im Rahmen der GAP-Reform von 2013 gebotenen Möglichkeiten zur Umverteilung der GAP-Beihilfen nutzen;

209.  ist der Ansicht, dass die Funktion der Direktzahlungen als Sicherheitsnetz zur Stabilisierung der Einkommen von – insbesondere kleineren –landwirtschaftlichen Betrieben möglicherweise nicht vollständig erfüllt werden kann, da die derzeitige unausgewogene Aufteilung der Direktzahlungen dazu führt, dass 20 % aller landwirtschaftlichen Betriebe in der Union 80 % aller Direktzahlungen erhalten, was nicht dem Produktionsumfang entspricht und daher rührt, dass die Mitgliedstaaten den Zahlungen weiterhin historische Kriterien zugrunde legen; räumt jedoch ein, dass die Größe der landwirtschaftlichen Betriebe – ob groß oder klein – vom jeweiligen Mitgliedstaat abhängt; ist der Ansicht, dass größere landwirtschaftliche Betriebe in Zeiten von durch Einkommensschwankungen verursachten Krisen nicht notwendigerweise im selben Ausmaß Unterstützung für die Stabilisierung der Einkommen benötigen wie kleinere Betriebe, da sie von Skaleneffekten profitieren können, dank deren sie wahrscheinlich widerstandsfähiger werden; ist der Ansicht, dass durch eine Deckelung der Direktzahlungen, wie sie ursprünglich von der Kommission vorgeschlagen und vom Parlament unterstützt wurde, genügend finanzielle Ressourcen freigesetzt würden, um die GAP gerechter zu machen;

Biokraftstoffe

210.  weist darauf hin, dass laut Erkenntnissen zum System der Union zur Zertifizierung nachhaltiger Biokraftstoffe, die der Rechnungshof in seinem Sonderbericht Nr. 18/2016 darlegt, das System der Union zur Zertifizierung der Nachhaltigkeit von Biokraftstoffen nicht uneingeschränkt zuverlässig ist und anfällig für Betrug war, da die Kommission freiwillige Systeme anerkannte, deren Überprüfungsverfahren nicht geeignet waren, sicherzustellen, dass aus Abfällen hergestellte Biokraftstoffe tatsächlich aus Abfällen stammten;

Vereinfachung

211.  weist nachdrücklich darauf hin, dass der Rechnungshof im Rahmen seines Sonderberichts Nr. 25/2016 prüfte, ob die Mitgliedstaaten mithilfe des Systems zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen in der Lage waren, die Vermessung und Förderfähigkeit der von den Landwirten geltend gemachten Flächen zuverlässig zu kontrollieren, und ob die Systeme an die Erfordernisse der GAP 2014–2020, insbesondere in Bezug auf die Ökologisierungsverpflichtungen, angepasst wurden;

212.  ist beunruhigt angesichts der Schlussfolgerungen des Rechnungshofs, dass im Mai 2015 sechs umfangreiche Änderungen, die möglicherweise das System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen betreffen, eingeführt wurden und dass die Komplexität der Vorschriften und Verfahren zum Umgang mit diesen Änderungen den Verwaltungsaufwand für die Mitgliedstaaten weiter erhöht hat;

Tschechische Zahlstelle

213.  fordert die Kommission auf, das Konformitätsabschlussverfahren zu beschleunigen, das am 8. Januar 2016 eingeleitet wurde, um detaillierte und genaue Informationen über die Gefahr eines Interessenkonflikts beim Fonds für staatliche Interventionen in der Landwirtschaft in der Tschechischen Republik zu erhalten; weist darauf hin, dass letzten Endes die zuständige Behörde die Zulassung der Zahlstelle aufheben oder die Kommission Finanzkorrekturen auferlegen kann, wenn Interessenkonflikte nicht behoben werden; fordert die Kommission auf, das Parlament unverzüglich darüber zu informieren, falls die GD AGRI am Ende des Konformitätsabschlussverfahrens Informationen über mögliche Fälle von Betrug, Korruption oder anderen rechtswidrigen Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union an das OLAF übermittelt;

Untersuchung im Rahmen des Konformitätsabschlusses

214.   ist der Ansicht, dass die Vereinfachung der GAP und die Reduzierung des Verwaltungsaufwands für Begünstigte und Zahlstellen in den kommenden Jahren Vorrang für die Kommission haben sollten; ist ferner der Ansicht, dass die Kommission zwar bestrebt sein sollte, die positive Entwicklung bei der Effizienz ihrer Verwaltung der GAP und bei den GAP-Fehlerquoten fortzusetzen, indem sie sich besonders auf die Aufrechterhaltung ihrer Korrekturkapazität sowie auf die von den Mitgliedstaaten zu ergreifenden Korrekturmaßnahmen konzentriert, dass sie jedoch auch erwägen sollte, von der Einleitung oder Fortsetzung von Untersuchungen im Rahmen des Konformitätsabschlusses von geringerer Tragweite abzusehen;

Notwendige Maßnahmen

215.  fordert die Kommission auf,

   a) sich auch künftig um die Weiterverfolgung von Fällen zu bemühen, in denen die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften nicht mit den EU-Rechtsvorschriften übereinstimmen, und dabei alle ihr zur Verfügung stehenden rechtlichen Mittel zu nutzen, insbesondere die Aussetzung von Zahlungen,
   b) die Ergebnisse der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Qualitätsbewertungen des Systems zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen jährlich zu überwachen und zu kontrollieren, ob alle Mitgliedstaaten mit negativen Bewertungen die notwendigen Abhilfemaßnahmen tatsächlich ergreifen,
   c) den derzeitigen Rechtsrahmen erneut zu überprüfen, um die Vorschriften zum System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen für den nächsten Zeitraum der GAP zu vereinfachen und zu verschlanken, indem sie beispielsweise die Notwendigkeit der 2‑%-Stabilitätsschwelle und der 100‑Baum-Regel überdenkt,
   d) sicherzustellen, dass die Aktionspläne aller Mitgliedstaaten, mit denen Fehler im Bereich Entwicklung des ländlichen Raums beseitigt werden sollen, wirksame Maßnahmen für die Vergabe öffentlicher Aufträge enthalten,
   e) die bescheinigenden Stellen zu überwachen und sie aktiv bei der Verbesserung ihrer Arbeit und ihrer Methoden zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben zu unterstützen, insbesondere auch bei der Abgabe von Stellungnahmen zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der GAP-Ausgaben in einer Qualität und in einem Umfang, die es der Kommission ermöglichen, die Zuverlässigkeit der Daten der Zahlstellen zu beurteilen bzw. gegebenenfalls die notwendigen Anpassungen der Fehlerquoten der Zahlstellen auf der Grundlage dieser Stellungnahmen zu beziffern, damit das Modell der einheitlichen Prüfung im Bereich der Agrarausgaben umgesetzt wird,
   f) das Prüfungshandbuch der GD AGRI zu aktualisieren, indem für die Überprüfung der Daten, die von den Mitgliedstaaten übermittelt und anschließend zur Berechnung der Finanzkorrekturen verwendet werden, ausführliche Prüfungsverfahren und Dokumentationsanforderungen vorgesehen werden,
   g) die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um von den Mitgliedstaaten genaue und umfassende Daten zu der Zahl der Landwirte in der EU und zu ihren Einkommen zu erhalten, sodass sie den wesentlichen Leistungsindikator Nr. 1 betreffend das Einkommen der Landwirte, auf den in dem jährlichen Tätigkeitsbericht des Generaldirektors der GD AGRI Bezug genommen wird, tatsächlich messen und überwachen kann,
   h) den wesentlichen Leistungsindikator Nr. 4 betreffend die Beschäftigungsquote im ländlichen Raum neu zu definieren, um die spezifischen Auswirkungen der GAP-Maßnahmen auf die Beschäftigung im ländlichen Raum hervorzuheben,
   i) regelmäßige Aussprachen zwischen den Mitgliedstaaten im Rat anzuregen, in denen die Umsetzung der im Rahmen der GAP-Reform von 2013 eingeführten Bestimmungen zur Umverteilung der Direktzahlungen an die Begünstigten erörtert wird, und im jährlichen Tätigkeitsbericht der GD AGRI umfassend über die in diesem Bereich erzielten Fortschritte Bericht zu erstatten,(108)
   j) im Rahmen ihrer Überlegungen über eine vereinfachte und modernisierte GAP zu bewerten, ob das Direktzahlungsverfahren im Hinblick auf die Stabilisierung der Einkommen für alle landwirtschaftlichen Betriebe sinnvoll konzipiert ist oder ob man mit einer anders konzipierten Strategie bzw. einem anderen Modell der Verteilung der Direktzahlungen die öffentlichen Mittel auf eine Weise verwenden könnte, die den Zielen besser gerecht wird,
   k) das System zur Zertifizierung nachhaltiger Biokraftstoffe grundlegend zu ändern und insbesondere wirksam zu überprüfen, ob die in der EU ansässigen Produzenten von Rohstoffen für Biokraftstoffe die EU-Umweltanforderungen für die Landwirtschaft einhalten und hinreichende Nachweise für den Ursprung der für die Herstellung von Biokraftstoffen verwendeten Abfälle und Reststoffe vorlegen, und zu bewerten, ob die Führungsstruktur der freiwilligen Systeme die Gefahr von Interessenkonflikten mindert,
   l) den Schwellenwert, ab dem gemäß Artikel 52 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 eine Untersuchung im Rahmen des Konformitätsabschlusses durchzuführen ist, von 50 000 auf 100 000 EUR zu erhöhen(109),
   m) die Einführung einer verbindlichen Obergrenze für Direktzahlungen zu prüfen;

Europa in der Welt

Fehlerquoten

216.  betont, dass laut den Feststellungen des Rechnungshofs die Fehlerquote bei den Ausgaben für die Rubrik „Europa in der Welt“ mit geschätzten 2,8 % (2014: 2,7 %) erheblich ist;

217.  bedauert, dass die Fehlerquote bei den besonderen, direkt von der Kommission verwalteten Vorgängen – Vorgänge mit mehreren Gebern und Budgethilfevorgänge ausgenommen – 3,8 % beträgt (2014: 3,7 %);

218.  stellt fest, dass die geschätzte Fehlerquote für die Rubrik „Europa in der Welt“ um 1,6 Prozentpunkte niedriger gewesen wäre, wenn alle Informationen, die von der Kommission – und den von ihr ernannten Prüfern – gesammelt wurden, genutzt worden wären, um Fehler zu beheben; fordert die Kommission nachdrücklich auf, alle verfügbaren Informationen zu nutzen, um Fehler zu verhindern, aufzudecken und zu berichtigen, und entsprechend zu handeln;

219.  weist darauf hin, dass die vom Rechnungshof untersuchten Budgethilfevorgänge keine Rechtmäßigkeits- und Ordnungsmäßigkeitsfehler aufwiesen;

220.  weist darauf hin, dass die gravierendste Fehlerart, auf die 33 % der geschätzten Fehlerquote entfallen, nicht getätigte Ausgaben sind, d. h. Ausgaben, die zum Zeitpunkt ihrer Anerkennung und in einigen Fällen ihrer Abrechnung durch die Kommission noch nicht getätigt worden waren;

221.  weist darauf hin, dass die häufigste Fehlerart, auf die 32 % der geschätzten Fehlerquote entfallen, nicht förderfähige Ausgaben sind, d. h.

   a) Ausgaben für nicht vertragsmäßig vorgesehene Tätigkeiten sowie außerhalb des Förderzeitraums entstandene Ausgaben,
   b) Nichtbeachtung der Ursprungsregeln,
   c) nicht förderfähige Steuern und fälschlicherweise als direkte Kosten geltend gemachte indirekte Kosten;

Zuverlässigkeitserklärung

222.  weist erneut darauf hin, dass der Generaldirektor der Generaldirektion Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen (GD NEAR) in seiner Zuverlässigkeitserklärung erklärt, dass der Risikobetrag für die beiden von der GD NEAR verwalteten Finanzinstrumente – das Europäische Nachbarschaftsinstrument und das Instrument für Heranführungshilfe – unter der Wesentlichkeitsschwelle von 2 % liegt und dass die festgestellte durchschnittliche Fehlerquote für die gesamte Generaldirektion 1,12 % beträgt;

223.  bedauert, dass sich diese Erklärung nicht mit den Ergebnissen der Prüfungen des Rechnungshofs deckt, und stellt fest, dass die GD NEAR in ihrem Bericht bestätigt, dass der verfolgte Ansatz weiter verbessert werden muss;

224.  weist insbesondere darauf hin, dass die GD NEAR für 90 % ihrer Ausgaben Restfehlerquoten berechnet hat, wobei drei Quoten ermittelt wurden, nämlich eine Restfehlerquote für die direkte Mittelverwaltung im Rahmen des Instruments für Heranführungshilfe, eine Restfehlerquote für die indirekte Mittelverwaltung im Rahmen des Instruments für Heranführungshilfe und eine Restfehlerquote für sämtliche Arten der Mittelverwaltung im Rahmen des Europäischen Nachbarschaftsinstruments, während sich die GD NEAR für die verbleibenden 10 % der Ausgaben auf andere Quellen der Zuverlässigkeitsgewähr gestützt hat;

225.  hebt hervor, dass die Berechnung der Restfehlerquote in Bezug auf die indirekte Mittelverwaltung durch Empfängerländer, bei der die Ergebnisse eines nicht statistischen Stichprobenverfahrens der Prüfbehörden mit von der GD NEAR berechneten historischen Restfehlerquoten kombiniert werden, nach Ansicht des Rechnungshofs nicht repräsentativ ist und keine genauen Informationen über die Höhe der risikobehafteten Zahlungen bietet; betont, dass dem Rechnungshof zufolge die Gefahr besteht, dass die Fehlerquote bei der Berechnung zu niedrig angesetzt wird, was sich möglicherweise auf die Zuverlässigkeitserklärung des Generaldirektors auswirkt;

226.  begrüßt, dass der Generaldirektor der GD DEVCO eine Abkehr von der bisherigen Praxis, in Bezug auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit von Vorgängen in allen Tätigkeitsbereichen der GD DEVCO einen Gesamtvorbehalt geltend zu machen, vollzogen und den Empfehlungen des Parlaments folgend im jährlichen Tätigkeitsbericht für 2015 eine risikodifferenzierte Zuverlässigkeitserklärung abgegeben hat;

227.  weist darauf hin, dass ein spezifischer Vorbehalt in Bezug auf die Friedensfazilität für Afrika geltend gemacht wurde, da der Interne Auditdienst der Kommission Schwachstellen bei den Kontrollen festgestellt hatte; ist der Ansicht, dass dieser Vorbehalt schon früher angebracht gewesen wäre, da die festgestellten Schwachstellen schon seit der Einrichtung der Fazilität im Jahr 2004 bestehen; stellt fest, dass die Praxis, in Bezug auf alle Tätigkeitsbereiche der GD DEVCO einen Gesamtvorbehalt geltend zu machen, augenscheinlich dazu beigetragen hat, dass es bei der finanziellen Verwaltung der GD DEVCO an Transparenz mangelt;

228.  weist darauf hin, dass die GD DEVCO zwei Ausgabenbereiche ermittelt hat, die mit einem hohen Risiko behaftet sind, und zwar

   i) direkte Mittelverwaltung über Finanzhilfen,
   ii) indirekte Mittelverwaltung über internationale Organisationen;

teilt jedoch die Ansicht des Rechnungshofs, dass insbesondere ein Vorbehalt bezüglich der indirekten Mittelverwaltung über internationale Organisationen hätte berechtigt sein können, weil von den Empfängerländern indirekt umgesetzte Finanzhilfen in gleichem Maße einer Risikoanalyse unterzogen werden sollten wie direkt umgesetzte Finanzhilfen;

229.  betont, dass laut den Feststellungen des Rechnungshofs (siehe Ziffer 48–50 des Jahresberichts 2015 des Rechnungshofs über den EEF) die Korrekturkapazität der GD DEVCO zu hoch angesetzt wurde, da Einziehungen von Vorfinanzierungen und erhaltenen Zinsen und Annullierungen von Einziehungsanordnungen nicht von der Berechnung des durchschnittlichen jährlichen Betrags der Einziehungsanordnungen, die zwischen 2009 und 2015 wegen Fehlern und Unregelmäßigkeiten erteilt wurden, ausgenommen wurden;

Schwachstellen in Kontroll- und Präventionssystemen

230.  betont, dass der Rechnungshof Schwachstellen im Kontrollsystem der Kommission festgestellt hat, da

   die von den Begünstigten bestellten Prüfer bei der Ausgabenüberprüfung einige Fehler nicht feststellten, was zur Anerkennung nicht förderfähiger Kosten durch die Kommission führte;
   bei der Validierung, Genehmigung und Leistung von Zahlungen durch die Kommission Verzögerungen festgestellt wurden;
   die von der Kommission für die Partnerschaftsinstrumente (im Rahmen des Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments) festgelegten spezifischen Vorschriften in Bezug auf Pauschalsätze und Pauschalbeträge so formuliert waren, dass die Gefahr bestand, dass der durchführende Mitgliedstaat einen Gewinn erzielt;

Berichte über die Verwaltung der Außenhilfe

231.  bedauert erneut, dass die Berichte der Leiter der Delegationen der EU über die Verwaltung der Außenhilfe nicht – wie in Artikel 67 Absatz 3 der Haushaltsordnung vorgesehen – den jährlichen Tätigkeitsberichten der GD DEVCO und der GD NEAR als Anlage beigefügt sind; bedauert, dass sie systematisch als vertraulich erachtet werden, während sie gemäß Artikel 67 Absatz 3 der Haushaltsordnung „dem Europäischen Parlament und dem Rat, gegebenenfalls unter gebührender Berücksichtigung ihrer Vertraulichkeit, zur Verfügung gestellt“ werden;

232.  weist darauf hin, dass zum ersten Mal eine Prüfung der wesentlichen Leistungsindikatoren in der GD NEAR durchgeführt wurde, weshalb sich keine Tendenzen ablesen lassen, und dass fünf wesentliche Leistungsindikatoren 2015 nicht für die GD NEAR berechnet wurden;

233.  weist darauf hin, dass

   a) sich die Leistung der Delegationen gemessen an der Anzahl der durchschnittlich pro Delegation erreichten Zielvorgaben insgesamt verbessert hat;
   b) der Gesamtumfang des von den Delegationen verwalteten Projektportfolios von 30 Mrd. EUR auf 27,1 Mrd. EUR zurückgegangen ist;
   c) der Anteil an Projekten mit Umsetzungsschwierigkeiten von 53,5 % auf 39,7 % zurückgegangen ist;

234.  hebt hervor, dass i) das Instrument für Stabilität, ii) das Instrument MIDEAST und iii) der Europäische Entwicklungsfonds immer noch die Programme sind, die besorgniserregende Schwierigkeiten bei der Umsetzung aufweisen, und dass bei nicht hinnehmbaren drei Viertel aller Ausgaben im Rahmen des EEF die Gefahr besteht, dass ihre Ziele nicht umgesetzt werden oder dass Verzögerungen eintreten;

235.  weist darauf hin, dass von den Leitern der Delegationen Informationen über 3782 Projekte mit Verpflichtungen in Höhe von 27,41 Mrd. EUR übermittelt wurden und dass

   a) bei 800 Projekten (21,2 %) im Umfang von 9,76 Mrd. EUR (35,6 % des gesamten Projektportfolios) ein Ergebnisrisiko besteht, nämlich entweder ein apriorisches oder ein laufendes Risiko, wobei die mit Mitteln aus dem EEF finanzierten Projekte 72 % des gesamten Risikobetrags ausmachen (7 Mrd. EUR),
   b) bei 648 Projekten (17,1 %) im Umfang von 6 Mrd. EUR (22 % des gesamten Projektportfolios) die Gefahr von Verzögerungen besteht, wobei die mit Mitteln aus dem EEF finanzierten Projekte zwei Drittel aller verzögerten Projekte ausmachen,
   c) bei 1125 Projekten (29,75 %) im Umfang von 10,89 Mrd. EUR (39,71 %) die Gefahr besteht, dass ihre Ziele nicht erreicht werden oder Verzögerungen bei der Umsetzung eintreten, wobei der EEF 71 % der betroffenen 10,8 Mrd. EUR ausmacht;

236.  begrüßt, dass die Kommission erstmals die Leiter der Delegationen der Union zu dem apriorischen Risiko von Projekten befragt hat, was ein erster Schritt auf dem Weg hin zu einem zentralisierten Risikomanagementverfahren sein könnte; empfiehlt, dass die Kommission ausgehend von den verfügbaren Informationen darüber, in welchem Problembereich die Delegationen möglicherweise tätig sind, ihren Dialog mit den Delegationen im Hinblick darauf verstärkt, wie in der Umsetzungsphase des Projekts mit diesem Risiko umzugehen ist;

237.  weist darauf hin, dass die Delegationen im Jemen, in der Zentralafrikanischen Republik, in Gabun und in Mauretanien die vier Delegationen mit der schlechtesten Leistung im Zuständigkeitsbereich der GD DEVCO sind und dass die Delegationen in Syrien, Ägypten, Albanien und dem Kosovo die vier Delegationen mit der schlechtesten Leistung im Zuständigkeitsbereich der GD NEAR sind;

238.  geht davon aus, dass die GD DEVCO 2016 Fortschritte bei der Umsetzung der folgenden Prioritäten macht und in ihrem jährlichen Tätigkeitsbericht für 2016 darüber berichten wird:

   a) Steigerung der Genauigkeit von Finanzprognosen für Beschlüsse und Verträge,
   b) Steigerung des prozentualen Anteils der Zahlungen, die innerhalb von 30 Tagen getätigt werden,
   c) Steigerung der Wirksamkeit von Kontrollen,
   d) Verbesserung der Leistung aller Delegationen, die 2015 einen Anteil positiver („grüner“) wesentlicher Leistungsindikatoren von weniger als 60 % aufwiesen, indem vor allem Aktionspläne und Informationssysteme angenommen werden;

239.  geht davon aus, dass die GD NEAR 2016 folgende Prioritäten erfolgreich umsetzen und in ihrem jährlichen Tätigkeitsbericht für 2016 darüber berichten wird:

   a) Einführung der fünf wesentlichen Leistungsindikatoren, die in den Berichten über die Verwaltung der Außenhilfe für 2015 fehlten,
   b) Verbesserung der Möglichkeiten für die Überwachung der wesentlichen Leistungsindikatoren;

Ausgaben der Union im Bereich Migration und Asyl in benachbarten Ländern

240.  weist erneut auf einen wichtigen Aspekt der Außenbeziehungen der EU hin, nämlich dass die Armutsbekämpfung auch dem Ziel dienen sollte, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, die unkontrollierte Ankunft irregulärer Migranten in Europa zu verhindern;

241.  schließt sich den wichtigsten Feststellungen des Rechnungshofs in seinem Sonderbericht Nr. 9/2016 zum Thema „EU-Ausgaben im Bereich externe Migration in Ländern des südlichen Mittelmeerraums und der östlichen Nachbarschaft bis 2014“ an und betont vor allem, dass aufgrund der derzeitigen Fragmentierung der Instrumente die parlamentarische Kontrolle in Bezug auf i) die Mittelverwendung und ii) die Ermittlung von Zuständigkeiten behindert wird, weshalb sich nur mit Mühe bewerten lässt, welche Beträge für das außenpolitische Handeln im Bereich Migration tatsächlich aufgewendet werden;

Weltbank

242.  weist angesichts der alarmierenden Meldung der Zeitschrift Politico vom 2. Dezember 2016 in Bezug auf die Befürchtungen eines Interessenkonflikts von Kommissionsmitglied Georgieva in Bezug auf die Weltbank („Conflict of interest fears over Georgieva’s World Bank dealings“) darauf hin, dass das Parlament die Kommission in seiner letzten Entschließung zur Entlastung der Kommission für das Haushaltsjahr 2014 aufgefordert hatte, den Verhaltenskodex für Mitglieder der Kommission bis Ende 2017 zu überarbeiten und dabei auch genau festzulegen, was unter einem Interessenkonflikt zu verstehen ist; betont, dass das Parlament ohne genaue Definition eines Interessenkonflikts nicht fair und einheitlich in angemessener Weise prüfen kann, ob ein tatsächlicher oder potenzieller Interessenkonflikt besteht;

243.  ist der Ansicht, dass die neue Finanzierungsvereinbarung zwischen der Kommission und der Weltbank(110), mit der eine pauschale Verwaltungsgebühr durch eine komplexere Formel ersetzt wird und insbesondere festgelegt wurde, dass bei bestimmten Projekten, die direkt von der Weltbank durchgeführt werden, eine Gebühr von 17 % auf Personal- und Beraterkosten angerechnet werden kann, voraussichtlich für den Haushalt der EU von Nachteil sein und zu Zahlungen führen wird, die über die Obergrenze von 7 % für Verwaltungskosten hinausgehen, was nach Artikel 124 Absatz 4 der Haushaltsordnung nicht zulässig ist;

244.  betont, dass die Verwaltungsgebühren, die an die Weltbank gezahlt werden, nicht für Projekte im Bereich Entwicklungszusammenarbeit verwendet werden; stellt sich die Frage, warum die Kommission die Weltbank für Banktätigkeiten bezahlen sollte, die zu deren Kerntätigkeiten als Bank zählen;

Internationale Managementgruppe

245.  beglückwünscht die Kommission zum Ausgang des Verfahrens in der Rechtssache T‑381/15 am 2. Februar 2017; ersucht um Auskunft darüber, welche Verträge mit der Internationalen Managementgruppe derzeit noch in der Ausführung sind;

Notwendige Maßnahmen

246.  appelliert an

   die GD DEVCO und die GD NEAR, die Qualität der von den Begünstigten in Auftrag gegebenen Ausgabenüberprüfungen zu verbessern, insbesondere durch die Einführung neuer Maßnahmen wie die Verwendung eines Qualitätsrasters zur Überprüfung der Qualität der Arbeit der von den Begünstigten bestellten Prüfer sowie die Überarbeitung der Vorgaben für die Prüfer,
   die GD NEAR, Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass bei Finanzierungen über Partnerschaftsinstrumente („Twinning“) der Grundsatz des Gewinnverbots und der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung beachtet werden,
   die GD NEAR, ihre Methode zur Berechnung der Restfehlerquote zu überarbeiten, um statistisch korrekte Informationen über die Höhe der risikobehafteten Zahlungen, die im Rahmen des Instruments für Heranführungshilfe im Wege der indirekten Mittelverwaltung geleistet werden, bereitzustellen,
   die GD DEVCO, die Schätzung der künftigen Korrekturkapazität zu überarbeiten und in diesem Zuge dafür zu sorgen, dass Wiedereinziehungen von nicht in Anspruch genommenen Mitteln aus Vorfinanzierungen und von Zinserträgen sowie Annullierungen zuvor erteilter Einziehungsanordnungen nicht berücksichtigt werden,
   die GD DEVCO und die GD NEAR, die Berichte der Leiter der Delegationen der Union über die Verwaltung der Außenhilfe – wie in Artikel 67 Absatz 3 der Haushaltsordnung vorgesehen – den jährlichen Tätigkeitsberichten als Anlage beizufügen und in ihren jährlichen Tätigkeitsberichten die Maßnahmen anzugeben, die sie getroffen haben, um der Lage in den Delegationen mit Durchführungsproblemen zu begegnen, damit die Verzögerungen bei der Budgethilfe verringert und die Programme vereinfacht werden,
   die Kommission, die Zuverlässigkeitserklärungen der Leiter der Delegationen der EU zu veröffentlichen,
   die Kommission,
   i) ihre Ziele zu erläutern,
   ii) den Rahmen für die Leistungsmessung in Bezug auf ihre migrations- und asylpolitischen Maßnahmen in den Nachbarländern weiterzuentwickeln, auszuweiten und zu verbessern,
   iii) die verfügbaren Finanzmittel für klar definierte und quantifizierte Zielprioritäten zu verwenden,
   iv) die Verbindung zwischen Entwicklung und Migration weiter zu stärken,
   die Kommission, in den Verhaltenskodex für Kommissionsmitglieder eine Definition des Begriffs Interessenkonflikt aufzunehmen und erneut sorgfältig zu prüfen, ob in ihren Finanzierungsvereinbarungen mit internationalen Organisationen und betrauten Einrichtungen Bestimmungen über Zahlungen für Personalkosten aufgenommen werden müssen, die mit deren Kerntätigkeiten in Zusammenhang stehen, und dem Parlament bis Ende 2017 umfassend über ihre Überlegungen in dieser Hinsicht und über die Auswirkungen der Anwendung der neuen Maßnahmen zur Kostendeckung Bericht zu erstatten;

Migration und Sicherheit

247.  begrüßt angesichts der politischen Brisanz dieses Themas, dass der Rechnungshof – im zweiten Teil von Kapitel 8 seines Jahresberichts – zum ersten Mal die Migrations- und Sicherheitspolitik thematisiert hat; stellt fest, dass dieser Bereich mit 0,8 Mrd. EUR einen kleinen, aber wachsenden Teil des Unionshaushalts ausmacht;

248.  bedauert, dass der Rechnungshof zu diesem Bereich keine Fehlerquote ausgewiesen hat, der Generaldirektor der GD HOME in seinem jährlichen Tätigkeitsbericht 2015 für nicht forschungsbezogene Finanzhilfen, die von der GD HOME direkt verwaltet werden, allerdings eine mehrjährige Restfehlerquote von 2,88 % ausgewiesen hat;

249.  teilt die Bedenken des Rechnungshofs in Bezug darauf, dass die von der Kommission durchgeführten Prüfungen im Bereich „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“ keine Tests der Kontrollen der meisten zentralen Prozesse umfassten und daher das Risiko besteht, dass die Kommission bei einigen Jahresprogrammen mit unwirksamen Kontrollsystemen von einer hinreichenden Gewähr ausgeht und sich bei ihren Ex-post-Prüfungen daher nicht auf diese Jahresprogramme konzentriert;

250.  weist erneut darauf hin, dass die GD HOME bei den Verwaltungs- und Kontrollsystemen des Europäischen Flüchtlingsfonds, des Rückkehrfonds und des Europäischen Fonds für die Integration von Drittstaatsangehörigen und des Außengrenzenfonds für den Zeitraum 2007–2013 in Bezug auf die Tschechische Republik, Deutschland, Frankreich und Polen Mängel ermittelt hat;

251.  vertritt die Auffassung, dass der Leistungsindikator Nr. 1 in dem jährlichen Tätigkeitsbericht 2015 der GD HOME nicht relevant ist, da sich die Verwaltung der GD HOME nicht in wesentlichem Maße auf die Rückführungsquote irregulärer Migranten in Drittstaaten auswirkt;

252.  bedauert, dass die Kommission es für schwierig oder gar unmöglich hält, zu schätzen, auf welchen Betrag sich die Kosten für Migranten/Asylsuchende pro Land belaufen, da die Verwaltung der Migrationsströme viele verschiedene Tätigkeiten umfasst(111);

253.  fordert den Rechnungshof auf, im Rahmen seines jährlichen Tätigkeitsberichts 2016 der Haushaltskontrollbehörde eine möglichst genaue Fehlerquote für die Migrations- und Sicherheitspolitik zu nennen und die Korrekturkapazität der Kommissionsdienststellen in diesem Politikbereich zu bewerten;

254.  äußert sich besorgt über die Überprüfungen der Mittel für Flüchtlinge, die den Mitgliedstaaten häufig in Notfallsituationen zur Verfügung gestellt werden, ohne dass die geltenden Vorschriften eingehalten werden; hält es für unerlässlich, dass die Kommission strengere Kontrollen einführt, auch im Hinblick auf die Gewährleistung der Menschenrechte der Flüchtlinge und Asylbewerber;

Notwendige Maßnahmen

255.  empfiehlt der GD HOME,

   a) in ihrem jährlichen Tätigkeitsbericht die von ihr ermittelten Fehler zu quantifizieren und deren Art zu analysieren und weitere Informationen zur Zuverlässigkeit ihrer „Korrekturkapazität“ darzulegen,
   b) in Bezug auf die Verwaltung ihrer Mittel die Anwendung vereinfachter Kostenoptionen zu fördern, wie etwa von Pauschalbeträgen und Standardeinheitskosten,
   c) umfassend aus den Erfahrungen der Vergangenheit zu schöpfen, was die Mängel bei der Verwaltung des Europäischen Flüchtlingsfonds, des Rückkehrfonds, des Europäischen Fonds für die Integration von Drittstaatsangehörigen und des Außengrenzenfonds für die Jahre 2007 bis 2013 angeht,
   d) der Haushalts- und der Haushaltskontrollbehörde möglichst präzise Daten zu den Kosten vorzulegen, die in Bezug auf Migranten/Asylsuchende entstehen, damit die Haushaltsanträge für Finanzierungsprogramme solide begründet werden können, wobei anzuerkennen ist, dass der Wert eines jeden Menschenlebens nicht quantifizierbar ist,
   e) die Wirksamkeit der einzelstaatlichen Systeme der internen Kontrolle für die SOLID-Programme der meisten zentralen Prozesse – also Auswahl- und Vergabeverfahren, Auftragsvergabe, Projektüberwachung, Zahlungen und Rechnungsführung – zu testen,
   f) für mehr Synergien zwischen allen Stellen zu sorgen, die für Programme zuständig sind, die sich möglicherweise auf die Migrationsströme auswirken könnten, bzw. entsprechende Synergien zu fördern;

Verwaltung

256.  weist darauf hin, dass Beamte für Stellen für leitende Sachverständige oder Hauptassistenten benannt werden können, was die Möglichkeit einer Beförderung bis zur Besoldungsgruppe AD 14 bzw. AST 11 eröffnet, wobei allerdings keinerlei Möglichkeit besteht, Beamte, die zu leitenden Sachverständigen benannt wurden, auf eine AD-Stelle zurückzustufen; bedauert die Widersprüchlichkeit zwischen dieser Maßnahme und den Maßnahmen, die darauf abzielen, die Verwaltungsausgaben zu senken oder die Verbindung zwischen der Funktions- und Besoldungsgruppe zu stärken; fordert die Kommission auf, diese Praxis einzustellen;

257.  nimmt mit Sorge zur Kenntnis, dass die durchschnittliche Anzahl der Jahre bis zur Beförderung zur Besoldungsgruppe AD 11 oder höher gesunken ist – im Zusammenhang mit dem Dienstgrad AD 12 beispielsweise dauerte die Beförderung durchschnittlich 10,3 Jahre, während diese Beförderung 2015 nur 3,8 Jahre dauerte, woran sich zeigt, dass die Beförderung in den höheren Besoldungsgruppen inzwischen schneller vonstattengeht; fordert die Kommission auf, die Beförderungen in Besoldungsgruppen über AD 11 bzw. AST 9 zu verlangsamen;

258.  betont, dass die geografische Ausgewogenheit, namentlich das Verhältnis zwischen der Staatsangehörigkeit der Mitarbeiter und der Größe der Mitgliedstaaten, immer noch ein wesentlicher Faktor des Personalmanagements sein sollte, insbesondere bezüglich der Mitgliedstaaten, die der Union nach 2004 beigetreten sind; begrüßt, dass die Kommission eine ausgewogenere Zusammensetzung der Beamten aus den Mitgliedstaaten, die der Europäischen Union vor und seit 2004 beigetreten sind, erreicht hat; weist jedoch darauf hin, dass letztere Mitgliedstaaten auf höherer Verwaltungsebene und in Führungspositionen noch immer unterrepräsentiert sind und die Fortschritte hier noch auf sich warten lassen;

259.  nimmt mit Sorge zur Kenntnis, dass die Gebühren für Gesundheitsdienste in Luxemburg zu hoch bemessen werden und es Schwierigkeiten dahingehend gibt, sicherzustellen, dass Mitglieder des gemeinsamen Krankheitsfürsorgesystems der Institutionen der Europäischen Union zu denselben Bedingungen behandelt werden wie luxemburgische Bürger; fordert die Institutionen und insbesondere die Kommission auf, dass sie in allen Mitgliedstaaten und insbesondere im Großherzogtum Luxemburg verlangen und sicherstellen, dass Artikel 4 der Richtlinie 2011/24/EU(112) umgesetzt wird, in dem festgelegt ist, dass die Mitgliedstaaten sicherstellen müssen, dass Gesundheitsdienstleister auf ihrem Hoheitsgebiet für die Behandlung von Patienten aus anderen Mitgliedstaaten die gleiche Gebührenordnung wie für inländische Patienten zugrunde legen; fordert außerdem, dass bei Nichteinhaltung der Richtlinie angemessene Sanktionen verhängt werden;

OLAF

260.  stellt fest, dass das Kollegium der Kommissionsmitglieder einer Aufforderung der belgischen Behörden nachgekommen ist und die Immunität des OLAF-Generaldirektors im Rahmen von Untersuchungen im Zusammenhang mit dem „Fall Dalli“ aufgehoben hat; vertritt die Auffassung, dass der Generaldirektor mit einem dreifachen Interessenkonflikt konfrontiert ist:

   während das Kollegium dabei war, über die Aufhebung seiner Immunität zu entscheiden, erwog der Generaldirektor, Ermittlungen gegen Kommissionsmitglieder durch das OLAF zu eröffnen,
   nachdem das Kollegium seinen Beschluss über die Aufhebung der Immunität des Generaldirektors getroffen hatte, unternahm dieser gerichtliche Schritte gegen die Kommission wegen einer behaupteten Unregelmäßigkeit bei der Annahme ihres Beschlusses, gleichzeitig vertrat der Generaldirektor die Kommission weiterhin in politischen Angelegenheiten, die im Zusammenhang mit seinem Ressort standen,
   nachdem die Aufhebung der Immunität des Generaldirektors bestätigt worden war, nahm der belgische Staatsanwalt Ermittlungen in Bezug auf die Rolle des Generaldirektors in dem betreffenden Fall auf, fungierte aber gleichzeitig bei der Bekämpfung von Betrug gegen die finanziellen Interessen der Union in Belgien weiterhin als Sprecher für den Generaldirektor des OLAF;

ist der Ansicht, dass diese Interessenkonflikte dem Ansehen sowohl des OLAF als auch der Kommission schaden könnten; fordert die Kommission daher auf, den Generaldirektor des OLAF bis zum Abschluss der Ermittlungen durch die belgischen Behörden zu beurlauben und eine vorübergehende Vertretung zu ernennen;

261.  ist entsetzt angesichts der Berichte, gemäß denen der Union – im Einklang mit den Berechnungen des OLAF – aufgrund der kontinuierlichen Nachlässigkeit des Zollwesens des Vereinigten Königreichs durch Ausfälle an Zöllen auf chinesische Waren Einnahmen in Höhe von 1 987 Mrd. EUR entgangen sind und in großen Mitgliedstaaten der Union wie Frankreich, Deutschland, Spanien und Italien aufgrund eines hoch entwickelten Netzwerks der organisierten Kriminalität 3,2 Mrd. EUR an Mehrwertsteuereinnahmen verloren gingen; fordert, uneingeschränkten Zugang zur Verfahrensakte zu erhalten und regelmäßig unterrichtet zu werden;

Verhaltenskodex

262.  ist der festen Überzeugung, dass der Bedarf an strengen Ethikvorschriften immer größer wird, um Artikel 17 des Vertrags über die Europäische Union und Artikel 245 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union einzuhalten; weist nachdrücklich darauf hin, dass gut funktionierende Verhaltenskodizes ständig gepflegt werden müssen; betont, dass ein Verhaltenskodex nur dann eine wirksame Präventivmaßnahme ist, wenn er ordnungsgemäß angewandt wird und seine Einhaltung systematisch und nicht nur bei Vorfällen überprüft wird;

263.  nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission vorschlägt, die Verhaltenskodizes für Kommissionsmitglieder zu überarbeiten; bedauert jedoch, dass sich die Überarbeitung darauf beschränkt, nur die Wartezeit für die Präsidenten der Kommission auf drei Jahre zu verlängern; fordert die Kommission auf, den Verhaltenskodex für Kommissionsmitglieder bis Ende 2017 zu überarbeiten, indem sie die Empfehlung des Parlaments, die Ad-hoc-Ethikkommission im Hinblick auf eine Erweiterung ihrer Befugnisse und die Hinzuziehung unabhängiger Experten zu reformieren, umsetzt und festlegt, worin ein „Interessenkonflikt“ besteht, sowie Kriterien für die Bewertung der Vereinbarkeit der Beschäftigung nach der Amtszeit einführt und die Wartezeit für alle Mitglieder der Kommission auf drei Jahre verlängert;

264.  weist darauf hin, dass ein wichtiger Schritt im Hinblick auf Interessenkonflikte darin besteht, die Transparenz des Präsidenten der Kommission, der Ethikkommission der Kommission und des Generalsekretariats bei der Überprüfung eines möglichen Interessenkonflikts zu verbessern; stellt fest, dass die Öffentlichkeit die Kommission nur zur Rechenschaft ziehen kann, wenn die Stellungnahmen der Ethikkommission veröffentlicht werden;

265.  fordert das Kollegium der Kommissionsmitglieder auf, zu beschließen, dass die Empfehlung der Ad-hoc-Kommission im Fall des früheren Kommissionspräsidenten inzwischen so weit abgeschlossen ist, dass der Fall dem Gerichtshof zur Einholung einer Stellungnahme vorgelegt werden kann;

Sachverständigengruppen

266.  begrüßt den Beschluss der Kommission vom 30. Mai 2016 mit horizontalen Bestimmungen über die Einsetzung und Arbeitsweise der Sachverständigengruppen der Kommission(113), bedauert aber, dass die Kommission, obwohl zahlreiche nichtstaatliche Organisationen ihr Interesse geäußert hatten, keine umfassende Anhörung der Öffentlichkeit durchführte; hebt hervor, wie wichtig es ist, Formen der Mitwirkung der Vertreter der Zivilgesellschaft und der Sozialpartner in entscheidenden Bereichen wie Transparenz und Funktionieren der Organe der Union wieder einzuführen;

267.  weist darauf hin, dass sich mangelnde Transparenz negativ auf das Vertrauen der Unionsbürger in die Organe der Union auswirkt; ist der Ansicht, dass daher eine wirksame Reform des Systems der Sachverständigengruppen der Kommission, die auf eindeutigen Grundsätzen der Transparenz und einer ausgewogenen Zusammensetzung beruht, die Verfügbarkeit und die Glaubwürdigkeit der Daten steigert, wodurch wiederum das Vertrauen der Bürger in die Union gestärkt wird;

268.  ist der Ansicht, dass die Kommission Fortschritte auf dem Weg zu einer ausgewogeneren Zusammensetzung der Sachverständigengruppen erzielen sollte; bedauert jedoch, dass derzeit nicht ausdrücklich zwischen wirtschaftlichen und nicht wirtschaftlichen Interessenträgern unterschieden wird, was zu einem Höchstmaß an Transparenz und Ausgewogenheit beitragen würde;

269.  weist darauf hin, dass sowohl das Parlament als auch die Europäische Bürgerbeauftragte der Kommission empfohlen haben, die Tagesordnungen, Hintergrunddokumente, Sitzungsprotokolle und Beschlüsse der Sachverständigengruppen öffentlich zugänglich zu machen;

Sonderberater

270.  fordert die Kommission auf, die Namen, die Funktion, die Besoldungsgruppe und den Vertrag (Arbeitszeiten, Vertragsdauer, Arbeitsplatz) aller Sonderberater zu veröffentlichen; ist der Auffassung, dass im Zusammenhang mit den Sonderberatern die Gefahr von Interessenkonflikten besteht; ist der festen Überzeugung, dass Interessenkonflikte vermieden werden müssen, da andernfalls die Glaubwürdigkeit der Institutionen untergraben wird; fordert die Kommission auf, die Interessenerklärungen der Sonderberater zu veröffentlichen;

Europäische Schulen

271.  stellt fest, dass die einzelnen Schulen eine Jahresrechnung erstellen müssen (woraus sich dann der „Allgemeine Rahmen“ ergibt); stellt fest, dass im Haushaltsplan 2015 Mittel in Höhe von 288,8 Mio. EUR bereitgestellt wurden, wobei sich der Beitrag der Kommission auf 168,4 Mio. EUR belief (58 %);

272.  ist entsetzt darüber, dass der Rechnungshof nach Jahren vorgeblicher Reformen nach wie vor sehr kritisch ist, was die Verwaltung der Haushaltsmittel der Europäischen Schulen angeht:"“II. Die Schulen haben ihre Jahresrechnungen nicht innerhalb der rechtlich vorgeschriebenen Frist erstellt. Zahlreiche Fehler wurden festgestellt. Die meisten davon wurden (infolge der prüferischen Durchsicht) in der endgültigen Fassung der Jahresrechnung korrigiert. Sie stellen systematische Mängel in den Rechnungsführungsverfahren dar. [...]

IV.  Die Zahlungssysteme der beiden ausgewählten Schulen wiesen erhebliche Mängel auf: keine automatisierte Verbindung zwischen Rechnungsführungs- und Zahlungssystem und keine strikte Aufgabentrennung, außerhalb des Rechnungsführungssystems vorgenommene Zahlungen, die nicht automatisch vom System blockiert werden, sowie ein allgemein niedriges Kontrollniveau. Diese Mängel stellen ein erhebliches Risiko hinsichtlich der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Zahlungen dar.

V.  Der Rechnungshof stellte außerdem mehrere erhebliche Mängel in den Vergabeverfahren fest, die die Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung zu gefährden drohten.

VI.  In einigen Fällen erlangte der Rechnungshof keine Nachweise für die Qualifikationen der eingestellten Mitarbeiter und stellte Lücken in ihren Personalakten fest.

VII.  Infolgedessen konnte der Rechnungshof nicht bestätigen, dass der Grundsatz der wirtschaftlichen Haushaltsführung eingehalten wurde.“;

"

273.  bedauert die Tatsache, dass „der Rechnungshof nicht bestätigen konnte, dass der Grundsatz der wirtschaftlichen Haushaltsführung eingehalten wurde“;

274.  bedauert, dass die Kommission im Einklang mit den Ergebnissen des Rechnungshofs und aufgrund eines mutmaßlichen Falls von Betrug, zu dem es zwischen 2003 und 2012 gekommen sein könnte, erneut einen „Reputationsvorbehalt“ in Bezug auf Zahlungen aussprach;

275.  stellt fest, dass für die Europäischen Schulen erheblich mehr Haushaltsmittel bereitgestellt werden, als dies bei allen anderen 32 Agenturen (mit Ausnahme von zwei Agenturen) der Fall ist; ist der Auffassung, dass die finanzielle Rechenschaftspflicht der Europäischen Schulen auf ein mit den europäischen Agenturen vergleichbares Niveau angehoben werden sollte, indem unter anderem ein spezielles Entlastungsverfahren für die bereitgestellten 168,4 Mio. EUR eingeführt wird;

276.  weist erneut darauf hin, dass das Parlament in seinem Verfahren für die Entlastung der Kommission für das Haushaltsjahr 2010 bereits die „Entscheidungs- und Finanzierungsstrukturen des Übereinkommens über die Europäischen Schulen“ infrage gestellt und die Kommission deshalb aufgefordert hatte, „gemeinsam mit den Mitgliedstaaten [...] Möglichkeiten zur Änderung dieses Übereinkommens zu prüfen und bis zum 31. Dezember 2012 über die verzeichneten Fortschritte Bericht zu erstatten“(114); weist darauf hin, dass das Parlament nie einen Fortschrittsbericht erhalten hat;

277.  stellt fest, dass sich angesichts der Pläne, eine fünfte Schule in Brüssel zu eröffnen, und der möglichen Folgen, die der voraussichtliche Austritt eines Mitgliedstaats aus dem Übereinkommen über die Europäischen Schulen haben wird, die finanzielle und organisatorische Krise der Europäischen Schulen weiter verschärfen wird; bezweifelt, dass das System der Europäischen Schulen, wie es derzeit organisiert und finanziert wird, über die nötigen Ressourcen verfügt, um die geplante Erweiterung auf fünf Schulen in Brüssel zu bewältigen; stellt fest, dass dies die Gefahr birgt, dass in Zukunft noch größere Probleme entstehen und einige Sprachabteilungen überlastet sein werden, deren Ressourcenkapazität nach den jetzigen Modellen auf nur vier Schulen in Brüssel (im Fall der deutschsprachigen Abteilungen) bzw. drei Schulen in Brüssel (im Fall der englischsprachigen Abteilungen) ausgelegt ist;

278.  hält es für inakzeptabel, dass die Vertreter der Mitgliedstaaten den Europäischen Schulen nach wie vor Entlastung erteilen, obwohl die Kommission, die jährlich für 58 % der Mittel aufkommt, und der Rechnungshof davon abraten;

279.  unterstützt uneingeschränkt die elf Empfehlungen des Rechnungshofs, die er in seinem Bericht vom 11. November 2015 über den Jahresabschluss 2014 der Europäischen Schulen aussprach und die sich auf Angelegenheiten im Zusammenhang mit Rechnungsführung, Personal, Auftragsvergabeverfahren, Kontrollnormen und Zahlungen erstrecken;

280.  begrüßt den von der GD Humanressourcen und Sicherheit aktualisierten Aktionsplan, mit dem den Vorbehalten der Kommission entgegengewirkt und den Bemerkungen des Rechnungshofs Rechnung getragen werden soll;

281.  fordert die Kommission auf, eine Mitteilung an das Parlament und den Rat auszuarbeiten, in der sie darlegt, wie die Verwaltungsstruktur der Europäischen Schulen bis November 2017 am besten reformiert werden könnte;

282.  fordert die Kommission auf, sich bei allen Aspekten des Reformprozesses – von managementbezogenen, finanziellen, organisatorischen bis zu pädagogischen Fragen – voll einzubringen; ersucht die Kommission, dem Parlament einen jährlichen Bericht vorzulegen, in dem sie eine Einschätzung der erzielten Fortschritte in diesen Bereichen vornimmt, damit die betreffenden Ausschüsse die Verwaltung des Systems der Europäischen Schulen überprüfen und die Verwendung der dem System aus dem EU-Haushalt zur Verfügung gestellten Mittel bewerten können; ersucht das zuständige Mitglied der Kommission darum, diese Angelegenheit aufmerksam zu verfolgen, und fordert es insbesondere auf, an den halbjährlichen Sitzungen des Obersten Rats persönlich teilzunehmen; bekräftigt seine Auffassung, dass es dringend einer „umfassenden Überprüfung“ des Systems der Europäischen Schulen bedarf; fordert dazu auf, den ersten Entwurf dieser Überprüfung bis 30. Juni 2017 vorzulegen;

Stellungnahmen der Ausschüsse

Auswärtige Angelegenheiten

283.  weist trotz der begrüßenswerten Fortschritte darauf hin, dass die Kommission bei sechs der zehn zivilen Missionen im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) bislang noch nicht anerkannt hat, dass sie im Einklang mit Artikel 60 der Haushaltsordnung stehen; fordert die Kommission nachdrücklich auf, ihre Arbeit zu intensivieren und gemäß den Empfehlungen des Rechnungshofs alle zivilen GSVP-Missionen zu akkreditieren, damit sie mit Aufgaben des Haushaltsvollzugs im Rahmen der indirekten Mittelverwaltung betraut werden können;

284.  begrüßt die Einrichtung der Unterstützungsplattform für Missionen, mit der der bürokratische Aufwand im Zusammenhang mit zivilen GSVP-Missionen verringert und deren Wirksamkeit erhöht werden soll; bedauert den begrenzten Umfang und den eingeschränkten Geltungsbereich der Plattform und bekräftigt seine Forderung nach weiteren Fortschritten hin zur Einrichtung eines gemeinsamen Dienstleistungszentrums, mit dem sämtliche Dienste zur Unterstützung von Missionen, die nicht direkt vor Ort sichergestellt werden müssen, an einem Ort zusammengefasst werden, wodurch man sowohl zusätzliche Mittel einsparen als auch die Effizienz steigern könnte;

285.  bekräftigt, dass die Haushaltsordnung der Union besser an die besonderen Anforderungen, die die Maßnahmen im Außenbereich – unter anderem die Krisenbewältigung – mit sich bringen, angepasst werden muss, und betont, dass die derzeit laufende Überarbeitung der Haushaltsordnung zu höherer Flexibilität führen muss;

286.  ist besorgt darüber, dass es keine Instrumente gibt, mit denen direkt überwacht werden kann, wofür Drittländer erhaltene Makrofinanzhilfen verwenden; fordert die Kommission auf, die Gewährung derartiger Hilfen stärker mit messbaren Parametern zu verknüpfen;

287.  begrüßt außerdem die Empfehlungen, die der Rechnungshof in seinem Sonderbericht Nr. 13/2016 mit dem Titel „Hilfe der Union zur Stärkung der öffentlichen Verwaltung in der Republik Moldau“ sowie in seinem Sonderbericht Nr. 32/2016 mit dem Titel „Hilfe der Union für die Ukraine“ ausgesprochen hat; vertritt die Auffassung, dass die Union die Hebelwirkung der Konditionalität uneingeschränkt nutzen sowie sicherstellen sollte, dass die Umsetzung der eingeleiteten Reformen ordnungsgemäß überwacht wird, um so zur Stärkung demokratischer Verfahren in Moldau und der Ukraine beizutragen;

Entwicklung und Zusammenarbeit

288.  begrüßt in diesem Zusammenhang den Sonderbericht Nr. 9/2016 des Rechnungshofs über die Ausgaben der Union im Bereich externe Migration in Ländern des südlichen Mittelmeerraums und der östlichen Nachbarschaft; hebt hervor, dass der Rechnungshof zu der Schlussfolgerung gelangt ist, dass sich die Ausgaben der Union im Bereich externe Migration nicht als wirksam erwiesen haben, dass es unmöglich ist, ihre Ergebnisse konkret zu erfassen, dass die Kommission über keine klare Strategie verfügt, um sicherzustellen, dass sich die Migration positiv auf die Entwicklung auswirkt, dass die Unterstützung der Rückkehr und Rückübernahme kaum Auswirkungen zeitigt und dass die Achtung der Menschenrechte von Migranten, die allen Maßnahmen zugrunde liegen sollte, reine Theorie bleibt und nur selten in die Praxis umgesetzt wird;

289.  begrüßt den Sonderbericht Nr. 15/2016 des Rechnungshofs über die humanitäre Hilfe in der Region der Großen Seen; hebt hervor, dass der Rechnungshof zu dem Schluss kommt, dass die Kommission die humanitäre Hilfe, die den von Konflikten in der afrikanischen Region der Großen Seen betroffenen Bevölkerungsgruppen zur Verfügung gestellt wurde, im Allgemeinen wirksam verwaltet hat; betont, dass dies in krassem Gegensatz zu den Ausgaben im Bereich Migration steht, und betrachtet dies als weiteren Beweis dafür, dass eine gut geplante Entwicklungspolitik weit bessere Ergebnisse zeitigt als kurzatmiger Aktivismus im Bereich Migration;

290.  ist sehr beunruhigt darüber, dass die Kommission in ihren jüngsten Vorschlägen spürbar dazu neigt, hinsichtlich der beihilfefähigen Ausgaben im Rahmen der öffentlichen Entwicklungshilfe und der aus dem Instrument für die Entwicklungszusammenarbeit förderfähigen Länder rechtsverbindliche Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 233/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates(115) zu ignorieren; erinnert daran, dass die Rechtmäßigkeit der Ausgaben der Union ein wesentlicher Grundsatz wirtschaftlicher Haushaltsführung ist und dass politische Erwägungen nicht Vorrang vor klar geregelten gesetzlichen Bestimmungen haben sollten, wenn die Kommission in Fragen der Rechtsstaatlichkeit weiter glaubwürdig bleiben will; erinnert die Kommission in diesem Zusammenhang an das jüngste Urteil des Gerichtshofs(116) zur Frage der Zusammenarbeit mit Marokko und der Westsahara, in dem der Gerichtshof befand, dass die Union systematisch gegen internationales Recht verstoßen hat;

291.  unterstützt generell die Nutzung von Budgethilfen, fordert die Kommission jedoch nachdrücklich auf, die mittels Budgethilfen in jedem Einzelfall angestrebten Entwicklungsergebnisse klarer zu evaluieren und zu definieren und vor allem die Kontrollmechanismen bezüglich des Verhaltens der Empfängerstaaten in puncto Korruption, Achtung der Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zu verstärken; ist zutiefst besorgt darüber, dass Budgethilfen möglicherweise in Ländern eingesetzt werden, in denen es an demokratischer Kontrolle mangelt, entweder weil es keine funktionierende parlamentarische Demokratie, keine freie Zivilgesellschaft oder keine Medienfreiheit gibt oder weil die Kontrollorgane nicht über ausreichende Kapazitäten verfügen;

292.  fordert die Kommission auf, einen auf Anreizen beruhenden Ansatz für die Entwicklungszusammenarbeit unter Einbeziehung des Grundsatzes „mehr für mehr“ zu entwickeln, der sich am Beispiel der Europäischen Nachbarschaftspolitik orientiert; vertritt die Ansicht, dass ein Land umso mehr Hilfen von der Union erhalten sollte, je mehr und je rascher es bei seinen internen Reformen zum Aufbau und zur Konsolidierung demokratischer Institutionen, zur Beseitigung der Korruption und zur Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit vorankommt; unterstreicht, dass dieser Ansatz der „positiven Konditionalität“ zusammen mit einer starken Ausrichtung auf die Finanzierung kleinerer Projekte für ländliche Gemeinschaften einen wirklichen Wandel bewirken und die Gewähr dafür bieten kann, dass europäische Steuergelder in nachhaltigerer Weise ausgegeben werden;

293.  bedauert, dass die Einrichtung des Nothilfe-Treuhandfonds der Union für Afrika ohne vorherige Konsultation des Parlaments erfolgte; fordert, dass wirksamere Anstrengungen unternommen werden, um die Transparenz der Beschlüsse über Nothilfe-Treuhandfonds-Projekte zu verbessern, hebt hervor, dass es kein geeignetes Format für die regelmäßige Konsultation des Parlaments gibt; bedauert, dass in dieser Hinsicht keine Maßnahmen ergriffen worden sind;

Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

294.  nimmt die Empfehlung des Rechnungshofs an die Kommission zur Kenntnis, sich die im Programmplanungszeitraum 2007–2013 erworbenen Erfahrungen zunutze zu machen und eine gezielte Analyse der nationalen Förderkriterien für den Programmplanungszeitraum 2014–2020 vorzulegen sowie den Mitgliedstaaten auf der Grundlage dieser Analyse Leitlinien über die Vereinfachung und Vermeidung unnötig komplexer Vorschriften, die einen unnötigen Verwaltungsaufwand verursachen, bereitzustellen;

295.  fordert die Kommission auf, zu prüfen, ob die Finanzierungsprogramme der Union – wie in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016(117) vereinbart – in ihre jährliche Erhebung zur Belastung aufgenommen werden könnten; unterstreicht, dass die Einführung jährlicher Ziele zur Reduzierung des Verwaltungsaufwands, die sich auch auf Finanzierungsprogramme der Union erstrecken, die Regeleinhaltung verbessern und somit zu einer Verringerung der Fehlerquote beitragen würden;

296.  begrüßt, dass der Programmplanungszeitraum 2014–2020 stärker ergebnisorientiert ist; vertritt jedoch die Ansicht, dass durch die Weiterentwicklung der Ergebnisindikatoren und Überwachungssysteme zur soliden finanziellen Rechenschaftspflicht beigetragen und die Wirksamkeit zukünftiger operationeller Programme erhöht würde;

Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

297.  ist zufrieden mit der Arbeit der fünf in seinen Zuständigkeitsbereich fallenden und technische, wissenschaftliche oder administrative Aufgaben wahrnehmenden dezentralen Einrichtungen, die die Organe der EU dabei unterstützen, Strategien in den Bereichen Umwelt- und Klimapolitik, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit zu gestalten und umzusetzen, sowie mit der Art und Weise, wie die Haushalte dieser Einrichtungen ausgeführt werden;

298.  erachtet die Gesamtausführung der operativen Mittel für LIFE+, die 2015 bei den Mitteln für Verpflichtungen 99,95 % und bei den Mitteln für Zahlungen 98,93 % betrug, für zufriedenstellend; betont, dass LIFE+ dazu beigetragen hat, bei den Bürgern das Bewusstsein für und die Beteiligung an den Rechtsetzungsverfahren und der Durchführung der Umweltpolitik der Union zu stärken sowie das politische Handeln in diesem Bereich zu verbessern; stellt fest, dass 2015 für maßnahmenbezogene Zuschüsse 225,9 Mio. EUR gebunden wurden, und dass 40 Mio. EUR für von der Europäischen Investitionsbank verwaltete Finanzierungsinstrumente und 59,2 Mio. EUR für Maßnahmen verwendet wurden, mit denen die Kommission dabei unterstützt werden sollte, die Entwicklung politischer Maßnahmen und Rechtsvorschriften zu veranlassen und zu überwachen; stellt fest, dass 10,2 Mio. EUR für die administrative Unterstützung von LIFE und für die Unterstützung der Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen verwendet wurden;

299.  nimmt zur Kenntnis, dass die GD CLIMA ihre Ausführungsrate auf 99,9 % der 108 747 880 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und 91,77 % der 47 479 530 EUR an Mitteln für Zahlungen erhöht hat, und dass – die Verwaltungsausgaben nicht mitgerechnet – die Verwendungsrate bei den Mitteln für Zahlungen 96,88 % beträgt;

300.  ersucht die Haushaltsbehörde, in Zukunft den Schwerpunkt auf Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen mit einem wirklichen Mehrwert für die Union zu legen; erkennt an, dass zehn Pilotprojekte und fünf vorbereitende Maßnahmen im Umfang von insgesamt 1 400 000 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und 5 599 888 EUR an Mitteln für Zahlungen umgesetzt wurden;

301.  erkennt an, dass die Bewertung des zweiten Gesundheitsprogramms (2008–2013) im Jahr 2015 abgeschlossen wurde; begrüßt, dass das dritte Gesundheitsprogramm im Jahr 2015 mit dem Ziel gestärkt wurde, den Austausch von Informationen und bewährten Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten, die Probleme im Zusammenhang mit der Aufnahme von zahlreichen Migranten, Asylsuchenden und Flüchtlingen bewältigen müssen, zu unterstützen und zu fördern – insbesondere im Hinblick auf die Vorbereitung einer persönlichen Patientenakte durch die Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, die bei der Untersuchung des Gesundheitszustands von Migranten in Hotspots und Aufnahmeeinrichtungen verwendet werden soll, sowie auf zusätzliche Mittel für Projekte im Zusammenhang mit der Gesundheit von Migranten;

Verkehr und Fremdenverkehr

302.  stellt fest, dass 2015 für 263 Verkehrsvorhaben 12,8 Mrd. EUR mittels Finanzhilfevereinbarungen bereitgestellt wurden, die 2015 im Rahmen der 2014 ergangenen Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für die Fazilität „Connecting Europe“ unterzeichnet wurden; stellt weiter fest, dass durch die Finanzierung aus der Fazilität „Connecting Europe“ insgesamt 28,3 Mrd. EUR investiert wurden, wobei Finanzmittel der Union mit Mitteln aus regionalen und mitgliedstaatlichen Haushalten kombiniert sowie Darlehen der Europäischen Investitionsbank beigesteuert wurden;

303.  stellt fest, dass der Rechnungshof im Bereich „Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung“, zu dem der Verkehrssektor gehört, lediglich sieben in den Zuständigkeitsbereich der Generaldirektion Mobilität und Verkehr (GD MOVE) fallende Vorgänge geprüft hat; stellt fest, dass nur in einem der geprüften Vorgänge Fehler entdeckt wurden und dass diese Fehler Verstöße gegen die Vorschriften über die Vergabe öffentlicher Aufträge betrafen;

304.  weist darauf hin, dass im Bewertungsbericht der Europäischen Investitionsbank geografische Ungleichgewichte und eine sektorale Konzentration im Finanzierungsfenster „Infrastruktur und Innovation“ festgestellt wurden und dass sich die Finanzierung im Rahmen des Finanzierungsfensters auf drei Mitgliedstaaten konzentriert (63 %); fordert die Kommission auf, dringend eine Bewertung der Auswirkungen des Europäischen Fonds für strategische Investitionen auf die Union insgesamt vorzunehmen; bedauert, dass die Mittel aus dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen nicht in ausreichendem Maße für die Finanzierung innovativer Verkehrsprojekte für alle Verkehrsträger verwendet werden, beispielsweise für die Förderung nachhaltiger Verkehrsmittel oder das weitere Vorantreiben der Digitalisierung und des barrierefreien Zugangs;

305.  bedauert, dass die Kommission (GD MOVE) noch kein offizielles konsolidiertes Strategiepapier für die Beaufsichtigung des Ausbaus der TEN-V-Kernnetzkorridore vorgelegt hat; fordert die Kommission auf, ein solches Strategiepapier über die Aufsichtstätigkeiten und die Transparenz anzunehmen; verweist darauf, dass Transparenz und die Konsultation aller Akteure zum Erfolg der Verkehrsprojekte beitragen;

306.  weist darauf hin, dass Verkehrsprojekte im Zeitraum 2014–2020 aus verschiedenen Quellen finanziert werden, unter anderem aus der Fazilität „Connecting Europe“, dem Kohäsionsfonds, dem EFRE und dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen; fordert die Kommission daher auf, Synergien herauszuarbeiten, mit denen die verfügbaren Mittel aus diesen verschiedenen Quellen wirksamer zugewiesen und diese Ressourcen miteinander kombiniert werden können; fordert die Kommission auf, alljährlich leicht zugängliche Listen von Verkehrsprojekten – auch unter Angabe der prozentualen Verkehrsträgeranteile – und von Fremdenverkehrsprojekten, die aus den erwähnten Fonds kofinanziert werden, zu erstellen und unter anderem auf ihren Websites zu veröffentlichen;

Regionale Entwicklung

307.  fordert die Kommission auf, mittels der Hochrangigen Gruppe(118) den nationalen Förderfähigkeitsregeln besondere Aufmerksamkeit bei ihrer Prüfung der nationalen Verwaltungs- und Kontrollsysteme zu schenken und die Mitgliedstaaten bei der Vereinfachung dieser Systeme zu unterstützen, damit Änderungen vorgenommen werden können; unterstreicht in diesem Zusammenhang, dass der Grundsatz der einzigen Prüfung angewendet werden muss; fordert die Kommission auf, den Begriff „erstattungsfähige Mehrwertsteuer“ klarzustellen, indem sie vereinfachte und wirksame Leitlinien hierzu bereitstellt, damit es nicht zu unterschiedlichen Auslegungen des Begriffs „nicht erstattungsfähige Mehrwertsteuer“ und zu einer nicht optimalen Verwendung der EU-Mittel kommt; fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten und die regionalen Behörden auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Begünstigten kohärente Informationen über die Förderbedingungen und insbesondere über die Förderfähigkeit der Ausgaben sowie über die jeweiligen Obergrenzen für die Erstattung erhalten;

308.  bedauert, dass die Verwaltungsbehörden 2015 weniger Kosten geltend gemacht haben als 2014, was dazu führte, dass der Betrag der offenstehenden Kostenerstattungsanträge von 23,2 Mrd. EUR im Jahr 2014 auf 10,8 Mrd. EUR im Jahr 2015 zurückging, wovon 2,8 Mrd. EUR bereits seit Ende 2014 offenstanden; weist darauf hin, dass die Verzögerungen beim Haushaltsvollzug für den Zeitraum 2014–2020 weder größer als für den vorausgegangenen Zeitraum ausfallen noch dazu führen sollten, dass sich die Zahl der offenen Forderungen gegen Ende des Finanzierungszeitraums erhöht; fordert die Kommission mit Nachdruck auf, die Lage gemeinsam mit den Mitgliedstaaten eingehend zu überwachen und ihren Zahlungsplan entsprechend anzupassen;

309.  bedauert, dass zum 30. Juni 2016 noch nicht alle Mitgliedstaaten die Richtlinien über die Vergabe öffentlicher Aufträge umgesetzt hatten, und fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Mitgliedstaaten auch in Zukunft bei der Verbesserung ihrer Kapazitäten zur Umsetzung dieser Richtlinien und zur Umsetzung ihrer gesamten Aktionspläne zu den Ex-Ante-Konditionalitäten zu unterstützen, da es sich hierbei um eine grundlegende Voraussetzung dafür handelt, dass betrügerische und nichtbetrügerische Unregelmäßigkeiten abgewendet werden; besteht auf der Umsetzung des Aktionsplans für die Vergabe öffentlicher Aufträge für die europäischen Struktur- und Investitionsfonds im Zeitraum 2014–2020, um die Verfahren zur elektronischen Vergabe öffentlicher Aufträge zu vereinfachen, zu beschleunigen und zu harmonisieren;

310.  nimmt zur Kenntnis, dass die durchschnittliche Auszahlungsquote für EFRE- und ESF-Finanzierungsinstrumente Ende 2014 bei 57 % lag, was gegenüber 2013 nur eine Zunahme um 10 % darstellt; bedauert die Bemerkung des Rechnungshofs zur Verlängerung des Förderzeitraums für Auszahlungen an Endbegünstigte von Finanzierungsinstrumenten durch einen Beschluss der Kommission anstelle einer Änderungsverordnung; befürchtet, dass der Rechnungshof alle nach dem 31. Dezember 2015 erfolgten Auszahlungen als vorschriftswidrig ansehen könnte; stellt mit Besorgnis fest, dass ein erheblicher Anteil der ursprünglichen Kapitalausstattungen von EFRE- und ESF-Finanzierungsinstrumenten im Programmplanungszeitraum 2007–2013 für Verwaltungskosten und ‑gebühren aufgewendet wurde;

311.  begrüßt den Ansatz des Rechnungshofs, den Schwerpunkt auf die Leistung zu legen, und hält es für eine bewährte Vorgehensweise, dass die Verwaltungsbehörden einschlägige Ergebnisindikatoren festlegen, die den Beitrag der Projekte zur Erreichung der für die operationellen Programme festgelegten Ziele unter Beachtung des Zusätzlichkeitskriteriums messen; hält es für geboten, die Kommunikationsmaßnahmen zu intensivieren; fordert die Kommission auf, effizientere Kommunikationskanäle zu ermitteln, um die Sichtbarkeit der Investitionen im Rahmen der europäischen Struktur- und Investitionsfonds zu erhöhen; fordert die Kommission auf, eine begrenzte Zahl einschlägiger Indikatoren auszuarbeiten, die zur Ermittlung der Leistung beitragen können;

312.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten mit Nachdruck auf, die territorialen Instrumente bestmöglich einzusetzen, indem sie dafür sorgen, dass die Finanzierung der integrierten Stadtentwicklungsstrategien frühzeitig genehmigt wird, damit Städte in umfassende Strategien investieren und Synergien zwischen Maßnahmen ausschöpfen können und damit auf lange Sicht eine bessere Wirkung für Wachstum und Beschäftigung erzielt wird;

Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

313.  ersucht den Rechnungshof, den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und die Rubrik 2 auch über das nächste Haushaltsjahr hinaus weiterhin gesondert zu bewerten, da durch gesonderte Bewertungen gezielte Maßnahmen zur Verbesserung der stark unterschiedlichen Fehlerquoten ergriffen werden können;

314.  fordert sowohl die Kommission als auch die Behörden der Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die Komplexität der Direktzahlungen auch in der Zukunft nach Möglichkeit anzugehen und zu verringern, was insbesondere in den Fällen vonnöten ist, in denen mehrere verschiedene Ebenen in die Verwaltung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für Landwirtschaft eingebunden sind;

315.  begrüßt eine neue Generation von zusätzlichen Finanzinstrumenten und ist der Auffassung, dass sich diese durch eindeutigere Ziele und ein hinreichendes Maß an Kontrolle am Ende des Durchführungszeitraums auszeichnen müssen, damit ihre Auswirkungen deutlich gemacht werden können und sichergestellt werden kann, dass sie nicht zu einer Zunahme der Fehlerquote führen;

316.  fordert, dass in den nationalen Zahlstellen in jenen Mitgliedstaaten, die in den vergangenen drei Jahren hinter den Erwartungen zurückgeblieben sind, sich bereits im Dienst befindende Beamte der Union anstelle von Staatsangehörigen des betreffenden Mitgliedstaats in den Zahlstellen verantwortlich sind;

317.  lenkt die Aufmerksamkeit auf die Mehrjährigkeit des Verwaltungssystems der Agrarpolitik und betont, dass die abschließende Bewertung von Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der Umsetzung der Verordnung(119) nur gegen Ende des Programmplanungszeitraums möglich sein wird;

318.  stellt fest, dass die Vereinfachung der GAP die wirtschaftliche Lebensmittelerzeugung nicht gefährden sollte, und fordert Maßnahmen, damit Agrar- und Forstwirtschaft emissionsarme Wirtschaftszweige werden;

Fischerei

319.  begrüßt, dass die Anzahl der operationellen Programme und der betroffenen Mitgliedstaaten durch die Weiterverfolgung der Vorbehalte, die die GD MARE in ihrem Jahresbericht 2014 gegen das Verwaltungs- und Kontrollsystem für die Programme des Europäischen Fischereifonds im Zeitraum 2007–2013 vorgebracht hat, deutlich auf lediglich fünf verringert werden konnte;

320.  ist zuversichtlich, dass das von der GD MARE umgesetzte interne Kontrollsystem ausreichende Gewähr dafür bietet, dass die Risiken im Zusammenhang mit der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge angemessen kontrolliert werden;

321.  begrüßt, dass der Rechnungshof bei keinem der zwölf von ihm geprüften Vorgänge im Zusammenhang mit der Fischerei einen quantifizierbaren Fehler aufgedeckt hat;

322.  verleiht jedoch seinem Bedauern darüber Ausdruck, dass die große Mehrheit der Mitgliedstaaten ihre operationellen Programme im Rahmen des Europäischen Meeres- und Fischereifonds sehr spät übermittelt hat, was im Hinblick auf die Mobilisierung von Mitteln zu starken Verzögerungen geführt hat;

323.  weist daher darauf hin, dass bei der Kommission keine Ausgabe vor dem 30. Juni 2015 geltend gemacht und folglich nicht zu diesem Zeitpunkt geprüft werden konnte; erinnert daran, dass die Mitgliedstaaten für die Ausführung der Mittel im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung zuständig sind;

Kultur und Bildung

324.  weist erneut darauf hin, dass mit der Eingliederung aller Mobilitätsprogramme für junge Menschen in der Union in das Programm Erasmus+ in erster Linie darauf abgezielt wird, ihre Wirksamkeit zu erhöhen, und fordert die Kommission daher mit Nachdruck auf, die vereinbarten Ziele und Haushaltslinien des Programms zu achten, um zu verhindern, dass die Zielsetzung des Programms abhandenkommt;

325.  begrüßt, dass im Jahr 2015 sowohl mit Erasmus+ als auch mit dem Programm „Kreatives Europa“ auf die neuen Herausforderungen im Zusammenhang mit der Integration von Flüchtlingen bzw. Migranten und der Verhinderung von Radikalisierung reagiert wurde;

326.  weist darauf hin, dass 2015 im Rahmen der Bürgschaftsfazilität für Studiendarlehen (Erasmus+-Masterdarlehen) erstmals Darlehen zur Verfügung gestellt wurden, wobei das Programm von zwei Banken in Spanien und Frankreich aufgegriffen wurde; weist nachdrücklich darauf hin, dass unbedingt für eine umfassende geografische Abdeckung gesorgt werden und die Kommission die Vergabebedingungen genau überwachen muss, damit das Programm zu einer wirkungsvollen Darlehensfazilität wird;

327.  weist erneut darauf hin, dass das Programm „Kreatives Europa“ im Jahr 2015 erstmals von zwei Generaldirektionen der Kommission, der Generaldirektion Bildung und Kultur und der Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien, verwaltet wurde; betont, dass ein koordinierter Ansatz verfolgt werden muss, damit das Funktionieren des Programms und seine öffentliche Wahrnehmung nicht durch interne organisatorische Herausforderungen beeinträchtigt werden;

Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

328.  fordert die Kommission auf, eine Aufstellung aufgedeckter Interessenkonflikte auszuarbeiten und der Entlastungsbehörde zu übermitteln;

329.  bedauert, dass mit den wesentlichen Leistungsindikatoren im jährlichen Tätigkeitsbericht der GD HOME nicht erfasst wird, wie viele Menschen 2015 unterstützt, umgesiedelt, umverteilt oder zurückgeführt wurden; bedauert, dass es keine Indikatoren gibt, mit denen die Auswirkungen der zur Stärkung der Abstimmung und der Zusammenarbeit zwischen den einzelstaatlichen Strafverfolgungsbehörden ergriffenen Maßnahmen bewertet werden können;

330.  regt die Festlegung eindeutigerer und auf längere Sicht ausgerichteter politischer Prioritäten mit einer konkreteren Umsetzung in operationelle Prioritäten an; hebt in diesem Zusammenhang die große Bedeutung einer engeren Zusammenarbeit mit anderen Stellen – insbesondere mit den Agenturen – hervor;

331.  bedauert, dass die Strukturen der Kommission für die Steuerung der Informationssicherheit dem Prüfbericht des internen Auditdienstes zufolge nicht im Einklang mit anerkannten bewährten Verfahren stehen;

Gleichstellungsfragen

332.  weist darauf hin, dass die Gleichstellung der Geschlechter eine Querschnittsaufgabe für alle Politikbereiche sein sollte; merkt allerdings an, dass einige Programme keine besonderen gezielten Maßnahmen mit spezifischen Mittelzuweisungen zur Verwirklichung dieses Ziels enthalten und dass eine bessere Datenerhebung nicht nur zur Quantifizierung der Mittel für Maßnahmen, mit denen ein Beitrag zur Gleichstellung der Geschlechter geleistet werden soll, sondern auch zu einer verbesserten Evaluierung der von diesen Fonds ausgehenden Wirkung führen dürfte;

333.  fordert die Kommission erneut auf, die geschlechtsspezifische Budgetierung in sämtlichen Phasen des Haushaltsverfahrens zu berücksichtigen, darunter bei der Ausführung des Haushaltsplans und der Bewertung seiner Ausführung, auch was den EFSI, den ESF, den EFRE und Horizont 2020 betrifft, um die Diskriminierung in den Mitgliedstaaten zu bekämpfen; betont, dass ein gemeinsamer Katalog von messbaren Ergebnissen und Wirkungsindikatoren, durch den eine bessere Bewertung der Ausführung des Haushaltsplans aus der geschlechtsspezifischen Perspektive möglich wäre, in die Planung, Ausführung und Evaluierung des Haushaltsplans aufgenommen werden sollte, wobei dies nach den Vorgaben der Initiative für einen ergebnisorientierten Haushalt zu erfolgen hat und der Schwerpunkt auf den Ergebnissen liegen muss;

334.  fordert die Kommission auf, sowohl neue als auch bestehende Haushaltslinien einer geschlechtsspezifischen Haushaltsanalyse zu unterziehen und gegebenenfalls notwendige politische Veränderungen vorzunehmen, um indirekt verursachte Geschlechtergefälle zu vermeiden.

(1) ABl. L 69 vom 13.3.2015.
(2) ABl. C 380 vom 14.10.2016, S. 1.
(3) ABl. C 375 vom 13.10.2016, S. 1.
(4) ABl. C 380 vom 14.10.2016, S. 147.
(5) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(6) Angenommene Texte von diesem Datum, P8_TA(2017)0144.
(7) ABl. L 69 vom 13.3.2015.
(8) ABl. C 380 vom 14.10.2016, S. 1.
(9) ABl. C 417 vom 11.11.2016, S. 2.
(10) ABl. C 449 vom 1.12.2016, S. 51.
(11) ABl. C 380 vom 14.10.2016, S. 147.
(12) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(13) ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1.
(14) ABl. L 297 vom 22.9.2004, S. 6.
(15) ABl. L 343 vom 19.12.2013, S. 46.
(16) Angenommene Texte von diesem Datum, P8_TA(2017)0144.
(17) ABl. L 69 vom 13.3.2015.
(18) ABl. C 380 vom 14.10.2016, S. 1.
(19) ABl. C 417 vom 11.11.2016, S. 10.
(20) ABl. C 449 vom 1.12.2016, S. 61.
(21) ABl. C 380 vom 14.10.2016, S. 147.
(22) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(23) ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1.
(24) ABl. L 297 vom 22.9.2004, S. 6.
(25) ABl. L 341 vom 18.12.2013, S. 73.
(26) Angenommene Texte von diesem Datum, P8_TA(2017)0144.
(27) ABl. L 69 vom 13.3.2015.
(28) ABl. C 380 vom 14.10.2016, S. 1.
(29) ABl. C 417 vom 11.11.2016, S. 2.
(30) ABl. C 449 vom 1.12.2016, S. 41.
(31) ABl. C 380 vom 14.10.2016, S. 147.
(32) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(33) ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1.
(34) ABl. L 297 vom 22.9.2004, S. 6.
(35) ABl. L 341 vom 18.12.2013, S. 69.
(36) ABl. L 363 vom 18.12.2014, S. 183.
(37) Angenommene Texte von diesem Datum, P8_TA(2017)0144.
(38) ABl. L 69 vom 13.3.2015.
(39) ABl. C 380 vom 14.10.2016, S. 1.
(40) ABl. C 417 vom 11.11.2016, S. 9.
(41) ABl. C 449 vom 1.12.2016, S. 157.
(42) ABl. C 380 vom 14.10.2016, S. 147.
(43) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(44) ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1.
(45) ABl. L 297 vom 22.9.2004, S. 6.
(46) ABl. L 346 vom 20.12.2013, S. 58.
(47) Angenommene Texte von diesem Datum, P8_TA(2017)0144.
(48) ABl. L 69 vom 13.3.2015.
(49) ABl. C 380 vom 14.10.2016, S. 1.
(50) ABl. C 417 vom 11.11.2016, S. 11.
(51) ABl. C 449 vom 1.12.2016, S. 230.
(52) ABl. C 380 vom 14.10.2016, S. 147.
(53) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(54) ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1.
(55) ABl. L 297 vom 22.9.2004, S. 6.
(56) ABl. L 346 vom 20.12.2013, S. 54.
(57) Angenommene Texte von diesem Datum, P8_TA(2017)0144.
(58) ABl. L 69 vom 13.3.2015.
(59) ABl. C 380 vom 14.10.2016, S. 1.
(60) ABl. C 417 vom 11.11.2016, S. 11.
(61) ABl. C 449 vom 1.12.2016, S. 219.
(62) ABl. C 380 vom 14.10.2016, S. 147.
(63) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(64) ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1.
(65) ABl. L 297 vom 22.9.2004, S. 6.
(66) ABl. L 352 vom 24.12.2013, S. 65.
(67) Angenommene Texte von diesem Datum, P8_TA(2017)0144.
(68)1 ABl. L 69 vom 13.3.2015.
(69) ABl. C 380 vom 14.10.2016, S. 1.
(70) ABl. C 375 vom 13.10.2016, S. 1.
(71) ABl. C 380 vom 14.10.2016, S. 147.
(72) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(73) ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1.
(74) Angenommene Texte von diesem Datum, P8_TA(2017)0144.
(75) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(76) ABl. L 362 vom 31.12.2012, S. 1.
(77) Sonderbericht Nr. 31/2016 des Rechnungshofs.
(78) Sonderberichte Nr. 05/2015 und Nr. 19/2016 des Rechnungshofes.
(79) Europäische Kommission, GD REGIO, summary of data on the progress made in financing and implementing financial engineering instruments reported by the managing authorities in accordance with Article 67(2)(j) of Council Regulation (EC) No 1083/2006, programming period 2007–2013, situation as at 31 December 2015 (Zusammenfassung der Daten über die Fortschritte bei der Finanzierung und Durchführung der Finanzierungsinstrumente, die von den Verwaltungsbehörden gemäß Artikel 67 Absatz 2 Buchstabe j der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates gemeldet werden; Programmplanungszeitraum 2007–2013, Stand: 31. Dezember 2015), 20.9.2016, S. 61.
(80) Siehe Ziffer 1.39 des Jahresberichts des Rechnungshofs 2015.
(81) Siehe Ziffern 3.22 und 3.23 des Jahresberichts 2105 des Rechnungshofs.
(82) Siehe Ziffer 3.29 des Jahresberichts 2105 des Rechnungshofs.
(83) Siehe Ziffern 3.33 bis 3.38 des Jahresberichts 2105 des Rechnungshofs.
(84) Siehe Ziffer 3.56 des Jahresberichts 2015 des Rechnungshofs.
(85) Siehe Ziffer 4.16 des Jahresberichts 2015 des Rechnungshofs.
(86) COM(2016)0674, SWD(2016)0338, SWD(2016)0339.
(87) „Engagement und Kohärenz - Ex-post-Bewertung des Siebten Rahmenprogramms der EU (2007-2013)“, November 2015.
(88) Jahresbericht 2105 des Rechnungshofs, Ziffer 3.19.
(89) Jahresbericht 2015 des Rechnungshofs, Ziffer 3.22.
(90) Jahresbericht 2015 des Rechnungshofs, Abschnitt 3.
(91) Entschließung des Parlaments vom 28. April 2016 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 sind, Einzelplan III - Kommission, Ziffer 8, (ABl. L 246 vom 14.9.2016, S. 27).
(92) Jährlicher Tätigkeitsbericht 2015 der Generaldirektion Forschung und Innovation, Brüssel 2016, S. 11, Fußnote 8.
(93) SWD(2016)0318.
(94) Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 65).
(95) Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Konzessionsvergabe (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 1).
(96) Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 243).
(97) Erste Ergebnisse der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen, Abschlussbericht an die Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Integration der Europäischen Kommission, Juni 2016.
(98)Jahresbericht 2015 des Rechnungshofs, Ziffer 6.36.
(99) Antwort auf Anfrage 19 der schriftlichen Anfragen an Kommissionsmitglied Corina Crețu.
(100) Siehe Ziffer 8 der Entschließung vom 28. April 2016.
(101) Jahresbericht 2015 des Rechnungshofs, Ziffer 6.9, Fußnote 8.
(102) Wären diese Fehler unterbunden worden, hätte die geschätzte Fehlerquote im Bereich „Marktstützung und Direktzahlungen“ 0,9 Prozentpunkte weniger und im Bereich „Entwicklung des ländlichen Raums und weitere Politikbereiche“ 3,2 Prozentpunkte weniger betragen.
(103) In dem jährlichen Tätigkeitsbericht der GD AGRI heißt es, dass die aggregierte angepasste Fehlerquote von 2,61 % im Jahr 2014 auf 1,47 % im Jahr 2015 zurückgegangen sei.
(104) Mit „Vollzeit“ ist die in den einschlägigen nationalen Bestimmungen zu Arbeitsverträgen vorgesehene Mindeststundenanzahl gemeint. Ist die Stundenanzahl in den nationalen Bestimmungen nicht festgelegt, so werden 1800 Stunden als jährliche Mindeststundenanzahl angenommen, was 225 Arbeitstagen zu je acht Stunden entspricht.
(105) Laut der letzten Eurostat-Erhebung über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe in den 28 EU-Mitgliedstaaten war bei den landwirtschaftlichen Arbeitskräften im Zeitraum 2007–2013 insgesamt ein Rückgang um 2,3 Millionen JAE zu verzeichnen, was einem Rückgang um 19,8 % entspricht.
(106) Vgl. die Antwort auf die schriftliche Anfrage Nr. 3 – Anhörung von Kommissionsmitglied Phil Hogan vom 29. November 2016.
(107) Siehe Ziffer 317 der Entschließung vom 28. April 2016.
(108) Die Mitgliedstaaten müssen die Unterschiede, die bei den pro Hektar an die Begünstigten gezahlten Beträgen bestehen, in ihren jeweiligen Hoheitsgebieten reduzieren (dies wird als „interne Konvergenz“ bezeichnet). Grundsätzlich (es gelten Ausnahmeregelungen) müssen sie auch Zahlungen von über 150 000 EUR, die ein einzelner Begünstigter aus der Basisprämienregelung oder aus der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung erhält, um mindestens 5 % reduzieren. Zudem haben die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, bis zu 30 % ihres für Direktzahlungen vorgesehenen nationalen Finanzrahmens auf die ersten 30 Hektar jedes landwirtschaftlichen Betriebes umzuverteilen („Umverteilungsprämie“) sowie eine absolute Obergrenze für Zahlungen pro Begünstigten aus der Basisprämienregelung bzw. der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung festzulegen („Deckelung“).
(109) Siehe Artikel 35 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 der Kommission vom 6. August 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Zahlstellen und anderen Einrichtungen, der Mittelverwaltung, des Rechnungsabschlusses und der Bestimmungen für Kontrollen, Sicherheiten und Transparenz (ABl. L 225 vom 28.8.2014, S. 59) und Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 549).
(110) Beschluss der Kommission C(2016)2210 vom 12. April 2016 zur Änderung des Beschlusses C(2014)5434 der Kommission („Commission decision of 12 April 2016 amending Commission Decision C(2014)5434 authorising the use of reimbursement on the basis of unit costs for activities implemented by a World Bank Group entity under the Framework Agreement with the Union“).
(111) Antwort auf die schriftliche Anfrage Nr. 2 – Anhörung von Kommissionsmitglied Dimitris Avramopoulos vom 29. November 2016.
(112) Richtlinie 2011/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2011 über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung (ABl. L 88 vom 4.4.2011, S. 45).
(113) C(2016)3301.
(114) Siehe Ziffer 38 der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2012 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil der Beschlüsse betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010, Einzelplan III — Kommission und Exekutivagenturen, sind (ABl. L 286 vom 17.10.2012, S. 31).
(115) Verordnung (EU) Nr. 233/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit für den Zeitraum 2014–2020 (ABl. L 77 vom 15.3.2014, S. 44).
(116) Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 21. Dezember 2016, Rat der Europäischen Union gegen Front Polisario, C‑104/16 P, ECLI:EU:C:2016:973.
(117) Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung (ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1).
(118) Hochrangige Gruppe unabhängiger Sachverständiger zur Überwachung der Vereinfachung für die Begünstigten der europäischen Struktur- und Investitionsfonds.
(119) Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 487).


Entlastung 2015: Sonderberichte des Rechnungshofs im Rahmen der Entlastung der Kommission für das Haushaltsjahr 2015
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Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. April 2017 zu den Sonderberichten des Rechnungshofs im Rahmen der Entlastung der Kommission für das Haushaltsjahr 2015 (2016/2208(DEC))
P8_TA(2017)0144A8-0160/2017

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Sonderberichte des Rechnungshofs, die gemäß Artikel 287 Absatz 4 Unterabsatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ausgearbeitet wurden,

–  gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015(1),

–  unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 (COM(2016)0475 – C8‑0338/2016)(2),

–  unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015, zusammen mit den Antworten der Organe(3),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(4),

–  unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 27. April 2017 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015, Einzelplan III – Kommission(5), und auf seine Entschließung mit Bemerkungen, die fester Bestandteil dieses Beschlusses ist,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2017 zu der der Kommission für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 zu erteilenden Entlastung (05876/2017 – C8‑0037/2017),

–  gestützt auf die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(6), insbesondere auf die Artikel 62, 164, 165 und 166,

–  gestützt auf Artikel 93 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8‑0160/2017),

A.  in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union den Haushaltsplan ausführt und die Programme verwaltet und in Anwendung von Artikel 317 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zusammen mit den Mitgliedstaaten den Haushaltsplan in eigener Verantwortung und entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung ausführt;

B.  in der Erwägung, dass die Sonderberichte des Rechnungshofs Informationen über wichtige Themen im Zusammenhang mit Haushaltsvollzugsmaßnahmen enthalten und somit für das Parlament in seiner Rolle als Entlastungsbehörde zweckdienlich sind;

C.  in der Erwägung, dass seine Bemerkungen zu den Sonderberichten des Rechnungshofs fester Bestandteil seines Beschlusses vom 27. April 2017 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015, Einzelplan III – Kommission, sind;

Teil I – Sonderbericht Nr. 18/2015 des Rechnungshofs mit dem Titel „Finanzieller Beistand für Länder in Schwierigkeiten“

1.  nimmt die im Sonderbericht des Rechnungshofs enthaltenen Feststellungen und Empfehlungen zur Kenntnis;

2.  begrüßt den ersten Sonderbericht des Rechnungshofs über die wirtschaftspolitische Steuerung in der EU und sieht den künftigen Berichten, die im kommenden Jahr veröffentlicht werden, erwartungsvoll entgegen;

3.  bedauert, dass der Rechnungshof nicht alle Mitgliedstaaten, die seit Beginn der Finanzkrise finanziellen Beistand erhielten – wozu auch das Programm für Griechenland gehört –, in den Bericht aufgenommen hat, um einen Vergleich zu erleichtern;

4.  begrüßt allerdings, dass der Rechnungshof einen getrennten Sonderbericht über Griechenland erstellen wird; fordert den Rechnungshof auf, die Ergebnisse der beiden Sonderberichte miteinander zu vergleichen und insbesondere auf die Vorschläge des Parlaments zum Bericht über Griechenland einzugehen, auch in Bezug auf die mittel- und langfristigen Ergebnisse (d. h. die aktuelle Debatte über eine mögliche Schuldenentlastung);

5.  legt dem Rechnungshof nahe, seine eigenen personellen Ressourcen und sein Fachwissen auf diesem Gebiet weiter zu verstärken, um die Qualität seiner Arbeit zu verbessern; fordert den Rechnungshof auf, in der Zwischenzeit die von ihm als Grundlage für die Prüfung angeforderten und unter Rückgriff auf externes Fachwissen erstellten Berichte umfassend zu berücksichtigen;

6.  verweist auf die Tatsache, dass der Rechnungshof die Prüfung auf das Szenario einer sehr kurzfristigen und konkreten Finanzhilfe – wie vom Rat beschlossen – beschränkt hat, ohne die weiteren möglichen Lösungen für Haushaltsungleichgewichte in Betracht zu ziehen, die bereits Teil der öffentlichen und akademischen Debatte waren, etwa die Vergemeinschaftung von Staatsschulden oder die Schuldenentlastung;

7.  bedauert, dass es im Bericht ausschließlich um die Verwaltung der Hilfe geht und dass der Inhalt des Programms und die für die Finanzhilfe ausgehandelten Bedingungen weder analysiert noch hinterfragt werden;

8.  stellt fest, dass die auf der politischen Ebene der EU ergriffenen spezifischen Maßnahmen und die wesentlichen Merkmale der Programme im Sonderbericht nur beschrieben worden sind; legt dem Rechnungshof nahe, zu analysieren, ob die verabschiedeten Maßnahmen für die Verwirklichung der Ziele der Programme angemessen waren und auf welche Weise sie mit dem umfassenderen politischen Rahmen und den langfristigen Zielen interagiert haben, darunter mit der Strategie Europa 2020;

9.  nimmt zur Kenntnis, dass die Ziele der Finanzhilfeprogramme für die unterstützten Länder in der Rückkehr an die Finanzmärkte, der Erzielung von tragfähigen öffentlichen Finanzen, der Rückkehr zu Wachstum und der Verringerung der Arbeitslosigkeit bestanden; bedauert, dass in den Feststellungen des Rechnungshofs die Ergebnisse der Programme nicht umfassend anhand dieser Ziele analysiert wurden;

10.  stellt fest, dass der Rechnungshof seine Schlussfolgerungen in erster Linie auf die Kommission als Verwalterin der Finanzhilfe ausrichtete, ist allerdings der Ansicht, dass zum Zwecke eines besseren Verständnisses dem Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Zentralbank, die die Kommission eingangs bei der Ausarbeitung und Überwachung der Programme unterstützt hatten, verstärkt Aufmerksamkeit hätte eingeräumt werden müssen;

11.  stimmt mit der Kommission dahingehend überein, dass die Rolle des Rates und der übrigen Partner bei der Festlegung und Verwaltung des Programms unterschätzt worden ist; fordert den Rechnungshof und die Kommission auf, die Stichhaltigkeit der vom Rat verabschiedeten Maßnahmen und die Rolle der Europäischen Zentralbank sowie die Tatsache zu analysieren, ob diese Maßnahmen geeignet waren, die Ziele des Programms zu verwirklichen, und ob sie zu den Zielen der EU beigetragen haben, darunter zur allmählichen Überwindung der Wirtschaftskrise sowie zu mehr Beschäftigung und Wachstum;

12.  bedauert, dass die Partner nicht immer sämtliche ihnen zur Verfügung stehenden Informationen mit der Kommission geteilt haben, wodurch es zu uneinheitlichen Vorgehensweisen bei den Verhandlungen kam; fordert die Kommission mit Nachdruck auf, förmliche Vereinbarungen mit den Partnern zu treffen, um einen zeitnahen und uneingeschränkten Zugang zu sämtlichen verfügbaren Informationen zu erhalten, sodass solche Probleme künftig unterbunden werden;

13.  betont, dass einige der in den Programmen angeführten Reformen (wie die Reform des Arbeitsmarkts) nur auf sehr lange Sicht zu Ergebnissen bei der Wettbewerbsfähigkeit führen können, während Hilfsprogramme überwiegend auf unmittelbare und kurzfristige Ergebnisse abzielen;

14.  stellt fest, dass sich die Programme überwiegend auf die Ausgabenseite (Reform der Arbeitsmärkte, Renten- und Arbeitslosenversicherung, Straffung der lokalen Gebietskörperschaften usw.) sowie auf Einschnitte bei staatlichen Programmen stützten; ist sich bewusst, dass diese Einschnitte mit dem Ziel vorgenommen wurden, die Finanzmärkte der unterstützten Länder zu reformieren;

15.  fordert den Rat nachdrücklich auf, den für die Finanzhilfe im Rahmen künftiger Programme verfügbaren Werkzeugkasten und Maßnahmenkatalog sorgfältig zu überprüfen, um die Folgen für die Bevölkerung, die unerwünschten Auswirkungen auf die Binnennachfrage und die Vergesellschaftung der Kosten der Krise einzudämmen;

16.  betont, dass die für die Mitgliedstaaten in Schwierigkeiten bereitgestellte Finanzhilfe in Form von an den Kapitalmärkten aufgenommenen Darlehen erfolgte, wobei der Haushalt der EU als Garantie eingesetzt wurde; ist der Ansicht, dass die Rolle des Parlaments als Haushaltsbehörde bei diesen Programmen untergraben wurde, sodass die demokratische Legitimität der bereitgestellten Finanzhilfe weiter verringert wird;

17.  fordert die Kommission eindringlich auf, den Grad der Beteiligung des Parlaments im Rahmen der Gewährung der Finanzhilfe zu stärken, wenn es um den Haushalt der EU geht;

18.  hält es für wichtig, die Rolle der Europäischen Zentralbank bei der indirekten Hilfe für die Mitgliedstaaten zur Verwirklichung ihrer jeweiligen Ziele und bei der umfassenderen Unterstützung der Finanzarchitektur der EU während der Laufzeit der Finanzprogramme zu untersuchen;

19.  vertritt die Auffassung, dass es zu Beginn der Krise schwierig gewesen war, eine Reihe plötzlich entstandener Ungleichgewichte mit verheerenden Auswirkungen in bestimmten Mitgliedstaaten vorherzusehen; betont die Schwierigkeiten, mit denen man sich bei der Vorhersage des Ausmaßes und der Art der beispiellosen weltweiten Finanzkrise von 2007/2008 konfrontiert sah;

20.  stimmt mit dem Rechnungshof dahingehend überein, dass die Aufmerksamkeit, die dem rechtlichen Rahmen für die Überwachung in der Zeit vor der Krise zugekommen war, für die Ermittlung der Risiken in den zugrunde liegenden Haushaltspositionen in Zeiten einer schwerwiegenden Wirtschaftskrise unzureichend war;

21.  begrüßt, dass die Rechtsetzungsinstanzen das infolge der Finanzkrise eingeführte „Zweierpaket“ und „Sechserpaket“ verabschiedet haben, mit denen die Schwachstellen bei der Überwachung angegangen wurden, die aufgrund der Krise zum Vorschein gekommen waren; ist allerdings der Ansicht, dass die Reform des EU-Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung in den letzten Jahren nicht zu einer allmählichen vollständigen Überwindung der Krise geführt hat, und fordert die Kommission auf, die Stärken und Schwächen des neuen Rahmens im Vergleich zu anderen ähnlichen Volkswirtschaften (d. h. der USA, Japans und weiterer OECD-Länder) weiter zu analysieren und erforderlichenfalls neue Reformen vorzuschlagen;

22.  fordert die Kommission auf, den Empfehlungen des Rechnungshofs nachzukommen, um die Qualität ihrer makroökonomischen und haushaltspolitischen Prognosen weiter zu verbessern;

23.  nimmt die Schlussfolgerungen des Rechnungshofs zur Kenntnis, dass die Kommission unter großem Zeitdruck und mit begrenzten Erfahrungen neue Aufgaben übernehmen konnte, um die Finanzhilfeprogramme zu verwalten; hebt die Schlussfolgerung des Rechnungshofs hervor, wonach dies angesichts der damaligen Umstände eine herausragende Leistung war;

24.  begrüßt den Beschluss, wonach die Verwaltung der Finanzhilfe in die Zuständigkeit der Kommission anstatt in die der anderen Finanzpartner fallen darf, sodass eine maßgeschneiderte Hilfe möglich wird, in deren Rahmen den Besonderheiten und der Verantwortlichkeit der Mitgliedstaaten Rechnung getragen wird;

25.  vertritt die Auffassung, dass die Mitgliedstaaten gleich behandelt werden sollten; hält allerdings einen Spielraum für notwendig, damit die Programme und Reformen auf spezifische nationale Gegebenheiten zugeschnitten und daran angepasst werden können; ist der Auffassung, dass es mit Blick auf künftige Programme der Kommission und Berichte des Rechnungshofs notwendig sein sollte, umgesetzte reine EU-Maßnahmen und nationale Konjunkturprogramme zu ermitteln und voneinander zu unterscheiden;

26.  nimmt die Anmerkungen des Rechnungshofs zur Kenntnis, was die Schwierigkeiten der Kommission bei der Rückverfolgung von Informationen sowie die Tatsache betrifft, dass deren Verfahren nicht darauf ausgerichtet sind, die gefassten Beschlüsse rückblickend zu bewerten;

27.  betont, dass die Kommission in der Anfangsphase der Programme angesichts der ungewissen Risiken, aufgrund derer die Stabilität des gesamten Finanzsystems auf dem Spiel stand und die Folgen für die Wirtschaft unvorhersehbar waren, unter erheblichem Zeitdruck und politischem Druck handelte;

28.  ist der Ansicht, dass die Kommission zwar keine vorherige Erfahrung in Sachen Finanzhilfe aufwies, sie allerdings einen Lernprozess durchlief und es ihr gelang, diese Programme recht zügig aufzulegen, und dass sie ihre Verwaltung für die nachfolgenden Programme verbessern konnte;

29.  schließt sich den Empfehlungen des Rechnungshofs an, dass die Kommission die wichtigsten Aspekte der in den Ländern vorzunehmenden Anpassungen weiter analysieren, aber auch die Wirtschaftsprognosen vergleichen sollte, einschließlich des Wohnungsmarkts sowie der öffentlichen und privaten Schulden; fordert alle Mitgliedstaaten mit Nachdruck auf, die einschlägigen Daten systematisch und regelmäßig für die Kommission bereitzustellen;

30.  vertritt die Auffassung, dass sich im Rahmen des Zeitfensters von der Auflegung des ersten EU-Programms bis zum Abschluss der Analyse des Rechnungshofs die Gelegenheit bieten sollte, verbesserte Empfehlungen, sowohl was die Verbesserungen als auch was die Ergebnisse des Programms anbelangt, in künftige Programme aufzunehmen, und zwar als Folge des interinstitutionellen und gegnerischen Dialogs zwischen dem Rechnungshof und der Kommission;

31.  ist der Ansicht, dass die Antworten der Kommission und die Stellungnahme des Rechnungshofs aus Gründen der Transparenz und im Hinblick auf ein besseres Informations- und Kommunikationsangebot für die Bürger in zwei Spalten vorgelegt werden sollten, um die Standpunkte – wie im Jahresbericht des Rechnungshofs – miteinander vergleichen zu können;

32.  nimmt den sensiblen Charakter dieser neuen Berichte über die Finanzordnungspolitik der EU zur Kenntnis und empfiehlt, dass in den Pressemitteilungen und sonstigen Mitteilungsblättern die Feststellungen und Empfehlungen des Rechnungshofs sorgfältig zum Ausdruck gebracht werden;

Teil II – Sonderbericht Nr. 19/2015 des Rechnungshofs mit dem Titel „Technische Hilfe für Griechenland: Eine verbesserte Bereitstellung bedarf einer stärkeren Ergebnisorientierung“

33.  stellt fest, dass die Kommission zum Zeitpunkt der Ausarbeitung der Entschließung bereits ihren Vorschlag zur Aufstellung des Programms zur Unterstützung von Strukturreformen vorgelegt hatte; begrüßt es, dass die Kommission offensichtlich die Empfehlungen des Rechnungshofs berücksichtigt hat, und gibt der Hoffnung Ausdruck, dass sich das Programm zur Unterstützung von Strukturreformen aufgrund der Lehren, die aus der Arbeit der Task-Force für Griechenland zu ziehen sind, als tragfähiges Instrument für technische Hilfe erweisen wird;

34.  weist mit Bedenken darauf hin, dass die rasche Ad-hoc-Einsetzung der Task-Force einen Teil von deren operativen Problemen verursacht hat; verlangt eine sorgfältige Begutachtung der Situation vor Ort und die Erstellung eines bündig in Einzelschritte gegliederten Aktionsplans als obligatorischen Vorlauf aller Projekte zur technischen Hilfe; verlangt, dass die Kommission in ihren späteren Programmen für technische Hilfe einen planvolleren Ansatz mit einer Zeitplanung wählt, die Termine für Beginn und Ende des Mandats umfasst;

35.  betont, dass ein Etat mit gezielten Zuweisungen unter dem Aspekt der Planung wie auch der Straffung der Ausgaben wesentliche Voraussetzung für ein erfolgreiches Programm für technische Hilfe ist und dass dadurch vermieden wird, bei den einzelnen Haushaltslinien verschiedene Kontrollebenen und Vorschriften beachten zu müssen;

36.  weist darauf hin, dass die Task-Force eine beträchtliche Anzahl von Projekten mit einer Vielzahl von Partnerorganisationen verwaltete; ist der Überzeugung, dass die Wirkung der technischen Hilfe hätte verbessert werden können, und zwar durch Straffung der Programme und Begrenzung der Zahl der Partnerorganisationen und des Inhalts der Projekte, um den Aufwand an administrativer Koordinierung möglichst gering zu halten und die Effizienz zu steigern;

37.  bemängelt, dass der begünstigte Mitgliedstaat wie auch die Task-Force der Kommission keine regelmäßigen Tätigkeitsberichte vorlegten; stellt fest, dass die Kommission die Vorlage vierteljährlicher Tätigkeitsberichte ohne übermäßige Verzögerung und einen umfassenden Abschlussbericht in Form einer Ex-post-Bewertung verlangen sollte, und zwar innerhalb einer vertretbaren Zeit nach Abschluss der Tätigkeit der Task-Force für Griechenland; fordert die Kommission auf, die Durchführung technischer Hilfe systematisch zu überwachen, um Anpassungen im Hinblick auf eine ergebnisorientierte technische Hilfeleistung vorzunehmen; fordert ferner, dass in den Berichten der technischen Hilfe und der Task-Force für Griechenland genau angegeben wird, in welcher Weise die sogenannten Rettungspakete für Griechenland ausgezahlt wurden und welchen Regionen sie zugutekamen;

38.  fordert, dass die Kommission, das Parlament und der Rat die Debatte über das Programm zur Unterstützung von Strukturreformen im Zeitraum 2017–2020 als Gelegenheit nutzen, die bewährte Praxis der Bereichsleiter zu überarbeiten; legt der Kommission nahe, gemeinsam mit den Mitgliedstaaten ein System zu finden, in dem Sachverständige unmittelbar aus den Mitgliedstaaten herangezogen werden, womit dank der Umgehung nationaler Behörden eine zusätzliche Ebene an Komplexität und Verwaltungsbelastung vermieden wird;

39.  fordert die Mitgliedstaaten auf, mehr Engagement an den Tag zu legen, weil ein leistungsorientierter Ansatz dem Europäischen Parlament wie auch den nationalen Parlamenten die Möglichkeit gäbe, über ihre für die Haushaltskontrolle zuständigen Ausschüsse stärkere Unterstützung zu leisten;

Teil III – Sonderbericht Nr. 21/2015 des Rechnungshofs mit dem Titel „Analyse der Risiken im Zusammenhang mit einem ergebnisorientierten Ansatz für das Handeln der EU im Bereich Entwicklung und Zusammenarbeit“

40.  begrüßt den Bericht des Rechnungshofs und legt seine Bemerkungen und Empfehlungen nachfolgend dar;

41.  würdigt, dass die Kommission Risikoanalysen in die Steuerung ihres außenpolitischen Handelns aufgenommen hat, das in einem komplexen und instabilen Umfeld mit zahlreichen unterschiedlichen Risiken erfolgt, da der Entwicklungsstand und die Steuerungsrahmen in den einzelnen Partnerländern stark variieren;

42.  begrüßt insbesondere die an die Kommission gerichtete Empfehlung des Rechnungshofes, die Begrifflichkeit im Zusammenhang mit langfristigen Ergebnissen (Outputs, Wirkungen, Auswirkungen) zu verbessern, und hält es für geboten, vor jeglichem Beschluss über die Finanzierung einzelner Projekte wirkliche SMART-Ziele zu formulieren;

43.  hält es für geboten, das Augenmerk insbesondere auf die Formulierung „erreichbarer und realistischer“ Ziele zu richten, damit es nicht dazu kommt, dass Partnerländer zwar die ursprünglichen Ziele verwirklicht haben, jedoch kein spürbares Entwicklungsergebnis gezeitigt wurde;

44.  ist der Ansicht, dass der Schwerpunkt nicht auf das Haushaltsergebnis als einzige Zielsetzung gelegt werden darf, da dies dem Grundsatz der wirtschaftlichen Haushaltsführung zuwiderlaufen und der Erzielung von Ergebnissen abträglich sein kann;

45.  weist darauf hin, dass die regelmäßige Überwachung und Einordnung von (externen, finanziellen und operationellen) Hochrisikofaktoren und ihre Quantifizierung von der Ermittlungs- bis zur Umsetzungsphase nicht nur Grundvoraussetzungen für ein effizientes Finanzmanagement und für die Qualität der Ausgaben, sondern auch unerlässlich für die Glaubwürdigkeit, die Nachhaltigkeit und das Ansehen der Maßnahmen der Union sind; ist der Auffassung, dass im Falle der Verschlechterung der Lage in einem Partnerland außerdem leichter Strategien für eine rasche Risikoabschwächung konzipiert werden können, wenn zuvor Risikoprofile für Tätigkeiten und Länder aufgestellt wurden;

46.  hält es für geboten, dass das Kontrollumfeld und die Funktionen des Risikomanagements regelmäßig angepasst werden, damit dem Aufkommen neuer Arten von Hilfsinstrumenten und ‑strukturen wie Mischfinanzierung, Treuhandfonds und Finanzpartnerschaften mit anderen internationalen Institutionen Rechnung getragen wird;

47.  weist erneut darauf hin, dass ein neues Gleichgewicht zwischen der Absorption, der Einhaltung der Rechtsvorschriften und der Leistung erforderlich ist und in der Steuerung der Tätigkeiten zum Tragen kommen muss;

48.  ist der Ansicht, dass die Stärkung des Kapazitätsaufbaus, der Steuerungsrahmen und der Eigenverantwortung der Partnerländer auch eine gute Möglichkeit zur Abfederung systemischer Risiken darstellt, damit ein förderliches Umfeld begünstigt wird, in dem die Finanzmittel ihren Zweck erfüllen und den Anforderungen der Sparsamkeit, der Wirtschaftlichkeit und der Wirksamkeit entsprechen können;

49.  hält es außerdem für geboten, den politischen und strategischen Dialog, die Auflagen für die Entwicklungshilfe und den Rahmen der logischen Kette zu stärken, damit sowohl für die Kohärenz zwischen dem Beschluss und den Voraussetzungen für Zahlungen oder Auszahlungen in Finanzierungsvereinbarungen – indem Zahlungen eindeutig an die Verwirklichung von Maßnahmen und Ergebnissen geknüpft werden – als auch für die Relevanz der ausgewählten Ziele und Indikatoren gesorgt ist;

50.  hält insbesondere bei kofinanzierten und von mehreren Gebern finanzierten Initiativen die internationalen Institutionen dazu an,

   den künftigen Nutzen eines Projekts und die Art und Weise, in der jeder Partner zu den endgültigen Ergebnissen und den Auswirkungen im Allgemeinen beiträgt, zu bewerten und einzuschätzen, damit keine Fragen darüber aufkommen, wem die Ergebnisse zuzumessen sind oder welcher Teil der Ergebnisse auf die Mittel der EU bzw. auf die Maßnahmen anderer Geber zurückzuführen ist;
   ihre Steuerungsrahmen vor allem dadurch mit dem Steuerungsrahmen der EU zu kombinieren, dass sie ihre Methoden des Risikomanagements verbessern; ist der Ansicht, dass die Fungibilität der Mittel aufgrund ihres hohen treuhänderischen Risikos sorgfältig überwacht werden sollte;

51.  fordert die Kommission auf, für einen effektiven Zusammenhang zwischen Bewertungen und der Politikgestaltung zu sorgen, indem alle Erfahrungen aus dem Beschlussfassungsprozess berücksichtigt werden;

52.  weist darauf hin, dass eine Aufweichung der Leistungskontrolle und der Ergebnisbewertung die öffentliche Rechenschaftslegung und die umfassende Information der politischen Entscheidungsträger beeinträchtigt;

Teil IV – Sonderbericht Nr. 23/2015 des Rechnungshofs mit dem Titel „Die Wasserqualität im Einzugsgebiet der Donau: Fortschritte bei der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie, aber noch Bedarf an weiteren Maßnahmen“

53.  ist der Ansicht, dass die Kommission Leitlinien für eine differenziertere Berichterstattung über Fortschritte hinsichtlich der Wasserqualität bereitstellen sollte;

54.  stimmt dem Rechnungshof dahingehend zu, dass die Kommission die Vergleichbarkeit von Daten fördern sollte, z. B. durch die Beseitigung der Diskrepanzen bei der Anzahl der physikalisch-chemischen Stoffe, die in Bezug auf den ökologischen Zustand bewertet werden;

55.  betont, dass die Kommission die Fortschritte der Mitgliedstaaten hinsichtlich des Erreichens einer guten Wasserqualität – des Ziels der Wasserrahmenrichtlinie – weiterverfolgen sollte;

56.  ersucht die Mitgliedstaaten, eine hochwertige Wasserüberwachung sicherzustellen, um genaue Informationen zur Sachlage und zum Ursprung der Verschmutzung bezogen auf die einzelnen Wasserkörper zu erhalten, sodass eine bessere Zielausrichtung und eine höhere Kosteneffizienz der Abhilfemaßnahmen ermöglicht werden;

57.  hält die Mitgliedstaaten dazu an, eine Koordinierung zwischen den Stellen, die Maßnahmen in den Bewirtschaftungsplänen für die Einzugsgebiete definieren, und den Stellen, die Projektfinanzierungen genehmigen, sicherzustellen;

58.  hält die Mitgliedstaaten dazu an, die Wirksamkeit der Durchsetzungsmechanismen zu bewerten und sicherzustellen, insbesondere in Bezug auf die Kontrollquote und den Abschreckungseffekt der verhängten Sanktionen;

59.  ersucht die Mitgliedstaaten, das Potenzial der Wasserverschmutzungsabgabe als wirtschaftliches Instrument und als Möglichkeit zur Anwendung des Verursacherprinzips zumindest für die Stoffe, die die Wasserqualität am meisten beeinträchtigen, zu bewerten;

60.  fordert die Kommission auf, systematisch nicht nur das Vorhandensein, sondern auch die Eignung der Standards für die Erhaltung von Flächen in einem guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand und die von den Mitgliedstaaten beschlossenen Mindestanforderungen zu bewerten;

61.  stellt fest, dass die Kommission Leitlinien zu den möglichen Methoden der Kostendeckung im Bereich der diffusen Verschmutzung bereitstellen sollte;

62.  fordert die Mitgliedstaaten auf, das Potenzial des Einsatzes wirtschaftlicher Instrumente (z. B. Ökosteuern) als Anreiz für eine Verringerung der Umweltverschmutzung und als Methode zur Anwendung des Verursacherprinzips zu bewerten;

63.  ersucht die Kommission und die Mitgliedstaaten, auf der Grundlage eines Inventars der Durchsetzungsmechanismen (sowohl auf Unionsebene als auch auf nationaler Ebene) Möglichkeiten zu ermitteln, um die Konzeption und Umsetzung der Kontrollen zu vereinfachen und deren Wirksamkeit sicherzustellen;

Teil V – Sonderbericht Nr. 24/2015 des Rechnungshofs mit dem Titel „Bekämpfung des innergemeinschaftlichen MwSt.-Betrugs: Weitere Maßnahmen sind erforderlich“

64.  ist der Ansicht, dass die Kommission die Errichtung eines gemeinsamen Systems zur Schätzung des Umfangs des innergemeinschaftlichen MwSt.-Betrugs anregen sollte, was den Mitgliedstaaten eine Bewertung der von ihnen erzielten Leistung anhand geeigneter Indikatoren ermöglichen würde; ist der Ansicht, dass die Leistung bei der Verringerung des innergemeinschaftlichen MwSt.-Betrugs, der Verstärkung von Betrugsaufdeckung und der Steigerung der Steuerbeitreibung infolge von Betrugsermittlung erzielt werden sollte;

65.  vertritt die Auffassung, dass die Kommission – zur Verbesserung der Leistung von Eurofisc als effizientem Frühwarnsystem – den Mitgliedern empfehlen sollte, a) eine gemeinsame Risikoanalyse einzuführen, um sicherzustellen, dass die über Eurofisc ausgetauschten Informationen gezielt auf Betrug ausgerichtet sind, b) die Geschwindigkeit und Häufigkeit dieses Informationsaustauschs zu verbessern, c) eine zuverlässige und benutzerfreundliche IT-Umgebung zu verwenden, d) relevante Indikatoren und Zielvorgaben zur Leistungsmessung in den verschiedenen Arbeitsbereichen festzulegen und e) an allen Eurofisc-Arbeitsbereichen teilzunehmen;

66.  fordert die Kommission auf, im Rahmen ihrer Bewertung der Verwaltungszusammenarbeit der Mitgliedstaaten zum Informationsaustausch zwischen ihren Steuerbehörden zur Bekämpfung des innergemeinschaftlichen MwSt.-Betrugs Untersuchungen vor Ort im Wege einer Risikoanalyse durchzuführen; weist darauf hin, dass der Schwerpunkt dieser Untersuchungen vor Ort auf der Verbesserung der Zeitnähe von Antworten der Mitgliedstaaten auf Ersuchen um Informationen, der Verlässlichkeit des Mehrwertsteuer-Informationsaustauschsystems, der für multilaterale Prüfungen erforderlichen Zeit und der Weiterverfolgung der Feststellungen ihrer früheren Berichte zur Verwaltungszusammenarbeit liegen sollte;

67.  fordert die Kommission vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Mitgliedstaaten im Bereich des Business-to-Consumer-E-Commerce bei der Durchsetzung der MwSt.-Erhebung für über das Internet bereitgestellte Dienstleistungen und immaterielle Güter auf Informationen aus Nicht-EU-Ländern angewiesen sind, dazu auf, die Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, die Modalitäten der gegenseitigen Amtshilfe mit den Ländern, in denen die meisten Anbieter von elektronisch erbrachten Dienstleistungen ihren Sitz haben, auszuhandeln und diese Regelungen zu unterzeichnen; weist darauf hin, dass das Ziel darin besteht, die Zusammenarbeit mit Nicht-EU-Ländern zu stärken und die MwSt.-Erhebung durchzusetzen;

68.  vertritt die Auffassung, dass – obwohl innergemeinschaftlicher MwSt.-Betrug oft in Verbindung mit Strukturen organisierter Kriminalität steht – die Kommission und die Mitgliedstaaten rechtliche Hindernisse beseitigen sollten, die dem Informationsaustausch zwischen Verwaltungs-, Justiz- und Strafverfolgungsbehörden auf nationaler Ebene und Unionsebene im Wege stehen; weist insbesondere darauf hin, dass das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) und Europol Zugang zu Daten des Mehrwertsteuer-Informationsaustauschsystems und von Eurofisc haben und die Mitgliedstaaten die von ihnen zur Verfügung gestellten nachrichtendienstlichen Informationen nutzen können sollten;

69.  ist der Ansicht, dass die Kommission ausreichende Finanzmittel bereitstellen sollte, um die Lebensfähigkeit und die Nachhaltigkeit der von den Mitgliedstaaten eingerichteten und vom Rat im Rahmen der Initiative für eine Europäische multidisziplinäre Plattform gegen kriminelle Bedrohung ratifizierten operativen Aktionspläne sicherzustellen;

Teil VI – Sonderbericht Nr. 25/2015 des Rechnungshofs mit dem Titel „EU-Infrastrukturförderung im ländlichen Raum: Die Mittel könnten erheblich effizienter eingesetzt werden“

70.  erkennt die Bedeutung von durch EU-Mittel, insbesondere durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums, geförderten Infrastrukturinvestitionen im ländlichen Raum für Zwecke an, deren Nutzen über die Landwirtschaft hinausgeht und deren Finanzierung andernfalls angesichts erheblicher wirtschaftlicher Herausforderungen und des Mangels an Finanzierungsmitteln, mit denen ländliche Gebiete konfrontiert sind, nicht möglich gewesen wäre;

71.  stellt fest, dass die Finanzierung von Infrastrukturprojekten durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums auf einer geteilten Mittelverwaltung beruht, in deren Rahmen die Mitgliedstaaten für die Verwaltung, Überwachung und Kontrolle sowie die Auswahl und Durchführung von Projekten zuständig sind, während die Aufgabe der Kommission darin besteht, das ordnungsgemäße Funktionieren der Verwaltungs- und Kontrollsysteme in den Mitgliedstaaten zu überwachen; ist der Ansicht, dass diese Rollen klarer festgelegt werden sollten, sodass die Empfänger genau wissen, für welche Bereiche die einzelnen Kontrollgremien zuständig sind; hebt hervor, dass sowohl die Kommission als auch die Mitgliedstaaten die Grundsätze einer wirtschaftlichen Haushaltsführung einhalten müssen;

72.  erachtet die im Sonderbericht Nr. 25/2015 erfassten Feststellungen und Empfehlungen des Rechnungshofs als nützlich, um die leistungsbezogene Verwendung von mit EU-Mitteln finanzierten Infrastrukturinvestitionen im ländlichen Raum weiter zu verbessern und bessere Ergebnisse sowie ein besseres Kosten-Nutzen-Verhältnis zu erzielen, und fordert die Kommission auf, diese umzusetzen;

73.  empfiehlt nachdrücklich, dass die Infrastrukturinvestitionen der EU im ländlichen Raum für Projekte verwendet werden, die eine Verbesserung öffentlicher Dienstleistungen ermöglichen bzw. zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur wirtschaftlichen Entwicklung im ländlichen Raum beitragen, und für die nachweislich ein öffentlicher Förderbedarf besteht und die einen Mehrwert erbringen, wobei ferner sicherzustellen ist, dass diese Mittel zusätzliche Investitionen darstellen und nicht als Ersatz für die nationale Finanzierung wesentlicher Dienstleistungen betrachtet werden;

74.  empfiehlt, dass die Mitgliedstaaten einen koordinierten Ansatz verfolgen, mithilfe dessen der Bedarf – gegebenenfalls – und Finanzierungslücken quantifiziert sowie der Einsatz von Maßnahmen von Entwicklungsprogrammen für den ländlichen Raum (EPLR) gerechtfertigt werden und mithilfe dessen nicht nur Fonds oder Programme der EU, sondern auch nationale, regionale und kommunale Programme sowie öffentliche und private Mittel geprüft werden, die demselben Bedarf wie die EPLR gerecht werden könnten bzw. bereits gerecht werden;

75.  fordert die Kommission auf, auf den bereits getroffenen Maßnahmen zur Sicherstellung der wirksamen Koordinierung und Komplementarität zwischen den verschiedenen EU-Finanzierungsquellen aufzubauen, die gemäß der von ihr verwendeten Checkliste zur Sicherstellung der Kohärenz der EPLR für den Zeitraum 2014–2020 ergriffen wurden, und den Mitgliedstaaten während der Durchführung der Programme weitere Leitlinien dazu bereitzustellen, wie sie nicht nur eine bessere Komplementarität erzielen, sondern auch die Gefahr der Substitution der Mittel vermeiden und das Risiko von Mitnahmeeffekten abschwächen können; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, tätig zu werden, indem sie auch bewährte Verfahren fördert;

76.  empfiehlt den Mitgliedstaaten zur Abschwächung des Risikos von Mitnahmeeffekten vor der Festsetzung der Beihilfesätze für Infrastrukturmaßnahmen zu prüfen, wie hoch die öffentlichen Mittel sein müssen, um Investitionen zu fördern, sowie während des Projektauswahlverfahrens – gegebenenfalls vor der Genehmigung von Beihilfeanträgen – zu überprüfen, ob der Antragsteller über genügend Kapital oder Zugang zu Kapital verfügt, um das Projekt zur Gänze oder zum Teil zu finanzieren;­ unterstützt eine bessere Nutzung der Managementinformationssysteme durch die Mitgliedstaaten;

77.  fordert zur Einhaltung des Grundsatzes der Zusätzlichkeit auf allen Ebenen auf und drängt daher auf die ordnungsgemäße Einrichtung von Begleitausschüssen sowie deren aktive Beteiligung am Koordinierungsprozess; fordert die Kommission auf, ihre beratende Rolle in den Begleitausschüssen angemessen wahrzunehmen;

78.  begrüßt, dass die Kommission im März 2014 Leitlinien herausgegeben hat, in denen die Mitgliedstaaten aufgefordert wurden, sicherzustellen, dass die Förderfähigkeits- und Auswahlkriterien während des gesamten Programmplanungszeitraums auf transparente und einheitliche Weise angewandt werden, dass Auswahlkriterien auch dann angewandt werden, wenn mit den verfügbaren Mitteln alle förderfähigen Projekte finanziert werden können, und dass Projekte mit einer Gesamtpunktzahl unterhalb eines bestimmten Grenzwerts von der Förderung ausgeschlossen werden; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Leitlinien für durch EU-Mittel geförderte Infrastrukturprojekte im ländlichen Raum genau zu befolgen;

79.  fordert, dass die Mitgliedstaaten Kriterien festlegen und einheitlich anwenden, um sicherzustellen, dass die kosteneffizientesten Projekte ausgewählt werden – das heißt Projekte mit dem Potenzial, den größten Beitrag zu den EPLR-Zielen pro Kosteneinheit zu leisten; fordert die Mitgliedstaaten auf, sicherzustellen, dass die Schätzungen der Projektkosten auf aktuellen Preisangaben beruhen, die die tatsächlichen Marktpreise widerspiegeln, und dass die öffentlichen Vergabeverfahren fair und transparent ablaufen und einen wirklichen Wettbewerb fördern; weist auf die Ende 2014 von der Kommission ausgearbeiteten Leitlinien zur Vermeidung häufiger Fehler bei von der EU kofinanzierten Projekten hin und hält alle Mitgliedstaaten dazu an, die Ex-ante-Konditionalität der Anforderungen für die Vergabe öffentlicher Aufträge bis Ende 2016 zu erfüllen;

80.  fordert außerdem größere Transparenz beim Auswahlverfahren; ist der Ansicht, dass die Verwaltungsbehörden bei der Genehmigung von Anträgen auf Finanzhilfe der öffentlichen Meinung in Bezug auf lokale Probleme im ländlichen Raum Rechnung tragen sollten; erkennt an, dass lokalen Aktionsgruppen dabei eine wichtige Rolle zukommen könnte;

81.  empfiehlt der Kommission, im Rahmen künftiger Prüfungen eine Untersuchung der Leistungsaspekte in Bezug auf Infrastrukturprojekte im ländlichen Raum einzubeziehen; erwartet, dass die Änderungen, die von der Kommission auf der Grundlage der in der Vergangenheit festgestellten Probleme vorgenommen wurden, für den Programmplanungszeitraum 2014–2020 die beabsichtigte Verbesserung bewirken werden;

82.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Anforderungen einzuführen, die die Begünstigten zur Sicherstellung der langfristigen Nachhaltigkeit und angemessenen Instandhaltung der durch EU-Investitionen finanzierten Infrastruktur verpflichten, und die Umsetzung der jeweiligen Anforderungen zu prüfen;

83.  fordert die Mitgliedstaaten auf, einen angemessenen Zeitrahmen für die Bearbeitung von Beihilfe- und Zahlungsanträgen festzulegen und diesen einzuhalten, da die meisten Empfänger bereits auf eine Brückenfinanzierung zurückgegriffen haben, um die Arbeiten abzuschließen;

84.  empfiehlt, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten für den Programmplanungszeitraum 2014–2020 zeitnahe, relevante und zuverlässige Daten erheben, die nützliche Informationen zu den Ergebnissen der finanzierten Projekte und Maßnahmen liefern; erwartet, dass diese Informationen es ermöglichen, Schlussfolgerungen zur Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit der ausgegebenen Mittel zu ziehen, die Maßnahmen und Arten von Infrastrukturprojekten, die den größten Beitrag zu den Zielen der EU leisten, zu ermitteln und eine solide Grundlage für die Verbesserung der Verwaltung der Maßnahmen bilden;

85.  legt den Mitgliedstaaten nahe, sicherzustellen, dass eindeutige, spezifische und nach Möglichkeit quantitative Zielvorgaben für die Projekte, für die Mittel bereitgestellt werden, festgelegt werden, und somit die Durchführung und Kontrolle der Projekte zu erleichtern und den Verwaltungsbehörden nützliche Rückmeldungen zu geben;

86.  erkennt an, dass die „von der örtlichen Bevölkerung betriebene lokale Entwicklung“ ein wichtiges Instrument zur Beseitigung der vom Rechnungshof festgestellten Mängel ist;

Teil VII – Sonderbericht Nr. 1/2016 des Rechnungshofs mit dem Titel „Stützung der Einkommen von Landwirten: Ist das Leistungsmessungssystem der Kommission gut konzipiert und basiert es auf soliden Daten?“

87.  empfiehlt, dass die Kommission einen umfassenderen statistischen Rahmen für die Bereitstellung von Informationen über das verfügbare Einkommen landwirtschaftlicher Haushalte und für eine bessere Abbildung des Lebensstandards von Landwirten entwickelt; ist der Ansicht, dass die Kommission zu diesem Zweck in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und basierend auf einer gemeinsamen Methodik Überlegungen anstellen sollte, wie bestehende statistische Instrumente der EU am besten weiterentwickelt und kombiniert werden können;

88.  empfiehlt, dass die Kommission den Rahmen für den Vergleich zwischen den Einkommen von Landwirten und den Einkommen in anderen Wirtschaftszweigen verbessert;

89.  fordert die Kommission auf, die landwirtschaftliche Gesamtrechnung weiterzuentwickeln, damit ihr Potenzial besser genutzt werden kann, um

   detailliertere Informationen über die Faktoren zu liefern, die sich auf das landwirtschaftliche Einkommen auswirken,
   basierend auf formellen Vereinbarungen mit den Mitgliedstaaten die Übertragung von auf regionaler Ebene erfassten Daten sicherzustellen;

90.  ist der Ansicht, dass die Kommission prüfen sollte, ob die landwirtschaftliche Gesamtrechnung weiterentwickelt werden kann, um eine vernünftige Schätzung des wirtschaftlichen Werts der von Landwirten erzeugten öffentlichen Güter zu liefern, und sicherstellen sollte, dass Informationen über die landwirtschaftliche Gesamtrechnung in Einkommensindikatoren angemessen verwendet werden;

91.  empfiehlt, dass die Kommission ihre Analyse der Einkommen von Landwirten auf Indikatoren stützt, welche die aktuelle Lage der Landwirtschaft berücksichtigen, sowie auf ausreichende und kohärente Daten über alle Begünstigten von GAP-Maßnahmen; weist darauf hin, dass dies erreicht werden könnte, indem Synergien zwischen den vorhandenen Verwaltungsdaten ausgebaut oder entweder das Informationsnetz landwirtschaftlicher Buchführungen oder andere geeignete statistische Instrumente weiterentwickelt werden;

92.  ist der Ansicht, dass die Kommission angesichts der Bedeutung der landwirtschaftlichen Gesamtrechnung für die Überwachung der GAP eine regelmäßige Qualitätsberichterstattung über die landwirtschaftliche Gesamtrechnung einführen und hinreichende Sicherheit dahingehend erlangen sollte, dass die Mitgliedstaaten einen Qualitätssicherungsrahmen einrichten, um zu gewährleisten, dass die von den Mitgliedstaaten gelieferten Daten vergleichbar und gemäß den für europäische Statistiken geltenden Qualitätskriterien zusammengestellt sind;

93.  empfiehlt, dass die Kommission die bei der Anwendung des Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen aufgezeigten Schwachstellen behebt, indem sie mit den betreffenden Mitgliedstaaten einen klaren Zeitplan vereinbart und eine bessere Nutzung des Potenzials dieses Systems fördert;

94.  legt der Kommission dringend nahe, dass sie die derzeitigen Qualitätsregelungen für die Erstellung der Statistiken im Rahmen des Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen durch die Mitgliedstaaten weiterentwickelt, um sicherzustellen, dass Sektoren und Größenklassen von Betrieben, die für die GAP von Interesse sind, in allen Mitgliedstaaten angemessen vertreten sind und auch die von den Mitgliedstaaten getroffenen Entscheidungen bezüglich der GAP-Optionen widerspiegeln;

95.  empfiehlt, dass die Kommission unter Berücksichtigung der vom Rechnungshof ermittelten Schwachstellen die Zuverlässigkeit und Vollständigkeit der Informationen zur Leistung der GAP-Maßnahmen in Bezug auf die Einkommen von Landwirten verbessert, indem sie

   von Anfang an geeignete operationelle Ziele und Ausgangswerte definiert, mit denen die Leistung der GAP-Maßnahmen für den nächsten Programmplanungszeitraum verglichen werden kann,
   bei ihren Bewertungen den derzeitigen Rahmen der Leistungsindikatoren um andere relevante und hochwertige Daten zur Messung der erzielten Ergebnisse ergänzt,
   ebenfalls bei ihren Bewertungen die Wirksamkeit und Effizienz der zur Stützung der Einkommen von Landwirten konzipierten Maßnahmen beurteilt;

Teil VIII – Sonderbericht Nr. 3/2016 des Rechnungshofs mit dem Titel „Bekämpfung der Eutrophierung der Ostsee: Es sind noch weitere und wirksamere Maßnahmen notwendig“

96.  begrüßt den Bericht des Rechnungshofs und schließt sich den darin enthaltenen Empfehlungen an;

97.  bedauert zutiefst, dass bei der Reduzierung der Nährstoffbelastung bislang lediglich geringe Fortschritte verzeichnet werden konnten, obwohl die EU im Zeitraum 2007–2013 14,5 Mrd. EUR zu Abwasserbehandlungs- und Gewässerschutzmaßnahmen in EU-Mitgliedstaaten im Ostseeraum sowie im Zeitraum 2001–2014 44 Mio. EUR zur Verbesserung der Wasserqualität in Russland und Belarus beigesteuert hat; fordert die Kommission auf, der Kosteneffizienz der vorgenannten Maßnahmen besondere Aufmerksamkeit zu widmen;

98.  betont, dass die Eutrophierung eine der größten Bedrohungen ist, wenn es darum geht, die Ostsee in einen guten ökologischen Zustand zu versetzen; betont, dass gegen die Eutrophierung eines der am stärksten verschmutzten Meere der Welt vorgegangen werden muss; bedauert daher, dass bei der Reduzierung der Nährstoffbelastung im Rahmen der eigens dafür vorgesehenen Kommission zum Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets (HELCOM-Systems), mit dem jedem baltischen Staat Ziele zur Reduzierung der Nährstoffbelastung auferlegt werden, bislang nur geringe Fortschritte erzielt worden sind; bedauert, dass die EU-Richtlinie von einigen Mitgliedstaaten bislang nur teilweise angewandt worden ist;

99.  betont, dass die Mitgliedstaaten die Maßnahmen im Rahmen ihrer Nitrataktionsprogramme auf der Grundlage der neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse und Empfehlungen festlegen sollten;

100.  fordert die Kommission auf, die Mitgliedstaaten zu ersuchen, Informationen über die Kosteneffizienz von Maßnahmen zur Reduzierung der Nährstoffbelastung zu sammeln, damit im Hinblick auf die Festlegung künftiger Maßnahmenprogramme eine tragfähige Analyse erstellt werden kann;

101.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Zuverlässigkeit der Überwachungsdaten zu den Nährstoffeinträgen in die Ostsee zu verbessern, da diese Zuverlässigkeit nicht gewährleistet ist;

102.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, die wirksame Ausweisung von nitratgefährdeten Gebieten gegenüber den Mitgliedstaaten voranzutreiben, damit in stark gefährdeten Gebieten ausreichend Maßnahmen getroffen werden können und auf der anderen Seite verhindert wird, dass den in nicht nitratgefährdeten Gebieten tätigen Landwirten unnötige Lasten auferlegt werden; betont, dass die Mitgliedstaaten im Ostseeraum ihre Ausweisung nitratgefährdeter Gebiete neu bewerten sollten;

103.  stellt mit Besorgnis fest, dass es den Maßnahmen zur Reduzierung der Nährstoffbelastung kommunaler Abwässer an Wirksamkeit mangelt; fordert die Kommission auf, für eine wirksame Nachverfolgung bezüglich der Umsetzung der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser(7) zu sorgen und sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten die Richtlinie uneingeschränkt einhalten;

104.  bedauert, dass die HELCOM-Empfehlungen bei bestimmten Tätigkeiten nur zum Teil verwirklicht und im Rahmen der EU-Richtlinie umgesetzt wurden;

105.  stellt fest, dass die Hebelwirkung bei der Finanzierung der Projekte in Russland und Belarus groß ist; ist jedoch besorgt über die Projektverzögerungen, die beträchtliche Ressourcenverluste zur Folge haben könnten; fordert die Kommission auf, ihre diesbezüglichen Anstrengungen fortzusetzen und einen stärkeren Schwerpunkt auf die durch die HELCOM festgestellten wichtigsten Verursacher zu legen; vertritt ferner die Auffassung, dass hinsichtlich der Zusammenarbeit zwischen EU-Mitgliedstaaten und Drittländern bewährte Verfahren ermittelt und weitflächig umgesetzt werden sollten;

Teil IX – Sonderbericht Nr. 4/2016 des Rechnungshofs mit dem Titel „Das Europäische Innovations- und Technologieinstitut muss seine Umsetzungsmechanismen und einige konzeptionelle Elemente ändern, um die erwartete Wirkung zu entfalten“

106.  begrüßt den Bericht über das Europäische Innovations- und Technologieinstitut (EIT) und erläutert nachstehend seine Bemerkungen und Empfehlungen;

107.  begrüßt die Feststellungen und Empfehlungen des Rechnungshofs;

108.  weist darauf hin, dass der Rechnungshof einige Schwachstellen bei grundlegenden Konzepten und operativen Abläufen ermittelt und insgesamt vier Empfehlungen abgegeben hat, die das EIT umsetzen muss, um sich zu einem bahnbrechenden innovativen Institut zu wandeln;

109.  weist erneut darauf hin, dass der Beschluss über die Entlastung des EIT für die Haushaltsjahre 2012 und 2013 aufgrund des Fehlens der Zuverlässigkeitsgewähr für die Recht- und Ordnungsmäßigkeit der Finanzhilfevorgänge des EIT, unzureichender Beweise dafür, dass die Finanzierung 25 % der Gesamtausgaben der Wissens- und Innovationsgemeinschaft (KIC) nicht überstieg, der Tatsache, dass viele Mittelübertragungen nicht ausgeführt wurden, und der Verzögerungen bei der Umsetzung der Empfehlungen des Internen Auditdienstes der Kommission aufgeschoben wurde;

110.  ist der Ansicht, dass der aktuelle Bericht des Rechnungshofs Anlass zu ernsthafter Besorgnis im Hinblick auf die Grundlage, das Finanzierungsmodell und die Funktionsweise des EIT gibt;

111.  weist auf die Antwort der Kommission auf den Bericht hin, in der sie ihren Standpunkt zu den Sachverhalten und Erkenntnissen darlegt; stellt fest, dass die Kommission der Mehrheit der Empfehlungen des Rechnungshofs zustimmt;

112.  entnimmt dem Bericht, dass das EIT im Jahr 2015 eine Reihe von Verbesserungen umsetzte, die den Feststellungen und Empfehlungen des Rechnungshofs zu entsprechen scheinen; weist darauf hin, dass für die Prüfung der Auswirkungen der vorgenommenen Verbesserungen eine genaue Überwachung und Bewertung erforderlich ist;

113.  hebt hervor, dass eine zwischen dem EIT und den KIC geschlossene mehrjährige Finanzhilfevereinbarung und die Mehrjahresstrategie der KIC die jährliche Berichterstattung durch die KIC nicht behindern sollten;

114.  betont, dass Leistungskontrolle und Ergebnisbewertung für die öffentliche Rechenschaftslegung und die umfassende Information für politische Entscheidungsträger von großer Bedeutung sind; hebt hervor, dass dies auch für das EIT und die KIC gelten müsse;

115.  weist darauf hin, dass das für Forschung, Wissenschaft und Innovation zuständige Mitglied der Kommission 2015 das Konzept „Offene Innovation“ als Schlüsselstrategie einführte, um die Innovationspolitik auf Unionsebene zu gestalten; ist der Ansicht, dass die Rolle, die das EIT bei diesem Konzept einnimmt, nicht klar bestimmt ist; hebt hervor, dass dieses Konzept angesichts der Verknüpfung zahlreicher Strategien und Instrumente und der Tatsache, dass zahlreiche Generaldirektionen einen Beitrag zur Innovationsförderung leisten, keinen eindeutigen Rahmen für die Ausarbeitung kohärenter und koordinierter Maßnahmen aufseiten der Kommission bietet;

116.  fordert die Kommission auf, eine koordinierte und wirksame Innovationspolitik sicherzustellen, in deren Rahmen die einschlägigen Generaldirektionen die bestehenden Maßnahmen und Instrumente vorantreiben, und das Parlament über die erzielten Fortschritte zu unterrichten;

117.  bekundet seine Besorgnis darüber, dass im Rahmen der KIC die Einbeziehung von Unternehmen in die Auswahl der Forschungsprojekte dazu führen könnte, dass die Forscher finanziell und auch anderweitig mit der Industrie verbunden sind und möglicherweise nicht länger als unabhängig angesehen werden; bekundet seine Besorgnis vor dem Hintergrund der Tatsache, dass sich der Einfluss von Unternehmen auf Wissenschaft und Grundlagenforschung erhöht hat;

118.  ist sich bewusst, dass das EIT die Aufgabe hat, die Zusammenarbeit zwischen Hochschulen, Forschung und Innovation zu fördern; weist darauf hin, dass Unternehmen als rechtliche Eigentümer der innovativen Produkte, die auf den Markt gebracht wurden, und Personen, die in den Genuss der finanziellen Gewinne kommen, häufig die größten Begünstigten sein können; hält es in diesem Zusammenhang für erforderlich, die Möglichkeit zu erwägen, in den Rahmen der Zusammenarbeit eine Struktur aufzunehmen, mit der bereitgestellte Mittel zumindest zum Teil in den Haushalt des EIT zurückfließen könnten;

119.  ist der Ansicht, dass die genannten Verbesserungen und die Zustimmung der Kommission zu den Empfehlungen Anlass dafür bieten, die weitere Entwicklung innerhalb des EIT abzuwarten;

120.  fordert das EIT auf, der Entlastungsbehörde im Rahmen seines Jahresberichts 2016 eine eingehende Analyse der Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofs vorzulegen;

121.  fordert die Kommission auf, dem Parlament einen Bericht über die Folgemaßnahmen zur Umsetzung und Überwachung der aufgrund der Empfehlungen des Rechnungshofs ergriffenen Maßnahmen vorzulegen;

Teil X – Sonderbericht Nr. 5/2016 des Rechnungshofs mit dem Titel „Dienstleistungsrichtlinie: Hat die Kommission eine wirksame Durchführung sichergestellt?“

122.  begrüßt den Bericht des Rechnungshofs, billigt seine Empfehlungen und nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die Kommission ihnen zustimmt und sie künftig berücksichtigen wird;

123.  stellt fest, dass der Anwendungsbereich der Dienstleistungsrichtlinie(8) nach seiner Einschränkung durch den Ausschluss der Bereitstellung einiger Dienstleistungen immer noch beachtlich groß ist, wodurch die Kommission dazu gezwungen wurde, eine Reihe von Maßnahmen anzunehmen, um die ordnungsgemäße Durchsetzung der Richtlinie sicherzustellen;

124.  hebt hervor, dass das Potenzial des Dienstleistungsmarkts nicht voll ausgeschöpft wird und dass die erfolgreiche Durchführung der Dienstleistungsrichtlinie beträchtliche Auswirkungen auf die Bereiche Wachstum und Beschäftigung hat; ist der Ansicht, dass die Kommission angesichts der Tatsache, dass der potenzielle wirtschaftliche Nutzen einer vollständigen Durchführung der Richtlinie weiterhin unbekannt ist, eine Studie durchführen sollte, um eine möglichst zuverlässige quantitative Schätzung der Ertragszuwächse zu erhalten;

125.  unterstützt die anschließende Aufnahme weiterer Branchen, damit eine größere Anzahl sektorspezifischer Hemmnisse für die Marktintegration abgebaut werden kann, wodurch letztlich die Hindernisse für den Binnenmarkt für Dienstleistungen beseitigt werden sollen und die EU ihr volles Potenzial für Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung entfalten soll;

126.  ist der Ansicht, dass die Mitgliedstaaten die Maßnahmen der Kommission zur Unterstützung der Umsetzung, Anwendung und Durchführung besser hätten nutzen können, und zwar insbesondere durch einen Austausch über die in den einzelnen Phasen des Prozesses aufgetretenen Probleme, die Erörterung möglicher gemeinsamer Lösungen und den Austausch bewährter Verfahren;

127.  teilt die Ansicht, dass die Kommission die Dauer von Vertragsverletzungsverfahren so weit wie möglich verkürzen sollte;

128.  bedauert, dass bestimmte Instrumente wie die einzige Anlaufstelle, das Binnenmarktinformationssystem und die Europäischen Verbraucherzentren nicht ausreichend bekannt waren und bei Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung der Dienstleistungsrichtlinie auch nicht in zufriedenstellender Weise von Unternehmen und Verbrauchern genutzt wurden;

129.  weist darauf hin, dass die Bereitstellung von Dienstleistungen im Internet aufgrund der Ungewissheiten für die Anbieter und Empfänger nach wie vor beschränkt ist;

Teil XI – Sonderbericht Nr. 6/2016 des Rechnungshofs mit dem Titel „Tilgungs-, Bekämpfungs- und Überwachungsprogramme zur Eindämmung von Tierseuchen“

130.  begrüßt die Empfehlungen des Rechnungshofs und deren Annahme durch die Kommission;

131.  begrüßt, dass die Tierseuchenprogramme im Rahmen der Prüfung als erfolgreich bewertet und die technische Beratung, die Risikoanalyse und unterstützende Mechanismen als gut eingestuft wurden; begrüßt die positiven Ergebnisse der die Tiergesundheit betreffenden Programme in der EU; legt der Kommission und den Mitgliedstaaten nahe, diesen erfolgreichen Ansatz auch in Zukunft weiterzuverfolgen;

132.  ist der Ansicht, dass die umfassenden Output-Indikatoren für nationale Programme zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung einiger Tierseuchen und Zoonosen weiter verbessert werden sollten, insbesondere mit Blick auf die technische Umsetzung und wirtschaftliche Indikatoren, die eine Bewertung der Kostenwirksamkeit der Programme ermöglichen würden;

133.  entnimmt der Aussage der Kommission, dass es schwierig ist, die Kostenwirksamkeit der Programme festzustellen, zumal selbst auf internationaler Ebene keine Modelle zur Verfügung stehen; weist zudem darauf hin, dass das Kosten-Nutzen-Verhältnis der Programme nachgewiesen ist, da die Übertragung von Seuchen und Infektionen beim Menschen verhindert und Leben gerettet werden konnte;

134.  stellt fest, dass der Austausch epidemiologischer Informationen und der einfache Zugang zu historischen Daten verstärkt durch die relevanten Informationssysteme unterstützt werden könnten, damit eine bessere Koordinierung der Kontrolltätigkeiten zwischen den Mitgliedstaaten ermöglicht wird; entnimmt der Aussage der Kommission, dass bestehende IT‑Anwendungen kontinuierlich weiterentwickelt werden, um die Mitgliedstaaten besser zu unterstützen; fordert die Kommission auf, einen Mehrwert der für den Austausch der erforderlichen Informationen entwickelten IT‑Anwendungen sicherzustellen;

135.  ist der Ansicht, dass die Kommission die Verfügbarkeit von durch die Mitgliedstaaten einzusetzenden Impfstoffen unterstützen sollte, wenn dies unter epidemischen Gesichtspunkten gerechtfertigt ist; begrüßt, dass bereits für zwei Seuchen Antigen‑/Impfstoffbanken eingerichtet wurden; fordert die Kommission auf, eine Risikoanalyse fortzuführen, in deren Rahmen die potenzielle Notwendigkeit weiterer Antigen‑/Impfstoffbanken ermittelt werden könnte;

136.  nimmt zur Kenntnis, dass sich die Kommission einverstanden erklärt, sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten Wildtiere, sofern relevant, systematisch in ihre Veterinärprogramme einbeziehen;

137.  weist darauf hin, dass die Programme in einigen Ländern im Hinblick auf die Tilgung der Tierseuchen nicht erfolgreich waren und dort nur langsam Fortschritte erzielt wurden; fordert die Kommission gemeinsam mit den Mitgliedstaaten auf, diese konkreten Fälle vorrangig zu behandeln und eine detaillierte Strategie auszuarbeiten, die zur Optimierung der Tilgung der Tierseuchen, insbesondere der Rindertuberkulose im Vereinigten Königreich und in Irland sowie der Schaf- und Ziegenbrucellose im Süden Italiens, beitragen würde;

138.  stellt mit Besorgnis fest, dass die im Zusammenhang mit Tierseuchen existierenden Rechtsgrundlagen nach wie vor komplex und fragmentarisch sind; begrüßt, dass im März 2016 eine Rahmenvorschrift – die Verordnung zu Tierseuchen („Tiergesundheitsrecht“)(9) – verabschiedet wurde; weist darauf hin, dass die neue Verordnung fünf Jahre nach Verabschiedung Anwendung finden wird; begrüßt, dass die neue Verordnung verbesserte, einfachere und klarere Vorschriften enthält;

Teil XII – Sonderbericht Nr. 7/2016 des Rechnungshofs mit dem Titel „Die Gebäudeverwaltung durch den Europäischen Auswärtigen Dienst weltweit“

139.  begrüßt den Bericht des Rechnungshofs und erläutert nachstehend seine Bemerkungen und Empfehlungen;

140.  hebt hervor, dass der EAD und die Mitgliedstaaten ein gemeinsames Interesse daran haben, die lokale Zusammenarbeit im Bereich der Gebäudeverwaltung weiter auszubauen, in deren Rahmen der Schwerpunkt dauerhaft auf Sicherheitsfragen, das Kosten-Nutzen-Verhältnis und das Ansehen der Union gelegt werden soll;

141.  begrüßt, dass die Zahl der Projekte für die gemeinsame Nutzung von Räumlichkeiten durch EU-Delegationen und Mitgliedstaaten weiter angestiegen ist und dass 17 Vereinbarungen über die gemeinsame Nutzung von Räumlichkeiten unterzeichnet wurden; bestärkt den EAD darin, sich weiterhin darum zu bemühen, diese bewährte Praxis auszuweiten; ist der Ansicht, dass diese Maßnahmen innovative Ansätze umfassen sollten, die auf die Ausarbeitung einer koordinierten Strategie für die gemeinsame Nutzung von Räumlichkeiten mit den Mitgliedstaaten, die diese Praxis befürworten, sowie geeigneter Kostenteilungsvereinbarungen im Hinblick auf Gebäude und Logistik abzielen;

142.  bedauert die unzureichende Aufzeichnung und die Unstimmigkeiten im Informationssystem für die Verwaltung der Bürogebäude der Delegationen und der Residenzen; fordert, dass die Vollständigkeit und Verlässlichkeit der von den EU-Delegationen kodierten Daten regelmäßig überprüft werden;

143.  fordert den EAD mit Nachdruck auf, seine Instrumente für die Kontrolle und Überwachung der Verwaltung aller im Rahmen der Gebäudepolitik entstehenden Kosten zu stärken, um einen genauen Überblick über sämtliche Ausgaben und eine angemessene Nachverfolgung in diesem Bereich sicherzustellen; ist der Ansicht, dass der Schwerpunkt auf die Einhaltung der laut Gebäudepolitik festgelegten Obergrenzen gelegt werden sollte, damit die gesamte Jahresmiete für Delegationsbüros reduziert wird, und dass ferner darauf geachtet werden sollte, dass die Beiträge der Stellen, die die Räumlichkeiten mitnutzen, angemessen sind, die laufenden Kosten, die im Falle einer gemeinsamen Nutzung von Räumlichkeiten anfallen, gedeckt werden und die Kosten dem marktüblichen Mietzins entsprechen;

144.  vertritt die Auffassung, dass rechtliches und technisches Fachwissen im Bereich der Immobilienverwaltung rasch entwickelt werden sollte, dass aber auch kostenwirksame Alternativen in Betracht gezogen werden sollten, wie die Beauftragung externer Sachverständiger, z. B. lokaler Makler, die den Markt analysieren und gegebenenfalls bessere Konditionen mit den Vermietern aushandeln;

145.  unterstützt die Umsetzung einer mittel- bis langfristigen Strategie zur Ermittlung sämtlicher Optionen im Zusammenhang mit Investitionsprioritäten, Kaufmöglichkeiten, Mietvertragsverlängerungen oder der gemeinsamen Nutzung von Räumlichkeiten mit Mitgliedstaaten, wobei auch den Projektionen des zukünftigen Bedarfs an Personal sowie der Planung und Ausarbeitung der Gebäudepolitik Rechnung zu tragen ist;

Teil XIII – Sonderbericht Nr. 8/2016 des Rechnungshofs mit dem Titel „Der Schienengüterverkehr in der EU: noch nicht auf dem richtigen Kurs“

146.  begrüßt den Bericht des Rechnungshofs, billigt seine Empfehlungen und nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die Kommission ihnen zustimmt und sie berücksichtigen wird;

147.  weist auf die Bereiche hin, in denen die Mitgliedstaaten und die Kommission am dringendsten tätig werden müssen und die da sind: Marktliberalisierung, Verfahren im Verkehrsmanagement, administrative und technische Sachzwänge, Überwachung und Transparenz der Leistung des Schienengüterverkehrs, fairer Wettbewerb zwischen den einzelnen Verkehrsträgern, ein kohärentes Vorgehen im Hinblick auf politische Ziele und Mittelzuweisungen, und bessere Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission bei der Auswahl, Planung und Verwaltung von Projekten sowie Instandhaltung des Schienennetzes;

148.  stellt fest, dass die Kommission keine ordentliche Folgenabschätzung der Legislativpakete vorgenommen hat, die sie seit 2000 im Bereich des Schienenverkehrs, insbesondere im Zusammenhang mit dem Schienengüterverkehr, auf den Weg gebracht hat; bedauert, dass die in die verschiedenen Projekte investierten EU-Mittel nicht als kosteneffizient betrachtet werden können;

149.  vertritt die Auffassung, dass das Fortbestehen des aktuellen Sachstands im Schienenverkehr bedeuten wird, dass die für 2030 gesteckten Verlagerungsziele nicht erreicht werden;

150.  ist der Ansicht, dass es im Interesse der Mitgliedstaaten liegt, dass beim Erlass künftiger Rechtsvorschriften im Bereich des Schienengüterverkehrs eine gemeinsame und verpflichtende Folgenabschätzung vorgenommen wird, damit die Defizite im Zusammenhang mit der Netzinkompatibilität wirksam behoben werden;

151.  stellt fest, dass der Eisenbahnsektor im Allgemeinen sehr korporativer Natur ist, was sich dahingehend auswirken könnte, dass die Marktliberalisierung eher als Bedrohung denn als Vorteil wahrgenommen wird;

152.  erachtet den Schienengüterverkehr als einen der wichtigsten Aspekte des Binnenmarkts für Waren und fordert die Kommission angesichts des enormen Potenzials des Schienengüterverkehrs, den Klimawandel positiv zu beeinflussen und den Straßenverkehr zu reduzieren, mit Nachdruck auf, ihm im Rahmen der Binnenmarktstrategie neuen Schwung zu verleihen; fordert die Einrichtung einer Strategie für den Schienengüterverkehr;

153.  fordert eine umfassende Bewertung des Schienengüterverkehrs der Union, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf der Umsetzung der Verordnung (EU) Nr. 913/2010(10) liegen sollte und die Tätigkeiten im Bereich der zentralen Anlaufstellen und die Zuweisung von Fahrtrassen Berücksichtigung finden sollten, sowie gleichzeitig eine Bewertung von Güterverkehrskorridoren und durch die Fazilität „Connecting Europe“ unterstützten Korridoren, einschließlich der im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ bereits genehmigten Vorhaben;

154.  fordert eine umfassende Bewertung der Interoperabilität der nationalen Eisenbahnsysteme;

155.  fordert eine Bewertung der von den Mitgliedstaaten nach dem Abschluss der Partnerschaftsvereinbarungen entworfenen Verkehrsstrategien hinsichtlich der grenzüberschreitenden Harmonisierung und Operabilität von TEN-V-Korridoren;

156.  fordert einen Aktionsplan zur Unterstützung der uneingeschränkten und raschen Umsetzung des vierten Eisenbahnpakets;

157.  bedauert, dass etliche der Hindernisse, die der Entwicklung eines starken und wettbewerbsfähigen europäischen Schienenverkehrs im Wege stehen und auf die der Rechnungshof in dem Sonderbericht Nr. 8/2010 hingewiesen hatte, den Fortschritt in diesem Sektor nach wie vor behindern;

Teil XIV – Sonderbericht Nr. 9/2016 des Rechnungshofs mit dem Titel „EU-Ausgaben im Bereich externe Migration in Ländern des südlichen Mittelmeerraums und der östlichen Nachbarschaft bis 2014“

158.  begrüßt den Bericht des Rechnungshofs und legt im Folgenden seine Bemerkungen und Empfehlungen dar;

159.  nimmt die kritische Haltung des Rechnungshofs und die vom Rechnungshof angeführte hohe Zahl von Mängeln, darunter insbesondere die mangelnde Wirksamkeit bei der Verwendung der bereitgestellten Mittel, zur Kenntnis;

160.  fordert die Kommission auf, sämtliche Bemerkungen des Rechnungshofs auszuwerten und die geforderten Maßnahmen zu ergreifen, um zu verhindern, dass bei der Migrationspolitik im Zeitraum 2014–2020 die gleichen Fehler begangen werden; fordert, dass sämtliche Empfehlungen des Rechnungshofs umgesetzt werden;

161.  vertritt die Auffassung, dass die Verwendung der Mittel durch verbesserte Überwachungs- und Bewertungssysteme auf der Grundlage von Basisindikatoren, laufend angepassten Maßstäben sowie messbaren und realistischen Zielen geleitet werden sollte; fordert die Kommission auf, sämtliche in den gegenwärtigen Migrationsprogrammen vorgesehenen Indikatoren, Maßstäbe und Ziele zu überprüfen;

162.  vertritt die Auffassung, dass eine umfassende und koordinierte Herangehensweise insofern ständig anzustreben ist, als die Migrationskrise viele sektor- und institutionsübergreifende Herausforderungen mit sich bringt;

163.  fordert, dass die strategische Verständigung und der strategische Rahmen der Außenpolitik und der politischen Optionen der Union im Bereich Migration gemeinsam mit den maßgeblichen Akteuren ständig weiterentwickelt werden, um Klarheit sowie kurz-, mittel- und langfristig eine koordinierte und kohärente Mobilisierung von Mechanismen im Bereich externe Migration zu gewährleisten, sei es innerhalb oder außerhalb des Haushaltsrahmens der Union;

164.  fordert die Kommission auf, sich konstruktiv für eine bessere Koordinierung zwischen Instrumenten, Mechanismen und einschlägigen Akteuren einzusetzen, um Migrationskrisen vorzubeugen;

165.  ersucht alle wichtigen Akteure, sich Gedanken über ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der Flexibilität bei Interventionen, der Komplementarität der Finanzmittel, ihrer Höhe und der notwendigen Hebelwirkung sowie möglichen Synergieeffekten und der Zusätzlichkeit von Interventionen der Union insgesamt zu machen und eine adäquate Herangehensweise zu verfolgen;

166.  ist in diesem Zusammenhang der Ansicht, dass einer angemessenen Ausrichtung der Hilfszahlungen auf verschiedene und entstehende Fragen im Zusammenhang mit der externen Migration gebührende Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte, während gleichzeitig eine angemessene Kontrolle der verausgabten Mittel sichergestellt wird, um der Gefahr einer missbräuchlichen Verwendung von Geldern und einer Doppelfinanzierung vorzubeugen;

167.  vertritt die Auffassung, dass es dringend erforderlich ist, die Forderung nach besseren Ergebnissen mit der Verfügbarkeit ausreichender Mittel in Einklang zu bringen, um bei der Gestaltung der umfassenden und nachhaltigen Herangehensweise der Union an aktuelle und künftige Herausforderungen, die sich aus der Migrationskrise ergeben, ehrgeizige Ziele festlegen zu können; vertritt die Auffassung, dass die Verhandlungen über die Halbzeitrevision des mehrjährigen Finanzrahmens das geeignete Forum darstellen, um sich mit diesen Herausforderungen zu befassen und folglich die Haushaltsmittel dieser Fonds aufzustocken;

168.  vertritt die Auffassung, dass neben der Finanzierungslücke auch die bestehende Fragmentierung der Instrumente, von denen jedes seine eigenen spezifischen Ziele hat, die nicht miteinander verbunden sind, die parlamentarische Kontrolle der Mittelverwendung und die Aufteilung der Zuständigkeiten behindert und es somit erschwert, die für das außenpolitische Handeln im Bereich Migration tatsächlich verausgabten Beträge eindeutig zu bewerten; bedauert, dass dies zu mangelnder Wirksamkeit, Transparenz und Rechenschaftspflicht führt; hält es für erforderlich, die Möglichkeiten zur Nutzung bestehender politischer Instrumente mit einer eindeutigen und erneuerten Zielstruktur neu auszurichten, um ihre allgemeine Wirksamkeit und Sichtbarkeit zu erhöhen;

169.  vertritt die Auffassung, dass die Ausgaben der EU im Bereich externe Migration effizienter gestaltet werden und „Mehrwertkriterien“ erfüllen müssen, damit den Menschen in ihren Herkunftsländern angemessene Lebensbedingungen geboten werden und verhindert wird, dass wirtschaftlich bedingte Migrationsströme zunehmen;

170.  fordert die Kommission auf, die Tätigkeiten der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache, die im Oktober 2016 aufgenommen werden sollten, auf konstruktive Weise zu beobachten, zu bewerten und zu prüfen;

171.  begrüßt die Schaffung von EU-Treuhandfonds und die Absicht, Mittel im Notfall schneller und flexibler auszuzahlen und verschiedene Finanzierungsquellen zusammenzubringen, um alle Aspekte von Krisen anzugehen;

172.  weist darauf hin, dass Treuhandfonds Teil einer Ad-hoc-Antwort sind, was beweist, dass es dem EU-Haushalt und dem mehrjährigen Finanzrahmen an Mitteln und Flexibilität fehlt, um schnell und umfassend auf größere Krisen reagieren zu können; bedauert, dass durch diese Fonds die Haushaltsbehörde umgangen und folglich die Einheit des Haushaltsplans untergraben wird;

173.  begrüßt den Vorschlag der Kommission, im Rahmen der Halbzeitrevision des mehrjährigen Finanzrahmens eine neue Krisenreserve der Europäischen Union einzurichten, die aus frei gewordenen Mitteln finanziert werden und als zusätzliches Instrument dienen soll, um rasch auf Dringlichkeiten in der EU reagieren zu können; fordert den Rat auf, diesen Vorschlag uneingeschränkt zu unterstützen;

174.  betont dass ausreichende Kontrollmechanismen wichtig sind, um die politische Kontrolle der Ausführung des Haushaltsplans im Zusammenhang mit dem Entlastungsverfahren sicherzustellen; fordert die Kommission nachdrücklich auf, unverzüglich Schritte einzuleiten, um die Beteiligung der Haushalts- und der Haushaltskontrollbehörde zu stärken und die Treuhandfonds und andere Mechanismen besser mit der Haushaltsordnung in Einklang zu bringen, insbesondere indem sie im Haushaltsplan der Union aufgeführt werden;

175.  bedauert, dass die Kommission keine Details zu den tatsächlichen Zahlungen bereitgestellt hat, und fordert die Kommission auf, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Kodierung im Finanzinformationssystem zu stärken und zu vereinfachen, damit die für das außenpolitische Handeln im Bereich Migration vorgesehenen Beträge besser nachverfolgt und überwacht werden können;

176.  ersucht die Kommission, ein umfassendes Speichertool für Ausgaben der EU im Bereich Migration einzurichten, das alle abgeschlossenen, laufenden und geplanten Projekte beinhaltet; ist der Ansicht, dass die interaktive Datenbank Akteuren und Bürgern eine visuelle Darstellung der Ergebnisse auf der Weltkarte bieten und eine Filtersuche nach Land, Art des Projekts und den entsprechenden Beträgen ermöglichen sollte;

177.  vertritt die Auffassung, dass eine vorausschauende Handhabung langfristig wirksamer wäre als eine bloße Reaktionspolitik wie etwa in Form von Krisenmanagement;

178.  weist erneut auf die Haltung des Parlaments in Bezug auf eine ganzheitliche Herangehensweise an das Thema Migration hin, die sich auf ein neues politisches Instrumentarium stützt, das auch die Stärkung des Zusammenhangs zwischen Migration und Entwicklung durch Bekämpfung der eigentlichen Ursachen der Migration und gleichzeitige Befürwortung eines Wandels bei den Finanzierungsmöglichkeiten im Zusammenhang mit der Migrationskrise einschließt;

Teil XV – Sonderbericht Nr. 10/2016 des Rechnungshofs mit dem Titel „Weitere Verbesserungen sind erforderlich, um die wirksame Anwendung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit zu gewährleisten“

179.  begrüßt die Feststellungen und Empfehlungen aus dem Bericht des Rechnungshofs;

180.  empfiehlt, dass die Kommission die Transparenz des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (VÜD) durch eine regelmäßige Offenlegung ihrer Länderbewertungen betreffend die Umsetzung der im Rahmen des VÜD vorgeschlagenen Strukturreformen sowie durch mehr Transparenz bei der Anwendung der Regeln erhöht;

181.  ist der Ansicht, dass die Kommission nach Konsultation der Mitgliedstaaten dem Parlament regelmäßig Bericht über die Fortschritte bei den länderspezifischen VÜD erstatten sollte;

182.  empfiehlt, dass die Kommission ihre Fortschritte bei der Beteiligung der nationalen Räte für Finanzpolitik weiterverfolgt und dafür sorgt, dass dem Europäischen Fiskalausschuss im Rahmen des VÜD eine formelle Rolle zukommt; nimmt zur Kenntnis, dass die Transparenz im Zusammenhang mit dem VÜD in den letzten Jahren verbessert wurde, und versteht, dass bestimmte politisch heikle Informationen nicht immer öffentlich zugänglich gemacht werden können;

183.  empfiehlt, das VÜD stärker auf den Abbau von Staatsschulden auszurichten; stellt fest, dass Ende 2014 lediglich 13 Mitgliedstaaten eine Schuldenstandsquote von unter 60 % des Bruttoinlandsprodukts aufwiesen; weist darauf hin, dass es mittlerweile etliche hoch verschuldete Mitgliedstaaten gibt, obwohl die EU einen leichten Aufschwung erlebt, und dass die öffentlichen Schuldenstände heute höher sind als im Jahr 2010;

184.  nimmt zur Kenntnis, dass die Regel der Schuldenobergrenze im Rahmen des VÜD erst 2011 anwendbar wurde; vertritt die Auffassung, dass der Abbau des öffentlichen Schuldenstands insbesondere in hoch verschuldeten Mitgliedstaaten langfristig zu einer erheblichen Verbesserung des Wirtschaftswachstums beitragen wird;

185.  empfiehlt, Sorge dafür zu tragen, dass bei der Anwendung der VÜD-Regeln im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts ausreichend Flexibilität gewahrt wird; betont, dass aufgrund eines möglichen Auftretens unerwarteter Ereignisse im Bereich der makroökonomischen Politik ein Rahmen für eine vernünftige wirtschaftspolitische Steuerung anpassungsfähig sein muss, um wirtschaftlichen Entwicklungen Rechnung tragen zu können;

186.  ist der Ansicht, dass die Kommission sicherstellen sollte, dass die Anwendung der VÜD-Regeln und die im Rahmen des Europäischen Semesters vereinbarten strukturellen Reformmaßnahmen genau aufeinander abgestimmt werden;

Teil XVI – Sonderbericht Nr. 11/2016 des Rechnungshofs mit dem Titel „Stärkung der Verwaltungskapazitäten in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien: wenige Fortschritte in einem schwierigen Kontext“

187.  begrüßt den Bericht des Rechnungshofs, billigt die darin enthaltenen Empfehlungen und legt der Kommission nahe, diesen Empfehlungen im Hinblick auf die Stärkung der Verwaltungskapazitäten der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien Rechnung zu tragen;

188.  ist besorgt darüber, dass bei der Stärkung der Verwaltungskapazitäten nur wenige Fortschritte und bei der Umsetzung der Rechtsvorschriften in einigen Schlüsselbereichen wie der Entwicklung eines professionellen und unabhängigen öffentlichen Dienstes keine wesentlichen Fortschritte erzielt wurden;

189.  stellt fest, dass bei der Bekämpfung von Korruption und der Verbesserung der Transparenz nur zum Teil Fortschritte erzielt wurden;

190.  weist jedoch darauf hin, dass die Kommission in einem schwierigen politischen Kontext agieren muss und im Hinblick auf die Bewältigung der verbleibenden Fragen mit einem mangelnden politischen Willen und fehlenden Zusagen vonseiten der nationalen Behörden zu kämpfen hat; weist darauf hin, dass die mit der aktuellen politischen Krise einhergehenden Einschränkungen zum Erfolg der finanzierten Projekte beitrugen;

191.  betont und unterstützt die Schlüsselrolle, die der Kommission bei der Lösung der politischen Krise im Land zukommt, und begrüßt die Mitwirkung des Kommissionsmitglieds an der Ermöglichung des politischen Dialogs zwischen den oppositionellen politischen Kräften;

192.  fordert die Kommission auf, sich auch weiterhin um den Dialog mit führenden Politikern aller Parteien, den nationalen Behörden sowie Experten aus den Bereichen Justiz und Strafverfolgung zu bemühen, um eine Einigung hinsichtlich der aktiven Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität und der Umsetzung strenger Maßnahmen und Mechanismen zur Prävention von Korruption und Wirtschaftskriminalität gemäß dem Strafrecht des Landes zu erzielen;

193.  empfiehlt der Kommission nachdrücklich, den politischen Dialog und die Kontakte zu den nationalen Behörden zu nutzen, um die Wirksamkeit des Systems zur Vergabe öffentlicher Aufträge und die Transparenz bei den öffentlichen Ausgaben zu verbessern;

194.  fordert die Kommission auf, der Bekämpfung von Korruption Vorrang einzuräumen, und bedauert das Fehlen einer wirksamen Regierungsstrategie zur Korruptionsbekämpfung; weist erneut darauf hin, dass sich die nationalen Behörden stärker politisch engagieren müssen, damit nachhaltige Ergebnisse erzielt werden;

195.  appelliert an die Kommission, bei der Fortführung des Instruments für Heranführungshilfe (IPA II) auf den Ergebnissen erfolgreicher Projekte aufzubauen, die nachhaltig sind, einen messbaren Mehrwert haben und gemäß den Vorschriften umgesetzt und eingesetzt wurden;

196.  begrüßt, dass die Kommission auf zivilgesellschaftliche Organisationen ausgerichtete Projekte initiiert hat; fordert die Kommission auf, diese Vorgehensweise beizubehalten und enge Beziehungen zu den nichtstaatlichen Organisationen vor Ort aufzubauen;

197.  fordert die Kommission auf, Projekte auszuarbeiten, mit denen die Rechte und die Position von Hinweisgebern, die die Öffentlichkeit auf Korruptionsfälle und Betrug aufmerksam machen, gestärkt werden;

198.  stellt fest, dass die Ergebnisse – obwohl zahlreiche Projekte tragfähig und gut verwaltet waren – nicht immer nachhaltig waren oder erst gar nicht erzielt wurden; weist zudem darauf hin, dass die Projekte nicht immer auf einem kohärenten Ansatz mit Blick auf die Stärkung des Aufbaus von Verwaltungskapazitäten beruhten; fordert die Kommission auf, die strategische Planung zu verbessern und die Nachhaltigkeit und Tragfähigkeit der Projekte zu sichern, indem eine strategische Planung für die Projekte vorausgesetzt wird;

199.  fordert die Kommission auf, die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung weiterhin einzuhalten; fordert die Kommission auf, zur Konzipierung von Projekten beizutragen, die ferner als Ausgangsbasis für weitere Investitionen in dem Land dienen würden; fordert die Kommission auf, Projekte mit hohem Potenzial in Kernbereichen – wie der Vergabe öffentlicher Aufträge oder Auswahlverfahren – vorrangig zu behandeln und von der Finanzierung von Projekten mit begrenzter Aussicht auf Nachhaltigkeit abzusehen;

200.  hält die Kommission dazu an, mit großer Flexibilität auf unerwartete Entwicklungen zu reagieren, entweder durch die zeitnahe Bereitstellung der einschlägigen Mittel oder die Kürzung dieser Mittel im Hinblick auf die Bekämpfung neu auftretender Probleme;

Teil XVII – Sonderbericht Nr. 12/2016 des Rechnungshofs mit dem Titel „Einsatz von Finanzhilfen durch Agenturen: nicht immer angemessen oder nachweislich wirksam“

201.  begrüßt den Bericht des Rechnungshofs und legt im Folgenden seine Anmerkungen und Empfehlungen dar;

202.  begrüßt die Feststellungen und Empfehlungen des Rechnungshofs;

203.  nimmt die Antwort der Kommission und der betroffenen Agenturen zur Kenntnis, die unter anderem wichtige Informationen zu den Maßnahmen enthält, die seit der Durchführung der Prüfungen getroffen wurden;

204.  betont, dass die Agenturen sowohl für die mehrjährige und die jährliche Programmplanung als auch für die (operative und finanzielle) Durchführung der von ihnen mit Finanzhilfen geförderten Maßnahmen zuständig sind; ist daher der Ansicht, dass es für die Verwirklichung der Ziele und Strategien der Union von entscheidender Bedeutung ist, dass die Agenturen die mit Finanzhilfen geförderten Aktivitäten wirksam verwalten;

205.  nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof zu dem Schluss gekommen ist, dass die geprüften Agenturen die Finanzhilfen im Allgemeinen in Übereinstimmung mit den Vorschriften gewährt und ausgezahlt haben;

206.  weist dennoch darauf hin, dass der Rechnungshof einige Schwachstellen bei den Finanzierungsmöglichkeiten, den Gewährungsverfahren, den Kontrollsystemen und der Leistungsmessung festgestellt und fünf Empfehlungen zur Behebung dieser Mängel ausgesprochen hat;

207.  stellt fest, dass die strategische Begründung und Wahl einer Finanzierungsoption durch die Agentur die Wirksamkeit und Effizienz des Instruments und somit die Erfüllung ihrer Aufgaben stärken könnte; hebt hervor, dass eine unzureichende Weiterverfolgung der Ex-ante-Bewertung die Agenturen dazu bewegen könnte, sich für ungeeignete Finanzierungsoptionen und eine mangelhafte Finanzhilfegestaltung zu entscheiden;

208.  bedauert, dass die Finanzhilfegewährung der Agenturen sehr allgemein und die Ergebnisse ausgesprochen vage beschrieben werden, was zu unvollständigen Jahresarbeitsplänen führt;

209.  hält es für wichtig, dass die Finanzhilfegewährung der Agenturen mit ihrem Mandat und ihren strategischen Zielen vereinbar ist; legt daher allen Agenturen nahe, spezifische Leitlinien und Kriterien zu erstellen, die ihnen die Wahl der konkreten Finanzierungsoption beruhend auf einer Analyse des Bedarfs der Agentur, ihrer Ressourcen, der zu erreichenden Ziele, der Zielgruppe potenzieller Begünstigter sowie des notwendigen Wettbewerbsniveaus und der aus früheren Entscheidungen gewonnenen Erkenntnisse erleichtern;

210.  weist darauf hin, dass die Arbeitsprogramme der Agenturen Aufschluss darüber geben sollten, welche Tätigkeiten über Finanzhilfen umgesetzt werden sollen, welche konkreten Ziele und erwarteten Ergebnisse durch die mit Finanzhilfen geförderten Maßnahmen erreicht werden sollen sowie welche Finanz- und Personalressourcen zur Umsetzung dieser Maßnahmen geplant und notwendig sind;

211.  ist der Ansicht, dass die Festlegung strategischer Ziele sowie der anzustrebenden Ergebnisse und Auswirkungen von ausschlaggebender Bedeutung für eine genau definierte jährliche Programmplanung ist;

212.  hebt hervor, dass einige Agenturen aufgrund ihres rechtlichen Rahmens dazu gezwungen sind, auf Finanzhilfeverfahren zurückzugreifen; stellt jedoch mit Besorgnis fest, dass die Agenturen die ihnen zur Verfügung stehenden Finanzierungsmöglichkeiten nicht systematisch berücksichtigt haben und Finanzhilfen nicht immer das am besten geeignete Instrument waren; nimmt ferner die Bemerkung des Rechnungshofs zur Kenntnis, wonach bei Finanzhilfeverfahren restriktivere Förderfähigkeitskriterien und weniger anspruchsvolle Gewährungskriterien als bei der Auftragsvergabe zur Anwendung kommen und Finanzhilfen daher nicht die standardmäßige Finanzierungsoption darstellen sollten; ist allerdings der Ansicht, dass zwischen diesen Schwachstellen der Finanzhilfeverfahren und den mit Vergabeverfahren verbundenen Verwaltungskosten sorgsam abgewogen werden sollte; schließt sich der Bemerkung des Rechnungshofs, wonach die öffentliche Auftragsvergabe die Standardoption sein sollte, daher nicht an;

213.  ist besorgt angesichts der Bemerkung des Rechnungshofs, wonach die geprüften Agenturen keine angemessenen Überwachungssysteme eingerichtet haben und Ex-post-Bewertungen fehlten; fordert die Agenturen auf, Ex-post-Evaluierungen zu entwickeln, um ihre Überwachung und Berichterstattung hinsichtlich der mit Finanzhilfen geförderten Tätigkeiten zu verbessern;

214.  betont, dass Leistungskontrolle und Ergebnisbewertung für die öffentliche Rechenschaftslegung und die umfassende Information für politische Entscheidungsträger von großer Bedeutung sind; hebt hervor, dass dies für Agenturen angesichts ihres dezentralen Charakters umso bedeutender ist; fordert die Agenturen auf, auf der Grundlage von ergebnis- und wirkungsorientierten zentralen Leistungsindikatoren sowie der Ergebnisse von Ex-post-Bewertungen Überwachungs- und Berichterstattungssysteme für Finanzhilfen einzurichten; vertritt die Auffassung, dass den zentralen Leistungsindikatoren eine entscheidende Rolle bei der Überwachung und Bewertung der Fortschritte, Auswirkungen und Ergebnisse zukommt;

215.  stellt mit Besorgnis fest, dass die wichtigsten Leistungsindikatoren weiterhin stärker auf Aufwand (Input) und Ertrag (Output) als auf Ergebnisse und Auswirkungen ausgerichtet sind; fordert die Agenturen auf, ihre wesentlichen Leistungsindikatoren strategischer zu gestalten und sie stärker auf Ergebnisse und Auswirkungen auszurichten;

216.  fordert die Agenturen auf, im Hinblick auf die Evaluierung ihrer jährlichen Arbeitsprogramme ein Risikobewertungsverfahren auszuarbeiten und durchzuführen, um ihre Arbeit durch eine gezieltere Umsetzung, Überwachung und Bewertung effizienter zu gestalten;

217.  empfiehlt eine strategische Zuweisung von Finanzmitteln für kurzfristige Ziele zur Verbesserung der Präzision finanzieller Entscheidungen;

218.  fordert das Agenturnetzwerk der Union auf, die Agenturen bei der Verbesserung ihrer Finanzierungsverfahren und insbesondere ihrer diesbezüglichen Verfahren zur Leistungsüberwachung zu unterstützen;

219.  weist insbesondere auf die Feststellungen des Rechnungshofs bezüglich der Finanzhilfeverfahren und der Notwendigkeit der Transparenz, der Gleichbehandlung und der Verhütung potenzieller Interessenkonflikte hin; fordert die betreffenden Agenturen auf, den Empfehlungen des Rechnungshofs schnellstmöglich nachzukommen;

220.  fordert die Agenturen auf, spezifische Verfahren zur Gewährung von Finanzhilfen anzuwenden, um förmliche interne Verfahren für die Wahrung der Grundsätze der Transparenz und Gleichbehandlung und für den Schutz vor potenziellen Interessenkonflikten festzulegen; hebt hervor, dass die Agenturen aus diesem Grund ihr in Bezug auf die Umsetzung von Finanzhilfeprojekten verwendetes Überprüfungssystem stärken sollten;

221.  fordert die Kommission und die im Rahmen dieses Sonderberichts geprüften Agenturen auf, das Parlament über den aktuellen Stand der Umsetzung der Empfehlungen zu unterrichten;

Teil XVIII – Sonderbericht Nr. 13/2016 des Rechnungshofs mit dem Titel „EU-Hilfe zur Stärkung der öffentlichen Verwaltung in der Republik Moldau“

222.  begrüßt den Bericht des Rechnungshofs, billigt die darin enthaltenen Empfehlungen und fordert die Kommission auf, diesen Empfehlungen im Hinblick auf die Stärkung der Verwaltungskapazitäten der Republik Moldau Rechnung zu tragen;

223.  nimmt mit Sorge zur Kenntnis, dass die EU nur bedingt dazu beigetragen hat, die öffentliche Verwaltung zu stärken, und dass der Rechnungshof eine Reihe von Mängeln festgestellt hat, wie etwa Unzulänglichkeiten bei der Gestaltung und Umsetzung der geprüften Programme und Projekte;

224.  weist jedoch darauf hin, dass die Kommission in einem schwierigen politischen Kontext agieren muss und mit weit verbreiteter Korruption und vielen Unzulänglichkeiten in den öffentlichen Einrichtungen (ausufernde Bürokratie, Vernachlässigung der Kernaufgaben, hohe Personalfluktuation, geringe Effizienz, mangelnde Rechenschaftspflicht usw.) zu kämpfen hat; weist ferner darauf hin, dass politische Instabilität, wirtschaftliche Turbulenzen, bittere Armut und massenhafte Auswanderung die Republik Moldau besonders hart treffen;

225.  weist darauf hin, dass die besonderen politischen Umstände und externe Faktoren zwar erheblich zum Erfolg der veranschlagten Programme beigetragen und sich in der Tat in vielen Fällen der Kontrolle der Kommission entzogen haben, es aber durchaus konkrete Mängel gab, die die Kommission hätte beheben können;

226.  weist darauf hin, dass unter anderem die langsame Reaktionszeit der Kommission auf plötzliche Entwicklungen, die unzureichende Abstimmung der Programme mit den nationalen Strategien der Republik Moldau, der Mangel an ehrgeizigen Zielen, die ungenauen und unklaren Bedingungen und die unbegründete Rechtfertigung für zusätzliche, als Anreiz konzipierte Finanzmittel zu den Mängeln zählen, die der Rechnungshof festgestellt hat;

227.  fordert die Kommission auf, die entsprechenden Behörden in der Republik Moldau dazu anzuhalten, systematische, klar formulierte nationale Strategien mit klaren, messbaren Zielen auszuarbeiten, und die Entwicklung der Programme in dem Land besser mit diesen Strategien abzustimmen;

228.  legt der Kommission nahe, Ex-ante-Bewertungen vorzunehmen, um den finanziellen Bedarf eindeutig zu bewerten und eine gezielte und gerechtfertigte Haushaltsplanung auszuarbeiten;

229.  fordert die Kommission auf, der Bekämpfung von Korruption Vorrang einzuräumen, und bedauert das Fehlen einer wirklich wirksamen Regierungsstrategie zur Korruptionsbekämpfung; begrüßt die Berufung des hochrangigen Beraters für Korruptionsbekämpfung in das Kabinett des Ministerpräsidenten; weist jedoch erneut darauf hin, dass eine ehrgeizigere und wirksamere Strategie verfolgt werden muss und sich die staatlichen Stellen stärker politisch engagieren müssen, damit in dieser Hinsicht nachhaltige Ergebnisse erzielt werden; fordert die staatlichen Stellen auf, sich auf die Korruptionsbekämpfung zu konzentrieren und sich vorrangig für mehr Transparenz und Integrität in der öffentlichen Verwaltung einzusetzen;

230.  fordert die Kommission auf, den Dialog mit führenden Politikern aller Parteien, den nationalen Behörden sowie Experten aus den Bereichen Justiz und Strafverfolgung aufzunehmen, um eine Einigung hinsichtlich der aktiven Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität und der Umsetzung strenger Maßnahmen und Mechanismen zur Prävention von Korruption und Wirtschaftskriminalität gemäß dem Strafrecht des Landes zu erzielen;

231.  fordert die Kommission auf, Projekte auszuarbeiten, mit denen die Rechte und die Position von Hinweisgebern, die die Öffentlichkeit auf Korruptionsfälle und Betrug aufmerksam machen, gestärkt werden;

232.  weist darauf hin, dass die beiden meistverwendeten Methoden zur Bereitstellung von Hilfen die sektorbezogene Budgethilfe (74 %) und Projekte sind; stellt mit Bedauern fest, dass die Budgethilfe nur begrenzt zur Stärkung der öffentlichen Verwaltung beigetragen hat;

233.  nimmt mit Sorge zur Kenntnis, dass die Methode der sektorbezogenen Budgethilfe vor allem im moldauischen Kontext eine hochriskante Art der Mittelaufteilung ist, da die öffentliche Verwaltung in der Republik Moldau durch massive Korruption gelähmt ist und von Oligarchen vor Ort beherrscht wird; ersucht die Kommission, die angewandten Methoden auf der Grundlage einer eingehenden Risikoanalyse zu überdenken;

234.  ersucht die Kommission, Methoden einzusetzen, mit denen sichtbare und greifbare Ergebnisse für die moldauischen Bürger erzielt werden;

235.  weist darauf hin, dass die Projektentwürfe in der Regel relevant, jedoch im Hinblick auf den Umfang und den Zeitpunkt nicht hinreichend koordiniert waren und die technische Unterstützung für den Ausbau der Verwaltungskapazitäten später als erforderlich eintraf;

236.  bedauert, dass die Projekte zwar grundsätzlich zu den erwarteten Ergebnissen geführt haben, diese jedoch nicht immer nachhaltig waren, wofür zum Teil der politische Wille und externe Faktoren verantwortlich zeichnen; appelliert an die Kommission, auf den Ergebnissen erfolgreicher Projekte aufzubauen, die nachhaltig sind, einen messbaren Mehrwert haben und gemäß den Vorschriften umgesetzt und eingesetzt wurden; fordert die Kommission auf, die strategische Planung zu verbessern und die Nachhaltigkeit und Tragfähigkeit der Projekte zu sichern, indem eine strategische Planung für die Projekte vorausgesetzt wird;

237.  weist darauf hin, dass die Projekte teilweise zur Stärkung der öffentlichen Verwaltung beigetragen haben, jedoch nicht immer den Bedürfnissen bzw. Zielen der moldauischen Verwaltung entsprochen haben; fordert die Kommission auf, die Projekte stärker an den konkreten nationalen Bedürfnissen auszurichten;

238.  fordert die Kommission auf, die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung weiterhin einzuhalten; ersucht die Kommission, zur Entwicklung von Projekten beizutragen, die als Ausgangsbasis für weitere Investitionen in dem Land dienen, und zu diesem Zwecke eine Zusammenarbeit mit den internationalen Finanzinstitutionen einzugehen; fordert die Kommission auf, Projekte mit hohem Potenzial in Kernbereichen – wie der Vergabe öffentlicher Aufträge oder Auswahlverfahren – vorrangig zu behandeln und von der Finanzierung von Projekten mit begrenzter Aussicht auf Nachhaltigkeit abzusehen;

239.  nimmt mit Sorge zur Kenntnis, dass die Kommission zwar 2012 eine systematischere Risikoanalyse, hochrangige Lenkungsausschüsse für Budgethilfemaßnahmen und ein Frühwarnsystem für neu entstandene Risiken einführte, jedoch nicht in der Lage war, beizeiten den „Diebstahl des Jahrhunderts“ aufzudecken, in dessen Zuge Einlagen in Höhe von 1 Mrd. USD, die womöglich sogar Beiträge aus dem EU-Haushalt umfassten, in einem ungeheuren Korruptionsskandal unterschlagen wurden; weist darauf hin, dass die Zahlungen von Budgethilfe schließlich im Juli 2015 ausgesetzt wurden und erst wieder aufgenommen werden, wenn sich die makroökonomische und steuerliche Lage verbessert hat und ein Abkommen mit dem IWF geschlossen worden ist;

240.  fordert die Kommission auf, das Frühwarnsystem und die Risikoanalyse zu verbessern, um schneller und flexibler auf mögliche Risiken reagieren zu können;

241.  stellt fest, dass der Aufbau von Verwaltungskapazitäten in der Republik Moldau von maßgeblicher Bedeutung ist, da das Land nicht sein gesamtes Hoheitsgebiet unter völliger Kontrolle hat, was die separatistischen Tendenzen prorussischer Kräfte begünstigt; weist darauf hin, dass die Republik Moldau eine europäische Perspektive einnimmt und für die Union daher ein strategischer Partner ist;

242.  bedauert, dass die anhaltende politische Instabilität in der Republik Moldau der Glaubwürdigkeit der demokratischen Institutionen des Landes nachhaltig schadet, wodurch nur begrenzt Fortschritte auf dem Weg zur Demokratie erzielt werden, die Unterstützung für die EU-Integration schwindet und prorussische politische Initiativen zunehmen;

243.  fordert die Kommission auf, ihr Engagement in der Republik Moldau mit dem Ziel fortzuführen, die politische Assoziierung und die wirtschaftliche Integration zwischen der EU und der Republik Moldau voranzutreiben; hält es für überaus wichtig, dass die vorrangigen Reformen, mit denen die Politisierung der staatlichen Institutionen, die systemische Korruption und die Reform der öffentlichen Verwaltung angegangen werden sollen, seitens der EU unterstützt, angeleitet und überwacht werden, damit diese Ziele verwirklicht werden;

Teil XIX – Sonderbericht Nr. 14/2016 des Rechnungshofs mit dem Titel „Politische Initiativen und finanzielle Unterstützung der EU für die Integration der Roma: Trotz bedeutender Fortschritte in den letzten zehn Jahren bedarf es in der Praxis zusätzlicher Bemühungen“

244.  verweist auf Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union, die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, die Richtlinie 2000/43/EG(11) zur Gleichbehandlung ohne Unterschied der Rasse, die Richtlinie 2000/78/EG(12) zur Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf und die Richtlinie 2004/38/EG(13) zur Freizügigkeit in der EU;

245.  begrüßt den Rahmenbeschluss des Rates von 2008 zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit(14), die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. März 2011 zur EU-Strategie zur Integration der Roma(15), die Mitteilung der Kommission vom 5. April 2011 zu einem EU-Rahmen für nationale Strategien zur Integration der Roma bis 2020 (COM(2011)0173), die Empfehlung des Rates vom 9. Dezember 2013 für wirksame Maßnahmen zur Integration der Roma in den Mitgliedstaaten(16) sowie die Mitteilung der Kommission vom 17. Juni 2015 mit dem Titel „Bericht über die Umsetzung des EU-Rahmens für nationale Strategien zur Integration der Roma – 2015“ (COM(2015)0299);

246.  weist darauf hin, dass die Integration der Roma von ihrer Eingliederung sowie davon abhängig ist, ob sie dieselben Rechte genießen wie alle Bürger der Union, der sie mit allen Rechten angehören;

247.  erinnert an die gemeinsamen Grundprinzipien für die Einbeziehung der Roma(17), nämlich die zehn gemeinsamen Grundprinzipien, die auf der ersten Tagung der Europäischen Plattform für die Einbeziehung der Roma 2009 in Prag erörtert wurden, bevor sie als Anhang in die Schlussfolgerungen der Tagung des Rates (Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz) vom 8. Juni 2009 aufgenommen wurden;

248.  unterstützt die Empfehlungen des Rechnungshofs und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten eindringlich auf, die Empfehlungen des Rechnungshofs so rasch wie möglich umzusetzen;

249.  bedauert, dass der Eingliederung und Integration der Roma im Programmplanungszeitraum 2007–2013 nicht genügend Aufmerksamkeit gewidmet wurde; fordert dazu auf, bei der Ausarbeitung des künftigen strategischen Rahmens der Europäischen Union den Eingliederungsproblemen und Diskriminierungen, mit denen die Roma und andere marginalisierte Bevölkerungsgruppen konfrontiert sind, besser Rechnung zu tragen;

250.  bedauert, dass bei der Untersuchung des Rechnungshofs nicht eine breitere Palette von Ländern berücksichtigt wurde, in denen die Roma einen beachtlichen Teil der Bevölkerung bilden, wie die Slowakei, Griechenland oder Frankreich;

251.  fordert die Mitgliedstaaten auf, festzulegen, auf welche benachteiligten Personen mit Blick auf ihre Bedürfnisse und die Herausforderungen, mit denen sie konfrontiert sind, abgezielt werden soll, und die Roma bei der Zuweisung von EU-Mitteln besonders zu berücksichtigen;

252.  bedauert, dass es angesichts der Komplexität der Fonds der Kohäsionspolitik, deren Mittel die einzigen Mittel sind, die für Projekte in Verbindung mit der Eingliederung, der Integration und der Bekämpfung von Diskriminierungen der Roma verfügbar sind, nicht möglich ist, in ausreichendem Maße zur Eingliederung der Roma beizutragen und ihren Zugang zu Rechten zu gewährleisten;

253.  vertritt die Ansicht, dass es daher notwendig zu sein scheint, dass jeder Mitgliedstaat einen Fahrplan festlegt, um die tatsächlichen Auswirkungen der Gesetze, Verordnungen, Verwaltungsbestimmungen und Mittel zur Unterstützung der Roma zu analysieren und zu ermitteln, wo die Ressourcen und Verwaltungskapazitäten auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene gestärkt werden müssen, um die Einführung und Durchführung von Projekten zur Eingliederung, Integration und Bekämpfung von Diskriminierungen der Roma zu unterstützen;

254.  fordert die Kommission auf, detaillierte Informationen über die für die Roma verfügbaren Finanzmittel zu liefern, zu untersuchen, welche Hindernisse bestehen, und diesen im Rahmen der Vereinfachung der Fonds Rechnung zu tragen;

255.  erkennt an, wie wichtig es ist, unter Rückgriff auf die europäischen Struktur- und Investitionsfonds langfristige Projekte zugunsten der marginalisierten Roma-Gemeinschaften auszuwählen;

256.  betont, dass flexiblere Auswahlkriterien für die Projekte zur Eingliederung der Roma und anderer gesellschaftlicher Randgruppen eingeführt werden müssen;

257.  fordert die Kommission auf, im nächsten Programmplanungszeitraum oder bei der Überarbeitung der operationellen Programme sicherzustellen, dass die Ziele zur Integration der Roma, die Bestandteil der Nationalen Strategien zur Integration der Roma sind, auf allen operationellen Ebenen des Rahmens für die europäischen Struktur- und Investitionsfonds Berücksichtigung finden;

258.  fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission nachdrücklich auf, stichhaltige und harmonisierte statistische Daten über die Roma zu liefern, mit deren Hilfe ihre soziale, administrative und wirtschaftliche Eingliederung besser bewertet werden kann;

259.  hebt hervor, dass Ausgrenzung auf dem Wohnungsmarkt, Obdachlosigkeit, Ausgrenzung von Bildung, Arbeitslosigkeit und Diskriminierung beim Zugang zu Beschäftigung oft entscheidende Elemente einer Marginalisierung sind; betont die Bedeutung integrierter Maßnahmen in Bezug auf Wohnungs- und Bildungswesen sowie Zugang zu Beschäftigung zugunsten der Roma und anderer gesellschaftlicher Randgruppen;

260.  unterstreicht, dass die sehr geringe Zahl von Meldungen von Diskriminierungsfällen in Organisationen oder Institutionen wie der Polizei oder den sozialen Diensten ein wesentliches Hindernis bei der Bekämpfung von Diskriminierungen der Roma darstellt; fordert daher die Mitgliedstaaten auf, eine Strategie zu entwickeln, um Abhilfe für institutionelle Diskriminierung zu schaffen und das mangelnde Vertrauen der Roma gegenüber den Institutionen zu beheben;

261.  fordert die Kommission auf, in Partnerschaft mit den Vertretern der gesellschaftlichen Randgruppen, insbesondere der Roma-Gemeinschaften, und den Fachinstitutionen einen in den Behörden der Mitgliedstaaten durchgeführten Fortbildungszyklus in Gang zu setzen, um diskriminierende Verfahrensweisen zu bekämpfen, und eine stärkere Vorbildfunktion zu übernehmen, um die Inklusion durch einen vernünftigen, konstruktiven und wirksamen Dialog zu fördern;

262.  erinnert an das Programm der Europäischen Union für Beschäftigung und soziale Innovation, für das für den Zeitraum 2014–2020 900 Mio. EUR bereitgestellt wurden und bei dem besonderes Augenmerk auf schutzbedürftige Personen und auf die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung gerichtet wird;

263.  fordert die Kommission auf, sich über die Einrichtung eines eigens für die Eingliederung der Roma und anderer gesellschaftlicher Randgruppen vorgesehenen europäischen Fonds Gedanken zu machen, und ruft die Kommission dazu auf, für eine angemessene Kontrolle der Ausgaben eines solchen Fonds zu sorgen;

264.  ruft die Kommission dazu auf, eine wirkliche europäische Strategie zur Eingliederung der Roma in Form eines auf allen politischen und administrativen Ebenen ausgearbeiteten und angewandten europäischen Aktionsplans zu entwickeln, in die die Vertreter der Roma-Gemeinschaft eingebunden sind und die auf den Grundwerten der Gleichheit, des Zugangs zu Rechten und der Nichtdiskriminierung beruht; betont, dass diese Strategie Bestandteil der tatsächlichen Eingliederung der Roma und ihres Zugangs zu Bildung, Beschäftigung, Wohnraum, Kultur, Gesundheitsversorgung, Teilnahme am öffentlichen Leben, Weiterbildung und Freizügigkeit in der EU sein muss;

265.  hebt gleichwohl hervor, dass es Sache der Mitgliedstaaten ist, alle Hilfsmaßnahmen zugunsten der Roma zu treffen und für eine einheitliche Anwendung der nationalen Gesetze und sämtlicher Rechte auf ihrem Staatsgebiet ohne jegliche Diskriminierung zu sorgen;

Teil XX – Sonderbericht Nr. 15/2016 des Rechnungshofs mit dem Titel: „Hat die Kommission die humanitäre Hilfe für Bevölkerungsgruppen, die von Konflikten in der afrikanischen Region der Großen Seen betroffen sind, wirksam verwaltet?“

266.  begrüßt den Sonderbericht über die Analyse der Risiken, die mit einem ergebnisorientierten Ansatz für das Handeln der EU im Bereich Entwicklung und Zusammenarbeit einhergehen, und legt seine Bemerkungen und Empfehlungen nachfolgend dar;

267.  begrüßt die Ergebnisse, gemäß denen die humanitäre Hilfe, auch in einem schwierigen Arbeitsumfeld, das von Unsicherheit und Unvorhersehbarkeit geprägt ist und eine effiziente Umsetzung zu einer wirklichen Herausforderung werden lässt, wirksam verwaltet wurde;

268.  fordert die Kommission auf, ihre Bemühungen fortzusetzen, Soforthilfe, Rehabilitation und Entwicklung zu verknüpfen, soweit es die Bedingungen vor Ort zulassen; ist der Ansicht, dass dies möglicherweise durch die Einrichtung einer ständigen dienststellenübergreifenden Plattform, mit der Soforthilfe, Rehabilitation und Entwicklung verknüpft werden, unterstützt werden könnte; ist der Ansicht, dass mit deren Hilfe unter anderem die Programme ermittelt werden könnten, die sich eventuell für eine Verknüpfung eignen; ist der Ansicht, dass nach Möglichkeit integrierte Ansätze mit klar festgelegten Koordinierungszielen und einer kohärenten Strategie auf Länderebene bzw. regionaler Ebene, in die alle Interessenträger einbezogen werden, entwickelt werden sollten;

269.  fordert die Dienststellen der Kommission außerdem auf, für einen besseren Übergang von kurzfristigen humanitären Maßnahmen zu langfristigen entwicklungspolitischen Einsätzen zu sorgen und mit Hilfe einer gemeinsamen Strategie, die sich auf einen gemeinsamen Rahmen der humanitären Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit stützt, eine kohärente Koordinierung sowohl zwischen den einzelnen Akteuren der EU als auch mit anderen internationalen Organisationen sowie in Bezug auf die nationalen Prioritäten sicherzustellen;

270.  ist der Ansicht, dass eine systematische Bewertung der tatsächlichen Durchführung humanitärer Interventionen, einschließlich einer Beurteilung der Verwaltungskosten in der Region, bei der mehr Wert auf Effizienz gelegt werden sollte, durchgeführt werden sollte und mögliche Richtwerte für gemeinsame und regelmäßige Kostenfaktoren entwickelt werden sollten;

271.  befürwortet, soweit dies möglich ist, eine bessere Anpassung der Zeitpläne an das Umfeld der jeweiligen Intervention, um zeitaufwendige und kostenintensive Verlängerungen zu vermeiden;

272.  fordert alle maßgeblichen Einrichtungen der Europäischen Union und der Vereinten Nationen auf, das Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit im Finanz- und Verwaltungsbereich uneingeschränkt einzuhalten und umzusetzen; fordert die Kommission auf, dem Parlament über die Umsetzung des Rahmenabkommens und der damit zusammenhängenden Leitlinien Bericht zu erstatten sowie Bereiche mit Verbesserungsbedarf zu ermitteln und entsprechende Vorschläge diesbezüglich zu unterbreiten;

273.  erinnert daran, dass im Rahmen der Berichterstattung durch die Vereinten Nationen und internationale Organisationen gewährleistet werden sollte, dass die Verwendung von Mitteln so genau wie möglich nachvollzogen werden kann und dass die Berichte Vergleiche mit den operativen Aspekten der Bereitstellung der Hilfe, die zu Beginn der Intervention beschlossen wurden, sowie hilfreiche Rückmeldungen an die Dienststellen der Kommission umfassen; betont, dass die Partnerorganisationen der Kommission termingerecht Bericht erstatten müssen, um eine schnelle Umsetzung oder Anpassung der humanitären Maßnahmen und Finanzierungsmodalitäten sicherzustellen;

274.  betont, dass die Vereinten Nationen im Zusammenhang mit der Verwendung von EU-Mitteln und der Leistungsfähigkeit bei der Umsetzung von auf internationaler Ebene vereinbarten humanitären und entwicklungspolitischen strategischen Leitlinien und Zielen eine größere Rechenschaftspflicht und mehr Transparenz an den Tag legen müssen;

275.  fordert die Kommission auf, eine Bewertung von Ergebnissen auf der Ebene der Durchführungspläne für humanitäre Hilfe einzuführen, um eine vergleichende Leistungsbewertung solcher Pläne und den Austausch bewährter Verfahren zu ermöglichen;

276.  bedauert die häufig unvollständige oder unzureichend ergebnisorientierte Bereitstellung von Informationen, wodurch es der Kommission verwehrt wird, ihre Überwachungsfunktion ordnungsgemäß auszuüben;

277.  beharrt darauf, dass – um eine Kontrolle durch das Parlament zu ermöglichen – ein Höchstmaß an Transparenz und institutioneller Rechenschaftslegung auf allen Ebenen verwirklicht werden muss, indem für Zugang zu umfassenden und zuverlässigen Haushaltsinformationen und Finanzdaten zu mit EU‑Mitteln finanzierten Projekten gesorgt wird;

Teil XXI – Sonderbericht Nr. 16/2016 des Rechnungshofs mit dem Titel „EU-Bildungsziele: Programme zielkonform, aber Mängel bei der Leistungsmessung“

278.  begrüßt den Bericht des Rechnungshofs, billigt die darin enthaltenen Empfehlungen und nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die Kommission ihnen zustimmt und sie berücksichtigen wird;

279.  begrüßt, dass die Kommission die früheren Empfehlungen des Rechnungshofs in ihren Rechtsrahmen für die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds 2014–2020 übernommen hat und damit für ein besseres Kosten-Nutzen-Verhältnis sorgt, d. h. durch einen Leistungsrahmen und eine leistungsgebundene Reserve, Ex-ante-Konditionalitäten und gemeinsame Output- und Ergebnisindikatoren;

280.  betont, dass insbesondere auf Leistung und Ergebnisse geachtet werden muss, und begrüßt, dass der neue Regelungsrahmen für den Programmplanungszeitraum 2014–2020 Bestimmungen über die Berichterstattung der Mitgliedstaaten über die Ergebnisse enthält;

281.  stellt fest, dass bei Projekten, die im Zeitraum 2007–2013 umgesetzt wurden, Mängel bei der Leistungsmessung, vor allem bei der Festlegung von Zielen sowie von Output‑/Ergebnisindikatoren, bestehen; bedauert, dass die Ergebnisindikatoren nach wie vor nicht uneingeschränkt zuverlässig sind, und geht davon aus, dass diese Schwäche für die zweite Hälfte des Programmplanungszeitraums 2014–2020 behoben sein wird;

282.  begrüßt, dass es tendenziell immer weniger Schulabgänger ohne berufs- oder studienqualifizierenden Abschluss und immer mehr Hochschulabsolventen gibt; fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre konkreten nationalen Einzelziele an das EU-Ziel für eine bessere Verwirklichung der Bildungsziele anzupassen;

283.  weist darauf hin, dass die angestrebte Beschäftigungsquote für junge Hochschulabsolventen in der EU für 2020 auf 82 % festgelegt wurde und dieses Ziel in vier der fünf besuchten Mitgliedstaaten noch nicht erreicht wurde; weist darauf hin, dass diese vier Mitgliedstaaten von einer schweren Wirtschaftskrise betroffen waren, von der sie sich gerade erst wieder erholen; ist der Ansicht, dass diese Mitgliedstaaten das genannte Ziel noch erreichen und diese Zielsetzung sogar übertreffen können;

284.  betont, dass angesichts des engen Zusammenhangs zwischen dem Bildungsniveau und der Beschäftigungsfähigkeit weiterhin ausreichend EU-Investitionen im Bereich Bildung getätigt werden müssen;

Teil XXII – Sonderbericht Nr. 17/2016 des Rechnungshofs mit dem Titel „Die Organe und Einrichtungen der EU können mehr tun, um den Zugang zu ihrer öffentlichen Auftragsvergabe zu erleichtern“

285.  begrüßt die Feststellungen und Empfehlungen aus dem Bericht des Rechnungshofs;

286.  fordert eine verbesserte Transparenz bei der öffentlichen Auftragsvergabe innerhalb der Organe und Einrichtungen der EU sowie auf nationaler Ebene, indem Unterlagen und Daten über die öffentliche Auftragsvergabe öffentlich zugänglich gemacht werden; ist der Ansicht, dass die Sichtbarkeit der Vergabetätigkeit der Organe und Einrichtungen der EU im Internet mangelhaft ist und dass die Informationen unzureichend, unklar und über viele verschiedene Websites verteilt sind;

287.  unterstützt die Empfehlungen des Rechnungshofs für die Organe und Einrichtungen der EU mit Nachdruck, eine gemeinsame einzige elektronische Anlaufstelle für deren Vergabetätigkeit einzurichten, sodass es Wirtschaftsteilnehmern ermöglicht wird, alle relevanten Informationen an einem einzigen Ort im Internet abzurufen und mit den Organen und Einrichtungen der EU über diese Website zu interagieren; ist davon überzeugt, dass Auftragsvergabeverfahren, einschließlich der Kommunikation über die geltenden Vorschriften, Geschäftsmöglichkeiten, entsprechenden Auftragsunterlagen, Einreichung von Angeboten und der gesamten sonstigen Kommunikation zwischen den Organen und Einrichtungen sowie den Wirtschaftsteilnehmern, über eine einzige solche Anlaufstelle abgewickelt werden sollten;

288.  fordert, dass die Website der Kommission zu den an alle Mitgliedstaaten ausgezahlten europäischen Fördergelder in einer der drei Arbeitssprachen des Organs veröffentlicht wird und dieselben Angaben für alle Mitgliedstaaten enthält, zumindest jedoch den Wert und den Gegenstand des Vertrags, den Namen des Auftragnehmers, den Namen des Unterauftragnehmers (sofern vorhanden), die Laufzeit des Vertrags und Informationen darüber, ob Zusatzunterlagen vorliegen; weist darauf hin, dass es dadurch nichtstaatlichen Organisationen aus allen Mitgliedstaaten und den Bürgern ermöglicht wird, die Ausgabe der Gelder und die Kosteneffizienz der Projekte zu überwachen;

289.  besteht darauf, dass es die Aufgabe der öffentlichen Auftraggeber ist, dafür zu sorgen, dass im Rahmen einer marktgestützten öffentlichen Auftragsvergabe eine ausreichende Anzahl von Bietern aufgebracht und ein ausgewogener Zugang für alle Wirtschaftsteilnehmer bereitgestellt wird; stimmt mit dem Rechnungshof dahingehend überein, dass für die laufende Überarbeitung der Haushaltsordnung im Jahr 2016 die Kommission ein einziges Regelwerk für die öffentliche Auftragsvergabe vorschlagen sollte; betont, dass die Beteiligung kleiner und mittlerer Unternehmen ausdrücklich gefördert werden sollte und dass nicht länger nur Großbetreiber bevorzugt werden sollten, wie dies bislang der Fall ist; ist der Auffassung, dass Regeln für die Markterkundung vor dem Abschluss von Immobilienverträgen sowie für die Sprachenregelung bei Vergabeverfahren in das einzige Regelwerk aufgenommen und Abweichungen von der Vergaberichtlinie(18) begründet werden sollten;

290.  weist darauf hin, dass durch die Anwendung nicht offener Vergabeverfahren vonseiten der öffentlichen Auftraggeber potenzielle Bieter abgeschreckt werden sowie Transparenz und Informationen darüber, wie das Geld der Steuerzahler ausgegeben wird, behindert werden; betont, dass der Rat bei der überwiegenden Mehrzahl seiner Angebote nicht offene Vergabeverfahren angewandt hat und dass alle Organe und Einrichtungen der EU insgesamt 25 % oder einen noch größeren Prozentsatz ihrer Verträge zwischen 2010 und 2014 im Anschluss an ein nicht offenes Verfahren vergeben haben; fordert, dass solche Verfahren nur in einer sehr begrenzten Anzahl von Fällen und unter ordnungsgemäßer Begründung angewandt werden;

291.  nimmt zur Kenntnis, dass das Parlament ein vollständiges jährliches Verzeichnis all seiner Auftragnehmer, die Aufträge im Wert von mehr als 15 000 Euro erhalten haben, auf seiner Website veröffentlicht, jedoch nicht all seine Verträge öffentlich zugänglich macht; legt allen Organen und Einrichtungen nahe, vollständige Informationen über sämtliche Auftragnehmer und im Rahmen einer öffentlichen Auftragsvergabe vergebenen Verträge bereitzustellen, auch was Fälle von Direktvergaben oder nicht offenen Vergabeverfahren betrifft;

292.  betont, dass eine breitere Bekanntmachung erforderlich ist und dass Auftragsbekanntmachungen für alle Betreiber transparent veröffentlicht werden müssen; weist darauf hin, dass gemäß den Feststellungen des Rechnungshofs das „Europäische Parlament [...] auf ein Verhandlungsverfahren zurück[griff], um einen ‚Gebäudevertrag‘ über 133,6 Millionen Euro für ein Gebäude in Brüssel zu schließen, obwohl das Gebäude zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung am 27. Juni 2012 nicht existierte“, sodass die Regel außer Acht gelassen wurde, dass die Ausnahme von der Ausschreibung auf einer möglichst breiten Basis nach Artikel 134 Absatz 1 Anwendungsbestimmungen nur für bestehende Gebäude gilt; betont nachdrücklich, dass alle nicht fertiggestellten Gebäude oder Gebäude, die noch nicht gebaut wurden, Gegenstand von offenen und wettbewerblichen Formen der Auftragsvergabe sein müssen, und ist der Überzeugung, dass diese Politik aufgrund der Komplexität der Verträge und der hohen Mittelbeträge auf alle Immobilienverträge ausgeweitet werden sollte;

293.  stimmt mit dem Rechnungshof dahingehend überein, dass die Organe und Einrichtungen der EU Aufträge möglichst in Lose aufteilen sollten, um die Teilnahme an ihren Auftragsvergabeverfahren zu erhöhen; betont, dass der Rat im Jahr 2014 einen Rahmenvertrag für zehn Jahre im Wert von mehr als 93 Mio. EUR über die Verwaltung, Instandhaltung, Reparatur und Anpassung technischer Anlagen in seinen derzeitigen oder künftigen Gebäuden an ein einziges Unternehmen vergab, ohne ihn in Lose aufzuteilen; weist darauf hin, dass die Kommission im Jahr 2015 bei dem Auftrag „Europa-Beratungsdienst für die Bürger“ – die kostenlose Rechtsberatung der Europäischen Union – mit einer Laufzeit von fünf Jahren und einem Wert von beinahe 9 Mio. EUR auf die gleiche Weise vorgegangen ist; hebt hervor, dass durch eine mangelnde Aufteilung einhergehend mit einer übermäßig langen Laufzeit von Rahmenverträgen (zehn oder sieben Jahre, wobei die Rekordlaufzeit bei einem vom Rat für das Justus-Lipsius-Gebäude vergebenen Vertrag bei 17 Jahren liegt) der Wettbewerb beeinträchtigt wird und der Undurchsichtigkeit und einer möglichen Korruption Vorschub geleistet werden; fordert daher alle Organe und Einrichtungen auf, einem solchen Vorgehen ein Ende zu setzen, das dem Geist der Transparenz und den bewährten Verfahren vollkommen widerspricht, die die EU fördern sollte;

294.  fordert, dass alle Organe und Einrichtungen der EU geeignete Instrumente und Methoden zur Durchführung von Prüfungen und Bewertungen ausarbeiten und anwenden, um das Vorliegen von Unregelmäßigkeiten anzuerkennen und zu melden; bekräftigt, dass es bessere Technologien im Bereich der Überwachung, Aufdeckung, Analyse und Berichterstattung geben muss, um Betrug und Korruption zu bekämpfen; besteht darauf, dass diese Kenntnisse auch den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden müssen; hebt die zentrale Rolle der Hinweisgeber bei der Aufdeckung von Fehlverhalten hervor und weist darauf hin, dass alle europäischen Organe, Einrichtungen und Agenturen verbindliche interne Regeln für den Schutz von Hinweisgebern gemäß Artikel 22c des Statuts der Beamten, das am 1. Januar 2014 in Kraft getreten ist, annehmen müssen;

295.  stimmt mit dem Rechnungshof dahingehend überein, dass die Kommission Änderungen der EU-Haushaltsordnung vorschlagen sollte, um eine schnelle Prüfung von Beschwerden von Wirtschaftsteilnehmern zu ermöglichen, die der Auffassung sind, dass ihnen eine ungerechte Behandlung widerfahren ist; merkt an, dass eine solche Prüfung stattfinden sollte, bevor sich Wirtschaftsteilnehmer an die Europäische Bürgerbeauftragte oder die EU-Gerichte wenden;

296.  ist der Ansicht, dass die Rechtsdurchsetzung bei der öffentlichen Auftragsvergabe in erster Linie dadurch sichergestellt werden kann, indem dafür zuständige unabhängige Ermittlungsbehörden und ‑agenturen eingerichtet werden, die sich schwerpunktmäßig damit befassen, die Korruption bei der öffentlichen Auftragsvergabe zu untersuchen; weist darauf hin, dass die Organe und Einrichtungen der EU und die Mitgliedstaaten untereinander sowie mit dem OLAF, Europol, Eurojust und anderen Ermittlungsbehörden Informationen und Erkenntnisse über die öffentliche Auftragsvergabe austauschen sollten; empfiehlt mit Nachdruck, dass die Institutionen mit Ermittlungsbefugnissen, insbesondere das OLAF, ihre Fallmanagementsysteme verbessern, um Berichte und Statistiken in Bezug auf die verschiedenen Arten von Anschuldigungen, zu denen sie Ermittlungen durchführen, sowie in Bezug auf das Ergebnis dieser Ermittlungen zu erstellen;

297.  begrüßt die Schlussfolgerung des Rechnungshofs, dass die Organe und Einrichtungen der EU ein gemeinsames öffentlich zugängliches elektronisches Archiv für Informationen im Zusammenhang mit ihren Beschaffungsaufträgen einrichten müssen, um eine wirksame Ex-post-Überwachung ihrer Vergabetätigkeit zu ermöglichen;

298.  betont, dass eine zentrale Sammlung von Daten im Zusammenhang mit der öffentlichen Auftragsvergabe dazu beiträgt, sinnvolle, genaue und ausführliche Statistiken zu erstellen, um Korruption bei der öffentlichen Auftragsvergabe zu unterbinden, aufzudecken und zu untersuchen sowie um geeignete Gegenmaßnahmen zu ergreifen; betont, dass durch das Hinzufügen von Datenfeldern in die Datenbanken der zentralen Beschaffungsstelle (einschließlich TED) auf kritische Situationen im Zusammenhang mit Unregelmäßigkeiten bei der öffentlichen Auftragsvergabe hingewiesen werden könnte; fordert die Organe und Einrichtungen der EU auf, dafür zu sorgen, dass solche Datenbanken rechtzeitig und vollständig ausgefüllt werden;

299.  hebt die Rolle von Investigativjournalisten und nichtstaatlichen Organisationen hervor, wenn es darum geht, für Transparenz beim Verfahren der öffentlichen Auftragsvergabe zu sorgen und Betrug oder potenzielle Interessenkonflikte aufzudecken; ist der festen Überzeugung, dass die oben genannten Personengruppen uneingeschränkten Zugang zu ARACHNE, ORBIS und weiteren damit in Verbindung stehenden Instrumenten und Datenbanken erhalten sollten, sodass jeder Verdacht auf das Vorliegen von Interessenkonflikten oder Korruption bei der öffentlichen Auftragsvergabe in europäischen Organen und Einrichtungen sowie in allen Mitgliedstaaten aufgedeckt werden kann, insbesondere was Erwerbungen unter Einsatz von EU-Mitteln betrifft;

300.  fordert alle Organe, Einrichtungen und Agenturen eindringlich auf, die Lebensläufe und Interessenerklärungen von Personen im mittleren und höheren Management sowie in allen Arten von Leitungsorganen oder ‑strukturen und von Mitgliedern und Experten stets zu veröffentlichen, auch bei von Mitgliedstaaten abgeordneten Experten, da die Lebensläufe solcher Experten jederzeit öffentlich zugänglich sein sollten; betont, dass eine Erklärung über das Nichtvorliegen von Interessenkonflikten, die von einigen Organen, Einrichtungen und Agenturen noch immer genutzt wird, nicht das zur Veröffentlichung geeignete Dokument ist, zumal die Bewertung, ob ein Interessenkonflikt vorliegt oder nicht, stets von einer unabhängigen dritten Organisation oder einem entsprechenden Gremium durchgeführt werden sollte;

301.  fordert den Rechnungshof auf, Bilanzen über sämtliche Fälle von Missbrauch im Zusammenhang mit den Meldungen über Missstände sowie über alle Situationen von Interessenkonflikten oder Drehtüreffekten regelmäßig zu veröffentlichen, die im Zuge von Überwachungs- oder Prüfverfahren ermittelt werden, und fordert den Rechnungshof auf, zumindest jährlich Sonderberichte über die Maßnahmen bei Interessenkonflikten zu veröffentlichen, die in allen europäischen Agenturen und gemeinsamen Unternehmen ermittelt werden, insbesondere wenn sie mit Wirtschaftsbereichen in Verbindung stehen;

302.  begrüßt die Empfehlung des Rechnungshofs, dass die Organe und Einrichtungen der EU Peer-Reviews für wechselseitige Lernprozesse und den Austausch bewährter Vorgehensweisen für die öffentliche Auftragsvergabe einsetzen sollten;

Teil XXIII – Sonderbericht Nr. 18/2016 des Rechnungshofs mit dem Titel „Das EU-System zur Zertifizierung nachhaltiger Biokraftstoffe“

303.  begrüßt den Bericht des Rechnungshofs, insbesondere die darin enthaltenen Anmerkungen und Empfehlungen; weist darauf hin, dass die Kommission vier von fünf Empfehlungen zur Gänze und eine zum Teil angenommen hat; ersucht die Kommission, zu erwägen, die Empfehlung zur Zuverlässigkeit der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Daten zur Gänze anzunehmen;

304.  weist darauf hin, dass die Union als Vorreiterin bei der globalen Umweltpolitik gilt, die auf der internationalen Bühne Umweltschutznormen festlegt und bewährte Verfahren für den Schutz der Umwelt und den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt bietet; weist darauf hin, dass sich die EU in ihrem 7. Umweltaktionsprogramm das Ziel gesetzt hat, bis 2050 „innerhalb der Belastbarkeitsgrenzen unseres Planeten [gut zu leben]“; weist darauf hin, dass eine der Prioritäten darin liegt, sicherzustellen, dass „unser Wohlstand und der gute Zustand unserer Umwelt das Ergebnis einer innovativen Kreislaufwirtschaft sind, bei der nichts vergeudet wird und natürliche Ressourcen so nachhaltig bewirtschaftet werden und die Biodiversität so geschützt, geachtet und wiederhergestellt wird, dass sich die Widerstandsfähigkeit unserer Gesellschaft verbessert“;

305.  weist darauf hin, dass sich die EU in der Erneuerbare-Energien-Richtlinie(19) verpflichtet hat, zu gewährleisten, dass der Anteil von Energie aus erneuerbaren Quellen bei allen Verkehrsträgern im Jahr 2020 mindestens 10 % ausmacht, was sich nur durch einen umfangreichen Einsatz von Biokraftstoffen erreichen lässt; weist jedoch darauf hin, dass die Herstellung von Biokraftstoffen selbst mit bestimmten Risiken im Zusammenhang mit der Flächennutzung verbunden sein könnte und daher sichergestellt werden muss, dass sie nachhaltig erfolgt;

306.  betont, dass die Einführung eines wirksamen und zuverlässigen Systems zur Zertifizierung nachhaltiger Biokraftstoffe ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Verwirklichung der im 7. Umweltaktionsprogramm festgelegten politischen Prioritäten ist; weist darauf hin, dass die Nachhaltigkeit von Biokraftstoffen von freiwilligen Systemen zertifiziert wird, die von der Kommission anerkannt wurden; bedauert, dass der Rechnungshof zu dem Ergebnis gelangt ist, dass das EU-System zur Zertifizierung der Nachhaltigkeit von Biokraftstoffen nicht vollständig zuverlässig ist;

307.  stellt mit Bedauern fest, dass das Anerkennungsverfahren der Kommission einigen Schlüsselaspekten von Nachhaltigkeit und fairem Handel, die unter anderen Umständen als höchst relevant angesehen werden (z. B. Landbesitzkonflikte, Zwangs- und Kinderarbeit, schlechte Arbeitsbedingungen für Landwirte, Gefahren für Gesundheit und Sicherheit und die Auswirkungen indirekter Landnutzungsänderungen), nicht Rechnung trägt; hält dies für eine Inkohärenz in der Politik der Kommission; fordert die Kommission auf, ihr Bewertungsverfahren umfassender anzulegen und diese Aspekte in ihr Überprüfungsverfahren für die freiwilligen Systeme einzubeziehen; fordert die Kommission auf, den freiwilligen Systemen vorzuschreiben, auf der Grundlage ihrer Zertifizierungstätigkeiten alle relevanten Informationen, die die oben genannten Risiken betreffen, einmal im Jahr zu melden;

308.  weist darauf hin, dass die Kommission bis dato zwei Berichte über die Folgen der Biokraftstoff-Politik der EU für die soziale Tragbarkeit in der EU und in Drittländern sowie für die Verfügbarkeit von Nahrungsmitteln zu erschwinglichen Preisen vorgelegt hat; stellt mit Bedauern fest, dass diese Berichte eher begrenzte Informationen und nur unklare Schlussfolgerungen enthalten; fordert die Kommission auf, das Berichtssystem zu verbessern und dem Parlament eine eingehende Analyse zu unterbreiten, damit die Öffentlichkeit über diese wichtigen Themen unterrichtet wird;

309.  stellt mit großem Bedauern fest, dass die Herstellung von Biokraftstoffen gegenüber dem Anbau von Nahrungsmittelpflanzen wettbewerbsfähig ist und dass die massenhafte Verbreitung von Pflanzen, die für die Herstellung von Biokraftstoffen angebaut werden, erheblichen Einfluss auf die Umweltschutz- und Gesundheitsnormen in den Entwicklungsländern, etwa in Südamerika und Südasien, nehmen kann, was wiederum eine großflächige Entwaldung und einen Rückgang der traditionellen Landwirtschaft bewirken könnte und somit langfristige sozioökonomische Folgen für die Gemeinschaften vor Ort hätte; bedauert, dass in den Berichten der Kommission nicht auf weitergehende entwicklungspolitische Aspekte in den Entwicklungsländern eingegangen wird; fordert die Kommission auf, bei ihrer Umwelt-, Energie- und Entwicklungspolitik bzw. anderen damit verbundenen Themen einen konsistenteren und kohärenteren Ansatz zu verfolgen; fordert die Kommission auf, ihre Aufmerksamkeit vor allem auf die Auswirkungen indirekter Landnutzungsänderungen zu richten;

310.  stellt mit Bedauern fest, dass die Kommission freiwillige Systeme anerkannt hat, die nicht über angemessene Überprüfungsverfahren verfügen, durch die sichergestellt werden kann, dass aus Abfällen hergestellte Biokraftstoffe tatsächlich aus Abfällen stammen oder dass in der EU angebaute Rohstoffe für Biokraftstoffe in der Tat die EU-Umweltanforderungen für die Landwirtschaft erfüllen; fordert die Kommission auf, zu überprüfen, dass die in der EU ansässigen Produzenten von Rohstoffen für Biokraftstoffe in der Tat die EU-Umweltanforderungen für die Landwirtschaft einhalten; fordert die Kommission auf, ausreichende Nachweise für den Ursprung der für die Herstellung von Biokraftstoffen verwendeten Abfälle und Reststoffe zu erbringen;

311.  nimmt mit Sorge zur Kenntnis, dass einige der anerkannten Systeme nicht ausreichend transparent waren oder Führungsstrukturen hatten, denen nur Vertreter einiger weniger Wirtschaftsteilnehmer angehörten; fordert die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass in den freiwilligen Systemen keine Interessenkonflikte vorliegen und dass mit den anderen Akteuren wirksam kommuniziert wird;

312.  fordert die Kommission auf, weiterhin darauf zu achten, dass die freiwilligen Systeme und die Wirtschaftsteilnehmer transparent vorgehen, indem sie die Systeme verpflichtet, eine offizielle Website einzurichten, auf der diese genaue Informationen über sich, ihre Zertifizierungsverfahren, die Beschäftigten, die ausgestellten Zertifikate, Prüfungsberichte und Beschwerden sowie die Wirtschaftsteilnehmer, mit denen sie kooperieren, offenlegen;

313.  stellt mit Besorgnis fest, dass die Kommission die Funktionsweise der anerkannten freiwilligen Systeme nicht überwacht und daher keine Sicherheit über die Qualität der Zertifizierung erlangen kann; stellt mit Bedauern fest, dass kein spezifisches Beschwerdesystem vorhanden ist, weshalb die Kommission nicht überprüfen kann, ob die Beschwerden korrekt bearbeitet werden; fordert die Kommission auf, ein Überwachungssystem einzuführen, mit dem festgestellt wird, ob die Zertifizierung der freiwilligen Systeme den zur Anerkennung vorgelegten Standards entspricht; fordert die Kommission auf, die freiwilligen Systeme zu verpflichten, auf ihren Websites transparente, nutzerfreundliche, informative und zugängliche Beschwerdesysteme einzurichten; fordert die Kommission auf, die Beschwerdesysteme zu überwachen und gegebenenfalls tätig zu werden;

314.  begrüßt, dass die Kommission den freiwilligen Systemen Leitlinien an die Hand gibt, die dazu beitragen, bewährte Verfahren zu fördern und die Wirksamkeit zu verbessern; weist jedoch darauf hin, dass die Leitlinien weder verbindlich noch vollständig umgesetzt sind; ersucht die Kommission, die Leitlinien für die freiwilligen Systeme verbindlich zu machen, um sicherzustellen, dass die Anforderungen erfüllt werden;

315.  weist darauf hin, dass die Mitgliedstaaten dafür verantwortlich sind, sicherzustellen, dass die der Kommission vorgelegten Statistiken über die Nachhaltigkeit von Biokraftstoffen zuverlässig sind, die Statistiken jedoch womöglich zu hoch angesetzt sind; fordert die Kommission auf, die Mitgliedstaaten zu verpflichten, ihre Statistiken mit geeigneten Nachweisen zu untermauern, z. B. in Form eines Zertifikats oder einer Erklärung, das bzw. die von der für die Erhebung der Daten zu nachhaltigen Biokraftstoffen zuständigen Einrichtung ausgestellt und an die nationale Behörde übermittelt würde, die das Dokument an Eurostat weiterleiten würde;

316.  weist erneut darauf hin, dass die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Daten aufgrund unterschiedlicher Begriffsbestimmungen häufig nicht verglichen werden können, weshalb im Grunde keine Schlüsse hinsichtlich der tatsächlichen Situation gezogen werden können; ersucht die Kommission, die Definition der Abfallstoffe zu harmonisieren, die noch nicht in der Liste der Erneuerbare-Energien-Richtlinie enthalten sind und die in Anlagen, die bereits vor Annahme der Richtlinie (EU) 2015/1513(20) zur Änderung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie vorhanden waren, zur Herstellung fortschrittlicher Biokraftstoffe verwendet werden;

317.  stellt mit Besorgnis fest, dass der spezifische Wert (doppelte Gewichtung) von aus Abfällen und Reststoffen hergestellten Biokraftstoffen das Betrugsrisiko erhöht; weist darauf hin, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Überwachung und Betrugsverhütung in einen Dialog treten müssen; ersucht die Kommission, einen solchen Dialog aufzunehmen;

318.  begrüßt das Beispiel eines freiwilligen Systems, das im Bericht des Rechnungshofs erwähnt wird und das hohe Standards für die nachhaltige Herstellung festlegt, mit denen nicht nur (unter anderem durch den Schutz von Boden, Wasser und Luft) Umweltschäden verhindert, sondern auch angemessene Arbeitsbedingungen sichergestellt und die Gesundheit der Beschäftigten im Pflanzenanbau geschützt und die Achtung der Menschen-, Arbeits- und Landnutzungsrechte gewährleistet werden sollen; hält dies für ein Beispiel eines bewährten Verfahrens; ersucht die Kommission, zu erwägen, eine Plattform für den Austausch über bewährte Verfahren für die freiwilligen Systeme einzurichten;

Teil XXIV – Sonderbericht Nr. 19/2016 des Rechnungshofs mit dem Titel „Vollzug des EU-Haushalts durch Finanzierungsinstrumente: aus dem Programmplanungszeitraum 2007–2013 zu ziehende Lehren“

319.  begrüßt die Feststellungen und Empfehlungen aus dem Bericht des Rechnungshofs;

320.  bedauert, dass es mit Hilfe der Finanzierungsinstrumente insgesamt nicht gelungen ist, die Investitionen in der EU zu steigern; stellt fest, dass die Kommission – in erster Linie – sowie die Mitgliedstaaten höhere Risiken eingegangen sind, und bedauert, dass es keinen nennenswerten privatwirtschaftlichen Beitrag zu ihnen gab;

321.  weist mit Nachdruck auf die im Verhältnis zur eigentlichen finanziellen Unterstützung für die Endempfänger hohen Verwaltungskosten und ‑gebühren hin; schlägt vor, Steuerobergrenzen für Finanzintermediäre einzuführen; weist darauf hin, dass die spezifische Größe des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und des Europäischen Sozialfonds überarbeitet werden sollte, um – wo immer möglich – Nutzen aus den erheblichen Einsparungen bei den Betriebskosten zu ziehen;

322.  vertritt die Auffassung, dass die Kommission eine hervorgehobene Stellung einnimmt, wenn es darum geht, Leitlinien für die Mitgliedstaaten zu veröffentlichen, in denen erläutert wird, wie derartige Finanzinstrumente in den Mitgliedstaaten oder auf Unionsebene (d. h. bei direkter oder indirekter Verwaltung durch die Kommission) einzurichten sind; hält es für ausgesprochen wichtig, dass die Finanzierungsinstrumente nicht zum Gegenstand unannehmbarer Steuervermeidungspraktiken werden;

323.  ist besorgt darüber, dass in manchen Fällen Steuervorbescheide verwendet wurden, um Finanzierungsinstrumente für private Investoren attraktiver zu machen; bedauert, dass die Kommission die Auffassung vertritt, dass Vereinbarungen über den Vorsteuerabzug nicht per se im Widerspruch zu ihrer Politik stehen; fordert die Kommission auf, jede Form von Steuervorbescheiden in Bezug auf die Verwendung von Finanzinstrumenten der Union zu verhindern;

324.  teilt die Auffassung, dass den im Rahmen der Überprüfung des Programmplanungszeitraums 2007–2013 gewonnenen Erkenntnissen bei der Zuweisung der Finanzmittel für die europäischen Struktur- und Investitionsfonds Rechnung getragen werden sollte; vertritt insbesondere die Auffassung, dass die Vorschläge auf Leistung und Ergebnisse und nicht auf die bloße Einhaltung von Vorschriften ausgerichtet sein sollten; ist der Ansicht, dass die Projekte einen Mehrwert für die regionale Spezialisierung und wirtschaftliche Entwicklung der Regionen in Europa schaffen müssen;

325.  bedauert, dass die Rechtsgrundlage des vorherigen Zeitraums es den Mitgliedstaaten ermöglichte, einen Teil des finanziellen Beitrags auf den Konten der Banken und Finanzintermediäre, welche die Fonds verwalten, einzufrieren, ohne dass diese Mittel tatsächlich für die angestrebten Zwecke verwendet wurden; nimmt die von der Kommission in ihren Leitlinien für den Abschluss vorgenommenen Änderungen zur Kenntnis; fordert die Kommission auf, die Lage aktiv zu überwachen, um derartigen Praktiken einen Riegel vorzuschieben;

326.  schließt sich der Auffassung an, dass mit der Hebelwirkung das Ausmaß veranschaulicht werden sollte, in dem die ursprünglichen Beteiligungen der Union und der Mitgliedstaaten dazu führten, dass private Mittel angezogen wurden; bedauert, dass aus dem Sonderbericht des Rechnungshofs hervorgeht, dass es mit Hilfe von Finanzierungsinstrumenten – sowohl bei geteilter als auch bei zentraler Mittelverwaltung – nicht zufriedenstellend gelungen ist, privates Kapital zu mobilisieren; ist der Auffassung, dass die Kofinanzierung von Finanzinstrumenten durch die Mitgliedstaaten zusammen mit der Beteiligung der Union als Teil der öffentlichen Finanzierung betrachtet werden sollte;

327.  fordert die Kommission auf, eine Definition der Hebelwirkung von Finanzinstrumenten festzulegen, die auf sämtliche Bereiche des EU-Haushalts anwendbar ist, und in der eindeutig zwischen der Mobilisierung privater und mitgliedstaatlicher öffentlicher Beiträge im Rahmen des operationellen Programms einerseits und der Hebelwirkung im Sinne einer Mobilisierung zusätzlicher privater oder öffentlicher Kapitalbeiträge unterschieden wird, wobei auch die Art des betreffenden Instruments zu berücksichtigen ist; empfiehlt, dass die Mitgliedstaaten weitere Anstrengungen unternehmen, um die Erhebung, Verarbeitung und Weiterleitung von Informationen über den revolvierenden Effekt der Finanzierungsinstrumente zu verbessern;

328.  macht darauf aufmerksam, dass in Zukunft von Anfang an klare und konkrete Angaben zur voraussichtlichen Hebelwirkung der Mittel von Finanzierungsinstrumenten gemacht werden müssen; erwartet, dass die Kommission bei den Finanzierungsinstrumenten Europäischer Fonds für regionale Entwicklung und Europäischer Sozialfonds des Programmplanungszeitraums 2007–2013 dafür Sorge trägt, dass die Mitgliedstaaten vollständige und zuverlässige Daten über private Beiträge zu Kapitalausstattungen (durch die operationellen Programme und zusätzlich zu ihnen) liefern;

329.  vertritt die Auffassung, dass die Verwaltungsbehörden mittels einer auf einer standardisierten und allgemein anerkannten Methode beruhenden, hochwertigen unabhängigen Ex-ante-Bewertung sicherstellen sollten, dass ihr Vorschlag hinreichend begründet ist, bevor sie einen Beschluss über die Finanzierungstechniken für entsprechende Infrastrukturprojekte fassen; vertritt die Auffassung, dass die Kommission vor der Genehmigung der operationellen Programme, die entsprechende Infrastrukturprojekte beinhalten, prüfen sollte, ob sie im Einklang mit einer unabhängigen Ex-ante-Bewertung stehen, um so die Qualität der Projekte sicherzustellen;

330.  empfiehlt den Verwaltungsbehörden, die Vergütung für Fondsverwalter von der Qualität der tatsächlich getätigten Investitionen abhängig zu machen, d. h. von ihrem Beitrag zur Erreichung der strategischen Ziele des operationellen Programms sowie vom Wert der in das Vorhaben zurückfließenden Mittel aus Investitionen, die im Rahmen des Instruments vorgenommen wurden;

331.  empfiehlt, dass die Verwaltungsbehörden und die Organe der EU im Hinblick auf einen besseren Einsatz der Finanzierungsinstrumente in den Regionen einen proaktiven Ansatz verfolgen und technische Unterstützung vor Ort leisten;

332.  spricht sich nachdrücklich dafür aus, dass die Kommission für den Programmplanungszeitraum 2014–2020 eine vergleichende Analyse der Durchführungskosten für Zuschüsse und Finanzinstrumente (unter zentraler und unter geteilter Mittelverwaltung) durchführt, um die tatsächliche Höhe und die Auswirkungen dieser Kosten auf die Verwirklichung der Ziele der Strategie Europa 2020 und der elf thematischen Ziele der Kohäsionspolitik zu ermitteln; weist darauf hin, dass derartige Informationen insbesondere für die Ausarbeitung der Legislativvorschläge für die Zeit nach 2020 von Bedeutung wären; fordert eine vollständige Leistungsbewertung vor Ablauf des Jahres 2019, um die Zukunft derartiger Instrumente zu prüfen;

Teil XXV – Sonderbericht Nr. 20/2016 des Rechnungshofs mit dem Titel „Stärkung der Verwaltungskapazitäten in Montenegro: trotz Fortschritten bessere Ergebnisse in vielen Kernbereichen erforderlich“

333.  begrüßt den Bericht des Rechnungshofs, billigt seine Empfehlungen und fordert die Kommission auf, diesen Empfehlungen bei ihren Bemühungen um die Stärkung der Verwaltungskapazitäten Montenegros Rechnung zu tragen;

334.  begrüßt, dass die Heranführungshilfe der EU einen Beitrag zur Stärkung der Verwaltungskapazitäten geleistet hat; weist jedoch darauf hin, dass in mehreren Kernbereichen nur sehr schleppend Fortschritte erzielt wurden;

335.  bedauert, dass die Projekte zwar grundsätzlich zu den erwarteten Ergebnissen geführt haben, diese jedoch nicht immer nachhaltig waren, wofür zum Teil der politische Wille der nationalen Behörden und externe Faktoren verantwortlich zeichnen; appelliert an die Kommission, auf den Ergebnissen erfolgreicher Projekte aufzubauen, die nachhaltig sind, einen messbaren Mehrwert haben und gemäß den Vorschriften umgesetzt und eingesetzt wurden; fordert die Kommission auf, die strategische Planung zu verbessern und die Nachhaltigkeit und Durchführbarkeit der Projekte sicherzustellen, indem eine strategische Planung eindeutig vorgeschrieben wird;

336.  bedauert das geringe Engagement der nationalen Behörden, da dadurch die Fortschritte bei der Stärkung der Verwaltungskapazitäten negativ beeinflusst werden; fordert die nationalen Behörden auf, die mit den Projekten erzielten Ergebnisse weiterzuverfolgen, um die Wirksamkeit zu erhöhen; betont, dass ein starker politischer Wille erforderlich ist, um die staatliche Verwaltung wirksam zu entpolitisieren und zu bändigen;

337.  begrüßt, dass die Projekte gut mit anderen IPA-Projekten und den Interventionen sonstiger Geber koordiniert waren; betont jedoch, dass es auch Fälle einer schlechteren Koordinierung gab, die zur Folge hatten, dass es bei einigen der Bemühungen zu Überschneidungen kam; fordert die Kommission auf, ihre Aktivitäten für Montenegro besser mit anderen Projekten mit mehreren Begünstigten in Einklang zu bringen;

338.  bedauert, dass die in den Berichten der Kommission bereitgestellten Informationen unzureichend waren, um zu ermitteln, welche Fortschritte im Laufe der Zeit bei der Stärkung der Verwaltungskapazitäten erzielt wurden; weist darauf hin, dass in den Berichten nicht immer dieselben Bereiche der öffentlichen Verwaltung bewertet wurden und die Kriterien für die Bewertung der Verwaltungskapazitäten nicht immer eindeutig waren, was den zeitlichen Vergleich erschwerte;

339.  begrüßt jedoch die neue Methode der Berichterstattung für die jährliche Bewertung in den Fortschrittsberichten 2015, die eine stärkere Vereinheitlichung der Bewertungsmaßstäbe und eine bessere Vergleichbarkeit aufweisen; fordert die Kommission auf, auch künftig auf diesem System der Berichterstattung aufzubauen;

340.  weist darauf hin, dass die Kommission den politischen Dialog als ein nichtfinanzielles Mittel zur Unterstützung des Reformprozesses sinnvoll nutzte, betont jedoch, dass zentrale Probleme ungelöst bleiben;

341.  bedauert, dass die Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung nach wie vor schleppend sind, obwohl im vergangenen Jahr bei der Durchführung der Rechtsvorschriften zur Korruptionsbekämpfung gewisse Ergebnisse erzielt wurden; betont, dass das gesamte System der Rechtsstaatlichkeit mehr Ergebnisse liefern muss, wobei der Schwerpunkt insbesondere auf die Intensivierung der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität zu legen ist; fordert die Kommission auf, den nationalen staatlichen Stellen nahezulegen, die Kapazitäten in den Bereichen Finanzermittlung und Schutz von Informanten zu stärken;

342.  begrüßt, dass die Behörde für Korruptionsbekämpfung im Jahr 2016 ihre Arbeit aufgenommen hat; weist jedoch darauf hin, dass die Korruption in vielen Bereichen immer noch weit verbreitet und weiterhin ein gravierendes Problem ist;

343.  stellt fest, dass die Dezentralisierung der Projektverwaltung dank detaillierter Ex-ante-Überprüfungen einen wertvollen Aufbau von Kapazitäten in den operativen Strukturen bewirken kann; weist überdies darauf hin, dass mit bewährten Verfahren des Projektmanagements, die in den IPA-Strukturen entwickelt wurden, potenziell wirksame Ergebnisse erzielt werden können, wenn sie in der übrigen öffentlichen Verwaltung, die den gleichen Bereich betrifft, verbreitet werden; fordert die Kommission auf, diese Möglichkeit zu nutzen, damit die Kapazitäten in Montenegro wirkungsvoller aufgebaut werden; fordert die Kommission auf, die nationalen Behörden darin zu bestärken, in Betracht zu ziehen, bewährte Verfahren für den Kapazitätsaufbau zu nutzen;

344.  weist darauf hin, dass Montenegro derzeit als das Land in der Region gilt, bei dem der Beitrittsprozess am weitesten fortgeschritten ist; betont, dass die EU eine unersetzliche Rolle im Land spielt; weist jedoch mit Bedauern darauf hin, dass Montenegro in letzter Zeit von politischer Instabilität und Polarisierung und einem zunehmend harten Kampf um Einfluss zwischen Russland und der NATO, der das Land 2017 beitreten wird, heimgesucht wurde; fordert die Kommission auf, den politischen Dialog mit den nationalen staatlichen Stellen fortzusetzen, um dazu beizutragen, dass Kompromisse zwischen der Regierung und der Opposition erzielt werden;

Teil XXVI – Sonderbericht Nr. 22/2016 des Rechnungshofs mit dem Titel „Hilfsprogramme der EU für die Stilllegung kerntechnischer Anlagen in Litauen, Bulgarien und der Slowakei: Seit 2011 wurden Fortschritte erzielt, doch stehen kritische Herausforderungen bevor“

345.  begrüßt die engagierte Arbeit des Rechnungshofs im Zusammenhang mit der Stilllegung kerntechnischer Anlagen, die im aktuellen Sonderbericht sowie in jenem von 2011(21) veranschaulicht wird;

346.  unterstützt die Empfehlungen des Rechnungshofs, von denen die Kommission einen Großteil zur Gänze angenommen hat;

347.  erinnert daran, dass der Haushaltskontrollausschuss seit 2012 der Frage der Stilllegung von Kernkraftwerken besondere Aufmerksamkeit gewidmet und daher 2012, 2013 und 2014 Informationsreisen zu den drei Kernkraftwerken organisiert hat;

348.  betont, dass die nukleare Sicherheit von allergrößter Bedeutung ist, und zwar nicht nur für die betreffenden Mitgliedstaaten, sondern für die Bevölkerung in der gesamten Union und ihrer Nachbarschaft;

349.  betont, dass in Litauen der Entfernung und sicheren Zwischenlagerung der Brennstäbe aus Block 2 Priorität eingeräumt werden muss;

350.  erinnert daran, dass im Fall Litauens einer der Hauptgründe für die Verzögerungen darin lag, dass technische und handelsrechtliche Streitigkeiten zwischen einzelstaatlichen Behörden und externen Auftragnehmern über Jahre hinweg ungelöst blieben; ist der Auffassung, dass spezielle Teams für die Projektverwaltung benannt werden sollten, damit das Auftreten eines solchen Problems im Zuge des Stilllegungsprozesses verhindert wird; ersucht die Kommission um Auskunft darüber, ob solche Teams für die Projektverwaltung in allen drei betroffenen Mitgliedstaaten bestehen;

351.  erinnert die Kommission daran, dass der Oberste Rechnungshof der Slowakei für 2015 eine Prüfung bei JAVYS(22) anberaumt hatte; fordert, über die Ergebnisse dieser Prüfung informiert zu werden; fordert die zuständigen bulgarischen und litauischen Behörden auf, die Stilllegungsprozesse in Ignalina und Kosloduj zu prüfen;

352.  ist besorgt angesichts der Verzögerungen bei den Arbeiten an Anlagen für die Lagerung von schwach- und mittelradioaktiven Abfällen; fordert die Kommission auf, den zuständigen Ausschuss des Parlaments über die erzielten Fortschritte zu informieren;

353.  fordert die Kommission auf, den zuständigen Ausschuss des Parlaments über die Bemühungen im Hinblick auf das Schließen der Finanzierungslücke, insbesondere in Litauen, zu informieren;

354.  erinnert daran, dass sich Schätzungen des Rechnungshofs zufolge die Kosten für die Stilllegung in den drei Mitgliedstaaten, einschließlich der Lagerung hochradioaktiver Abfälle und abgebrannter Kernbrennstoffe, auf 11 388 Mio. EUR belaufen; ist der Auffassung, dass die Stilllegungskosten die Kosten für die Lagerung hochradioaktiver Abfälle und abgebrannter Kernbrennstoffe nicht beinhalten sollten, da diese in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten fallen und durch nationale Mittel gedeckt werden sollten;

355.  fordert die Kommission auf, gemeinsam mit den drei betroffenen Mitgliedstaaten einen Bericht über den tatsächlichen Stand der Entsorgung der im Zuge der Stilllegung der drei Kernkraftwerke entstandenen abgebrannten Brennstoffe und radioaktiven Abfälle vorzulegen;

356.  fordert die Kommission auf, gemeinsam mit den Mitgliedstaaten zu prüfen, welche Möglichkeiten es für die Ermittlung geologischer Endlager für hochradioaktive Abfälle gibt;

357.  hebt hervor, dass im Protokoll Nr. 4 zur Akte über den Beitritt Litauens festgelegt ist, dass die Abschaltung des Kernkraftwerks Ignalina eine Bedingung für den EU-Beitritt ist und Litauen im Gegenzug EU-Unterstützung im Hinblick auf die Abschaltung und Stilllegung des Kernkraftwerks und die Eindämmung der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen erhält; stellt fest, dass Litauen seinen Verpflichtungen in Bezug auf die Abschaltung der Atomreaktoren des Kernkraftwerks Ignalina innerhalb der vereinbarten Fristen nachgekommen ist; ist jedoch besorgt über die Verzögerungen bei der Stilllegung und schlägt daher vor, dass die Stellen der EU den Prozess einer umfassenderen Prüfung unterziehen;

358.  erinnert daran, dass nukleare Sicherheit von oberster Bedeutung für die Bevölkerung aller EU-Mitgliedstaaten ist und beharrt vor dem Hintergrund der Empfehlungen des Rechnungshofs in Bezug auf eine weitere Finanzierung darauf, dass die Kommission gründlich prüft, ob die Finanzierungsprogramme für die Stilllegung kerntechnischer Anlagen in Litauen, Bulgarien und der Slowakei nach 2020 fortgesetzt werden müssen; hebt hervor, dass jede potenzielle neue EU-Finanzierung über 2020 hinaus, die von der Kommission für die Stilllegung kerntechnischer Anlagen in den drei Mitgliedstaaten vorgeschlagen wird, klare Vorschriften und die richtigen Anreize für eine Fortsetzung der Stilllegung mit effizienteren Kontrollmechanismen, sowohl in Bezug auf die Finanzierung als auch auf die Fristen, umfassen sollte, und unterstreicht gleichzeitig die Notwendigkeit einer wirksamen Nutzung der Finanzmittel der EU;

359.  fordert die Kommission auf, sicherzustellen, dass sämtliche Kosten, die künftig im Zusammenhang mit der Stilllegung kerntechnischer Anlagen und der Endlagerung abgebrannter Brennstoffe entstehen, ordnungsgemäß bilanziert und gemäß internationalen Standards sowie den Rechtsvorschriften der EU berechnet werden;

360.  fordert die Kommission auf, Aktionspläne in den drei Mitgliedstaaten im Hinblick darauf zu bewerten, gemeinsame Ausschreibungen für ähnliche Projekte vorzuschlagen, insbesondere für Beratungsleistungen und die Gestaltung von Anlagen zur Lagerung von radioaktiven Abfällen;

361.  fordert die Kommission auf, den Stilllegungsprozess in Litauen, Bulgarien und der Slowakei, einschließlich der kosteneffizienten Nutzung von EU-Finanzhilfen während des Finanzierungszeitraums 2007–2013, zu bewerten;

362.  fordert die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung auf, die Funktionsweise der Fonds zur Unterstützung der Stilllegung von Kernkraftwerken zwischen 2007 und 2013 zu prüfen;

363.  ist besorgt angesichts der Feststellung des Rechnungshofs, dass die Bewertung der Finanzierungspläne und der detaillierten Stilllegungspläne für den Finanzierungszeitraum 2014–2020 durch die Kommission, d. h. der zweiten bzw. der dritten Ex-ante-Bedingung(23), unzulänglich war; ersucht um Auskunft darüber, wer die finanzielle Verantwortung für diesen Fehler der Kommission zu tragen hat; ersucht in diesem Zusammenhang darum, über den abgeschlossenen Aktionsplan, durch den die ermittelten Schwächen behoben worden sind, informiert zu werden;

Teil XXVII – Sonderbericht Nr. 23/2016 des Rechnungshofs mit dem Titel „Seeverkehr in der EU: in schwierigem Fahrwasser – zahlreiche nicht wirksame und nicht nachhaltige Investitionen“

364.  begrüßt den Sonderbericht des Rechnungshofs und schließt sich dessen Empfehlungen an;

365.  begrüßt, dass der Seeverkehr in der EU in den letzten zehn Jahren trotz erheblicher Unterschiede bei der Auslastung zwischen den Häfen der Mitgliedstaaten zugenommen hat;

366.  betont, dass die Investitionspolitik der Mitgliedstaaten für die Häfen im Einklang mit auf nationaler Ebene gefassten politischen Beschlüssen festgelegt wird, die von der ebenfalls von den Mitgliedstaaten festgelegten Strategie der EU abweichen können; vertritt die Ansicht, dass es die Hauptaufgabe der Kommission sein sollte, dafür zu sorgen, dass die einzelstaatlichen Maßnahmen zur Finanzierung europäischer Infrastrukturen mit der Verkehrspolitik der EU vereinbar sind, und sie an die Strategien auf Unionsebene anzupassen; bedauert, dass die Kommission nicht über alle Instrumente verfügt, die erforderlich sind, um eine solche Kohärenz sicherzustellen;

367.  stellt fest, dass Investitionen in die Hafeninfrastruktur langfristige Investitionen sind; bedauert, dass die Investitionserträge in den meisten Fällen jedoch gering sind und nur langsam erzielt werden;

368.  bedauert die Tatsache, dass zwar in den meisten Mitgliedstaaten eine nationale Strategie für die Hafenentwicklung ausgearbeitet wurde, dass im Hinblick auf solide Umsetzungspläne und die Koordinierung jedoch weiterhin Probleme bestehen;

369.  ist ausgesprochen besorgt über die Feststellung des Rechnungshofs, dass ein Mangel bei der Meldung der aggregierten Kapazitätsdaten besteht und die Meldung der verfügbaren Kapazität unzuverlässig ist;

370.  bedauert, dass die Mitgliedstaaten keine Daten über die Kapazität der Kernnetzhäfen vorlegen, wodurch die Überwachung der Kapazität durch die Kommission behindert wird; betont, dass eine Verbesserung der Situation wichtig ist, damit die Kommission einen EU-weiten Plan für die Hafenentwicklung vorschlagen kann; fordert die Kommission auf, ein eindeutiges System für die Übermittlung der in den Mitgliedstaaten erhobenen Daten festzulegen;

371.  vertritt die Ansicht, dass die Koordinierung zwischen den Dienststellen der Europäischen Investitionsbank und der Kommission im Wege einer besseren Zusammenarbeit und transparenterer Verfahren verbessert werden kann;

Teil XXVIII – Sonderbericht Nr. 25/2016 des Rechnungshofs mit dem Titel „Das System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen: ein nützliches Instrument zur Bestimmung der Beihilfefähigkeit landwirtschaftlicher Flächen, dessen Verwaltung allerdings noch verbessert werden könnte“

372.  empfiehlt, dass sich die Mitgliedstaaten ausgehend von einer quantifizierten Kosten-Nutzen-Analyse sowie einer Risikobewertung im aktuellen GAP-Zeitraum verstärkt darum bemühen, die Zuverlässigkeit ihrer Daten im Zusammenhang mit dem System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen (LPIS) auf der Grundlage rechtzeitiger und gründlich durchgeführter Systemaktualisierungen zu erhöhen; vertritt die Auffassung, dass die Mitgliedstaaten, die diese Option nutzen, angesichts der Komplexität der Pro-rata-Bewertung im aktuellen GAP-Zeitraum weitere Anstrengungen dahingehend unternehmen sollten, einen Pro-rata-Katalog mit einer eindeutigen Beschreibung und eindeutigen Bewertungskriterien zu erstellen und ergänzende technische Instrumente einzusetzen, um die Objektivität der Analysen von Orthofotos zu erhöhen und für Reproduzierbarkeit zu sorgen; empfiehlt, dass die Mitgliedstaaten darüber hinaus prüfen, ob sie nicht die Daten zu Eigentums- und Pachtrechten in ihren LPIS erfassen können, wann immer dies machbar und kosteneffizient erscheint;

373.  empfiehlt, dass die Mitgliedstaaten mit Unterstützung der Kommission im aktuellen GAP-Zeitraum daran arbeiten sollten, einen Rahmen auszuarbeiten und einzurichten, mit dem eine Bewertung der mit ihren LPIS verbundenen Betriebs- und Aktualisierungskosten vorgenommen werden kann; ist der Ansicht, dass die Mitgliedstaaten dadurch in der Lage sein sollten, die Leistung ihrer LPIS und die Kosteneffizienz von Systemverbesserungen zu messen;

374.  empfiehlt, dass die Mitgliedstaaten mithilfe ihrer LPIS dafür sorgen, dass im Umweltinteresse genutzte Flächen, Dauergrünlandflächen und neue Kategorien von Flächen zuverlässig ermittelt, registriert und wirksam überwacht werden; empfiehlt, dass sie darüber hinaus eine Kosten-Nutzen-Analyse in Bezug auf die Aufnahme aller gemäß Cross-Compliance oder Agrarumweltprogrammen geschützten Landschaftselemente in ihre LPIS durchführen, um die Überwachung und den Schutz derartiger Elemente, die sich vorteilhaft auf die Umwelt und die biologische Vielfalt auswirken, weiter zu verbessern;

375.  empfiehlt, dass die Kommission den derzeitigen Rechtsrahmen erneut prüft, um die Vorschriften zum LPIS für den nächsten GAP-Zeitraum zu vereinfachen und zu verschlanken, indem sie beispielsweise die Notwendigkeit der 2‑%‑Stabilitätsschwelle und der 100‑Baum‑Regel überdenkt;

376.  empfiehlt, dass die Kommission noch vor Beginn des Qualitätsbewertungsverfahrens 2017 eine Kosten-Nutzen-Analyse durchführt, um zu ermitteln, ob der Repräsentationsgrad der Stichproben für die Qualitätsbewertung verbessert werden könnte, sodass die Grundgesamtheit der Parzellen im LPIS besser abgedeckt wird;

377.  weist darauf hin, dass die Kommission seit 2016 an der Verbesserung der Überwachung der Ergebnisse der Qualitätsbewertung arbeitet, indem sie sämtliche Unstimmigkeiten in Qualitätsbewertungsberichten untersucht und weiterverfolgt, den Mitgliedstaaten Rückmeldung gibt und dafür Sorge trägt, dass erforderlichenfalls Pläne für Abhilfemaßnahmen ausgearbeitet und umgesetzt werden; ruft die Kommission dazu auf, darüber hinaus für jeden Mitgliedstaat und jede Art von Referenzparzelle eine ausführliche jährliche Trendanalyse vorzunehmen, um möglicherweise auftretende Probleme rechtzeitig zu ermitteln;

Teil XXIX – Sonderbericht Nr. 26/2016 des Rechnungshofs mit dem Titel „Vereinfachung der Cross-Compliance und Steigerung ihrer Wirksamkeit – nach wie vor eine Herausforderung“

378.  empfiehlt, dass die Kommission im Rahmen ihrer Folgenabschätzung für die GAP nach 2020 untersucht, wie sie ihre Indikatoren zur Prüfung der Leistung der Cross-Compliance weiterentwickeln kann; empfiehlt zudem, dass die Kommission untersucht, wie sie den Umfang der Einhaltung der Cross-Compliance-Vorschriften durch die Landwirte bei ihren Indikatoren berücksichtigen kann, um die Anwendung und Durchsetzung von Umweltstandards in der Landwirtschaft zu stärken, damit die Kohärenz der GAP sichergestellt wird;

379.  empfiehlt, dass die Kommission unterschiedliche Anforderungen entsprechend den räumlichen Erfordernissen vor Ort berücksichtigt, damit sich die aufgetretenen Probleme nicht wiederholen; ist ferner der Ansicht, dass die Höhe der Zahlungen darüber hinaus enger mit den Anforderungen an die Landwirte verknüpft werden sollte, wodurch es ermöglicht würde, spezifische Umweltprobleme anzugehen und zugleich auch Landwirte für die ihnen auferlegten Beschränkungen zu entschädigen;

380.  empfiehlt, dass die Kommission ab sofort den Austausch von Informationen über Verstöße gegen Cross-Compliance-Vorschriften zwischen den betroffenen Dienststellen verbessert, um diese bei der Ermittlung der Gründe für die Verstöße und bei der Ergreifung angemessener Abhilfemaßnahmen zu unterstützen;

381.  fordert im Hinblick auf die GAP nach 2020, dass die Kommission plant, die Vorschriften in Bezug auf Vor-Ort-Kontrollen zur Cross-Compliance zu verbessern, und die Mitgliedstaaten auffordert, ihre bestehenden Verwaltungskontrollen effizient durchzuführen, indem alle zur Verfügung stehenden relevanten Informationen genutzt werden; ist der Ansicht, dass dies eine wirksamere Ausrichtung der zentralen Kontrollpunkte ermöglichen würde;

382.  empfiehlt, dass die Kommission im Rahmen der Folgenabschätzung für die GAP nach 2020 die Erfahrungen, die sie mit dem Vorhandensein zweier Regelungen mit ähnlichen Umweltzielen (Standards für die Erhaltung von Flächen in einem guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand und Ökologisierungsvorschriften) gemacht hat, analysiert, um weitere Synergien zwischen diesen Regelungen zu fördern; ist der Ansicht, dass bei dieser Analyse u. a. berücksichtigt werden sollte, wie sich die Standards auf die Umwelt auswirken und inwieweit die Landwirte den Verpflichtungen in der Vergangenheit nachgekommen sind;

383.  legt der Kommission nahe, im Anschluss an den bis Ende 2018 fälligen Bericht über die Leistung der GAP eine Methode auszuarbeiten, mit der die Kosten der Cross-Compliance ermittelt werden können;

384.  empfiehlt die Einführung qualitativer Indikatoren und konkreterer Ziele in Bezug auf die Cross-Compliance-Maßnahmen; empfiehlt eine reibungslose, schnelle und vereinfachte Anwendungsmethode für die Empfänger;

385.  empfiehlt, dass die Kommission für die GAP nach 2020 eine einheitlichere Anwendung von Sanktionen auf Unionsebene fördert, indem sie die Begriffe Schwere, Ausmaß, Dauer, Häufigkeit und Vorsätzlichkeit genauer klärt, aber auch den spezifischen Bedingungen in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung trägt; ist der Ansicht, dass zur Verwirklichung dieses Ziels Mindestbedingungen auf Unionsebene eingeführt werden sollten;

386.  ist der Ansicht, dass als Lehre aus dem Zeitraum 2007–2013 im Zeitraum 2014–2020 und danach die tatsächlichen Ergebnisse der Umsetzung der Cross-Compliance anhand der Indikatoren bewertet werden sollten;

Teil XXX – Sonderbericht Nr. 27/2016 des Rechnungshofs mit dem Titel „Wendet die Europäische Kommission im Bereich der Governance vorbildliche Verfahren an?“

387.  empfiehlt, dass die Kommission – wie es für europäische Unternehmen von öffentlichem Interesse vorgeschrieben ist – ihre Gründe dafür erläutert, von bewährten Verfahren abzuweichen, wenn sie beschließt, dies zu tun; empfiehlt ferner, dass sie sich stark an Ergebnissen orientiert und dabei auf frühere Erfahrungen zurückgreift;

388.  empfiehlt, dass die Kommission

   a) den Internen Auditdienst auffordert, verstärkt Fragen der Governance auf hoher Ebene zu prüfen;
   b) die Angleichung ihres internen Kontrollrahmens an die COSO-Grundsätze aus dem Jahr 2013 abschließt;
   c) ihre Jahresrechnung noch früher veröffentlicht;
   d) die bereits in verschiedenen Berichten vorgelegten Informationen unter der Aufsicht ihres Präsidenten in einem einzigen Bericht oder in einer Reihe von Berichten zur Rechenschaftslegung bündelt; weist darauf hin, dass darin zusätzlich zur Jahresrechnung folgende Dokumente enthalten sein sollten:
   eine Governance-Erklärung,
   eine Erläuterung der operationellen und strategischen Risiken,
   ein Bericht über nicht finanzielle Leistungen,
   Informationen über die Tätigkeiten des Jahres und das Erreichen der politischen Ziele,
   ein Bericht über die Rolle und die Schlussfolgerungen des Auditausschusses und
   eine Erklärung zur mittel- und langfristigen haushaltspolitischen Nachhaltigkeit zusammen mit Verweisen auf Informationen in anderen Berichten, wo dies angemessen ist;
   e) diesen einzigen Bericht oder die Reihe von Berichten zur Rechenschaftslegung vorlegt, damit die Jahresrechnung geprüft werden kann; ist der Ansicht, dass der Bericht bzw. die Berichte analytisch, kompakt und leicht verständlich sein und Prüfern, Bediensteten und Bürgern der EU zur Einsicht zur Verfügung stehen muss bzw. müssen; weist darauf hin, dass dabei außerdem die internationalen Rechnungslegungsstandards strikt befolgt werden sollten sowie bewährten Verfahren Rechnung getragen werden sollte;
   f) im Rahmen der Jahresrechnung oder der Begleitinformationen eine Schätzung der Fehlerquote vorlegt, die anhand einer fundierten Methode berechnet wird; bei der Wahl der statistischen Methode für die Schätzung der Fehlerquote Interessenträger – unter anderem das Parlament – in jeder Phase einbindet; eine eindeutige und einheitliche Methode verfolgt;
   g) ihre Governance-Regelungen regelmäßig aktualisiert und veröffentlicht und die von ihr gewählten Strukturen und Abläufe im Zusammenhang mit dem Rahmen ihrer Wahl erläutert;
   h) aus dem Auditbegleitausschuss einen Auditausschuss macht, der mehrheitlich aus unabhängigen, externen Mitgliedern besteht, und sein Mandat dergestalt erweitert, dass es sich auf Risikomanagement, Finanzberichterstattung sowie auf die Arbeit und Ergebnisse der Referate für die Ex-post-Überprüfung und der Auditdirektionen erstreckt;

389.  drängt darauf, dass

   a) bei internationalen Organisationen die Governance auf hoher Ebene auf einem Geschäftsmodell beruhen muss und für Transparenz, Rechenschaftspflicht und Verantwortung sorgen und vor allem effizient sein sollte;
   b) die Governance auf hoher Ebene den sich rasch verändernden Gegebenheiten auf der Welt angepasst und dementsprechend weiterentwickelt wird und die potenziellen Herausforderungen frühzeitig erkennt, bevor sie zu Problemen werden;
   c) die horizontalen und vertikalen Beziehungen zwischen den einzelnen Stellen der Kommission eindeutig und rückverfolgbar sind; der weitere Abbau bürokratischer Hürden dringend erforderlich ist; die einzelnen Strukturen besser koordiniert werden;
   d) die Ergebnisse der jährlichen Governance in den Mitgliedstaaten deutlicher sichtbar werden; wichtige Entscheidungen dadurch gestützt werden können, dass solide Daten veröffentlicht und anschaulich dargestellt werden;
   e) mittels fundierter Ex-ante-, Halbzeit- und Ex-post-Bewertungen sichergestellt wird, dass jeder Euro sinnvoll eingesetzt wird; der Bericht Informationen über Kosten und Nutzen sämtlicher Ausgaben enthält, um das Verständnis zu erleichtern;
   f) die Vergabe öffentlicher Aufträge besser strategisch eingesetzt wird, da die Mitgliedstaaten etwa 14 % ihrer Haushaltsmittel für den Erwerb von Dienstleistungen, Arbeiten und Lieferungen ausgeben; die Vergabe öffentlicher Aufträge als wichtiges Instrument genutzt werden sollte und muss, um die Ziele der Strategie Europa 2020 zu erreichen;

Teil XXXI – Sonderbericht Nr. 28/2016 des Rechnungshofs mit dem Titel „Der Umgang mit schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren in der EU: Wichtige Schritte wurden unternommen, doch weitere müssen folgen“

390.  begrüßt den Bericht des Rechnungshofs, schließt sich dessen Empfehlungen an und legt der Kommission nahe, diese Empfehlungen bei der Umsetzung weiterer Schritte im Zusammenhang mit dem Umgang mit schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren in der EU zu berücksichtigen;

391.  bekräftigt die Empfehlung des Rechnungshofs, dass die aus dem ersten Berichterstattungszyklus gewonnenen Erkenntnisse im Vorfeld des nächsten Berichts angemessen anzuwenden sind; weist darauf hin, dass der Prozess in allen Mitgliedstaaten einheitlich sein muss, um sicherzustellen, dass die künftige Berichterstattung in angemessener Weise erfolgt;

392.  erkennt die seit der gesundheitspolitischen Strategie 2008–2013 erzielten Fortschritte an, betont jedoch, dass eine bessere und strategischere Überwachung erforderlich ist;

393.  unterstützt die Empfehlung des Rechnungshofs, wonach der Gesundheitssicherheitsausschuss einen strategischen Plan zur Bewältigung der operativen und strategischen Herausforderungen, vor denen dieser steht, ausarbeiten sollte;

394.  nimmt zur Kenntnis, dass das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten über keinen förmlichen Prozess zur wirksamen Reaktion auf Unterstützungsersuchen verfügt; hält eine derartige Situation für nicht hinnehmbar;

395.  empfiehlt, dass die verschiedenen Dienststellen der Kommission, deren Aufgabenbereich mit Gesundheitsthemen im Zusammenhang steht, sowie die Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit im Hinblick auf eine verbesserte Zusammenarbeit einen strukturierten Ansatz entwickeln;

396.  bedauert, dass sich die Mitgliedstaaten nicht geschlossen um eine Beschleunigung der gemeinsamen Beschaffung des pandemischen Grippeimpfstoffs bemüht haben, und weist darauf hin, dass Influenza jedes Jahr ein Problem für die Gesundheitsdienste in den einzelnen Mitgliedstaaten darstellt; ist der Ansicht, dass ein koordiniertes Vorgehen aller Mitgliedstaaten positive Auswirkungen auf die Gesundheit der EU-Bürger haben und die Kosten verringern würde;

397.  fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten und das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten auf, bei der Weiterentwicklung des Frühwarn- und Reaktionssystems zusammenzuarbeiten; hält es für erforderlich, ein solches System, das in großem Umfang genutzt wird, auf den neuesten Stand zu bringen, sodass eine optimale Nutzung sichergestellt werden kann;

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o   o

398.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

(1) ABl. L 69 vom 13.3.2015.
(2) ABl. C 380 vom 14.10.2016, S. 1.
(3) ABl. C 375 vom 13.10.2016, S. 1.
(4) ABl. C 380 vom 14.10.2016, S. 147.
(5) Angenommene Texte von diesem Datum, P8_TA(2017)0143.
(6) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(7) Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser (ABl. L 135 vom 30.5.1991, S. 40).
(8) Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 36).
(9) Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 zu Tierseuchen und zur Änderung und Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich der Tiergesundheit („Tiergesundheitsrecht“) ( ABl. L 84 vom 31.3.2016, S. 1).
(10) Verordnung (EU) Nr. 913/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2010 zur Schaffung eines europäischen Schienennetzes für einen wettbewerbsfähigen Güterverkehr (ABl. L 276 vom 20.10.2010, S. 22).
(11) Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft (ABl. L 180 vom 19.7.2000, S. 22).
(12) Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (ABl. L 303 vom 2.12.2000, S. 16).
(13) Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG (ABl. L 158 vom 30.4.2004, S. 77).
(14) Rahmenbeschluss des Rates 2008/913/JI vom 28. November 2008 zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (ABl. L 328 vom 6.12.2008, S. 55).
(15) Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. März 2011 zur EU-Strategie zur Integration der Roma (ABl. C 199 E vom 7.7.2012, S. 112).
(16) ABl. C 378 vom 24.12.2013, S. 1.
(17) Vgl. Anhang III zum Sonderbericht Nr. 14/2016, S. 74–76.
(18) Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 65).
(19) Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Förderung der Nutzung von Energien aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EG (ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 16).
(20) ABl. L 239 vom 15.9.2015, S. 1.
(21) Sonderbericht Nr. 16/2011 mit dem Titel „Finanzielle Unterstützung der EU für die Stilllegung von Kernkraftwerken in Bulgarien, Litauen und der Slowakei: bisherige Erfolge und künftige Herausforderungen“.
(22) Jadrové vyrad'ovacia spoločnost' (JAVYS): Eigentümer des Kernkraftwerks und zuständig für die Stilllegung des Kernkraftwerks Bohunice.
(23) Vgl. COM(2011)0783 final, Verordnungen (Euratom) Nr. 1368/2013 und Nr. 1369/2013 des Rates sowie Durchführungsbeschluss C(2014)5449 der Kommission.


Entlastung 2015: Gesamthaushaltsplan der EU – Achter, neunter, zehnter und elfter EEF
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Beschluss/Entscheidung
Beschluss/Entscheidung
Entschließung
1. Beschluss des Europäischen Parlaments vom 27. April 2017 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des achten, neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2015 (2016/2202(DEC))
P8_TA(2017)0145A8-0125/2017

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Vermögensübersichten und Haushaltsübersichten des achten, neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2015 (COM(2016)0485 – C8-0326/2016),

–  unter Hinweis auf die Finanzinformationen über die Europäischen Entwicklungsfonds (COM(2016)0386),

–  unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Tätigkeiten im Rahmen des achten, neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds zum Haushaltsjahr 2015, zusammen mit den Antworten der Kommission(1),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(2),

–  unter Hinweis auf die Empfehlungen des Rates vom 21. Februar 2017 in Bezug auf die der Kommission zu erteilende Entlastung für die Ausführung der Rechnungsvorgänge der Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2015 (05376/2017 – C8-0081/2017, 05377/2017 – C8-0082/2017, 05378/2017 – C8-0083/2017, 05379/2017 – C8-0084/2017),

–  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2014 (COM(2016)0674) und die diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokumente der Dienststellen der Kommission (SWD(2016)0338, SWD(2016)0339),

–  unter Hinweis auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete(3) und am 22. Juni 2010 in Ouagadougou (Burkina Faso) geänderte(4) Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits,

–  unter Hinweis auf den Beschluss 2013/755/EU des Rates vom 25. November 2013 über die Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Union („Übersee-Assoziationsbeschluss“)(5),

–  gestützt auf Artikel 33 des Internen Abkommens vom 20. Dezember 1995 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfen der Gemeinschaft im Rahmen des zweiten Finanzprotokolls des Vierten AKP-EG-Abkommens(6),

–  gestützt auf Artikel 32 des Internen Abkommens vom 18. September 2000 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen des Finanzprotokolls zu dem am 23. Juni 2000 in Cotonou (Benin) unterzeichneten Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet(7),

–  gestützt auf Artikel 11 des Internen Abkommens vom 17. Juli 2006 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2008–2013 bereitgestellten Gemeinschaftshilfe im Rahmen des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet(8),

–  gestützt auf Artikel 11 des Internen Abkommens vom 24. Juni 2013 und vom 26. Juni 2013 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2014 bis 2020 vorgesehenen Hilfe der Europäischen Union im Rahmen des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von finanzieller Hilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Anwendung findet(9),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 74 der Finanzregelung vom 16. Juni 1998 für die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung im Rahmen des Vierten AKP-EG-Abkommens(10),

–  gestützt auf Artikel 119 der Finanzregelung vom 27. März 2003 für den 9. Europäischen Entwicklungsfonds(11),

–  gestützt auf Artikel 50 der Verordnung (EG) Nr. 215/2008 des Rates vom 18. Februar 2008 über die Finanzregelung für den 10. Europäischen Entwicklungsfonds(12),

–  gestützt auf Artikel 48 der Verordnung (EU) 2015/323 des Rates vom 2. März 2015 über die Finanzregelung für den 11. Europäischen Entwicklungsfonds(13),

–  gestützt auf Artikel 93, Artikel 94 Spiegelstrich 3 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Entwicklungsausschusses (A8-0125/2017),

1.  erteilt der Kommission Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des achten, neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2015;

2.  legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

2. Beschluss des Europäischen Parlaments vom 27. April 2017 zum Rechnungsabschluss betreffend den achten, neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2015 (2016/2202(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Vermögensübersichten und Haushaltsübersichten des achten, neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2015 (COM(2016)0485 – C8-0326/2016),

–  unter Hinweis auf die Finanzinformationen über die Europäischen Entwicklungsfonds (COM(2016)0386),

–  unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Tätigkeiten im Rahmen des achten, neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds zum Haushaltsjahr 2015, zusammen mit den Antworten der Kommission(14),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(15),

–  unter Hinweis auf die Empfehlungen des Rates vom 21. Februar 2017 in Bezug auf die der Kommission zu erteilende Entlastung für die Ausführung der Rechnungsvorgänge der Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2015 (05376/2017 – C8-0081/2017, 05377/2017 – C8-0082/2017, 05378/2017 – C8-0083/2017, 05379/2017 – C8-0084/2017),

–  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2014 (COM(2016)0674) und die diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokumente der Dienststellen der Kommission (SWD(2016)0338, SWD(2016)0339),

–  unter Hinweis auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete(16) und am 22. Juni 2010 in Ouagadougou (Burkina Faso) geänderte(17) Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits,

–  unter Hinweis auf den Beschluss 2013/755/EU des Rates vom 25. November 2013 über die Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Union („Übersee-Assoziationsbeschluss“)(18),

–  gestützt auf Artikel 33 des Internen Abkommens vom 20. Dezember 1995 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfen der Gemeinschaft im Rahmen des zweiten Finanzprotokolls des Vierten AKP-EG-Abkommens(19),

–  gestützt auf Artikel 32 des Internen Abkommens vom 18. September 2000 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen des Finanzprotokolls zu dem am 23. Juni 2000 in Cotonou (Benin) unterzeichneten Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet(20),

–  gestützt auf Artikel 11 des Internen Abkommens vom 17. Juli 2006 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2008–2013 bereitgestellten Gemeinschaftshilfe im Rahmen des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet(21),

–  gestützt auf Artikel 11 des Internen Abkommens vom 24. Juni 2013 und vom 26. Juni 2013 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2014 bis 2020 vorgesehenen Hilfe der Europäischen Union im Rahmen des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von finanzieller Hilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Anwendung findet(22),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 74 der Finanzregelung vom 16. Juni 1998 für die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung im Rahmen des Vierten AKP-EG-Abkommens(23),

–  gestützt auf Artikel 119 der Finanzregelung vom 27. März 2003 für den 9. Europäischen Entwicklungsfonds(24),

–  gestützt auf Artikel 50 der Verordnung (EG) Nr. 215/2008 des Rates vom 18. Februar 2008 über die Finanzregelung für den 10. Europäischen Entwicklungsfonds(25),

–  gestützt auf Artikel 48 der Verordnung (EU) 2015/323 des Rates vom 2. März 2015 über die Finanzregelung für den 11. Europäischen Entwicklungsfonds(26),

–  gestützt auf Artikel 93, Artikel 94 Spiegelstrich 3 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Entwicklungsausschusses (A8-0125/2017),

1.  billigt den Rechnungsabschluss des achten, neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2015;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

3. Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. April 2017 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des achten, neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2015 sind (2016/2202(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des achten, neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2015,

–  gestützt auf Artikel 93, Artikel 94 Spiegelstrich 3 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Entwicklungsausschusses (A8-0125/2017),

A.  in der Erwägung, dass das Hauptziel des am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichneten(27) und am 22. Juni 2010 in Ouagadougou (Burkina Faso) geänderten(28) Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (Cotonou-Abkommen) als Rahmen für die Beziehungen zwischen der Union und den Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) im Einklang mit den Zielen für eine nachhaltige Entwicklung darin besteht, die Armut zu lindern und letztendlich zu beseitigen;

B.  in der Erwägung, dass das Hauptziel des Beschlusses 2013/755/EU des Rates(29) darin besteht, zur schrittweisen Entwicklung der überseeischen Länder und Gebiete (ÜLG) beizutragen, indem die Wettbewerbsfähigkeit der ÜLG erhöht und ihre Widerstandsfähigkeit gestärkt wird und so ihre wirtschaftliche und ökologische Anfälligkeit verringert und ihre Zusammenarbeit untereinander und mit anderen Partnern gefördert wird;

C.  in der Erwägung, dass die Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) das wichtigste Finanzinstrument der Union für die Entwicklungszusammenarbeit mit den AKP-Staaten und den ÜLG darstellen;

D.  in der Erwägung, dass in 79 Ländern diverse Umsetzungsmethoden, die die zwischenstaatliche Natur der EEF widerspiegeln, zum Einsatz kommen und dass diese komplexe Regelungen und Verfahren in Bezug auf Ausschreibungen und Auftragsvergabe umfassen;

E.  in der Erwägung, dass die Tätigkeiten der EEF unter schwierigen Umständen umgesetzt werden, da wiederkehrende große geopolitische oder institutionelle Risiken zu bewältigen sind;

F.  in der Erwägung, dass Faktoren, die außerhalb der ordnungsgemäßen Umsetzung der EEF liegen, die Wirksamkeit der in Bezug auf Entwicklung unternommenen Anstrengungen verringern oder zunichtemachen können;

G.  in der Erwägung, dass die EEF von den Mitgliedstaaten finanziert und sowohl von der Kommission als auch von der Europäischen Investitionsbank (EIB) verwaltet werden, wobei allein die Kommission für die Entlastung der EEF verantwortlich ist;

H.  in der Erwägung, dass die Union über das Potenzial und den Einfluss verfügt, Reaktionen auf globale und geopolitische Herausforderungen zu gestalten;

I.  in der Erwägung, dass die Union aufgrund der Geschichte ihrer Mitgliedstaaten Verpflichtungen bezüglich der Entwicklung der AKP-Staaten und der ÜLG hat;

J.  in der Erwägung, dass die Zukunft der Union und die der AKP-Staaten und der ÜLG durch Geografie, Globalisierung und demografischen Wandel miteinander verbunden sind;

K.  in der Erwägung, dass die weltweiten Bevölkerungsprognosen für das Jahr 2100 in Verbindung mit den Auswirkungen neuer Migrationsströme, bewaffneter Konflikte, der Erderwärmung und zahlreicher wirtschaftlicher und sozialer Krisen die sofortige Aufmerksamkeit der Union erfordern, insbesondere im Rahmen der Ziele ihrer Entwicklungspolitik; in der Erwägung, dass Entwicklungshilfe ein wesentliches Instrument ist, dessen vielfältige Umsetzungsarten optimiert werden müssen, um diese zahlreichen globalen Herausforderungen bewältigen zu können;

L.  in der Erwägung, dass durch die Migrationskrise nicht nur die Grundsätze und Ziele internationaler Hilfe infrage gestellt wurden, sondern auch hervorgehoben wurde, dass das Solidaritätsprinzip durch alle Mitgliedstaaten einheitlicher und bedingungsloser umgesetzt werden muss;

M.  in der Erwägung, dass die Tragfähigkeit von Migrationswellen in Verbindung mit demografischen Umbrüchen, die eine andere Reaktion erfordern, durch die aktuellen Migrationskrisen nicht überschattet werden darf;

N.  in der Erwägung, dass eine neue Vorgehensweise gegenüber AKP-Staaten und ÜLG erforderlich ist, für die neue finanzielle Anreize und Finanzinstrumente benötigt werden;

O.  in der Erwägung, dass der Tatsache, dass es sich bei einem Großteil der AKP-Staaten um kleine Inselentwicklungsländer handelt, erneut Aufmerksamkeit gewidmet werden muss; in der Erwägung, dass Inseln, insbesondere AKP-Inseln, auf internationaler Ebene eine neue Rolle zukommt, insbesondere aufgrund der internationalen Verhandlungen zum Klimawandel;

P.  in der Erwägung, dass eine Reihe ÜLG sich in den gleichen Regionen wie die AKP-Staaten befinden; in der Erwägung, dass die ÜLG vor ähnlichen globalen Herausforderungen stehen, im Gegensatz zu den AKP-Staaten jedoch Teil der europäischen Familie sind und daher bei der Vergabe von Mitteln besonders berücksichtigt werden sollten; in der Erwägung, dass die sehr geringe Größe der ÜLG und die verfassungsrechtlichen Verbindungen zwischen den ÜLG und der Union besondere Umstände sind, denen Rechnung getragen werden sollte;

Q.  in der Erwägung, dass die Generaldirektionen der Kommission für Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung sowie für Regionalpolitik und Stadtentwicklung im September 2013 eine Vereinbarung geschlossen haben, um die Zusammenarbeit zwischen den Regionen in äußerster Randlage, den ÜLG und den AKP-Staaten zu stärken;

R.  in der Erwägung, dass die Maßnahmen der Union in Drittstaaten über internationale Organisationen erfolgen, die entweder Unionsmittel einsetzen oder Projekte zusammen mit der Union kofinanzieren, womit auch Herausforderungen im Bereich der Kontrolle und Steuerung einhergehen;

S.  in der Erwägung, dass die Höhe und Art der Verpflichtungen der Union differenziert und an Auflagen gebunden werden müssen, sodass sie von messbaren Fortschritten in verschiedenen Bereichen wie Demokratisierung, Menschenrechte, verantwortungsvolle Regierungsführung, nachhaltige sozioökonomische Entwicklung, Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung abhängen, und dass die Union bei Bedarf Unterstützung zur Förderung dieser Fortschritte anbieten muss;

T.  in der Erwägung, dass ein regelmäßiger und eingehender politischer Dialog entscheidend dafür ist, dass die AKP-Staaten und die ÜLG mehr Verantwortung übernehmen und die politischen Ziele angepasst werden können;

U.  in der Erwägung, dass unbedingt für Kohärenz zwischen allen politischen Maßnahmen der Union und den Zielen der Entwicklungspolitik der Union gesorgt werden muss;

V.  in der Erwägung, dass es entscheidend ist, die Sichtbarkeit der Union zu fördern und Unionswerte mit allen Formen der Entwicklungshilfe zu verbreiten;

W.  in der Erwägung, dass die Vereinfachung der Umsetzungsverfahren ein wesentlicher Faktor ist, um die Wirksamkeit der Hilfeleistung zu erhöhen;

X.  in der Erwägung, dass Nachhaltigkeit entscheidend ist, um die allgemeine Wirksamkeit der Entwicklungshilfe zu verbessern, indem die Auswirkungen aller Arten der Hilfeleistung kontinuierlich verfolgt werden;

Y.  in der Erwägung, dass eine Unterstützung der Verwaltung durch die Union ein wesentliches Element der Entwicklungshilfe ist, um wirksame Reformen der Verwaltungspraxis durchzuführen;

Z.  in der Erwägung, dass Budgethilfe zwar ein wesentlicher Faktor sein kann, wenn es darum geht, Änderungen zu fördern und auf die wichtigsten Herausforderungen der Entwicklung einzugehen, aber auch ein beträchtliches treuhänderisches Risiko mit sich bringt und nur bei ausreichender Transparenz, Nachverfolgbarkeit, Rechenschaftspflicht und Wirksamkeit in Verbindung mit nachweislichem Engagement für politische Reformen gewährt werden sollte; in der Erwägung, dass Budgethilfe besonders für kleine und isolierte Gebiete wie AKP-Inseln geeignet ist;

AA.  in der Erwägung, dass Transparenz und Rechenschaftspflicht Voraussetzungen für die demokratische Kontrolle sowie die Wirksamkeit der Entwicklungshilfe sind;

AB.  in der Erwägung, dass der Umgang mit den Verwaltungskosten unter allen Umständen und in Bezug auf alle Hilfemodalitäten kontinuierlich überwacht werden muss;

AC.  in der Erwägung, dass illegale Finanzströme in den Entwicklungsländern die Armut verschlimmern;

AD.  in der Erwägung, dass die Entlastungsbehörde ihre Forderung bekräftigt hat, die EEF in den Gesamthaushaltsplan der Union einzubeziehen, um die Sichtbarkeit und die demokratische Kontrolle für die EEF und die Entwicklungspolitik im Allgemeinen zu stärken;

AE.  in der Erwägung, dass die Unterstützung der Unionsbürger für Entwicklungspolitik größtmögliche Transparenz sowie gute Verwaltung und Leistung erfordert;

Zuverlässigkeitserklärung

Finanzielle Ausführung der Mittel im Jahr 2015

1.  stellt fest, dass die Ausgaben im Jahr 2015 vier EEF betrafen und dass sich die Ausgaben für den achten EEF auf 12 480 Mio. EUR, für den neunten EEF auf 13 800 Mio. EUR, für den zehnten EEF auf 22 682 Mio. EUR und für den elften EEF auf 30 506 Mio. EUR beliefen; stellt fest, dass von den Finanzmitteln des elften EEF 29 089 Mio. EUR den AKP-Staaten und 364,5 Mio. EUR den ÜLG zugewiesen wurden und dass diese Beträge 1 134 Mio. EUR bzw. 5 Mio. EUR für die AKP-Investitionsfazilität der EIB umfassen; stellt fest, dass 1 052,5 Mio. EUR auf Ausgaben der Kommission für die Programmplanung und Umsetzung der EEF entfallen;

2.  stellt fest, dass diese Mittel über Projekte und Budgethilfe im Rahmen der folgenden vier Modalitäten umgesetzt werden: 42 % der Zahlungen wurden im Rahmen direkter Verwaltung getätigt, davon entfielen 24 % auf Budgethilfe; die verbleibenden 58 % wurden im Rahmen der indirekten Mittelverwaltung geleistet, davon 31 % über internationale Organisationen, 24 % über Drittstaaten und 3 % über nationale Stellen der Mitgliedstaaten;

3.  stellt mit Besorgnis fest, dass die Ausgaben für 2015 immer noch Mittel aus dem achten EEF umfassen, der 1995 eingeleitet wurde;

4.  begrüßt die Bemühungen von EuropeAid 2015 bezüglich des Niveaus der gesamten Nettomittelbindungen 2015, wobei 5 034 Mio. EUR durch das Inkrafttreten des elften EEF zur Verfügung stehen, wodurch die für Mittelbindungen zur Verfügung stehenden Mittel um 27 839 Mio. EUR aufgestockt wurden; stellt fest, dass der elfte EEF Auswirkungen auf die Ausführungsquoten noch abzuwickelnder Mittelbindungen hatte, die von 98 % auf 69,7 % für globale Mittelbindungen und von 91,2 % auf 63,5 % für Einzelmittelbindungen gesunken sind;

5.  bedauert, dass der Mangel an Mitteln für Zahlungen aufseiten der Kommission 2015 zu einer schwierigen Haushaltslage in der Entwicklungszusammenarbeit geführt hat, durch die die globale Leistung der Mittel beeinträchtigt wurde, insbesondere durch die Übertragung von 483 Mio. EUR auf 2016 und die Zahlung von geschätzt 1 Mio. EUR an Verzugszinsen; begrüßt die Bemühungen der Kommission, für Kontinuität in der Entwicklungshilfe zu sorgen und die negativen Auswirkungen der bestehenden Engpässe bei den Mitteln für Zahlungen zu begrenzen;

6.  nimmt außerdem die anhaltenden Bemühungen der Kommission zur Kenntnis, für ihren gesamten Verantwortungsbereich alte Vorfinanzierungen zu reduzieren (39 % erreicht bei einem Ziel von 25 %), ebenso alte noch abzuwickelnde Mittelbindungen bzw. alte RAL (reste à liquider) (46 % erreicht bei einem Ziel von 25 %) sowie die Anzahl der offenen ausgelaufenen Verträge, wobei die Fortschritte bei den ausgelaufenen Verträgen im Rahmen der EEF jedoch weniger zufriedenstellend sind; legt den Dienststellen der Kommission nahe, den Anteil der ausgelaufenen Verträge der EEF weiter zu senken;

Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

7.  begrüßt es, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht über die Tätigkeiten im Rahmen des achten, neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2015 zu dem Schluss kommt, dass der Jahresabschluss ein in allen wesentlichen Belangen den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage der EEF am 31. Dezember 2015 vermittelt und dass die Ergebnisse ihrer Vorgänge, ihre Cashflows und die Veränderungen des Nettovermögens zum Ende jenes Jahres der EEF-Finanzregelung und den auf international anerkannten Standards basierenden Rechnungslegungsgrundsätzen für den öffentlichen Sektor entsprechen;

8.  begrüßt die Maßnahmen der Kommission, um das Problem der Einziehung sowohl für Zinsen auf Vorfinanzierung über 750 000 EUR als auch für Zinsen auf Vorfinanzierung zwischen 250 000 EUR und 750 000 EUR zu lösen, was zur korrekten Verbuchung von 2,5 Mio. EUR an erhaltenen Zinsen in den Jahresabschlüssen 2015 geführt hat; fordert die Kommission auf, auch Fälle unter 250 000 EUR zu berücksichtigen;

9.  bedauert im Zusammenhang mit der Handhabung von Einziehungsanordnungen die falsche Verbuchung von operativen Einnahmen in Höhe von 9,6 Mio. EUR, die nicht verwendeter Vorfinanzierung entsprechen;

10.  bedauert, dass Einziehungsanordnungen in Höhe von 29,6 Mio. EUR im Rahmen des achten, neunten, zehnten und elften EEF aufgrund von Codierungsfehlern, Korrekturen oder Änderungen storniert wurden; fordert die Kommission auf, über die 15,8 Mio. EUR, die immer noch Gegenstand laufender Verfahrens sind, Bericht zu erstatten;

11.  äußert große Bedenken angesichts der Tatsache, dass nach einer gütlichen Einigung zwischen der Kommission und dem Schuldner auf 623 000 EUR von einer Einziehungsanordnung in Höhe von 1 Mio. EUR verzichtet wurde(30); erkennt die Übereinstimmung mit der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(31) („Haushaltsordnung“) sowie den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Zusammenhang mit Einziehungsanordnungen an; hebt jedoch hervor, dass es hier um Geld der Steuerzahler geht, das mit geeigneten Maßnahmen geschützt werden muss;

Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der den Jahresabschlüssen zugrunde liegenden Vorgänge

12.  begrüßt den Standpunkt des Rechnungshofs, dem zufolge die dem Jahresabschluss zugrunde liegenden Einnahmen für das Jahr 2015 in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

13.  bedauert, dass in dem Bericht des Rechnungshofs geschätzt wird, dass die wahrscheinlichste Fehlerquote bei den Ausgabenvorgängen im Rahmen des achten, neunten, zehnten und elften EEF genauso hoch liegen wird wie 2014, nämlich bei 3,8 %, und höher als 2013 (3,4 %) und 2012 (3 %); fordert die EIB und die Kommission auf, einen Aktionsplan zu erstellen, um dieser Tendenz hin zu mehr wesentlichen Fehlern entgegenzuwirken, und ihn der Entlastungsbehörde vorzulegen;

14.  ist besorgt über die Einschätzung des Rechnungshofs hinsichtlich der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der den Jahresabschlüssen zugrunde liegenden Zahlungen, die in wesentlichem Ausmaß mit Fehlern behaftet sind; ist besorgt über die Ergebnisse der Stichproben in Bezug auf Zahlungsvorgänge, wobei 35 von 140 Zahlungen (25 %) mit Fehlern behaftet waren; stellt fest, dass an den internen Prüfstrukturen und den Kontrollen ihrer Wirksamkeit nicht nur die zentralen Kommissionsdienststellen und die Delegationen der Union in den Empfängerländern beteiligt sind, sondern auch andere Akteure, zum Beispiel die von den AKP-Staaten benannten nationalen Anweisungsbefugten, bei denen bei Kontrollen häufig Mängel festgestellt wurden; fordert die Kommission auf, diese instabilen institutionellen und administrativen Strukturen zu unterstützen und zu stärken;

15.  ist besorgt darüber, dass die Arten von Fehlern, die der Fehlerquote von 3,8 % für 2015 zugrunde liegen, die gleichen sind wie 2014, d. h. das Fehlen von Belegen (die dieser Fehlerkategorie zugeschriebene Summe beläuft sich auf 3 692 833 Mio. EUR) und die Nichteinhaltung der Vergabevorschriften (die dieser Fehlerkategorie zugeschriebene Summe beläuft sich auf 1 176 140 Mio. EUR), auf die 70 % der geschätzten Fehlerquote entfallen (gegenüber 63 % 2014); fordert die EIB und die Kommission auf, ihre Anstrengungen zu intensivieren und die Ex-ante- und Ex-post-Überprüfungen der Förderprojekte in wirksamer Weise zu verbessern, um die Summen, die von Fehlern wie etwa fehlende Belege und Nichteinhaltung der Vergabevorschriften betroffen sind, deutlich zu verringern;

16.  verleiht außerdem seiner anhaltenden Besorgnis hinsichtlich der Schwächen der Ex-ante-Prüfungen Ausdruck, da 16 der 28 endgültigen Vorgänge, die Ex-ante-Prüfungen unterzogen wurden, anschließend genehmigt wurden, obwohl bei diesen Ex-ante-Prüfungen quantifizierbare Fehler festgestellt wurden; bedauert, dass die meisten festgestellten Fehler wie in den Vorjahren Leistungsprogramme, Beihilfen und gemeinsam mit internationalen Organisationen verwaltete Tätigkeiten betrafen; fordert die Kommission daher auf, den Ex-ante-Prüfungen mehr Aufmerksamkeit zu widmen, um die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit bei der Durchführung der EEF sicherzustellen; räumt ein, dass die Beurteilung der tatsächlichen Fehlerquote von Budgethilfezahlungen aufgrund der Eigenheiten von Budgethilfe nur eingeschränkt möglich ist, sodass solche Transaktionen fehleranfällig sind;

17.  hebt das inhärente Risiko des konzeptionellen Ansatzes hervor, mit dem die Beiträge der Kommission zu von mehreren Gebern finanzierten Projekten als frei von Ordnungsmäßigkeitsfehlern erklärt werden, wenn sie mit den Beiträgen anderer Geber gebündelt werden und nicht für bestimmte Ausgaben zweckgebunden sind, da die Kommission in einem solchen Fall davon ausgeht, dass die Förderfähigkeitsregeln der EU eingehalten werden, solange der gemeinsam aufgebrachte Betrag förderfähige Ausgaben abdeckt, die mindestens so hoch ausfallen wie der EU-Beitrag;

18.  äußert sich besorgt darüber, dass durch den konzeptionellen Ansatz die Arbeit des Rechnungshofs stark eingeschränkt wird, insbesondere angesichts der Tatsache, dass für das Haushaltsjahr 2015 763 Mio. EUR in Form von Budgethilfe ausgezahlt wurden, was 24 % der Ausgaben der EEF für 2015 entspricht;

19.  fordert die Kommission auf, diese Missstände bei den Ex-ante-Prüfungen rasch zu beheben, und stellt fest, dass die Kommission aus ihren Informationssystemen ausreichende Informationen erhalten hat, um die quantifizierbaren Fehler zu verhindern, zu ermitteln und zu korrigieren, bevor sie die Zahlungen getätigt hat, was direkte positive Auswirkungen auf die geschätzte Fehlerquote gehabt hätte, die 1,7 Prozentpunkte niedriger ausgefallen wäre;

20.  stellt fest, dass 89,9 Mio. EUR nach der Rückzahlung unrechtmäßiger Zahlungen aufgrund von Unregelmäßigkeiten und Fehlern wiedereingezogen wurden;

Bestandteile des Zuverlässigkeitsrahmens

21.  begrüßt den Übergang von einem allgemeinen Vorbehalt zur Erstellung differenzierter Vorbehalte, wie vom Parlament in seinen früheren Entschließungen zu den EEF gefordert wurde, nämlich i) ein thematischer Vorbehalt für die beiden risikobehafteten verbleibenden Bereiche mit Beihilfen unter direkter Mittelverwaltung (18 % des 2015 insgesamt gezahlten Betrags) und unter indirekter Mittelverwaltung mit internationalen Organisationen, und ii) ein spezifischer Vorbehalt für die Friedensfazilität für Afrika;

22.  nimmt die Maßnahmen zur Kenntnis, die die Kommission mit Blick auf die beiden Bereiche mit höherem Risiko ergriffen hat, und fordert die Kommission auf, dem Parlament über die Umsetzung dieser Maßnahmen Bericht zu erstatten;

23.  fordert die Kommission auf, die Risikobewertung ihrer tätigkeitsbezogenen Aufstellung des Haushaltsplans weiterzuentwickeln, um auch in Zukunft für ein angemessenes Niveau sektorbezogener Zuverlässigkeit zu sorgen; fordert in diesem Zusammenhang, das Risiko und die Schwachstellen indirekter Mittelverwaltung zu beurteilen;

24.  äußert sich besorgt über die mit der indirekten Mittelverwaltung einhergehenden Risiken insbesondere aufgrund der fehlenden Rückverfolgbarkeit der Mittel, sobald sie von der Generaldirektion Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung an Akteure und Unterauftragnehmer vor Ort ausgezahlt wurden;

25.  sieht die Verbesserung der Beobachtungsinstrumente zur Nachverfolgung der Ergebnisse der externen Prüfungen als positiv an; begrüßt die neue Prüfungsanwendung und das Qualitätsraster, die von der Kommission entwickelt wurden, und unterstützt die Empfehlung des Rechnungshofs, diese neuen Instrumente zu verbessern;

26.  begrüßt es, dass für das vierte Jahr in Folge eine Untersuchung der Restfehlerquote durchgeführt wurde, die zu einem wesentlichen Instrument innerhalb der Kontroll-, Überwachungs- und Prüfstrategie geworden ist;

27.  hebt hervor, dass die Restfehlerquote errechnet wird, indem von den Jahresfehlerquoten der Prüfbehörden die auf einzelstaatlicher und Unionsebene angesetzten mehrjährigen finanziellen Berichtigungen abgezogen werden;

28.  hält es für sehr besorgniserregend, dass für 2015 die Restfehlerquote für abgeschlossene Verträge, die in den jährlichen Tätigkeitsbericht aufgenommen wurde, auf 2,2 % geschätzt wurde, was immer noch über der Wesentlichkeitsschwelle von 2 % liegt und etwa 174 Mio. EUR entspricht, darunter 98 Mio. EUR für die EEF;

29.  fordert die Kommission auf, bei ihrer Beurteilung der Restfehlerquote hohe methodische Standards beizubehalten und finanzielle Berichtigungen durch die Mitgliedstaaten umfassend zu überwachen und durchzusetzen;

30.  weist darauf hin, dass ein Gleichgewicht zwischen der Absorption, der Einhaltung der Rechtsvorschriften und der Leistung erforderlich ist und in der Steuerung der Tätigkeiten zum Tragen kommen muss;

31.  begrüßt die Senkung der geschätzten Kontrollkosten der Generaldirektion Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung der Kommission von 371 Mio. EUR 2014 auf 293 Mio. EUR 2015 und legt der Kommission nahe, die Kostenwirksamkeit der Kontrolle durch den Generaldirektor weiter zu verbessern und gleichzeitig für möglichst wenige Fehler zu sorgen;

32.  fordert die Kommission auf, die Analyse der Auswirkungen der Politik und der Maßnahmen der Union in Drittländern auf die Lage in den Empfängerländern in ihre gemäß der Initiative der Kommission für einen ergebnisorientierten Haushalt auf die Ex-ante- und Ex-post-Bewertung, ‑Verwaltung und ‑Leistungsmessung ausgerichteten Instrumente einzubeziehen;

Risiken im Zusammenhang mit einem ergebnisorientierten Ansatz für die Entwicklungszusammenarbeit der Union

33.  erkennt an, dass die Kommission eine Risikoanalyse in die Steuerung ihres außenpolitischen Handelns aufgenommen hat, das in einem komplexen und instabilen Umfeld mit zahlreichen unterschiedlichen Risiken erfolgt, da der Entwicklungsstand und die Steuerungsrahmen in den einzelnen Partnerländern stark variieren;

34.  weist darauf hin, dass die Begrifflichkeit im Zusammenhang mit langfristigen Ergebnissen (Outputs, Wirkungen, Auswirkungen) verbessert werden muss, und hält es für geboten, vor jeglichem Beschluss über die Finanzierung einzelner Projekte echte und nachhaltige SMART-Ziele zu formulieren; hält es für geboten, das Augenmerk insbesondere auf die Formulierung „erreichbarer und realistischer“ Ziele zu richten, damit es nicht dazu kommt, dass Partnerländer zwar die ursprünglichen Ziele verwirklicht haben, jedoch kein spürbares Entwicklungsergebnis gezeitigt wurde; weist erneut darauf hin, dass bei der Bewertung der Entwicklungsziele nicht nur wirtschaftliche, sondern auch gesellschaftliche und ökologische Aspekte berücksichtigt werden müssen;

35.  ist der Ansicht, dass der Schwerpunkt nicht auf das Haushaltsergebnis als einzige Zielsetzung gelegt werden darf, da dies dem Grundsatz der wirtschaftlichen Haushaltsführung zuwiderlaufen und dem Erreichen von Ergebnissen abträglich sein kann; betont, dass ein auf Anreizen basierender Ansatz, der auf einem System der „positiven Auflagenbindung“ basiert, das Anreize für leistungsstarke Empfänger und strengere Überprüfungen für die schwächeren Empfänger vorsieht, mit spezifischen und strikten Leistungsindikatoren kombiniert werden sollte, was einen quantifizierbaren Ansatz zur Beurteilung von Schwächen und verwirklichten Zielen erlauben würde;

36.  hebt entschieden hervor, dass jedes System, das auf einer „positiven Auflagenbindung“ beruht, ausnahmslos das Vorsorgeprinzip einhalten sollte;

37.  weist darauf hin, dass die regelmäßige Überwachung und Einordnung von (externen, finanziellen und operationellen) Hochrisikofaktoren und ihre Quantifizierung von der Ermittlungs- bis zur Umsetzungsphase nicht nur Grundvoraussetzungen für ein effizientes Finanzmanagement und für die Qualität der Ausgaben, sondern auch unerlässlich für die Glaubwürdigkeit, die Nachhaltigkeit und das Ansehen der Maßnahmen der Union sind; ist der Auffassung, dass im Falle der Verschlechterung der Lage in einem Partnerland außerdem leichter Strategien für eine rasche Risikominderung konzipiert werden können, wenn zuvor Risikoprofile für Tätigkeiten und Länder aufgestellt wurden;

38.  hält es für geboten, dass das Kontrollumfeld und die Funktionen des Risikomanagements regelmäßig angepasst werden, damit dem Aufkommen neuer Arten von Hilfsinstrumenten und ‑strukturen wie beispielsweise der Mischfinanzierung, den Treuhandfonds und den Finanzpartnerschaften mit anderen internationalen Institutionen Rechnung getragen wird, auch wenn Empfängerländer unterschiedliche Arten von Hilfeleistung erhalten;

39.  ist der Ansicht, dass der Ausbau des Kapazitätsaufbaus, der Steuerungsrahmen und der Eigenverantwortung der Partnerländer entscheidend dazu beiträgt, dass systemische Risiken abgefedert werden, dass Finanzmittel ihren Zweck erfüllen und dass die Anforderungen der Sparsamkeit, der Wirtschaftlichkeit und der Wirksamkeit erfüllt und gleichzeitig Ökologie, Gleichheit und Ethik berücksichtigt werden; legt der Kommission in diesem Zusammenhang nahe, die Möglichkeiten und Risiken des Einsatzes lokaler Prüfgesellschaften und lokaler Dienstleistungsverträge genauer zu prüfen, wobei vollständige Transparenz und Rechenschaftspflicht sichergestellt werden muss;

40.  weist darauf hin, dass es gemäß der Haushaltsordnung den Empfängern gestattet ist, Verträge mit Prüfgesellschaften vor Ort abzuschließen; äußert jedoch seine großen Bedenken hinsichtlich der Mängel des Managementinformationssystems von EuropeAid in Bezug auf die Ergebnisse und die Weiterverfolgung von externen Prüfungen, auf die der Rechnungshof anlässlich des Entlastungsverfahrens 2014 für die EEF hingewiesen hat; fordert die GD Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung auf, auch für Prüfungen und Ausgabenüberprüfungen durch Prüfunternehmen vor Ort, mit denen die Empfänger direkt einen Vertrag abgeschlossen haben, ein Qualitätsraster zur Bewertung der Zuverlässigkeit von Kontrollen einzuführen, wenn ein höheres Risiko ungenügender Qualität vermutet wird und Überprüfungs- und Auditberichte keine ausreichenden Angaben über die tatsächlich geleistete Arbeit enthalten, sodass das zur Zeit verwendete Raster nicht wirksam verwendet werden kann;

Verbesserung der Wirksamkeit der Hilfe aus den EEF

41.  betont, dass es im Hinblick auf die Glaubwürdigkeit der Entwicklungshilfe, insbesondere in Bezug auf die verwendeten Instrumente, die Verfahren für die Hilfeleistung und die betreffenden Mittel entscheidend ist, dass das Kosten-Nutzen-Verhältnis und die mit dieser Unterstützung erzielten Ergebnisse nachgewiesen werden können, aber auch, dass Kohärenz zwischen der Politik und den Maßnahmen der Union in Drittländern und den Zielen der Entwicklungshilfe, insbesondere den Zielen der gesellschaftlichen Entwicklung, des Schutzes der Menschenrechte und des Umweltschutzes, besteht;

42.  weist darauf hin, dass die Wirksamkeit der Hilfe, die Übernahme von Verantwortung für die Entwicklungsergebnisse durch das Partnerland und das Vertrauen auf die Steuerungsrahmen der Partnerländer Leitprinzipien sind, die regelmäßig verbessert werden müssen;

43.  betont, dass die Modalitäten der Umsetzung von Projekten unbedingt in jedem Fall und für jedes Projekt an die verfolgten Ziele angepasst werden müssen; ist der Ansicht, dass in Bezug auf Effizienz bessere Ergebnisse erzielt werden können, indem Projekte unterstützt werden, deren Umfang an zuvor festgelegte Ziele angepasst ist, was zu konkreten und messbaren Ergebnisse und nachhaltiger Entwicklung der örtlichen Gemeinschaften führt;

44.  ist der Auffassung, dass bei durch die EEF finanzierten Infrastrukturprojekten unbedingt eine unabhängige Ex-ante-Prüfung gefordert werden sollte, bei der neben dem Mehrwert auch die gesellschaftlichen und ökologischen Auswirkungen der Projekte berücksichtigt werden; vertritt die Auffassung, dass Finanzierungsbeschlüsse an eine geeignete Kosten-Nutzen-Analyse gekoppelt sein sollten und dass Projekte finanziert werden sollten, wenn ihre Durchführung aus ökologischer, finanzieller und sozialer Sicht nicht kontrovers ist;

45.  weist darauf hin, dass eine Aufweichung der Leistungskontrolle und der Ergebnisbewertung die Ziele der öffentlichen Rechenschaftslegung und der umfassenden Information der politischen Entscheidungsträger beeinträchtigt; hebt hervor, dass dem Parlament unbedingt klar aufzuzeigen ist, inwieweit die wichtigsten Ziele der Union erreicht worden sind; hebt hervor, dass insbesondere in Bezug auf die Berichte über die Verwaltung der Außenhilfe eine stärker ausgeglichene Herangehensweise mit weniger vertraulichen Elementen und einer größeren Transparenz von großer Bedeutung ist;

46.  ist der Ansicht, dass die Beurteilung der Risiken, die mit der Wahl einer bestimmten Umsetzungsmodalität einhergehen, vor der Zusage finanzieller Ressourcen der Union und bei der Prüfung der erwarteten Ergebnisse entscheidend ist; ist der Ansicht, dass eine Mischung der Projekte, sowohl hinsichtlich des Themengebiets als auch hinsichtlich der Art der Umsetzung, entscheidend ist, um für die Wirksamkeit der EEF-Unterstützung zu sorgen;

47.  ist der Ansicht, dass eine stärkere Unterstützung für technische und administrative Ressourcen erforderlich ist, um die Wirksamkeit der Hilfe aus den EEF insbesondere angesichts der Komplexität der Regelungen zu verbessern, da die EEF-Finanzregelung nur einen Teilaspekt darstellt und in Verbindung mit anderen Rechtsquellen umgesetzt werden muss, was ein hohes Risiko von rechtlicher Unsicherheit und Fehlern nach sich zieht;

48.  ist der Ansicht, dass die Vorschriften über die Mittelzuweisung vereinfacht werden müssen, damit die Mittel besser genutzt werden und die Wirksamkeit der Hilfeleistung gesteigert wird; fordert die Kommission auf, eine Vereinfachung der Vorschriften über die Mittelzuweisung einzuleiten und lokale Partner bei der Umsetzung der Projekte zu unterstützen; hebt jedoch hervor, dass eine Vereinfachung nicht auf Kosten des gegenwärtigen Systems der Ex-ante- und Ex-post-Mehrfachprüfungen erfolgen darf, die für einen umfassenden Überblick von entscheidender Bedeutung sind; hebt hervor, dass bereits dauerhafte Schwachstellen in den Ex-ante-Prüfungen bestehen und hier eine Vereinfachung sorgfältig gegen die Risiken abgewogen werden muss; weist die Kommission darauf hin, dass das richtige Gleichgewicht zwischen weniger Verwaltungsaufwand und einer wirksamen Finanzkontrolle gefunden werden muss, wenn die Vorschriften für die Zuweisung von Entwicklungsressourcen vereinfacht werden;

49.  weist darauf hin, dass die Vereinfachung der Vorschriften für die Zuweisung von Entwicklungsressourcen keine Mittel umlenken sollte, die für die in den Basisrechtsakten festgelegten Ziele und Grundsätze vorgesehen sind, und ist der Ansicht, dass eine Übermittlung durch den Treuhandfonds nicht zu Lasten der EEF und der langfristigen Unionspolitik gehen sollte;

Task Force „Wissen, Leistung und Ergebnisse“

50.  begrüßt den ersten Bericht über ausgewählte Ergebnisse von Projekten im Zusammenhang mit der Einführung des internationalen Ergebnisrahmens der Union für Zusammenarbeit und Entwicklung als Ergänzung zu der Zusage der Kommission, ihre Rechenschaftspflicht zu verbessern und ihre Ergebnisberichterstattung auf laufende Tätigkeiten auszuweiten; ist besonders interessiert an der Liste der Indikatoren für die Organisationsleistung, die dazu beitragen, die von den Partnerländern und den Dienststellen der Kommission erzielten Auswirkungen, Wirkungen und Outputs der Entwicklung zu messen und darüber Bericht zu erstatten;

51.  sieht es als hilfreich an, diese Informationen regelmäßig in den anstehenden jährlichen Tätigkeitsbericht aufzunehmen, um die Entwicklung der Unionsbeiträge bis zu den Ergebnissen in verschiedenen Bereichen der Entwicklungszusammenarbeit wie Verwaltung öffentlicher Finanzen, gute Regierungsführung oder mit Mischfinanzierungen erzielte Hebelwirkungen nachzuverfolgen;

Beurteilung der von den Unionsdelegationen erzielten Ergebnisse

52.  begrüßt die Fortschritte bei der Analyse der von den Unionsdelegationen erzielten globalen Ergebnisse, die auf der Gegenüberstellung der wesentlichen Leistungsindikatoren und der Ziele bezüglich der Wirksamkeit der bestehenden internen Kontroll- und Prüfsysteme sowie auf der wirksamen Verwaltung der Tätigkeiten und Ressourcen für 2015 basieren;

53.  fordert mehr Ehrgeiz in Bezug auf die Strategie, die Verwaltung und die Rechenschaftspflicht der EEF; betont, dass die Belastbarkeit der Gesamtmaßnahmen der EEF verbessert werden kann, indem die Kriterien für wirtschaftliche und finanzielle Effizienz gestärkt und mögliche Verbesserungen in Bezug auf Effizienz und Wirksamkeit ermittelt werden, die sich in der Verwaltungsleistung widerspiegeln; sieht die Vorbereitung von Bedarfsbeurteilungen als wirksamen vorbereitenden Schritt dafür an, dass die Unionsmittel letztendlich wirksam verwendet werden;

54.  erkennt an, dass die in den 86 Berichten über die Verwaltung der Außenhilfe enthaltenen Informationen von enormer Bedeutung sind, damit die Kommission eine Zuverlässigkeitserklärung über die Verwaltung der Außenhilfe sowie über die positiven Trends für die Leistung der Delegationen abgeben kann, wobei 2015 bei 20 von 24 wesentlichen Leistungsindikatoren die Ziele erfüllt wurden, während es 2014 15 waren;

55.  stellt jedoch mit Bedauern fest, dass 9 von 86 Delegationen den Richtwert von 60 % ihrer wesentlichen Leistungsindikatoren nicht erreicht haben; fordert die Kommission auf, die Delegationen genau zu beobachten, die das Ziel von 60 % vor kurzem erreicht haben oder die sich knapp über dem Ziel von 60 % befinden, um die Trendanalyse der Delegationen zu verfeinern und zu konsolidieren;

56.  fordert die Dienststellen der Kommission auf, die Definition der wesentlichen Leistungsindikatoren und die zugehörigen Bewertungsmodalitäten regelmäßig zu aktualisieren und die Risikobewertung weiterzuentwickeln, insbesondere durch die Einrichtung von Risikoprofilen (A-priori- oder Ergebnisrisiken) der Projekte im Portfolio jeder Delegation, um schon in einem frühen Stadium besser nur tragfähige Projekte auswählen zu können; empfiehlt nachdrücklich eine umfassendere Ex-ante-Risikobewertung, damit nur die vielversprechendsten Projekte ausgewählt werden;

57.  fordert die Kommission auf, eine Typologie der Ursachen der bei der Umsetzung der Projekte aufgetretenen Hemmschwellen und Schwierigkeiten zu entwickeln, um sofort die angemessensten Reaktionen und Abhilfemaßnahmen zu ermitteln;

58.  hält es für wesentlich, dass die Leiter von Delegationen weiterhin regelmäßig auf ihre Schlüsselrolle bei der allgemeinen Stärkung der Zuverlässigkeit und der Verwaltung der Tätigkeiten hingewiesen werden, insbesondere hinsichtlich der Gewichtung der verschiedenen Komponenten, die wahrscheinlich dazu führen, dass ein Vorbehalt geäußert wird;

59.  bekräftigt entschieden, dass die Rechenschaftspflicht der vom Europäischen Auswärtigen Dienst besetzten Delegationen der Union umfassend durchgesetzt werden muss; ist der Ansicht, dass dies zusätzlich zu den Berichten zur Verwaltung der Außenhilfe, die von den Leitern der Unionsdelegationen erstellt und unterzeichnet werden, erfolgen sollte;

60.  vertritt die Auffassung, dass die Leiter der Delegationen der Union in deutlicher Form auf ihre Pflichten und Verantwortungen im Bereich Management und Aufsicht hingewiesen werden sollten und sich nicht nur auf die politischen Aspekte ihrer Pflichten konzentrieren sollten;

61.  fordert die Kommission auf, sofort über die speziellen ergriffenen Abhilfemaßnahmen Bericht zu erstatten, wenn ein Bericht in drei aufeinander folgenden Jahren als rot eingestuft wurde in Bezug auf die wesentlichen Leistungsindikatoren 5 (d. h. Prozentsatz von Projekten mit roter Ampel für Fortschritte bei der Umsetzung) und 6 (d. h. Prozentsatz von Projekten mit roter Ampel für das Erzielen von Ergebnissen), um die Ziele der ursprünglichen Programmplanung rasch zu überprüfen, verfügbare Mittel auf geeignetere Projekte und Hilfebedarf umzuschichten oder sogar die Möglichkeit in Erwägung zu ziehen, das Projekt einzustellen;

62.  weist auf die diplomatischen Konsequenzen hin, die das Einstellen einer Projektfinanzierung oder einer direkten Auszahlung von Budgethilfe nach sich ziehen kann, betont jedoch entschieden, dass die finanziellen Interessen der Union geschützt werden müssen;

63.  fordert die Kommission mit Nachdruck auf, besonders auf die Überwachung von Vorgängen zu achten, die gemeinsam mit internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen und ihren Unterorganisationen durchgeführt wurden, auf die alten noch abzuwickelnden Mittelbindungen, insbesondere im Zusammenhang mit den EEF, und auf die Zuverlässigkeit der Daten und Werte des Gemeinsamen Relex-Informationssystems, die für die Vorbereitung der Berichte über die Verwaltung der Außenhilfe verwendet werden;

64.  hebt hervor, dass die Gesamtmittel des achten, neunten, zehnten und elften EEF 76,88 Mrd. EUR betragen, von denen 41,98 Mrd. EUR als Zahlungen ausgewiesen sind; äußert sich tief besorgt darüber, dass die noch nicht abgewickelten Mittelbindungen 11,61 Mrd. EUR betragen und der verfügbare Saldo Ende 2015 bei 23,27 Mrd. EUR liegt;

Ergebnisorientiertes Monitoring

65.  fordert die Kommission auf, für einen wirksamen Zusammenhang zwischen Bewertungen und der Politikgestaltung zu sorgen, indem alle Erfahrungen aus dem Beschlussfassungsprozess berücksichtigt werden; fordert die Kommission auf, sowohl angemessene Verwaltungskapazitäten für die verschiedenen Bewertungstätigkeiten zuzuweisen als auch für die Zuverlässigkeit der Systeme für die Bewertung und das ergebnisorientierte Monitoring von EuropeAid zu sorgen;

66.  weist darauf hin, dass sich die Kommission zur Qualitätssicherung verpflichtet hat und dass hierfür eine externe, objektive und unvoreingenommene Rückmeldung zur Leistung der Hilfsprojekte und ‑programme der Kommission erforderlich ist; ist der Ansicht, dass die Ergebnisse dieser Bewertungen unbedingt in die Politik und die politische Überprüfung einfließen müssen, damit die strategischen Ziele der Politik angepasst werden können und die Kohärenz mit anderen Strategien der Union insgesamt verbessert werden kann; ist der Ansicht, dass die abschließende Bewertung der finanzierten Projekte durch eine unabhängige Ex-post-Prüfung sichergestellt werden sollte;

67.  ist der Auffassung, dass die Kommission durch Investitionen in die Analyse und Aggregation der Ergebnisse unterschiedlicher Bewertungsformen nicht nur einen Überblick über die Entwicklungen erhält, sondern dass dadurch auch Erkenntnisse ermöglicht werden, durch die die Bewertungsprozesse letztlich an Wirksamkeit gewinnen und gleichzeitig hinsichtlich der Entscheidungsfindung und Politikgestaltung eine besser fundierte Grundlage geschaffen wird;

68.  ist der Ansicht, dass der Austausch von Wissen mit allen Mitteln und Instrumenten für die Entwicklung einer Bewertungskultur und vor allem einer wirksamen Leistungskultur entscheidend ist;

Vorgänge im Zusammenhang mit Budgethilfe

69.  stellt fest, dass 2015 1 266 440 EUR der insgesamt gezahlten 5 746 000 EUR (oder 22 %) für Budgethilfe ausgegeben wurden;

70.  ist der Ansicht, dass Budgethilfe eine Art von Hilfe ist, die auf die Besonderheiten der Entwicklungshilfe abgestimmt ist, wodurch die Eigenverantwortung der Länder und die Wirksamkeit der Hilfe gesteigert werden, was sich in konkreten Ergebnissen bei der Verwirklichung der Ziele der Entwicklungspolitik widerspiegelt; stellt jedoch fest, dass Budgethilfe treuhänderische Risiken mit sich bringt und zu Unsicherheit in Bezug auf Ergebnisse und Leistung führen kann; fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die Entwicklungshilfe durch Budgethilfe gut genutzt wird, insbesondere indem sie maßgeschneiderte Schulungen und technische Unterstützung für die Begünstigten anbietet;

71.  begrüßt den Jahresbericht 2016 der Kommission über Budgethilfe, in dem die wesentlichen Ergebnisindikatoren 2015 für die Länder, die Budgethilfe der Union erhalten, überprüft werden; fordert die Kommission auf, die Ergebnisse dieses Berichts in ihren anstehenden jährlichen Tätigkeitsbericht aufzunehmen;

72.  weist erneut auf die Notwendigkeit hin, die vier Kriterien für die Förderfähigkeit in der Vorvertragsphase, die Entwicklung der erklärten Ziele und die vereinbarten erwarteten Ergebnisse bei der Kontrolle der Budgethilfe kontinuierlich zu beachten;

73.  betont, dass der Beitrag von Budgethilfe zu den gewünschten Entwicklungsergebnissen eindeutig nachgewiesen werden muss und der Einsatz von der Verbesserung der öffentlichen Finanzverwaltung sowie von der demokratischen Kontrolle und Rechenschaftspflicht und der uneingeschränkten Transparenz gegenüber den nationalen Parlamenten und den Bürgern der Empfängerländer abhängig gemacht werden muss; hält es für wichtig, eine derartige Unterstützung daran zu knüpfen, dass die Korruption in den Ländern, die Budgethilfe der Union erhalten, wirksam bekämpft wird;

74.  ist der Ansicht, dass die Leistungskriterien für die Auszahlung ein wesentlicher Faktor bei der Verwaltung der Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Budgethilfe sowie für einen vertieften politischen strategischen Dialog sind;

75.  hält es für geboten, den politischen und strategischen Dialog, die Auflagen für die Entwicklungshilfe und den Rahmen der logischen Kette zu stärken, damit für Kohärenz zwischen den Beschlüssen und den Voraussetzungen für Zahlungen gesorgt wird, indem Zahlungen eindeutig an die Verwirklichung von Ergebnissen, ausgewählten Zielen und festgelegten grundlegenden Leistungsindikatoren geknüpft werden; fordert die Dienststellen der Kommission auf, ihren Überwachungsrahmen dementsprechend weiter zu konsolidieren; fordert die Kommission auf, die Leistung und die Ergebnisse systematischer zu überwachen und darüber Bericht zu erstatten;

76.  fordert die Kommission auf, regelmäßig über die Umsetzung der 2015 eingeführten „Addis Tax Initiative“ Bericht zu erstatten, insbesondere über die Maßnahmen, die zur Bekämpfung von Steuervermeidung, Steuerhinterziehung und illegalen Finanzströmen ergriffen wurden; ist außerdem der Ansicht, dass die Wirksamkeit der Regierungsführung und die Verwaltung der öffentlichen Finanzen sowie Korruption und Betrug zu den Hauptrisikodimensionen zählen, die kontinuierlich und eingehend überprüft werden müssen;

Entwicklung der Überwachungsdimension der Treuhandfonds und der Mischfinanzierungsinstrumente

77.  erkennt die Gründe dafür an, spezielle Treuhandfonds als Sammelinstrumente für finanzielle Ressourcen verschiedener Interessenträger einzurichten, um die Flexibilität zu erhöhen und die Reaktion der Union auf globale internationale Fragen, größere Krisen oder Notfälle zu beschleunigen; ist trotzdem der Ansicht, dass kleine Projekte mit klar definierten Zielen, Beteiligten und Begünstigten, die konkrete Ergebnisse schaffen und zu einer langfristigen Strategie beitragen, ebenfalls einen wirksamen Beitrag zur Reaktion der Union auf diese Herausforderungen leisten können;

78.  ist der Ansicht, dass die Kohärenz und Komplementarität von neuen Entwicklungsinstrumenten mit den EEF insbesondere hinsichtlich der Wirksamkeit der Hilfe und der Verwaltungskosten im Verhältnis zum Gesamtbeitrag angemessen berücksichtigt werden sollte; fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass diese neuen Entwicklungselemente immer mit der Gesamtstrategie der Union und den Zielen der Entwicklungspolitik im Einklang stehen;

79.  ist besorgt über die Vielzahl von Treuhandfonds und Plattformen für die Mischfinanzierung, die von den Mitgliedstaaten mit umfangreichen Mitteln finanziert werden, jedoch nicht Teil des Unionshaushalts sind; weist entschieden auf mögliche Fragen bezüglich der Steuerung, Wirksamkeit, Transparenz und Rechenschaftspflicht hin; warnt die Kommission vor den Risiken der Auslagerung und der Verwässerung der Ziele der Entwicklungspolitik; fordert den Rechnungshof auf, bei der Risikobewertung und der allgemeinen Verbesserung von Transparenz und Rechenschaftspflicht Unterstützung zu leisten und die Wirksamkeit der Investitionen durch Treuhandfonds mit der von Investitionen zu vergleichen, die in direkter oder indirekter Verwaltung des EEF erfolgen;

80.  weist darauf hin, dass Treuhandfonds Teil einer Ad-hoc-Reaktion waren, was zeigt, dass die EEF, der Unionshaushalt und der mehrjährige Finanzrahmen nicht über die notwendigen Ressourcen und die notwendige Flexibilität verfügen, um schnell und umfassend auf größere Krisen zu reagieren; vertritt die Auffassung, dass mehr Zeit benötigt wird, um ihre Wirksamkeit nachzuweisen;

81.  nimmt die Einrichtung des Nothilfe-Treuhandfonds der Union für Afrika (EUTF) zur Kenntnis, bedauert jedoch, dass dies ohne vorherige Konsultation des Parlaments geschah, obwohl das Parlament aufgrund einer politischen Zusage der Kommission über verstärkte Überwachungsbefugnisse im Zusammenhang mit der Programmplanung der EEF verfügt; stellt fest, dass 57 % des ursprünglich von den Mitgliedstaaten und anderen Gebern (Schweiz und Norwegen) zugesagten Betrags in den EUTF eingezahlt wurden (d. h. 47,142 Mio. EUR); stellt fest, dass 1,4 Mrd. EUR aus der EEF-Reserve für den EUTF verwendet werden und dass die gesamten finanziellen Zusagen der Mitgliedstaaten sich nur auf 81,492 Mio. EUR (d. h. 4,3 % der angesetzten 1,8 Mrd. EUR) belaufen; weist auf den Bêkou-Treuhandfonds hin, für den ein Betrag in Höhe von 34,925 Mio. EUR zugesagt und eingezahlt wurde;

82.  fordert die Kommission auf, umfassende Kontrollmechanismen umzusetzen, um politische Kontrolle – insbesondere vonseiten des Parlaments – über die Lenkung, Verwaltung und Ausführung dieser neuen Instrumente vor dem Hintergrund des Entlastungsverfahrens sicherzustellen; sieht es als wichtig an, spezifische Überwachungsstrategien für diese Instrumente mit spezifischen Zielen und Überprüfungen zu erarbeiten;

83.  ist zutiefst besorgt angesichts der nicht ausreichend spezifischen Ziele und des Fehlens von verbindlichen Indikatoren und messbaren Zielsetzungen, die geeignet wären, um die Leistung der Treuhandfonds zu messen; fordert, die Vorkehrungen zur Leistungsüberwachung (oder die Ergebnismatrizen oder ‑rahmen) in Verbindung mit geplanten Tätigkeiten weiter zu verbessern, sodass sie mittel- und langfristige Ziele umfassen, die den politischen Zielen der Union uneingeschränkt entsprechen;

84.  ist besonders daran interessiert, Informationen darüber zu erhalten, welche Hebelwirkungen mit den bestehenden Mischfinanzierungseinrichtungen mit einem besonderen Schwerpunkt auf Mehrwehrt und Zusätzlichkeit im Vergleich zu der herkömmlichen Unionshilfe erzielt wurden;

Stärkung des Rahmens für die Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen

85.  stellt fest, dass die über indirekte Mittelverwaltung mit internationalen Organisationen und Entwicklungsagenturen umgesetzten EEF-Interventionen sich auf 810 Mio. EUR beliefen, 347 Mio. EUR davon über die Vereinten Nationen;

86.  erkennt den Mehrwert von Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen unter bestimmten spezifischen Umständen an; weist jedoch auf wiederkehrende Mängel hin, darunter die Höhe der finanziellen Fehler, die sich auf die Fehlerquote auswirkt, die Schwächen bei der Berichterstattung, das Problem der unklaren Verantwortung für Ergebnisse und die sich daraus ergebende mangelnde Sichtbarkeit der Union als Geber und die Notwendigkeit, die Erwartungen bezüglich der Ergebnisorientierung zu harmonisieren und das Kosten-Nutzen-Verhältnis zu verbessern;

87.  hält insbesondere bei kofinanzierten und von mehreren Gebern finanzierten Initiativen die Kommission und die internationalen Institutionen dazu an,

   (i) den künftigen Nutzen eines Projekts und die Art und Weise, in der jeder Partner zu den endgültigen Ergebnissen und den Auswirkungen im Allgemeinen beiträgt, zu bewerten und einzuschätzen, damit keine Fragen darüber aufkommen, wem die Ergebnisse zuzumessen sind oder welcher Teil der Ergebnisse auf die Mittel der Union bzw. auf die Maßnahmen anderer Geber zurückzuführen ist;
   (ii) ihre Steuerungsrahmen mit den Steuerungsrahmen der Union zu kombinieren, insbesondere, indem sie ihre Methoden des Risikomanagements verbessern; ist der Ansicht, dass die Fungibilität der Mittel aufgrund ihres hohen treuhänderischen Risikos sorgfältig überwacht werden sollte;
   (iii) die Modelle der für die Zusammenarbeit mit allen internationalen Organisationen verwendeten Rahmen zu verbessern, um insbesondere für eine eingehendere Kontrolle der Verwaltungskosten zu sorgen;
   (iv) für Kohärenz zwischen im Rahmen einer Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen umgesetzten Projekten und den Maßnahmen und Strategien der Union insgesamt zu sorgen;

Verwaltung der Friedensfazilität für Afrika

88.  stellt fest, dass die Friedensfazilität für Afrika das Finanzinstrument der EU für die Unterstützung der Zusammenarbeit mit Afrika im Bereich Frieden und Sicherheit ist, wobei 2015 insgesamt 901,2 Mio. EUR zugesagt wurden, 600 Mio. EUR ausbezahlt wurden und ein Gesamtbetrag im Rahmen des elften EEF ausbezahlt wurde; stellt fest, dass etwa 90 % der Mittel der Friedensfazilität für Afrika mittels Abkommen verwaltet werden, die mit der Kommission der Afrikanischen Union, dem Durchführungsorgan der Afrikanischen Union, abgeschlossen wurden;

89.  weist darauf hin, dass die Kommission kein Vertrauen in die Umsetzung der Friedensfazilität für Afrika hat, die bereits seit mehreren Jahren tätig ist; bringt in diesem Zusammenhang seine Verwunderung über den Vorschlag der Kommission zum Ausdruck, noch mehr Entwicklungsgelder für Sicherheitsmaßnahmen in Afrika zu verwenden; hebt ferner hervor, dass die Finanzierung der Friedensfazilität für Afrika aus dem EEF jetzt bereits seit 15 Jahren als Übergangslösung genutzt wird; hebt hervor, dass die Finanzmittel für Entwicklungshilfe in dieser Zeit wesentlich zur Finanzierung der Sicherheitsmaßnahmen in Afrika beigetragen haben, während keine für die Sicherheit vorgesehenen Ausgaben der Union zu entwicklungspolitischen Zwecken eingesetzt wurden;

90.  bedauert, dass das Kontrollsystem für die Verwaltung und die operative Überwachung der Friedensfazilität für Afrika die EEF nicht wirksam vor illegalen und irregulären Ausgaben geschützt hat und dass die Umsetzung der Abhilfemaßnahmen nicht ausgereicht hat, um die festgestellten institutionellen Schwächen zu beseitigen; bedauert außerdem die Schwächen in den Überwachungs- und Berichterstattungssystemen für die von der Friedensfazilität für Afrika finanzierten Tätigkeiten;

91.  ist besorgt, dass die Ergebnisse der Bewertung auf der Basis von Säulen, die im Einklang mit den Anforderungen der Haushaltsordnung durchgeführt wurde, nicht berücksichtigt wurden, insbesondere in Bezug auf die Nichteinhaltung der Vorschriften bei den Verfahren für Rechnungslegung, Beschaffung und Untervergabe; bedauert, dass Abhilfemaßnahmen nicht schneller umgesetzt wurden;

92.  fordert die Kommission auf, die Lenkung, Koordinierung und jeweiligen Zuständigkeiten der beteiligten Interessenträger (d. h. Dienststellen der Kommission, Europäischer Auswärtiger Dienst und Delegationen der Union) bei der Überwachung der Finanzierung der Friedensfazilität für Afrika und der Berichterstattung über ihre laufenden Projekte anzupassen;

93.  fordert die Kommission auf, dem Parlament zu gegebener Zeit über die Abhilfemaßnahmen, die Wiedereinziehungen und die Verbesserungen bei der Verwaltung von Mitteln durch die Friedensfazilität für Afrika Bericht zu erstatten;

Zusammenarbeit mit den überseeischen Ländern und Gebieten

94.  weist darauf hin, dass sich die EEF hauptsächlich auf afrikanische Länder konzentrieren, und ist der Ansicht, dass die ÜLG bei den politischen Zielen nicht an den Rand gedrängt werden sollten; fordert die Kommission auf, verstärkt Synergien mit den innenpolitischen und horizontalen Maßnahmen der Union mit konkreter Beteiligung der ÜLG umzusetzen;

95.  ist der Ansicht, dass auf die Hilfeleistung und die Auswirkungen der Entwicklungspolitik, aber auch anderer europäischer und internationaler Maßnahmen auf die Länder, die sich in den gleichen Gebieten wie die ÜLG befinden, hingewiesen werden sollte; fordert, der speziellen Situation von Mayotte besondere Aufmerksamkeit zu widmen, da es 2014 von einem ÜLG zu einem Gebiet in äußerster Randlage geworden ist;

96.  fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass Finanzmittel allen ÜLG fair und gleichermaßen zugutekommen; fordert die Kommission auf, die Behörden der ÜLG bei der Umsetzung von EEF-Projekten weiter zu unterstützen, insbesondere durch Schulung und technische Unterstützung;

97.  weist auf die geografischen Eigenheiten der ÜLG hin; fordert die Kommission auf, gezielte grundlegende Leistungsindikatoren für die Finanzierung in den ÜLG besser zu integrieren; fordert die Kommission zudem auf, im Rahmen der Verlängerung der vorbereitenden Maßnahme BEST (das freiwillige Programm für biologische Vielfalt und Ökosystemleistungen in überseeischen europäischen Hoheitsgebieten) einen dauerhaften Mechanismus zum Schutz der biologischen Vielfalt, zur Entwicklung der Ökosystemleistungen und zur Bekämpfung der Auswirkungen des Klimawandels in den ÜLG der Union vorzuschlagen;

98.  fordert die Kommission erneut auf, bis 2020 ein konkret auf die ÜLG ausgerichtetes Finanzierungsinstrument zu schaffen, mit dem Sonderstatus und Zugehörigkeit zur europäischen Familie Rechnung getragen wird;

Reaktion der EEF auf drängende globale Herausforderungen

Migrationsfrage und Entwicklungshilfe

99.  weist darauf hin, dass das Hauptziel der Entwicklungspolitik der Union darin besteht, Armut zu lindern und letztendlich zu beseitigen, und dass die EEF bisher in den AKP-Staaten und den ÜLG Fortschritte erzielt haben; ist der Ansicht, dass erfolgreiche Entwicklungshilfe und Migrationsfragen miteinander zusammenhängen, da Migration durch soziale und wirtschaftliche Schwächen verursacht werden kann und die Bekämpfung der Ursachen von Migration durch gezielte Entwicklungshilfe erfolgen kann;

100.  nimmt zur Kenntnis, dass vor kurzem die globale Strategie der Union zur Verwirklichung nachhaltiger Entwicklung bis 2030 angenommen wurde, wodurch die Verbindung zwischen Entwicklung und Migration weiter gefestigt wird und Migration und Sicherheit in den neuen Rahmen für Sicherheit und Zusammenarbeit aufgenommen werden;

101.  weist erneut auf die Haltung des Parlaments in Bezug auf eine ganzheitliche Herangehensweise an das Thema Migration hin, die sich auf ein neues politisches Instrumentarium stützt, das auch die Stärkung des Zusammenhangs zwischen Migration und Entwicklung durch Bekämpfung der eigentlichen Ursachen der Migration und gleichzeitig die Befürwortung eines Wandels bei den Finanzierungsmöglichkeiten als Reaktion auf die Migrationskrise einschließt;

102.  weist darauf hin, dass die Union die Unterstützung für Reformen im Sicherheitsbereich verstärkt hat; vertritt jedoch die Ansicht, dass die Kommission sicherstellen sollte, dass die Mittel nicht hin zu verstärkten Sicherheitsmaßnahmen verschoben werden sollten, ohne dass gleichzeitig die Unterstützung für demokratische Reformen intensiviert wird;

103.  ist der Ansicht, dass der Umfang der Migrationskrise eine raschere und wirksamere Reaktion und Hilfeleistung erforderlich gemacht hat; hält es für hilfreich, im Ausschuss für Entwicklungshilfe der OECD einen angemessenen Sektorcode für „Migration“ zu entwickeln, um Migration besser in die Agenda für Entwicklung zu integrieren, die Codierung und Nutzung von Mitteln zu vereinfachen und die für außenpolitische Maßnahmen im Bereich Bekämpfung von Migrationsursachen vorgesehenen Beträge besser verfolgen und überwachen zu können;

104.  begrüßt die geplante Einleitung einer Investitionsoffensive für Drittländer in Afrika, die sich am Modell des Europäischen Fonds für strategische Investitionen orientiert, um auf besondere Engpässe bei Investitionen einzugehen; ist der Auffassung, dass es sich hierbei um eines der sinnvollsten und wirksamsten Instrumente handelt, mit denen das langfristige Ziel des Parlaments, Menschen angemessene Lebensbedingungen zu bieten und damit auch die Ursachen der übergroßen Migration aus Afrika zu bekämpfen, erreicht werden kann;

105.  erkennt an, dass die EEF-Mittel dazu beitragen, die Ursachen der derzeitigen globalen Flüchtlings- und Migrationskrise zu bekämpfen; betont, dass die EEF-Mittel nicht für andere Zwecke als die in den Bestimmungen vorgesehenen wie eine sichere Grenzkontrolle und wirksame Rückführungsmaßnahmen missbraucht werden dürfen; fordert die Kommission auf, konstruktiv tätig zu werden, um Synergien zwischen dem Unionshaushalt, den EEF und der bilateralen Zusammenarbeit zu schaffen, damit Probleme im Bereich der Vorbeugung von Migrationskrisen bekämpft werden können;

106.  fordert, dass die strategische Verständigung und der strategische Rahmen der Außenpolitik und der politischen Optionen der Union im Bereich Migration gemeinsam mit den maßgeblichen Akteuren ständig weiterentwickelt werden, um Klarheit sowie kurz-, mittel- und langfristig eine koordinierte und kohärente Mobilisierung von außenpolitischen Mechanismen im Bereich Migration sicherzustellen, sei es innerhalb oder außerhalb des Haushaltsrahmens der Union;

107.  vertritt die Auffassung, dass es dringend erforderlich ist, die Notwendigkeit besserer Ergebnisse mit der Verfügbarkeit ausreichender Mittel in Einklang zu bringen, um bei der Gestaltung der umfassenden und nachhaltigen Herangehensweise der Union an aktuelle und künftige Herausforderungen, die sich aus der Migrationskrise ergeben, ehrgeizige Ziele festlegen zu können; vertritt die Auffassung, dass die Ausgaben für das außenpolitische Handeln der Union im Bereich Migration effizienter gestaltet werden und „Mehrwertkriterien“ erfüllen müssen, damit den Menschen in ihren Herkunftsländern und anderen AKP-Staaten angemessene Lebensbedingungen geboten werden;

108.  ersucht alle wesentlichen Interessenträger, sich Gedanken über ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der Flexibilität bei Interventionen, der Komplementarität der Finanzmittel, ihrer Höhe und der notwendigen Hebelwirkung sowie möglichen Synergieeffekten und der Zusätzlichkeit von Interventionen der Union insgesamt zu machen und eine adäquate Herangehensweise zu verfolgen;

109.  vertritt die Auffassung, dass die bestehende Fragmentierung der Instrumente, von denen jedes seine eigenen spezifischen Ziele hat, die nicht miteinander verbunden sind, die parlamentarische Kontrolle der Mittelverwendung und die Ermittlung von Verantwortlichkeiten behindert und es somit erschwert, die für das außenpolitische Handeln im Bereich Migration tatsächlich aufgewendeten Beträge eindeutig zu bewerten; bedauert, dass dies zu mangelnder Wirksamkeit, Transparenz und Rechenschaftspflicht führt; hält es für erforderlich, die Möglichkeiten zur Nutzung bestehender politischer Instrumente mit einer eindeutigen und erneuerten Zielstruktur neu auszurichten, um ihre allgemeine Wirksamkeit und Sichtbarkeit zu erhöhen;

110.  ist in diesem Zusammenhang der Ansicht, dass einer angemessenen Ausrichtung der Hilfszahlungen auf verschiedene und entstehende außenpolitische Fragen im Zusammenhang mit Migration gebührende Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte, während gleichzeitig eine angemessene Kontrolle der verausgabten Mittel sichergestellt werden muss, um der Gefahr einer missbräuchlichen Verwendung von Geldern und einer Doppelfinanzierung vorzubeugen, sowie sichergestellt werden muss, dass andere AKP-Staaten weiterhin Unterstützung aus den EEF erhalten;

111.  ist der Ansicht, dass der Klimawandel und seine Herausforderungen, Migration und Entwicklung eng miteinander zusammenhängen; fordert ein besseres Verständnis für diesen Zusammenhang bei der Zuweisung der Entwicklungshilfe und bei den entwicklungspolitischen Zielen; fordert die Kommission und die EIB auf, nicht einfach mehr Mittel für die Bekämpfung von Problemen im Zusammenhang mit Migration bereitzustellen, ohne Projekte zur Anpassung an den Klimawandel und andere Entwicklungsprojekte zu berücksichtigen;

EIB-Beiträge

112.  stellt fest, dass AKP-Staaten und ÜLG für in 15 Ländern und 6 regionalen Zusammenschlüssen durchgeführte Projekte 2015 936 Mio. EUR zugewiesen wurden;

113.  unterstützt die übergreifenden Ziele des Rahmens der AKP-Investitionsfazilität, d. h. die Unterstützung des lokalen privaten Sektors und die Entwicklung von Beschäftigungsmöglichkeiten und sozioökonomischer Infrastruktur, die nachhaltige Entwicklung auf lokaler und regionaler Ebene sowie die Entwicklung des Privatsektors und wesentlicher Infrastrukturen fördern, innerhalb des Treuhandfonds für die Infrastrukturpartnerschaft EU-Afrika;

114.  begrüßt die Bemühungen der EIB, zu einer Reaktion der Union auf kritische internationale Fragen beizutragen, insbesondere durch das Paket zu Migration aus den AKP-Staaten und die Initiative für wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit, und die Union und die Partnerländer so dabei zu unterstützen, im Vorfeld der Investitionsoffensive für Drittstaaten sozioökonomische Herausforderungen anzugehen, die zu Migration beitragen; weist jedoch auf die fortbestehnde Herausforderung einer angemessenen politischen und demokratischen Kontrolle der Tätigkeiten der EIB hin;

115.  fordert die EIB auf, die langfristigen Auswirkungen von Investitionen und ihren Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung in jeder wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und ökologischen Hinsicht zu betonen und ihnen Priorität einzuräumen;

116.  legt der EIB nahe, die Entwicklung der Privatwirtschaft vor Ort als entscheidenden Faktor für Nachhaltigkeit weiter zu unterstützen, die grundlegende soziale und wirtschaftliche Infrastruktur, die für die Begünstigten unmittelbar von Interesse ist, zu fördern und nach neuen lokalen und regionalen Partnern speziell im Bereich der Mikrofinanzierung zu suchen; fordert die EIB auf, die Zusätzlichkeit durch eine bessere Begründung der Nutzung der Mittel zu steigern;

117.  fordert die EIB auf, dafür zu sorgen, dass laufende Projekte regelmäßig überwacht werden und dass die ursprünglichen Ziele und Kriterien während der Laufzeit des Projekts wirksam umgesetzt werden; ist der Ansicht, dass die EIB die mögliche Entwicklung eines Projekts und seiner Ziele berücksichtigen sollte;

118.  begrüßt den zweiten EIB-Bericht 2015 über die Ergebnisse ihrer Tätigkeiten in Drittländern und die Nutzung des 3-Säulen-Bewertungssystems (3PA) und des Rahmens der EIB für die Ergebnismessung zur Ex-ante-Beurteilung der erwarteten Ergebnisse von Investitionsvorhaben durch die EIB;

119.  ist der Ansicht, dass der Rahmen zur Messung der Ergebnisse und der Leistung der Investitionsfazilität die Auswirkungen auf die Entwicklung für jedes Projekt messen sollte; hebt hervor, dass die gleichen Ziele und Strategien wie mit der Entwicklungspolitik der Union verfolgt werden sollten; fordert die EIB auf, ihre Tätigkeiten stärker auf die Ziele der Entwicklungspolitik der Union abzustimmen;

120.  fordert eine systematische Veröffentlichung der Kreditweitergabe durch die AKP-Investitionsfazilität und größere Transparenz in Bezug auf die Beschlüsse des Vorstands und die Lenkungsdokumente;

121.  vertritt die Auffassung, dass die Prüfung der Investitionsfazilität eine gute Praxis ist, was die Zusammenarbeit zwischen Parlament und Rechnungshof und ihre gemeinsame Kontrolltätigkeit betrifft; bedauert jedoch, dass die in ÜLG durchgeführten Projekte und die ihnen zugewiesenen Mittel nicht unter die Prüfung fallen; bedauert, dass die Investitionsfazilität nicht Gegenstand der jährlichen Prüfung ist, die der Rechnungshof im Hinblick auf die Erstellung seiner Zuverlässigkeitserklärung durchführt, und nicht dem Entlastungsverfahren des Parlaments unterliegt;

Auf dem Weg zum Nachfolgeabkommen zum Cotonou-Abkommen

122.  würdigt die Erfolge der EEF, ist jedoch der Ansicht, dass neue Möglichkeiten in Erwägung gezogen werden sollten, um dem veränderten Umfeld in den AKP-Staaten und den ÜLG und bei der Entwicklung neuer nachhaltiger Ziele, insbesondere der Beziehung zwischen Frieden, humanitärer Hilfe, dem Klimawandel und seinen Herausforderungen, dem Verlust der biologischen Vielfalt und Migration, Rechnung zu tragen;

123.  begrüßt die gemeinsame Mitteilung an das Parlament und den Rat zum Thema „Eine erneuerte Partnerschaft mit den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean“, die von der Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik am 22. November 2016 veröffentlich wurde (JOIN(2016)0052), und fordert weitere Diskussionen zwischen den Organen der Union über die Zukunft der Beziehungen zwischen der Union und den AKP-Staaten;

124.  stellt fest, dass die Kommission zwar grundlegende Vereinfachungen der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan vorgeschlagen hat, jeder EEF allerdings nach wie vor über eine eigene Finanzregelung verfügt; ist der Ansicht, dass die Verwaltung und die Durchführung der einzelnen EEF weniger komplex wären, wenn es nur eine einzige Finanzregelung gäbe; hebt ferner hervor, dass das Parlament schon seit langem fordert, dass die EEF in den Haushaltsplan der EU einbezogen werden;

125.  ist der Ansicht, dass im Nachfolgeabkommen zum Cotonou-Abkommen für weitere Kohärenz zwischen Entwicklungszielen und allen außenpolitischen Maßnahmen der Union gesorgt werden sollte und dass Elemente wie der Kampf gegen Ungleichheiten und Maßnahmen zugunsten nachhaltiger Entwicklung im Mittelpunkt stehen sollten;

126.  sieht der umfassenden Unterrichtung und Konsultation im Hinblick auf die Halbzeitüberprüfung des elften EEF erwartungsvoll entgegen, in deren Rahmen die Agenda 2030 und der Vorschlag für einen neuen Europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik berücksichtigt werden sollen, bei der aber auch die Grundsätze der Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit, die auf der Hochrangigen Tagung der Globalen Partnerschaft in Nairobi erneut bestätigt wurden, insbesondere die Eigenverantwortung der Empfängerländer für die Entwicklungsprioritäten, uneingeschränkte Achtung finden sollten;

127.  empfiehlt, mit dem Nachfolgeabkommen zum Cotonou-Abkommen über wirtschaftliche Fragen hinauszugehen, und befürwortet einen effizienten politischen Dialog; weist erneut darauf hin, dass politischer Dialog ein entscheidender Faktor ist, um für die Leistung und Wirksamkeit von Hilfe zu sorgen;

128.  ist der Ansicht, dass durch das Nachfolgeabkommen zum Cotonou-Abkommen die Stärkung und die Teilhabe lokaler Gemeinschaften und der Zivilgesellschaft im Allgemeinen gefördert werden sollte, insbesondere durch den Abschluss lokaler Partnerschaftsabkommen, um für eine angemessene Projektumsetzung auf lokaler Ebene vor allem im Rahmen der indirekten Mittelverwaltung zu sorgen;

129.  fordert die Anerkennung der Auswirkungen des Klimawandels und seiner Herausforderungen und des Verlusts an biologischer Vielfalt auf alle Entwicklungsfaktoren; ist der Ansicht, dass das Nachfolgeabkommen zum Cotonou-Abkommen stärker auf die nachhaltige Entwicklung der Empfängerländer und insbesondere auf die Frage der energiewirtschaftlichen Unabhängigkeit ausgerichtet sein sollte;

130.  fordert die Kommission auf, die Inseldimension in der Entwicklungspolitik anzuerkennen und weiterzuentwickeln und ein spezielles Instrument für kleine Inselentwicklungsländer zu schaffen, das eine bessere Zuweisung der Mittel, eine bessere Leistung und eine besser abgestimmte Kontrolle ermöglicht;

131.  fordert die Kommission auf, eine A-priori-Beurteilung zu erstellen und systematischer über die Auswirkungen der Entwicklungspolitik auf Länder und Regionen im gleichen geografischen Gebiet Bericht zu erstatten, um mehr Synergien zwischen allen in diesen Regionen verfügbaren Fonds zu ermöglichen;

132.  bekräftigt die anhaltende Forderung des Parlaments nach der Einbeziehung der EEF in den Haushaltsplan, um die demokratische Kontrolle und Rechenschaftspflicht zu erhöhen und die Wirksamkeit, Transparenz und Sichtbarkeit beim Einsatz der EEF zu verbessern; unterstreicht außerdem, dass sich durch eine Einbeziehung in den Haushaltsplan die Transaktionskosten verringern würden und die Berichterstattungs- und Rechnungslegungserfordernisse vereinfacht würden, da es nur einen einzigen Satz Verwaltungsbestimmungen und Entscheidungsstrukturen gäbe;

Weiterverfolgung der Entschließungen des Parlaments

133.  fordert den Rechnungshof auf, eine Überprüfung der Weiterverfolgung der Empfehlungen des Parlaments in der Entschließung des Parlaments über die jährliche Entlastung in seinen nächsten Jahresbericht aufzunehmen.

(1) ABl. C 375 vom 13.10.2016, S. 287.
(2) ABl. C 375 vom 13.10.2016, S. 297.
(3) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.
(4) ABl. L 287 vom 4.11.2010, S. 3.
(5) ABl. L 344 vom 19.12.2013, S. 1.
(6) ABl. L 156 vom 29.5.1998, S. 108.
(7) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 355.
(8) ABl. L 247 vom 9.9.2006, S. 32.
(9) ABl. L 210 vom 6.8.2013, S. 1.
(10) ABl. L 191 vom 7.7.1998, S. 53.
(11) ABl. L 83 vom 1.4.2003, S. 1.
(12) ABl. L 78 vom 19.3.2008, S. 1.
(13) ABl. L 58 vom 3.3.2015, S. 17.
(14) ABl. C 375 vom 13.10.2016, S. 287.
(15) ABl. C 375 vom 13.10.2016, S. 297.
(16) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.
(17) ABl. L 287 vom 4.11.2010, S. 3.
(18) ABl. L 344 vom 19.12.2013, S. 1.
(19) ABl. L 156 vom 29.5.1998, S. 108.
(20) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 355.
(21) ABl. L 247 vom 9.9.2006, S. 32.
(22) ABl. L 210 vom 6.8.2013, S. 1.
(23) ABl. L 191 vom 7.7.1998, S. 53.
(24) ABl. L 83 vom 1.4.2003, S. 1.
(25) ABl. L 78 vom 19.3.2008, S. 1.
(26) ABl. L 58 vom 3.3.2015, S. 17.
(27) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.
(28) ABl. L 287 vom 4.11.2010, S. 3.
(29) Beschluss 2013/755/EU des Rates vom 25. November 2013 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft („Übersee-Assoziationsbeschluss“) (ABl. L 344 vom 19.12.2013, S. 1).
(30) Mitteilung CAB D(2016) Ares 06675546.
(31) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.


Entlastung 2015: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäisches Parlament
PDF 450kWORD 84k
Beschluss/Entscheidung
Entschließung
1. Beschluss des Europäischen Parlaments vom 27. April 2017 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015, Einzelplan I – Parlament (2016/2152(DEC))
P8_TA(2017)0146A8-0153/2017

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015(1),

–  unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 (COM(2016)0475 – C8-0270/2016)(2),

–  unter Hinweis auf den Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das Haushaltsjahr 2015, Einzelplan I – Parlament(3),

–  unter Hinweis auf den Jahresbericht des Internen Prüfers für das Haushaltsjahr 2015,

–  unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015, zusammen mit den Antworten der Organe(4),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(5),

–  gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und Artikel 318 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002(6) des Rates, insbesondere auf die Artikel 164, 165 und 166,

–  gestützt auf den Beschluss des Präsidiums vom 16. Juni 2014 mit den Internen Vorschriften für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Parlaments(7), insbesondere Artikel 22,

–  gestützt auf Artikel 94, Artikel 98 Absatz 3 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0153/2017),

A.  in der Erwägung, dass der Präsident den Rechnungsabschluss des Parlaments für das Haushaltsjahr 2015 am 4. Juli 2016 angenommen hat;

B.  in der Erwägung, dass der Generalsekretär als oberster bevollmächtigter Anweisungsbefugter am 24. Juni 2016 bestätigt hat, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass die dem Parlament zugewiesenen Haushaltsmittel entsprechend ihrer Zweckbestimmung und gemäß dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung verwendet wurden, und dass die eingerichteten Kontrollverfahren die notwendige Gewähr bezüglich Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge bieten;

C.  in der Erwägung, dass der Rechnungshof bei seiner Prüfung in seiner spezifischen Bewertung der im Jahr 2015 getätigten Verwaltungsausgaben und sonstigen Ausgaben feststellte, er habe in den untersuchten und gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 vorgeschriebenen jährlichen Tätigkeitsberichten und internen Kontrollsystemen der Organe und Einrichtungen keine schwerwiegenden Mängel festgestellt;

D.  in der Erwägung, dass nach Artikel 166 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 die Organe der Union alle zweckdienlichen Maßnahmen treffen, um den Bemerkungen im Entlastungsbeschluss des Europäischen Parlaments nachzukommen;

1.  erteilt seinem Präsidenten Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Parlaments für das Haushaltsjahr 2015;

2.  legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

2. Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. April 2017 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015, Einzelplan I – Parlament, sind (2016/2152(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015, Einzelplan I – Parlament,

–  gestützt auf Artikel 94, Artikel 98 Absatz 3 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0153/2017),

A.  in der Erwägung, dass der Rechnungsführer des Europäischen Parlaments („Parlament“) in seiner Bescheinigung des Rechnungsabschlusses bestätigt hat, dass der Abschluss in allen wesentlichen Belangen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage des Parlaments vermittelt, und dass der Rechnungsprüfer gegenüber dem Parlament keinerlei Vorbehalte geäußert hat;

B.  in der Erwägung, dass der Parlamentsverwaltung entsprechend dem üblichen Verfahren 129 Fragen übersandt wurden, auf die schriftliche Antworten eingingen, die vom Haushaltskontrollausschuss in Anwesenheit des für den Haushalt zuständigen Vizepräsidenten, des Generalsekretärs und des Internen Prüfers in öffentlicher Sitzung erörtert wurden;

C.  in der Erwägung, dass Kontrollen – insbesondere in Form des jährlichen Entlastungsverfahrens – unbedingt notwendig sind, damit die politische Führung und die Verwaltung des Parlaments ihrer Verantwortung gegenüber den Unionsbürgern tatsächlich nachkommen; in der Erwägung, dass Qualität, Effizienz und Wirksamkeit der Verwaltung öffentlicher Mittel ständig verbessert werden können; in der Erwägung, dass die Grundsätze der ergebnisorientierten Haushaltsplanung und der verantwortungsvollen Personalführung zentrale Bestandteile der Ausführung des Haushaltsplans sein sollten;

Aufsicht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement des Parlaments

1.  stellt fest, dass sich das formelle System für die Aufsicht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement des Parlaments aus vier Hauptbestandteilen zusammensetzt:

   (a) der Bescheinigung des Rechnungsabschlusses durch den Rechnungsführer des Parlaments,
   (b) den Jahresberichten des Internen Prüfers und seiner Stellungnahme zum internen Kontrollsystem,
   (c) der Bewertung der Verwaltungsausgaben und der sonstigen Ausgaben für alle Unionsorgane, einschließlich des Parlaments, durch seinen externen Prüfer, den Rechnungshof, und
   (d) dem vom Haushaltskontrollausschuss vorbereiteten Entlastungsverfahren, das mit einem Beschluss des Parlaments, seinem Präsidenten Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Parlaments zu erteilen, endet;

2.  stellt fest, dass der Jahresbericht des Internen Prüfers Feststellungen auf der Grundlage der spezifischen Prüftätigkeit enthält, darauf ausgerichtet ist, die Haushaltsführung und das Finanzmanagement zu verbessern, aber kein umfassendes Bild der Haushaltsführung und des Finanzmanagements des Parlaments zu liefern; stellt außerdem fest, dass in dem Bericht des Rechnungshofs nur auf die Ergebnisse einer kleinen Stichprobe (16 Vorgänge) sämtlicher Vorgänge des Parlaments Bezug genommen wird;

3.  vertritt die Auffassung, dass der Rechnungshof den Vorgängen des Parlaments möglicherweise deshalb relativ wenig Aufmerksamkeit widmet, weil die Fehlerquote bei den Verwaltungsausgaben überhaupt gering ist;

4.  weist jedoch darauf hin, dass das Risiko einer Rufschädigung relativ hoch ist, auch wenn die Fehlerquote bemerkenswert niedrig ist, da sich derartige Fehler im Finanzmanagement und in der Haushaltsführung negativ auf das Ansehen des Organs auswirken könnten;

5.  stellt zudem fest, dass in jüngerer Zeit, seitdem es allgemein als notwendig empfunden wird, eine ergebnisorientierte Haushaltsplanung zu betreiben, Entlastungsverfahren nicht darauf beschränkt bleiben sollten, Unregelmäßigkeiten aufzudecken, sondern auch konkrete Leistungsmessungen und Ergebnisbewertungen umfassen sollten, und dass auch dies im Fall des Parlaments besonders wichtig ist, weil es sich unmittelbar auf den Ruf des Organs auswirkt, wenn keine Ergebnisse seiner Tätigkeit vorliegen;

6.  stellt hierzu fest, dass die Tätigkeit des Parlaments im Rahmen des Entlastungsverfahrens eine Möglichkeit bietet, den Rechnungsabschluss der Parlamentsverwaltung sorgfältiger zu prüfen; fordert eine Aufstockung der Zahl der auf Rechnungsabschlüsse und Rechnungsprüfung spezialisierten internen Sachverständigen, auf deren Wissen die Berichterstatter bei der Ausarbeitung der Entlastungsberichte zurückgreifen können;

Jahresabschluss des Parlaments

7.  stellt fest, dass sich die endgültigen Mittel des Parlaments für 2015 auf insgesamt 1 794 929 112 EUR beliefen, was 19,78 % der Mittel von Rubrik 5 des Mehrjährigen Finanzrahmens(8) entspricht, die für die Verwaltungsausgaben aller Unionsorgane für 2015 veranschlagt wurden, und eine Zunahme um 2,2 % gegenüber dem Haushaltsplan 2014 (1 755 631 742 EUR) bedeutet;

8.  stellt fest, dass sich die im Jahresabschluss ausgewiesenen Gesamteinnahmen zum 31. Dezember 2015 auf 176 367 724 EUR (2014: 174 436 852 EUR), einschließlich zweckgebundener Einnahmen in Höhe von 27 988 590 EUR (2014: 26 979 032 EUR), beliefen;

9.  weist darauf hin, dass 71 % der Gesamtmittel für Verpflichtungen auf vier Kapitel entfielen, nämlich Kapitel 10 (Mitglieder des Organs), Kapitel 12 (Beamte und Bedienstete auf Zeit), Kapitel 20 (Gebäude und Nebenkosten) und Kapitel 42 (Ausgaben für parlamentarische Assistenz); stellt fest, dass sich hieran erkennen lässt, dass die Ausgaben des Parlaments nur in geringem Maße Änderungen unterliegen, was größtenteils damit zusammenhängt, dass die Bezüge der Mitglieder und Bediensteten nach Maßgabe des Statuts und anderer vertraglicher Verpflichtungen angepasst werden;

10.  nimmt die Beträge zur Kenntnis, auf deren Grundlage der Rechnungsabschluss des Parlaments für das Haushaltsjahr 2015 erstellt wurde:

(a)  Verfügbare Mittel (EUR)

Mittel für 2015:

1 794 929 112

nicht automatische Mittelübertragungen aus dem Haushaltsjahr 2014:

-

automatische Mittelübertragungen aus dem Haushaltsjahr 2014:

277 911 825

Mittel, die zweckgebundenen Einnahmen entsprechen, für 2015:

27 988 590

Mittelübertragungen, die zweckgebundenen Einnahmen entsprechen, aus dem Haushaltsjahr 2014:

106 077 150

Gesamt:

2 206 906 677

(b)  Verwendung der Mittel im Haushaltsjahr 2015 (EUR)

Mittelbindungen:

2 176 992 756

getätigte Zahlungen:

1 770 807 099

automatische Mittelübertragungen, einschließlich Mittel aus zweckgebundenen Einnahmen:

392 379 176

nicht automatische Mittelübertragungen:

-

in Abgang gestellte Mittel:

43 720 402

(c)  Einnahmen (EUR)

im Jahr 2015:

176 367 724

(d)  Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2015 (EUR)

1 511 058 599

11.  stellt fest, dass im Jahr 2015 99,1 % der in den Haushaltsplan des Parlaments eingesetzten Mittel gebunden und 0,9 % der Mittel in Abgang gestellt wurden und dass wie in den Vorjahren eine sehr hohe Ausführungsquote der Haushaltsmittel erreicht wurde;

12.  weist darauf hin, dass sich die in Abgang gestellten Mittel auf insgesamt 41 422 684 EUR belaufen, wobei der Großteil auf Löhne und Gehälter und auf Ausgaben im Zusammenhang mit Gebäuden entfällt;

13.  stellt fest, dass sich die Sammelmittelübertragung auf 71 000 000 EUR belief, was 4 % der gesamten Mittel entspricht, die von vorläufig eingesetzten Mitteln und aus anderen Quellen übertragen wurden, um zur Finanzierung der jährlichen Erbpachtzinsen im Zusammenhang mit dem Konrad-Adenauer-Gebäude beizutragen; fordert nachdrücklich, dass die Gebäudepolitik des Parlaments mit ausreichender Deutlichkeit als Teil der Haushaltspolitik festgelegt wird; hält die Sammelmittelübertragung für sehr hoch; ist der festen Überzeugung, dass diese Übertragung durch eine effiziente Haushaltsführung auf ein Minimum reduziert werden sollte; fordert den Rechnungshof in diesem Zusammenhang auf, einen Bericht über die Gebäudepolitik des Parlaments zu verfassen;

Stellungnahmen des Rechnungshofs zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung 2015 und zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge

14.  stellt fest, dass aus den Prüfungsnachweisen insgesamt hervorgeht, dass die Verwaltungsausgaben nicht in wesentlichem Ausmaß fehlerbehaftet sind und dass sich auf der Grundlage der sieben quantifizierten Fehler die geschätzte Fehlerquote in der Rubrik 5 des MFR auf 0,6 % beläuft (2014: 0,5 %).

15.  nimmt mit großer Besorgnis die Feststellung des Rechnungshofs zur Kenntnis, dass 22 der 151 für alle Institutionen der Union untersuchten Vorgänge (14,6 %) Fehler aufwiesen; stellt jedoch fest, dass bei diesen 22 Vorgängen nur sieben Fehler quantifiziert wurden und sich daher auf den Haushalt ausgewirkt haben, womit die geschätzte Fehlerquote 0,6 % beträgt;

16.  nimmt außerdem zur Kenntnis, dass der Jahresbericht des Rechnungshofs für 2015 besondere Feststellungen enthält, die das Parlament betreffen; nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof Mängel bei den Kontrollen der Genehmigung und Begleichung von Ausgaben, die 2014 getätigt wurden, feststellte; stellt fest, dass davon nur einer von 16 Vorgängen des Parlaments, die in Bezug auf die ein oder andere Fraktion untersucht wurden, betroffen war und dass diese Mängel 2015 behoben wurden;

17.  nimmt die Antworten des Parlaments an den Rechnungshof im kontradiktorischen Verfahren zur Kenntnis; fordert den Rechnungshof auf, den federführenden Ausschuss darüber auf dem Laufenden zu halten, wie die Empfehlung des Rechnungshofs umgesetzt wurde, bessere Orientierungshilfen zu bieten und den bestehenden Kontrollrahmen für die Ausführung von Haushaltsmitteln, die Fraktionen zugewiesen werden, zu überprüfen;

Jahresbericht des Internen Prüfers

18.  stellt fest, dass der Interne Prüfer am 30. Januar 2017 in einer öffentlichen Sitzung des federführenden Ausschusses seinen Jahresbericht vorlegte und darlegte, dass er 2015 Berichte über folgende Themen angenommen hat:

   Folgeprüfungen noch ausstehender Maßnahmen aus Berichten über die Interne Prüfung;
   Verhaltenskodex Mehrsprachigkeit;
   operationelle Effizienz und Leistungsmessung im IT-Bereich;
   Finanzverwaltungssystem („FMS“);
   Verfahren zur Einziehung von Forderungen;
   betriebliches Kontinuitätsmanagement;
   Bestandsaufnahme und Management von externem Fachwissen im IT-Datenzentrum;

19.  nimmt die Ansichten des Internen Prüfers zu folgenden Themen zur Kenntnis und pflichtet ihnen bei:

   dass ein begründeter Vorschlag zur Aktualisierung des Verhaltenskodex Mehrsprachigkeit für die Dolmetschdienste auszuarbeiten ist, wobei auch gezielte Vorkehrungen zur Planung von Sitzungen im Rahmen von Trilogen zu treffen sind;
   dass der Regelungsrahmen für Sitzungen mit Verdolmetschung zu verbessern ist, und zwar durch eine bessere Abstimmung zwischen den bestehenden Regelungen und Schritte zur gleichmäßigeren Verteilung des Bedarfs auf die Woche und zur Ermittlung und Nutzung wenig in Anspruch genommener Zeitspannen; unterstreicht die Notwendigkeit, die Zahl der kurzfristig abgesagten Sitzungen, die zu erheblichen Fehlallokationen von Ressourcen führen, zu senken;
   dass relevante Kriterien und als Richtwert dienende Schwellwerte auszuarbeiten sind, um Rechtsverfahren einzuleiten und Forderungen aufzuheben, und sie dem bevollmächtigten Hauptanweisungsbefugten zur Genehmigung vorzulegen sind;
   dass Vorkehrungen für eine angemessene Amtsführung und angemessene Maßnahmen (einschließlich institutioneller Leitlinien und praktischer Vereinbarungen) für die Kontinuität der Geschäftstätigkeit zu treffen sind;

20.  stellt fest, dass Ende 2015 auch nach mehreren Folgeprüfungen vier Maßnahmen, die aus der Überprüfung des Internen Kontrollrahmens resultierten und ein gemäßigtes Restrisiko aufweisen, noch nicht abgeschlossen sind, wobei bei einer Maßnahme der vorgesehene Termin im Zusammenhang mit der Einführung des neuen Finanzverwaltungssystems des Parlaments auf 2017 verschoben wurde; fordert den Internen Prüfer auf, den Haushaltskontrollausschuss über die Fortschritte bei diesen Maßnahmen auf dem Laufenden zu halten;

21.  fordert den Internen Prüfer auf, dass er bei der Vorstellung seines Jahresberichts genauer auf die Aspekte eingeht, bei denen er Mängel bzw. Unregelmäßigkeiten festgestellt hat; fordert den Internen Prüfer außerdem auf, dem Haushaltskontrollausschuss seine Berichte über Folgemaßnahmen sowie über Entwicklungen und Lösungen im Zusammenhang mit während seiner Amtszeit festgestellten Problemen zur Verfügung zu stellen; fordert den Generalsekretär auf, Verfahren einzuführen, mit denen Leistung und Ergebnisse bewertet werden können;

Folgemaßnahmen zur Entschließung zur Entlastung 2014

22.  nimmt die schriftlichen Antworten in Bezug auf die Entlastungsentschließung 2014, die dem Haushaltskontrollausschuss am 20. Oktober 2016 übermittelt wurden, und die Ausführungen des Generalsekretärs zu den verschiedenen Fragen und Forderungen, die in der Entschließung über die Entlastung des Parlaments für 2014 und in der daran anschließenden Aussprache mit den Mitgliedern aufgeworfen bzw. erhoben wurden, zur Kenntnis; bedauert jedoch, dass viele der genannten Forderungen ohne Begründung oder Rechtfertigung nicht weiterverfolgt wurden; betont, dass es wichtig ist, Fragen in Bezug auf den Haushalt des Parlaments und seine Umsetzung öfter mit dem Generalsekretär im Haushaltskontrollausschuss besprechen zu können;

23.  stellt fest, dass es terminliche Unstimmigkeiten hinsichtlich der Vorstellung des Berichtsentwurfs über die Entlastung des Parlaments und der Möglichkeit, ergänzende Fragen an den Generalsekretär zu richten, gegeben hat; fordert den Generalsekretär auf, die ergänzenden Fragen vor Ablauf der Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen und gegebenenfalls vor der Abstimmung im Ausschuss zu beantworten;

Entlastung des Parlaments für 2015

24.  nimmt zur Kenntnis, dass der für den Haushalt zuständige Vizepräsident, der Generalsekretär und der Haushaltskontrollausschuss am 30. Januar 2017 eine Aussprache im Beisein eines Mitglieds des Rechnungshofs und des Internen Prüfers geführt haben;

25.  gibt seiner Zufriedenheit darüber Ausdruck, dass die Verwaltung des Parlaments zugesagt hat, die Leistung seiner Dienststellen kontinuierlich und effizient zu verbessern, obwohl es seiner Ansicht nach in einigen Fällen zu lange dauert, Änderungen umzusetzen;

26.  stellt fest, dass das Parlament mit Kosten in Höhe von etwa 3,60 EUR pro Bürger und Jahr den Vergleich mit anderen parlamentarischen Systemen nicht zu scheuen braucht, zumal ein Drittel dieser Kosten Rahmenbedingungen betreffen (Mehrsprachigkeit und Arbeitsorte), auf die das Parlament selbst nur begrenzten Einfluss hat und die für andere Parlamente nicht in derselben Weise gelten;

27.  stellt jedoch fest, dass die ergebnisorientierte Haushaltsplanung in den Generaldirektionen mit unterschiedlich großer Sorgfalt betrieben wird und diesbezüglich beispielsweise die Generaldirektion Finanzen (GD FINS) Vorreiterin ist, die ergebnisorientierte Haushaltsplanung sich aber in anderen Dienststellen der Verwaltung noch in einem Vorstadium befindet; fordert den Generalsekretär auf, dafür zu sorgen, dass in der gesamten Verwaltung klare und messbare Ziele festgelegt werden und ihre Umsetzung überwacht wird;

28.  nimmt die Antwort des Generalsekretärs in Bezug auf die Bereitstellung der Anwendung ePetition für die Mitglieder und die breite Öffentlichkeit sowie den Bericht des Juristischen Dienstes zur Kenntnis; fordert den Generalsekretär auf, über die Maßnahmen zur Umsetzung der Empfehlungen des Juristischen Dienstes zu berichten;

29.  begrüßt, dass die Verwaltung dem Thema Nachhaltigkeit insbesondere im Zusammenhang mit Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge Bedeutung beimisst; stellt jedoch fest, dass es mit Inkrafttreten der neuen Richtlinie über die Vergabe öffentlicher Aufträge(9) möglich geworden ist, die Kriterien zur gesellschaftlichen und ökologischen Nachhaltigkeit gegenüber dem Kriterium des niedrigsten Preises stärker zu gewichten;

30.  fordert den Generalsekretär auf, einen Maßnahmenplan dazu vorzulegen, wie Nachhaltigkeitskriterien in den Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge des Parlaments zur Geltung gebracht werden können, und in diesem Plan auch zu bewerten, inwieweit auf die umweltgerechte Vergabe öffentlicher Aufträge als Instrument zurückgegriffen wird;

31.  stellt fest, dass sich die durch die geografische Verteilung der Arbeitsorte des Parlaments bedingten Kosten nach Angaben des Rechnungshofs auf 114 Mio. EUR pro Jahr belaufen, und nimmt die Feststellung in seiner Entschließung vom 20. November 2013 zur Festlegung der Sitze der Organe der Europäischen Union(10), zur Kenntnis, dass 78 % aller Dienstreisen der Bediensteten des Parlaments im Rahmen des Beamtenstatuts eine direkte Folge der geografischen Verteilung der Dienste des Parlaments sind; weist erneut darauf hin, dass sich die Umweltauswirkungen dieser geografischen Verteilung mit schätzungsweise 11 000 bis 19 000 Tonnen CO2-Emissionen beziffern lassen; fordert das Präsidium auf, den Generalsekretär zu ersuchen, unverzüglich einen Fahrplan für einen einzigen Sitz des Parlaments auszuarbeiten; bekräftigt seine Forderung gegenüber dem Parlament und dem Rat, sich im Interesse langfristiger Einsparungen mit der Frage zu befassen, ob nicht ein Fahrplan für einen einzigen Sitz ausgearbeitet werden müsste, worauf das Parlament bereits in mehreren früheren Entschließungen hingewiesen hat; vertritt die Ansicht, dass durch den Austritt des Vereinigten Königreichs und durch die Notwendigkeit, die europäischen Agenturen, die ihren aktuellen Sitz im Vereinigten Königreich haben, neu anzusiedeln, eine hervorragende Gelegenheit gegeben ist, mehrere Probleme gleichzeitig zu lösen; verweist jedoch auf Artikel 341 AEUV, der besagt, dass die Sitze der EU-Organe durch die Regierungen der Mitgliedstaaten im Einvernehmen festgelegt werden, sowie auf das dem EUV und dem AEUV beigefügte Protokoll Nr. 6, durch das der Sitz des Parlaments in Straßburg festgesetzt wird; weist darauf hin, dass die Verträge im Falle eines einzigen Sitzes geändert werden müssten;

32.  erinnert an die Antwort der Verwaltung im Fragebogen zur Entlastung des Parlaments 2013 auf die Frage Nr. 75, dass sie entschieden habe, „die Praxis der Dauerdienstreisen zu beenden, [...] was zu erheblichen Einsparungen führt“, sieht jedoch einen erheblichen Widerspruch darin, dass sich derzeit 13 Mitarbeiter auf Dauerdienstreisen befinden; hält eine Dauerdienstreise mit Auslandszulage und Tagegeldern zum bisherigen Wohnort und Lebensumfeld eines Mitarbeiters für einen kritikwürdigen Umgang mit Steuergeldern und für nicht regelkonform; verlangt eine Klärung der Umstände aller Dauerdienstreisen und insbesondere die Offenlegung der Gründe und Kosten der jeweiligen Dauerdienstreise;

33.  weist darauf hin, dass alle Beamten und sonstigen Bediensteten der Union, einschließlich derer, die in Kabinetten arbeiten, ihre Aufgaben entsprechend den im Statut festgelegten Regelungen ausschließlich im Interesse der Union erfüllen sollen; weist darauf hin, dass die EU-Beamten mit dem Geld der Steuerzahler bezahlt werden, das nicht dazu dienen soll, dass Presse- oder andere Mitarbeiter sich für die Beförderung nationaler politischer Interessen eines Präsidenten einsetzen; fordert das Präsidium auf, in den Regelungen des Parlaments klare Bestimmungen festzulegen;

34.  nimmt Kenntnis von der Entscheidung des Präsidenten vom 21. Oktober 2015, mit der er selbst Leitungspositionen im Haus ohne die Beachtung bisheriger Verfahren wie Ausschreibungen vergeben wollte; stellt fest, dass diese Entscheidung „nicht den Regeln entsprach“ (Antwort der Verwaltung auf den 2. Fragebogen des Haushaltskontrollausschusses); verlangt den formalen Widerruf dieser Entscheidung des Präsidenten;

35.  stellt fest, dass sich der Präsident am 15. Dezember 2015 selbst ermächtigt hat, über die bestehende Kabinettszulage hinaus eine in der Höhe nicht begrenzte Sonderzulage an seine Kabinettsmitglieder vergeben zu können, obwohl das Personalstatut eine solche Sonderzulage nicht vorsieht; stellt erneut die Frage nach der Rechtmäßigkeit dieser Ermächtigung und der Gültigkeit der Sonderzulagen; bittet um Prüfung, ob die Entscheidung über die Einführung einer solchen aufgehoben werden sollte;

Handhabung der Zuschussregelung für Besuchergruppen

36.  nimmt zur Kenntnis, dass das Präsidium am 24. Oktober 2016 eine überarbeitete Fassung der Regelung über die Zahlung finanzieller Beiträge für bezuschusste Besuchergruppen angenommen hat;

37.  begrüßt, dass dadurch in erheblich geringerem Ausmaß Barzahlungen getätigt werden und obligatorische elektronische Überweisungen eingeführt wurden und sich infolgedessen das Diebstahlrisiko und das Risiko einer Schädigung des Rufs des Parlaments verringern, aber nach wie vor beträchtliche Flexibilität gegeben ist; unterstützt das Vorhaben des Präsidiums, das überarbeitete System nach einem Jahr der Anwendung einer Beurteilung zu unterziehen; bedauert jedoch, dass es für parlamentarische Assistenten möglich ist, Zahlungen auf ihr persönliches Bankkonto zu erhalten und die Ausgaben der Gruppen zu bestätigen; ist darüber besorgt, dass auf die akkreditierten parlamentarischen Assistenten dadurch eine unnötige rechtliche und finanzielle Verantwortung übertragen wird und sie potenziellen Risiken ausgesetzt werden; fordert das Präsidium auf, dies vorrangig erneut zu prüfen;

38.  bedauert, dass das Parlament seinem Präsidenten für die Ausführung des Haushaltsplans des Parlaments für das Haushaltsjahr 2014 Entlastung erteilt hat und dass es im letzten Moment wichtige Absätze zu den politischen Tätigkeiten und zum finanziellen Verhalten des Präsidenten während der Europawahl 2014 gestrichen hat;

Transparenzregister und Interessenkonflikte

39.  begrüßt, dass das Parlament und seine Verwaltung in den Medien und in der Öffentlichkeit immer mehr Aufmerksamkeit finden; stellt jedoch fest, dass einige Journalisten nach eigenen Aussagen nur schwer die speziellen Informationen bekommen, die sie suchen; weist darauf hin, dass die Transparenz des Parlaments und seiner Verwaltung für die Legitimität des Organs von wesentlicher Bedeutung ist und dass der Zugang zu Informationen – stets unter Beachtung der Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten – verbessert werden sollte;

40.  fordert das Präsidium auf, auf der Website des Parlaments die ihm vom Generalsekretär vorgelegten Dokumente in einem maschinenlesbaren Format zu veröffentlichen, es sei denn, dies ist angesichts der Natur der darin enthaltenen Informationen – etwa wegen des Schutzes personenbezogener Daten – nicht möglich;

41.  betont erneut, dass es notwendig ist, die Tätigkeit der internen Entscheidungsorgane des Parlaments und insbesondere des Präsidiums transparenter und offener zu gestalten; fordert, dass die Tagesordnungen des Präsidiums im Intranet rechtzeitig veröffentlicht werden und dass die Sitzungsprotokolle schneller veröffentlicht werden; stellt fest, dass es nicht notwendig ist, auf ihre Übersetzung in alle Sprachen zu warten;

42.  erinnert an die Pflicht der Mitglieder, die Verwaltung unverzüglich über alle Änderungen bei ihren Interessenerklärungen zu informieren;

43.  fordert den Generalsekretär auf, diese Entschließung dem Präsidium zu übermitteln und besonders auf alle Punkte hinzuweisen, in denen Maßnahmen oder Beschlüsse seitens des Präsidiums verlangt werden; fordert den Generalsekretär auf, einen Aktionsplan und einen Zeitplan festzulegen, die es dem Präsidium ermöglichen, in den Entschließungen zur Entlastung des Parlaments formulierten Empfehlungen nachzukommen bzw. darauf zu reagieren, und die Ergebnisse in das jährliche Prüfdokument einzubeziehen; fordert den Generalsekretär auf, dem Haushaltsausschuss und dem Haushaltskontrollausschuss über alle Projekte, die dem Präsidium vorgelegt wurden und erhebliche finanzielle Auswirkungen haben, rechtzeitig Bericht zu erstatten;

44.  vertritt die Ansicht, dass die Mitglieder in der Lage sein sollten, die Website des Parlaments zu nutzen, um in ihren Wahlkreisen mit größtmöglicher Transparenz über ihre Aktivitäten zu berichten, und fordert daher den Generalsekretär auf, ein System zu entwickeln, mit dessen Hilfe die Mitglieder Einzelheiten über ihre Treffen mit Interessenvertretern veröffentlichen können; fordert darüber hinaus den Generalsekretär auf, dies unverzüglich zu ermöglichen, wie es das Parlament in seiner Entschließung zur Entlastung für 2014 bereits gefordert hatte;

45.  fordert das Präsidium auf, die Regelung über die Verwendung der allgemeinen Kostenvergütung festzulegen und zu veröffentlichen;

46.  stellt fest, dass nur wenigen Mitgliedern bewusst ist, dass Überschüsse aus der allgemeinen Kostenvergütung zurückgezahlt werden können; erinnert die Mitglieder daran, dass die allgemeine Kostenvergütung keine zusätzlichen persönlichen Bezüge darstellt; fordert den Generalsekretär auf, diese Möglichkeit vorrangig bekannt zu machen; fordert die Mitglieder auf, nicht in Anspruch genommene Beträge am Ende ihres Mandats zurückzuzahlen;

47.  fordert den Generalsekretär ebenso dazu auf, Mitgliedern, die die Zahlungen aller sonstigen Vergütungen des Parlaments an sie auf ihren eigenen Webseiten veröffentlichen möchten, entsprechende Datensätze in leicht weiterverarbeitbarer Form zur Verfügung zu stellen;

48.  fordert den Generalsekretär ferner auf, in gleicher Weise auch interessierten Fraktionen behilflich zu sein;

49.  weist darauf hin, dass auf der Website des Parlaments eine ganze Reihe von Unterlagen, die dem Beschluss über die Anerkennung der europäischen politischen Parteien und europäischen politischen Stiftungen zugrunde liegen, zusammen mit genauen Details zum endgültigen Finanzierungsbetrag verfügbar sind; fordert das Parlament auf, die Kommission um einen Vorschlag zur Überarbeitung des derzeit geltenden Rechtsakts zum Statut und zur Finanzierung der europäischen politischen Parteien und der europäischen politischen Partei bzw. Stiftungen(11), der strengere Anforderungen für die Einrichtung einer europäischen politischen Stiftung beinhaltet, zu ersuchen, um Missbräuche zu verhindern;

50.  begrüßt die Einführung eines speziellen Formulars für Berichterstatter, auf dem sie angeben können, welche Interessenvertreter auf ihre Berichte Einfluss genommen haben (legislativer Fußabdruck);

51.  verlangt von der Parlamentsverwaltung erneut einen Bericht über die Nutzung der Räumlichkeiten des Parlaments durch Interessenvertreter und sonstige externe Organisationen;

52.  ist besorgt darüber, dass der derzeitige Verhaltenskodex für die Mitglieder zur Vermeidung von Interessenkonflikten möglicherweise weiter verbessert werden muss, wobei folgende Themen besonders berücksichtigt werden sollten:

   bezahlte Nebentätigkeiten von Mitgliedern;
   Lobbyarbeit ehemaliger Mitglieder in den EU-Organen während der Zeit, in der sie Anspruch auf eine Übergangsvergütung haben;
   Registrierung der Interessenerklärungen der Mitglieder;
   Zusammensetzung und Zuständigkeiten des Beratenden Ausschusses;

Generaldirektion Kommunikation

53.  begrüßt die Entwicklung von Indikatoren zur Messung des Erfolgs der Kommunikationsmaßnahmen des Parlaments und fordert den Generalsekretär auf, der Wirksamkeit dieses neuen leistungsbasierten Ansatzes im Bereich Kommunikation einen eigenen Abschnitt im Bericht über die Tätigkeiten des Parlaments 2016 zu widmen;

54.  unterstützt die verschiedenen Programme zur Erleichterung der Besuche von Journalisten und Bürgern, die mehr über die Tätigkeiten des Parlaments erfahren wollen;

55.  bekräftigt in diesem Zusammenhang seine Feststellung aus dem Entlastungsverfahren für 2014, wonach die Website des Parlaments weiterhin verhältnismäßig benutzerunfreundlich und die Navigation schwierig sei und die aktuellsten technischen Entwicklungen noch nicht einbezogen seien, wodurch das schnelle Finden relevanter Informationen erschwert werde; erinnert daran, dass auch darauf hingewiesen wurde, dass die Website nicht dazu beiträgt, das Image des Parlaments in der breiten Öffentlichkeit zu verbessern, obwohl die Kommunikation mit den Unionsbürgern von wesentlicher Bedeutung ist;

56.  fordert die Generaldirektion Kommunikation (GD COMM) auf, eine effizientere und benutzerfreundlichere Website mit einer wirksameren Suchmaschine einzuführen, wodurch die Öffentlichkeitswirksamkeit des Parlaments verbessert und den Bedürfnissen und Interessen der Bürger direkter entsprochen werden kann; stellt fest, dass die erzielten Ergebnisse trotz der beträchtlichen Ausgaben nur mittelmäßig sind;

57.  bekundet seine Besorgnis über die Wirksamkeit der Kommunikationsstrategie des Parlaments; fordert in diesem Zusammenhang eine umfassende Überprüfung der derzeitigen Strategie und insbesondere ein aktiveres Vorgehen gegenüber denjenigen, die sich nicht von sich aus für die Tätigkeiten des Parlaments interessieren oder ihm möglicherweise sogar skeptisch gegenüberstehen; fordert den Generalsekretär auf, eine neue Strategie zu entwickeln, um darüber hinaus auch diese Bürger zu erreichen, wobei auch der Zugang zu Informationen erleichtert und ungerechtfertigten Vorurteilen gegenüber dem Parlament angemessen begegnet werden sollte und gleichzeitig unnötige und kostspielige Werbekampagnen vermieden werden sollten;

58.  betont, dass es erforderlich ist, die Arbeit der Informationsbüros des Parlaments zu modernisieren, indem die Nutzung neuer Kommunikationstechnologien und -muster optimiert und ein Vorteil aus ihrer privilegierten geografischen bürgernahen Position gezogen wird, um die Aktivitäten auf lokaler Ebene, wie etwa mit Mitgliedern des Parlaments und der Zivilgesellschaft organisierte Debatten, weiter zu intensivieren mit dem Ziel, den Bürgern Gehör zu schenken und den Dialog mit ihnen zu suchen; unterstreicht, dass die durch diese Veranstaltungen ausgelösten Online-Debatten und Medienberichte dazu beitragen sollten, den Kontakt zu den Bürgern noch weiter auszubauen; stellt fest, dass die Gebäude- und Personalkosten für die Informationsbüros in den Mitgliedstaaten im Verhältnis zu der Menge an Geld, die für die Schlüsselfunktionen dieser Büros ausgegeben wird, unverhältnismäßig hoch sind; fordert den Generalsekretär auf, dem Haushaltskontrollausschuss bis Ende 2017 einen detaillierten Bericht über die Tätigkeiten und die Finanzen der Informationsbüros in Brüssel und Straßburg vorzulegen und darin insbesondere auf den von ihnen erbrachten Mehrwert einzugehen;

59.  zeigt sich besorgt über die Antworten auf die schriftlichen Anfragen zu den Informationsbüros des Parlaments in einigen Mitgliedstaaten, da diese Büros meist nur einen Bruchteil der Betriebskosten für die eigentlichen Ziele und Aufgaben der Informationsbüros verwenden, während der Großteil der Kosten auf Büromieten und die Bezüge und Dienstreisen der Mitarbeiter entfällt;

60.  fordert den Generalsekretär auf, die interne Kommunikation zwischen den verschiedenen Generaldirektionen zu verbessern, damit beispielsweise die Entwicklung neuer wichtiger Tools wie des „Legislativzugs“ einer größeren internen und externen Öffentlichkeit bekannt wird;

LUX-Filmpreis

61.  begrüßt die im Rahmen der Entlastung für 2013 geforderte gemeinsame Präsentation der Ergebnisse einer Umfrage im Haushaltskontrollausschuss und im Ausschuss für Kultur und Bildung, die durchgeführt wurde, um zu ermitteln, ob der LUX-Filmpreis bekannt ist und welche Ansichten gegebenenfalls in den jeweiligen Mitgliedstaaten darüber bestehen;

62.  weist darauf hin, dass sich die Umfrage hauptsächlich darauf bezog, inwieweit der LUX-Filmpreis unter den Mitgliedern und Filmemachern für sein Ziel bekannt ist, den Bürgern gegenüber deutlich zu machen, dass sich das Parlament für gemeinsame Werte wie Menschenrechte und Solidarität sowie für die kulturelle und sprachliche Vielfalt einsetzt;

63.  stellt fest, dass die Beteiligung an der Umfrage mit 18 % bzw. 137 Mitgliedern des Parlaments aus allen Fraktionen und Mitgliedstaaten sehr gering war und dass unter ihnen mehr als 90 % von dem Preis gehört hatten, 75 % seinen Zweck verstanden hatten und über 80 % ihn als positiv betrachten;

64.  ist nicht von der Methode der Auswahl der Filme überzeugt, wonach die Mitglieder über die Nominierungen und die endgültige Bestimmung des Preisträgers entscheiden, und ersucht das Präsidium, über alternative Modelle zur Erzielung der gewünschten Ergebnisse zu berichten, indem beispielsweise eine vergleichbare Initiative der Organisationen der Filmemacher selbst unterstützt wird;

65.  stellt fest, dass die Zahl der Zuschauer zwar über die Jahre hinweg zugenommen hat, dass 43 000 Zuschauer in der ganzen Union jedoch immer noch sehr wenig sind und sich die Frage stellt, ob der LUX-Filmpreis gerechtfertigt ist;

Haus der europäischen Geschichte

66.  bedauert die wiederholten Verzögerungen der Eröffnung des Hauses der europäischen Geschichte, die ursprünglich für März 2016 geplant war, später auf September und November 2016 verschoben wurde und nun am 6. Mai 2017 stattfinden soll;

67.  verweist mit Besorgnis auf die anhaltenden Diskussionen über die Art der Wechselausstellungen; betont, wie wichtig die akademische Unabhängigkeit des Hauses der europäischen Geschichte ist, was den Inhalt und die Gestaltung von Ausstellungen anbelangt, da diese ausschließlich auf museumswissenschaftlichen und historischen Kriterien basieren sollten;

68.  begrüßt, dass schätzungsweise jährlich 250 000 Besucher erwartet werden; weist darauf hin, dass die jährlichen Betriebskosten dieser Einrichtung vorab auf 13,3 Mio. EUR geschätzt werden; weist jedoch mit Besorgnis auf die im Vergleich zu den hohen Betriebskosten verhältnismäßig niedrige Besucherzahl hin, wobei zu berücksichtigen ist, dass das Parlamentarium im Jahr 2015 326 080 Besucher empfing und sich die Betriebskosten nur auf 4,3 Mio. EUR beliefen;

69.  stellt fest, dass das Parlament und das Umfeld der Parlamentsgebäude mit der Einrichtung des Parlamentariums und der Eröffnung des Hauses der europäischen Geschichte zu einer Bürger- und Touristenattraktion wird, die zu einem besseren Verständnis der Rolle des Parlaments beitragen und den Bürgern das Bekenntnis des Parlaments zu einvernehmlichen Werten wie den Menschenrechten und der Solidarität veranschaulichen wird; fordert das Präsidium auf, es in Erwägung zu ziehen, mit den örtlichen Behörden Gespräche aufzunehmen, um zu ermitteln, wie sie sich an der Finanzierung und am Betrieb des Hauses der europäischen Geschichte beteiligen können;

70.  fordert das Präsidium auf, in Erwägung zu ziehen, die Verwaltung des Hauses der europäischen Geschichte stärker einem interinstitutionellen Ansatz anzupassen und Möglichkeiten für eine stärkere Zusammenarbeit mit anderen Organen der Union, insbesondere der Kommission und dem Rat, zu prüfen;

71.  begrüßt die Entscheidung der Kommission, jährlich 800 000 EUR zu den Betriebskosten des Hauses der europäischen Geschichte beizusteuern; ist jedoch der Ansicht, dass die Kommission einen weitaus höheren Betrag zu den geschätzten jährlichen Betriebskosten beisteuern sollte;

Generaldirektion Personal (GD PERS)

72.  stellt fest, dass zum 31. Dezember 2015 insgesamt 5 391 Beamte und Bedienstete auf Zeit im Sekretariat beschäftigt waren (96 mehr als zum 31. Dezember 2014) und insgesamt 771 Beamte und Bedienstete auf Zeit in den Fraktionen beschäftigt waren (26 mehr als zum 31. Dezember 2014); stellt fest, dass die GD PERS zusammen mit den Vertragsbediensteten für 9 402 Mitarbeiter verantwortlich war (467 mehr als zum 31. Dezember 2014);

73.  stellt fest, dass gemäß der Änderung des Beamtenstatuts von 2014 und den Bestimmungen des MFR für 2014-2020 am 1. Januar 2015 47 Stellen aus dem Stellenplan des Parlaments gestrichen wurden, womit sich der Gesamtstellenbestand auf 6 739 Stellen beläuft, von denen 5 723 (84,9 %) auf das Generalsekretariat und 1 016 (15,1 %) auf die Fraktionen entfallen; stellt fest, dass zum 31. Dezember 2015 4,9 % der Stellen im Generalsekretariat unbesetzt waren, gegenüber 9,6 % Ende 2014;

74.  begrüßt, dass sich das Geschlechterverhältnis bei den Generaldirektorenstellen (w/m) von 18,2 % zu 81,8 % im Jahr 2014 auf 33,3 % zu 66,7 % im Jahr 2015 verbessert hat, stellt jedoch fest, dass sich das Geschlechterverhältnis bei den Direktorenstellen von 34 % zu 66 % im Jahr 2014 auf 31,1 % zu 68,9 % im Jahr 2015 verschlechtert hat; weist darauf hin, dass die absolute Mehrheit der Parlamentsbediensteten Frauen sind, dass Frauen jedoch nur einen begrenzten Teil der Führungspositionen besetzen; stellt fest, dass sich das Geschlechterverhältnis bei den Referatsleiterstellen von 30 % zu 70 % Ende 2014 auf 31,2 % zu 68,8 % Ende 2015 weiter verbessert hat; betont, dass somit weiterhin ein Ungleichgewicht bei den Führungspositionen herrscht und dass für diese Positionen dringendst ein Gleichstellungsplan ausgearbeitet werden muss; ist der festen Überzeugung, dass bis 2019 mindestens 40 % der Führungspositionen im Parlament von Frauen besetzt sein sollten;

75.  ist überrascht darüber, dass sich der Beratende Ausschuss des Parlaments für die Ernennung hoher Beamter ausschließlich aus Beamten der höheren Verwaltungsebene zusammensetzt, und fordert den Generalsekretär auf, auch einen Vertreter des Personalrats darin aufzunehmen;

76.  unterstreicht, dass die geografische Ausgewogenheit, namentlich das Verhältnis zwischen der Anzahl der Mitarbeiter aus bestimmten Mitgliedstaaten und der Bevölkerungszahl dieser Staaten, immer noch ein wesentlicher Faktor des Personalmanagements sein sollte, insbesondere bezüglich der Mitgliedstaaten, die der Union seit 2004 beigetreten sind; begrüßt die Tatsache, dass das Parlament eine insgesamt ausgewogene Zusammensetzung von Bediensteten aus den Mitgliedstaaten erreicht hat, die der Union vor und seit 2004 beigetreten sind; stellt jedoch fest, dass diese Mitgliedstaaten an den drei Arbeitsorten im Vergleich zu ihrem Anteil an der Unionsbevölkerung, der 21 % beträgt, nach wie vor nur 3 % des Personals der höheren Verwaltungsebene (AD12-16) stellen, und dass diesbezüglich immer noch Fortschritte erwartet werden;

77.  weist darauf hin, dass sich das Parlament dafür entschieden hat, bestimmte Tätigkeiten wie den Betrieb der Kantinen und die Reinigung der Büros auszulagern, und dass demzufolge in einigen Generaldirektionen möglicherweise sogar mehr externe Mitarbeiter in den Räumlichkeiten des Parlaments tätig sind als Beamte;

78.  stellt jedoch fest, dass diese Beschlüsse über die Auslagerung bestimmter Tätigkeiten keine Erklärung für sämtliche externen Mitarbeiter sind und dass beispielsweise in der Generaldirektion Innovation und technologische Unterstützung (GD ITEC) das Verhältnis zwischen externem Personal und Beamten schwer zu erklären ist;

79.  ist der Auffassung, dass die im Rahmen der Änderung des Beamtenstatuts von 2014 und des derzeitigen MFR vereinbarte Stellenkürzung nicht durch externes Personal kompensiert werden sollte;

80.  nimmt die Antworten des Generalsekretärs zu den Bedingungen des Parlaments für die Auftragsvergabe an Fremdfirmen zur Kenntnis; betont, dass die Verwaltung sorgfältig und systematisch überwachen muss, dass die Dienstleister alle Vorschriften hinsichtlich Beschäftigung, Sicherheit, sozialer Rechte usw. für alle externen Mitarbeiter, die in den Räumlichkeiten des Parlaments arbeiten, wie Kantinen-, Reinigungs- und Wartungspersonal usw., genau einhalten; fordert das Parlament auf, regelmäßige Warn- und Kontrollmechanismen festzulegen, die es ermöglichen, alle vereinzelten und systematischen Fälle von Fahrlässigkeit, Missbrauch und Zuwiderhandlung zu verhindern und aufzudecken, sodass es sofort die vorgesehenen Maßnahmen ergreifen kann;

81.  stellt fest, dass die Internalisierung der Sicherheitsdienste des Parlaments abgeschlossen ist und dass mit einem entsprechenden Verfahren für den Fahrdienst begonnen wurde; fordert den Generalsekretär auf, dem Haushaltskontrollausschuss über die einschlägigen Erfahrungen und damit erzielte mögliche Einsparungen zu berichten;

82.  stellt mit Besorgnis fest, dass das Kantinenpersonal in Wochen, in denen die Mitglieder anderswo arbeiten – etwa in Wahlkreiswochen oder während der Plenartagungen in Straßburg –, nicht gemäß der in seinen Verträgen festgelegten Stundenzahl bezahlt wird und dass viele dieser Mitarbeiter Kurzarbeit leisten müssen, was negative Auswirkungen auf ihr Arbeitsleben und ihr Einkommen hat; fordert den Generalsekretär auf, mit dem Kantinenbetreiber eine Lösung auszuhandeln, die eine Gewähr dafür bietet, dass die Beschäftigten regelmäßig arbeiten und jede Woche denselben Lohn erhalten;

83.  stellt fest, dass Ende 2015 1 813 akkreditierte parlamentarische Assistenten im Parlament arbeiteten, im Vergleich zu 1 686 im Vorjahr; fordert, dass den Rechten der akkreditierten parlamentarischen Assistenten und der örtlichen Assistenten besondere Beachtung geschenkt wird, deren Verträge direkt an das Mandat des jeweiligen Mitglieds, für das sie arbeiten, gekoppelt sind, wobei zu berücksichtigen ist, dass die akkreditierten parlamentarischen Assistenten Bedienstete des Parlaments sind, da sie einen Arbeitsvertrag mit dem Parlament unterzeichnet haben, während die örtlichen Assistenten den unterschiedlichen nationalen Rechtsvorschriften unterliegen;

84.  bedauert, dass der Bericht über die Evaluierung der Anwendung der Bestimmungen für akkreditierte parlamentarische Assistenten dem Haushaltskontrollausschuss nicht vor Ende 2016 vorgelegt wurde, wie es in der Entschließung zur Entlastung 2014 gefordert wurde, und dass er bis zum heutigen Tage nicht vorliegt;

85.  weist darauf hin, dass akkreditierte parlamentarische Assistenten im Falle von Belästigungen und bei der Meldung von Missständen in einer besonders prekären Lage sind, da ihre Verträge auf dem gegenseitigen Vertrauen zwischen dem Mitglied und dem Assistenten beruhen; stellt fest, dass das Fehlen eines solchen Vertrauens schon allein ein Grund ist, das Vertragsverhältnis zu beenden; stellt darüber hinaus fest, dass in der Regel auch die Verträge aller Assistenten eines Mitglieds beendet werden, wenn es wegen einer Rufschädigung infolge einer strafbaren Handlung oder einer anderen Rechtsverletzung zurücktreten muss; fordert daher die unverzügliche Stärkung der Vertretung der akkreditierten parlamentarischen Assistenten im Beratenden Ausschuss für Beschwerden wegen Belästigung, unter Beachtung der Gleichstellung der Geschlechter, wie bereits im Rahmen der Entlastungen für 2013 und 2014 gefordert wurde; fordert das Präsidium zur Zuweisung angemessener finanzieller Mittel auf, um die Beförderungs- und Aufenthaltskosten von klagenden akkreditierten parlamentarischen Assistenten zu decken, die häufig nicht über die notwendigen Mittel verfügen, um persönlich nach Brüssel zu kommen und ihren Fall vor dem Ausschuss für Beschwerden wegen Belästigung vorzutragen; fordert ferner, im Rahmen der nächsten Änderung des Beamtenstatuts die Möglichkeit finanzieller Ausgleichsmaßnahmen für akkreditierte parlamentarische Assistenten zu berücksichtigen, um eine Gleichbehandlung von akkreditierten parlamentarischen Assistenten und die Anerkennung ihrer besonders prekären Lage im Falle von Belästigung oder der Meldung von Missständen sicherzustellen;

86.  begrüßt die Absicht der Verwaltung, den Prozess für die Anpassung der Pauschalvergütungen für Dienstreisen von akkreditierten parlamentarischen Assistenten nach Straßburg in Gang zu setzen, die im Vergleich zu den Vergütungen für Beamte erheblich niedriger sind; betont, dass diese Anpassung auf einer transparenten Berechnungsmethodik basieren sollte, die in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der jüngsten Aufwärtskorrektur der Obergrenzen für Vergütungen und Beherbergungskosten für die Beamten steht; unterstreicht ferner, dass eine automatische Indexierung der Vergütungen für künftige Korrekturen eingeführt werden sollte;

87.  bedauert, dass das Präsidium nicht auf die vom Parlament in seinen Entschließungen zur Entlastung für 2013 und 2014 erhobenen Forderungen, für akkreditierte parlamentarische Assistenten dieselben Tagegelder wie für die sonstigen Bediensteten anzuwenden, reagiert hat; fordert den Generalsekretär auf, einen Voranschlag der mit dieser Anpassung verbundenen zusätzlichen Kosten vorzulegen, bevor irgendwelche Änderungen vorgenommen werden; betont indessen, dass die geltenden Obergrenzen für die Erstattung der Dienstreisekosten von akkreditierten parlamentarischen Assistenten seit 2009 nicht mehr angepasst wurden und dass die Diskrepanz zwischen den Vergütungen der akkreditierten parlamentarischen Assistenten und der sonstigen Bediensteten noch größer geworden ist und nach der Einführung neuer Obergrenzen, die vom Rat am 9. September 2016 verabschiedet wurden und seit dem 10. September 2016 nur für Beamte gelten, nunmehr mindestens 40 % beträgt; fordert das Präsidium daher auf, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um diese Ungleichheit zu beheben;

88.  bedauert zutiefst, dass die Dienstzeit eines akkreditierten parlamentarischen Assistenten im Falle des Todes oder des Rücktritts seines Mitglieds am Ende des entsprechenden Kalendermonats endet; betont, dass dies bedeuten könnte, dass ein akkreditierter parlamentarischer Assistent nicht einmal über einen einzigen Kündigungsfristtag verfügt, wenn die Amtszeit des Mitglieds zufällig am letzten Tag eines bestimmten Monats endet; fordert dazu auf, im Rahmen der nächsten Änderung des Beamtenstatuts eine Lösung für diese inakzeptable Situation zu finden, indem Kündigungsfristen an einen bestimmten Zeitraum (z. B. vier Wochen) anstatt an Kalendermonate geknüpft werden; fordert ferner das Präsidium dazu auf, umgehend Übergangsmaßnahmen zu treffen, die als eine vorläufige Lösung für dieses Problem dienen könnten, bevor eine solche rechtliche Änderung erfolgt;

89.  ist besorgt über die angebliche Praxis, dass akkreditierte parlamentarische Assistenten von Mitgliedern dazu verpflichtet werden, Dienstreisen, insbesondere nach Straßburg, ohne Dienstreiseaufträge, ohne Dienstreisekosten oder schlichtweg ohne Reisekosten zu unternehmen; ist der Auffassung, dass eine solche Praxis Raum für Missbrauch schafft, da akkreditierte parlamentarische Assistenten, die ohne Dienstreiseauftrag reisen, nicht nur selbst für die Kosten aufkommen müssen, sondern auch nicht durch eine Arbeitsunfallversicherung geschützt sind; fordert das Präsidium auf, sicherzustellen, dass das Beamtenstatut ordnungsgemäß umgesetzt wird und Mitglieder, die gegen die Vorschriften verstoßen, sanktioniert werden;

90.  nimmt zur Kenntnis, dass Praktikanten in allen Selbstbedienungsrestaurants auf die Hauptspeisen eine Ermäßigung erhalten, die in Brüssel und Luxemburg 0,50 EUR und in Straßburg 0,80 EUR beträgt; vertritt jedoch die Ansicht, dass diese Ermäßigung in Anbetracht der durchschnittlichen Höhe der Vergütung, die die Praktikanten erhalten, und der hohen Preise, die seit zwei Jahren verlangt werden, nicht ausreicht, um nennenswerte Auswirkungen auf die Finanzen der Praktikanten zu haben; fordert den Generalsekretär auf, eine Preissenkung zu veranlassen, die an ihr Einkommen angepasst ist;

91.  fordert das Präsidium auf, dafür zu sorgen, dass die sozialen Rechte und Ruhegehaltsansprüche der akkreditierten parlamentarischen Assistenten, die in den letzten beiden Wahlperioden ununterbrochen im Parlament tätig waren, garantiert sind; fordert die Verwaltung diesbezüglich auf, einen Vorschlag vorzulegen, in dem dem Beschluss, 2014 vorzeitige Wahlen abzuhalten, und der für die Durchführung des Einstellungsverfahrens aufgewendeten Zeit bei der Berechnung der 10-jährigen Dienstzeit, wie sie im Statut vorgesehen ist, Rechnung getragen wird;

92.  fordert die Konferenz der Präsidenten auf, erneut die Möglichkeit in Erwägung zu ziehen, dass akkreditierte parlamentarische Assistenten unter bestimmten, noch festzulegenden Bedingungen Mitglieder bei offiziellen Delegationen und Missionen begleiten, wie es bereits mehrere Mitglieder gefordert haben;

93.  fordert den Generalsekretär und das Präsidium auf, sich mit den Problemen, die in der Hauptsache durch die letzte Änderung der Bedingungen für die akkreditierten parlamentarischen Assistenten entstanden sind (wie Verzögerungen bei der Unterzeichnung von Verträgen, Vertragsunterbrechungen, vorgezogene Wahl zum Europäischen Parlament usw.) und die schwerwiegende Folgen für den zukünftigen Erwerb von Arbeitnehmerrechten für die akkreditierten parlamentarischen Assistenten haben können, zu befassen und diese zu lösen; ersucht darum, dass Vertreter der akkreditierten parlamentarischen Assistenten in die Suche nach Lösungen einbezogen werden;

94.  fordert das Parlament auf, im Interesse der Chancengleichheit und der Wahrung der Arbeitnehmerrechte Leitlinien für die Zuteilung einer Besoldungsgruppe an akkreditierte parlamentarische Assistenten zu beschließen und dementsprechend für jede Funktionsgruppe klare Stellenbeschreibungen, Verantwortlichkeiten und Aufgaben festzulegen;

95.  stellt fest, dass 2015 154 Mitarbeiter aus dem Dienst ausgeschieden sind, wobei 126 in den Ruhestand getreten sind, 13 wegen Dienstunfähigkeit ausgeschieden sind, 9 gekündigt haben und 6 gestorben sind; fordert den Generalsekretär auf, Artikel 16 Absatz 4 des Beamtenstatuts über mögliche Interessenkonflikte nach Ausscheiden aus dem Dienst im Parlament strikt anzuwenden, insbesondere bei Kündigungen, da es auffallend ist, dass bislang keinerlei Fälle möglicher Interessenkonflikte bekannt wurden;

96.  stellt mit Besorgnis fest, dass keine besonderen Vorkehrungen für die Mitarbeiter getroffen wurden, falls ein Mitgliedstaat beschließt, aus der Union auszutreten; stellt zwar fest, dass dieses Problem für alle EU-Organe relevant ist, ersucht jedoch den Generalsekretär, Gespräche mit der Kommission aufzunehmen, um sicherzustellen, dass die britischen Mitarbeiter nicht Opfer des „Brexit“ werden und dass ihre Rechte gemäß dem Statut sowie ihre vertraglichen und erworbenen Rechte vollständig gewahrt bleiben;

97.  fordert, dass Fortbildungsmaßnahmen effizienter organisiert werden, damit sie besser auf die besonderen Bedürfnisse der akkreditierten parlamentarischen Assistenten abgestimmt sind; fordert insbesondere, dass die Verwaltung den Tätigkeitskalender des Parlaments und der Mitglieder berücksichtigt und maßgeschneiderte Zeitpläne und spezielle Themen festlegt;

98.  weist darauf hin, dass 43 % der Parlamentsbediensteten der Ansicht sind, dass sich Telearbeit positiv auf ihre berufliche Zufriedenheit auswirken würde; betont, dass das Parlament das einzige Organ ist, das Telearbeit und flexible Arbeitszeit nicht eingeführt hat, während beide Systeme seit Jahren in den meisten anderen Organen angewandt werden, auch in der Kommission, und sich dabei gezeigt hat, dass sowohl die Produktivität als auch die Lebensqualität der Mitarbeiter gestiegen ist; nimmt zur Kenntnis, dass das Parlament im vergangenen Oktober die gelegentliche Telearbeit eingeführt hat; fordert den Generalsekretär auf, alle interessierten Dienststellen und auch alle Mitglieder und ihre Assistenten darüber zu informieren, dass das System eingeführt wurde; fordert außerdem, dass flexible Arbeitszeit so schnell wie möglich zu einer der Arbeitsmodalitäten des Parlaments wird;

99.  fordert das Parlament auf, seine Regeln über die Praktika zu ändern, die von Mitgliedern und Fraktionen angeboten werden, damit sich die Situation der Praktikanten beim Parlament verbessert, unter anderem durch eine angemessene Vergütung, die Festlegung einer zeitlich beschränkten Praktikumsdauer und eine Lernvereinbarung;

GD FINS

Vom Parlament vergebene Aufträge

100.  begrüßt, dass das Parlament auf seiner Website ein vollständiges jährliches Verzeichnis all seiner Vertragspartner veröffentlicht, die Aufträge von über 15 000 EUR erhalten haben, und dass in dieser Liste unter anderem Name und Anschrift des Vertragsnehmers, Art und Gegenstand des Vertrags, Vertragsdauer und ‑wert, das angewendete Verfahren und die zuständige Generaldirektion aufgeführt sind;

101.  weist darauf hin, dass dieses Verzeichnis über die in der Haushaltsordnung der EU festgelegten Transparenzanforderungen hinausgeht; legt allen Organen der Union nahe, vollständige Informationen über sämtliche Auftragnehmer und die im Rahmen einer öffentlichen Vergabe vergebenen Aufträge, auch über Direktvergaben und nichtoffene Vergabeverfahren, zugänglich zu machen;

102.  begrüßt die Schlussfolgerung des Rechnungshofs, dass die Organe der EU ein gemeinsames öffentliches Register der Informationen über ihre Auftragsvergabe einrichten müssen, um echte Transparenz und eine wirksame Ex-post-Überwachung ihrer Vergabetätigkeit zu ermöglichen;

103.  weist darauf hin, dass die Dienstleistung des Reisebüros des Parlaments – trotz mehrfacher Aufforderung, nachzubessern – nach wie vor unbefriedigend ist, da die Preise vergleichsweise hoch sind und das Reisebüro keine günstigeren Flugpreise und mehr Flexibilität bei Reisebuchungen mit den wichtigsten Fluggesellschaften ausgehandelt hat;

104.  fordert das Reisebüro auf, aktiv darauf hinzuarbeiten, unabhängig von der jeweiligen Fluggesellschaft niedrigere Preise anzubieten; verlangt, dass das Reisebüro ein Verfahren zur Rückmeldung (Befragung zur Kundenzufriedenheit) einführt, damit klar wird, in welchen Bereichen noch Verbesserungsbedarf besteht;

Freiwilliger Pensionsfonds

105.  stellt fest, dass das geschätzte versicherungsmathematische Defizit des freiwilligen Pensionsfonds bis Ende 2015 auf 276,8 Millionen EUR angewachsen ist; stellt zudem fest, dass Ende 2015 die Höhe des zu berücksichtigenden Nettovermögens bei 155,5 Mio. EUR und die Höhe der versicherungsmathematischen Verpflichtungen bei 432,3 Mio. EUR lagen;

106.  weist erneut darauf hin, dass sich diese veranschlagten Passiva über mehrere Jahrzehnte verteilen, stellt jedoch fest, dass der Gesamtbetrag der Auszahlungen des freiwilligen Pensionsfonds 2015 bei 15,8 Mio. EUR lag;

107.  weist darauf hin, dass dies Bedenken hinsichtlich einer möglichen Aufzehrung der Fondsmittel aufkommen lässt und dass das Parlament für die Befriedigung der Ruhegehaltsansprüche der Mitglieder des Fonds aufkommen müsste, wenn der Fonds nicht in der Lage sein sollte, seine Verpflichtungen zu erfüllen;

108.  fordert das Präsidium erneut auf, so rasch wie möglich eine Bewertung der aktuellen Situation des Pensionsfonds vorzunehmen;

109.  weist erneut auf Ziffer 112 des letztjährigen Entlastungsberichts(12) hin, in der gefordert wird, dass eine Bewertung der aktuellen Situation des Pensionsfonds vorgenommen wird; bedauert, dass eine solche Bewertung bisher nicht vorgelegt worden ist;

110.  weist darauf hin, dass der Gerichtshof 2013 in einem Urteil entschieden hat, dass der Beschluss, das Ruhestandseintrittsalter der Fondsmitglieder von 60 auf 63 Jahre anzuheben, um eine frühzeitige Aufzehrung des Fondskapitals zu vermeiden und es mit dem neuen Abgeordnetenstatut in Einklang zu bringen, gültig ist;

111.  vertritt die Auffassung, dass einzelstaatliche Rentenfonds normalerweise strengen Anforderungen genügen müssen und überhaupt kein versicherungsmathematisches Defizit aufweisen dürfen, während der freiwillige Pensionsfonds derzeit ein versicherungsmathematisches Defizit von 64 % seiner versicherungsmathematischen Verpflichtungen aufweist; fordert den Generalsekretär auf, dem Präsidium einen umfassenden Plan vorzulegen, wie eine baldige Aufzehrung der Fondsmittel vermieden werden kann;

Sonstige Bemerkungen

112.  weist mit Bedauern auf die Tatsache hin, dass bei der Auswahl der Finanzinstitute für die Zahlungen und Konten des Parlaments die Strategien dieser Institute in Bezug auf ihre soziale Verantwortung nicht berücksichtigt werden, und fordert den Generalsekretär auf, dafür zu sorgen, dass das Parlament in Zukunft hauptsächlich mit Finanzinstituten zusammenarbeitet, die bei ihren Investitionsstrategien schwerpunktmäßig Nachhaltigkeit und andere Aspekte der sozialen Verantwortung von Unternehmen berücksichtigen;

113.  hebt hervor, dass das Parlament 2015 106,25 Mio. EUR auf Bankkonten hatte, die überhaupt keine Zinserträge erbrachten; fordert den Generalsekretär auf, zu prüfen, ob eine so hohe Liquiditätssumme erforderlich ist, und ersucht ihn insbesondere, die Kassenmittelverwaltung in dieser Hinsicht zu verbessern, sowie gegebenenfalls zu ermitteln, wie höhere Erträge aus solchen Einlagen erzielt werden können;

GD ITEC

114.  äußert sich zufrieden mit der Umsetzung der strategischen Leitlinien 2014–2019 der GD ITEC; vertritt die Auffassung, dass zwar zahlreiche Veränderungen der digitalen Arbeitsmittel für die Mitglieder und Bediensteten des Parlaments umgesetzt werden, dass aber die Folgen dieser Veränderungen – und auch die sich daraus ergebenden neuen Möglichkeiten – eher unbekannt sind und zum größten Teil innerhalb der GD ITEC entwickelt werden; fordert eine engere Zusammenarbeit zwischen der GD ITEC und der GD COMM, damit die interne und externe Kommunikation über die zahlreichen Neuentwicklungen, die eingeführt wurden oder bald eingeführt werden, verbessert wird;

115.  äußert Verständnis für die Anstrengungen der GD ITEC, die Trefferquote für die Website des Parlaments bei der Suche über die Google-Suchmaschine zu verbessern; vertritt jedoch die Auffassung, dass auch die Suchmaschine der Website des Parlaments selbst sinnvolle Ergebnisse liefern sollte, so dass die Nutzer mit ihr schnell zu den gesuchten Websites gelangen können; ist darüber besorgt, dass diese Suchmaschine zur Zeit nicht gut funktioniert, und fordert den Generalsekretär auf, eine schnelle Lösung für dieses seit Langem bestehende Problem zu finden;

116.  stellt mit Besorgnis fest, dass zwar im Tätigkeitsbereich der GD ITEC für den Erwerb neuer IT-Geräte jährlich über 35 Mio. EUR ausgegeben werden, dass es aber dennoch keine erkennbare Strategie für einen ökologisch und sozial nachhaltigen Erwerb gibt, und fordert den Generalsekretär auf, einen diesbezüglichen Aktionsplan aufzustellen, um sicherzustellen, dass die zukünftigen Ausschreibungen ökologische und soziale Kriterien für die Auswahl der IT-Geräte vorsehen;

117.  fordert die GD ITEC auf, sämtliche Websites des Parlaments für Mobilgeräte zugänglich zu machen, da die derzeitigen Oberflächen nicht mit Mobilgeräten kompatibel sind, obwohl ein Großteil der Besucher die Seiten des Parlaments und der Fachausschüsse auf iPads oder Smartphones aufruft; empfiehlt, Maßnahmen zu ergreifen, mit denen der Zugang zu den Websites für Mobilgeräte deutlich und zeitnah verbessert wird;

118.  vertritt die Ansicht, dass es für die Ausübung des Mandats der Mitglieder wesentlich ist, dass die Drucker in ihren Büros verbleiben; weist darauf hin, dass durch billige No-Name-Druckerpatronen möglicherweise ein gefährlich hoher Partikelgehalt in der Luft entsteht, was zu Gesundheitsschäden führen könnte; fordert daher, dass die GD ITEC und die Generaldirektion Infrastrukturen und Logistik (GD INLO) Maßnahmen ergreifen, damit die Anschaffung umweltfreundlicher Drucker gefördert wird und sichergestellt ist, dass nur Original-Druckerpatronen verwendet werden, wobei den Mitgliedern und ihren Mitarbeitern die Möglichkeit eingeräumt werden sollte, Drucker an strategischen Orten in der Nähe ihrer Büros, jedoch nicht in ihren Büros aufstellen zu lassen;

119.  nimmt zur Kenntnis, dass das Präsidium am 7. September 2015 Richtlinien für die Sicherheit der Systeme für Informations- und Kommunikationstechnologien („Sicherheitspolitik für die IKT-Systeme“) beschlossen hat; hebt hervor, dass es vor dem Hintergrund der gegenwärtigen internationalen Lage dringend erforderlich ist, deutlich strengere Richtlinien für IKT-Systeme einzuführen, die umfassend der Bewältigung der Risiken der Computer- und Netzsicherheit Rechnung tragen; begrüßt in dieser Hinsicht die Ernennung eines Cybersicherheitsbeauftragten des Parlaments;

120.  wiederholt die bereits in seiner Entschließung zur Entlastung für 2014 erhobene Forderung nach der Schaffung eines Notfall-Schnellwarnsystems, das es der GD ITEC in Zusammenarbeit mit der Generaldirektion Sicherheits- und Schutzbelange (GD SAFE) ermöglicht, mittels SMS oder E-Mail schnell Mitteilungen an Mitglieder und Bedienstete zu schicken, die ihre Kontaktdetails in eine Mitteilungsliste für besondere Notfallsituationen aufnehmen ließen;

121.  begrüßt, dass die GD ITEC in allen Gebäuden des Parlaments die Möglichkeit des Internetzugangs über WLAN eingerichtet hat; weist jedoch darauf hin, dass der WLAN-Internetzugang im Plenarsaal in Straßburg unzuverlässig ist, insbesondere wenn er im Verlauf von Abstimmungsrunden und bei Aussprachen zu Schwerpunktthemen von vielen Mitgliedern gleichzeitig genutzt wird; fordert den Generalsekretär auf, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um hier Abhilfe zu schaffen;

Generaldirektion Externe Politikbereiche der Union

122.  begrüßt, dass einige öffentliche Sitzungen von interparlamentarischen Delegationen bereits per Webstream übertragen werden; fordert den Generalsekretär auf, diesen Dienst ebenso wie die Inhalte der Websites der Delegationen weiter zu stärken und auszubauen;

GD INLO

123.  weist darauf hin, dass die seit 2010 geltende mittelfristige Gebäudestrategie derzeit überarbeitet wird; fordert, dass diese Strategie auf eine längerfristige Perspektive ausgedehnt wird, in deren Rahmen auch die wahrscheinlichen Folgen des Brexit untersucht werden;

124.  begrüßt die Tatsache, dass ab 2019 in Straßburg mehr Bürofläche für die Mitglieder und ihre Assistenten zur Verfügung stehen wird; fordert den Generalsekretär auf, dafür Sorge zu tragen, dass so lange noch keine Lösung für einen einzigen Arbeitsort des Parlaments gefunden wurde, die Arbeitsfläche, die den einzelnen Assistenten zur Verfügung steht, mindestens so groß ist, wie es den geltenden Regelungen des Arbeitsrechts entspricht, da das Parlament gegenwärtig an dieser Stelle angreifbar ist, weil es diese Regelungen über die Mindestarbeitsflächen bewusst verletzt;

125.  bedauert außerordentlich, dass ein Verfahren zum Austausch der Möbel in den Büros der Mitglieder und ihrer Assistenten in Brüssel eingeleitet wurde, und fordert, dass es sofort eingestellt wird; stellt fest, dass die meisten Möbel sowohl funktional als auch optisch einen guten Zustand aufweisen und dass daher überhaupt kein Grund besteht, sie auszutauschen; vertritt die Ansicht, dass dies nicht mit einer einfachen Rückmeldung einer Reihe von Mitgliedern – im Gegensatz zu einer allgemeinen Umfrage – gerechtfertigt werden kann, ebenso wenig wie durch Fragen des Geschmacks, der Mode oder des Alters, wie von der Verwaltung als Begründung angeführt wurde; stellt fest, dass die Möbel nur dann und auch nur vereinzelt ersetzt werden sollten, wenn es klare Anzeichen für eine Beschädigung, eine Abnutzung oder eine Gesundheitsgefährdung am Arbeitsplatz gibt, die spezifischer oder allgemeiner Natur sein kann (wie z. B. die Entwicklung ergonomischerer Bürostühle); betont, dass angesichts der Wirtschaftskrise, die zu der derzeitigen angespannten Finanzlage geführt hat, die Glaubwürdigkeit des Parlaments und seiner Mitglieder in den Augen der Bürger und der öffentlichen Meinung durch oberflächliche Fragen wie diese ernsthaft beschädigt werden kann;

126.  räumt ein, dass gemäß den Beschlüssen des Präsidiums von 2013 und 2015 die neuen Kantinenverträge keine direkten Zuschüsse aus dem Haushalt des Parlaments vorsehen; äußert jedoch seine Besorgnis darüber, dass bestimmte Dienstleistungen im Jahr 2015 zu Preisen angeboten wurden, die über den marktüblichen Preisen lagen; weist in diesem Zusammenhang auf den während der Sitzungen servierten Kaffee hin; stellt fest, dass die Preise im August 2016 korrigiert wurden;

127.  bedauert außerordentlich, dass willkürliche, subjektive und unverhältnismäßige Kriterien für das Einstellungsverfahren der Fahrer und die Internalisierung des Dienstes aus Sicherheitsgründen, das 2016 begann, angewandt wurden; bedauert, dass im Verfahren die Fähigkeiten und Erfahrungen nicht gewürdigt wurden, die die Fahrer im Laufe der Jahre im direkten und vertrauten Kontakt mit den Mitgliedern erworben haben, ebenso wenig wie die Tatsache, dass diese Angestellten arbeitslos geworden sind, wobei viele von ihnen bereits ein Alter erreicht haben, in dem es schwierig ist, eine Beschäftigung zu finden;

Generaldirektion Dolmetschen und Konferenzen (GD INTE)

128.  äußert seine Bedenken hinsichtlich des problematischen sozialen Dialogs zwischen der GD INTE und den Vertretern der Dolmetscher, der im Januar 2014 begann und in dessen Verlauf bisher noch keine Einigung erzielt werden konnte; fordert den Generalsekretär auf, ein Vermittlungsverfahren zwischen den beteiligten Parteien in die Wege zu leiten, damit ihr Verständnis für die Position der jeweils anderen Seite verbessert wird und Lösungen erzielt werden, denen alle zustimmen können;

129.  bringt seine Zufriedenheit darüber zum Ausdruck, dass beim Modernisierungsprozess der GD INTE bereits Fortschritte erzielt worden sind, insbesondere im Hinblick auf eine höhere Verfügbarkeit der Dolmetscher, die moderate Erhöhung der Anzahl der Stunden, in der die Dolmetscher Dolmetschdienste erbringen, und die ausgewogenere Verteilung der Arbeitsbelastung unter den Dolmetschern; stellt fest, dass die Methode zur Berechnung statistischer Werte nun klarer gefasst ist und dass der Jahresurlaub und die Fehlzeiten wegen Krankheit nun vollständig aus der Berechnung der durchschnittlichen Anzahl der Stunden, die die Dolmetscher in der Kabine arbeiten, gestrichen worden sind;

130.  fordert Informationen vom Generalsekretär hinsichtlich der seit der Annahme der Entschließung zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2014 ergriffenen Maßnahmen, um durch Straffung des Konferenzmanagements im Parlament mehr Ressourceneffizienz und eine effizientere Sitzungsorganisation zu erreichen;

GD SAFE

131.  begrüßt die stetigen Bemühungen, für die Sicherheit und Gefahrenabwehr im Parlament und in seiner nächsten Umgebung zu sorgen; weist darauf hin, dass hinsichtlich der Sicherheit innerhalb des Parlaments ein schwieriger Ausgleich zwischen der Berücksichtigung einer Reihe von Schutzmaßnahmen und der Einführung eines übertrieben auf den Sicherheitsaspekt ausgerichteten Systems, das die Arbeit des Parlaments behindert, gefunden werden muss; besteht trotzdem darauf, dass die Sicherheit des Parlaments weiter verstärkt werden sollte, und fordert den Generalsekretär auf, dafür zu sorgen, dass die Mitarbeiter ordnungsgemäß geschult sind und auch in Ausnahmesituationen in der Lage sind, ihre Aufgaben professionell auszuführen;

132.  fordert den Generalsekretär auf, dafür zu sorgen, dass die Zusammenarbeit mit den anderen Organen der Union aktiv weiterverfolgt wird, wie auch die Zusammenarbeit mit den Behörden Belgiens, Frankreichs und Luxemburgs;

133.  fordert die GD ITEC und die GD SAFE auf, angesichts der Bedrohung durch Cyberangriffe, die in den letzten Monaten zugenommen hat, die Cyberabwehrkapazitäten auszubauen;

Umweltfreundliches Parlament

134.  weist darauf hin, dass das Präsidium das Projekt „Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung“ (EMAS) am 19. April 2004 im Parlament eingeführt hat; stellt fest, dass das Präsidium 2016 eine überarbeitete Umweltschutzstrategie verabschiedet hat, in der die Zusage des Parlaments, sich weiterhin der kontinuierlichen Verbesserung der Umweltleistung zu verpflichten, bekräftigt wurde;

135.  begrüßt die Einrichtung der interinstitutionellen Auskunftsstelle für ein umweltgerechtes öffentliches Beschaffungswesen, die nun vollständig umgesetzt werden muss, und zwar mittels klarer Zielvorgaben auf diesem Gebiet und durch vermehrte interne Informationsmaßnahmen sowie eine Förderung und wirksame Lenkung im Bereich der umweltgerechten öffentlichen Beschaffung; betont, dass die Regeln auch für Unterauftragnehmer, die Dienstleistungen erbringen, verbindlich gelten; bedauert in diesem Zusammenhang die weitverbreitete Nutzung von Flaschen, Bechern, Behältern und Verpackungen aus Plastik im Parlament;

136.  weist darauf hin, dass sich das Parlament verpflichtet hat, die CO2-Emissionen pro Vollzeitäquivalent bis 2020 um 30 % gegenüber dem Stand von 2006 zu senken; begrüßt, dass dieser Wert zwischen 2006 und 2015 um etwa 24,3 % gesunken ist;

137.  erachtet es daher als äußerst wichtig, dass sich das Parlament neue, ehrgeizigere quantitative Ziele setzt, die von den zuständigen Dienststellen regelmäßig gemessen werden sollten; weist in diesem Zusammenhang auf den Beschluss des Präsidiums aus dem Jahr 2015 hin, wonach die Gesamtmenge der CO2-Emissionen des Parlaments, einschließlich der Emissionen aufgrund der Flüge der Mitglieder zwischen ihrem Herkunftsland und den Arbeitsorten des Parlaments, kompensiert werden soll;

138.  weist erneut auf die Verpflichtung hin, die das Parlament im Rahmen der Richtlinie 2012/27/EU zur Energieeffizienz eingegangen ist und die besagt, dass das Parlament aufgrund der großen Wirkung seiner Gebäude in der öffentlichen Wahrnehmung und der führenden Rolle, die es im Hinblick auf die Energieeffizienz seiner Gebäude spielen sollte, „unbeschadet geltender Haushalts- und Vergabevorschriften [zusagt], für Gebäude, die sich in [seinem] Eigentum befinden und von [ihm] genutzt werden, die gleichen Anforderungen anzuwenden wie sie für Gebäude der Zentralregierungen der Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 5 und 6 dieser Richtlinie gelten“; betont, dass die Einhaltung dieser Erklärung ein dringendes Anliegen ist, nicht zuletzt für die eigene Glaubwürdigkeit im Rahmen der derzeit laufenden Überarbeitung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden und der Energieeffizienz-Richtlinie;

139.  fordert das Präsidium auf, ein Anreizsystem für die Förderung der Nutzung nachhaltigerer und effizienterer Verkehrsmittel für den Weg zwischen Wohn- und Arbeitsort zu prüfen;

140.  begrüßt die Initiative des Parlaments in Bezug auf die Umsetzung umfassender Maßnahmen zur Verringerung der Lebensmittelverschwendung; fordert das Parlament auf, sicherzustellen, dass die Verschwendung von Lebensmitteln von allen Caterern in allen Räumlichkeiten des Parlaments aktiv verhindert wird; fordert das Parlament auf, die Praxis, nicht verkaufte Lebensmittel für karitative Zwecke zu spenden, auszubauen;

141.  geht davon aus, dass durch die Einführung eines effizienten Buchungssystems für Sitzungsräumlichkeiten und eines Raumkatasters erhebliche Potenziale im Hinblick auf die Kosten und auf die Umweltbemühungen des Parlaments aktiviert werden können, und fordert den Generalsekretär auf, entsprechende Überlegungen voranzutreiben;

Fraktionen (Haushaltsposten 4 0 0)

142.  stellt fest, dass die unter dem Haushaltsposten 4 0 0 eingesetzten Mittel für die Fraktionen und fraktionslosen Mitglieder 2015 wie folgt verwendet wurden:

Fraktion

2015

2014**

Jährliche Mittel

Eigenmittel und über-tragene Mittel

Ausgaben

Jährliche Verwendungs-rate

Mittelüber-tragungen auf den nächsten Zeitraum

Jährliche Mittel

Eigenmittel und übertragene Mittel

Aus-gaben

Jährliche Verwendungs-rate

Mittelüber-tragungen auf den nächsten Zeitraum (2011)

PPE

17 440

10 198

17 101

98,06 %

8 720

19 919

7 908

17 796

89,34 %

9 960

S&D

15 256

5 748

15 379

100,81 %

5 625

15 619

4 653

14 850

95,07 %

5 422

ECR

5 959

1 614

5 065

84,99 %

2 509

5 014

1 060

4 476

105,43 %

1 598

ALDE

5 692

2 517

5 865

103,03 %

2 344

6 214

1 774

5 491

88,35 %

2 498

GUE/NGL

4 305

1 256

3 832

89,02 %

1 729

3 527

417

2 689

76,62 %

1 255

Verts/ALE

4 153

1 293

3 890

93,67 %

1 556

4 292

1 389

4 396

88,41 %

1 287

EFDD

3 843

1 643

3 629

94,45 %

1 856

3 231

1 142

2 708

88,83 %

1 615

ENF

1 587

0

827

52,09 %

760

 

 

 

 

 

Fraktionslose Mitglieder

1 627

533

1 001

61,51 %

214

1 991

441

1 281

64,32 %

533

Insgesamt

59 860

24 803

56 588

94,53 %

25 312

59 807

18 784

53 687

89,76 %

24 168

* Alle Beträge in Tausend EUR.

** Das Jahr 2014 wurde wegen der Parlamentswahl im Mai 2014 in zwei Haushaltsjahre gesplittet. Die in der Tabelle angegebenen Zahlen für 2014 stellen die konsolidierten Beträge dar.

143.  weist auf die Empfehlungen im Jahresbericht des Rechnungshofs hin, wonach das Parlament „den bestehenden Kontrollrahmen für die Ausführung von Mitteln, die Fraktionen zugewiesen werden, überprüfen“ und darüber hinaus „bessere Orientierungshilfen bieten“ sollte, „indem es verstärkt überwacht, dass die Fraktionen die Vorschriften für die Genehmigung und Begleichung von Ausgaben sowie die Vorschriften für Vergabeverfahren einhalten“;

Europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen

144.  stellt fest, dass die unter dem Haushaltsposten 4 0 2 eingesetzten Mittel 2015 wie folgt verwendet wurden(13):

Partei

Abkürzung

Eigen-mittel*

EP-Finanzhilfe

Ein-nahmen insge-samt

EP-Finanzhilfe zu den zuschussfähigen Ausgaben in % (max. 85 %)

Einnahmen-überschuss (Einstellung in die Reserve) oder Verlust

Europäische Volkspartei

PPE

1 926

8 053

12 241

85 %

363

Sozialdemokratische Partei Europas

PSE

1 246

5 828

8 024

85 %

40

Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa

ALDE

561

2 093

2 789

85 %

90

Europäische Grüne Partei

EGP

480

1 666

2 245

85 %

83

Allianz der Europäischen Konservativen und Reformisten

AECR

395

1 952

2 401

85 %

8

Partei der Europäischen Linken

EL

372

1 484

2 044

85 %

71

Europäische Demokratische Partei

EDP/PDE

120

457

577

85 %

0

EUDemokraten

EUD

55

292

370

85 %

3

Europäische Freie Allianz

EFA

127

636

845

85 %

0

Europäische Christliche Politische Bewegung

ECPM

87

461

560

85 %

4

Europäische Allianz für Freiheit

EAF

94

494

588

85 %

7

Allianz der Europäischen Nationalen Bewegungen

AENM

53

292

399

85 %

0

Bewegung für ein Europa der Freiheit und der Demokratie

MENF

161

401

562

85 %

0

Allianz für direkte Demokratie in Europa

ADDE

250

821

1 070

85 %

-403

Bewegung für ein

Europa der Freiheit

und der Demokratie

MELD

91

44

226

85 %

-208

Insgesamt

 

6 017

24 974

34 943

85 %

59

(*) Alle Beträge in Tausend EUR.

145.  stellt fest, dass die unter dem Haushaltsposten 4 0 3 eingesetzten Mittel 2015 wie folgt verwendet wurden(14):

Stiftung

Abkürzung

Zugehörig zur Partei

Eigen-mittel*

EP-Finanz-hilfe

Einnahmen insgesamt

EP-Finanzhilfe zu den zuschuss-fähigen Ausgaben in % (max. 85 %)

Wilfried-Martens-Zentrum für europäische Studien

WMCES

PPE

949

4 725

5 674

85 %

Stiftung für Progressive Europäische Studien

FEPS

PSE

847

3 848

4 695

85 %

Europäisches Liberales Forum

ELF

ALDE

183

880

1 063

85 %

Grüne Europäische Stiftung

GEF

EGP

163

914

1 077

85 %

Europa Umwandeln

TE

EL

159

847

1 066

85 %

Institut Europäischer Demokraten

IED

PDE

47

284

331

85 %

Center Maurits Coppieters

CMC

EFA

57

241

298

85 %

New Direction - Foundation for European Reform

ND

AECR

323

1 100

1 423

85 %

Europäische Stiftung der Freiheit

EFF

EAF

47

268

315

85 %

Organisation für Europäische Zwischenstaatliche Zusammenarbeit

OEIC

EUD

33

132

165

85 %

Europäische Christliche Politische Stiftung

CPFE

ECPM

51

267

318

85 %

Stiftung für das Europa der Freiheiten und der Demokratie

FELD

MELD

50

248

298

85 %

Institut für direkte Demokratie in Europa

IDDE

ADDE

144

673

817

85 %

Europäische Identitäten und Traditionen

EIT

AENM

32

169

201

85 %

Insgesamt

 

 

3 085

14 596

17 681

85 %

(*) Alle Beträge in Tausend EUR.

 

 

 

 

 

 

146.  stellt mit Besorgnis fest, dass bei der Allianz für direkte Demokratie in Europa, der Bewegung für ein Europa der Freiheit und der Demokratie, der Initiative für direkte Demokratie in Europa und der Stiftung für das Europa der Freiheiten und der Demokratie im Zusammenhang mit der untersagten direkten und indirekten Finanzierung nationaler Parteien und im Zusammenhang mit Spenden schwerwiegende Unregelmäßigkeiten festgestellt wurden;

147.  bekundet seine Besorgnis angesichts der Gefährdung des Rufes des Parlaments durch derartige Unregelmäßigkeiten und ist überzeugt, dass rasche und wirksame Maßnahmen ergriffen werden müssen, damit derartige Unregelmäßigkeiten in Zukunft verhindert werden und gegen sie vorgegangen wird; vertritt jedoch die Ansicht, dass diese Unregelmäßigkeiten auf eine begrenzte Anzahl politischer Parteien und Stiftungen beschränkt sind; vertritt die Auffassung, dass durch diese Unregelmäßigkeiten nicht die Haushaltsführung der anderen politischen Parteien und Stiftungen in Zweifel gezogen werden sollte;

148.  ist sich bewusst, dass die neue Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 und die neue Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1142/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014(15) ab dem Haushaltsjahr 2018 Einfluss auf die Finanzierung europäischer politischer Parteien und Stiftungen haben werden und dass die neu geschaffene Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen sowie die im Präsidium laufenden Gespräche über die Vorschläge des Generalsekretärs, wie gegen einige Probleme vorgegangen werden sollte, die durch die genannten Verordnungen nicht gelöst werden, eine wichtige Rolle spielen; fordert den Internen Prüfer des Parlaments auf, so schnell wie möglich nach dem Inkrafttreten der neuen Verordnung einen neuen Prüfbericht über die Finanzierung der europäischen politischen Parteien und Stiftungen zu erstellen;

149.  hält es diesbezüglich für wesentlich, etwaige Schwächen im derzeitigen System von internen und externen Kontrollen im Hinblick darauf, schwerwiegende Unregelmäßigkeiten zu verhindern, zu untersuchen; nimmt die Erklärungen des externen Buchprüfers EY zur Kenntnis, wonach durch seine Prüfungen mit angemessener Sicherheit festgestellt werden soll, dass die Jahresabschlüsse frei von wesentlichen falschen Darstellungen sind und dass die Einrichtung die geltenden Regelungen und Vorschriften eingehalten hat, und wonach die Prüfungen auch die stichprobenartige Prüfung von Belegen umfassen, auf die sich das Gutachten stützt; stellt jedoch fest, dass die Prüfungen keine Untersuchungen zu möglichen betrügerischen Erklärungen und Unterlagen umfassen und daher nur einen relativ beschränkten Einblick in das untersuchte Finanzgebaren ermöglichen;

150.  stellt fest, dass in der GD FINS ein Personalmangel (im Grunde zwei Vollzeitäquivalente) für die Prüfung der Rechnungsführung der europäischen politischen Parteien und Stiftungen besteht; ist fest davon überzeugt, dass angesichts des hohen Reputationsrisikos mehr Ressourcen für diese Tätigkeit bereitgestellt werden könnten;

151.  fordert das Präsidium auf, soweit es im Rahmen des Grundsatzes der Vertraulichkeit zulässig ist, den Zugang zu den zugrunde liegenden Unterlagen in den Abschlussberichten der europäischen politischen Parteien und Stiftungen, und dabei insbesondere zur Rechnungsführung und zu den durchgeführten Prüfungen, zu vereinfachen;

152.  fordert die neu geschaffene Behörde auf, dem Parlament nach ihrem ersten Tätigkeitsjahr, dem Jahr 2017, einen Fortschrittsbericht zu übermitteln; fordert den Generalsekretär auf, dafür zu sorgen, dass der Behörde alle Ressourcen zur Verfügung stehen, die für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind.

(1) ABl. L 69 vom 13.3.2015.
(2) ABl. C 380 vom 14.10.2016, S. 1.
(3) ABl. C 354 vom 27.9.2016, S. 1.
(4) ABl. C 375 vom 13.10.2016, S. 1.
(5) ABl. C 375 vom 13.10.2016, S. 10.
(6) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(7) PE 422.541/Bur.
(8) Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884).
(9) Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 65).
(10) ABl. C 436 vom 24.11.2016, S. 2.
(11) Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen (ABl. L 317 vom 4.11.2014, S. 1).
(12) ABl. L 246 vom 14.9.2016, S. 3.
(13) Anmerkungen: Alle Beträge in Tausend EUR. Anmerkung (1): Die Gesamteinnahmen beinhalten die Mittelübertragung aus dem Vorjahr gemäß Artikel 125 Absatz 6 der Haushaltsordnung.
(14) Anmerkungen: Alle Beträge in Tausend EUR.
(15) Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1142/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 im Hinblick auf die Finanzierung europäischer politischer Parteien (ABl. L 317 vom 4.11.2014, S. 28).


Entlastung 2015: Gesamthaushaltsplan der EU –Europäischer Rat und Rat
PDF 268kWORD 47k
Beschluss/Entscheidung
Entschließung
1. Beschluss des Europäischen Parlaments vom 27. April 2017 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015, Einzelplan II – Europäischer Rat und Rat (2016/2153(DEC))
P8_TA(2017)0147A8-0131/2017

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015(1),

–  unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 (COM(2016)0475 – C8-0271/2016)(2),

–  unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 zusammen mit den Antworten der Organe(3),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(4),

–  gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(5), insbesondere auf die Artikel 55, 99, 164, 165 und 166,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0131/2017),

1.  schiebt seinen Beschluss über die Entlastung des Generalsekretärs des Rates für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Rates und des Rates für das Haushaltsjahr 2015 auf;

2.  legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Europäischen Rat, dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union, dem Rechnungshof, dem Europäischen Bürgerbeauftragten, dem Europäischen Datenschutzbeauftragten und dem Europäischen Auswärtigen Dienst zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

2. Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. April 2017 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015, Einzelplan II – Europäischer Rat und Rat, sind (2016/2153(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015, Einzelplan II – Europäischer Rat und Rat,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0131/2017),

A.  in der Erwägung, dass die Entlastungsbehörde es im Zusammenhang mit dem Entlastungsverfahren als besonders wichtig erachtet, die demokratische Legitimität der Organe der Union weiter zu stärken, und zwar durch mehr Transparenz, eine größere Rechenschaftspflicht, die Umsetzung des Konzepts der ergebnisorientierten Haushaltsplanung und eine verantwortungsvolle Verwaltung der Humanressourcen;

1.  stellt fest, dass der Rechnungshof auf der Grundlage seiner Prüfungen zu dem Schluss gelangt ist, dass die Zahlungen für das am 31. Dezember 2015 abgeschlossene Haushaltsjahr im Bereich der Verwaltungsausgaben und sonstigen Ausgaben der Organe und Einrichtungen nicht mit wesentlichen Fehlern behaftet sind;

2.  stellt mit Befriedigung fest, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (nachstehend „der Bericht des Rechnungshofs“) erklärt, dass im Zuge der Prüfung des Europäischen Rates und des Rates bezüglich der geprüften Themenbereiche, die die Humanressourcen und die Auftragsvergabe betrafen, keine schwerwiegenden Mängel festgestellt wurden;

3.  stellt fest, dass der Europäische Rat und der Rat im Jahr 2015 insgesamt über Haushaltsmittel in Höhe von 541 791 500 EUR (534 202 300 EUR im Jahr 2014) verfügten, wobei die Vollzugsquote 92,6 % betrug;

4.  nimmt die Aufstockung um 7,6 Mio. EUR (+ 1,4 %) im Haushaltsplan des Rates für 2015 zur Kenntnis;

5.  stellt fest, dass das Generalsekretariat des Rates die jährlichen Tätigkeitsberichte des Juristischen Dienstes und der Generaldirektoren für Kommunikation und Dokumentenverwaltung sowie Verwaltung veröffentlicht hat;

6.  nimmt die Erklärungen zur Kenntnis, die in dem jährlichen Tätigkeitsbericht der GD Verwaltung für die strukturbedingte Tendenz, Mittel nicht auszuschöpfen, gegeben werden; ist dennoch besorgt, dass in bestimmten Kategorien nach wie vor ein hoher Prozentsatz der Mittel nicht ausgeschöpft wird; regt an, für eine bessere Haushaltsplanung grundlegende Leistungsindikatoren zu entwickeln;

7.  hält es nach wie vor für bedenklich, dass sehr häufig Mittelübertragungen von 2015 auf 2016 vorgenommen wurden, vor allem bei Sachanlagen;

8.  bekräftigt seine Auffassung, dass die Haushaltsmittel des Europäischen Rates und des Rates im Interesse der Transparenz ihrer Haushaltsführung und einer verbesserten Rechenschaftspflicht beider Organe getrennt ausgewiesen werden sollten;

9.  fordert, dass die Übersicht über die Humanressourcen nach Laufbahngruppe, Besoldungsgruppe, Geschlecht, Staatsangehörigkeit und Berufsausbildung aufgeschlüsselt wird;

10.  unterstreicht, dass die geografische Ausgewogenheit, namentlich das Verhältnis zwischen der Staatsangehörigkeit der Mitarbeiter und der Größe der Mitgliedstaaten, ein wesentlicher Faktor der Personalverwaltung bleiben sollte, insbesondere hinsichtlich derjenigen Mitgliedstaaten, die der Union seit 2004 beigetreten sind; begrüßt, dass der Europäische Rat und der Rat insgesamt eine ausgewogene Zusammensetzung von Beamten aus Mitgliedstaaten, die der Union vor bzw. seit 2004 beigetreten sind, erreicht haben, weist jedoch darauf hin, dass die seit 2004 beigetretenen Mitgliedstaaten auf den höheren Verwaltungsebenen und in Leitungspositionen nach wie vor unterrepräsentiert sind und hier noch Fortschritte ausstehen;

11.  stellt fest, dass das Generalsekretariat des Rates eine Strategie im Interesse eines ausgewogenen Geschlechterverhältnisses verfolgt; begrüßt, dass in Bezug auf die Gleichstellung der Geschlechter in Leitungspositionen eine positive Tendenz zu verzeichnen ist; fordert den Rat gleichwohl auf, sich noch stärker um ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis zu bemühen, da dieses Verhältnis in den Leitungspositionen Ende 2015 erst 30 % zu 70 % betrug;

12.  begrüßt die Auskünfte über die beruflichen Tätigkeiten ehemaliger leitender Beamter des Generalsekretariats des Rates nach ihrem Ausscheiden aus dem Dienst(6) im Jahr 2015; unterstützt vollkommene Transparenz und die alljährliche Veröffentlichung solcher Auskünfte;

13.  nimmt mit großer Sorge zur Kenntnis, dass das Generalsekretariat des Rates die internen Vorschriften über Hinweisgeber 2015 noch immer nicht umgesetzt hat, wie die Bürgerbeauftragte anmerkt; fordert den Rat auf, die internen Vorschriften über Hinweisgeber umgehend umzusetzen;

14.  hat den Stellenplan des Rates dahingehend geprüft, ob die interinstitutionelle Vereinbarung über den Personalabbau um 5 % über fünf Jahre erfüllt wird; fordert Auskunft darüber, wie diese Reduzierung mit 19 neu geschaffenen Stellen vereinbar ist; empfiehlt, dass der Rat dem Parlament über gegebenenfalls erzielte alternative Einsparungen Bericht erstattet, mit denen die Verzögerungen beim Personalabbau ausgeglichen werden können;

15.  nimmt zur Kenntnis, dass die Generaldirektion Verwaltung Umstrukturierungsmaßnahmen ergreift, um qualitative Verbesserungen und mehr Effizienz zu erreichen; erwartet, dass sich diese Reform positiv auf die Ausführung des Haushaltsplans des Rates auswirken wird;

16.  sieht mit Sorge, dass sich die Übergabe des Europa-Gebäudes verzögert; fordert, über die finanziellen Auswirkungen dieser Verzögerung unterrichtet zu werden;

17.  fordert erneut, dass der Entlastungsbehörde die Gebäudepolitik des Rates übermittelt wird; weist den Rat auf das Ersuchen des Parlaments hin, ihm Fortschrittsberichte über Bauvorhaben und eine detaillierte Aufschlüsselung der bisher damit verbundenen Kosten vorzulegen;

18.  stellt mit Befriedigung fest, dass das Generalsekretariat des Rates für sein effizientes Umweltmanagement 2015 das Umweltlabel „Entreprise Ecodynamique“ und 2016 die EMAS-Zertifizierung erhalten hat;

Aktueller Stand

19.  nimmt die offizielle Antwort des Generalsekretärs des Rates auf die Einladung des Haushaltskontrollausschusses des Parlaments zu einem Meinungsaustausch mit den Generalsekretären der anderen Organe zur Kenntnis; stellt fest, dass in der Antwort lediglich der bereits in der Vergangenheit vertretene Standpunkt des Rates zum Austausch von Finanzdaten wiederholt wird; stellt fest, dass der schriftliche Fragenkatalog mit Fragen der Mitglieder des Parlaments, der dem Generalsekretariat des Rates am 17. November 2016 übersandt wurde, nicht beantwortet wurde;

20.  wiederholt, dass der Rat in Bezug auf die Mittel, die ihm als Organ der Union anvertraut wurden, gegenüber den Unionsbürgern transparent auftreten und in vollem Maße rechenschaftspflichtig sein sollte; betont, dass das bedeutet, dass der Rat ebenso wie die übrigen Organe umfassend und nach bestem Wissen und Gewissen am jährlichen Entlastungsverfahren mitwirkt; vertritt in diesem Zusammenhang die Ansicht, dass Parlament und Rat auf der Grundlage einer Arbeitsvereinbarung zusammenarbeiten müssen, wenn die Ausführung des Haushaltsplans der Union wirksam kontrolliert werden soll; bedauert zutiefst, dass in den Entlastungsverfahren bisher Schwierigkeiten aufgetreten sind;

21.  besteht darauf, dass die Ausgaben des Rates ebenso kontrolliert werden müssen wie die der anderen Organe, und weist darauf hin, dass die Grundlagen einer solchen Kontrolle in den Entlastungsentschließungen der vergangenen Jahre festgelegt wurden;

22.  weist darauf hin, dass das Parlament den anderen Organen die Entlastung erteilt, nachdem es die übermittelten Unterlagen und die angeforderten Auskünfte geprüft hat; bedauert, dass das Parlament regelmäßig Schwierigkeiten hat, Antworten vom Rat zu erhalten; hofft in dieser Hinsicht auf eine sehr viel bessere Zusammenarbeit mit dem Generalsekretär des Rates, der 2015 zum ersten Mal diese neuen Zuständigkeiten übernommen hat;

23.  bedauert, dass in der Vergangenheit aufgrund der unzureichenden Zusammenarbeit zwischen Parlament und Rat keine Entlastung erteilt werden konnte; stellt jedoch fest, dass inzwischen auf beiden Seiten Zeichen des guten Willens zu erkennen sind, und ist optimistisch, dass die Zusammenarbeit in Zukunft besser wird, was auch dem Image des Parlaments und des Rates in der Öffentlichkeit zugutekommen wird; fordert das Parlament und den Rat auf, ihre Bemühungen in diesem Sinne fortzusetzen;

24.  betont, dass das Parlament nach Artikel 316, 317 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 164 bis 167 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 zur Erteilung der Entlastung befugt ist, und bekräftigt, dass die Erteilung oder Verweigerung der Entlastung eine Pflicht des Parlaments gegenüber den Unionsbürgern ist;

25.  weist darauf hin, dass die in Artikel 2 Buchstabe b der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 bestimmten Organe gemäß ihrer in Artikel 55 jener Verordnung festgeschriebenen Haushaltsautonomie zur Ausführung der sie betreffenden Einzelpläne befugt sind; bekräftigt, dass das Parlament die Entlastung – im Einklang mit der geltenden Verfahrensweise, der Auslegung der Vorschriften und der Haushaltsautonomie des Rates sowie zur Wahrung von Transparenz und demokratischer Rechenschaftspflicht gegenüber den Steuerzahlern der Union – jedem Organ getrennt erteilt;

26.  ist der Ansicht, dass eine auf einem offenen und formellen Dialog beruhende zufriedenstellende Zusammenarbeit zwischen dem Parlament, dem Europäischen Rat und dem Rat für die Bürger der Union ein positives Zeichen wäre.

(1) ABl. L 69 vom 13.3.2015.
(2) ABl. C 380 vom 14.10.2016, S. 1.
(3) ABl. C 375 vom 13.10.2016, S. 1.
(4) ABl. C 380 vom 14.10.2016, S. 147.
(5) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(6) Artikel 16 Absätze 3 und 4 des Beamtenstatuts.


Entlastung 2015: Gesamthaushaltsplan der EU – Gerichtshof
PDF 276kWORD 49k
Beschluss/Entscheidung
Entschließung
1. Beschluss des Europäischen Parlaments vom 27. April 2017 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015, Einzelplan IV – Gerichtshof (2016/2154(DEC))
P8_TA(2017)0148A8-0136/2017

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015(1),

–  unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 (COM(2016)0475 – C8-0272/2016)(2),

–  unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015, zusammen mit den Antworten der Organe(3),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(4),

–  gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(5), insbesondere auf die Artikel 55, 99, 164, 165 und 166,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Rechtsausschusses (A8-0136/2017),

1.  erteilt dem Kanzler des Gerichtshofs Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gerichtshofs für das Haushaltsjahr 2015;

2.  legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Gerichtshof, dem Europäischen Rat, dem Rat, der Kommission, dem Rechnungshof, dem Europäischen Bürgerbeauftragten, dem Europäischen Datenschutzbeauftragten und dem Europäischen Auswärtigen Dienst zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

2. Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. April 2017 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015, Einzelplan IV – Gerichtshof, sind (2016/2154(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015, Einzelplan IV – Gerichtshof,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Rechtsausschusses (A8-0136/2017),

A.  in der Erwägung, dass die Entlastungsbehörde es im Zusammenhang mit dem Entlastungsverfahren als besonders wichtig erachtet, die demokratische Legitimität der Organe der Union weiter zu stärken, und zwar durch mehr Transparenz, eine größere Rechenschaftspflicht, die Umsetzung des Konzepts der ergebnisorientierten Haushaltsführung und eine verantwortungsvolle Verwaltung der Humanressourcen;

1.  nimmt mit Zufriedenheit zur Kenntnis, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht 2015 bei den geprüften Themenbereichen im Zusammenhang mit den Humanressourcen und der Auftragsvergabe für den Gerichtshof der Europäischen Union (im Folgenden „Gerichtshof“) keine bedeutenden Mängel festgestellt hat;

2.  begrüßt, dass der Rechnungshof auf der Grundlage seiner Prüfungen zu der Schlussfolgerung gelangt ist, dass die Zahlungen für das am 31. Dezember 2015 zu Ende gegangene Haushaltsjahr im Bereich der Verwaltungs- und sonstigen Ausgaben des Gerichtshofs insgesamt nicht mit wesentlichen Fehlern behaftet sind;

3.  stellt fest, dass der Gerichtshof 2015 über eine Mittelausstattung in Höhe von 357 062 000 EUR verfügte (2014: 355 367 500 EUR) und dass sich die Ausführungsrate auf 99 % belief; begrüßt die sehr hohe Ausschöpfungsrate im Jahr 2015, die ebenso hoch ausfiel wie 2014;

4.  stellt fest, dass sich die geschätzten Einnahmen des Gerichtshofs im Haushaltsjahr 2015 auf 44 856 000 EUR beliefen; fordert den Gerichtshof auf, zu erläutern, warum die festgestellten Forderungen im Haushaltsjahr 2015 mit 49 510 442 EUR um 10,4 % höher ausfallen als erwartet (49 510 442 EUR);

5.  stellt fest, dass sich die Einnahmen aus Forderungen, die von 2014 auf das Jahr 2015 übertragen wurden, auf 84 620,37 EUR belaufen und dass es sich bei 84,28 % dieser Einnahmen um Beträge handelt, die von Personen abgeführt werden, die für die Organe und andere Einrichtungen der Union arbeiten;

6.  stellt fest, dass der Haushalt des Gerichtshofs hauptsächlich ein Verwaltungshaushalt ist und dass etwa 75 % der Ausgaben auf Mitglieder und Personal des Gerichtshofs und der Rest auf Gebäude, Mobiliar, Ausrüstungen und vom Gerichtshof ausgeführte spezifische Aufgaben entfallen; betont jedoch, dass die Einführung der ergebnisorientierten Haushaltsführung nicht nur für den Haushaltsplan des Gerichtshofs insgesamt, sondern auch für die Festlegung von spezifischen, messbaren, erreichbaren, realistischen und zeitgebundenen Zielen (SMART) für die einzelnen Abteilungen und Referate und die Jahrespläne für die Personalpolitik gelten sollte; fordert den Gerichtshof in dieser Hinsicht auf, dem Grundsatz der ergebnisorientierten Haushaltsführung bei der täglichen Arbeit verstärkt Rechnung zu tragen;

7.  begrüßt die Produktivität der Rechtstätigkeit des Gerichtshofs im Jahr 2015, in dem 711 Rechtssachen bei den drei Rechtsprechungsorganen eingegangen sind und 1 755 Rechtssachen abgeschlossen wurden; stellt fest, dass dies in der Geschichte des Gerichtshofs die höchste Anzahl an Fällen in einem Jahr ist;

8.  stellt fest, dass der Gerichtshof 2015 616 Rechtssachen abgeschlossen hat, was im Vergleich zu 2014 (mit 719 abgeschlossenen Rechtssachen) einen Rückgang bedeutet, und 713 neue Rechtssachen bei ihm eingegangen sind (gegenüber 622 im Jahr 2014);

9.  stellt fest, dass das Gericht 2015 mit 831 neuen Rechtssachen befasst wurde und 987 Rechtssachen bearbeitete, was im Vergleich zu den vorangegangenen Jahren insgesamt einem Anstieg entspricht;

10.  stellt fest, dass das Gericht für den öffentlichen Dienst 2015 152 Rechtssachen abgeschlossen hat, was derselben Anzahl wie im Jahr 2014 entspricht, und mit 167 neuen Rechtssachen befasst wurde; betont, dass 2015 nach dem zehnjährigen Bestehen dieses Gerichts sein letztes Jahr war; ist der Ansicht, dass der Gerichtshof eine gründliche Bewertung dieser zehnjährigen Tätigkeit vornehmen sollte;

11.  stellt fest, dass die Rechtsprechungsstatistiken der drei Rechtsprechungsorgane für das Jahr 2015 bezüglich der Verfahrensdauer den Trend der letzten Jahre bestätigen, d. h. die Verfahrensdauer ist auf einem zufriedenstellenden Niveau geblieben und beträgt beim Gerichtshof durchschnittlich 15,3 Monate (gegenüber 15 Monaten im Jahr 2014) bei Vorabentscheidungsverfahren, 1,9 Monate (gegenüber 2,2 Monaten im Jahr 2014) bei Vorabentscheidungsverfahren im Eilverfahren, 17,6 Monate (gegenüber 20 Monaten im Jahr 2014) bei Klageverfahren und 14 Monate (gegenüber 14,5 Monaten im Jahr 2014) bei Rechtsmittelverfahren und beim Europäischen Gericht und dem Gericht für den öffentlichen Dienst bei allen Verfahrensarten zusammengenommen 20,6 Monate (gegenüber 23,4 Monaten im Jahr 2014) bzw. 12,1 Monate (gegenüber 12,7 Monaten im Jahr 2014); ist der Ansicht, dass die 2015 vorgenommenen Änderungen an der Satzung des Gerichtshofs diese Rationalisierung nur voranbringen können;

12.  begrüßt, dass die Zahl der gelösten Fälle im Zeitraum 2007–2015 um 57 % gestiegen ist, was größtenteils auf die Bemühungen um Koordinierung zwischen den Rechtsprechungsorganen und dem Hilfspersonal zurückzuführen ist, obwohl die Zahl der Hilfskräfte in diesem Zeitraum kaum gestiegen ist;

13.  stellt fest, dass 2015 die Strukturreform des Gerichtshofs verabschiedet wurde, die Hand in Hand mit der Erarbeitung einer neuen Verfahrensordnung des Gerichts ging; nimmt zur Kenntnis, dass der Gerichtshof die steigende Zahl an Fällen dank dieser Reform und der bis 2019 in drei Phasen geplanten Verdoppelung der Richter des Gerichts weiter bewältigen können wird; sieht der Analyse der Erfolge dieser Reform im Hinblick auf die Fähigkeit des Gerichtshofs, sich innerhalb einer angemessenen Frist und in Übereinstimmung mit den Anforderungen an ein faires Verfahren mit den Fällen zu befassen, erwartungsvoll entgegen;

14.  ist der Ansicht, dass der Gerichtshof durch diese Reform in der Lage sein wird, sein immer größeres Arbeitsaufkommen schneller und effizienter zu bewältigen und den Interessen der Rechtsuchenden nachzukommen, wobei deren Recht auf ein faires Verfahren binnen angemessener Frist im Einklang mit den Zielen eines hochwertigen und effizienten Dienstes geachtet wird;

15.  weist auf die bevorstehende Neufassung des Verhaltenskodex für die Mitglieder hin, in der die Bedingungen für die Durchführung externer Tätigkeiten und die Veröffentlichung ihrer finanziellen Interessen verdeutlicht werden; fordert in Bezug auf die externen Tätigkeiten von Richtern mehr Transparenz; fordert den Gerichtshof auf, auf seiner Website und in seinen jährlichen Tätigkeitsberichten Informationen zu anderen Ämtern und bezahlten externen Tätigkeiten der Richter zu veröffentlichen;

16.  stellt fest, dass von den für Dienstreisen vorgesehenen 295 500 EUR nur 41 209 EUR genutzt worden sind; stellt fest, dass eine solche Nichtausschöpfung vermeidbar ist; fordert den Gerichtshof auf, seine Haushaltsplanung und Rechenschaftspflicht in Bezug auf die Mittel für Dienstreisen zu verbessern, und hebt hervor, dass der Grundsatz, dass Dienstreisen kosteneffizient sein sollten, befolgt werden muss;

17.  ist der Ansicht, dass der Gerichtshof einen allgemeinen Überblick über die Teilnehmer und Inhalte seiner Sitzungen mit Dritten, die nicht mit seiner Rechtstätigkeit im Zusammenhang stehen, zugänglich machen sollte;

18.  fordert den Gerichtshof auf, der Entlastungsbehörde bis Juni 2017 eine Auflistung der Treffen mit Lobbyisten, Berufsverbänden und der Zivilgesellschaft zur Verfügung zu stellen; fordert den Gerichtshof auf, die Protokolle dieser Treffen bis Juni 2017 offenzulegen;

19.  nimmt die Verbesserungen an der Anwendung e-Curia und die Tatsache, dass diese Anwendung 2015 von allen Mitgliedstaaten genutzt wurde, mit Genugtuung zur Kenntnis; ist der Ansicht, dass mit der Umstellung auf elektronische Dokumente auch die Datensicherheit erhöht werden sollte;

20.  entnimmt dem jährlichen Verwaltungsbericht des Gerichtshofs für 2015, dass der Gerichtshof eng mit dem Team des Rechnungshofs zusammenarbeitet, das mit der Leistungsüberprüfung des Gerichtshofs befasst ist; stellt in dieser Hinsicht fest, dass der Gerichtshof die Arbeit des Prüfungsteams zu Beginn des Prüfprozesses behinderte; stellt mit Genugtuung fest, dass der Gerichtshof die Zusammenarbeit mit den Prüfern verbessert und dem Rechnungshof weitere Unterlagen zur Verfügung gestellt hat; ist sich dessen bewusst, dass der Grundsatz des Beratungsgeheimnisses dazu dient, die Unabhängigkeit der Entscheidungsträger zu wahren, die Kohärenz und Bestandskraft von Entscheidungen zu fördern und zu vermeiden, dass Entscheidungsträger für Zeugenaussagen über ihre Entscheidungen mehr Zeit aufbringen müssen als ihnen für Entscheidungsprozesse bleibt; weist jedoch darauf hin, dass durch das Beratungsgeheimnis jegliche externe Kontrolle grundsätzlich von vornherein verhindert wird; fordert den Gerichtshof daher auf, einen internen Kontroll- bzw. Abhilfemechanismus zu entwickeln, um in solchen Fällen für ein gewisses Maß an Kontrolle zu sorgen;

21.  stellt fest, dass der Gerichtshof der interinstitutionellen Vereinbarung, in der ein Personalabbau um 5 % innerhalb von fünf Jahren vorgesehen ist, Folge geleistet hat;

22.  stellt fest, dass der Anteil der besetzten Stellen im Gerichtshof trotz der hohen Personalfluktuation hoch ist (98 %), und unterstützt die aktive Einstellungspolitik; fordert den Gerichtshof auf, Regeln im Zusammenhang mit dem „Drehtüreffekt“ festzulegen;

23.  begrüßt den Personalaustausch des Gerichtshofs mit der Europäischen Zentralbank 2015 und erwartet, dass diese Zusammenarbeit in den kommenden Jahren fortgesetzt wird;

24.  begrüßt die Initiative des Gerichtshofs zur Verbesserung des Gleichgewichts zwischen Männern und Frauen in Führungspositionen sowie die Tatsache, dass beim Gleichgewicht zwischen Männern und Frauen in mittleren und höheren Führungspositionen im Jahr 2015 ein Verhältnis von 35 % zu 65 % erreicht worden ist; ist nichtsdestoweniger der Auffassung, dass diesbezüglich in dem Organ noch Raum für Verbesserungen besteht; stellt außerdem fest, dass sich das Parlament und der Rat zum Ziel gesetzt haben, bei der Benennung neuer Richter für das Gericht dafür Sorge zu tragen, dass Frauen und Männer ausgewogen vertreten sind(6);

25.  unterstreicht, dass die geografische Ausgewogenheit, namentlich das Verhältnis zwischen der Staatsangehörigkeit der Mitarbeiter und der Größe der Mitgliedstaaten, weiterhin ein wesentlicher Faktor des Personalmanagements sein muss, insbesondere hinsichtlich derjenigen Mitgliedstaaten, die der Union seit 2004 beigetreten sind;

26.  begrüßt, dass der Gerichtshof bei Beamten aus Mitgliedstaaten, die der Union vor 2004 beigetreten sind, und Beamten aus Mitgliedstaaten, die seit diesem Jahr beigetreten sind, eine ausgewogenere Personalzusammensetzung erreicht hat; ist jedoch zutiefst besorgt angesichts des erheblichen geografischen Ungleichgewichts auf der mittleren und höheren Führungsebene, wo der Personalanteil aus Mitgliedstaaten, die der Union 2004 oder später beigetreten sind, geringer ist; fordert den Gerichtshof auf, Anstrengungen zu unternehmen, um hier Abhilfe zu schaffen, und dem Parlament über die hierbei erzielten Verbesserungen Bericht zu erstatten;

27.  bedauert, dass die internen Vorschriften des Gerichtshofs über die Meldung von Missständen (Whistleblowing) erst Anfang 2016 angenommen wurden; empfiehlt dem Gerichtshof, diese Vorschriften unter seinen Bediensteten zu verteilen, damit sie dem gesamten Personal bekannt sind; fordert den Gerichtshof auf, bis Juni 2017 gegebenenfalls Einzelheiten über Meldungen von Missständen aus dem Jahr 2015, deren Bearbeitung und den Abschluss der Fälle bereitzustellen;

28.  fordert den Gerichtshof nachdrücklich auf, anstelle von Erklärungen über das Nichtvorliegen eines Interessenkonflikts Interessenerklärungen zur Vorschrift zu erheben, weil die Selbstbewertung von Interessenkonflikten an sich einen Interessenkonflikt darstellt; ist der Auffassung, dass Interessenkonflikte von einem unabhängigen Dritten bewertet werden müssen; fordert den Gerichtshof auf, bis Juni 2017 über die eingeführten Änderungen Bericht zu erstatten und anzugeben, wer Interessenkonflikte überprüft; bekräftigt, dass Transparenz die Voraussetzung für das Vertrauen der Öffentlichkeit ist; fordert den Gerichtshof auf, klare Regeln im Zusammenhang mit dem „Drehtüreffekt“ festzulegen, Maßnahmen zu ergreifen und abschreckende Sanktionen – etwa eine Kürzung der Ruhegehälter oder ein mindestens dreijähriges Verbot, in ähnlichen Einrichtungen zu arbeiten – einzuführen, um „Drehtüreffekten“ vorzubeugen;

29.  weist darauf hin, dass der Dolmetschdienst des Gerichtshofs im Interinstitutionellen Übersetzungs- und Dolmetscherausschuss, insbesondere im Bereich Dolmetschen, mit dem Dolmetschdienst der Kommission und des Parlaments zusammenarbeitet; erwartet, dass diese Zusammenarbeit auf den Bereich Übersetzen ausgeweitet wird, und unterstützt eine solche Zusammenarbeit soweit möglich und solange die Verantwortlichkeiten des Gerichtshofs nicht beeinträchtigt werden;

30.  fordert den Gerichtshof auf, dem Parlament im Einklang mit der in der Arbeitsgruppe zu wichtigen interinstitutionellen Tätigkeits- und Leistungsindikatoren vereinbarten harmonisierten Methodik die Kosten für Übersetzungen vorzulegen;

31.  weist darauf hin, dass die Arbeitsbelastung in der Direktion Übersetzung des Gerichtshofs um 1,4 % gestiegen ist und dass deren Produktivität im Jahr 2015 durch die Auslagerung der Kontrolle der Arbeitsbelastung sowie durch die Einführung neuer Arbeitsmittel zur Unterstützung des Übersetzungsprozesses um 7 % erhöht wurde;

32.  unterstützt die von den internen Auditdiensten des Gerichtshofs sowie des Rechnungshofs gemeinsam durchgeführte Überprüfung der Ausgaben sowie der Bedingungen für die Nutzung von Dienstfahrzeugen; fordert den Gerichtshof auf, im Rahmen dieser Überprüfung zu prüfen, ob die Zahl der Dienstfahrzeuge, die Mitgliedern und Personal zu Verfügung stehen, reduziert werden kann; fordert den Gerichtshof zudem auf, seine Prüfungen im Hinblick auf die Nutzung von Dienstfahrzeugen für private Zwecke zu verbessern;

33.  würdigt die Verpflichtung des Gerichtshofs auf ehrgeizige Umweltziele; legt dem Organ nahe, die Grundsätze der umweltgerechten Vergabe öffentlicher Aufträge anzuwenden, und fordert die Festlegung von Regeln sowie ausreichender Haushaltsmittel für Ausgleichszahlungen für CO2-Emissionen;

34.  weist auf die ausführlichen Informationen über die Gebäudepolitik des Gerichtshofs hin, insbesondere im Zusammenhang mit dem Bau einer fünften Erweiterung zum bestehenden Gebäudekomplex;

35.  begrüßt die Öffnung der historischen Archive des Gerichtshofs in den historischen Archiven der Europäischen Union in Florenz;

36.  begrüßt die Initiative des Gerichtshofs, seinen Jahresbericht in einem neuen Format zu veröffentlichen; fordert den Gerichtshof auf, den Jahresbericht des Rechnungshofs zu veröffentlichen, und zwar insbesondere die Teile zum Gerichtshof;

37.  fordert den Gerichtshof auf, seine Kommunikationspolitik gegenüber den EU-Bürgern zu verbessern;

38.  erachtet die Antwort des Gerichtshofs auf die Frage des Parlaments zu Vergütungen (Frage 26) als unvollständig; ersucht den Gerichtshof um Klarstellung und eine klare und ausführliche Antwort.

(1) ABl. L 69 vom 13.3.2015.
(2) ABl. C 380 vom 14.10.2016, S. 1.
(3) ABl. C 375 vom 13.10.2016, S. 1.
(4) ABl. C 380 vom 14.10.2016, S. 147.
(5) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(6) Vgl. Anlage zur legislativen Entschließung vom 28. Oktober 2015 – Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments und des Rates (angenommene Texte dieses Datums, P8_TA(2015)0377).


Entlastung 2015: Gesamthaushaltsplan der EU – Rechnungshof
PDF 276kWORD 51k
Beschluss/Entscheidung
Entschließung
1. Beschluss des Europäischen Parlaments vom 27. April 2017 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015, Einzelplan V – Rechnungshof (2016/2155(DEC))
P8_TA(2017)0149A8-0151/2017

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015(1),

–  unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 (COM(2016)0475 – C8-0273/2016)(2),

–  unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015, zusammen mit den Antworten der Organe(3),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(4),

–  gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(5), insbesondere auf die Artikel 55, 99, 164, 165 und 166,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0151/2017),

1.  erteilt dem Generalsekretär des Rechnungshofs Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2015;

2.  legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rechnungshof, dem Europäischen Rat, dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union, dem Europäischen Bürgerbeauftragten, dem Europäischen Datenschutzbeauftragten und dem Europäischen Auswärtigen Dienst zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

2. Entschließung des Europäischen Parlamentsvom 27. April 2017 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015, Einzelplan V – Rechnungshof, sind (2016/2155(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015, Einzelplan V – Rechnungshof,

–  unter Hinweis auf den Sonderbericht Nr. 15/2012 des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel „Behandlung von Interessenkonflikten in ausgewählten EU-Agenturen“;

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0151/2017),

A.  in der Erwägung, dass die Entlastungsbehörde im Zusammenhang mit dem Entlastungsverfahren die besondere Bedeutung der weiteren Stärkung der demokratischen Legitimität der Organe der Union durch eine Verbesserung der Transparenz und der Rechenschaftspflicht und durch die Umsetzung des Konzepts der ergebnisorientierten Haushaltsführung sowie einer verantwortungsvollen Verwaltung der Humanressourcen betont;

1.  würdigt die Zusammenarbeit zwischen dem Rechnungshof und dem Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments und begrüßt regelmäßige Rückmeldungen auf der Grundlage der Forderungen des Parlaments; begrüßt die seit kurzem gängige Praxis, die es dem Parlament erlaubt, dem Rechnungshof seine Vorschläge für sein jährliches Arbeitsprogramm vorzulegen; fordert eine noch strukturiertere jährliche Aussprache zwischen dem Präsidenten des Rechnungshofs und der Konferenz der Ausschussvorsitze des Parlaments;

2.  weist darauf hin, dass der Jahresabschluss des Rechnungshofs von einem unabhängigen externen Prüfer geprüft wird, damit die gleichen Grundsätze der Transparenz und Rechenschaftspflicht gelten, wie sie der Rechnungshof bei seinen Geprüften anwendet; nimmt die Einschätzung des Prüfers zu Kenntnis, dass der Jahresabschluss des Rechnungshofs ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens- und Finanzlage des Rechnungshofs vermittelt;

3.  weist darauf hin, dass sich die endgültigen Mittel des Rechnungshofs im Jahr 2015 auf 132 906 000 EUR (gegenüber 133 498 000 EUR im Jahr 2014) beliefen und dass die Ausführungsrate bei diesen Haushaltsmitteln insgesamt 98,68 % betrug; unterstreicht, dass die Ausführungsrate niedriger war als 2014 (98,8 %);

4.  betont, dass es sich bei dem Haushalt des Rechnungshofs um einen reinen Verwaltungshaushalt handelt und ein großer Betrag für Ausgaben für die Beamten und Bediensteten aufgewandt wird; betont jedoch, dass die Einführung der ergebnisorientierten Haushaltsführung nicht nur für den Haushaltsplan des Organs insgesamt gelten, sondern auch die Festlegung von spezifischen, messbaren, erreichbaren, realistischen und zeitgebundenen Zielen (SMART) für die einzelnen Abteilungen und Referate und die Jahrespläne für die Personalpolitik umfassen sollte; begrüßt in dieser Hinsicht die Umsetzung des Grundsatzes der ergebnisorientierten Haushaltsführung seitens des Rechnungshofs in seiner täglichen Arbeit;

5.  erinnert den Rechnungshof daran, dass gemäß dem Gemeinsamen Konzept für die dezentralen Agenturen, das im Juli 2012 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Europäischen Kommission angenommen wurde (Ziffer 54), für die Prüfung der dezentralen Agenturen „weiterhin in vollem Umfang der Rechnungshof verantwortlich [ist], der für alle Verwaltungs- und Auftragsvergabeverfahren Sorge trägt“; fordert den Rechnungshof auf, Vorschläge im Hinblick auf die Lösung der Frage der Prüfung der Agenturen im Zusammenhang mit der laufenden Überarbeitung der Haushaltsordnung und der anschließenden Überarbeitung der Rahmenfinanzregelung vorzulegen; ist der Ansicht, dass diese Angelegenheit geklärt werden sollte, um jedweden unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand für die dezentralen Agenturen zu verringern, ohne die Notwendigkeit der Arbeit des Rechnungshofs infrage zu stellen oder deren Wirksamkeit zu beeinträchtigen;

6.  stellt fest, dass die Reform des Rechnungshofs 2015 umgesetzt und vom Rechnungshof als Erfolg betrachtet wurde; sieht der Vorlage einer Halbzeitbewertung der Strategie des Rechnungshofs für den Zeitraum 2013–2017, einschließlich einer Analyse der Erfolge in Bezug auf die wichtigsten Ziele der Reform, erwartungsvoll entgegen;

7.  begrüßt den vom Rechnungshof in seinen Berichten dargelegten Ansatz des Mehrwerts für die Europäische Union; fordert, dass die Zusammenarbeit mit den anderen EU-Organen zur Ausarbeitung der Leistungsindikatoren und der Prioritäten für eine verantwortungsvolle Finanzsteuerung fortgesetzt wird;

8.  stellt fest, dass im Rahmen der Überarbeitung des Artikels 163 der Haushaltsordnung vorgesehen ist, dass „Sonderberichte innerhalb [von] 13 Monate[n] erarbeitet und angenommen werden“(6); stellt fest, dass dieser Zeitrahmen im Jahr 2015 nicht eingehalten wurde; fordert den Rechnungshof nachdrücklich auf, diesen Zeitrahmen einzuhalten, ohne die Qualität der Berichte zu beeinträchtigen; fordert den Rechnungshof in dieser Hinsicht auf, die Empfehlungen seiner Sonderberichte dahingehend zu verbessern, dass diese noch gezielter sind;

9.  vertritt die Auffassung, dass den Sonderberichten des Rechnungshofs von den empfangenden Organen ein höherer Stellenwert eingeräumt werden sollte und einschlägige jährliche Berichte dazu ausgearbeitet werden sollten; hebt hervor, dass die Wirksamkeit der einzelnen Sonderberichte verbessert werden könnte, wenn diese zeitnah in spezifische Politikbereiche zusammengefasst würden und es dem Parlament so ermöglicht würde, außerhalb des Entlastungszyklus Ad-hoc-Berichte zu diesen Sonderberichten des Rechnungshofs zu erstellen;

10.  bedauert, dass der Rechnungshof entgegen der seit 2012 in den vom Parlament in den Entlastungsentschließungen wiederholt gestellten Forderungen bisher keinen Sonderbericht zu Interessenkonflikten in sämtlichen Agenturen, insbesondere in jenen, die mit Industriezweigen im Zusammenhang stehen, vorgelegt hat; fordert den Rechnungshof nachdrücklich auf, bis Ende Juni 2017 einen ersten Sonderbericht zu Interessenkonflikten und anschließend jährlich solche Sonderberichte auszuarbeiten und zu veröffentlichen; erachtet die Ausarbeitung jährlicher Berichte über Interessenkonflikte durch den Rechnungshof als unabdingbar für die Integrität der Organe, Einrichtungen und Agenturen der Union sowie für die Vermeidung von Interessenkonflikten zwischen den Agenturen der Union, insbesondere solchen mit Bezug zur Industrie, und Lobbyunternehmen;

11.  stellt fest, dass der Rechnungshof der interinstitutionellen Vereinbarung, gemäß derer das Personal über einen Zeitraum von fünf Jahren um 5 % abgebaut werden soll, entspricht; fordert, bis Juni 2017 darüber informiert zu werden, inwiefern diese Reduzierung mit den Neueinstellungen, die der Rechnungshof 2015 vorgenommen hat, im Einklang steht und wie hoch der Anteil der Neueinstellungen 2015 war;

12.  bedauert, dass bei den Mitgliedern des Rechnungshofs 2015 mit fünf Frauen gegenüber 23 Männern ein unausgewogenes Geschlechterverhältnis bestand und dass sich die Zahl der Frauen im Jahr 2016 auf drei verringert hat; stellt ferner fest, dass beim Rechnungshof ein anhaltendes unausgewogenens Geschlechterverhältnis in den höheren und mittleren Führungspositionen besteht (30,4 % Frauen im Vergleich zu 69,9 % Männern); fordert den Rechnungshof auf, das Gleichgewicht zwischen Männern und Frauen, insbesondere in Führungspositionen, zu fördern; fordert den Rechnungshof ferner auf, der Entlastungsbehörde über die ergriffenen Maßnahmen und über die in diesem Zusammenhang erzielten Ergebnisse Bericht zu erstatten, und zwar ohne dass es zu einer Beeinträchtigung hinsichtlich der Erfüllung seiner Aufgaben kommt;

13.  unterstreicht, dass die geografische Ausgewogenheit, namentlich ein proportionales Verhältnis zwischen Mitarbeitern einer bestimmten Staatsangehörigkeit und der Größe des betreffenden Mitgliedstaates, ein wichtiges Element der Personalverwaltung bleiben sollte, insbesondere hinsichtlich derjenigen Mitgliedstaaten, die der Union 2004 oder danach beigetreten sind; begrüßt, dass der Rechnungshof eine insgesamt ausgewogene Zusammensetzung an Beamten aus Mitgliedstaaten, die der Union vor 2004 beigetreten sind, und jenen, die dieser im Jahr 2004 oder danach beigetreten sind, erreicht hat; weist jedoch darauf hin, dass die Mitgliedstaaten, die der Union 2004 oder danach beigetreten sind, in den höheren Verwaltungsebenen und in Führungspositionen nach wie vor unterrepräsentiert sind und dass hier noch Fortschritte zu erzielen sind;

14.  ist besorgt angesichts der hohen Anzahl an krankheitsbedingten Fehltagen des Personals; fordert den Rechnungshof auf, seine Maßnahmen im Bereich des Wohlergehens gezielt darauf auszurichten, das Wohlergehen seines Personals sicherzustellen, um so seiner zentralen Aufgabe besser nachkommen zu können;

15.  weist auf die Methode des Rechnungshofs zur Berechnung der krankheitsbedingten Fehltage seines Personals hin; ist der Ansicht, dass diese Methode zur wirksamen Berechnung der krankheitsbedingten Fehlzeiten nicht geeignet ist; fordert den Rechnungshof auf, wie andere Organe ein Berechnungssystem anzuwenden, das die Arbeitstage, an denen die Mitarbeiter jeweils abwesend sind, zur Grundlage hat;

16.  stellt fest, dass der Rechnungshof, hauptsächlich in Vorbereitung der Reform des Rechnungshofs, fünf Teambildungstage („Away Days“) organisiert hat, an denen (mit nur 107 Mitarbeitern) nur ein geringer Anteil des Personals teilgenommen hat; fordert den Rechnungshof auf, seine Maßnahmen im Bereich des Wohlergehens unter Teilnahme von so vielen Mitarbeitern wie möglich verstärkt auf die proaktive und positive Personalentwicklung auszurichten;

17.  weist auf den gestärkten ethischen Rahmen zur Vermeidung von Interessenkonflikten sowie von Fehlverhalten seitens der Mitarbeiter und Mitglieder hin; fordert den Rechnungshof auf, dem Parlament über die Überarbeitung seiner internen Regelung zum Schutz vor Belästigung Bericht zu erstatten;

18.  fordert den Rechnungshof nachdrücklich auf, die Einreichung von Interessenerklärungen anstatt der Erklärungen über das Nichtvorliegen eines Interessenkonflikts durchzusetzen, da gerade die Selbstbewertung einen Interessenkonflikt darstellen würde; ist der Auffassung, dass Interessenkonflikte von einem unabhängigen Dritten bewertet werden müssen; fordert den Rechnungshof auf, bis Juni 2017 über diese Änderungen Bericht zu erstatten und anzugeben, wer Interessenkonflikte überprüft; bekräftigt, dass Integrität und Transparenz, was das Vertrauen der Öffentlichkeit betrifft, entscheidende Faktoren sind; fordert den Rechnungshof auf, klare Regeln im Zusammenhang mit dem „Drehtüreffekt“ festzulegen und Maßnahmen zu ergreifen sowie abschreckende Sanktionen – etwa eine Kürzung der Ruhegehälter oder ein mindestens dreijähriges Verbot, in ähnlichen Einrichtungen zu arbeiten – einzuführen, um „Drehtüreffekten“ vorzubeugen;

19.  erinnert den Rechnungshof daran, dass die dezentralen EU-Agenturen Kodizes für gute Verwaltungspraxis annehmen müssen und aufgefordert werden, das Transparenzregister als Referenzinstrument für ihre Interaktion mit den entsprechenden Vertretern zu nutzen;

20.  fordert den Rechnungshof auf, der Interinstitutionellen Vereinbarung über ein verbindliches Transparenz-Register beizutreten;

21.  begrüßt die Schaffung des Transparenzportals auf der Website des Rechnungshofs sowie die Tatsache, dass der Rechnungshof bereits über Vorschriften über die Meldung von Missständen (Whistleblowing) verfügt; empfiehlt dem Rechnungshof, diese Vorschriften unter seinen Bediensteten zu verbreiten, damit sie dem gesamten Personal bekannt sind; fordert den Rechnungshof auf, bis Juni 2017 gegebenenfalls Einzelheiten über die Fälle der Meldung von Missständen aus dem Jahr 2015 und über deren Bearbeitung und Abschluss bereitzustellen;

22.  stellt fest, dass der Rechnungshof im Jahr 2015 im Besitz von drei Gebäuden – K1, K2 und K3 – war; fordert den Rechnungshof auf, die Planung der Modernisierungsarbeiten an diesen Gebäuden in seinen jährlichen Tätigkeitsbericht aufzunehmen und sicherzustellen, dass bei den Modernisierungsarbeiten im Bereich der Energieeffizienz die höchstmöglichen Standards umgesetzt werden;

23.  weist auf die in seinem jährlichen Tätigkeitsbericht enthaltene Zusammenfassung der Gebäudepolitik des Rechnungshofs hin und fordert, dass hierzu künftig ausführlichere Informationen vorgelegt werden;

24.  weist auf den im Vergleich zum Jahr 2014 um fast 3 % höheren Umfang der Übersetzungsarbeit im Jahr 2015 hin; stellt fest, dass der Rechnungshof im Rahmen seiner Reform die Struktur der Direktion Übersetzung optimiert hat; fordert den Rechnungshof auf, zu verdeutlichen, inwiefern die Direktion Übersetzung ihre Arbeitsweise verbessert hat;

25.  weist auf die Verhandlungen zwischen dem Rechnungshof und dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) zur Prüfung der Möglichkeit einer Verwaltungsvereinbarung hin; fordert den Rechnungshof auf, über die Fortschritte bei den Verhandlungen in dieser Angelegenheit Bericht zu erstatten;

26.  fordert den Rechnungshof erneut auf, die Ergebnisse und Folgen abgeschlossener OLAF-Fälle, bei denen der Rechnungshof oder ein Bediensteter des Organs Gegenstand der Ermittlungen war, im Einklang mit den geltenden Vorschriften zur Vertraulichkeit und zum Datenschutz in seine jährlichen Tätigkeitsberichte aufzunehmen;

27.  weist auf die Empfehlung der internen Auditstelle hin, eine sinnvollere Nutzung der Dienstfahrzeuge des Rechnungshofs zu erwägen; fordert den Rechnungshof auf, diese Angelegenheit in Zusammenarbeit mit dem Gerichtshof der Europäischen Union in Angriff zu nehmen und das Parlament über die zur Rationalisierung der Verwaltung der Dienstfahrzeuge ergriffenen Maßnahmen zu informieren;

28.  würdigt die Anstrengungen und die vom Rechnungshof bei der Verringerung seines ökologischen Fußabdrucks erzielten Erfolge; stellt fest, dass der Rechnungshof 2013 das Projekt Gemeinschaftssystem für ein Umweltmanagement und eine Umweltbetriebsprüfung (EMAS) gestartet hat und damit auf eine EMAS-Zertifizierung bis Ende 2016 abzielt; begrüßt, dass der Rechnungshof am 13. November 2015 eine umweltpolitische Maßnahme angenommen hat, mit der er seine Teilnahme an einer hochwertigen Initiative für Umweltmanagement formalisiert hat; äußert sich besorgt über die Verzögerung der EMAS-Zertifizierung;

29.  betont, wie wichtig es ist, die Zusammenarbeit mit Universitäten in der Union im Hinblick auf die Einführung spezialisierter Kurse im Bereich Europäische Wirtschaftsprüfung auszubauen; fordert den Rechnungshof auf, das Parlament über den Verlauf und die Ergebnisse dieser künftigen intensivierten Zusammenarbeit auf dem Laufenden zu halten;

30.  fordert den Rechnungshof auf, Empfehlungen darüber ins Auge zu fassen, wie der Unionshaushalt, seine Funktionsweise und seine Aufgabe besser nach außen kommuniziert werden können und wie er den Unionsbürgern effektiver begreiflich gemacht werden kann.

(1) ABl. L 69 vom 13.3.2015.
(2) ABl. C 380 vom 14.10.2016, S. 1.
(3) ABl. C 375 vom 13.10.2016, S. 1.
(4) ABl. C 380 vom 14.10.2016, S. 147.
(5) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(6) Siehe Vorschlag der Kommission COM(2016)0605, Artikel 251 Absatz 1.


Entlastung 2015: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss
PDF 271kWORD 49k
Beschluss/Entscheidung
Entschließung
1. Beschluss des Europäischen Parlaments vom 27. April 2017 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015, Einzelplan VI – Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss (2016/2156(DEC))
P8_TA(2017)0150A8-0144/2017

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015(1),

–  unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 (COM(2016)0475 – C8-0274/2016)(2),

–  unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015, zusammen mit den Antworten der Organe(3),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(4),

–  gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(5), insbesondere auf die Artikel 55, 99, 164, 165 und 166,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0144/2017),

1.  erteilt dem Generalsekretär des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für das Haushaltsjahr 2015;

2.  legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, dem Europäischen Rat, dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union, dem Rechnungshof, dem Ausschuss der Regionen, dem Europäischen Bürgerbeauftragten, dem Europäischen Datenschutzbeauftragten und dem Europäischen Auswärtigen Dienst zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

2. Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. April 2017 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015, Einzelplan VI – Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss, sind (2016/2156(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015, Einzelplan VI – Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0144/2017),

A.  in der Erwägung, dass die Entlastungsbehörde im Zusammenhang mit dem Entlastungsverfahren die besondere Bedeutung der weiteren Stärkung der demokratischen Legitimität der Organe der Union durch eine Verbesserung der Transparenz und der Rechenschaft und durch die Umsetzung des Konzepts der ergebnisorientierten Haushaltsplanung sowie einer verantwortungsvollen Verwaltung der Humanressourcen betont;

1.  begrüßt die Schlussfolgerung des Rechnungshofs, dass die Zahlungen für das am 31. Dezember 2015 zu Ende gegangene Haushaltsjahr im Bereich der Verwaltungs- und sonstigen Ausgaben des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (im Folgenden „Ausschuss“) insgesamt nicht mit wesentlichen Fehlern behaftet sind;

2.  nimmt mit Zufriedenheit zur Kenntnis, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht 2015 bei den geprüften Themenbereichen im Zusammenhang mit den Humanressourcen und der Auftragsvergabe für den Ausschuss keine bedeutenden Mängel festgestellt hat;

3.  stellt fest, dass sich der Haushalt des Ausschusses im Jahr 2015 auf 129 100 000 EUR (im Vergleich zu 128 559 380 EUR im Jahr 2014) belief und dass die Verwendungsrate 95,9 % betrug; weist darauf hin, dass die Verwendungsrate 2015 gegenüber 2014 leicht anstieg;

4.  stellt fest, dass der Haushalt des Ausschusses hauptsächlich ein Verwaltungshaushalt ist und dass ein großer Teil der Ausgaben auf Mitglieder und Personal der Einrichtung und der Rest auf Gebäude, Mobiliar, Ausrüstungen und diverse Ausgaben für den Dienstbetrieb entfallen; betont jedoch, dass die Einführung der ergebnisorientierten Haushaltsführung nicht nur für den Haushaltsplan des Ausschusses insgesamt gelten, sondern auch die Festlegung von spezifischen, messbaren, erreichbaren, realistischen und zeitgebundenen Zielen (SMART) für die einzelnen Abteilungen und Referate sowie die jährlichen Pläne der Mitarbeiter umfassen sollte; fordert den Ausschuss in dieser Hinsicht auf, den Grundsatz der ergebnisorientierten Haushaltsführung umfassender in seine tägliche Arbeit einzuführen;

5.  nimmt Kenntnis von den dem jährlichen Tätigkeitsbericht des Ausschusses beigefügten Bemerkungen zu den Folgemaßnahmen zur Entlastungsentschließung des Parlaments für 2014; begrüßt die Einrichtung eines Unterstützungsdienstes für die öffentliche Auftragsvergabe 2015;

6.  vermerkt, dass 2015 ein neues Mandat des Ausschusses begann, was möglicherweise die Leistungen insbesondere der mit der Gesetzgebung befassten Direktionen, einschließlich der Verdolmetschung und der Direktionen Kommunikation und Humanressourcen, beeinträchtigte;

7.  stellt fest, dass im Bericht über die Umsetzung der Kooperationsvereinbarung zwischen dem Parlament und dem Ausschuss (im Folgenden „Vereinbarung“) die Zusammenarbeit zwischen beiden Organen zeitnah und positiv bewertet wird;

8.  vermerkt, dass dem Ausschuss zufolge die Art der in der Vereinbarung erwähnten „verstärkten“ Zusammenarbeit besser erläutert werden muss und dass einige Bestandteile noch vollständig umgesetzt werden müssen und ein anhaltendes Engagement beider Organe erfordern; ist überzeugt, dass weitere Anstrengungen zur vollständigen Umsetzung der Vereinbarung und die Entwicklung von Synergien positive Ergebnisse für beide Seiten erbringen werden;

9.  bekräftigt seine Forderung nach einer gemeinsamen Bewertung der aus der Vereinbarung resultierenden Haushaltseinsparungen, die in deren Halbzeitüberprüfung oder den nächsten Umsetzungsbericht zu der Vereinbarung einbezogen werden sollte;

10.  stellt fest, dass die Stellungnahmen des Ausschusses nicht gut in die Arbeit des Parlaments eingebunden werden, und fordert den Ausschuss auf, gemeinsam mit dem Generalsekretär des Parlaments Vorschläge auszuarbeiten, um die Verfahren des Ausschusses und des Parlaments dahingehend zu optimieren;

11.  nimmt zur Kenntnis, dass 2015 eine neue bilaterale Vereinbarung über administrative Zusammenarbeit zwischen dem Ausschuss und dem Ausschuss der Regionen unterzeichnet wurde; vertraut darauf, dass diese Vereinbarung die Effizienz beider Ausschüsse weiter steigert; ist der Ansicht, dass die Zusammenlegung ähnlicher Verwaltungsaufgaben vorgesehen werden muss, damit es nicht zu unnützen Überschneidungen bei den Tätigkeiten kommt;

12.  nimmt zur Kenntnis, dass der direkte Zugang zwischen den Gebäuden RMD und REM vom Parlament wegen Sicherheitsbedenken nach den Terroranschlägen vom November 2015 in Paris geschlossen wurde; erwartet, dass das Parlament die Sicherheitsmaßnahmen überdenken wird, da die Wiedereröffnung des Durchgangs für die drei Organe vorteilhaft wäre;

13.  begrüßt die 2015 vorgenommenen administrativen Änderungen, insbesondere die vollständige Umsetzung eines kostenbasierten Systems für die Erstattung der Reisekosten der Mitglieder und die völlige Neugestaltung des Mitgliederportals; fordert den Ausschuss auf, eine vergleichende jährliche Übersicht über die Reisekosten der Mitglieder für 2014, 2015 und 2016 vorzulegen;

14.  stellt fest, dass laut der Geschäftsordnung des Ausschusses seine Mitglieder ihre Tätigkeit in voller Unabhängigkeit im allgemeinen Interesse der Union ausüben; nimmt zur Kenntnis, dass die Interessenerklärungen der Mitglieder auf der Website des Ausschusses verfügbar sind; fordert den Ausschuss auf, der künftigen Interinstitutionellen Vereinbarung über ein verbindliches Transparenz-Register beizutreten;

15.  hält es für bedenklich, dass 2015 eine hohe Zahl von Dauerplanstellen nicht besetzt war, und fordert den Ausschuss auf, die notwendigen Maßnahmen zur Verbesserung seiner Einstellungsverfahren umzusetzen;

16.  stellt mit Besorgnis fest, dass ein anhaltendes Geschlechtergefälle in den höheren und mittleren Führungspositionen besteht (30 %/70 % im Fall der höheren Führungspositionen); bedauert außerdem das geografische Ungleichgewicht in den höheren und mittleren Führungspositionen, insbesondere den Mangel an Mitarbeitern aus Mitgliedstaaten, die der Union 2004 oder später beigetreten sind; fordert den Ausschuss auf, Maßnahmen zu ergreifen, um diese Ungleichgewichte zu korrigieren, und der Haushaltsbehörde über die ergriffenen Maßnahmen und erzielten Ergebnisse Bericht zu erstatten;

17.  stellt fest, dass der Ausschuss plant, die Interinstitutionelle Vereinbarung(6), gemäß derer das Personal über einen Zeitraum von fünf Jahren um 5 % reduziert werden soll, einzuhalten; fordert, darüber informiert zu werden, inwiefern sich diese Reduzierung mit der Situation des Jahres 2016 in Einklang bringen lässt, in dem drei neue Stellen geschaffen wurden; empfiehlt, dass der Ausschuss dem Parlament über gegebenenfalls erzielte alternative Einsparungen als Ausgleich zur möglichen Verzögerung beim Personalabbau Bericht erstattet;

18.  begrüßt, dass Anfang 2016 die internen Regeln über die Meldung mutmaßlicher Missstände in Kraft traten;

19.  unterstützt uneingeschränkt die Schaffung von Stellen für Ethikberater, um in Fällen behilflich zu sein, die mögliche Belästigungen betreffen, und spezifische Schulungen für die Hierarchie anzubieten, um die Kenntnisse in Bezug auf Fälle von Hinweisgebern und den Umgang mit solchen Fällen zu verbessern; bedauert, dass in drei Fällen im Zusammenhang mit Belästigungen rechtliche Schritte eingeleitet werden mussten;

20.  kann wegen des dürftigen einschlägigen Berichts des Ausschusses keine Stellungnahme zum Umfang der krankheitsbedingten Fehlzeiten der Mitarbeiter abgeben; fordert den Ausschuss auf, über die krankheitsbedingten Fehlzeiten seiner Mitarbeiter, aufgeschlüsselt nach krankheitsbedingten Fehltagen je Mitarbeiter, Bericht zu erstatten;

21.  stellt fest, dass der Ausschuss die Durchschnittskosten seiner „Away Days“ gegenüber 2014 um 35 % pro Teilnehmer senkte und dass nur 218 Mitarbeiter daran teilnahmen, im Vergleich zu 415 2014; fordert den Ausschuss auf, seine Maßnahmen im Bereich des Wohlergehens zielgerichtet zu gestalten, um möglichst viele Mitarbeiter einzubeziehen und dazu beizutragen, das Wohlergehen der Mitarbeiter weiter zu verbessern;

22.  nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die Quote der zwar angeforderten, aber nicht in Anspruch genommenen Dolmetschleistungen weiter von 4,3 % im Jahr 2014 auf 3,5 % im Jahr 2015 zurückgegangen ist;

23.  begrüßt die Bereitstellung der Übersetzungsdaten gemäß der harmonisierten Methodik des Interinstitutionellen Ausschusses für Übersetzen und Dolmetschen; nimmt die laufende Überarbeitung des Verhaltenskodexes für die Übersetzung, die gemeinsam mit dem Ausschuss der Regionen erfolgen soll, zur Kenntnis;

24.  stellt fest, dass die Quote der an externe Auftragnehmer vergebenen Übersetzungen wegen der Versetzung von Mitarbeitern zum Parlament im Rahmen der Vereinbarung 2015 auf fast 10 % stieg; verlangt vom Ausschuss eine Bewertung der Kostenwirksamkeit der nun praktizierten Verfahrensweise;

25.  begrüßt den strategischen Rahmen des Ausschusses für Ausbildung und Entwicklung, insbesondere den neuen Schwerpunkt der Ausbildung unter Kollegen; fordert den Ausschuss auf, in seinem nächsten jährlichen Tätigkeitsbericht weiter über diese besondere Methode zu informieren;

26.  vermerkt sehr zufrieden die bisherigen Anstrengungen und Ergebnisse bei der Verbesserung des ökologischen Fußabdrucks des Ausschusses und die Erneuerung der Bescheinigung im Rahmen des Gemeinschaftssystems für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung (EMAS);

27.  nimmt die Verwaltungsvereinbarungen zur Kenntnis, die zwischen dem Ausschuss und dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung geschlossen wurden, um einen strukturierten Kooperationsrahmen zu schaffen und einen raschen Informationsaustausch zu erleichtern;

28.  begrüßt die Informationen zur Gebäudepolitik des Ausschusses in seinem jährlichen Tätigkeitsbericht, insbesondere weil es wichtig ist, die Kosten dieser Politik ordnungsgemäß zu rationalisieren und darauf zu achten, dass sie nicht übermäßig hoch ausfallen;

29.  nimmt Kenntnis von den Bemühungen des Ausschusses um eine Verbesserung seiner Informations- und Kommunikationspolitik und seinen diesbezüglichen Fortschritten; betont allerdings, dass es wichtiger ist, dass sich die Wirkung seiner Stellungnahmen auf die Beschlussfassung der Union statt seiner allgemeinen Öffentlichkeitswirkung verbessert.

(1) ABl. L 69 vom 13.3.2015.
(2) ABl. C 380 vom 14.10.2016, S. 1.
(3) ABl. C 375 vom 13.10.2016, S. 1.
(4) ABl. C 380 vom 14.10.2016, S. 147.
(5) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(6) Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1).


Entlastung 2015: Gesamthaushaltsplan der EU – Ausschuss der Regionen
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Beschluss/Entscheidung
Entschließung
1. Beschluss des Europäischen Parlaments vom 27. April 2017 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015, Einzelplan VII – Ausschuss der Regionen (2016/2157(DEC))
P8_TA(2017)0151A8-0141/2017

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015(1),

–  unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 (COM(2016)0475 – C8-0275/2016)(2),

–  unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 zusammen mit den Antworten der Organe(3),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(4),

–  gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(5), insbesondere auf die Artikel 55, 99, 164, 165 und 166,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0141/2017),

1.  erteilt dem Generalsekretär des Ausschusses der Regionen Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Ausschusses der Regionen für das Haushaltsjahr 2015;

2.  legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Ausschuss der Regionen, dem Europäischen Rat, dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union, dem Rechnungshof, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, dem Europäischen Bürgerbeauftragten, dem Europäischen Datenschutzbeauftragten und dem Europäischen Auswärtigen Dienst zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

2. Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. April 2017zur Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015, Einzelplan VII – Ausschuss der Regionen (2016/2157(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015, Einzelplan VII – Ausschuss der Regionen,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0141/2017),

A.  in der Erwägung, dass die Entlastungsbehörde im Zusammenhang mit dem Entlastungsverfahren die besondere Bedeutung der weiteren Stärkung der demokratischen Legitimität der Organe der Union durch eine Verbesserung der Transparenz und der Rechenschaftspflicht und durch die Umsetzung des Konzepts der ergebnisorientierten Haushaltsplanung sowie einer verantwortungsvollen Verwaltung der Humanressourcen betont;

1.  stellt fest, dass der Rechnungshof (im Folgenden „Hof“) in seinem Jahresbericht 2015 festgestellt hat, dass im Zuge der Prüfung des Ausschusses der Regionen (im Folgenden „Ausschuss“) bezüglich der geprüften Themenbereiche, die die Humanressourcen und die Auftragsvergabe betrafen, keine signifikanten Mängel festgestellt wurden;

2.  nimmt mit Zufriedenheit zur Kenntnis, dass der Hof auf der Grundlage seiner Prüfungen zu der Schlussfolgerung gelangt ist, dass die Zahlungen für das am 31. Dezember 2015 abgeschlossene Haushaltsjahr im Bereich der Verwaltungsausgaben und sonstigen Ausgaben der Organe und Einrichtungen nicht mit wesentlichen Fehlern behaftet sind;

3.  stellt fest, dass der Haushalt des Ausschusses hauptsächlich ein Verwaltungshaushalt ist und dass ein großer Teil der Ausgaben auf Mitglieder und Personal des Ausschusses und der Rest auf Gebäude, Mobiliar, Ausrüstungen und diverse Ausgaben für den Dienstbetrieb entfällt; betont jedoch, dass die Einführung der ergebnisorientierten Haushaltsführung nicht nur für den Haushaltsplan des Ausschusses insgesamt gelten, sondern auch die Festlegung von spezifischen, messbaren, erreichbaren, realistischen und zeitgebundenen Zielen (SMART) für die einzelnen Abteilungen und Referate und die jährlichen Pläne der Mitarbeiter umfassen sollte; fordert den Ausschuss in dieser Hinsicht auf, den Grundsatz der ergebnisorientierten Haushaltsführung verstärkt in seine tägliche Arbeit einzuführen;

4.  stellt fest, dass der Ausschuss im Jahr 2015 bewilligte Haushaltsmittel in Höhe von 88 900 000 EUR (gegenüber 87 600 000 EUR im Jahr 2014), darunter Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 87 200 000 EUR, zur Verfügung hatte und dass die Verwendungsrate 98,2 % betrug; weist darauf hin, dass die Verwendungsrate 2015 leicht rückläufig war;

5.  nimmt zur Kenntnis, dass 2015 eine neue bilaterale Vereinbarung über administrative Zusammenarbeit zwischen dem Ausschuss und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss unterzeichnet wurde; vertraut darauf, dass diese Vereinbarung die Effizienz des Ausschusses und des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses weiter steigert;

6.  stellt mit Zufriedenheit fest, dass der Bericht über die Umsetzung der Kooperationsvereinbarung zwischen dem Parlament und dem Ausschuss (im Folgenden „Vereinbarung“) zeitnah vorgelegt wurde und darin die Zusammenarbeit zwischen beiden Organen positiv bewertet wird; stellt jedoch fest, dass die Art der in der Vereinbarung erwähnten „verstärkten“ Zusammenarbeit besser erläutert werden muss;

7.  begrüßt das Interesse des Ausschusses an einem systematischeren Ansatz im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit dem Parlament, insbesondere in politischen Bereichen sowie mit dem Wissenschaftlichen Dienst des Europäischen Parlaments (EPRS); ist der Ansicht, dass die Weiterentwicklung von Synergien positive Ergebnisse für beide Organe bringt;

8.  bekräftigt seine Forderung nach einer gemeinsamen Bewertung der aus der Vereinbarung resultierenden Haushaltseinsparungen, die in den nächsten Umsetzungsbericht zu der Vereinbarung einbezogen werden sollte;

9.  stellt mit Besorgnis fest, dass keines der Ziele, die sich der Ausschuss 2015 im Hinblick auf die verstärkte Beteiligung des Parlaments und des Rates an Tätigkeiten im Zusammenhang mit den Stellungnahmen des Ausschusses gesetzt hat, verwirklicht wurde;

10.  nimmt zur Kenntnis, dass der direkte Zugang zwischen den Gebäuden RMD und REM vom Parlament wegen Sicherheitsbedenken nach den Terroranschlägen vom November 2015 in Paris geschlossen wurde; erwartet, dass das Parlament die Sicherheitsmaßnahmen überdenken wird, da die Wiedereröffnung des Durchgangs für alle drei Organe sicherlich vorteilhaft wäre;

11.  weist mit Besorgnis auf einen kontinuierlichen Rückgang der Ausführungsrate bei den Zahlungen in einigen Haushaltsposten im Jahr 2015 hin; weist darauf hin, dass 2015 das sechste Mandat des Ausschusses begann; ist jedoch der Ansicht, dass der Ausschuss etwaigen Auswirkungen dieses Umstands auf die Haushaltsführung entgegenwirken sollte; fordert den Ausschuss auf, seine Leistung zu verbessern und sich besser auf das erste Jahr seines siebten Mandats vorzubereiten;

12.  fordert den Ausschuss nachdrücklich auf, die Transparenz seiner Tätigkeiten weiter zu verbessern und sämtliche verfügbaren Angaben zu den von seinen Mitgliedern unternommenen Dienstreisen zusammen mit einer detaillierten Kostenübersicht in den jährlichen Tätigkeitsbericht aufzunehmen;

13.  fordert den Ausschuss auf, der künftigen Interinstitutionellen Vereinbarung über ein verbindliches Transparenz-Register beizutreten;

14.  stellt mit Besorgnis fest, dass ein anhaltendes unausgewogene Geschlechterverhältnis in den höheren und mittleren Führungspositionen besteht (25 % bzw. 75 % in den höheren und 38 % bzw. 62 % in den mittleren Führungspositionen); fordert den Ausschuss nachdrücklich auf, Maßnahmen zu ergreifen, um ein ausgewogeneres Geschlechterverhältnis zu erreichen, und der Haushaltsbehörde über die zur Behebung des Problems ergriffenen Maßnahmen sowie über die erzielten Ergebnisse Bericht zu erstatten;

15.  weist mit Zufriedenheit auf das geografische Gleichgewicht bei den Führungspositionen hin;

16.  ist zutiefst besorgt angesichts der hohen Anzahl an Krankheitsurlaubstagen des Personals des Ausschusses; fordert den Ausschuss auf, die Gründe hierfür zu untersuchen, die Verwaltung seiner Humanressourcen darauf auszurichten, diesen Umstand zu korrigieren, und seine Maßnahmen im Bereich des Wohlergehens zielgerichtet zu gestalten, um möglichst viele Bedienstete einzubeziehen und so dazu beizutragen, diese Fehlzeiten zu vermeiden;

17.  ist besorgt angesichts der Tatsache, dass die Auditempfehlungen zu der Leistung von IT-Projekten für die interne Anwendung noch nicht angemessen umgesetzt wurden; fordert den Ausschuss auf, diesen Umstand unverzüglich zu korrigieren;

18.  begrüßt die Bereitstellung der Übersetzungsdaten gemäß der harmonisierten Methodik des Interinstitutionellen Ausschusses für Übersetzen und Dolmetschen; stellt fest, dass die laufende Überarbeitung des Verhaltenskodexes für die Übersetzung gemeinsam mit dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss erfolgen soll;

19.  stellt fest, dass die Quote der an externe Auftragnehmer vergebenen Übersetzungen wegen der Versetzung von Bediensteten zum Parlament im Rahmen der Vereinbarung von 2,57 % im Jahr 2014 auf fast 10 % im Jahr 2015 stieg; verlangt vom Ausschuss eine Bewertung der Kostenwirksamkeit der nun praktizierten Vereinbarung;

20.  nimmt zur Kenntnis, dass der Ausschuss im Dezember 2015 Vorschriften über die Meldung von Missständen (Whistleblowing) angenommen hat; stellt ferner fest, dass 2015 ein Verfahren im Zusammenhang mit Whistleblowing eingeleitet wurde; fordert den Ausschuss auf, das Parlament über das weitere Geschehen in diesem Fall zu unterrichten;

21.  erachtet es als unabdingbar, dass der Ausschuss umgehend Maßnahmen infolge der beiden Urteile des Gerichts für den öffentlichen Dienst(6), des Berichts des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung(7), des Berichts des Amts für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche der Kommission(8) und der Entschließungen des Europäischen Parlaments(9) ergreift und in dem Whistleblowing-Fall im Zusammenhang mit dem früheren Internen Prüfer des Ausschusses noch vor Ende des Jahres 2017 eine gerechte, ehrenvolle und faire Beilegung erwirkt;

22.  erachtet es als unabdingbar, dass der Ausschuss mit dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss zusammenarbeitet, um unverzüglich das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst in einem Fall von Belästigung, an dem Beamte beider Organe beteiligt waren(10), umzusetzen, dem Parlament über die Fortschritte Bericht erstattet und seine Verfahren für den Umgang mit künftigen Belästigungsvorwürfen überprüft, um sicherzustellen, dass sie mit der Rechtsprechung des Gerichts für den öffentlichen Dienst in Einklang stehen;

23.  vermerkt sehr zufrieden die bisherigen Anstrengungen und Ergebnisse bei der Verbesserung des ökologischen Fußabdrucks des Ausschusses und die Erneuerung der Bescheinigung im Rahmen des Gemeinschaftssystems für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung (EMAS);

24.  nimmt Kenntnis von den Bemühungen des Ausschusses um eine Verbesserung seiner Informations- und Kommunikationspolitik und seinen diesbezüglichen Fortschritten;

25.  begrüßt die Informationen zur Gebäudepolitik des Ausschusses in seinem jährlichen Tätigkeitsbericht, insbesondere weil es wichtig ist, die Kosten dieser Politik ordnungsgemäß zu rationalisieren und darauf zu achten, dass sie nicht übermäßig hoch ausfallen.

(1) ABl. L 69 vom 13.3.2015.
(2) ABl. C 380 vom 14.10.2016, S. 1.
(3) ABl. C 375 vom 13.10.2016, S. 1.
(4) ABl. C 380 vom 14.10.2016, S. 147.
(5) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(6) Urteile des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 7. Mai 2013, Rechtssache F-86/11 (ECLI:EU:F:2011:189), und vom 18. November 2014, Rechtssache F-156/12 (ECLI:EU:F:2014:247).
(7) Abschlussbericht des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung vom 8. Oktober 2003.
(8) Bericht des Amts für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche der Kommission vom 8. Mai 2008.
(9) Sechs verschiedene Entschließungen des Parlaments vom 29. Januar 2004 (ABl. L 57 vom 25.2.2004, S. 8), vom 21. April 2004 (ABl. L 330 vom 4.11.2004, S. 153), vom 12. April 2005 (ABl. L 196 vom 27.7.2005, S. 54), vom 27. April 2006 (ABl. L 340 vom 6.12.2006, S. 44), vom 29. April 2015 (ABl. L 255 vom 30.9.2015, S. 132) und vom 28. April 2016 (ABl. L 246 vom 14.9.2016, S. 152) zur Unterstützung des Falls des Internen Prüfers des Ausschusses.
(10) Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 26. Februar 2013 in der Rechtssache F-124/10: Vassilliki Labiri vs. Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) (ECLI:EU:F:2013:21).


Entlastung 2015: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäischer Auswärtiger Dienst