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Verfahren : 2017/2011(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0294/2017

Eingereichte Texte :

A8-0294/2017

Aussprachen :

PV 24/10/2017 - 18
CRE 24/10/2017 - 18

Abstimmungen :

PV 25/10/2017 - 7.7
CRE 25/10/2017 - 7.7
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2017)0413

Angenommene Texte
PDF 319kWORD 62k
Mittwoch, 25. Oktober 2017 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Grundrechtsaspekte bei der Integration der Roma in der EU: Bekämpfung des Antiziganismus
P8_TA(2017)0413A8-0294/2017

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2017 zu Grundrechtsaspekten bei der Integration der Roma in der EU: Bekämpfung des Antiziganismus (2017/2038(INI))

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union (EUV) und den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

–  gestützt auf die Präambel des Vertrags über die Europäische Union (EUV), insbesondere auf den zweiten Bezugsvermerk sowie die Bezugsvermerke 4 bis 7,

–  gestützt auf unter anderem Artikel 2, Artikel 3 Absatz 3 Unterabsatz 2 sowie Artikel 6 EUV,

–  gestützt auf unter anderem Artikel 10 und Artikel 19 Absatz 1 AEUV,

–  gestützt auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union vom 7. Dezember 2000 (im Folgenden: „die Charta“), die am 12. Dezember 2007 in Straßburg proklamiert wurde und im Dezember 2009 mit dem Vertrag von Lissabon in Kraft trat,

–  unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, die 1948 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommen wurde,

–  unter Hinweis auf das am 20. November 1989 in New York angenommene Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes, insbesondere Artikel 3,

–  unter Hinweis auf die am 25. September 2015 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommene Resolution A/70/L.1 mit dem Titel „Transformation unserer Welt: die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“,

–  unter Hinweis auf die am 1. November 2005 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommene Resolution A/RES/60/7 mit dem Titel „Gedenken an den Holocaust“,

–  unter Hinweis auf die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten,

–  unter Hinweis auf das im Europarat erarbeitete Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten,

–  unter Hinweis auf die Erklärung des Ministerkomitees der Europarates vom 1. Februar 2012 zum Anstieg des Antiziganismus und zur rassistisch motivierten Gewalt gegen Roma in Europa,

–  unter Hinweis auf die allgemeine politische Empfehlung Nr. 13 der Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) zu der Bekämpfung von Romafeindlichkeit und der Diskriminierung von Roma,

–  unter Hinweis auf die Charta der europäischen Parteien für eine nichtrassistische Gesellschaft, die im März 2017 vom Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates auf seiner 32. Tagung angenommen wurde,

–  unter Hinweis auf die Resolution 1985 (2014) der Parlamentarischen Versammlung des Europarats zur Lage und zu den Rechten der nationalen Minderheiten in Europa sowie auf die Resolution 2153 (2017) zur Förderung der Integration von Roma und „Travellers“,

–  unter Hinweis auf die Erklärung des Generalsekretärs des Europarats Thorbjørn Jagland vom 11. April 2017 zu zehn Zielen für die nächsten zehn Jahre,

–  unter Hinweis auf das IAO-Übereinkommen (Nr. 111) aus dem Jahr 1958 über die Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf,

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft(1),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf(2),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2012/29/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz von Opfern von Straftaten sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2001/220/JI(3),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit(4),

–  unter Hinweis auf den Rahmenbeschluss 2008/913/JI des Rates vom 28. November 2008 zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit(5),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 9. Dezember 2013 für wirksame Maßnahmen zur Integration der Roma in den Mitgliedstaaten und die Empfehlungen des Rates vom 8. Dezember 2016 zur Beschleunigung des Prozesses der Integration der Roma und vom 13. Oktober 2016 zum Sonderbericht Nr. 14/2016 des Europäischen Rechnungshofes,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 15. Juni 2011 zur frühkindlichen Betreuung, Bildung und Erziehung,

–  unter Hinweis auf die Mitteilungen der Kommission zur Integration der Roma (COM(2010)0133, COM(2012)0226, COM(2013)0454, COM(2015)0299, COM(2016)0424), einschließlich der Mitteilung zu einem EU-Rahmen für nationale Strategien zur Integration der Roma bis 2020 (COM(2011)0173),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Die Jugendgarantie und die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen – Dreijahresbilanz“ (COM(2016)0646),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung der Kommission 2013/112/EU vom 20. Februar 2013 mit dem Titel „Investitionen in Kinder: den Kreislauf der Benachteiligung durchbrechen“,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Roma(6),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. April 2015 zum Internationalen Roma-Tag mit dem Titel „Antiziganismus in Europa und Anerkennung durch die EU des Tags des Gedenkens an den Völkermord an den Roma während des Zweiten Weltkriegs“(7),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. Dezember 2016 zur Lage der Grundrechte in der Europäischen Union 2015(8), insbesondere die Ziffern 117–122 zu den Rechten der Roma,

–  unter Hinweis auf den Grundrechtebericht 2016 der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte,

–  unter Hinweis auf die Erhebungen EU-MIDIS I und II der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte sowie mehrere andere Erhebungen und Berichte über Roma,

–  unter Hinweis auf den Sonderbericht Nr. 14/2016 des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel „Politische Initiativen und finanzielle Unterstützung der EU für die Integration der Roma: Trotz bedeutender Fortschritte in den letzten zehn Jahren bedarf es in der Praxis zusätzlicher Bemühungen“,

–  unter Hinweis auf die Eurobarometer-Erhebung über Diskriminierung in der EU im Jahr 2015,

–  unter Hinweis auf die Berichte und Empfehlungen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), unter anderem auf ihren Aktionsplan zur Verbesserung der Lage der Roma und Sinti im OSZE-Raum,

–  unter Hinweis auf die Berichte und Empfehlungen von Watchdog-Organisationen und Organisationen der Zivilgesellschaft, vor allem des Europäischen Zentrums für die Rechte der Roma, der Fundación Secretariado Gitano, OSF, ERGO und Amnesty International,

–  unter Hinweis auf das Arbeitsdokument der Allianz gegen Antiziganismus über Antiziganismus,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Zentrums für Europäische Politische Studien zur Bekämpfung von institutionellem Antiziganismus: Antworten und viel versprechende Verfahrensweisen in der EU und in ausgewählten Mitgliedstaaten,

–  unter Hinweis auf das neu geschaffene Europäische Roma-Institut für Kunst und Kultur (ERIAC) in Berlin, das die Gestaltung der künstlerischen und kulturellen Präsenz der 12 Millionen Roma Europas zum Ziel hat, ihre Selbstdarstellung ermöglicht und damit zum Kampf gegen den Antiziganismus beiträgt,

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und die Stellungnahme des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A8–0294/2017),

A.  in der Erwägung, dass den Roma in Europa immer noch die Menschenrechte verwehrt werden,

B.  in der Erwägung, dass die Roma Teil der Kultur Europas und seiner Werte sind und dass sie zum kulturellen Reichtum, zur Vielfalt, zur Wirtschaft und zur gemeinsamen Geschichte Europas beigetragen haben;

C.  in der Erwägung, dass es sich bei Antiziganismus um eine besondere Art von Rassismus handelt, um eine Ideologie, die sich auf rassische Überlegenheit gründet, eine Form der Entmenschlichung und des institutionellen Rassismus darstellt, der sich aus historischer Diskriminierung nährt, die sich unter anderem in Gewalt, Hasstiraden, Ausbeutung, Stigmatisierung und eklatanter Diskriminierung äußert(9);

D.  in der Erwägung, dass dauerhafter und struktureller Antiziganismus(10) trotz Bemühungen auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene in ganz Europa täglich auf allen Ebenen der europäischen Gesellschaft festgestellt werden kann und sich beispielsweise in individueller oder institutioneller Vernachlässigung, Diskriminierung, Ungleichbehandlung, Disempowerment, Herabwürdigung, Fremd-Machung (Othering) und Schuldzuschiebung (scapegoating) sowie Hassreden äußert und sie zu Opfern von Gewalt, extremer Armut und tiefgreifender sozialer Ausgrenzung macht; in der Erwägung, dass Antiziganismus auf dem Vormarsch ist, und dass politische Parteien durch Äußerungen, in denen sie eine eklatante Verachtung der Roma an den Tag legen, an Popularität gewinnen;

E.  in der Erwägung, dass unterschiedliche Formen des Antiziganismus in der Arbeit und Arbeitsweise der staatlichen Behörden und Institutionen in nahezu allen Bereichen und auf allen Ebenen in den Mitgliedstaaten zu finden sind, und meist dadurch zum Ausdruck kommen, dass es nicht gelingt, den Roma gleichberechtigten Zugang oder überhaupt einen Zugang zu öffentlichen Einrichtungen und Diensten zu gewähren, dass ihnen gleiche Rechte und Gleichbehandlung verweigert werden, dass versäumt wird, die Roma-Bevölkerung in die Politikgestaltung und Wissensproduktion mit einzubeziehen, dass sie in offiziellen Gremien auf allen Ebenen der Gesellschaft unterrepräsentiert sind oder dadurch, dass diskriminierende Programme eingeführt werden sowie Fördermöglichkeiten zur Verbesserung des Lebens der Roma missbräuchlich verwendet werden;

F.  in der Erwägung, dass sogar bei den EU-Organen unbeabsichtigter Antiziganismus festgestellt werden kann, da zahlreiche EU-Programme und -Fonds, die sich positiv auf die Lebensbedingungen und Lebensperspektiven von Roma auswirken könnten, für diese nicht zugänglich sind oder die Roma symbolisch als eine Empfängergruppe ausweisen, aber deren Realität und die Diskriminierung, der sie ausgesetzt sind, nicht berücksichtigen;

G.  in der Erwägung, dass sogar beim Besitzstand der EU zugegebenermaßen unbeabsichtigter Antiziganismus festgestellt werden kann, da in diesem Zusammenhang die Realität und die Herausforderungen nicht berücksichtigt werden, mit denen die Roma aufgrund der Tatsache konfrontiert sind, dass sie Jahrhunderte lang Opfer mehrfacher Diskriminierung waren und somit nicht in der Lage sind, die gleichen Rechte und Chancen bzw. den gleichen Schutz zu genießen wie die anderen EU-Bürger;

H.  in der Erwägung, dass unsere Gesellschaft dauerhaft eine bevormundende Haltung gegenüber den Roma einnimmt, die sowohl in der Sprache als auch in Handlungen zum Ausdruck kommt, wenn die Notwendigkeit der „Inklusion“ oder „Integration“ unterstrichen wird, obwohl es eigentlich eines grundlegenden anderen Ansatzes bedarf; in der Erwägung, dass sichergestellt werden muss, dass sie Zugang zu ihren Grundrechten und ihrer Bürgerschaft haben und diese Rechte uneingeschränkt ausüben können;

I.  in der Erwägung, dass die Roma ständig als schutzbedürftig bezeichnet werden, obwohl gerade die Tatsache, dass ihnen die unveräußerlichen Menschenrechte verwehrt werden und ihnen keine Gleichbehandlung und kein gleichberechtigter Zugang zur Sozialfürsorge, zu Diensten, Informationen, Recht, Bildung, Gesundheitswesen, Beschäftigung usw. gewährt wird, darauf hindeutet, dass es die Strukturen sind, die von den politisch Verantwortlichen etabliert und aufrechterhalten werden, die diskriminierend sind und dazu führen, dass die Roma schutzbedürftig werden; in der Erwägung, dass dies zeigt, dass die entsprechenden Stellen ihre Menschenrechtsverantwortung ignoriert haben;

Zugehörigkeit und Teilhabe

1.  weist mit Nachdruck darauf hin, dass es von wesentlicher Bedeutung ist, die Mehrheitsgesellschaften über die Vielfalt der Roma, ihre Geschichte, ihre Kultur sowie die Formen, das Ausmaß und die Heftigkeit des Antiziganismus, mit dem sie im täglichen Leben konfrontiert werden, aufzuklären, wenn der unbewusste gesellschaftliche Konsens, Roma auszugrenzen, bekämpft, gegen ihre Diskriminierung und soziale Ausgrenzung vorgegangen werden soll und Stereotype beseitigt werden sollen, die von der Populärliteratur, den Medien, der Kunst und der Sprache geschaffen und über Jahrhunderte verstärkt wurden; fordert die Mitgliedstaaten daher auf, die volle Verantwortung für ihre Roma-Bürger zu übernehmen und langfristige Aufklärungs- und bereichsübergreifende Sensibilisierungskampagnen einzuführen;

2.  hält eine aktive und sinnvolle soziale, wirtschaftliche, politische und kulturelle Teilhabe der Roma für entscheidend im Sinne einer wirksamen Bekämpfung des Antiziganismus und für die Schaffung von dringend benötigtem gegenseitigem Vertrauen zum Wohle der ganzen Gesellschaft; verweist in diesem Zusammenhang auf die gemeinsame Verantwortung der Kommission und der Mitgliedstaaten; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten daher auf, Strategien mit sowohl vorausschauenden als auch reaktiven Maßnahmen auszuarbeiten, die sich auf reale, systematische Konsultationen mit Roma-Vertretern und nichtstaatlichen Organisationen stützen, und sie bei der Durchführung, Überwachung und Bewertung der auf allen Ebenen, auch auf lokaler Ebene, in die Wege geleiteter Mainstream-Programme und Projekte einzubinden; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Einrichtung unabhängiger zivilgesellschaftlicher Roma-Organisationen und öffentlicher Einrichtungen sowie die Stärkung einer jungen, progressiven Roma-Führungselite zu fördern;

Aussöhnung und Aufbau von Vertrauen

3.  hält es für unbedingt notwendig, gegenseitiges Vertrauen zu schaffen, und fordert die Kommission in diesem Zusammenhang mit Nachdruck auf, einen Wahrheitsfindungs- und Aussöhnungsausschuss auf EU-Ebene einzurichten – entweder innerhalb der bestehenden Strukturen oder als gesondertes Gremium –, der die über die Jahrhunderte andauernde Verfolgung, Ausgrenzung und Enteignung der Roma anerkennt, dies in einem offiziellen Weißbuch zu dokumentieren und gemeinsam mit dem Europäischen Parlament und Roma-Sachverständigen zu prüfen, wie diese Aufgaben bewältigt werden können;

4.  fordert die Mitgliedstaaten auf, – entweder innerhalb der bestehenden Strukturen oder als gesondertes Gremium – unter Einbindung von Mitgliedern des Parlaments, Regierungsbeamten, Anwälten und Roma-Vertretern, nichtstaatlicher Organisationen und Basisorganisationen nationale Wahrheitsfindungs- und Aussöhungsausschüsse einzurichten und dies in einem offiziellen Weißbuch zu dokumentieren, und den Mitgliedstaaten nahezulegen, dafür zu sorgen, dass die Geschichte der Roma auf den Lehrplan der Schulen gesetzt wird;

5.  fordert die Mitgliedstaaten auf, den Roma-Opfern des Holocaust zu gedenken und den 2. August zum Roma-Holocaust-Gedenktag zu ernennen, und den noch lebenden Holocaust-Überlebenden mithilfe eines vereinfachten Verfahrens, das von einer Aufklärungskampagne begleitet wird, unverzüglich eine Entschädigung zu zahlen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Roma-Opfer in ihre Gedenkfeierlichkeiten am 27. Januar eines jeden Jahres zum Holocaust-Gedenktag aufzunehmen und für Beamte freiwillige Schulungen zum Roma-Holocaust zu organisieren;

Überprüfung der Ergebnisse

6.  ist besorgt darüber, dass zwar mehrere zielgerichtete Programme in den Mitgliedstaaten umgesetzt wurden, viele allgemeine Programme, einschließlich derer, die von den Strukturfonds mitgetragen werden, jedoch die am stärksten Benachteiligten, vor allem die Roma, nicht erreichen; fordert den Rechnungshof daher auf, die Leistung der EU-Programme, zum Beispiel für Bildung und Beschäftigung wie Erasmus+ und die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen gründlicher und regelmäßig zu prüfen;

7.  fordert die Kommission auf,

   die EU-Programme und Fördermöglichkeiten zu prüfen, um festzustellen, ob sie den Anforderungen der Nichtdiskriminierung und der Teilhabe genügen, und gegebenenfalls unverzüglich Korrekturmaßnahmen zu ergreifen;
   ein solides, qualitativ ausgerichtetes, langfristiges Überwachungs- und Finanzbuchhaltungssystem anzuwenden, um die Leistung der Mitgliedstaaten in Bezug auf die effiziente und transparente Verwendung der EU-Programme zu kontrollieren;
   die Roma, für die die Projekte gedacht sind, auf effiziente und transparente Weise aktiv an der Überwachung und Bewertung zu beteiligen;
   dafür zu sorgen, dass der Beschwerdemechanismus für Bürger, nichtstaatliche Organisationen und Behörden leichter zugänglich und transparenter gestaltet wird, damit sie diskriminierende EU-Fonds und -Programme melden können;
   die Finanzierung bei missbräuchlicher Verwendung von EU-Geldern auszusetzen;
   die europäischen Struktur- und Investitionsfonds zu reformieren, damit diese finanzielle Unterstützung zur Bekämpfung des Antiziganismus bereitstellen können;
   die Finanzierungsprogramme „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ und „Rechte, Gleichstellung und Unionsbürgerschaft“ auszuweiten und so die wichtige Rolle der Watchdog-Organisationen und anderer einschlägiger Akteure bei der Überwachung von Antiziganismus und der Achtung der Menschenrechte anzuerkennen;

8.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf,

   dafür Sorge zu trage, dass die relevanten, von der EU finanzierten Maßnahmen, die möglicherweise Auswirkungen auf die Roma haben, inklusiv sind und die Segregation bekämpfen;
   sicherzustellen, dass Segregationspraktiken klar beschrieben und ausdrücklich von der Finanzierung ausgeschlossen werden;
   Finanzierungsmöglichkeiten zu verbessern, damit die geschaffenen Bildungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten einen reellen und nachhaltigen Ausweg aus der Langzeitarbeitslosigkeit bieten, was notwendig ist, um in Würde zu leben;
   sicherzustellen, dass alle verfügbaren Ressourcen effizient eingesetzt werden, und
   die Inanspruchnahme der EU-Mittel zu erhöhen, und zwar im Einklang mit den in den nationalen Strategien zur Integration der Roma festgelegten Prioritäten;

9.  fordert die Mitgliedstaaten auf, die Koordinierung zwischen lokalen und nationalen Behörden zu verstärken, um administrative und politische Hürden zu beseitigen und EU-Mittel zur Verbesserung der Situation der Roma, insbesondere der Kinder, wirksam einsetzen zu können;

10.  verweist auf die Empfehlung des Rates aus dem Jahr 2013, in der gefordert wird, dass die Förderung der sozialen Inklusion und der Bekämpfung von Armut und Diskriminierung, einschließlich der sozioökonomischen Integration marginalisierter Bevölkerungsgruppen wie der Roma, dadurch erleichtert werden sollte, dass mindestens 20 % der gesamten ESF-Mittel in jedem Mitgliedstaat für Investitionen in Menschen veranschlagt werden;

Sicherung gleicher Rechte und Bekämpfung von Antiziganismus durch Aufklärung

11.  weist darauf hin, dass die Rechte von Personen, die Minderheiten angehören, und das Verbot der Diskriminierung integrale Bestandteile der Grundrechte sind und als solche in den Anwendungsbereich der gemäß Artikel 2 EUV zu achtenden EU-Werte fallen; erinnert daran, dass die EU gemäß Artikel 7 EUV Maßnahmen ergreifen kann, wenn eine eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Grundwerte der Union durch einen Mitgliedstaat besteht;

12.  fordert die Mitgliedstaaten aufgrund der alarmierenden Berichte von nichtstaatlichen Organisationen und Watchdog-Organisationen auf,

   die Richtlinie 2000/43/EG um- und durchzusetzen, um allen Formen der Diskriminierung der Roma wirksam vorzubeugen und sie zu beseitigen und um sicherzustellen, dass nationale, regionale und lokale Verwaltungsvorschriften nicht diskriminierend sind und Segregationspraktiken zur Folge haben;
   den Rahmenbeschluss 2008/913/JI umzusetzen und durchzusetzen, da er Instrumente für eine erfolgreiche Bekämpfung der Antiziganismus-Rhetorik und der Gewalt gegen Roma beinhaltet;

13.  fordert die Kommission auf, den Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Gleichbehandlungsrichtlinien Unterstützung zu leisten und weiterhin Vertragsverletzungsverfahren gegen ausnahmslos alle Mitgliedstaaten einzuleiten, die gegen die Richtlinien über Gleichbehandlung – wie die Richtlinie zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse (2000/43/EG), die Richtlinie über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten (2004/38/EG)(11), die Richtlinie über Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz von Opfern von Straftaten (2012/29/EU), den Rahmenbeschluss 2008/913/JI des Rates zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (2010/13/EU)(12), die Richtlinie des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen (2004/113/EC)(13) und die Richtlinie des Rates zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf(2000/78/EG) – verstoßen bzw. diese nicht um- oder durchsetzen;

14.  fordert die Kommission und den Rat auf, den Stillstand zu überwinden und die Verhandlungen über die sogenannte Antidiskriminierungsrichtlinie wiederaufzunehmen;

15.  verurteilt, dass bestimmte Mitgliedstaaten sich der Tatsache verschließen, dass ihre Roma-Mitbürger nicht gleich behandelt werden, dass ihnen der politische Wille fehlt, ihr Scheitern zu korrigieren, indem sie dafür sorgen, dass die Roma Zugang zu ihren Grundrechten haben und diese in Anspruch nehmen können, und dass sie sie selber für ihre soziale Ausgrenzung verantwortlich machen, die durch strukturellen Rassismus verursacht wird;

16.  fordert die Mitgliedstaaten auf,

   die Leugnung des Roma-Holocaust, Hassreden und Schuldzuschiebung durch Politiker und Beamte auf allen Ebenen und in allen Medien klar zu verurteilen und zu bestrafen, da durch dieses Verhalten der Anitziganismus in der Gesellschaft unmittelbar verstärkt wird;
   weitere Maßnahmen zu ergreifen, um Hasstiraden gegen Roma vorzubeugen, zu verurteilen und dagegen vorzugehen, auch durch Führung eines kulturellen Dialogs;

17.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten mit Nachdruck auf, ihre Zusammenarbeit mit nichtstaatlichen Organisationen zu verstärken, um Schulungen zu bewährten Verfahren zur Bekämpfung von Vorurteilen sowie zur Durchführung wirksamer Maßnahmen gegen Hassreden anzubieten, indem die spezifischen diesbezüglichen Bedürfnisse und Forderungen der nichtstaatlichen Organisationen ermittelt werden; fordert die Kommission auf, die Zivilgesellschaft dazu aufzurufen, Hassreden, Hassverbrechen und Leugnungen des Holocaust in den Mitgliedstaaten zu überwachen und zu melden;

18.  fordert seinen Präsidenten auf, Mitglieder des Europäischen Parlaments zu verurteilen und zu bestrafen, die diffamierende, rassistische oder fremdenfeindliche Äußerungen machen oder im Parlament entsprechende Verhaltensweisen an den Tag legen;

19.  verurteilt, dass gegen das Recht der Roma auf Freizügigkeit verstoßen wird; fordert die Mitgliedstaaten auf, anzuerkennen, dass die Grundprinzipien der EU für all ihre Bürger gelten müssen und dass die Freizügigkeitsrichtlinie weder Kollektivausweisungen noch irgendeine Form der Erstellung von Persönlichkeitsprofilen aus rassischer Basis („racial profiling“) zulässt; fordert die Herkunftsmitgliedstaaten auf, ihre Verantwortung zur Bekämpfung von Armut und Ausgrenzung all ihrer Bürger wahrzunehmen, und ersucht die Ankunftsmitgliedstaaten, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zur Bekämpfung von Diskriminierung und Ausbeutung zu verstärken und zu verhindern, dass die Ausgrenzung im Ankunftsland weitergeht;

20.  fordert die Mitgliedstaaten auf, die Voreingenommenheit gegen Flüchtlinge und Asylbewerber, die der Bevölkerungsgruppe der Roma angehören, im Kontext der Migration anzugehen; erinnert daran, dass die Mitgliedstaaten Asylbewerber der Staaten des westlichen Balkans aufnehmen, zu denen viele Roma aus Serbien und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien gehören, und dass dies in Zusammenhang mit den besonderen Faktoren stehen könnte, die die Roma-Gemeinschaft dort beeinflussen; fordert die Aufnahme eines speziellen Kapitels über Verfolgung infolge von Antiziganismus in die jeweiligen Informationen betreffend die Herkunftsländer;

21.  ist zutiefst besorgt über die Zahl der staatenlosen Roma in Europa, denen aufgrund ihrer Staatenlosigkeit jeglicher Zugang zu Sozial-, Bildungs- und Gesundheitsleistungen verweigert wird und die so an den äußersten Rand der Gesellschaft gedrängt werden; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Staatenlosigkeit zu beenden und dafür zu sorgen, dass alle die grundlegenden Menschenrechte wahrnehmen können;

22.  fordert die Mitgliedstaaten auf, bei der Beurkundung der Geburt nicht zu diskriminieren und die Identifizierung all ihrer Bürger sicherzustellen, um zu vermeiden, dass den Roma aufgrund des Fehlens von Ausweispapieren der Zugang zu allen grundlegenden Dienstleistungen verwehrt wird; fordert die Mitgliedstaaten auf, unverzüglich Korrekturmaßnahmen zu ergreifen, um der Diskriminierung bei der Beurkundung der Geburt Einhalt zu gebieten, und durch ihre lokalen Behörden aktive Schritte zu unternehmen, um zu gewährleisten, dass alle Kinder eingetragen werden; fordert die Kommission auf, die Lage in den Mitgliedstaaten zu bewerten und zu überwachen, bewährte Verfahren für die Identifizierung und den Schutz von Menschen auszutauschen, deren Staatsbürgerschaft nicht anerkannt wurde und die keinen Zugang zu Ausweispapieren haben, und Aufklärungskampagnen über die Bedeutung der Beurkundung der Geburt auf den Weg zu bringen;

23.  ist zutiefst besorgt darüber, dass die Roma keinen gleichberechtigten Zugang zu Informationen über gesundheitsrelevante Fragen, Dienstleistungen und Pflege haben, über den gravierenden Mangel an Krankenversicherungskarten bei den meisten von ihnen sowie darüber, dass sie aus rassistischen Gründen diskriminiert werden; fordert die Mitgliedstaaten auf, alle Hindernisse für den Zugang zum Gesundheitssystem zu beseitigen; fordert die Mitgliedstaaten auf, gegebenenfalls Fördermittel für Gesundheitsvermittler-Programme für die Roma zu sichern und das Gesundheitsbewusstsein zu stärken sowie den Zugang zu Impfungen und Gesundheitsvorsorge in Roma-Gemeinschaften zu verbessern;

24.  ist alarmiert über die Diskriminierung der Roma-Frauen, die oftmals in gesonderte Entbindungsstationen von minderer Qualität eingewiesen werden und bei der Entbindung körperlichen Missbrauch, Vernachlässigung, Unterversorgung und Misshandlung durch medizinisches Personal erfahren, wenn sie versuchen, sexuelle und reproduktive Gesundheitsdienste in Anspruch zu nehmen, und die mobilen Vorsorgeuntersuchungen oftmals nicht in Anspruch nehmen; fordert die Mitgliedstaaten mit Nachdruck auf, Überwachungs- und Korrekturmechanismen einzurichten, um dem sofort ein Ende zu bereiten und sicherzustellen, dass medizinisches Personal, das ethische Standards verletzt, zur Verantwortung gezogen wird; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, verstärkte Anstrengungen zu unternehmen, um einen nachhaltigen und umfassenden Kapazitätsaufbau für Roma-Frauen zu fördern, spezialisierte Strukturen zu schaffen, zum Beispiel Clearingstellen, die zielgruppenorientiertes Informationsmaterial zum Thema Gesundheit bereitstellen und die notwendige Unterstützung für die Entwicklung von gruppenbezogenen Gesundheitsinitiativen zu leisten;

25.  fordert die Mitgliedstaaten auf, bei der Umsetzung des EU-Rahmens für nationale Strategien zur Integration der Roma Kinder vorrangig zu behandeln, insbesondere indem Roma-Kindern der Zugang zur Gesundheitsversorgung, menschenwürdigen Lebensbedingungen und Bildung gewährt wird; unterstreicht, dass die Bekämpfung des Analphabetismus bei Roma-Kindern der Schlüssel zu einer besseren Integration und Inklusion der Roma ist, da dadurch der Zugang zu Beschäftigung für künftige Generationen verbessert wird;

26.  fordert die Mitgliedstaaten mit Nachdruck auf, die Zwangssterilisation zu verurteilen und eine Kompensation für Roma-Frauen bereitzustellen, die systemisch und mit staatlicher Unterstützung sterilisiert wurden, und fordert, dass diese Regelung mit einer öffentlichen Entschuldigung an die Frauen einhergeht, die Opfer dieses Verbrechens gegen die Menschlichkeit geworden sind;

27.  ist zutiefst bestürzt darüber, dass Roma-Eltern ihre Kinder illegal weggenommen werden; fordert die Mitgliedstaaten auf, solchen Fällen unverzüglich nachzugehen und geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um sie zu verhindern;

28.  verurteilt, dass die Mitgliedstaaten nicht in der Lage sind, für den gleichberechtigten Zugang der Roma zum Recht zu sorgen und zu gewährleisten, dass sie vor dem Gesetz gleich behandelt werden, was sich wie folgt äußert:

   in der Tatsache, dass es nicht gelingt, für Gerechtigkeit für die Opfer von Hassverbrechen zu sorgen, insbesondere, wenn diese Straftaten von Polizeibeamten begangen wurde, oder dass die Verfahren unerträglich langsam durchgeführt werden;
   in der unverhältnismäßigen Kriminalisierung der Roma;
   in exzessiven polizeilichen Maßnahmen (Erstellung von ethnischen Profilen, vorläufige Festnahme und Durchsuchung (stop-and-search), unbegründete Durchführung von Razzien in Roma-Siedlungen, willkürliche Beschlagnahmung und Zerstörung von Eigentum, exzessive Gewaltanwendung bei Verhaftungen, Übergriffe, Drohungen, erniedrigende Behandlung, körperlicher Missbrauch und die Verweigerung von Rechten bei Polizeiverhören und Gewahrsamnahme);
   und in unzureichenden polizeilichen Maßnahmen im Zusammenhang mit gegen Roma begangenen Straftaten (zum Beispiel in Fällen von Menschenhandel und bei Opfern häuslicher Gewalt) oder bei Ermittlungen von Straftaten, die von Roma angezeigt wurden;

29.  fordert die Mitgliedstaaten auf,

   sicherzustellen, dass alle Bürger vor dem Gesetz gleich behandelt werden, und für den gleichberechtigten Zugang aller zum Recht und zu Verfahrensrechten zu sorgen;
   verbindliche menschenrechts- und dienstleistungsorientierte interne Schulungen für Strafverfolgungsbedienstete und Beamte im Justizwesen anzubieten;
   Hassverbrechen zu untersuchen und strafrechtlich zu verfolgen, und bewährte Verfahren festzulegen,, anhand derer Hassverbrechen ermittelt und untersucht werden können, auch und insbesondere diejenigen, die durch Romafeindlichkeit begründet sind;
   in den Polizeibehörden spezielle Einheiten für die Bekämpfung von Hassverbrechen einzurichten, die über Wissen in Bezug auf Antziganismus verfügen;
   für angemessene polizeiliche Maßnahmen zu sorgen und bei Fehlverhalten der Polizei Sanktionen zu verhängen;
   Fachleute für Streitbeilegung einzustellen, die mit der Polizei zusammenarbeiten sollen;
   die aktive Einstellung von Roma als Mitglieder der Polizeikräfte zu fördern;
   dafür Sorge zu tragen, dass in Programmen zur Unterstützung der Opfer den besonderen Bedürfnissen der Roma Rechnung getragen wird und dass sie Unterstützung erhalten, wenn sie eine Straftat melden oder Anzeige erstatten;
   das Programm JUSTROM – ein gemeinsames Programm der Kommission und des Europarates – weiterzuführen und seinen geografischen Anwendungsbereich zu erweitern;
   die EU-Richtlinie gegen den Menschenhandel vollständig umzusetzen und ihre polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit zu verstärken, um den Menschenhandel zu bekämpfen, und
   die Richtlinie 2011/93/EU(14) zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Minderjährigen vollständig umzusetzen und die Opfer zu schützen;

30.  fordert die Europäische Polizeiakademie (CEPOL) auf, auch künftig Schulungen im Bereich der Grundrechte und der entsprechenden bereichsübergreifenden Sensibilisierung der Polizeikräfte anzubieten;

31.  ist tief besorgt über die weit verbreitete Diskriminierung von Roma im Wohnungswesen, das geprägt ist von einem diskriminierenden Vermietungs- und Wohneigentumsmarkt sowie einem System des sozialen Wohnungsbaus, Zwangsräumungen und Zerstörung von Unterkünften der Roma, ohne dass angemessene alternative Wohnmöglichkeiten zur Verfügung gestellt werden, Unterbringung der Roma in segregierten Camps und Notfallunterkünften, die von Grundleistungen abgeschnitten sind, Errichtung von Mauern um Roma-Siedlungen und dem Versäumnis der Behörden, die Roma täglich mit Trinkwasser und einem Anschluss an die Kanalisation zu versorgen;

32.  fordert die Mitgliedstaaten auf, wirksame Maßnahmen zur Sicherstellung der Gleichbehandlung von Roma beim Zugang zu Wohnraum zu ergreifen und die EU-Mittel auszuschöpfen, um die Wohnungssituation der Roma zu verbessern, insbesondere indem sie den Abbau der Segregation fördern, jedwede räumliche Segregation abbauen und von der Gemeinschaft geleitete Entwicklungsstrategien und integrierte territoriale Investitionen, die von den europäischen Struktur- und Investitionsfonds unterstützt werden, fördern, sowie durch eine konsequente Politik im öffentlichen Wohnungswesen; fordert die Mitgliedstaaten mit Nachdruck auf, den Zugang zu öffentlichen Versorgungsnetzen (wie Wasser, Strom und Gas) und Infrastrukturen für Wohnraum im Einklang mit den nationalen rechtlichen Anforderungen sicherzustellen;

33.  fordert die Kommission auf, ihre Zuständigkeit im Rahmen rassistisch motivierter Zwangsräumungen anzuerkennen; fordert die Mitgliedstaaten auf, sicherzustellen, dass Zwangsräumungen in voller Übereinstimmung mit dem Unionsrecht wie auch mit anderen internationalen Menschenrechtsverpflichtungen, wie beispielsweise der Europäischen Menschenrechtskonvention, erfolgen; fordert außerdem, dass die Zahl der Experten für den Abbau der Segregation in den am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten erhöht wird, damit die Behörden in ihren Bemühungen unterstützt werden, zu gewährleisten, dass der Abbau der Segregation mithilfe der europäischen Struktur- und Investitionsfonds effektiv gefördert wird, und fordert, dass Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds und dem Europäische Fonds für regionale Entwicklung (ESF-EFRE) für Maßnahmen zur Förderung des Abbaus der räumlichen Segregation zweckgebunden werden;

34.  begrüßt vorausschauende Initiativen, die darauf abzielen, die Wohnungssituation der Roma in den Städten zu verbessern; würdigt die Initiative Eurocities, die durch eine Bestandsaufnahme Hinweise sammelt und die Charakteristika der in Städten lebenden Roma-Gemeinschaften, die Herausforderungen, denen sie begegnen, und die Antworten der Stadt darauf untersucht;

35.  bedauert, dass in den Schulen nach wie vor Segregation herrscht, was sich auch in einer Überrepräsentation von Roma-Kindern in „Sonderschulen“, getrennten Schulen für Roma, getrennten Klassen, „Container-Schulen“ usw. äußert; fordert die Mitgliedstaaten auf, spezifische Maßnahmen zum Abbau der Segregation und andere wirksame Maßnahmen zur Sicherstellung der Gleichbehandlung und des uneingeschränkten Zugangs zu hochwertiger allgemeiner Bildung zu ergreifen und sicherzustellen, dass alle Roma-Kinder mindestens die Pflichtschulzeit abschließen; hält es in diesem Zusammenhang für wichtig, die Gründe für Schulabbrüche zu erforschen, insbesondere die Zusammenhänge mit dem Antiziganismus; fordert die Mitgliedstaaten ferner auf, neue Möglichkeiten zur Verringerung des bestehenden Bildungsgefälles zu prüfen, und zwar durch Erwachsenenbildung, Berufsausbildung und berufliche Schulungen sowie durch informelle und nichtformale Bildungsformen; weist mit Nachdruck darauf hin, dass in diesem Zusammenhang auch besondere Aufmerksamkeit auf sich überschneidende Diskriminierung gelegt werden sollte, und angemessene Mittel für derartige Maßnahmen bereitgestellt werden müssten;

36.  hält die Diskriminierung von Roma im Bereich der Beschäftigung, die zumeist durch Langzeitarbeitslosigkeit, Null-Stunden-Verträge, prekäre Arbeitsverhältnisse – meist ohne Kranken-, Sozial- oder Rentenversicherung –, Arbeitsmarktbarrieren (sogar für Roma mit Hochschulausbildung) und fehlende Umschulungsmöglichkeiten geprägt ist, für besorgniserregend und inakzeptabel; fordert die Mitgliedstaaten daher auf, wirksame Maßnahmen zur Sicherstellung der Gleichbehandlung der Roma beim Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Beschäftigungsmöglichkeiten zu ergreifen, und direkte sowie indirekte Barrieren, einschließlich der Diskriminierung, abzubauen;

37.  fordert die Mitgliedstaaten auf, sich gemeinsam mit dem Privatsektor für Unterstützung von Bildungs-, Beschäftigungs- und Geschäftsmöglichkeiten für Roma einzusetzen, insbesondere in wachsenden Sektoren des Technologiebereichs; fordert die Mitgliedstaaten auf, gründlich zu prüfen, wie neue Technologien die soziale und wirtschaftliche Einbeziehung der Roma und die Bekämpfung des Antiziganismus unterstützen können; hebt die Bedeutung der Regionalentwicklung für die Schaffung nachhaltiger Beschäftigungsmöglichkeiten in den am wenigsten entwickelten Regionen hervor;

38.  fordert die Mitgliedstaaten auf, politische Maßnahmen zu fördern, die erwiesenermaßen erhebliche positive Auswirkungen haben, wie die berufliche Bildung und die Ausbildung am Arbeitsplatz, individuelle Beratungsdienste, selbstständige Tätigkeit, soziales Unternehmertum und erste Arbeitserfahrungsprogramme, um die Teilhabe der Roma am Arbeitsmarkt zu fördern und den über Generationen hinweg bestehenden Armutskreislauf in Roma-Gemeinschaften zu unterbrechen;

39.  verurteilt mehrfache und sich überschneidende Formen der Diskriminierung von Roma, die oft im Verborgenen und versteckt stattfindet; weist mit Nachdruck darauf hin, dass im Rahmen von Maßnahmen zur Bekämpfung eines Grundes für Diskriminierung der Situation spezieller Gruppen, die für Mehrfachdiskriminierung besonders anfällig sind, Rechnung zu tragen ist; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, der Verbesserung von Bildungserfolgen, der Bildungsbeteiligung, des Zugangs zu Beschäftigung, Wohnraum, Gesundheitsversorgung und der Vorbeugung der Diskriminierung von Roma, die Mehrfachdiskriminierung und sich überschneidender Diskriminierung sowie Ungleichheit ausgesetzt sind, besondere Beachtung zu schenken und spezifische Programme für sie in den EU-Rahmen für nationale Strategien zur Integration der Roma nach 2020 aufzunehmen;

40.  stellt besorgt fest, dass Roma-Frauen aufgrund der Tatsache, dass sie Frauen sind und der ethnischen Minderheit der Roma angehören, mehrfacher und intersektioneller Diskriminierung ausgesetzt sind, und sich daher in einer benachteiligten Position befinden, wenn es darum geht, auf allen Ebenen an der Gesellschaft teilzunehmen und Zugang zu grundlegenden Diensten und Ressourcen zu haben; hebt hervor, dass die Diskriminierung für Roma-Frauen und -Mädchen, die über keine Ausweispapiere verfügen, noch akuter ist; weist mit Nachdruck darauf hin, dass es besonderer und gezielter Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierung bedarf, wenn die Lage der Roma-Frauen und -Mädchen verbessert werden soll, und dass mit diesen Maßnahmen ein gleichberechtigter Zugang zu Beschäftigung und Bildung ermöglicht und für hochwertigen Wohnraum gesorgt werden soll, zumal letzterer Aspekt von entscheidender Bedeutung ist, damit ihre Lebensbedingungen sich verbessern und Armut und Ausgrenzung bekämpft werden können;

41.  fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür Sorge zu tragen, dass ein spezielles Kapitel über die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter in ihre nationale Strategien zur Integration der Roma aufgenommen wird, Maßnahmen zur durchgängigen Berücksichtigung der Gleichstellung von Frauen und Männern (gender mainstreaming), mit denen die Rechte von Frauen und die Gleichstellungsperspektive gefördert werden sollen, in jedem Abschnitt dieser Strategien zur Anwendung gelangen, insbesondere im Zusammenhang mit der Zuteilung von Mitteln, im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates zum EU-Rahmen für nationale Strategien zur Integration der Roma, in denen gefordert wird, dass „in allen Strategien und Maßnahmen zur Förderung der Einbeziehung der Roma eine Gleichstellungsperspektive zum Tragen“ kommt; fordert die Regierungen der Mitgliedstaaten und die lokalen Behörden auf, die Roma-Frauen bei der Vorbereitung, Umsetzung, Bewertung und Überwachung der nationalen Strategien zur Integration der Roma einzubeziehen; betont, dass es notwendig ist, nach Geschlecht aufgeschlüsselte Daten systematisch zu erheben und regelmäßig zu analysieren, und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, zu prüfen, ob die Maßnahmen für Roma-Frauen und -Mädchen zu den gewünschten Verbesserungen führen, und Maßnahmen zu ergreifen, falls es keine Fortschritte gibt; fordert die Kommission auf, die Förderung der Gleichstellung der Geschlechter bei der Umsetzung aller Aspekte der Strategie Europa 2020 im Einklang mit der Strategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern 2010-2015 zu unterstützen;

42.  fordert die Mitgliedstaaten auf, auf die besonderen Herausforderungen zu achten, mit denen Roma-Frauen und -Mädchen in Bezug auf Frühehen und Angriffe auf ihre körperliche Unversehrtheit konfrontiert werden, und legt den Mitgliedstaaten nahe, die Erhebung und Verbreitung von Daten über rechtliche und andere Maßnahmen, die auf nationaler Ebene zur Vorbeugung und Bekämpfung von Gewalt gegen Roma-Frauen und -Mädchen getroffen wurden, zu fördern und zu unterstützen;

43.  fordert die Wirtschaft und die lokalen Behörden auf, Aus- und Fortbildungsprogramme und Beschäftigungsmöglichkeiten für Roma-Frauen zu schaffen;

44.  fordert die Regierungen auf, die effektive Teilhabe von Roma-Frauen am öffentlichen und politischen Leben zu fördern;

45.  ist der Ansicht, dass Gleichstellungsstellen unerlässlich sind, um Roma über ihre Rechte zu informieren, sie bei der Ausübung ihrer Rechte zu unterstützen und Diskriminierung zu melden; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Anforderungen festzulegen, auf deren Grundlage sichergestellt wird, dass Gleichstellungsstellen über angemessene Befugnisse und Ressourcen verfügen, um Fälle von Antiziganismus zu überwachen und eingreifen zu können; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Arbeit und institutionelle Kapazität von Gleichstellungsstellen zur Förderung der Gleichbehandlung zu unterstützen, indem angemessene Ressourcen bereitgestellt werden, damit sie effektive juristische Unterstützung sowie Rechtshilfe zur Verfügung stellen können und ihre Zusammenarbeit mit Roma-Rechtsberatern zu fördern, um die Meldung von Missbrauch zu erleichtern;

46.  ist besorgt über den niedrigen Grad der Teilhabe der Roma als Gesprächspartner oder Vertreter der lokalen, regionalen und nationalen Regierungen sowie über das Versagen der Regierungen, zu gewährleisten, dass sie ihre Bürgerrechte uneingeschränkt wahrnehmen können; erkennt die entscheidende Rolle der Zivilgesellschaft in dieser Hinsicht an; fordert eine stärkere Zusammenarbeit zwischen den betreffenden nationalen und lokalen Behörden, der EU, des Europarats und nichtstaatlichen Organisationen; fordert die EU und die Institutionen der EU und ihre politischen Parteien auf, die politische Teilhabe und Stärkung der Roma sowie ihre Anstellung in der öffentlichen Verwaltung aktiv zu fördern; fordert Programme für Roma zur Stärkung ihrer Rolle, die unter anderem zum Ziel haben sollen, die langfristige Teilhabe der Roma aus einer bereichsübergreifenden Perspektive heraus als Vertreter lokaler, regionaler und nationaler Regierungen zu stärken und zu gewährleisten; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen zu ergreifen, mit denen gewährleistet werden soll, dass Roma-Frauen verstärkt an der Politik und an der Beschlussfassung teilhaben;

47.  fordert die Mitgliedstaaten auf, verbindlich vorgeschriebene praktische und bereichsübergreifende Schulungen über Grundrechte und Nichtdiskriminierung für alle Beamte anzubieten, die Pflichtenträger sind und entscheidend sind für die korrekte Umsetzung der Rechtsvorschriften der EU sowie der Mitgliedstaaten, um sie mit dem nötigen Wissen und den erforderlichen Fähigkeiten auszustatten, um allen Bürgern aus einem auf den Menschenrechten beruhenden Ansatz heraus zu dienen;

48.  fordert die Mitgliedstaaten angesichts der Macht der Medien, die Art und Weise, wie die Öffentlichkeit ethnische Minderheiten wahrnimmt, zu beeinflussen, auf,

   verbindliche Schulungen für Mitarbeiter des öffentlichen Rundfunks und der Medien anzubieten, um sie über die Herausforderungen, mit denen die Roma konfrontiert sind, sowie über schädliche Stereotype aufzuklären;
   die Einstellung von Roma in den öffentlichen Medien zu fördern und
   die Vertretung von Roma in den öffentlichen Medien zu fördern;

49.  fordert die Mitgliedstaaten auf, verbindliche Schulungen über Menschenrechte, demokratische Staatsbürgerschaft und politische Bildung in ihre Lehrpläne auf allen Ebenen aufzunehmen, um den andauernden Antiziganismus erfolgreich zu beseitigen und damit die Unsicherheit der Roma in Bezug auf ihre Identität zu beenden, ihr Selbstvertrauen und die Fähigkeit der Roma zu stärken, ihre Rechte gleichberechtigt wahrzunehmen sowie sie einzufordern;

50.  ist zutiefst besorgt über die Kürzungen im öffentlichen Sektor, die dramatische Auswirkungen sowohl auf die staatlichen Maßnahmen als auch auf die Tätigkeiten der vom Staat finanzierten nichtstaatlichen Organisationen zur Förderung der Gleichstellung der Roma haben und die Reichweite dieser Projekte reduziert haben; betont, dass der Staat und seine Einrichtungen eine entscheidende Rolle bei der Förderung der Gleichstellung erfüllen, die nicht ersetzt werden kann;

Nationale Strategien zur Integration der Roma

51.  stellt besorgt fest, dass alle investierten Anstrengungen und Finanzmittel sowie die zahlreichen europäischen und nationalen Programme und Fonds für die Roma-Gemeinschaft weder wesentlich zur Verbesserung ihrer Lebensbedingungen beigetragen noch die Integration der Roma vorangetrieben haben, insbesondere nicht auf lokaler Ebene; fordert die Mitgliedstaaten daher auf, Maßnahmen zur Bekämpfung der Marginalisierung, Diskriminierung und Ausgrenzung der Roma zu ergreifen, die Integration der Roma zu fördern sowie den Antiziganismus zu bekämpfen und zu zu diesem Zweck

   bei der Festlegung ihrer nationalen Strategien zur Integration der Roma ambitionierte Ziele zu verfolgen, weitere Untersuchungen über erfolgreiche lokale Verfahren und Programme mit aktiver Beteiligung der Roma durchzuführen, um die Entwicklung ihrer Situation, ihrer Realitäten und der Herausforderungen, denen sie begegnen, aufzuzeigen, mit besonderem Augenmerk auf dem Antiziganismus und seinen Folgen, mit dem Ziel, einen verbesserten, umfassenden und ganzheitlichen Ansatz für das Thema zu entwickeln, und dabei nicht nur die sozialen und wirtschaftlichen Aspekte einzubeziehen, sondern auch den Rassismus zu bekämpfen und sich um eine Stärkung des gegenseitigen Vertrauens zu bemühen;
   ihre nationalen Strategien zur Integration der Roma vollständig umzusetzen;
   die Wirksamkeit dieser Strategien zu bewerten und sie regelmäßig zu aktualisieren, klare und maßgeschneiderte Maßnahmen festzulegen und messbare Ziele sowie Etappenziele zu setzen;
   eng mit allen Interessenträgern, einschließlich regionaler und lokaler Stellen, der Wissenschaft und der Privatwirtschaft, Basisorganisationen und nichtstaatlichen Organisationen, zusammenzuarbeiten, und die Roma aktiv einzubeziehen;
   Datenerhebung, feldforschungsbasiertes Finanz- und Qualitätsmonitoring und Berichterstattungsmethoden weiter zu entwickeln, da diese wirksame evidenzbasierte politische Maßnahmen stützen, die zur Verbesserung der Wirksamkeit von Strategien, Aktionen und Maßnahmen beitragen können und mit deren Hilfe ermittelt werden kann, warum die Programme und Strategien nicht die lang erhofften Ergebnisse erzielen;
   ihre nationalen Kontaktstellen für die Integration der Roma zu stärken, indem sichergestellt wird, dass sie über einen angemessenen Auftrag, die notwendigen Ressourcen und angemessene Arbeitsbedingungen verfügen, um ihre Koordinierungsaufgaben auszuführen;

Priorisierung des Problems des Antiziganismus in einer verbesserten Strategie für die Zeit nach 2020

52.  begrüßt die Anstrengungen, die unternommen wurden sowie das breite Spektrum an hilfreichen Instrumenten, Mechanismen und Fonds, die die Kommission zur Förderung der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Integration der Roma entwickelt hat, sowie die Tatsache, dass sie einen EU-Rahmen für nationale Strategien zur Integration der Roma bis 2020 festgelegt hat und die Mitgliedstaaten darin auffordert, nationale Strategien auszuarbeiten;

53.  fordert die Kommission auf,

   den EU-Rahmen für nationale Strategien zur Integration der Roma nach 2020 aufzuwerten und dabei auf den Erkenntnissen und Empfehlungen des Rechnungshofs, der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, nichtstaatlicher Organisationen, Watchdog-Organisationen und aller einschlägiger Interessenträger aufzubauen, um zu einem verbesserten, aktualisierten, umfassenden Ansatz zu gelangen;
   im Kontext des EU-Rahmens für die Zeit nach 2020 nicht nur die soziale Inklusion zu berücksichtigen, sondern auch dem Antiziganismus besondere Aufmerksamkeit zu schenken, und Indikatoren für die Bekämpfung der Diskriminierung in den Bereichen Bildung, Beschäftigung, Wohnungswesen, Gesundheit usw. einzuführen, da der Antiziganismus die erfolgreiche Umsetzung der nationalen Strategien zur Integration gefährdet;
   Antiziganismus als Querschnittsthema zu behandeln und – in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, der Agentur für die Grundrechte und den nichtstaatlichen Organisationen – für die Mitgliedstaaten ein Inventar an praktischen Maßnahmen zu dessen Bekämpfung auszuarbeiten;
   die Roma-Task Force der einschlägigen Kommissionsdienststellen zu vollenden, indem auf der Ebene der Kommission ein Projektteam zu Roma-Fragen eingesetzt wird und alle relevanten Kommissionsmitglieder, die in den Bereichen Gleichstellung und Nichtdiskriminierung, Staatsbürgerschaft, soziale Rechte, Beschäftigung, Bildung und Kultur, Gesundheit, Wohnungswesen und den entsprechenden externen Dimensionen tätig sind, zusammengeführt werden, um sicherzustellen, dass nichtdiskriminierende und ergänzende EU-Fonds und Programme aufgelegt werden können;
   die Arbeit des Referats Antidiskriminierung und Koordinierung von Roma-Angelegenheiten der Kommission zu stärken und zu ergänzen, und zwar indem das Team verstärkt wird, angemessene Ressoucen zugeteilt und weitere Mitarbeiter eingestellt werden, damit genügend Kapazitäten vorhanden sind, um den Antiziganismus zu bekämpfen, die Bevölkerung für den Roma-Holocaust zu sensibilisieren und das Gedenken an den Holocaust zu fördern;

54.  fordert die Organe der EU auf, die Rechte der Roma in den Kontext der auswärtigen Beziehungen einzubeziehen; beharrt nachdrücklich auf der Notwendigkeit der Bekämpfung des Antiziganismus und der Förderung der Rechte der Roma in den Kandidatenländern und potenziellen Kandidatenländern;

55.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die von der ECRI festgelegte Arbeitsdefinition des Begriffs Antiziganismus anzuwenden und aktiv zu verbreiten, um klare Vorgaben für staatliche Behörden zu geben;

56.  fordert alle Fraktionen im Parlament und Parteien in den Mitgliedstaaten auf, der überarbeiteten Charta der europäischen Parteien für eine nichtrassistische Gesellschaft Rechnung zu tragen, und fordert sie auf, diese Verpflichtung regelmäßig zu erneuern, und Hassreden zu verurteilen und zu ahnden;

57.  fordert die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte auf, eine Studie zum Antiziganismus in der EU und Kandidatenländern auszuarbeiten, sich bei ihrer Arbeit zu Roma-Fragen auf den Antiziganismus zu konzentrieren und diesen in allen einschlägigen Bereichen zu beobachten;

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58.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Kandidatenländer, dem Europarat sowie den Vereinten Nationen zu übermitteln.

(1) ABl. L 180 vom 19.7.2000, S. 22.
(2) ABl. L 303 vom 2.12.2000, S. 16.
(3) ABl. L 315 vom 14.11.2012, S. 57.
(4) ABl. L 166 vom 30.4.2004, S. 1.
(5) ABl. L 328 vom 6.12.2008, S. 55.
(6) ABl. C 4E vom 7.1.2011, S. 7, ABl. C 308E vom 20.10.2011, S. 73, ABl. C 199E vom 7.7.2012, S. 112, ABl. C 468 vom 15.12.2016, S. 36, ABl. C 468 vom 15.12.2016, S. 157.
(7) ABl. C 328 vom 6.9.2016, S. 4.
(8) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0485.
(9) Allgemeine politische Empfehlung Nr. 13 der Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) zur Bekämpfung von Romafeindlichkeit und der Diskriminierung von Roma.
(10) Antiziganismus wird mitunter unterschiedlich buchstabiert und in einigen Mitgliedstaaten mit anderen Begriffen, wie Romafeindlichkeit beschrieben.
(11) ABl. L 158 vom 30.4.2004, S. 77.
(12) ABl. L 95 vom 15.4.2010, S. 1.
(13) ABl. L 373 vom 21.12.2004, S. 37.
(14) ABl. L 335 vom 17.12.2011, S. 1.

Rechtlicher Hinweis