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Verfahren : 2017/2035(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0335/2017

Eingereichte Texte :

A8-0335/2017

Aussprachen :

PV 11/12/2017 - 20
CRE 11/12/2017 - 20

Abstimmungen :

PV 12/12/2017 - 5.12

Angenommene Texte :

P8_TA(2017)0485

Angenommene Texte
PDF 307kWORD 57k
Dienstag, 12. Dezember 2017 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Abkommen EU/Kasachstan über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit (Entschließung)
P8_TA(2017)0485A8-0335/2017

Nichtlegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Dezember 2017 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss, im Namen der Europäischen Union, des Abkommens über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits (12409/2016 – C8-0469/2016 – 2016/0166(NLE)2017/2035(INI))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (12409/2016),

–  unter Hinweis auf den Entwurf des Abkommens über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits (09452/2015),

–  unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 31 Absatz 1 und Artikel 37 des Vertrags über die Europäische Union und gemäß Artikel 91, 100 Absatz 2, 207 und 209 sowie insbesondere Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C8-0469/2016),

–  unter Hinweis darauf, dass am 21. Dezember 2015 in Astana in Anwesenheit der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, das Abkommen über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit unterzeichnet wurde,

–  unter Hinweis darauf, dass die in die ausschließliche Zuständigkeit der EU fallenden Teile des Abkommens über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit seit 1. Mai 2016 vorläufig angewandt werden,

–  unter Hinweis darauf, dass das am 23. Januar 1995 unterzeichnete Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Kasachstan (PKA) seit seinem Inkrafttreten am 1. Juli 1999 weiter angewandt wird,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 22. November 2012 mit seinen Empfehlungen an den Rat, die Kommission und den Europäischen Auswärtigen Dienst zu den Verhandlungen über ein vertieftes Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Kasachstan(1),

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Kasachstan, darunter jene vom 10. März 2016(2), 18. April 2013(3), 15. März 2012(4) und 17. September 2009 zu dem Fall Jevgenij Zhovtis in Kasachstan(5),

–  unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 15. Dezember 2011 zum Stand der Umsetzung der EU-Strategie für Zentralasien(6) und vom 13. April 2016 zur Umsetzung und Überarbeitung der Zentralasienstrategie der EU(7),

–  unter Hinweis auf seine legislative Entschließung vom 19. Januar 2017 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Übereinkommens zur Weiterführung des Internationalen Wissenschafts- und Technologiezentrums(8) in Astana (Kasachstan),

–  unter Hinweis aus seine legislative Entschließung vom 12. Dezember 2017 zu dem Entwurf eines Beschlusses(9),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 22. Juni 2015 und vom 19. Juni 2017 zur Strategie der EU für Zentralasien,

–  unter Hinweis auf den vierten Fortschrittsbericht des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) und der Dienststellen der Kommission vom 13. Januar 2015 über den Stand der Umsetzung der EU-Strategie für Zentralasien, die 2007 angenommen wurde,

–  unter Hinweis auf die jährlichen Menschenrechtsdialoge EU-Kasachstan,

–  unter Hinweis auf verschiedene Treffen zwischen der EU und Zentralasien,

–  gestützt auf Artikel 99 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten sowie die Stellungnahme des Ausschusses für internationalen Handel (A8-0335/2017),

A.  in der Erwägung, dass das Abkommen über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit bei Achtung und Berücksichtigung bestehender Unterschiede und der konkreten politischen, wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen der Vertragspartner zu einer spürbaren Vertiefung und Intensivierung der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Seiten zum Wohle der Menschen in Kasachstan und in der EU führen sollte;

B.  in der Erwägung, dass der Rahmen für die Erfüllung wesentlicher Elemente wie Achtung der Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Grundsätze der Marktwirtschaft, die bereits im Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA) vorgesehen waren, im Abkommen über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit (Artikel 1) noch gestärkt werden könnte, solange die Umsetzung sämtlicher Klauseln einem strengen und wirksamen Überwachungsmechanismus auf der Grundlage klarer Benchmarks und Fristen unterliegt; in der Erwägung, dass die Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen als ein neues wesentliches Element hinzugefügt wurde (Artikel 11);

C.  in der Erwägung, dass Kasachstan das erste zentralasiatische Land ist, mit dem die EU ein Abkommen über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit unterzeichnet hat; in der Erwägung, dass das Abkommen über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit nach seiner Ratifizierung durch alle Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament an die Stelle des PKA aus dem Jahr 1999 treten wird, sowie in der Erwägung, dass der Wortlaut des Abkommens über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit am 15. Juli 2015 veröffentlicht wurde;

D.  in der Erwägung, dass das Abkommen über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit ein breites Spektrum neuer Felder der Zusammenarbeit festschreibt, die sowohl im politischen und wirtschaftlichen Interesse der EU liegen als auch dazu geeignet sind, Kasachstan bei der angestrebten nächsten Stufe der Modernisierung des Landes zu unterstützen, und zugleich die Zusammenarbeit beim Meistern globaler Herausforderungen insbesondere hinsichtlich einer allen Bürgerinnen und Bürgern dienenden nachhaltigen sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung, der Bewahrung der kulturellen Vielfalt, der Erhaltung der Umwelt und Bewältigung der Folgen des Klimawandels entsprechend den Verpflichtungen des Pariser Abkommens sowie der Friedenssicherung und der regionalen Zusammenarbeit absichert;

E.  in der Erwägung, dass seit Mai 2016 zwei Drittel des Abkommens über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit vorläufig angewandt werden;

F.  in der Erwägung, dass das Europäische Parlament im Rahmen seiner Kompetenzen bereit ist, sich aktiv in die Entwicklung und Ausgestaltung der konkreten Felder der Zusammenarbeit mit Kasachstan, einschließlich der parlamentarischen Beziehungen einzubringen;

G.  in der Erwägung, dass Kasachstan am 1. Januar 2016 der WTO beigetreten ist;

H.  in der Erwägung, dass Kasachstan im März 2012 der Europäischen Kommission für Demokratie durch Recht (Venedig-Kommission) beigetreten ist;

Allgemeine Bestimmungen zu den Beziehungen zwischen der EU und Kasachstan und zum Abkommen über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit

1.  hebt hervor, dass die Stärkung der politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen zwischen der EU und Kasachstan auf gemeinsamen Verpflichtungen zu universellen Werten, insbesondere zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, verantwortungsvoller Staatsführung und Achtung der Menschenrechte, beruhen und im beiderseitigem Interesse liegen muss;

2.  stellt fest, dass Kasachstan eine konsequente Strategie der Annäherung an die EU verfolgt; betont, dass Kasachstan einen wesentlichen Beitrag zur Umsetzung der Zentralasienstrategie der EU leistet, die im Jahr 2019 einer gründlichen Überprüfung unterzogen wird;

3.  begrüßt, dass das Abkommen über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit eine solide Grundlage für die Vertiefung der Beziehungen schafft; stellt fest, dass Kasachstan das erste zentralasiatische Partnerland ist, mit dem die EU ein Abkommen über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit ausgehandelt und unterzeichnet hat; hält dieses Abkommen der neuen Generation für ein gutes Modell, das künftig auch auf andere Länder in der Region angewandt werden könnte;

4.   begrüßt das im Abkommen über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit zum Ausdruck gebrachte Bestreben, die Zusammenarbeit zu intensivieren und die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und Kasachstan in verschiedenen Problembereichen und Bereichen von gemeinsamem Interesse wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Grundfreiheiten, nachhaltige Entwicklung, Außen- und Sicherheitspolitik, Handel, Justiz, Freiheit und Sicherheit sowie 29 weiteren politischen Schlüsselbereichen wie wirtschaftlicher und finanzieller Zusammenarbeit, Energie, Verkehr, Umwelt und Klimawandel, Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, Kultur, Bildung und Forschung deutlich zu stärken; fordert beide Seiten auf, aktiv ihren Verpflichtungen nachzukommen;

5.  erwartet, dass das Abkommen über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und demokratischen Teilhabe aller Bürger, zu einer stärker diversifizierten politischen Landschaft, zu einer besser funktionierenden, unabhängigen und unparteiischen Justiz, erhöhter Transparenz und Rechenschaftspflicht der Regierung, einer Verbesserung der Arbeitsgesetze im Einklang mit den IAO-Normen, zu mehr Geschäftsmöglichkeiten für kleine und mittlere Unternehmen, zur nachhaltigen Entwicklung der Umwelt, der Wasserversorgung und anderer Ressourcen wie etwa der effizienten Nutzung von Energie und der Entwicklung erneuerbarer Energieträger beitragen wird;

6.  betont, dass die Empfehlungen des Parlaments vom 22. November 2012 zu den Verhandlungen über ein Abkommen über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der EU und Kasachstan bedeutsam und weiterhin gültig sind;

7.  weist darauf hin, dass das Parlament betont hat, dass Fortschritte bei den Verhandlungen über das Abkommen über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit mit Fortschritten bei politischen Reformen und wirklichen Fortschritten hinsichtlich der Achtung der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit, einer verantwortungsvollen Staatsführung und der Demokratisierung verbunden sein müssen, wobei die Umsetzung der Empfehlungen der Venedig-Kommission eine positive Rolle spielen könnte; hält es für höchst bedenklich, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit weiter eingeschränkt sind; fordert Kasachstan nachdrücklich auf, die vom Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit im Bericht über die Ergebnisse seines Besuchs in Kasachstan im Januar 2015 formulierten Empfehlungen vollständig umzusetzen;

8.  betont, dass weitere Schritte auf der Grundlage der Anwendung des Grundsatzes „mehr für mehr“ erfolgen müssen;

9.  begrüßt, dass im Abkommen über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit die Möglichkeit vorgesehen ist, ein Visaerleichterungsabkommen zwischen der EU und Kasachstan und parallel dazu ein Abkommen zur Regelung der besonderen Verpflichtungen bezüglich der Rückübernahme auszuhandeln; weist darauf hin, wie wichtig die Vertiefung des Austauschs, insbesondere des Jugend- und Akademikeraustauschs, ist, und fordert diesbezüglich eine erhebliche Ausweitung des Programms „Erasmus +“ für Kasachstan;

10.  bekräftigt seine Forderung an den Rat, die Kommission und die Vizepräsidentin/Hohe Vertreterin,

   dafür zu sorgen, dass beide Seiten die wesentlichen Anforderungen des Abkommens über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit erfüllen, da deren Nichtbeachtung entweder zu einer Streitbeilegung (Artikel 278) oder sogar zu einer Aussetzung bei schwerwiegenden Verstößen (Artikel 279) führen würde;
   Zielvorgaben und Fristen für die Umsetzung des Abkommens über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit festzulegen;
   sobald das Abkommen über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit in vollem Umfang in Kraft getreten ist, einen umfassenden Beobachtungsmechanismus zwischen Parlament und EAD festzulegen, der auch die Elemente umfasst, die in seiner Entschließung vom 22. November 2012 genannt wurden;

11.  weist erneut darauf hin, dass Artikel 218 Absatz 10 AEUV und die einschlägigen Urteile des EuGH im Hinblick auf den sofortigen und uneingeschränkten Zugang des Parlaments zu allen Verhandlungsunterlagen und den damit zusammenhängenden Informationen durch die Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin, den Rat und die Kommission nach wie vor nur teilweise eingehalten werden;

12.  fordert den Parlamentarischen Kooperationsausschuss EU-Kasachstan auf, seine Geschäftsordnung zu aktualisieren, um eine demokratische Kontrolle der vorläufigen Anwendung in den Bereichen zu ermöglichen, die bereits in Kraft getreten sind, und seine Befugnisse zur Annahme von Empfehlungen zu nutzen und Vorbereitungen für die Kontrolle des gesamten Abkommens über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit zu treffen, sobald es in vollem Umfang in Kraft getreten ist;

Politischer Dialog und Zusammenarbeit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, verantwortungsvolle Staatsführung und Grundfreiheiten

13.   fordert die EU auf, in ihrem politischen Dialog mit Kasachstan auch stets die Fragen von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, Grundfreiheiten und Menschenrechten vorrangig zu behandeln;

14.  fordert Kasachstan vor dem Hintergrund zum Teil gewaltsamer sozialer Proteste auf, im Rahmen der Umsetzung des Programms „Kasachstan 2050“ proaktive und konkrete Maßnahmen mit Blick auf politische, demokratische und soziale Reformen zu ergreifen, einschließlich einer klaren Trennung der Befugnisse zwischen Exekutive und Legislative, und weitere Kontrollen und Gegenkontrollen im Bereich der Verfassungsordnung im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen des Landes im Rahmen der verschiedenen Instrumente der Vereinten Nationen, der OSZE und des Europarats vorzusehen; bekräftigt seine Überzeugung, dass der von Kasachstan angestrebte Übergang auf einen neuen, wissenschaftsintensiven Wachstumstyp ohne ein qualitativ hochwertiges Bildungswesen, ohne den Zugang breiter Teile der Bevölkerung zu modernen Diensten der Daseinsvorsorge, ohne eine inklusive Sozialpolitik sowie ohne ein System geregelter Sozialbeziehungen vor allem auch in der Wirtschaft nicht möglich scheint; begrüßt, dass das „Programm der 100 Schritte“ ein Versuch ist, dringend erforderliche Reformen in dem Land in Angriff zu nehmen;

15.  begrüßt, dass in jüngster Zeit einige positive Entwicklungen im Bereich der verfassungsrechtlichen und administrativen Reformen zu verzeichnen waren und dass auch eine zivilgesellschaftliche Konsultationsplattform eingerichtet wurde; ist jedoch zutiefst besorgt über die beschränkenden Auswirkungen des 2015 in Kraft getretenen Strafgesetzbuchs und Verwaltungsgesetzbuchs auf zivilgesellschaftliche Organisation und ihre Tätigkeiten;

16.  fordert Kasachstan auf, die Empfehlungen der internationalen Beobachtungsmission des BDIMR der OSZE für die Wahl am 20. März 2016 vollständig umzusetzen, wonach das Land noch einiges tun muss, um seinen Verpflichtungen gegenüber der OSZE hinsichtlich demokratischer Wahlen nachzukommen; fordert die kasachischen Behörden nachdrücklich auf, eine Einschränkung der Tätigkeit unabhängiger Kandidaten zu vermeiden; fordert außerdem nachdrücklich, dass die Wahlrechte der Bürger geachtet werden;

17.  begrüßt, dass Kasachstan mit der Venedig-Kommission zusammenarbeitet, und fordert die uneingeschränkte Umsetzung der von ihr formulierten einschlägigen Empfehlungen im Bereich der demokratischen Reformen und insbesondere der Reformen im Justizsektor;

18.  begrüßt die derzeitigen Reformen im Verwaltungsbereich und empfiehlt weitere Reformen zur Gewährleistung einer wirklich unabhängigen und unparteiischen Justiz sowie wirksamere Anstrengungen zur Korruptionsbekämpfung auf allen Ebenen; ruft jedoch zu einer verbesserten Regierungsführung und Reformen auf, mit einer wahrhaft unabhängigen korruptionsfreien Justiz und unter Gewährleistung des Rechts auf ein faires Verfahren und die Verteidigungsrechte, sowie zu intensiveren und effizienteren Anstrengungen zur Bekämpfung von Korruption, organisierter Kriminalität und Drogenhandel; fordert eine Verbesserung und Modernisierung sowie Investitionen in wichtigen sozialen Sektoren; unterstreicht, dass es für die langfristige Stabilität des Landes wichtig sein wird, der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in Randregionen und außerhalb der großen Städte größere Aufmerksamkeit zu widmen;

19.  stellt fest, dass Plattformen für den Dialog mit der Zivilgesellschaft bestehen; äußert sich erneut besorgt über die Rechtsvorschriften über NRO, die deren Unabhängigkeit und Handlungsfähigkeit beeinträchtigen; weist darauf hin, wie wichtig eine aktive und unabhängige Zivilgesellschaft für die nachhaltige Zukunft Kasachstans ist; fordert die Staatsorgane Kasachstans nachdrücklich auf, unter allen Umständen zu garantieren, dass alle Menschenrechtsverfechter und alle nichtstaatlichen Organisationen in Kasachstan frei und ungehindert ihrer legitimen Tätigkeit im Bereich Menschenrechte nachgehen können, ohne Repressalien fürchten zu müssen, und so zur nachhaltigen Entwicklung der Gesellschaft und zur Stärkung der Demokratie beitragen können; ist der Auffassung, dass das Abkommen über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit auch eine verstärkte Unterstützung für die Entwicklung einer echten Zivilgesellschaft impliziert; fordert die Staatsorgane Kasachstans auf, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, und fordert die Kommission auf, verstärkt Programme zur Stärkung und Konsolidierung der Arbeit unabhängiger nichtstaatlicher Organisationen umzusetzen;

20.  fordert, dass der gerichtlichen Verfolgung, Schikanierung und Inhaftierung von unabhängigen Journalisten, zivilgesellschaftlichen Aktivisten, Gewerkschaftsführern, Menschenrechtsverfechtern, Oppositionspolitikern und anderen Andersdenkenden als Vergeltungsmaßnahme für die Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung und anderer Grundfreiheiten ein Ende gesetzt wird, die im Laufe der letzten Jahre zugenommen haben; fordert die vollständige Rehabilitierung und sofortige Freilassung aller derzeit inhaftierten Aktivisten und politischen Gefangenen sowie die Aufhebung der Einschränkungen der Bewegungsfreiheit anderer Personen; fordert ein Ende des Missbrauchs der Auslieferungsverfahren von Interpol und die Einstellung der Schikanierung von Oppositionspolitikern im Ausland;

21.  begrüßt, dass der prominente kasachische Aktivist und Vorsitzende der Oppositionspartei Alga!, Wladimir Koslow, im August 2016 unter Auflagen vorzeitig aus der Haft entlassen wurde;

22.  bekundet seine Besorgnis über die Einschränkung der Freiheit der Medien, der freien Meinungsäußerung, der Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit und der Religionsfreiheit, auch mittels restriktiver Rechtsvorschriften, Druck, Zensur und der strafrechtlichen Verfolgung von Aktivisten; weist darauf hin, dass die Meinungsfreiheit für unabhängige Medien, Blogger und jeden einzelnen Bürger ein universeller und unabdingbarer Wert ist; empfiehlt Kasachstan, in seinem Rechtssystem die Normen des Europarats anzuwenden; nimmt die Bemühungen Kasachstans zur Verbesserung des internationalen Ansehens des Landes zur Kenntnis, was durch die unlängst erfolgte Eröffnung der EXPO 2017 in Astana deutlich wurde; weist gleichwohl darauf hin, dass diese Bemühungen im Widerspruch zu dem in den letzten Monaten zu verzeichnenden brutalen Vorgehen gegen Dissidenten und Druck auf die Zivilgesellschaft stehen;

23.  ist besorgt darüber, dass durch einige Bestimmungen des unlängst reformierten Strafgesetzbuchs und der Strafprozessordnung die freie Meinungsäußerung eingeschränkt wird; fordert Kasachstan auf, diese Bestimmungen insbesondere in Bezug auf die Kriminalisierung von Verleumdung zu überarbeiten;

24.  betont, dass die Freiheit der Medien und die freie Meinungsäußerung für die Verwirklichung und Festigung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten von wesentlicher Bedeutung sind; bedauert, dass die Rahmenbedingungen für unabhängige Medien zunehmend feindselig geworden sind; ist besorgt über den Entwurf medienrechtlicher Vorschriften zur Umsetzung von Regelungen, wonach Journalisten ihre Informationen bei den staatlichen Behörden überprüfen lassen müssen; fordert die staatlichen Stellen Kasachstans nachdrücklich auf, die betreffenden Änderungsanträge von ihrem Gesetzentwurf zurückzuziehen und sicherzustellen, dass die Journalisten bei ihren Recherchen und ihrer Berichterstattung vollständige Unabhängigkeit genießen; fordert die staatlichen Stellen Kasachstans außerdem auf, davon Abstand zu nehmen, den Zugang zu staatskritischen Online- und Offline-Medien im Lande und aus dem Ausland zu beschränken; bedauert, dass Verleumdung in Kasachstan ebenfalls nach wie vor ein Straftatbestand ist, und unterstreicht, dass dies mit Blick auf die freie Meinungsäußerung in Kasachstan ein Problem geworden ist; ist besorgt über die große Anzahl von Verleumdungsklagen, darunter Verfahren gegen einige Nachrichtensender und andere Websites, die negativ über die Regierungspolitik berichten und auch regelmäßig blockiert werden, welche von Beamten und anderen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens erhoben wurden, die besonderen Schutz genießen und große Summen an moralischer Entschädigung verlangen, weil in einigen Artikeln über Korruptionsvorwürfe, Fehlverhalten oder andere ihnen missliebige Themen berichtet wurde;

25.  fordert eine Umkehr der negativen Tendenzen in Bezug auf die Freiheit der Medien, die freie Meinungsäußerung, die Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit und die Religionsfreiheit; empfiehlt Kasachstan, in seinen Gesetzen die Normen des Europarats anzuwenden; nimmt in diesem Zusammenhang zur Kenntnis, dass seit 2016 alle kasachischen NRO gesetzlich verpflichtet sind, sich bei den Behörden registrieren zu lassen und alljährlich Informationen über ihre Tätigkeiten bereitzustellen, die in eine Datenbank über nichtstaatliche Organisationen aufgenommen werden; betont, dass dies möglicherweise dazu dient, die Transparenz in diesem Sektor zu verbessern; ist jedoch besorgt darüber, dass dies nur neue Auflagen sind, die zu den bereits bestehenden umfangreichen Berichtspflichten nichtstaatlicher Organisationen an den Staat hinzukommen, während die Transparenzpolitik in unverhältnismäßigem Maße auf den gemeinnützigen und nichtstaatlichen Sektor angewandt wird, da sie sich nicht auf andere juristische Personen erstreckt; ist besorgt darüber, dass die Zugehörigkeit zu nicht registrierten Vereinigungen kriminalisiert wird und das Nichtbereitstellen von Informationen für die neue Datenbank oder das Bereitstellen „unrichtiger“ Informationen Sanktionen gegen bestimmte Organisationen zur Folge haben könnte; bedauert, dass die Tätigkeiten registrierter öffentlicher Vereinigungen bei jedem – auch noch so geringen – Verstoß gegen nationales Recht gerichtlich ausgesetzt oder beendet werden können;

26.  stellt mit Besorgnis fest, dass der Erlass der jüngsten Gesetze zur Terrorismusbekämpfung, einschließlich eines Gesetzes über den möglichen Entzug der Staatsangehörigkeit für Terrorverdächtige, zur Unterdrückung von friedlicher und rechtmäßiger politischer Opposition führen könnte; fordert die kasachischen Behörden nachdrücklich auf, die Anwendung dieser Rechtsvorschriften zu vermeiden, da dadurch möglicherweise die freie Meinungsäußerung, die Religions- bzw. Weltanschauungsfreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz eingeschränkt werden bzw. die Tätigkeit der Opposition unterbunden wird;

27.  nimmt zur Kenntnis, dass der VN-Menschenrechtsausschuss in seinen im Sommer 2016 verabschiedeten abschließenden Bemerkungen zu Kasachstan Bedenken über die weit gefassten Bestimmungen von Artikel 174 des Strafgesetzbuchs, wonach „Anstiftung“ zu sozialem, nationalem oder sonstigem Unfrieden verboten ist, sowie von Artikel 274, der die „Verbreitung von bekanntermaßen falschen Informationen“ verbietet, sowie die Heranziehung dieser Artikel zum Zweck einer unangemessenen Einschränkung der freien Meinungsäußerung und anderer durch den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte geschützten Rechte geäußert hat; bedauert, dass eine Reihe von zivilgesellschaftlichen Aktivisten und Journalisten auf der Grundlage der erwähnten Artikel des Strafgesetzbuchs angeklagt und inhaftiert wurden; stellt fest, dass zu den Beschuldigten auch Maks Bokajew und Talgat Ayan gehören, die wegen ihrer Rolle bei friedlichen Protesten gegen die Landreform in Kasachstan im Frühjahr 2016 eine fünfjährige Gefängnisstrafe verbüßen; fordert die kasachische Regierung auf, sie alle freizulassen und die gegen sie erhobenen Anschuldigungen fallenzulassen;

28.  fordert Kasachstan auf, sein Gesetz über Gewerkschaften von 2014 und das Arbeitsgesetz von 2015 zu überarbeiten und mit den Normen der IAO in Einklang zu bringen; erinnert Kasachstan an seine Verpflichtung, den Schlussfolgerungen des IAO-Ausschusses für die Anwendung der Normen (aus den Jahren 2017, 2016 und 2015) in vollem Umfang nachzukommen;

29.  verurteilt, dass dem Bund unabhängiger Gewerkschaften von Kasachstan (CITUK) im Januar 2017 per Gerichtsbeschluss seine weitere Tätigkeit untersagt wurde, da er es angeblich verabsäumt hat, seinen Status im Rahmen des restriktiven kasachischen Gewerkschaftsgesetzes von 2014 zu bestätigen; erinnert die Staatsorgane Kasachstans daran, dass sie für eine unabhängige und unparteiische Justiz sorgen und einen echten sozialen Dialog ermöglichen müssen, indem auch die Existenz und das Funktionieren unabhängiger Gewerkschaften, wie des CITUK und der ihm angeschlossenen Gewerkschaften, gefördert werden; verweist auf die Schlussfolgerungen des IAO-Ausschusses vom Juni 2017 für die Anwendung der Normen zur Lage in Kasachstan; bedauert, dass die CITUK-Vorsitzende Larisa Kharkowa am 25. Juli 2017 aufgrund als politisch motiviert angesehener Anschuldigungen von einem Gericht der Veruntreuung und des Betrugs im Zusammenhang mit der Verwendung von Gewerkschaftsgeldern für schuldig befunden wurde; bedauert, dass sie willkürlich per Gerichtsurteil zu vier Jahren eingeschränkter Bewegungsfreiheit und darüber hinaus zu 100 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt wurde und dass ihr untersagt wurde, für einen Zeitraum von fünf Jahren führende Positionen in öffentlichen Vereinigungen innezuhaben; fordert Kasachstan auf, die Verurteilung zu widerrufen und die gegen sie erhobenen Beschuldigungen fallenzulassen;

30.  bedauert, dass im April und im Mai 2017 zwei weitere Gewerkschaftsführer, Nurbek Kuschakbajew und Amin Jeleusinow, aufgrund ebenfalls als politisch motiviert angesehener Anschuldigungen zu zweieinhalb bzw. zwei Jahren Haft verurteilt wurden; stellt fest, dass die Urteile gegen die drei Gewerkschaftsführer ein harter Schlag für eine unabhängige Gewerkschaftsarbeit in Kasachstan sind;

31.  verweist auf den multiethnischen und multireligiösen Charakter Kasachstans und unterstreicht, dass Minderheiten und ihre Rechte geschützt werden müssen, insbesondere in Bezug auf die Verwendung von Sprachen, Religions- bzw. Weltanschauungsfreiheit sowie auf Nichtdiskriminierung und Chancengleichheit; begrüßt die friedliche Koexistenz der unterschiedlichen Gemeinschaften in Kasachstan;

32.  fordert eine grundlegende Überprüfung des jährlichen Menschenrechtsdialogs zwischen der EU und Kasachstan, um ihn effektiver und ergebnisorientierter zu gestalten; fordert die Staatsorgane Kasachstans auf, im Rahmen dieses Dialogs sowie in allen anderen Foren in vollem Umfang daran mitzuwirken, dass spürbare Fortschritte hinsichtlich der Lage der Menschenrechte in Kasachstan erzielt werden, wobei gleichzeitig besonderes Augenmerk auf Einzelfälle zu richten ist; weist darauf hin, dass die Beteiligung der Zivilgesellschaft an diesen Dialogen und Konsultationen gewährleistet sein muss;

33.  betont die Notwendigkeit eines kontinuierlichen Engagements im Zyklus des Mechanismus der allgemeinen regelmäßigen Überprüfung des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen (UNHRC), insbesondere im Hinblick auf die wirksame Umsetzung der darin enthaltenen Empfehlungen;

34.  besteht darauf, dass Kasachstan den Empfehlungen des VN-Ausschusses gegen Folter und den Empfehlungen des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen über Folter aus dem Jahr 2009 nachkommt;

35.  bedauert, dass Kasachstan trotz der Appelle des UNHCR bislang eine unabhängige internationale Untersuchung der Ereignisse von Schangaösen von 2011 abgelehnt hat;

36.  begrüßt, dass Kasachstan einen Antrag auf Beitritt zu mehreren Übereinkommen des Europarats gestellt hat;

37.  bedauert, dass Kasachstan weder Vertragspartei noch Signatarstaat des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs ist, und fordert das Land auf, das Statut zu unterzeichnen und ihm beizutreten;

Internationale Beziehungen, regionale Zusammenarbeit und globale Herausforderungen

38.  begrüßt die konstruktive Zusammenarbeit Kasachstans in den internationalen Beziehungen als wichtigen Beitrag des Landes zu Frieden und Stabilität auf regionaler und globaler Ebene, etwa durch die Förderung der Gespräche über die Atomvereinbarung mit dem Iran, die Verhandlungen zwischen den Parteien in Astana über eine umfassende Lösung zur Beendigung des Krieges in Syrien, seine diplomatischen Bemühungen in Bezug auf den Konflikt in der Ukraine und das Initiieren der Konferenz für Zusammenarbeit und vertrauensbildende Maßnahmen in Asien; fordert Kasachstan auf, weiterhin auf der internationalen Bühne aktiv zu werden und eine konstruktive Rolle zu spielen; begrüßt in diesem Zusammenhang, dass Kasachstan die schrittweise Beseitigung bewaffneter Konflikte durch die Nichtverbreitung von Kernwaffen und nukleare Abrüstung gefordert und den Anstoß zur Allgemeinen Erklärung für eine atomwaffenfreie Welt gegeben hat; begrüßt insbesondere die Entscheidung Kasachstans, sich nicht dem russischen Einfuhrverbot für landwirtschaftliche Erzeugnisse aus der EU anzuschließen, und betrachtet dies als ein konkretes und ermutigendes Zeichen für den Willen des Landes, den Dialog und die Zusammenarbeit mit der EU zu intensivieren;

39.  verweist auf die geostrategische Bedeutung Kasachstans und erkennt die auf freundschaftliche und berechenbare Beziehungen zielende „Mehrvektoren-Außenpolitik“ des Landes an, einschließlich des vorrangig erfolgenden Aufbaus ausgewogener gutnachbarlicher Beziehungen zu Russland, China, seinen zentralasiatischen Nachbarstaaten und anderen Partnern, einschließlich der USA und der EU;

40.  erkennt an, dass Kasachstan ein wichtiger Akteur im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik ist, nicht zuletzt aufgrund seiner konsequenten Rolle im Bereich der globalen nuklearen Abrüstung und der Sicherheit sowie der Tatsache, dass Kasachstan 2017-2018 nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ist;

41.  erkennt an, dass der IS und andere vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen als terroristisch eingestufte Organisationen eine Sicherheitsbedrohung für Kasachstan darstellen; stellt fest, dass sehr viele kasachische Staatsbürger als ausländische Kämpfer im Nahen Osten aktiv sind; stellt fest, dass angesichts des andauernden Konflikts in Afghanistan, bei dem auch religiöser Extremismus, Drogenhandel und Terrorismus im Spiel sind, die Möglichkeit einer weiteren Destabilisierung Kasachstans besteht; fordert eine engere Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von gewaltbereitem Extremismus und Terrorismus, und weist darauf hin, dass vorrangig die Ursachen von Radikalisierung bekämpft werden sollten; stellt fest, dass sich Artikel 13 des Abkommens über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit auf Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus konzentriert und insbesondere im gegenwärtigen internationalen Umfeld eine entscheidende Rolle spielt;

42.  stellt fest, dass Kasachstan allen wichtigsten regionalen Organisationen angehört; betrachtet die internationale Reputation, welche Kasachstan erst vor kurzem durch den Vorsitz in so unterschiedlichen internationalen Organisationen wie der OSZE, der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC), der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS), der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit und der Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit errungen hat, als eine gute Ausgangsbasis für gemeinsame Aktivitäten zur Stabilisierung der Sicherheitslage in der zentralasiatischen Region sowie zur multilateralen Lösung globaler Herausforderungen; begrüßt in diesem Zusammenhang, dass Kasachstan deutlich zum Ausdruck gebracht hat, dass seine Mitgliedschaft in der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAEU) keine Auswirkungen auf die Vertiefung der Beziehungen zur EU haben wird;

43.  empfiehlt, dass die EU weiterhin die regionale Zusammenarbeit in Zentralasien unterstützt, vor allem in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, vertrauensbildende Maßnahmen, Wasserwirtschaft und Bewirtschaftung der Ressourcen, Grenzmanagement, Stabilität und Sicherheit; unterstützt in diesem Zusammenhang die Bemühungen Kasachstans zur Förderung gutnachbarlicher Beziehungen sowie seine Anstrengungen, zu einem Garant der Stabilität in der Region zu werden; fordert eine dauerhafte Regelung der Fragen der Wasserbewirtschaftung, Energie und Sicherheit in Zentralasien, die allen Interessen Rechnung trägt;

44.  weist darauf hin, dass Kasachstan ein maßgeblicher Akteur in der Region Zentralasien ist; fordert Kasachstan auf, diese Position als Grundlage für die positive Zusammenarbeit mit seinen Nachbarn in der Region zu nutzen und Anstrengungen zu unternehmen, um die regionale Zusammenarbeit voranzubringen;

Nachhaltige Entwicklung, Energie und Umwelt

45.  begrüßt, dass Kasachstan für den Januar 2017 seine dritte Modernisierungsstrategie angekündigt hat, mit der das Ziel verfolgt wird, zu den 30 am stärksten entwickelten Ländern der Welt zu gehören;

46.  begrüßt das erweiterte Kapitel über Rohstoffe und Zusammenarbeit im Energiebereich, wo ein großes Potenzial für einen Beitrag zur Energiesicherheit der EU besteht; weist darauf hin, dass Kasachstan eine wichtige Rolle als Energielieferant der EU spielt; fordert die EU auf, eine aktivere Zusammenarbeit im Energiebereich zu betreiben und ihren Dialog mit Kasachstan und anderen Ländern in Zentralasien zu intensivieren, um die Energieversorgungssicherheit der EU zu stärken;

47.  begrüßt, dass das Kapitel über die Zusammenarbeit im Bereich des Klimawandels in das Abkommen über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit aufgenommen wurde; fordert die EU auf, weiterhin mit der Regierung von Kasachstan zusammenzuarbeiten und sie bei der Ermittlung und Entwicklung innovativer und nachhaltiger umweltpolitischer und ökologischer Maßnahmen zu unterstützen; weist darauf hin, dass Kasachstan schwer von den Folgen von zwei der weltweit verheerendsten auf Menschen zurückgehenden Umweltkatastrophen betroffen ist, nämlich dem Austrocknen des Aralsees und den Atomwaffentests im ehemaligen sowjetischen Atomtestgelände Semei/Semipalatinsk; fordert die Kommission auf, die Hilfe für die kasachischen Behörden sowohl auf technischer als auch auf finanzieller Ebene auszuweiten, um die Wasserbewirtschaftung und den Wasserschutz im Einzugsgebiet des Aralsees im Rahmen des Aktionsprogramms des Internationalen Fonds zur Rettung des Aralsees merklich zu verbessern und einen wirksamen Aktionsplan für die Sanierung des ehemaligen Atomtestgeländes aufzustellen; begrüßt die Teilnahme Kasachstans an dem freiwilligen Partnerschaftsprogramm „Grüne Brücke“; vertritt die Ansicht, dass dieses Programm eine stabile und langfristige Grundlage für umweltfreundliche Investitionen, den Transfer von neuen Technologien und Innovationen und den Übergang zu einer Gesellschaft mit kohlenstofffreier Energieversorgung darstellt;

48.  betont, dass die Grundsätze einer ökologisch nachhaltigen Entwicklung in Kasachstan in Bezug auf die Gewinnung und die Verarbeitung der enormen natürlichen Ressourcen des Landes angewandt werden müssen; begrüßt in diesem Zusammenhang die Tatsache, dass das Land die Normen der Initiative für Transparenz in der Rohstoffwirtschaft erfüllt;

Handel und Wirtschaft

49.  weist darauf hin, dass die EU der wichtigste Handels- und Investitionspartner Kasachstans ist und dass Kasachstan der wichtigste Handelspartner der EU in Zentralasien ist; gibt der Hoffnung Ausdruck, dass diese Beziehungen weiter intensiviert werden; stellt fest, dass 80 % der kasachischen Ausfuhren in die EU auf Erdöl und Erdgas entfallen; weist erneut darauf hin, wie wichtig eine stärkere Diversifizierung des Handels Kasachstans mit der EU ist; hebt hervor, dass sich Handel und Menschenrechte in einem rechtsstaatlichen Umfeld gegenseitig stärken können; weist darauf hin, dass der Wirtschaft die wichtige Rolle zukommt, positive Anreize für die Förderung der Menschenrechte, der Demokratie und der sozialen Verantwortung von Unternehmen zu geben; weist darauf hin, dass globale Wertschöpfungsketten auf internationaler Ebene zur Stärkung grundlegender Arbeitsnormen, Umweltschutznormen sowie Sozial- und Menschenrechtsnormen beitragen, wozu auch die Einrichtung und Durchsetzung von Maßnahmen für die Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, Bildungsangebote, unparteiische Institutionen sowie der Abbau der Korruption gehören;

50.  begrüßt, dass Kasachstan am 1. Januar 2016 der WTO beigetreten ist, wodurch die Modernisierung der Wirtschaft und der Verwaltung des Landes gefördert wurde; stellt fest, dass die kasachische Wirtschaft weitgehend auf der Rohstoffgewinnung und dem Export von Rohstoffen und Kohlenwasserstoffen beruht; gibt der Hoffnung Ausdruck, dass das ehrgeizige Programm der Diversifizierung der Wirtschaft, bei dem die EU eine wichtige Rolle spielen könnte, und der Reformierung des Landes, wozu unter anderem die Professionalisierung der öffentlichen Verwaltung und die Einführung von Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption gehören, in der Praxis voll und ganz umgesetzt wird; fordert die Kommission insbesondere auf, Kasachstan dabei zu helfen, seine Wirtschaft umweltfreundlicher und nachhaltiger zu gestalten;

51.  nimmt zur Kenntnis, dass Kasachstan zugesagt hat, den Kapitalverkehr in Form von Direktinvestitionen vollständig zu liberalisieren, und bedauert, dass der Abschnitt des Abkommens über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit zu Handel und Wirtschaft keine Bestimmungen zur Korruptionsbekämpfung enthält; vertritt die Auffassung, dass den Belangen der Unternehmensführung und -kontrolle und der Korruption bei der Überwachung der Umsetzung des Abkommens besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte, um zu verhindern, dass das Risiko für Geldwäsche zunimmt;

52.  begrüßt die Entschlossenheit Kasachstans, die während des ersten Jahrs der Anwendung des Abkommens über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit zum Ausdruck gebracht wurde, die Verpflichtungen zu erfüllen, die dem Land aus dem Abkommen über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit und aus seiner WTO-Mitgliedschaft erwachsen; fordert Kasachstan auf, seine Verpflichtungen hinsichtlich der Rechte des geistigen Eigentums gemäß dem Abkommen über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit auf der Grundlage einer Regelung für die regionale Erschöpfung von Rechten zu erfüllen;

53.  fordert Kasachstan auf, seine Einfuhrzölle ungeachtet seiner Mitgliedschaft in der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) vollständig an seine Verpflichtungen im Rahmen der WTO und gemäß dem Abkommen über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit anzupassen, um hohe Entschädigungszahlungen an WTO-Handelspartner zu vermeiden;

54.  fordert Kasachstan auf, sich an dem integrierten EDV-System für das Veterinärwesen (Trade Control and Expert System – TRACES) zu beteiligen, um wirksame Gesundheits- und Pflanzenschutzkontrollen zu ermöglichen, und die zwischen der EU und Kasachstan vereinbarten bilateralen Bescheinigungen über die Einhaltung der Gesundheits- und Pflanzenschutznormen zu verwenden;

55.  nimmt zur Kenntnis, dass in dem Abkommen über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit ein allgemeiner fünfjähriger Übergangszeitraum für die Vergabe öffentlicher Aufträge und ein achtjähriger Übergangszeitraum für die Bautätigkeit vorgesehen sind, und sieht der Intensivierung des Handels nach dem Ende dieser Übergangszeiträume erwartungsvoll entgegen; weist darauf hin, dass die Vergabe öffentlicher Aufträge ein wichtiges politisches Instrument für Kasachstan darstellt;

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56.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Sonderbeauftragten der EU für Zentralasien, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie der Regierung und dem Parlament von Kasachstan zu übermitteln.

(1) ABl. C 419 vom 16.12.2015, S. 159.
(2) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0083.
(3) ABl. C 45 vom 5.2.2016, S. 85.
(4) ABl. C 251 E vom 31.8.2013, S. 93.
(5) ABl. C 224 E vom 19.8.2010, S. 30.
(6) ABl. C 168 E vom 14.6.2013, S. 91.
(7) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0121.
(8) Angenommene Texte, P8_TA(2017)0007.
(9) Angenommene Texte, P8_TA(2017)0484.

Rechtlicher Hinweis