Index 
Angenommene Texte
Donnerstag, 6. Juli 2017 - StraßburgEndgültige Ausgabe
Bericht 2016 über die Türkei
 Einsetzung eines Sonderausschusses Terrorismus, seine Zuständigkeiten, die Zahl seiner Mitglieder und die Dauer seiner Amtszeit
 Die Fälle des Nobelpreisträgers Liu Xiaobo und von Lee Ming-che
 Eritrea, insbesondere die Fälle von Abune Antonios und Dawit Isaak
 Burundi
 Europäischer Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD) und Einrichtung der EFSD-Garantie und des EFSD-Garantiefonds***I
 Zulässige Formen der Nutzung bestimmter geschützter Werke und sonstiger Schutzgegenstände zugunsten blinder, sehbehinderter oder anderweitig lesebehinderter Personen ***I
 Grenzüberschreitender Austausch von Kopien bestimmter geschützter Werke oder sonstiger Schutzgegenstände in einem zugänglichen Format zwischen der Union und Drittländern zugunsten blinder, sehbehinderter oder anderweitig lesebehinderter Personen ***I
 Verfahren zur Beilegung von Doppelbesteuerungsstreitigkeiten in der EU *
 Europäische Nachhaltigkeitspolitik
 Förderung von Kohäsion und Entwicklung in den Gebieten in äußerster Randlage der EU

Bericht 2016 über die Türkei
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Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. Juli 2017 zu dem Bericht 2016 der Kommission über die Türkei (2016/2308(INI))
P8_TA(2017)0306A8-0234/2017

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen, insbesondere vom 24. November 2016 zu den Beziehungen zwischen der EU und der Türkei(1) und vom 27. Oktober 2016 zu der Lage der Journalisten in der Türkei(2),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. November 2014 zu Maßnahmen der Türkei, die Spannungen in der ausschließlichen Wirtschaftszone der Republik Zypern verursachen(3), und seine Entschließung vom 15. April 2015 zu dem 100. Jahrestag des Völkermords an den Armeniern(4),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 9. November 2016 an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die EU-Erweiterungspolitik (COM(2016)0715) und auf den Bericht 2016 über die Türkei (SWD(2016)0366),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates vom 13. Dezember 2016 und auf frühere einschlägige Schlussfolgerungen des Rates und des Europäischen Rates,

–  unter Hinweis auf den Verhandlungsrahmen für die Türkei und insbesondere Absatz 5 der Verhandlungsgrundsätze vom 3. Oktober 2005,

–  unter Hinweis auf den Beschluss 2008/157/EG des Rates vom 18. Februar 2008 über die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit der Republik Türkei(5) („Beitrittspartnerschaft“) sowie auf die vorangegangenen Beschlüsse des Rates aus den Jahren 2001, 2003 und 2006 über die Beitrittspartnerschaft,

–  unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung im Anschluss an das Gipfeltreffen zwischen der EU und der Türkei vom 29. November 2015 und auf den gemeinsamen Aktionsplan EU–Türkei,

–  unter Hinweis auf die Erklärung der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten vom 21. September 2005, die unter anderem besagt, dass die Anerkennung sämtlicher Mitgliedstaaten notwendiger Bestandteil der Verhandlungen ist und dass die Türkei das Zusatzprotokoll zum Abkommen von Ankara in Bezug auf alle Mitgliedstaaten vollständig und wirksam umsetzen muss, indem sie alle Hindernisse für den freien Warenverkehr ohne Vorurteil und Diskriminierung beseitigt,

–  gestützt auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf Artikel 46 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), gemäß dem die Vertragsparteien verpflichtet sind, in allen Rechtssachen, bei denen sie Partei sind, die endgültigen Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu befolgen und umzusetzen,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahmen der Venedig-Kommission des Europarats, insbesondere vom 10./11. März 2017 zu den Änderungen der Verfassung, die Gegenstand eines landesweiten Referendums sein sollten, zu den Maßnahmen, die in den aktuellen Notstandsdekreten in Bezug auf die Freiheit der Medien und in Bezug auf die Pflichten, Zuständigkeiten und Arbeitsweise strafrechtlicher Friedensgerichte vorgesehen sind, vom 9./10. Dezember 2016 zu den Notstandsdekreten Nr. 667–676, die nach dem gescheiterten Putsch vom 15. Juli 2016 verabschiedet wurden, und vom 14./15. Oktober 2016 zur Aussetzung von Artikel 83 Absatz 2 der Verfassung (parlamentarische Unverletzlichkeit),

–  unter Hinweis auf die Erklärung des Menschenrechtskommissars des Europarats vom 26. Juli 2016 zu den Maßnahmen, die in der Türkei im Rahmen des Notstands ergriffen wurden,

–  unter Hinweis auf die Erklärung EU–Türkei vom 18. März 2016,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat vom 2. März 2017 über den ersten Jahresbericht über die Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei (COM(2017)0130) und auf den fünften Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat vom 2. März 2017 über die Fortschritte bei der Umsetzung der Erklärung EU-Türkei (COM(2017)0204),

–  unter Hinweis darauf, dass sich die Türkei zur Erfüllung der Kopenhagener Kriterien, zu hinreichenden und wirksamen Reformen, zur Pflege gutnachbarschaftlicher Beziehungen und zu einer allmählichen Annäherung an die EU verpflichtet hat, und unter Hinweis darauf, dass diese Anstrengungen als eine Chance für die Türkei hätten gesehen werden sollen, ihre Institutionen zu stärken und ihren Demokratisierungs- und Modernisierungsprozess fortzuführen,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung der Kommission vom 21. Dezember 2016 für einen Beschluss des Rates zur Genehmigung der Aufnahme von Verhandlungen mit der Türkei über eine Vereinbarung über die Ausweitung des Umfangs der bilateralen präferenziellen Handelsbeziehungen und über die Modernisierung der Zollunion,

–  unter Hinweis auf die Tatsache, dass die Achtung der Rechtsstaatlichkeit, darunter insbesondere Gewaltenteilung, Demokratie, Freiheit der Meinungsäußerung und der Medien, Menschenrechte, Rechte von Minderheiten und Religionsfreiheit, Vereinigungsfreiheit und das Recht auf friedlichen Protest, im Einklang mit den Kopenhagener Kriterien für den Beitritt zur Europäischen Union in den Verhandlungen von zentraler Bedeutung ist,

–  unter Hinweis auf die Tatsache, dass die Türkei auf der weltweiten Rangliste der Pressefreiheit, die am 26. April 2017 veröffentlicht wurde, mit Rang 155 ihren bisher niedrigsten Rang belegt und damit zu den Ländern gezählt wird, in denen Journalisten den meisten Bedrohungen, physischen Übergriffen und gerichtlichen Schikanen, einschließlich Festnahmen und Gefängnisstrafen, ausgesetzt waren,

–  unter Hinweis darauf, dass das Parlament die Kommission und die Mitgliedstaaten im November 2016 aufgefordert hat, die laufenden Beitrittsverhandlungen mit der Türkei vorübergehend auszusetzen, und sich verpflichtet hat, seinen Standpunkt zu überprüfen, sobald die unverhältnismäßigen Maßnahmen im Rahmen des Notstands in der Türkei aufgehoben wurden, wobei die Überprüfung darauf basiert, ob die Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte im ganzen Land wiederhergestellt wurden,

–  unter Hinweis auf die Krise in Syrien, die Bemühungen im Hinblick auf einen Waffenstillstand und eine friedliche Einigung und die Verpflichtungen der Türkei, durch intensive Bemühungen Stabilität und gutnachbarschaftliche Beziehungen zu fördern, um offene bilaterale Fragen, Streitfälle und Konflikte mit den Nachbarländern über Land- und Seegrenzen und Luftraum im Einklang mit internationalen Übereinkommen, einschließlich dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen und der Charta der Vereinten Nationen, beizulegen,

–  unter Hinweis auf das Engagement Russlands in Syrien, einschließlich der Unterstützung des Einsatzes von chemischen Waffen durch das syrische Militär, wodurch das Land weiter destabilisiert wird und die Zahl der Flüchtlinge, die in der Türkei oder der EU Schutz suchen, steigt,

–  unter Hinweis auf die Sicherheitslage der Türkei, die sich sowohl intern als auch extern verschlechtert hat, und auf die terroristischen Anschläge, die in dem Land begangen wurden,

–  unter Hinweis auf die Tatsache, dass die Türkei weltweit die größte Flüchtlingsbevölkerung aufgenommen hat, nach Angaben des Amts des Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) beinahe 3 Millionen registrierte Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak und Afghanistan,

–  unter Hinweis auf die wirtschaftliche und finanzielle Lage in der Türkei, die zum Teil Folge der kürzlichen Anschlagswelle und der politischen Instabilität ist, aber auch aus tiefer liegenden Problemen in der Wirtschaft resultiert,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Amtes des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) von Februar 2017 mit dem Titel „Die Menschenrechtslage im Südosten der Türkei“,

–  unter Hinweis auf die Tatsache, dass die Türkei der großen Zahl der im Land lebenden Flüchtlinge eine bewundernswerte Gastfreundschaft entgegenbringt,

–  unter Hinweis auf die Erklärung der internationalen Referendumsbeobachtungsmission vom 17. April 2017 über vorläufige Erkenntnisse und Schlussfolgerungen,

–  unter Hinweis auf die Resolution 2156 der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) vom 25. April 2017 mit dem Titel „Die Funktionsweise der demokratischen Institutionen in der Türkei“, die zu einer Wiederaufnahme des Monitoring-Verfahrens geführt hat,

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A8‑0234/2017),

A.   in der Erwägung, dass Millionen von türkischen und türkischstämmigen Menschen seit Jahrzehnten in den Mitgliedstaaten der EU leben und zu ihrem Wohlstand beitragen;

Einleitung

1.  hebt hervor, dass 2016 aufgrund des anhaltenden Kriegs in Syrien, der hohen Anzahl von Flüchtlingen, des Konflikts im Südosten des Landes, einer Reihe abscheulicher Terroranschläge und eines gewaltsamen Putschversuchs, bei dem 248 Menschen getötet wurden, ein schwieriges Jahr für die türkische Bevölkerung war; bekräftigt, dass es den Putschversuch vom 15. Juli 2016 aufs Schärfste verurteilt, und bringt seine Solidarität mit dem türkischen Volk zum Ausdruck; erkennt das Recht und die Verantwortung der türkischen Regierung an, Maßnahmen zu ergreifen, um die Täter vor Gericht zu stellen, wobei die Achtung der Rechtsstaatlichkeit und des Rechts auf ein faires Verfahren garantiert werden müssen;

2.  betont jedoch, dass die im Rahmen des Notstands ergriffenen Maßnahmen umfassende, unverhältnismäßige und lang anhaltende negative Auswirkungen auf eine große Anzahl von Bürgern und auf den Schutz der Grundrechte im Land haben; verurteilt die Massenentlassungen von Beamten und Polizisten, die Massenliquidierung von Medien, die Verhaftungen von Journalisten, Wissenschaftlern, Richtern, Menschenrechtsverteidigern, gewählten und nicht gewählten Amtsträgern, Mitgliedern der Sicherheitsdienste und gewöhnlichen Bürgern und die Beschlagnahmung ihres Eigentums und Vermögens und ihrer Pässe, die Schließung vieler Schulen und Universitäten und das gegen Tausende türkischer Bürger auf der Grundlage der Notstandsdekrete ohne individuelle Entscheidungen und ohne die Möglichkeit einer zeitnahen juristischen Überprüfung verhängte Reiseverbot; ist besorgt über die Beschlagnahmung und in einigen Fällen die Verstaatlichung von türkischen privaten Betrieben und Unternehmen; fordert die unverzügliche und bedingungslose Freilassung aller Häftlinge, die ohne Beweise für eine persönliche Beteiligung an einer Straftat festgehalten werden; bedauert in diesem Zusammenhang, dass die legislativen Vorrechte des Parlaments nachhaltig untergraben wurden;

3.  hebt hervor, dass gute Beziehungen zwischen der EU und der Türkei von strategischer Bedeutung sind und eine Zusammenarbeit zwischen ihnen bei der Bewältigung der Herausforderungen, mit denen beide Seiten konfrontiert sind, einen hohen Mehrwert mit sich bringt; erkennt an, dass sowohl die Türkei als auch die EU seit dem Beginn der Beitrittsverhandlungen 2004 ihre eigenen Prozesse der internen Transformation durchlaufen haben; bedauert, dass die Beitrittsinstrumente nicht so umfassend wie möglich genutzt wurden, dass es in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte, die im Mittelpunkt der Kopenhagener Kriterien stehen, Rückschritte gegeben hat, und dass die öffentliche Unterstützung für die vollständige Integration der Türkei in die EU im Laufe der Jahre auf beiden Seiten abgenommen hat; engagiert sich weiterhin dafür, mit der türkischen Regierung zusammenzuarbeiten und einen konstruktiven und offenen Dialog mit ihr zu unterhalten, um die gemeinsamen Herausforderungen und die gemeinsamen Prioritäten, wie die Stabilität in der Region, die Lage in Syrien oder die Themen Migration und Sicherheit anzugehen;

4.  nimmt das Ergebnis des Referendums zur Kenntnis, das am 16. April 2017 unter den Bedingungen des Notstands und unter Umständen, die einen fairen Wahlkampf und eine informierte Entscheidung unmöglich gemacht haben, durchgeführt wurde, da die beiden Seiten des Wahlkampfs bezüglich ihrer Möglichkeiten nicht gleichberechtigt waren und die Rechte der Gegner der Verfassungsänderung verletzt wurden; ist ernsthaft besorgt über den Vorwurf von Unregelmäßigkeiten und weit verbreitetem Wahlbetrug, der in den Erkenntnissen der Beobachtungsmission des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (BDIMR der OECD) vom 17. April 2017 festgestellt wurde, die schwerwiegende Bedenken bezüglich der Validität und Legitimität des Ergebnisses erhoben hat; befürwortet eine unabhängige Untersuchung aller Behauptungen in Bezug auf die in der Erklärung des BDIMR der OECD genannten Unregelmäßigkeiten; nimmt die Entscheidung der PACE zur Kenntnis, das Monitoring-Verfahren gegen die Türkei wiederaufzunehmen;

5.  weist darauf hin, dass die Türkei ihre Verpflichtungen als Mitglied des Europarats erfüllen muss; fordert die Türkei auf, ihre Verpflichtungen im Rahmen des Europarats weiterhin zu erfüllen und Änderungen der Verfassung und des Rechtssystems sowie Reformen in Zusammenarbeit mit und entsprechend den Kriterien der Venedig-Kommission umzusetzen;

6.  verurteilt aufs Schärfste, dass sich der türkische Präsident und verschiedene andere Politiker mehrfach für die Wiedereinführung der Todesstrafe ausgesprochen haben; weist darauf hin, dass die vorbehaltlose Ablehnung der Todesstrafe eine wesentliche Voraussetzung für die EU-Mitgliedschaft ist, und betont, dass eine Wiedereinführung der Todesstrafe einen Verstoß gegen die internationalen Verpflichtungen der Türkei darstellen würde, die Mitgliedschaft der Türkei im Europarat in Frage stellen würde und zu einer sofortigen Beendigung der EU-Beitrittsgespräche und der Heranführungshilfe führen würde; betont, dass die Mitgliedstaaten, falls in der Türkei ein Referendum zur Wiedereinführung der Todesstrafe organisiert wird, das Recht haben, eine Durchführung dieser Abstimmung in ihren jeweiligen Ländern zu verweigern;

7.  weist erneut auf seinen Standpunkt vom November 2016 hin, gemäß dem der Beitrittsprozess mit der Türkei ausgesetzt werden sollte;

8.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, im Einklang mit dem Verhandlungsrahmen die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei unverzüglich offiziell auszusetzen, wenn das Paket zur Verfassung unverändert umgesetzt wird; betont unter Berücksichtigung der Bemerkungen der Venedig-Kommission über die Verfassungsreform, dass die vorgeschlagenen Verfassungsänderungen nicht den Grundsätzen der Gewaltenteilung entsprechen, keine ausreichende gegenseitige Kontrolle vorsehen und nicht mit den Kopenhagener Kriterien im Einklang stehen; fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten und die Türkei auf, eine offene und ehrliche Diskussion über die Bereiche von beiderseitigem Interesse abzuhalten, in denen eine intensivere Zusammenarbeit möglich wäre; betont, dass jegliche politischen Beziehungen zwischen der EU und der Türkei auf Auflagen bezüglich der Achtung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte basieren sollten;

Menschenrechte und Grundfreiheiten

9.  stellt mit Bedauern fest, dass die nach der Erklärung des Notstands ergriffenen unverhältnismäßigen Maßnahmen – unter anderem Festnahmen, Entlassungen, Inhaftierungen und Beschlagnahmung von Eigentum – nicht nur auf Tausende von Menschen abzielten, die mutmaßliche Mitglieder/Unterstützer der Gülen-Bewegung sind, sondern auch auf Andersdenkende im Allgemeinen und politische Oppositionsparteien im Besonderen; wartet immer noch darauf, dass stichhaltige Beweise bezüglich der Urheber des Putschversuchs vorgelegt werden; verurteilt aufs Schärfste die Inhaftierung von 11 Abgeordneten der Demokratischen Volkspartei (HDP), darunter ihre stellvertretenden Vorsitzenden Figen Yuksekdag und Selahattin Demirtas, eines Abgeordneten der Republikanischen Volkspartei (CHP) und von 85 kurdischen Bürgermeistern; fordert die türkische Regierung mit Nachdruck auf, den Notstand unverzüglich aufzuheben; warnt davor, Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung als Legitimation für die Unterdrückung der Menschenrechte zu missbrauchen; fordert den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) auf, unverzüglich die ersten Präzedenzfälle zuzulassen und die ersten Verfahren baldmöglichst zum Abschluss zu bringen, da es offenbar keine wirksamen nationalen Rechtsbehelfe gibt;

10.  fordert die türkischen Behörden auf, die Anschuldigungen bezüglich der schweren Misshandlung von Gefangenen, die von mehreren Menschenrechtsorganisationen erhoben wurden, eingehend zu untersuchen, und fordert, dass die für Menschenrechtsverletzungen Verantwortlichen uneingeschränkt zur Verantwortung gezogen und bestraft werden; erklärt sich zutiefst besorgt über die Haftbedingungen; fordert, dass die jüngsten Berichte des Europäischen Komitees zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe des Europarats unverzüglich veröffentlicht werden, und fordert die türkischen Regierungsstellen dringend auf, nationalen und internationalen Beobachtern die Überwachung von Hafteinrichtungen zu erlauben;

11.  fordert die türkische Regierung auf, allen Personen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, im Einklang mit der Rechtsstaatlichkeit angemessene und wirksame Rechtsbehelfe und gerichtliche Überprüfungen zu ermöglichen; betont, dass die Unschuldsvermutung ein Grundprinzip eines verfassungsmäßigen Staates ist; stellt fest, dass im Rahmen des andauernden Ausnahmezustands in der Türkei festgenommene Bürger in den ersten fünf Tagen ihrer Inhaftierung kein Recht auf einen Rechtsbeistand haben, und bedauert, dass Inhaftierten der Zugang zu Anwälten stark erschwert wird; hebt hervor, dass seit Juli 2016 mehr als 100 000 Beschwerden beim türkischen Verfassungsgericht eingegangen sind, das sich selbst für Angelegenheiten, die die Notstandsdekrete betreffen, für nicht zuständig erklärt hat; fordert die Türkei auf, die „Untersuchungskommission zu Notstandsverfahren“ unverzüglich dahingehend zu ändern, dass sie zu einer robusten, unabhängigen und mit einem vollständigen Mandat ausgestatteten Kommission wird, die in der Lage ist, alle Fälle individuell zu behandeln, die enorme Anzahl von Anträgen, die sie erhalten wird, wirksam zu bearbeiten und sicherzustellen, dass die juristische Überprüfung nicht unangemessen verzögert wird;

12.  verurteilt entschieden die ernstzunehmenden Rückschritte, die Verstöße gegen die Freiheit der Meinungsäußerung und die schwerwiegenden Verletzungen der Freiheit der Medien, darunter die unverhältnismäßigen Verbote von Medienwebsites und sozialen Medien; nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass etwa 170 Medien – darunter fast alle kurdischsprachigen Medien – geschlossen und mehr als 150 Journalisten inhaftiert wurden; betont, dass die Entscheidung der Türkei, den Zugang zu Wikipedia zu sperren, einen schwerwiegenden Angriff auf die Informationsfreiheit darstellt; nimmt zur Kenntnis, dass sich die Position der Türkei auf der von der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ erstellten Rangliste der Pressefreiheit beständig verschlechtert und dass sie nun auf Rang 155 von 180 Ländern steht; weist erneut darauf hin, dass eine freie und pluralistische Presse, einschließlich eines freien und offenen Zugangs zum Internet, ein wesentlicher Bestandteil jeder Demokratie ist, und fordert die türkische Regierung auf, alle unrechtmäßig verhafteten Journalisten unverzüglich freizulassen; fordert die türkische Regierung auf, dem ehemaligen MdEP und Vorsitzenden des Gemischten Parlamentarischen Ausschusses Joost Lagendijk zu gestatten, zu seiner Familie in die Türkei zurückzukehren;

13.  zeigt sich ernsthaft besorgt angesichts der beständig schlechter werdenden Lage im Südosten der Türkei, insbesondere in den Gebieten, in denen Sperrstunden verhängt wurden, übermäßige Gewalt angewandt wurde und Einwohner kollektiv bestraft wurden und wo Berichten zufolge etwa 2 000 Menschen im Zusammenhang mit Sicherheitseinsätzen getötet wurden und zwischen Juli 2015 und Dezember 2016 schätzungsweise eine halbe Million Menschen vertrieben wurde; stellt fest, dass sich die örtlichen Staatsanwälte beständig geweigert haben, Untersuchungen der mutmaßlichen Tötungen einzuleiten, und dass unabhängigen Beobachtern der Zugang zu dem Gebiet verweigert wurde; weist erneut darauf hin, dass die türkische Regierung dafür verantwortlich ist, alle ihre Bürger unabhängig von ihrer kulturellen oder religiösen Herkunft oder ihren Ansichten zu schützen; bedauert die weitverbreiteten Enteignungen, auch von Eigentum von Gemeinden und Kirchen, durch die die Rechte religiöser Minderheiten verletzt werden; ist davon überzeugt, dass nur eine faire politische Beilegung der Kurdenfrage nachhaltige Stabilität und Wohlstand sowohl für die Region als auch für die Türkei insgesamt bringen kann, und fordert daher beide Seiten auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren; stellt fest, dass eine Reihe von Gesetzen, darunter das 2016 angenommene Gesetz Nr. 6722 über den rechtlichen Schutz von Sicherheitskräften, die am Kampf gegen terroristische Vereinigungen beteiligt sind, eine Atmosphäre der „systematischen Straflosigkeit“ für die Sicherheitskräfte geschaffen hat;

14.  verurteilt den Beschluss des türkischen Parlaments, die Immunität einer großen Anzahl von Abgeordneten, darunter 55 von 59 Abgeordneten der HDP, auf verfassungswidrige Weise aufzuheben, wodurch der Weg für die Verhaftung von Oppositionspolitikern bereitet und das Ansehen des Parlaments als demokratische Institution ernsthaft beschädigt wurde; betont, dass die Große Nationalversammlung der Türkei die zentrale Institution der türkischen Demokratie sein und alle Bürger gleichermaßen repräsentieren sollte; bedauert die hohe Sperrklausel;

15.  ist beunruhigt darüber, dass Richter und Staatsanwälte immer noch unter starken politischen Druck geraten und dass ganze 4 000, das heißt beinahe ein Viertel aller Richter und Staatsanwälte, entlassen oder verhaftet wurden und in einigen Fällen ihr Eigentum beschlagnahmt wurde; fordert die Türkei auf, alle rechtlichen Garantien wiederherzustellen und umzusetzen, um die vollständige Achtung der Unabhängigkeit der Justiz sicherzustellen, unter anderem durch die Änderung des Gesetzes über den Hohen Rat der Richter und Staatsanwälte (HSYK), damit der Einfluss der Exekutive innerhalb dieses Rates verringert wird; ist insbesondere beunruhigt darüber, dass die Institution der „strafrechtlichen Friedensrichter“, die im Juni 2014 durch die amtierende Regierung geschaffen wurde, offenbar zu einem Instrument der Schikanierung geworden ist, um die Opposition zu unterdrücken, und dass sie die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehenden Informationen kontrollieren;

16.  ist ernsthaft besorgt über die mangelnde Achtung der Religionsfreiheit, die Diskriminierung gegen religiöse Minderheiten, darunter Christen und Aleviten, sowie über Gewalt aus religiösen Gründen, einschließlich verbalen und körperlichen Angriffen, Stigmatisierung und sozialem Druck in Schulen sowie Problemen, wenn es darum geht, rechtmäßig einen Platz für Gottesdienste einrichten zu können; fordert die türkischen Regierungsstellen auf, positive und wirksame Reformen im Bereich der Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit zu fördern, indem es Religionsgemeinschaften ermöglicht wird, Rechtspersönlichkeit zu erlangen, indem gemeinnützigen Stiftungen gestattet wird, ihre Leitungsgremien zu wählen, indem sämtliche Beschränkungen bei der Ausbildung, Ernennung und Nachfolge von Geistlichen aufgehoben werden, indem die einschlägigen Urteile des EGMR und die Empfehlungen der Venedig-Kommission befolgt werden und indem alle Formen der Diskriminierung und Benachteiligung aufgrund der Religion beseitigt werden; fordert die Türkei auf, den besonderen Charakter und die Bedeutung des Ökumenischen Patriarchats zu achten und dessen Rechtspersönlichkeit anzuerkennen; weist erneut darauf hin, dass die Wiedereröffnung des Seminars von Chalki erlaubt werden muss und alle Hindernisse für einen reibungslosen Seminarbetrieb beseitigt werden müssen; ist besorgt angesichts der Enteignung der Kirchen in der Region Diyarbakir; fordert die Regierung nachdrücklich auf, sie ihren rechtmäßigen Eigentümern zurückzugeben; fordert die türkischen Behörden nachdrücklich auf, sämtliche Erscheinungsformen des Antisemitismus in der Gesellschaft zu bekämpfen;

17.  fordert die Türkei auf, die Rechte der schutzbedürftigsten Gruppen und der Angehörigen von Minderheiten zu schützen; bedauert, dass die LGBTI-Märsche in Ankara und Istanbul im dritten Jahr in Folge verboten wurden und Gegenstand von Unterdrückung und Polizeigewalt waren; ist zutiefst beunruhigt über geschlechtsspezifische Gewalt, Diskriminierung, Hassreden gegen Minderheiten, Hassverbrechen und Verletzungen der Menschenrechte von LGBTI-Personen; fordert die Türkei auf, angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um Hassreden oder Straftaten gegen Minderheiten zu verhindern und zu ahnden; fordert die Türkei auf, ihre innerstaatlichen Rechtsvorschriften an das Übereinkommen von Istanbul des Europarats, das sie 2014 ratifiziert hat, anzupassen; begrüßt die nationale Strategie und den Aktionsplan der Regierung für Roma und fordert die türkische Regierung auf, mit der Umsetzung der Strategie zu beginnen und einen Überwachungs- und Bewertungsmechanismus einzurichten; legt den Behörden nahe, die wesentlichen Hindernisse für die soziale Inklusion der Roma anzugehen; fordert die Türkei auf, für eine vollständige Gleichberechtigung aller Bürger zu sorgen und die Probleme der Angehörigen von Minderheiten insbesondere in Bezug auf Bildung und Eigentumsrechte zu lösen; stellt fest, dass entsprechend den Kopenhagener Kriterien Minderheiten an öffentlichen Schulen auch das Recht auf Bildung in ihrer Muttersprache haben sollten; weist erneut darauf hin, dass die Resolution der Parlamentarischen Versammlung des Europarats zu Imbros und Tenedos umgesetzt werden muss, und fordert die Türkei auf, Minderheiten angehörende Familien, die auf die Inseln zurückkehren möchten, zu unterstützen; begrüßt, dass die Schule für die griechische Minderheit auf der Insel Imbros eröffnet wurde, was ein positiver Schritt ist;

18.  fordert die Regierung der Türkei auf, die rechtlichen Verpflichtungen, die sie in Bezug auf den Schutz des kulturellen Erbes eingegangen ist, zu achten und uneingeschränkt umzusetzen, und insbesondere nach Treu und Glauben eine integrierte Bestandsaufnahme des griechischen, armenischen und assyrischen sowie sonstigen kulturellen Erbes vorzunehmen, das im Laufe des letzten Jahrhunderts zerstört wurde oder verfallen ist; fordert die Türkei auf, das Übereinkommen der UNESCO zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen aus dem Jahr 2005 zu ratifizieren; fordert die Türkei auf, bei der Verhinderung und Bekämpfung des illegalen Handels und der vorsätzlichen Zerstörung kulturellen Erbes mit den einschlägigen internationalen Organisationen zusammenzuarbeiten, insbesondere mit dem Europarat;

19.  begrüßt die Schritte einzelner Mitgliedstaaten, die Asylverfahren für türkische Staatsbürger, die aufgrund der Notstandsdekrete verfolgt werden, zu beschleunigen;

Beziehungen zwischen der EU und der Türkei

20.  fordert eine Vertiefung der Beziehungen zwischen der EU und der Türkei in wichtigen Bereichen von gemeinsamem Interesse wie Terrorismusbekämpfung, Migration, Energie, Wirtschaft und Handel, und bekräftigt, dass der Dialog und die Zusammenarbeit erhalten und gefördert werden sollten; ist der Überzeugung, dass die Zusammenarbeit zwischen der EU und der Türkei in diesen Bereichen eine Investition in die Stabilität und den Wohlstand sowohl der Türkei als auch der EU darstellt, sofern beide Seiten ihren Verpflichtungen in Bezug auf Grundrechte und Grundfreiheiten nachkommen; ist der Überzeugung, dass eine Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedern der Zivilgesellschaft von entscheidender Bedeutung ist, und fordert nachdrücklich dazu auf, diese Kontakte zu intensivieren;

21.  fordert die Türkei auf, ihre Außenpolitik weiter an die der EU anzugleichen; fordert eine engere Zusammenarbeit und Koordinierung im Hinblick auf die außenpolitischen Herausforderungen zwischen der EU und der Türkei; ist der Ansicht, dass der türkische Außenminister auf Einzelfallbasis zur Teilnahme an Sitzungen des Rates (Auswärtige Angelegenheiten) eingeladen werden sollte, wenn dies zweckdienlich ist; empfiehlt, dass der Rat die türkische Regierung zu einem Gipfeltreffen einlädt, um über die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei zu sprechen;

22.  ist der Ansicht, dass eine Stärkung der Handelsbeziehungen konkrete Vorteile für die Bürger in der Türkei und der EU bringen könnte, und unterstützt daher angesichts der derzeitigen Defizite der Zollunion den Vorschlag der Kommission, Verhandlungen über die Aktualisierung der Zollunion aufzunehmen; bekräftigt, dass die EU der wichtigste Handelspartner der Türkei ist und dass zwei Drittel der ausländischen Direktinvestitionen in der Türkei aus EU-Mitgliedstaaten stammen; unterstreicht ebenso die wirtschaftliche Bedeutung der Türkei als Wachstumsmarkt für die EU; sieht die Einbeziehung der Sozialpartner in die Verhandlungen als entscheidend an; fordert die Kommission auf, eine Klausel über die Menschenrechte und die Grundfreiheiten in die verbesserte Zollunion zwischen der Türkei und der EU aufzunehmen, sodass die Menschenrechte und die Grundfreiheiten dabei zu einer Schlüsselvoraussetzung werden; weist darauf hin, dass die Zollunion ihr vollständiges Potenzial nur dann ausschöpfen kann, wenn die Türkei das Zusatzprotokoll gegenüber allen Mitgliedstaaten vollständig umsetzt; nimmt die Schlussfolgerung der Kommission zur Kenntnis, dass es für eine weitere Integration des Handels mit der EU förderlich wäre, wenn die Türkei die Hindernisse für die Funktionsfähigkeit der Zollunion beseitigt;

23.  stellt fest, dass die Visaliberalisierung für die türkische Bevölkerung, insbesondere für Geschäftsleute und für türkischstämmige Menschen in der EU, von zentraler Bedeutung ist und die Kontakte zwischen den Menschen verbessern wird; hält die türkische Regierung an, die verbleibenden noch offenen Kriterien zu erfüllen, die im Fahrplan für die Visaliberalisierung festgelegt sind; betont, dass die Überarbeitung ihrer Rechtsvorschriften zur Terrorismusbekämpfung eine zentrale Voraussetzung für die Sicherung der Grundrechte und Grundfreiheiten ist und dass eine Visaliberalisierung erst möglich ist, wenn alle Kriterien erfüllt wurden;

24.  betont, wie wichtig die Korruptionsbekämpfung ist, und weist erneut auf die Feststellungen der Kommission hin, dass die Korruption in vielen Bereichen weiterhin weit verbreitet ist und noch immer ein ernsthaftes Problem darstellt; ist besorgt darüber, dass die Erfolgsbilanz bei den Ermittlungen sowie der Strafverfolgung und Verurteilung in Korruptionsfällen auf hoher Ebene weiterhin unzulänglich ist;

25.  fordert die Kommission auf, die aktuellen Entwicklungen in der Türkei bei der Halbzeitüberprüfung der Mittel des Instruments für Heranführungshilfe 2017 zu berücksichtigen und die Mittel für Heranführungshilfe auszusetzen, wenn die Beitrittsverhandlungen ausgesetzt werden sollten; fordert die Kommission auf, diese Mittel – wenn der beschriebene Fall eintreten sollte – zu nutzen, um die türkische Zivilgesellschaft und Flüchtlinge in der Türkei unmittelbar zu unterstützen und mehr in Austauschprogramme zwischen Menschen, etwa Erasmus+ für Studenten, Wissenschaftler und Journalisten, zu investieren;

26.  verurteilt aufs Schärfste alle in der Türkei begangenen Terroranschläge und steht der türkischen Bevölkerung bei unserem gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus entschlossen zur Seite; nimmt die bilateralen Beziehungen zwischen den EU-Mitgliedstaaten und der Türkei im Bereich der Zusammenarbeit zur Terrorismusbekämpfung bezüglich der „ausländischen Kämpfer“ zur Kenntnis; betont, dass eine intensive Zusammenarbeit zwischen Europol und den türkischen Strafverfolgungsbehörden von grundlegender Bedeutung für eine wirksame Bekämpfung des Terrorismus ist; verurteilt erneut, dass die kurdische Arbeiterpartei (PKK), die seit 2002 auf der EU-Liste terroristischer Vereinigungen steht, wieder Gewalttaten verübt, und fordert sie nachdrücklich auf, die Waffen niederzulegen und friedliche und rechtmäßige Mittel zu nutzen, um ihren Erwartungen Ausdruck zu verleihen; betont, dass eine friedliche Lösung der Kurdenfrage auch für die demokratische Zukunft der Türkei erforderlich ist und nur erzielt werden kann, wenn alle betroffenen Parteien und demokratischen Kräfte einbezogen werden; fordert eine Wiederaufnahme der Verhandlungen im Hinblick auf eine umfassende und nachhaltige Lösung der Kurdenfrage; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Rechtsvorschriften durchzusetzen, nach denen die Nutzung von Zeichen und Symbolen von Vereinigungen, die auf der EU-Liste terroristischer Vereinigungen stehen, verboten ist;

27.  bedauert die Entscheidung der türkischen Regierung, deutschen Bundestagsabgeordneten den Besuch der deutschen Bundeswehrtruppen in Incirlik zu verweigern, was bedeutet, dass sie jetzt in ein nicht der NATO angehöriges Land verlegt werden, was einen herben Rückschlag für die effektive Zusammenarbeit zwischen den Alliierten der NATO bei der Terrorismusbekämpfung darstellt;

28.  lobt die Bemühungen der türkischen Regierung und der nichtstaatlichen Organisationen vor Ort sowie die Gastfreundschaft der Bevölkerung, die in der Aufnahme von etwa 3 Millionen Flüchtlingen zum Ausdruck kommen; nimmt die Erklärung EU-Türkei zu Migration zur Kenntnis, und fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die freiwillige Neuansiedlungsregelung für die schutzbedürftigsten Flüchtlinge in der Türkei umzusetzen; fordert die Kommission auf, für langfristige Investitionen sowohl in Flüchtlinge als auch in ihre Aufnahmegemeinschaften in der Türkei sowie für einen angemessenen Einsatz der Finanzmittel zu sorgen; legt der türkischen Regierung nahe, allen syrischen Flüchtlingen Arbeitsgenehmigungen zu erteilen und ihnen Zugang zu Gesundheitsversorgung und den syrischen Kindern Zugang zu Bildung zu ermöglichen; fordert Ankara und die EU auf, ihre koordinierten Patrouillenbemühungen in der Ägäis fortzusetzen, ihre Anstrengungen zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität zu verstärken und das Rückübernahmeabkommen EU-Türkei sowie die bilateralen Rückübernahmeabkommen mit Bulgarien und Griechenland vollständig und wirksam umzusetzen;

29.  verurteilt entschieden die Erklärungen von Präsident Erdoğan, in denen einigen Staats- und Regierungschefs der EU „Nazi-Methoden“ vorgeworfen wurden sowie ihre Bürger als „Nazis“ bezeichnet wurden; weist darauf hin, dass die Glaubwürdigkeit der Türkei als politischer Partner durch die Fortsetzung solcher ungerechtfertigten Erklärungen untergraben wird und dass der Export ihrer internen Konflikte eine ernsthafte Bedrohung für die friedliche Koexistenz innerhalb der Gesellschaft in EU-Mitgliedstaaten mit einer bedeutenden türkischstämmigen Gemeinschaft darstellt; betont, dass die türkische Regierung von systematischen Bemühungen Abstand nehmen muss, die türkische Diaspora in den Mitgliedstaaten für ihre eigenen Zwecke zu mobilisieren; nimmt mit Besorgnis die Berichte zur Kenntnis, denen zufolge auf in den Mitgliedstaaten lebende Mitglieder der türkischen Diaspora Druck ausgeübt wird, und verurteilt die Überwachung von im Ausland lebenden Bürgern mit doppelter Staatsangehörigkeit durch die türkischen Behörden; ist beunruhigt darüber, dass eine große Anzahl von Pässen für ungültig erklärt wurde, sodass Menschen unter Verletzung des VN-Übereinkommens von 1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen und des VN-Übereinkommens von 1961 zur Verminderung der Staatenlosigkeit staatenlos geworden sind, und dass türkische Konsulate Berichten zufolge einigen ihrer Bürger Leistungen verwehrt haben;

30.  bekräftigt die Bedeutung gutnachbarschaftlicher Beziehungen; fordert die Türkei in diesem Zusammenhang auf, sich gemäß der Charta der Vereinten Nationen und dem Völkerrecht stärker um die Klärung offener bilateraler Fragen, einschließlich ungeklärter rechtlicher Verpflichtungen und Streitigkeiten mit ihren unmittelbaren Nachbarn um Land- und Seegrenzen sowie den Luftraum zu bemühen; fordert die türkische Regierung auf, das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen zu unterzeichnen und zu ratifizieren; fordert die türkische Regierung nachdrücklich auf, die wiederholten Verletzungen des griechischen Luftraums und der griechischen Hoheitsgewässer zu beenden und die territoriale Integrität und Souveränität all ihrer Nachbarländer zu achten; bedauert, dass die Casus-Belli-Drohung der Großen Nationalversammlung der Türkei gegen Griechenland noch immer nicht zurückgezogen wurde;

31.  fordert die Türkei und Armenien auf, an einer Normalisierung ihrer Beziehungen zu arbeiten; betont, dass die Öffnung der Grenze zwischen der Türkei und Armenien zu einer Verbesserung der Beziehungen insbesondere im Hinblick auf die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und die wirtschaftliche Integration führen könnte;

32.  fordert die türkische Regierung auf, ihre Pläne für den Bau des Kernkraftwerks Akkuyu aufzugeben; hebt hervor, dass der geplante Standort in einer von starken Erdbeben betroffenen Region liegt und somit nicht nur für die Türkei, sondern auch für den gesamten Mittelmeerraum eine große Gefahr ist; fordert die türkische Regierung daher auf, dem Übereinkommen von Espoo beizutreten, mit dem die Parteien dazu verpflichtet werden, sich hinsichtlich geplanter Großprojekte, die voraussichtlich zu erheblichen grenzüberschreitenden Umweltbeeinträchtigungen führen werden, gegenseitig zu informieren und zu konsultieren; fordert die türkische Regierung zu diesem Zweck auf, die Regierungen ihrer Nachbarländer, beispielsweise Griechenland und Zypern, in weitere das Akkuyu-Projekt betreffende Entwicklungen einzubeziehen oder sie zumindest zu konsultieren;

33.  hebt hervor, dass eine Beilegung der Zypernfrage positive Auswirkungen auf die gesamte Region hätte, während in erster Linie sowohl griechische als auch türkische Zyprer Nutzen daraus ziehen würden; begrüßt die gemeinsame Erklärung vom 11. Februar 2014 als Grundlage für eine Einigung und lobt die Anführer der griechisch-zyprischen und türkisch-zyprischen Gemeinschaften dafür, dass sie bei den Gesprächen über die Wiedervereinigung große Fortschritte erzielt haben; begrüßt die Einigung zwischen den beiden Anführern über eine Reihe von vertrauensbildenden Maßnahmen und fordert nachdrücklich, dass alle vereinbarten Maßnahmen umgesetzt werden; begrüßt den bisher beispiellosen Austausch bevorzugter Karten und die erste Zypern-Konferenz mit den Schutzmächten und unter Beteiligung der EU in Genf, und setzt sich für ihre Fortsetzung ein, um eine beiderseits akzeptable Einigung über das Kapitel zu Sicherheit und Garantien zu erzielen; unterstützt eine faire, umfassende und zukunftsfähige Einigung auf der Grundlage einer Zwei-Gemeinschaften- und Zwei-Zonen-Föderation mit einer einzigen internationalen Rechtspersönlichkeit, einer einzigen Souveränität und einer einzigen Staatsbürgerschaft mit politischer Gleichberechtigung zwischen den beiden Gemeinschaften im Einklang mit den einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, des Völkerrechts und des Besitzstands der EU und auf der Grundlage der Achtung der Grundsätze, auf denen die Union gegründet wurde; begrüßt das verstärkte Engagement der Parteien für die Lösung des Zypern-Problems; erwartet, dass die Türkei einen raschen und erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen aktiv unterstützt, und bekräftigt, dass ihr Engagement und ihr Beitrag für eine umfassende Einigung weiterhin entscheidend sind; fordert alle beteiligten Parteien auf, den Verhandlungsprozess aktiv zu unterstützen, zu einem positiven Ergebnis beizutragen und die günstige Gelegenheit zu nutzen, die sich derzeit bietet; fordert die Kommission nachdrücklich auf, alle ihre Ressourcen einzusetzen, um den erfolgreichen Abschluss der Wiedervereinigung uneingeschränkt zu unterstützen;

34.  bekräftigt seine Forderung an die Türkei, mit dem Abzug ihrer Truppen aus Zypern zu beginnen, den abgesperrten Bereich von Famagusta im Einklang mit der Resolution 550 des VN-Sicherheitsrats (aus dem Jahr 1984) an die Vereinten Nationen zu übertragen und von Maßnahmen Abstand zu nehmen, die das demografische Gleichgewicht auf der Insel durch ihre Politik der illegalen Siedlungen ändern; weist darauf hin, dass die Umsetzung des Besitzstands der EU im künftigen türkisch-zyprischen Gliedstaat nach dem Inkrafttreten der Vereinbarung zur Streitbeilegung bereits im Vorfeld gut vorbereitet werden muss; würdigt in diesem Zusammenhang die Fortsetzung der Arbeiten des aus beiden Gemeinschaften zusammengesetzten Ad-hoc-Ausschusses für die EU-Vorbereitung; sagt zu, seine Bemühungen um eine Zusammenarbeit mit der türkisch-zyprischen Gemeinschaft bei der Vorbereitung der vollständigen Integration in die EU zu verstärken, und fordert die Kommission auf, dasselbe zu tun; lobt die wichtige Arbeit des Ausschusses für die Vermissten (CMP), der sich sowohl mit türkischen als auch mit griechischen Zyprern beschäftigt, die als vermisst gelten, und lobt die Tatsache, dass ein verbesserter Zugang zu einschlägigen Standorten, auch in militärischen Gebieten, gewährt wurde; fordert die Türkei auf, den CMP zu unterstützen, indem sie Informationen aus ihren Militärarchiven zur Verfügung stellt; fordert, dass die Tätigkeit des CMP eine besondere Würdigung erfährt, und begrüßt in diesem Zusammenhang die Ernennung eines ständigen Berichterstatters des Europäischen Parlaments für vermisste Personen;

35.  erkennt das Recht der Republik Zypern an, bilaterale Abkommen in Bezug auf ihre ausschließliche Wirtschaftszone zu schließen; fordert die Türkei erneut auf, die Hoheitsrechte aller Mitgliedstaaten uneingeschränkt zu achten, auch die, die sich auf die Exploration und Gewinnung natürlicher Ressourcen im Einklang mit dem Besitzstand der Union und dem Völkerrecht beziehen; fordert die Türkei auf, sich an der friedlichen Beilegung von Streitigkeiten zu beteiligen und von Drohungen oder Maßnahmen abzusehen, die sich negativ auf die gutnachbarschaftlichen Beziehungen auswirken könnten;

36.  ist der festen Überzeugung, dass nur mit einer glaubwürdigen politischen Lösung für Stabilität in Syrien gesorgt werden kann und nur diese in Syrien zu einer entscheidenden Niederlage des ISIS/Da‘esh und sonstiger Gruppen, die von den Vereinten Nationen als terroristische Vereinigung eingestuft wurden, führen kann; bekräftigt, dass der von den Vereinten Nationen geführte Genfer Prozess Vorrang hat; würdigt die Bemühungen im Rahmen der Sitzungen in Astana, um eine uneingeschränkte Einstellung der Feindseligkeiten zu erreichen, sowie die Einrichtung des trilateralen Mechanismus, um zu überwachen und sicherzustellen, dass die Waffenruhe vollständig eingehalten wird; fordert sämtliche Schutzmächte einschließlich der Türkei nachdrücklich auf, ihren Verpflichtungen im Einklang mit der Resolution 2268 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen nachzukommen und sicherzustellen, dass die Waffenruhe uneingeschränkt umgesetzt wird, sowie Fortschritte beim vollständigen ungehinderten landesweiten Zugang für humanitäre Hilfe, bei der Beendigung von Belagerungen und bei der Freilassung aller willkürlich festgehaltenen Personen, insbesondere von Frauen und Kindern, zu erzielen; bekräftigt seine Forderung an die Türkei, die Souveränität und territoriale Unversehrtheit aller ihrer Nachbarstaaten zu achten;

37.  fordert, dass diese Entschließung ins Türkische übersetzt wird;

o
o   o

38.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik sowie den Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0450.
(2) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0423.
(3) ABl. C 285 vom 5.8.2016, S. 11.
(4) ABl. C 328 vom 6.9.2016, S. 2.
(5) ABl. L 51 vom 26.2.2008, S. 4.


Einsetzung eines Sonderausschusses Terrorismus, seine Zuständigkeiten, die Zahl seiner Mitglieder und die Dauer seiner Amtszeit
PDF 181kWORD 50k
Beschluss des Europäischen Parlaments vom 6. Juli 2017 über die Einsetzung eines Sonderausschusses Terrorismus, seine Zuständigkeiten, die Zahl seiner Mitglieder und die Dauer seiner Amtszeit (2017/2758(RSO))
P8_TA(2017)0307B8-0477/2017

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag für einen Beschluss der Konferenz der Präsidenten,

–  gestützt auf Artikel 197 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die Europäische Union klare Zuständigkeiten bei der Gewährleistung eines hohen Maßes an Sicherheit gemäß Artikel 67 AEUV hat und die nationalen Behörden Zuständigkeiten bei der Terrorismusbekämpfung gemäß Artikel 73 AEUV haben; in der Erwägung, dass weitreichendere Verpflichtungen in Bezug auf eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit bestehen, wie sie auch in Titel V über die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit im Zusammenhang mit der inneren Sicherheit der Europäischen Union festgelegt werden;

B.  in der Erwägung, dass die Wirkung des hiermit eingesetzten Sonderausschusses darin bestehen sollte, die praktischen und gesetzlichen Unzulänglichkeiten bei der Terrorismusbekämpfung unionsweit sowie gegenüber internationalen Partnern und Akteuren unter besonderer Schwerpunktlegung auf die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch in Angriff zu nehmen;

C.  in der Erwägung, dass die Befassung mit den Unzulänglichkeiten und Lücken bei der Zusammenarbeit und dem Informationsaustausch zwischen den nationalen Strafverfolgungsbehörden und mit der Interoperabilität europäischer Datenbanken für den Informationsaustausch äußerst wichtig ist, um sowohl für das reibungslose Funktionieren des Schengen-Raums als auch für den Schutz der EU-Außengrenze zu sorgen, und den Kern des Mandats des Sonderausschusses ausmachen sollte;

D.  in der Erwägung, dass die Achtung der Grundrechte ein wesentliches Element der politischen Maßnahmen zur erfolgreichen Bekämpfung des Terrorismus ist;

1.  beschließt, einen Sonderausschuss Terrorismus einzusetzen, der mit folgenden streng festgelegten Zuständigkeiten ausgestattet ist:

   a) unparteiische Prüfung, Analyse und Evaluierung der Angaben, die von den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten, den zuständigen EU-Agenturen und anerkannten Sachverständigen bereitgestellt werden, und des Ausmaßes der terroristischen Bedrohung auf europäischem Boden sowie Vorschlag zur Ergreifung geeigneter Maßnahmen, sodass die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten dazu beitragen können, Straftaten mit Bezug zu Terrorismus zu verhüten, zu untersuchen und zu verfolgen;
   b) unparteiische und einem faktengestützten Ansatz folgende Ermittlung und Analyse der möglichen Fehler und Versäumnisse, in deren Folge die jüngsten Terroranschläge in den verschiedenen Mitgliedstaaten verübt werden konnten, insbesondere indem sämtliche Informationen, die den Nachrichtendiensten oder den Strafverfolgungs- und Justizbehörden der Mitgliedstaaten über die Täter zur Verfügung stehen, erhoben, zusammengestellt und analysiert werden, bevor diese ihre terroristische Straftat begehen können;
   c) Prüfung und Bewertung der Umsetzung der bestehenden Maßnahmen und Instrumente im Bereich des Außengrenzmanagements, einschließlich was die unzureichenden Kontrollen an der Außengrenze betrifft, aufgrund derer es Einzelnen gelungen ist, mit gefälschten Ausweisen nach Europa einzureisen, und Bewertung, weswegen es einige Mitgliedstaaten versäumt haben, ihre Verpflichtungen, wie sie in der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates(1) (Schengener Informationssystem) festgelegt sind, vollständig umzusetzen; Erhebung und Analyse von Informationen über mögliche Fehler der Mitgliedstaaten und der Kommission bei der Sicherstellung, dass die entsprechenden Bestimmungen der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates(2) (Schengener Grenzkodex) vollständig umgesetzt werden, und Vorschlag geeigneter Maßnahmen zur Schließung der ermittelten Lücken;
   d) Ermittlung von Defiziten beim Austausch von gerichtlichen, strafverfolgungsbehördlichen und nachrichtendienstlichen Informationen zwischen den Mitgliedstaaten; insbesondere Untersuchung von mutmaßlich weitverbreiteten Versäumnissen bei der Erhebung, Analyse und Weitergabe von Informationen, die dabei behilflich sein könnten, Anschläge zu verhüten, insbesondere indem:
   die Leistung von EU-Datenbanken wie dem Schengener Informationssystem (SIS), dem Visa-Informationssystem (VIS) und dem gemeinsamen Europäischen Modell für den Informationsaustausch (EIXM) sowie mögliche Fehler der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der bestehenden Rechtsinstrumente wie des Beschlusses 2008/615/JI des Rates(3) oder des Rahmenbeschlusses 2006/960/JI des Rates(4) analysiert und bewertet werden; vor allem analysiert wird, weswegen es einige Mitgliedstaaten versäumt haben, einen Beitrag zur Eingabe von Informationen in diese Datenbanken zu leisten, gerade was deren Verpflichtungen betrifft, wie sie in der Verordnung über das Schengener Informationssystem und im Beschluss 2007/533/JI des Rates festgelegt sind(5);
   das mutmaßliche Versäumnis der Mitgliedstaaten analysiert wird, der Verpflichtung nach Artikel 2 Absatz 3 des Beschlusses 2005/671/JI des Rates(6) nachzukommen, der zufolge sicherzustellen ist, dass zumindest die von der zuständigen Behörde erfassten, in den Absätzen 4 und 5 genannten Informationen an Europol und Eurojust übermittelt werden;
   Informationen darüber erhoben werden und analysiert wird, ob die Behörden der Mitgliedstaaten der in den Artikeln 3 und 7 des Rahmenbeschlusses 2006/960/JI festgelegten Verpflichtung nachkommen, wonach insbesondere sichergestellt werden soll, dass die zuständigen Strafverfolgungsbehörden den zuständigen Strafverfolgungsbehörden der anderen betroffenen Mitgliedstaaten Informationen und Erkenntnisse zur Verfügung stellen, falls konkrete Gründe für die Annahme vorliegen, dass die Informationen und Erkenntnisse dazu beitragen könnten, Straftaten nach Artikel 2 Absatz 2 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates(7) aufzudecken, zu verhüten oder aufzuklären;
   geprüft wird, ob Europol seiner Unterrichtungspflicht gemäß Artikel 17 des Beschlusses 2009/371/JI des Rates(8), der durch die Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates(9) aufgehoben wurde, vollständig nachgekommen ist;
   geprüft wird, ob die nationalen Stellen der Mitgliedstaaten der Verpflichtung gemäß Artikel 8 Absatz 4 Buchstabe a des Beschlusses 2009/371/JI des Rates, der durch die Verordnung (EU) 2016/794 aufgehoben wurde, vollständig nachgekommen sind, wonach sie Europol aus eigener Initiative Informationen und Erkenntnisse liefern, die das Amt für die Durchführung seiner Aufgaben benötigt;
   mögliche Defizite beim Informationsaustausch zwischen den EU-Agenturen sowie rechtliche Mittel und die Notwendigkeit untersucht werden, ob diese Agenturen dem Schengener Informationssystem und weiteren einschlägigen EU-Informationssystemen beitreten müssen;
   die bestehende informelle Zusammenarbeit zwischen den Nachrichtendiensten der Mitgliedstaaten evaluiert und die Wirksamkeit des Informationsaustauschs und der praktischen Zusammenarbeit bewertet wird;
   die Beziehungen der Europäischen Union zu Drittstaaten und internationalen Agenturen bei der Terrorismusbekämpfung geprüft werden, einschließlich der bestehenden internationalen Zusammenarbeit und der Instrumente bei der Terrorismusbekämpfung, auch was den Austausch bewährter Verfahren und die Wirksamkeit der derzeitigen Intensität des Informationsaustauschs betrifft;
   e) Bewertung der Auswirkungen der EU-Antiterrorgesetze und deren Umsetzung auf die Grundrechte;
   f) Bewertung der Verfügbarkeit und der Wirksamkeit aller Ressourcen, die den an der Terrorismusbekämpfung beteiligten zuständigen Behörden (Polizei, Armee, Justiz, Haushalt, Aufklärung, Überwachung, Informationen, IT usw.) in den Mitgliedstaaten und auf EU-Ebene zugewiesen werden; Analyse möglicher Defizite in der polizeilichen Zusammenarbeit und der Hindernisse für die praktische grenzübergreifende Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung im Rahmen von Untersuchungen im Zusammenhang mit der Terrorismusbekämpfung, wobei technische, strukturelle und rechtliche Einschränkungen der Ermittlungskapazitäten aufzuzeigen sind;
   g) Untersuchung der Mängel des Justizsystems und der justiziellen Zusammenarbeit auf EU-Ebene sowie Zusammenarbeit bei grenzüberschreitendenden Ermittlungen, insbesondere durch Eurojust, das Europäische Justizielle Netz, gemeinsame Ermittlungsgruppen und den Europäischen Haftbefehl sowie die Europäische Ermittlungsanordnung; Ermittlung von technischen, strukturellen und rechtlichen Beschränkungen im Bereich von Strafermittlung und ‑verfolgung;
   h) Prüfung des stattfindenden Austauschs von bewährten Verfahren und der Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden und den zuständigen Einrichtungen der EU hinsichtlich des Schutzes sogenannter weicher Ziele, etwa von Orten, an denen viele Reisende zusammenkommen, beispielsweise Flughäfen und Bahnhöfen, sowie des Schutzes von wichtigen Infrastruktureinrichtungen gemäß der Richtlinie 2008/114/EG des Rates(10);
   i) Prüfung der in Bezug auf Opfer von Terrorakten geltenden Verfahren, insbesondere der Verfahren gemäß Richtlinie 2012/29/EU des Europäischen Parlaments und des Rates(11) , Ermittlung der bestehenden bewährten Verfahren, über die sich die Beteiligten austauschen sollen;
   j) Erhebung von Informationen über den Prozess der Radikalisierung und die in einigen Mitgliedstaaten bestehenden Programme zur Entradikalisierung und Auswertung dieser Informationen; Ermittlung von bestehenden bewährten Verfahren, über die sich die Beteiligten austauschen sollen, und Überprüfung, ob die Mitgliedstaaten diesbezüglich angemessene Maßnahmen ergriffen haben;
   k) Einschätzung der Wirksamkeit der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen den zuständigen Behörden, den Verpflichteten und den Strafverfolgungsbehörden bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung gemäß Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(12) und Meinungsaustausch mit den einschlägigen Akteuren in der Bankenbranche und in den für Ermittlungsverfahren wegen Betrugs zuständigen Behörden und in den Strafverfolgungsbehörden, um neue Formen der Terrorismusfinanzierung sowie deren Verknüpfungen mit dem organisierten Verbrechen zu ermitteln;
   l) Unterbreitung von nach seiner Einschätzung erforderlichen Empfehlungen zu den oben genannten Themen und zu diesem Zweck Aufbau der erforderlichen Kontakte, Durchführung von Besuchen und Abhaltung von Anhörungen mit den Organen der EU und den einschlägigen Agenturen sowie mit den Einrichtungen auf internationaler und nationaler Ebene, den nationalen Parlamenten und den Regierungen der Mitgliedstaaten und von Drittstaaten und mit Beamten, die am alltäglichen Kampf gegen den Terrorismus beteiligt sind, wie etwa Strafverfolgungsbehörden, Polizeibehörden, Geheimdiensten, Richtern und Staatsanwälten, sowie mit Wissenschaftlern, Geschäftsleuten und Vertretern der Zivilgesellschaft, etwa von Opferverbänden;

2.  hebt hervor, dass die zuständigen ständigen Ausschüsse Folgemaßnahmen zu allen Empfehlungen des Sonderausschusses ergreifen;

3.  beschließt, dass die Befugnisse, die Personalausstattung und die Ressourcen der ständigen Ausschüsse des Parlaments, die für Fragen des Erlasses, der Überwachung und der Umsetzung von Rechtsvorschriften der EU im Zusammenhang mit dem Zuständigkeitsbereich des Sonderausschusses zuständig sind, unverändert bleiben;

4.  beschließt, dass die Sitzungen immer dann, wenn sich der Sonderausschuss mit der Anhörung von Beweisen, die Verschlusssache sind, oder von Zeugenaussagen, die personenbezogene Daten oder Geheimnisse enthalten, oder mit einem Meinungsaustausch mit Behörden oder Einrichtungen zu geheimen, vertraulichen, als Verschlusssache eingestuften oder sensiblen Informationen aus dem Bereich der nationalen oder öffentlichen Sicherheit oder mit diesbezüglichen Anhörungen befasst, unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden sollten; beschließt, dass alle Zeugen und Sachverständigen das Recht haben, unter Ausschluss der Öffentlichkeit auszusagen;

5.  beschließt, dass bei dem Sonderausschuss eingegangene geheime oder vertrauliche Dokumente im Rahmen des Verfahrens gemäß Artikel 210a seiner Geschäftsordnung überprüft werden, damit sichergestellt ist, dass nur der Vorsitzende, der Berichterstatter, die Schattenberichterstatter, die Koordinatoren und befugte Bedienstete persönlichen Zugang zu ihnen haben, und dass derartige Informationen ausschließlich genutzt werden dürfen, um die Halbzeit- und Abschlussberichte des Sonderausschusses zu erstellen; beschließt, dass die Sitzungen in Räumen stattfinden, die so ausgestattet sind, dass ein Mithören durch unbefugte Personen unmöglich ist;

6.  beschließt, dass vor dem Zugang zu Verschlusssachen oder einer Anhörung von Aussagen, die das Risiko eine Gefährdung der nationalen oder öffentlichen Sicherheit bergen, alle Mitglieder und Bedienstete gemäß den geltenden internen Vorschriften und Verfahren eine Ermächtigung zum Zugang zu Verschlusssachen erhalten müssen;

7.  beschließt, dass die vom Sonderausschuss gewonnenen Informationen ausschließlich für die Erfüllung seiner Aufgaben verwendet und nicht an Dritte weitergegeben werden; beschließt, dass diese Informationen nicht öffentlich gemacht werden, wenn sie Fakten enthalten, die der Geheimhaltung oder der Vertraulichkeit unterliegen, oder wenn Betroffene namentlich erwähnt werden;

8.  legt die Zahl der Mitglieder des Sonderausschusses auf 30 fest;

9.  beschließt, dass die Dauer der Amtszeit des Sonderausschusses zwölf Monate beträgt, es sei denn, das Parlament verlängert seine Dauer vor dem Ablauf der Amtszeit, und beschließt, dass die Dauer der Amtszeit des Ausschusses mit seiner konstituierenden Sitzung beginnt; bestimmt, dass der Sonderausschuss dem Parlament einen Halbzeitbericht und einen Abschlussbericht vorlegt, die Tatsachenfeststellungen und Empfehlungen für Maßnahmen oder Initiativen enthalten.

(1) Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (ABl. L 381 vom 28.12.2006, S. 4).
(2) Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) (ABl. L 77 vom 23.3.2016, S. 1).
(3) Beschluss 2008/615/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität (ABl. L 210 vom 6.8.2008, S. 1).
(4) Rahmenbeschluss 2006/960/JI des Rates vom 18. Dezember 2006 über die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (ABl. L 386 vom 29.12.2006, S. 89).
(5) Beschluss 2007/533/JI des Rates vom 12. Juni 2007 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (ABl. L 205 vom 7.8.2007, S. 63).
(6) Beschluss 2005/671/JI des Rates vom 20. September 2005 über den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit betreffend terroristische Straftaten (ABl. L 253 vom 29.9.2005, S. 22).
(7) Rahmenbeschluss 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (ABl. L 190 vom 18.7.2002, S. 1).
(8) Beschluss 2009/371/JI des Rates vom 6. April 2009 zur Errichtung des Europäischen Polizeiamts (Europol) (ABl. L 121 vom 15.5.2009, S. 37).
(9) Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit und die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und zur Ersetzung und Aufhebung der Beschlüsse 2009/371/JI, 2009/934/JI, 2009/935/JI, 2009/936/JI und 2009/968/JI (ABl. L 135 vom 24.5.2016, S. 53).
(10) Richtlinie 2008/114/EG des Rates vom 8. Dezember 2008 über die Ermittlung und Ausweisung europäischer kritischer Infrastrukturen und die Bewertung der Notwendigkeit, ihren Schutz zu verbessern (ABl. L 345 vom 23.12.2008, S. 75).
(11) Richtlinie 2012/29/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz von Opfern von Straftaten sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2001/220/JI (ABl. L 315 vom 14.11.2012, S. 57).
(12) Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (ABl. L 309 vom 25.11.2005, S. 15).


Die Fälle des Nobelpreisträgers Liu Xiaobo und von Lee Ming-che
PDF 172kWORD 47k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. Juli 2017 zu den Fällen des Nobelpreisträgers Liu Xiaobo und von Lee Ming-che (2017/2754(RSP))
P8_TA(2017)0308RC-B8-0459/2017

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine vorangegangenen Entschließungen zur Lage in China, insbesondere die Entschließung vom 21. Januar 2010 zu Menschenrechtsverletzungen in China, insbesondere zum Fall Liu Xiaobo(1), vom 14. März 2013 zu den Beziehungen zwischen der EU und China(2) und vom 12. März 2015 zum Jahresbericht 2013 über Menschenrechte und Demokratie in der Welt und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich(3),

–  unter Hinweis auf die Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, vom 30. Juni 2017 zum Zustand von Liu Xiaobo,

–  unter Hinweis auf die 35. Dialogrunde zwischen der EU und China zum Thema Menschenrechte am 22. und 23. Juni 2017 in Brüssel und auf die Erklärung des Vorsitzenden des Unterausschusses Menschenrechte (DROI) anlässlich dieses Dialogs,

–  unter Hinweis auf das Gipfeltreffen EU-China am 1. und 2. Juni 2017 in Brüssel,

–  unter Hinweis auf die Erklärung der Europäischen Union auf der 34. Tagung des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen (UNHRC) am 14. März 2017,

–  unter Hinweis auf die Erklärung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) vom 9. Dezember 2016 zum Internationalen Tag der Menschenrechte,

–  unter Hinweis auf die 2003 begründete strategische Partnerschaft zwischen der EU und China und auf die gemeinsame Mitteilung der Kommission und des EAD vom 22. Juni 2016 an das Europäische Parlament und den Rat mit dem Titel „Elemente für eine neue China-Strategie der EU“,

–  unter Hinweis auf die „Charta 08“, ein Manifest, das von mehr als 350 politisch engagierten Bürgern Chinas sowie Wissenschaftlern und Menschenrechtsverfechtern des Landes verfasst wurde, das Forderungen nach Reformen in Gesellschaft, Justiz und Regierung enthält und das am 10. Dezember 2008, dem 60. Jahrestag der Annahme der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, veröffentlicht wurde,

–  unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 16. Dezember 1966,

–  gestützt auf Artikel 135 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass der prominente chinesische Publizist und Menschenrechtsverfechter Liu Xiaobo in den vergangenen 30 Jahren vier Mal eine Gefängnisstrafe verbüßen musste; in der Erwägung, dass er 2009 wegen der „Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt“ eine elfjährige Freiheitsstrafe antreten musste, nachdem er sich an der Formulierung eines unter dem Namen „Charta 08“ bekannten Manifests beteiligt hatte; in der Erwägung, dass es Liu Xiaobo bei dem Strafverfahren gegen ihn nicht gestattet war, sich in dem Gerichtsverfahren vertreten zu lassen oder selbst vor Gericht aufzutreten, und dass Diplomaten aus über zehn Staaten, darunter mehrere EU-Mitgliedstaaten, während des gesamten Prozesses der Zutritt zum Gericht verwehrt wurde;

B.  in der Erwägung, dass sich Liu Xiaobos Ehefrau, Liu Xia, obwohl keine Anklage gegen sie erhoben wurde, unter Hausarrest gestellt wurde, nachdem ihr Ehemann 2010 den Friedensnobelpreis erhalten hatte, und sie seitdem außer mit nahen Verwandten und einigen Freunden nahezu keine zwischenmenschlichen Kontakte pflegen darf;

C.  in der Erwägung, dass das Nobelpreiskomitee Liu Xiaobo am 8. Oktober 2010 den Friedensnobelpreis in Anerkennung seines „langen und gewaltlosen Kampfes für fundamentale Menschenrechte in China“ verliehen hat;

D.  in der Erwägung, dass Liu Xiaobo vor kurzem aus einem Gefängnis in der nordöstlichen Provinz Liaoning in ein Krankenhaus in der Provinzhauptstadt Shenyang verlegt worden ist, wo er wegen seines ernsten Gesundheitszustands behandelt wird, nachdem bei ihm Leberkrebs im Endstadium festgestellt worden ist;

E.  in der Erwägung, dass die chinesischen staatlichen Stellen die Anträge von Liu Xiaobo und seiner Ehefrau, sich im Ausland behandeln zu lassen bzw. in seine Wohnung in Peking gebracht zu werden, abgelehnt haben;

F.  in der Erwägung, dass 154 Nobelpreisträger in einem gemeinsamen Schreiben an den Präsidenten der Volksrepublik China vom 29. Juni 2017 die chinesische Regierung gedrängt haben, Liu Xiaobo und seiner Ehefrau die Ausreise zwecks medizinischer Behandlung zu erlauben;

G.  in der Erwägung, dass der renommierte taiwanische Demokratieverfechter Lee Ming-che, der für sein Menschenrechtsengagement in den sozialen Medien bekannt ist, am 19. März 2017 verschwunden ist, nachdem er von Macau nach Zhuhai in der chinesischen Provinz Guangdong (Kanton) gereist war; in der Erwägung, dass das Büro für taiwanische Angelegenheiten der Volksrepublik China auf einer Pressekonferenz bestätigt hat, dass Lee Ming-che in Haft genommen wurde und man Ermittlungen wegen des Verdachts der „Beteiligung an die nationale Sicherheit gefährdenden Handlungen“ gegen ihn eingeleitet hat;

H.  in der Erwägung, dass die chinesischen Staatsorgane bislang keine stichhaltigen Beweise für die gegen ihn erhobenen schweren Anschuldigungen präsentiert haben; in der Erwägung, dass die Festnahme von Lee Ming-che zu einem Zeitpunkt erfolgte, als sich die Beziehungen zwischen China und Taiwan zusehends verschlechterten; in der Erwägung, dass Lee Ming-che seine Freunde in China über Internetplattformen, die von der chinesischen Regierung misstrauisch beäugt und kontrolliert werden, immer wieder mit Informationen über die demokratische politische Kultur in Taiwan versorgte;

I.  in der Erwägung, dass China bei der Verwirklichung der wirtschaftlichen und sozialen Rechte in den vergangenen Jahren Fortschritte erzielt hat, wobei das Recht der Bürger auf ein auskömmliches Leben im Vordergrund steht, wohingegen sich die Menschenrechtslage in dem Land seit 2013 kontinuierlich verschlechtert und die Regierung eine immer feindlichere Haltung gegenüber friedlichen abweichenden Stimmen, der Rechtsstaatlichkeit sowie der Meinungs- und Religionsfreiheit einnimmt, wofür auch der aktuelle Fall des Bischofs Peter Shao Zhumin ein Beleg ist, der am 18. Mai 2017 gezwungen wurde, seine Diözese in Wenzhou zu verlassen;

J.  in der Erwägung, dass die chinesische Regierung neue Gesetze erlassen hat, wovon insbesondere das Gesetz über die Sicherheit des Staates, das Gesetz zur Bekämpfung des Terrorismus, das Gesetz zur Internetsicherheit und das Gesetz zur Regulierung ausländischer nichtstaatlicher Organisationen zu nennen wären, die unter dem Vorwurf, die Sicherheit des Staates zu gefährden, zur strafrechtlichen Verfolgung von Menschen missbraucht werden, die sich an öffentlichen Aktionen beteiligen und gewaltfreie Kritik an der Regierung üben; in der Erwägung, dass außerdem die Zensurmaßnahmen verschärft werden, die Überwachung und Kontrolle von Bürgern und gesellschaftlichen Gruppen zunimmt, was eine abschreckende Wirkung haben soll, damit sie sich nicht weiter für die Menschenrechte und rechtsstaatliche Verhältnisse einsetzen;

K.  in der Erwägung, dass die griechische Regierung es vergangenen Monat abgelehnt hat, sich einer EU-Erklärung anzuschließen, in der das massive Vorgehen gegen politisch engagierte Bürger und Dissidenten in China beanstandet wurde, die am 15. Juni 2017 dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Genf unterbreitet werden sollte; in der Erwägung, dass die Europäische Union somit zum ersten Mal keine derartige Erklärung vor dem höchsten Menschenrechtsgremium der Vereinten Nationen abgegeben hat;

L.  in der Erwägung, dass die Förderung und Achtung der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit auch künftig m Mittelpunkt der langjährigen Beziehungen zwischen der EU und China stehen sollten, was im Einklang mit der Verpflichtung der EU, diesen Werten in ihrem auswärtigen Handeln Rechnung zu tragen, und mit Chinas ausdrücklichem Interesse steht, dieselben Werte im Rahmen seiner eigenen Entwicklungszusammenarbeit und internationalen Zusammenarbeit zu achten;

1.  fordert die chinesische Regierung auf, den Friedensnobelpreisträger von 2010, Liu Xiaobo, umgehend und bedingungslos freizulassen und den gegen seine Ehefrau Liu Xia verhängten Hausarrest umgehend und bedingungslos aufzuheben sowie Liu Xiaobo zu erlauben, sich an einem Ort seiner Wahl medizinisch behandeln zu lassen;

2.  fordert die chinesischen Staatsorgane nachdrücklich auf, Liu Xiaobo uneingeschränkten Zugang zu seiner Familie, seinen Freunden und seinem Rechtsbeistand zu gewähren;

3.  fordert die chinesischen Staatsorgane auf, Lee Ming-che umgehend auf freien Fuß zu setzen, da keine stichhaltigen Beweise in seinem Fall vorgelegt wurden, präzise Angaben zu seinem Aufenthaltsort zu machen und bis zu seiner Freilassung dafür Sorge zu tragen, dass Lee Ming-che vor Folter und Misshandlungen geschützt ist und er Zugang zu seiner Familie, einem Rechtsanwalt seiner Wahl und zu angemessener medizinischer Versorgung erhält;

4.  ist nach wie vor äußerst besorgt über die anhaltenden Bestrebungen der chinesischen Regierung, Vertreter der Zivilgesellschaft, darunter Menschenrechtsverfechter, politisch engagierte Bürger und Rechtsanwälte, zum Schweigen zu bringen;

5.  weist darauf hin, dass die Europäische Union im Einklang mit ihrer Verpflichtung, gegenüber China auch bei den regelmäßigen und stärker zielgerichteten Menschenrechtsdialogen mit einer Stimme zu sprechen und ihre Standpunkte klar und nachdrücklich zu vertreten, das Thema der Menschenrechtsverletzungen in China unbedingt bei jedem politischen Dialog und Menschenrechtsdialog mit den chinesischen Staatsorganen zur Sprache bringen sollte; weist ferner darauf hin, dass sich China im Zuge seines fortschreitenden Reformprozesses und seines zunehmenden globalen Engagements dem internationalen Rechtsrahmen für die Menschenrechte angeschlossen hat, indem es ein breites Spektrum von Menschenrechtsabkommen unterzeichnet hat; fordert daher, dass der Dialog mit China fortgeführt wird, damit das Land seinen Verpflichtungen nachkommt;

6.  fordert China auf, den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte zu ratifizieren;

7.  bedauert, dass die Europäische Union im Juni dieses Jahres vor dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Genf keine Erklärung zu den Menschenrechten in China abgegeben hat; fordert alle EU-Mitgliedstaaten auf, einen konsequenten, auf Werten beruhenden Ansatz gegenüber China zu verfolgen, und erwartet von ihnen, von unilateralen Initiativen oder Handlungen abzusehen, mit denen die Kohärenz, Wirksamkeit und Folgerichtigkeit von EU-Maßnahmen untergraben werden könnten;

8.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik sowie der Regierung und dem Parlament der Volksrepublik China zu übermitteln.

(1) ABl. C 305 E vom 11.11.2010, S. 9.
(2) ABl. C 36 vom 29.1.2016, S. 126.
(3) ABl. C 316 vom 30.8.2016, S. 141.


Eritrea, insbesondere die Fälle von Abune Antonios und Dawit Isaak
PDF 196kWORD 52k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. Juli 2017 zu Eritrea, insbesondere die Fälle von Abune Antonios und Dawit Isaak (2017/2755(RSP))
P8_TA(2017)0309RC-B8-0464/2017

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Eritrea, insbesondere die Entschließungen vom 15. September 2011 zu Eritrea: der Fall Dawit Isaak(1), und vom 10. März 2016 zur Lage in Eritrea(2),

–  unter Hinweis auf den Bericht der Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen zur Menschenrechtslage in Eritrea vom 23. Juni 2017,

–  unter Hinweis auf die Erklärung der Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen zur Menschenrechtslage in Eritrea vom 14. Juni 2017 auf der 35. Tagung des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Untersuchungsausschusses der Vereinten Nationen zu den Menschenrechten in Eritrea vom 8. Juni 2016,

–  unter Hinweis auf die Resolutionen 751 (1992), 1882 (2009), 1907 (2009), 2023 (2011), 2244 (2015) und 2317 (2016) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, wobei mit Letzterer das Waffenembargo gegen Eritrea bis 15. November 2017 verlängert wurde,

–  unter Hinweis auf die gemeinsame Mitteilung der Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an das Europäische Parlament und den Rat vom 4. Mai 2017 mit dem Titel „Neue Impulse für die Partnerschaft Afrika-EU“,

–  unter Hinweis auf das AKP-EU-Partnerschaftsabkommen (Cotonou‑Abkommen) in der 2005 und 2010 geänderten Fassung, dem Eritrea als Vertragspartei angehört,

–  unter Hinweis auf den Beschluss 2010/127/GASP des Rates vom 1. März 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Eritrea(3), der durch den Beschluss 2010/414/GASP des Rates vom 26. Juli 2010(4) und erneut durch den Beschluss 2012/632/GASP des Rates vom 15. Oktober 2012(5) geändert wurde,

–  unter Hinweis auf die Rechtssache 428/12 (2012), die der Afrikanischen Kommission der Menschenrechte und Rechte der Völker im Namen Dawit Isaaks und anderer politischer Gefangener vorgelegt wurde,

–  unter Hinweis auf die Schlusserklärung der 60. Tagung der Afrikanischen Kommission der Menschenrechte und Rechte der Völker vom 22. Mai 2017,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) von 2015 über die Partnerschaft zwischen Eritrea und der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf das am 3. Februar 2016 angenommene nationale Richtprogramm für Eritrea im Rahmen des 11. Europäischen Entwicklungsfonds,

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe,

–  unter Hinweis auf die 1997 verabschiedete Verfassung von Eritrea, mit der die bürgerlichen Freiheiten, einschließlich der Religionsfreiheit, gewährleistet werden;

–  unter Hinweis auf die Afrikanische Charta der Menschenrechte und Rechte der Völker von 1981,

–  unter Hinweis auf den Internationalen Pakt von 1966 über bürgerliche und politische Rechte,

–  unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948,

–  gestützt auf Artikel 135 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die Menschenrechtslage in Eritrea zu den schlechtesten der Welt zählt und dadurch gekennzeichnet ist, dass dort Tag für Tag routinemäßig Menschenrechtsverletzungen begangen werden und in den vergangenen Jahren keine Verbesserung der Lage zu verzeichnen war; in der Erwägung, dass die Regierung von Eritrea unter dem Vorwand, die Integrität des Staates verteidigen zu wollen, eine breit angelegte Kampagne führt, in deren Rahmen die Bevölkerung unter Kontrolle gehalten wird und die Grundrechte eingeschränkt werden;

B.  in der Erwägung, dass der Untersuchungsausschuss der Vereinten Nationen zu den Menschenrechten in Eritrea zu der Schlussfolgerung gelangt ist, dass die Verstöße in den Bereichen außergerichtliche Hinrichtungen, Folter (einschließlich sexueller Folter und sexueller Sklaverei), Nationaldienst als Form der Sklaverei, Zwangsarbeit und die Politik der gezielten Todesschüsse an der Grenze möglicherweise Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen;

C.  in der Erwägung, dass die eritreischen Behörden im September 2001 Dutzende Bürger festgenommen haben, da diese einen offenen Brief, in dem demokratische Reformen gefordert wurden, unterzeichnet hatten; in der Erwägung, dass gegen die Festgenommenen bislang weder Anklage erhoben wurde noch Verfahren eröffnet wurden und die meisten dieser Personen nach wie vor inhaftiert sind; in der Erwägung, dass einige dieser Personen Berichten zufolge im Gefängnis verstorben sind, obwohl sich viele Menschenrechtsgruppen und internationale Beobachter intensiv für sie eingesetzt haben; in der Erwägung, dass der eritreische Außenminister Osman Saleh die Inhaftierten am 20. Juni 2016 als politische Gefangene bezeichnet und erklärt hat, sie seien alle am Leben und ihnen werde dann der Prozess gemacht, wenn es die Regierung beschließe;

D.  in der Erwägung, dass Dawit Isaak, der sowohl die eritreische als auch die schwedische Staatsbürgerschaft besitzt, am 23. September 2001 festgenommen wurde, nachdem die Regierung Eritreas Medienorgane in Privatbesitz verboten hatte; in der Erwägung, dass der letzte Kontakt mit Dawit Isaak im Jahr 2005 stattfand; in der Erwägung, dass die Inhaftierung Dawit Isaaks inzwischen zu einem internationalen Symbol des Kampfes für die Pressefreiheit in Eritrea geworden ist, der zuletzt damit anerkannt wurde, dass ihm für seine Zivilcourage, seinen Widerstand und seinen Einsatz für die Freiheit der Meinungsäußerung von einer unabhängigen internationalen Jury von Medienschaffenden der Guillermo Cano World Press Freedom Prize 2017 der UNESCO verliehen wurde;

E.  in der Erwägung, dass Dawit Isaaks Familie seit seinem Verschwinden unerträglichem Leid und Unsicherheit ausgesetzt ist, zumal nur wenig darüber bekannt ist, wo Dawit Isaak sich befindet, wie es ihm geht und welcher Zukunft er entgegenblickt;

F.  in der Erwägung, dass bei den Razzien im September 2001 elf Politiker, darunter auch der ehemalige Außenminister Petros Solomon, festgenommen wurden, nachdem sie einen offenen Brief an die Regierung und an Präsident Isaias Afwerki veröffentlicht hatten, in dem sie Reformen und einen „demokratischen Dialog“ gefordert hatten; in der Erwägung, dass alle Betroffenen vormals dem Zentralrat der regierenden Volksfront für Demokratie und Gerechtigkeit angehört hatten; in der Erwägung, dass in der Folgewoche zehn Journalisten, darunter auch Isaak, festgenommen wurden;

G.  in der Erwägung, dass sehr viele Eritreer verhaftet werden, und zwar aus verschiedensten illegitimen Gründen – wie etwa der Tatsache, dass sie ihre Meinung frei äußern – oder auch ganz ohne ausdrückliche Begründung, wobei die Dauer der Inhaftierung unklar ist; in der Erwägung, dass die Betroffenen, darunter auch Kinder, extrem schwierigen Haftbedingungen ausgesetzt sind, wobei es auch zu Folter kommt oder medizinische Hilfe verweigert wird; in der Erwägung, dass internationalen Organisationen mit Ausnahme eines Gefängnisses in Asmara kein Zugang zu Haftanstalten gewährt wird;

H.  in der Erwägung, dass lediglich vier Konfessionen legal sind, nämlich die eritreisch-orthodoxe Kirche, die katholische Kirche, die lutherische Kirche und der Islam; in der Erwägung, dass alle anderen Religionen verboten sind und Anhänger dieser Religionen sowie deren Familienmitglieder festgenommen und inhaftiert werden; in der Erwägung, dass seit 2016 ein Anstieg der Schikane und der Gewalt gegenüber Personen zu verzeichnen ist, die eine Religion ausüben; in der Erwägung, dass die Organisation Christian Solidarity Worldwide (CSW) schätzt, dass in Eritrea allein im Mai 2017 160 Christen festgenommen wurden;

I.  in der Erwägung, dass Abune Antonios, der Patriarch der eritreisch-orthodoxen Kirche, bei der es sich um die größte Religionsgemeinschaft des Landes handelt, seit 2007 inhaftiert ist, weil er sich geweigert hatte, 3000 Gemeindemitglieder zu exkommunizieren, die sich gegen die Regierung gestellt hatten; in der Erwägung, dass er seitdem an einem unbekannten Ort inhaftiert ist und ihm keine medizinische Hilfe gewährt wird;

J.  in der Erwägung, dass es in Eritrea kein unabhängiges Justizwesen und kein Parlament gibt; in der Erwägung, dass die Tatsache, dass es in dem Land keine demokratischen Institutionen gibt, zu einem Vakuum in Sachen verantwortliche Regierungsführung und Rechtsstaatlichkeit und in der Folge zu einem Umfeld geführt hat, in dem Verbrechen gegen die Menschlichkeit ungestraft bleiben;

K.  in der Erwägung, dass es nur eine offiziell zugelassene Partei gibt, und zwar die Volksfront für Demokratie und Gerechtigkeit; in der Erwägung, dass andere Parteien verboten sind; in der Erwägung, dass die Volksfront für Demokratie und Gerechtigkeit und die Armee nach Aussage der Organisation Freedom House de facto die einzigen Institutionen von politischer Bedeutung in Eritrea sind und beide strikt dem Präsidenten unterstellt sind;

L.  in der Erwägung, dass in Eritrea keine Pressefreiheit besteht, da unabhängige Medien verboten sind, und dass Eritrea auf der Rangliste der weltweiten Pressefreiheit der Organisation Reporter ohne Grenzen acht Jahre in Folge den letzten Platz der 170 bis 180 bewerteten Länder belegte;

M.  in der Erwägung, dass die für 1997 anberaumten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen nie stattgefunden haben und die im selben Jahr ratifizierte Verfassung Eritreas niemals umgesetzt worden ist; in der Erwägung, dass in dem Land seit 24 Jahren keine Wahlen auf nationaler Ebene stattgefunden haben und es dort praktisch kein unabhängiges Justizwesen, kein funktionierendes Parlament und keine Zivilgesellschaft gibt;

N.  in der Erwägung, dass Eritrea gemäß dem Bericht des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen über die menschliche Entwicklung von den 188 Ländern, die 2016 im Rahmen des Index der menschlichen Entwicklung bewertet werden, den 179. Platz belegte;

O.  in der Erwägung, dass Eritreer nach Syrern, Irakern und Afghanen die viertgrößte Gruppe von Menschen waren, die sich 2016 auf die gefährliche Reise nach Europa begaben und bei dem Versuch, das Mittelmeer zu überqueren, riskierten, in die Fänge von skrupellosen Menschenschmugglern zu geraten; in der Erwägung, dass Europa daher von der Lage in Eritrea unmittelbar betroffen ist, da Eritreer in ihr Heimatland zurückkehren könnten, wenn die Menschenrechte in dem Land geachtet und gewahrt würden und die Menschen dort ohne Furcht leben könnten;

P.  in der Erwägung, dass Angaben des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) zufolge bereits mehr als 400 000 Eritreer, d. h. 9 % der Gesamtbevölkerung, geflohen sind; in der Erwägung, dass nach Schätzungen des UNHCR jeden Monat etwa 5 000 Eritreer das Land verlassen, was zu einem großen Teil darauf zurückzuführen ist, dass dort nach wie vor schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen begangen werden, in der Erwägung, dass 2015 69 % der Asylanträge von Eritreern in der EU positiv beschieden wurden und dabei der Flüchtlingsstatus zuerkannt wurde, während zusätzliche 27 % der Antragsteller subsidiären Schutz erhielten, woran sich zeigt, wie schwerwiegend die Verfolgung in Eritrea ist;

Q.  in der Erwägung, dass Eritrea den Khartum-Prozess – eine am 28. November 2014 von der EU und der Afrikanischen Union eingeleitete Initiative zu Migration und Menschenhandel – unterstützt, wozu die Umsetzung konkreter Vorhaben zählt, unter anderem in den Bereichen Kapazitätsaufbau im Justizwesen und Sensibilisierung;

R.  in der Erwägung, dass viele junge Menschen das Land auf der Flucht vor der repressiven Regierung und der allgemeinen unbefristeten Wehrpflicht, zur der viele Eritreer schon in sehr jungem Alter eingezogen werden, verlassen haben; in der Erwägung, dass sich die Mehrheit der Personen, die Nationaldienst leisten, langfristig in einer Situation befinden, die mit Sklaverei vergleichbar ist und in deren Rahmen eine mögliche Berufstätigkeit, mögliche Bewerbungen auf Arbeitsplätze und ein mögliches Familienleben kontrolliert werden; in der Erwägung, dass derzeit etwa 400 000 Menschen unbefristet Nationaldienst leisten und viele Zwangsarbeit leisten müssen, für die sie nur geringen oder gar keinen Lohn erhalten; in der Erwägung, dass Frauen im Nationaldienst in Haushalten Zwangsarbeit leisten müssen und sexuell missbraucht werden;

S.  in der Erwägung, dass Frauen in Eritrea in allen Gesellschaftsbereichen diskriminiert werden und Gewalt ausgesetzt sind; in der Erwägung, dass für Frauen nicht nur im Militär und in militärischen Ausbildungslagern ein hohes Risiko besteht, sexuelle Gewalt zu erfahren, sondern auch in der Gesellschaft als solcher; in der Erwägung, dass schätzungsweise 89 % der Mädchen in Eritrea einer Genitalverstümmelung unterzogen wurden; in der Erwägung, dass die Regierung im März 2007 eine Erklärung veröffentlicht hat, in der sie die Genitalverstümmelung als Straftatbestand einstufte und die Ausübung dieser Praxis verbot und dass sie in diesem Jahr Bildungsprogramme unterstützt hat, mit denen erreicht werden sollte, dass diese Praxis nicht mehr ausgeübt wird;

T.  in der Erwägung, dass sich das totalitäre Vorgehen des Regimes auch auf die eritreische Diaspora erstreckt, zumal Eritreer, die im Ausland leben, in Eritrea einer Einkommensteuer von 2 % unterliegen und sie ferner ausspioniert werden und gegen ihre in Eritrea verbliebenen Familienmitglieder vorgegangen wird;

U.  in der Erwägung, dass das eritreische Regime seit 2001 leugnet, dass dem Land eine Hungersnot droht; in der Erwägung, dass in ganz Ostafrika derzeit eine schwere Dürre herrscht und die Bedenken angesichts der Lage in Eritrea zunehmen; in der Erwägung, dass laut UNICEF im Januar 2017 1,5 Mio. Eritreer – darunter 15 000 unterernährte Kinder – unter Ernährungsunsicherheit konfrontiert litten;

V.  in der Erwägung, dass die EU für Eritrea ein wichtiger Geber von Entwicklungshilfe ist; in der Erwägung, dass die EU und Eritrea im Januar 2016 trotz ernsthafter Bedenken seitens des Parlaments ein neues nationales Richtprogramm im Rahmen des 11. Europäischen Entwicklungsfonds unterzeichnet haben; in der Erwägungen, dass der Schwerpunkt der einschlägigen Maßnahmen auf Energie aus erneuerbaren Quellen und der Staatsführung und insbesondere auf der Verwaltung öffentlicher Mittel im Energiesektor liegen sollte;

1.  verurteilt die systematischen, weit verbreiteten und gravierenden Menschenrechtsverletzungen, die durch Eritrea begangen werden, auf das Schärfste; fordert die eritreische Regierung auf, den Verhaftungen von Vertretern der Opposition, Journalisten, führenden Vertretern von Religionsgemeinschaften und unschuldigen Angehörigen der Zivilbevölkerung ein Ende zu setzen; fordert die sofortige und bedingungslose Freilassung sämtlicher Personen, die in Eritrea aus Gewissensgründen inhaftiert worden sind, insbesondere von Dawit Isaak und den anderen Journalisten, die seit September 2001 inhaftiert wurden, sowie von Abune Antonios; fordert, dass die eritreische Regierung ausführliche Informationen über das Schicksal und den Aufenthaltsort sämtlicher Personen zur Verfügung stellt, die ihrer körperlichen Freiheit beraubt wurden;

2.  weist erneut auf den Beschluss der Afrikanischen Kommission der Menschenrechte und der Rechte der Völker vom Mai 2017 hin und fordert, dass Eritrea unverzüglich über Dawit Isaaks Befinden berichtet, in freilässt, ihm gestattet, mit Verwandten und rechtlichen Vertretern zusammenzutreffen, und ihm die ihm zustehende Entschädigung für die jahrelange Inhaftierung zuerkennt; fordert Eritrea außerdem auf, das Verbot unabhängiger Medien aufzuheben, wie bereits von der Afrikanischen Kommission verfügt;

3.  weist darauf hin, dass Eritrea nach wie vor eine eklatante Missachtung der internationalen Normen und der Grundrechte, einschließlich des Rechts auf ein faires Gerichtsverfahren, des Verbots der Folter, des Rechts auf freie Meinungsäußerung und des Rechts auf Familie erkennen lässt, indem das Land der Entscheidung der Afrikanischen Kommission nicht Folge leistet, und weist außerdem darauf hin, dass die Afrikanische Charta der Menschenrechte und der Rechte der Völker von sämtlichen Ländern eingehalten werden muss;

4.  fordert die eritreische Regierung auf, Abune Antonios freizulassen und ihm zu gestatten, sein Amt als Patriarch wieder aufzunehmen, und sich nicht mehr in die friedliche Religionsausübung im Lande einzumischen; verweist darauf, dass die Religionsfreiheit ein Grundrecht ist, und verurteilt scharf jegliche Gewalt oder Diskriminierung aus Gründen der Religion;

5.  fordert faire Gerichtsverfahren für die Angeklagten sowie die Abschaffung von Folter und anderer erniedrigender Behandlung, wie der Einschränkung des Zugangs zu Lebensmitteln, Wasser und medizinischer Versorgung; weist die eritreische Regierung darauf hin, dass sie außergerichtliche Tötungen untersuchen muss;

6.  macht die eritreische Regierung darauf aufmerksam, dass viele ihrer Handlungen Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen, und dass zahlreiche Bestimmungen des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs das internationale Gewohnheitsrecht widerspiegeln, das auch für Eritrea bindend ist, auch wenn Eritrea nicht zu den Unterzeichnern dieses Statuts zählt; unterstreicht, dass es die Empfehlung des Untersuchungsausschusses der Vereinten Nationen unterstützt, und spricht sich für eine gründliche Untersuchung der mutmaßlichen schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch eritreische staatliche Stellen aus, damit sichergestellt ist, dass alle Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden;

7.  bringt seine uneingeschränkte Unterstützung der Arbeit der Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen zur Menschenrechtslage in Eritrea zum Ausdruck; fordert darüber hinaus, dass die EU in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union die Gesamtsituation in Eritrea weiterhin engmaschig überwacht und über sämtliche Verletzungen von Menschenrechten und Grundfreiheiten berichtet;

8.  fordert Eritrea auf, das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe uneingeschränkt zu achten und unverzüglich in nationales Recht umzusetzen und seine Verpflichtungen im Rahmen des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte und der Afrikanischen Charta der Menschenrechte und Rechte der Völker, in denen Folter untersagt wird, in vollem Umfang einzuhalten; stellt mit Besorgnis fest, dass öffentliche und private Akteure, einschließlich Unternehmen, durch die Kontrolle der Regierung wesentlich beeinträchtigt werden; weist darauf hin, dass das Fehlen jeglicher Verwaltung der öffentlichen Finanzen, einschließlich des fehlenden nationalen Haushalts, eine Haushaltskontrolle unmöglich macht;

9.  fordert die eritreische Regierung auf, die Gründung anderer politischer Parteien als Hauptinstrument für die Förderung der Demokratie im Lande zu gestatten, und fordert, dass Menschenrechtsorganisationen erlaubt wird, im Land frei tätig zu sein;

10.  weist darauf hin, dass für die Partnerschaft der EU mit Eritrea das Cotonou-Abkommen maßgeblich ist und alle Parteien verpflichtet sind, die Bestimmungen dieses Abkommens, insbesondere die Bestimmungen zur Achtung der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit, zu achten und umzusetzen; fordert die EU deshalb auf, ihre Unterstützung an Bedingungen zu knüpfen, wozu zählen sollte, dass sich die Regierung von Eritrea an die internationalen Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte halten muss und die politischen Gefangenen freigelassen werden müssen, bevor Eritrea weitere Hilfe von der EU erhält; fordert die EU außerdem auf, sämtliche verfügbaren Instrumente und Mittel anzuwenden, um dafür zu sorgen, dass die eritreische Regierung ihre Verpflichtungen einhält, die Grundrechte zu schützen und zu garantieren, unter anderem, indem die EU erwägt, Konsultationen gemäß Artikel 96 des Cotonou-Abkommens einzuleiten; fordert eine ausführliche und umfassende Bewertung der Finanzmittel, die Eritrea zugewiesen und von der EU und ihren Mitgliedstaaten aufgebracht werden;

11.  kritisiert die Fortsetzung der Zahlung erheblicher finanzieller Unterstützung der EU an Eritrea und insbesondere die Genehmigung des nationalen Richtprogramms für Eritrea in Höhe von 200 Mio. EUR; fordert die Kommission auf, ihre mit dem Parlament vereinbarten Regelungen für die Kontrolle zu überdenken, die Bedenken und Vorschläge des Parlaments genau zu prüfen und sicherzustellen, dass sie dem EEF-Ausschuss mitgeteilt werden; ist der Ansicht, dass der EEF-Ausschuss die bisherigen Empfehlungen des Parlaments, den NRP nicht anzunehmen und weitere Gespräche zu führen, hätte berücksichtigen sollen;

12.  fordert die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass die zugeteilten Mittel nicht der eritreischen Regierung zugutekommen, sondern ausschließlich zu dem Zweck eingesetzt werden, die Bedürfnisse des eritreischen Volkes im Hinblick auf Entwicklung, Demokratie, Menschenrechte, verantwortungsvolle Regierungsführung und Sicherheit sowie Redefreiheit, Pressefreiheit und Versammlungsfreiheit zu erfüllen, und fordert, dass dabei für umfassende Transparenz gesorgt wird; fordert die EU nachdrücklich auf, dafür zu sorgen, dass die vor kurzem vereinbarte Hilfe an Auflagen gebunden ist und dass der NRP Eritrea dabei unterstützt, einen wesentlichen Wandel in seiner Energiepolitik zu vollziehen, um Energie für alle zugänglich zu machen, insbesondere in den ländlichen Gebieten, in denen es derzeit immer noch keinen Strom gibt; ist außerdem davon überzeugt, dass der Aspekt der Staatsführung im NRP stark darauf ausgerichtet sein sollte, dass die Empfehlungen der allgemeinen regelmäßigen Überprüfung im Bereich Menschenrechte, die unter der Federführung der Vereinten Nationen erfolgt, umzusetzen;

13.  fordert, dass die Kommission Garantien von der eritreischen Regierung einholt, dass sie demokratische Reformen umsetzen und für die Achtung der Menschenrechte sorgen wird, indem sie unter anderem die am 7. Februar 2014 auf der 18. Tagung der Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen zur allgemeinen regelmäßigen Überprüfung gebilligten Empfehlungen umsetzt;

14.  fordert den Rat auf, angesichts der schlechten Menschenrechtslage in Eritrea die Beziehungen zwischen der EU und Eritrea und die Entwicklungshilfe für das Land neu zu bewerten und die greifbaren Ergebnisse, die die Unterstützungsprogramme in den vergangenen Jahren erbracht haben, zu veröffentlichen; fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, sämtliche verfügbaren Mittel und insbesondere das Cotonou-Abkommen anzuwenden, um sicherzustellen, dass die eritreischen Behörden ihre internationalen Verpflichtungen erfüllen;

15.  betont nachdrücklich, dass Eritrea internationalen und regionalen Menschenrechtsgremien, einschließlich Sonderberichterstattern, die ungehinderte Einreise gestatten muss, damit sie überwachen können, ob Fortschritte erzielt werden; fordert die Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik auf, die Erneuerung des Mandats der Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen zur Menschenrechtslage in Eritrea aktiv zu unterstützen; fordert die eritreische Regierung auf, die dringend erforderlichen Reformen – wie beispielsweise die Lockerung des Einparteiensystems, die Wiedereinsetzung der Nationalversammlung und die Abhaltung von Wahlen – durchzuführen;

16.  fordert die Mitgliedstaaten der EU nachdrücklich auf, im Einklang mit der Resolution 2023 (2011) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen geeignete Maßnahmen gegen die Erhebung der „Diaspora-Steuer“ von eritreischen Staatsbürgern, die auf ihrem Hoheitsgebiet leben, zu ergreifen; weist die Regierung Eritreas darauf hin, dass das Recht, das eigene Land zu verlassen, in den internationalen Menschenrechtsnormen verankert ist; fordert die Regierung auf, Freizügigkeit zuzulassen und von Eritreern, die im Ausland leben, keine „Diaspora-Steuer“ mehr zu erheben; fordert die Regierung nachdrücklich auf, die Politik der „Kollektivschuld“ zu beenden, die auf die Familienangehörigen derjenigen abzielt, die sich dem Nationaldienst entziehen, versuchen, aus Eritrea zu fliehen, oder die Einkommensteuer von 2 % nicht zahlen, die die Regierung im Ausland lebenden Eritreern auferlegt;

17.  fordert die eritreische Regierung auf, das Gesetz über die Dauer des Wehrdiensts einzuhalten, davon abzusehen, ihre Bürger als Zwangsarbeiter auszunutzen, ausländischen Unternehmen nicht mehr zu gestatten, solche Dienstverpflichteten gegen eine Gebühr als Arbeiter einzusetzen, die Möglichkeit der Wehrdienstverweigerung aus Gewissensgründen zuzulassen und für den Schutz der Wehrpflichtigen zu sorgen;

18.  erinnert Eritrea an seine Verpflichtungen gemäß den Übereinkommen der IAO, insbesondere mit Blick auf das Recht von Organisationen der Zivilgesellschaft und von Gewerkschaften, sich zu organisieren, friedlich zu demonstrieren, an öffentlichen Angelegenheiten teilzunehmen und sich für bessere Arbeitnehmerrechte einzusetzen; fordert die eritreische Regierung auf, die Bestimmung außer Kraft zu setzen, nach der nichtstaatliche Organisationen, die auf ihren Bankkonten weniger als 2 Mio. USD halten, verboten sind; ist besorgt über die tiefgreifenden Verknüpfungen von Wirtschaft, Politik und Korruption in Eritrea; verurteilt die unmittelbare Mittäterschaft ausländischer Unternehmen bei der Ausnutzung von Zwangsarbeitern und fordert von allen Akteuren in Eritrea eine größere Rechenschaftspflicht, die Erfüllung der Sorgfaltspflicht und die Einführung von Berichterstattungssystemen;

19.  weist darauf hin, dass die EU Anstrengungen unternimmt, um mit Eritrea im Bereich Migration zusammenzuarbeiten; hebt die sehr hohen Anerkennungsraten von aus Eritrea stammenden Asylbewerbern oder Bewerbern um subsidiären Schutz durch in den Mitgliedstaaten der EU hervor und fordert die Mitgliedstaaten daher auf, Eritreer, die in Europa Asyl beantragen wollen, im Einklang mit der Genfer Konvention nicht zur Rückkehr aufzufordern; fordert die Mitgliedstaaten der EU auf, den Grundsatz der Nichtzurückweisung zu achten, und weist sie darauf hin, dass zurückkehrende Asylsuchende aufgrund ihres Fluchtversuchs höchstwahrscheinlich willkürlich inhaftiert und gefoltert werden;

20.  fordert Eritrea auf, im Bereich der Menschenrechte mit der internationalen Gemeinschaft zusammenzuarbeiten; fordert, dass der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen beim Aufbau von Kapazitäten im Justizwesen mit Eritrea zusammenarbeitet, indem als konstruktive Vorgehensweise Seminare für Richter und Rechtsanwälte organisiert werden; weist darauf hin, dass im Juli 2017 eine Delegation des Amtes des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte Eritrea besuchen wird, und fordert die Delegation auf, über ihre Beobachtungen Bericht zu erstatten und zu versuchen, in sämtliche Landesteile zu reisen und insbesondere Zugang zu Gefängnissen zu erhalten, um deren Einrichtungen zu untersuchen und über sie zu berichten;

21.  bekräftigt seine tiefe Besorgnis über die gegenwärtigen verheerenden Klimabedingungen am Horn von Afrika, einschließlich Eritreas, und die große Gefahr, dass durch sie eine Nahrungsmittelkrise und eine humanitäre Krise ausgelöst werden; fordert die EU auf, gemeinsam mit ihren internationalen Partnern ihre Unterstützung für die betroffene Bevölkerung aufzustocken und sicherzustellen, dass die erforderlichen Finanzmittel und die notwendige Unterstützung bereitgestellt werden;

22.  verurteilt die Politik der eritreischen Regierung, die Staatsbürgerschaft willkürlich zu entziehen, und fordert, dass alle eritreischen Bürger vor dem Gesetz gerecht und gleich behandelt werden; betont, dass dem Vorgehen gegen die Defizite in der Justiz in Eritrea sowie Maßnahmen zugunsten einer demokratischen Regierungsführung und zur Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit Vorrang eingeräumt werden muss, indem der autoritären Machtausübung durch Angst vor willkürlicher Haft und Isolationshaft, Folter und anderen Menschenrechtsverletzungen – von denen einige möglicherweise Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen – ein Ende gesetzt wird;

23.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU, dem Rat der Afrikanischen Union, der Ostafrikanischen Gemeinschaft, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik sowie den staatlichen Stellen Eritreas zu übermitteln.

(1) ABl. C 51 E vom 22.2.2013, S. 146.
(2) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0090.
(3) ABl. L 51 vom 2.3.2010, S. 19.
(4) ABl. L 195 vom 27.7.2010, S. 74.
(5) ABl. L 282 vom 16.10.2012, S. 46.


Burundi
PDF 187kWORD 50k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. Juli 2017 zur Lage in Burundi (2017/2756(RSP))
P8_TA(2017)0310RC-B8-0465/2017

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf das überarbeitete Cotonou-Abkommen, insbesondere auf Artikel 96,

–  unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte,

–  unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte von 1966,

–  unter Hinweis auf die Afrikanische Charta der Menschenrechte und der Rechte der Völker,

–  unter Hinweis auf die Afrikanische Charta für Demokratie, Wahlen und Regierungsführung,

–  unter Hinweis auf die Resolutionen 2248 (2015) und 2303 (2016) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 12. November 2015 bzw. 29. Juli 2016 zur Lage in Burundi,

–  unter Hinweis auf den Bericht der internationalen Untersuchungskommission, der am 15. Juni 2017 im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen vorgestellt wurde,

–  unter Hinweis auf den ersten Bericht des Generalsekretärs der Vereinten Nationen vom 23. Februar 2017 zu Burundi,

–  unter Hinweis auf die Presseerklärung des Sicherheitsrats vom 9. März 2017 zur Lage in Burundi,

–  unter Hinweis auf den Bericht vom 20. September 2016 über die unabhängige Untersuchung der Vereinten Nationen zu Burundi,

–  unter Hinweis auf die Resolution des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen vom 30. September 2016 zur Menschenrechtslage in Burundi,

–  unter Hinweis auf das Abkommen von Arusha für Frieden und Aussöhnung in Burundi vom 28. August 2000,

–  unter Hinweis auf die Erklärung des Gipfeltreffes der Afrikanischen Union vom 13. Juni 2015 zu Burundi,

–  unter Hinweis auf den Beschluss über die Tätigkeiten des Rates für Frieden und Sicherheit und über den Stand von Frieden und Sicherheit in Afrika (Assembly/AU/Dec.598(XXVI)), der auf der 26. ordentlichen Tagung der Versammlung der Staats- und Regierungschefs der Afrikanischen Union vom 30./31. Januar 2016 in Addis Abeba (Äthiopien) angenommen wurde,

–  unter Hinweis auf die Beschlüsse und Erklärungen der Versammlung der Afrikanischen Union (Assembly/AU/Dec.605-620(XXVII)), die auf der 27. ordentlichen Tagung der Versammlung der Staats- und Regierungschefs der Afrikanischen Union vom 17./18. Juli 2016 in Kigali (Ruanda) angenommen wurden,

–  unter Hinweis auf die Resolution der Afrikanischen Kommission für die Menschenrechte und Rechte der Völker vom 4. November 2016 zur Menschenrechtslage in der Republik Burundi,

–  unter Hinweis auf die Erklärung des Gipfeltreffes der Ostafrikanischen Gemeinschaft vom 31. Mai 2015 zu Burundi,

–  unter Hinweis auf seine Entschließungen zu Burundi, insbesondere auf die Entschließungen vom 9. Juli 2015(1), vom 17. Dezember 2015(2) und vom 19. Januar 2017(3),

–  unter Hinweis auf den Beschluss (EU) 2016/394 des Rates vom 14. März 2016 über den Abschluss des Konsultationsverfahrens mit der Republik Burundi gemäß Artikel 96 des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits,

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2015/1755 des Rates vom 1. Oktober 2015 sowie auf die Beschlüsse (GASP) 2015/1763 und (GASP) 2016/1745 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Burundi,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 16. März, 18. Mai, 22. Juni und 16. November 2015 sowie vom 15. Februar 2016 zu Burundi,

–  unter Hinweis auf die Erklärungen der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (VP/HR) vom 28. Mai und 19. Dezember 2015 sowie vom 21. Oktober 2016,

–  unter Hinweis auf die Erklärung der Sprecherin der VP/HR vom 6. Januar 2017 zum Verbot der Menschenrechtsliga Iteka in Burundi,

–  unter Hinweis auf die Verfassung von Burundi, insbesondere auf Artikel 96,

–  gestützt auf Artikel 135 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass es in Burundi zu einer schweren politischen Krise und zivilen Unruhen gekommen ist, nachdem Präsident Pierre Nkurunziza im April 2015 bekannt gab, dass er ungeachtet der Verfassung von Burundi, in der für den Präsidenten höchstens zwei Amtszeiten vorgesehen sind, und ungeachtet des Abkommens von Arusha für eine dritte Amtszeit kandidieren wird; in der Erwägung, dass die entschiedenen Proteste gegen seine Wiederwahl von der Regierung gewaltsam unterdrückt wurden, was zu einer besorgniserregenden Verschlechterung der Menschenrechtslage in Burundi geführt hat;

B.  in der Erwägung, dass die Regierung internationalen Beobachtern zufolge die Proteste gegen seine Wiederwahl seit Juli 2015 gewaltsam unterdrückt; in der Erwägung, dass nach Angaben der Vereinten Nationen seit Ausbruch der Gewalt 500 Personen ums Leben gekommen sind; in der Erwägung, dass nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen mehr als 1 200 Personen getötet, zwischen 400 und 900 Personen verschleppt, hunderte oder gar tausende Personen gefoltert und mehr als 10 000 Personen willkürlich inhaftiert und noch immer nicht freigelassen wurden;

C.  in der Erwägung, dass Präsident Pierre Nkurunziza die Möglichkeit einer Änderung der Verfassung nicht ausschließt, damit er im Jahr 2020 für eine vierte Amtszeit kandidieren kann, und dass derzeit ein internes Verfahren zur Aufhebung der Beschränkung der Amtszeiten läuft; in der Erwägung, dass dies im Widerspruch zu früheren Erklärungen von Präsident Pierre Nkurunziza stehen und die beschlossenen gemeinsamen Bemühungen untergraben würde, eine auf lange Sicht ausgelegte, nachhaltige Lösung für die Krise zu finden;

D.  in der Erwägung, dass in dem Bericht über die unabhängige Untersuchung der Vereinten Nationen zu Burundi zahlreiche Beweise für schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen in Burundi angeführt werden, die hauptsächlich von den Sicherheitskräften und den Behörden verübt werden; in der Erwägung, dass die Anzahl der Fälle von Aufstachelung zu Gewalt und Hass seit April 2017 gestiegen ist, vor allem im Rahmen von Versammlungen der Imbonerakure, der Jugendmiliz der Regierungspartei CNDD-FDD (Conseil national pour la défense de la démocratie-Forces de défense de la démocratie); in der Erwägung, dass diese Verstöße vor allem gegen Oppositionspolitiker und Akteure der Zivilgesellschaft, insbesondere Menschenrechtsaktivisten, Journalisten und Rechtsanwälte, gerichtet sind; in der Erwägung, dass der Abschlussbericht der Untersuchungskommission, die vom Menschenrechtsrat eingesetzt wurde, im September 2017 veröffentlicht werden soll;

E.  in der Erwägung, dass die gemeldeten Gewalttaten unter anderem Mord, Entführung, Verschleppung, Folter, Vergewaltigung und willkürliche Verhaftung und Freiheitsstrafen umfassen; in der Erwägung, dass durch die Korruption und die Untätigkeit der staatlichen Stellen eine Kultur der Straffreiheit gefördert und verhindert wird, dass die Verantwortlichen für die tödliche Gewalt, darunter Angehörige der Sicherheitskräfte und der Nachrichtendienste, vor Gericht gestellt werden;

F.  in der Erwägung, dass die Regierung Burundis im Oktober 2016 fünf Menschenrechtsorganisationen verboten hat und dass im Januar 2017 dann sogar auch die Menschenrechtsliga Iteka, die älteste Menschenrechtsorganisation in Burundi, verboten wurde; in der Erwägung, dass das Parlament im Dezember 2016 ein Gesetz verabschiedet hat, in dem eine strenge Kontrolle der internationalen nichtstaatlichen Organisationen vorgesehen ist;

G.  in der Erwägung, dass für die unabhängigen Medien und Zeitungen immer stärkere Einschränkungen gelten; in der Erwägung, dass die unabhängigen Medien weiterhin zensiert, gesperrt bzw. geschlossen werden; in der Erwägung, dass Journalisten verschleppt, bedroht, physisch angegriffen und gerichtlichen Schikanen ausgesetzt wurden; in der Erwägung, dass alle unabhängigen Radiosender ihren Betrieb einstellen mussten; in der Erwägung, dass Burundi in der von Reporter ohne Grenzen geführten Weltrangliste der Pressefreiheit 2017 auf Platz 160 von 180 steht;

H.  in der Erwägung, dass Vertreter der Vereinten Nationen darauf hinweisen, dass die Staatsbediensteten tendenziell für Zweitracht sorgen, weshalb eine Spirale der Gewalt und eine mögliche „Ethnisierung“ der Krise zu befürchten ist; in der Erwägung, dass die CNDD-FDD und die Jugendmiliz Imbonerakure den Angaben der Vertreter der Vereinten Nationen zufolge in erheblichem Maße auf Gewalttaten und Einschüchterungstaktiken zurückgreifen;

I.  in der Erwägung, dass Burundi im Oktober 2016 infolge der Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Vorermittlungen zu den Gewalttaten und Menschenrechtsverletzungen in Burundi einzuleiten, ein Verfahren zum Rücktritt vom Römischen Statut begonnen und dadurch seine Absicht bekundet hat, den IStGH zu verlassen;

J.  in der Erwägung, dass die Regierung Burundis es im August 2016 abgelehnt hat, dass Polizeibeamte der Vereinten Nationen in das Land entsandt werden, um dort die Lage zu überwachen; in der Erwägung, dass die Regierung Burundis beschlossen hat, ihre Zusammenarbeit mit dem Amt des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte auszusetzen, und sich geweigert hat, mit der vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen eingesetzten Untersuchungskommission zusammenzuarbeiten;

K.  in der Erwägung, dass das Parlament Burundis am 21. Dezember 2015 den Vorschlag, eine Friedenstruppe der Afrikanischen Union in das Land zu entsenden, mit der Begründung abgelehnt hat, dass ein Militäreinsatz der Truppen der Afrikanischen Union dem Einmarsch einer Besatzungsmacht gleichkommen würde;

L.  in der Erwägung, dass die EU am 8. Dezember 2015 ein Konsultationsverfahren mit der Regierung Burundis gemäß Artikel 96 des Cotonou-Abkommens eingeleitet hat, an dem auch Vertreter der Gruppe der AKP-Staaten, der Afrikanischen Union, der Ostafrikanischen Gemeinschaft und der Vereinten Nationen teilnahmen; in der Erwägung, dass die EU die Konsultationen im März 2016 abgeschlossen hat und zu dem Schluss gekommen ist, dass die Zusagen der Regierung Burundis hinsichtlich der Menschenrechte und demokratischer und rechtsstaatlicher Grundsätze ihrer Ansicht nach nicht zufriedenstellend sind;

M.  in der Erwägung, dass die EU nach Abschluss des Verfahrens eine Reihe von konkreten Maßnahmen festgelegt hat, die die Regierung Burundis ergreifen muss, damit die EU wieder zur uneingeschränkten Zusammenarbeit mit Burundi bereit ist;

N.  in der Erwägung, dass die Union die direkte finanzielle Unterstützung der burundischen Regierung, darunter auch die Budgethilfe, ausgesetzt hat; in der Erwägung, dass sich die Union verpflichtet hat, die für die Bevölkerung und die humanitäre Hilfe vorgesehene finanzielle Unterstützung beizubehalten, darunter auch für Projekte, mit denen der Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen gesichert werden soll;

O.  in der Erwägung, dass die Union Sanktionen verabschiedet hat, die sich gegen Personen, Unternehmen bzw. Organe richten, die die Demokratie in Burundi untergraben oder die Bemühungen um eine politische Lösung behindern; in der Erwägung, dass die Afrikanische Union derzeit ebenfalls die Verabschiedung von Sanktionen in Betracht zieht;

P.  in der Erwägung, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen den innerburundischen Dialog, der unter der Federführung der Ostafrikanischen Gemeinschaft und mit Unterstützung durch die Afrikanische Union und die EU geführt wird, für die einzige gangbare Lösung hält, um die Krise in Burundi nachhaltig politisch beizulegen; in der Erwägung, dass dieser Dialog allen offenstehen muss, auch den Oppositionsparteien, der Zivilgesellschaft und den in der Diaspora lebenden Menschen;

Q.  in der Erwägung, dass die politische Pattsituation in Burundi und die Verschlechterung der Wirtschaftslage schwerwiegende Folgen für die Bevölkerung haben; in der Erwägung, dass nach Schätzungen des Hohen Flüchtlingskommissariats der Vereinten Nationen mehr als 420 000 Personen aus Burundi geflohen sind, um in den Nachbarländern Schutz zu suchen; in der Erwägung, dass es nach Angaben des stellvertretenden Generalsekretärs der Vereinten Nationen derzeit 209 000 Binnenvertriebene gibt; in der Erwägung, dass 3 Millionen Menschen humanitäre Hilfe benötigen und 2,6 Millionen Menschen akuter Ernährungsunsicherheit ausgesetzt sind; in der Erwägung, dass 700 000 Menschen von der Nahrungsmittelsoforthilfe abhängen, obwohl die Regierung bestimmte Restriktionen aufgehoben hat; in der Erwägung, dass diese Lage die Stabilität der Region ernsthaft gefährdet;

1.  ist zutiefst besorgt über die politische Situation und die Sicherheitslage in Burundi; verurteilt mit aller Schärfe die Gewalthandlungen, die Morde und andere Menschenrechtsverletzungen, die es seit 2015 in Burundi gegeben hat; fordert ein wirksames und angemessenes Vorgehen, mit dem neuen gewaltsamen Auseinandersetzungen vorgebeugt wird;

2.  ist besorgt angesichts der weit verbreiteten Straflosigkeit, insbesondere mit Blick auf die Gewalttaten und Menschenrechtsverletzungen sowie auf die dafür Verantwortlichen; weist erneut darauf hin, dass die staatlichen Stellen Burundis gemäß den regionalen und internationalen Rechtsvorschriften zu den Menschenrechten verpflichtet sind, die Grundrechte, darunter auch die Bürgerrechte und die politischen Rechte der Bürger, zu sichern, zu schützen und zu fördern; fordert in diesem Zusammenhang eine eingehende unabhängige Untersuchung der Morde und Verstöße, die in den letzten Jahren in Burundi stattgefunden haben, und fordert, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden;

3.  bedauert außerordentlich, dass die Regierung von Burundi ein Verfahren zum Rücktritt des Landes vom Römischen Statut eingeleitet hat, das die Grundlage für den Internationalen Strafgerichtshof bildet; fordert die Regierung von Burundi auf, das Rücktrittsverfahren rückgängig zu machen und dafür zu sorgen, dass das Land auch künftig den Internationalen Strafgerichtshof umfassend achtet;

4.  fordert die burundische Regierung nachdrücklich auf, die Resolution 2303 (2016) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen uneingeschränkt zu achten und der Stationierung einer Polizeitruppe der Vereinten Nationen zuzustimmen, die die Sicherheitslage im Land verfolgen soll;

5.  begrüßt die im November 2016 eingesetzte Untersuchungskommission der Vereinten Nationen zu den Menschenrechten in Burundi, die die seit April 2015 in Burundi begangenen Menschenrechtsverletzungen untersuchen soll; fordert die staatlichen Stellen Burundis auf, uneingeschränkt mit der Untersuchungskommission zusammenzuarbeiten;

6.  begrüßt, dass der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Antonio Gutierrez, mit Michel Kafando vor kurzem einen neuen Sondergesandten für Burundi ernannt hat, um das Verständnis des laufenden politischen Prozesses zu erleichtern;

7.  bekräftigt sein Engagement für freie Meinungsäußerung und weist erneut darauf hin, dass in einer demokratischen Gesellschaft der Zivilgesellschaft, den Anwälten, den Menschenrechtsorganisationen und den Medien eine wesentliche Aufgabe zukommt; fordert die staatlichen Stellen Burundis in diesem Zusammenhang auf, die Verbote und Beschränkungen, die diesen auferlegt wurden, aufzuheben, das neue Gesetz über ausländische nichtstaatliche Organisationen zurückzunehmen und darauf zu achten, dass Journalisten und Menschenrechtsaktivisten ihrer Tätigkeit im ganzen Land uneingeschränkt und in Sicherheit nachgehen können;

8.  ist besorgt angesichts der großen Gefahr, dass die derzeitige Lage die Spaltung zwischen den verschiedenen ethnischen Gruppen noch vertiefen könnte; beklagt die „Ethnisierung“ der Krise, wozu Propaganda eingesetzt wird, die sich auf eine ethnische Ideologie beruft; fordert alle Parteien in Burundi nachdrücklich auf, auf jegliches Verhalten und jegliche Äußerung zu verzichten, die die Gewalt und die Krise verschärfen oder sich negativ auf die langfristige Stabilität in der Region auswirken könnten, und das Abkommen von Arusha uneingeschränkt zu achten;

9.  verurteilt, dass die Anführer der Jugendmiliz Imbonerakure gegenüber Flüchtlingen und Gegnern zu Hass und Gewalt aufgestachelt haben, verurteilt insbesondere die öffentlichen Aufrufe zu Vergewaltigung von Frauen der Gegenseite und fordert, dass diese Milizen unverzüglich entwaffnet werden; erklärt sich äußerst besorgt angesichts der Verabschiedung eines neuen Gesetzes über die Einsetzung eines nationalen Freiwilligenkorps, das dazu dienen könnte, die Aktivitäten dieser Miliz zu rechtfertigen;

10.  fordert alle Parteien vor Ort nachdrücklich auf, die Bedingungen dafür zu schaffen, dass das Vertrauen wiederhergestellt wird, und sich für die nationale Einheit einzusetzen, indem ein von Offenheit und Transparenz geprägter landesweiter nicht auf bestimmte Teilnehmer beschränkter Dialog zwischen der Regierung, den Oppositionsparteien und der Zivilgesellschaft im Einklang mit der Verfassung Burundis, dem Abkommen von Arusha und den internationalen Verpflichtungen des Landes geführt wird;

11.  weist darauf hin, dass sich die Situation in Burundi äußerst nachteilig auf die gesamte Region auswirkt; begrüßt in dieser Hinsicht die Bemühungen um Verhandlungen, die unter der Federführung der Ostafrikanischen Gemeinschaft mit Unterstützung der Afrikanischen Union stehen, und fordert, dass die staatlichen Stellen Burundis kooperieren und sich dafür einsetzen, dass eine sofortige, gangbare und langfristige Lösung für diesen Konflikt erzielt wird, ist aber überaus besorgt angesichts der langsamen Fortschritte in diesem Dialog;

12.  fordert die Union auf, die Anstrengungen der regionalen Akteure im Hinblick auf die Bewältigung der Krise zu unterstützen; fordert, dass der Fahrplan des von der Ostafrikanischen Gemeinschaft benannten Vermittlers, Benjamin Mkapa, dem ehemaligen Präsidenten Tansanias, umgesetzt wird;

13.  begrüßt, dass der Friedens- und Sicherheitsrat der Afrikanischen Union entschieden hat, dem Einsatz einer afrikanischen auf Prävention und Schutz ausgerichteten Mission in Burundi zuzustimmen, und damit eine politische Einigung zu unterstützen; appelliert an die burundische Regierung, die eingegangenen Verpflichtungen im Hinblick auf den raschen Einsatz von Beobachtern und Sachverständigen in Menschenrechtsfragen uneingeschränkt zu erfüllen, insbesondere bei der sofortigen Erteilung von Visa und umgehenden Erfüllung sonstiger erforderlicher Formalitäten;

14.  ist der Ansicht, dass eine stärkere Präsenz internationaler Beobachter in Burundi dazu beitragen könnte, die Menschenrechts- und die Sicherheitslage spürbar zu verbessern; fordert, dass zusätzlich zu den 30 Beobachtern vor Ort weitere 200 Militär- und Menschenrechtsbeobachter von der Afrikanischen Union entsandt werden;

15.  hält es für erforderlich, dass gemeinsam mit der Afrikanischen Union die Nachverfolgbarkeit der Mittel geklärt wird, die für im Rahmen der AMISOM eingesetzte burundische Soldaten vorgesehen sind;

16.  vertritt die Ansicht, dass jegliche Normalisierung der Beziehungen mit der EU und mit den Mitgliedstaaten davon abhängt, ob die staatlichen Stellen Burundis alle Bestimmungen erfüllen, die in der „Übersicht über die Verpflichtungen“ mit Blick auf die Konsultationen gemäß Artikel 96 des Cotonou-Abkommens vorgesehen sind;

17.  nimmt den Beschluss der EU im Anschluss an die mit den staatlichen Stellen Burundis gemäß Artikel 96 des Cotonou-Abkommens geführte Konsultation zur Kenntnis, die direkte finanzielle Unterstützung der burundischen Regierung auszusetzen, und begrüßt die Verabschiedung von Reisebeschränkungen und das Einfrieren von Vermögenswerten seitens der EU, die sich gegen die Personen richten, die Friedensbemühungen untergraben oder für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind; betont, dass die EU die burundische Bevölkerung weiterhin finanziell unterstützt, darunter die Flüchtlinge in den Schlüsselbereichen Gesundheit, Ernährung und Bildung, und auch die direkte humanitäre Hilfe beibehält; unterstützt die gezielten Sanktionen, die die EU erneuert hat, sowie auch den Beschluss des Rates der EU, die Budgethilfe für Burundi im Anschluss an die gemäß Artikel 96 geführten Konsultationen auszusetzen;

18.  ist zutiefst besorgt über die Flüchtlinge, die aus Burundi in die Nachbarländer strömen, und über die alarmierende humanitäre Lage der innerhalb Burundis Vertriebenen, und bringt erneut seine Unterstützung für die humanitären Organisationen in der Region und den benachbarten Aufnahmeländern zum Ausdruck; fordert die EU und andere Geldgeber auf, ihre finanzielle Unterstützung und humanitäre Hilfe für die burundischen Vertriebenen und Flüchtlinge zu erhöhen; weist die Mitgliedstaaten auf ihre Pflicht hin, die Genfer Konventionen einzuhalten;

19.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Regierung und dem Parlament von Burundi, dem AKP-EU-Ministerrat, der Kommission, dem Ministerrat der Europäischen Union, der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten der EU, den Mitgliedstaaten und Organen der Afrikanischen Union und dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zu übermitteln.

(1) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0275.
(2) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0474.
(3) Angenommene Texte, P8_TA(2017)0004.


Europäischer Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD) und Einrichtung der EFSD-Garantie und des EFSD-Garantiefonds***I
PDF 248kWORD 45k
Entschließung
Text
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. Juli 2017 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD) und die Einrichtung der EFSD-Garantie und des EFSD-Garantiefonds (COM(2016)0586 – C8-0377/2016 – 2016/0281(COD))
P8_TA(2017)0311A8-0170/2017

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2016)0586),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2, Artikel 209 Absatz 1 und Artikel 212 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0377/2016),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die vorläufige Einigung, die gemäß Artikel 69f Absatz 4 seiner Geschäftsordung von den zuständigen Ausschüssen angenommen wurde, und auf die vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 28. Juni 2017 gemachte Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die gemeinsamen Beratungen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, des Entwicklungsausschusses und des Haushaltsausschusses gemäß Artikel 55 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, des Entwicklungsausschusses und des Haushaltsausschusses sowie die Stellungnahme des Haushaltskontrollausschusses (A8-0170/2017),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 6. Juli 2017 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2017/... des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD), der EFSD-Garantie und des EFSD-Garantiefonds

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) 2017/1601.)


Zulässige Formen der Nutzung bestimmter geschützter Werke und sonstiger Schutzgegenstände zugunsten blinder, sehbehinderter oder anderweitig lesebehinderter Personen ***I
PDF 251kWORD 43k
Entschließung
Text
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. Juli 2017 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte zulässige Formen der Nutzung urheberrechtlich oder durch verwandte Schutzrechte geschützter Werke und sonstiger Schutzgegenstände zugunsten blinder, sehbehinderter oder anderweitig lesebehinderter Personen und zur Änderung der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (COM(2016)0596 – C8-0381/2016 – 2016/0278(COD))
P8_TA(2017)0312A8-0097/2017

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2016)0596),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0381/2016),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 25. Januar 2017(1),

–  unter Hinweis auf die vorläufige Einigung, die gemäß Artikel 69f Absatz 4 seiner Geschäftsordung vom zuständigen Ausschuss angenommen wurde, und auf die vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 19. Mai 2017 gemachte Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechtsausschusses sowie die Stellungnahmen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, des Ausschusses für Kultur und Bildung und des Petitionsausschusses (A8-0097/2017),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 6. Juli 2017 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie (EU) 2017/... des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte zulässige Formen der Nutzung bestimmter urheberrechtlich oder durch verwandte Schutzrechte geschützter Werke und sonstiger Schutzgegen-stände zugunsten blinder, sehbehinderter oder anderweitig lesebehinderter Personen und zur Änderung der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Richtlinie (EU) 2017/1564.)

(1) ABl. C 125 vom 21.4.2017, S. 27.


Grenzüberschreitender Austausch von Kopien bestimmter geschützter Werke oder sonstiger Schutzgegenstände in einem zugänglichen Format zwischen der Union und Drittländern zugunsten blinder, sehbehinderter oder anderweitig lesebehinderter Personen ***I
PDF 252kWORD 43k
Entschließung
Text
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. Juli 2017 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den grenzüberschreitenden Austausch von Kopien bestimmter urheberrechtlich oder durch verwandte Schutzrechte geschützter Werke und sonstiger Schutzgegenstände in einem zugänglichen Format zwischen der Union und Drittländern zugunsten blinder, sehbehinderter oder anderweitig lesebehinderter Personen (COM(2016)0595 – C8-0380/2016 – 2016/0279(COD))
P8_TA(2017)0313A8-0102/2017

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2016)0595),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 207 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0380/2016),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Rechtsausschusses zu der vorgeschlagenen Rechtsgrundlage,

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 und Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 5. Juli 2017(1),

–  unter Hinweis auf die vorläufige Einigung, die gemäß Artikel 69f Absatz 4 seiner Geschäftsordung vom zuständigen Ausschuss angenommen wurde, und auf die vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 19. Mai 2017 gemachte Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

–  gestützt auf die Artikel 59 und 39 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechtsausschusses sowie die Stellungnahmen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, des Ausschusses für Kultur und Bildung und des Petitionsausschusses (A8-0102/2017),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 6. Juli 2017 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2017/... des Europäischen Parlaments und des Rates über den grenzüberschreitenden Austausch von Vervielfältigungsstücken bestimmter urheberrechtlich oder durch verwandte Schutzrechte geschützter Werke und sonstiger Schutzgegenstände in einem barrierefreien Format zwischen der Union und Drittländern zugunsten blinder, sehbehinderter oder anderweitig lesebehinderter Personen

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) 2017/1563.)

(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.


Verfahren zur Beilegung von Doppelbesteuerungsstreitigkeiten in der EU *
PDF 506kWORD 74k
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. Juli 2017 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Verfahren zur Beilegung von Doppelbesteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union (COM(2016)0686 – C8-0035/2017 – 2016/0338(CNS))
P8_TA(2017)0314A8-0225/2017

(Besonderes Gesetzgebungsverfahren – Anhörung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an den Rat (COM(2016)0686),

–  gestützt auf Artikel 115 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gemäß dem es vom Rat angehört wurde (C8‑0035/2017),

–  unter Hinweis auf die vom schwedischen Parlament im Rahmen des Protokolls Nr. 2 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit vorgelegte begründete Stellungnahme, in der geltend gemacht wird, dass der Entwurf eines Gesetzgebungsakts nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar ist,

–  unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 25. November 2015(1) und vom 6. Juli 2016(2) zu Steuervorbescheiden und anderen Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung,

–  gestützt auf Artikel 78c seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A8‑0225/2017),

1.  billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2.  fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 293 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union entsprechend zu ändern;

3.  fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4.  fordert den Rat auf, es erneut anzuhören, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

5.  fordert den Rat auf, die Möglichkeit in Betracht zu ziehen, das Übereinkommen vom 23. Juli 1990 über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Hinblick auf Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen(3) nach der Annahme der vorgeschlagenen Richtlinie schrittweise abzuschaffen und somit den koordinierten Ansatz der Union zur Streitbeilegung durch die vorgeschlagene Richtlinie zu stärken.

6.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Vorschlag der Kommission   Geänderter Text
Abänderung 1
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 1
(1)  Wenn verschiedene Mitgliedstaaten dieselben Erträge oder dasselbe Kapital doppelt besteuern, so kann dies grenzübergreifend tätige Unternehmen in steuerlicher Hinsicht erheblich behindern. Diese Hindernisse stellen für die Unternehmen eine übermäßige steuerliche Belastung dar und können zu wirtschaftlichen Verzerrungen und Störungen führen; zudem wirken sie sich nachteilig auf grenzübergreifende Investitionen und das Wachstum aus.
(1)  Auf der Grundlage des Grundsatzes der fairen und wirksamen Besteuerung müssen alle Unternehmen ihre Steuern dort zahlen, wo Gewinne und Wertsteigerungen generiert werden, doch Doppelbesteuerung ist ebenso zu verhindern wie doppelte Nichtbesteuerung. Wenn verschiedene Mitgliedstaaten dieselben Erträge oder dasselbe Kapital doppelt besteuern, so kann dies vor allem kleine und mittelständische grenzübergreifend tätige Unternehmen in steuerlicher Hinsicht erheblich behindern und so das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts beeinträchtigen. Diese Hindernisse verursachen den Unternehmen übermäßige steuerliche Belastung, Rechtsunsicherheit und unnötige Kosten und können zu wirtschaftlichen Verzerrungen und Störungen führen. Zudem wirken sie sich nachteilig auf grenzübergreifende Investitionen und das Wachstum aus.
Abänderung 2
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 1 a (neu)
(1a)  Am 25. November 2015 nahm das Europäische Parlament eine Entschließung zu Steuervorbescheiden und anderen Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung an, in der der Nutzen des Übereinkommens vom 23. Juli 1990 über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen (im Folgenden „Übereinkommen der Union über die Beseitigung der Doppelbesteuerung“) angezweifelt und die Ansicht vertreten wird, dass dieses Instrument neu konzipiert und effizienter gestaltet oder aber durch einen Streitbeilegungsmechanismus der Union mit wirksameren Verständigungsverfahren ersetzt werden sollte. Am 6. Juli 2016 nahm das Europäische Parlament eine Entschließung zu Steuervorbescheiden und anderen Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung an, in der hervorgehoben wird, dass die Systeme nur dann wirksamer werden, wenn ein klarer Zeitraum für Streitbeilegungsverfahren festgelegt wird.
___________
1a ABl. L 225 vom 20.8.1990, S. 10.
Abänderung 3
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 1 b (neu)
(1b)   Das Europäische Parlament nahm am 16. Dezember 2015 eine Entschließung mit Empfehlungen an die Kommission zur transparenteren Gestaltung, Koordinierung und Harmonisierung der Politik im Bereich der Körperschaftssteuer in der Union an, in der die Kommission aufgefordert wird, Rechtsvorschriften vorzuschlagen, mit denen Streitigkeiten über Besteuerung in grenzübergreifenden Fällen besser beigelegt werden können, wobei der Schwerpunkt nicht nur auf die Doppelbesteuerung, sondern auch auf die doppelte Nichtbesteuerung gelegt wird. Des Weiteren werden darin klarere Regeln, strengere Fristen und Transparenz gefordert.
Abänderung 4
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 1 c (neu)
(1c)   Frühere Versuche, Doppelbesteuerung zu beseitigen, mündeten häufig in „doppelter Nichtbesteuerung“, was heißt, dass es Unternehmen mittels der Praxis der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung gelang, ihre Gewinne in Mitgliedstaaten zu versteuern, in denen nahezu keine Körperschaftssteuer erhoben wird. Diese gängige Praxis bewirkt, dass der Wettbewerb verzerrt wird, heimische Unternehmen geschädigt werden und die Besteuerung beeinträchtigt wird, was zulasten des Wachstums und der Arbeitsplätze geht.
Abänderung 5
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 2
(2)  Deshalb ist es notwendig, dass es in der Union Verfahren gibt, die für eine Beilegung von Doppelbesteuerungsstreitigkeiten und die wirksame Beseitigung von Doppelbesteuerung sorgen.
(2)  Die derzeitigen Streitbeilegungsverfahren sind zu langwierig und zu kostspielig und führen häufig nicht zu einer Einigung, wobei einige Fälle überhaupt nicht zur Kenntnis genommen werden. Manche Unternehmen nehmen derzeit eher Doppelbesteuerung in Kauf, als Geld und Zeit in aufwendige Verfahren zur Beseitigung der Doppelbesteuerung zu investieren. Deshalb ist es unerlässlich, dass es in der Union Verfahren gibt, die für eine wirksame, rasche und durchsetzbare Beilegung von Doppelbesteuerungsstreitigkeiten und die wirksame und rechtzeitige Beseitigung von Doppelbesteuerung sorgen, worüber der Steuerpflichtige regelmäßig und wirksam in Kenntnis gesetzt wird.
Abänderung 6
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 3
(3)  Die derzeit existierenden, in bilateralen Steuerabkommen vorgesehenen Verfahren können nicht in allen Fällen gewährleisten, dass eine Doppelbesteuerung vollumfänglich und rechtzeitig vermieden wird. Der Geltungsbereich des Übereinkommens der Union über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Hinblick auf Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen (90/436/EWG)7 („Übereinkommen der Union über die Beseitigung der Doppelbesteuerung“) beschränkt sich auf Streitigkeiten über Verrechnungspreise und über die Zuweisung von Gewinnen an Betriebsstätten. Das im Rahmen der Umsetzung des Übereinkommens der Union über die Beseitigung der Doppelbesteuerung durchgeführte Monitoring hat gezeigt, dass es einige erhebliche Unzulänglichkeiten gibt, insbesondere in Bezug auf den Zugang zum Verfahren sowie in Bezug auf seine Dauer und seinen effektiven Abschluss.
(3)  Die derzeit existierenden, in bilateralen Doppelbesteuerungsabkommen vorgesehenen Verfahren können nicht in allen Fällen gewährleisten, dass eine Doppelbesteuerung vollumfänglich und rechtzeitig vermieden wird. Die in diesen Abkommen vorgesehenen Mechanismen sind in vielen Fällen langwierig, kostspielig und schwer zugänglich und führen nicht immer zu einer Einigung. Das Übereinkommen der Union über die Beseitigung der Doppelbesteuerung beschränkt sich auf Streitigkeiten über Verrechnungspreise und über die Zuweisung von Gewinnen an Betriebsstätten. Das im Rahmen der Umsetzung des Übereinkommens der Union über die Beseitigung der Doppelbesteuerung durchgeführte Monitoring hat gezeigt, dass es einige erhebliche Unzulänglichkeiten gibt, insbesondere in Bezug auf den Zugang zum Verfahren und fehlende Rechtsmittel sowie in Bezug auf seine Dauer und das Fehlen eines endgültigen verbindlichen und effektiven Abschlusses. Diese Unzulänglichkeiten sind ein Investitionshindernis und sollten beseitigt werden.
_________________
7 ABl.  L 225 vom 20.8.1990, S. 10.
Abänderung 7
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 3 a (neu)
(3a)   Damit faire, eindeutige und stabile steuerliche Rahmenbedingungen geschaffen werden können und weniger Steuerstreitigkeiten im Binnenmarkt anfallen, ist bei der Politik im Bereich der Körperschaftssteuer wenigstens ein Mindestmaß an Konvergenz erforderlich. Die von der Kommission vorgeschlagene gemeinsame konsolidierte Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage 1a ist das wirksamste Instrument, um die Gefahr der Doppelbelastung des Unternehmensergebnisses zu bannen.
______________
1a Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über eine Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB), COM(2016)0683.
Abänderung 8
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 4
(4)  Wenn ein faireres steuerliches Umfeld geschaffen werden soll, dann müssen die Transparenzvorschriften verbessert und die Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuervermeidung verstärkt werden. Gleichzeitig ist es im Sinne eines fairen Steuersystems erforderlich, zu gewährleisten, dass dieselben Erträge oder dasselbe Kapital eines Steuerpflichtigen nicht doppelt besteuert werden und dass Streitbeilegungsverfahren umfassend, effektiv und nachhaltig sind. Bessere Verfahren für die Beilegung von Doppelbesteuerungsstreitigkeiten sind auch notwendig, weil die Gefahr besteht, dass regelmäßigere und gezieltere Prüfungen der Steuerbehörden noch zu einem Anstieg der Zahl der Streitigkeiten über Doppel- oder Mehrfachbesteuerung führen werden, bei denen es auch um sehr hohe Beträge gehen könnte.
(4)  Wenn ein faireres steuerliches Umfeld für die in der EU tätigen Unternehmen geschaffen werden soll, dann müssen die Transparenzvorschriften verbessert und die Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuervermeidung und -hinterziehung auf nationaler Ebene sowie unions- und weltweit verstärkt werden. Die Verhinderung der Doppelbesteuerung muss auch künftig eine Priorität der Europäischen Union sein. Gleichzeitig ist es im Sinne eines fairen Steuersystems erforderlich, zu gewährleisten, dass dieselben Erträge oder dasselbe Kapital eines Steuerpflichtigen nicht doppelt besteuert werden und dass Streitbeilegungsverfahren umfassend, effektiv und nachhaltig sind. Bessere Verfahren für die Beilegung von Doppelbesteuerungsstreitigkeiten sind auch unbedingt notwendig, weil die Gefahr besteht, dass regelmäßigere und gezieltere Prüfungen der Steuerbehörden noch zu einem Anstieg der Zahl der Streitigkeiten über Doppel- oder Mehrfachbesteuerung führen werden, bei denen es auch um sehr hohe Beträge gehen könnte.
Abänderung 9
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 5
(5)  Der Einführung eines effektiven und effizienten Rechtsrahmens für die Beilegung von Steuerstreitigkeiten, der für Rechtssicherheit und ein unternehmensfreundliches Investitionsumfeld sorgt, kommt daher entscheidende Bedeutung für die Schaffung eines fairen und effizienten Systems der Unternehmensbesteuerung zu. Verfahren zur Beilegung von Doppelbesteuerungsstreitigkeiten sollten auch einen harmonisierten und transparenten Rahmen für die Lösung von Problemen im Bereich der Doppelbesteuerung schaffen und auf diese Weise allen Steuerzahlern nützen.
(5)  Der Einführung eines effektiven und effizienten Rechtsrahmens für die Beilegung von Steuerstreitigkeiten, der für Rechtssicherheit sorgt und Investitionen begünstigt, kommt daher entscheidende Bedeutung für die Schaffung eines fairen und effizienten Systems der Unternehmensbesteuerung zu. Die Mitgliedstaaten sollten die zuständigen Behörden zu diesem Zweck mit angemessenen personellen, technischen und finanziellen Mitteln ausstatten.
Abänderung 10
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 5 a (neu)
(5a)  Die EU kann hinsichtlich der steuerlichen Transparenz und Koordinierung weltweit als Vorbild fungieren und eine Spitzenposition einnehmen. Verfahren zur Beilegung von Doppelbesteuerungsstreitigkeiten sollten daher auch einen harmonisierten und transparenten Rahmen für die Lösung von Problemen im Bereich der Doppelbesteuerung schaffen und auf diese Weise allen Steuerzahlern zugutekommen. Sofern keiner der betroffenen Steuerpflichtigen nachweist, dass einige sensible Handels-, Branchen- oder Berufsinformationen in der Entscheidung nicht veröffentlicht werden sollten, sollten alle abschließenden Entscheidungen vollständig veröffentlicht und von der Kommission in einem gemeinsamen Datenformat auch über eine zentral verwaltete Website zur Verfügung gestellt werden. Die Veröffentlichung abschließender Entscheidungen ist im Interesse der Öffentlichkeit, da hierdurch besser nachvollziehbar wird, wie die Vorschriften ausgelegt und angewandt werden sollten. Diese Richtlinie wird nur dann ihr volles Potenzial entfalten, wenn vergleichbare Vorschriften auch in Drittländern umgesetzt werden. Deshalb sollte die Kommission auch dafür eintreten, dass auf internationaler Ebene verbindliche Streitbeilegungsverfahren eingerichtet werden.
Abänderung 11
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 5 b (neu)
(5b)   Ein wirksamer und effizienter Rahmen sollte den Mitgliedstaaten die Möglichkeit bieten, alternative Streitbeilegungsverfahren vorzuschlagen, die den Besonderheiten kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) besser Rechnung tragen und mit denen die Kosten gesenkt, Bürokratie abgebaut, die Effizienz gesteigert und die Doppelbesteuerung rascher beseitigt werden kann.
Abänderung 12
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 6
(6)  Die Beseitigung der Doppelbesteuerung soll mittels eines Verfahrens erfolgen, in dem in einem ersten Schritt die Steuerbehörden der betroffenen Mitgliedstaaten mit dem Fall befasst werden, damit sie die Streitigkeit in einem Verständigungsverfahren beilegen können. Kommt es innerhalb einer bestimmten Frist nicht zu einer solchen Einigung, so sollte ein Beratender Ausschuss oder Ausschuss für die alternative Streitbeilegung, dem Vertreter sowohl der betroffenen Steuerbehörden als auch unabhängige Personen angehören, mit dem Fall befasst werden. Die Steuerbehörden sollten unter Bezugnahme auf die Stellungnahme eines Beratenden Ausschusses oder Ausschusses für die alternative Streitbeilegung eine abschließende und verbindliche Entscheidung treffen.
(6)  Die Beseitigung der Doppelbesteuerung soll mittels eines Verfahrens erfolgen, das einfach anzuwenden ist. In einem ersten Schritt werden die Steuerbehörden der betroffenen Mitgliedstaaten mit dem Fall befasst, damit sie die Streitigkeit in einem Verständigungsverfahren beilegen können. Kommt es innerhalb einer bestimmten Frist nicht zu einer solchen Einigung, so sollte ein Beratender Ausschuss oder Ausschuss für die alternative Streitbeilegung, dem Vertreter sowohl der betroffenen Steuerbehörden als auch unabhängige Personen angehören, deren Namen in einem öffentlich zugänglichen Verzeichnis der unabhängigen Personen aufgeführt werden, mit dem Fall befasst werden. Die Steuerbehörden sollten unter Bezugnahme auf die Stellungnahme des Beratenden Ausschusses oder Ausschusses für die alternative Streitbeilegung eine abschließende und verbindliche Entscheidung treffen.
Abänderung 13
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 7 a (neu)
(7a)   Das in dieser Richtlinie vorgesehene Verfahren für die Beilegung von Doppelbesteuerungsstreitigkeiten eröffnet Steuerpflichtigen unter anderem die Möglichkeit der Streitbeilegung. Dies umfasst Verständigungsverfahren gemäß bilateralen Doppelbesteuerungsübereinkommen oder dem Übereinkommen der Union über die Beseitigung der Doppelbesteuerung. Das in dieser Richtlinie vorgesehene Streitbeilegungsverfahren sollte den sonstigen Möglichkeiten vorgezogen werden, da es einen koordinierten unionsweiten Ansatz bei der Streitbeilegung aufweist, der klare und durchsetzbare Vorschriften, die Verpflichtung zur Beseitigung der Doppelbesteuerung und einen festgelegten Zeitrahmen umfasst.
Abänderung 14
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 7 b (neu)
(7b)   Gegenwärtig ist unklar, in welchem Verhältnis diese Richtlinie zu den geltenden Streitbeilegungsbestimmungen in bilateralen Steuerabkommen und dem geltenden Übereinkommen der Union über die Beseitigung der Doppelbesteuerung steht. Daher sollte die Kommission dieses Verhältnis klarstellen, damit die Steuerpflichtigen das für den jeweiligen Fall am besten geeignete Verfahren wählen können.
Abänderung 15
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 7 c (neu)
(7c)   Zahlreiche Fälle von Doppelbesteuerung betreffen auch Drittländer. Daher sollte die Kommission die Schaffung eines globalen Regelungsrahmens anstreben, und zwar vorzugsweise im Rahmen der OECD. Bis zur Schaffung eines solchen OECD-Rahmens sollte die Kommission auf ein zwingend vorgeschriebenes und verbindliches Verständigungsverfahren (anstelle des geltenden freiwilligen Verfahrens) für sämtliche Fälle möglicher länderübergreifender Doppelbesteuerung hinwirken.
Abänderung 16
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 10 a (neu)
(10a)   Der Geltungsbereich der Richtlinie sollte so bald wie möglich ausgeweitet werden. Die Richtlinie bietet nur einen Rahmen für die Beilegung von Streitigkeiten über die Doppelbesteuerung von Unternehmensgewinnen. Streitigkeiten über die Doppelbesteuerung von Einkommen (z. B. von Ruhegehältern und Löhnen) fallen nicht in ihren Geltungsbereich, auch wenn die Auswirkungen auf Einzelpersonen beträchtlich sein können. Die unterschiedliche Auslegung eines Steuerabkommens durch die Mitgliedstaaten kann wirtschaftliche Doppelbesteuerung bedingen, etwa wenn ein und dieselbe Einkommensquelle von dem einen Mitgliedstaat als Lohn und von dem anderen als Gewinn eingestuft wird. Daher sollten auch Unterschiede bei der Auslegung der Einkommensbesteuerung durch die Mitgliedstaaten in den Geltungsbereich dieser Richtlinie fallen.
Abänderung 17
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 11
(11)  Die Kommission sollte die Anwendung der Richtlinie fünf Jahre nach ihrem Inkrafttreten überprüfen, und die Mitgliedstaaten sollten die Kommission dabei durch sachdienliche Beiträge unterstützen –
(11)  Die Kommission sollte die Anwendung der Richtlinie fünf Jahre nach ihrem Inkrafttreten überprüfen und dabei festlegen, ob die Richtlinie weiterhin angewandt oder geändert werden sollte. Die Mitgliedstaaten sollten die Kommission dabei durch sachdienliche Beiträge unterstützen. Nach Abschluss ihrer Überprüfung sollte die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht vorlegen, der eine Bewertung der Ausweitung des Geltungsbereichs dieser Richtlinie auf alle grenzüberschreitenden Doppelbesteuerungstatbestände und alle Fälle von doppelter Nichtbesteuerung sowie erforderlichenfalls einen Legislativvorschlag zur Änderung der Richtlinie enthält
Abänderung 18
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 4
Diese Richtlinie steht der Anwendung nationaler Rechtsvorschriften oder von Bestimmungen internationaler Abkommen zur Verhinderung von Steuerhinterziehung, Steuerbetrug oder Missbrauch nicht entgegen.
Diese Richtlinie steht der Anwendung nationaler Rechtsvorschriften oder von Bestimmungen internationaler Abkommen zur Verhinderung von Steuerhinterziehung und -vermeidung, Steuerbetrug oder Missbrauch nicht entgegen.
Abänderung 19
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 3 – Absatz 1
1.  Jeder einer Doppelbesteuerung unterliegende Steuerpflichtige ist berechtigt, innerhalb von drei Jahren nach der ersten Mitteilung der Maßnahme, die die Doppelbesteuerung herbeiführt, eine Beschwerde zur Beseitigung der Doppelbesteuerung bei jeder der zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten einzulegen, unabhängig davon, ob dabei auf die im nationalen Recht eines der betroffenen Mitgliedstaaten vorhandenen Rechtsbehelfe zurückgegriffen wird. Der Steuerpflichtige gibt in seiner Beschwerde an die jeweilige zuständige Behörde an, welche anderen Mitgliedstaaten betroffen sind.
1.  Jeder einer Doppelbesteuerung unterliegende Steuerpflichtige ist berechtigt, innerhalb von drei Jahren nach der ersten Mitteilung der Maßnahme, die die Doppelbesteuerung herbeiführt, eine Beschwerde zur Beseitigung der Doppelbesteuerung bei jeder der zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten einzulegen, unabhängig davon, ob dabei auf die im nationalen Recht eines der betroffenen Mitgliedstaaten vorhandenen Rechtsbehelfe zurückgegriffen wird. Der Steuerpflichtige reicht die Beschwerde bei beiden zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten gleichzeitig ein und gibt in seiner Beschwerde an jede zuständige Behörde an, welche anderen Mitgliedstaaten betroffen sind. Die Kommission richtet eine zentrale Anlaufstelle in allen Amtssprachen der Union ein, die der Öffentlichkeit leicht zugänglich ist und aktuelle Kontaktinformationen für jede zuständige Behörde sowie eine vollständige Übersicht über die geltenden Rechtsvorschriften der Union und die Steuerabkommen.
Abänderung 20
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 3 – Absatz 2
2.  Die zuständigen Behörden bestätigen den Empfang der Beschwerde innerhalb eines Monats nach Eingang der Beschwerde. Sie informieren auch die zuständigen Behörden der anderen betroffenen Mitgliedstaaten über den Eingang der Beschwerde.
2.  Jede zuständige Behörde bestätigt den Empfang der Beschwerde schriftlich und informiert die zuständigen Behörden der anderen betroffenen Mitgliedstaaten innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Beschwerde.
Abänderung 21
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 3 – Absatz 3 – Buchstabe a
a)  Name, Anschrift, Steuernummer und sonstige Angaben, die für die Ermittlung des Steuerpflichtigen, der die Beschwerde bei den zuständigen Behörden eingereicht hat, und aller anderen unmittelbar betroffenen Steuerpflichtigen erforderlich sind;
a)  Name, Anschrift, Steuernummer und sonstige Angaben, die für die Ermittlung des Steuerpflichtigen, der die Beschwerde bei den zuständigen Behörden nach bestem Wissen und Gewissen eingereicht hat, und aller anderen unmittelbar betroffenen Steuerpflichtigen erforderlich sind;
Abänderung 22
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 3 – Absatz 3 – Buchstabe d
d)   anwendbare nationale Vorschriften und Doppelbesteuerungsabkommen;
entfällt
Abänderung 23
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 3 – Absatz 3 – Buchstabe e – Ziffer iii
(iii)  eine Erklärung des Steuerpflichtigen, in der er sich verpflichtet, alle angemessenen Anfragen einer zuständige Behörde so vollständig und rasch wie möglich zu beantworten und auf Anfrage den zuständigen Behörden alle Unterlagen vorzulegen;
(iii)  eine Erklärung des Steuerpflichtigen, in der er sich verpflichtet, alle angemessenen Anfragen einer zuständige Behörde so vollständig und rasch wie möglich zu beantworten und auf Anfrage den zuständigen Behörden alle Unterlagen vorzulegen, wobei die zuständigen Behörden etwaige Beschränkungen des Zugangs zu den angeforderten Unterlagen und externe Zeitverzögerungen gebührend berücksichtigen;
Abänderung 24
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 3 – Absatz 3 – Buchstabe f
f)  alle weiteren von den zuständigen Behörden angeforderten Informationen.
f)  alle weiteren von den zuständigen Behörden angeforderten und für die Steuerstreitigkeit relevanten Informationen.
Abänderung 25
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 3 – Absatz 5
5.  Die zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten treffen innerhalb von sechs Monaten nach Eingang eine Entscheidung über die Zulassung und Zulässigkeit der Beschwerde eines Steuerpflichtigen. Die zuständigen Behörden informieren die Steuerpflichtigen und die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten über ihre Entscheidung.
5.  Die zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten treffen innerhalb von drei Monaten nach Eingang der Beschwerde eines Steuerpflichtigen eine Entscheidung über die Zulassung und Zulässigkeit der Beschwerde und informieren den Steuerpflichtigen und die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten innerhalb von zwei Wochen schriftlich über ihre Entscheidung.
Abänderung 26
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 4 – Absatz 1 – Unterabsatz 1
Beschließen die zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten, die Beschwerde gemäß Artikel 3 Absatz 5 zuzulassen, so bemühen sie sich darum, die Doppelbesteuerung im Verständigungsverfahren innerhalb von zwei Jahren ab der letzten Mitteilung der Zulassung der Beschwerde durch einen der Mitgliedstaaten zu beseitigen.
Beschließen die zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten, die Beschwerde gemäß Artikel 3 Absatz 5 zuzulassen, so bemühen sie sich darum, die Doppelbesteuerung im Verständigungsverfahren innerhalb von einem Jahr ab der letzten Mitteilung der Zulassung der Beschwerde durch einen der Mitgliedstaaten zu beseitigen.
Abänderung 27
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 4 – Absatz 1 – Unterabsatz 2
Der in Unterabsatz 1 genannte Zweijahreszeitraum kann auf Antrag einer zuständigen Behörde eines betroffenen Mitgliedstaats um sechs Monate verlängert werden, wenn die antragstellende zuständige Behörde eine schriftliche Begründung vorlegt. Dieser Verlängerung müssen die betroffenen Steuerpflichtigen und anderen zuständigen Behörden zustimmen.
Der in Unterabsatz 1 genannte Einjahreszeitraum kann auf Antrag einer zuständigen Behörde eines betroffenen Mitgliedstaats um bis zu drei Monate verlängert werden, wenn die antragstellende zuständige Behörde eine schriftliche Begründung vorlegt. Dieser Verlängerung müssen die betroffenen Steuerpflichtigen und anderen zuständigen Behörden zustimmen.
Abänderung 28
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 4 – Absatz 3
3.  Wenn die zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten sich darauf geeinigt haben, die Doppelbesteuerung innerhalb des in Absatz 1 genannten Zeitraums zu beseitigen, übermittelt jede zuständige Behörde der betroffenen Mitgliedstaaten dem Steuerpflichtigen diese Vereinbarung als für die Behörde verbindliche und vom Steuerpflichtigen durchsetzbare Entscheidung, vorbehaltlich des Verzichts des Steuerpflichtigen auf das Rechts auf nationale Rechtsbehelfe. Diese Entscheidung ist unabhängig von etwaigen im nationalen Recht der betroffenen Mitgliedstaaten vorgeschriebenen Fristen durchzuführen.
3.  Wenn die zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten sich darauf geeinigt haben, die Doppelbesteuerung innerhalb des in Absatz 1 genannten Zeitraums zu beseitigen, übermittelt jede zuständige Behörde der betroffenen Mitgliedstaaten innerhalb von fünf Tagen dem Steuerpflichtigen diese Vereinbarung als für die Behörde verbindliche und vom Steuerpflichtigen durchsetzbare Entscheidung, vorbehaltlich des Verzichts des Steuerpflichtigen auf das Rechts auf nationale Rechtsbehelfe. Diese Entscheidung ist unabhängig von etwaigen im nationalen Recht der betroffenen Mitgliedstaaten vorgeschriebenen Fristen unverzüglich durchzuführen.
Abänderung 29
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 4 – Absatz 4
4.  Haben die zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten innerhalb des in Absatz 1 genannten Zeitraums keine Einigung über die Beseitigung der Doppelbesteuerung erzielt, so teilt jede zuständige Behörde der betroffenen Mitgliedstaaten den Steuerpflichtigen mit, aus welchen Gründen keine Einigung erzielt wurde.
4.  Haben die zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten innerhalb des in Absatz 1 genannten Zeitraums keine Einigung über die Beseitigung der Doppelbesteuerung erzielt, so teilt jede zuständige Behörde der betroffenen Mitgliedstaaten den Steuerpflichtigen innerhalb von zwei Wochen mit, aus welchen Gründen keine Einigung erzielt wurde, und unterrichtet ihn über die möglichen Rechtsmittel einschließlich der entsprechenden Kontaktdaten der Beschwerdestellen.
Abänderung 30
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 5 – Absatz 1
1.  Die zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten können beschließen, eine Beschwerde zurückzuweisen, wenn sie nicht zulässig ist, wenn keine Doppelbesteuerung vorliegt oder wenn der in Artikel 3 Absatz 1 festgelegte Dreijahreszeitraum nicht eingehalten wurde.
1.  Die zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten können beschließen, eine Beschwerde zurückzuweisen, wenn sie nicht zulässig ist, wenn keine Doppelbesteuerung vorliegt oder wenn der in Artikel 3 Absatz 1 festgelegte Dreijahreszeitraum nicht eingehalten wurde. Die zuständigen Behörden unterrichten den Steuerpflichtigen über die Gründe für die Zurückweisung der Beschwerde.
Abänderung 31
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 5 – Absatz 2
2.  Haben die zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten innerhalb von sechs Monaten nach Eingang der Beschwerde eines Steuerpflichtigen keine Entscheidung über die Beschwerde getroffen, so gilt die Beschwerde als zurückgewiesen.
2.  Haben die zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten innerhalb von drei Monaten nach Eingang der Beschwerde eines Steuerpflichtigen keine Entscheidung über die Beschwerde getroffen, so gilt die Beschwerde als zurückgewiesen, und der Steuerpflichtige wird in diesem Dreimonatszeitraum innerhalb eines Monats darüber unterrichtet.
Abänderung 32
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 5 – Absatz 3
3.  Im Fall der Zurückweisung der Beschwerde ist der Steuerpflichtige berechtigt, die Entscheidung der zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten gemäß den nationalen Vorschriften anzufechten.
3.  Im Fall der Zurückweisung der Beschwerde ist der Steuerpflichtige berechtigt, die Entscheidung der zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten gemäß den nationalen Vorschriften anzufechten. Der Steuerpflichtige ist berechtigt, bei einer der beiden zuständigen Behörden Rechtsbehelf einzulegen. Die zuständige Behörde, bei der dieser Rechtsbehelf eingelegt wird, unterrichtet die andere zuständige Behörde darüber, und die beiden zuständigen Behörden stimmen sich bei der Bearbeitung des Rechtsbehelfs untereinander ab. Wird dem Rechtsbehelf eines KMU stattgegeben, trägt die zuständige Behörde die Kosten, die die Beschwerde ursprünglich zurückwies.
Abänderung 33
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 6 – Absatz 2 – Unterabsatz 1
Der Beratende Ausschuss trifft innerhalb von sechs Monaten nach Übermittlung der letzten Entscheidung zur Zurückweisung der Beschwerde gemäß Artikel 5 Absatz 1 durch die zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten eine Entscheidung über die Zulässigkeit und Zulassung der Beschwerde. Wird innerhalb des Sechsmonatszeitraums keine Entscheidung übermittelt, so gilt die Beschwerde als zurückgewiesen.
Der Beratende Ausschuss trifft innerhalb von drei Monaten nach Übermittlung der letzten Entscheidung zur Zurückweisung der Beschwerde gemäß Artikel 5 Absatz 1 durch die zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten eine Entscheidung über die Zulässigkeit und Zulassung der Beschwerde. Wird innerhalb des Dreimonatszeitraums keine Entscheidung übermittelt, so gilt die Beschwerde als zurückgewiesen.
Abänderung 34
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 6 – Absatz 2 – Unterabsatz 2
Stellt der Beratende Ausschuss das Vorliegen einer Doppelbesteuerung und die Zulässigkeit der Beschwerde fest, so wird auf Antrag einer der zuständigen Behörden das Verständigungsverfahren nach Artikel 4 eingeleitet. Die zuständige Behörde übermittelt diesen Antrag dem Beratenden Ausschuss, den anderen betroffenen zuständigen Behörden sowie den Steuerpflichtigen. Die in Artikel 4 Absatz 1 festgelegte Zweijahresfrist läuft ab dem Datum der Entscheidung des Beratenden Ausschusses über die Zulassung und Zulässigkeit der Beschwerde.
Stellt der Beratende Ausschuss das Vorliegen einer Doppelbesteuerung und die Zulässigkeit der Beschwerde fest, so wird auf Antrag einer der zuständigen Behörden das Verständigungsverfahren nach Artikel 4 eingeleitet. Die zuständige Behörde übermittelt diesen Antrag dem Beratenden Ausschuss, den anderen betroffenen zuständigen Behörden sowie den Steuerpflichtigen. Die in Artikel 4 Absatz 1 festgelegte Einjahresfrist läuft ab dem Datum der Entscheidung des Beratenden Ausschusses über die Zulassung und Zulässigkeit der Beschwerde.
Abänderung 35
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 6 – Absatz 3 – Unterabsatz 1
Der Beratende Ausschuss wird von den zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten eingesetzt, wenn es ihnen nicht gelungen ist, die Doppelbesteuerung im Zuge des Verständigungsverfahrens innerhalb der in Artikel 4 Absatz 1 festgelegten Frist zu beseitigen.
Wenn es den zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten nicht gelungen ist, die Doppelbesteuerung im Zuge des Verständigungsverfahrens innerhalb der in Artikel 4 Absatz 1 festgelegten Frist zu beseitigen, gibt der Beratende Ausschuss gemäß Artikel 13 Absatz 1 eine Stellungnahme zur Beseitigung der Doppelbesteuerung ab.
Abänderung 36
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 6 – Absatz 4 – Unterabsatz 1
Erfolgt die Einsetzung des Beratenden Ausschusses gemäß Absatz 1, so wird er spätestens 50 Kalendertage nach Ablauf der in Artikel 3 Absatz 5 festgelegten Sechsmonatsfrist eingesetzt.
Erfolgt die Einsetzung des Beratenden Ausschusses gemäß Absatz 1, so wird er spätestens einen Monat nach Ablauf der in Artikel 3 Absatz 5 festgelegten Dreimonatsfrist eingesetzt.
Abänderung 37
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 6 – Absatz 4 – Unterabsatz 2
Erfolgt die Einsetzung des Beratenden Ausschusses gemäß Absatz 2, so wird er spätestens 50 Kalendertage nach Ablauf der in Artikel 4 Absatz 1 festgelegten Frist eingesetzt.
Erfolgt die Einsetzung des Beratenden Ausschusses gemäß Absatz 2, so wird er spätestens einen Monat nach Ablauf der in Artikel 4 Absatz 1 festgelegten Frist eingesetzt.
Abänderung 38
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 7 – Absatz 1 – Unterabsatz 2
Hat die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats nicht mindestens eine unabhängige Person und einen Stellvertreter benannt, so kann der Steuerpflichtige beantragen, dass das zuständige Gericht dieses Mitgliedstaats eine unabhängige Person und einen Stellvertreter aus der in Artikel 8 Absatz 4 genannten Liste benennt.
Hat die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats nicht mindestens eine unabhängige Person und einen Stellvertreter benannt, so kann der Steuerpflichtige beantragen, dass das zuständige Gericht dieses Mitgliedstaats eine unabhängige Person und innerhalb von drei Monaten einen Stellvertreter aus der in Artikel 8 Absatz 4 genannten Liste benennt.
Abänderung 39
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 7 – Absatz 1 – Unterabsatz 3
Haben die zuständigen Behörden aller betroffenen Mitgliedstaaten dies versäumt, so kann der Steuerpflichtige beantragen, dass die zuständigen Gerichte aller betroffenen Mitgliedstaaten die beiden unabhängigen Personen gemäß den Unterabsätzen 2 und 3 benennen. Die so benannten unabhängigen Personen bestimmen den Vorsitzenden per Losentscheid aus der Liste der unabhängigen Personen, die gemäß Artikel 8 Absatz 4 für den Vorsitz infrage kommen.
Haben die zuständigen Behörden aller betroffenen Mitgliedstaaten dies versäumt, so kann der Steuerpflichtige beantragen, dass die zuständigen Gerichte aller betroffenen Mitgliedstaaten die beiden unabhängigen Personen gemäß Artikel 8 Absatz 4 Unterabsätze 2 und 3 benennen. Die Kommission stellt über eine zentrale Anlaufstelle auf ihrer Website ausführliche und eindeutige Angaben zu den zuständigen Gerichten in allen EU-Amtssprachen zur Verfügung. Die so benannten unabhängigen Personen bestimmen den Vorsitzenden per Losentscheid aus der Liste der unabhängigen Personen, die gemäß Artikel 8 Absatz 4 für den Vorsitz infrage kommen.
Abänderung 40
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 7 – Absatz 2
2.  Der Antrag auf Benennung der unabhängigen Personen und ihrer Stellvertreter gemäß Absatz 1 wird erst nach Ablauf der in Artikel 6 Absatz 4 genannten Frist von 50 Tagen einem zuständigen Gericht eines Mitgliedstaats vorgelegt, und zwar innerhalb von zwei Wochen nach Ablauf dieser Frist.
2.  Der Antrag auf Benennung der unabhängigen Personen und ihrer Stellvertreter gemäß Absatz 1 wird erst nach Ablauf der in Artikel 6 Absatz 4 genannten Frist von einem Monat einem zuständigen Gericht eines Mitgliedstaats vorgelegt, und zwar innerhalb von zwei Wochen nach Ablauf dieser Frist.
Abänderung 41
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 7 – Absatz 3
3.  Das zuständige Gericht trifft eine Entscheidung gemäß Absatz 1 und teilt diese dem Antragsteller mit. Das Verfahren des zuständigen Gerichts zur Benennung der unabhängigen Personen für den Fall, dass die Mitgliedstaaten dies versäumen, entspricht den nach nationalen Vorschriften anwendbaren Schiedsverfahren in Zivil- und Handelssachen zur Benennung von Schiedsrichtern, wenn sich die Parteien in dieser Hinsicht nicht einigen können. Das zuständige Gericht unterrichtet auch die zuständigen Behörden, die ursprünglich versäumt haben, den Beratenden Ausschuss einzurichten. Der betroffene Mitgliedstaat kann die Entscheidung des Gerichts anfechten, wenn er dazu nach nationalem Recht berechtigt ist. Wird sein Antrag abgewiesen, so kann der Antragsteller die Entscheidung des Gerichts gemäß den nationalen Verfahrensvorschriften anfechten.
3.  Das zuständige Gericht trifft innerhalb eines Monats eine Entscheidung gemäß Absatz 1 und teilt diese dem Antragsteller mit. Das Verfahren des zuständigen Gerichts zur Benennung der unabhängigen Personen für den Fall, dass die Mitgliedstaaten dies versäumen, entspricht den nach nationalen Vorschriften anwendbaren Schiedsverfahren in Zivil- und Handelssachen zur Benennung von Schiedsrichtern, wenn sich die Parteien in dieser Hinsicht nicht einigen können. Das zuständige Gericht unterrichtet auch die zuständigen Behörden, die ursprünglich versäumt haben, den Beratenden Ausschuss einzurichten. Der betroffene Mitgliedstaat kann die Entscheidung des Gerichts anfechten, wenn er dazu nach nationalem Recht berechtigt ist. Wird sein Antrag abgewiesen, so kann der Antragsteller die Entscheidung des Gerichts gemäß den nationalen Verfahrensvorschriften anfechten.
Abänderung 42
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 8 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 – Buchstabe c
c)  eine oder zwei unabhängige Personen, die von jeder zuständigen Behörde aus der in Absatz 4 genannten Liste ausgewählt werden.
c)  eine oder zwei unabhängige Personen, die von jeder zuständigen Behörde aus der in Absatz 4 genannten Liste ausgewählt werden, mit Ausnahme der von dem eigenen Mitgliedstaat vorgeschlagenen Personen.
Abänderung 43
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 8 – Absatz 1 – Unterabsatz 3 a (neu)
Die Mitgliedstaaten können beschließen, die Vertreter im Sinne des Unterabsatzes 1 Buchstaben b dauerhaft zu benennen.
Abänderung 44
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 8 – Absatz 3 – Buchstabe b
b)  sie ist oder war an einem oder jedem der Steuerpflichtigen maßgeblich beteiligt oder ist oder war Angestellter oder Berater eines oder jedes dieser Steuerpflichtigen;
b)  sie oder einer ihrer Angehörigen ist oder war an einem oder jedem der Steuerpflichtigen maßgeblich beteiligt oder ist oder war Angestellter oder Berater eines oder jedes dieser Steuerpflichtigen;
Abänderung 45
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 8 – Absatz 4 – Unterabsatz 2
Die unabhängigen Personen müssen Staatsangehörige eines Mitgliedstaats und in der Union wohnhaft sein. Sie müssen sachlich kompetent und unabhängig sein.
Die unabhängigen Personen müssen Staatsangehörige eines Mitgliedstaats, in der Union wohnhaft und vorzugsweise im Bereich des Steuerrechts tätige Staatsbeamte und -bedienstete oder Mitglieder eines Verwaltungsgerichts sein. Sie müssen sachlich kompetent, unabhängig, unparteiisch und in hohem Maße integer sein.
Abänderung 46
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 8 – Absatz 4 – Unterabsatz 3
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Namen der von ihnen benannten unabhängigen Personen mit. Sie können in der Mitteilung angeben, welche der fünf nominierten Personen mit dem Vorsitz betraut werden kann. Sie übermitteln der Kommission außerdem vollständige und aktuelle Informationen zu deren beruflichem und akademischem Werdegang sowie zu Fähigkeiten, Fachkenntnissen und Interessenkonflikten. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission unverzüglich über jede Änderung der Liste unabhängiger Personen.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Namen der von ihnen benannten unabhängigen Personen mit. Sie geben in der Mitteilung an, welche der fünf nominierten Personen mit dem Vorsitz betraut werden kann. Sie übermitteln der Kommission außerdem vollständige und aktuelle Informationen zu deren beruflichem und akademischem Werdegang sowie zu Fähigkeiten, Fachkenntnissen und Interessenkonflikten. Diese Informationen werden bei jeder Änderung des Lebenslaufs der unabhängigen Personen entsprechend aktualisiert. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission unverzüglich über jede Änderung der Liste unabhängiger Personen.
Abänderung 47
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 8 – Absatz 4 – Unterabsatz 3 a (neu)
Der Kommission überprüft, die in Unterabsatz 3 genannten Informationen über die von den Mitgliedstaaten benannten unabhängigen Personen. Derartige Überprüfungen werden innerhalb von drei Monaten nach Eingang der Informationen aus den Mitgliedstaaten durchgeführt. Hegt die Kommission Zweifel an der Unabhängigkeit der benannten Personen, kann sie bei dem Mitgliedstaat zusätzliche Informationen anfordern, und sollten die Zweifel nicht ausgeräumt werden, kann sie den Mitgliedstaat ersuchen, diese Person aus dem Verzeichnis zu streichen und eine andere Person zu benennen.
Abänderung 48
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 8 – Absatz 4 – Unterabsatz 3 b (neu)
Das Verzeichnis der unabhängigen Personen ist öffentlich zugänglich.
Abänderung 49
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 9 – Absatz 1
1.  Die zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten können vereinbaren, einen Ausschuss für alternative Streitbeilegung einzusetzen, der anstelle des Beratenden Ausschusses gemäß Artikel 13 eine Stellungnahme zur Beseitigung der Doppelbesteuerung abgibt.
1.  Die zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten können vereinbaren, einen Ausschuss für alternative Streitbeilegung einzusetzen, der anstelle des Beratenden Ausschusses gemäß Artikel 13 eine Stellungnahme zur Beseitigung der Doppelbesteuerung abgibt. Auf den Ausschuss für alternative Streitbeilegung wird jedoch nur in absoluten Ausnahmefällen zurückgegriffen.
Abänderung 50
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 9 – Absatz 2
2.  Der Ausschuss für alternative Streitbeilegung kann sich hinsichtlich Zusammensetzung und Form vom Beratenden Ausschuss unterscheiden und zur Beilegung des Streits auf Vergleichs- oder Mediationsverfahren, Sachverständigengutachten, Schieds- oder andere Verfahren oder Techniken der Streitbeilegung zurückgreifen.
2.  Der Ausschuss für alternative Streitbeilegung kann sich hinsichtlich Zusammensetzung und Form vom Beratenden Ausschuss unterscheiden und zur Beilegung des Streits auf Vergleichs- oder Mediationsverfahren, Sachverständigengutachten, Schieds- oder andere wirksame und anerkannte Verfahren oder Techniken der Streitbeilegung zurückgreifen.
Abänderung 51
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 9 – Absatz 4
4.  Die Artikel 11 bis 15 gelten für den Ausschuss für alternative Streitbeilegung, mit Ausnahme der Mehrheitsregeln des Artikels 13 Absatz 3. Die zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten können in der Geschäftsordnung des Ausschusses für alternative Streitbeilegung abweichende Mehrheitsregeln vereinbaren.
4.  Die Artikel 11 bis 15 gelten für den Ausschuss für alternative Streitbeilegung, mit Ausnahme der Mehrheitsregeln des Artikels 13 Absatz 3. Die zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten können in der Geschäftsordnung des Ausschusses für alternative Streitbeilegung abweichende Mehrheitsregeln vereinbaren, sofern sichergestellt ist, dass die benannten Personen, die die Streitigkeiten beilegen sollen, unabhängig sind und dass keine Interessenkonflikte vorliegen.
Abänderung 52
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 10 – Absatz 1 – Einleitung
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass gemäß Artikel 6 Absatz 4 innerhalb von 50 Kalendertagen jede zuständige Behörde der betroffenen Mitgliedstaaten den Steuerpflichtigen Folgendes übermittelt:
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass gemäß Artikel 6 Absatz 4 innerhalb eines Monats jede zuständige Behörde der betroffenen Mitgliedstaaten den Steuerpflichtigen Folgendes übermittelt:
Abänderung 53
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 10 – Absatz 1 – Unterabsatz 2
Das in Unterabsatz 1 Buchstabe b genannte Datum darf nicht mehr als sechs Monate nach dem Datum der Einsetzung des Beratenden Ausschusses oder des Ausschusses für alternative Streitbeilegung liegen.
Das in Unterabsatz 1 Buchstabe b genannte Datum darf nicht mehr als drei Monate nach dem Datum der Einsetzung des Beratenden Ausschusses oder des Ausschusses für alternative Streitbeilegung liegen.
Abänderung 54
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 10 – Absatz 3
3.  Wird die Geschäftsordnung den Steuerpflichtigen nicht oder nur unvollständig übermittelt, so stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die unabhängigen Personen und der Vorsitzende die Geschäftsordnung gemäß Anhang II vervollständigen und binnen zwei Wochen nach Ablauf der in Artikel 6 Absatz 4 festgelegten Frist von 50 Kalendertagen dem Steuerpflichtigen übermitteln. Wenn sich die unabhängigen Personen und der Vorsitzende nicht auf die Geschäftsordnung einigen oder diese nicht an die Steuerpflichtigen übermitteln, können sich die Steuerpflichtigen an das zuständige Gericht ihres Wohnsitz- oder Niederlassungsstaats wenden, damit dieses alle rechtlichen Folgerungen ziehen und die Geschäftsordnung anwenden kann.
3.  Wird die Geschäftsordnung den Steuerpflichtigen nicht oder nur unvollständig übermittelt, so stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die unabhängigen Personen und der Vorsitzende die Geschäftsordnung gemäß Anhang II vervollständigen und binnen zwei Wochen nach Ablauf der in Artikel 6 Absatz 4 festgelegten Frist von einem Monat dem Steuerpflichtigen übermitteln. Wenn sich die unabhängigen Personen und der Vorsitzende nicht auf die Geschäftsordnung einigen oder diese nicht an die Steuerpflichtigen übermitteln, können sich die Steuerpflichtigen an das zuständige Gericht ihres Wohnsitz- oder Niederlassungsstaats wenden, damit dieses alle rechtlichen Folgerungen ziehen und die Geschäftsordnung anwenden kann.
Abänderung 55
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 12 – Absatz 1 – Einleitung
1.  Zum Zweck des in Artikel 6 genannten Verfahrens können die betroffenen Steuerpflichtigen dem Beratenden Ausschuss oder dem Ausschuss für alternative Streitbeilegung jegliche Informationen, Beweismittel oder Unterlagen vorlegen, die für eine Entscheidung relevant sein könnten. Die Steuerpflichtigen und die zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten legen dem Beratenden Ausschuss oder dem Ausschuss für alternative Streitbeilegung auf Anfrage alle Informationen, Beweismittel oder Unterlagen vor. Die zuständigen Behörden dieser Mitgliedstaaten können sich jedoch in folgenden Fällen weigern, dem Beratenden Ausschuss Informationen vorzulegen:
1.  Zum Zweck des in Artikel 6 genannten Verfahrens legen die betroffenen Steuerpflichtigen dem Beratenden Ausschuss oder dem Ausschuss für alternative Streitbeilegung jegliche Informationen, Beweismittel oder Unterlagen vor, die für eine Entscheidung relevant sein könnten. Die Steuerpflichtigen und die zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten legen dem Beratenden Ausschuss oder dem Ausschuss für alternative Streitbeilegung auf Anfrage alle Informationen, Beweismittel oder Unterlagen vor. Die zuständigen Behörden dieser Mitgliedstaaten können sich jedoch in folgenden Fällen weigern, dem Beratenden Ausschuss Informationen vorzulegen:
Abänderung 56
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 13 – Absatz 1
1.  Der Beratende Ausschuss oder der Ausschuss für alternative Streitbeilegung gibt seine Stellungnahme spätestens sechs Monate nach dem Datum seiner Einsetzung durch die zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten ab.
1.  Der Beratende Ausschuss oder der Ausschuss für alternative Streitbeilegung gibt seine Stellungnahme spätestens drei Monate nach dem Datum seiner Einsetzung durch die zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten ab.
Abänderung 57
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 13 – Absatz 2
2.  Der Beratende Ausschuss oder der Ausschuss für alternative Streitbeilegung berücksichtigt bei der Abfassung seiner Stellungnahme die geltenden nationalen Vorschriften und Doppelbesteuerungsabkommen. Falls es zwischen den betroffenen Mitgliedstaaten kein Doppelbesteuerungsabkommen gibt, kann der Beratende Ausschuss oder der Ausschuss für alternative Streitbeilegung bei der Abfassung seiner Stellungnahme auf die internationale Steuerpraxis, z. B. das neueste OECD-Musterabkommen, Bezug nehmen.
2.  Der Beratende Ausschuss oder der Ausschuss für alternative Streitbeilegung berücksichtigt bei der Abfassung seiner Stellungnahme die geltenden nationalen Vorschriften und Doppelbesteuerungsabkommen. Falls es zwischen den betroffenen Mitgliedstaaten kein Doppelbesteuerungsabkommen gibt, kann der Beratende Ausschuss oder der Ausschuss für alternative Streitbeilegung bei der Abfassung seiner Stellungnahme auf die internationale Steuerpraxis, z. B. das neueste OECD-Musterabkommen und das neueste Musterabkommen der Vereinten Nationen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung, Bezug nehmen.
Abänderung 58
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 14 – Absatz 1
1.  Die zuständigen Behörden einigen sich innerhalb von sechs Monaten nach Übermittlung der Stellungnahme des Beratenden Ausschusses oder des Ausschusses für alternative Streitbeilegung auf die Beseitigung der Doppelbesteuerung.
1.  Die zuständigen Behörden einigen sich innerhalb von drei Monaten nach Übermittlung der Stellungnahme des Beratenden Ausschusses oder des Ausschusses für alternative Streitbeilegung auf die Beseitigung der Doppelbesteuerung.
Abänderung 59
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 14 – Absatz 3
3.  Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass jede zuständige Behörde die endgültige Entscheidung zur Beseitigung der Doppelbesteuerung innerhalb von 30 Kalendertagen nach ihrer Annahme an die Steuerpflichtigen übermittelt. Wird ein Steuerpflichtiger nicht innerhalb dieser Frist von 30 Kalendertagen über die Entscheidung unterrichtet, so kann er sie in seinem Wohnsitz- oder Niederlassungsmitgliedstaat gemäß den nationalen Vorschriften anfechten.
3.  Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass jede zuständige Behörde die endgültige Entscheidung zur Beseitigung der Doppelbesteuerung innerhalb von 30 Kalendertagen nach ihrer Annahme an die Steuerpflichtigen übermittelt. Wird ein Steuerpflichtiger nicht innerhalb dieser Frist von 30 Tagen über diese Entscheidung unterrichtet, so kann er sie in seinem Wohnsitz- oder Niederlassungsmitgliedstaat gemäß den nationalen Vorschriften anfechten.
Abänderung 60
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 15 – Absatz 2
2.  Die Anhängigkeit eines Verständigungsverfahrens oder Streitbeilegungsverfahrens hindert einen Mitgliedstaat nicht daran, Gerichtsverfahren oder Verwaltungs- und Strafverfahren in derselben Angelegenheit einzuleiten oder fortzusetzen.
2.  Die Anhängigkeit eines Verständigungsverfahrens oder Streitbeilegungsverfahrens hindert einen Mitgliedstaat daran, Gerichtsverfahren oder Verwaltungs- und Strafverfahren in derselben Angelegenheit einzuleiten oder fortzusetzen.
Abänderung 61
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 15 – Absatz 3 – Buchstabe a
a)  sechs Monate gemäß Artikel 3 Absatz 5;
a)  drei Monate gemäß Artikel 3 Absatz 5;
Abänderung 62
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 15 – Absatz 3 – Buchstabe b
b)  zwei Jahre gemäß Artikel 4 Absatz 1.
b)  ein Jahr gemäß Artikel 4 Absatz 1.
Abänderung 63
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 15 – Absatz 6
6.  Abweichend von Artikel 6 können die betroffenen Mitgliedstaaten bei Steuerbetrug, vorsätzlicher Nichterfüllung und grober Fahrlässigkeit den Zugang zum Streitbeilegungsverfahren verweigern.
6.  Abweichend von Artikel 6 können die betroffenen Mitgliedstaaten bei in einem Straf- oder Verwaltungsverfahren durch ein rechtskräftiges Urteil nachgewiesenem Steuerbetrug, vorsätzlicher Nichterfüllung und grober Fahrlässigkeit in derselben Angelegenheit den Zugang zum Streitbeilegungsverfahren verweigern.
Abänderung 64
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 16 – Absatz 2
2.  Die zuständigen Behörden veröffentlichen die abschließende Entscheidung gemäß Artikel 14 vorbehaltlich des Einverständnisses aller betroffenen Steuerpflichtigen.
2.  Die zuständigen Behörden veröffentlichen die abschließende Entscheidung gemäß Artikel 14 in vollständiger Form. Macht jedoch einer der Steuerpflichtigen geltend, dass es sich bei einigen spezifischen Punkten um sensible Handels-, Branchen- oder Berufsinformationen handelt, prüfen die zuständigen Behörden seine Argumente und veröffentlichen die Entscheidung unter Tilgung der sensiblen Inhalte. Die zuständigen Behörden schützen zwar die verfassungsmäßigen Rechte der Steuerpflichtigen, zumal in Hinblick auf Informationen, mit deren Veröffentlichung Wettbewerbern eindeutig und offenkundig Branchen- bzw. sensible Geschäftsinformationen preisgegeben würden, sie sind jedoch zugleich bestrebt, dass durch die Veröffentlichung der abschließenden Entscheidung für ein Höchstmaß an Transparenz gesorgt wird.
Abänderung 65
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 16 – Absatz 3 – Unterabsatz 1
Ist ein betroffener Steuerpflichtiger nicht mit der Veröffentlichung des gesamten Wortlauts der abschließenden Entscheidung einverstanden, so veröffentlichen die zuständigen Behörden eine Zusammenfassung der abschließenden Entscheidung mit Angabe von Sachverhalt und Streitgegenstand, Datum, betroffenen Steuerzeiträumen, Rechtsgrundlage, Wirtschaftsbereich sowie Kurzbeschreibung des Endergebnisses.
entfällt
Abänderung 67
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 16 – Absatz 4
4.  Die Kommission erstellt im Wege von Durchführungsrechtsakten Musterformulare für die Übermittlung der in den Absätzen 2 und 3 genannten Informationen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 18 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.
4.  Die Kommission erstellt im Wege von Durchführungsrechtsakten Musterformulare für die Übermittlung der in Absatz 2 genannten Informationen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 18 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.
Abänderung 68
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 16 – Absatz 5
5.  Die zuständigen Behörden übermitteln der Kommission unverzüglich die gemäß Absatz 3 zu veröffentlichenden Informationen.
5.  Die zuständigen Behörden übermitteln der Kommission unverzüglich die gemäß Absatz 3 zu veröffentlichenden Informationen. Die Kommission stellt diese Informationen in einem gebräuchlichen Datenformat über eine zentral verwaltete Website zur Verfügung.
Abänderung 69
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 17 – Absatz 1
1.  Die Kommission stellt die in Artikel 8 Absatz 4 genannte Liste unabhängiger Personen online bereit und hält sie auf dem Laufenden; sie gibt an, welche dieser Personen als Vorsitzende benannt werden können. Diese Liste enthält nur die Namen der entsprechenden Personen.
1.  Die Kommission stellt die in Artikel 8 Absatz 4 genannte Liste unabhängiger Personen in einem offenen Datenformat im Internet bereit und hält sie auf dem Laufenden; sie gibt an, welche dieser Personen als Vorsitzende benannt werden können. Diese Liste enthält die Namen der entsprechenden Personen, Angaben zu ihrer Mitgliedschaft in Organisationen und ihre Lebensläufe sowie Informationen über ihre Qualifikationen und praktischen Erfahrungen nebst Erklärungen über etwaige Interessenkonflikte.
Abänderung 70
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 21 a (neu)
Artikel 21a
Überprüfung
Bis zum … [drei Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie] führt die Kommission auf der Grundlage einer öffentlichen Konsultation und im Lichte der Beratungen mit den zuständigen Behörden eine Überprüfung der Anwendung und des Geltungsbereichs dieser Richtlinie durch. Die Kommission untersucht zudem, ob mit einem dauerhaft eingerichteten Beratenden Ausschuss („Ständiger Beratender Ausschuss“) die Effektivität und Effizienz der Streitbeilegungsverfahren gesteigert werden könnte.
Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht, der erforderlichenfalls durch einen Legislativvorschlag zur Änderung der Richtlinie ergänzt wird.
Abänderung 71
Vorschlag für eine Richtlinie
Anhang I – Überschrift 5 – Zeile 2 a (neu)
Gewerbesteuer
Abänderung 72
Vorschlag für eine Richtlinie
Anhang I – Überschrift 12 – Zeile 2 a (neu)
Imposta regionale sulle attività produttive

(1) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0408.
(2) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0310.
(3) ABl. L 225 vom 20.8.1990, S. 10.


Europäische Nachhaltigkeitspolitik
PDF 372kWORD 77k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. Juli 2017 zur europäischen Nachhaltigkeitspolitik (2017/2009(ΙΝΙ))
P8_TA(2017)0315A8-0239/2017

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Resolution der Vereinten Nationen mit dem Titel „Transformation unserer Welt: die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“, die auf dem Gipfeltreffen der Vereinten Nationen zur nachhaltigen Entwicklung am 25. September 2015 in New York verabschiedet wurde(1),

–  unter Hinweis auf das am 12. Dezember 2015 auf der 21. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (COP 21) in Paris geschlossene Übereinkommen (Übereinkommen von Paris),

–   gestützt auf Artikel 3 Absätze 3 und 5 des Vertrags über die Europäische Union (EUV),

–  unter Hinweis auf Artikel 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), in dem bekräftigt wird, dass die EU „auf die Kohärenz zwischen ihrer Politik und ihren Maßnahmen in den verschiedenen Bereichen [achtet] und dabei [...] ihren Zielen in ihrer Gesamtheit Rechnung [trägt]“, und auf Artikel 11 AEUV,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 22. November 2016 mit dem Titel „Auf dem Weg in eine nachhaltige Zukunft – Europäische Nachhaltigkeitspolitik“ (COM(2016)0739),

–  unter Hinweis auf das von der EU im Januar 2011 ratifizierte Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen,

–  unter Hinweis auf das allgemeine Umweltaktionsprogramm der Union für die Zeit bis 2020 mit dem Titel „Gut leben innerhalb der Belastbarkeitsgrenzen unseres Planeten“(2),

–   unter Hinweis auf den Bericht Nr. 30/2016 der Europäischen Umweltagentur (EUA) mit dem Titel „Environmental indicator report 2016“,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. Mai 2016 zur Weiterverfolgung und Überprüfung der Agenda 2030(3),

–   unter Hinweis auf die strategische Mitteilung des Europäischen Zentrums für politische Strategie der Kommission vom 20. Juli 2016 mit dem Titel „Sustainability Now! A European Voice for Sustainability“(4),

–  unter Hinweis auf die Biodiversitätsstrategie der EU für das Jahr 2020(5), ihre Halbzeitbewertung(6) und die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 2. Februar 2016 zur Halbzeitbewertung(7),

–   unter Hinweis auf die Berichte des International Resource Panel des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) mit den Titeln „Policy Coherence of the Sustainable Development Goals“ (2015) (Politikkohärenz im Zusammenhang mit den Zielen für die nachhaltige Entwicklung), „Global Material Flows and Resource Productivity“ (2016) (Materialflüsse und Ressourcenproduktivität weltweit) und „Resource Efficiency: Potential and Economic Implications“ (2017) (Ressourceneffizienz: mögliche wirtschaftliche Auswirkungen),

–   unter Hinweis auf die Gemeinsame Mitteilung der Europäischen Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vom 10. November 2016 mit dem Titel „Internationale Meerespolitik: Der Beitrag der EU zum verantwortungsvollen Umgang mit den Weltmeeren“ (JOIN(2016)0049),

–   unter Hinweis auf die Neue Städteagenda, die am 20. Oktober 2016 im Rahmen der Habitat-III-Konferenz in Quito angenommen wurde,

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit sowie die Stellungnahmen des Entwicklungsausschusses, des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung und des Ausschusses für Kultur und Bildung (A8-0239/2017),

A.  in der Erwägung, dass die EU und die Mitgliedstaaten die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung (im Folgenden: „die Agenda 2030“), einschließlich der Ziele für nachhaltige Entwicklung, angenommen haben;

B.  in der Erwägung, dass die 17 Ziele für die nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen eine Blaupause für eine bessere Gesellschaft und Welt darstellen und sich durch praktische und messbare Maßnahmen und die Inangriffnahme einer Reihe von Herausforderungen verwirklichen lassen – darunter Ansätze, um bessere und gerechtere Ergebnisse im Bereich der Gesundheit, ein höheres Maß an Wohlbefinden bei den Bürgern, einen größeren allgemeinen Wohlstand, Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und Maßnahmen zum Schutz der Umweltwelt für künftige Generationen – und daher stets horizontal in allen Tätigkeitsbereichen der der Union berücksichtigt werden müssen;

C.  in der Erwägung, dass ein künftiges Wirtschaftswachstum nur unter umfassender Achtung der von unserem Planeten gesetzten Grenzen möglich sein wird, damit ein Leben in Würde für alle sichergestellt wird;

D.  in der Erwägung, dass die Agenda 2030 das Potenzial hat, einen Wandel zu bewirken, und universale, ambitionierte, umfassende, unteilbare und miteinander verknüpfte Ziele im Hinblick auf die Beseitigung der Armut, die Bekämpfung von Diskriminierung, die Förderung von Wohlstand, ökologischer Verantwortung, sozialer Inklusion und der Achtung der Menschenrechte sowie die Stärkung von Frieden und Sicherheit enthält; in der Erwägung, dass im Zusammenhang mit diesen Zielen unverzüglich Maßnahmen zur uneingeschränkten und wirkungsvollen Umsetzung ergriffen werden müssen;

E.  in der Erwägung, dass die Kommission noch keine umfassende Strategie für die Umsetzung der Agenda 2030 erarbeitet hat, die alle einschlägigen internen und externen Politikbereiche sowie einen detaillierten Zeitplan bis 2030 umfasst, wie es das Europäische Parlament in seiner Entschließung vom 12. Mai 2016 zur Weiterverfolgung und Überprüfung der Agenda gefordert hatte, und dass die Kommission die allgemeine Koordinierung der auf nationaler Ebene ergriffenen Maßnahmen noch nicht vollständig übernommen hat; in der Erwägung, dass eine wirkungsvolle Strategie für die Umsetzung und ein Mechanismus zur Überwachung und Überprüfung für die Verwirklichung der Nachhaltigkeitsziele von entscheidender Bedeutung sind;

F.  in der Erwägung, dass die 17 Nachhaltigkeitsziele und die 169 Unterziele alle Aspekte der Politik der Union betreffen;

G.  in der Erwägung, dass eine Vielzahl der Ziele für nachhaltige Entwicklung neben den Zuständigkeiten der nationalen Behörden sowie der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften unmittelbar die Zuständigkeiten der EU berührt und dass für ihre Umsetzung daher ein echter Ansatz für das Handeln auf mehreren Ebenen unter aktiver und umfassender Mitwirkung der Zivilgesellschaft erforderlich ist;

H.  in der Erwägung, dass der Klimawandel kein unabhängig zu behandelndes ökologisches Problem ist, sondern dass es sich bei ihm den Vereinten Nationen zufolge um eine der größten Herausforderungen unserer Zeit handelt(8) und er eine schwere Bedrohung für die nachhaltige Entwicklung ist, und dass seine verbreitet auftretenden und beispiellosen Folgen die Ärmsten und Schutzbedürftigsten unverhältnismäßig stärker belasten und die Ungleichheiten zwischen den Staaten und innerhalb der Staaten vergrößern; in der Erwägung, dass es für eine erfolgreiche Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung von wesentlicher Bedeutung ist, dass unverzüglich Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels ergriffen werden;

I.  in der Erwägung, dass in den Zielen der Strategie Europa 2020 in den Bereichen Klimawandel und Nachhaltigkeit der Energieversorgung die Verringerung der Treibhausgasemissionen um 20 %, die Deckung von 20 % des Energiebedarfs der EU durch erneuerbare Energiequellen und die Steigerung der Energieeffizienz um 20 % vorgesehen sind; in der Erwägung, dass sich die EU verpflichtet hat, ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 40 % gegenüber den Emissionsmengen von 2005 zu senken, vorbehaltlich eines Mechanismus zur Ambitionssteigerung gemäß dem Übereinkommen von Paris; in der Erwägung, dass das Parlament ein verbindliches Energieeffizienzziel von 40 % für 2030 und ein verbindliches Ziel für erneuerbare Energieträger von mindestens 30 % gefordert und hervorgehoben hat, dass diese Ziele mittels individueller nationaler Zielvorgaben umgesetzt werden sollten;

J.  in der Erwägung, dass die EU ebenso wie alle Mitgliedstaaten das Übereinkommen von Paris unterzeichnet haben und sich daher verpflichtet haben, mit anderen Ländern zusammenzuarbeiten, um den Anstieg der Erderwärmung auf deutlich weniger als 2 °C zu begrenzen und Anstrengungen zu unternehmen, um ihn noch weiter auf 1,5 °C zu begrenzen, und sich somit zu bemühen, die größten Risiken des Klimawandels zu beschränken, durch die die Möglichkeit untergraben wird, eine nachhaltige Entwicklung zu erreichen;

K.  in der Erwägung, dass ein intaktes Ökosystem der Meere und Ozeane für eine reiche biologische Vielfalt, Lebensmittelsicherheit und nachhaltige Existenzgrundlagen unverzichtbar ist;

L.  in der Erwägung, dass die Kommission gemäß dem Siebten Umweltaktionsprogramm (UAP) verpflichtet ist, die ökologischen Auswirkungen des unionsweiten Verbrauchs von Lebensmitteln und anderen Gütern in globalem Maßstab zu bemessen;

M.  in der Erwägung, dass sich jede Bewertung der derzeitigen und künftigen Wirksamkeit der Agenda zur Verwirklichung der Ziele für eine nachhaltige Entwicklung in Europa nicht nur mit den gegenwärtigen Erfolgen, sondern auch mit künftigen Bemühungen und Programmen befassen sollte, und dass sie auch auf einer sorgfältigen Prüfung der Diskrepanzen zwischen der EU-Politik und den Zielen für eine nachhaltige Entwicklung beruhen sollte, einschließlich der Bereiche, in denen die EU diese Ziele nicht erreicht, der mangelhaften Umsetzung der derzeitigen Strategien und der möglichen Widersprüche zwischen Politikbereichen;

N.  in der Erwägung, dass die EUA davon ausgeht, dass 11 der 30 vorrangigen Ziele des Umweltaktionsprogramms mit großer Wahrscheinlichkeit nicht bis zum Ablauf der gesetzten Frist (dem Jahr 2020) verwirklicht werden können;

O.  in der Erwägung, dass die Finanzierung der Ziele für eine nachhaltige Entwicklung eine gewaltige Herausforderung ist, für deren Bewältigung eine starke und weltweite Partnerschaft und der Einsatz aller Finanzierungsformen (nationale, internationale, öffentliche, private und innovative Quellen) sowie nicht finanzielle Mittel erforderlich sind; in der Erwägung, dass die private Finanzierung die öffentliche Finanzierung ergänzen, jedoch nicht ersetzen kann;

P.  in der Erwägung, dass zur Verwirklichung der Ziele der Agenda 2030 unbedingt eine wirkungsvolle Mobilisierung nationaler Ressourcen erforderlich ist; in der Erwägung, dass die Entwicklungsländer von Steuerhinterziehung und -umgehung durch Unternehmen besonders stark betroffen sind;

Q.  in der Erwägung, dass die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung Widerstandsfähigkeit voraussetzt, die durch einen breit gefächerten Ansatz im Hinblick auf das auswärtige Handeln der EU und die Achtung des Grundsatzes der Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung gestärkt werden sollte; in der Erwägung, dass die politischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten und der EU sowohl beabsichtigte als auch unbeabsichtigte Auswirkungen auf die Entwicklungsländer haben und die Ziele für nachhaltige Entwicklung eine einzigartige Gelegenheit dafür bieten, mehr Kohärenz erreichen und politische Maßnahmen umzusetzen, die den Entwicklungsländern gegenüber fairer sind;

R.  in der Erwägung, dass der internationale Handel ein starker Motor für Entwicklung und Wirtschaftswachstum sein kann und ein großer Anteil der EU-Einfuhren aus Entwicklungsländern stammt; in der Erwägung, dass der Handel gemäß der Agenda 2030 ein Mittel zur Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung ist;

S.  in der Erwägung, dass es für die Verwirklichung einer nachhaltigen Entwicklung unbedingt erforderlich ist, die Migration zu bewältigen und die Bedürfnisse einer wachsenden Weltbevölkerung zu erfüllen; in der Erwägung, dass in der Agenda 2030 betont wird, dass der Migration eine Rolle als möglicher Motor für die Entwicklung zukommt; in der Erwägung, dass in Artikel 208 AEUV festgelegt ist, dass die Beseitigung der Armut Hauptziel der Entwicklungspolitik der EU ist;

1.  nimmt die Mitteilung der Kommission über die europäische Nachhaltigkeitspolitik zur Kenntnis, in der bestehende politische Initiativen und Instrumente auf europäischer Ebene dargestellt werden und mit der die Antwort auf die Agenda 2030 vorgelegt wird; betont jedoch, dass eine umfassende Bewertung aller bestehenden Strategien und Rechtsvorschriften der EU in allen Bereichen erforderlich ist, die auch politische Lücken und Trends, Unstimmigkeiten und Umsetzungsdefizite sowie mögliche positive Neben- und Synergieeffekte einschließt; betont, dass für diese Bewertung ein koordiniertes Vorgehen sowohl auf europäischer Ebene als auch auf Ebene der Mitgliedstaaten erforderlich ist; fordert daher die Kommission, den Rat in allen Ratsformationen sowie die Agenturen und Einrichtungen der EU auf, die Arbeit unverzüglich fortzusetzen;

2.  betont, dass es Ziel der Agenda 2030 ist, das Wohlbefinden aller zu verbessern, und dass die drei gleichrangigen Säulen der nachhaltigen Entwicklung, nämlich die soziale, ökologische und wirtschaftliche Entwicklung, für die Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung von wesentlicher Bedeutung sind; betont, dass die nachhaltige Entwicklung ein in Artikel 3 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union verankertes grundlegendes Ziel ist und bei der Debatte über die Zukunft Europas eine zentrale Rolle spielen sollte;

3.  begrüßt die Zusage der Kommission, die Ziele für nachhaltige Entwicklung im Rahmen aller politischen Maßnahmen und Initiativen der EU auf der Grundlage der Grundsätze der Universalität und der Integration durchgehend zu berücksichtigen; fordert die Kommission auf, unverzüglich eine umfassende kurz-, mittel- und langfristige in sich schlüssige, koordinierte und übergreifende Rahmenstrategie zur Umsetzung der 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung und ihrer 169 Zielvorgaben in der EU auszuarbeiten und dabei den Verflechtungen und der Gleichrangigkeit der einzelnen Ziele für nachhaltige Entwicklung durch Anwendung eines bereichsübergreifenden Ansatzes für das Handeln auf mehreren Ebenen Rechnung zu tragen; hebt zudem hervor, dass sämtliche Aspekte der Agenda 2030 in das Europäische Semester aufgenommen werden müssen und dass sicherzustellen ist, dass das Parlament vollumfänglich in den Prozess einbezogen wird; fordert den Ersten Vizepräsidenten in Anbetracht seiner bereichsübergreifenden Verantwortung für die nachhaltige Entwicklung auf, hierbei eine Führungsrolle zu übernehmen; betont die Tatsache, dass sich die EU und die Mitgliedstaaten verpflichtet haben, alle Ziele für nachhaltige Entwicklung und Zielvorgaben vollständig in der Praxis und im Geist umzusetzen;

4.  hebt den Stellenwert des der Agenda 2030 zugrunde liegenden Grundsatzes „niemanden zurücklassen“ hervor; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, energisch gegen Ungleichheiten innerhalb der Länder und zwischen den Ländern vorzugehen, da diese Ungleichheiten die Auswirkungen anderer weltweiter Herausforderungen vergrößern und Fortschritten bei der nachhaltigen Entwicklung im Wege stehen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, im Rahmen ihrer politischen Maßnahmen die Forschung und die Aufschlüsselung von Daten zu fördern, damit die am stärksten schutzbedürftigen und sozial ausgegrenzten Menschen einbezogen werden und ihnen Priorität eingeräumt wird;

5.  begrüßt die Zusage der Kommission, die Ziele für nachhaltige Entwicklung in ihre Agenda für eine bessere Rechtsetzung zu integrieren, und betont das Potenzial des Einsatzes der Instrumente für eine bessere Rechtsetzung in einer strategischen Weise, um die Politikkohärenz der EU hinsichtlich der Agenda 2030 zu bewerten; fordert die Kommission auf, eine Überprüfung aller neuen Strategien und Rechtsvorschriften in Bezug auf die Nachhaltigkeitsziele einzuführen und für die umfassende Kohärenz der Strategien bei der Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung zu sorgen und dabei sowohl auf europäischer Ebene als auch auf Ebene der Mitgliedstaaten Synergieeffekte zu fördern, positive Nebeneffekte zu erzielen und Kompromisse zu vermeiden; betont, dass es notwendig ist, die nachhaltige Entwicklung als Bestandteil des übergeordneten Rahmens der Folgenabschätzungen aufzunehmen, und nicht als eine gesonderte Folgenabschätzung, wie das derzeit nach der Toolbox der Kommission für eine bessere Rechtsetzung der Fall ist; fordert die Verbesserung der Instrumente zur Messung und Quantifizierung mittel- und langfristiger Umweltergebnisse in den Folgenabschätzungen; fordert die Kommission ferner auf, dafür zu sorgen, dass durch Bewertungen und Eignungsprüfungen, die im Rahmen des Programms zur Sicherstellung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT) durchgeführt werden, bewertet wird, ob mit bestimmten Strategien und Rechtsvorschriften zur ehrgeizigen Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung beigetragen oder aber diese eigentlich behindert wird; fordert die eindeutige Ermittlung und Unterscheidung der Regierungsebene, auf der die Ziele umgesetzt werden sollen, und betont zugleich, dass das Subsidiaritätsprinzip beachtet werden sollte; fordert, dass in den Mitgliedstaaten, in denen dies bisher nicht geschehen ist, auf nationaler Ebene und, sofern erforderlich, auf subnationaler bzw. lokaler Ebene klare und kohärente Maßnahmen für die nachhaltige Entwicklung geschaffen werden; betont, dass die Kommission Orientierungen für dieses Verfahren bereitstellen sollte, um für ein einheitliches Format zu sorgen;

6.  betont, dass das Siebte UAP selbst ein wesentliches Instrument für die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele darstellt, wobei die in bestimmten Branchen getroffenen Maßnahmen noch immer nicht ausreichen, um die Nachhaltigkeitsziele sicherzustellen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, alle notwendigen Schritte einzuleiten, um das Siebte Umweltaktionsprogramm umzusetzen, in die Bewertung des Siebten Umweltaktionsprogramm eine Beurteilung der Frage aufzunehmen, inwieweit darin festgelegte Ziel den Nachhaltigkeitszielen entsprechen, und diese Ergebnisse in die Ausarbeitung einer Empfehlung für das Nachfolgeprogramm einzubeziehen; fordert die Kommission auf, rechtzeitig ein Umweltaktionsprogramm der Union für den Zeitraum nach 2020 gemäß Artikel 192 Absatz 3 AEUV vorzuschlagen, da dieses Programm zur Verwirklichung der Nachhaltigkeitsziele in Europa beitragen wird;

7.  fordert die Kommission dringend auf, sich an die Governance-Agenda zu halten, auf die man sich in der Erklärung von Rio und in der Agenda 2030 geeinigt hat, sowie an den Durchführungsplan von Johannesburg von 2002 und das Rio + 20-Schlussdokument der VN-Konferenz zur nachhaltigen Entwicklung von 2012;

8.  ist der Auffassung, dass die Kommission die Mitgliedstaaten ermuntern sollte, die Einrichtung oder Stärkung von Räten für nachhaltige Entwicklung auf nationaler Ebene, einschließlich lokaler Ebene, zu fördern und die Beteiligung und wirksame Mitarbeit der Zivilgesellschaft und anderer einschlägiger Interessenträger in den entsprechenden internationalen Foren zu verstärken sowie in dieser Hinsicht Transparenz und eine breite Beteiligung der Öffentlichkeit sowie Partnerschaften zur Umsetzung der nachhaltigen Entwicklung zu fördern;

9.  stellt fest, dass für die Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung das Engagement verschiedener Interessenträger, einschließlich der EU, der Mitgliedstaaten, lokaler und regionaler Gebietskörperschaften, der Zivilgesellschaft, der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft und Dritter, erforderlich ist; fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die in der Mitteilung angekündigte „Multi-Stakeholder-Platform” ein Modell bewährter Verfahren für die Planung, Umsetzung, Überwachung und Überarbeitung der Agenda 2030 wird; betont, dass über die Plattform das Fachwissen verschiedener Schlüsselbranchen mobilisiert, Innovation gefördert und zur Schaffung wirksamer Verbindungen mit Interessenträgern beigetragen werden sollte, mit dem Ziel, dass so eine von der Basis ausgehende Förderung der nachhaltigen Entwicklung unterstützt wird; betont ferner, dass die Plattform sehr viel umfänglicher als eine Peer-Learning-Plattform sein sollte und ein echtes Engagement der Interessenträger bei der Planung und Überwachung der Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung ermöglichen sollte; fordert die Kommission auf, Synergien mit anderen verbundenen Plattformen wie etwa der REFIT-Plattform, der Plattform der Kreislaufwirtschaft, der Hochrangigen Arbeitsgruppe zu Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum sowie der Hochrangigen Sachverständigengruppe für nachhaltige Finanzierungen zu fördern und dem Parlament und dem Rat darüber Bericht zu erstatten, wie die Empfehlungen der Plattform weiterverfolgt werden;

10.  fordert die Kommission auf, sich stärker für eine Vereinfachung der Governance in Bezug auf die Ziele für nachhaltige Entwicklung einzusetzen, damit Folgendes gegeben ist:

   i) Branchenübergreifende Wirkung: indem eine nationale Koordinierungsstruktur eingerichtet wird, die für die Weiterverfolgung der Agenda 21 zuständig ist und vom Fachwissen von nichtstaatlichen Organisationen profitieren würde;
   ii) Wirkung auf mehreren Ebenen: indem ein wirksamer institutioneller Rahmen für die nachhaltige Entwicklung auf allen Ebenen geschaffen wird;
   iii) Einbeziehung mehrerer Akteure: indem das Bewusstsein und die Beteiligung der Öffentlichkeit dadurch vereinfacht und gefördert wird, dass Informationen einem breiten Publikum verfügbar gemacht werden;
   iv) Ein Schwerpunkt auf der Verbesserung der wissenschaftspolitischen Schnittstelle;
   v) Indem ein klarer Zeitplan aufgestellt wird, bei dem kurzfristige und langfristige Überlegungen kombiniert werden;

fordert die Kommission daher auf, sicherzustellen, dass die Multi-Stakeholder-Plattform nicht nur dazu führt, dass praktische Kenntnisse über die Ziele für nachhaltige Entwicklung gebündelt und verbreitet werden, sowie sicherzustellen, dass diese Plattform die politische Agenda beeinflusst; fordert die Kommission insofern auf, mit der Hilfe des Parlaments eine „Multi-Stakeholder-Plattform” einzurichten, an der Akteure aus allen betroffenen Branchen beteiligt sind; Wirtschaft und Industrie, Verbrauchergruppen, Gewerkschaften, soziale NGO und auf dem Gebiet der Umwelt und des Klimas tätige NGO, NGO für die Entwicklungszusammenarbeit, lokale Gebietskörperschaften und Vertreter der Kommunen sollten alle in einem Forum von nicht weniger als 30 Interessenträgern vertreten sein. Die Treffen sollten so vielen Akteuren wie möglich offenstehen und so gestaltet sein, dass sie ausgeweitet werden können, wenn das Interesse mit der Zeit zunimmt. Im Rahmen der Plattform werden vierteljährlich Sitzungen abgehalten, auf denen Sachverhalte ermittelt werden, die eine Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung hindern. Das Europäische Parlament sollte erwägen, eine Arbeitsgruppe zu den Zielen für nachhaltige Entwicklung zu schaffen, um sicherzustellen, dass innerhalb des Parlaments koordiniert in diesem Bereich zusammengearbeitet wird. Dieses Forum sollte aus MdEP aus so vielen Ausschüssen wie möglich zusammengesetzt sein. Sowohl die Kommission als auch das Parlament sollten auf den Treffen der „Multi-Stakeholder-Plattform” aktiv sein. Die Kommission sollte der Plattform jedes Jahr eine Aktualisierung zu ihren künftigen Plänen zur Unterstützung der Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung sowie ein Dokument vorlegen, das auf allen Ebenen in allen Mitgliedstaaten zugänglich wäre und bewährte Verfahren bei der Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung im Vorfeld der Hochrangigen Treffen der Vereinten Nationen zu den Zielen für nachhaltige Entwicklung im Juni/Juli aufzeigen würde. Der Ausschuss der Regionen sollte als Brücke zwischen den lokalen Akteuren und den nationalen Akteuren fungieren;

11.  begrüßt den gestiegenen Betrag an institutionellem und privatem Kapital, das für die Finanzierung der Nachhaltigkeitsziele eingesetzt wird, und empfiehlt der Kommission und den Mitgliedstaaten, Kriterien der nachhaltigen Entwicklung für die institutionellen Ausgaben der EU zu entwickeln, potenzielle regulatorische Hindernisse und Anreize für Investitionen im Zusammenhang mit den Nachhaltigkeitszielen zu ermitteln sowie Möglichkeiten der Konvergenz und Zusammenarbeit zwischen öffentlichen und privaten Investitionen zu prüfen;

12.  begrüßt den möglichen Beitrag, der durch die Überprüfung der Umsetzung der Umweltpolitik zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele geleistet werden kann, indem der Besitzstand in den Mitgliedstaaten umfassender umgesetzt wird; weist jedoch darauf hin, dass diese Überprüfung nicht als Ersatz für andere Instrumente wie z. B. Vertragsverletzungsverfahren angesehen werden darf;

13.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, wirksame Mechanismen für die Überwachung, Nachverfolgung und Überprüfung der Ziele für nachhaltige Entwicklung und der Agenda 2030 einzurichten und fordert die Kommission auf, gemeinsam mit Eurostat eine Reihe konkreter Fortschrittsindikatoren für die interne Anwendung der Nachhaltigkeitsziele in der EU auszuarbeiten; fordert die Kommission auf, jährlich über die Fortschritte der EU bei der Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele zu berichten; betont, dass die Mitgliedstaaten bei ihrer kohärenten Berichterstattung durch die Kommission unterstützt werden sollten; fordert das Parlament auf, sich an diesem Prozess partnerschaftlich zu beteiligen, insbesondere an der zweiten Arbeitsphase nach 2020, und fordert einen jährlichen Dialog und jährliche Berichterstattung zwischen dem Parlament, dem Rat und der Kommission, an dessen Ende die Ausarbeitung eines Berichts steht; spricht sich nachdrücklich dafür aus, dass die Ergebnisse transparent, gut verständlich und einem breiten Publikum leicht vermittelbar sind; hebt den Stellenwert von Transparenz und demokratischer Rechenschaftspflicht bei der Überwachung der Agenda 2030 sowie der Mitgesetzgeber in diesem Prozess hervor; ist der Auffassung, dass der Abschluss einer verbindlichen interinstitutionellen Vereinbarung im Rahmen des Artikels 295 AEUV eine angemessene Vorkehrung für die diesbezügliche Zusammenarbeit wäre;

14.  weist nachdrücklich darauf hin, dass die Mitgliedstaaten den Vereinten Nationen über ihre Fortschritte bei der Verwirklichung der Nachhaltigkeitsziele Bericht erstatten müssen; betont, dass diese Berichte der Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit mit den zuständigen kommunalen und regionalen Behörden ausgearbeitet werden sollten; hebt hervor, dass es in Mitgliedstaaten mit föderalen bzw. dezentralen Regierungsebenen erforderlich ist, die besonderen Herausforderungen und Verpflichtungen dieser untergeordneten Regierungsebenen bei der Verwirklichung der Nachhaltigkeitsziele ausführlich darzulegen;

15.  fordert die Kommission auf, nachhaltige globale Wertschöpfungsketten zu fördern, indem in Unternehmen Systeme der Sorgfaltspflicht mit Schwerpunkt auf ihrer gesamten Lieferkette eingeführt werden, wodurch Unternehmen darin bestärkt würden, verantwortungsvoller zu investieren, und eine wirkungsvollere Umsetzung der Nachhaltigkeitskapitel von Freihandelsabkommen, unter anderem in den Bereichen Korruptionsbekämpfung, Transparenz, Bekämpfung von Steuervermeidung und verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln, gefördert würde;

16.  ist der Auffassung, dass jede Zukunftsvision für Europa die Nachhaltigkeitsziele als Grundprinzip einschließen muss und sich die Mitgliedstaaten dabei in Richtung nachhaltiger Wirtschaftsmodelle bewegen sollten, weshalb die Rolle der EU bei der Verwirklichung einer nachhaltigen Entwicklung im Mittelpunkt der Betrachtungen stehen sollte, die durch das Weißbuch der Kommission zur Zukunft Europas vom 1. März 2017 (COM(2017)2025) angestoßen wurden, aber der Nachhaltigkeitsdimension im Rahmen des Wirtschaftswachstums noch umfassender Rechnung tragen müssen; ist der Auffassung, dass die Verwirklichung der Nachhaltigkeitsziele und der Agenda 2030 für die EU von grundlegender Bedeutung ist und dass die Verwirklichung der Nachhaltigkeitsziele das Vermächtnis der EU für künftige Generationen sein sollte; stellt fest, dass die Agenda 2030 mit den Grundsätzen und Werten der Union im Einklang steht, weshalb die Verwirklichung der Nachhaltigkeitsziele naturgemäß den Plänen der Europäischen Union entspricht, eine bessere, gesündere und nachhaltigere Zukunft für Europa zu schaffen;

17.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Kapazitäten für die integrierte Bewertung, technische und institutionelle Innovationen und die Mobilisierung von Finanzmitteln aufzubauen, um die Ziele für nachhaltige Entwicklung zu erreichen;

18.  stellt fest, dass die meisten europäischen Länder, darunter EU- und Nicht-EU-Staaten, die Vereinbarung über die Nachhaltigkeitsziele unterzeichnet haben; ist der Auffassung, dass im Rahmen der Debatte über die Zukunft Europas die Entwicklung eines gesamteuropäischen Rahmens für die Verwirklichung der Nachhaltigkeitsziele erwogen werden sollte, der sich an die Mitgliedstaaten der EU und des EWR, die Unterzeichner von EU-Assoziierungsabkommen, die EU-Beitrittskandidaten und nach dessen Austritt auch an das Vereinigte Königreich richtet;

19.  betont, dass dem hochrangigen politischen Forum für nachhaltige Entwicklung große Bedeutung dabei zukommt, die Ziele für nachhaltige Entwicklung weiterzuverfolgen und zu überprüfen, und fordert die Kommission und den Rat auf, der führenden Rolle der EU bei der Gestaltung und Umsetzung der Agenda 2030 Rechnung zu tragen, indem sie im Vorfeld des hochrangigen politischen Forums für nachhaltige Entwicklung, das unter der Schirmherrschaft der Generalversammlung der Vereinten Nationen stattfindet, auf der Grundlage der koordinierten Berichterstattung der Mitgliedstaaten und der EU-Organe gemeinsame Standpunkte und kohärente Berichte der EU annehmen; fordert die Kommission auf, im Rahmen des anstehenden hochrangigen politischen Forums für nachhaltige Entwicklung eine Bestandsaufnahme der bestehenden Maßnahmen und der konkreten zu überprüfenden Ziele für nachhaltige Entwicklung vorzunehmen;

20.  ist der Auffassung, dass die EU der weltweite Vorreiter beim Übergang zu einer CO2-armen Wirtschaft und einem nachhaltigen System der Produktion und des Verbrauchs sein sollte; legt der Kommission nahe, ihre Politik im Bereich Wissenschaft, Technologie und Innovation auf die Nachhaltigkeitsziele auszurichten, und fordert die Kommission auf, eine Mitteilung zum Thema „Wissenschaft, Technologie und Innovation für eine nachhaltige Entwicklung“ zu erarbeiten, wie dies von der Sachverständigengruppe „Follow-up to Rio+20, notably the SDG“ der Kommission empfohlen wurde, um eine langfristige Politikabstimmung und -kohärenz zu entwickeln und zu unterstützen;

21.  betont, dass Wissenschaft, Technologien und Innovation besonders wichtige Instrumente für die Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung sind; unterstreicht, dass der Gedanke der nachhaltigen Entwicklung und gesellschaftliche Herausforderungen im Rahmen von Horizont 2020 und von zukünftigen Rahmenprogrammen für Forschung besser integriert werden müssen;

22.  weist erneut darauf hin, dass dem Parlament bei der Umsetzung der Agenda 2030 der EU eine eindeutige Aufgabe zukommen sollte, wie dies in seiner Entschließung vom 12. Mai 2016 festgelegt wird;

23.  begrüßt die jüngsten Initiativen zur Förderung der Ressourceneffizienz, u. a. indem die Abfallvermeidung, die Wiederverwendung und das Recycling gefördert werden, die energetische Abfallverwertung nur bei nicht-rezyklierbaren Materialien angewandt wird und die Deponierung von rezyklierbaren und verwertbaren Abfällen beendet wird, wie festgelegt im Aktionsplan der EU für die Kreislaufwirtschaft und im Vorschlag für neue, ambitionierte Ziele der EU im Abfallbereich, der u. a. zum Nachhaltigkeitsziel 12 und der Verringerung der Abfälle im Meer beitragen wird; stellt fest, dass die kosteneffiziente Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele und der Klimaschutzziele eine erhöhte Ressourceneffizienz erfordert und die globalen jährlichen Treibhausgasemissionen bis 2050 um 19 %, die Treibhausgasemissionen der G7 sogar um bis zu 25 % verringern wird; weist darauf hin, dass 12 der 17 Nachhaltigkeitsziele von der nachhaltigen Nutzung natürlicher Ressourcen abhängig sind; hebt hervor, dass nachhaltigem Konsum und nachhaltiger Produktion eine hohe Bedeutung zukommt, und zwar, indem Effizienz gesteigert und Verschmutzung, Ressourcennachfrage und Abfall verringert werden; betont, dass Wachstum, Ressourcenverwendung und Umweltfolgen voneinander entkoppelt werden müssen; fordert die Kommission auf, einen regelmäßigen Bericht über die Kreislaufwirtschaft zu entwerfen, in dem der Stand der Dinge und bestehende Tendenzen aufgezeigt wird und mit dem vorhandene Maßnahmen auf der Grundlage von objektiven, verlässlichen und stichfesten Informationen geändert werden können; fordert die Kommission darüber hinaus auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Kreislaufwirtschaft dazu führt, dass der Einsatz neu gewonnener Rohstoffe wesentlich sinkt, Materialabfall reduziert, langlebigere Produkte erzeugt und herstellungsbedingte Nebenprodukte und überschüssiges Material, das zuvor als Abfallaufkommen betrachtet wurde, genutzt werden; fordert die Kommission auf, eine ehrgeizige und umfassende Strategie zu Kunststoffen vorzulegen und gleichzeitig dem für 2020 vorgegebenen Ziel für einen umweltverträglichen Umgang mit Chemikalien Rechnung zu tragen, wobei auch das Ziel schadstofffreier Materialkreisläufe gemäß dem Siebten Umweltaktionsprogramm zu berücksichtigen ist; vertritt die Ansicht, dass ein koordiniertes Vorgehen gegen Lebensmittelverschwendung auf europäischer Ebene wesentlich für das zweite Nachhaltigkeitsziel ist; hebt das Ziel der EU hervor, die Lebensmittelverschwendung bis 2030 um 50 % zu verringern;

24.  unterstreicht, dass aus dem Beschluss Nr. 1386/2013/EU hervorgeht, dass die für die heutige Weltwirtschaft typischen Produktions- und Verbrauchsgewohnheiten große Mengen an Abfall hervorbringen, die im Zusammenspiel mit der steigenden Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen und der Ressourcenerschöpfung die Preise für notwendige Rohstoffe, Mineralien und Energie erhöhen, dabei weitere Verunreinigungen und Abfälle sowie weltweit mehr Treibhausgasemissionen verursachen und zu Landdegradation und Entwaldung beitragen; betont daher, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten alles in ihrer Macht Stehende unternehmen müssen, um die Lebenszyklusanalyse (LCA) von Gütern und Dienstleistungen sicherzustellen und deren wahre Auswirkungen mit Blick auf die Nachhaltigkeit zu bewerten;

25.  weist erneut darauf hin, dass die Abkopplung des Wirtschaftswachstums vom Ressourcenverbrauch von wesentlicher Bedeutung dafür ist, dass Umweltfolgen begrenzt werden und die Wettbewerbsfähigkeit Europas verbessert und die Ressourcenabhängigkeit verringert wird;

26.  hebt hervor, dass es wichtig ist, dass die Ziele der Agenda 2030 umfassend in den Europäischen Semestern Widerhall finden, etwa durch die Einbeziehung grüner Arbeitsplätze, der Ressourceneffizienz, nachhaltiger Investitionen und Innovationen, damit die EU die Ziele der Agenda verwirklichen kann; betont, dass eine ressourceneffiziente Wirtschaft ein großes Potenzial für die Schaffung von Arbeitsplätzen und das Wirtschaftswachstum hat, indem bis 2050 zusätzlich 2 Billionen USD in die Weltwirtschaft bzw. 600 Milliarden USD in die G7-Länder fließen würden;

27.  fordert die Kommission auf, gegenüber allen Beteiligten, darunter Investoren, Gewerkschaften und Bürgerinnen und Bürger, die Vorteile herauszustellen, die darin liegen, nicht nachhaltige Produktionsmethoden in Aktivitäten umzuwandeln, mit denen die Ziele für eine nachhaltige Entwicklung umgesetzt werden können, und die Arbeitsbevölkerung im Hinblick auf umweltfreundliche, saubere und hochwertige Beschäftigung permanent weiterzubilden;

28.  betont, wie wichtig es ist, dass das Nachhaltigkeitsziel 2 bezüglich einer nachhaltigen Landwirtschaft und die Nachhaltigkeitsziele zur Vermeidung der Wasserverschmutzung und des übermäßigen Wasserverbrauchs (6.3 und 6.4), zur Verbesserung der Bodenqualität (2.4 und 15.3) und zum Beenden des Verlusts biologischer Vielfalt (15) erreicht werden;

29.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die erheblichen Rückstände bei der Erreichung des guten Zustands der Gewässer gemäß der Wasserrahmenrichtlinie anzugehen und für die Umsetzung des sechsten Nachhaltigkeitsziels zu sorgen; nimmt die Bewertung der EUA zur Kenntnis, nach der sich über die Hälfte der Flüsse und Seen in Europa in einem weniger als guten ökologischen Zustand befinden und bei Wasserökosystemen noch immer die deutlichste Verschlechterung und der größte Rückgang der Biodiversität zu verzeichnen ist; fordert die Kommission auf, innovative Ansätze zur nachhaltigen Wasserbewirtschaftung zu fördern, u. a. indem das Potenzial der Abwasserbewirtschaftung voll ausgeschöpft wird und die Grundsätze der Kreislaufwirtschaft auf die Wasserbewirtschaftung angewendet werden, indem Maßnahmen zur sicheren Wasseraufbereitung in der Landwirtschaft und im industriellen und städtischen Bereich ergriffen werden; betont nachdrücklich, dass rund 70 Millionen Europäer in den Sommermonaten mit Wasserknappheit konfrontiert sind; weist erneut darauf hin, dass etwa 2 % der Gesamtbevölkerung der EU keinen uneingeschränkten Zugang zu Trinkwasser haben und dies zu einem unverhältnismäßig großen Teil schutzbedürftige und ausgegrenzte Gruppen betrifft; weist ebenfalls darauf hin, dass täglich 10 Europäer infolge von verunreinigtem Wasser und unzureichenden sanitären und hygienischen Bedingungen sterben;

30.  begrüßt die Gemeinsame Mitteilung der Kommission zum verantwortungsvollen Umgang mit den Weltmeeren, in der 50 Maßnahmen für sichere, saubere und nachhaltig bewirtschaftete Meere in Europa und der Welt vorgeschlagen werden, um das Nachhaltigkeitsziel 14 zu erreichen – ein dringendes Ziel in Anbetracht der erforderlichen raschen Erholung der europäischen Meere und der weltweiten Ozeane;

31.  betont, dass die biologische Vielfalt für die Umwelt bedeutsam ist und sozio-ökonomische Vorteile mit sich bringt, und stellt fest, dass dem jüngsten Bericht über die „Grenzen des Planeten“ zufolge der Verlust der biologischen Vielfalt die Grenzen des Planeten überschritten hat, wobei die Integrität der Biosphäre als grundsätzliche Belastungsgrenze des Planeten gilt und ihre wesentliche Veränderung einen neuen Zustand des Erdsystems bewirkt; stellt besorgt fest, dass die Ziele der EU für 2020 im Bereich Artenvielfalt und des Übereinkommens über die biologische Vielfalt ohne erhebliche weitere Anstrengungen wohl nicht erreicht werden dürften; weist erneut darauf hin, dass etwa 60 % der Tierarten und 77 % der geschützten Lebensräume nicht in optimalem Zustand sind(9); fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ihre Bemühungen für diese Ziele zu verstärken, u. a. indem die Naturschutzrichtlinien vollständig umgesetzt werden und der Mehrwert der Ökosysteme und der Biodiversität der europäischen Umwelt anerkannt werden und ausreichend Mittel zugewiesen werden, einschließlich künftiger Budgets für die Erhaltung der Biodiversität, insbesondere für das Natura 2000-Netz und das LIFE-Programm; wiederholt seine Zusage einer gemeinsamen Nachverfolgungsmethode, bei der alle direkten und indirekten Ausgaben für biologische Vielfalt und die Effizienz dieser Ausgaben berücksichtigt werden, und betont gleichzeitig, dass die Ausgaben der EU generell die biologische Vielfalt nicht beeinträchtigen dürfen und der Verwirklichung der Ziele der EU in diesem Bereich förderlich sein müssen;

32.  betont, dass die vollständige Umsetzung, Durchsetzung sowie die angemessene Finanzierung der Naturschutzrichtlinien eine unverzichtbare Voraussetzung dafür ist, dass die Strategie zur Erhaltung der biologischen Vielfalt insgesamt Erfolg hat und dass das in ihr formulierte zentrale Ziel erreicht wird; begrüßt, dass die Kommission beschlossen hat, die Naturschutzrichtlinien nicht zu überarbeiten;

33.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, das ökologische Netz Natura 2000 zügig zu vervollständigen und zu stärken, indem sie ihre Bemühungen ausweiten, damit eine ausreichend große Zahl an besonderen Schutzgebieten im Sinne der Habitat-Richtlinie ausgewiesen wird und damit mit dieser Einstufung wirksame Maßnahmen zum Schutz der biologischen Vielfalt in Europa einhergehen;

34.  stellt fest, dass Forschungsergebnissen zufolge die nicht nachhaltige Landwirtschaft in besonderem Maße für den Verlust von organischem Kohlenstoff und biologischer Vielfalt im Boden verantwortlich ist; fordert die EU auf, Methoden zu fördern, mit denen Bodenqualität gestärkt wird, etwa der Wechsel von Gemüseanpflanzung und Viehzucht, wodurch die EU in die Lage versetzt wird, die Nachhaltigkeitsziele 2.4 und 15.3 zu verwirklichen;

35.  ist der Ansicht, dass die Europäische Union einen deutlich größeren Beitrag zur Verwirklichung des Nachhaltigkeitsziels 15 leisten muss; fordert insbesondere die Kommission auf, das Thema der Umweltentgiftung vorrangig anzugehen, indem sie harmonisierte Vorschriften gegen den Verbrauch und die Schädigung der Böden vorschlägt und so bald wie möglich den mehrmals angekündigten Aktionsplan gegen Entwaldung und Schädigung der Wälder und einen Zeitplan für dessen Umsetzung vorlegt;

36.  nimmt zur Kenntnis, dass Veränderungen in der biologischen Vielfalt des Bodens bzw. des organischen Kohlenstoffs im Boden hauptsächlich auf die Verfahren der Landbewirtschaftung und Landnutzungsänderungen sowie auf den Klimawandel zurückgehen, was sich äußerst negativ auf ganze Ökosysteme und die Gesellschaft auswirkt; fordert daher die Kommission auf, im anstehenden Achten UAP besonderes Augenmerk auf Bodenprobleme zu legen;

37.  betont, dass mit den Einfuhren von Sojaschrot in die EU, das als Tierfutter verwendet wird, die Entwaldung Südamerikas vorangetrieben wird, wodurch die Nachhaltigkeitsziele im Hinblick auf Entwaldung, Klimawandel und biologische Vielfalt unterlaufen werden;

38.  fordert die Kommission auf, die Anstrengungen als globaler Akteur beim Schutz des wichtigen Ökosystems der Arktis und dortigen Umwelt zu verstärken; fordert ferner die Kommission nachdrücklich auf, keine politischen Strategien zuzulassen, die Anreize für den Abbau der unter der Arktis gelagerten fossilen Brennstoffe bieten;

39.  begrüßt, dass biologische Vielfalt, natürliche Ressourcen und Ökosysteme im Vordergrund stehen und dass die Verbindung zwischen diesen Faktoren und der menschlichen Gesundheit und des menschlichen Wohlbefindens anerkannt wird; hebt hervor, dass ein Ansatz „Eine Gesundheit“ erforderlich ist, der die Gesundheit von Mensch und Tier und den Umweltschutz umfasst, und weist erneut darauf hin, dass Investitionen in Forschung und Innovation zur Entwicklung neuer Gesundheitstechnologien eine wesentliche Voraussetzung für die Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung ist; fordert die Kommission nachdrücklich auf, umgehend eine Analyse durchzuführen, um auf die Veröffentlichung „Health at a Glance: Europe“ der OECD einzugehen, in der aufgezeigt wird, dass die Lebenserwartung in vielen Ländern der EU nicht gestiegen ist; stellt fest, dass der gleichberechtigte Zugang zu hochwertiger Gesundheitsversorgung der Schlüssel zu nachhaltigen Gesundheitssystemen ist, da dadurch Ungleichheiten beseitigt werden können; betont, dass stärkere Bemühungen unternommen werden müssen, um gegen die mehrdimensionalen Zugangshindernisse auf der Ebene der Einzelpersonen, der Anbieter und der Gesundheitssysteme vorzugehen, und dass weiterhin in Innovation und medizinische Forschung sowie in das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) investiert werden muss, damit zugängliche, nachhaltige und geeignete Gesundheitslösungen entwickelt werden können, mit denen gegen weltweite Seuchen wie HIV/Aids, Tuberkulose, Meningitis, Hepatitis C und andere vernachlässigte Infektionskrankheiten, die häufig mit Armut einhergehen, vorgegangen werden kann; weist darauf hin, dass es von herausragender Bedeutung ist, weltweit in die medizinische Forschung und Entwicklung zu investieren, um zukünftigen Herausforderungen im Bereich der Gesundheit wie Epidemien und Antibiotikaresistenz zu begegnen;

40.  betont, dass die Bewirtschaftung der Meere bzw. die „blaue Wirtschaft“ bedeutende Handlungsmöglichkeiten im Hinblick auf eine nachhaltige Nutzung und die Erhaltung der Meeresressourcen bietet und dass geeignete Unterstützung für den Kapazitätsaufbau im Bereich der Ausarbeitung und Umsetzung von Planungsinstrumenten und Verwaltungssystemen Entwicklungsländer bei der Nutzung dieser Chancen unterstützten können; betont, dass die Europäische Union in diesem Zusammenhang eine wichtige Aufgabe übernehmen muss;

41.  erkennt den Zusammenhang zwischen der Ausbeutung der Fischereiressourcen und der Erhaltung sowie dem Handel an; nimmt ebenfalls zur Kenntnis, dass die Opportunitätskosten der Untätigkeit was den Abbau schädlicher Fischereisubventionen anbelangt außerordentlich hoch sind, da ohne ein Eingreifen die Ressourcen aufgebraucht werden, was zu Ernährungsunsicherheit und zur Zerstörung gerade jener Arbeitsplätze führen wird, die erhalten werden sollen;

42.  weist darauf hin, dass die EU ebenso wie alle Mitgliedstaaten das Übereinkommen von Paris unterzeichnet haben und sich damit auf seine Ziele verpflichtet haben, die globale Maßnahmen erfordern; betont, dass das langfristige Dekarbonisierungsziel einbezogen werden muss, damit die Begrenzung der Erderwärmung auf deutlich weniger als 2 °C erreicht werden kann, und dass Anstrengungen unternommen werden müssen, damit der Temperaturanstieg noch weiter auf 1,5 °C begrenzt wird;

43.  weist erneut darauf hin, dass im Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 drei Schlüsselziele für 2030 festgelegt sind: die Verringerung der Treibhausgasemissionen um mindestens 40 %, die Deckung des EU-Energiebedarfs zu mindestens 27 % durch erneuerbare Energiequellen und die Steigerung der Energieeffizienz um mindestens 30 % vorgesehen ist; weist erneut auf die Standpunkte des Parlaments zu diesen Zielen hin; betont daher, dass es wichtig ist, diese Ziele zu beobachten und eine Strategie zur Umsetzung der Emissionsfreiheit bis zur Mitte des Jahrhunderts zu erstellen, die unter Berücksichtigung der regionalen und nationalen Besonderheiten innerhalb der EU einen kostenwirksamen Weg zur Verwirklichung des Ziel des Übereinkommens von Paris, die Nettoemissionen auf null zu reduzieren, vorgibt;

44.  fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, den Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel in ihrer Entwicklungspolitik wirkungsvoll durchgängig zu berücksichtigen; betont, dass der Technologietransfer auf den Gebieten Energieeffizienz und umweltschonende Technologien gefördert werden muss und Investitionen in kleine, netzunabhängige und dezentrale Projekte im Bereich der erneuerbaren Energieträger unterstützt werden müssen; fordert die EU auf, im Interesse der Bewältigung des Klimawandels ihre Unterstützung für die nachhaltige Landwirtschaft zu erhöhen, indem sie Kleinlandwirte, die Anbaudiversifizierung, die Agroforstwirtschaft und agrarökologische Verfahren gezielt unterstützt;

45.  stellt fest, dass die Schädigung der Umwelt und der Klimawandel erhebliche Risiken für die Schaffung und Aufrechterhaltung von Frieden und Gerechtigkeit darstellen; stellt fest, dass die Rolle des Klimawandels und der Schädigung der Umwelt als Ursachen von globaler Migration sowie Armut und Hunger stärkere Beachtung finden muss; fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, den Klimawandel als strategische Priorität in diplomatischen Dialogen auf globaler Ebene beizubehalten, darunter in den hochrangigen bilateralen und biregionalen Dialogen im Rahmen der G7, der G20 und bei den Vereinten Nationen sowie mit Partnerländern wie China, damit ein positiver und aktiver Dialog fortgeführt wird, mit dem der weltweite Übergang zu sauberer Energie beschleunigt und ein gefährlicher Klimawandel verhindert wird;

46.  erkennt die Arbeit des „Center for Climate and Security“ (Zentrum für Klima und Sicherheit) in den USA an, das auf die Zusammenhänge zwischen Klimawandel und der internationalen Sicherheit hinweist und den Klimawandel als „Multiplikator von Bedrohungen“ bezeichnet, der ein stärkeres humanitäres oder militärisches Eingreifen erforderlich machen und Auslöser von noch schlimmeren Stürmen sein könnte, die eine Gefahr für Städte und Militärstützpunkte darstellen;

47.  betont, dass Energiearmut, die laut gängigen Definitionen als eine Situation zu verstehen ist, in der Einzelpersonen oder Haushalte nicht genügend heizen oder sich keine andere in ihren Wohnungen benötigte Energieversorgung leisten können, in vielen Mitgliedstaten ein Problem darstellt; betont, dass dies auf steigende Energiepreise, die Folgen der Rezession auf die nationale und regionale Wirtschaft und wenig energieeffiziente Wohnungen zurückzuführen ist; weist erneut darauf hin, dass laut der Europäischen Erhebung über Einkommens- und Lebensbedingungen (EU-SILC) schätzungsweise 54 Millionen EU-Bürger (10,8 % der EU-Bevölkerung) im Jahr 2012 nicht für ausreichend Wärme in ihren Wohnungen sorgen konnten, und es ähnliche Zahlen für verspätete Zahlungen von Rechnungen für Strom, Wasser oder Gas und für schlechte Wohnungsbedingungen gibt; fordert die Mitgliedstaaten auf, dieses Problem zu erkennen und sich seiner anzunehmen, da die Sicherstellung einer grundlegenden Energieversorgung von entscheidender Bedeutung ist, damit Gemeinschaften nicht unter negativen Folgen für die Gesundheit zu leiden haben, nicht weiter in Armut versinken und gute Lebensbedingungen haben. Zudem muss dafür gesorgt werden, dass die finanzielle Unterstützung bedürftiger Haushalte keine zu große Belastung darstellt. betont, dass eine moderne Energieversorgung für das Wohlergehen der Menschen und die wirtschaftliche Entwicklung eines Landes von wesentlicher Bedeutung ist; betont, dass dennoch weltweit 1,2 Milliarden Menschen keinen Zugang zu einer Stromversorgung haben, und über 2,7 Milliarden Menschen ohne saubere Kochgelegenheiten auskommen müssen; weist erneut darauf hin, dass über 95 % dieser Menschen in den Ländern Afrikas südlich der Sahara oder in den asiatischen Entwicklungsländern und etwa 80 % von ihnen auf dem Lande leben; betont, dass Energie heute bei nahezu jeder großen Herausforderung und Chance für die Welt von zentraler Bedeutung ist; betont, dass, sei es in den Bereichen Beschäftigung, Sicherheit, Klimawandel, Lebensmittelproduktion oder Einkommenssteigerungen, der Zugang zu Energie stets unerlässlich ist, und dass nachhaltige Energie eine Chance darstellt, da sie das Leben der Menschen, Volkswirtschaften und den gesamten Planeten verändert;

48.  empfiehlt, dass die Klimaschutzmaßnahmen in allen Bereichen des EU-Haushalts vollständig integriert werden (eine durchgängige Berücksichtigung der Klimaschutzbelange in allen Politikbereichen), sodass die Maßnahmen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen in alle Investitionsentscheidungen in Europa einbezogen werden;

49.  fordert die Kommission auf, innerhalb von sechs Monaten nach dem vermittelnden Dialog gemäß dem UNFCCC im Jahr 2018 alle fünf Jahre einen Bericht über die Rechtsvorschriften der EU zum Klimaschutz einschließlich der Lastenteilungsverordnung und des EU-Emissionshandelssystems zu erstellen, in dem geprüft wird, ob mit diesen Rechtsvorschriften der erwartete Beitrag zu den Bemühungen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen der EU geleistet wird, und festgestellt wird, ob der bestehende Zielpfad für Reduktionen ausreicht, um die Nachhaltigkeitsziele und die Ziele des Pariser Klimaschutzübereinkommens zu erreichen; fordert die Kommission darüber hinaus auf, den Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 und den national festgelegten Klimaschutzbeitrag der EU bis spätestens 2020 zu überarbeiten und auszuweiten, damit eine hinreichende Ausrichtung an den langfristigen Zielen des Übereinkommens von Paris und den Nachhaltigkeitszielen erreicht wird; fordert die Kommission auf, das Potenzial für die Senkung der Treibhausgasemissionen zu fördern, indem Maßnahmen entwickelt werden, mit denen die Aufforstung mit geeigneten forstwirtschaftlichen Verfahren vorangetrieben wird, in Anbetracht der Tatsache, dass sich die EU im Rahmen der Agenda 2030 dazu verpflichtet hat, die nachhaltige Forstwirtschaft zu fördern und die Entwaldung zu beenden, indem geschädigte Wälder wiederhergestellt und die weltweiten Aufforstungs- und Wiederaufforstungsmaßnahmen bis 2020 gesteigert werden;

50.  betont, dass die Bemühungen gegen die Erderwärmung kein Hindernis für das Wirtschaftswachstum und die Beschäftigung darstellen, sondern dass die Umstellung auf eine Wirtschaft mit geringen CO2-Emissionen im Gegenteil als Hauptquelle für ein neues und nachhaltiges Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze betrachtet werden sollte; räumt jedoch ein, dass vom Wandel hin zu neuen wirtschaftlichen und sozialen Modellen zwangsläufig Gemeinwesen betroffen sein werden, die im Umfeld traditioneller Industrien entstanden sind, die voraussichtlich mit Herausforderungen konfrontiert sein werden; betont, dass es bei diesem Wandel notwendig ist, Unterstützung zu leisten, und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Mittel aus Quellen wie dem Emissionshandelssystem (ETS) in die Modernisierung und den gerechten Wandel zu kanalisieren, um diesen Gemeinschaften zu helfen und die Anwendung der bestmöglichen Technologie und von Produktionsverfahren zu fördern, um die höchsten Umweltstandards und sichere, stabile und nachhaltige Arbeitsplätze zu garantieren;

51.  stellt fest, dass ein fortlaufender Verlust an Artenvielfalt, die negativen Folgen der Entwaldung und der Klimawandel zu einem härteren Wettbewerb um Ressourcen wie Lebensmittel und Energie sowie zu wachsender Armut und politischer Instabilität in der ganzen Welt führen können sowie zu Bevölkerungswanderungen und neuen globalen Mustern der Migration; besteht darauf, dass der Europäische Auswärtige Dienst (EEAS) und die Mitgliedstaaten diese Aspekte in allen Bereichen der auswärtigen Beziehungen und der internationalen Diplomatie berücksichtigen, wobei sichergestellt wird, dass die finanziellen Mittel für die öffentliche Entwicklungshilfe wesentlich erhöht werden; fordert die Kommission, den EEAS und die Mitgliedstaaten auf, in allen Handlungen und Beziehungen mit Drittstaaten die Verringerung von Treibhausgasen voranzutreiben, indem sie erneuerbare Energiequellen, Ressourceneffizienz, Biodiversität und den Schutz der Wälder unterstützen sowie den Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel bewerben;

52.  fordert die Kommission auf, sicherzustellen, dass die EU-Außenpolitik mit den Nachhaltigkeitszielen vereinbar ist, und Bereiche zu ermitteln, in denen weitere Maßnahmen notwendig sind bzw. umgesetzt werden müssen, damit garantiert wird, dass die EU-Außenpolitik die wirksame Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele begünstigt und nicht mit ihnen bzw. mit ihrer Umsetzung in anderen Regionen, insbesondere in Entwicklungsländern, in Konflikt tritt; fordert die Kommission in dieser Hinsicht auf, einen verlässliches Prozess einzurichten, an dessen Beginn eine Methode der Vorausschau/Frühwarnung für neue Initiativen und Vorschläge einschließlich der Überarbeitung geltender Rechtsvorschriften steht, sowie einen Vorschlag für eine übergreifende Strategie für nachhaltige Entwicklung vorzulegen; hebt den Stellenwert der vorhandenen Instrumente und Foren hervor, wie des Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD), des regionalen Forums der UNECE für nachhaltige Entwicklung, des Hochrangigen Politikforums (HLFP) und der zentralen Plattform der Vereinten Nationen; fordert eine freiwillige Überprüfung im Rahmen des Hochrangigen Politikforums entsprechend der Agenda 2030, in der Mitgliedstaaten darin bestärkt werden, regelmäßige und alle Seiten einbeziehende Überprüfungen der Fortschritte durchzuführen; hebt den Stellenwert regelmäßiger und angemessener vorheriger Folgenabschätzungen in diesem Zusammenhang hervor; weist auf die Verpflichtung nach dem Vertrag hin, bei allen politischen Maßnahmen, die sich auf Entwicklungsländer auswirken können, den Zielen der Entwicklungszusammenarbeit Rechnung zu tragen;

53.  hebt den Stellenwert der öffentlichen Entwicklungshilfe (ODA) hervor, zumal sie ein zentrales Instrument für die Verwirklichung der Agenda 2030, die Beseitigung der Armut in allen ihren Formen und die Bekämpfung von Ungleichheiten ist, und bekräftigt, dass die Entwicklungshilfe allein nicht ausreicht, um die Entwicklungsländer von der Armut zu befreien; betont, dass die Instrumente, durch die eine größere Eigenverantwortung unterstützt wird, wie zum Beispiel die Budgethilfe, gefördert werden müssen; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, unverzüglich ihre Verpflichtung zu bekräftigen, 0,7 % des Bruttonationaleinkommens für die ODA bereitzustellen, und detaillierte Vorschläge im Hinblick auf einen Zeitplan für die stufenweise Aufstockung der ODA vorzulegen, damit dieses Ziel verwirklicht wird; weist erneut darauf hin, dass die EU sich verpflichtet hat, mindestens 20 % ihrer ODA für die menschliche Entwicklung und die soziale Inklusion bereitzustellen, und fordert diesbezüglich eine erneute Zusage; fordert die Kommission auf, die Empfehlung des OECD-Entwicklungsausschusses umzusetzen, wonach bei der insgesamt zugesagten ODA ein durchschnittliches Zuschusselement von 86 % im Jahr erreicht werden sollte; fordert, dass die ODA vor einer Umleitung geschützt wird und die auf internationaler Ebene vereinbarten Grundsätze einer wirkungsvollen Entwicklungszusammenarbeit eingehalten werden, indem das grundlegende Ziel der ODA – die Beseitigung der Armut – weiterhin verfolgt und der Schwerpunkt dabei insbesondere auf die am wenigsten entwickelten Länder und Kontexte der Instabilität gelegt wird; weist darauf hin, dass in einer umfassenderen Entwicklungsagenda über das Geber-Nehmer-Verhältnis hinausgegangen werden muss;

54.  betont, dass Steuergerechtigkeit und -transparenz, die Bekämpfung von Steuerhinterziehung, die Austrocknung von illegalen Finanzströmen und Steueroasen neben einer besseren Verwaltung der öffentlichen Finanzen, nachhaltigem Wirtschaftswachstum und einer größeren Mobilisierung inländischer Ressourcen von entscheidender Bedeutung für die Finanzierung der Agenda 2030 sind; fordert die EU auf, ein Finanzierungsprogramm (DEVETAX 2030) aufzulegen, mit dem die Schaffung von Strukturen im Steuerbereich in den Schwellenländern gezielt unterstützt wird und den Entwicklungsländern dabei geholfen wird, neue regionale Steuerbehörden einzurichten; fordert erneut, dass eine weltweite Finanztransaktionssteuer eingeführt wird, damit die weltweiten Herausforderungen im Zusammenhang mit der Armut bewältigt werden, dass bei sämtlichen steuerlichen Maßnahmen der Mitgliedstaaten und der EU untersucht wird, welche Ausstrahlungseffekte sie in den Entwicklungsländern haben, und beim Erlass von Rechtsvorschriften in diesem Bereich der Grundsatz der Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung geachtet wird;

55.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ihren Ansatz im Bereich Migration zu korrigieren, und zwar mit den Zielen, eine Migrationspolitik auszuarbeiten, die im Einklang mit Ziel 10 für nachhaltige Entwicklung steht, für eine Wahrnehmung von Migranten und Asylbewerbern zu sorgen, die auf Fakten beruht, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung gegenüber Migranten zu bekämpfen und in zentrale treibende Kräfte für die menschliche Entwicklung zu investieren; bringt erneut seine Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass die neuen politischen Maßnahmen und Finanzierungsinstrumente zur Bewältigung der Ursachen von irregulärer Migration und Vertreibung zulasten der Ziele im Bereich Entwicklung umgesetzt werden könnten, und fordert, dass das Europäische Parlament in diesem Bereich eine stärkere Kontrollfunktion erhält, damit sichergestellt wird, dass die neuen Finanzierungsinstrumente mit den Rechtsgrundlagen, Grundsätzen und Verpflichtungen der EU vereinbar sind, insbesondere mit der Agenda 2030; erinnert daran, dass das übergeordnete Ziel der Entwicklungszusammenarbeit in der Beseitigung der Armut sowie langfristiger wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung besteht;

56.  begrüßt, dass der Schwerpunkt auf Investitionen zugunsten junger Menschen gelegt wird, da sie diejenigen sind, die die Ziele für nachhaltige Entwicklung in erster Linie umsetzen; betont, dass der demografische Vorteil der Entwicklungsländer genutzt werden muss, indem geeignete politische Maßnahmen durchgeführt werden und in die Bildung und Gesundheit von jungen Menschen investiert wird, wozu auch die sexuelle und reproduktive Gesundheit und der entsprechende Sexualkundeunterricht gehören; hebt die Chance hervor, die Gleichstellung der Geschlechter und die Stärkung der Rolle der Frau endlich voranzubringen, zumal es sich hierbei um wesentliche Bestandteile der Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung handelt, und fordert die EU nachdrücklich auf, diese Aspekte in sämtlichen Bereichen des auswärtigen Handelns durchgängig zu berücksichtigen; stellt fest, dass diesen zentralen Voraussetzungen für die menschliche Entwicklung und das menschliche Kapital Priorität eingeräumt werden muss, um eine nachhaltige Entwicklung sicherzustellen;

57.  fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, die erforderlichen Ressourcen bereitzustellen und den erforderlichen politischen Schwerpunkt zu setzen, sodass der Grundsatz der Gleichstellung der Geschlechter und die Stärkung der Rolle von Frauen und Mädchen bei der Umsetzung der Agenda 2030 in den Mittelpunkt gestellt werden;

58.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten dringend auf, dafür zu sorgen, dass die öffentlichen Haushalte nicht im Widerspruch zu den Nachhaltigkeitszielen stehen; ist der Auffassung, dass für die fristgerechte und erfolgreiche Umsetzung der Agenda 2030 eine beträchtliche Beschleunigung bei den umweltfreundlichen Investitionen und Innovationen und dem umweltfreundlichen Wachstum in der EU erforderlich ist, und ist sich im Klaren, dass im Rahmen der derzeitigen Investitionspolitik neue Finanzierungsinstrumente und andere Ansätze, darunter der schrittweise Abbau umweltschädlicher Subventionen und die allmähliche Einstellung von emissionsreichen Projekten, erforderlich sind; fordert eine Strategie für die Einbeziehung der Faktoren Umwelt, Soziales und Governance (ESG) in die Geschäftsmodelle von multinationalen und anderen Unternehmen sowie in die Investitionsstrategien institutioneller Anleger, damit Finanzmittel von fossilen Brennstoffen in Richtung einer nachhaltigen Finanzierung umgeleitet werden;

59.  fordert, dass der Unionshaushalt im mehrjährigen Finanzrahmen für die Zeit nach 2020 auf die Verwirklichung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung neu ausgerichtet wird, indem eine angemessene Finanzausstattung für die wirksame Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele sichergestellt wird; fordert, die nachhaltige Entwicklung in allen Finanzierungsmechanismen und Haushaltslinien in verstärktem Maße durchgängig einzubeziehen, und betont dabei erneut die wichtige Rolle, die eine langfristige Politikkohärenz bei der Kostenminimierung spielt; hebt die Bedeutung der Kohäsionspolitik als der wichtigsten Investitionspolitik der EU hervor und weist darauf hin, dass eine horizontale Anwendung von Nachhaltigkeitskriterien und leistungsbasierten Zielen für alle Struktur- und Investitionsfonds der EU, einschließlich des Europäischen Fonds für strategische Investitionen, erforderlich ist, damit ein umfassender Übergang zu nachhaltigem und integrativem Wirtschaftswachstum gelingt;

60.  fordert die Europäische Investitionsbank (EIB) auf, den Werten Europas dadurch gerecht zu werden, dass sie strenge Nachhaltigkeitskriterien in ihre Kreditvergabepraxis einführt und dass insbesondere Kredite in den Branchen Energie und Verkehr zielgerichtet an emissionsarme und nachhaltige Projekte vergeben werden;

61.  fordert die EIB auf, bis 2030 40 % ihres Kreditportfolios für ein klimaresistentes Wachstum mit niedrigen CO2-Emissionen zu verwenden;

62.  fordert die EIB auf, mehr Mittel der ELENA-Initiative zuzuweisen und Fördermittel für technische Unterstützung bereitzustellen, deren Schwerpunkt auf der Durchsetzung von Energieeffizienz, verteilten erneuerbaren Energiequellen sowie städtischen Verkehrsprojekten und -programmen liegt;

63.  weist darauf hin, dass eine belastbare und nachhaltige Infrastruktur ein zentrales Prinzip der Verwirklichung einer nachhaltigen Zukunft mit niedrigen CO2-Emissionen ist und eine Reihe positiver Nebeneffekte wie Haltbarkeit und verbesserter Brand- und Hochwasserschutz mit sich bringt; ist der Ansicht, dass der Übergang zu einer nachhaltigen Gesellschaft nur verwirklicht werden kann, wenn der Grundsatz „Energieeffizienz an erster Stelle“ eingehalten wird und die Bemühungen um eine bessere Effizienz der Haushaltsgeräte, der Stromnetze und der Gebäude fortgesetzt und gleichzeitig Speichersysteme entwickelt werden; stellt fest, dass Gebäude das größte Potenzial für Energieeffizienz haben, und fordert die EU auf, sich das Ziel zu setzen, bis 2050 einen vollständig nachhaltigen, dekarbonisierten und energieeffizienten Gebäudebestand mit Niedrigstenergieverbrauch, der aus einer Vielfalt an erneuerbaren Quellen gedeckt wird, zu erreichen; fordert, dass der Anteil an erneuerbarer Energie im Energie-Mix der EU schneller steigt, warnt vor einer Verstetigung einer nicht nachhaltigen Infrastruktur und fordert die Kommission auf, Maßnahmen für einen geordneten Übergang zu einer nachhaltigen CO2-armen Wirtschaft und eine grundlegende Neuorientierung bei der Entwicklung der Infrastruktur vorzuschlagen, um die systemischen wirtschaftlichen Risiken zu mindern, die mit CO2-reichen Finanzanlagen einhergehen;

64.  ersucht die Kommission und ihre Mitgliedstaaten, der nachhaltigen Mobilität Vorrang einzuräumen, indem sie den öffentlichen Nahverkehr unter Berücksichtigung der besonderen Gegebenheiten des jeweiligen Landes und der tatsächlichen Bedürfnisse seiner Bevölkerung verbessern; ist der Ansicht, dass mit der finanziellen Unterstützung der EU für den Ausbau des Verkehrswesens und der damit verbundenen Infrastruktur Ziele verfolgt werden müssen, die den Mitgliedstaaten einen tatsächlichen Zusatznutzen bieten;

65.  betont, dass Korruption schwerwiegende Auswirkungen auf die Umwelt hat und dass auch der Schmuggel von gefährdeten wildlebenden Tierarten, Mineralien und Edelsteinen sowie Forstprodukten wie Holz untrennbar mit Korruption verbunden ist; hebt weiter hervor, dass der Schmuggel mit wildlebenden Tieren bedrohte Arten weiter gefährden kann und illegale Abholzung zu einem Verlust an biologischer Vielfalt und vermehrten CO2-Emissionen führen kann, die dem Klimawandel Vorschub leisten; betont, dass die Gewinne für organisierte kriminelle Gruppen hoch sind und mit geringen Risiken einhergehen, da Straftaten im Forstbereich selten strafrechtlich verfolgt werden und die Sanktionen der Schwere der Verbrechen nicht Rechnung tragen; weist darauf hin, dass das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption mit seinem umfassenden Schwerpunkt auf der Verhütung von Korruption, wirksamer Strafverfolgung, internationaler Zusammenarbeit und der Einziehung von Vermögenswerten ein wirksames Instrument zur Bekämpfung der Korruption im Umweltbereich sein kann; fordert die Mitgliedstaaten auf, Antikorruptionsstrategien wie Transparenz und Rechenschaftspflicht in das Umweltrecht und die Umweltpolitik zu integrieren sowie die Demokratie und verantwortungsvolle Regierungsführung zu stärken; betont, dass die Bekämpfung der Korruption im Umweltbereich dazu beiträgt, einen gleichberechtigten Zugang zu lebenswichtigen Ressourcen wie Wasser und einer sauberen Umwelt zu schaffen, und von wesentlicher Bedeutung dafür ist, die Umwelt zu schützen und eine nachhaltige Entwicklung sicherzustellen;

66.  erkennt die Bedeutung von Kultur und kultureller Teilhabe für die Umsetzung der Agenda der Ziele für nachhaltige Entwicklung sowie die Rolle von Kultur an den Außenbeziehungen und der Entwicklungspolitik an; fordert eine angemessene Unterstützung kultureller Einrichtungen und Organisationen bei der Umsetzung der Agenda der Ziele für nachhaltige Entwicklung sowie eine weitere Vertiefung der Verbindungen zwischen Forschung, Wissenschaft, Innovation und den Künsten;

67.  weist darauf hin, dass kulturelle Teilhabe die körperliche und geistige Gesundheit und das Wohlergehen verbessert, sich positiv auf die Leistungen in Schule und Beruf auswirkt und den am stärksten von sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen dabei hilft, in den Arbeitsmarkt einzutreten, wodurch sie wesentlich zur Verwirklichung zahlreicher Nachhaltigkeitsziele beiträgt;

68.  hält es für höchst bedenklich, dass es laut den jüngsten PISA-Berichten Unterschiede bei der Leistungsfähigkeit der Bildungssysteme zwischen den Mitgliedstaaten gibt; betont, dass die ausreichende Finanzierung der für alle zugänglichen öffentlichen Bildungs- und Ausbildungssysteme zur Schaffung von Gleichheit und sozialer Inklusion und für die Erfüllung der Zielvorgaben des vierten Ziels für nachhaltige Entwicklung entscheidend ist und dass hochwertige Bildung das Potential besitzt, schutzbedürftige Menschen, Minderheiten, Menschen mit besonderen Bedürfnissen sowie Frauen und Kinder zu stärken; beklagt das anhaltende Problem der hohen Jugendarbeitslosigkeit; betont, dass Bildung für das Entstehen selbsttragender Gesellschaften eine entscheidende Rolle spielt; fordert, dass die EU hochwertige Bildung, die technische und berufliche Ausbildung sowie die Zusammenarbeit mit der Industrie als eine grundlegende Voraussetzung für die Beschäftigungsfähigkeit der jungen Menschen und den Zugang zu qualifizierten Arbeitsplätzen verknüpft;

69.  fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, Regionalsprachen, Minderheitensprachen, weniger gebräuchliche Sprachen und die sprachliche Vielfalt zu schützen sowie dafür zu sorgen, dass bei der Einbettung der Ziele für nachhaltige Entwicklung in den politischen Rahmen der EU und in die gegenwärtigen und künftigen Prioritäten der Kommission keine Diskriminierung aufgrund der Sprache geduldet wird;

70.  ist der Überzeugung, dass die kulturelle Vielfalt und der Schutz des Naturerbes im gesamten politischen Rahmen der EU unter anderem mittels Bildung gefördert werden sollten;

71.  fordert die Mitgliedstaaten auf, die ökologische und wirtschaftliche Umwandlung von Industriegebieten, die in zahlreichen Regionen Europas eine starke Verschmutzung von Umweltmedien verursachen und die Bevölkerung vor Ort ernsthaften Gesundheitsrisiken aussetzen, als Priorität zu behandeln;

72.  betont, wie wichtig die EU-Städteagenda bei der Umsetzung der globalen „Neuen Städteagenda“ sein wird, und begrüßt politische Entwicklungen, mit denen die Städte und Regionen dazu befähigt werden, umweltfreundliche Investitionen zu tätigen, die zu Synergieeffekten führen; begrüßt auch Initiativen wie die Vergabe des „Green Leaf Award“ und den globalen Konvent der Bürgermeister für Klima und Energie und betont ferner die unverzichtbare Rolle der Städte und Regionen für die Erreichung der Nachhaltigkeitsziele, da die von Zusammenarbeit geprägte, langfristige Beteiligung aller Verwaltungsebenen und aller Branchen erforderlich ist, um Nachhaltigkeit zu erzielen;

73.  weist auf die in der Agenda 2030 enthaltene Feststellung hin, dass die Themen Lebensmittel, Lebensunterhalt und Verwaltung der natürlichen Ressourcen nicht mehr getrennt voneinander betrachtet werden dürfen; betont, dass Schwerpunktsetzungen auf die Entwicklung des ländlichen Raums und auf landwirtschaftliche Investitionen in den Bereichen Ackerbau, Viehzucht, Forstwirtschaft, Fischerei und Aquakultur wirksame Mittel sind, um Armut und Hunger zu beseitigen und eine nachhaltige Entwicklung herbeizuführen; weist darauf hin, dass der Landwirtschaft eine wesentliche Rolle bei der Bekämpfung des Klimawandels zukommt; betont, dass die ehrgeizigen Vorgaben für die Nachhaltigkeitsziele nur durch Zusammenarbeit – Nord-Süd- und Süd-Süd-Zusammenarbeit sowie Dreieckskooperationen – und durch weltweite Partnerschaften zwischen mehreren Akteuren und in vielfältigen Bereichen erreicht werden können;

74.  begrüßt die Absicht, durchgängig eine Handels- und Investitionspolitik zu verfolgen, in die eine nachhaltige Entwicklung integriert ist, und fordert, dass bei der Gestaltung der EU-Politik innerhalb der EU-Grenzen und über sie hinaus besser auf die Auswirkungen der Beschaffung von Rohstoffen und natürlichen Ressourcen in und außerhalb der EU eingegangen wird; fordert, dass die Investitionspolitik überdacht wird und zur Erreichung der Nachhaltigkeitsziele umfassend auf innovative Finanzierungsinstrumente zurückgegriffen wird; fordert die Kommission auf, bei den Prüfungen, denen künftige Handelsabkommen im Hinblick auf die nachhaltige Entwicklung unterzogen werden, für Transparenz zu sorgen;

75.  fordert die Kommission auf, unter Beteiligung der einschlägigen Interessenträger spezifische, maßgeschneiderte Unterstützung für ausgegrenzte Haushalte und Bevölkerungsgruppen mit geringem Einkommen wie zum Beispiel Roma auszuarbeiten und bereitzustellen und ihnen damit ein gesundes Leben und den Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen und sicheren und sauberen natürlichen Ressourcen wie Luft, Wasser und bezahlbare moderne Energie sowie eine gesunde Ernährung zu ermöglichen, was auch zur Verwirklichung der Nachhaltigkeitsziele 1, 10 und 15 beitragen würde, mit denen Armut beseitigt, die Ungleichheit verringert und friedliche und inklusive Gesellschaften gefördert werden sollen;

76.  stellt – wie in der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung – fest, dass für Menschen mit Behinderungen ein sehr hohes Risiko besteht, in Armut und mit unzureichendem Zugang zu grundlegenden Rechten wie Bildung, Gesundheit und Beschäftigung zu leben;

77.  ist der Ansicht, dass bei den Initiativen der EU zur Gestaltung einer nachhaltigen Zukunft die umfassendere Debatte über die Rolle von Tieren als fühlenden Wesen und über deren Wohlbefinden nicht außer Acht gelassen werden darf und dass dieser Aspekt in den vorherrschenden Produktions- und Verbrauchssystemen häufig vernachlässigt wird; betont, dass die EU die bestehenden politischen und legislativen Lücken im Bereich des Tierwohls schließen muss, wie es immer mehr europäische Bürgerinnen und Bürger fordern;

78.  fordert die Kommission auf, ihre Bemühungen um gezielte Sensibilisierungs- und Bildungskampagnen und ein stärkeres Engagement und Tätigwerden der Bürgerinnen und Bürger für nachhaltige Entwicklung zu intensivieren und mehr Finanzmittel dafür bereitzustellen;

79.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, bis 2020 ihre Anreize für Biokraftstoffe auf der Grundlage von Palmöl und Soja abzuschaffen, die zur Entwaldung und zur Schädigung der Torfböden beitragen; fordert darüber hinaus die Einführung einer einheitlichen Zertifizierungsregelung für in den EU-Markt eingeführtes Palmöl, mit der bescheinigt wird, dass das Produkt sozial verantwortlich erzeugt wurde;

80.  fordert die Kommission dringend auf, die Bemühungen um wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung der schlechten Luftqualität, die in der EU jedes Jahr mehr als 430 000 vorzeitige Todesfälle verursacht, weiter zu intensivieren; fordert die Kommission nachdrücklich auf, für die Durchsetzung der neuen und geltenden Rechtsvorschriften zu sorgen, damit die rechtlichen Schritte gegen Mitgliedstaaten, die gegen die Luftreinhaltungsvorschriften verstoßen, beschleunigt werden, sowie neue, wirksame Rechtsvorschriften, darunter auch branchenspezifische Rechtsvorschriften, vorzuschlagen, mit denen gegen die schlechte Luftqualität und die verschiedenen Ursachen der Verschmutzung und gleichzeitig gegen Methanemissionen vorgegangen wird; betont, dass die EU nach wie vor weit davon entfernt ist, die für die EU festgelegten Luftqualitätsziele zu erreichen, die viel weniger streng als die von der WHO empfohlenen Werte sind; fordert darüber hinaus Maßnahmen gegen Lärmbelästigung;

81.  stellt fest, dass die Kommission gegen das Problem der schlechten Luftqualität vorgegangen ist, indem sie mehrere Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet hat, die sich insbesondere auf die fortwährenden Überschreitungen der in der Richtlinie 2008/50/EG festgelegten Grenzwerte für NO2 beziehen;

82.  weist darauf hin, dass eine Senkung der Lärmbelästigung eines der Qualitätsziele ist, die nicht bis 2020 verwirklicht werden; betont, dass Lärmexposition in der EU eine der Ursachen von mindestens 10 000 vorzeitigen Todesfällen pro Jahr infolge von koronarer Herzkrankheit und Schlaganfällen ist und dass 2012 etwa ein Viertel der EU-Bevölkerung einer Lärmbelästigung oberhalb der Grenzwerte ausgesetzt war; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Überwachung der Lärmpegel als Priorität zu behandeln und dafür zu sorgen, dass die Grenzwerte für den Außenbereich und für Innenräume eingehalten werden;

83.  betont, dass den Daten der Kommission zufolge über 50 % des Getreides in der EU als Tierfutter verwendet werden; weist darauf hin, dass die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) warnend darauf hingewiesen hat, dass eine weitere Nutzung von Getreide als Tierfutter die Ernährungssicherheit bedrohen könnte, da somit weniger Getreide für den menschlichen Verzehr zur Verfügung steht;

84.  betont den Beitrag des Nutztiersektors zur Wirtschaft in der EU und zur nachhaltigen Landwirtschaft, insbesondere wenn er in Ackerbausysteme integriert ist; macht auf das Potenzial eines aktiven Nährstoffkreislauf-Managements im Nutztiersektor bei der Verringerung der Umweltauswirkungen von CO2-, Ammoniak- und Nitratemissionen aufmerksam; weist ferner darauf hin, dass der integrierte Landbau zu einem besser funktionierenden Agro-Ökosystem und einer klimaschonenden Landwirtschaft beitragen kann;

85.  weist darauf hin, dass Frauen in Entwicklungsländern in der Landwirtschaft die Erträge der Betriebe um 20 bis 30 % erhöhen könnten, wenn sie den gleichen Zugang zu Ressourcen wie Männer hätten; betont, dass mit einer solchen Ertragssteigerung die Zahl der Hungerleidenden in der Welt um 12 bis 17 % reduziert werden könnte;

86.  betont besonders die wesentliche Rolle, die Frauen als Mitarbeiterinnen in Familienbetrieben zukommt, die in den ländlichen Gebieten die wichtigsten sozioökonomischen Einheiten bilden; weist darauf hin, dass die Frauen dort für die Nahrungsmittelproduktion, die Erhaltung der überlieferten Kenntnisse und Fertigkeiten, die kulturelle Identität und den Umweltschutz sorgen; hebt in diesem Zusammenhang hervor, dass Frauen auch in den ländlichen Gebieten vom Einkommens- und Rentengefälle betroffen sind;

87.  weist darauf hin, dass die Kommission gemäß dem Siebten Umweltaktionsprogramm verpflichtet ist, die ökologischen Auswirkungen des unionsweiten Verbrauchs in globalem Maßstab zu bemessen; hebt hervor, dass sich nachhaltige Lebensweisen positiv auf die menschliche Gesundheit und die Verringerung der Treibhausgasemissionen auswirken können; erinnert die Kommission daran, dass die Ziele für nachhaltige Entwicklung 12.8 erfordern, dass die Öffentlichkeit im Hinblick auf nachhaltige Entwicklung und einen entsprechenden Lebensstil informiert und sensibilisiert wird; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten daher nachdrücklich auf, Programme zur Aufklärung der Öffentlichkeit über die Auswirkungen unterschiedlicher Formen des Konsums auf die menschliche Gesundheit, die Umwelt, die Ernährungssicherheit und den Klimawandel aufzulegen; fordert die Kommission auf, die Mitteilung über ein nachhaltiges europäisches Lebensmittelsystem unverzüglich zu veröffentlichen;

88.  weist darauf hin, dass die Regierungen im Rahmen des Nachhaltigkeitsziels 12.8 dafür sorgen müssen, dass die Menschen überall über die einschlägigen Informationen und Kenntnisse im Zusammenhang mit einer nachhaltigen Entwicklung und einem Lebensstil im Einklang mit der Natur verfügen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten daher nachdrücklich auf, Programme zur Aufklärung der Öffentlichkeit über die Auswirkungen des Verbrauchsniveaus auf die menschliche Gesundheit, die Umwelt, die Ernährungssicherheit und den Klimawandel zu erarbeiten;

89.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, einen umfassenden Politikrahmen der EU zur Bekämpfung weltweiter Herausforderungen im Gesundheitsbereich wie HIV/AIDS, Tuberkulose, Hepatitis C und Antibiotikaresistenz auszuarbeiten und dabei den unterschiedlichen Gegebenheiten und spezifischen Herausforderungen in den Mitgliedstaaten der EU und ihren Nachbarländern, in denen die HIV- und MDR-TB-Prävalenz am höchsten ist, Rechnung zu tragen; fordert die Kommission und den Rat auf, im Dialog mit den Ländern mit hoher Krankheitslast, darunter die Nachbarländer in Afrika, Osteuropa und Zentralasien, eine führende politische Rolle einzunehmen und dafür zu sorgen, dass es Pläne für den tragfähigen Übergang zu einer nationalen Finanzierung gibt, damit HIV- und Tuberkuloseprogramme auch nach der Einstellung der Unterstützung durch internationale Geldgeber noch wirksam sind und dauerhaft durchgeführt und ausgeweitet werden; fordert die Kommission ferner auf, weiterhin eng mit diesen Ländern zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen, dass sie die Verantwortung und die Zuständigkeit für die Maßnahmen gegen HIV und Tuberkulose übernehmen;

90.  stellt fest, dass die Bereitstellung von Arzneimitteln zur Präexpositionsprophylaxe bei der Vorbeugung von HIV/AIDS ein wirksamer Ansatz ist; fordert die Kommission und das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) zudem auf, zu bestätigen, dass die Behandlung von HIV/AIDS auch präventiv erfolgen kann;

91.  stellt fest, dass die sexuelle und reproduktive Gesundheit und damit verbundene Rechte (sexual reproductive health and rights – SRHR) eine wichtige Triebkraft mit transformativem Potenzial zur Beseitigung mehrdimensionaler Armut ist und stets als Voraussetzung für ein gesundes Leben und die Gleichstellung der Geschlechter betrachtet werden sollte; stellt in diesem Zusammenhang fest, dass die sexuelle und reproduktive Gesundheit und damit verbundene Rechte größere Beachtung finden müssen, aber bedauerlicherweise nach wie vor als Nischenthema behandelt werden, obwohl sie für die Gleichstellung der Geschlechter, die Stärkung der Rolle junger Menschen, die menschliche Entwicklung und letztlich für die Beseitigung der Armut wesentliche Bedeutung haben; betont, dass damit gegenüber früheren Ansätzen der EU kaum Fortschritte erzielt wurden und dass die sexuelle und reproduktive Gesundheit und damit verbundene Rechte noch immer nicht als treibende Kraft für eine nachhaltige Entwicklung anerkannt werden; weist darauf hin, dass die EU diesbezüglich eine inkohärente Haltung eingenommen hat, was daraus ersichtlich ist, dass die Kommission Maßnahmen der EU in diesem Bereich in ihrer Mitteilung über die Agenda 2030 nur im Abschnitt zu Gesundheit behandelt, in der Mitteilung über den Entwicklungskonsens hingegen nur im Abschnitt zur Gleichstellung der Geschlechter; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten daher auf, weiterhin zu fordern, dass die Vereinigten Staaten ihren Standpunkt zur sogenannten „Global Gag Rule“ überdenken;

92.  betont, dass die Gesundheitsforschung, mit der neue und verbesserte, zugängliche, bezahlbare und geeignete medizinische Lösungen zur Bekämpfung von HIV/AIDS, Tuberkulose und anderen armutsbedingten und vernachlässigten Erkrankungen, neu auftretenden Epidemien und Antibiotikaresistenzen entwickelt werden, weiterhin gefördert werden muss;

93.  weist darauf hin, dass die EU-Landwirtschaft bereits einen wichtigen Beitrag zur Nachhaltigkeit leistet; stellt jedoch fest, dass die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) darauf ausgerichtet werden muss, besser auf aktuelle und künftige Herausforderungen reagieren zu können; fordert die Kommission auf, zu untersuchen, wie mit der GAP und nachhaltigen Landwirtschaftsformen am besten zu den Zielen für nachhaltige Entwicklung beigetragen werden kann, um beständige, sichere und nährstoffreiche Lebensmittel zu gewährleisten und die natürlichen Ressourcen zu verbessern und zugleich den Klimawandel in Angriff zu nehmen; fordert die Kommission auf, im Rahmen der bevorstehenden Mitteilung über die GAP nach 2020 Vorschläge zur weiteren Verbesserung der Effizienz von Ökologisierungsmaßnahmen vorzulegen und für die Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung 2, 3, 6, 12, 13, 14 und 15 zu sorgen; fordert die Kommission außerdem auf, Nahrungsmittel zu fördern, die lokal und umweltschonend mit einem geringen Fußabdruck im Hinblick auf CO2, Böden und Wasser erzeugt werden; hebt die Bedeutung von Agrarökosystemen und nachhaltiger Waldbewirtschaftung sowie von Anreizen für die nachhaltige Wiederherstellung nicht genutzter Agrarflächen hervor; betont, dass dafür gesorgt werden muss, dass die Zielvorgaben im Rahmen aller Bereiche der EU-Politik wirksam erreicht werden, indem die Auflagen eingehalten werden und über die verschiedenen Politikbereiche hinweg mehr Kohärenz besteht; betont, dass dies im Hinblick auf die nachhaltige Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen und die Instrumente, die im Rahmen der GAP dafür zur Verfügung stehen, von besonderer Bedeutung ist;

94.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, diesen Übergang zu einer agrarökologischen Landwirtschaft zu fördern und gleichzeitig den Einsatz von gesundheits- und umweltschädlichen Pestiziden auf ein Mindestmaß zu begrenzen und im Rahmen der GAP Maßnahmen zum Schutz und zur Förderung des biologischen und biodynamischen Landbaus auszuarbeiten;

95.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die EU-Vorschriften über die Zulassung von Pestiziden schnellstmöglich zu überarbeiten und verbindliche Ziele mit Blick auf eine Verringerung ihres Einsatzes festzulegen;

96.  weist darauf hin, dass der europäische Landwirtschaftssektor Garant für Millionen von Arbeitsplätzen im Agrarbereich und anderen Sektoren im ländlichen Raum ist und die Versorgung mit Nahrungsmitteln, die Nahrungsmittelsicherheit sowie die Attraktivität des ländlichen Raums als Lebens-, Wirtschafts- und Erholungsraum sicherstellt; weist ferner darauf hin, dass Naturräume mit großer biologischer Vielfalt und hohem Landschaftswert für die Menschen attraktiv sind und ländlichen Regionen einen Mehrwert verleihen; nimmt den großen Wert zur Kenntnis, den die Entwicklung des ländlichen Raums für den Aufbau lebensfähiger, stabiler und dynamischer ländlicher Gemeinschaften und Wirtschaftssysteme hat; hebt hervor, dass hierfür ein besserer Zugang der Landwirte zu Ressourcen von entscheidender Bedeutung ist;

97.  fordert eine agrarstrukturelle Entwicklung, bei der Familienunternehmen mithilfe einer besseren Nutzung von europäischen Fonds wie dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) in den Mittelpunkt gestellt werden und bei der besonderes Augenmerk auf kleinere und mittlere Betriebe gerichtet wird, Erfahrungen geteilt und weitergegeben werden und die Vorteile lokaler und regionaler Erzeugungs- und Wertschöpfungsketten und regionaler Beschäftigung zum Tragen kommen, wobei mehr Gewicht auf Verbindungen zu stadtnahen Gebieten und Direktverkäufe gelegt werden sollte, was sich in vielen Teilen der EU als erfolgreiches Modell erwiesen hat; ist der Auffassung, dass eine Voraussetzung für die Nachhaltigkeit der europäischen Landwirtschaft und das Wohlergehen von Landwirten darin besteht, dass die Landwirte mit ihrer Arbeit ein faires Einkommen erzielen können;

98.  weist erneut darauf hin, wie wichtig es ist, für angemessene öffentliche Dienste, insbesondere Betreuungs- und Pflegeleistungen für Kinder und ältere Personen, zu sorgen; betont, dass diese Dienste für Frauen besonders wichtig sind, da sie traditionell eine tragende Rolle bei der Betreuung und Pflege jüngerer und älterer Familienmitglieder übernehmen;

99.  weist darauf hin, dass traditionellem Wissen und traditionellen Lebensmitteln insbesondere in den entlegenen Gebieten, Berggebieten und benachteiligten Regionen der EU große Bedeutung zukommt und dass europäische Qualitätsregelungen wie die geschützte geografische Angabe (g.g.A.) einen wichtigen Wirtschaftsbeitrag in den Regionen leisten; bekräftigt seine uneingeschränkte Unterstützung für die Ausweitung dieses Schutzes auf ein breiteres Spektrum an regional erzeugten Waren; betont in diesem Zusammenhang auch, dass die Qualitätsregelungen der EU (g.U./g.g.A./g.t.S.) für die Schaffung und Sicherung einer Lebensgrundlage in diesen Regionen sehr wichtig sind; ist sich bewusst, dass diese Regelungen nur in einigen Mitgliedstaaten einer breiteren Öffentlichkeit bekannt sind, und fordert daher, ihre Vorteile in der gesamten Union bekannter zu machen;

100.  unterstreicht den Beitrag der mediterranen Wälder und des Dehesa-Waldweidesystems – bei dem eine auf Dauer angelegte, extensive Tierhaltung problemlos mit land- und forstwirtschaftlichen Aktivitäten einhergeht – zu den Nachhaltigkeitszielen und zur Bewahrung der biologischen Vielfalt im Hinblick auf eine Anerkennung und Unterstützung im Rahmen der GAP;

101.  weist auf die Bedeutung der Bioenergie für landwirtschaftliche Betriebe und die Bioökonomie hin, sowie auf die Bedeutung von Anlagen für die Erzeugung, Speicherung und Verteilung von Energie aus erneuerbaren Quellen und deren Nutzung in landwirtschaftlichen Betrieben, da sie durch zusätzliche Absatzmöglichkeiten zur Einkommenssicherung beitragen und hochwertige Arbeitsplätze im ländlichen Raum schaffen und erhalten; betont, dass der Ausbau der Bioenergie unter dem Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit betrieben werden muss und sich nicht nachteilig auf die Erzeugung von Lebens- und Futtermitteln auswirken darf; betont, dass der Energiebedarf eher dadurch gedeckt werden sollte, dass Anreize zur Nutzung von Abfällen und Nebenprodukten geschaffen werden, die in anderen Verfahren nicht eingesetzt werden können;

102.  stellt fest, dass der Anbau von Leguminosen in Fruchtfolge für Landwirte, Tiere, die biologische Vielfalt und die Bedürfnisse des Klimaschutzes gleichermaßen gewinnbringend sein kann; fordert die Kommission auf, einen Eiweißplan vorzulegen, bei dem Leguminosen in die Fruchtfolge aufgenommen werden;

103.  vertritt die Auffassung, dass weitere Fortschritte in den Bereichen Präzisionslandwirtschaft, Digitalisierung, rationale Energienutzung, Pflanzen- und Tierzucht und durchgängige Nutzung von integriertem Pflanzenschutz erforderlich sind, da Effizienzsteigerungen unter Berücksichtigung der Nachhaltigkeitsziele und der biologischen Vielfalt dazu beitragen können, den Flächenbedarf und die Umweltauswirkungen zu verringern; ist ferner der Auffassung, dass die biologische Vielfalt, wenn sie in den Nutzen der Landwirtschaft gestellt würde, zur Verbesserung der Einkommen der Landwirte, der Gesundheit und Leistungsfähigkeit der Böden, zur Schädlingsbekämpfung und zu einer besseren Bestäubung beitragen könnte; betont daher, wie wichtig es ist, den Regulierungsrahmen so zu verbessern, dass schnelle, effiziente und wirksame Beschlussfassungsverfahren geschaffen werden; betont, dass diese „intelligenten“ Lösungen Anreize und Unterstützung für Initiativen schaffen sollten, die auf die Bedürfnisse von Kleinbetrieben zugeschnitten sind, die zu klein sind, um durch Skaleneffekte von neuen Technologien zu profitieren;

104.  hält es für dringend geboten, dass die Leistungsfähigkeit traditioneller und lokaler Sorten erhalten und weiterentwickelt wird, da sie sich an die Gegebenheiten ihrer heimischen Umgebung anpassen können, und dass das Recht der Landwirte gewahrt wird, Pflanzen selber zu züchten und Saatgut von verschiedenen Sorten und Arten aufzubewahren und weiterzugeben, damit die genetische Vielfalt in der europäischen Landwirtschaft sichergestellt wird; lehnt jeden Versuch einer Patentierung des Lebens, von Pflanzen und Tieren, genetischem Material und von wesentlichen biologischen Verfahren ab, insbesondere was heimische Linien, Sorten und Merkmale betrifft;

105.  fordert die Kommission auf, einen Aktionsplan vorzulegen und eine Sachverständigengruppe einzusetzen, um auf ein nachhaltigeres Managementsystem für den integrierten Pflanzenschutz hinzuarbeiten; betont, dass ein Pflanzenschutzmanagement notwendig ist, mit dem das Zusammenspiel zwischen den pflanzenzüchterischen Bemühungen, den natürlichen Schädlingsbekämpfungssystemen und dem Einsatz von Pestiziden verbessert wird;

106.  ist der Ansicht, dass die Breitbandversorgung und die Verkehrsverbindungen in ländlichen Gebieten verbessert werden müssen, um auf diese Weise zu den umweltbezogenen Nachhaltigkeitszielen sowie zur Förderung eines Wachstums in den ländlichen Gebieten beizutragen, das in Bezug auf die Umwelt sowie in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht vollkommen nachhaltig ist;

107.  betont, dass die Kultur zu einem wesentlichen Bestandteil der Maßnahmen der Kommission für Nachhaltigkeit werden muss, wobei ihre Rolle im Hinblick auf die wirtschaftliche Entwicklung, die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Förderung von Demokratie, sozialer Gerechtigkeit und Solidarität, die Förderung des Zusammenhalts, die Bekämpfung von gesellschaftlicher Ausgrenzung, Armut sowie generationsspezifischen und demografischen Unterschieden klar herauszustellen ist; fordert die Kommission auf, den Aspekt der Kultur in den Zielen, Definitionen, Instrumenten und Bewertungskriterien ihrer Strategie für die Nachhaltigkeitsziele durchgängig zu berücksichtigen;

108.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) A/RES/70/1.
(2) Beschluss Nr. 1386/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 171).
(3) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0224.
(4) https://ec.europa.eu/epsc/sites/epsc/files/strategic_note_issue_18.pdf
(5) Mitteilung der Kommission vom 3. Mai 2011 mit dem Titel „Lebensversicherung und Naturkapital: Eine Biodiversitätsstrategie der EU für das Jahr 2020“, (COM(2011)0244).
(6) Bericht der Kommission vom 2. Oktober 2015 über die Halbzeitbewertung der EU-Biodiversitätsstrategie bis 2020, (COM(2015)0478).
(7) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0034.
(8) https://unstats.un.org/sdgs/report/2016/goal-13/
(9) Bericht Nr. 30/2016 der Europäischen Umweltagentur (EUA), „Environmental indicator report 2016 — In support to the monitoring of the 7th Environment Action Programme“, https://www.eea.europa.eu/publications/environmental-indicator-report-2016


Förderung von Kohäsion und Entwicklung in den Gebieten in äußerster Randlage der EU
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Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. Juli 2017 zur Förderung von Kohäsion und Entwicklung in den Gebieten in äußerster Randlage der EU und die Umsetzung von Artikel 349 AEUV (2016/2250(INI))
P8_TA(2017)0316A8-0226/2017

Das Europäische Parlament –

–  unter Hinweis auf Artikel 52 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) und insbesondere Absatz 1, dem zufolge die Verträge für die Mitgliedstaaten gelten, und Absatz 2, dem zufolge der räumliche Geltungsbereich der Verträge in Artikel 355 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) im Einzelnen angegeben wird,

–  unter Hinweis auf Artikel 355 Absatz 1 Nummer 1 AEUV, geändert durch den Beschluss des Europäischen Rates vom 29. Oktober 2010 zur Änderung des Status der Insel Saint-Barthélemy gegenüber der Europäischen Union (2010/718/EU) und durch den Beschluss vom 11. Juli 2012 zur Änderung des Status von Mayotte gegenüber der Europäischen Union (2012/419/EU), dem zufolge die Verträge nach Artikel 349 AEUV für die Gebiete in äußerster Randlage gelten,

–  unter Hinweis auf Artikel 349 AEUV, der den Gebieten in äußerster Randlage einen Sonderstatus zuweist, die Annahme spezifischer „Maßnahmen, die insbesondere darauf abzielen, die Bedingungen für die Anwendung der Verträge auf die genannten Gebiete, einschließlich gemeinsamer Politiken, festzulegen“, vorsieht und bestimmt, dass diese Maßnahmen insbesondere, jedoch nicht ausschließlich „die Zoll- und Handelspolitik, Steuerpolitik, Freizonen, Agrar- und Fischereipolitik, die Bedingungen für die Versorgung mit Rohstoffen und grundlegenden Verbrauchsgütern, staatliche Beihilfen sowie die Bedingungen für den Zugang zu den Strukturfonds und zu den horizontalen Unionsprogrammen“ betreffen,

–  unter Hinweis auf Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV, dem zufolge die Beihilfen zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung der Gebiete in äußerster Randlage mit dem Binnenmarkt vereinbar sein können,

–  unter Hinweis auf Titel XVIII AEUV, in dem das Ziel des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts gesetzt wird und die strukturellen Finanzierungsinstrumente zur Erreichung dieses Ziels genannt werden,

–  unter Hinweis auf Artikel 7 AEUV, dem zufolge die Union auf die Kohärenz zwischen ihrer Politik und ihren Maßnahmen in den verschiedenen Bereichen achtet und dabei unter Einhaltung des Grundsatzes der begrenzten Einzelermächtigung ihren Zielen in ihrer Gesamtheit Rechnung trägt,

–  unter Hinweis auf sämtliche Mitteilungen der Kommission zu den Gebieten in äußerster Randlage,

–  unter Hinweis auf seine Entschließungen zu den Gebieten in äußerster Randlage, insbesondere seine Entschließung vom 18. April 2012 über die Rolle der Kohäsionspolitik in den Regionen in äußerster Randlage der Europäischen Union im Kontext von Europa 2020(1) und seine Entschließung vom 26. Februar 2014 über die Optimierung der Entwicklung der Potenziale der Regionen in äußerster Randlage durch die Schaffung von Synergien zwischen den Strukturfonds und anderen Programmen der Europäischen Union(2),

–  unter Hinweis auf das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 15. Dezember 2015(3),

–  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission vom 15. Dezember 2016 über die Umsetzung der Regelung für spezifische Maßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union (POSEI) (COM(2016)0797),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Modernisierung des EU-Beihilfenrechts (COM(2012)0209),

–   unter Hinweis auf das in Cayenne von den Gebieten in äußerster Randlage unterzeichnete Memorandum vom 5. März 1999, das durch das im Mai 2010 unterzeichnete gemeinsame Memorandum Spaniens, Frankreichs, Portugals und der Gebiete in äußerster Randlage ergänzt wurde und dem zufolge die EU die nachhaltige Entwicklung der Gebiete in äußerster Randlage durch Nutzung der zahlreichen Natur- und Kulturgüter dieser Gebiete fördern sollte und dabei die Grundsätze der Chancengleichheit und Partnerschaft sowie der Verhältnismäßigkeit und der Kohärenz ihrer Maßnahmen achten sollte,

–  unter Hinweis auf die Abschlusserklärung der XXI. Konferenz der Präsidenten vom 22. und 23. September 2016 der Gebiete der Europäischen Union in äußerster Randlage und das gemeinsame Memorandum der Gebiete in äußerster Randlage, das anlässlich des vierten Forums der Gebiete der Union in äußerster Randlage vom 30. und 31. März 2017 unterzeichnet wurde,

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 AEUV(4),

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung sowie auf Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe e und Anlage 3 des Beschlusses der Konferenz der Präsidenten vom 12. Dezember 2002 über das Verfahren für die Genehmigung zur Ausarbeitung von Initiativberichten,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für regionale Entwicklung sowie die Stellungnahme des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A8‑0226/2017),

A.  in der Erwägung, dass in Artikel 349 AEUV die besondere wirtschaftliche und soziale Lage der Gebiete in äußerster Randlage anerkannt wird, die durch strukturelle Faktoren (Abgelegenheit, Insellage, geringe Größe, schwierige Relief- und Klimabedingungen, Abhängigkeit von einigen wenigen Erzeugnissen usw.) erschwert wird, die als ständige Gegebenheiten und durch ihr Zusammenwirken die Entwicklung der Gebiete schwer beeinträchtigen;

B.  in der Erwägung, dass die Große Kammer des Gerichtshofs in ihrem Grundsatzurteil vom 15. Dezember 2015 eine ausführliche Auslegung des Artikels 349 AEUV vorgenommen hat;

C.  in der Erwägung, dass der Gerichtshof in diesem Urteil insbesondere feststellt, dass auf der Rechtsgrundlage von Artikel 349 Rechtsakte zur Einführung besonderer Maßnahmen für die Gebiete in äußerster Randlage erlassen werden können, dass auf dieser Rechtsgrundlage sowohl vom Primärrecht als auch vom Sekundärrecht abgewichen werden kann und dass die Liste der unter Artikel 349 fallenden Bereiche nicht erschöpfend ist, weil „die Verfasser des AEU-Vertrags die Art von Maßnahmen, die auf der Grundlage dieses Artikels erlassen werden können, nicht abschließend auflisten wollten“;

D.  in der Erwägung, dass im Zusammenhang mit der Anwendung der europäischen Verträge auf die Gebiete in äußerster Randlage die Artikel 52 EUV sowie 349 und 355 AEUV zusammenhängen und gemäß Artikel 355 Absatz 1 Nummer 1 AEUV die Verträge nach Artikel 349 AEUV für die Gebiete in äußerster Randlage gelten und dieser Verweis auf die „Verträge“ auch das abgeleitete Recht umfasst;

E.  in der Erwägung, dass Artikel 349 AEUV in Verbindung mit anderen Artikeln des Vertrags und insbesondere Artikel 7 zu lesen ist, dem zufolge die Union „auf die Kohärenz zwischen ihrer Politik und ihren Maßnahmen in den verschiedenen Bereichen“ achtet und dabei „ihren Zielen in ihrer Gesamtheit Rechnung“ trägt;

F.  in der Erwägung, dass die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Diskriminierungsfreiheit in unterschiedlichen Situationen eine differenzierte Behandlung rechtfertigen, um bei der Anwendung des Unionsrechts letztlich für Gleichheit zu sorgen;

G.  in der Erwägung, dass das Ziel des Artikels 349 AEUV darin besteht, die Entwicklung der Gebiete in äußerster Randlage und ihre Integration in den europäischen wie auch in ihren eigenen geografischen Raum sicherzustellen und zu ihrem Vorteil Strategien und, falls notwendig, spezifische Maßnahmen zu beschließen, die an ihre Gegebenheiten und Erfordernisse angepasst sind;

H.  in der Erwägung, dass die Gebiete in äußerster Randlage in geostrategischer Hinsicht und für die Forschung in den Bereichen Klimawandel und Artenvielfalt im Vergleich zu anderen Gebieten besonders günstig gelegen sind;

I.  in der Erwägung, dass Schätzungen der Kommission zufolge etwa 5,4 Millionen Arbeitsplätze auf die Meeres- und Küstenwirtschaft der EU entfallen, was einer Bruttowertschöpfung von ungefähr 500 Mrd. EUR pro Jahr entspricht;

1.  weist darauf hin, dass die Kommission nach Artikel 7 AEUV Hüterin der Verträge ist; hebt hervor, dass die Gebiete in äußerster Randlage zwar vollständig die EU integriert und über eine vergleichbare Rechtsordnung verfügen, ihre besondere Lage jedoch in den Verträgen und insbesondere in Artikel 349 AEUV, der den Grundsatz und das Recht auf Anpassung im Rahmen der verschiedenen Politikbereiche der Union festschreibt, anerkannt wird;

2.  betont, dass die Gebiete in äußerster Randlage, deren räumliche Entfernung zur Union von großem Nachteil ist, auch enorme Vorzüge zu bieten haben, etwa ein nicht ausgeschöpftes touristisches Potenzial, das Wachstum der Meeres- und Küstenwirtschaft, die Nutzung beträchtlicher erneuerbarer Energiequellen, den Aufbau einer Kreislaufwirtschaft sowie die Erschließung und Nutzung ihres reichen Naturerbes und ihrer großen Artenvielfalt;

3.  ist der Auffassung, dass Artikel 349 AEUV nur eingeschränkt angewandt wurde und insbesondere im Hinblick auf die Auflegung von Ad-hoc-Programmen und die Ausarbeitung neuer politischer Sondermaßnahmen – die auf die Vorzüge der Gebiete in äußerster Randlage setzen – auf innovativere und konstruktivere Weise ausgelegt könnte, um es den Gebieten zu ermöglichen, sich ihre Stärken zunutze zu machen, insbesondere in den Bereichen erneuerbare Energiequellen, Wachstum der Meeres- und Küstenwirtschaft, Forschung und Entwicklung, nachhaltiger Tourismus, Artenschutz und Klimaschutz; weist in diesem Zusammenhang auf die Aufgabe der Union hin, die Gebiete in äußerster Randlage in die Lage zu versetzen, ihre Schwierigkeiten zu bewältigen und sich ihre Stärken zunutze zu machen, betont jedoch zugleich, dass die betroffenen Mitgliedstaaten für die Verwendung der Instrumente der Union, die zur Sicherstellung einer nachhaltigen Entwicklung in ihren Gebieten in äußerster Randlage in Anspruch genommen werden können, mehr Verantwortung übernehmen müssen;

Aktueller Stand der Anwendung von Artikel 349 AEUV

4.  ist besorgt darüber, dass die für die Gebiete in äußerster Randlage geltenden Artikel der Verträge bisher nicht erschöpfend angewendet werden, weshalb die Gebiete die Vorteile ihrer Zugehörigkeit zur Union nicht vollends auszuschöpfen und ihre Wettbewerbsfähigkeit in ihrer jeweiligen geografischen Region nicht entsprechend zu steigern vermögen;

5.  vertritt die Auffassung, dass die Gebiete in äußerster Randlage durch eine weitergehende Anwendung von Artikel 349 AEUV in die Lage versetzt würden, sich besser in die EU zu integrieren, sich zu entwickeln und ihr eigenes Potenzial zu nutzen, indem ihren Besonderheiten und strukturellen Nachteilen, aber auch ihren Stärken vollumfänglich Rechnung getragen wird;

6.  weist darauf hin, dass die Gesetzgeber bei der Abfassung von Artikel 299 Absatz 2 und Artikel 349 AEUV die politische Absicht hatten, eine umfassende Strategie zu entwickeln, die von Maßnahmen in den verschiedenen Politikbereichen und entsprechenden Instrumenten flankiert wird;

7.  weist darauf hin, dass es sich bei dem POSEI (Programm zur Lösung der spezifisch auf Abgelegenheit und Insellage zurückzuführenden Probleme) um ein Programm handelt, das den Besonderheiten der Gebiete in äußerster Randlage auf der Grundlage einer eigenständigen Verordnung, die sich sowohl auf Artikel 349 AEUV als auch auf Artikel 42 Absatz 1 und Artikel 43 Absatz 2 stützt und in der die beiden Grundsätze anerkannt werden, wonach die Gebiete in äußerster Randlage zur Union gehören und eine gemeinsame Politik der Union in umfassender Weise an die Gegebenheiten dieser Gebiete angepasst wird; betont, dass dieses Programm deshalb unbedingt weitergeführt werden muss und neue POSEI mit Bezug zu anderen Politikbereichen der Union erwogen werden sollten;

8.  vertritt die Auffassung, dass der Erfolg des POSEI dafür spricht, für die Gebiete in äußerster Randlage Sonderbestimmungen beizubehalten, anstatt sie in horizontalen EU-Programmen zu verwässern;

9.  stellt fest, dass die Kommission mehrere Mitteilungen zu den Gebieten in äußerster Randlage angenommen hat; bedauert, dass die verschiedenen europäischen Strategien für die Gebiete in äußerster Randlage bislang nur teilweise konkret umgesetzt wurden;

10.  fordert die Kommission jetzt auf, einen Aktionsplan – falls erforderlich, mit den dazugehörigen Legislativvorschlägen – vorzulegen, der die Umsetzung einer kohärenten und effizienten Strategie in Bezug auf die Gebiete in äußerster Randlage ermöglicht, und dabei die Möglichkeiten nach Artikel 349 AEUV voll auszuschöpfen, vor allem für die Entwicklung besonderer Programme und politischer Maßnahmen, die insbesondere der Förderung von Innovationen und langfristigen Investitionen dienen und an die Erfordernisse einer nachhaltigen Entwicklung dieser Gebiete angepasst sind; betont, dass eine enge Zusammenarbeit mit den Regionalbehörden der Gebiete in äußerster Randlage und den Interessenträgern unabdingbar ist; fordert daher die Organe der Union auf, gemeinsam mit den Regionalbehörden dieser Gebiete ein neues Kapitel der Beziehungen zwischen der EU und den Gebieten in äußerster Randlage aufzuschlagen;

11.  begrüßt die Arbeit der Kommission an einer neuen Strategie für die Gebiete in äußerster Randlage, die spätestens Ende 2017 verabschiedet wird; fordert die Kommission auf, ein detailliertes Konzept für die Gebiete in äußerster Randlage und auf den jeweiligen Investitionsbedarf zugeschnittene strategische Rahmen mit konkreten, erreichbaren und bewertbaren Zielen in ihre Strategie aufzunehmen; fordert Frankreich, Spanien und Portugal auf, ihre Gebiete in äußerster Randlage stärker zu unterstützen;

12.  weist darauf hin, dass die Gebiete in äußerster Randlage nach Artikel 349 AEUV auf der Grundlage gelockerter Verfahren zeitlich unbegrenzte und nicht degressive Betriebsbeihilfen in Anspruch nehmen können, um die ihnen entstehenden Mehrkosten auszugleichen; weist darauf hin, dass diese Ausnahmen sowohl für die Finanzinstrumente der Union als auch für staatliche Beihilfen gelten;

13.  hebt hervor, dass die Instrumente, Bestimmungen und Ausnahmeregelungen, mit denen Stabilität erreicht werden soll, die der strukturellen Entwicklung der Gebiete in äußerster Randlage förderlich ist, unbedingt langfristig angelegt sein müssen;

14.  fordert die Kommission auf, das Konzept für die Gebiete in äußerster Randlage sorgfältig auszuwerten und die wirtschaftliche und soziale Lage eines jeden Gebietes zu prüfen, damit die Ziele der Politik der EU für die regionale Entwicklung besser verwirklicht werden können und es den Gebieten ermöglicht wird, ihre Rückstände aufzuholen und eine nachhaltige Entwicklung in Gang zu setzen und sich so dem durchschnittlichen Entwicklungsniveau der EU anzunähern;

15.  fordert die Kommission auf, bei Dossiers mit Bezug zu den Gebieten in äußerster Randlage für eine bessere Abstimmung zwischen ihren verschiedenen Generaldirektionen zu sorgen, damit sich Maßnahmen und Strategien der EU in geeigneter Form der Probleme dieser Gebiete annehmen; betont in diesem Zusammenhang, dass das Generalsekretariat entscheidend dazu beiträgt, dass Artikel 349 AEUV sinnvoll angewendet wird, zumal es für die Anpassung der Strategien der EU an die Besonderheiten der Gebiete in äußerster Randlage Entscheidungen auf höchster politischer Ebene bedarf;

Agrarpolitik

16.  begrüßt den aktuellen Bericht der Kommission (COM(2016)0797), in dem sie zu der Schlussfolgerung gelangt, dass sich die Gesamtleistung des POSEI im Zeitraum 2006–2014 positiv darstellt; ist der Ansicht, dass diesem Programm offenkundig eine entscheidende Funktion zukommt, wenn es darum geht, die Erzeugung in den Gebieten in äußerster Randlage beizubehalten, und dass das Programm mit den neuen Zielen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) im Einklang steht; empfiehlt, die derzeitige Grundverordnung beizubehalten, dabei aber zu berücksichtigen, dass nach dem Inkrafttreten von Freihandelsabkommen, durch die die Erzeugung in den Gebieten in äußerster Randlage erheblich beeinträchtigt würde oder beeinträchtigt zu werden droht, Haushaltsanpassungen notwendig werden könnten;

17.  vertritt die Auffassung, dass das POSEI-Programm seit seiner Einrichtung ein echter Erfolg ist;

18.  schließt sich der Schlussfolgerung des Berichts der Kommission an, wonach die grundlegende Struktur des POSEI konsolidiert werden sollte, um die Gefahr der Aufgabe der landwirtschaftlichen Produktion und damit einhergehende nachteilige Auswirkungen auf die Beschäftigung, die Umwelt und die territoriale Dimension der Gebiete in äußerster Randlage abzuwenden;

19.  ist der Ansicht, dass die Diversifizierung der Erzeugung in den Gebieten in äußerster Randlage stärker unterstützt werden muss und dass Maßnahmen eingeführt werden müssen, die darauf ausgerichtet sind, die Krisen auf bestimmten Märkten – insbesondere auf dem Tomatenmarkt und in der Viehzucht – zu bewältigen und die Entwicklung der Kleinproduktion etwa im Bereich der Milcherzeugnisse zu fördern;

20.  weist darauf hin, dass bei den aufeinanderfolgenden Reformen der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte (GMO) den Besonderheiten der Gebiete in äußerster Randlage nicht in ausreichendem Maße Rechnung getragen wurde, und fordert, dass diesen Besonderheiten künftig besser Rechnung getragen wird;

21.  stellt fest, dass durch die Abschaffung der Quoten und garantierten Preise im Zuge der Reform der GMO für Zucker im Jahr 2005 die Erzeuger von Rohrzucker in den Gebieten in äußerster Randlage geschwächt werden; betont nachdrücklich, dass alle im Rahmen des Artikels 349 AEUV eingeführten spezifischen Regelungen beibehalten werden müssen, damit dieser Wirtschaftszweig auf Dauer wettbewerbsfähig bleiben kann; fordert, einen Mechanismus zur Unterstützung der Zuckerrohrerzeuger einzuführen, wenn die Weltmarktpreise für Zucker sinken sollten;

22.  fordert die Kommission auf, der außerordentlichen Bedeutung der Milcherzeugung auf den Azoren Rechnung zu tragen, die Erzeuger auch künftig zu unterstützen und ergänzende Maßnahmen für den Fall einer Krise auf dem Milchmarkt vorzusehen;

23.  weist darauf hin, dass die Bananenerzeugung für das sozioökonomische Gefüge einiger Gebiete in äußerster Randlage von entscheidender Bedeutung ist; fordert daher, die Erzeuger auch in Zukunft und erforderlichenfalls noch stärker zu unterstützen;

24.  fordert die Kommission auf, in ihre Instrumente zur Erkennung und Bewältigung von Marktkrisen in den einzelnen Agrarbranchen – beispielsweise bei der Erzeugung von Bananen, Zucker oder Rum, in der Fischerei oder in der Milchwirtschaft (mit der Beobachtungsstelle für den Milchmarkt) – eine eindeutige Definition einer Marktkrise in den Gebieten in äußerster Randlage aufzunehmen und die entsprechenden Indikatoren an die Gegebenheiten dieser Gebiete anzupassen;

25.  bedauert, dass die unterschiedlichen Regelungen, die für die Zertifizierung als „ökologisch/biologisch“ in Drittländern und in den EU-Mitgliedstaaten gelten, zu Wettbewerbsverzerrungen auf diesem Markt führen, die sowohl den Erzeugern in der EU, die in Gebieten in äußerster Randlage tätig sind, als auch den Verbrauchern in der EU, die hinsichtlich der tatsächlichen Produktionsbedingungen dieser Erzeugnisse getäuscht werden, zum Nachteil gereichen; fordert daher, die Einhaltung der derzeit geltenden Gleichwertigkeitsregelung im Rahmen der laufenden Verhandlungen über die künftigen EU-Rechtsvorschriften im Bereich der Produktion und Kennzeichnung ökologischer/biologischer Erzeugnisse zu ersetzen, damit fairer Wettbewerb zwischen den Gebieten in äußerster Randlage und Drittländern garantiert ist;

26.  ist der Ansicht, dass auf der Grundlage von Artikel 349 AEUV ein Rechtsrahmen für als ökologisch/biologisch gekennzeichnete Erzeugnisse und ein Rechtsrahmen in den Bereichen Gesundheit und Pflanzenschutz angenommen werden müssen, die den mit der Erzeugung in den Tropen zusammenhängenden Besonderheiten der Landwirtschaft in den Gebieten in äußerster Randlage Rechnung tragen;

27.  fordert die Kommission auf, den Landwirten in den Gebieten in äußerster Randlage nahezulegen, für die Nutzung des Logos der Gebiete in äußerster Randlage und andere Formen der Qualitätszertifizierung einzutreten und so für ihre hochwertigen Erzeugnisse zu werben;

28.  betont, dass durch die Produktdifferenzierung und -spezialisierung die lokale Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Lebensmitteln zusätzlich unterstützt und gefördert und folglich das bestehende Gefälle zwischen den Gebieten in äußerster Randlage und anderen Regionen der EU verringert werden können;

29.  betont mit Blick auf die Politikkohärenz, dass die Bemühungen in den Gebieten in äußerster Randlage um die Modernisierung und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit ihrer Wirtschaftszweige nicht durch Freihandelsabkommen zwischen der Union und Drittländern zunichtegemacht werden dürfen;

Handelspolitik der Europäischen Union

30.  weist darauf hin, dass gemäß Artikel 207 Absatz 3 AEUV „die [mit Drittländern] ausgehandelten Abkommen mit der internen Politik und den internen Vorschriften der Union vereinbar“ sein müssen;

31.  stellt fest, dass durch die Vielzahl an Handelsabkommen mit Drittländern, unter anderem mit den weltweit größten Erzeugern von Bananen und Zucker, eine Veränderung der Marktaufteilung bewirkt, Preisdruck verursacht und die Wettbewerbsfähigkeit der Unionserzeuger dieser Lebensmittel gefährdet wird;

32.  vertritt die Auffassung, dass die Wirtschaftszweige der Gebiete in äußerster Randlage durch die Handelspolitik der Union nicht gefährdet werden dürfen, da ihnen eine zentrale wirtschaftliche, soziale und ökologische Funktion zukommt;

33.  fordert, dass in den Handelsverhandlungen der Union den Besonderheiten und den sensiblen Erzeugnissen der Gebiete in äußerster Randlage – insbesondere Bananen, Zucker, Rum, Tomaten und Fischereierzeugnissen – künftig gebührend Rechnung getragen wird;

34.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, sich in den Brexit-Verhandlungen aufmerksam und umsichtig für die Interessen der Gebiete in äußerster Randlage einzusetzen;

35.  fordert die Kommission auf, entsprechend ihrer Zusage in ihrer Mitteilung vom 20. Juni 2012 Vorschlägen für Handelsabkommen, beispielsweise Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, Folgenabschätzungen beizufügen, in denen, falls angezeigt, auch der Aspekt der Gebiete in äußerster Randlage thematisiert wird, und dass in diesen Folgenabschätzungen auch auf die ökologischen, sozialen, wirtschaftlichen und territorialen Auswirkungen auf die Gebiete in äußerster Randlage eingegangen wird; fordert, dass darin zudem die Gesamtauswirkungen von Handelsabkommen auf die Gebiete in äußerster Randlage bewertet werden;

36.  bedauert, dass bislang keine Studie zu den Folgen von Freihandelsabkommen für die Landwirtschaft der Gebiete in äußerster Randlage ausgearbeitet wurde; bedauert zudem, dass die Gebiete in äußerster Randlage – entgegen den in der POSEI-Regelung enthaltenen Bestimmungen – im Bericht der Kommission vom 15. Dezember 2016 über die Gesamtauswirkungen von Handelsabkommen nicht berücksichtigt wurden;

37.  fordert, dass in der Handelspolitik der Union den Wettbewerbsnachteilen der Gebiete in äußerster Randlage Rechnung getragen wird; fordert, die tarifären und nichttarifären Handelshemmnisse beizubehalten, wenn es sich erweist, dass sie für den Schutz der sensiblen Erzeugnisse der Gebiete in äußerster Randlage unbedingt notwendig sind, und die Schutzklauseln und Stabilisierungsmechanismen tatsächlich in Anspruch zu nehmen, wenn die Erzeugnisse der Gebiete in äußerster Randlage erheblich beeinträchtigt werden oder erheblich beeinträchtigt zu werden drohen;

38.  betont, dass der Grundsatz der Gleichwertigkeit – dem zufolge Erzeugnisse aus Drittländern, die nicht sämtliche EU-Anforderungen erfüllen, in die Union eingeführt werden dürfen – insbesondere bei Erzeugnissen aus ökologischer/biologischer Landwirtschaft an seine Grenzen stößt; fordert, dass der Grundsatz der Einhaltung der EU-Rechtsvorschriften sofort angewandt wird und die Kontrollmaßnahmen verstärkt werden;

39.  spricht sich dafür aus, der Bedeutung der Gebiete in äußerster Randlage in der Außenpolitik der Europäischen Union gegenüber ihren Nachbarländern stärker Rechnung zu tragen, um so die Außenpolitik in den Bereichen Armutsbekämpfung, ökologische Nachhaltigkeit, Stärkung der Demokratie, Kulturaustausch und Gleichstellung der Geschlechter zu stärken;

Nachhaltige Meerespolitik, nachhaltige Fischerei und nachhaltiges Wachstum in der Meeres- und Küstenwirtschaft

40.  weist erneut darauf hin, dass die Kommission nach Artikel 349 AEUV spezifische Maßnahmen für die Gebiete in äußerster Randlage – auch in Bezug auf die Fischereipolitik – vorschlagen kann;

41.  fordert die Kommission auf, die Einrichtung einer Förderregelung für die nachhaltige Fischerei in den Gebieten in äußerster Randlage auf der Grundlage des Artikels 349 AEUV in Erwägung zu ziehen, zumal auch die Landwirtschaft im Rahmen des POSEI unterstützt wird;

42.  fordert die Kommission und den Rat auf, sämtliche Empfehlungen aus der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. April 2017 zur Bewirtschaftung der Fischereiflotten in den Gebieten in äußerster Randlage umzusetzen(5);

43.  fordert die Union auf, sich mittels der Gebiete in äußerster Randlage als Weltseemacht zu begreifen;

44.  hebt hervor, dass sich sowohl aufgrund des Reichtums der Ozeane als auch infolge des gegenwärtigen und künftigen technologischen Fortschritts völlig neue Wachstumschancen für die Gebiete in äußerster Randlage eröffnen können; ist der Ansicht, dass das nachhaltige Wachstum in der Meeres- und Küstenwirtschaft die Möglichkeit bietet, die strukturelle Ungleichheit zwischen den Gebieten in äußerster Randlage und dem europäischen Festland abzubauen, und dass damit dazu beigetragen werden kann, die Gebiete in äußerster Randlage in den Mittelpunkt einer zukunftsgerichteten Politik der EU zu stellen;

45.  weist erneut darauf hin, dass die Gebiete in äußerster Randlage aufgrund ihrer geografischen Lage eine wichtige Funktion in den Bereichen Meerespolitik, Überwachung der Küstengewässer, Bekämpfung der illegalen Fischerei und Verbesserung der Verkehrssicherheit haben;

46.  fordert die Union und die betroffenen Mitgliedstaaten auf, mehr in den Raum der Meere und Ozeane, insbesondere in den Gebieten in äußerster Randlage, zu investieren, um so für die nachhaltige und effiziente Wirtschaftsentwicklung ihrer ausschließlichen Wirtschaftszonen Sorge zu tragen;

47.  begrüßt die von der Kommission in Auftrag gegebene Studie über das Potenzial für nachhaltiges Wachstum der Meeres- und Küstenwirtschaft in den Gebieten in äußerster Randlage und fordert, dass ein konkretes EU-Programm für die Gebiete in äußerster Randlage aufgelegt wird, in dem auch auf die Herausforderungen in den Bereichen Ernährungssicherheit, Meeresforschung und maritime Forschung und Bioökonomie eingegangen wird; betont jedoch, dass Tätigkeiten wie die Gewinnung von Erdöl und Erdgas aus dem Meeresboden sowie die Exploration von Mineralen aus Tiefseeablagerungen schwerwiegende Auswirkungen auf empfindliche Meeresgebiete haben können und sich störend auf die im Meer lebenden Arten und auf gefährdete Ökosysteme auswirken können;

48.  weist erneut auf die Bedeutung der geschützten Meeresgebiete in den Gebieten in äußerster Randlage hin;

Kohäsionspolitik

49.  weist darauf hin, dass die Gebiete in äußerster Randlage nach Artikel 349 AEUV besonderen Zugang zu den Strukturfonds erhalten, weshalb sämtliche Gebiete in äußerster Randlage als „am wenigsten entwickelte Gebiete“ betrachtet werden sollten; begrüßt und ist erfreut darüber, dass die Kommission im Rahmen von vier Mitteilungen über die Gebiete in äußerster Randlage (2004, 2007, 2008 und 2012) Maßnahmen zugunsten dieser Gebiete ergriffen hat; hebt hervor, dass für sämtliche Gebiete in äußerster Randlage die finanzielle Unterstützung der EU, die sich für den Zeitraum 2014–2020 auf 13 Mrd. EUR beläuft, wichtig ist;

50.  bekräftigt, dass die Kohäsionspolitik auch nach 2020 unverändert zu den wichtigsten Instrumenten zur Durchführung von Maßnahmen der EU gehören sollte, vor allem in den Gebieten in äußerster Randlage, wo immer noch deutliche regionale Unterschiede bestehen;

51.  fordert die Mitgliedstaaten in Anbetracht des Subsidiaritätsprinzips und ihrer Aufgaben auf, insbesondere im Hinblick auf Investitionen in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen sämtliche Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Fonds und politischen Maßnahmen der EU in den Gebieten in äußerster Randlage möglichst große Erfolge zeitigen können;

52.  vertritt die Auffassung, dass im nächsten Programmplanungszeitraum in Betracht gezogen werden könnte, dass die Gebiete in äußerster Randlage im Rahmen der thematischen Konzentration mehr Flexibilität bei der Festlegung ihrer Schwerpunkte für die Inanspruchnahme der Strukturfonds erhalten, was die nachhaltige Entwicklung anbelangt; fordert, auch künftig Haushaltsmittel für die Gebiete in äußerster Randlage bereitzustellen, die Mehrkosten auszugleichen und sämtliche ordnungsgemäß begründeten abweichenden Maßnahmen zum Ausgleich der strukturellen Nachteile dieser Gebiete beizubehalten;

53.  fordert, dass im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen bei der Festlegung der Mittelausstattung die Kriterien der allgemeinen Verordnung über die Strukturfonds strikt angewandt werden;

54.  erinnert an das gemeinsame Ziel der doppelten Integration der Gebiete in äußerster Randlage; fordert, die Mechanismen der länderübergreifenden Zusammenarbeit zwischen den Gebieten in äußerster Randlage, den überseeischen Ländern und Hoheitsgebieten (ÜLG) und den in ihrem geografischen Einzugsbereich liegenden Drittländern zu verstärken und funktionsfähig zu machen, indem insbesondere die Synergieeffekte der rechtlichen und finanziellen Maßnahmen im EEF und im EFRE beibehalten und ausgebaut werden;

55.  erachtet es als sehr wichtig, die Strategien für die europäische territoriale Zusammenarbeit so anzupassen, dass den durch die äußerste Randlage bedingten nachteiligen Auswirkungen auf die entsprechenden Gebiete entgegengewirkt und die Zusammenarbeit gefördert wird;

56.  empfiehlt, bei der Umsetzung des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) stärker auf die Gebiete in äußerster Randlage, die am wenigsten entwickelten Regionen und die besonders abgelegenen Gebiete zu achten;

57.  weist darauf hin, dass es angesichts der Jugendarbeitslosigkeit in den Gebieten in äußerster Randlage erforderlich ist, die Maßnahmen der EU für die Unterstützung und Ausbildung junger Menschen in diesen Gebieten zu verstärken und sich dabei insbesondere auf die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen zu stützen;

58.  weist darauf hin, dass der Europäische Sozialfonds (ESF) der wichtigste Fonds für Ausbildung und Beschäftigung ist; fordert die Kommission auf, im Rahmen des ESF zusätzliche Mittel zur Förderung von Beschäftigung, Mobilität und Ausbildung in den Gebieten in äußerster Randlage bereitzustellen, da sie strukturelle Eigenheiten aufweisen, die Arbeitslosigkeit dort sehr hoch ist und ihnen in Artikel 349 AEUV das Recht auf einen spezifischen Zugang zu den Strukturfonds zuerkannt wird;

59.  hält es für sehr wichtig, in den Gebieten in äußerster Randlage dauerhaft auf Strategien zur intelligenten Spezialisierung (RIS3) in Forschung und Innovation zu setzen, zumal diese Strategien für die Umsetzung der Kohäsionspolitik von zentraler Bedeutung sind;

60.  erachtet Instrumente für die lokale Entwicklung unverändert als wichtig, beispielsweise die von der örtlichen Bevölkerung betriebene lokale Entwicklung und integrierte territoriale Investitionen, bei denen es sich um von der Basis ausgehende Ansätze handelt, mit denen lokale strukturelle Herausforderungen bewältigt werden können und durch die die Eigenverantwortung der lokalen Gebietskörperschaften begünstigt wird; fordert die Kommission und die betroffenen Mitgliedstaaten deshalb auf, zu prüfen, wie die von der örtlichen Bevölkerung betriebene lokale Entwicklung verstärkt als flexible und innovative Antwort auf den von den Gebieten in äußerster Randlage zum Ausdruck gebrachten Anpassungsbedarf angewandt werden kann;

61.  betont, dass die demografischen Unterschiede in den Gebieten in äußerster Randlage als bestimmender Faktor für die Festlegung ihrer politischen Strategien, vor allem in den Bereichen Bildung, Ausbildung und Beschäftigung, einbezogen werden müssen;

Wettbewerbspolitik und staatliche Beihilfen

62.  weist erneut darauf hin, dass die Kommission nach Artikel 349 AEUV spezifische Maßnahmen für die Gebiete in äußerster Randlage vorschlagen kann, die insbesondere die Zoll- und Handelspolitik, die Steuerpolitik, Freizonen und die Bedingungen für die Versorgung mit Rohstoffen und grundlegenden Verbrauchsgütern und staatliche Beihilfen betreffen;

63.  weist außerdem darauf hin, dass Beihilfen zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung der Gebiete in äußerster Randlage nach Artikel 107 Absatz 3 AEUV unter Berücksichtigung ihrer strukturellen, wirtschaftlichen und sozialen Lage als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden können;

64.  fordert die Kommission auf, sich in den Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung und in der AGVO-Regelung (allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) stärker auf Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a und Artikel 349 AEUV zu stützen, um zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der Gebiete in äußerster Randlage beizutragen und auf deren bessere Berücksichtigung hinzuwirken;

65.  betont, dass weder der Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigt noch der Binnenmarkt destabilisiert wird, wenn die auf der Grundlage von Artikel 349 und Artikel 42 AEUV gewährten Ausnahmen vom Wettbewerbsrecht ausgeweitet werden, da es sich bei den Gebieten in äußerster Randlage um abgelegene Gebiete mit kleinen Märkten handelt;

66.  bedauert, dass die ursprünglichen Vorschläge zur Vereinfachung der AGVO und der staatlichen Beihilfen mit regionaler Zielsetzung nicht von Anfang an und von vornherein auf die Anpassung der Regeln für die Gebiete in äußerster Randlage ausgerichtet wurden, um konkret für deren wirtschaftliche und soziale Entwicklung Sorge zu tragen;

67.  fordert die Kommission auf, sich verstärkt für den Kampf gegen die großen Monopole in den Gebieten in äußerster Randlage einzusetzen, die zum Anstieg der Lebenshaltungskosten der ortsansässigen Bevölkerung beitragen, und zwar insbesondere in den Wirtschaftszweigen, in denen die Einfuhren mit der Entwicklung der örtlichen Wirtschaft und der Bereiche Energie, Verkehr und Telekommunikation konkurrieren;

68.  fordert die Kommission auf, die steuerlichen Ausnahmeregelungen für die Gebiete in äußerster Randlage auf der Grundlage einer eingehenden Bewertung ihrer Situation über 2020 hinaus zu verlängern und dabei darauf zu achten, dass Fortschritte bei der Schaffung gerechter und effizienter Steuersysteme erzielt werden und der Kampf gegen Steuerhinterziehung in der EU und in Drittländern intensiviert wird;

69.  warnt vor Handelspraktiken wie „Entlastungsmärkten“, die eine Destabilisierung der Kleinstmärkte der örtlichen Wirtschaft auf den Inseln bewirken können;

Forschung, Umwelt, Bildung, Kultur, Verkehr, Energie und Telekommunikation

70.  weist darauf hin, dass die Kommission nach Artikel 349 AEUV spezifische Maßnahmen für die Gebiete in äußerster Randlage – auch in Bezug auf die Bedingungen für den Zugang zu den horizontalen Unionsprogrammen – vorschlagen kann;

71.  vertritt die Auffassung, dass in den horizontalen Programmen der Union spezifische Zugangsbedingungen für die Gebiete in äußerster Randlage vorgesehen sein sollten, damit sie von ihnen tatsächlich in Anspruch genommen werden und die Stärken dieser Gebiete im Rahmen von Programmen wie Horizont 2020, LIFE, COSME, Kreatives Europa usw. zur Geltung gebracht werden können;

72.  fordert die Kommission auf, die Gebiete in äußerster Randlage in die transeuropäischen Verkehrs-, Energie- und Telekommunikationsnetze einzubinden;

73.  weist erneut darauf hin, dass die nachhaltige Energieselbstversorgung der Gebiete in äußerster Randlage vorrangig behandelt werden muss; betont, dass die Gebiete in äußerster Randlage zahlreiche Vorteile haben, was den Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energiequellen, die Steigerung der Energieeffizienz und den Aufbau der Kreislaufwirtschaft anbelangt;

74.  weist darauf hin, dass die Ausweitung von Forschungs- und Innovationstätigkeiten erhebliche Möglichkeiten für die stabile und nachhaltige Entwicklung bietet; fordert, dass der Zugang der Gebiete in äußerster Randlage zu den ESI-Fonds und zum Programm Horizont 2020 optimiert wird, damit die Hochschulen, Forschungszentren und innovativen Unternehmen dieser Gebiete besser untereinander vernetzt werden, diese Gebiete attraktiv werden und zudem für besseren Austausch zwischen den Bürgern und Einrichtungen – nicht nur in den Gebieten in äußerster Randlage, sondern auch mit dem europäischen Festland, den ÜLG und Drittländern – gesorgt werden kann;

75.  weist darauf hin, dass den KMU entscheidende Bedeutung für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in den Gebieten in äußerster Randlage zukommt; fordert die Kommission daher auf, mehr Augenmerk auf die Situation der Gebiete in äußerster Randlage im Rahmen der COSME-Programme oder auch des Europäischen Programms für Beschäftigung und soziale Innovation (EaSI) zu richten;

76.  ist der Ansicht, dass zur Förderung der regionalen Integration stärker auf den Austausch und die Zusammenarbeit zwischen den Gebieten in äußerster Randlage und benachbarten Drittländern in den Bereichen Forschung, Innovation, Kultur und Bildung hingewirkt werden sollte;

77.   begrüßt, dass mit dem neuen Programm Erasmus+ die Mobilität von Studierenden und Jungunternehmern aus den Gebieten in äußerster Randlage begünstigt wird, indem ihnen der Höchstbetrag bereitgestellt wird; fordert, dass entsprechende Bestimmungen in das Programm Kreatives Europa aufgenommen werden; spricht sich jedoch dafür aus, dass die gemeinsamen Eigenschaften der Gebiete in äußerster Randlage im Rahmen des Programms Erasmus stärker berücksichtigt werden, wobei vor allem der Austausch zwischen diesen Gebieten gefördert werden sollte; bedauert, dass die Höhe der Erasmus-Mobilitätszulagen im Verhältnis zu den tatsächlichen Kosten, die den begünstigten Studierenden bei einem Ortswechsel auf das europäische Festland entstehen, häufig unzureichend ist, obwohl es in Erwägung 37 der Verordnung Erasmus+ heißt, die „Schwierigkeiten, denen die Regionen der Union in äußerster Randlage und die ÜLG aufgrund ihrer großen Entfernung ausgesetzt sind, sollten bei der Umsetzung des Programms berücksichtigt werden“;

78.  fordert die Kommission auf, die neue Mobilitätsmaßnahme für junge Menschen „Move2Learn, Learn2Move“ auf die Bürgerinnen und Bürger der EU in den Gebieten in äußerster Randlage auszuweiten und die Höhe der ihnen angebotenen Reisekostenübernahme an die tatsächlichen Kosten anzupassen, die mit einem Ortswechsel zwischen den Gebieten in äußerster Randlage und dem europäischen Festland verbunden sind; begrüßt den Beschluss der Kommission, diese Maßnahme nicht auf den Bahnverkehr zu beschränken, was faktisch dazu führen würde, dass aus den ÜLG stammende junge Menschen ausgegrenzt werden;

79.  stellt fest, dass die französischen Gebiete in äußerster Randlage von dem Programm Natura 2000 nicht erfasst werden, obwohl sie eine außerordentliche Artenvielfalt aufweisen, die allerdings vor allem infolge des Klimawandels gefährdet ist; fordert deshalb, spezifische Schutzmaßnahmen zu ergreifen, die vorbereitende Maßnahme BEST zu verstetigen und überdies ein dauerhaftes Verfahren zu schaffen, mit dem Projekte zum Schutz der Artenvielfalt, zur Nutzung von Ökosystemleistungen und zur Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels in den europäischen Überseegebieten finanziert werden;

80.  regt an, dass eine Folgenabschätzung durchgeführt wird, um auszuloten, inwieweit das Programm Natura 2000 auf die französischen Gebiete in äußerster Randlage angewandt werden kann, und um festzustellen, mit welchen Mitteln die Artenvielfalt und die Umwelt in diesen Gebieten am besten geschützt werden können;

81.  weist darauf hin, dass in der von der Kommission im Oktober 2015 veröffentlichten und vom Europäischen Rechnungshof in dem Sonderbericht Nr. 1/2017 erwähnten Halbzeitbewertung der EU-Biodiversitätsstrategie festgestellt wird, dass seit 2011 bei der Durchführung der im Rahmen des Einzelziels 1 vorgesehenen Maßnahmen zwar bereits viel erreicht worden sei, die Vervollständigung des Natura-2000-Netzes im Bereich der Meeresgebiete, die Gewährleistung der effektiven Bewirtschaftung von Natura-2000-Gebieten und die Bereitstellung der erforderlichen Finanzmittel für die Unterstützung des Natura-2000-Netzes, die beide als wichtige Faktoren für die Gebiete in äußerster Randlage gelten, jedoch nach wie vor am problematischsten seien;

82.  weist darauf hin, dass der Europäische Rechnungshof in dem Sonderbericht Nr. 1/2017 zu der Einschätzung gelangte, es seien „erhebliche Fortschritte seitens der Mitgliedstaaten und stärkere Anstrengungen seitens der Kommission erforderlich, damit ein größerer Beitrag zu den ehrgeizigen Zielen der EU-Biodiversitätsstrategie bis 2020 geleistet wird“;

83.  weist darauf hin, dass der Europäische Rechnungshof in dem Sonderbericht Nr. 01/2017 zu der Einschätzung gelangte, zur Ausschöpfung des vollen Potenzials des Netzes „Natura 2000“ seien weitere Anstrengungen erforderlich;

84.  bekräftigt, dass der Verbesserung der Internetanbindung im Rahmen des territorialen Zusammenhalts, der Förderung der Chancengleichheit, der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Verbesserung der Lebensbedingungen der Bevölkerung in den Gebieten in äußerster Randlage zwangsläufig eine hohe Bedeutung zukommen muss;

85.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, den Eigenheiten der Gebiete in äußerster Randlage Rechnung zu tragen, wenn sie sich mit Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Abdeckung der digitalen Netze befasst;

86.  fordert, dass ein spezifisches Programm für den Verkehrsbereich nach dem Vorbild des POSEI geschaffen wird, um den territorialen, sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalt der Gebiete in äußerster Randlage zu begünstigen und die Insellage bzw. die doppelte Insellage einiger dieser Gebiete abzumildern; betont, dass in diesem Programm die Förderung des Personen- und Güterverkehrs zwischen den Gebieten in äußerster Randlage und dem Festland sowohl in den Gebieten in äußerster Randlage selbst als auch zwischen nahegelegenen Gebieten in äußerster Randlage, wie den Azoren, Madeira und den Kanarischen Inseln, vorgesehen werden sollte; hebt hervor, dass in einem solchen Programm auch der Handel zwischen diesen Gebieten gefördert werden sollte;

87.  betont, dass die Gebiete in äußerster Randlage zu den bevorzugten Tourismusgebieten gehören und dass es insbesondere für den heimischen Markt von grundlegender Bedeutung ist, in ein hochwertiges Verkehrsnetz mit erschwinglichen Preisen zu investieren;

88.  fordert die Europäische Union auf, sich nachdrücklich dafür einzusetzen, dass die Gebiete in äußerster Randlage international angebunden werden, indem Verkehrsinfrastrukturen und -routen sowohl zum europäischen Festland als auch zu benachbarten Drittländern und der übrigen Welt eingerichtet werden;

89.  fordert, in den Gebieten in äußerster Randlage eine echte industriepolitische Strategie der EU anzuwenden, mit der nicht verlagerbare Arbeitsplätze geschaffen werden und die darauf beruht, dass die Unternehmen in der Lage sind, ihre Verankerung vor Ort zu festigen;

90.  ist der Ansicht, dass sich die Gebiete in äußerster Randlage als privilegierte Orte für die Durchführung von Pilotprojekten profilieren könnten, was Maßnahmen betrifft, die über alle Mitgliedstaaten hinweg angewandt werden sollen;

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91.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Mitgliedstaaten und ihren Regionen und dem Ausschuss der Regionen zu übermitteln.

(1) ABl. C 258 E vom 7.9.2013, S. 1.
(2) Angenommene Texte, P7_TA(2014)0133.
(3) Urteil des Gerichtshofs vom 15. Dezember 2015, Parlament und Kommission/Rat, C‑132/14 bis C‑136/14, ECLI:EU:C:2015:813.
(4) ABl. L 187 vom 26.6.2014, S. 1.
(5)Angenommene Texte dieses Datums, P8_TA(2017)0195.

Rechtlicher Hinweis