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Verfahren : 2017/2199(IMM)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0398/2017

Eingereichte Texte :

A8-0398/2017

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 12/12/2017 - 5.6

Angenommene Texte :

P8_TA(2017)0479

Angenommene Texte
PDF 165kWORD 43k
Dienstag, 12. Dezember 2017 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Antrag auf Schutz der Vorrechte und der Immunität von Eleonora Forenza
P8_TA(2017)0479A8-0398/2017

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 12. Dezember 2017 über den Antrag auf Schutz der Vorrechte und der Immunität von Eleonora Forenza (2017/2199(IMM))

Das Europäische Parlament,

–  befasst mit einem am 20. Juli 2017 von Gabriele Zimmer übermittelten und am 11. September 2017 im Plenum bekannt gegebenen Antrag auf Schutz der Vorrechte und der Immunität von Eleonora Forenza im Zusammenhang mit einem Vorfall, von dem diese am 8. Juli 2017 in Hamburg im Anschluss an eine Demonstration im Kontext des G 20-Gipfels betroffen war,

–  nach Anhörung von Eleonora Forenza gemäß Artikel 9 Absatz 6 seiner Geschäftsordnung,

–  gestützt auf die Artikel 8 und 9 des Protokolls Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union und auf Artikel 6 Absatz 2 des Aktes vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments,

–  unter Hinweis auf die Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 12. Mai 1964, 10. Juli 1986, 15. und 21. Oktober 2008, 19. März 2010, 6. September 2011 und 17. Januar 2013(1),

–  gestützt auf Artikel 5 Absatz 2 und die Artikel 7 und 9 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechtsausschusses (A8-0398/2017),

A.  in der Erwägung, dass Gabriele Zimmer, Mitglied des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der GUE/NGL-Fraktion, gemäß Artikel 8 und 9 des Protokolls Nr. 7 einen Antrag auf Schutz der parlamentarischen Immunität von Eleonora Forenza, Mitglied des Europäischen Parlaments und derselben Fraktion angehörig, gestellt hat, die am 8. Juli 2017 zusammen mit einer Gruppe von Demonstranten im Anschluss an eine Demonstration im Zusammenhang mit dem G 20-Gipfel von der deutschen Polizei durchsucht und anschließend festgenommen wurde; in der Erwägung, dass die Durchsuchung und Festnahme nach der genannten Demonstration stattfanden, als sich Eleonora Forenza und ihre Begleiter auf dem Weg zu einem gemeinsamen Mittagessen befanden;

B.  in der Erwägung, dass das Parlament bei der Frage, woran es seine Entscheidung über einen Antrag eines Mitglieds auf Schutz der parlamentarischen Immunität orientieren möchte, über einen weiten Ermessensspielraum verfügt(2);

C.  in der Erwägung, dass sich die Artikel 8 und 9 des Protokolls Nr.7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union gegenseitig ausschließen(3); in der Erwägung, dass die fragliche Angelegenheit nicht eine in Ausübung seines Amtes erfolgte Äußerung eines Mitglieds des Europäischen Parlaments betrifft, sondern ein Verhalten, das als eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung angesehen wurde (vermeintliche Teilnahme an Krawallen), und dass daher in diesem Fall Artikel 9 des Protokolls Nr. 7 Anwendung findet;

D.  in der Erwägung, dass den Mitgliedern des Europäischen Parlaments kraft Artikel 9 des Protokolls Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union im Hoheitsgebiet ihres eigenen Staates die den Parlamentsmitgliedern zuerkannte Unverletzlichkeit zusteht und sie im Hoheitsgebiet jedes anderen Mitgliedstaats weder festgehalten noch gerichtlich verfolgt werden können; in der Erwägung, dass diese Befreiung folglich auf Eleonora Forenza, italienisches Mitglied des Europäischen Parlaments, während ihres Aufenthalts in Deutschland zutraf;

E.  in der Erwägung, dass Eleonora Forenza dem Antrag auf Schutz ihrer Immunität zufolge bei ihrem Kontakt mit der deutschen Polizei sogleich darauf hingewiesen hat, dass sie Mitglied des Europäischen Parlaments ist, und unverzüglich die entsprechenden Dokumente vorgelegt hat; in der Erwägung, dass es ihr sogar gelungen ist, ein Telefongespräch zwischen dem italienischen Konsul in Hamburg und dem Polizeibeamten, der den Einsatz leitete, herzustellen;

F.  in der Erwägung, dass die deutsche Polizei Eleonora Forenza ungeachtet ihres Status als Mitglied des Europäischen Parlaments einer gründlichen Leibesvisitation unterzogen und sie anschließend für mehr als vier Stunden in Haft genommen hat;

G.  in der Erwägung, dass sich die deutsche Polizei demnach darüber im Klaren war, dass sie ein Mitglied des Europäischen Parlaments festhielt, und dass dies einen Verstoß gegen das Protokoll Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union und insbesondere Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b darstellt;

H.  in der Erwägung, dass angesichts der Umstände der Angelegenheit offensichtlich ist, dass Eleonora Forenza nicht auf frischer Tat ergriffen wurde, so dass die in Artikel 9 Absatz 3 des Protokolls Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiung der Europäischen Union vorgesehene Ausnahme nicht zur Anwendung kommt und Eleonora Forenza somit umfassend durch ihre Immunität geschützt ist;

1.  beschließt, die Vorrechte und die Immunität von Eleonora Forenza zu schützen;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und den Bericht seines zuständigen Ausschusses unverzüglich dem zuständigen Organ der Bundesrepublik Deutschland und Eleonora Forenza zu übermitteln.

(1) Urteil des Gerichtshofs vom 12 Mai 1964, Wagner/Fohrmann und Krier, 101/63, ECLI:EU:C:1964:28; Urteil des Gerichtshofs vom 10. Juli 1986, Wybot/Faure und andere, 149/85, ECLI:EU:C:1986:310; Urteil des Gerichts vom 15. Oktober 2008, Mote/Parlament, T-345/05, ECLI:EU:T:2008:440; Urteil des Gerichtshofs vom 21. Oktober 2008, Marra/De Gregorio und Clemente, C-200/07 und C-201/07, ECLI:EU:C:2008:579; Urteil des Gerichts vom 19. März 2010, Gollnisch/Parlament, T-42/06, ECLI:EU:T:2010:102; Urteil des Gerichtshofs vom 6. September 2011, Patriciello, C-163/10, ECLI: EU:C:2011:543; Urteil des Gerichts vom 17. Januar 2013, Gollnisch/Parlament, T-346/11 und T-347/11, ECLI:EU:T:2013:23.
(2) Rechtssache T‑42/06, Gollnisch/Parlament, a. a. O., Rn. 101.
(3) Verbundene Rechtssachen C-200/07 und C-201/07, Marra/De Gregorio und Clemente, a. a. O., Rn. 45.

Rechtlicher Hinweis