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Mittwoch, 17. Mai 2017 - StraßburgEndgültige Ausgabe
Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung – Antrag EGF/2016/008 FI/Nokia Network Systems
 Jahresbericht 2014 über Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit
 Finanztechnologie: Einfluss der Technologie auf die Zukunft des Finanzsektors
 Automatisierter Austausch von Fahrzeugregisterdaten in Kroatien *
 Einwand gegen einen delegierten Rechtsakt: Ermittlung von strategische Mängel aufweisenden Drittländern mit hohem Risiko
 Gentechnisch veränderte Baumwolle GHB119
 Gentechnisch veränderter Mais DAS-40278-9
 Lage in Ungarn
 Europäischer Qualifikationsrahmen für lebenslanges Lernen

Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung – Antrag EGF/2016/008 FI/Nokia Network Systems
PDF 274kWORD 50k
Entschließung
Anlage
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Mai 2017 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (Antrag Finnlands – EGF/2016/008 FI/Nokia Network Systems) (COM(2017)0157 – C8-0131/2017 – 2017/2058(BUD))
P8_TA(2017)0209A8-0196/2017

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2017)0157 – C8-0131/2017),

–  gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014–2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006(1),

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020(2), insbesondere auf Artikel 12,

–  gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung(3), insbesondere auf Nummer 13,

–  unter Hinweis auf das in Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 vorgesehene Trilogverfahren,

–  unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten,

–  unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses für regionale Entwicklung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltsausschusses (A8-0196/2017),

A.  in der Erwägung, dass die Union Legislativ- und Haushaltsinstrumente geschaffen hat, um Arbeitnehmer, die unter den Folgen weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge oder den Folgen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise zu leiden haben, zusätzlich zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt behilflich zu sein;

B.  in der Erwägung, dass die finanzielle Unterstützung der Union für entlassene Arbeitnehmer im Einklang mit der Gemeinsamen Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission, die in der Konzertierungssitzung vom 17. Juli 2008 angenommen wurde, und unter gebührender Beachtung der IIV vom 2. Dezember 2013 hinsichtlich des Erlasses von Beschlüssen über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) dynamischen Charakter haben und so zügig und effizient wie möglich bereitgestellt werden sollte;

C.  in der Erwägung, dass die Union die Globalisierung vorantreibt; in der Erwägung, dass sich die Union der Menschen, die vorübergehend dem Wandel auf dem Weltmarkt ausgesetzt sind, annimmt; in der Erwägung, dass im Erlass der EGF-Verordnung die Vereinbarung zwischen Parlament und Rat zum Ausdruck kommt, das Kriterium der krisenbedingten Inanspruchnahme des Fonds wiedereinzuführen, den Finanzbeitrag der Union auf 60 % der geschätzten Gesamtkosten der vorgeschlagenen Maßnahmen festzusetzen, die förderfähigen Maßnahmen und den Kreis der Begünstigten auszudehnen, indem Selbständige und junge Menschen einbezogen werden, und finanzielle Anreize zur Unternehmensgründung zu setzen;

D.  in der Erwägung, dass Finnland den Antrag EGF/2016/008 FI/Nokia Network Systems auf die Gewährung eines Finanzbeitrags aus dem EGF infolge von Entlassungen im Wirtschaftszweig NACE Rev. 2, Abteilung 26 (Herstellung von Datenverarbeitungsgeräten, elektronischen und optischen Erzeugnissen) bei Nokia Oy (Nokia Network Systems) und drei Zulieferanten bzw. nachgeschalteten Herstellern insbesondere in den NUTS-2-Regionen Helsinki-Uusimaa (Uusimaa) (FI1B), Länsi-Suomi (Pirkanmaa) (FI19) und Pohjois- ja Itä-Suomi (Pohjois-Pohjanmaa) (FI1D) eingereicht hat, und in der Erwägung, dass davon auszugehen ist, dass 821 von 945 entlassenen Arbeitnehmern, die für eine Förderung durch den EGF in Betracht kommen, an den Maßnahmen teilnehmen werden;

E.  in der Erwägung, dass der Antrag auf das Interventionskriterium nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der EGF-Verordnung gestützt ist, wonach es in einem Mitgliedstaat innerhalb eines Bezugszeitraums von vier Monaten in mindestens 500 Fällen zur Entlassung von Arbeitskräften gekommen sein muss, wobei dies auch arbeitslos gewordene Arbeitskräfte bei Zulieferern oder nachgeschalteten Herstellern einschließt;

1.  teilt die Auffassung der Kommission, dass die Bedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der EGF-Verordnung erfüllt sind und dass Finnland daher Anspruch auf einen Finanzbeitrag gemäß dieser Verordnung in Höhe von 2 641 800 EUR hat, was 60 % der sich auf 4 403 000 EUR belaufenden Gesamtkosten entspricht;

2.  stellt fest, dass Finnland den Antrag auf die Gewährung eines Finanzbeitrags aus dem EGF am 22. November 2016 gestellt hat und dass die Bewertung dieses Antrags nach der unverzüglichen Übermittlung zusätzlicher Informationen durch Finnland am 7. April 2017 von der Kommission abgeschlossen und dem Europäischen Parlament noch am selben Tag übermittelt wurde;

3.  weist darauf hin, dass im Wirtschaftszweig „Herstellung von Datenverarbeitungsgeräten, elektronischen und optischen Erzeugnissen“ bislang 15 EGF-Anträge gestellt wurden, von denen drei von Finnland eingereicht wurden(4) und sich auf das Globalisierungskriterium stützten; nimmt zur Kenntnis, dass vier der 15 Anträge Unternehmen des Nokia-Konzerns betrafen; stellt fest, dass aus dem Abschlussbericht des Falls von 2012 hervorgeht, dass 44 % der Teilnehmer an Maßnahmen des EGF zwei Jahre nach dem Datum der Beantragung von EGF-Mitteln durch Finnland in Beschäftigung standen und dass dieser Prozentsatz bei dem Fall aus dem Jahr 2013 65 % betrug; erwartet, dass die Kommission in ihre am 30. Juni 2017 fällige Halbzeitevaluierung(5) detaillierte Angaben zur langfristigen Wiedereingliederungsquote von Teilnehmern an aus dem EGF finanzierten Maßnahmen aufnimmt und somit der in der Entschließung des Parlaments vom 15. September 2016(6) geäußerten Forderung nachkommt;

4.  weist darauf hin, dass der IKT-Branche eine strukturell große Bedeutung für die finnische Wirtschaft zukommt; ist der Ansicht, dass die aktuellen Entlassungen bei Nokia Oy eine Tendenz widerspiegeln, die in der gesamten finnischen Technologiebranche zutage tritt und die darin besteht, dass die Zahl der Beschäftigungsverhältnisse in den letzten beiden Jahren höchst instabil ist, was wiederum dem hohen Druck zur Erhöhung der Effizienz und zur Aufrechterhaltung der Wettbewerbsfähigkeit der Erzeugnisse geschuldet ist;

5.  ruft in Erinnerung, dass die IKT-Branche in besonders hohem Maße dem Wandel auf dem Weltmarkt ausgesetzt ist; stellt fest, dass der Wettbewerb in der Branche global ist, was bedeutet, dass sich sämtliche Marktakteure um dieselben Kunden bemühen können und dass dem Standort und dem kulturellen Hintergrund der Mitarbeiter lediglich eingeschränkte Bedeutung zukommt;

6.  stellt fest, dass die Entlassungen bei Nokia Oy zum weltweiten Umstrukturierungsprogramm des Unternehmens gehören, das erforderlich ist, damit das Unternehmen im Wettbewerb mit den Konkurrenten aus Ostasien bestehen kann;

7.  weist darauf hin, dass Nokia Oy im Anschluss an die Errichtung eines Gemeinschaftsunternehmens für Netzwerktechnologie mit Siemens eine Reihe von Maßnahmen ergriffen hat, zu denen auch die Übertragung von Ressourcen auf Zukunftstechnologien und der Abbau von Personal gehören, mit denen die jährlichen Betriebskosten bis Ende 2018 um 900 Mio. EUR gesenkt werden sollen;

8.  stellt fest, dass die im Jahr 2016 bei Nokia Oy entlassenen Arbeitnehmer entweder Hochschulabsolventen sind (40 %) oder einen Abschluss der Sekundarstufe haben (60 %), in der Programmierung und der Konzipierung beschäftigt waren und ihre beruflichen Kenntnisse zumeist veraltet sind; nimmt zur Kenntnis, dass 21 % der als Begünstigte in Frage kommenden Personen älter als 54 Jahre und somit in einem Alter sind, in dem eine Neuanstellung auf dem Arbeitsmarkt mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden ist; nimmt außerdem zur Kenntnis, dass die Arbeitslosenquote in zwei der drei betroffenen Regionen seit langer Zeit über dem Landesdurchschnitt liegt und dass hoch qualifizierte Personen in diesen Regionen besonders häufig von Arbeitslosigkeit betroffen sind, was sich bei Personen, die älter als 50 Jahre sind, als besonders problematisch erweist;

9.  weist darauf hin, dass Finnland das koordinierte Paket personalisierter Dienstleistungen in Absprache mit den Interessenträgern ausgearbeitet hat und dass das Ministerium für Wirtschaft und Beschäftigung eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen hat, der Vertreter der in Frage kommenden Begünstigten sowie der Sozialpartner und nationaler und regionaler Partner angehören;

10.  stellt fest, dass Finnland sieben verschiedene Maßnahmen plant: (i) Coaching-Maßnahmen und sonstige vorbereitende Maßnahmen, (ii) Beschäftigungs- und Unternehmensdienstleistungen, (iii) Schulungen, (iv) Beihilfen zur Unternehmensgründung, (v) Bewertungen durch Experten, (vi) Gehaltszuschüsse und (vii) Beihilfen zu Reise-, Übernachtungs- und Umzugskosten; weist darauf hin, dass diese Maßnahmen aktive Arbeitsmarktmaßnahmen sind; stellt fest, dass diese Maßnahmen zur Wiederbeschäftigung der entlassenen Arbeitnehmer beitragen werden;

11.  weist darauf hin, dass die einkommensunterstützenden Maßnahmen 13,34 % des Gesamtpakets personalisierter Maßnahmen ausmachen und damit weit unter dem in der EGF-Verordnung festgelegten Höchstwert von 35 % liegen und dass diese Maßnahmen an die aktive Teilnahme der Begünstigten an den Aktivitäten zur Arbeitssuche bzw. Weiterbildung geknüpft sind;

12.  begrüßt, dass die EURES-Netzwerkdienste in Anspruch genommen werden, sodass finnische Arbeitssuchende Informationen über freie Stellen im Ausland erhalten; nimmt zur Kenntnis, dass in Zusammenarbeit mit EGF- und EURES-Stellen auf regionaler Ebene internationale Anwerbungsveranstaltungen ausgerichtet werden; begrüßt diese Maßnahmen und den Umstand, dass die finnischen Behörden die entlassenen Arbeitnehmer ermutigen, ihr Recht auf Freizügigkeit in vollem Umfang zu nutzen;

13.  begrüßt die verschiedenen Weiterbildungs- und Beratungsangebote und die Unterstützung für Personen, die sich außerhalb Finnlands um eine Beschäftigung bemühen, sowie für Start-ups; hält diese Maßnahmen in Anbetracht des Altersprofils und der Kompetenzen der betroffenen Arbeitnehmer für besonders geeignet;

14.  begrüßt, dass die finnischen Behörden am 2. Juni 2016, also lange vor der Einreichung des Antrags auf Gewährung einer EGF-Unterstützung für das vorgeschlagene koordinierte Paket, mit der Erbringung der personalisierten Dienstleistungen für die betroffenen Arbeitnehmer begonnen haben;

15.  weist darauf hin, dass im Einklang mit Artikel 7 der EGF-Verordnung bei der Ausarbeitung des aus dem EGF geförderten koordinierten Pakets personalisierter Dienstleistungen sowohl den künftigen Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt als auch den in Zukunft nachgefragten Kompetenzen Rechnung getragen werden sollte und dass dieses Paket mit dem Umstieg auf eine ressourcenschonende und nachhaltige Wirtschaft vereinbar sein sollte;

16.  begrüßt, dass 59 000 EUR für Information und Werbung vorgesehen sind, und betont, dass diese Mittel von großer Bedeutung dafür sind, dass die in Frage kommenden Begünstigten zur Teilnahme an den vom EGF finanzierten Maßnahmen angehalten werden;

17.  nimmt zur Kenntnis, dass genügend Mittel für Kontrolle und Berichterstattung vorgesehen sind; stellt fest, dass eine systematische Berichterstattung über die vom EGF unterstützten Maßnahmen die ordnungsgemäße Verwendung der Mittel fördern wird; begrüßt, dass 20 000 EUR für Kontrolle und Berichterstattung eingestellt wurden;

18.  nimmt zur Kenntnis, dass Nokia Network Systems seine rechtlichen Verpflichtungen erfüllt und sämtliche betroffenen Interessenträger angehört hat;

19.  hebt hervor, dass die finnischen Behörden bestätigt haben, dass für die förderfähigen Maßnahmen keine Finanzbeiträge aus anderen Finanzinstrumenten der Union in Anspruch genommen werden;

20.  weist darauf hin, dass es wichtig ist, die Vermittelbarkeit aller Arbeitnehmer durch eine adäquate Fortbildung und die Anerkennung der während der beruflichen Laufbahn eines Arbeitnehmers erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten zu verbessern; erwartet, dass die im koordinierten Paket angebotenen Fortbildungsmaßnahmen nicht nur auf den Bedarf der entlassenen Arbeitnehmer, sondern auch auf das tatsächliche Unternehmensumfeld abgestimmt werden;

21.  weist erneut darauf hin, dass die Unterstützung aus dem EGF nicht an die Stelle von Maßnahmen treten darf, die aufgrund des nationalen Rechts oder aufgrund von Tarifvereinbarungen in die Verantwortung der Unternehmen fallen, und auch kein Ersatz für Maßnahmen zur Umstrukturierung von Unternehmen oder Wirtschaftszweigen sein darf; stellt fest, dass Finnland bestätigt hat, dass der Beitrag aus dem EGF nicht an die Stelle solcher Maßnahmen tritt;

22.  empfiehlt den Mitgliedstaaten, Synergien mit anderen auf nationaler Ebene oder von der EU finanzierten Maßnahmen zu ermitteln und zusätzlich zu den EGF-Maßnahmen weitere Programme der Union in Anspruch zu nehmen;

23.  fordert die Kommission auf, die mit den EGF-Fällen zusammenhängenden Unterlagen offenzulegen;

24.  billigt den dieser Entschließung beigefügten Beschluss;

25.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss mit dem Präsidenten des Rates zu unterzeichnen und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

26.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung mit ihrer Anlage dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

ANLAGE

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (Antrag Finnlands – EGF/2016/008 FI/Nokia Network Systems)

(Der Text dieser Anlage ist hier nicht wiedergegeben; er entspricht dem endgültigen Rechtsakt, Beschluss (EU) 2017/951.)

(1) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 855.
(2) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.
(3) ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.
(4) EGF/2007/004 FI/Perlos, EGF/2012/006 FI/Nokia Salo, EGF/2013/001 FI/Nokia.
(5) Verordnung (EU) Nr. 1309/2013, Artikel 20.
(6) Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. September 2016 zu den Tätigkeiten, den Auswirkungen und dem Mehrwert des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zwischen 2007 und 2014 (Angenommene Texte, P8_TA(2016)0361).


Jahresbericht 2014 über Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit
PDF 246kWORD 49k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Mai 2017 zu dem Jahresbericht 2014 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit (2015/2283(INI))
P8_TA(2017)0210A8-0114/2017

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die interinstitutionelle Vereinbarung vom 16. Dezember 2003 über bessere Rechtsetzung und auf die aktuelle Version, die interinstitutionelle Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung,

–   unter Hinweis auf das Protokoll (Nr. 1) über die Rolle der nationalen Parlamente in der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf das Protokoll über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit,

–  unter Hinweis auf die am 22. Juli 2011 zwischen den zuständigen Dienststellen des Europäischen Parlaments und des Rates vereinbarten praktischen Modalitäten für die Umsetzung von Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) im Falle der Einigung in erster Lesung,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. April 2016 zu den Jahresberichten 2012–2013 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit(1),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. Februar 2014 zu der regulatorischen Eignung der EU-Vorschriften und Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit – 19. Bericht über bessere Rechtsetzung 2011(2),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. September 2012 zu dem 18. Bericht zum Thema „Bessere Rechtsetzung“ – Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit (2010)(3),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. September 2011 zur besseren Rechtsetzung, Subsidiarität, Verhältnismäßigkeit und intelligenten Regulierung(4),

–  unter Hinweis auf die Kooperationsvereinbarung vom 5. Februar 2014 zwischen dem Europäischen Parlament und dem Ausschuss der Regionen,

–  unter Hinweis auf den Jahresbericht 2014 der Kommission über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit (COM(2015)0315),

–  unter Hinweis auf den vom Ausschuss der Regionen herausgegebenen jährlichen Subsidiaritätsbericht 2014,

–  unter Hinweis auf die Halbjahresberichte der COSAC vom 19. Juni 2014, 14. November 2014, 6. Mai 2015 und 4. November 2015 über die Entwicklung der Verfahren und Praktiken der parlamentarischen Prüfung in der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Artikel 52 und 132 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechtsausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für konstitutionelle Fragen (A8-0114/2017),

A.  in der Erwägung, dass die Kommission im Jahr 2014 insgesamt 21 begründete Stellungnahmen zu 15 Kommissionsvorschlägen erhalten hat; in der Erwägung, dass insgesamt 506 Dokumente eingereicht wurden, einschließlich der Dokumente im Rahmen des politischen Dialogs;

B.  in der Erwägung, dass im Jahr 2014 drei nationale Kammern (das dänische Folketing, die niederländische Tweede Kamer und das britische House of Lords) Berichte mit detaillierten Vorschlägen dazu veröffentlicht haben, wie die Rolle der nationalen Parlamente im Beschlussfassungsverfahren gestärkt werden kann;

C.  in der Erwägung, dass sich in der der Kooperationsvereinbarung vom 5. Februar 2014 zwischen dem Europäischen Parlament und dem Ausschuss der Regionen beide Institutionen verpflichtet haben, die Legitimität der Europäischen Union zu erhöhen;

D.  in der Erwägung, dass die Kommission am 19. Mai 2015 ein Maßnahmenpaket zur besseren Rechtsetzung mit neuen integrierten Leitlinien für eine bessere Rechtsetzung sowie eine aktualisierte Orientierungshilfe für die Bewertung der Frage der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit im Rahmen der Folgenabschätzung zu neuen Initiativen verabschiedet hat;

E.  in der Erwägung, dass das Referat für Folgenabschätzung des Europäischen Parlaments im Jahr 2014 insgesamt 31 erste Bewertungen, zwei ausführliche Bewertungen und drei substituierende bzw. ergänzende Folgenabschätzungen zu den Folgenabschätzungen der Kommission sowie eine Folgenabschätzung zu Änderungen erstellt hat;

F.  in der Erwägung, dass in den Rechtsakten der Union delegierte Befugnisse dann übertragen werden, wenn Flexibilität und Effizienz erforderlich sind und diese im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens nicht gewährleistet werden können; in der Erwägung, dass der Erlass von Vorschriften, die für das vorgesehene Thema wesentlich sind, den Gesetzgebern vorbehalten ist;

G.  in der Erwägung, dass Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit auch im Kontext retrospektiver Bewertungen zentrale Faktoren darstellen, mit denen ermittelt wird, ob durch die Maßnahmen der EU tatsächlich die erwarteten Ergebnisse in Bezug auf Effizienz, Wirksamkeit, Kohärenz, Relevanz und europäischen Mehrwert erzielt werden;

1.  begrüßt die fortgesetzte Berücksichtigung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit, die gemäß den Verträgen zu den Leitprinzipien der Europäischen Union gehören, wenn sie tätig wird, und als integrale Bestandteile der politischen Entscheidungsfindung in der EU betrachtet werden sollten; betont, dass die Kommission gemäß dem Vertrag bei jeder neuen Gesetzgebungsinitiative verpflichtet ist, zu prüfen, ob die EU berechtigt ist, tätig zu werden, und ob dies auch im Hinblick auf die Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit gerechtfertigt ist; verweist darauf, dass jeder Gesetzgebungsinitiative eine Begründung beigefügt wird, in der unter anderem erläutert wird, inwiefern die Initiative im Einklang mit diesen Grundsätzen steht;

2.  weist darauf hin, dass die Durchführung der Subsidiaritätsprüfung durch die nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten eines der wichtigen Instrumente zur Minderung des sogenannten „Demokratiedefizits“ und zur Zusammenarbeit zwischen den Institutionen der EU und der Einzelstaaten darstellt; weist darauf hin, dass nationale Parlamente eine wesentliche Rolle dabei spielen, sicherzustellen, dass Entscheidungen auf der wirksamsten Ebene und möglichst bürgernah getroffen werden; betont außerdem, dass es für den Erlass von Rechtsakten der Zustimmung einer großen Mehrheit im Rat – zusammengesetzt aus den nationalen Ministern aller EU-Mitgliedstaaten, die gegenüber ihren nationalen Parlamenten politisch verantwortlich sind – bedarf und somit auch dadurch der Grundsatz der Subsidiarität in vollem Umfang geachtet wird;

3.  stellt einen beträchtlichen Rückgang der Zahl der begründeten Stellungnahmen fest, die im Jahr 2014 von nationalen Parlamenten eingegangen sind; stellt jedoch fest, dass ein solcher Rückgang auf die sinkende Zahl der Gesetzgebungsvorschläge der Kommission zurückzuführen ist; verweist auf die Tatsache, dass im Jahr 2014 kein Kommissionsvorschlag den Verfahren der „gelben Karte“ oder der „orangefarbenen Karte“ nach dem Protokoll Nr. 2 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit unterzogen wurde; weist darauf hin, dass das Verfahren der „gelben Karte“ in der Vergangenheit (2012 und 2013) zweimal ausgelöst wurde, was zeigt, dass das System funktioniert;

4.  stellt fest, dass 2014 nur 15 Kammern eine begründete Stellungnahme abgegeben haben und dies einen Rückgang von ca. 50 % der Beteiligung der insgesamt 41 Kammern im Vergleich zu 2013 darstellt;

5.  begrüßt, dass im Jahr 2014 alle Organe der EU eine aktive Rolle bei der Gewährleistung der Kontrolle der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit gemäß Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union gespielt haben; nimmt erfreut zur Kenntnis, dass der politische Dialog zwischen der Kommission und den nationalen Parlamenten, auch mittels verschiedener Besuche von Mitgliedern der Kommission in nationalen Parlamenten, verstärkt wurde;

6.  stellt jedoch fest, dass die meisten Stellungnahmen einzelstaatlicher Parlamente nur von wenigen nationalen Parlamentskammern eingereicht werden; legt anderen Kammern nahe, sich stärker an der europäischen Debatte zu beteiligen;

7.  nimmt zur Kenntnis, dass einige nationale Parlamente darauf hingewiesen haben, dass die Begründung in Bezug auf das Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzip in bestimmten Legislativvorschlägen der Kommission unvollständig ist oder gänzlich fehlt; fordert die Kommission auf, ihre Erklärungen zu verbessern, indem sie stets eine ausführliche, umfassende und sachlich fundierte Analyse ihrer Vorschläge in Bezug auf die Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit enthalten, damit die nationalen Parlamente eine wirksamere Prüfung dieser Vorschläge vornehmen können;

8.  weist darauf hin, dass nach Ansicht des Ausschusses für Folgenabschätzung etwa 32 % der von ihm im Jahr 2014 geprüften Folgenabschätzungen (FA) eine unzulängliche Analyse des Grundsatzes der Subsidiarität oder Verhältnismäßigkeit bzw. beider Prinzipien aufwiesen; stellt fest, dass diese Quote etwa auf dem gleichem Niveau der Vorjahre liegt, und ist daher der Auffassung, dass offenbar Verbesserungsbedarf besteht;

9.  hebt in diesem Zusammenhang die entscheidende Bedeutung von Folgenabschätzungen als Instrument zur Unterstützung der Beschlussfassung im Rahmen des Rechtsetzungsprozesses hervor und unterstreicht, dass es in diesem Zusammenhang notwendig ist, die mit der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit zusammenhängenden Fragen gebührend zu berücksichtigen; begrüßt daher das von der Kommission am 19. Mai 2015 angenommene Maßnahmenpaket zur besseren Rechtsetzung, mit dem sichergestellt werden soll, dass die Rechtsvorschriften der EU besser den Interessen der Bürger dienen, und in dem unter anderem die vom Ausschuss für Folgenabschätzung angemeldeten Bedenken in Bezug auf die Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit behandelt werden; begrüßt, dass in dem Paket eine gründlichere Erläuterung der Kommission – unter anderem in ihren Folgenabschätzungen – vorgesehen ist, inwiefern Gesetzgebungsvorschläge die rechtlichen Verpflichtungen der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit erfüllen; betont, dass das Maßnahmenpaket zur besseren Rechtssetzung in jedem Fall genutzt werden muss, um robuste europäische Rechtsvorschriften zu schaffen, die Themen betreffen, mit denen wirklicher Fortschritt und Mehrwert am besten auf EU-Ebene erreicht werden kann;

10.  erinnert an die Bedeutung der durch die Kommission erstellten Jahresberichte zu Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, detailliertere Jahresberichte zu Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit vorzulegen, die auch eine gründlichere Analyse des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit umfassen;

11.  begrüßt die Berichte einiger nationaler Parlamente, insbesondere des dänischen Folketing, der niederländischen Tweede Kamer und des britischen House of Lords, als wertvollen Beitrag zur Debatte über die Rolle nationaler Parlamente bei der Beschlussfassung der EU und nimmt die in diesen Berichten enthaltenen Vorschläge zur Kenntnis; weist darauf hin, dass darin Überlegungen enthalten sind, wie der Umfang des Mechanismus zur Kontrolle der Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips ausgeweitet werden könnte, indem sich begründete Stellungnahmen auch mit der Vereinbarkeit von Vorschlägen mit dem Grundsatz der Subsidiarität befassen sollten; vertritt gleichwohl die Ansicht, dass die Umsetzbarkeit dieser Vorschläge sorgfältig bewertet werden muss und von einer Revision der Verträge und der dazugehörigen Protokolle abhängt, da diese in den geltenden Verträgen nicht widergespiegelt werden; fordert andere nationale Parlamente dazu auf, ihre Ansichten über die anzustrebende Rolle nationaler Parlamente bei der Beschlussfassung der EU zu äußern; begrüßt die Beteiligung der nationalen Parlamente an der europäischen Debatte und legt ihnen nahe, noch enger untereinander und mit dem Europäischen Parlament zusammenzuarbeiten;

12.  regt an, dass bei einer etwaigen Revision der Verträge und der dazugehörigen Protokolle in Erwägung gezogen werden könnte, ob begründete Stellungnahmen auf die Prüfung von Aspekten der Subsidiarität begrenzt werden oder auch Verhältnismäßigkeitsprüfungen enthalten sollten, und außerdem die angemessene Anzahl an Rückmeldungen nationaler Parlamente zu erwägen, die für die Auslösung eines Verfahrens der „gelben Karte“ oder „orangefarbenen Karte“ erforderlich ist, sowie zu prüfen, welche Auswirkungen das Erreichen der Schwelle gemäß Artikel 7 Absatz 2 des Protokolls Nr. 2 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit für diese Verfahren haben sollte;

13.  stellt fest, dass mehrere nationale Parlamente im Rahmen der Konferenz der Ausschüsse für Gemeinschafts- und Europa-Angelegenheiten der Parlamente der Europäischen Union (COSAC) ihr Interesse am Vorschlag zur Einführung eines „Verfahrens der grünen Karte“ als Instrument zur Stärkung des politischen Dialogs zum Ausdruck gebracht haben; ist der Ansicht, dass die Einführung eines „Verfahrens der grünen Karte“ in Betracht gezogen werden sollte, wodurch den nationalen Parlamenten die Möglichkeit eingeräumt würde, der Kommission eine Gesetzgebungsinitiative zur Prüfung zu unterbreiten; empfiehlt in diesem Zusammenhang, die Anzahl der nationalen Parlamente, die zur Auslösung eines solchen Verfahrens erforderlich ist, und das Ausmaß seiner Auswirkungen zu prüfen; betont, dass die mögliche Einführung eines solchen Verfahrens nicht die EU-Organe und das ordentliche Gesetzgebungsverfahren untergraben sollte;

14.  nimmt die von einigen nationalen Parlamenten vorgetragene Forderung nach einer Verlängerung der ihnen für die Vorlage einer begründeten Stellungnahme gemäß Artikel 6 des Protokolls Nr. 2 eingeräumten Frist von acht Wochen zur Kenntnis; vertritt diesbezüglich die Auffassung, dass die Frage der angemessenen Zeitdauer erwogen werden könnte, die einzelstaatlichen Parlamenten für die Vorlage einer begründeten Stellungnahme eingeräumt werden sollte, sollten sie dies aus Gründen des Zeitdrucks aufgrund gerechtfertigter objektiver Argumente wie Naturkatastrophen und Sitzungspausen beantragen, was dann zwischen den nationalen Parlamenten und der Kommission zu vereinbaren wäre; ist der Ansicht, dass dies zunächst durch eine von den Organen und den nationalen Parlamenten vereinbarte politische Verpflichtung erreicht werden könnte, ohne zu Verzögerungen in der jeweiligen Rechtsetzung zu führen; betont, dass solch ein vereinbarter Zeitraum das Ergebnis eines gerechten Ausgleichs sein sollte zwischen dem Recht der nationalen Parlamente, Einwände hinsichtlich der Subsidiarität zu erheben, und der gebotenen Effizienz, mit der die Europäische Union auf die Forderungen ihrer Bürger reagieren sollte; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass nationale Parlamente sich auch vor der Präsentation einer Gesetzgebungsinitiative durch die Kommission im Rahmen von Grün- und Weißbüchern oder der jährlichen Vorstellung des Arbeitsprogramms der Kommission einbringen und sich so frühzeitig mit der Frage der Achtung der Subsidiarität befassen können; ist der Ansicht, dass seit der Annahme des Vertrags von Lissabon die Einbeziehung der nationalen Parlamente in Angelegenheiten der EU sich deutlich entwickelt hat, auch durch die Herstellung von regelmäßigen Kontakten zu anderen nationalen Parlamenten;

15.  ist der Ansicht dass, wenn die Mitgliedstaaten übereinkommen, die Frist zu verlängern, die nationalen Parlamenten für die Vorlage einer begründeten Stellungnahme gemäß Artikel 6 des Protokolls Nr. 2 eingeräumt wird, dies auch bei einer künftigen Überarbeitung der Verträge berücksichtigt werden sollte; weist darauf hin, dass solch eine Verlängerung der Zeitdauer dann auch im Sekundärrecht festgelegt werden könnte;

16.  erinnert daran, dass es den nationalen Parlamenten darüber hinaus jederzeit im Rahmen des Konsultationsverfahrens oder im Rahmen des politischen Dialogs durch eine Stellungnahme an die Kommission möglich ist, Subsidiaritätsbedenken zu äußern;

17.  fordert die einzelstaatlichen Parlamente und das Europäische Parlament auf, effektiver miteinander in Kontakt zu treten, auch durch die Entwicklung informeller Kontakte zwischen MdEP und Abgeordneten nationaler Parlamente in Bezug auf spezifische Politikbereiche;

18.  ist der Auffassung, dass es wichtig ist, nationale und regionale Parlamente durch Instrumente für den Informationsaustausch, wie durch die Schaffung einer IT-Plattform, zu der auch EU-Bürger Zugang haben können, zu unterstützen; betont, dass – insbesondere deshalb, weil der Umfang der begründeten Stellungnahmen, die im Jahr 2014 von nationalen Parlamenten eingegangen sind, im Verhältnis zur Zahl der Vorschläge der Kommission gleich geblieben ist – ein Mechanismus zur Verbesserung der Einbeziehung der nationalen Parlamente in den Rechtsetzungsprozess der EU entwickelt werden sollte, wobei jedoch die Kompetenzen jedes Organs und der Grundsatz der Subsidiarität umfassend geachtet werden müssen;

19.  Regt an, die interparlamentarische Zusammenarbeit zu nutzen, um die Rolle der nationalen Parlamente im Rechtssetzungsprozess der EU zu stärken; betont, wie wichtig es ist, die interparlamentarischen Instrumente besser zu nutzen, die den nationalen Parlamenten zur Verfügung stehen, wie COSAC, die interparlamentarischen Treffen, die vom Europäischen Parlament durchgeführt werden, oder die Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik;

20.  ist der Auffassung, dass es wichtig ist, das Bewusstsein der nationalen Parlamente für ihre spezifische Rolle in den europäischen Entscheidungsprozessen zu stärken und weiter die Nutzung der Plattform für den Interparlamentarischen Austausch in der EU (IPEX) zu fördern, um den Informationsaustausch zu erleichtern; verweist darauf, dass öffentliche Konsultationen, die von der Kommission regelmäßig abgehalten werden, eine Informationsquelle sein könnten, aber von Mitgliedern nationaler Parlamente nicht häufig genutzt werden;

21.  empfiehlt, das Netzwerk der Vertreter der nationalen Parlamente weiter zu nutzen, um das Bewusstsein über die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit zu stärken und die Funktionsweise von IPEX zu verbessern;

22.  vertritt die Ansicht, dass begründete Stellungnahmen der nationalen Parlamente gemäß Artikel 7 Absatz 1 des Protokolls Nr. 2 von allen EU-Organen, die in die Beschlussfassung der Union eingebunden sind, gebührend berücksichtigt werden müssen, und legt den Organe der EU in diesem Zusammenhang nahe, geeignete Vorkehrungen zu treffen;

23.  weist darauf hin, dass nach dem in Artikel 5 EUV verankerten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit „die Maßnahmen der Union inhaltlich wie formal nicht über das zur Erreichung der Ziele der Verträge erforderliche Maß hinaus[gehen]“; betont, dass laut Erklärungen des Gerichtshofs das Prinzip der Verhältnismäßigkeit „verlangt, dass die von einer Bestimmung des Unionsrechts eingesetzten Mittel zur Erreichung der mit der betreffenden Regelung verfolgten Ziele geeignet sind und nicht über das dazu Erforderliche hinausgehen“;

24.  fordert die Kommission auf, systematisch verbesserte Verhältnismäßigkeitsprüfungen für jede Gesetzgebungsinitiative durchzuführen, die eine angemessene Analyse der unterschiedlichen zur Verfügung stehenden Gesetzgebungsoptionen und eine ausführliche Erläuterung der ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen enthalten sollten, die von der ausgewählten Alternative zu erwarten sind, sowie der potenziellen Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit und für KMU; ist der Ansicht, dass diese verbesserten Verhältnismäßigkeitsprüfungen der Kommission dabei helfen dürften, Alternativen zu verwerfen, die unverhältnismäßige Auswirkungen hätten oder die unnötig belastend für die beteiligten Personen oder Unternehmen, insbesondere KMU, die Zivilgesellschaft, Arbeitnehmer und andere betroffene Subjekte, wären, wodurch sich die Prüfung der Vorschläge im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit verbessern würde; vertritt die Ansicht, dass die Erweiterung des Anwendungsbereichs begründeter Stellungnahmen um die Achtung des Verhältnismäßigkeitsprinzips erwogen werden könnte;

25.  fordert die Kommission auf, mit der Unterstützung der nationalen Parlamente Möglichkeit der Festlegung unverbindlicher Leitlinien zu prüfen, die es den nationalen Parlamenten erleichtern würden, die Entsprechung der Gesetzgebungsvorschläge mit den Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit zu bewerten;

26.  begrüßt die Erklärung der Präsidenten der italienischen Abgeordnetenkammer, der französischen Nationalversammlung, des deutschen Bundestags und der luxemburgischen Abgeordnetenkammer, in der betont wird, dass nicht weniger, sondern mehr Europa notwendig sei, um den Herausforderungen, die sich sowohl im Inneren als auch nach außen hin stellten, zu begegnen;

27.  wiederholt, dass bereits verschiedene Initiativen ergriffen werden könnten, um die Zusammenarbeit zwischen den europäischen Organen und den einzelstaatlichen Parlamenten zu stärken und effizienter zu gestalten, und empfiehlt insbesondere:

   dass die begründeten Stellungnahmen der nationalen Parlamente, die in Anwendung von Artikel 6 des dem EUV und dem AEUV als Anhang beigefügten Protokolls Nr. 2 abgegeben wurden, unverzüglich an die Mitgesetzgeber übermittelt werden;
   dass von der Kommission unter Beteiligung der nationalen Parlamente Leitlinien für begründete Stellungnahmen zu Subsidiaritätsfragen ausgearbeitet werden, ohne dass die Entscheidungsfreiheit der nationalen Parlamente dadurch untergraben wird;
   dass sich die einzelstaatlichen Parlamente bezüglich ihrer Anmerkungen zu den Bewertungen der Kommission untereinander austauschen;

28.  ist der Auffassung, dass die Kommission, der Rat und das Parlament die durch den Ausschuss der Regionen durchgeführten Bewertungen über die Einhaltung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit gebührend berücksichtigen sollten, wenn der Ausschuss Stellungnahmen zu Legislativvorschlägen abgibt;

29.  betont, dass Rechtsvorschriften klar und verständlich sein sollten, es den Betroffenen ermöglichen sollten, leicht nachzuvollziehen, welche ihre Rechte und Pflichten sind, angemessene Anforderungen an die Berichterstattung, Überwachung und Evaluierung vorsehen sollten, nicht zu unverhältnismäßigen Kosten führen und in der Praxis umsetzbar sein sollten;

30.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0103.
(2) Angenommene Texte, P7_TA(2014)0061.
(3) ABl. C 353 E vom 3.12.2013, S. 117.
(4) ABl. C 51 E vom 22.2.2013, S. 87.


Finanztechnologie: Einfluss der Technologie auf die Zukunft des Finanzsektors
PDF 227kWORD 60k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Mai 2017 zur Finanztechnologie: Einfluss der Technologie auf die Zukunft des Finanzsektors (2016/2243(INI))
P8_TA(2017)0211A8-0176/2017

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 26. Mai 2016 zu virtuellen Währungen(1),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. September 2016 zu dem Zugang von KMU zu Finanzmitteln und zur Diversifizierung der Finanzierungsquellen von KMU in einer Kapitalmarktunion(2),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 22. November 2016 zu dem Grünbuch über Finanzdienstleistungen für Privatkunden(3),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 14. September 2016 mit dem Titel „Kapitalmarktunion: die Reform rasch voranbringen“ (COM(2016)0601),

–  unter Hinweis auf die Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen vom 3. Mai 2016 über Crowdfunding in der EU-Kapitalmarktunion („Crowdfunding in the EU Capital Markets Union“) (SWD(2016)0154),

–  unter Hinweis auf das Konsultationspapier der Kommission vom 10. Januar 2017 mit dem Titel „Aufbau einer europäischen Datenwirtschaft“ (COM(2017)0009),

–  unter Hinweis auf den Bericht der Europäischen Aufsichtsbehörden vom 16. Dezember 2016 über die Automatisierung in der Finanzberatung („Report on automation in financial advice“),

–  unter Hinweis auf das Diskussionspapier der Europäischen Aufsichtsbehörden vom 19. Dezember 2016 über die Verwendung von Big Data durch Finanzinstitute („Joint Committee Discussion Paper on the Use of Big Data by Financial Institutions“) (JC 2016 86),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde vom 26. Februar 2015 zu kreditbasiertem Crowdfunding („Opinion of the European Banking Authority on lending-based crowdfunding“) (EBA/Op/2015/03),

–  unter Hinweis auf das Diskussionspapier der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde vom 4. Mai 2016 über die innovative Nutzung von Verbraucherdaten durch Finanzinstitute („Discussion Paper on innovative uses of consumer data by financial institutions“) (EBA/DP/2016/01),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde vom 18. Dezember 2014 zu investitionsbasiertem Crowdfunding („Investment-based crowdfunding“) (ESMA/2014/1378),

–  unter Hinweis auf den Bericht der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) vom 7. Januar 2017 über die Verwendung der Technologie der dezentralen Transaktionsnetzwerke am Wertpapiermarkt („The Distributed Ledger Technology Applied to Securities Markets“)

–  unter Hinweis auf den Bericht des Gemeinsamen Ausschusses der Europäischen Aufsichtsbehörden vom 7. September 2016 über die Risiken und Schwachstellen im EU-Finanzsystem („Joint Committee Report on Risks and Vulnerabilities in the EU Financial System“),

–  unter Hinweis auf das Risikosteuerpult der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde auf der Grundlage von Daten auf dem Stand des dritten Quartals 2016,

–  unter Hinweis auf das Risikosteuerpult der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) vom März 2016,

–  unter Hinweis auf den fünften „Consumer Trends Report“ (Bericht über die Verbrauchertrends) der EIOPA vom 16. Dezember 2016 (EIOPA-BoS-16-239),

–  unter Hinweis auf das Risikosteuerpult der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde aus dem vierten Quartal 2016,

–  unter Hinweis auf das Occasional Paper Nr. 172 der Europäischen Zentralbank von April 172 zu Revolution oder Evolution durch den Einsatz von Technologien der dezentralen Transaktionsnetzwerke bei Nachhandelsaktivitäten („Distributed ledger technologies in securities post-trading: Revolution or evolution“),

–  unter Hinweis auf das Dokument des Ausschusses für Zahlungs- und Abrechnungssysteme der Zentralbanken der G10 zu einem analytischen Rahmen für den Einsatz von Technologien der dezentralen Transaktionsnetzwerke bei Nachhandelsaktivitäten („Distributed ledger technology in payment, clearing and settlement: An analytical framework“),

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Währung sowie die Stellungnahme des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (A8-0176/2017),

A.  in der Erwägung, dass unter dem Begriff „Finanztechnologie“ (oder „FinTech“) Tätigkeiten im Finanzsektor zu verstehen sind, die mittels neuer Technologien ermöglicht oder erbracht werden und sich auf den gesamten Finanzsektor in allen seinen Aspekten auswirken, von Banken über Versicherungen, Pensionsfonds und Anlageberatung bis hin zu Marktinfrastrukturen;

B.  in der Erwägung, dass Finanzdienstleistungen schon immer technologieabhängig waren und ihre Entwicklung parallel zum technischen Fortschritt verlief;

C.  in der Erwägung, dass jeder Akteur unabhängig von seiner Rechtsform ein Finanztechnologieunternehmen sein kann; in der Erwägung, dass die Wertschöpfungskette im Bereich der Finanzdienstleistungen zunehmend alternative Akteure wie Start-ups oder große Technologieunternehmen umfasst; in der Erwägung, dass daher unter diesem Begriff eine große Bandbreite an Unternehmen und Dienstleistungen subsumiert wird, die sich erheblich voneinander unterscheiden, unterschiedliche Herausforderungen schaffen und auch in regulatorischer Hinsicht unterschiedlich behandelt werden müssen;

D.  in der Erwägung, dass viele Entwicklungen im Bereich der Finanztechnologie auf neuen Technologien beruhen, darunter Anwendungen der Technologie für dezentrale Transaktionsnetzwerke („Distributed Ledger Technology“, DLT), innovative Zahlungsarten, automatisierte Anlageberatung („Robo-Advice“), Big Data, die Verwendung von Cloud-Computing, innovative Lösungen zur Kundenanmeldung und ‑identifikation, Crowdfunding-Plattformen und viele andere;

E.  in der Erwägung, dass Beträge in Milliardenhöhe in Finanztechnologieanwendungen investiert werden, und dass diese Beträge von Jahr zu Jahr weiter steigen;

F.  in der Erwägung, dass sich die Technologieanwendungen mit unterschiedlicher Geschwindigkeit weiterentwickeln, während Umfang und Auswirkung ihrer Entwicklung unsicher bleiben, dass sie aber das Potenzial haben, den Finanzsektor in umfassender Weise zu verändern; in der Erwägung, dass einige FinTech-Anwendungen möglicherweise zukünftig von entscheidender Bedeutung für das gesamte System sein werden;

G.  in der Erwägung, dass die Entwicklungen im Bereich der Finanztechnologie zur Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Finanzsystems beitragen sollten, darunter auch zum Wohlergehen der europäischen Bürger, wobei die Stabilität des Finanzsystems verbessert und ein hohes Niveau des Verbraucherschutzes gewahrt werden sollte;

H.  in der Erwägung, dass die Finanztechnologie beträchtliche Vorteile bringen kann, beispielsweise schnellere, preiswertere, stärker maßgeschneiderte, integrativere, anpassungsfähigere, transparentere und bessere Finanzdienstleistungen für Verbraucher und Unternehmen, und den europäischen Unternehmern zahlreiche neue Geschäftsmöglichkeiten eröffnen kann; in der Erwägung, dass bei den Finanzdienstleistungen für Privatkunden das Kundenerlebnis die treibende Kraft für die Marktteilnehmer darstellt; in der Erwägung, dass mit den Fortschritten und Innovationen im Finanzsektor Bargeld als Zahlungsmittel nicht abgeschafft werden sollte;

I.  in der Erwägung, dass mit der Entwicklung neuer Finanzdienstleistungen und der Digitalisierung bestehender Dienstleistungen die Marktdynamik im Bereich der Finanzdienstleistungen verändert wird, indem neue Formen von Wettbewerb, Innovation, Partnerschaften und Auslagerungen durch Akteure und zwischen ihnen eingeführt werden;

J.  in der Erwägung, dass die Förderung eines fairen Wettbewerbs, die Neutralisierung der gegebenenfalls vorhandenen ökonomischen Rente und die Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen für Finanzdienstleistungen in der EU eine Grundvoraussetzung für die Förderung der Finanztechnologie in Europa und für die Zusammenarbeit zwischen allen Beteiligten sind;

K.  in der Erwägung, dass nach Erkenntnissen der Wirtschaftsforschung Kosteneffizienz im Finanzsystem zu niedrigeren Verbraucherpreisen für Finanzerzeugnisse und -dienstleistungen für Privatkunden führen könnte; in der Erwägung, dass die Finanztechnologie zu diesem Preisrückgang beitragen könnte;

L.  in der Erwägung, dass Entwicklungen im Bereich der Finanztechnologie den Zugang zu Kapital insbesondere für KMU erleichtern können, indem sie grenzüberschreitende Finanzdienstleistungen sowie alternative Kreditvergabe- und Investitionskanäle wie Crowdfunding oder Peer-to-Peer-Kredite ermöglichen und damit die Kapitalmarktunion fördern;

M.  in der Erwägung, dass Entwicklungen im Bereich der Finanztechnologie grenzüberschreitende Finanzströme und damit eine grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit begünstigen können, was zur Vollendung der Kapitalmarktunion beitragen kann;

N.  in der Erwägung, dass Entwicklungen im Bereich der Finanztechnologie, insbesondere von inländischen und grenzüberschreitenden Zahlungsverkehrslösungen, zudem einen Beitrag zur kontinuierlichen Weiterentwicklung eines Binnenmarkts für Waren und Dienstleistungen leisten und das Umsetzen der „5 x 5“-Ziele der G20 und der G8 einer Senkung der Kosten für Heimatüberweisungen fördern können;

O.  in der Erwägung, dass die Finanztechnologie die Einbindung von Menschen in das Finanzsystem auf wirksame Weise fördern kann, indem sie maßgeschneiderte Finanzdienstleistungen für jene schafft, die vorher keinen Zugang dazu hatten, und damit das Wachstum integrativer werden lässt; in der Erwägung, dass Probleme bei der Vermittlung von allgemeinem Finanzwissen und digitalen Kompetenzen in Europa bearbeitet werden müssen, damit die Finanztechnologie tatsächlich zu einer Einbindung von mehr Menschen in das Finanzsystem führt;

P.  in der Erwägung, dass Innovationen bei Gesetzgebung, Regulierung und Aufsicht berücksichtigt werden müssen und ein Gleichgewicht zwischen Anreizen für einen innovativen Verbraucher- und Investorenschutz und für Finanzstabilität bestehen muss; in der Erwägung, dass die Finanztechnologie einen möglichst weitgehenden Ausgleich zwischen der „Regulierung der Institute“ und der „Regulierung der Tätigkeit“ erforderlich macht; in der Erwägung, dass das komplexe Wechselspiel zwischen Finanztechnologien und geltenden einschlägigen Vorschriften zu Ungleichgewichten führen kann, indem teilweise unterschiedliche Vorschriften für Unternehmen und Dienstleistungsanbieter existieren, obwohl diese vom Grundsatz her ähnliche Tätigkeiten anbieten, und indem einige Tätigkeiten durch die in den Rechtsvorschriften enthaltenen Begrifflichkeiten bzw. den Geltungsbereich der einschlägigen Vorschriften nur schlecht erfasst werden; in der Erwägung, dass nicht alle finanztechnologischen Innovationen durch den geltenden Rechtsrahmen der EU für Verbraucher- und Investorenschutz angemessen berücksichtigt werden,

Q.  in der Erwägung, dass die Europäischen Aufsichtsbehörden mit der Ermittlung der potenziellen Risiken und Vorteile der innovativen Finanztechnologien begonnen haben; in der Erwägung, dass auf nationaler Ebene zuständige Behörden diese technologischen Entwicklungen beobachten und mit unterschiedlichen Konzepten darauf reagieren; in der Erwägung, dass die Entwicklung eines FinTech-Ökosystems in Europa bislang durch abweichende Rechtsvorschriften in verschiedenen Mitgliedstaaten und eine fehlende Zusammenarbeit der Märkte behindert wird; in der Erwägung, dass die Entwicklung eines stabilen FinTech-Ökosystems in Europa maßgeblich davon abhängt, dass die EU im Sinne der Förderung eines gemeinsamen Ansatzes im Bereich Finanztechnologie entschlossen handelt;

R.  in der Erwägung, dass die Finanztechnologie zu einer Risikoverringerung innerhalb des Finanzsystems beitragen kann, indem Risiken stärker gestreut und Clearing und Abwicklung von Barzahlungen und Wertpapiergeschäften beschleunigt werden und indem das Sicherheitenmanagement sowie die Kapitaloptimierung verbessert werden;

S.  in der Erwägung, dass sich die Finanztechnologie voraussichtlich am stärksten auf den Bereich der Wertschöpfungskette nach dem Handel auswirken wird, der Dienstleistungen wie Clearing, Abwicklung, Verwahrung von Vermögenswerten und Meldewesen umfasst, wo Technologien wie die DLT-Technologie das Potenzial haben, den gesamten Sektor zu reformieren; in der Erwägung, dass innerhalb dieser Wertschöpfungskette einige Intermediäre wie Depotbanken, Zentrale Gegenparteien (CCP) und Zentralverwahrer langfristig möglicherweise überflüssig werden, während einige andere Aufgaben auch weiterhin durch unabhängige, beaufsichtigte Unternehmen durchgeführt werden müssen;

T.  in der Erwägung, dass Finanzinstitute und Aufsichtsbehörden durch „RegTech“ (die Anwendung neuer Technologien zur Sicherstellung der Rechtsbefolgung) beträchtliche Vorteile erzielen können, wenn sie den Einsatz neuer Technologien zulassen und so auf transparentere und wirksamere Weise sowie in Echtzeit auf Anforderungen eingehen können, die mit der Rechtsetzung und der Rechtsbefolgung verbunden sind;

U.  in der Erwägung, dass sich der Begriff „InsurTech“ auf Versicherungstätigkeiten bezieht, die mittels neuer Technologien ermöglicht oder erbracht werden, beispielsweise durch automatisierte Beratung, Risikobewertung und Big Data, aber auch auf Versicherungen im Zusammenhang mit neuen Gefahren wie Cyberattacken;

V.  in der Erwägung, dass der Zugang zu Finanzmitteln für Unternehmen, die an finanztechnologischen Produkten und Dienstleistungen arbeiten, und für diejenigen innovativen Betriebe, die diese Anbieter mit den zur Herstellung ihrer Produkte bzw. Erbringung ihrer Dienstleistungen erforderlichen technischen Materialien versorgen, dringend verbessert werden muss, um finanzielle Innovationen in Europa zu fördern, insbesondere damit Start-Up-Unternehmen expandieren können; in der Erwägung, dass in diesem Zusammenhang die Verfügbarkeit von Wagniskapital als Finanzierungsquelle und das Vorhandensein eines robusten Technologiesektors einen zentralen Standortfaktor für ein dynamisches FinTech-Ökosystem darstellen;

W.  in der Erwägung, dass Cyberattacken eine zunehmende Bedrohung für die gesamte digitale Infrastruktur und daher auch für die Infrastruktur des Finanzmarkts darstellen; in der Erwägung, dass der Finanzsektor mit dreimal mehr Attacken zu kämpfen hat als jeder andere Sektor; in der Erwägung, dass die Sicherheit, Verlässlichkeit und Kontinuität seiner Dienstleistungen eine grundlegende Bedingung für das öffentliche Vertrauen in den Finanzsektor ist; in der Erwägung, dass auch Privatkunden stark durch derartige Cyberattacken oder durch Identitätsdiebstahl gefährdet sind;

X.  in der Erwägung, dass vernetzte Geräte ein wesentlicher Bestandteil der Dienstleistungen im Bereich Finanztechnologie sind; in der Erwägung, dass das Internet der Dinge für Cyberattacken besonders anfällig ist und daher für die Cybersicherheit eine besondere Herausforderung darstellt; in der Erwägung, dass ein vernetztes System nur so sicher ist wie sein schwächstes Element;

Y.  in der Erwägung, dass sich im Zuge der Weiterentwicklung von Finanztechnologien Verbraucher und Investoren weiterhin auf hohe Standards im Verbraucher- und Investorenschutz sowie im Datenschutz und im Bereich des Rechts auf Privatsphäre und der gesetzlichen Verantwortung der Erbringer von Finanzdienstleistungen verlassen können müssen;

Z.  in der Erwägung, dass es für den Einsatz von Finanztechnologien von Bedeutung ist, mit Hilfe eines kohärenten und unterstützenden Rechtsrahmens ein innovatives Wettbewerbsumfeld zu schaffen, in der FinTech-Unternehmen innovative Anwendungen verschiedenster Art, zum Beispiel für die sichere Verschlüsselung sowie für die Online-Identifizierung und -Authentifizierung mit Hilfe einer einfachen Schnittstelle, auf den Markt bringen können;

AA.  in der Erwägung, dass die Automatisierung im Finanzsektor, ebenso wie in anderen Sektoren, zu einer Zerstörung herkömmlicher Beschäftigungsmodelle führen kann; in der Erwägung, dass die Verbesserung und Weiterentwicklung der fachlichen Aus- und Weiterbildung den Kern einer europäischen Strategie im Bereich Finanztechnologie ausmachen muss;

AB.  in der Erwägung, dass die Marktstruktur in vielen Bereichen der Digitalwirtschaft aufgrund von Netzwerkeffekten tendenziell immer mehr von einigen wenigen Marktteilnehmern dominiert wird und dies wettbewerbs- und kartellrechtliche Herausforderungen mit sich bringt;

Schaffung eines EU-Rahmens für Finanztechnologie

1.  begrüßt die neuen Entwicklungen im Bereich Finanztechnologie und fordert die Kommission auf, im Rahmen der Strategien für eine Kapitalmarktunion und für einen digitalen Binnenmarkt einen umfassenden Aktionsplan zur Finanztechnologie vorzulegen, der zur Schaffung eines effizienten, wettbewerbsfähigen, tiefgreifenderen und stärker integrierten Finanzsystems in Europa beitragen sowie langfristig von Nutzen für die Realwirtschaft sein kann und sich mit der Notwendigkeit von Verbraucher- und Investorenschutz und eines rechtlich sicheren Umfelds befasst;

2.  begrüßt die jüngst erfolgte Einrichtung einer Task Force für Finanztechnologie, deren Aufgabe es ist, Innovationen in diesem Bereich zu bewerten und gleichzeitig Strategien zur Bewältigung von durch Finanztechnologien möglicherweise entstehenden Herausforderungen zu entwickeln, und begrüßt zudem die Einleitung einer öffentlichen Konsultation über FinTech durch die Kommission; fordert die Kommission auf, das Parlament in die Arbeit der Task Force für Finanztechnologie einzubeziehen; sieht in den jüngsten Initiativen der Kommission grundlegende Schritte bei ihrer Ausarbeitung einer umfassenden Strategie für Finanztechnologien sowie zur Verringerung der Rechtsunsicherheiten in diesem Bereich;

3.  ist der Auffassung, dass die Finanztechnologie Initiativen für die Kapitalmarktunion zum Erfolg verhelfen kann, indem etwa die Finanzierungsmöglichkeiten in der EU diversifiziert werden, und fordert die Kommission auf, die Vorteile der Finanztechnologie für die Entwicklung der Kapitalmarktunion nutzbar zu machen;

4.  fordert die Kommission auf, bei ihrer Arbeit zum Thema Finanztechnologie einen verhältnismäßigen, sektorübergreifenden, ganzheitlichen Ansatz zu verfolgen und dabei Lehren aus den in anderen Rechtsordnungen gewählten Vorgehensweisen zu ziehen und die Vielfalt der Akteure und bestehenden Geschäftsmodelle zu berücksichtigen; fordert die Kommission auf, gegebenenfalls bei der Schaffung eines günstigen Umfelds für europäische FinTech-Plattformen und -Unternehmen, in dem diese expandieren können, als Vorreiter zu agieren;

5.  hebt hervor, dass die Rechtsvorschriften für Finanzdienstleistungen sowohl auf EU‑Ebene als auch auf nationaler Ebene bei Bedarf überarbeitet werden und in ausreichendem Maße innovationsfreundlich sein sollten, so dass gleiche Wettbewerbsbedingungen unter den Beteiligten erzielt und erhalten werden können; empfiehlt insbesondere, dass gemäß dem Innovationsgrundsatz die möglichen Auswirkungen der Rechtsvorschriften zur Innovation im Rahmen einer Folgenabschätzung angemessen eingeschätzt werden, damit diese Entwicklungen in umfassender Weise wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Nutzen erbringen;

6.  betont, dass für faire Wettbewerbsbedingungen gesorgt und der Zugang für neue Marktteilnehmer vereinfacht sowie die Ausnutzung von Unterschieden bei den in den verschiedenen Mitgliedstaaten geltenden Rechtsvorschriften und von Unterschieden in den Vorschriften für verschiedene Rechtsformen verhindert werden muss, und dass die Gesetzgebung und Aufsicht im Bereich der Finanztechnologie daher auf den folgenden Grundätzen beruhen sollte:

   a) gleiche Dienstleistungen und gleiche Risiken: Es sollten dieselben Vorschriften gelten, unabhängig davon, welche Rechtsform betroffen ist oder wo in der Union das Unternehmen seinen Standort hat;
   b) Technologieneutralität;
   c) Es muss ein risikogestützter Ansatz verfolgt werden, wobei die Verhältnismäßigkeit der Gesetzgebungs- und Aufsichtsmaßnahmen zu den Risiken und der Wesentlichkeit der Risiken zu berücksichtigen sind.

7.  empfiehlt, dass die zuständigen Behörden das kontrollierte Experimentieren mit neuen Technologien sowohl für Neueinsteiger als auch für bestehende Marktteilnehmer erlauben und fördern; weist darauf hin, dass eine derartige kontrollierte Umgebung für Experimente die Form einer regulatorischen Innovationszone („Sandkasten“) für finanztechnologische Dienstleistungen mit Potenzial für gesellschaftlichen Nutzen annehmen könnte, in der die verschiedensten Marktteilnehmer zusammenkommen können und die bereits in mehreren Mitgliedstaaten erfolgreich ausprobiert wurden; hebt hervor, dass ein vorausschauendes Engagement der Behörden im Dialog mit den Marktteilnehmern und allen anderen maßgeblichen Beteiligten erforderlich ist und dazu beitragen kann, dass Regulierungs- und Aufsichtsbehörden technologisches Fachwissen erwerben; fordert die zuständigen Behörden dazu auf, in Ergänzung zur Arbeit des ESRB die Entwicklung von Instrumenten für finanzielle bzw. operationelle Stresstests für FinTech-Anwendungen zu erwägen, die möglicherweise Systemrisiken verursachen können;

8.  betont, dass einige Zentralbanken bereits mit einer digitalen Zentralbankwährung („central bank digital currency“, CBDC) und anderen neuen Technologien experimentieren; fordert die zuständigen Behörden in Europa auf, die Auswirkungen der möglichen Risiken und Nutzen einer auf dezentralen Transaktionsnetzwerken basierenden Version einer digitalen Zentralbankwährung und die damit zusammenhängenden nötigen Anforderungen bei Verbraucherschutz und Transparenz zu bewerten; fordert die zuständigen Behörden auf, ebenfalls zu experimentieren, um mit der Marktentwicklung Schritt zu halten;

9.  betont, wie wichtig es ist, dass Regulierungs- und Aufsichtsbehörden genügend technologisches Fachwissen erwerben, damit sie die zunehmend komplexe FinTech-Dienstleistungen auf angemessene Weise überprüfen können; hebt hervor, dass die Regulierungsbehörden dank dieser laufend stattfindenden Überwachung imstande sein werden, die besonderen Risiken verschiedener Technologien zu erkennen und abzuwenden sowie nötigenfalls unverzüglich und entschieden einzugreifen;

10.  hebt daher hervor, dass in den Regulierungs- und Aufsichtsbehörden eine zentrale Anlaufstelle für die Erbringung von finanztechnischen Dienstleistungen und ihre Nutzer geschaffen werden muss; weist darauf hin, dass verhärtete Aufsichtsstrukturen sektorübergreifend aufgebrochen werden müssen, und empfiehlt eine enge Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden des Finanzsektors mit anderen zuständigen nationalen und europäischen Einrichtungen, die über das erforderliche technische Fachwissen verfügen;

11.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, mehr Forschungsprojekte zu FinTech zu fördern;

12.  betont, dass finanzielle Innovationen in Europa gefördert werden müssen; fordert, dass für innovative Anbieter von Finanzdienstleistungen und für die Unternehmen, die ihnen das für die Bereitstellung dieser Dienstleistungen erforderliche Material liefern, der Zugang zu Finanzmitteln erleichtert wird;

13.  betont, dass FinTech-Unternehmen einen positiven Beitrag zur Entwicklung von Finanzmittlertätigkeiten leisten, aber auch einige neue Risiken hinsichtlich der Stabilität des Finanzsystems schaffen; stellt fest, dass die Regulierungs- und Aufsichtsbehörden dank der Umsetzung der geltenden Regulierungsrahmen den Bilanzen etablierter Finanzinstitute viele Informationen, darunter etwa zu Kapitalbedarf, Verschuldungsquote und Liquiditätsquote, entnehmen, während es bei Kreditinstitutionen, die keine Banken sind, wie Crowdfunding oder Peer-to-Peer (P2P), schwierig ist, ihren Bilanzen ausreichende Informationen über ihre Finanzmittlertätigkeiten zu entnehmen; fordert daher die Regulierungs- und Aufsichtsbehörden nachdrücklich auf, zu prüfen, wie sie die geeigneten aufsichtsrelevanten Informationen zur Bewahrung der Stabilität des Finanzsystems erhalten könnten, und ihnen regulatorische Beschränkungen im Hinblick auf die Bilanzen zu schaffen, um die Stabilität des Finanzsystems zu erreichen und zu bewahren;

14.  hebt hervor, dass RegTech das Potenzial besitzt, Verfahren zur Sicherstellung der Rechtsbefolgung und insbesondere die Qualität und Aktualität aufsichtsrelevanter Informationen zu verbessern, indem diese weniger komplex und kostengünstiger gestaltet werden; fordert die Behörden auf, die rechtlichen Bedingungen zu klären, unter denen es zulässig ist, dass die von ihnen beaufsichtigten Wirtschaftssubjekte Tätigkeiten zur Sicherstellung der Rechtsbefolgung an Dritte auslagern, wobei sichergestellt sein muss, dass angemessene Strukturen für die Aufsicht über Dritte in Kraft sind und die rechtliche Haftung für die Gesetzeskonformität weiterhin bei den beaufsichtigten Wirtschaftssubjekten liegt; fordert die zuständigen Behörden, insbesondere die Kommission im Rahmen ihrer Tätigkeiten in Bezug auf das europäische Forum für den nachbörslichen Handel (European Post-Trade Forum) auf, einen vorausschauenden Ansatz walten zu lassen, um die Hindernisse für die Nutzung von neuen FinTech- und RegTech-Lösungen im Bereich der vor- und nachbörslichen Abwicklungen im Geltungsbereich der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID), der Verordnung über europäische Marktinfrastrukturen (EMIR) und der Verordnung über Zentralverwahrer (CSDR) zu verstehen und dort, wo keine Hindernisse bestehen, die Rechte der Akteure klar darzustellen, derartige Lösungen für den Zweck zu nutzen, ihren Verpflichtungen im Rahmen dieser Rechtsvorschriften nachzukommen,

15.  weist darauf hin, dass innovative finanzielle Dienstleistungen in der gesamten EU zur Verfügung stehen sollten und ihre grenzüberschreitende Erbringung daher nicht in unzulässiger Weise behindert werden sollte; fordert die Kommission und die Europäischen Aufsichtsbehörden auf, Überschneidungen von Regelungen, neue Hindernisse für den Marktzugang und nationale Hindernisse für diese Dienstleistungen zu überwachen und ihnen vorzubeugen; fordert die Kommission auf, Hindernissen zwischen Mitgliedstaaten aufgrund von Unstimmigkeiten zwischen nationalen Regelungen vorzubeugen und bewährte Verfahren bei der Regulierung in den Mitgliedstaaten zu fördern; fordert die Kommission und die Europäischen Aufsichtsbehörden auf, für die Erbringer neuer Finanzdienstleistungen, die in der gesamten Union angeboten werden, gegebenenfalls Verfahren zur Erteilung von Genehmigungen anzuwenden; unterstützt die Bemühungen der Kommission bei der Beantwortung der Frage, wie die EU dazu beitragen kann, bei Finanzdienstleistungen für Privatkunden Auswahl, Transparenz und Wettbewerb zum Nutzen der europäischen Verbraucher zu verbessern, und betont, dass diese Zielsetzung und das Ziel, die Effizienz des Finanzmarkts zu verbessern, einander ergänzen sollten;

16.  begrüßt, dass in der gesamten EU eine Reihe dynamischer FinTech-Gemeinschaften entstanden ist; fordert die Kommission und die für die wirtschaftspolitische Steuerung zuständigen Behörden der EU auf, eng mit FinTech-Plattformen zusammenzuarbeiten und das intelligente Unternehmertum dieser Gemeinschaften und ihre Bestrebungen zu stärken, indem sie Innovationen fördern und finanzieren und in diesen Plattformen eine Ausgangsbasis für einen zukünftigen Wettbewerbsvorteil der EU im Finanzsektor sehen;

17.  stellt fest, dass Start-up-Unternehmen im Bereich der Finanztechnologie besonders anfällig gegenüber sogenannten „patent abusers“ sind, d. h. Wirtschaftssubjekten, die Patente erwerben, um sie mittels Androhung von Patentverletzungsklagen gegenüber Unternehmen durchzusetzen, die die Technologierechte bereits nutzen; fordert die Kommission auf, diesen Sachverhalt zu untersuchen und Maßnahmen vorzuschlagen, mit denen diesen Unternehmen, die im Bereich der Finanztechnologie missbräuchlich Patente anwenden, entgegengewirkt werden kann;

18.  hebt die mögliche Rolle der Finanztechnologie für die Digitalisierung der öffentlichen Dienste hervor, mit der ihre Effizienz etwa im Bereich der Steuererhebung und der Vorbeugung gegen Steuerbetrug verbessert werden kann;

19.  hebt hervor, dass die Marktstruktur in vielen Bereichen der Digitalwirtschaft aufgrund von Netzwerkeffekten tendenziell immer mehr von einigen wenigen Marktteilnehmern dominiert wird und dies wettbewerbs- und kartellrechtliche Herausforderungen mit sich bringt; fordert die Europäische Kommission auf, neu zu überprüfen, ob der wettbewerbsrechtliche Rahmen für die Herausforderungen der Digitalwirtschaft im Allgemeinen und der Finanztechnologie im Besonderen geeignet ist;

20.  weist darauf hin, dass bei den zur Verfügung stehenden Methoden des grenzüberschreitenden Zahlungsverkehrs durchaus noch Verbesserungsbedarf besteht; unterstützt die Entwicklung solcher Zahlungsmethoden innerhalb Europas und stellt mit Bedauern fest, dass der Markt des Internetbanking in der EU in hohem Maße fragmentiert ist und es keine EU-weiten Kredit- oder Debitkartensysteme in europäischem Besitz gibt; vertritt die Ansicht, dass dies von wesentlicher Bedeutung für ein reibungsloses Funktionieren der Kapitalmarktunion und ein äußerst wichtiger Bestandteil des digitalen Binnenmarkts ist und der Förderung des europäischen elektronischen Handels und des grenzüberschreitenden Wettbewerbs im Bereich der Finanzdienstleistungen dient; fordert die Kommission auf, zu ermitteln, welche Schritte zu ergreifen sind, damit ein wachstumsfreundliches Umfeld für ein solches Modell geschaffen werden kann; stellt fest, dass im Sinne des Wettbewerbs ein derartiges Modell zusätzlich zu anderen innovativen Lösungen für den Zahlungsverkehr funktionieren und gegebenenfalls mit diesen interoperabel sein muss;

21.  betont, dass die Verbraucher die treibende Kraft hinter der Verbreitung von Finanztechnologien sind; hebt hervor, dass das Ziel aller künftigen Gesetzesänderungen darin bestehen sollte, die Verbraucher bei diesem Wandel zu unterstützen;

Daten

22.  weist darauf hin, dass Datenerfassung und -analyse besonders wichtig für Finanztechnologieunternehmen sind, und betont daher, dass eine einheitliche, technologieneutrale Anwendung der geltenden Datengesetzgebung – einschließlich der Datenschutz-Grundverordnung, der überarbeiteten Zahlungsdiensterichtlinie (PSD2), der Verordnung über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste (eIDAS), der vierten Geldwäscherichtlinie (AMLD4) und der Richtlinie über Netz- und Informationssicherheit (NIS) – erforderlich ist; betont, dass es innerhalb der Union einen ungehinderten Datenstrom geben muss, damit innovative Finanzdienstleistungen in Europa expandieren können; fordert die Kommission auf, Maßnahmen zu ergreifen, damit im Zusammenhang mit der Erbringung von Finanzdienstleistungen ausschließlich objektive und relevante Daten verwendet werden; begrüßt die am 10. Januar 2017 initiierte öffentliche Konsultation der Kommission über die „Datenwirtschaft“ (COM(2017)0009), mit der Nachweise dazu erbracht werden sollen, ob Hindernisse für den freien Datenstrom in ganz Europa bestehen oder nicht;

23.  betont, dass klare Vorschriften zu Dateneigentum, -zugriff und -übermittlung erforderlich sind; hebt hervor, dass immer mehr Daten von Maschinen oder Prozessen, die auf neu entstehenden Technologien wie maschinellem Lernen basieren, erzeugt werden; betont, dass die Datenschutz-Grundverordnung einen klaren rechtlichen Rahmen für personenbezogene Daten bildet, dass aber für andere Kategorien von Daten größere Rechtssicherheit erforderlich ist; ist diesbezüglich der Auffassung, dass zwischen Rohdaten und Daten, die sich aus weiterer Verarbeitung ergeben, klar unterschieden werden sollte;

24.  hebt hervor, dass Open Banking (API‑Banking) und die gemeinsame Nutzung von Daten dazu beitragen, dass sich alle Geschäftsmodelle im Bereich der Finanztechnologie zum Nutzen der Kunden gemeinsam entwickeln können; hebt diesbezüglich die jüngst mit der überarbeiteten Zahlungsdiensterichtlinie im Bereich von Zahlungsauslösung und Zugang zu Kontodaten erzielten Erfolge hervor;

25.  hebt die Vorteile für Verbraucher und Anbieter von Finanzdienstleistungen hervor, die sich im Hinblick auf Kosteneffizienz, kürzere Markteinführungszeiten und bessere Nutzung von IKT-Ressourcen durch Cloud-Computing ergeben; weist darauf hin, dass für den Finanzsektor keine klaren, umfassenden europäischen Regeln oder Leitlinien in Bezug auf die Auslagerung von Daten in eine Cloud vorhanden sind; hebt hervor, dass derartige Leitlinien entwickelt werden müssen und dass ein allen zuständigen nationalen Behörden gemeinsamer Ansatz für die Verwendung von Cloud Computing erforderlich ist; betont, dass solche Regelungen und Leitlinien erforderlich sind, damit Cloud-Computing dynamisch und schnell Verbreitung findet; hebt hervor, dass ein hoher Standard für Datensicherheit und Verbraucherschutz zu diesen Leitlinien gehören sollte; fordert die Kommission und die Europäischen Aufsichtsbehörden auf, diesbezüglich verschiedene Möglichkeiten, wie etwa im Voraus genehmigte Verträge zwischen Anbietern von Cloud-Diensten und Finanzinstituten, zu prüfen;

26.  weist darauf hin, dass bei den Verbrauchern ein stärkeres Bewusstsein dafür geschaffen werden muss, welchen Wert ihre personenbezogenen Daten haben; stellt fest, dass Verbraucher Verträge über den Austausch von digitalen Inhalten gegen die Zahlung einer Gebühr eingehen können; betont, dass dies wirtschaftliche Vorteile mit sich bringen, aber auch in diskriminierender Weise verwendet werden kann; fordert die Kommission auf zu überprüfen, ob eine europäische Strategie im Bereich des Datenaustauschs möglich ist, die darauf abzielt, den Verbrauchern die Kontrolle über ihre Daten zu ermöglichen; ist der Auffassung, dass durch einen klaren, verbraucherorientierten Ansatz das Vertrauen in Cloud-basierte Dienstleistungen gestärkt wird und neue, innovative Dienstleistungen gefördert werden, die von verschiedenen Akteuren in der Finanzwertschöpfungskette beispielsweise durch die Nutzung von Anwenderprogrammierschnittstellen (API) oder die Erleichterung des direkten Datenzugriffs für elektronische Zahlungsdienste angeboten werden; fordert die Kommission auf, das Zukunftspotenzial von Personal-Information-Management-Systemen (PIMS) als technische Mittel, mit denen Verbraucher ihre personenbezogenen Daten verwalten können, zu prüfen;

27.  weist in Zusammenhang mit der verstärkten Nutzung von Kundendaten oder von Big Data durch Finanzinstitute auf Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung hin, die der betroffenen Person den Anspruch auf Erläuterung einer auf Basis automatisierter Verarbeitung getroffenen Entscheidung sowie das Recht auf Anfechtung der Entscheidung gewährt(4); hebt hervor, dass gewährt sein muss, dass unzutreffende Angaben geändert und nur überprüfbare und auf den jeweiligen Zweck bezogene Daten verwendet werden; fordert alle Interessenträger auf, ihre Anstrengungen zu verstärken, damit die Umsetzung dieser Rechte sichergestellt ist; ist der Auffassung, dass die Einwilligung zur Verwendung personenbezogener Daten dynamisch sein muss und die betroffenen Personen die Möglichkeit haben müssen, ihre Einwilligung zu ändern und anzupassen;

28.  weist darauf hin, dass die zunehmende Verwendung von Kundendaten oder Big Data durch Finanzinstitute den Kunden Nutzen bringen kann, wie etwa die Entwicklung von stärker maßgeschneiderten, gezielten und kostengünstigeren Angeboten auf der Grundlage einer wirksameren Zuweisung von Risiken und Kapital; weist andererseits auf die Entwicklung der dynamischen Preisgestaltung und ihr Potenzial hin, in die Gegenrichtung zu wirken, was die Vergleichbarkeit von Angeboten und einen wirksamen Wettbewerb sowie Risikobündelung und -vergemeinschaftung etwa im Versicherungsbereich untergraben könnte;

29.  nimmt zur Kenntnis, dass immer häufiger Algorithmen auf personenbezogene Daten angewendet werden, um Dienstleistungen wie Robo-Advice zu erbringen; hebt hervor, dass Robo-Advice ein hohes Effizienzpotenzial besitzt und sich positiv auf die Einbindung von Menschen in das Finanzsystem auswirken kann; hebt hervor, dass Fehler und Voreingenommenheit bei Algorithmen oder den zugrundeliegenden Daten zu Systemrisiken führen und Verbrauchern schaden können, etwa indem zunehmend Menschen ausgeschlossen werden; fordert die Kommission und die Europäischen Aufsichtsbehörden auf, diese Risiken zu überwachen, um sicherzustellen, dass mit der Automatisierung im Bereich der Finanzberatung die Beratung tatsächlich besser, transparent, zugänglich und kostengünstig wird, und gegen die zunehmende Schwierigkeit vorzugehen, die Verantwortung für Schäden durch derartige Risiken im geltenden Rechtsrahmen für die rechtliche Haftung für die Verwendung von Daten zurückzuverfolgen; hebt hervor, dass für Robo-Advice dieselben Anforderungen an den Verbraucherschutz gelten sollten wie für die persönliche Kundenberatung;

Cybersicherheit und IKT-Risiken

30.  betont, dass in der gesamten Wertschöpfungskette für Finanzdienstleistungen durchgängige Sicherheit erforderlich ist; weist darauf hin, dass von Cyberattacken, die gegen unsere Finanzmarktinfrastrukturen, das Internet der Dinge, unsere Währungen und unsere Daten gerichtet sind, große und vielfältige Gefahren ausgehen; fordert die Kommission auf, der Cybersicherheit im FinTech-Aktionsplan die höchste Priorität einzuräumen, und fordert die Europäischen Aufsichtsbehörden und die EZB in ihrer Rolle als Bankenaufsicht auf, Cybersicherheit als zentrales Thema ihrer regulatorischen und aufsichtsrechtlichen Programme zu behandeln;

31.  fordert die Europäischen Aufsichtsbehörden auf, in Zusammenarbeit mit den nationalen Aufsichtsbehörden die bestehenden operativen Standards regelmäßig zu überprüfen, die für die mit IKT verbundenen Risiken gelten, denen Finanzinstitute ausgesetzt sind; fordert zudem, dass die Europäischen Aufsichtsbehörden Leitlinien zur Überwachung dieser Risiken erstellen, da die auf Cybersicherheit ausgerichteten Strategien der Mitgliedstaaten unterschiedliche Schutzniveaus aufweisen; hebt hervor, dass das technologische Know-how in den Europäischen Aufsichtsbehörden von großer Bedeutung für die Erfüllung ihrer Aufgaben ist; fordert mehr Forschung in diesem Bereich;

32.  betont, dass Informationen und bewährte Vorgehensweisen zwischen den Aufsichtsbehörden sowie zwischen den Regulierungsbehörden und den Regierungen auf ihren jeweiligen Ebenen und zwischen Wissenschaftlern und Marktteilnehmern sowie unter den Marktteilnehmern selbst ausgetauscht werden müssen; fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten, die Marktteilnehmer und die EU-Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) auf, zu untersuchen, inwieweit Transparenz und Informationsaustausch zur Abwehr von Cyberattacken beitragen können; empfiehlt, dass in diesem Zusammenhang die potenziellen Vorteile einer einzigen Anlaufstelle für Marktteilnehmer untersucht werden und dass für die Untersuchung von Cyberkriminalität im Bereich von Finanzdienstleistungen, die zunehmend grenzübergreifend erbracht werden, ein besser abgestimmtes Vorgehen erwogen wird;

33.  betont, dass in den Regelungen zur Bereitstellung der Finanzdienstleistungsinfrastruktur geeignete Anreizstrukturen vorgesehen sein müssen, damit die Anbieter angemessen in die Cybersicherheit investieren;

34.  fordert die Mitgliedstaaten auf, für die fristgerechte Umsetzung der Richtlinie über Netz- und Informationssicherheit (NIS) Sorge zu tragen; begrüßt die neue öffentlich-private Partnerschaft im Bereich der Cybersicherheit, die vor Kurzem von der Kommission unter Beteiligung von Branchenvertretern aufgelegt wurde; fordert die Kommission auf, eine Reihe neuer und konkreter Initiativen zu entwickeln, mit denen die Widerstandsfähigkeit von in dieser Branche tätigen Finanztechnologieunternehmen, insbesondere von KMU und neu gegründeten Unternehmen, gegen Cyberattacken verbessert wird;

35.  weist darauf hin, dass das öffentliche Vertrauen in diese Technologien für das zukünftige Wachstum des FinTech-Bereichs von entscheidender Bedeutung ist, und hebt hervor, dass ein verbesserter Bildungs- und Informationsstand dafür erforderlich ist, dass Finanztechnologien im Alltag eine positive Wirkung entfalten, aber auch im Hinblick auf Risiken im Bereich der Netz- und Informationssicherheit für Bürger und Unternehmen, insbesondere KMU;

36.  begrüßt die kontinuierlichen Anstrengungen im Hinblick auf eine Standardisierung, durch die vernetzte Geräte sicherer werden; betont jedoch, dass Sicherheit über ein Mindestmaß an Standardisierung hinaus gewährleistet werden muss, insbesondere, weil einheitliche standardisierte Sicherheitsvorkehrungen das Risiko von umfangreichen Sicherheitsverletzungen aufgrund eines möglichen Dominoeffekts erhöhen; fordert die Unternehmen nachdrücklich auf, selbst verschiedenartige Lösungen zu entwickeln, um ihre Geräte und Vorgänge zu sichern;

Blockchains

37.  hebt das Potenzial von Blockchain-Anwendungen für die Übermittlung von Bargeld und Sicherheiten sowie für die Ermöglichung von intelligenten Verträgen hervor, mit denen vielgestaltige Möglichkeiten für beide Parteien von Finanzverträgen, insbesondere im Bereich von Außenhandelsfinanzierung und der Kreditvergabe an Unternehmen, eröffnet werden, mit denen komplexe geschäftliche und finanzielle Vertragsbeziehungen sowohl zwischen Unternehmen (B2B) als auch zwischen Unternehmen und Verbrauchern (B2C) vereinfacht werden können; weist darauf hin, dass Blockchain-Plattformen ebenfalls dafür geeignet sind, komplexe geschäftliche und finanzielle B2B- und B2C-Transaktionen zu vereinfachen;

38.  weist auf die Vorteile und Risiken von nicht zugangsbeschränkten Blockchain-Anwendungen hin; fordert die Kommission auf, eine jährliche Multi-Stakeholder-Konferenz zu diesem Thema zu veranstalten; ist besorgt über die zunehmende Verwendung nicht zugangsbeschränkter Blockchain-Anwendungen für kriminelle Tätigkeiten, Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und Geldwäsche; fordert die Kommission auf, diese Bereiche – darunter auch die Rolle von Mischern bzw. Tumbler-Anwendungen in diesem Vorgang – engmaschig zu überwachen und einen Bericht darüber vorzulegen;

Interoperabilität

39.  nimmt zur Kenntnis, dass Anwenderprogrammierschnittstellen (API) als Ergänzung zu anderen von Verbrauchern genutzten Anwendungen wichtig sind, um neuen Akteuren den Zugang zur Finanzinfrastruktur zu ermöglichen; empfiehlt, dass parallel zur Möglichkeit für Anbieter, ihre eigene Software für die Erbringung von Dienstleistungen zu entwickeln, eine Reihe standardisierter API eingeführt werden, die Anbieter etwa im Bereich des Open Banking verwenden können;

40.  vertritt die Auffassung, dass die Interoperabilität von FinTech-Diensten sowohl innerhalb Europas als auch durch Beziehungen mit Drittländern und anderen Bereichen der Wirtschaft für die zukünftige Entwicklung des europäischen FinTech-Sektors und die umfassende Verwirklichung der hier entstehenden Chancen eine wichtige Voraussetzung ist; fordert, Datenformate soweit wie möglich zu standardisieren, wie in der überarbeiteten Zahlungsdiensterichtlinie vorgesehen, um diese Interoperabilität zu erleichtern;

41.  fordert die Kommission auf, die Tätigkeiten von Mitgliedstaaten und Marktteilnehmern zu koordinieren, um die Interoperabilität zwischen den unterschiedlichen nationalen elektronischen Identifizierungssystemen sicherzustellen; betont, dass die Verwendung dieser Systeme dem Privatsektor offenstehen sollte; ist der Auffassung, dass auch Mittel zur Fernidentifizierung, die nicht in der eIDAS-Verordnung vorgesehen sind, zulässig sein sollten, solange ihr Sicherheitsniveau gegenüber dem Sicherheitsniveau der Stufe „substanziell“ gemäß eIDAS gleichwertig ist und diese Mittel folglich sowohl sicher als auch interoperabel sind;

42.  betont, dass herkömmliche und neue Zahlungslösungen interoperabel sein müssen, damit ein integrierter und innovativer europäischer Zahlungsverkehrsmarkt erreicht wird;

43.  fordert die Europäischen Aufsichtsbehörden auf, die Fälle zu ermitteln, in denen eine gezielte oder risikobasierte Authentifizierung eine Alternative zu starker Authentifizierung sein kann; fordert ferner die Kommission auf zu untersuchen, ob die Verfahren zur starken Authentifizierung auch von anderen Wirtschaftssubjekten als Banken durchgeführt werden können;

44.  fordert die Europäischen Aufsichtsbehörden auf, in Zusammenarbeit mit den nationalen Aufsichtsbehörden technologieneutrale Standards und Lizenzen für Techniken der Kundenidentifizierung unter Achtung der Privatsphäre der Nutzer einzuführen, die beispielsweise auf biometrischen Daten beruhen;

Stabilität des Finanzsystems sowie Verbraucher- und Investorenschutz

45.  fordert die Kommission auf, bei der Ausarbeitung ihres FinTech-Aktionsplans angesichts der zunehmenden Ausweitung von finanztechnologischen Anwendungen in den Bereich der Dienstleistungen für Privatkunden wie etwa Crowdfunding und Peer-to-Peer-Kredite, besonderes Augenmerk auf die Bedürfnisse von Privatkunden und Kleinanlegern sowie auf die Risiken, für die sie möglicherweise anfällig sind, zu legen; hebt hervor, dass unabhängig vom Vertriebskanal und vom Aufenthaltsort des Kunden für finanztechnologische Dienstleistungen dieselben Verbraucherschutzstandards wie für andere Finanzdienstleistungen gelten;

46.  fordert die Europäischen Aufsichtsbehörden auf, ihre Arbeit hinsichtlich der Überwachung der technologischen Entwicklungen fortzusetzen und zu beschleunigen und die Vorteile und möglichen Risiken dieser Entwicklungen weiter zu analysieren, insbesondere in Bezug auf den Verbraucher- und Anlegerschutz und die Einbindung von mehr Menschen in das Finanzsystem;

47.  fordert die Kommission auf zu untersuchen, inwieweit Finanztechnologie zu einer qualitativ besseren Finanzberatung für Verbraucher beitragen kann und ob der fragmentierte EU-Regulierungsrahmen für Beratung in diesem Zusammenhang ausreichend ist;

48.  vertritt die Auffassung, dass in Bezug auf InsurTech nach wie vor erhebliche rechtliche Unsicherheit besteht, und betont, dass hier etwas getan werden muss, um Sicherheit, Privatsphäre, fairen Wettbewerb und Finanzstabilität sicherzustellen; betont, dass eine verbesserte Rechtssicherheit einen Beitrag dazu leistet zu verhindern, dass Kunden ungenügend regulierter InsurTech-Unternehmen Verluste erleiden oder Opfer von missbräuchlichem Verkauf werden, und sowohl Unternehmen als auch Verbraucher dabei unterstützt, InsurTech-Lösungen besser zu nutzen;

49.  betont, dass begleitend zur Entwicklung von FinTech-Lösungen unbedingt die Stabilität des Finanzsystems verbessert werden muss; fordert, dass geprüft wird, ob dieses Ziel mithilfe quelloffener, im Peer-Review-Verfahren überprüfter Technologie erreicht werden kann; fordert die Europäischen Aufsichtsbehörden auf, in Partnerschaft mit Akteuren des Privatsektors innovative Technologien zu entwickeln und zu bewerten, die das Potenzial haben, die Stabilität des Finanzsystems zu sichern und den Verbraucherschutz zu verbessern, indem etwa die Voreingenommenheit von Algorithmen reduziert und das Bewusstsein der Verbraucher für Cyberbedrohungen geschärft wird;

50.  stellt fest, dass Vielfalt und Wettbewerb unter Marktteilnehmern kritische Faktoren sind, die zur Stabilität des Finanzsystems beitragen; fordert die Regulierungs- und Aufsichtsbehörden auf, für alle relevanten Segmente des Finanzsektors die Auswirkungen der Digitalisierung auf die Wettbewerbssituation zu überwachen und Instrumente zu entwickeln und einzuführen, die der Verhütung oder Behebung von wettbewerbswidrigem Verhalten und Wettbewerbsverzerrungen dienen;

Finanzwissen und IKT-Kenntnisse

51.  betont, dass in der neuen FinTech-Umgebung sowohl Finanzkompetenz als auch digitale Kompetenz entscheidende Faktoren für eine effiziente Nutzung und ein verhältnismäßig geringes Risiko sind;

52.  hebt hervor, dass ein angemessener Stand des Finanzwissens bei Privatkunden und ‑investoren erforderlich ist, damit FinTech tatsächlich zu einem Instrument für die Einbindung von mehr Menschen in das Finanzsystem werden kann und jene Verbraucher und Investoren, denen immer häufiger sofort zugängliche personalisierte Finanzanlageprodukte und ‑dienstleistungen zur Verfügung stehen, selbständig in sinnvoller Weise über die Nutzung dieser Angebote entscheiden können und sich über alle Risiken im Klaren sind, die durch die Verwendung dieser innovativen Technologien entstehen; fordert die Kommission und die Europäischen Aufsichtsbehörden auf, Initiativen zur Verbesserung des Finanzwissens stärker zu unterstützen; hebt hervor, dass Fortbildungsveranstaltungen und Informationen zu Verbraucher- und Anlegerrechten leicht zugänglich sein sollten;

53.  weist auf die Prognose der Kommission hin, nach der in Europa im Jahr 2020 bis zu 825 000 IKT-Fachkräfte fehlen werden; ist der Auffassung, dass mehr Informatiker gebraucht werden, und fordert die Mitgliedstaaten auf, sich auf Änderungen am Arbeitsmarkt vorzubereiten, die sich möglicherweise schneller vollziehen als heute erwartet;

54.  betont, dass es notwendig ist, das Verständnis der digitalen Welt und die digitalen Kompetenzen im Finanzsektor, in den Regulierungsbehörden und in der gesamten Gesellschaft auch durch Fortbildungsveranstaltungen zu verbessern; fordert die Kommission auf, bewährte Vorgehensweisen im Zusammenhang mit ihrer Koalition für digitale Kompetenzen und Arbeitsplätze vorzustellen;

o
o   o

55.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0228.
(2) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0358.
(3) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0434.
(4) Siehe Erwägungsgrund 71 der Datenschutz-Grundverordnung.


Automatisierter Austausch von Fahrzeugregisterdaten in Kroatien *
PDF 245kWORD 43k
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Mai 2017 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates über die Aufnahme des automatisierten Austauschs von Fahrzeugregisterdaten in Kroatien (05318/2017 – C8-0033/2017 – 2017/0801(CNS))
P8_TA(2017)0212A8-0171/2017

(Anhörung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf des Rates (05318/2017),

–  gestützt auf Artikel 39 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union in der durch den Vertrag von Amsterdam geänderten Fassung und Artikel 9 des Protokolls Nr. 36 über die Übergangsbestimmungen, gemäß denen es vom Rat angehört wurde (C8‑0033/2017),

–  gestützt auf den Beschluss 2008/615/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität(1), insbesondere auf Artikel 33,

–  gestützt auf Artikel 78c seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0171/2017),

1.  billigt den Entwurf des Rates;

2.  fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3.  fordert den Rat auf, es erneut anzuhören, falls er beabsichtigt, den vom Parlament gebilligten Text entscheidend zu ändern;

4.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. L 210 vom 6.8.2008, S. 1.


Einwand gegen einen delegierten Rechtsakt: Ermittlung von strategische Mängel aufweisenden Drittländern mit hohem Risiko
PDF 261kWORD 46k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Mai 2017 zu der delegierten Verordnung der Kommission vom 24. März 2017 zur Änderung der delegierten Verordnung (EU) 2016/1675 zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Streichung Guyanas aus der Tabelle in Punkt I des Anhangs und die Hinzufügung Äthiopiens zu der Tabelle (C(2017)01951 – 2017/2634(DEA))
P8_TA(2017)0213B8-0294/2017

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die delegierte Verordnung der Kommission (C(2017)01951) (nachstehend „die Delegierte Änderungsverordnung“),

–  gestützt auf Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2006/70/EG der Kommission (1) („die vierte Geldwäsche-Richtlinie“), insbesondere Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 64 Absatz 5,

–  unter Hinweis auf die Delegierte Verordnung (EU) 2016/1675 der Kommission vom 14. Juli 2016 zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Ermittlung von Drittländern mit hohem Risiko, die strategische Mängel aufweisen(2), insbesondere den Anhang,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Januar 2017 zu der Delegierten Verordnung der Kommission vom 24. November 2016 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1675 der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2015/849 durch Ermittlung von strategische Mängel aufweisenden Drittländern mit hohem Risiko(3),

–  unter Hinweis auf das der Delegierten Änderungsverordnung beiliegende Schreiben der Kommission vom 24. März 2017,

–  unter Hinweis auf die bisher erreichte Arbeit und die Schlussfolgerungen der beiden Sonderausschüsse des Parlaments, nämlich des Ausschusses zu Steuervorbescheiden und anderen Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung und des Untersuchungsausschusses zu Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung,

–  unter Hinweis auf den Entschließungsantrag des Ausschusses für Wirtschaft und Währung und des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres,

–  gestützt auf Artikel 105 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass mit der Delegierten Verordnung, deren Anhang sowie mit der Delegierten Änderungsverordnung Drittländer mit hohem Risiko ermittelt werden sollen, die strategische Mängel im Bereich der Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung aufweisen, die Risiken für das Finanzsystem der Europäischen Union darstellen, weshalb die Verpflichteten in dieser Hinsicht gemäß der vierten Geldwäsche-Richtlinie verstärkte Maßnahmen zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden ergreifen müssen;

B.  in der Erwägung, dass, dass die letzte Delegierte Verordnung (EU) Nr. 2016/1675 der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2015/849 durch Ermittlung von strategische Mängel aufweisenden Drittländern mit hohem Risiko seit 23. September 2016 in Kraft ist;

C.  in der Erwägung, dass die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 2016/1675 der Kommission auch dann in Kraft bleiben wird, wenn die Delegierte Änderungsverordnung abgelehnt wird;

D.  in der Erwägung, dass die Liste der Länder auch nach der durch die Delegierte Änderungsverordnung eingeführten Änderungen, die von der Kommission am 24. März 2017 angenommen wurde, der Liste der Länder entspricht, die von der Arbeitsgruppe „Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung“ (FATF) in ihrer 29. Plenarsitzung vom 20. bis 24. Februar 2017 ermittelt wurden;

E.  in der Erwägung, dass die Kommission bei ihrer Bewertung eigenständig handelt, wie in Erwägung 28 der vierten Geldwäsche-Richtlinie festgestellt und in der Begründung (C(2016)04180) zur Delegierten Verordnung (EU) 2016/1675 erneut erwähnt wird; in der Erwägung, dass es der Kommission somit frei steht, über die Standards der FATF hinauszugehen, zum Beispiel indem sie ein Drittland auf ihrer Liste beibehält, auch wenn die FATF dieses Land von ihrer Liste gestrichen hat, oder indem sie zusätzliche Drittländer in ihre Liste aufnimmt, vorausgesetzt, die spezifischen Kriterien gemäß Artikel 9 Absatz 2 der vierten Geldwäsche-Richtlinie sind erfüllt;

F.  in der Erwägung, dass die Kommission bei ihrer Bewertung eigenständig handelt, und dass diese Bewertung auf eine umfassende und unvoreingenommene Weise durchgeführt werden muss, wobei alle Drittländer auf der Grundlage derselben Kriterien bewertet werden müssen, die in Artikel 9 der vierten Geldwäsche-Richtlinie festgelegt wurden;

G.  in der Erwägung, dass das Parlament eine frühere Delegierte Änderungsverordnung (C(2016)07495) ablehnte, weil das Verfahren der Kommission nicht eigenständig genug war und dem nicht erschöpfenden Charakter der Liste der Kriterien („insbesondere“) in Artikel 9 Absatz 2 der vierten Geldwäsche-Richtlinie nicht Rechnung trug, wodurch Vortaten der Geldwäsche wie Steuerstraftaten ausgenommen waren;

H.  in der Erwägung, dass das Parlament nach wie vor die Auffassung vertritt, dass in einigen Ländern, die nicht in der Liste Drittländer mit hohem Risiko in der delegierten Änderungsverordnung aufgeführt sind, Mängel im Bereich der Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung in Bezug auf verschiedene Aspekte von Artikel 9 Absatz 2 fortbestehen könnten;

I.  in der Erwägung, dass das Parlament das Schreiben der Kommission vom 24. März 2017, das sich auf die von der Kommission durchgeführte laufende Prüfung der Optionen zur Verringerung ihrer Abhängigkeit von externen Informationsquellen bezieht, gebührend zur Kenntnis genommen hat; in der Erwägung, dass es sich bei der vom Parlament geforderten Einführung eines eigenständigen Bewertungsverfahrens für die EU-Liste der Drittländer mit hohem Risiko um eine der geprüften Optionen handelt;

J.  in der Erwägung, dass das Parlament die Zeit und Mittel anerkennt, die die Entwicklung eines eigenständigen Bewertungsverfahrens erfordern könnte, insbesondere angesichts der sehr begrenzten personellen und finanziellen Mittel, die der Kommission zur Verfügung stehen, um Finanzkriminalität zu verhindern, jedoch von der Kommission erwartet, größere Anstrengungen mit festen und ehrgeizigen Zwischenzielen (darunter ein Fahrplan) zu unternehmen, um ein klares Zeichen bezüglich der gemeinsamen Verpflichtung der Organe zur Bekämpfung von Geldwäsche Steuerhinterziehung und Terrorismusfinanzierung zu setzen;

K.  in der Erwägung, dass der Ausschuss für Wirtschaft und Währung und der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Parlaments das für diesen delegierten Rechtsakt zuständige Kommissionsmitglied zu einer gemeinsamen Sitzung eingeladen haben, um eine eingehende Aussprache zu dem Vorschlag und seiner Ablehnung durch das Parlament durchzuführen;

1.  erhebt Einwände gegen die Delegierte Verordnung der Kommission;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission zu übermitteln und sie darauf hinzuweisen, dass die Delegierte Verordnung nicht in Kraft treten kann;

3.  fordert die Kommission auf, einen neuen delegierten Rechtsakt vorzulegen, der den vorstehend dargelegten Bedenken, einschließlich seiner Empfehlung, einen Fahrplan für ein eigenständiges Bewertungsverfahren zu verabschieden, Rechnung trägt,

4.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) ABl. L 141 vom 5.6.2015, S. 73.
(2) ABl. L 254 vom 20.9.2016, S. 1.
(3) Angenommene Texte, P8_TA(2017)0008.


Gentechnisch veränderte Baumwolle GHB119
PDF 280kWORD 50k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Mai 2017 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die gentechnisch veränderte Baumwolle der Sorte GHB119 (BCS-GHØØ5-8) enthalten, aus ihr bestehen oder aus ihr gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (D050182 – 2017/2675(RSP))
P8_TA(2017)0214B8-0293/2017

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die gentechnisch veränderte Baumwolle der Sorte GHB119 (BCS-GHØØ5-8) enthalten, aus ihr bestehen oder aus ihr gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (D050182),

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel(1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3, Artikel 9 Absatz 2, Artikel 19 Absatz 3 und Artikel 21 Absatz 2,

–  unter Hinweis auf die Tatsache, dass der in Artikel 35 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 genannte Ständige Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit in der Abstimmung vom 27. März 2017 beschloss, keine Stellungnahme abzugeben,

–  gestützt auf die Artikel 11 und 13 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren(2),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA), die am 21. September 2016 angenommen und am 21. Oktober 2016 veröffentlicht wurde(3),

–  unter Hinweis auf den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (COM(2017)0085, COD(2017)0035),

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen mit Einwänden gegen die Zulassung genetisch veränderter Organismen(4),

–  unter Hinweis auf den Entschließungsantrag des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit,

–  gestützt auf Artikel 106 Absätze 2 und 3 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass Bayer gemäß den Artikeln 5 und 17 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 am 25. März 2011 einen Antrag auf das Inverkehrbringen von Lebensmitteln, Lebensmittelzutaten und Futtermitteln, die gentechnisch veränderte Baumwolle der Sorte GHB119 enthalten, aus ihr bestehen oder aus ihr gewonnen werden, an die zuständige einzelstaatliche Behörde der Niederlande richtete; in der Erwägung dass dieser Antrag auch das Inverkehrbringen von gentechnisch veränderter Baumwolle der Sorte GHB119 in Erzeugnissen, die aus dieser Baumwollsorte bestehen oder sie enthalten, für andere Verwendungen – ausgenommen als Lebens- und Futtermittel –, die bei allen anderen Baumwollsorten zugelassen sind, außer zum Anbau, betraf;

B.  in der Erwägung, dass die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) gemäß den Artikeln 6 und 18 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 am 21. September 2016 eine befürwortende Stellungnahme annahm, die am 21. Oktober 2016 veröffentlicht wurde;

C.  in der Erwägung, dass der der Baumwollsorte GHB119 zugeteilte spezifische Erkennungsmarker BCS-GHØØ5-8, wie im Antrag dargelegt, das PAT-Protein, das eine Toleranz gegenüber Herbiziden auf Glufosinat-Ammonium-Basis bewirkt, sowie das Cry2Ae-Protein, das Resistenz gegenüber bestimmten Lepidoptera-Schädlingen verleiht, exprimiert; in der Erwägung, dass die Erteilung einer Einfuhrgenehmigung für diese Baumwollsorte in die Europäische Union zweifellos zu einer Zunahme ihres Anbaus in anderen Teilen der Welt und folglich zu einer häufigeren Verwendung von Herbiziden auf Glufosinat-Ammonium-Basis führen würde;

D.  in der Erwägung, dass Glufosinat als fortpflanzungsgefährdend eingestuft wird und demnach unter die in der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates(5) festgelegten Ausschlusskriterien fällt; in der Erwägung, dass die Zulassung von Glufosinat am 31. Juli 2018 ausläuft;

E.  in der Erwägung, dass eine unabhängig durchgeführte wissenschaftliche Studie Bedenken darüber aufwirft, dass die vergleichende Bewertung erhebliche Lücken aufweist, was sich daran zeigt, dass bei einer Vielzahl von Verbindungen zwar statistisch signifikante Unterschiede in ihrer Zusammensetzung festgestellt, jedoch keine weiteren Untersuchungen für erforderlich empfunden wurden; weist darauf hin, dass ferner Bedenken darüber bestehen, dass auch die toxikologische Bewertung erhebliche Lücken aufweist, wie die Tatsache, dass nur eine einzige Wirkungsweise der Bt-Toxine berücksichtigt wurde, kombinatorische Wirkungen unberücksichtigt blieben und keine Prüfung der Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln durchgeführt wurde; hebt hervor, dass auch die Tatsache, dass die Bewertung der möglichen Auswirkungen auf das Immunsystem keine schlüssigen Ergebnisse lieferte, besorgniserregend ist(6);

F.  in der Erwägung, dass innerhalb der dreimonatigen Konsultationsfrist viele kritische Anmerkungen von den Mitgliedstaaten eingereicht wurden; in der Erwägung, dass sich diese Anmerkungen unter anderem auf Folgendes beziehen: fehlende Daten zur Ermittlung und Quantifizierung der Rückstände von Herbiziden und Metaboliten in genetisch veränderten Pflanzen und genetisch verändertem Saatgut, die als Lebens‑/Futtermittel eingesetzt werden, Mängel bei der Umweltverträglichkeitsprüfung und dem Umweltüberwachungsplan, unter anderem in Bezug auf unterschiedliche Auffassungen darüber, ob in Europa verwandte Wildarten gemeldet worden waren, und fehlende Informationen über die Keimfähigkeit des eingeführten Saatguts sowie die Tatsache, dass die unbeabsichtigten Wirkungen nicht berücksichtigt worden waren; in der Erwägung, dass darüber hinaus neben der allgemeinen Beanstandung der unzulänglichen Datengrundlage in den Kommentaren vor allem kritisiert wurde, dass nur eine sehr begrenzte Zahl von Studien in Erwägung gezogen worden war und beispielsweise weder eine angemessene Toxizitätsprüfung mit pflanzlichem Material der Baumwollsorte GHB119 noch umfangreiche Studien über die Auswirkungen von gentechnisch veränderter Baumwolle auf die Gesundheit von Mensch und Tier durchgeführt worden waren und dass die vorgelegte Ernährungsstudie für unzulässig erklärt worden war(7);

G.  in der Erwägung, dass die EFSA es trotz der geäußerten Bedenken nicht für erforderlich hielt, aus der Baumwollsorte GHB119 gewonnene Lebens-/Futtermittel nach ihrem Inverkehrbringen zu überwachen;

H.  in der Erwägung, dass der in Artikel 35 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 genannte Ständige Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit in der Abstimmung vom 27. März 2017 beschloss, keine Stellungnahme abzugeben; in der Erwägung, dass 15 Mitgliedstaaten dagegen stimmten, während lediglich elf Mitgliedstaaten (38,69 % der EU-Bevölkerung) dafür stimmten und sich zwei Mitgliedstaaten ihrer Stimme enthielten;

I.  in der Erwägung, dass die Kommission sowohl in der Begründung zu ihrem Legislativvorschlag vom 22. April 2015 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 hinsichtlich der Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, die Verwendung genetisch veränderter Lebens- und Futtermittel in ihrem Hoheitsgebiet zu beschränken (COM(2015)0177) oder zu untersagen, als auch in der Begründung zum Legislativvorschlag vom 14. Februar 2017 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 bedauerte, dass seit Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 die Zulassungsbeschlüsse der Kommission ohne Unterstützung durch die Stellungnahmen der Ausschüsse der Mitgliedstaaten angenommen werden und dass die Rückverweisung eines Dossiers an die Kommission zwecks endgültiger Beschlussfassung, die in der Regel eine absolute Ausnahme darstellt, bei der Entscheidungsfindung im Bereich der Zulassung genetisch veränderter Lebens- und Futtermittel die Norm geworden ist; in der Erwägung, dass diese Praxis von Kommissionspräsident Juncker wiederholt als nicht demokratisch bezeichnet wurde(8);

J.  in der Erwägung, dass das Parlament den Legislativvorschlag vom 22. April 2015 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 am 28. Oktober 2015 in erster Lesung(9) ablehnte und die Kommission aufforderte, den Vorschlag zurückzuziehen und einen neuen vorzulegen;

K.  in der Erwägung, dass Erwägungsgrund 14 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren, Folgendes besagt: „Erwägt die Kommission die Annahme von Entwürfen von anderen Durchführungsrechtsakten in besonders sensiblen Bereichen, insbesondere Besteuerung, Gesundheit der Verbraucher, Nahrungsmittelsicherheit und Umweltschutz, wird sie es im Bemühen um eine ausgewogene Lösung so weit wie möglich vermeiden, sich einem gegebenenfalls im Berufungsausschuss vorherrschenden Standpunkt, dass der Durchführungsrechtsakt nicht angemessen sei, entgegenzustellen.“;

1.  vertritt die Auffassung, dass der Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die in der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 vorgesehenen Durchführungsbefugnisse hinausgeht;

2.  ist der Ansicht, dass der Entwurf des Durchführungsbeschluss der Kommission dem Unionsrecht dahin gehend zuwiderläuft, dass er nicht mit dem Ziel der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 vereinbar ist, das im Einklang mit den allgemeinen Grundsätzen der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates(10) darin besteht, die Grundlage für ein hohes Schutzniveau für das Leben und die Gesundheit des Menschen, die Gesundheit und das Wohlergehen der Tiere, die Belange der Umwelt und die Interessen der Verbraucher im Zusammenhang mit genetisch veränderten Lebens- und Futtermitteln sicherzustellen und gleichzeitig das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts zu gewährleisten;

3.  fordert die Kommission auf, ihren Entwurf eines Durchführungsbeschlusses zurückzuziehen;

4.  fordert die Kommission auf, sämtliche Durchführungsbeschlüsse, die Anträge auf Zulassung genetisch veränderter Organismen betreffen, so lange auszusetzen, bis das derzeitige Zulassungsverfahren, das sich als ungeeignet erwiesen hat, überarbeitet ist und die bestehenden Mängel behoben sind;

5.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 1.
(2) ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13.
(3) Verfügbar unter: https://www.efsa.europa.eu/en/efsajournal/pub/4586
(4)–––––––––––– – Entschließung vom 16. Januar 2014 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das Inverkehrbringen eines genetisch veränderten, gegen bestimmte Lepidopteren resistenten Maisprodukts (Zea mays L. Linie 1507) für den Anbau gemäß der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. C 482 vom 23.12.2016, S. 110),Entschließung vom 16. Dezember 2015 zu dem Durchführungsbeschluss (EU) 2015/2279 der Kommission vom 4. Dezember 2015 über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die aus der genetisch veränderten Maissorte NK603 × T25 bestehen, diese enthalten oder aus dieser gewonnen werden (P8_TA(2015)0456),Entschließung vom 3. Februar 2016 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte MON 87705 × MON 89788 enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden (P8_TA(2016)0040),Entschließung vom 3. Februar 2016 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte MON 87708 × MON 89788 enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden (P8_TA(2016)0039),Entschließung vom 3. Februar 2016 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte FG72 (MST-FGØ72-2) enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden (P8_TA(2016)0038),Entschließung vom 8. Juni 2016 zu dem Entwurf des Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte Bt11 × MIR162 × MIR604 × GA21 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, und von genetisch veränderten Maissorten, in denen zwei oder drei dieser Sorten kombiniert werden (P8_TA(2016)0271),Entschließung vom 8. Juni 2016 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission zum Inverkehrbringen einer genetisch veränderten Nelkensorte (Dianthus caryophyllus L, Linie SHD-27531-4) (P8_TA(2016)0272),Entschließung vom 6. Oktober 2016 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission zur Erneuerung der Zulassung des Inverkehrbringens von Saatgut zum Anbau von genetisch verändertem Mais der Sorte MON 810 (P8_TA(2016)0388),Entschließung vom 6. Oktober 2016 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission zur Erneuerung der Zulassung des Inverkehrbringens von aus der genetisch veränderten Maissorte MON 810 gewonnenen Erzeugnissen (P8_TA(2016)0389),Entschließung vom 6. Oktober 2016 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über das Inverkehrbringen von Saatgut zum Anbau von genetisch verändertem Mais der Sorte Bt11 (P8_TA(2016)0386),Entschließung vom 6. Oktober 2016 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über das Inverkehrbringen von Saatgut zum Anbau von genetisch verändertem Mais der Sorte 1507 (P8_TA(2016)0387),Entschließung vom 6. Oktober 2016 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von aus der genetisch veränderten Baumwollsorte 281-24-236 × 3006-210-23 × MON 88913 bestehenden, diese enthaltenden oder aus dieser gewonnenen Erzeugnissen (P8_TA(2016)0390),Entschließung vom 5. April 2017 zum Entwurf des Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte Bt11 × 59122 × MIR604 × 1507 × GA21 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, und von genetisch veränderten Maissorten, in denen zwei, drei oder vier der Sorten Bt11, 59122, MIR604, 1507 und GA21 kombiniert werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (P8_TA(2017)0123).
(5) ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1.
(6) Bauer-Panskus/Then: Testbiotech-Kommentar zu der Wissenschaftlichen Stellungnahme der EFSA zu dem von der Bayer CropScience AG gestellten Antrag (EFSA-GMO-NL-2011-96) auf Inverkehrbringen der gentechnisch veränderten insektenresistenten und herbizidtoleranten Baumwollsorte GHB119, verfügbar unter: https://www.testbiotech.org/node/1860
(7) http://registerofquestions.efsa.europa.eu/roqFrontend/questionLoader?question=EFSA -Q-2011-00311
(8) z. B. in der Rede zur Eröffnung der Plenartagung des Europäischen Parlaments, enthalten in den politischen Leitlinien für die nächste Europäische Kommission (Straßburg, 15. Juli 2014), und in der Rede zur Lage der Union 2016 (Straßburg, 14. September 2016).
(9) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0379.
(10) ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1.


Gentechnisch veränderter Mais DAS-40278-9
PDF 189kWORD 51k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Mai 2017 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die gentechnisch veränderten Mais der Sorte DAS-40278-9 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (D050183 - 2017/2674(RSP))
P8_TA(2017)0215B8-0292/2017

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die gentechnisch veränderten Mais der Sorte DAS-40278-9 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (D050183),

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel(1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3, Artikel 9 Absatz 2, Artikel 19 Absatz 3 und Artikel 21 Absatz 2,

–  unter Hinweis auf die Tatsache, dass der in Artikel 35 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 genannte Ständige Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit in der Abstimmung vom 27. März 2017 beschloss, keine Stellungnahme abzugeben,

–  gestützt auf die Artikel 11 und 13 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren(2),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA), die am 26. Oktober 2016 angenommen und am 5. Dezember 2016 veröffentlicht wurde(3),

–  unter Hinweis auf den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (COM(2017)0085, COD(2017)0035),

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen mit Einwänden gegen die Zulassung genetisch veränderter Organismen(4),

–  unter Hinweis auf den Entschließungsantrag des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit,

–  gestützt auf Artikel 106 Absätze 2 und 3 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass Dow AgroSciences Europe gemäß den Artikeln 5 und 17 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 am 11. November 2010 einen Antrag auf das Inverkehrbringen von Lebensmitteln, Lebensmittelzutaten und Futtermitteln, die gentechnisch veränderten Mais der Sorte DAS-40278-9 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, an die zuständige einzelstaatliche Behörde der Niederlande richtete; in der Erwägung dass dieser Antrag auch das Inverkehrbringen von gentechnisch verändertem Mais der Sorte DAS-40278-9 in Erzeugnissen, die aus dieser Maissorte bestehen oder sie enthalten, für andere Verwendungen – ausgenommen als Lebens- und Futtermittel –, die bei allen anderen Maissorten zugelassen sind, außer zum Anbau, betraf;

B.  in der Erwägung, dass die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) gemäß den Artikeln 6 und 18 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 am 26. Oktober 2016 eine befürwortende Stellungnahme annahm, die am 5. Dezember 2016 veröffentlicht wurde(5);

C.  in der Erwägung, dass die Maissorte DAS-40278-9 das AAD-1-Protein exprimiert, das eine Toleranz gegenüber 2,4-Dichlorphenoxyessigsäure (2,4-D-Herbiziden) und Aryloxyphenoxypropionat-Herbiziden (AOPP-Herbiziden) bewirkt;

D.  in der Erwägung, dass eine unabhängig durchgeführte wissenschaftliche Studie Bedenken über die Risiken des Wirkstoffs 2,4-D im Zusammenhang mit der Embryonalentwicklung, Geburtsschäden und endokrinen Störungen aufwirft; in der Erwägung, dass keine Informationen darüber vorliegen, ob und in welchem Umfang 2,4-D-enthaltende Produkte Verunreinigungen durch hochgiftige Dioxine und Furane enthalten, bei denen es sich um beim Menschen krebserregende und hormonaktive Substanzen handelt, die in der Umwelt fortbestehen und sich in der Lebensmittelkette anreichern(6);

E.  in der Erwägung, dass die Genehmigung des Wirkstoffs 2,4-D im Jahr 2015 erneuert wurde; in der Erwägung, dass das Vorhandensein von Verunreinigungen wie Dioxinen und Furanen unter einer bestimmten Schwelle anerkannt wurde; in der Erwägung, dass der Antragsteller nach wie vor Informationen über die möglichen endokrinen Eigenschaften des Wirkstoffs vorlegen muss(7);

F.  in der Erwägung, dass die Erteilung einer Einfuhrgenehmigung für die Maissorte DAS-40278-9 in die Europäische Union zweifellos zu einer Zunahme ihres Anbaus in anderen Teilen der Welt wie in den USA, Brasilien und Argentinien und folglich zu einem stärkeren Einsatz von 2,4-D- und AOPP-Herbiziden führen würde; in der Erwägung, dass unabhängige Untersuchungen ferner Bedenken darüber aufwerfen, dass nicht nur die vergleichende Bewertung, sondern auch die toxikologische Bewertung erhebliche Lücken aufweist (wie die Tatsache, dass keine Untersuchung der gesamten Pflanze im Rahmen einer Fütterungsstudie gefordert wurde, langfristige und akkumulierte Folgen unberücksichtigt blieben, die Auswirkungen auf Fortpflanzungsorgane nicht erörtert wurden und die Tierstudien methodische Mängel aufweisen) und dass die Bewertung der möglichen Auswirkungen auf das Immunsystem keine schlüssigen Ergebnisse lieferte(8);

G.  in der Erwägung, dass innerhalb der dreimonatigen Konsultationsfrist viele kritische Anmerkungen von den Mitgliedstaaten eingereicht wurden; in der Erwägung, dass sich diese Anmerkungen unter anderem auf Folgendes beziehen: fehlende oder unvollständige Daten, fehlende Erklärungen, widersprüchliche Aussagen im Antrag, unzulängliche und fehlende Untersuchungen (z. B. in Bezug auf Allergenität), fragwürdige Ergebnisse der Sicherheitsbewertungen, das Fehlen einer subchronischen 90-Tage-Toxizitätsstudie zur Lebensmittelsicherheit, was eine Bewertung der möglichen Risiken des Verzehrs von aus dieser Maissorte gewonnenen Lebensmitteln unmöglich macht, und die Auswahl und Gestaltung der Studien, die für die Risikobewertung erwogen wurden(9);

H.  in der Erwägung, dass die EFSA es trotz der geäußerten Bedenken nicht für erforderlich hielt, aus der Maissorte DAS-40278-9 gewonnene Lebens-/Futtermittel nach ihrem Inverkehrbringen zu überwachen;

I.  in der Erwägung, dass der in Artikel 35 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 genannte Ständige Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit in der Abstimmung vom 27. März 2017 beschloss, keine Stellungnahme abzugeben; in der Erwägung, dass 16 Mitgliedstaaten dagegen stimmten, während lediglich neun Mitgliedstaaten (36,22 % der EU-Bevölkerung) dafür stimmten und sich drei Mitgliedstaaten ihrer Stimme enthielten;

J.  in der Erwägung, dass die Kommission sowohl in der Begründung zu ihrem Legislativvorschlag vom 22. April 2015 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 hinsichtlich der Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, die Verwendung genetisch veränderter Lebens- und Futtermittel in ihrem Hoheitsgebiet zu beschränken (COM(2015)0177) oder zu untersagen, als auch in der Begründung zum Legislativvorschlag vom 14. Februar 2017 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 bedauerte, dass seit Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 die Zulassungsbeschlüsse der Kommission ohne Unterstützung durch die Stellungnahmen der Ausschüsse der Mitgliedstaaten angenommen werden und dass die Rückverweisung eines Dossiers an die Kommission zwecks endgültiger Beschlussfassung, die in der Regel eine absolute Ausnahme darstellt, bei der Entscheidungsfindung im Bereich der Zulassung genetisch veränderter Lebens- und Futtermittel die Norm geworden ist; in der Erwägung, dass diese Praxis von Kommissionspräsident Juncker wiederholt als nicht demokratisch bezeichnet wurde(10);

K.  in der Erwägung, dass das Parlament den Legislativvorschlag vom 22. April 2015 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 am 28. Oktober 2015 in erster Lesung(11) ablehnte und die Kommission aufforderte, den Vorschlag zurückzuziehen und einen neuen vorzulegen;

L.  in der Erwägung, dass Erwägungsgrund 14 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren, Folgendes besagt: „Erwägt die Kommission die Annahme von Entwürfen von anderen Durchführungsrechtsakten in besonders sensiblen Bereichen, insbesondere Besteuerung, Gesundheit der Verbraucher, Nahrungsmittelsicherheit und Umweltschutz, wird sie es im Bemühen um eine ausgewogene Lösung so weit wie möglich vermeiden, sich einem gegebenenfalls im Berufungsausschuss vorherrschenden Standpunkt, dass der Durchführungsrechtsakt nicht angemessen sei, entgegenzustellen“;

1.  vertritt die Auffassung, dass der Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die in der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 vorgesehenen Durchführungsbefugnisse hinausgeht;

2.  ist der Ansicht, dass der Entwurf des Durchführungsbeschlusses der Kommission dem Unionsrecht dahin gehend zuwiderläuft, dass er nicht mit dem Ziel der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 vereinbar ist, das im Einklang mit den allgemeinen Grundsätzen der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates(12) darin besteht, die Grundlage für ein hohes Schutzniveau für das Leben und die Gesundheit des Menschen, die Gesundheit und das Wohlergehen der Tiere, die Belange der Umwelt und die Interessen der Verbraucher im Zusammenhang mit genetisch veränderten Lebens- und Futtermitteln sicherzustellen und gleichzeitig das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts zu gewährleisten;

3.  fordert die Kommission auf, ihren Entwurf eines Durchführungsbeschlusses zurückzuziehen;

4.  fordert die Kommission auf, sämtliche Durchführungsbeschlüsse, die Anträge auf Zulassung genetisch veränderter Organismen betreffen, so lange auszusetzen, bis das derzeitige Zulassungsverfahren, das sich als ungeeignet erwiesen hat, überarbeitet ist und die bestehenden Mängel behoben sind;

5.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 1.
(2) ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13.
(3) https://www.efsa.europa.eu/en/efsajournal/pub/4633
(4)–––––––––––– – Entschließung vom 16. Januar 2014 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das Inverkehrbringen eines genetisch veränderten, gegen bestimmte Lepidopteren resistenten Maisprodukts (Zea mays L. Linie 1507) für den Anbau gemäß der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. C 482 vom 23.12.2016, S. 110),Entschließung vom 16. Dezember 2015 zu dem Durchführungsbeschluss (EU) 2015/2279 der Kommission vom 4. Dezember 2015 über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die aus der genetisch veränderten Maissorte NK603 × T25 bestehen, diese enthalten oder aus dieser gewonnen werden (P8_TA(2015)0456),Entschließung vom 3. Februar 2016 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte MON 87705 × MON 89788 enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden (P8_TA(2016)0040),Entschließung vom 3. Februar 2016 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte MON 87708 × MON 89788 enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden (P8_TA(2016)0039),Entschließung vom 3. Februar 2016 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte FG72 (MST-FGØ72-2) enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden (P8_TA(2016)0038),Entschließung vom 8. Juni 2016 zu dem Entwurf des Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte Bt11 × MIR162 × MIR604 × GA21 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, und von genetisch veränderten Maissorten, in denen zwei oder drei dieser Sorten kombiniert werden (P8_TA(2016)0271),Entschließung vom 8. Juni 2016 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission zum Inverkehrbringen einer genetisch veränderten Nelkensorte (Dianthus caryophyllus L, Linie SHD-27531-4) (P8_TA(2016)0272),Entschließung vom 6. Oktober 2016 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission zur Erneuerung der Zulassung des Inverkehrbringens von Saatgut zum Anbau von genetisch verändertem Mais der Sorte MON 810 (P8_TA(2016)0388),Entschließung vom 6. Oktober 2016 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission zur Erneuerung der Zulassung des Inverkehrbringens von aus der genetisch veränderten Maissorte MON 810 gewonnenen Erzeugnissen (P8_TA(2016)0389),Entschließung vom 6. Oktober 2016 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über das Inverkehrbringen von Saatgut zum Anbau von genetisch verändertem Mais der Sorte Bt11 (P8_TA(2016)0386),Entschließung vom 6. Oktober 2016 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über das Inverkehrbringen von Saatgut zum Anbau von genetisch verändertem Mais der Sorte 1507 (P8_TA(2016)0387),Entschließung vom 6. Oktober 2016 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von aus der genetisch veränderten Baumwollsorte 281-24-236 × 3006-210-23 × MON 88913 bestehenden, diese enthaltenden oder aus dieser gewonnenen Erzeugnissen (P8_TA(2016)0390),Entschließung vom 5. April 2017 zum Entwurf des Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte Bt11 × 59122 × MIR604 × 1507 × GA21 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, und von genetisch veränderten Maissorten, in denen zwei, drei oder vier der Sorten Bt11, 59122, MIR604, 1507 und GA21 kombiniert werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (P8_TA(2017)0123).
(5) Verfügbar unter: https://www.efsa.europa.eu/en/efsajournal/pub/4633
(6) http://www.pan-europe.info/sites/pan-europe.info/files/public/resources/reports/pane-2014-risks-of-herbicide-2-4-d.pdf
(7) Durchführungsverordnung (EU) 2015/2033 der Kommission vom 13. November 2015 zur Erneuerung der Genehmigung des Wirkstoffs 2,4-D gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (ABl. L 298 vom 14.11.2015, S. 8).
(8) Bauer-Panskus/Then: Testbiotech-Kommentar zu der Wissenschaftlichen Stellungnahme der EFSA zu einem von DOW AgroSciences LLC gestellten Antrag (EFSA-GMO-NL-2010-89) auf Inverkehrbringen der genetisch veränderten herbizidtoleranten Maissorte DAS-40278-9, verfügbar unter: https://www.testbiotech.org/node/1862
(9) Siehe das EFSA-Fragenregister, Anhang G zu der Frage EFSA-Q-2010-01326, verfügbar unter: http://registerofquestions.efsa.europa.eu/roqFrontend/questionLoader?question=EFSA-Q-2010-01326
(10) z. B. in der Rede zur Eröffnung der Plenartagung des Europäischen Parlaments, enthalten in den politischen Leitlinien für die nächste Europäische Kommission (Straßburg, 15. Juli 2014), und in der Rede zur Lage der Union 2016 (Straßburg, 14. September 2016).
(11) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0379.
(12) ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1.


Lage in Ungarn
PDF 185kWORD 49k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Mai 2017 zur Lage in Ungarn (2017/2656(RSP))
P8_TA(2017)0216B8-0295/2017

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vertrag über die Europäische Union (EUV), insbesondere auf die Artikel 2, 6 und 7,

–  unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 4, 12, 13, 14, 16, 18 und 21,

–  unter Hinweis auf die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) und die ständige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, insbesondere in den Rechtssachen Szabó und Vissy gegen Ungarn, Karácsony u. a. gegen Ungarn, Magyar Keresztény Mennonita Egyház u. a. gegen Ungarn, Baka gegen Ungarn und Ilias und Ahmed gegen Ungarn,

–  unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und die zahlreichen Menschenrechtsabkommen der Vereinten Nationen, an die alle Mitgliedstaaten gebunden sind,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 11. März 2014 mit dem Titel „Ein neuer EU-Rahmen zur Stärkung des Rechtsstaatsprinzips“ (COM(2014)0158),

–  unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 16. Dezember(1) und 10. Juni 2015(2) zur Lage in Ungarn, vom 3. Juli 2013 mit dem Titel „Lage der Grundrechte: Standards und Praktiken in Ungarn“(3), vom 16. Februar 2012 zu den aktuellen politischen Entwicklungen in Ungarn(4) und vom 10. März 2011 zum Mediengesetz in Ungarn(5),

–  unter Hinweis auf die vom Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres am 27. Februar 2017 veranstaltete Anhörung zur Lage in Ungarn,

–  unter Hinweis auf die Plenardebatte vom 26. April 2017 zur Lage in Ungarn,

–  unter Hinweis auf die Erklärung von Rom der Staats- und Regierungschefs von 27 Mitgliedstaaten und des Europäischen Rates, des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission vom 25. März 2017,

–  unter Hinweis auf das Gesetz CLXVIII von 2007 über die Verkündigung des Vertrags von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, das von der ungarischen Nationalversammlung am 17. Dezember 2007 angenommen wurde,

–  unter Hinweis auf die Resolution 2162 (2017) der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 27. April 2017 mit dem Titel „Alarmierende Entwicklungen in Ungarn: Entwurf eines NGO-Gesetzes, das die Zivilgesellschaft einschränkt, und mögliche Schließung der Central European University“,

–  unter Hinweis auf die Erklärung des Kommissars für Menschenrechte des Europarats vom 8. März 2017 zu dem neuen ungarischen Gesetz über die Zulässigkeit der automatischen Inhaftierung von Asylbewerbern und sein Schreiben vom 27. April 2017 an den Präsidenten der ungarischen Nationalversammlung, in dem er die Ablehnung des Vorschlags für einen Entwurf eines Gesetzes über nichtstaatliche Organisationen, die aus dem Ausland finanziert werden, forderte,

–  unter Hinweis auf die Entscheidung der Kommission, gegen Ungarn aufgrund des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die staatliche Hochschulbildung ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, sowie auf andere gegen Ungarn anhängige und anstehende Vertragsverletzungsverfahren,

–  unter Hinweis auf die Reaktion der Kommission auf die ungarische Volksbefragung mit dem Slogan „Brüssel stoppen!“,

–  unter Hinweis auf den Besuch von Kommissionsmitglied Avramopoulos am 28. März 2017 in Ungarn,

–  unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres an Vizepräsident Frans Timmermans, in dem die Kommission ersucht wird, dazu Stellung zu nehmen, ob das Gesetz zur Änderung bestimmter Gesetze im Zusammenhang mit der Verschärfung des in den bewachten Grenzgebieten durchgeführten Verfahrens mit den Bestimmungen des Besitzstandes der Union im Bereich Asylpolitik und in Bezug auf die Umsetzung der in diesem Gesetz genannten Maßnahmen mit der Charta der Grundrechte vereinbar ist,

–  gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass sich die Europäische Union auf die Werte Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören, gründet, und in der Erwägung, dass diese Werte allen Mitgliedstaaten gemeinsam sind (Artikel 2 EUV);

B.  in der Erwägung, dass die Charta der Grundrechte der Europäischen Union Teil des Primärrechts der EU ist und Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der ethnischen oder sozialen Herkunft, genetischer Merkmale, der Sprache, der Religion oder der Weltanschauung, der politischen oder sonstigen Anschauung, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Orientierung verbietet;

C.  in der Erwägung, dass Ungarn seit 2004 Mitglied der Europäischen Union ist und Meinungsumfragen zufolge eine große Mehrheit der Bürger Ungarns die Mitgliedschaft des Landes in der EU befürwortet;

D.  in der Erwägung, dass gemäß der Charta Kunst und Forschung frei sind und die akademische Freiheit geachtet wird; in der Erwägung, dass in der Charta auch die Freiheit zur Gründung von Lehranstalten unter Achtung der demokratischen Grundsätze garantiert wird;

E.  in der Erwägung, dass es gilt, die Vereinigungsfreiheit zu schützen, und in der Erwägung, dass einer dynamischen Zivilgesellschaft eine maßgebliche Bedeutung zukommt, wenn es gilt, die Beteiligung der Öffentlichkeit an demokratischen Prozessen und die Rechenschaftspflicht von Regierungen in Bezug auf deren gesetzliche Verpflichtungen – wozu der Schutz der Grundrechte und der Umwelt sowie die Korruptionsbekämpfung zählen – zu fördern;

F.  in der Erwägung, dass das Recht auf Asyl nach Maßgabe der Genfer Konvention vom 28. Juli 1951 und des dazugehörigen Protokolls vom 31. Januar 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge sowie nach Maßgabe des EUV und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) gewährleistet ist;

G.  in der Erwägung, dass im Jahr 2016 91,54 % der Asylanträge abgelehnt wurden; in der Erwägung, dass alle Asylsuchenden aufgrund der in Ungarn seit 2015 neu angenommenen Gesetze und Verfahren im Bereich Asyl gezwungen sind, das ungarische Hoheitsgebiet über eine Transitzone zu betreten, und dass die Anzahl der Personen, die dort eingelassen werden, begrenzt ist, wobei derzeit beispielsweise eine Obergrenze von zehn Personen pro Tag gilt; in der Erwägung, dass nichtstaatliche Organisation wiederholt berichtet haben, dass Migranten an der ungarischen Grenze im Schnellverfahren ohne Prüfung ihrer Anträge auf Schutz gezwungen werden, nach Serbien zurückzukehren, wobei es in einigen Fällen zu Misshandlungen und Gewalt kam; in der Erwägung, dass die ungarische Regierung ihren Verpflichtungen im Hinblick auf die Umverteilung von Asylbewerbern, die ihr gemäß dem Unionsrecht obliegen, nicht nachkommt;

H.  in der Erwägung, dass der Menschenrechtskommissar des Europarats im Zusammenhang mit seinen schriftlichen Stellungnahmen zu zwei Beschwerden gegen Österreich betreffend die Überstellung von Beschwerdeführern von Österreich nach Ungarn auf der Grundlage der Dublin-III-Verordnung, die er dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte am 17. Dezember 2016 vorlegte, erklärte, es bestehe ein erhebliches Risiko, dass Asylbewerber, die nach Ungarn überstellt werden, infolge der umfassenden Änderungen, die in Ungarn in den vergangenen Monaten am Asylrecht und an Asylverfahren vorgenommen wurden, in ihren Menschenrechten beschnitten werden;

I.  in der Erwägung, dass elf – als „Röszke 11“ bekannte – Flüchtlinge, die sich am 16. September 2016, d. h. am Tag nach der Schließung der Grenze zu Serbien, an der Grenze aufhielten, terroristischer Handlungen angeklagt und zu Haftstrafen verurteilt wurden, darunter auch Ahmed H., ein syrischer Staatsbürger mit Wohnsitz in Zypern, der im Rahmen eines unfairen Gerichtsverfahrens im November 2016 zu zehn Jahren Haft verurteilt wurde, wobei die Verurteilung einzig und allein darauf beruhte, dass er unter Nutzung eines Megafons versucht hatte, die Spannungen vor Ort abzubauen, und dass er Grenzpolizisten mit drei Gegenständen beworfen hatte;

J.  in der Erwägung, dass seit der Annahme seiner Entschließung vom 16. Dezember 2015 Bedenken in Bezug auf verschiedene Bereiche entstanden sind, namentlich in Bezug auf die Verwendung öffentlicher Gelder, Angriffe gegen zivilgesellschaftliche Organisationen und Menschenrechtsverteidiger, die Rechte von Asylbewerbern, die Massenüberwachung der Bürger, die Vereinigungsfreiheit, die Freiheit der Meinungsäußerung, die Pluralität der Medien und die Einstellung der Zeitung Népszabadság, die Rechte von Roma, darunter die Zwangsräumung von Romasiedlungen in Miskolc und die Segregation von Kindern der Roma im Bereich Bildung, LGBTI-Rechte, Frauenrechte, das Justizwesen, darunter die Möglichkeit der Verhängung einer lebenslangen Freiheitsstrafe ohne Aussicht auf Entlassung, die Zwangsräumung der Hauptsitze der nichtstaatlichen Organisationen „Roma Parliament“ und „Phralipe Independent Gypsy Organization“ sowie die drohende Schließung des Lukács-Archivs;

K.  in der Erwägung, dass der Inhalt und die sprachliche Formulierung der Volksbefragung, die derzeit mit dem Slogan „Brüssel stoppen!“ zu den Themen Zuwanderung und Terrorismus durchgeführt wird, und der parallel laufenden Werbekampagnen der Regierung stark irreführend und einseitig sind;

L.  in der Erwägung, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in der Rechtsache Szabó und Vissy gegen Ungarn im Zusammenhang mit der Anwendung der 2011 eingeführten ungarischen Rechtsvorschriften über geheime Überwachungsmaßnahmen zum Zwecke der Terrorismusbekämpfung eine Verletzung des Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens, der Wohnung und der Korrespondenz feststellte; in der Erwägung, dass der Gerichtshof in der Rechtsache Ilias und Ahmed gegen Ungarn im Zusammenhang mit den Umständen in der Transitzone in Röszke eine Verletzung des Rechts auf Freiheit und Sicherheit und des Rechts auf wirksame Beschwerde sowie im Zusammenhang mit der Ausweisung der Beschwerdeführer nach Serbien eine Verletzung des Rechts auf den Schutz vor unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung feststellte; in der Erwägung, dass der Gerichtshof in der Rechtsache Baka gegen Ungarn befand, dass Ungarn gegen das Recht von András Baka, dem ehemaligen Präsidenten des ungarischen Verfassungsgerichts, auf ein faires Verfahren und auf freie Meinungsäußerung verstoßen hatte;

M.  in der Erwägung, dass die aktuellen Entwicklungen in Ungarn, insbesondere das Gesetz zur Änderung bestimmter Gesetze im Zusammenhang mit der Verschärfung der Verfahren in den Bereichen Grenzmanagement und Asyl, das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die staatliche Hochschulbildung – das für die Central European University eine unmittelbare Gefahr darstellt und in der Öffentlichkeit starken Widerspruch hervorgerufen hat – und der Vorschlag für ein Gesetz über die Transparenz von Organisationen, die Unterstützung aus dem Ausland erhalten (Gesetzentwurf T/14967 des ungarischen Parlaments), Anlass zur Sorge geben, was die Vereinbarkeit mit den Rechtsvorschriften der EU und der Charta der Grundrechte angeht;

1.  weist erneut darauf hin, dass die in Artikel 2 EUV niedergelegten Werte von allen Mitgliedstaaten der EU zu achten sind;

2.  bedauert, dass die Entwicklungen in Ungarn in den vergangenen Jahre zu einer erheblichen Verschlechterung der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie und der Grundrechte geführt haben, und zwar u. a. in Bezug auf das Recht auf freie Meinungsäußerung, die akademische Freiheit, die Menschenrechte von Migranten, Asylbewerbern und Flüchtlingen, die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, Einschränkungen und Behinderungen der Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen, das Recht auf Gleichbehandlung, die Rechte von Angehörigen von Minderheiten – einschließlich Roma, Juden und LGBTI-Personen –, soziale Rechte, die Funktionsweise des Verfassungssystems, die Unabhängigkeit der Justiz und anderer Institutionen und zahlreiche besorgniserregende mutmaßliche Fälle von Korruption und Interessenkonflikten, was in der Gesamtheit gesehen möglicherweise eine systemische Bedrohung der Rechtstaatlichkeit in diesem Mitgliedstaat darstellt; erachtet den Fall Ungarns als Bewährungsprobe, bei der die EU unter Beweis stellen muss, dass sie willens und in der Lage ist, darauf zu reagieren, dass ein Mitgliedstaat ihre Grundwerte gefährdet und verletzt; stellt mit Besorgnis fest, dass sich auch in einigen anderen Mitgliedstaaten Entwicklungen vollziehen, die beunruhigende Anzeichen für eine ähnliche Aushöhlung des Rechtsstaatsprinzips wie im Fall Ungarns erkennen lassen;

3.  fordert die ungarische Regierung auf, mit der Kommission in einen Dialog zu treten, der sich auf alle in dieser Entschließung genannten Bereiche und insbesondere auf die Menschenrechte von Migranten, Asylbewerbern und Flüchtlingen, auf die Vereinigungsfreiheit, die Freiheit der Lehre und die akademische Freiheit, die Segregation der Roma im Bereich Bildung und auf den Arbeitsschutz von Schwangeren erstreckt; bekräftigt, dass beide Seiten diese Gespräche unvoreingenommen und im Geiste der Zusammenarbeit führen und sich dabei auf erwiesene Fakten stützen sollten; fordert die Kommission auf, das Parlament regelmäßig darüber zu informieren, wie sie die Lage beurteilt;

4.  ist besorgt angesichts der jüngsten Erklärungen und Initiativen der ungarischen Regierung, insbesondere in Bezug darauf, dass die Kampagne in Bezug auf die Volksbefragung mit dem Slogan „Brüssel stoppen!“ fortgeführt werden soll, sowie auf die investigativen Maßnahmen, die sich gegen ausländische Beschäftigte der Central European Universität richten, sowie angesichts der Erklärungen der führenden Kräfte der Regierungspartei, aus denen hervorgeht, dass Gesetzesänderungen, mit denen den Empfehlungen der Organe der EU und internationaler Organisationen Rechnung getragen würde, abgelehnt werden; bedauert, dass sich daran nicht erkennen lässt, dass sich die ungarische Regierung eindeutig verpflichtet sieht, dafür zu sorgen, dass ihre Maßnahmen umfassend mit dem Primär- und Sekundärrecht der EU im Einklang stehen;

5.  fordert die Kommission auf, strikt zu überwachen, wie die ungarische Regierung EU-Mittel verwendet, und zwar insbesondere in den Bereichen Asyl, Migration, öffentliche Kommunikation, Bildung, soziale Inklusion sowie Wirtschaftsentwicklung, damit dafür gesorgt ist, dass alle kofinanzierten Projekte dem Primär- und dem Sekundärrecht der Union vollständig entsprechen;

6.  fordert die ungarische Regierung auf, in der Zwischenzeit das Gesetz zur Änderung bestimmter Gesetze im Zusammenhang mit der Verschärfung der Verfahren in den Bereichen Grenzmanagement und Asyl und das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die staatliche Hochschulbildung aufzuheben und den Vorschlag für ein Gesetz über die Transparenz von Organisationen, die Unterstützung aus dem Ausland erhalten (Gesetzentwurf T/14967 des ungarischen Parlaments), zurückzuziehen;

7.  fordert die Regierung Ungarns auf, unverzüglich alle Fristen in Bezug auf das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die staatliche Hochschulbildung auszusetzen, unverzüglich mit der in den USA für die Central European University zuständigen Behörde in einen Dialog zu treten, damit sichergestellt ist, dass die Central European University, die US-akkreditierte Abschlüsse verleiht, ihre Tätigkeit aufrechterhalten kann, und öffentlich zuzusagen, dass die Universität auch künftig in Budapest und als freie Einrichtung betrieben werden kann;

8.  bedauert, dass die Kommission auf die in den Entschließungen vom 10. Juni 2015 und vom 16. Dezember 2015 zur Lage in Ungarn dargelegte Aufforderung, den EU‑Rahmen zur Stärkung des Rechtsstaatsprinzips zu aktivieren, nicht reagiert hat, um so im Rahmen eines Dialogs mit dem betroffenen Mitgliedstaat zu verhindern, dass die sich abzeichnende systemische Bedrohung der Rechtsstaatlichkeit weiter eskalieren würde; ist der Ansicht, dass der Schwerpunkt des derzeit von der Kommission verfolgten Ansatzes hauptsächlich auf technischen Randaspekten der Rechtsetzung liegt, während die Tendenzen, die Strukturen und die kombinierten Auswirkungen der Maßnahmen auf die Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte vernachlässigt werden; ist der Ansicht, dass gerade mit Vertragsverletzungsverfahren in den meisten Fällen keine echten Veränderungen erzielt wurden und keine Verbesserung der Situation im weiteren Sinne erreicht wurde;

9.  vertritt die Auffassung, dass angesichts der aktuellen Situation in Ungarn die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der in Artikel 2 EUV genannten Werte besteht und daher das Verfahren nach Artikel 7 Absatz 1 EUV eingeleitet werden muss;

10.  beauftragt den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres daher, dieses Verfahren einzuleiten und im Einklang mit Artikel 83 der Geschäftsordnung des Parlaments einen Sonderbericht im Hinblick darauf auszuarbeiten, im Plenum über einen begründeten Vorschlag, mit dem der Rat aufgefordert wird, Maßnahmen nach Artikel 7 Absatz 1 EUV zu treffen, abzustimmen;

11.  bekräftigt, dass es im Sinne seiner Entschließung vom 25. Oktober 2016 mit Empfehlungen an die Kommission zur Einrichtung eines EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte(6) (Pakt für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte) eines geregelten Verfahrens für die Überwachung und den Dialog bedarf, an dem alle Mitgliedstaaten mitwirken und der Rat, die Kommission und das Parlament beteiligt sind, damit die Grundwerte der EU – das heißt Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte – gewahrt bleiben und nicht mit zweierlei Maß gemessen wird;

12.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission und dem Rat sowie dem Präsidenten, der Regierung und dem Parlament Ungarns, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und dem Europarat zu übermitteln.

(1) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0461.
(2) ABl. C 407 vom 4.11.2016, S. 46.
(3) ABl. C 75 vom 26.2.2016, S. 52.
(4) ABl. C 249 E vom 30.8.2013, S. 27.
(5) ABl. C 199 E vom 7.7.2012, S. 154.
(6) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0409.


Europäischer Qualifikationsrahmen für lebenslanges Lernen
PDF 191kWORD 50k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Mai 2017 zum Europäischen Qualifikationsrahmen für lebenslanges Lernen (2016/2798(RSP))
P8_TA(2017)0217B8-0298/2017

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag für eine Empfehlung des Rates über den Europäischen Qualifikationsrahmen für lebenslanges Lernen und zur Aufhebung der Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 zur Einrichtung des Europäischen Qualifikationsrahmens für lebenslanges Lernen (COM(2016)0383),

–   unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 10. Juni 2016 mit dem Titel „Eine neue europäische Agenda für Kompetenzen“ (COM(2016)0381/2),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 zur Einrichtung des Europäischen Qualifikationsrahmens für lebenslanges Lernen(1),

–  unter Hinweis auf die Entscheidung Nr. 2241/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 über ein einheitliches gemeinschaftliches Rahmenkonzept zur Förderung der Transparenz bei Qualifikationen und Kompetenzen (Europass)(2), auf dessen Grundlage Fertigkeiten und Qualifikationen dargelegt werden können,

–  unter Hinweis auf die neuen Prioritäten für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung bis 2020, die in dem 2015 angenommenen gemeinsamen Bericht des Rates und der Kommission über die Umsetzung des strategischen Rahmens für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung (ET 2020)(3) festgelegt wurden,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 20. Dezember 2012 zur Validierung nichtformalen und informellen Lernens(4),

–   unter Hinweis auf den Bericht von Eurydice mit dem Titel „Recognition of Prior Non-Formal and Informal Learning in Higher Education“,

–  unter Hinweis auf die europäische Klassifizierung für Fähigkeiten/Kompetenzen, Qualifikationen und Berufe (ESCO) und den Europäischen Qualifikationsrahmen (EQR), bei denen gemäß der Festlegung in Anhang VI des Vorschlags das gleiche Format für die Veröffentlichung von Informationen über Qualifikationen in elektronischer Form verwendet werden soll,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 zur Einrichtung eines europäischen Bezugsrahmens für die Qualitätssicherung in der beruflichen Aus- und Weiterbildung(5) (EQAVET),

–  unter Hinweis auf das unabhängige Europäische Register für Qualitätssicherung in der Hochschulbildung(6), ein Verzeichnis von Agenturen zur Qualitätssicherung, die nachgewiesen haben, dass sie die Anforderungen der Europäischen Standards und Leitlinien für die Qualitätssicherung (ESGQA) im Europäischen Hochschulraum (EHR) im Wesentlichen erfüllen,

–  unter Hinweis auf das Europäische System zur Übertragung und Akkumulierung von Studienleistungen (ECTS)(7), das im Rahmen des Europäischen Hochschulraums entwickelt wurde, und das Europäische Leistungspunktesystem für die Berufsbildung (ECVET), das aufgrund der Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009(8) geschaffen wurde,

–  unter Hinweis auf den Bologna-Prozess in der Hochschulbildung, auf die Erklärung der Minister von Eriwan von 2015 und auf den Bericht über die Umsetzung des Bologna-Prozesses im Europäischen Hochschulraum 2015 (European Higher Education Area in 2015: Bologna process implementation report),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1288/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 zur Einrichtung von „Erasmus+“, dem Programm der Union für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport(9),

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen des Europarates über die Anerkennung von Qualifikationen im Hochschulbereich in der europäischen Region (Lissabonner Anerkennungsübereinkommen) und die Empfehlung über die Verwendung von Qualifikationsrahmen für die Anerkennung im Ausland erworbener Qualifikationen, in der ausdrücklich auf den EQR als Instrument für die akademische Anerkennung verwiesen wird,

–   unter Hinweis auf die Strategie „Widening Participation for Equity and Growth: A Strategy for the Development of the Social Dimension and Lifelong Learning in the European Higher Education Area to 2020“ (Erweiterung der Teilhabe im Interesse von Gleichheit und Wachstum: eine Strategie für die Weiterentwicklung der sozialen Dimension und das lebenslange Lernen im Europäischen Hochschulraum bis 2020), das sich auf alle am EQR beteiligten Länder bezieht,

–   unter Hinweis auf den Bericht der Unesco aus dem Jahr 2015 mit dem Titel „Recognition, Validation and Accreditation of Non-formal and Informal Learning in UNESCO Member States“ (Anerkennung, Validierung und Akkreditierung nichtformalen und informellen Lernens in den Mitgliedstaaten der Unesco),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen(10) in der durch die Richtlinie 2013/55/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 geänderten Fassung(11),

–  unter Hinweis auf die Anfrage an die Kommission zum Europäischen Qualitätsrahmen für lebenslanges Lernen (O‑000038/2017 – B8‑0218/2017),

–  gestützt auf Artikel 128 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass auf dem Arbeitsmarkt mehr verlangt wird, als lediglich Fertigkeiten korrekt anzuerkennen, richtig einzuordnen und angemessen zu bewerten; in der Erwägung, dass vorhandene Fertigkeiten und jene, die auf dem Arbeitsmarkt benötigt werden, von einem EQR profitieren können, in dem diese Fertigkeiten ermittelt und aufeinander abgestimmt werden können und der daher auch Vorteile für Gesellschaft und Wirtschaft mit sich bringt; in der Erwägung, dass unbedingt Unterstützung vonnöten ist, wenn es gilt, während des gesamten Lebens Kompetenzen und Fertigkeiten zu erwerben und auf den neuesten Stand zu bringen;

B.  in der Erwägung, dass durch eine bessere Vergleichbarkeit von Qualifikationen die Möglichkeiten der Beschäftigung und der beruflichen Weiterentwicklung aller Wanderarbeitnehmer verbessert werden;

C.  in der Erwägung, dass IKT-Fertigkeiten in den Mittelpunkt gestellt und Maßnahmen im Hinblick auf den strukturierten Erwerb und die strukturierte Validierung dieser Fertigkeiten eingeleitet werden sollten;

D.  in der Erwägung, dass durch die Weiterentwicklung des EQR dazu beigetragen werden kann, das lebenslange Lernen zu fördern, und zwar sowohl bei der Förderung von Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit als auch bei der Verbesserung der Durchlässigkeit zwischen den Systemen der allgemeinen und der beruflichen Bildung, zumal die Gesellschaft vor neuen Herausforderungen steht und sich ein technologischer und demografischer Wandel vollzieht; hebt hervor, dass die allgemeine und berufliche Bildung dazu beitragen sollte, sich an die jeweiligen Umstände anpassen zu können, indem in der Aus- und Weiterbildung ein ganzheitlicher Ansatz verfolgt wird, damit eine kritische, selbstbewusste und unabhängige Haltung erreicht wird und die Fertigkeiten erworben werden, die im 21. Jahrhundert benötigt werden;

E.  in der Erwägung, dass die kontinuierliche Weiterentwicklung von Kenntnissen, Fertigkeiten und Kompetenzen – auch als lebenslanges Lernen bezeichnet – dazu beitragen kann, dass im Hinblick auf die eigene Arbeit und das eigene Leben bessere Entscheidungen getroffen werden, dass sich eine persönliche Weiterentwicklung vollzieht und dass man seine Möglichkeiten in vollem Umfang zur Entfaltung bringt, wodurch sich Vorteile für die Gesellschaft ergeben und sich die Chancen, einen Arbeitsplatz zu finden und eine sichere Berufslaufbahn einzuschlagen, erhöhen;

F.  in der Erwägung, dass eines der Ziele des EQR darin besteht, den Vergleich zwischen den Bildungssystemen zu erleichtern, wodurch ein Anstoß zu Veränderungen und Reformen auf nationaler Ebene und in den einzelnen Wirtschaftszweigen gegeben werden soll, damit die Ziele der Strategie Europa 2020 und des Rahmens ET 2020 erreicht werden könnten;

G.  in der Erwägung, dass es trotz des bisher gezeigten Engagements wegen des mangelnden Ehrgeizes der Mitgliedstaaten den Qualifikationen an Transparenz mangelt und dass die Anerkennungsquote für im Ausland erworbene Qualifikationen nach wie vor gering ist; in der Erwägung, dass der EQR angepasst werden muss, damit Qualifikationen noch transparenter und besser vergleichbar werden;

H.  in der Erwägung, dass der EQR einen Metarahmen bieten sollte, um die Zusammenarbeit zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten, Sozialpartnern, Anbietern von allgemeiner und beruflicher Bildung, Gewerkschaften, Vertretern der Zivilgesellschaft und anderen Interessenträgern auf internationaler Ebene zu vereinfachen;

I.  in der Erwägung, dass nur die Niederlande und Schweden in ihren nationalen Qualifikationsrahmen spezifische Verfahren für die Einbindung nichtformaler Qualifikationen vorgesehen haben; in der Erwägung, dass in keinem der Mitgliedstaaten spezifische Verfahren für informelles Lernen in den nationalen Qualifikationsrahmen vorgesehen sind;

J.  in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten so bald wie möglich, spätestens aber im Jahr 2018 im Einklang mit dem EQR Regelungen für die Validierung nichtformalen und informellen Lernens im Zusammenhang mit nationalen Qualifikationsrahmen treffen sollten, was auch für Fertigkeiten gilt, die bei Freiwilligentätigkeiten erworben wurden;

K.  in der Erwägung, dass sich die Mitgliedstaaten ausdrücklich verpflichtet haben, im Sinne der Erklärung von Eriwan von 2015 die nationalen Rechtsvorschriften im Hinblick darauf zu überprüfen, ob sie dem Übereinkommen von Lissabon über die Anerkennung von Qualifikationen umfassend Rechnung tragen, und die nationalen Qualifikationsrahmen zu überarbeiten, damit sichergestellt ist, dass auf verschiedenen Bildungswegen innerhalb eines dieser Rahmen bereits erreichte Bildungsergebnisse in angemessener Weise anerkannt werden;

L.  in der Erwägung, dass es die Pflicht und die alleinige Zuständigkeit der Mitgliedstaaten ist, die Qualität der Unterrichtsinhalte und die Organisation der Bildungs- und Ausbildungssysteme zu garantieren; in der Erwägung, dass der EQR diese Aufgaben nicht berührt;

M.  in der Erwägung, dass die Anerkennung von Qualifikationen zwischen verschiedenen Regionen und insbesondere in Mehrländerregionen derzeit unterschiedlich geregelt ist und dass sich daraus Unterschiede bei der Beschäftigungsfähigkeit ergeben;

N.  in der Erwägung, dass öffentliche und private Büchereien einen erheblichen Beitrag zum lebenslangen Lernen sowie zur Verbesserung der Lesefähigkeit und der IKT-Fertigkeiten leisten;

O.  in der Erwägung, dass derzeit insgesamt 39 Staaten am EQR beteiligt sind, d. h. die Mitgliedstaaten, die EWR-Länder, die Bewerberländer und mögliche Bewerberländer (Bosnien und Herzegowina und das Kosovo) und die Schweiz;

1.  begrüßt die Initiative der Kommission, die darauf abzielt, den EQR zu überarbeiten und die europäischen Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung zu modernisieren, dabei aber die nationalen Zuständigkeiten zu beachten und zu garantieren, dass die Besonderheiten der Bildungs- und Ausbildungssysteme der Mitgliedstaaten erhalten bleiben;

2.  erachtet es als wichtig, kritisches Denken und das Denken außerhalb eingefahrener Bahnen zu fördern, um sich neue Fertigkeiten, die künftig erforderlich sein werden, aneignen zu können;

3.  empfiehlt, dass das überaus reiche Erbe der technischen, aber auch handwerklichen Fertigkeiten, die von Generation zu Generation weitergegeben werden, bewahrt wird, zumal dank dieser Fertigkeiten die Entwicklung und das Wachstum der Wirtschaftszweige im Handwerk erst möglich wurden, die wiederum erhalten bleiben müssen, damit die Identität der einzelnen Mitgliedstaaten gewahrt wird;

4.  stellt fest, dass eine der Aufgaben des EQR darin besteht, die Vergleichbarkeit von Qualifikationen aus den einzelnen Mitgliedstaaten zu erhöhen und gleichzeitig die nationalen Besonderheiten in Bezug auf die Bildungs- und Ausbildungssysteme zu erhalten;

5.  betont, dass die Union allen Menschen jeden Alters und Status die Möglichkeit bieten sollte, ihre Fertigkeiten und Kompetenzen unabhängig davon, wo und wie sie – auch bei Freiwilligentätigkeiten – erworben wurden, auf klare und verständliche Weise besser erkennbar zu machen und auch besser einordnen und anerkennen zu lassen, insbesondere in Mehrländerregionen; betont, dass die Mitgliedstaaten größere Anstrengungen unternehmen müssen, um Qualifikationen schneller und effizienter anzuerkennen und mit dem entsprechenden EQR-Niveau zu verknüpfen;

6.  weist erneut darauf hin, dass die Umsetzung des EQR in den Vordergrund gerückt werden muss, damit dessen Eigenschaften und Möglichkeiten in vollem Umfang genutzt werden können;

7.  empfiehlt, dass bei der Aktualisierung der Bezüge zwischen den nationalen Rahmen und dem EQR mehr Flexibilität möglich sein sollte;

8.  weist erneut darauf hin, dass eine der wichtigsten Aufgaben des EQR darin besteht, die Übertragung von Qualifikationen und die Validierung der formalen und informellen Bildung und Ausbildung zwischen den verschiedenen Systemen der allgemeinen und beruflichen Bildung zu vereinfachen und zu fördern, um transnationale berufliche Mobilität zu ermöglichen, das Missverhältnis zwischen Angebot und Nachfrage auf dem europäischen Arbeitsmarkt besser zu bewältigen und den individuellen Bedürfnissen der Bürger und der Gesellschaft als Ganze besser zu entsprechen;

9.  fordert die Kommission auf, Überlegungen dazu anzustellen, ob die drei horizontalen Bereiche (Kenntnisse, Fertigkeiten und Kompetenzen) weiter überarbeitet werden sollten, um sie noch verständlicher und klarer darzustellen; fordert, dass der Europäische Rahmen für Schlüsselkompetenzen aus dem Jahr 2006 als sehr nützliche Quelle und als zentrales Referenzdokument eingestuft wird, um mehr Kohärenz in der Terminologie der verschiedenen EU-Rahmen zu erwirken und schließlich zu einem Ansatz zu gelangen, der wirklich auf den Lernergebnissen beruht;

10.  erachtet es als wichtig, Instrumente zur Bestimmung künftig erforderlicher Fertigkeiten zu analysieren und zu entwickeln; fordert daher die Mitgliedstaaten und alle relevanten Interessenträger – wie etwa die Arbeitgeber – auf, in diesem Zusammenhang bewährte Verfahren auszutauschen;

11.  hebt hervor, dass Ausbildungsprogrammen und der Lehrlingsausbildung eine hohe Bedeutung zukommt, was den Aufbau von Fertigkeiten anbelangt; betont daher, dass in den Mitgliedstaaten Systeme der dualen Berufsausbildung gefördert werden müssen, in denen eine betriebliche Ausbildung in Unternehmen und eine schulische Ausbildung an Berufsbildungseinrichtungen miteinander kombiniert werden; weist erneut darauf hin, dass Arbeitgebern und Unternehmern eine wesentliche Aufgabe bei der beruflichen Fortbildung und der Schaffung von Lehrstellen zukommt, und ist der Ansicht, dass sie bei der Ausübung dieser Aufgabe noch stärker unterstützt werden sollten und diese Aufgabe weiterentwickelt werden sollte;

12.  empfiehlt, den EQR hinlänglich an den Bedürfnissen der Gesellschaft und den Anforderungen des Arbeitsmarktes auszurichten, um im Sinne der Verwirklichung der Ziele der Strategie Europa 2020 sowohl die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft der EU zu verbessern als auch Einzelpersonen dabei zu unterstützen, ihr Potenzial zu entfalten;

13.  hebt hervor, dass die Möglichkeiten des EQR ausgeschöpft werden müssen, um Studierende und Arbeitnehmer zu mehr Mobilität innerhalb der EU anzuregen und ihnen diese Mobilität zu erleichtern und auf diese Weise das lebenslange Lernen zu fördern und in Zeiten von Herausforderungen für die Wirtschaft und der Globalisierung der Märkte Arbeitskräfte in ganz Europa dabei zu unterstützen, mobil und flexibel zu werden;

14.  hebt hervor, dass sich eine Reihe von Mitgliedstaaten immer noch in einer frühen Phase der Umsetzung ihres jeweiligen nationalen Qualitätsrahmens befinden, der auf den acht Niveaus des EQR aufbaut; fordert die Kommission auf, den Mitgliedstaaten nahezulegen, dass sie die Umsetzung vorantreiben;

15.  hebt die große Bedeutung der ESCO-Initiative hervor, in der für den EU-Arbeitsmarkt und die allgemeine und berufliche Bildung in der EU relevante Fähigkeiten/Kompetenzen, Qualifikationen und Berufe in 25 Sprachen aufgeführt und kategorisiert werden;

16.  fordert eine intensive Unterstützung und Förderung von gemeinsamen europäischen Grundsätzen für das Anbieten und die umgehende Validierung und Anerkennung nichtformaler und informeller Lernprozesse, zumal dies für die Einbindung „atypischer“ Lernender besonders wichtig ist; hebt in diesem Zusammenhang hervor, dass die Wirtschaft immer mehr Veranstaltungen zur beruflichen Fortbildung anbietet, die in das Validierungsverfahren aufgenommen werden sollten, und betont, dass dabei der Zertifizierung von älteren Menschen, Menschen mit Behinderungen, Langzeitarbeitslosen, älteren Arbeitnehmern und anderen Gruppen besondere Aufmerksamkeit zu widmen ist; fordert die Kommission auf, zu untersuchen, ob informelles und nichtformales Lernen anhand der Leistungspunkte des ECVET validiert und anerkannt werden könnte; gibt zu bedenken, dass es dabei nicht zu einer Entwertung formeller Leistungen kommen darf;

17.  hebt hervor, dass der EQR und andere bestehende Anerkennungs- und Transparenzinstrumente wie etwa das ECVET, das ECTS und der Europass unter Rückgriff auf Qualitätssicherungsverfahren besser aufeinander abgestimmt werden müssen, damit Synergieeffekte erzielt werden und die Effizienz der Transparenzinstrumente gesteigert wird;

18.  empfiehlt, dass die Kommission ein Instrument zur Selbstbewertung für Arbeitgeber erarbeitet, damit der EQR effizienter eingesetzt werden kann; legt den Arbeitgebern nahe, kritisch darüber nachzudenken, welches Niveau an Fertigkeiten und Qualifikationen für eine Beschäftigung erforderlich ist;

19.  weist darauf hin, dass die Definition von Lernergebnissen im EQR insofern mit Risiken verbunden sein könnte, als sich derartige Festlegungen auf die Lehrpläne auswirken könnten; betont, dass der Vielfalt der Bildungssysteme in der EU und den teilnehmenden Ländern hohe Bedeutung zukommt;

20.  fordert die Mitgliedstaaten, die dies noch nicht getan haben, auf, ihre nationalen Qualifikationsrahmen rasch mit dem EQR zu verknüpfen; fordert nachdrücklich, dabei rascher vorzugehen, damit alle Hemmnisse, die der Anerkennung entgegenstehen, beseitigt werden;

21.  spricht sich dafür aus, dass die Kommission die Kosten für eine Verbesserung des EQR neu bewertet, da derzeit keine zusätzlichen Kosten vorgesehen sind; ist besorgt darüber, dass der Arbeitsaufwand, der mit der Überarbeitung des EQR verbunden ist, unterschätzt wird;

22.  fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, im Rahmen ihrer Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung Strategien zur Berücksichtigung der sozialen Dimension einzusetzen, um damit die Förderung der Chancengleichheit voranzubringen, die Bildungsgerechtigkeit zu verbessern, Ungleichheit zu bekämpfen und für eine bessere Durchlässigkeit zwischen den Systemen der allgemeinen und der beruflichen Bildung zu sorgen; fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen;

23.  fordert die Kommission auf, im Rahmen der Modernisierungsagenda die von ihr verfolgte Förderung einer leistungsorientierten Finanzierung in der beruflichen Bildung und der Hochschulbildung sowie Studiengebühren zu überdenken, damit die gesellschaftlich relevante Funktion der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung gewahrt wird und der Zugang zu Qualifikationen sichergestellt ist;

24.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, die voraussichtliche Aufgabenverteilung zwischen dem ECVET und dem ECTS zu klären, um bei der Überarbeitung für mehr Transparenz gegenüber den Interessenträgern zu sorgen;

25.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, besonderes Augenmerk auf die eingegangene Verpflichtung zu legen, das derzeit in den meisten nationalen Qualifikationsrahmen noch nicht enthaltene informelle und nichtformale Lernen in die nationalen Qualifikationsrahmen und anschließend auch in den EQR aufzunehmen, was insbesondere für das informelle Lernen gilt, das bislang in keiner Form eingebunden ist;

26.  hält es für dringend geboten, außerhalb der EU erworbene Qualifikationen im Hinblick auf ihre Validierung und Anerkennung richtig einzuordnen, um die Integration von Migranten und Flüchtlingen in die Gesellschaft in der EU, in den Arbeitsmarkt der EU und in die Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung in der EU zu erleichtern; begrüßt in diesem Zusammenhang die Empfehlung, in der die Grundlagen für die Beziehungen zwischen nationalen und regionalen Qualifikationsrahmen von Drittländern, den nationalen Qualifikationsrahmen der Mitgliedstaaten und dem EQR dargelegt werden, insbesondere die Option eines strukturierten Dialogs mit den Nachbarländern der EU, die ein Assoziierungsabkommen mit der EU geschlossen haben, was möglicherweise dazu führt, dass sich diese Länder bei der Stärkung ihrer jeweiligen nationalen Qualifikationsrahmen am EQR und der EU orientieren und dass die Unterstützung (z. B. über Entwicklungshilfe), die Drittländer für die Ausarbeitung nationaler Qualifikationsrahmen erhalten, ausgeweitet wird;

27.  bekräftigt, dass es auch im Interesse von Drittländern liegt, ihre Qualifizierungssysteme mit dem EQR als Referenzpunkt zu verknüpfen, und dass der EQR überarbeitet wird, damit die Qualifikationen, die in Drittländern bzw. der EU erworben wurden, einfacher formal miteinander verglichen werden können;

28.  fordert, dass die relevanten Interessenträger, darunter öffentliche Arbeitsvermittlungsstellen, die Sozialpartner, Interessenträger aus dem Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung und der Zivilgesellschaft, enger in die Umsetzung, Förderung und Überwachung des EQR auf der Ebene der EU und auf nationaler Ebene eingebunden werden, damit der EQR eine noch breitere Unterstützung erfährt;

29.  ist der Auffassung, dass ein Instrument wie der EQR laufend aktualisiert und angepasst werden muss und dieses Instrument daher durch regelmäßige Überprüfungen, insbesondere hinsichtlich Nutzerfreundlichkeit, Durchlässigkeit und Transparenz, vorangebracht und verbessert werden sollte; hebt hervor, dass der EQR nur dann ein Erfolg sein kann, wenn sich die Mitgliedstaaten voll und ganz zu seiner Umsetzung und Anwendung verpflichten;

30.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. C 111 vom 6.5.2008, S. 1.
(2) ABl. L 390 vom 31.12.2004, S. 6.
(3) ABl. C 417 vom 15.12.2015, S. 25.
(4) ABl. C 398 vom 22.12.2012, S. 1.
(5) ABl. C 155 vom 8.7.2009, S. 1.
(6) https://www.eqar.eu
(7) https://ec.europa.eu/education/ects/users-guide/docs/ects-users-guide_de.pdf
(8) ABl. C 155 vom 8.7.2009, S. 11.
(9) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 50.
(10) ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 22.
(11) ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 132.

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