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Angenommene Texte
Dienstag, 12. September 2017 - StraßburgEndgültige Ausgabe
Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Marie-Christine Boutonnet
 Ernennung von Simon Busuttil zum Mitglied des Ausschusses gemäß Artikel 255 AEUV
 Abkommen zwischen der EU und Island zum Schutz geografischer Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel ***
 Abkommen zwischen der EU und Island über zusätzliche Handelspräferenzen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen ***
 Umsetzung der Mediationsrichtlinie
 Franchisingpraxis im Einzelhandel
 Eine Weltraumstrategie für Europa
 Akademische Weiterbildung und Fernstudium als Teil der europäischen Strategie für lebenslanges Lernen
 Aufhebung überholter Verordnungen in der Binnenschifffahrts- und der Güterkraftverkehrsbranche ***I
 Förderung der Internetanbindung in Kommunen ***I
 Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung ***I
 Walfang in Norwegen
 Beitritt der EU zum Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt
 Auswirkungen des internationalen Handels und der Handelspolitik der EU auf globale Wertschöpfungsketten

Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Marie-Christine Boutonnet
PDF 166kWORD 45k
Beschluss des Europäischen Parlaments vom 12. September 2017 über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Marie-Christine Boutonnet (2017/2063(IMM))
P8_TA(2017)0317A8-0259/2017

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den am 14. April 2017 auf Grundlage eines Antrags der Generalstaatsanwaltschaft am Berufungsgericht von Paris vom Ministerium für Justiz der Französischen Republik übermittelten und am 26. April 2017 im Plenum bekannt gegebenen Antrag auf Aufhebung der Immunität von Marie-Christine Boutonnet im Zusammenhang mit einem vor den Untersuchungsrichtern am Tribunal de grande instance von Paris (“pôle financier”) anhängigen Verfahren betreffend einer gerichtlichen Voruntersuchung, unter andererem wegen Veruntreuung in Zusammenhang mit Mitteln, die aufgrund des Vertrags einer namentlich genannten Person als parlamentarischer Assistent bezogen wurden,

–  nach Anhörung von Jean-François Jalkh in Vertretung von Marie-Christine Boutonnet gemäß Artikel 9 Absatz 6 seiner Geschäftsordnung,

–  gestützt auf Artikel 9 des Protokolls Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union und auf Artikel 6 Absatz 2 des Aktes vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments,

–  unter Hinweis auf die Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 12. Mai 1964, 10. Juli 1986, 15. und 21. Oktober 2008, 19. März 2010, 6. September 2011 und 17. Januar 2013(1),

–  unter Hinweis auf Artikel 26 der Verfassung der Französischen Republik,

–  gestützt auf Artikel 5 Absatz 2, Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 9 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechtsausschusses (A8‑0259/2017),

Α.  in der Erwägung, dass die Untersuchungsrichter am Tribunal de grande instance von Paris die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Marie-Christine Boutonnet beantragt haben, damit sie im Zusammenhang mit einer mutmaßlichen Straftat angehört werden kann;

Β.  in der Erwägung, dass gemäß Artikel 9 des Protokolls Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union Mitgliedern des Europäischen Parlaments im Hoheitsgebiet ihres eigenen Staates die den Mitgliedern ihres nationalen Parlaments zuerkannte Unverletzlichkeit zusteht;

C.  in der Erwägung, dass gemäß Artikel 26 der französischen Verfassung kein Mitglied des Parlaments ohne die Genehmigung des Präsidiums der Kammer, der es angehört, wegen eines Verbrechens oder eines Vergehens verhaftet oder anderweitig seiner Freiheit beraubt oder in seiner Freiheit eingeschränkt werden darf; und dass diese Genehmigung bei Begehung eines Verbrechens oder Vergehens auf frischer Tat oder bei endgültiger Verurteilung nicht erforderlich ist;

D.  in der Erwägung, dass die Untersuchungsrichter davon ausgehen, dass die im Rahmen der Vorermittlungen und der gerichtlichen Voruntersuchung durchgeführten Ermittlungen darauf hindeuten, dass sich der ursprüngliche Verdacht bestätigt, der vom Europäischen Parlament in Verbindung mit einigen parlamentarischen Assistenten von Mitgliedern des Europäischen Parlaments, die dem Front National angehören, geäußert wurde;

E.  in der Erwägung, dass sich insbesondere aus dem Stellenplan des Front National, der im Februar 2015 veröffentlicht wurde, ergibt, dass 15 Mitglieder des Europäischen Parlaments, 21 örtliche parlamentarische Assistenten und fünf akkreditierte parlamentarische Assistenten aufgeführt sind; in der Erwägung, dass einige parlamentarische Assistenten den Sitz des Front National in Nanterre zu ihrem Arbeitsort erklärten, und dies teilweise sogar in Vollzeit; in der Erwägung, dass in den meisten Beschäftigungsverträgen der parlamentarischen Assistenten identische und generische Aufgaben ohne jegliche Besonderheit beschrieben wurden;

F.  in der Erwägung, dass bei den Ermittlungen auch drei Situationen festgestellt wurden, aufgrund derer es unwahrscheinlich scheint, dass die betreffenden Assistenten tatsächlich Aufgaben in Verbindung mit dem Europäischen Parlament nachgingen:

   Beschäftigungsverträge für Assistenten beim Europäischen Parlament, die zwischen zwei Arbeitsverträgen mit dem Front National zwischengeschaltet sind;
   Kumulierung von Arbeitsverträgen als parlamentarische Assistenten beim Europäischen Parlament mit Arbeitsverträgen mit dem Front National;
   Arbeitsverträge mit dem Front National, die sich unmittelbar an Beschäftigungsverträge als parlamentarische Assistenten beim Europäischen Parlament anschließen;

G.  in der Erwägung, dass bei einer Durchsuchung am Sitz des Front National im Februar 2016 zahlreiche Dokumente im Büro des Schatzmeisters des Front National sichergestellt wurden, die bezeugen, dass die Partei Einsparungen erzielen wollte, indem sie das Europäische Parlament die Bezüge von Beschäftigten der Partei aufgrund ihrer Tätigkeit als parlamentarische Assistenten zahlen ließ;

H.  in der Erwägung, dass die Untersuchungsrichter die Ansicht vertreten, dass Marie-Christine Boutonnets Erklärungen angehört werden müssen, was die Mittel betrifft, die im Rahmen des Vertrags eines bestimmten namentlich genannten parlamentarischen Assistenten eingenommen wurden; in der Erwägung, dass dieser Assistent am 6. März 2017 beauftragt wurde, eine Veruntreuung zwischen September 2014 und Februar 2015 zu vertuschen; in der Erwägung, dass sich der Assistent bei seiner Befragung durch die beiden Untersuchungsrichter auf sein Recht zu schweigen berief;

I.  in der Erwägung, dass sich Marie-Christine Boutonnet geweigert hat, den Vorladungen nachzukommen, die einerseits von den Ermittlungsbeamten und andererseits von den Untersuchungsrichtern verfügt wurden um zu prüfen, ob gegen sie ein Verfahren wegen Veruntreuung zwischen September 2014 und Februar 2015 eingeleitet werden sollte;

J.  in der Erwägung, dass Marie-Christine Boutonnet dem Anschein nach inzwischen von den Untersuchungsrichtern in Paris angehört wurde;

K.  in der Erwägung, dass es dennoch angebracht ist, die Immunität des betreffenden Mitglieds des Europäischen Parlaments aufzuheben, da nur das Parlament befugt ist, die Immunität eines Mitglieds aufzuheben;

L.  in der Erwägung, dass eindeutig in diesem Fall auf den Antrag auf Aufhebung der Immunität reagiert werden muss und dass kein Nachweis für fumus persecutionis vorliegt, insbesondere im Hinblick darauf, dass auf der Grundlage ähnlicher Vorwürfe gegen Mitglieder, die anderen Fraktionen angehören und anderer Staatsangehörigkeit sind, weitere Verfahren anhängig sind;

1.  beschließt, die Immunität von Marie-Christine Boutonnet aufzuheben;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und den Bericht seines zuständigen Ausschusses unverzüglich der zuständigen Behörde der Französischen Republik und Marie-Christine Boutonnet zu übermitteln.

(1) Urteil des Gerichtshofs vom 12. Mai 1964, Wagner/Fohrmann und Krier, 101/63, ECLI:EU:C:1964:28; Urteil des Gerichtshofs vom 10. Juli 1986, Wybot/Faure und andere, 149/85, ECLI:EU:C:1986:310; Urteil des Gerichts vom 15. Oktober 2008, Mote/Parlament, T‑345/05, ECLI:EU:T:2008:440; Urteil des Gerichtshofs vom 21. Oktober 2008, Marra/De Gregorio und Clemente, C‑200/07 und C‑201/07, ECLI:EU:C:2008:579; Urteil des Gerichts vom 19. März 2010, Gollnisch/Parlament, T‑42/06, ECLI:EU:T:2010:102; Urteil des Gerichtshofs vom 6. September 2011, Patriciello, C‑163/10, ECLI: EU:C:2011:543; Urteil des Gerichts vom 17. Januar 2013, Gollnisch/Parlament, T‑346/11 und T‑347/11, ECLI:EU:T:2013:23.


Ernennung von Simon Busuttil zum Mitglied des Ausschusses gemäß Artikel 255 AEUV
PDF 147kWORD 41k
Beschluss des Europäischen Parlaments vom 12. September 2017 über den Vorschlag zur Benennung von Simon Busuttil als Mitglied des nach Artikel 255 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union eingerichteten Ausschusses (2017/2132(INS))
P8_TA(2017)0318B8-0503/2017

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf Artikel 255 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

–  gestützt auf Artikel 120 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag des Rechtsausschusses (B8-0503/2017),

A.  in der Erwägung, dass Simon Busuttil die in Artikel 255 Absatz 2 AEUV festgelegten Bedingungen erfüllt;

1.  schlägt vor, dass Simon Busuttil als Mitglied des Ausschusses benannt wird;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Präsidenten des Gerichtshofs zu übermitteln.


Abkommen zwischen der EU und Island zum Schutz geografischer Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel ***
PDF 243kWORD 41k
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. September 2017 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Island zum Schutz geografischer Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel (11782/2016 – C8-0123/2017 – 2016/0252(NLE))
P8_TA(2017)0319A8-0254/2017

(Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (11782/2016),

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Abkommen zwischen der Europäischen Union und Island zum Schutz geografischer Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel (12124/2016),

–  unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1, Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a Ziffer v und Artikel 218 Absatz 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C8‑0123/2017),

–  gestützt auf Artikel 99 Absätze 1 und 4 und Artikel 108 Absatz 7 der Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für internationalen Handel (A8‑0254/2017),

1.  erteilt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Abkommens;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Regierung und dem Parlament Islands zu übermitteln.


Abkommen zwischen der EU und Island über zusätzliche Handelspräferenzen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen ***
PDF 243kWORD 41k
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. September 2017 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Island über zusätzliche Handelspräferenzen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (12146/2016 – C8-0129/2017 – 2016/0293(NLE))
P8_TA(2017)0320A8-0256/2017

(Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (12146/2016),

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Island über zusätzliche Handelspräferenzen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (12147/2016),

–  unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a Ziffer v des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C8‑0129/2017),

–  gestützt auf Artikel 99 Absätze 1 und 4 und Artikel 108 Absatz 7 der Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für internationalen Handel (A8‑0256/2017),

1.  gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Abkommens;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Regierung und dem Parlament Islands zu übermitteln.


Umsetzung der Mediationsrichtlinie
PDF 271kWORD 49k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. September 2017 zur Umsetzung der Richtlinie 2008/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen (Mediationsrichtlinie) (2016/2066(INI))
P8_TA(2017)0321A8-0238/2017

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2008/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen (1) (Mediationsrichtlinie),

–  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss über die Anwendung der Richtlinie 2008/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen (COM(2016)0542),

–  unter Hinweis auf die Zusammenstellung der eingehenden Analysen seiner Generaldirektion Interne Politikbereiche mit dem Titel „The implementation of the Mediation Directive – 29 November 2016“ (Umsetzung der Mediationsrichtlinie – 29. November 2016)(2),

–  unter Hinweis auf die Studie der Kommission aus dem Jahr 2014 mit dem Titel „Study for an evaluation and implementation of Directive 2008/52/EC – the ‘Mediation Directive’“ (Studie über die Bewertung und Umsetzung der Richtlinie 2008/52/EG – die ‚Mediationsrichtlinie‘)(3),

–  unter Hinweis auf die Studie seiner Generaldirektion Interne Politikbereiche mit dem Titel „Rebooting the Mediation Directive: Assessing the limited impact of its implementation and proposing measures to increase the number of mediations in the EU“ (‚Dynamisierung‘ der Mediationsrichtlinie: Bewertung der begrenzten Wirkung ihrer Umsetzung und Vorschläge für Maßnahmen zur Erhöhung der Anzahl von Mediationen in der EU)(4),

–  unter Hinweis auf die vom Referat Ex-post-Folgenabschätzungen des Wissenschaftlichen Dienstes des Europäischen Parlaments (EPRS) vorgenommene Bewertung der EU-weiten Umsetzung der Mediationsrichtlinie(5),

–  unter Hinweis auf die Studie seiner Generaldirektion Interne Politikbereiche mit dem Titel „Quantifying the cost of not using mediation – a data analysis“ (Bestimmung der Kosten des Verzichts auf Mediationen – eine Datenanalyse)(6),

–  gestützt auf Artikel 67 und Artikel 81 Absatz 2 Buchstabe g des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung sowie auf Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe e und Anlage 3 des Beschlusses der Konferenz der Präsidenten vom 12. Dezember 2002 zum Verfahren für die Genehmigung zur Ausarbeitung von Initiativberichten,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechtsausschusses (A8‑0238/2017),

A.  in der Erwägung, dass die Richtlinie 2008/52/EG ein wichtiger Meilenstein für die Einführung und Nutzung von Mediationsverfahren in der Europäischen Union war; in der Erwägung, dass die Richtlinie in den Mitgliedstaaten dennoch sehr unterschiedlich umgesetzt worden ist, je nachdem, ob es zuvor bereit nationale Mediationssysteme gab, wobei sich einige Mitgliedstaaten für eine relativ wörtliche Übernahme der Bestimmungen entschieden haben, andere hingegen (wie zum Beispiel Italien, wo sechsmal häufiger auf Mediation zurückgegriffen wird als im Rest Europas) für eine eingehende Überarbeitung ihrer alternativen Wege für die Beilegung von Streitigkeiten, und wieder andere offenbar der Ansicht sind, dass ihre geltenden Gesetze bereits mit der Mediationsrichtlinie in Einklang stehen;

B.  in der Erwägung, dass die meisten Mitgliedstaaten den Anwendungsbereich ihrer Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie auch auf nationale Fälle ausgeweitet und sich nur drei Mitgliedstaaten dafür entschieden haben, die Richtlinie ausschließlich im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Fällen umzusetzen(7), was sich äußerst positiv auf die Rechtsordnung der Mitgliedstaaten und auf die betreffenden Kategorien der Streitigkeiten ausgewirkt hat;

C.  in der Erwägung, dass die während der Umsetzung der Richtlinie aufgetretenen Probleme zum großen Teil auf die unterschiedliche Rechtskultur der einzelstaatlichen Rechtsordnungen zurückzuführen sind; in der Erwägung, dass europäische Netzwerke von Angehörigen der Rechtsberufe während der Ausarbeitung der Richtlinie und anschließend während ihrer Umsetzung in den Mitgliedstaaten wiederholt darauf hingewiesen haben, dass daher einem Mentalitätswandel in der Justiz durch die Schaffung einer Kultur der Mediation auf der Grundlage der einvernehmlichen Streitbeilegung Priorität zukommen sollte;

D.  in der Erwägung, dass die Umsetzung der Mediationsrichtlinie insofern einen Mehrwert für die EU gebracht hat, als sie das Bewusstsein der nationalen Gesetzgeber für die Vorteile der Mediation geschärft und eine gewisse Angleichung des Verfahrensrechts und der unterschiedlichen Verfahren in den Mitgliedstaaten mit sich gebracht hat;

E.  in der Erwägung, dass Mediation als alternatives, freiwilliges und vertrauliches außergerichtliches Verfahren – in bestimmten Fällen und sofern die erforderlichen Garantien geboten werden – ein sinnvolles Instrument dafür sein kann, überbeanspruchte Justizsysteme zu entlasten, da die Mediation natürlichen und juristischen Personen die Möglichkeit bietet, Streitigkeiten kostengünstig und schnell außergerichtlich beizulegen, wobei darauf hinzuweisen ist, dass zu lange Gerichtsverfahren einen Verstoß gegen die Charta der Grundrechte darstellen, und gleichzeitig einen besseren Zugang zum Recht sicherstellt und zum Wirtschaftswachstum beiträgt;

F.  in der Erwägung, dass die in Artikel 1 der Mediationsrichtlinie genannten Ziele, nämlich dass zur Nutzung der Mediation angehalten und insbesondere für ein „ausgewogenes Verhältnis zwischen Mediation und Gerichtsverfahren“ gesorgt werden soll, eindeutig nicht erreicht worden sind, da in den meisten Mitgliedstaaten im Durchschnitt in weniger als 1 % der Fälle vor Gericht von der Mediation Gebrauch gemacht wird(8);

G.  in der Erwägung, dass mit der Mediationsrichtlinie streng genommen kein Unionssystem für die außergerichtliche Streitbeilegung geschaffen wurde, allerdings mit ihr besondere Bestimmungen über das Ablaufen der Verjährungsfristen in Gerichtsverfahren bei versuchter Mediation sowie über die Geheimhaltungspflichten der Mediatoren und ihrer Verwaltungsmitarbeiter eingeführt wurden;

Wichtigste Schlussfolgerungen

1.  begrüßt, dass viele Mitgliedstaaten ihre Mediationssysteme kürzlich geändert und überarbeitet haben und andere Mitgliedstaaten vorhaben, ihre geltenden Rechtsvorschriften zu ändern(9);

2.  bemängelt, dass sich drei Mitgliedstaaten für die Umsetzung der Richtlinie ausschließlich in Bezug auf grenzüberschreitende Fälle entschieden haben, und merkt an, dass es Schwierigkeiten bei der Umsetzung der nationalen Mediationssysteme in der Praxis gibt, die hauptsächlich mit der kontradiktorischen Streitkultur und dem Fehlen einer Mediationskultur in den Mitgliedstaaten, dem geringen Bekanntheitsgrad der Mediation in den meisten Mitgliedstaaten, der unzureichenden Erfahrung im Umgang mit grenzüberschreitenden Fällen und der Funktionsweise der Qualitätskontrollmechanismen für Mediatoren zusammenhängen(10);

3.  betont, dass alle Mitgliedstaaten die Möglichkeit vorsehen, dass Gerichte die Parteien auffordern, Mediation in Anspruch zu nehmen oder zumindest an Informationssitzungen über Mediation teilzunehmen; merkt an, dass in einigen Mitgliedstaaten die Teilnahme an solchen Informationssitzungen verpflichtend ist und auf Anweisung eines Richters erfolgt(11) oder in Bezug auf bestimmte Rechtsstreitigkeiten, etwa Familienangelegenheiten, gesetzlich vorgeschrieben ist(12); weist außerdem darauf hin, dass einige Mitgliedstaaten vorschreiben, dass Anwälte ihre Klienten über die Möglichkeit zur Nutzung von Mediation informieren oder dass in Anträgen bei Gericht anzugeben ist, ob Mediation in Anspruch genommen wurde oder ob Gründe vorliegen, die einen solchen Versuch verhindern; stellt jedoch fest, dass mit Artikel 8 der Mediationsrichtlinie dafür gesorgt ist, dass Parteien, die sich für den Versuch entscheiden, eine Streitigkeit im Wege der Mediation beizulegen, im Anschluss daran dennoch einen Gerichtstermin erhalten können, obwohl bereits Zeit für die Mediation verstrichen ist; betont, dass die Mitgliedstaaten diesbezüglich offenbar keine konkreten Fragestellungen aufgeworfen haben;

4.  stellt ferner fest, dass viele Mitgliedstaaten den Parteien finanzielle Anreize zur Inanspruchnahme der Mediation bieten, und zwar in Form von Kostensenkungen, Prozesskostenbeihilfen oder Sanktionen für eine ungerechtfertigte Ablehnung der Mediation; weist darauf hin, dass die Ergebnisse, die in diesen Ländern erzielt werden, zeigen, dass die Mediation mit Verfahren, die auf die Bedürfnisse der Parteien zugeschnitten sind, eine kostengünstige und schnelle außergerichtliche Streitbelegung bieten kann;

5.  ist der Ansicht, dass die Annahme von Verhaltenskodizes ein wichtiges Instrument für die Sicherung der Qualität von Mediation darstellt; stellt in diesem Zusammenhang fest, dass der Europäische Verhaltenskodex für Mediatoren mitunter direkt von den Akteuren herangezogen wird bzw. als Leitfaden für nationale oder bereichsspezifische Kodizes gedient hat; stellt außerdem fest, dass es in den meisten Mitgliedstaaten obligatorische Akkreditierungsverfahren für Mediatoren und/oder Verzeichnisse der Mediatoren gibt;

6.  bedauert, dass es so schwierig ist, an umfassende statistische Daten über die Mediation zu gelangen, etwa über die Zahl der Fälle, in denen eine Mediation erfolgte, oder die durchschnittliche Dauer und die Erfolgsquoten von Mediationsverfahren; stellt fest, dass es ohne einen verlässlichen Datenbestand sehr schwierig ist, vermehrt für die Mediation zu plädieren und in der Öffentlichkeit das Vertrauen in die Wirksamkeit der Mediation zu stärken; betont andererseits, dass das Europäische Justizielle Netz für Zivil- und Handelssachen zunehmend zur Verbesserung der nationalen Erhebung von Daten über die Anwendung der Mediationsrichtlinie beiträgt;

7.  begrüßt die außerordentliche Bedeutung der Mediation in Familienrechtssachen (insbesondere bei Verfahren zum Sorgerecht für Kinder, Umgangsrechten und Fällen der Kindesentführung), in deren Rahmen eine konstruktive Atmosphäre für Diskussionen geschaffen und faire Abmachungen zwischen beiden Elternteilen sichergestellt werden können; stellt darüber hinaus fest, dass außergerichtliche Lösungen am ehesten langfristig und im besten Interesse des Kindes sind, da neben dem Hauptwohnsitz eines Kindes auch Besuchsvereinbarungen oder Vereinbarungen bezüglich der Erziehung des Kindes geschlossen werden können; betont in diesem Zusammenhang die wichtige Rolle des Europäischen Justiziellen Netzes für Zivil- und Handelssachen bei der Ausarbeitung von Empfehlungen zur verbesserten Nutzung der Familienmediation in einem grenzüberschreitenden Kontext, insbesondere in Fällen von Kindesentführung;

8.  hebt hervor, wie wichtig es ist, dass auf dem Europäischen Justizportal ein gesonderter Abschnitt für die grenzüberschreitende Mediation in Familiensachen aufgebaut und laufend aktualisiert wird, der Informationen über die nationalen Mediationssysteme enthält;

9.  begrüßt daher das Engagement der Kommission, die verschiedene Projekte zur Förderung der Mediation und zur Schulung von Richtern und anderen Angehörigen der Rechtsberufe in den Mitgliedstaaten kofinanziert;

10.  betont, dass ungeachtet der Tatsache, dass die Mediation freiwillig ist, weitere Schritte unternommen werden müssen, damit im Rahmen der Mediation erzielte Vereinbarungen rasch und kostengünstig vollstreckt werden können, wobei die Grundrechte sowie die Rechtsvorschriften der Union und der Mitgliedstaaten uneingeschränkt zu beachten sind; ruft in diesem Zusammenhang in Erinnerung, dass die Vollstreckbarkeit einer von den Parteien in einem Mitgliedstaat erzielten Vereinbarung in diesem Mitgliedstaat generell an die Freigabe durch eine öffentliche Stelle geknüpft ist, die zusätzliche Kosten verursacht, für die an der Streitbeilegung beteiligten Parteien zeitraubend ist und deshalb insbesondere bei kleinen Streitigkeiten die Verbreitung von Mediationslösungen im Ausland beeinträchtigen könnte;

Empfehlungen

11.  appelliert an die Mitgliedstaaten, noch mehr Anstrengungen zu unternehmen, um die Nutzung der Mediation bei Zivil- und Handelssachen zu fördern, auch durch geeignete Informationskampagnen, indem Bürgern und juristischen Personen ausreichende, umfassende Informationen über das eigentliche Verfahren und seine Vorzüge mit Blick auf die Zeit- und Kostenersparnis bereitgestellt werden, und dafür zu sorgen, dass die Angehörigen der Rechtsberufe in dieser Hinsicht besser zusammenarbeiten; betont in diesem Zusammenhang, dass ein Austausch über bewährte Verfahren in den verschiedenen nationalen Rechtsordnungen erfolgen muss, der bei einer Unterstützung mit angemessenen Maßnahmen auf europäischer Ebene zur wachsenden Anerkennung des Nutzens der Mediation beitragen wird;

12.  ruft die Kommission auf, zu prüfen, ob EU-weite Qualitätsstandards für Mediationsdienstleistungen entwickelt werden müssen, insbesondere in Form von Mindeststandards, die für Kohärenz sorgen, gleichzeitig aber dem Grundrecht auf Zugang zur Justiz und den lokalen Unterschieden in Bezug auf die Mediationskultur Rechnung tragen, um die Inanspruchnahme der Mediation noch stärker zu fördern;

13.  ruft die Kommission zudem auf, zu prüfen, ob die Mitgliedstaaten nationale Register für Mediationsverfahren einrichten und führen sollten, die zum einen eine Informationsquelle für die Kommission darstellen und zum anderen von den nationalen Mediatoren genutzt werden könnten, um auf bewährte Verfahren aus ganz Europa zurückzugreifen; betont, dass die Datenschutz-Grundverordnung (Verordnung (EU) 2016/679(13)) bei der Einrichtung eines solchen Registers uneingeschränkt einzuhalten ist;

14.  fordert die Kommission auf, eine eingehende Studie über die Hindernisse für den freien Verkehr ausländischer im Rahmen der Mediation erzielter Vereinbarungen in der Union und über die verschiedenen Optionen für die Förderung der Mediation als vernünftigen, kostengünstigen und effizienten Weg zur Beilegung innerstaatlicher und grenzüberschreitender Streitigkeiten in der Union durchzuführen und dabei die Rechtsstaatlichkeit und die aktuellen internationalen Entwicklungen auf diesem Gebiet zu berücksichtigen;

15.  ersucht die Kommission, im Rahmen der Überarbeitung der Vorschriften Lösungen zu suchen, mit denen der Anwendungsbereich der Mediation möglichst auch auf andere Zivil- und Verwaltungssachen ausgeweitet wird; betont jedoch, dass besonderes Augenmerk auf die Nachteile gerichtet werden muss, die die Mediation in bestimmten gesellschaftlichen Bereichen wie beispielsweise im Familienrecht haben kann; empfiehlt der Kommission und den Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang, geeignete Schutzmechanismen in Mediationsverfahren anzuwenden und umzusetzen, damit die Risiken für schwächere Parteien begrenzt werden und damit diese vor einem etwaigen Missbrauch des Verfahrens oder der Stellung durch mächtigere Parteien geschützt werden, und umfassende einschlägige statistische Daten bereitzustellen; betont auch, dass für die Beachtung fairer Kriterien mit Blick auf die Kosten gesorgt werden muss, um insbesondere die Interessen benachteiligter Bevölkerungsgruppen zu schützen; weist jedoch darauf hin, dass die Mediation an Attraktivität und an Zusatznutzen einbüßen kann, wenn zu strenge Normen für die Parteien eingeführt werden;

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o   o

16.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) ABl. L 136 vom 24.5.2008, S. 3.
(2) PE 571.395.
(3) https://publications.europa.eu/de/publication-detail/-/publication/6c84b6a6-913e-4231-a677-55f8fa9ccbb6
(4) PE 493.042.
(5) PE 593.789.
(6) PE 453.180.
(7) Vgl. COM(2016)0542, S. 5.
(8) PE 571.395, S. 25.
(9) Estland, Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, Litauen, die Niederlande, Polen, Portugal, die Slowakei, Spanien und Ungarn.
(10) Vgl. COM(2016)0542, S. 4.
(11) Beispielsweise in der Tschechischen Republik.
(12) Beispielsweise in Litauen, Luxemburg, England und Wales.
(13) ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1.


Franchisingpraxis im Einzelhandel
PDF 192kWORD 51k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. September 2017 zur Franchisingpraxis im Einzelhandel (2016/2244(INI))
P8_TA(2017)0322A8-0199/2017

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. Dezember 2013 zu dem Europäischen Aktionsplan für den Einzelhandel zum Nutzen aller Beteiligten(1), und insbesondere auf deren Ziffer 29,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 7. Juni 2016 zu unlauteren Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette(2),

–  unter Hinweis auf die vom IMCO-Ausschuss im April 2016 in Auftrag gegebene Studie über Franchising(3),

–  unter Hinweis auf die vom IMCO-Ausschuss im September 2016 in Auftrag gegebene Studie mit dem Titel „Legal Perspective of the Regulatory Framework and Challenges for Franchising in the EU“ (Rechtliche Perspektive des Regulierungsrahmens und der Probleme des Franchising in der EU)(4),

–  unter Hinweis auf das Briefing mit dem Titel „Future Policy Options in Franchising in the EU: Confronting Unfair Trading Practices (Künftige politische Optionen für das Franchising in der EU: Unlauteren Handelspraktiken die Stirn bieten)“(5),

–  unter Hinweis auf den Workshop mit dem Titel „Relations between franchisors and franchisees: regulatory framework and current challenges (Beziehungen zwischen Franchisegebern und Franchisenehmern: Regelungsrahmen und aktuelle Probleme)“, der am 12. Juli 2016 vom IMCO-Ausschuss durchgeführt wurde,

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz und die Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A8-0199/2017),

A.  in der Erwägung, dass es keine gemeinsame europäische Definition des Franchising gibt und sich Franchiseverträge von Unternehmen zu Unternehmen unterscheiden, wobei jedoch eines der Hauptmerkmale solcher Beziehungen eine auf freiwilliger Basis vereinbarte vertragliche Partnerschaft zwischen Unternehmern und natürlichen oder juristischen Personen ist, die rechtlich und finanziell voneinander unabhängig sind, in deren Rahmen eine Partei (der Franchisegeber) der anderen Partei (dem Franchisenehmer) das Recht einräumt, ihre Franchise-Formel, ihren Namen und ihre Handelsmarken zu benutzen, und unter Rückgriff auf das technische und organisatorische Fachwissen des Franchisegebers Know-how weitergegeben und Hilfestellung während der Laufzeit des Vertrags geleistet wird, wobei sich die Kunden auf die Einheit des Franchisesystems verlassen und die Absicht sowohl des Franchisegebers als auch des Franchisenehmers darin besteht, mit begrenzten Investitionen und erhöhten Erfolgschancen die schnelle Erschließung neuer Märkte zu ermöglichen;

B.  in der Erwägung, dass das Parlament in seiner Entschließung vom 11. Dezember 2013 das Franchising als ein Geschäftsmodell begrüßt hat, das neue Unternehmen sowie das Eigentum an kleinen Unternehmen fördert, aber auch festgestellt hat, dass es in bestimmten Fällen unlautere Vertragsbedingungen gibt, und transparente und faire Vertragsbedingungen gefordert hat; außerdem wies es insbesondere die Kommission und die Mitgliedstaaten auf die Probleme von Franchisenehmern hin, die ihren Betrieb veräußern oder ihr Geschäftskonzept verändern wollen, gleichzeitig aber in derselben Branche tätig bleiben wollen, und forderte die Kommission auf, das Verbot von Preisbindungsmechanismen bei Franchisesystemen sowie die Auswirkungen von langfristigen Wettbewerbsklauseln, Kaufoptionen und dem Multi-Franchising-Verbot zu untersuchen;

C.  in der Erwägung, dass das Franchising das volle Potenzial besitzt, ein Geschäftsmodell zu sein, das dazu beitragen kann, den Binnenmarkt im Einzelhandel zu vollenden, da es ein geeignetes Instrument sein kann, um mithilfe gemeinsamer Investitionen von Franchisegeber und Franchisenehmer einen Geschäftsbetrieb einzurichten; ist deshalb enttäuscht darüber, dass es derzeit in der EU nicht voll genutzt wird und lediglich 1,89 % des BIP ausmacht, im Vergleich zu 5,95 % in den USA und 10,83 % in Australien, wobei 83,5 % des Franchise-Umsatzes auf nur sieben Mitgliedstaaten entfällt(6) und es daher wichtig ist, eine weitere Ausbreitung dieses Geschäftsmodells in der gesamten EU zu fördern;

D.  in der Erwägung, dass das Franchising eine bedeutende grenzübergreifende Dimension aufweist, für das Funktionieren des Binnenmarktes von Bedeutung ist und so zur Schaffung von Arbeitsplätzen, zur Entwicklung von KMU und Unternehmertum sowie zur Erlangung neuer Kompetenzen und Fähigkeiten führen kann;

E.  in der Erwägung, dass es derzeit bei den auf das Geschäftsmodell des Franchising anwendbaren Rechtsvorschriften große Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten gibt, was technische Hindernisse schafft und sowohl Franchisegeber als auch Franchisenehmer davon abhalten kann, ihre Aktivitäten über die Grenzen hinaus auszuweiten; in der Erwägung, dass dies wiederum Auswirkungen auf die Endverbraucher haben kann, da deren Wahlmöglichkeiten eingeschränkt werden;

F.  in der Erwägung, dass je nach Bedingungen des Franchisevertrags zwischen „hartem“ und „weichem“ Franchising unterschieden wird, und dass darüber hinaus alternative Geschäftsmodelle bestehen, wie etwa „Zusammenschlüsse unabhängiger Einzelhändler“, die besondere Merkmale aufweisen und nur insoweit von den Regelungen für Franchising erfasst werden sollten, als sie die Voraussetzungen der Definition des Franchising-Begriffs erfüllen;

G.  in der Erwägung, dass es an branchenübergreifenden Informationen über die Funktionsweise des Franchising mangelt, da wichtige Informationen nicht schriftlich niedergelegt werden oder nur dem einem Franchisevertrag beiliegenden Begleitunterlagen entnommen werden können, die vertraulich und damit nicht öffentlich sind, und dass es auf EU-Ebene keinen Mechanismus zur Erfassung von Informationen über potenziell unlautere Vertragsbedingungen oder eine unfaire Ausführung von Verträgen gibt, weshalb es einer Plattform bedarf, die diese wichtigen Informationen enthält, um das Bewusstsein von Franchisegebern und Franchisenehmern in Bezug auf ihre Rechte und Pflichten zu stärken;

H.  in der Erwägung, dass der elektronische Geschäftsverkehr zunimmt und mehr und mehr von Verbrauchern genutzt wird und deshalb in Franchiseverträgen stärker berücksichtigt werden sollte; in der Erwägung, dass man deswegen im Kontext der Errichtung des digitalen Binnenmarkts besondere Aufmerksamkeit darauf richten sollte, inwieweit Spannungen zwischen Franchisegebern und Franchisenehmern hinsichtlich des elektronischen Geschäftsverkehrs – beispielsweise in Bezug auf das ausschließliche Recht des Franchisenehmers für ein bestimmtes geographisches Gebiet – auftreten, sowie auf die zunehmende Bedeutung von Verbraucherdaten für den Erfolg eines Franchise-Geschäftsmodells, insbesondere da die derzeitigen Franchiseverträge keine Bestimmungen über diese Fragen enthalten und deshalb Raum für unnötige Unsicherheit und Konflikte lassen;

I.  in der Erwägung, dass die Kommission unlautere Handelspraktiken als „Praktiken, die gröblich von der guten Handelspraxis abweichen, gegen das Gebot von Treu und Glauben und des redlichen Geschäftsverkehrs verstoßen und einem Handelspartner einseitig von einem anderen aufgezwungen werden,“(7) definiert hat;

1.  ist der Auffassung, dass das Franchising vor dem Hintergrund der gegenwärtigen geringen Inanspruchnahme in der EU im Vergleich zu anderen entwickelten Volkswirtschaften für die Vollendung des Binnenmarktes im Einzelhandel eine noch bedeutendere Rolle spielen kann;

2.  hält es für wichtig, dass die Mitgliedstaaten wirksame Maßnahmen gegen unlautere Handelspraktiken im Bereich des Franchising anwenden, stellt allerdings fest, dass es immer noch eine große Divergenz und Diversifizierung unter den Mitgliedstaaten in dieser Hinsicht gibt; hält es deshalb für wichtig, dass homogene, nichtlegislative Leitlinien erstellt werden, in denen bewährte Verfahren bezüglich der Arbeitsweise des Franchising im Einzelhandel dargestellt werden;

3.  fordert die Kommission auf, Leitlinien für Franchiseverträge einzuführen, um so den normativen Rahmen von Franchiseverträgen besser zu gestalten, damit die Einhaltung des Arbeitsrechts sowie angemessene und hochwertige Dienstleistungen sichergestellt werden;

4.  ist der Ansicht, dass angesichts der starken grenzüberschreitenden Komponente des Franchising ein einheitlicher Ansatz zur Beseitigung unlauterer Handelspraktiken auf EU-Ebene ratsam ist;

5.  erkennt zwar an, dass auf einzelstaatlicher Ebene Rechtsvorschriften erlassen wurden, um Franchisenehmer zu schützen, stellt jedoch fest, dass der Schwerpunkt auf der vorvertraglichen Phase liegt, um den Franchisegebern Offenlegungspflichten aufzuerlegen; bedauert, dass in den einzelstaatlichen Systemen keine Durchsetzungsmechanismen vorgesehen sind, die die Fortsetzung der Franchisebeziehung wirksam sicherstellen;

6.  betont, dass Franchisenehmer oft die schwächere Vertragspartei sind, insbesondere wenn es sich bei ihnen um KMU handelt, da die Franchise-Formel in der Regel vom Franchisegeber entwickelt wurde, und dass Franchisenehmer normalerweise finanziell schwächer und deshalb unter Umständen weniger gut informiert als der Franchisegeber und so auf das Fachwissen des Franchisegebers angewiesen sind; betont, dass Franchisesysteme in hohem Maße von der funktionierenden Zusammenarbeit zwischen dem Franchisegeber und dem Franchisenehmer abhängen, wobei zu berücksichtigen ist, dass das Franchisesystem davon abhängt, dass es von allen Beteiligten ordnungsgemäß umgesetzt wird;

7.  erinnert daran, dass das Franchising ein Vertragsverhältnis zwischen zwei rechtlich eigenständigen Unternehmen darstellt;

8.  betont, dass durch Regulierung das Vertrauen des Marktes in das Franchising als eine Art der geschäftlichen Tätigkeit gewahrt und gestärkt werden sollte, da Franchising für den Unternehmergeist – sowohl von Kleinstunternehmen sowie kleinen und mittleren Unternehmen, die Franchisegeber werden, als auch von Einzelpersonen, die Franchisenehmer werden – förderlich ist;

9.  stellt fest, dass sich Franchisegeber auf nationaler und europäischer Ebene zur Vertretung ihrer Interessen organisiert haben, wogegen Franchisenehmer oft nicht über solche repräsentativen Organisationen verfügen, die sich für ihre kollektiven Interessen einsetzen, und weiterhin überwiegend auf individueller Grundlage tätig sind;

10.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, einen Dialog zwischen Franchisegebern, Franchisenehmern und Entscheidungsträgern anzuregen, die Schaffung von Verbänden zur Vertretung der Franchisenehmer zu erleichtern und dafür zu sorgen, dass ihre Stimme immer dann gehört wird, wenn politische Maßnahmen oder Rechtsvorschriften, die sie betreffen können, vorbereitet werden, um eine für eine ausgewogenere Vertretung der Parteien zu sorgen; betont jedoch, dass die Mitgliedschaft in solchen Verbänden freiwillig bleiben muss;

11.  betont, dass es nach wie vor nicht genügend Informationen über die Funktionsweise des Franchising im Einzelhandel gibt, und fordert die Mitgliedstaaten auf, in Zusammenarbeit mit der Kommission und wann immer dies möglich ist Kontaktstellen für Informationen über die Probleme von Franchisegebern und Franchisenehmern zu benennen, und fordert die Kommission auf, die Sammlung von Informationen auf EU-Ebene zu verbessern, unter anderem auf Grundlage der Informationen, die von solchen Kontaktstellen bereitgestellt werden, wobei die Vertraulichkeit der auf diese Weise erhaltenen Informationen gewährleistet werden muss;

12.  fordert die Kommission auf, die Funktionsweise des Franchising im Einzelhandel und insbesondere die Frage zu prüfen, ob es unlautere Vertragsbedingungen oder andere unlautere Handelspraktiken gibt, und Eurostat aufzutragen, diesem Modell Aufmerksamkeit zu widmen, wenn es statistische Informationen zu dem Sektor erhebt, und zwar ohne zusätzliche administrative oder sonstige Hindernisse für Unternehmer;

13.  nimmt den vom Europäischen Franchise-Verband (European Franchise Federation – EFF) ausgearbeiteten Europäischen Verhaltenskodex für das Franchising zur Kenntnis, der ein potenziell effizientes Instrument darstellt, um bewährte Praktiken im Franchisesektor im Wege der Selbstregulierung zu fördern, weist jedoch auch darauf hin, dass der Kodex auf grundsätzliche Kritik seitens der Franchisenehmer gestoßen ist, die unter anderem darauf hinweisen, dass der Kodex vor seiner Überarbeitung im Jahr 2016 hinsichtlich der Verpflichtungen des Franchisegebers deutlichere Formulierungen enthielt; fordert Franchisegeber und Franchisenehmer dazu auf, für eine ausgewogene und faire Vertretung beider Seiten zu sorgen, um zu einer angemessenen Lösung zu gelangen;

14.  bedauert jedoch, dass sich der Kodex nur auf eine kleine Minderheit von Franchiseunternehmen innerhalb der EU bezieht, da die Mehrheit der Franchiseunternehmen weder dem EFF noch den nationalen Verbänden angehört, die sich diesem angeschlossen haben, und es in manchen Mitgliedstaaten keine nationalen Verbände für Franchising gibt;

15.  stellt fest, dass Bedenken darüber bestehen, dass es keinen unabhängigen Durchsetzungsmechanismus gibt, der den Europäischen Verhaltenskodex begleitet, und stellt fest, dass dieser Mangel an unabhängiger Durchsetzung in einigen Mitgliedstaaten dazu geführt hat, dass Rechtsvorschriften eingeführt wurden, mit denen unlautere Handelspraktiken im Franchising verhindert und bekämpft werden sollen;

16.  erinnert daran, dass der Verhaltenskodex ein Regelwerk darstellt, das von den Franchisegebern zusätzlich zu den gesetzlich vorgeschriebenen Vorschriften akzeptiert wurde; vertritt die Auffassung, dass der Verhaltenskodex stets einen Mehrwert für jeden darstellen sollte, der sich auf die Einhaltung dieser Vorschriften einlässt;

17.  ist der Auffassung, dass die Wirksamkeit des Systems der Selbstregulierung und der europäischen Supply Chain Initiative bewertet werden müssen, da die Mitgliedschaft der nationalen Franchise-Verbände eine Voraussetzung für die Beteiligung an dieser Initiative ist;

18.  stellt fest, dass bei den Franchiseverträgen die Grundsätze einer ausgewogenen Partnerschaft in vollem Umfang eingehalten werden sollten, nach denen der Franchisegeber und der Franchisenehmer vernünftig und fair miteinander umgehen und Reklamationen, Beschwerden und Streitigkeiten über freimütige, transparente, vernünftige und direkte Gespräche bereinigen müssen;

19.  fordert die Mitgliedstaaten dazu auf, Beschwerden und andere relevante Informationen, die sie über eine Kontaktstelle oder in sonstiger Weise erhalten, der Kommission zu übermitteln; fordert die Kommission auf, auf der Grundlage dieser Informationen eine nicht erschöpfende Liste missbräuchlicher Vertragspraktiken auszuarbeiten, die veröffentlicht und allen Parteien zugänglich gemacht werden sollte; fordert die Kommission ferner auf, erforderlichenfalls eine Expertenplattform einzurichten, um weitere Informationen über die Franchise-Praxis im Einzelhandel, insbesondere über die Arten unlauterer Handelspraktiken, zu erhalten;

20.  betont insbesondere, dass es konkreter Grundsätze bedarf, um ausgewogene vertragliche Rechte und Pflichten der Parteien zu gewährleisten, wie die Bereitstellung klarer, zutreffender und umfassender vorvertraglicher Informationen, darunter auch Informationen über die Performance der Franchise-Formel, und zwar sowohl allgemeiner Art als auch speziell für den vom Franchisenehmer ins Auge gefassten Standort, und dass Geheimhaltungspflichten klaren Beschränkungen unterliegen müssen und die Informationen in schriftlicher Form rechtzeitig vor der Unterzeichnung des Vertrags zur Verfügung gestellt werden müssen und gegebenenfalls eine Bedenkzeit nach Unterzeichnung des Vertrags eingeführt werden sollte; weist zudem darauf hin, dass der Franchisegeber dem Franchisenehmer während der Laufzeit des Vertrags gegebenenfalls eine kontinuierliche betriebliche und technische Unterstützung anbieten sollte;

21.  betont, dass es gegebenenfalls einer spezialisierten Einführungsschulung und einer angemessenen Anleitung und Bereitstellung von Informationen durch den Franchisegeber für die Franchisenehmer während der Laufzeit des Vertrags bedarf;

22.  erinnert an die Pflicht der Franchisenehmer, sich nach besten Kräften um das Wachstum des Franchisegeschäfts und die Wahrung der gemeinsamen Identität und Reputation des Franchisenetzes zu bemühen und hierfür loyal mit allen Partnern im Netz zusammenzuarbeiten sowie die Rechte des gewerblichen und geistigen Eigentums, die mit der Franchise-Formel verbunden sind, sowie das Wettbewerbsrecht zu achten;

23.  fügt allerdings hinzu, dass Franchisegeber zuweilen von Franchisenehmern verlangen, Waren und Dienstleistungen zu erwerben, die in keinem Zusammenhang mit der Franchise-Formel stehen; ist der Auffassung, dass eine solche Auflage nicht als Teil der Pflicht der Franchisenehmer in Bezug auf die Wahrung der gemeinsamen Identität und Reputation des Franchisenetzes betrachtet werden sollten, sondern ohne Weiteres eine unlautere Handelspraxis darstellen kann;

24.  betont, dass Wettbewerbsverbote klar formuliert, zumutbar und verhältnismäßig sein müssen und nicht länger gelten sollten, als dies unbedingt erforderlich ist, da insbesondere zu berücksichtigen ist, dass Franchisenehmer unter Umständen ihre Franchise-Formel ändern müssen, wenn sich ihre Nachbarschaft und damit die Nachfrage nach Waren und Dienstleistungen ändert;

25.  nimmt die Probleme im Zusammenhang mit Online-Verkäufen zur Kenntnis, da diese für das Franchise-Geschäftsmodell zunehmend an Bedeutung gewinnen, jedoch nicht in traditionellen Franchiseverträgen abgedeckt werden, die die Wirkungen, die Internetverkäufe auf die darin enthaltenen Bestimmungen haben, nicht berücksichtigen; schlägt daher vor, gegebenenfalls Bestimmungen über den Online-Vertrieb in die Franchiseverträge aufzunehmen, insbesondere in Fällen, in denen ein unausgewogenes Machtverhältnis zwischen Franchisegeber und Franchisenehmer besteht, etwa wenn es sich beim Franchisenehmer um ein KMU handelt;

26.  fordert die Kommission auf, eine öffentliche Konsultation einzuleiten, um objektive Informationen zur tatsächlichen Situation im Franchise-Sektor zu erhalten, und nichtlegislative Leitlinien zu erstellen, in denen bewährte Verfahren in Bezug auf die Funktionsweise des Franchising im Einzelhandel, insbesondere in Bezug auf die neuesten technologischen Entwicklungen und Marktentwicklungen, wie Internetverkäufe, wiedergegeben werden, und diese Leitlinien bis spätestens Januar 2018 dem Parlament vorzulegen; empfiehlt der Kommission in dieser Hinsicht, eine Analyse der bestehenden Selbstregulierungsinstrumente sowie der legislativen Praktiken der Mitgliedstaaten im Bereich des Franchising im Einzelhandel vorzunehmen und ihre Ergebnisse dem Parlament zusammen mit Empfehlungen, wie der Franchise-Sektor in der EU weiterentwickelt werden kann;

27.  betont, dass dem Parlament bei allen Tätigkeiten, die sich auf das Franchising im Einzelhandel beziehen, einschließlich bei der Anpassung von Verordnungen und Richtlinien im Bereich des Franchisings, eine aktive Beteiligung eingeräumt werden sollte, damit ein konsequenterer und kohärenterer Regelungsrahmen erreicht wird;

Wettbewerbsrecht

28.  hebt hervor, dass die Verordnung (EU) Nr. 330/2010 der Kommission vom 20. April 2010 über die Anwendung von Artikel 101 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen(8) in allen Mitgliedstaaten einheitlich angewendet werden muss, und bedauert, dass nicht genügend Informationen über die Anwendung dieser Verordnung vorliegen;

29.  ist der Ansicht, dass die Kommission prüfen sollte, ob die Wirksamkeit dieser Verordnung durch ihre uneinheitliche Anwendung in den Mitgliedstaaten beeinträchtigt wird und ob sie, insbesondere in Bezug auf die Freistellung der nachvertraglichen Pflichten und die Einkaufsbedingungen, mit den aktuellen Marktentwicklungen im Einklang steht;

30.  ist der Auffassung, dass die Kommission prüfen sollte, inwieweit die Anwendung der Verordnung mithilfe eines Bewertungsmechanismus im Rahmen des Europäischen Netzwerks der Wettbewerbsbehörden verbessert werden könnte; betont, dass inkohärente Folgemaßnahmen seitens der Kommission grenzüberschreitende Aktivitäten des Einzelhandels verhindern und nicht dazu geeignet sind, für gleiche Wettbewerbsbedingungen auf dem Binnenmarkt zu sorgen;

31.  ist der Ansicht, dass eine bessere Durchführung der Verordnung auf nationaler Ebene, den Vertrieb und den Marktzugang für Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten verbessern und möglicherweise den Nutzen für die Endverbraucher erhöhen würde;

32.  vertritt die Auffassung, dass die Kommission auch die unbeabsichtigten Auswirkungen des Wettbewerbsrechts in jedem einzelnen Mitgliedstaat untersuchen sollte;

33.  fordert die Kommission auf, öffentliche Konsultationen einzuleiten und das Parlament über die Eignung des Modells zu informieren, das der künftigen Gruppenfreistellungsverordnung zugrunde liegen wird;

34.  fordert die Kommission ferner auf, dafür Sorge zu tragen, dass unzulässige staatliche Beihilfen im Franchisebereich, die in Form von Steuervergünstigungen gewährt wurden, zurückgefordert werden, und bei der Durchführung der laufenden Ermittlungen Entschlossenheit zu zeigen; betont außerdem, dass die EU klarere Rechtsvorschriften über Steuervorbescheide benötigt; fordert die Kommission auf, im Falle etwaiger Verstöße im Bereich des Franchising Abhilfe zu schaffen, um den fairen Wettbewerb im Binnenmarkt sicherzustellen;

35.  fordert die Kommission auf, Marktversagen zu beheben und die wirksame Bekämpfung der Steuerhinterziehung und der Steuervermeidung im Bereich des Franchisings sicherzustellen;

36.  fordert die Kommission auf, zu prüfen, ob eine Überarbeitung der Verordnung erforderlich ist, und in diesem Zusammenhang zu untersuchen und das Parlament darüber zu informieren, 1) wie sich der horizontale Ansatz auf die Funktionsweise des Franchising auswirkt; 2) ob das in der Verordnung zugrunde gelegte Franchisemodell auch der Marktrealität entspricht; 3) inwieweit die sogenannten „zulässigen vertikalen Beschränkungen“, also die Bedingungen, zu denen die Franchisenehmer bestimmte Waren oder Dienstleistungen beziehen, verkaufen oder weiterverkaufen dürfen, verhältnismäßig sind und mit negativen Auswirkungen auf den Markt und für die Verbraucher verbunden sind; 4) welche neuen Herausforderungen sich den Franchisegebern und Franchisenehmern im Zusammenhang mit dem elektronischen Handel und der Digitalisierung im Allgemeinen stellen; und 5) welche Marktinformationen zu neuen Trends und Marktentwicklungen im Bereich der Netzwerkorganisation und der technologischen Neuerungen vorhanden sind;

37.  fordert die Kommission auf, die Vorschriften über die Durchsetzung der Verordnung durch die Mitgliedstaaten zu überarbeiten, wobei ihre Anwendung entsprechend angepasst werden sollte, damit das mit ihr verfolgte Ziel erreicht werden kann;

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o   o

38.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. C 468 vom 15.12.2016, S. 140.
(2) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0250.
(3) IP/A/IMCO/2015-05, PE 578.978.
(4) IP/A/IMCO/2016-08, PE 587.317.
(5) PE 587.325.
(6) „Legal perspective of the regulatory framework and challenges for franchising in the EU“, vom IMCO-Ausschuss im September 2016 in Auftrag gegebene Studie, S. 12.
(7) „Unlautere Handelspraktiken zwischen Unternehmen in der Lebensmittelversorgungskette“, COM(2014)0472.
(8) ABl. L 102 vom 23.4.2010, S. 1.


Eine Weltraumstrategie für Europa
PDF 425kWORD 57k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. September 2017 zum Thema „Eine Weltraumstrategie für Europa“ (2016/2325(INI))
P8_TA(2017)0323A8-0250/2017

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf Artikel 4 und Titel XIX Artikel 189 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 26. Oktober 2016 mit dem Titel „Eine Weltraumstrategie für Europa“ (COM(2016)0705),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 28. Februar 2013 mit dem Titel „Raumfahrtindustriepolitik der EU“ (COM(2013)0108),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 4. April 2011 mit dem Titel „Auf dem Weg zu einer Weltraumstrategie der Europäischen Union im Dienst der Bürgerinnen und Bürger“ (COM(2011)0152),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 14. September 2016 mit dem Titel „Konnektivität für einen wettbewerbsfähigen digitalen Binnenmarkt – Hin zu einer europäischen Gigabit-Gesellschaft“ (COM(2016)0587) und das dazugehörige Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen (SWD(2016)0300),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 14. September 2016 mit dem Titel „5G für Europa: ein Aktionsplan“ (COM(2016)0588) und das dazugehörige Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen (SWD(2016)0306),

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission vom 14. September 2016 für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (COM(2016)0590),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 14. Juni 2010 mit dem Titel „Aktionsplan für Anwendungen des Globalen Satellitennavigationssystems (GNSS)“ (COM(2010)0308),

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen von Paris (Beschluss 1/CP.21) und auf die 21. Konferenz der Vertragsparteien (COP 21) des UNFCCC sowie die 11. Konferenz der Vertragsparteien als Tagung der Vertragsparteien des Kyoto-Protokolls (CMP 11) vom 30. November bis 11. Dezember 2015 in Paris (Frankreich),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 377/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 zur Einrichtung des Programms Copernicus und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 911/2010(1),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1285/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 betreffend den Aufbau und den Betrieb der europäischen Satellitennavigationssysteme und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 876/2002 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 683/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates(2),

—  unter Hinweis auf den Beschluss Nr. 541/2014/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über die Schaffung eines Rahmens zur Unterstützung der Beobachtung und Verfolgung von Objekten im Weltraum(3),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 512/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 912/2010 über die Errichtung der Agentur für das Europäische GNSS(4),

–  unter Hinweis auf die einschlägigen Schlussfolgerungen des Rates und die ministerielle Erklärung von Amsterdam vom 14. April 2016 über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des vernetzten und automatisierten Fahrens,

–  unter Hinweis auf die Haager Erklärung zur Weltraumstrategie vom Juni 2016,

–  unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung der Europäischen Union und der Europäischen Weltraumorganisation zu einer gemeinsamen Vision und gemeinsamen Zielen für die Zukunft Europas im Weltraum, die am 26. Oktober 2016 von der Kommission und der Europäischen Weltraumorganisation unterzeichnet wurde,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. Juni 2016 zu Raumfahrtfähigkeiten für die europäische Sicherheit und Verteidigung(5),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. Juni 2016 zum Aufschwung des Raumfahrtmarktes(6),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. Dezember 2013 zur Raumfahrtindustriepolitik der EU – Entfaltung des Wachstumspotenzials im Raumfahrtsektor(7),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Januar 2012 zu einer Weltraumstrategie der Europäischen Union zum Nutzen der Bürger(8),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 7. Juni 2011 zu dem Thema „Verkehrsbezogene Anwendungen der globalen Satellitennavigationssysteme – kurz- und mittelfristige Politik der EU“(9),

–  unter Hinweis auf die Studie vom Januar 2016 zum Aufschwung des Raumfahrtmarktes mit dem Titel „Space Market Uptake in Europe“(10),

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie sowie die Stellungnahmen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr und des Fischereiausschusses (A8‑0250/2017),

A.  in der Erwägung, dass der Weltraum für die Gesellschaft vielerlei Vorteile birgt, etwa derart, dass die Wirtschaft in Europa durch Anreize für die Entwicklung zahlreicher neuer Produkte und Dienstleistungen und die Förderung von Land- und Forstwirtschaft, Fischerei und Seeverkehr wettbewerbsfähiger werden kann; in der Erwägung, dass mithilfe der Satellitentechnik der Zugang zu Kommunikationstechnologien und hochauflösenden Erdbeobachtungssystemen verbessert werden kann, durch die der Informationsaustausch in Echtzeit, eine schnelle Reaktion auf Naturkatastrophen und effektivere Grenz- und Sicherheitskontrollen möglich werden;

B.  in der Erwägung, dass Weltraumtechnologien, -daten und -dienste zahlreiche EU-Maßnahmen und zentrale politische Prioritäten begünstigen können, etwa den Ausbau des digitalen Binnenmarktes, Anreize für die europäische Wirtschaft und den Klimaschutz;

C.  in der Erwägung, dass die Raumfahrtbranche für die europäischen Bürger kein Kostenfaktor, sondern eine Investition ist, und in der Erwägung, dass mit einer ambitionierten Weltraumstrategie die Unabhängigkeit und die Stellung der EU in dem strategisch wichtigen Bereich der Raumfahrt gesichert und zugleich das Wachstum, die Wettbewerbsfähigkeit und die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Raumfahrtindustrie – in den Bereichen Herstellung, Raumfahrttätigkeiten und nachgelagerte Dienste – gefördert werden kann;

D.  in der Erwägung, dass aufgrund politischer Entscheidungen des Europäischen Parlaments und des Rates im Jahr 2007 Haushaltsmittel für die europäischen Satellitennavigationsprogramme EGNOS (Europäische Erweiterung des geostationären Navigationssystems) und Galileo bereitgestellt wurden und die Leitungsstruktur der Programme vereinbart wurde;

1.  begrüßt die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Eine Weltraumstrategie für Europa“ und unterstützt die Kommission in ihrem uneingeschränkten Engagement dafür, dass die Weltraumforschung möglichst großen Nutzen für Wirtschaft und Gesellschaft abwirft, Weltraumtechnik und -anwendungen verstärkt zur Unterstützung politischer Maßnahmen eingesetzt werden, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Raumfahrtindustrie auf dem Weltmarkt, die Unabhängigkeit Europas in der Raumfahrt, die Rolle Europas als globaler Akteur und die internationale Zusammenarbeit im Weltraum gestärkt werden;

2.  weist die Kommission erneut darauf hin, dass es insbesondere mit Blick auf die Schaffung eines investitionsfreundlichen und berechenbaren Klimas im nachgelagerten Wirtschaftszweig unerlässlich ist, die Kontinuität der EU-Raumfahrtprogramme sicherzustellen und über die künftige Entwicklung von Galileo und Copernicus nachzudenken; ist der Ansicht, dass dies nur gelingen kann, wenn die öffentliche Finanzierung der Raumfahrt-Leitprogramme und einer nachgelagerten Dateninfrastruktur langfristig sichergestellt ist und zugleich anerkannt wird, dass sich die Privatwirtschaft in erheblichem Maße einbringen muss;

3.  hebt die Erfolge hervor, die die Mitgliedstaaten, die Europäische Weltraumorganisation (ESA) und die Europäische Organisation für die Nutzung von meteorologischen Satelliten (EUMETSAT) mit neuen Technologien, Erkundungsmissionen sowie Erdbeobachtungs- und Meteorologiekapazitäten erzielt haben;

4.  hält es für erforderlich, die Programme Galileo und Copernicus zu bewerten, bevor die Kommission ihre neuen Legislativvorschläge im Rahmen des nächsten MFR vorlegt; ist der Ansicht, dass bei dieser Bewertung unter anderem angesprochen werden sollte, welche Rolle die Agentur für das Europäische GNSS (GSA) künftig beim Programm Galileo spielt und beim Programm Copernicus spielen könnte, wie die Beziehungen der GSA zur ESA einfacher gestaltet werden können und wie die derzeitige Aufteilung zwischen den Kernaufgaben der Agentur und den ihr übertragenen Aufgaben zu beurteilen ist; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, dafür zu sorgen, dass die GSA in der Lage ist, neue Aufgaben zu übernehmen, bevor ihr diese tatsächlich übertragen werden;

5.  betont, dass den Ergebnissen dieser Bewertung auch bei künftigen Gesprächen über die Beziehungen zwischen der EU und der ESA Rechnung getragen werden sollte, und zwar unter Berücksichtigung der am 26. Oktober 2016 unterzeichneten gemeinsamen Erklärung der EU und der ESA; fordert die Kommission auf, in Zusammenarbeit mit der ESA verschiedene Möglichkeiten zu prüfen, wie sich die komplizierte institutionelle Landschaft in der europäischen Weltraumpolitik vereinfachen ließe und so dafür gesorgt werden könnte, dass die Zuständigkeiten im Interesse von mehr Wirksamkeit und Kosteneffizienz besser verteilt werden;

6.  betont, dass die GSA eine angemessene Personalausstattung erhalten sollte, damit das reibungslose Funktionieren und der Betrieb der Programme des europäischen GNSS sichergestellt sind; fordert die Kommission auf, dass sie überprüft, ob die der GSA zugewiesenen Ressourcen angemessen sind, und dabei die gegenwärtigen und zukünftigen Aufgaben der Agentur berücksichtigt; ist der Ansicht, dass die Personalpolitik und das Besetzungsverfahren den neuen Aufgaben gerecht werden sollten, die der Agentur im Einklang mit der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 übertragen wurden;

7.  betont, dass das Raumfahrtbudget im nächsten EU-Haushalt zur Bewältigung gegenwärtiger und zukünftiger Herausforderungen aufgestockt werden sollte, um die gesamte Wertschöpfungskette (Weltraum- und Bodensegment, Erdbeobachtung, Navigation und Kommunikation) zu unterstützen, wofür im Rahmen der bevorstehenden Überprüfung des MFR zu sorgen ist; bekräftigt, dass die erfolgreiche Entwicklung der nachgelagerten Märkte vor allem davon abhängt, ob die Programme Galileo und Copernicus zügig durchgeführt und ständig weiterentwickelt werden, und dass die angemessene Finanzierung dieser Programme Vorrang haben sollte; betont, dass bei den Haushaltsentscheidungen im nächsten MFR unbedingt zu bedenken ist, dass der europäische Mehrwert und der einzigartige Beitrag der Elemente der EU-Raumfahrtprogramme bewahrt und ausgebaut werden müssen;

8.  fordert die Kommission auf, zu prüfen, inwieweit zur Steigerung der Wirksamkeit und Kosteneffizienz Synergieeffekte zwischen den Raumfahrtprogrammen der EU genutzt werden können; ist ferner der Ansicht, dass der Informationsaustausch zwischen den an der EU-Weltraumpolitik beteiligten EU-Agenturen intensiviert werden sollte, um weitere Synergieeffekte zu erzielen; weist darauf hin, dass sich die verschiedenen Tätigkeitsbereiche immer weiter annähern; fordert die Kommission auf, einen jährlichen Bericht über die Art und das Ausmaß der Zusammenarbeit der EU-Agenturen zu veröffentlichen;

9.  betont, dass etwaige Hindernisse für das Funktionieren des Binnenmarktes im Bereich der weltraumgestützten Produkte und Dienstleistungen ermittelt und beseitigt werden müssen;

Möglichst großer Nutzen der Weltraumforschung für Gesellschaft und EU-Wirtschaft

10.  hebt hervor, dass Raumfahrtprogramme und die damit verbundenen Dienstleistungen entscheidende Vorteile in Politikbereichen und Wirtschaftszweigen wie Energie, Klimaschutz, Umwelt, Sicherheit und Verteidigung, Gesundheit, Land- und Forstwirtschaft, Fischerei, Verkehr, Fremdenverkehr, digitaler Markt und Mobilfunk, Regionalpolitik und Flächennutzungsplanung bergen; ist der Auffassung, dass darin ein großes Potenzial für die Problemlösung in Bereichen wie Migration, Grenzmanagement und nachhaltige Entwicklung steckt; hebt die Bedeutung der europäischen Weltraumstrategie für eine umfassende EU-Meerespolitik hervor; weist zudem auf die erheblichen Vorteile hin, die die wirtschaftliche Nutzung von Fernerkundungssatelliten und ‑systemen der Gesellschaft bietet;

11.  fordert die Kommission auf, die uneingeschränkte wirtschaftliche Nutzung der Programme Galileo, EGNOS und Copernicus zu beschleunigen, indem sie angemessene Ziele für die Marktakzeptanz festlegt und den Zugang zu sowie die Verarbeitung von Daten aus dem Programm Copernicus erleichtert, damit Unternehmen und insbesondere KMU und Jungunternehmen Anwendungen auf der Grundlage von Weltraumdaten entwickeln können, und indem sie für eine bessere Integration mit weiteren digitalen Diensten wie intelligenten Verkehrssystemen, dem Europäischen Eisenbahnverkehrsleitsystem, Binnenschifffahrtsinformationsdiensten, dem System der Union für den Austausch von Informationen für die Sicherheit des Seeverkehrs (SafeSeaNet) sowie konventionellen Navigationssystemen sorgt und das Potenzial weltraumgestützter Anwendungen steigert; betont, dass Satellitennavigations- und Erdbeobachtungssysteme Bürgern und Unternehmen zugutekommen;

12.  begrüßt, dass die Kommission Maßnahmen zur Bereitstellung von Cloud-Plattformen für Erdbeobachtungsdaten ergreift, damit die EU den wirtschaftlichen Nutzen ihrer Raumfahrt-Leitprogramme vollständig ausschöpfen, den Zugang der Nutzer dauerhaft sicherstellen und Kompetenzen aufbauen kann; fordert die Kommission nachdrücklich auf, ihre Arbeit in diesem Bereich zu beschleunigen, damit 2018 die ersten Datenplattformen einsatzbereit sind; ist der Ansicht, dass die Teilnahme an allen Ausschreibungen für diese Plattformen privaten Bewerbern offenstehen sollte;

13.  fordert die Kommission auf, dass sie die Arbeitsweise der betrauten Einrichtungen von Copernicus bewertet, damit insbesondere deren Ausschreibungsverfahren so vereinfacht und vereinheitlicht werden, dass KMU leichter daran teilnehmen können;

14.  betont, dass es einer „weltraumsicheren“ Gesetzgebung bedarf, und bekräftigt seine bereits in der genannten Entschließung zum Aufschwung des Raumfahrtmarktes vorgebrachte Forderung an die Kommission, vor der Vorlage von legislativen und nichtlegislativen Vorschlägen eine systematische „Weltraumprüfung“ durchzuführen; fordert die Kommission auf, Hindernisse für den Einsatz von Weltraumtechnik in der öffentlichen Verwaltung zu beseitigen, etwa bei der Überwachung der Einhaltung neuer und bestehender EU-Rechtsvorschriften; ist der Ansicht, dass der Einsatz von Weltraumtechnik der öffentlichen Ordnung beträchtlich zugutekommen könnte, wie die Beispiele des europaweiten bordeigenen Notrufsystems (eCall) und des digitalen Fahrtenschreibers belegen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Anreize für eine breitere Anwendung der Weltraumtechnik in unionsweiten, einzelstaatlichen, regionalen und kommunalen Stellen zu schaffen, indem sie z. B. europäische Erdbeobachtungsdaten oder -dienste erwirbt, um politische Ziele zu erreichen;

15.  weist auf das Pilotprojekt für weniger Müll im Weltraum durch Rückholung und innovative Materialien für Raumfahrtgeräte hin, in dessen Rahmen die Machbarkeit und Wirksamkeit einer künftigen gemeinsamen Technologieinitiative für die Raumfahrtindustrie geprüft werden soll; stellt fest, dass es unbedingt angemessener öffentlicher und privater Ressourcen bedarf, damit die europäische Raumfahrtindustrie nachhaltig und wettbewerbsfähig sein und die EU ihre Stellung als globaler Akteur in der Raumfahrt ausbauen kann;

16.  ist der Ansicht, dass mit dem Programm Copernicus noch stärker zum Klimaschutz beigetragen werden sollte; fordert die Kommission auf, so bald wie möglich die derzeit im Rahmen von Horizont 2020(11) entwickelten und auf dem Programm Copernicus aufbauenden Kapazitäten zur Überwachung von Treibhausgasmissionen, z. B. von CO2, festzulegen, damit die im Übereinkommen von Paris festgelegten Anforderungen erfüllt werden und die effiziente Umsetzung des Übereinkommens ermöglicht wird; unterstützt die Entwicklung künftiger Satelliten zur Überwachung der CO2- und Methan-Emissionen;

17.  begrüßt die Erklärung vom 15. Dezember 2016 über die Erstinbetriebnahme von Galileo; betont, dass die weit verbreitete Nutzung des Galileo-Signals eine Voraussetzung für die Entwicklung eines starken nachgelagerten Marktes für weltraumgestützte Anwendungen und Dienste ist und dass geeignete Maßnahmen – auch ordnungspolitischer Art – ergriffen werden sollten, damit die uneingeschränkte Kompatibilität mit Galileo und EGNOS bei in der EU verkauften Geräten zum Standard wird und Anreize für die Einführung von Geräten auf dem Weltmarkt gesetzt werden, die mit Galileo und EGNOS kompatibel sind; fordert zudem die Kommission auf, Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der dem GNSS nachgelagerten Industrie in der EU in Erwägung zu ziehen;

18.  fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass GNSS-gestützte Uhren in kritischen Infrastrukturen mit Galileo und EGNOS kompatibel sind, da dies unter Sicherheitsaspekten äußert wichtig ist;

19.  hebt hervor, dass Satelliten insbesondere in abgelegenen Gebieten und in Gebieten in äußerster Randlage ununterbrochene Höchstleistungsverbindungen bieten können, was unerlässlich ist, um die digitale Kluft zu schließen, Hochgeschwindigkeitsnetze weiterzuentwickeln und das Internet der Dinge auszubauen, wodurch Dienstleistungen wie autonomes Fahren, intelligentes Flotten- und Frachtmanagement sowie Anwendungen für elektronische Behörden-, Bildungs- und Gesundheitsdienste möglich werden; betont, dass sich terrestrische und weltraumgestützte Technologien bei der Bereitstellung von Höchstleistungsnetzen ergänzen; fordert die Kommission eindringlich auf, dies anzuerkennen und dem Beitrag von Satelliten in diesem Bereich angemessen Rechnung zu tragen; betont ferner, dass geeignete Frequenzbänder für den Betrieb derartiger Satellitendienste bereitgehalten werden müssen; fordert, dass dieser Aspekt bei der laufenden Rechtsetzungsarbeit zu Telekommunikationsnetzen berücksichtigt wird und dass angemessen in Forschung und Entwicklung investiert wird; ist überdies der Ansicht, dass die Weltraumstrategie für Europa mit der Unterstützung der Mitgliedstaaten und der Industrie auf die sonstigen digitalen Strategien der Kommission abgestimmt werden sollte, um den wirksamen und nachfrageorientierten Einsatz der Satellitenkommunikation zu fördern und so auf die flächendeckende Vernetzung in der gesamten EU hinzuwirken;

20.  weist darauf hin, wie wichtig die europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) – insbesondere durch die Vergabe öffentlicher Aufträge – für die Ankurbelung der nachgelagerten Raumfahrtmärkte sind, was gerade auch für Länder gilt, in denen noch keine große Raumfahrtindustrie vorhanden ist, und dass dies in den laufenden Gesprächen über die Zukunft der Kohäsionspolitik thematisiert werden sollte; unterstützt die Einführung von Maßnahmen für den zielgerichteten Aufbau von Kapazitäten zur Unterstützung von Mitgliedstaaten und Regionen mit im Entstehen begriffenen Raumfahrtfähigkeiten; betont, dass regionale Aspekte eine entscheidende Rolle dabei spielen, den Bürgern den Nutzen der Weltraumforschung zuteilwerden zu lassen, und dass durch die Einbeziehung lokaler und regionaler Gebietskörperschaften Synergieeffekte mit Strategien für intelligente Spezialisierung und mit der EU-Städteagenda bewirkt werden können; spricht sich daher für mehr Teilhabe regionaler und lokaler Gebietskörperschaften an einer erfolgreichen Raumfahrtpolitik der EU aus, und zwar auch in den Regionen in äußerster Randlage und den überseeischen Ländern und Gebieten; betont, dass der Ausschuss der Regionen Mitglied des Copernicus-Nutzerforums werden sollte, damit die Bedeutung der regionalen und lokalen Akteure als Nutzer von Copernicus-Daten hervorgehoben wird;

21.  betont, dass Nutzer wie KMU und lokale und regionale Gebietskörperschaften noch immer nicht hinreichend über die – auch von der Europäischen Investitionsbank bereitgestellten – Möglichkeiten zur Finanzierung von Projekten mit Bezug zu Galileo oder Copernicus aufgeklärt sind und dass die gezielte Verbreitung von Informationen über diese Möglichkeiten unverzüglich verbessert werden sollte;

22.  würdigt die Rolle, die die Weltraumtechnik und die beiden Raumfahrt-Leitprogramme der EU dabei spielen, Land-, See‑, Luft- und Weltraumverkehr intelligenter, sicherer und nachhaltiger zu gestalten und für seine Integration in strategischen Zukunftsbereichen wie selbstfahrenden und vernetzten Fahrzeugen und unbemannten Luftfahrzeugen zu sorgen; ist der Ansicht, dass die Raumfahrtstrategie dazu beitragen kann, dass die neuen verkehrstechnischen Anforderungen der sicheren und nahtlosen Anbindung und der robusteren Positionierung, Intermodalität und Interoperabilität erfüllt werden; hält die Kommission dazu an, Interessenträger im Verkehrsgewerbe in den Dialog mit der Raumfahrtbranche einzubeziehen, damit für Transparenz gesorgt und die Verbreitung von europäischer Weltraumtechnik auf dem Verkehrsmarkt erleichtert wird, um so die Wettbewerbsfähigkeit von EU-Verkehrsdienstleistungen auf den Märkten in Europa und der Welt zu stärken; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ihr Augenmerk auf den Ausbau des Weltraumtourismus zu richten;

23.  fordert die Kommission auf, den Einsatz von EGNOS-gestützten Verfahren bei Landungen auf kleineren, aber auch auf größeren Flughäfen zu unterstützen; weist erneut darauf hin, dass sich mit EGNOS beim Einsatz sicherheitsrelevanter Anwendungen, zum Beispiel bei Flugzeuglandungen, finanzielle Vorteile sowie mehr Genauigkeit, Störungsresistenz und Sicherheit erzielen ließen, und bekräftigt, dass die EGNOS-Abdeckung auf Südost- und Osteuropa und weiter auf Afrika und den Nahen Osten ausgeweitet werden sollte; ist der Ansicht, dass Galileo beim Übergang von der radar- zur satellitengestützten Luftverkehrskontrolle von grundlegender Bedeutung sein könnte;

24.  hebt außerdem die große Bedeutung der weltraumgestützten automatischen bordabhängigen Flugüberwachung (ADS‑B) in Flugzeugen hervor und betont, dass den Betreibern vorgeschrieben werden muss, ihre Flugzeuge mit ADS‑B auszustatten, damit sie genau und zuverlässig in Echtzeit geortet und Kraftstoffeinsparungen erzielt werden können;

25.  hebt die Bedeutung der EU-Raumfahrtprogramme für marine und maritime Angelegenheiten, die Fischereitätigkeit und die Meeres- und Küstenwirtschaft insgesamt hervor, z. B. bei der Eindämmung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei, der Überwachung und Bewertung des Zustands und Gesundheitszustands der Weltmeere und der Fischbestände, der Förderung der Produktivität von Fischzuchtbetrieben, der Ermöglichung von Meeresforschung sowie der Bereitstellung von Such- und Rettungsdienstleistungen und Satellitenverbindungen für medizinische Geräte auf Schiffen; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass weltraumgestützte Kapazitäten zur Überwachung der Weltmeere sowie eine gute Koordinierung zwischen den Diensten von Galileo, EGNOS und Copernicus erforderlich sind;

Förderung einer weltweit wettbewerbsfähigen und innovativen europäischen Raumfahrtindustrie

26.  betont, dass der Erfolg und die Wettbewerbsfähigkeit der Raumfahrtindustrie und die Entwicklung bahnbrechender Technologien in hohem Maße von Forschung und Innovation abhängen; fordert, dass die für die Raumfahrt veranschlagten Haushaltsmittel im Neunten Rahmenprogramm aufgestockt werden; betont, dass die umfassende Zusammenarbeit zwischen der EU, der ESA und den Mitgliedstaaten wichtig ist, um insbesondere in Bereichen, in denen mehrere Akteure Forschungsmittel bereitstellen, für Effizienz zu sorgen und Überschneidungen zu verhindern; ist der Ansicht, dass Forschung und Innovation so gefördert und finanziert werden sollten, dass dies zahlreichen Bereichen der Weltraumtechnik zugutekommt; fordert die Kommission nachdrücklich auf, dass sie im Rahmen von Horizont 2020 und von künftigen Rahmenprogrammen häufiger auf das KMU-Instrument zurückzugreift, um mehr Geschäftsmöglichkeiten im Zusammenhang mit weltraumgestützten Produkten und Dienstleistungen zu eröffnen;

27.  fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass Unternehmen aus der EU bei der Vergabe öffentlicher Aufträge gegenüber Unternehmen aus Drittstaaten gerecht behandelt werden, indem insbesondere den Preisen, die Unternehmen anderen Kunden weltweit berechnen, Rechnung getragen wird, um sicherzustellen, dass die Vorschriften befolgt werden und die Marktteilnehmer fair vorgehen, damit tatsächlich lauterer Wettbewerb herrscht; weist darauf hin, dass sich die europäische Raumfahrtindustrie einer immer rücksichtsloseren internationalen Konkurrenz gegenübersieht, begrüßt den Vorschlag der Kommission, verstärkt Programme für die innovative Vergabe öffentlicher Aufträge einzusetzen;

28.  betont, dass die industrielle Basis Europas gestärkt und die strategische Unabhängigkeit der EU garantiert werden muss, indem die Versorgungsquellen diversifiziert und die verschiedenen Anbieter in der EU optimal genutzt werden; weist darauf hin, dass die Teilhabe der Industrie auf allen Ebenen ausgewogen gefördert werden muss, und fordert die Kommission auf, die gesamte Wertschöpfungskette der europäischen Raumfahrtindustrie zu unterstützen; vertritt die Auffassung, dass Raumfahrtcluster einer Strategie für die Raumfahrtindustrie förderlich sein können;

29.  fordert die Kommission auf, die europaweite Entwicklung von neuen Unternehmensmodellen in der Raumfahrtindustrie und von Technologien zu unterstützen, die die Branche grundlegend verändern und Kostensenkungen bewirken können (z. B. europäische Technologien wie wiederverwendbare Ballons oder Trägersysteme, mit deren Hilfe kleine Satelliten ins All befördert werden können);

30.  fordert die Kommission auf, bei der Festlegung der Laufzeit öffentlicher Aufträge in den Bereichen Raumfahrtinfrastruktur und -dienstleistungen der Lage und den Bedürfnissen von KMU Rechnung zu tragen, um gleiche Wettbewerbsbedingungen für die in der Raumfahrt tätigen Unternehmen herzustellen;

31.  betont, dass entschiedener in die Aus- und Weiterbildung der Unionsbürger im Bereich der Raumfahrt investiert werden muss, damit die Chancen, die sich beim Übergang zu einer digitalen Gesellschaft in der Raumfahrt eröffnen, in vollem Umfang genutzt werden können; betont, dass Erfolge in der Raumfahrtpolitik bedeutsam sind, um künftige Generationen zu inspirieren und eine europäische Identität zu prägen; betont daher, dass abgestimmte europäische Bildungsmaßnahmen im Raumfahrtbereich, durch die junge Menschen für eine Laufbahn in Weltraumforschung und -technik gewonnen werden können, fortgeführt und ausgeweitet werden müssen;

32.  betont, dass eines der grundlegenden Instrumente für den Ausbau der Kapazitäten der europäischen Raumfahrtindustrie die Teilnahme an den optionalen Programmen der ESA ist, in deren Rahmen sich europäische Unternehmen und Hochschulen bzw. Forschungsinstitute an der Entwicklung von Spitzentechnologien für Weltraummissionen und entsprechende Systeme beteiligen können; betont, dass die Beteiligung an diesen Programmen den Weg für unternehmerisches Handeln in diesem Bereich ebnet und den Zugang zu hochtechnologischen und wissenschaftlich anspruchsvollen Vorhaben ermöglicht, was auch positive Auswirkungen im Verkehrsbereich haben kann;

Stärkung der Unabhängigkeit Europas beim Zugang zum Weltraum und seiner Nutzung in einem sicheren und geschützten Umfeld

33.  weist erneut darauf hin, dass die EU-Raumfahrtprogramme ziviler Natur sind, und bekräftigt sein Engagement dafür, den Weltraum nicht militärisch zu nutzen; räumt jedoch ein, dass die Raumfahrtindustrie für Europa strategische Bedeutung hat und dass – auch unter Berücksichtigung der geopolitischen Zusammenhänge und der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik – mehr Synergieeffekte zwischen zivilen und sicherheits- bzw. verteidigungspolitischen Aspekten erzielt sowie Raumfahrtkapazitäten für die Erfordernisse der Sicherheit und Gefahrenabwehr genutzt werden müssen; ist der Auffassung, dass die Kommission die Synergieeffekte zwischen den europäischen Raumfahrtprogrammen und dem im November 2016 vorgeschlagenen Europäischen Aktionsplan im Verteidigungsbereich untersuchen sollte, damit auf diesem strategischen Gebiet insgesamt für Kohärenz gesorgt wird;

34.  fordert die Kommission auf, die Nachfrage institutioneller Kunden aus der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten zu bündeln, um für unabhängigen, kostenwirksamen und zuverlässigen Zugang zum Weltraum zu sorgen, indem die europäischen Trägerraketen Ariane und Vega sowie deren künftige Weiterentwicklungen genutzt werden; betont, dass dies für Verfahren zur Notfall- und Krisenbewältigung und für eine krisenfeste europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik äußerst wichtig ist;

35.  unterstützt die Kommission bei ihrem Ziel, verschiedene Möglichkeiten der Förderung von europäischen Infrastruktureinrichtungen für Raumfahrzeugträger zu bewerten, soweit dies erforderlich ist, um den politischen Zielen und den Erfordernissen der EU im Hinblick auf Unabhängigkeit, Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit zu entsprechen; betont vor diesem Hintergrund, dass der europäische Weltraumbahnhof in Kourou (Französisch-Guayana) von strategischer Bedeutung ist und dass den wirtschaftlichen und sozialen Vorteilen für das umliegende Gebiet besondere Beachtung geschenkt werden muss;

36.  weist erneut darauf hin, dass das Konzept des unabhängigen Zugangs zum Weltraum nicht losgelöst von der Fähigkeit Europas betrachtet werden kann, Raumfahrtsysteme unabhängig zu entwerfen, zu entwickeln, zu starten, zu bedienen und zu nutzen;

37.  stellt fest, dass die Fortsetzung des Raumfahrzeugträgerprogramms (Ariane 6 und Vega C) über die kommenden drei bis vier Jahre hinaus ebenso wenig geklärt ist wie die Finanzlage des Programms; ist besorgt darüber, dass es kein auf mittlere bis lange Sicht angelegtes Raumfahrzeugträgerprogramm gibt; fordert die Kommission mit Nachdruck auf, ein Arbeitsprogramm für Raumfahrzeugträger in Europa für die nächsten 20 Jahre vorzuschlagen;

38.  fordert die Kommission auf, darauf hinzuwirken, dass alternative Trägertechnologien entwickelt werden und die Grundsätze der umweltgerechten Gestaltung bei sämtlichen Trägersystemen und Weltraumressourcen zur Geltung kommen;

39.  ist der Ansicht, dass bei der nächsten Generation von Satellitensystemen die Sicherheit der Galileo-Infrastruktur und damit auch des Bodensegments sowie Galileo und Copernicus im Hinblick auf ihren potenziellen doppelten Verwendungszweck weiterentwickelt und zugleich Genauigkeit und Verschlüsselung verbessert werden sollten; weist darauf hin, dass der öffentliche regulierte Dienst im Rahmen von Galileo, der staatlich autorisierten Nutzern vorbehalten ist, in Zukunft bei der Reaktion auf neue Bedrohungen und insbesondere im Krisenfall bedeutsam sein könnte;

40.  weist darauf hin, dass die Weltrauminfrastruktur anfällig für Störungen und Angriffe vonseiten staatlicher und nichtstaatlicher Akteure ist und dass zahlreiche weitere Gefahren bestehen, z. B. Kollisionen mit Weltraummüll oder anderen Satelliten; bekräftigt, dass kritische Infrastrukturen und Kommunikationsmittel geschützt und störungsresistente Technologien entwickelt werden müssen; würdigt die immer größere Bedeutung des Weltraums und der weltraumgestützten Technik mit doppeltem Verwendungszweck, vor allem für die Bereiche Kommunikation, Nachrichtengewinnung, Überwachung und Aufklärung sowie Katastrophenbewältigung und Rüstungskontrolle, und betont, dass Raumfahrtfähigkeiten bei der Terrorismusbekämpfung unverzichtbar sind; unterstützt ferner Investitionen, mit denen darauf abgezielt wird, die Entwicklung neuer Raumfahrtfähigkeiten und neuer Weltraumtechnik zu beschleunigen; ist der Ansicht, dass die Fähigkeiten zum Umgang mit neuen Bedrohungen im Weltraum verbessert werden müssen, wodurch die europäische Raumfahrtindustrie besser auf im Wandel befindliche Märkte, Akteure und Techniken reagieren könnte;

41.  fordert die Kommission auf, die von Weltraummüll ausgehenden Risiken zu mindern und dazu die bestehenden Dienste für die Beobachtung und Verfolgung von Objekten im Weltraum (SST) dahingehend weiterzuentwickeln, dass ein Programm für die Entwicklung eines unabhängigen Systems eingerichtet wird, mit dem von Weltraummüll ausgehende Gefahren für die europäische Weltrauminfrastruktur erkannt und Maßnahmen zur Kollisionsverhütung flankiert werden können und auf längere Sicht Weltraummüll konkret entfernt werden kann; unterstützt die Absicht, den Anwendungsbereich der SST der EU auszudehnen, damit weltraumgestützte Wettervorhersagen möglich werden, und schlägt vor, einen zusätzlichen Schwerpunkt auf erdnahe Objekte zu legen, um der Gefahr einer katastrophalen Kollision derartiger Objekte mit der Erde entgegenzuwirken; hebt hervor, dass Fähigkeiten und Sachkenntnisse in diesen Bereichen, über die z. B. die ESA bereits verfügt, als Grundlage dienen und erweitert werden sollten; bekräftigt, dass möglichst viele offene Daten zur Verfügung gestellt werden müssen, um Forschung und Innovationen zu fördern;

42.  weist erneut auf die zunehmende Bedeutung der Cybersicherheit für Raumfahrtprogramme hin und stellt fest, dass dieses Problem besonders besorgniserregend ist, da die Wirtschaft der EU zum großen Teil auf raumfahrtbezogenen Dienstleistungen beruht; fordert die Kommission auf, die Risiken für die Weltraumressourcen der EU zu mindern, indem sie geeignete Maßnahmen zum Schutz der raumfahrtbezogenen Infrastruktur vor Cyberbedrohungen ergreift, unter anderem – soweit erforderlich – mithilfe von Verschlüsselung; fordert die Kommission überdies auf, dafür zu sorgen, dass alle einschlägigen Agenturen über Notfallpläne für etwaige Cyberangriffe verfügen;

43.  erachtet die geplante Govsatcom-Initiative als vielversprechende Maßnahme, um institutionellen Akteuren in Europa sichere, wirksame und kosteneffiziente Dienste zugänglich zu machen, auf die Bedürfnisse der Nutzer in zahlreichen Bereichen einzugehen und zugleich im gesamten europäischen Satellitenkommunikationsbereich das Wachstum anzukurbeln, die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und Innovationen zu fördern; fordert von der Kommission für den Fall, dass die Folgenabschätzung hinreichend positiv ausfällt, dass sie die geplante Govsatcom-Initiative kostengünstig gestaltet, was auch die Bündelung und gemeinsame Nutzung von Fähigkeiten oder den Erwerb von Diensten kommerzieller Kommunikationssatelliten umfassen kann, und dass sie dafür sorgt, dass durch die Initiative erheblicher Mehrwert geschaffen wird und keine Überschneidungen mit bestehenden Strukturen bewirkt werden;

44.  hält eine umfassende europäische Raumfahrtpolitik für sehr wichtig, mit der wirksam zur Stärkung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik beigetragen werden soll, indem den einschlägigen Einrichtungen unabhängige Informationen, etwa im Bereich der Lageerfassung in Echtzeit, zur Verfügung gestellt werden;

Stärkung der Bedeutung Europas als globaler Akteur und Förderung der internationalen Zusammenarbeit

45.  fordert die Kommission auf, die Raumfahrtressourcen der EU und die Kapazität der EU-Raumfahrtindustrie in allen relevanten Bereichen ihrer Außenbeziehungen zu fördern;

46.  ist der Ansicht, dass man sich gemeinsam mit internationalen Partnern für die Förderung von Normen für verantwortungsvolles Handeln und Nachhaltigkeit – zumal in Bezug auf die Erforschung des Weltraums – einsetzen muss, damit für Frieden und Sicherheit im Weltraum gesorgt ist, und fordert die Kommission auf, diesbezüglich eng mit dem EAD und den Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten;

47.  weist darauf hin, dass die Regelung des Weltraumverkehrs und der Umgang mit Weltraummüll international abgestimmt werden müssen, da zu erwarten ist, dass aufgrund der geplanten Einrichtung sogenannter großer Konstellationen und der möglichen Überlastung erdnaher Umlaufbahnen infolge der stetig sinkenden Kosten für Satellitenstarts der Weltraumverkehr zunimmt und mehr Weltraummüll entsteht;

48.  fordert die Kommission auf, dass sie die gegenwärtigen Ziele der Privatwirtschaft in Bereichen wie der Rohstoffgewinnung im Weltraum überwacht und ihre möglichen Auswirkungen auf den geltenden Rechtsrahmen und insbesondere den Weltraumvertrag prüft; vertritt die Auffassung, dass die Grundprinzipien des Weltraumvertrags beibehalten werden sollten und dass ein Wettlauf um erschöpfliche Ressourcen im Weltraum unbedingt verhindert werden muss; fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, auf ein koordiniertes europäisches Vorgehen hinzuwirken, und fordert die Kommission auf, bei der Aushandlung eines Konsenses die Federführung zu übernehmen; würdigt den Weltraum als gemeinsames Erbe der Menschheit;

49.  begrüßt ausdrücklich die Absicht der Kommission, mithilfe der Wirtschaftsdiplomatie neue Geschäftsmöglichkeiten für die europäische Raumfahrtindustrie zu eröffnen; betont, dass europäische Akteure auf Märkten von Drittstaaten von der Kommission und erforderlichenfalls von Stellen der Mitgliedstaaten – entweder unmittelbar oder über die ESA – sowie von Gremien wie der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA) unterstützt werden sollten; empfiehlt, dass im Vorfeld Pläne für eine derartige koordinierte Unterstützung ausgearbeitet werden;

Wirksame Umsetzung

50.  weist darauf hin, dass das Europäische Parlament an der Entwicklung der EU-Raumfahrtpolitik tatkräftig mitwirken und an allen Debatten von Kommission, Rat, EAD und ESA über Raumfahrtbelange beteiligt sein sollte;

51.  ist der Auffassung, dass für Investitionen in die Raumfahrt demokratische Unterstützung wichtig ist; fordert die Kommission auf, eine gut durchdachte und umfassende Kommunikationsstrategie vorzulegen, mit der über die Vorteile informiert wird, die die Weltraumtechnik für Bürger und Unternehmen hat; fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Umsetzung dieser Strategie auf folgende drei Säulen zu gründen, die sich jeweils auf eine wichtige Zielgruppe beziehen, nämlich a) in der Öffentlichkeit ein Bewusstsein dafür zu schaffen, dass in die Raumfahrt investiert werden muss, b) KMU und Unternehmer über die Chancen zu informieren, die die Raumfahrt-Leitprogramme bieten, c) das Thema Raumfahrt in die Lehrpläne aufzunehmen, um das bestehende Kompetenzdefizit zu bewältigen; fordert die Kommission auf, dem Europäischen Parlament so bald wie möglich einen Fahrplan für die Ausarbeitung dieser Kommunikationsstrategie vorzulegen;

52.  fordert die Kommission auf, einen Zeitplan für die Umsetzung der in der Strategie vorgeschlagenen Maßnahmen zu erstellen, regelmäßig Bericht über die Umsetzung zu erstatten, soweit erforderlich Rechtsvorschriften vorzuschlagen und zusätzliche konkrete und greifbare Maßnahmen auszuarbeiten, die für die zügige Verwirklichung der Ziele der Strategie erforderlich sind;

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53.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie der Europäischen Weltraumorganisation zu übermitteln.

(1) ABl. L 122 vom 24.4.2014, S. 44.
(2) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 1.
(3) ABl. L 158 vom 27.5.2014, S. 227.
(4) ABl. L 150 vom 20.5.2014, S. 72.
(5) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0267.
(6) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0268.
(7) ABl. C 468 vom 15.12.2016, S. 12.
(8) ABl. C 227 E vom 6.8.2013, S. 16.
(9) ABl. C 380 E vom 11.12.2012, S. 1.
(10) Space Market Uptake in Europe, Studie für den ITRE-Ausschuss, Generaldirektion Interne Politikbereiche, Fachabteilung А, 2016, ISBN 978-92-823-8537-1.
(11) https://ec.europa.eu/research/participants/data/ref/h2020/wp/2016_2017/main/h2020-wp1617-leit-space_en.pdf, S. 48.


Akademische Weiterbildung und Fernstudium als Teil der europäischen Strategie für lebenslanges Lernen
PDF 318kWORD 59k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. September 2017 zur akademischen Weiterbildung und zum Fernstudium als Teil der europäischen Strategie für lebenslanges Lernen (2016/2142(INI))
P8_TA(2017)0324A8-0252/2017

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf die Artikel 8, 165 und 166 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

–   gestützt auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 14,

–   unter Hinweis auf die Erklärung von Kopenhagen vom 30. November 2002 über eine verstärkte Zusammenarbeit bei der beruflichen Aus- und Weiterbildung in Europa,

–   unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 12. Mai 2009 zu einem strategischen Rahmen für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung (ET 2020)(1),

–   unter Hinweis auf den gemeinsamen Bericht des Rates und der Kommission (2012) über die Umsetzung des strategischen Rahmens für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung („ET 2020“) – Die allgemeine und berufliche Bildung in einem intelligenten, nachhaltigen und integrativen Europa(2),

–   unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 20. Mai 2014 zu wirksamer Lehrerausbildung,

–   unter Hinweis auf den gemeinsamen Bericht des Rates und der Kommission 2015 über die Umsetzung des strategischen Rahmens für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung (ET 2020) – Neue Prioritäten für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung(3),

–   unter Hinweis auf die Entschließung des Rates vom 20. Dezember 2011 über eine erneuerte europäische Agenda für die Erwachsenenbildung(4),

–   unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 20. November 2012 mit dem Titel „Neue Denkansätze für die Bildung: bessere sozioökonomische Ergebnisse durch Investitionen in Qualifikationen“ (COM(2012)0669),

–   unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 17. Februar 2014 zu Investitionen in die allgemeine und berufliche Bildung – eine Antwort auf die Mitteilung „Neue Denkansätze für die Bildung: bessere sozioökonomische Ergebnisse durch Investitionen in Qualifikationen“ und den Jahreswachstumsbericht 2013(5),

–   unter Hinweis auf den Beschluss Nr. 1720/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2006 über ein Aktionsprogramm im Bereich des lebenslangen Lernens(6),

–   unter Hinweis auf das von der EU im Jahr 2010 ratifizierte Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen,

–   unter Hinweis auf die Empfehlung 2006/962/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zu Schlüsselkompetenzen für lebensbegleitendes Lernen(7),

–   unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 19. November 2010 zum Thema „Bildung für nachhaltige Entwicklung“(8),

–   unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 20. Dezember 2012 zur Validierung nichtformalen und informellen Lernens(9),

–   unter Hinweis auf die Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 zur Einrichtung des Europäischen Qualifikationsrahmens für lebenslanges Lernen(10),

–   unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 20. Mai 2014 über die Qualitätssicherung in der allgemeinen und beruflichen Bildung(11),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. April 2016 zu Erasmus+ und anderen Instrumenten zur Förderung der Mobilität in der beruflichen Aus- und Weiterbildung – ein Ansatz des lebenslangen Lernens(12),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 23. Juni 2016 zu den Folgemaßnahmen zum strategischen Rahmen für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung (ET 2020)(13),

–   unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 31. Januar 2014 mit dem Titel „Die Bildung öffnen“(14),

–  unter Hinweis auf den Forschungsbericht der Kommission mit dem Titel „Education and Training 2020: Improving Policy and Provision for Adult Learning in Europe“ (Allgemeine und berufliche Bildung 2020: Verbesserung der Politik und des Angebots im Bereich Erwachsenenbildung in Europa)(15),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. September 2015 zu dem Thema „Schaffung eines von Wettbewerb gekennzeichneten Arbeitsmarkts der EU für das 21. Jahrhundert: Abstimmung von Kompetenzen und Qualifikationen auf die Nachfrage und auf Beschäftigungsmöglichkeiten als Weg aus der Krise“(16),

–   unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates zum Europäischen Pakt für die Gleichstellung der Geschlechter für den Zeitraum 2011–2020(17),

–   unter Hinweis auf den Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates vom 20. Februar 2017 zu dem Thema „Verbesserung der Kompetenzen von Frauen und Männern auf dem EU-Arbeitsmarkt“(18),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 28. November 2011 über eine erneuerte europäische Agenda für die Erwachsenenbildung,

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Kultur und Bildung und den Standpunkt in Form von Änderungsanträgen des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A8–0252/2017),

A.  in der Erwägung, dass die Bildungssysteme aufgrund des digitalen Wandels vor beträchtlichen Herausforderungen stehen, die Auswirkungen auf die Lehr- und Lernprozesse haben, und dass die Fähigkeit zu sozialer Inklusion, Bürgerbeteiligung und persönlicher Entwicklung verbessert und die demokratischen Werte Europas sowie Toleranz gestärkt werden müssen, um Aufgeschlossenheit zu fördern und Intoleranz jeder Art zu verhindern; in der Erwägung, dass digitale Befähigung und Selbstvertrauen grundlegende Voraussetzungen für den Aufbau starker Gesellschaften sind und die Einheit sowie die Integrationsprozesse innerhalb der EU begünstigen;

B.  in der Erwägung, dass die europäische Strategie für lebenslanges Lernen gestärkt werden sollte; in der Erwägung, dass alle Menschen in jeder Phase ihres Lebens Möglichkeiten zum lebenslangen Lernen haben sollten, damit sie das Wissen und die Kompetenzen erwerben können, die sie sowohl für ihre persönliche als auch für ihre berufliche Entwicklung benötigen; in der Erwägung, dass lebenslanges Lernen in formalen, nicht formalen und informellen Umgebungen, das die aktive Bürgerschaft und die Beschäftigungsfähigkeit fördert, einer der wesentlichen Aspekte im Bereich der Bildung ist, auf den sich diese Veränderungen auswirken;

C.  in der Erwägung, dass weitere Anstrengungen unternommen werden müssen, um für mehr Synergien zwischen Bildung und Beschäftigung zu sorgen, indem sowohl der Eintritt in den Arbeitsmarkt erleichtert als auch den Menschen die Möglichkeit gegeben wird, während ihrer gesamten beruflichen Laufbahn ihre Kompetenzen stets auf dem neuesten Stand zu halten oder neue Kompetenzen zu erwerben; in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten Möglichkeiten finden müssen, längerfristige Investitionen in Bildung, Forschung und Innovation zu schützen und zu fördern;

D.  in der Erwägung, dass akademische Weiterbildung und Fernstudienangebote einen erheblichen Beitrag zur persönlichen Entwicklung der Menschen sowie zur Bildung von Humankapital leisten und zu integralen Bestandteilen der europäischen Strategie für lebenslanges Lernen werden sollten;

E.  in der Erwägung, dass der akademischen Weiterbildung und dem Fernstudium eine zunehmend wichtige Rolle dabei zukommt, Arbeitnehmern während ihres gesamten Berufslebens die Anpassung an den wirtschaftlichen und technologischen Wandel zu erleichtern; in der Erwägung, dass im Jahr 2025 49 % aller freien Stellen in der EU (sowohl neue als auch neu zu besetzende Stellen) hohe Qualifikationen, 40 % mittlere Qualifikationen und nur 11 % geringe oder gar keine Qualifikationen erfordern werden;

F.  in der Erwägung, dass akademische Weiterbildung und Fernstudienangebote wichtig sind, um flexible, auf persönliche Bedürfnisse zugeschnittene Bildungsangebote für alle, und ohne jemanden zu diskriminieren, bereitstellen zu können(19); betont in diesem Zusammenhang, dass die Zugangsstrategien erweitert werden müssen;

G.  in der Erwägung, dass akademische Weiterbildung und Fernstudienangebote sowie der Einsatz neuer Technologien dazu beitragen können, Mädchen und Frauen auf neue Karrieremöglichkeiten, insbesondere in Bereichen, in denen sie unterrepräsentiert sind, aufmerksam zu machen; in der Erwägung, dass zwar mehr Frauen über einen Sekundar- und Hochschulabschluss verfügen, dass jedoch der Anteil der Frauen, die eine berufliche Ausbildung absolvieren oder in Bereichen mit MINT-Bezug (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik) tätig sind, erhöht werden muss;

H.  in der Erwägung, dass ein Fernstudium eine Möglichkeit im Bereich der akademischen Weiterbildung darstellt, bei der aufgrund der Flexibilität die Vereinbarkeit von Studium, Beruf und Privatleben in besonderer Weise begünstigt wird;

I.  in der Erwägung, dass mit dem Begriff „Fernstudium“ bzw. „Fernunterricht“(20) eine Organisationsform für die Lehre gemeint ist, die durch den Einsatz von digitalen Bildungstechnologien ein hohes Maß an Flexibilität bietet, und zwar nicht als Ersatz zum Präsenzunterricht, sondern als Alternative für Lernende, denen die Teilnahme an einem Präsenzunterricht nicht möglich ist;

J.  in der Erwägung, dass mit dem Begriff „Fernstudium“ bzw. „Fernunterricht“ eine Lehrmethode gemeint ist, die durch den Einsatz von neu entstehenden Technologien Flexibilität bietet, und zwar nicht als Ersatz zum Präsenzunterricht, sondern als Alternative für Lernende, denen die Teilnahme an einem Präsenzunterricht nicht möglich ist, und für Beschäftigte, die Arbeit und Bildung miteinander vereinbaren möchten; in der Erwägung, dass die Digitalisierung daher zur Schaffung neuer Möglichkeiten des Zugangs zu Hochschulbildung eingesetzt werden könnte;

K.  in der Erwägung, dass die Gleichstellung von Frauen und Männern ein in den Verträgen verankertes Grundprinzip der Europäischen Union ist und zu den Zielen und Aufgaben der Union gehört; in der Erwägung, dass die Gleichstellung in der Bildung den Frauen mehr Möglichkeiten eröffnet und zur sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Entwicklung der Gesellschaft beiträgt; in der Erwägung, dass Bildung ein wichtiges Instrument für die Bekämpfung geschlechtsspezifischer Stereotypen darstellt;

L.  in der Erwägung, dass die durchschnittliche Beschäftigungsquote der Frauen in unmittelbarem Zusammenhang mit ihrem Bildungsniveau steht und dass die Beschäftigungsquote von Frauen im Alter von 25 bis 49 Jahren, die über eine abgeschlossene Hochschulausbildung verfügen, um mehr als 20 % höher ist als jene der Frauen, die nur über eine Vorschul- oder Grundschulbildung oder einen Abschluss der Sekundarstufe I verfügen;

M.  in der Erwägung, dass sich Fernunterricht positiv auf die IKT-Kenntnisse von Frauen auswirken kann; in der Erwägung, dass durch den Eintritt von mehr Frauen in die IKT-Branche ein Markt gefördert würde, in dem ein Arbeitskräftemangel absehbar ist und in dem eine gleichberechtigte Beteiligung von Frauen zu einem jährlichen Zuwachs von etwa 9 Mrd. EUR für das EU-BIP führen würde; in der Erwägung, dass Frauen bei Programmen für IKT-Abschlüsse weiterhin stark unterrepräsentiert sind, bei denen sie lediglich etwa 20 % der Hochschulabsolventen auf diesem Gebiet stellen, und nur 3 % aller Hochschulabsolventinnen einen Abschluss in IKT haben;

N.  in der Erwägung, dass Fernunterrichtslehrgänge in Gesellschaften, in denen Frauen nicht die gleichen Chancen zur Teilnahme an herkömmlichen Formen der allgemeinen und beruflichen Bildung haben, eine beträchtliche Anzahl von Frauen erreichen, da sie nach wie vor mehr Zeit als Männer für unbezahlte Hausarbeit und Familienbetreuung aufbringen; in der Erwägung, dass ihnen diese Art von Lehrgängen in Bezug auf die Vereinbarkeit ihres Berufs- und Privatlebens Flexibilität bietet und dass Fernunterricht insbesondere auf Lernende, die nicht dem klassischen Profil entsprechen, ausgerichtet ist;

O.  in der Erwägung, dass die akademische Weiterbildung zum öffentlichen Auftrag der Hochschulen gehört und mit dem Begriff „akademische Weiterbildung“ Lehrgänge von Hochschulen gemeint sind, die neben einer Vollzeitarbeitsstelle absolviert werden können, im Allgemeinen auf Berufserfahrung aufbauen und in der Regel einen Hochschulabschluss voraussetzen;

P.  in der Erwägung, dass es für eine alternde Erwerbsbevölkerung eine große Herausforderung darstellt, sich an den beschleunigten wirtschaftlichen und technologischen Wandel anzupassen, und dass die Bewältigung dieser Herausforderung einer der entscheidenden Faktoren sein wird, wenn es darum geht, die langfristige Wettbewerbsfähigkeit der EU-Wirtschaft sicherzustellen;

Q.  in der Erwägung, dass die Anerkennung bereits erworbener Bildung den Strategien für lebenslanges Lernen und lebenslange berufliche Entwicklung förderlich sein können;

R.  in der Erwägung, dass eine Arbeitsfreistellung im Zusammenhang mit dem lebenslangen Lernen, die auf die persönliche und berufliche Weiterentwicklung ausgerichtet ist, das Wohlbefinden der Menschen fördert und ihren Beitrag zur Gesellschaft stärkt, da sie durch die Verbesserung ihrer persönlichen und beruflichen Kompetenzen gestärkt werden; in der Erwägung, dass ein Fernstudium flexible Studienformate bietet, die zu einer besseren Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben beitragen; in der Erwägung, dass University Lifelong Learning (ULLL) ein Bestandteil der europäischen Strategie für die Digitalisierung sein sollte;

S.  in der Erwägung, dass die Digitalisierung einen flexiblen, interaktiven Bildungsprozess ermöglicht und ein entscheidender Faktor für die weitere Entwicklung der akademischen Weiterbildung und des akademischen Fernunterrichts ist;

T.  in der Erwägung, dass der technologische Wandel stärkere und beständigere Verbindungen zwischen Bildung und Beschäftigung erfordert;

U.  in der Erwägung, dass Reformen der Lehrpläne, der Studien- und Prüfungsordnungen und der Zulassungsvoraussetzungen durch die mangelnde Flexibilität der Hochschulen erschwert werden;

V.  in der Erwägung, dass akademische Weiterbildung und Fernstudium rasch wachsende Bereiche sind, die ein beträchtliches Potenzial im Hinblick auf das Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen bergen;

W.  in der Erwägung, dass beim Zugang zu akademischer Weiterbildung und Fernstudienangeboten nach wie vor zahlreiche Hürden bestehen(21);

Weiterbildung und Fernunterricht zur Begleitung des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wandels

1.  stellt fest, dass Online-Bildung und offene Bildung die Art und Weise verändern, wie Bildung mit Ressourcen ausgestattet, vermittelt und genutzt wird; betont in diesem Zusammenhang, wie wichtig freie Lern- und Lehrmaterialien (OER) sind, da durch sie der Zugang zu Bildung für alle Menschen sichergestellt und die Beschäftigungsfähigkeit verbessert wird, indem das lebenslange Lernen unterstützt wird;

2.  stellt fest, dass viele Einrichtungen der allgemeinen und beruflichen Bildung Schwierigkeiten haben, auf die tief greifenden, komplexen Veränderungen unserer Gesellschaften und Volkswirtschaften zu reagieren; betont, dass mit neuen, flexiblen und zugänglichen Formen des lebenslangen Lernens, die für Menschen jeder Altersgruppe geeignet sind, einige dieser Herausforderungen erfolgreich bewältigt werden können, darunter die soziale Ausgrenzung, vorzeitige Schulabbrüche oder das Missverhältnis zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage;

3.  weist darauf hin, dass die Digitalisierung und die Einrichtung von Bildungsplattformen, die der Zusammenarbeit und dem Austausch bewährter Verfahren dienen, für die Bewältigung dieser Herausforderungen wesentlich sind;

4.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, vermehrt Anstrengungen zu unternehmen, um im Rahmen der nationalen Strategien für digitale Kompetenzen die technologische Kluft zwischen gut ausgestatteten und unzureichend ausgestatteten Bildungseinrichtungen zu schließen;

5.  betont, dass Maßnahmen des lebenslangen Lernens ausschlaggebend dafür sind, dass Frauen Kompetenzen erwerben können, die sie in die Lage versetzen, wieder eine Beschäftigung aufzunehmen oder eine anspruchsvollere Tätigkeit zu übernehmen und so ihren Verdienst sowie ihre Arbeitsbedingungen zu verbessern; betont, dass weitere Verbesserungen erzielt werden müssen, was die Vertretung von Frauen in den höheren Ebenen des Hochschulbereichs sowie deren Zugang zu denselben betrifft;

6.  betont, wie wichtig Bildung für die Bekämpfung geschlechtsspezifischer Stereotypen ist; fordert die Kommission daher auf, Initiativen zu fördern, durch die die Umsetzung von Programmen des Fernunterrichts im Bereich der beruflichen Bildung für Frauen – einschließlich der Hochschulbildung in den Bereichen Wissenschaft, Technologie und IT – und die Entwicklung von Programmen für die Weiterbildung in Gleichstellungsfragen für pädagogische Fachkräfte unterstützt werden und der Weitervermittlung von Stereotypen über den Lehrplan und die Lehrmaterialien entgegengewirkt wird;

7.  betont, dass Hochschulen die Bürger auf wissensbasierte Gesellschaften und ständig im Wandel begriffene Volkswirtschaften vorbereiten müssen und ihnen das Know-how für selbständiges Lernen sowie Unternehmergeist und Querschnittskompetenzen, wie etwa Problemlösung und Anpassungsfähigkeit, vermitteln müssen, damit sie ihren jeweils eigenen Weg verfolgen und ihr Potenzial voll entfalten können;

8.  betont ferner, dass die Hochschulen bei der Stärkung einer aktiven Bürgerschaft eine wichtige Rolle spielen und dass sie den Studierenden Querschnittskompetenzen wie bürgerliche und soziale Kompetenzen und staatsbürgerliche Bildung vermitteln müssen;

9.  stellt fest, dass ein Bildungsansatz, bei dem die Studierenden in den Mittelpunkt gestellt werden, die Studienabbrecherquote reduziert und den Studierenden dabei hilft, ihr Potenzial voll zu entfalten(22); betont in diesem Zusammenhang, wie wichtig eine lebenslange Berufsberatung für alle ist;

10.  weist auf das Potenzial hin, das der Wissensaustausch für die Verbesserung der aktiven Teilhabe sowie des internationalen Verständnisses der Bürger in sich kontinuierlich verändernden Gesellschaften birgt;

11.  stellt fest, dass die enge Zusammenarbeit zwischen den Einrichtungen der allgemeinen und beruflichen Bildung, den lokalen Gemeinschaften und der Wirtschaft gestärkt werden muss; betont ferner, dass stärkere Synergien zwischen den Anbietern formaler, nicht formaler und informeller Bildung erforderlich sind, um Möglichkeiten des lebenslangen Lernens für alle zu fördern;

12.  ist der Auffassung, dass alle Menschen in allen Lebensphasen ein Recht auf den Zugang zu Lern- und Ausbildungsmöglichkeiten haben müssen, damit sie Querschnittskompetenzen wie Rechnen, digitale Kompetenz und Medienkompetenz, kritisches Denken, soziale Kompetenzen und andere wichtige Lebenskompetenzen erwerben können und somit besser auf die Zukunft vorbereitet sind;

13.  betont, dass maßgeschneiderte Unterstützung für am Arbeitsplatz Lernende, Auszubildende und Arbeitnehmer erforderlich ist, um die Eingliederung aller Menschen in den Arbeitsmarkt sicherzustellen; ist der Auffassung, dass neue Technologien in den Lehr- und Lernprozess eingebunden werden müssen, damit den Menschen die richtigen Fähigkeiten, Kompetenzen und Kenntnisse vermittelt und sie so in die Lage versetzt werden, digitale Technologien auf innovative und kreative Weise zu nutzen;

14.  fordert, dass die Bürger besser in den Arbeitsmarkt eingegliedert und ihre Arbeitsplätze besser gesichert werden, indem ihre Kompetenzen durch akademische Weiterbildung und Fernstudium sowie berufliche Aus- und Weiterbildung verbessert werden; betont, dass für junge Menschen und deren Familien die Attraktivität der Möglichkeiten der beruflichen Aus- und Weiterbildung gesteigert und der Zugang zu den entsprechenden Informationen erleichtert werden muss; weist in diesem Zusammenhang erneut darauf hin, dass die Zielvorgabe des Erasmus+-Programms für die Lernmobilität im Bereich der beruflichen Aus- und Weiterbildung noch lange nicht erreicht ist und dass stärkeres Augenmerk darauf gelegt werden sollte;

15.  unterstreicht die Bedeutung von Erasmus+ und Horizont 2020 für die Verbesserung des lebenslangen Lernens; fordert daher die Mitgliedstaaten auf, das Potenzial dieser Programme voll auszuschöpfen; betont, dass es Programme geben sollte, die auf die akademische Weiterbildung mit berufsbezogenem Schwerpunkt zugeschnitten sind;

16.  stellt fest, dass der Zugang zu hochwertiger, inklusiver Bildung von zentraler Bedeutung ist und dass offenes Lernen und Fernunterricht unterstützt werden müssen, um den besonderen Bedürfnissen der Menschen Rechnung zu tragen, die durch klassische Bildungsangebote nicht erreicht werden können – insbesondere im Hinblick auf benachteiligte Gruppen; fordert die Mitgliedstaaten auf, Investitionen in diesen Bereich zu lenken;

Die Bedeutung von Qualität und Flexibilität in der Bildung

17.  erachtet es als wesentlich für die Bemühungen der EU um soziale Kohäsion, Wettbewerbsfähigkeit und nachhaltiges Wachstum, dass die Qualität sowohl der formalen als auch der nicht formalen Bildung ständig weiter verbessert wird;

18.  betont, dass Unternehmen in Zusammenarbeit mit den Einrichtungen der allgemeinen und beruflichen Bildung den Menschen während deren gesamten Berufslebens Angebote zur Ausbildung und zur Bildung mit einem Schwerpunkt auf die berufliche Laufbahn bereitstellen müssen, damit die Wettbewerbsfähigkeit gewahrt bleibt und damit gering qualifizierte und hoch qualifizierte Arbeitnehmer gleichermaßen die bestmöglichen Erfolgschancen haben;

19.  hebt die besondere Bedeutung von hochwertigen Methoden der Vermittlung von Kenntnissen und Fähigkeiten im Hinblick auf die Bildungsergebnisse hervor; betont, dass in die berufliche Entwicklung und kontinuierliche Weiterbildung von Lehrkräften investiert und dieselbe gefördert werden muss; betont in diesem Zusammenhang, dass beim Fernunterricht hohe Standards sichergestellt werden müssen, und hebt hervor, wie wichtig die Entwicklung neuer Lehr- und Lernmodelle als Bestandteil des Innovationsprozesses und der schrittweisen Digitalisierung der Bildung ist; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass geeignete Infrastrukturen und Ressourcen für die Verbesserung der Unterrichtsqualität von entscheidender Bedeutung sind;

20.  stellt fest, dass hierfür Achtung gegenüber Lehrern und die Aufwertung des Lehrberufs, attraktive Vergütung und Arbeitsbedingungen und ein erleichterter Zugang zur Weiterbildung während der Arbeitszeit, insbesondere im Bereich der digitalen Didaktik, erforderlich sind;

21.  fordert, dass die Hochschulen in immer größerem Maßstab auf Fernunterricht setzen und diesen auf kostenlose berufliche Kurzlehrgänge im Bereich der beruflichen Weiterbildung ausweiten;

22.  betont, dass für Studierende eines Fernstudiums Möglichkeiten für die Kommunikation mit den Lehrkräften und die Bewertung durch sie sichergestellt sein sollten, damit die Studierenden während ihres gesamten Studiums angemessene Unterstützung, Anleitung und Motivation erhalten;

23.  stellt fest, dass flexible Lernformate wie Fernunterricht und integriertes Lernen Erwerbstätigen eine bessere Vereinbarkeit von Beruf bzw. Bildung mit dem Familien- und Privatleben ermöglichen;

24.  weist auf die entscheidende Bedeutung des Fernunterrichts für Personen hin, deren Gesundheitszustand keine Teilnahme an einem Präsenzunterricht zulässt;

25.  unterstützt das Konzept des maßgeschneiderten Lernens und der Brückenkurse, die auf jene ausgerichtet sind, die sich für eine Hochschulbildung entscheiden und weitere Qualifikationen erwerben müssen, um die Zulassungsvoraussetzungen zu erfüllen;

26.  betont, dass angestrebt werden muss, die berufliche Entwicklung und die lebenslange allgemeine und berufliche Bildung während des gesamten persönlichen Berufswegs flexibler und individueller zu gestalten; stellt fest, dass in erster Linie öffentliche, aber auch private Akteure dazu beitragen können und dass Orientierung und Beratung, bei denen auf individuelle Bedürfnisse und Vorlieben eingegangen wird und bei denen der Schwerpunkt darauf gelegt wird, die individuellen Kompetenzen zu bewerten und zu erweitern, ab einem frühen Zeitpunkt ein zentraler Bestandteil der bildungs- und ausbildungspolitischen Maßnahmen sein müssen;

27.  weist darauf hin, wie wichtig Interaktivität für die Verbesserung der Qualität des Fernunterrichts ist, da mithilfe moderner Kommunikationsmethoden praktische Übungen durchgeführt, die Lernenden am didaktischen Prozess beteiligt und die kommunikativen Fähigkeiten weiterentwickelt werden können;

28.  unterstützt den Gedanken, den Zugang zum lebenslangen Lernen sicherzustellen, damit insbesondere der Wiedereintritt in den Arbeitsmarkt, auch für Frauen und Betreuungspersonen, erleichtert wird;

29.  betont, dass die Entwicklungen im Bereich des Fernunterrichts im Zusammenhang mit der kontinuierlichen Modernisierung der Lehrmethoden und -mittel kontinuierlich beobachtet werden müssen;

30.  betont, dass junge Menschen die Fähigkeit zum selbständigen Lernen (darunter Kompetenzen wie Organisation des Arbeitsablaufs, Informationsverarbeitung, kritisches Denken und Aufrechterhaltung der Motivation) entwickeln müssen, damit sie zu einem späteren Zeitpunkt modernste Technologien wirksam nutzen können, um ihre Kompetenzen mithilfe von Fernunterricht weiterzuentwickeln;

Weiterbildung und Fernunterricht als Mittel zur Weiterentwicklung für Universitäten

31.  stellt fest, dass akademische Weiterbildung und Fernstudium den Hochschulen Möglichkeiten eröffnen, sich weiterzuentwickeln, indem sie ihre Kompetenzen erweitern und ihre Studienprogramme diversifizieren, um neue Zielgruppen zu erreichen und ihre Einnahmen zu diversifizieren, zumal die Kosten für den Fernunterricht niedriger sind als die Kosten für den Präsenzunterricht;

32.  stellt fest, dass Fernunterricht die Entwicklung interdisziplinärer Bereiche und die Absolvierung eines internationalen Studiums begünstigt;

33.  fordert die Hochschulen auf, ihre Angebote im Bereich Fernstudium zu erweitern;

34.  weist auf die Rolle der Strategie für intelligente Spezialisierung (RIS3) hin, wenn es darum geht, ausgehend von den Erfordernissen des Arbeitsmarktes grundlegende regionale Potenziale zu entwickeln;

Technologische Herausforderungen

35.  stellt fest, dass es unabdingbar ist, mit dem rasanten technologischen Wandel Schritt zu halten, insbesondere was den Fernunterricht betrifft, und dass die Bedeutung der IKT und die Abhängigkeit von denselben nicht unterschätzt werden darf; ist der Auffassung, dass IKT ein Instrument sind, mit dem große Bildungs- und Entwicklungsherausforderungen optimal und kostenwirksam bewältigt werden können; ist der Auffassung, dass die Bemühungen auch durch hohe Investitionen in die Bildung, unter anderem im Rahmen des Europäischen Sozialfonds, unterstützt werden sollten, um auf allen Ebenen digitale Kompetenzen und Medienkompetenz zu entwickeln;

36.  stellt mit Bedauern fest, dass mangelnde IKT-Kompetenzen heutzutage sowohl bei Lehrkräften als auch bei Lernenden ein großes Problem darstellen; bekräftigt, wie wichtig technologische Kenntnisse dafür sind, das Potenzial von Fernunterricht auszuschöpfen und die Umsetzung neuer Lehr- und Lernmethoden zu erleichtern;

37.  weist darauf hin, dass die digitale Kluft beseitigt werden muss und dass beim Zugang zu digitalen Technologien sowie beim Erwerb der Kompetenzen, Einstellungen und Beweggründe, die für eine sinnvolle Teilnahme am digitalen Leben erforderlich sind, Chancengleichheit für alle Menschen sichergestellt werden muss;

38.  hebt die Tatsache hervor, dass nur ein Viertel der Schulkinder in Europa von Lehrern unterrichtet werden, die mit digitalen Medien vertraut sind, was für die Förderung neuer Lehrmethoden ein wesentliches Hindernis darstellt; fordert die Mitgliedstaaten daher auf, Bildungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten verstärkt zu fördern, unter anderem durch Schulungen im Bereich der IT- und Medienkompetenz und lebenslange Karrierechancen für Lehrkräfte;

39.  betont, dass in allen Bereichen der Bildung in die berufliche Entwicklung von Lehrkräften investiert und diese gefördert werden muss und dass lebensbegleitende Berufsberatungsdienste eingerichtet werden müssen;

40.  nimmt die Bedeutung neuer digitaler Plattformen im Bereich der Bildung zur Kenntnis, hebt jedoch auch die Probleme in Bezug auf Sicherheit und Datenschutz, mit denen sich sowohl die Hochschulen als auch die Studierenden konfrontiert sehen, hervor;

41.  betont, wie wichtig MINT-Kompetenzen sind, und weist erneut mit Bedauern auf das unausgewogene Geschlechterverhältnis in diesem Bereich hin;

Finanzielle Herausforderungen

42.  weist darauf hin, dass hochwertige Bildung und maßgeschneidertes Lernen angemessen finanziert werden müssen; betont, dass durch Fernunterricht hochwertige Bildung, die den Lernenden in den Mittelpunkt stellt, zu geringeren Kosten angeboten werden kann; betont, wie wichtig es ist, dass sich die Industrie und die Unternehmen finanziell und praktisch stärker an der beruflichen Bildung beteiligen;

43.  betont, dass Bildungsausgaben als langfristige Investitionen, die einen bleibenden Nutzen mit sich bringen, anzusehen sind;

44.  vertritt die Auffassung, dass die Kosten kein Hindernis für die Einschreibung für ein Bildungsangebot bzw. die Teilnahme daran darstellen dürfen, weist jedoch auf die tiefer liegenden Probleme in einigen Mitgliedstaaten hin, die hohe Kosten zur Folge haben und dazu führen, dass Bürger die Einschreibungsgebühren nicht bezahlen können; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten daher auf, den Fernunterricht als hochwertige, erschwingliche, flexible und individuelle Bildungsmöglichkeit stärker zu unterstützen und zu fördern;

Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Regelungsrahmen

45.  stellt fest, dass zwischen den jeweiligen Regelungsrahmen für klassische berufliche Bildung, akademische Weiterbildung und Fernstudium Unterschiede bestehen; betont, dass ein Fernstudium nach denselben Regeln wie Präsenzunterricht und mit entsprechend angepassten relevanten Indikatoren und Kriterien anerkannt werden sollte;

46.  weist auf die Bedeutung einer aktiven Governance und der Einbeziehung von Interessenträgern hin;

47.  weist auf die Bedeutung von Qualitätssicherung beim Fernunterricht sowie der Anerkennung der Ergebnisse desselben hin;

48.  weist darauf hin, dass viele bestehende europäische Transparenzinstrumente wie der Europäische Qualifikationsrahmen (EQR) oder das Europäische Leistungspunktesystem für die Berufsbildung (ECVET), unabhängig voneinander entwickelt wurden; stellt fest, dass diese Instrumente besser aufeinander abgestimmt und durch Qualitätssicherungssysteme gestützt sowie in einen Rahmen nationaler Qualifikationen eingebunden werden müssen, um branchenübergreifend bei allen Akteuren, einschließlich Arbeitgebern, Vertrauen zu schaffen, damit Einzelpersonen ihre Fortschritte und Möglichkeiten besser bemessen und ihre in verschiedenen Umgebungen erzielten Lernergebnisse nutzen können;

49.  stellt fest, dass sowohl integriertes Lernen als auch Online-Lernen nach wie vor von Bedeutung sind, insbesondere im Bereich der beruflichen Aus- und Weiterbildung; betont, dass die Verbindung von hochwertigen digitalen Technologien mit Möglichkeiten des Lernens mit persönlichem Kontakt zu besseren Leistungen der Lernenden führt, und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten daher auf, das integrierte Lernen stärker zu unterstützen und zu fördern;

50.  fordert die Kommission auf, die europäische Strategie für lebenslanges Lernen zu stärken und akademische Weiterbildung und Fernstudium zu einem integralen Bestandteil dieser Strategie zu machen, um die Anpassung einer alternden Erwerbsbevölkerung an den wirtschaftlichen und technologischen Wandel zu fördern; fordert die Kommission ferner auf, die Möglichkeit einer Erhöhung der Finanzmittel für akademische Weiterbildung und Fernstudium im Rahmen bestehender und zukünftiger Programme zu prüfen;

51.  stellt fest, dass ein umfassender branchenübergreifender und multidisziplinärer Ansatz für die allgemeine und berufliche Bildung einschließlich des lebenslangen Lernens sowie eine branchenübergreifende Zusammenarbeit bei der Entwicklung und Umsetzung von Bildungsmaßnahmen erforderlich sind;

Empfehlungen auf europäischer Ebene

52.  betont, dass die Zusammenarbeit sowie der Austausch bewährter Verfahren zwischen den verschiedenen Bildungssystemen gefördert werden müssen; regt außerdem an, dass nationale Qualitätssicherungsagenturen bei der Entwicklung von Kriterien für die Anerkennung neuer Lehr- und Lernformen bewährte Verfahren austauschen;

53.  fordert eine Überarbeitung des Europäischen Qualifikationsrahmens (EQR), um die Vergleichbarkeit von Qualifikationen aus den vom EQR abgedeckten Ländern und anderen Ländern, insbesondere den benachbarten Ländern und anderen Ländern mit hochentwickelten Qualifikationsrahmen, zu fördern, damit die im Ausland erworbenen Qualifikationen besser nachvollzogen werden können und Menschen mit Migrationshintergrund sowie Flüchtlinge am lebenslangen Lernen und am Arbeitsmarkt teilnehmen können;

54.  fordert die Kommission auf, die Unterstützung für akademische Weiterbildung und Fernstudium im Rahmen von Erasmus+ erheblich zu verstärken, indem die Entwicklung europäischer Netzwerke gefördert wird, der Austausch bewährter Verfahren und die Einführung von Projekten, an denen Einrichtungen verschiedener Mitgliedstaaten beteiligt sind, erleichtert werden, und die Zugangsmöglichkeiten für Studierende aus anderen europäischen Ländern und Drittstaaten verbessert werden;

55.  spricht sich für die Schaffung einer nutzerfreundlichen Online-Plattform aus, die als zentrale Anlaufstelle dient und pädagogischen Fachkräften sowie Lernenden den Austausch bewährter Verfahren ermöglicht;

56.  fordert die Kommission auf, eine sichere, integrierte Lernplattform zu entwickeln, die auf die europäischen Bildungseinrichtungen ausgerichtet ist und diesen kostenfrei zur Verfügung gestellt wird, damit E-Learning in der gesamten EU verstärkt genutzt wird;

57.  stellt fest, dass eTwinning und das School Education Gateway weiterentwickelt werden müssen, damit der konstruktive Austausch zwischen Lehrenden und anderen Fachkräften unterstützt wird;

58.  fordert, dass die kontinuierliche akademische Weiterbildung (die nicht nur auf Forschung ausgerichtet ist) und die berufliche Aus- und Weiterbildung, die auf den Erwerb von Kompetenzen abzielt, enger miteinander verknüpft werden und dass Maßnahmen ergriffen werden, damit man beides zu jeder Zeit in Anspruch nehmen und sich darum bewerben kann;

59.  empfiehlt, die Bemühungen um lebenslanges Lernen durch eine europäische Strategie für die Digitalisierung zu stärken und eine geschlechterdifferenzierte Folgenabschätzung der vorgeschlagenen Maßnahmen vorzubereiten;

60.  begrüßt den ehrgeizigen Plan, bis 2025 an Grund- und Sekundarschulen sowie in Bibliotheken ultraschnelles Internet bereitzustellen, da ein schnellerer und besserer Internetzugang große Chancen dafür bietet, die Lehrmethoden zu verbessern, die Forschung zu fördern und hochwertige Online-Bildungsangebote zu entwickeln; betont, dass durch die Bereitstellung dieser Technologien verbesserte Möglichkeiten für den Fernunterricht geschaffen werden, vor allem im ländlichen Raum und in den Gebieten in äußerster Randlage; hebt hervor, dass sich durch derartige Möglichkeiten bei Kindern und Studierenden die digitalen Kompetenzen und die Medienkompetenz verbessern dürften;

61.  betont, dass die Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung unbedingt angepasst werden müssen, um die wachsende Nachfrage nach Arbeitskräften mit digitalen Kompetenzen in der EU zu decken; hebt hervor, dass sich ein echter digitaler Binnenmarkt in der EU nur verwirklichen lässt, wenn weitere Anstrengungen unternommen werden, um die Medienkompetenz der Bürger – insbesondere der Minderjährigen – zu verbessern;

62.  betont, wie wichtig es ist, dass man sich auf europäischer Ebene noch stärker darum bemüht, die Strategie für lebenslanges Lernen zu einer Realität für alle zu machen, sowie darum, eine Palette an Lernangeboten für persönliche Weiterentwicklung und Entfaltung bereitzustellen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, lebenslanges Lernen zu fördern und darin zu investieren, insbesondere in Ländern, in denen die Beteiligung unter dem Referenzwert von 15 % liegt;

63.  fordert die Mitgliedstaaten auf, die Zusammenarbeit und die Synergien zu stärken, die zwischen den Anbietern formaler, nicht formaler und informeller Bildung bestehen, um so eine größere Gruppe von Menschen zu erreichen und deren besonderen Bedürfnissen besser Rechnung tragen zu können;

64.  empfiehlt, dass die Lehrkräfte, die im Fernstudium unterrichten, eine spezifische, zertifizierte Ausbildung absolvieren;

Empfehlungen auf Ebene der Mitgliedstaaten

65.  fordert die Mitgliedstaaten auf, bei der Bildung einen ganzheitlichen Ansatz zu verfolgen und den Lernenden echte, vielfältige und auf gleichen Chancen beruhende Lernangebote bereitzustellen, die ihnen die Entwicklung beruflicher Ziele sowie der Kompetenzen, die erforderlich sind, um sowohl in einer sich ständig wandelnden globalen Wirtschaft als auch in einer demokratischen Gesellschaft erfolgreich bestehen zu können, ermöglichen;

66.  fordert die Mitgliedstaaten auf, auf bestehenden Validierungsregelungen aufzubauen, um die im Rahmen der Weiterbildungspfade erworbenen Kompetenzen zu bewerten und zu zertifizieren und ihre Anerkennung im Hinblick auf den Erwerb einer Qualifikation im Einklang mit den nationalen Qualifikationsrahmen und -systemen sicherzustellen;

67.  hebt hervor, dass durch die Weiterentwicklung der digitalen Infrastruktur insbesondere in weniger dicht besiedelten Gebieten die soziale und kulturelle Integration, moderne Bildungs- und Informationsprozesse und die regionale Kulturwirtschaft gefördert werden;

68.  fordert die Mitgliedstaaten auf, auf allen Ebenen der Bildung Möglichkeiten für IKT-Schulungen und die Entwicklung von digitaler Kompetenz und Medienkompetenz bereitzustellen;

69.  weist erneut darauf hin, wie wichtig es ist, dass Hochschulen und Berufsbildungseinrichtungen rasch auf Veränderungen in der Gesellschaft und auf dem Arbeitsmarkt reagieren, ihre Arbeitsweise anpassen und modernisieren und es den Lernenden ermöglichen, ihre Kompetenzen entsprechend weiterzuentwickeln; betont, dass Bildung ein lebenslanger Prozess zur Stärkung der jeweils eigenen Position ist, der den Bürgern die persönliche Entwicklung erleichtern und zu ihrer Kreativität und ihrem Wohlbefinden beitragen sollte;

70.  fordert die Hochschulen nachdrücklich auf, Veränderungen in der Gesellschaft und auf dem Arbeitsmarkt zu antizipieren und ihre Arbeitsweise entsprechend anzupassen; stellt fest, dass die Entwicklung zukunftsorientierter Branchen, insbesondere der grünen Wirtschaft und der Kreislaufwirtschaft, ausschlaggebend dafür ist, welche Art von Kompetenzen benötigt wird;

71.  fordert die Hochschulen ferner auf, mehrsprachige, an die Fähigkeiten von Migranten angepasste Studiengänge anzubieten und dadurch den Zugang zu den Bildungsprogrammen zu erleichtern;

72.  betont, dass flexiblere Bildungssysteme in den Mitgliedstaaten erforderlich sind, damit offene sowie Online-Lehrmethoden wirksamer genutzt werden können;

73.  fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die Verfügbarkeit von Daten über die Beschäftigung und die soziale Lage von Hochschulabsolventen zu verbessern („Graduate Tracking“), einschließlich Daten über die berufliche Aus- und Weiterbildung;

74.  fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, „Bildungskorridore“ zu entwickeln und umzusetzen, indem Vereinbarungen mit europäischen Hochschulen – zum Beispiel mit der Union der Universitäten der Mittelmeerländer (UNIMED) und den Netzwerken der Fernhochschulen – gefördert werden, um Studierende, die aus Konfliktgebieten geflohen sind, auch im Rahmen von Fernstudienprogrammen aufzunehmen;

75.  betont, wie wichtig im Hinblick auf akademische Weiterbildung und Fernstudium eine spezielle Weiterbildung für Schul- und Hochschullehrkräfte ist, damit diese den Bedürfnissen ihrer Schüler und Studierenden Rechnung tragen können;

76.  betont, dass Kompetenzen und Fähigkeiten, die außerhalb des formalen Bildungssystems erworben wurden, durch Qualitätssicherung und Akkreditierung anerkannt werden müssen, insbesondere im Hinblick auf die Stärkung der Position von schutzbedürftigen oder benachteiligten Menschen, etwa gering qualifizierten Erwachsenen und Flüchtlingen; betont, wie wichtig die Validierung nichtformalen und informellen Lernens ist, um auf die Lernenden zuzugehen und sie zu bestärken;

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o   o

77.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. C 119 vom 28.5.2009, S. 2.
(2) ABl. C 70 vom 8.3.2012, S. 9.
(3) ABl. C 417 vom 15.12.2015, S. 25.
(4) ABl. C 372 vom 20.12.2011, S. 1.
(5) ABl. C 64 vom 5.3.2013, S. 5.
(6) ABl. L 327 vom 24.11.2006, S. 45.
(7) ABl. L 394 vom 30.12.2006, S. 10.
(8) ABl. C 327 vom 4.12.2010, S. 11.
(9) ABl. C 398 vom 22.12.2012, S. 1.
(10) ABl. C 111 vom 6.5.2008, S. 1.
(11) ABl. C 183 vom 14.6.2014, S. 30.
(12) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0107.
(13) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0291.
(14) ABl. C 126 vom 26.4.2014, S. 20.
(15) http://ec.europa.eu/dgs/education_culture/repository/education/library/reports/policy-provision-adult-learning_en.pdf
(16) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0321.
(17) http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:52011XG0525(01)&from=EN
(18) http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6268-2017-INIT/de/pdf
(19) Wie in Artikel 21 der Charta der Grundrechte der EU festgelegt.
(20) Beispielsweise wird im deutschsprachigen Raum zwischen Fernunterricht im akademischen und im nicht akademischen Bereich unterschieden.
(21) „A distance learning curriculum on pervasive computing“ (Ein Fernstudienplan im Bereich Pervasive computing): https://www.researchgate.net/publication/312312226_A_distance_learning_curriculum_on_pervasive_computing
(22) Dominic J. Brewer, Patrick J. McEwan (Hrsg.). Economics of Education: „Equity and Quality in Education. Supporting Disadvantaged Students and Schools“ (Chancengleichheit und Qualität in der Bildung – Förderung benachteiligter Schüler und Schulen): https://www.oecd.org/education/school/50293148.pdf


Aufhebung überholter Verordnungen in der Binnenschifffahrts- und der Güterkraftverkehrsbranche ***I
PDF 250kWORD 42k
Entschließung
Text
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. September 2017 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 des Rates sowie der Verordnungen (EG) Nr. 2888/2000 und (EG) Nr. 685/2001 (COM(2016)0745 – C8-0501/2016 – 2016/0368(COD))
P8_TA(2017)0325A8-0228/2017

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2016)0745),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 91 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0501/2016),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 29. März 2017(1),

–  nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

–  unter Hinweis auf die vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 5. Juli 2017 abgegebene Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A8‑0228/2017),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 12. September 2017 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2017/... des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2888/2000 und (EG) Nr. 685/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 des Rates

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) 2017/1952.)

(1) ABl. C 209 vom 30.6.2017, S. 58.


Förderung der Internetanbindung in Kommunen ***I
PDF 255kWORD 44k
Entschließung
Text
Anlage
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. September 2017 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1316/2013 und (EU) Nr. 283/2014 im Hinblick auf die Förderung der Internetanbindung in Kommunen (COM(2016)0589 – C8-0378/2016 – 2016/0287(COD))
P8_TA(2017)0326A8-0181/2017

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2016)0589),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 172 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0378/2016),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die vom schwedischen Parlament im Rahmen des Protokolls Nr. 2 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit vorgelegte begründete Stellungnahme, in der geltend gemacht wird, dass der Entwurf eines Gesetzgebungsakts nicht mit dem Subsidiaritätsgrundsatz vereinbar ist,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 26. Januar 2017(1),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 8. Februar 2017(2),

–  unter Hinweis auf die vorläufige Einigung, die gemäß Artikel 69f Absatz 4 seiner Geschäftsordnung vom zuständigen Ausschuss angenommen wurde, und die vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 7. Juni 2017 gemachte Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie sowie die Stellungnahmen des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr und des Ausschusses für regionale Entwicklung (A8-0181/2017),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  billigt die dieser Entschließung beigefügte gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission;

3.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

4.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 12. September 2017 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2017/... des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1316/2013 und (EU) Nr. 283/2014 im Hinblick auf die Förderung der Internetanbindung in Kommunen

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) 2017/1953.)

ANLAGE ZUR LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

GEMEINSAME ERKLÄRUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS, DES RATES UND DER KOMMISSION

Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission stimmen darin überein, dass die WiFi4EU-Initiative eine weitreichende Wirkung entfalten und umfassende Skalierungsmöglichkeiten mit sich bringen sollte. In diesem Zusammenhang stellen sie fest, dass die Kommission, sofern eine Aufstockung des Finanzrahmens für die Umsetzung der Fazilität „Connecting Europe“ in der Telekommunikationsbranche um 25 000 000 EUR bis 50 000 000 EUR nicht vollständig gesichert werden kann, Mittelumschichtungen innerhalb dieses Rahmens vorschlagen könnte, damit die Gesamtfinanzierung für die Förderung der Internetanbindung in Kommunen in Höhe von 120 000 000 EUR leichter erreicht wird.

(1) ABl. C 125 vom 21.4.2017, S. 69.
(2) ABl. C 207 vom 30.6.2017, S. 87.


Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung ***I
PDF 255kWORD 54k
Entschließung
Text
Anlage
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. September 2017 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 994/2010 (COM(2016)0052 – C8-0035/2016 – 2016/0030(COD))
P8_TA(2017)0327A8-0310/2016

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2016)0052),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 194 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0035/2016),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Rechtsausschusses zu der vorgeschlagenen Rechtsgrundlage,

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 und Artikel 194 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die vom österreichischen Bundesrat und von der bulgarischen Volksversammlung im Rahmen des Protokolls Nr. 2 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit vorgelegten begründeten Stellungnahmen, in denen geltend gemacht wird, dass der Entwurf des Gesetzgebungsakts mit dem Subsidiaritätsprinzip nicht vereinbar ist,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 22. September 2016(1),

–  nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

–  unter Hinweis auf die vorläufige Einigung, die gemäß Artikel 69f Absatz 4 seiner Geschäftsordnung vom zuständigen Ausschuss angenommen wurde, und die vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 10. Mai 2017 gemachte Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

–  gestützt auf Artikel 59 und Artikel 39 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie sowie die Stellungnahmen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und des Ausschusses für regionale Entwicklung (A8-0310/2016),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  nimmt die dieser Entschließung beigefügte Erklärung der Kommission zur Kenntnis;

3.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

4.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 12. September 2017 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2017/... des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 994/2010

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) 2017/1938.)

ANLAGE ZUR LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Erklärung der Kommission zu Artikel 16 der Verordnung

Die Kommission begrüßt die in Artikel 16 des Verordnungsvorschlags dargelegten Mechanismen der Zusammenarbeit als wichtiges Instrument zur Sicherstellung der Kohärenz der Präventions- und Notfallpläne zwischen den Mitgliedstaaten und den Vertragsparteien der Energiegemeinschaft.

Die Kommission betont, dass unbedingt wirksam sichergestellt werden muss, dass von Vertragsparteien der Energiegemeinschaft keine Maßnahmen getroffen werden, die sich nachteilig auf die Versorgungssicherheit in der EU und ihren Mitgliedstaaten auswirken (und umgekehrt).

Daher zieht die Kommission unbeschadet ihres ursprünglichen Vorschlags vom 16. Februar 2016 in Erwägung, dem Rat zu gegebener Zeit eine Empfehlung nach Art. 218 AEUV für Verhandlungen über Änderungen des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft vorzulegen. Ziel ist es, einen geeigneten Rechtsrahmen und Mechanismen zu schaffen, damit einige Bestimmungen der Verordnung und andere relevante Teile des gemeinschaftlichen Besitzstandes im Energiebereich zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vertragsparteien der Energiegemeinschaft andererseits angewendet werden können und so ein verstärkter Rechtsrahmen für die Gasversorgungssicherheit wirksam umgesetzt werden kann.

(1) ABl. C 487 vom 28.12.2016, S. 70.


Walfang in Norwegen
PDF 173kWORD 45k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. September 2017 zum Walfang in Norwegen (2017/2712(RSP))
P8_TA(2017)0328B8-0499/2017

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die 1986 in Kraft getretene Übereinkunft der Internationalen Walfangkommission (IWC) über Nullquoten für den kommerziellen Walfang („Moratorium“),

–  unter Hinweis auf die IWC-Resolution 2016-3 über Wale und ihren Beitrag zum Funktionieren des Ökosystems,

–  unter Hinweis auf die IWC-Resolution 2014-2 über weit wandernde Wale,

–  unter Hinweis auf die im Rahmen des Übereinkommens über die biologische Vielfalt festgelegten Aichi-Biodiversitätsziele,

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen(1),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 865/2006 der Kommission vom 4. Mai 2006(2) und die Verordnung (EU) Nr. 791/2012 der Kommission vom 23. August 2012(3),

–  unter Hinweis auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 792/2012 der Kommission vom 23. August 2012 mit Bestimmungen für die Gestaltung der Genehmigungen, Bescheinigungen und sonstigen Dokumente gemäß der Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates zum Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 865/2006(4),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. September 2016 zu den strategischen Zielen der Europäischen Union für die 17. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (CITES)(5),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Februar 2009 zu Gemeinschaftsmaßnahmen auf dem Gebiet des Walfangs(6),

–  unter Hinweis auf den Aktionsplan der EU von 2016 zur Bekämpfung des illegalen Artenhandels;

–  unter Hinweis auf die Anfrage an die Kommission zum Walfang in Norwegen (O-000058/2017 – B8-0324/2017),

–  gestützt auf Artikel 128 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die Internationale Walfangkommission (IWC) 1982 ein Moratorium für jeglichen kommerziellen Walfang eingeführt hat, das 1986 in Kraft trat und nach wie vor in Kraft ist, um die Arten und Bestände vor dem Aussterben zu schützen und es ihnen zu ermöglichen, sich zu erholen;

B.  in der Erwägung, dass Norwegen trotz dieses internationalen Verbots weiterhin Jagd auf Wale macht und 1993 den kommerziellen Walfang uneingeschränkt wieder aufnahm, indem es offiziell Einspruch gegen das Moratorium erhob sowie Vorbehalte gegen die CITES-Listen anmeldete und seither aufrechterhält;

C.  in der Erwägung, dass Norwegen am 19. Dezember 1979 dem CITES beitrat und damit einer der ersten Staaten war, die sich damit einverstanden erklärten, an dieses Übereinkommen gebunden zu sein;

D.  in der Erwägung, dass nach Schätzungen von Medienquellen etwa 90 % der von Norwegen getöteten Wale weiblich und die meisten davon trächtig sind, weil sie dann langsamer reagieren;

E.  in der Erwägung, dass Norwegen seit dem Inkrafttreten des Moratoriums 1986 über 13 000 Wale getötet hat(7);

F.  in der Erwägung, dass der Walfang den einzelnen Tieren großes Leid zufügt und sowohl die komplexen Sozialstrukturen der intelligenten Säugetiere als auch den Erhaltungszustand der Walbestände insgesamt gefährdet;

G.  in der Erwägung, dass alle Großwalarten in Anhang A der Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates aufgeführt sind, was die Tatsache widerspiegelt, dass sie vom Aussterben bedroht sind und dass jede Handelsstufe das Überleben der Arten gefährden würde; in der Erwägung, dass nach Artikel 8 Absatz 1 dieser Verordnung Kauf, Angebot zum Kauf, Erwerb zu kommerziellen Zwecken, Zurschaustellung und Verwendung zu kommerziellen Zwecken sowie Verkauf, Vorrätighalten, Anbieten oder Befördern zu Verkaufszwecken von Exemplaren der Arten des Anhangs A verboten sind;

H.  in der Erwägung, dass es zunehmende wissenschaftliche Anhaltspunkte dafür gibt, dass Wale die Produktivität des Ökosystems erhöhen und möglicherweise an der Regulierung der CO2-Konzentrationen in der Atmosphäre mitwirken;

I.  in der Erwägung, dass Norwegen seine Fangbeschränkungen einseitig selbst festlegt; in der Erwägung, dass Norwegen für die Walfangsaison 2017 seine Quote für Zwergwale auf 999 anhob (gegenüber 880 im Jahr 2016);

J.  in der Erwägung, dass Norwegens Walfleischexporte in den letzten Jahren deutlich zugenommen haben; in der Erwägung, dass einige dieser Exporte über Häfen in der EU verschifft werden;

K.  in der Erwägung, dass festgestellt wurde, dass allein im Oktober 2016 norwegische Walerzeugnisse im Umfang von 2 948 kg über mindesten drei Häfen in der EU nach Japan exportiert wurden(8);

L.  in der Erwägung, dass die Durchfuhr von Walfleisch durch Häfen der EU gestattet ist, sofern den Lieferungen gültige CITES-Papiere gemäß der Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates beiliegen;

M.  in der Erwägung, dass das oberste Ziel des CITES der Schutz der biologischen Vielfalt und insbesondere die Erhaltung der Arten ist; in der Erwägung, dass die Wiederaufnahme des kommerziellen Walfangs nach der Habitat-Richtlinie der EU, in der der Standpunkt der Gemeinschaft zum Thema Wale (und Delphine) festgelegt ist, in Bezug auf Walbestände in den EU-Gewässern nicht zulässig ist;

N.  in der Erwägung, dass Norwegen durch seine Mitgliedschaft im Europäischen Wirtschaftsraum eng mit der Union und ihrer Politik verbunden ist; in der Erwägung, dass dadurch sichergestellt wurde, dass die Völker und Regierungen Norwegens und der EU intensive kulturelle Beziehungen, eine gesunde Handelsbeziehung und ein Engagement für Artenerhaltung pflegen;

1.  fordert Norwegen auf, alle seine kommerziellen Walfangtätigkeiten einzustellen und sich an das Moratorium der IWC zu halten;

2.  fordert Norwegen auf, seine Vorbehalte gegen die Listen von Großwalarten in Anhang I des CITES zurückzuziehen und jeglichen Handel mit Walfleisch und Walerzeugnissen einzustellen;

3.  bedauert, dass Norwegen die Walfangindustrie bezuschusst und den Verzehr und die Nutzung von aus dem Walfang stammenden Erzeugnissen fördert; fordert Norwegen nachdrücklich auf, diese Zuschüsse einzustellen;

4.  spricht sich nachdrücklich für die Beibehaltung des weltweiten Moratoriums für den kommerziellen Walfang und ein Verbot des internationalen Handels mit Walerzeugnissen aus;

5.  stellt fest, dass die Mitgliedstaaten sich zu dem Aktionsplan der EU zur Bekämpfung des illegalen Artenhandels verpflichtet haben; weist auf Maßnahme 9 dieses Plans hin, bei der die Mitgliedstaaten und die Kommission aufgefordert werden, Strategien zur Verbesserung der Einhaltung der Artenschutzvorschriften der EU auf nationaler Ebene zu entwickeln;

6.  bedauert, dass in der Aussprache im Plenum des Parlaments am 6. Juli 2017 die Kommission nicht in der Lage oder bereit war, dem Parlament Daten über Verschiffungen von Walfleisch über Häfen der EU bereitzustellen; fordert die Kommission auf, die notwendigen Daten zu erheben und bereitzustellen;

7.  fordert die Kommission auf, alle möglichen Wege zu erkunden, um sicherzustellen, dass Walfleisch rechtmäßig nicht länger über Häfen der EU befördert werden darf, und empfiehlt dabei auch ein Verbot solcher Durchfuhren als außerordentliche Maßnahme;

8.  bedauert, dass Norwegen seine Entscheidung trotz der diplomatischen Reaktionen in der Vergangenheit und Gegenwart und weltweiten Protesten bislang nicht überdacht hat; fordert die Kommission, den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) und den Rat auf, bilaterale und multilaterale Kanäle zu nutzen, um Norwegen zur Einstellung allen kommerziellen Walfangs aufzufordern;

9.  fordert den Rat und die Kommission auf, auf der anstehenden 67. IWC-Tagung einen gemeinsamen Ansatz zum Walfang zu verfolgen, der mindestens so vorsorglich ist wie der aktuelle gemeinsame Standpunkt, und sich bei Drittstaaten dafür einzusetzen, eine mehrheitliche Unterstützung für die Einrichtung von Schongebieten für Wale zu erreichen;

10.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie der Regierung und dem Parlament Norwegens zu übermitteln.

(1) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.
(2) ABl. L 166 vom 19.6.2006, S. 1.
(3) ABl. L 242 vom 7.9.2012, S. 1.
(4) ABl. L 242 vom 7.9.2012, S. 13.
(5) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0356.
(6) ABl. C 76 E vom 25.3.2010, S. 46.
(7) https://iwc.int/table_objection.
(8) http://www.maritime-executive.com/article/norways-whaling-comes-under-fire.


Beitritt der EU zum Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt
PDF 366kWORD 59k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. September 2017 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt durch die Europäische Union (COM(2016)01092016/0062(NLE))
P8_TA(2017)0329A8-0266/2017

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag für einen Beschluss des Rates (COM(2016)0109),

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, das am 11. Mai 2011 in Istanbul zur Unterzeichnung aufgelegt wurde (nachfolgend „Übereinkommen von Istanbul“),

–  gestützt auf Artikel 2 und Artikel 3 Absatz 3 Unterabsatz 2 des Vertrags über die Europäische Union (EUV),

–  gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), insbesondere auf die Artikel 8, 19, 157, 216 und den Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a,

–  unter Hinweis auf die Artikel 21, 23, 24, 25 und 26 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Erklärung und die Aktionsplattform von Peking, die am 15. September 1995 auf der vierten Weltfrauenkonferenz angenommen wurden, sowie auf die entsprechenden Abschlussdokumente, die im Rahmen der Sondertagungen der Vereinten Nationen Peking +5 (2005), Peking +10 (2000), Peking +15 (2010) und Peking +20 (2015) angenommen wurden,

–  unter Hinweis auf die Bestimmungen der Rechtsinstrumente der Vereinten Nationen im Bereich der Menschenrechte, insbesondere der Frauenrechte, wie die Charta der Vereinten Nationen, die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte sowie den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, die Konvention zur Unterbindung des Menschenhandels und der Ausnutzung der Prostitution anderer, das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) und das dazugehörige Fakultativprotokoll, das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe sowie das Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge von 1951, in dem der Grundsatz der Nichtzurückweisung verankert ist, und das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes,

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, dessen Vertragspartei die EU ist, einschließlich der an die EU gerichteten Abschließenden Bemerkungen des Ausschusses der Vereinten Nationen für die Rechte von Menschen mit Behinderungen von 2015 (UNCRPD), in denen die EU dazu aufgefordert wurde, dem Übereinkommen von Istanbul beizutreten, damit Frauen und Mädchen mit Behinderungen besser vor Gewalt geschützt werden können,

–  unter Hinweis auf seinen Bericht über die Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, in dem die Europäische Union als weitere Maßnahme im Kampf gegen die Gewalt gegen Frauen und Mädchen mit Behinderungen dazu aufgefordert wird, dem Übereinkommen von Istanbul beizutreten,

–  unter Hinweis auf die Allgemeine Bemerkung (General Comment) vom 26. August 2016 des Ausschusses der Vereinten Nationen für die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu Artikel 6 („Frauen und Mädchen mit Behinderungen“) des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. Juni 2015 zu der Strategie der EU für die Gleichstellung von Frauen und Männern nach 2015(1),

–  unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 26. November 2009 zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen(2), vom 5. April 2011 zu den Prioritäten und Grundzügen einer neuen EU-Politik zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen(3) und vom 6. Februar 2013 zur 57. Tagung der Kommission der Vereinten Nationen für die Rechtsstellung der Frau zum Thema „Beseitigung und Verhütung aller Arten von Gewalt gegen Frauen und Mädchen“(4),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. Februar 2014 mit Empfehlungen an die Kommission zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen(5) und auf die Bewertung des europäischen Mehrwerts,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 24. November 2016 zum Beitritt der EU zum Übereinkommen von Istanbul zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen(6),

–  unter Hinweis auf den im März 2011 vom Rat der Europäischen Union angenommenen Europäischen Pakt für die Gleichstellung der Geschlechter (2011–2020),

–  unter Hinweis auf die Leitlinien der EU betreffend Gewalt gegen Frauen und Mädchen und die Bekämpfung aller Formen ihrer Diskriminierung,

–  unter Hinweis auf das Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen vom 3. Dezember 2015 mit dem Titel „Strategic engagement for gender equality 2016-2019“ (Strategisches Engagement für die Gleichstellung der Geschlechter 2016–2019) (SWD(2015)0278),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. September 2015 zur Stärkung von Mädchen durch Bildung in der Europäischen Union(7),

–  unter Hinweis auf die Erklärung des Dreiervorsitzes im Rat der Europäischen Union (Niederlande, Slowakei und Malta) vom 7. Dezember 2015,

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2012/29/EU vom 25. Oktober 2012 über Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz von Opfern von Straftaten sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2001/220/JI(8),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2011/99/EU vom 13. Dezember 2011 über die Europäische Schutzanordnung(9) und auf die Verordnung (EU) Nr. 606/2013 vom 12. Juni 2013 über die gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen(10),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2011/36/EU vom 5. April 2011 zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rates(11) und die Richtlinie 2011/93/EU vom 13. Dezember 2011 zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates(12),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2006/54/EG zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen und die Richtlinie 2004/113/EG zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen, in denen die Begriffe „Belästigung“ und „sexuelle Belästigung“ definiert werden und entsprechende Handlungen verurteilt werden,

–  unter Hinweis auf den im Oktober 2015 veröffentlichten Fahrplan der Kommission für einen etwaigen Beitritt der EU zum Übereinkommen von Istanbul,

–  unter Hinweis auf den dritten vierteljährlichen Tätigkeitsbericht des Europäischen Kommissars für Menschenrechte vom 16. November 2016 in Bezug auf die Bestimmung des Begriffs der „geschlechtsspezifischen Gewalt“ im Übereinkommen von Istanbul,

–  unter Hinweis auf die am 3. Februar 2017 in Malta angenommene gemeinsame Erklärung des Ratsvorsitzes, der Kommission und des Europäischen Parlaments, in der für einen zügigen Beitritt der EU zum Übereinkommen von Istanbul zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt plädiert wird,

–  unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 14. März 2017 zur Gleichstellung von Frauen und Männern in der Europäischen Union 2014–2015(13) und vom 10. März 2015 zur Gleichstellung von Frauen und Männern in der Europäischen Union 2013(14),

–  unter Hinweis auf die Studie seiner Fachabteilung Bürgerrechte und konstitutionelle Angelegenheiten von 2016 zur Rolle der Selbstverteidigung im Bereich der Verhütung der Gewalt gegen Frauen („Knowledge and Know-How: The Role of Self-Defence in the Prevention of Violence against Women“), insbesondere im Zusammenhang mit der Frage, inwieweit das Selbstverteidigungstraining einen Beitrag zur Umsetzung des Artikels 12 des Übereinkommens von Istanbul leisten kann,

–  gestützt auf Artikel 99 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die gemeinsamen Beratungen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter gemäß Artikel 55 der Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Zwischennbericht des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter sowie die Stellungnahme des Rechtsausschusses (A8-0266/2017),

A.  in der Erwägung, dass die Gleichstellung der Geschlechter ein Grundwert der EU ist; in der Erwägung, dass das Recht auf Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung ein in den Verträgen und in der Charta der Grundrechte verankertes Grundrecht ist und in den gesetzlichen Regelungen, in der Praxis, in der Rechtsprechung sowie im täglichen Leben gleichermaßen umfassend eingehalten, gefördert und angewendet werden sollte; in der Erwägung, dass die Gleichstellung zwischen Frauen und Männern bislang laut dem Gleichstellungsindex in keinem Land der EU vollständig erreicht ist; in der Erwägung, dass geschlechtsspezifische Gewalt zugleich Ursache und Folge der Ungleichheiten zwischen Frauen und Männern ist;

B.  in der Erwägung, dass Menschenhandel und moderne Formen der Sklaverei, wovon hauptsächlich Frauen betroffen sind, in der EU nach wie vor vorkommen;

C.  in der Erwägung, dass aufseiten der Mitgliedstaaten klar sein muss, dass die Gesellschaft, sobald Gewalt angewendet wurde, bereits in Bezug auf ihre oberste Pflicht, nämlich den Schutz, versagt, und dass ab diesem Zeitpunkt als einzig mögliche Alternative nur noch eine Reaktion auf das Geschehen in Frage kommt, etwa in Form einer Entschädigung der Opfer und einer strafrechtlichen Verfolgung der Täter;

D.  in der Erwägung, dass die EU in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen zur Förderung und zum Schutz des Rechts aller Frauen und Mädchen treffen muss, sowohl im öffentlichen als auch im privaten Bereich frei von körperlicher oder seelischer Gewalt zu leben;

E.  in der Erwägung, dass das Thema geschlechtsbezogene Gewalt angesichts der Tatsache, dass allein in der EU 250 Millionen Frauen und Mädchen davon betroffen sind, nicht auf die leichte Schulter genommen bzw. einfach auf später vertagt werden darf, da sie massive Auswirkungen auf die Gesellschaft hat, weil Angst und Polarisierung dadurch zunehmen, ebenso wie Stress und psychische Krankheiten, zumal die Sicherheit der Hälfte der Bevölkerung durch sie gefährdet wird; in der Erwägung, dass sich Schätzungen des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen (EIGE) zufolge die gesellschaftlichen Kosten aufgrund von sexueller Gewalt in der EU auf 226 Mrd. EUR jährlich belaufen;

F.  in der Erwägung, dass in der EU Gewalt gegen Frauen(15) und geschlechtsbezogene – körperliche und seelische – Gewalt weit verbreitet sind, dass sie als extreme Form der Diskriminierung und als Verstoß gegen die Menschenrechte betrachtet werden müssen, von denen Frauen auf allen gesellschaftlichen Ebenen unabhängig von Alter, Bildungsstand, Einkommen, gesellschaftlicher Stellung und Herkunfts- oder Wohnsitzland betroffen sind, und dass sie ein wesentliches Hindernis für die Gleichstellung von Frauen und Männern, auch in wirtschaftlicher und politischer Hinsicht, darstellen; in der Erwägung, dass weitere Maßnahmen erforderlich sind, damit Frauen, denen Gewalt widerfahren ist, darin bestärkt werden, diese Erfahrungen zu melden und sich Hilfe zu holen, und damit dafür gesorgt wird, dass sie eine angemessene, an ihren Bedürfnissen ausgerichtete Unterstützung und Informationen über ihre Rechte erhalten, um zu gewährleisten, dass sie Zugang zur Justiz haben, damit die Täter strafrechtlich verfolgt werden;

G.  in der Erwägung, dass aus dem im März 2014 veröffentlichten Bericht der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte mit dem Titel „Violence against women: an EU-wide survey“ (Gewalt gegen Frauen: eine EU-weite Erhebung) hervorgeht, dass einem Drittel aller Frauen in Europa mindestens einmal in ihrem Erwachsenenleben körperliche oder sexuelle Gewalt widerfahren ist, 20 % mit Belästigung im Internet konfrontiert waren, jede zwanzigste Frau vergewaltigt worden ist und über ein Zehntel aller Frauen sexuelle Gewalt erlebt haben;

H.  in der Erwägung, dass jede zehnte Frau sexueller Belästigung oder Stalking durch den Einsatz neuer Technologien ausgesetzt ist und dass 75 % der Frauen in Entscheidungspositionen mit sexueller Belästigung zu kämpfen haben; in der Erwägung, dass hierdurch offenbar wird, dass keine Frau und kein Mädchen, unabhängig von Alter und gesellschaftlicher Stellung, vor sexueller Gewalt sicher ist;

I.  in der Erwägung, dass Maßnahmen ergriffen werden müssen, damit dem neuen Phänomen der geschlechtsbezogenen Gewalt im Internet begegnet werden kann, einschließlich des Mobbings, der Belästigung und der Einschüchterung insbesondere von jungen Frauen und Mädchen sowie von LGBTI-Personen;

J.  in der Erwägung, dass die Bürger und Einwohner der EU wegen einer fehlenden europäischen Strategie, einschließlich eines Rechtsakts, und der Tatsache, dass es unterschiedliche Konzepte und Rechtsvorschriften in den verschiedenen Mitgliedstaaten gibt, unter anderem was die Definition von Straftaten und den Geltungsbereich der Rechtsvorschriften betrifft, nicht in gleichem Maße vor geschlechtsbezogener Gewalt geschützt sind und daher einen geringeren Schutz vor Gewalt im Allgemeinen genießen; in der Erwägung, dass es ebenfalls Unterschiede hinsichtlich der Information, des Angebots von Schutzunterkünften und des Zugangs zu ihnen sowie der Hilfsdienste und der Rechte gibt;

K.  in der Erwägung, dass Gewalt gegen Frauen in direktem Zusammenhang mit den ungleichen Machtverhältnissen zwischen Frauen und Männern sowie mit Sexismus und Geschlechterstereotypen steht, was zur Beherrschung und Diskriminierung der Frau durch den Mann und dazu geführt hat, dass Frauen nicht in jeder Hinsicht vorankommen;

L.  in der Erwägung, dass Gewalt gegen Frauen zum Fortbestand geschlechtsbezogener Ungleichheiten beiträgt, weil durch sie der Zugang der Opfer zu Beschäftigung behindert wird, was wiederum negative Folgen für deren finanzielle Unabhängigkeit und die Wirtschaft im Allgemeinen hat;

M.  in der Erwägung, dass ein wichtiger Grund dafür, dass Frauen sexuelle Gewalttaten nicht melden, ihre wirtschaftliche Abhängigkeit von dem Täter ist;

N.  in der Erwägung, dass durch extreme Armut die Gefahr der Gewalt und anderer Formen der Ausbeutung, die einer uneingeschränkten Beteiligung der Frauen in allen Lebensbereichen sowie der Verwirklichung der Gleichstellung der Geschlechter entgegenstehen, vergrößert wird;

O.  in der Erwägung, dass größere Anstrengungen erforderlich sind, damit die Teilhabe von Frauen an Politik, Wirtschaftsleben und im sozialen Bereich erleichtert und gefördert und die Sichtbarkeit von Frauen in Führungspositionen erhöht wird, damit Objektifizierung entgegengewirkt und geschlechtsbezogener Gewalt der Nährboden entzogen werden kann;

P.  in der Erwägung, dass im Übereinkommen von Istanbul festgelegt ist, dass die Durchführung aller Bestimmungen des Übereinkommens, insbesondere von Maßnahmen zum Schutz der Rechte der Opfer, ohne Diskriminierung insbesondere wegen des biologischen oder sozialen Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der Sprache, der Religion, der politischen oder sonstigen Anschauung, der nationalen oder sozialen Herkunft, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt, der sexuellen Ausrichtung, der Geschlechtsidentität, des Alters, des Gesundheitszustands, einer Behinderung, des Familienstands, des Migranten- oder Flüchtlingsstatus oder eines sonstigen Status sicherzustellen ist;

Q.  in der Erwägung, dass Frauen mit Behinderung einer 1,5- bis 10-fach höheren Gefahr ausgesetzt sind, Opfer geschlechtsbezogener Gewalt zu werden, und dass es für diese Frauen aufgrund ihres Abhängigkeitsverhältnisses besonders schwer ist, Gewalttaten zu melden; in der Erwägung, dass Frauen und Mädchen mit Behinderungen keine homogene Gruppe bilden, sondern eine Gruppe, zu der Frauen von unterschiedlichem Status und in vielfältigen Situationen sowie Frauen gehören, die an den unterschiedlichsten Beeinträchtigungen leiden, die körperlicher, psychosozialer, geistiger oder sensorischer Natur mit oder ohne funktionelle Einschränkungen sein können; in der Erwägung, dass nach dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen die Vertragsstaaten verpflichtet sind, Maßnahmen zu ergreifen, damit Frauen mit Behinderungen alle Menschenrechte und Grundfreiheiten voll und gleichberechtigt genießen können;

R.  in der Erwägung, dass bestimmte Gruppen von Frauen und Mädchen, wie zum Beispiel Migrantinnen, weibliche Flüchtlinge und Asylbewerberinnen, Frauen und Mädchen mit Behinderungen, LBTI-Frauen und weibliche Roma, Gefahr laufen, in mehrfacher Hinsicht diskriminiert zu werden und daher in Bezug auf Gewalt aus sexistischen Motiven in Verbindung mit Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Homophobie, Transphobie und Intersexphobie sowie in Bezug auf Diskriminierung aufgrund von Alter, Behinderungen, ethnischer Zugehörigkeit oder Religion stärker gefährdet sind; in der Erwägung, dass Frauen in Europa in mehrfacher Hinsicht Diskriminierung, teilweise in sich überschneidender Form, ausgesetzt sind, dass ihnen dadurch der Zugang zur Justiz und zu Unterstützungs- und Schutzdiensten verwehrt bleibt und sie ihre Grundrechte nicht in Anspruch nehmen können; in der Erwägung, dass Frauen im Rahmen der Umsetzung von Schutzmaßnahmen Zugang zu spezialisierten Hilfsleistungen gewährt werden sollte;

S.  in der Erwägung, dass Gewalt, einschließlich häuslicher Gewalt, gegen Frauen allzu oft als Privatangelegenheit angesehen und einfach so hingenommen wird; in der Erwägung, dass diese Form der Gewalt aber tatsächlich einen durch das System bedingten Verstoß gegen die Grundrechte und eine schwere Straftat darstellt, die auch als solche bestraft werden muss; in der Erwägung, dass der Straffreiheit ein Ende gesetzt werden muss, indem sichergestellt wird, dass die Täter strafrechtlich verfolgt werden, und dass Frauen und Mädchen, die Gewalt überlebt haben, angemessene Unterstützung und Anerkennung durch die Justiz erhalten, um den Teufelskreis des Schweigens und der Einsamkeit für diejenigen zu durchbrechen, die Opfer von Gewalt geworden sind, unabhängig von ihrer geographischen Herkunft oder ihrer sozialen Klasse;

T.  in der Erwägung, dass zwischen den Mitgliedstaaten erhebliche kulturelle Unterschiede bestehen, was die Wahrscheinlichkeit der Meldung von Vergewaltigungen oder sexuellen Übergriffen durch die betroffenen Frauen anbelangt, und dass sich diese Tendenz eher in offiziellen Statistiken niederschlägt als in der tatsächlichen Zahl der innerhalb eines Landes begangenen Vergewaltigungen oder sexuellen Übergriffe;

U.  in der Erwägung, dass bei den meisten Morden an Frauen deren Ehemänner, ehemaligen Ehemänner, Partner oder ehemaligen Partnern die Täter sind, die das Ende der Ehe oder Beziehung nicht akzeptieren;

V.  in der Erwägung, dass das Opfer den Täter in vielen Fällen geschlechtsbezogener Gewalt kennt und oft in einem Abhängigkeitsverhältnis zu ihm steht, was die Angst vergrößert, Gewalttaten zu melden;

W.  in der Erwägung, dass Geschlechterstereotype und Sexismus, einschließlich sexistischer Hassreden, die weltweit im Internet und darüber hinaus sowie im öffentlichen und im privaten Bereich anzutreffen sind, eine der Grundursachen für jede Form von Gewalt gegen Frauen sind;

X.  in der Erwägung, dass Gewalt und Missbrauch körperlicher, sexueller oder psychischer Art schwerwiegende Folgen für die Opfer haben und zu körperlichen, sexuellen, emotionalen oder psychischen Schädigungen oder wirtschaftlichem Schaden führen können; in der Erwägung, dass diese Auswirkungen auch von den Familien und Verwandten sowie von der Gesellschaft insgesamt gespürt werden; in der Erwägung, dass Kinder nicht direkt Gewalt ausgesetzt sein müssen, um als Opfer zu gelten, da häusliche Gewalt auch traumatische Folgen für diejenigen hat, die dabei Zeuge werden;

Y.  in der Erwägung, dass in Artikel 3 des Übereinkommens von Istanbul eindeutig festgelegt ist, dass mit dem Begriff „geschlechtsspezifische Gewalt“ Gewalt bezeichnet wird, „die gegen eine Frau gerichtet ist, weil sie eine Frau ist, oder die Frauen unverhältnismäßig stark betrifft“, und dass mit dem Begriff „Geschlecht“ („Gender“) zudem die „gesellschaftlich geprägten Rollen, Verhaltensweisen, Tätigkeiten und Merkmale“ bezeichnet werden, „die eine bestimmte Gesellschaft als für Frauen und Männer angemessen ansieht“;

Z.  in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten genügend geeignete Einrichtungen schaffen müssen, damit sich Frauen sicher und dazu in der Lage fühlen können, geschlechtsbezogene Gewalt zu melden, sodass die geschätzte Dunkelziffer nicht gemeldeter Fälle gesenkt werden kann;

AA.  in der Erwägung, dass nur mit einer Kombination aus legislativen und nicht legislativen Maßnahmen, unter anderem in den Bereichen Infrastruktur, Recht, Justiz, Kultur, Bildung, Sozialfürsorge und Gesundheitswesen, und mit Maßnahmen, mit denen den Opfern der Zugang zu Wohnraum und Beschäftigung, einschließlich der Gewährung von Zuflucht für Opfer und der gleichberechtigten Beteiligung von Frauen in allen Bereichen der Gesellschaft, erleichtert wird, Gewalt gegen Frauen und geschlechtsbezogene Gewalt wie auch ihre Folgen spürbar reduziert werden können; in der Erwägung, dass die Zivilgesellschaft, und dabei insbesondere Frauenorganisationen, einen wichtigen Beitrag zur Verhütung und Bekämpfung jeder Form von Gewalt leisten und dass ihre Arbeit anerkannt, gefördert und unterstützt werden sollte, damit sie sie bestmöglich verrichten können;

AB.  in der Erwägung, dass die Bildung und Ausbildung von Mädchen und Frauen ein wichtiger europäischer Wert, ein grundlegendes Menschenrecht und eine Grundbedingung für die Stärkung der Position von Mädchen und Frauen auf sozialer, kultureller und beruflicher Ebene sowie für die volle Ausübung aller anderen sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Rechte und damit für die Prävention von gegen Frauen und Mädchen gerichteter Gewalt ist;

AC.  in der Erwägung, dass nur der Staat eine kostenlose und verbindlich vorgeschriebene universelle Bildung sicherstellen kann, die eine Voraussetzung für die Chancengleichheit zwischen den Geschlechtern ist;

AD.   in der Erwägung, dass im Übereinkommen von Istanbul betont wird, dass ein Umdenken stattfinden und sich etwas an den Einstellungen ändern muss, damit der ewige Zyklus der geschlechtsbezogenen Gewalt durchbrochen wird; in der Erwägung, dass daher in diesem Zusammenhang Bildungsmaßnahmen auf allen Ebenen und für alle Altersgruppen zur Gleichstellung von Frauen und Männern, zur Aufhebung von geschlechtsspezifischen Rollenzuweisungen und zur Achtung der persönlichen Unversehrtheit erforderlich sind; in der Erwägung, dass Selbstverteidigungskurse eines der wirksamen Instrumente zur Verringerung der Viktimisierung und deren negativer Auswirkungen sind, da hierdurch Geschlechterstereotype infrage gestellt und die Rechte von Frauen und Mädchen gestärkt werden;

AE.  in der Erwägung, dass ein Beitritt aller Mitgliedstaaten zum Übereinkommen von Istanbul wesentlich zur Entwicklung einer integrierten Politik und zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung aller Formen von Gewalt gegen Frauen beitragen würde;

AF.  in der Erwägung, dass die EU den Kampf zur Beseitigung geschlechtsbezogener Gewalt, einschließlich des Einsatzes sexueller Gewalt als Kriegswaffe, in ihren Nachbarregionen und in der Welt vorantreiben muss, und in der Erwägung, dass dieser Kampf Teil der globalen Bemühungen ist, die Ziele für nachhaltige Entwicklung zu erreichen;

AG.  in der Erwägung, dass es sich beim Übereinkommen von Istanbul um ein gemischtes Abkommen handelt, weshalb ein Beitritt der EU parallel zum Beitritt ihrer Mitgliedstaaten möglich ist;

AH.  in der Erwägung, dass alle Mitgliedstaaten das Übereinkommen von Istanbul unterzeichnet, aber nur 14 von ihnen es ratifiziert haben; in der Erwägung, dass der Beitritt der EU zum Übereinkommen die Mitgliedstaaten nicht davon entbindet, es auch auf einzelstaatlicher Ebene zu ratifizieren;

AI.  in der Erwägung, dass die Ratifizierung des Übereinkommens von Istanbul erfordert, dass es ordnungsgemäß durchgesetzt und wirksam umgesetzt wird sowie ausreichende finanzielle und personelle Mittel bereitgestellt werden;

1.  begrüßt die Tatsache, dass die Kommission am 4. März 2016 den Beitritt der EU zum Übereinkommen von Istanbul, d. h. dem ersten umfassenden rechtsverbindlichen Instrument zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und geschlechtsbezogener Gewalt, einschließlich häuslicher Gewalt,(16) auf internationaler Ebene, vorgeschlagen hat;

2.  begrüßt, dass der Rat am 13. Juni 2017 die Urkunde über den Beitritt der EU zum Übereinkommen von Istanbul unterzeichnet hat; bedauert allerdings, dass die Beschränkung auf zwei Bereiche, d. h. Angelegenheiten im Zusammenhang mit der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen sowie Asyl und Nichtzurückweisung, zu rechtlicher Unsicherheit hinsichtlich des Umfangs des Beitritts der EU sowie zu Bedenken bezüglich der Umsetzung des Übereinkommens führt;

3.  verurteilt alle Formen von Gewalt gegen Frauen und bedauert die Tatsache, dass Frauen und Mädchen häufig häuslicher Gewalt, sexueller Belästigung, psychischer und körperlicher Gewalt, Stalking, sexueller Gewalt, Vergewaltigung, Zwangsverheiratung, Genitalverstümmelung, Zwangsabtreibung, Zwangssterilisation, sexueller Ausbeutung und Menschenhandel sowie anderen Formen von Gewalt ausgesetzt sind, die eine schwere Verletzung ihrer Menschenrechte und ihrer Würde darstellen; betont, dass man sich nach dem Übereinkommen von Istanbul nicht auf Kultur, Sitte, Religion, Tradition oder die sogenannte „Ehre“ berufen kann, um Gewalttaten gegen Frauen zu rechtfertigen; verurteilt die Tatsache, dass immer mehr Frauen und Mädchen Opfer geschlechtsbezogener Gewalt im Internet und in den sozialen Medien werden; fordert die Mitgliedstaaten auf, konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung dieser neuen Verbrechensformen, einschließlich sexueller Erpressung, Grooming, Voyeurismus und Rachepornografie, zu ergreifen und Opfer zu schützen, die schwerwiegende Traumata erlitten haben, die in manchen Fällen sogar zum Selbstmord führen;

4.  bekräftigt nachdrücklich, dass die Verweigerung sexueller und reproduktiver Gesundheit und damit verbundener Rechte und Dienstleistungen, einschließlich des sicheren und legalen Schwangerschaftsabbruchs, eine Form von Gewalt gegen Frauen und Mädchen darstellt; betont erneut, dass nur Frauen und Mädchen selbst über ihren Körper und ihre Sexualität verfügen können müssen; fordert die Mitgliedstaaten auf, für umfassende Sexualerziehung, den Zugang von Frauen zur Familienplanung und zum gesamten Spektrum reproduktiver und sexueller Gesundheitsleistungen, einschließlich moderner Methoden der Empfängnisverhütung und des sicheren und legalen Schwangerschaftsabbruchs, zu sorgen;

5.  betont, dass erzwungene Schwangerschaften in Artikel 7 des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. Juli 1998 als Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingestuft werden und eine Form der geschlechtsbezogenen Gewalt gegen Frauen sind, die eine ernsthafte Verletzung der Menschenrechte und der Würde von Frauen und Mädchen darstellt;

6.  hebt hervor, dass mit dem Übereinkommen von Istanbul ein ganzheitlicher, umfassender und koordinierter Ansatz, bei dem die Rechte des Opfers ins Zentrum gerückt werden, verfolgt wird, indem in seinem Rahmen Gewalt gegen Frauen und Mädchen und geschlechtsbezogene Gewalt, einschließlich häuslicher Gewalt, aus einer Vielzahl von Perspektiven behandelt werden und indem Maßnahmen vorgesehen werden, wie etwa Gewaltprävention, Bekämpfung von Diskriminierung, strafrechtliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Straffreiheit, Opferschutz und -hilfe, Schutz von Kindern und weiblichen Asylsuchenden und Flüchtlingen, eine bessere Datenerhebung sowie Sensibilisierungskampagnen oder -programme, unter anderem in Zusammenarbeit mit nationalen Menschenrechts- und Gleichstellungsstellen, der Zivilgesellschaft und nichtstaatlichen Organisationen;

7.  hebt hervor, dass das Übereinkommen von Istanbul eine solide Grundlage dafür schafft, dass jene sozialen Strukturen verändert werden können, durch die Gewalt gegen Frauen hervorgerufen, legitimiert und fortgesetzt wird, und dass in ihm Instrumente zur Einführung entsprechender Maßnahmen vorgesehen werden; betont, dass sich das Übereinkommen gleichzeitig mit Verhütung, Schutz und Strafverfolgung (dreistufiger Ansatz) befasst und dass mit ihm ein umfassender und koordinierter Ansatz verfolgt wird, der sich aus dem Grundsatz der Sorgfaltspflicht ergibt, die die positive Verpflichtung von Staaten vorsieht, auf alle Gewalttaten wirksam zu reagieren (Artikel 5 des Übereinkommens);

8.  betont, dass durch den Beitritt der EU ein kohärenter europäischer Rechtsrahmen geschaffen wird, um die Gewalt gegen Frauen und geschlechtsspezifische Gewalt zu verhüten und zu bekämpfen sowie Opfer im Rahmen der internen und externen Politik der EU zu schützen und zu unterstützen, und dass er zu einer besseren Überwachung, Auslegung und Umsetzung von Rechtsvorschriften, Programmen und Mitteln der EU, die einen Bezug zum Übereinkommen aufweisen, zusammen mit einer besseren Sammlung vergleichbarer, aufgeschlüsselter Daten auf EU-Ebene führen wird; ist der Auffassung, dass die EU durch den Beitritt zum Übereinkommen zu einem effektiveren globalen Akteur im Bereich der Frauenrechte werden wird;

9.  ersucht den Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten, die folgenden Empfehlungen zu berücksichtigen:

   a) darauf zu drängen, dass die Mitgliedstaaten die Verhandlungen über die Ratifizierung und Umsetzung des Übereinkommens von Istanbul beschleunigen; Versuche, Maßnahmen zurückzuziehen, die bereits zur Umsetzung des Übereinkommens von Istanbul und zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen ergriffen wurden, scharf zu verurteilen;
   b) die Kommission aufzufordern, in Zusammenarbeit mit dem Europarat unverzüglich und umgehend in einen konstruktiven Dialog mit dem Rat und den Mitgliedstaaten zu treten, damit in dessen Verlauf Vorbehalte, Einwände und Bedenken der Mitgliedstaaten ausgeräumt werden können und insbesondere, damit irreführende Auslegungen des Übereinkommens von Istanbul in Bezug auf die Begriffsbestimmungen von geschlechtsbezogener Gewalt und von Geschlecht in Artikel 3 Buchstaben c und d im Einklang mit den allgemeinen Bemerkungen des Europäischen Kommissars für Menschenrechte geklärt werden können;
   c) das Parlament in allen Phasen eingehend über die relevanten Aspekte der Verhandlungen zu informieren, damit es die ihm kraft der Verträge in Übereinstimmung mit Artikel 218 AEUV verliehenen Rechte ordnungsgemäß ausüben kann;
   d) dafür zu sorgen, dass die EU trotz der Unterzeichnung der Urkunde über den Beitritt der EU zum Übereinkommen von Istanbul dem Übereinkommen weit gehend ohne jede Beschränkung beitritt;
   e) dafür Sorge zu tragen, dass die Mitgliedstaaten das Übereinkommen von Istanbul ordnungsgemäß durchsetzen und ausreichende finanzielle und personelle Mittel für die Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und geschlechtsbezogener Gewalt, einschließlich häuslicher Gewalt, für die Stärkung der Position von Frauen und Mädchen und für den Schutz von Opfern zur Verfügung stellen, damit sie entschädigt werden können, insbesondere solche, die in Gebieten leben, in denen keine oder nur sehr begrenzte Schutzdienste für Opfer vorhanden sind;
   f) die Kommission zu ersuchen, eine ganzheitliche EU-Strategie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und geschlechtsbezogener Gewalt zu konzipieren, die einen umfassenden Plan zur Bekämpfung sämtlicher Formen geschlechtsbezogener Ungleichheiten enthält und die EU-weiten Bemühungen zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen bündelt;
   g) eine(n) EU-Koordinator(in) zu benennen, die/der die EU im Ausschuss der Vertragsparteien des Europarats vertritt, sobald das Übereinkommen von Istanbul von der EU ratifiziert wurde; diese(r) Koordinator(in) wäre für die Koordinierung, Durchführung, Überwachung und Bewertung von Strategien und Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung sämtlicher Formen von Gewalt gegen Frauen und Mädchen zuständig;
   h) sicherzustellen, dass das Parlament nach dem Beitritt der EU in vollem Umfang am Verfahren zur Überwachung des Übereinkommens von Istanbul beteiligt wird; sich rasch auf einen Verhaltenskodex für die Zusammenarbeit zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten zur Umsetzung des Übereinkommens zu einigen, woran auch Organisationen der Zivilgesellschaft, insbesondere Frauenrechtsorganisationen, beteiligt werden sollten;
   i) die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich aufzufordern, praktische Leitlinien und Strategien für die Anwendung des Übereinkommens von Istanbul auszuarbeiten, damit seine reibungslose Umsetzung und Durchsetzung in denjenigen Mitgliedsstaaten erleichtert wird, die es bereits ratifiziert haben, und auch auf die Bedenken derjenigen Mitgliedsstaaten einzugehen, die es noch nicht ratifiziert haben, und sie zu ermuntern, dies zu tun;
   j) dafür zu sorgen, dass sämtliche beruflich mit dem Thema befassten Personen angemessen im Umgang mit den Opfern aller Formen von Gewalt, die in den Geltungsbereich des Übereinkommens fallen, geschult sind, und dass ihnen Protokolle und Leitlinien zur Verfügung stehen, damit es im Rahmen von gerichtlichen, medizinischen und polizeilichen Verfahren nicht zur Diskriminierung oder einer erneuten Viktimisierung kommt;
   k) sicherzustellen, dass Präventivmaßnahmen getroffen werden, mit denen den besonderen Bedürfnissen schutzbedürftiger Personen wie zum Beispiel Frauen mit Behinderungen, weibliche Flüchtlinge, minderjährige Opfer, schwangere Frauen, LBTI-Frauen und Menschen mit zusätzlichen Unterstützungsbedürfnissen, Rechnung getragen wird, wozu speziell abgestimmte und leicht zugängliche Hilfsdienste zusammen mit geeigneten Gesundheitsdienstleistungen und sicheren Aufenthaltsorten für Frauen, die geschlechtsbezogene Gewalt erlitten haben, und ihre Kinder gehören;
   l) schwere Fälle von Gewalt gegen Frauen und geschlechtsbezogener Gewalt, einschließlich häuslicher Gewalt, bei der Festlegung von Sorge- und Besuchsrechten zu berücksichtigen; die Rechte und Bedürfnisse von Kindern, die Zeugen von Gewalt geworden sind, sollten bei der Bereitstellung von Schutz und Hilfsleistungen für Opfer ebenfalls berücksichtigt werden;
   m) eine Veränderung der Einstellungen und Verhaltensweisen aktiv zu fördern und gegen Sexismus und stereotype Geschlechterrollen auch durch die Förderung einer geschlechtsneutralen Sprache vorzugehen, wobei gemeinsame Anstrengungen zu unternehmen sind, sich mit der zentralen Rolle der Medien und der Werbung in diesem Bereich zu befassen, damit alle, auch Männer und Jungen, zur aktiven Beteiligung an der Verhütung aller Formen von Gewalt ermutigt werden; fordert die Mitgliedstaaten daher auf, aktive Maßnahmen zur sozialen Eingliederung, zu interkulturellem Dialog, zur Schulung im Bereich Sexualität und Beziehungen, zur Menschenrechtserziehung und zur Bekämpfung der Diskriminierung sowie zur Schulung im Bereich der Gleichstellung der Geschlechter für Personen einzuführen und umzusetzen, die in der Strafverfolgung und der Justiz tätig sind; den Mitgliedstaaten zu empfehlen, in ihre Bildungssysteme die Beseitigung aller Hindernisse für eine echte Gleichstellung von Frauen und Männern aufzunehmen und dieses Ziel uneingeschränkt zu fördern;
   n) die Mitgliedstaaten zu ermutigen, Maßnahmen zu ergreifen, die darauf abzielen, in jeder Hinsicht gewaltfreie Gesellschaften zu schaffen, und in dieser Weise das Übereinkommen von Istanbul zu nutzen;
   o) sicherzustellen, dass im Rahmen der vorsorglichen Maßnahmen gegen Gewalt deren Geschlechtsbezogenheit anerkannt wird, die sich darin äußert, dass in der Realität die absolute Mehrheit der Täter Männer sind; die Mitgliedstaaten zu ermutigen, mit faktengestützten, gewaltmindernden Taktiken zu arbeiten, um dieses Problem anzugehen;
   p) die notwendigen Maßnahmen nach den Artikeln 60 und 61 des Übereinkommens, die Migration und Asyl betreffen, zu ergreifen und dabei die Tatsache zu berücksichtigen, dass Migrantinnen, unabhängig davon, ob sie die ordnungsgemäßen Papiere haben oder nicht, und weibliche Asylsuchende das Recht haben, sowohl im öffentlichen als auch im privaten Umfeld frei von Gewalt zu leben, und dass sie besonders für geschlechtsbezogene Gewalt anfällig sind, wobei daran erinnert sei, dass die geschlechtsbezogene Gewalt, einschließlich weiblicher Genitalverstümmelung, als eine Form der Verfolgung anerkannt werden kann und dass die Opfer daher den durch die Flüchtlingskonvention von 1951 gebotenen Schutz in Anspruch nehmen können; dafür zu sorgen, dass die Mitgliedstaaten bei allen Asyl- und Aufnahmeverfahren einen gleichstellungsorientierten Ansatz und den Grundsatz der Nichtzurückweisung befolgen;
   q) die Haushaltsplanung für geschlechtsbezogene Fragen (Gender Budgeting) in den einschlägigen Politikbereichen als Instrument zur Prävention und Bekämpfung geschlechtsbezogener Gewalt zu fördern sowie die Bereitstellung von Ressourcen und Finanzmitteln sicherzustellen, damit Opfer und Überlebende von Gewalt Zugang zur Justiz haben;
   r) die Erhebung einschlägiger aufgeschlüsselter und vergleichbarer Daten über Gewaltvorfälle aller Art, die in den Geltungsbereich des Übereinkommens von Istanbul fallen, einschließlich nach dem Alter und Geschlecht der Täter und nach der Beziehung zwischen Täter und Opfer aufgeschlüsselter Daten, in Zusammenarbeit mit dem EIGE zu verbessern und zu fördern, um eine gemeinsame Methodik für den Vergleich von Datenbanken und Datenanalysen zu erarbeiten, damit die Problematik besser erfasst wird und das Bewusstsein über die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und geschlechtsbezogener Gewalt geschärft wird und diese Maßnahmen bewertet und verbessert werden;

10.  betont, dass Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen von Maßnahmen zur Bewältigung geschlechtsbezogener wirtschaftlicher Ungleichheiten und zur Förderung der finanziellen Unabhängigkeit von Frauen begleitet werden müssen, damit sie wirksamer sind;

11.  fordert die Kommission auf, einen Rechtsakt vorzulegen, durch den die Mitgliedstaaten dabei unterstützt werden, jeder Form von Gewalt gegen Frauen und Mädchen und geschlechtsbezogener Gewalt vorzubeugen und diese zu verfolgen;

12.  fordert den Rat auf, die Überleitungsklausel zu aktivieren, d. h. einen einstimmigen Beschluss zu verabschieden, der Gewalt gegen Frauen und Mädchen (und andere Formen geschlechtsbezogener Gewalt) als einen Bereich von Kriminalität nach Artikel 83 Absatz 1 AEUV definiert;

13.  fordert die Kommission auf, den derzeit geltendem EU-Rahmenbeschluss zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu überarbeiten, um Sexismus, durch Vorurteile bedingte Kriminalität und Aufstachelung zum Hass aus Gründen der sexuellen Ausrichtung, der Geschlechtsidentität und der Geschlechtsmerkmale aufzunehmen;

14.  fordert die Mitgliedstaaten auf, die Richtlinie 2011/99/EU über die Europäische Schutzanordnung, die Verordnung (EU) Nr. 606/2013über die gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen und die Richtlinie 2012/29/EU über den Schutz von Opfern sowie die Richtlinie 2011/36/EU zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und die Richtlinie 2011/93/EU zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern vollständig umzusetzen;

15.  fordert die Kommission erneut auf, eine Europäische Beobachtungsstelle für sexuelle Gewalt (entsprechend dem derzeitigen Europäischen Institut für Gleichstellungsfragen) einzurichten;

16.  fordert den estnischen Vorsitz nachdrücklich auf, die Ratifizierung des Übereinkommens von Istanbul durch die EU zu beschleunigen;

17.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der Mitgliedstaaten sowie der Parlamentarischen Versammlung des Europarats zu übermitteln.

(1) ABl. C 407 vom 4.11.2016, S. 2.
(2) ABl. C 285 E vom 21.10.2010, S. 53.
(3) ABl. C 296 E vom 2.10.2012, S. 26.
(4) ABl. C 24 vom 22.1.2016, S. 8.
(5) ABl. C 285 vom 29.8.2017, S. 2.
(6) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0451.
(7) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0312.
(8) ABl. L 315 vom 14.11.2012, S. 57.
(9) ABl. L 338 vom 21.12.2011, S. 2.
(10) ABl. L 181 vom 29.6.2013, S. 4.
(11) ABl. L 101 vom 15.4.2011, S. 1.
(12) ABl. L 335 vom 17.12.2011, S. 1.
(13) Angenommene Texte, P8_TA(2017)0073.
(14) ABl. C 316 vom 30.8.2016, S. 2.
(15) Für die Zwecke des Übereinkommens von Istanbul umfasst der Begriff „Frauen“ auch Mädchen unter 18 Jahren (Artikel 3).
(16) Siehe die Begriffsbestimmungen in Artikel 3 des Übereinkommens von Istanbul.


Auswirkungen des internationalen Handels und der Handelspolitik der EU auf globale Wertschöpfungsketten
PDF 258kWORD 65k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. September 2017 zu den Auswirkungen des internationalen Handels und der Handelspolitik der EU auf globale Wertschöpfungsketten (2016/2301(INI))
P8_TA(2017)0330A8-0269/2017

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf Artikel 208 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

–  gestützt auf Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union (EUV),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Handel für alle: Hin zu einer verantwortungsbewussteren Handels- und Investitionspolitik“ (COM(2015)0497),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5. Juli 2016 zu einer auf die Zukunft ausgerichteten innovativen Strategie für Handel und Investitionen(1),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5. Juli 2016 zur Umsetzung der Empfehlungen des Parlaments von 2010 zu Sozial- und Umweltnormen, Menschenrechten und zur sozialen Verantwortung der Unternehmen(2),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Mai 2017 zur Bewertung der externen Aspekte der Leistung und Verwaltung der Zollbehörden als Instrument zur Erleichterung des Handels und zur Bekämpfung des unerlaubten Handels(3),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. November 2010 zur sozialen Verantwortung von Unternehmen in internationalen Handelsabkommen(4),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. Oktober 2016 zur Verantwortlichkeit von Unternehmen für schwere Menschenrechtsverletzungen in Drittstaaten(5),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 27. April 2017 zu der EU-Leitinitiative für die Bekleidungsbranche(6),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. April 2017 zu dem Thema „Palmöl und die Rodung von Regenwäldern“(7),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 3. Februar 2016 mit den Empfehlungen des Europäischen Parlaments an die Kommission zu den Verhandlungen über das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA)(8),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. Juli 2015 mit den Empfehlungen des Europäischen Parlaments an die Kommission zu den Verhandlungen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP)(9),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Juni 2017 zum Stand der Umsetzung des Nachhaltigkeitspakts in Bangladesch(10),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2017/821 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 zur Festlegung von Pflichten zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten in der Lieferkette für Unionseinführer von Zinn, Tantal, Wolfram, deren Erzen und Gold aus Konflikt- und Hochrisikogebieten(11) (Verordnung über Mineralien aus Konfliktgebieten),

–  unter Hinweis auf den Aktionsplan Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor (COM(2003)0251) und die freiwilligen FLEGT-Partnerschaftsabkommen,

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 995/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über die Verpflichtungen von Marktteilnehmern, die Holz und Holzerzeugnisse in Verkehr bringen(12) (Holzverordnung),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 978/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen (13) (ASP-Verordnung),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Brüssel-I-Verordnung)(14) (Brüssel-I-Verordnung),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2014/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 zur Änderung der Richtlinie 2013/34/EU im Hinblick auf die Angabe nichtfinanzieller und die Diversität betreffender Informationen durch bestimmte große Unternehmen und Gruppen (Richtlinie über die Offenlegung nichtfinanzieller Informationen)(15) (Richtlinie über die Offenlegung nichtfinanzieller Informationen),

–  unter Hinweis auf die im Jahr 2007 verabschiedete gemeinsame Strategie der EU und ihrer Mitgliedstaaten mit dem Titel „Handelshilfe: Verstärkung der EU-Unterstützung hinsichtlich der Bedürfnisse der Entwicklungsländer im Zusammenhang mit dem Handel“,

–  unter Hinweis auf die Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen vom 24. April 2017 zum Thema „Nachhaltige Wertschöpfungsketten in der Bekleidungsbranche durch Entwicklungsmaßnahmen der EU“ (SWD(2017)0147),

–  unter Hinweis auf die dreigliedrige Grundsatzerklärung der IAO über multinationale Unternehmen und Sozialpolitik,

–  unter Hinweis auf Bericht IV der 105. Tagung der IAO zur Frage der menschenwürdigen Arbeit in globalen Lieferketten,

–  unter Hinweis auf die Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung, die bis zum Jahr 2030 verwirklicht werden sollen,

–  unter Hinweis auf die grundlegenden Übereinkommen der IAO zu Kinderarbeit, Zwangsarbeit, Diskriminierung, Vereinigungsfreiheit und Kollektivverhandlungen,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 12. Mai 2016 über die EU und verantwortungsvolle globale Wertschöpfungsketten,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission über eine neue EU-Strategie (2011-14) für die soziale Verantwortung der Unternehmen (CSR) (COM(2011)0681),

–  unter Hinweis auf das britische Gesetz über moderne Sklaverei (UK Modern Slavery Act 2015) und das französische Gesetz über die Sorgfaltspflicht multinationaler Unternehmen,

–  unter Hinweis auf die Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte sowie die Initiative „Global Compact“ der Vereinten Nationen,

–  unter Hinweis auf die Internationale Konvention der Vereinten Nationen zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen,

–  unter Hinweis auf das neue IAO-Protokoll zum Übereinkommen über Zwangsarbeit,

–  unter Hinweis auf die Resolution 26/9 des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen vom 26. Juni 2014, in der dieser die Gründung einer offenen zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe beschlossen hat, die ein rechtsverbindliches internationales Instrument zur Rolle transnationaler und anderer Unternehmen im Zusammenhang mit Menschenrechtsfragen ausarbeiten soll,

–  unter Hinweis auf die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen sowie verschiedene branchenspezifische OECD-Leitsätze (für die Finanzbranche, die Landwirtschaft, den Bergbau, die Bekleidungs- und die Schuhindustrie),

–  unter Hinweis auf die Handels- und Entwicklungsberichte der UNCTAD aus den Jahren 2013 und 2016,

–  unter Hinweis auf den investitionspolitischen Ordnungsrahmen der UNCTAD für nachhaltige Entwicklung aus dem Jahr 2015,

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen der Welthandelsorganisation über technische Handelshemmnisse,

–  unter Hinweis auf das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen der Welthandelsorganisation (GATT),

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes und die Grundsätze zum Schutz und zur Förderung von Kinderrechten durch Unternehmen, die von UNICEF, der Initiative „Global Compact“ der VN und der Kinderrechtsorganisation „Save the Children“ entwickelt wurden(16),

–  unter Hinweis auf die freiwilligen länderspezifischen Partnerschaften, zum Beispiel den Nachhaltigkeitspakt für Bangladesch und die Initiative für Arbeitnehmerrechte in Myanmar,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 20. Juni 2016 zu Kinderarbeit,

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für internationalen Handel sowie die Stellungnahmen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und des Entwicklungsausschusses sowie den Standpunkt in Form von Änderungsanträgen des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A8-0269/2017),

A.  in der Erwägung, dass die Handelspolitik der Union gemäß Artikel 207 AEUV nach den Grundsätzen und Zielen des auswärtigen Handelns der Union gestaltet werden muss; in der Erwägung, dass in Artikel 208 AEUV der Grundsatz der Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung festgeschrieben und die Beseitigung der Armut als Hauptziel festgelegt ist; in der Erwägung, dass die Handelspolitik der EU gemäß der Mitteilung der Kommission „Handel für alle“ auf drei zentralen Grundsätzen – Wirksamkeit, Transparenz und Werte – beruht; in der Erwägung, dass diese Mitteilung einen eigenen Abschnitt über Reaktionen auf die Zunahme globaler Wertschöpfungsketten und über ein verantwortungsvolles Lieferkettenmanagement enthält, in dem auch auf deren Komplexität hingewiesen und festgestellt wird, dass es erforderlich ist, vorausschauend zu denken, dass eine Vielzahl öffentlicher, privater und zivilgesellschaftlicher Akteure eingebunden werden muss und dass auf eine Kombination aus weichen, innovativen Instrumenten und legislativen Änderungen zurückgegriffen werden muss;

B.  in der Erwägung, dass der Freihandel in jüngster Zeit einer zunehmenden Kontrolle durch die Öffentlichkeit unterliegt und Bedenken über die ungleiche Verteilung der Vorteile und Nachteile des Handels eine weit verbreitete Auffassung zutage gebracht haben, wonach soziale und ökologische Werte sowie Transparenz und Verantwortlichkeit im Mittelpunkt der Handelspolitik stehen müssen;

C.  in der Erwägung, dass die globalen Wertschöpfungsketten eine komplexe, technologiegetriebene und sich rasch verändernde Realität darstellen und ein wesentliches Merkmal der heutigen globalen Wirtschaft geworden sind, sowie in der Erwägung, dass sie dazu beitragen können, die Entwicklungsländer besser in die Weltwirtschaft zu integrieren, die Armut zu verringern, Arbeitsplätze zu schaffen und zugleich die Produktionskapazität zu steigern; in der Erwägung, dass globale Wertschöpfungsketten einerseits Chancen eröffnen für wirtschaftliches Wachstum, eine nachhaltige Entwicklung, die Einbindung von Zivilgesellschaft, Arbeitnehmern und Unternehmensverbänden sowie für die Schaffung von Arbeitsplätzen in den an der Produktionskette beteiligten Unternehmen, indem diese in die Lage versetzt werden, sich auf spezifische Aufgaben zu konzentrieren, während gleichzeitig ihre gegenseitige Abhängigkeit steigt; in der Erwägung, dass sie jedoch andererseits aufgrund ihrer extremen Komplexität, der mangelnden Transparenz und schwierig zuzuordnender Verantwortlichkeiten auch ein höheres Risiko von Menschenrechts- und Arbeitsrechtsverletzungen, faktischer Straflosigkeit für Umweltstraftaten sowie Steuervermeidung und Steuerbetrug in großem Maßstab mit sich bringen können;

D.  in der Erwägung, dass die Handelspolitik dazu beitragen muss, dass ein transparenter Produktionsprozess entlang der gesamten Wertschöpfungskette sowie die Einhaltung grundlegender Umwelt-, Sozial- und Sicherheitsstandards sichergestellt werden;

E.  in der Erwägung, dass die Handels- und Investitionspolitik der EU einerseits das multilaterale System als ihren Grundpfeiler beibehalten und die Stellung der EU in fairen globalen Lieferketten stärken muss, dass sie aber andererseits auch Instrumente zur Festlegung eindeutiger Regeln und Verantwortlichkeiten für Regierungen und Unternehmen bereitstellen muss, damit internationale Verpflichtungen wie die Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung eingehalten werden; in der Erwägung, dass Nachhaltigkeit und Transparenz nicht nur Werte an sich sind, sondern auch als treibende Kraft für eine Steigerung des Mehrwerts im globalen Handel und bei globalen Investitionen im Kontext der globalen Wertschöpfungsketten angesehen werden sollten;

F.  in der Erwägung, dass KMU(17) einen wichtigen Teil der globalen Wertschöpfungsketten bilden und einen wichtigen Beitrag zur Förderung des Wirtschaftswachstums, der nachhaltigen Entwicklung sowie hochwertiger Arbeitsplätze leisten und dazu beitragen, dass die lokale Bevölkerung nicht abwandert;

G.  in der Erwägung, dass sich die Beteiligung an globalen Wertschöpfungsketten vorteilhaft auf das Wachstum und die Internationalisierung von KMU auswirkt; in der Erwägung, dass aus der 2015 durchgeführten Eurobarometer-Umfrage mit dem Titel „Internationalisierung von kleinen und mittleren Unternehmen“ hervorgeht, dass lediglich 31 % der KMU in der EU in den vorangegangenen drei Jahren außerhalb des Binnenmarkts geschäftlich aktiv waren; in der Erwägung, dass viele KMU Schwierigkeiten haben, wenn es darum geht, Zugang zu internationalen und EU-basierten globalen Wertschöpfungsketten zu erhalten; in der Erwägung, dass mit der Handelspolitik sowie mit Handelsabkommen dazu beigetragen werden kann, die Hemmnisse und Herausforderungen, mit denen die KMU beim Zugang zu globalen Wertschöpfungsketten derzeit konfrontiert sind, zu überwinden;

H.  in der Erwägung, dass die freiwillige Sorgfaltspflicht und Transparenzregelungen für globale Wertschöpfungsketten von den Wirtschafts- und Sozialpartnern sowie nichtstaatlichen Organisationen weltweit angewendet und gefördert werden und auf diese Weise substanzielle und positive Ergebnisse erzielt werden;

I.  in der Erwägung, dass der Rat in seinen Schlussfolgerungen vom Mai 2016 betont hat, dass weiterhin für die Übernahme der international anerkannten Grundsätze, Leitlinien und Initiativen betreffend SVU/verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln wie der VN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte, der Initiative „Global Compact“ der Vereinten Nationen, der dreigliedrigen Grundsatzerklärung der IAO über multinationale Unternehmen und Sozialpolitik und der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen auch in nicht der OECD angehörenden Ländern geworben werden muss, wodurch auch ein Beitrag zu den Bemühungen um die Korruptionsbekämpfung geleistet wird, indem offenere und transparentere Rahmenbedingungen für Unternehmen geschaffen werden;

J.  in der Erwägung, dass das verantwortungsvolle globalen Management der Wertschöpfungsketten ein entscheidender Faktor für die Ausrichtung der Handelspolitik an den in den Verträgen verankerten Werten der Europäischen Union ist; in der Erwägung, dass sowohl die Kommission als auch die Mitgliedstaaten weltweit an der Spitze dieser Debatten stehen;

K.  in der Erwägung, dass zahlreiche internationale Übereinkommen, Leitlinien und Vorschriften bestehen, mit denen Menschenrechtsverletzungen vorgebeugt werden soll; in der Erwägung, dass insbesondere die Erzeugerländer in der Pflicht stehen, diese umzusetzen und geeignete rechtliche und wirtschaftliche Rahmenbedingungen zu schaffen, die es den Unternehmen ermöglichen, Geschäfte abzuschließen und sich an den globalen Lieferketten zu beteiligen; in der Erwägung, dass die Erzeugerländer zudem in der Lage sein müssen, internationale Standards und Normen anzuwenden und geeignete Rechtsvorschriften auszuarbeiten, anzuwenden und durchzusetzen, insbesondere in Bezug auf die Schaffung einer rechtsstaatlichen Ordnung und die Bekämpfung von Korruption;

L.  in der Erwägung, dass die EU noch wirkungsvoller gegen Sozial- und Umweltdumping und unlautere Wettbewerbs- und Handelspraktiken vorgehen und für gleiche Wettbewerbsbedingungen sorgen sollte;

M.  in der Erwägung, dass die EU der weltweit größte Exporteur und Importeur für Waren und Dienstleistungen zusammengenommen, der größte ausländische Direktinvestor und das wichtigste Ziel für ausländische Direktinvestition (ADI) ist; in der Erwägung, dass die EU diese Stärke so nutzen sollte, dass sowohl die europäischen Bürger als auch die Menschen in anderen Teilen der Welt, insbesondere in den ärmsten Ländern der Welt, davon profitieren;

N.  in der Erwägung, dass die EU verbindliche Vorschriften in Bezug auf die Sorgfaltspflichten von Unternehmen in besonderen Wirtschaftszweigen, die sich durch ein hohes Risiko von Menschenrechtsverletzungen auszeichnen, wie der Holzindustrie und dem Abbau von Mineralien in Konfliktgebieten erarbeitet hat; in der Erwägung, dass in einigen Mitgliedstaaten ebenfalls entsprechende Gesetze verabschiedet worden sind, beispielsweise das britische Gesetz über moderne Sklaverei, das französische Gesetz über die Sorgfaltspflichten multinationaler Unternehmen, das für große französische Unternehmen mit mehr als 5 000 Beschäftigten gilt, sowie das niederländische Gesetz über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Zusammenhang mit Kinderarbeit; in der Erwägung, dass die EU Initiativen zur Förderung der Sorgfaltspflicht entwickelt hat und in mehreren Entschließungen des Europäischen Parlaments dazu aufgefordert wurde, verbindliche Vorschriften für diesen Bereich auszuarbeiten;

O.  in der Erwägung, dass die EU bereits wichtige Schritte zu einem verantwortungsvolleren Management der globalen Wertschöpfungsketten auf weltweiter Ebene mit bestimmten Partnern – wie dem Nachhaltigkeitspakt für Bangladesch und der Arbeitnehmerrechteinitiative mit Myanmar/Birma – und zu bestimmten Themen – wie der Initiative zu Mineralien aus Konfliktgebieten, Verordnungen gegen den illegalen Holzeinschlag, Nachhaltigkeitskriterien für Biotreibstoffe, Berichterstattung von Unternehmen über Themen im Zusammenhang mit der Lieferkette, Transparenz bei Zahlungen von Unternehmen der mineralgewinnenden Industrie oder der Industrie des Holzeinschlags an staatliche Stellen – unternommen hat, wie in der Mitteilung „Handel für alle“ betont wird;

P.  in der Erwägung, dass in der Mitteilung „Handel für alle“ erklärt wurde, dass die Kommission sich in allen Handels- und Investitionsabkommen für ehrgeizige Kapitel zum Thema Handel und nachhaltige Entwicklung einsetzen wird; in der Erwägung, dass die in letzter Zeit geschlossenen Handels- und Investitionsabkommen der EU Kapitel zu Handel und nachhaltiger Entwicklung enthalten, in denen die Vertragsparteien des Abkommens aufgefordert werden, Verpflichtungen in den Bereichen Schutz der Menschenrechte, Sozial- und Umweltstandards und soziale Verantwortung der Unternehmen einzugehen; in der Erwägung, dass in diesen Kapiteln in aufeinanderfolgenden EU-Handelsabkommen Unterschiede hinsichtlich des Maßes an Ehrgeiz zu Tage getreten sind; in der Erwägung, dass Arbeits- und Umweltnormen nicht auf die Kapitel zum Handel und zur nachhaltigen Entwicklung beschränkt sind, sondern in allen Bereichen von Handelsabkommen wirksam sein müssen; in der Erwägung, dass der bei einigen Freihandelsabkommen verfolgte dialogbasierte Ansatz nicht verhindern konnte, dass es zu schweren Verstößen gegen die Vereinigungsfreiheit kam;

Q.  in der Erwägung, dass die besondere Situation der freien Exportzonen (Export Processing Zones) dergestalt ist, dass sie in einigen Ländern von den lokalen arbeitsrechtlichen Vorschriften ausgenommen sind, gewerkschaftliche Betätigungen dort verboten oder eingeschränkt sind und Arbeitern keine Rechtsbehelfe zustehen, was eine eindeutige Verletzung der IAO-Standards darstellt;

R.  in der Erwägung, dass das Fehlen einer verantwortungsvollen Staatsführung und die Schwäche bzw. das Fehlen unparteiischer Behörden, die im allgemeinen Interesse der Bürger handeln, dazu beigetragen haben, dass es in der Wirtschaft an ethischem Verhalten mangelt; in der Erwägung, dass sich Korruption, die fehlende Transparenz von globalen Wertschöpfungsketten und arbeits- und steuerrechtliche Ausnahmen in freien Exportzonen negativ auf die Menschenrechte auswirken könnten, insbesondere indem der Grundsatz menschenwürdiger Arbeit untergraben und die Arbeit von Gewerkschaften geschwächt wird;

S.  in der Erwägung, dass der IAO zufolge weltweit 21 Millionen Menschen Opfer von Zwangsarbeit sind und viele von ihnen in globalen Wertschöpfungsketten ausgebeutet werden; in der Erwägung, dass durch Zwangsarbeit in der Privatwirtschaft pro Jahr 150 Mrd. USD an illegalen Profiten erwirtschaftet werden;

T.  in der Erwägung, dass die IAO aufgrund ihres weltweiten Mandats, ihres Fachwissens und ihrer Erfahrung in Zusammenarbeit mit ihren Mitgliedern gut geeignet ist, eine Vorreiterrolle bei globalen Maßnahmen für menschenwürdige Arbeit in globalen Wertschöpfungsketten zu übernehmen; in der Erwägung, dass der IAO-Ausschuss für menschenwürdige Arbeit in globalen Wertschöpfungsketten gefordert hat, die Versäumnisse, die zu Defiziten bei menschenwürdiger Arbeit in globalen Wertschöpfungsketten führen, zu untersuchen und über Initiativen und Standards nachzudenken, die erforderlich sind, damit menschenwürdige Arbeit gefördert wird und Defizite bei menschenwürdiger Arbeit in globalen Wertschöpfungsketten verringert werden;

U.  in der Erwägung, dass im Kontext des Welthandels und insbesondere der globalen Wertschöpfungsketten ein multilateraler, globaler, ganzheitlicher Ansatz bezüglich der Verantwortlichkeit von Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen und ökologische Nachhaltigkeit notwendig ist und es daher von großer Bedeutung ist, dass die EU weiterhin eine weltweite Führungsrolle bei diesen Debatten einnimmt; in der Erwägung, dass die EU sich als Vorreiter bei der Reform des Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus positioniert hat, insbesondere durch die Entwicklung eines multilateralen Gerichtssystems; in der Erwägung, dass in gleichem Maße Fortschritte in anderen Hauptproblembereichen erwartet werden, wie die Einrichtung eines Mechanismus zur Durchsetzung der Verpflichtungen von Investoren im Zusammenhang mit Menschenrechten;

V.  in der Erwägung, dass die Produktion in globalen Wertschöpfungsketten in verschiedenen Rechtsordnungen erfolgt, die unterschiedliche Niveaus beim Schutz der Menschenrechte und bei der Durchsetzung der Sozial-, Arbeits- und Umweltgesetze aufweisen; in der Erwägung, dass die Opfer von Menschenrechtsverstößen, an denen transnationale Unternehmen beteiligt sind, beim Zugang zu Rechtsbehelfen mit einer Vielzahl von Hürden konfrontiert sein können;

W.  in der Erwägung, dass die Gleichstellung von Männern und Frauen gemäß Artikel 8 AEUV in allen Tätigkeitsbereichen der EU zu beachten ist; in der Erwägung, dass Frauen und Männer aufgrund struktureller geschlechtsspezifischer Ungleichheiten tendenziell auf unterschiedliche Weise von Handels- und Investitionsabkommen betroffen sind; in der Erwägung, dass die Gleichstellungsperspektive bei der Analyse der globalen Wertschöpfungsketten häufig vernachlässigt wird; in der Erwägung, dass der IAO zufolge 2012 weltweit 21 Millionen Menschen (davon 55 % Frauen bzw. Mädchen) von Zwangsarbeit betroffen waren und 90 % von ihnen in der Privatwirtschaft – von Einzelpersonen oder Unternehmen – ausgebeutet wurden;

X.  in der Erwägung, dass Frauen in bestimmten Bereichen der globalen Wertschöpfungsketten für Bekleidung, Gartenbau, mobiles Telefonieren und Tourismus die Mehrheit der Arbeitskräfte stellen, aber gegenüber Männern zumeist in niedriger entlohnten oder schlechter angesehenen Beschäftigungsformen anzutreffen sind, was eine geschlechtsspezifische Segregation bei Beschäftigungsformen und Tätigkeiten, geschlechtsspezifische Gefälle bei der Entlohnung und den Arbeitsbedingungen und geschlechtsspezifische Hürden mit Blick auf den Zugang zu Produktionsfaktoren, Infrastruktur und Dienstleistungen nach sich zieht;

Y.  in der Erwägung, dass die Union gemäß Artikel 3 Absatz 3 EUV verpflichtet ist, die Rechte des Kindes zu schützen; in der Erwägung, dass alle Mitgliedstaaten das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes ratifiziert haben;

Z.  in der Erwägung, dass Dienstleistungen in globalen Wertschöpfungsketten eine größere Rolle spielen, insbesondere für die Produktion der verarbeitenden Industrie; in der Erwägung, dass die zunehmende Integration von Dienstleistungen in globale Wertschöpfungsketten Abkommen erfordern wird, mit denen die digitale Wirtschaft, einschließlich des freien Datenverkehrs, unterstützt wird;

AA.  in der Erwägung, dass die Entwicklung der globalen Wertschöpfungsketten weiter dazu beigetragen wird, dass Dienstleistungen in die Warenproduktion integriert werden; in der Erwägung, dass ein erheblicher Teil des Werts eingeführter Waren auf in den Einfuhrländern erbrachte Dienstleistungen zurückzuführen ist;

AB.  in der Erwägung, dass die EU-Mitgliedstaaten die weltweit größten Exporteure von Finanzdienstleistungen sind und der Wirtschaftszweig von strategischer Bedeutung für die Handelspolitik der EU ist; in der Erwägung, dass die Aufnahme von Bestimmungen über Finanzdienstleistungen in Abkommen der EU mit Drittstaaten, einschließlich Freihandelsabkommen, einige berechtigte Bedenken hinsichtlich ihrer potenziellen negativen Auswirkungen in Form von Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung hervorgerufen hat, wodurch verdeutlicht wird, wie wichtig es ist, den Einsatz von Instrumenten zu ihrer Bekämpfung in Betracht zu ziehen; in der Erwägung, dass Handels- und Investitionsabkommen eine gute Gelegenheit dafür bieten, die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Bekämpfung von Korruption, Geldwäsche, Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung zu intensivieren;

AC.  in der Erwägung, dass eine transparente und aussagekräftige Kennzeichnung ein wirksames Instrument sein kann, das es den Verbrauchern ermöglicht, fundiertere und angemessenere Entscheidungen zu treffen; in der Erwägung, dass den Verbrauchern in der EU über den Preis und den Ursprung hinaus auch soziale und ökologische Kriterien systematisch zur Verfügung gestellt werden sollten; in der Erwägung, dass solche Kriterien technisch im Einklang mit dem Übereinkommen der Welthandelsorganisation über technische Handelshemmnisse entwickelt werden können, in dem die Bedingungen für den Produktionsprozess festgelegt sind, mit denen die Voraussetzungen für den Verkauf eines Produkts geregelt sind;

AD.  in der Erwägung, dass die uneingeschränkte Achtung der Menschenrechte in der Herstellungskette und die vollständige Einhaltung der Lebensmittelsicherheitsstandards für Waren, die in den zollrechtlich freien Verkehr auf dem Europäischen Markt übergeführt wurden, sowohl von Staaten als auch von Unternehmen respektiert werden sollten, und in der Erwägung, dass die Last der Verantwortung nicht nur bei den Verbrauchern liegen sollte, deren Wahlmöglichkeiten sowohl durch individuelle Ressourcen (Wirtschaft, Zeit, Wissen) als auch durch äußere Faktoren (Information, Angebot) eingeschränkt sind;

AE.  in der Erwägung, dass den Ursprungsregeln im Zusammenhang mit den globalen Wertschöpfungsketten, in denen sich die Produktion über mehrere Länder erstreckt, eine immer wichtigere Rolle zukommt; in der Erwägung, dass zu lockere Ursprungsregeln zusätzliche Hürden bei der Schaffung von umfassender Transparenz und Rechenschaftspflicht entlang der Lieferketten bilden können;

AF.  in der Erwägung, dass bessere, harmonisierte und effizientere Zollverfahren in Europa und anderswo dazu beitragen, den Handel zu fördern und die jeweiligen Anforderungen im Hinblick auf Handelserleichterungen zu erfüllen, sowie dazu beitragen, zu verhindern, dass Fälschungen, rechtsverletzende Waren, Dumpingwaren und nachgeahmte Waren auf den Binnenmarkt gelangen und dadurch das Wirtschaftswachstum in der EU geschwächt wird und die Verbraucher in der EU ernsthaft gefährdet werden; in der Erwägung, dass es zu mehr Transparenz und einer verbesserten Rechenschaftspflicht in den globalen Wertschöpfungsketten beitragen würde, wenn die Daten des Zolls zu Einfuhren in die EU leichter zugänglich gemacht würden;

AG.  in der Erwägung, dass sich in einer Welt fragmentierter Produktionsnetze keine klare Abgrenzung zwischen Einfuhren und Ausfuhren vornehmen lässt, da ein erheblicher Anteil der Ausfuhren auf eingeführten Vorleistungen beruht und jedes Mal Zölle anfallen, wenn Zwischenprodukte über Grenzen hinweg gehandelt werden; in der Erwägung, dass effiziente Verfahren in den Bereichen Zölle und Grenzen in diesem Zusammenhang besonders wichtig sind;

AH.  in der Erwägung, dass Handelsanreize im Rahmen des APS und des APS+ den Entwicklungsländern im Gegenzug für die Einhaltung arbeits-, umwelt- und sozialrechtlicher Normen einen besseren Marktzugang bieten;

AI.  in der Erwägung, dass die APS+ ein zentrales Instrument der EU-Handelspolitik ist, das einen besseren Marktzugang ermöglicht und mit einem strengen Überwachungsmechanismus einhergeht, mit dem Menschen- und Arbeitnehmerrechte sowie Umweltschutz und eine verantwortungsvolle Staatsführung in gefährdeten Entwicklungsländern gefördert werden;

AJ.  in der Erwägung, dass der Schutz und die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (IPR) für eine wirksame weitere Integration in die globalen Wertschöpfungsketten sorgen könnten;

Position der EU in den globalen Wertschöpfungsketten

1.  betont, dass die Handels- und Investitionspolitik darauf abzielen sollte, Hebeleffekte zu erzeugen, gleiche Wettbewerbsbedingungen für europäische Unternehmen zu schaffen, die europäische Wettbewerbsfähigkeit zu fördern und eine Angleichung der Standards auf einem hohen Niveau zu ermöglichen; fordert die Kommission auf, die Kohärenz der Umwelt-, Gesundheits-, Handels-, Investitions- und Industriepolitik der EU sicherzustellen und die Strategie zur Reindustrialisierung Europas und den Übergang zu einer CO2-armen Wirtschaft zu fördern;

2.  ist der Ansicht, dass die weitere Integration der Union in die globalen Wertschöpfungsketten nicht zu Lasten des sozialen, durch Vorschriften geprägten europäischen Modells sowie der Förderung eines nachhaltigen Wachstums gehen darf;

3.  fordert die Kommission auf, wie in der Strategie der EU „Handel für alle“ erwähnt, das Bewusstsein für bestehende Programme für fairen Handel und die Übernahme dieser Programme sowohl im Rahmen des Nachhaltigkeitsplans der EU als auch im Rahmen des Europäischen Konsenses über die Entwicklungspolitik zu unterstützen;

4.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten erneut auf, verstärkte handelspolitische Schutzinstrumente zu beschließen, um gegen unlautere Handelspraktiken vorzugehen, und dabei Sozial- und Umweltdumping zu berücksichtigen;

5.  fordert die Kommission auf, die Auswirkungen des Einsatzes von handelspolitischen Schutzinstrumenten durch die EU und Drittstaaten auf die wirksame Integration von EU-Unternehmen in die globalen Wertschöpfungsketten zu bewerten;

6.  betont, dass die Vorschriften harmonisiert und die Koordinierung und Kontrolle in der EU in Bezug auf die Anwendung von Einfuhrzöllen (einschließlich vertragsmäßiger Zollsätze, Antidumpingzöllen und Ausgleichszöllen) für alle Arten von Rohstoffen und Waren, insbesondere falsche Ursprungsangaben (sowohl bei präferenziellen als auch nichtpräferenziellen Regelungen) sowie Unterbewertung und falsche Bezeichnung von Waren durch die Mitgliedstaaten verstärkt werden müssen;

Globale Wertschöpfungsketten und Multilateralismus

7.  fordert die Kommission auf, sich im Rahmen der WTO für mehr Transparenz einzusetzen und multilaterale Regeln festzulegen und voranzubringen, einschließlich eines nachhaltigen Managements der globalen Wertschöpfungsketten, das insbesondere Folgendes umfassen sollte:

   verbindliche Sorgfaltspflichten in der Lieferkette und Transparenzanforderungen auf der Grundlage der von den Vereinten Nationen ausgearbeiteten Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte;
   Mindeststandards für Gesundheit und Sicherheit, wobei insbesondere das Recht der Arbeiter auf Einsetzung von Sicherheitsausschüssen anerkannt werden sollte;
   einen sozialen Basisschutz und die Einhaltung der IAO-Arbeitsnormen;
   das Recht auf Tarifverhandlungen;

8.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, sich weiterhin aktiv an allen multilateralen Foren zu Unternehmensbelangen, globalen Wertschöpfungsketten, Menschen- und Arbeitnehmerrechten, Wirtschaftswachstum und nachhaltiger Entwicklung zu beteiligen und die in den Verträgen verankerten europäischen Werte zu fördern und dabei darauf zu achten, dass der besonderen Situation der KMU Rechnung getragen wird;

9.  begrüßt die laufenden Verhandlungen über ein verbindliches Übereinkommen der Vereinten Nationen betreffend transnationale Unternehmen und Menschenrechte; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, sich konstruktiv an diesen Verhandlungen zu beteiligen, eine aktive Rolle einzunehmen und einen Beitrag zur Ausarbeitung von konkreten Vorschlägen zu leisten, auch in Bezug auf einen Zugang zu Rechtsbehelfen, und alle ihre Bemühungen darauf zu richten, positive Ergebnisse zu erzielen und alle Handelspartner dazu zu ermuntern, sich gleichermaßen zu engagieren; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, die Möglichkeit umfassender obligatorischer Sorgfaltspflichten auch auf internationaler Ebene zu prüfen;

10.  fordert die Mitgliedstaaten auf, die Durchführung der nationalen Aktionspläne, mit denen die Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte umgesetzt werden sollen, zu beschleunigen und ihre Wirksamkeit zu erhöhen; betont, dass acht der 13 bereits angenommenen nationalen Aktionspläne von Mitgliedstaaten der EU stammen und begrüßt die Tatsache, dass gegenwärtig 11 weitere nationale Aktionspläne von Mitgliedstaaten der EU ausgearbeitet werden; fordert die Kommission auf, die Umsetzung dieser Leitprinzipien der Vereinten Nationen zu unterstützen und zu fördern;

11.  begrüßt die Angleichung der internationalen Standards für Wirtschaft und Menschenrechte, insbesondere zwischen den Leitprinzipien der Vereinten Nationen und den OECD-Leitsätzen für multinationale Unternehmen;

12.  begrüßt, dass der Aspekt der menschenwürdigen Arbeit und die vier Pfeiler der Agenda der IAO für menschenwürdige Arbeit vollständig in die Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung aufgenommen wurden; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, diese Standards effektiv anzuwenden und innerhalb der IAO darauf hinzuwirken, dass eine neue internationale Arbeitsnorm für menschenwürdige Arbeit in globalen Wertschöpfungsketten angenommen wird, durch die alle Unternehmen insbesondere dazu verpflichtet werden, ein laufendes Risikomanagement bezüglich der Auswirkungen ihrer Tätigkeiten auf die Menschenrechte der Arbeitnehmer und Gemeinschaften einzuführen und geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um negativen Auswirkungen vorzubeugen und sie abzuschwächen und denjenigen, die durch diese Tätigkeiten beeinträchtigt werden, Rechtsmittel zur Verfügung zu stellen;

13.  unterstützt alle weltweiten Initiativen zur Korruptionsbekämpfung wie die Initiative für die Transparenz in der Rohstoffindustrie (EITI), den Kimberley-Prozess, die Internationale Konferenz über die Region der Großen Seen, die in dem Globalen Pakt der Vereinten Nationen für Unternehmen niedergelegten Grundsätze, die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen und die Leitlinien der OECD für die Erfüllung der Sorgfaltspflicht im Hinblick auf verantwortungsvolle Lieferketten für Mineralien aus Konflikt- und Hochrisikogebieten; weist erneut darauf hin, dass insbesondere Erzeugerländer dazu verpflichtet sind, entsprechende Rechtsvorschriften umzusetzen und durchzusetzen, unter anderem bei der Schaffung einer rechtsstaatlichen Ordnung und der Bekämpfung von Korruption;

14.  weist darauf hin, dass in diesem Bereich neben der Ein- und Ausfuhr von Mineralien und Metallen auch die Transparenz der gewährten Förderrechte und Zölle ausschlaggebend für die Entwicklung von Konflikt- oder Hochrisikogebieten ist; hebt in diesem Zusammenhang hervor, dass eine Übersicht der bereits durch europäische Unternehmen im Bereich der sozialen Verantwortung der Unternehmen durchgeführten Maßnahmen erstellt und die Koordinierung und der Austausch von Informationen und bewährten Verfahren verbessert werden muss, damit bewährte Verfahren besser ermittelt werden können und zur Schaffung eines gemeinsamen Handlungsrahmens für Maßnahmen auf europäischer Ebene beigetragen wird; fordert die Kommission auf, Initiativen zur sozialen Verantwortung der Unternehmen und zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht entlang der Lieferkette zu stärken;

15.  weist darauf hin, dass ein zuverlässiger Zugang zu Rohstoffen wichtig für die internationale Wettbewerbsfähigkeit ist;

16.  hebt hervor, dass geltende Rechtsvorschriften zu globalen Wertschöpfungsketten auf regionaler, einzelstaatlicher und internationaler Ebene angewandt, durchgesetzt bzw. umgesetzt werden müssen;

Verantwortung der Unternehmen

17.  hebt hervor, dass sich Handel und Menschenrechte gegenseitig fördern und dass der Wirtschaft eine wichtige Rolle zukommt, wenn es darum geht, positive Anreize für die Förderung der Menschenrechte, der Demokratie und der sozialen Verantwortung von Unternehmen zu schaffen;

18.  begrüßt die zahlreichen vielversprechenden Initiativen der Privatwirtschaft, wie etwa Verhaltenskodizes, Kennzeichnungen, Selbstbewertungen und Sozialaudits, mit denen in den vergangenen Jahren dazu beigetragen werden konnte, die in den globalen Lieferketten angewandten Standards zum Schutz der Menschen- und Arbeitnehmerrechte zu verbessern;

19.  ist zutiefst besorgt angesichts von Menschenrechtsverletzungen und Bedrohungen der wirtschaftlichen Nachhaltigkeit, die auf die Entscheidungen der Leitung einiger Unternehmen zurückzuführen sind;

20.  nimmt zur Kenntnis, wie wichtig es ist, dass eindeutige internationale Regeln in Bezug auf die soziale Verantwortung der Unternehmen, globale Wertschöpfungsketten und die Sorgfaltspflicht vorhanden sind; begrüßt die intelligente Kombination aus regulatorischen und freiwilligen Maßnahmen, die in den letzten Jahren zu einigen positiven Ergebnissen geführt und es den Unternehmen ermöglicht hat, ihre eigene Dynamik zu entfalten und eigene innovative Maßnahmen zu ergreifen; betont, dass durch Koordination, Informationsaustausch und dem Austausch bewährter Verfahren möglicherweise ein Beitrag dazu geleistet werden kann, private und öffentliche Initiativen zugunsten der Wertschöpfungskette effizienter zu gestalten und positive Ergebnisse zu erzielen; weist jedoch darauf hin, dass freiwillige Maßnahmen im Bereich der sozialen Verantwortung der Unternehmen auch zu unfairem Wettbewerb für die Anbieter führen können, die sich bewusst dafür entscheiden, internationale Arbeits- und Umweltnormen einzuhalten, und sie daher allein nicht ausreichen, wenn es darum geht, mittels Strategien zur Sorgfaltspflicht eine umfassende Einhaltung der internationalen Normen und Verpflichtungen durch die Unternehmen sicherzustellen; hebt in diesem Zusammenhang hervor, dass bereits ergriffene Maßnahmen europäischer Unternehmen im Bereich der sozialen Verantwortung überprüft werden müssen, damit bewährte Verfahren besser ermittelt werden und dazu beigetragen wird, auf europäischer Ebene einen gemeinsamen Rahmen für Maßnahmen zu schaffen; ist der festen Überzeugung, dass die EU rasch nach Wegen suchen sollte, um Strategien und Regeln für die Transparenz in den globalen Wertschöpfungsketten auszuarbeiten, einschließlich einer Prüfung der Möglichkeit, sofortige Maßnahmen zu ergreifen, um verbindliche und durchsetzbare Regeln, entsprechende Rechtsbehelfe und unabhängige Überwachungsmechanismen unter Einbeziehung der EU-Institutionen, der Mitgliedstaaten und der Zivilgesellschaft zu entwickeln; betont, dass sich solche Pflichten an den vorgegebenen Schritten orientieren sollte, wie sie in den Leitprinzipien der Vereinten Nationen und den OECD-Leitsätzen in Bezug auf die vorausschauende Ermittlung von Risiken für die Menschenrechte, die Ausarbeitung strenger und vorzeigbarer Aktionspläne zur Verhinderung oder Minderung dieser Risiken, die angemessene Reaktion auf bekannte Verstöße und Transparenz dargelegt werden;

21.  fordert die Kommission auf, solchen Bestimmungen eine größere Bedeutung beizumessen und außerdem die Übernahme branchenspezifischer OECD-Leitsätze und der Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte zu fördern; betont, dass die Zivilgesellschaft in formaler Weise durch Strukturen, die im Rahmen von Kapiteln zum Handel und zur nachhaltigen Entwicklung eingerichtet wurden, am Umsetzungsprozess beteiligt werden muss; fordert die Kommission auf, die Arbeit der internationalen Normungsgremien wie der Internationalen Normungsorganisation – ISO 26000 – und der Global Reporting Initiative zu unterstützen, damit Unternehmen zur Berichterstattung über Nachhaltigkeit und Wertschöpfung entlang ihrer Lieferkette angeregt werden;

22.  fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass EU-Unternehmen und internationale Unternehmen die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen und die sektorspezifischen OECD-Leitlinien – etwa für die Erfüllung der Sorgfaltspflicht im Hinblick auf verantwortungsvolle Lieferketten für Mineralien aus Konfliktgebieten – in vollem Umfang einhalten; empfiehlt, dass die Nationalen Kontaktstellen der OECD sowie deren Zusammenarbeit mit unabhängigen nationalen und regionalen Menschenrechtsinstitutionen gestärkt werden, damit die Steuerung globaler Wertschöpfungsketten verbessert wird;

23.  fordert die Kommission auf, ihre Strategie für die soziale Verantwortung von Unternehmen zu überarbeiten, damit die Sozial- und Umweltstandards gestärkt werden und insbesondere dafür gesorgt wird, dass Bestimmungen über die soziale Verantwortung von Unternehmen auf jeden Fall in die Handels- und Investitionsabkommen, die von der EU ausgehandelt werden, aufgenommen werden;

24.  hebt hervor, dass private und öffentliche Initiativen in Bezug auf Wertschöpfungsketten wirksamer gestaltet werden können, wenn Informationen und bewährte Verfahren koordiniert und ausgetauscht werden;

25.  weist erneut darauf hin, dass das Parlament im Jahr 2010 gefordert hat, dass die Unternehmen eine Bilanz zu ihrer sozialen Verantwortung veröffentlichen, dass Sorgfaltspflichten für alle Unternehmen eingeführt werden und dass das Konzept der sozialen Verantwortung der Unternehmen ausgebaut wird und dabei eine harmonisierte Definition der Beziehungen zwischen Muttergesellschaften zugrunde gelegt wird, damit die Haftung der einzelnen Gesellschaften bestimmt werden kann; stellt daher mit Zufriedenheit fest, dass große Unternehmen gemäß der Richtlinie über die Offenlegung nichtfinanzieller Informationen seit 2017 verpflichtet sind, nichtfinanzielle und die Diversität betreffende Angaben offenzulegen; nimmt jedoch zur Kenntnis, dass die Pflicht zur Offenlegung nichtfinanzieller Informationen durch große Unternehmen noch nicht für alle Akteure in den globalen Wertschöpfungsketten gilt;

26.  nimmt die „Green-Card“-Initiative, die einige nationale Parlamente nach der Verabschiedung des französischen Gesetzes über die Sorgfaltspflichten multinationaler Unternehmen eingeleitet haben, zur Kenntnis; fordert die Kommission auf, die Vorlage von Vorschlägen zu den Sorgfaltspflichten von Unternehmen zu prüfen, die sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU tätig sind, und dabei der Rechtsprechung des französischen Verfassungsgerichts zum französischen Recht, insbesondere in Bezug auf die Verhältnismäßigkeit von Sanktionen, Rechnung zu tragen;

27.  weist erneut darauf hin, dass bei politischen Maßnahmen im Bereich der sozialen Verantwortung von Unternehmen der besonderen Situation der KMU Rechnung getragen werden muss und dass die Maßnahmen hinreichend flexibel sein müssen, um sicherzustellen, dass KMU nicht übermäßig belastet werden; fordert die Kommission daher auf, eine spezielle Auskunftsstelle für KMU mit besonderem Augenmerk auf kleinen und Kleinstunternehmen einzurichten und diese mit maßgeschneiderten Programmen für den Aufbau von Kapazitäten zu unterstützen;

28.  betont, dass globale Wertschöpfungsketten nicht enden, wenn das Produkt zum Verbraucher gelangt, sondern Abfall und den Umgang damit einschließen; fordert nachdrücklich, dass der gesamte Lebenszyklus eines Produkts berücksichtigt wird und die Perspektive in Bezug auf die globalen Wertschöpfungsketten dahingehend erweitert wird, dass auch Vorschriften einbezogen werden, die eine Abfallentsorgung ohne Gefährdung von Mensch oder Umwelt sicherstellen; fordert die EU auf, die internationale Zusammenarbeit und die legislative Kohärenz in Bezug auf Erzeugnisse und Materialien, die das Ende ihrer Lebensdauer erreicht haben, zu fördern und die Partnerländer dabei zu unterstützen, strengere nationale Vorschriften zu erarbeiten und die Durchsetzungskapazitäten auszubauen; fordert die EU auf, dafür zu sorgen, dass die Rückverfolgbarkeit für die gesamte Lebensdauer eines Produkts gewährleistet ist;

29.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, rasch zu handeln und dabei nach den detaillierten Vorschlägen in der am 25. Oktober 2016 angenommenen Entschließung des Europäischen Parlaments zur Verantwortlichkeit von Unternehmen für schwere Menschenrechtsverletzungen in Drittländern vorzugehen;

Stärkung der Rolle von privatwirtschaftlichen Initiativen

30.  betont die Erfolge, die durch das Engagement der Privatwirtschaft erzielt wurden; weist darauf hin, dass Unternehmen im Privatsektor Nachhaltigkeitsstrategien verfolgen müssen, nicht nur, um eine Schädigung ihres Rufs zu verhindern, sondern auch, weil sich ihnen dadurch neue Chancen bieten und ihre Abhängigkeit von knappen Ressourcen verringert werden kann;

31.  betont die wichtige Rolle von Verbrauchern (und die Auswirkungen negativer Berichterstattung); erinnert daran, dass kein Verbraucher noch Produkte kaufen möchte, die von Kindern oder ausgebeuteten Männern und Frauen hergestellt wurden, oder Produkte, die große Umweltschäden verursacht haben;

32.  fordert die Kommission auf, neue Wege zu finden, wie die Bemühungen der Privatwirtschaft für mehr Nachhaltigkeit in globalen Wertschöpfungsketten unterstützt werden können, wie integrative Geschäftsmodelle entwickelt und entsprechende Partnerschaften zwischen der Privatwirtschaft und unterschiedlichen Interessenträgern eingeleitet werden können;

33.  betont, dass eine intelligente Kombination aus privater und öffentlicher Finanzierung erforderlich ist, um nachhaltige globale Wertschöpfungsketten zu fördern; ist der Auffassung, dass die Maßnahmen auf bestehenden Strukturen und Programmen, die sich bei der Förderung eines verantwortungsvollen unternehmerischen Handelns bewährt haben, aufbauen sollten;

34.  begrüßt die zahlreichen vielversprechenden Initiativen der Privatwirtschaft, wie etwa Verhaltenskodizes, Kennzeichnungen, Selbstbewertungen und Sozialaudits, und betrachtet den Globalen Pakt der Vereinten Nationen, die Norm ISO 26000 zu sozialer Verantwortung, die dreigliedrige Grundsatzerklärung der IAO über multinationale Unternehmen und Sozialpolitik und die OECD-Leitlinien für multinationale Unternehmen als Instrumente, mit denen für verantwortliches Handeln bei der Geschäftstätigkeit von Unternehmen gesorgt werden kann; fordert europäische und nichteuropäische Unternehmen auf, der Sorgfaltspflicht im Bereich der Menschenrechte nachzukommen und ihre Erkenntnisse in ihre internen Strategien und Verfahren einfließen zu lassen, für die entsprechende Mittel und Befugnisse zugewiesen werden und die ordnungsgemäß umgesetzt werden müssen; betont, dass dies die Zuweisung ausreichender Ressourcen erforderlich macht; betont, dass Transparenz und Kommunikation im Hinblick auf die Maßnahmen zur Verhinderung von Menschenrechtsverstößen in Drittstaaten von grundlegender Bedeutung sind, wenn es eine ordentliche demokratische Kontrolle geben soll und damit die Verbraucher eine sachkundige Wahl treffen können;

Freihandelsabkommen der EU und globale Wertschöpfungsketten

35.  begrüßt die neue Handels- und Investitionsstrategie der Europäischen Union mit dem Titel „Handel für alle“; fordert die Kommission auf, in ihrer Handels- und Investitionspolitik und in den Freihandelsabkommen die Herausforderungen zu berücksichtigen, die mit der Zunahme globaler Wertschöpfungsketten einhergehen, indem folgende Maßnahmen in Betracht gezogen werden:

   a) Verstärkung der handelsbezogenen Ex-ante-Nachhaltigkeitsprüfungen, zusätzliche Einführung von Bewertungsanforderungen für Menschenrechte und den Geschlechteraspekt und Verpflichtung zur Durchführung und Veröffentlichung von Ex-post-Nachhaltigkeitsprüfungen unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft;
   b) vollständige Umsetzung der Empfehlungen, die das Parlament 2010 und 2016 in Bezug auf die Kapitel zu Handel und nachhaltiger Entwicklung in Freihandelsabkommen ausgesprochen hat, einschließlich der Aufnahme von umfassenden, durchsetzbaren und ambitionierten Kapiteln über Handel und nachhaltige Entwicklung in die Freihandelsabkommen sowie Prüfung der folgenden Aspekte:
   i) eine Zusage aller Partner, die acht Kernübereinkommen und die vier vorrangigen Übereinkommen der IAO sowie die internationalen multilateralen Umweltabkommen zu ratifizieren und wirksam umzusetzen,
   ii) Einbeziehung der Menschenrechtsklauseln und der Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung in die allgemeinen Streitbeilegungsmechanismen in einer Weise, dass sie den gleichen Rang haben wie die anderen Teile des Abkommens,
   iii) die Möglichkeit für die Sozialpartner und die Zivilgesellschaft, mittels eines Beschwerdeverfahrens Beschwerde einzulegen und Rechte einzufordern,
   iv) wirksame Abschreckungsmaßnahmen: auch in Form von Strafzahlungen im Falle nachgewiesener, schwerwiegender Verstöße gegen die Bestimmungen über Handel und nachhaltige Entwicklung,
   c) Aufnahme von durchsetzbaren Bestimmungen zur Korruptionsbekämpfung und zum Schutz von Hinweisgebern, im Rahmen der Zuständigkeit der EU, in alle zukünftigen Freihandelsabkommen; betont in diesem Zusammenhang, dass die Vertragsparteien von Handelsabkommen Maßnahmen einleiten sollten, mit denen die aktive Beteiligung der Privatwirtschaft sowie von Organisationen der Zivilgesellschaft und innerstaatlichen Beratungsgruppen an der Umsetzung von Programmen zur Korruptionsbekämpfung und entsprechenden Klauseln in internationalen Handels- und Investitionsabkommen gefördert wird;
   d) Aufnahme von Stillhalteklauseln (Standstill Clauses) in alle Freihandelsabkommen der EU, um für ein Mindestmaß an Sozial-, Umwelt- und Sicherheitsstandards – auch in Bezug auf Tiergesundheit und Tierschutz – zu sorgen und die Parteien auf diese Weise davon abzuhalten, ihre Sozial-, Umwelt- und Sicherheitsstandards zu senken, um ihre Exporte zu fördern und Investoren anzulocken;
   e) Aufnahme von Bestimmungen über Steuertransparenz (einschließlich der zentralen OECD-Transparenzstandards) und über eine verstärkte Zusammenarbeit im Kampf gegen Geldwäsche, Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung in die Freihandelsabkommen, die bei den Anforderungen für eine Marktöffnung für Finanzdienstleistungen gebührend zu berücksichtigen sind;
   f) Ergänzung sämtlicher oben genannten Bestimmungen durch flankierende Maßnahmen für Entwicklungsländer und eine konsequente Überwachung der Umsetzung, einschließlich durch Einbeziehung der nationalen Parlamente und interessierter Akteure, darunter auch die Zivilgesellschaft;
   g) bessere Verknüpfung zwischen bilateral vereinbarten Prioritäten zur Umsetzung der Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung in den Freihandelsabkommen und den Finanzhilfen aus den Programmen der EU für die Entwicklungszusammenarbeit;

36.  weist einerseits erneut auf die zentrale Rolle hin, die KMU in globalen Wertschöpfungsketten spielen können, und weist andererseits auf die Vorteile hin, die sich aus einer verstärkten Integration der KMU in globale Wertschöpfungsketten ergeben; fordert die Kommission auf, Kapitel zu KMU in alle zukünftigen Handelsabkommen aufzunehmen; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang außerdem auf, die bestehenden Unterstützungsstrukturen für KMU, die Zugang zu globalen Wertschöpfungsketten erhalten möchten, zu überprüfen und die Strategie „Kleine Unternehmen – große Welt“ aus dem Jahr 2011, soweit erforderlich, zu aktualisieren, damit das Engagement der KMU in den globalen Wertschöpfungsketten weiter gefördert wird;

37.  betont, dass globale Wertschöpfungsketten häufig Produktion und Dienstleistungen in freien Exportzonen umfassen, in denen andere Arbeitnehmer- und Umweltstandards gelten als im Rest des betreffenden Landes und diese oft eingeschränkt sind; fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die Sozial- und Umweltstandards, die in Freihandelsabkommen vereinbart werden, im gesamten Hoheitsgebiet der Handelspartner, einschließlich der freien Exportzonen, gelten;

Kennzeichnung, Rückverfolgbarkeit und Zolldaten

38.  fordert die EU auf, im Einklang mit dem WTO-Übereinkommen über technische Handelshemmnisse auf geeignete und wirksame Lösungen für die Einführung eines verbindlichen Kennzeichnungssystems im Sinne einer „sozialen und umweltbezogenen Rückverfolgbarkeit“ über die gesamte Herstellungskette hinzuwirken und sich parallel dazu für ähnliche Maßnahmen auf internationaler Ebene einzusetzen;

39.  fordert die Kommission auf, zu prüfen, ob Rechtsvorschriften für die Kennzeichnung der Herkunft von Produkten, die auf den EU-Markt gelangen, erlassen werden können, oder Vorschriften vorzuschlagen, die eine effektive Rückverfolgbarkeit gewährleisten;

40.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, nach Wegen zu suchen, damit Parteien, die ein öffentliches Interesse verfolgen, vorbehaltlich einer stichhaltigen Begründung und auf Antrag, der auf Gründe des öffentlichen Interesses gestützt sein muss, Zugang zu Zolldaten erhalten, die von Parteien erhoben wurden, die am Handel mit in die EU eingeführten Erzeugnissen oder Waren beteiligt sind;

Gerichtliche Zuständigkeit und Zugang zu Rechtsbehelfen

41.  bekräftigt seine Überzeugung, dass etwaige Menschenrechtsverstöße, die von transnationalen Unternehmen begangen werden, wirksam bekämpft werden müssen und dass die rechtlichen Probleme, die sich aus der extraterritorialen Dimension von Unternehmen ergeben, insbesondere durch die Einführung einer gemeinsamen rechtlichen Verantwortung entlang der Lieferketten in Angriff genommen werden müssen; fordert die Mitgliedstaaten auf, geeignete Schritte einzuleiten, um die finanziellen und verfahrensrechtlichen Hürden abzubauen, mit denen die Opfer in Zivilprozessen konfrontiert sind;

42.  fordert die Kommission erneut auf, über eine Ausweitung der Zuständigkeitsvorschriften der Brüssel-I-Verordnung auf Beklagte aus Drittstaaten nachzudenken, und zwar in Fällen, in denen gegen Unternehmen geklagt wird, die eine eindeutige Verbindung zu einem Mitgliedstaat aufweisen, oder gegen Unternehmen, für die die EU ein wichtiger Absatzmarkt ist, und fordert die Kommission ferner auf, dem Parlament und dem Rat gegebenenfalls rasch einen Vorschlag zu unterbreiten;

43.  weist darauf hin, dass Unternehmen für von ihren Tätigkeiten betroffene Arbeitnehmer, einschließlich in freien Exportzonen, Beschwerdemöglichkeiten auf Betriebsebene einführen sollten; fordert die EU und die Mitgliedstaaten erneut auf, die notwendigen Schritte einzuleiten, um gegen die rechtlichen, verfahrensrechtlichen und institutionellen Hürden vorzugehen, die den Zugang zu wirksamen Rechtsbehelfen behindern;

Gleichstellung der Geschlechter und Kinderrechte

44.  erinnert daran, dass die Gleichstellung von Männern und Frauen gemäß Artikel 8 AEUV in allen Tätigkeitsbereichen der EU zu beachten ist; stellt mit Bedauern fest, dass der geschlechterspezifische Aspekt in der Strategie „Handel für alle“ keine Erwähnung findet, und fordert die Kommission auf, die Förderung der Gleichstellung und die Teilhabe von Frauen bei der Halbzeitbewertung der Strategie zu berücksichtigen; fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die Geschlechterperspektive in der Handels- und Investitionspolitik, der Handelshilfe-Strategie und in allen zukünftigen Freihandelsabkommen und Folgenabschätzungen durchgängig Berücksichtigung findet; fordert die Kommission auf, ihre Gespräche und Verhandlungen im Rahmen der WTO fortzusetzen, damit die Geschlechterfrage in der Handels- und Investitionspolitik der WTO berücksichtigt wird; fordert die Kommission auf, insbesondere im Agrarsektor nach Geschlechtern aufgeschlüsselte Daten über globale Wertschöpfungsketten zu erheben und der Teilhabe von Frauen, über Fragen der Bezahlung hinaus, Rechnung zu tragen, und zwar auch im Hinblick auf Faktoren, die zu Gewalt gegen Frauen führen, und soziale Faktoren wie Elternzeit und Gesundheit, damit rechtliche Möglichkeiten zur Bewältigung der negativen Auswirkungen der globalen Wertschöpfungsketten ausgearbeitet werden können; begrüßt, dass der Aspekt der Gleichstellung der Geschlechter bei den Verhandlungen zur Modernisierung des Abkommens zwischen der EU und Chile berücksichtigt wird und Bestandteil des neuen modernisierten Abkommens sein wird;

45.  fordert eine umfassende Analyse folgender Unterschiede und Ungleichheiten im Rahmen der globalen Wertschöpfungsketten: i) der geschlechtsspezifischen Unterschiede beim Zeiteinsatz, die in erster Linie dem Umstand geschuldet sind, dass sich hauptsächlich Frauen der Reproduktionsarbeit widmen; ii) der geschlechtsspezifischen Unterschiede beim Zugang zu Produktionsmitteln und -faktoren wie beispielsweise Boden, Krediten, Ausbildungsangeboten und Netzwerken und iii) der geschlechtsspezifischen Unterschiede, die sich aus Unzulänglichkeiten und Diskriminierungen auf Ebene der Märkte und Institutionen ergeben;

46.  betont, dass Frauen hiervon am stärksten betroffen sind und dass der Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft bei Frauen sehr häufig mit sexueller Ausbeutung und Frauenmorden einhergeht;

47.  schlägt vor, dass auf der Ebene des internationalen Handels und der EU-Handelspolitik im Bereich der globalen Wertschöpfungsketten eine gesonderte Strategie entwickelt wird, mit der Personen, die Praktiken wie Frauenmorde und Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung oder der Erwerbsausbeutung anzeigen, formell geschützt und die Opfer unterstützt werden; betont, dass diese Informanten dieselbe Anerkennung und denselben Schutz genießen sollten, die auch für Hinweisgeber im Bereich des internationalen und des europäischen Handels gefordert werden;

48.  weist darauf hin, dass zwar immer mehr Frauen einer Beschäftigung nachgehen, dass ihr Anteil in Berufen ohne besondere Qualifikationsanforderungen und im Niedriglohnsektor jedoch nach wie vor unverhältnismäßig hoch ist, dass sie keinen Zugang zu Sozialschutzmaßnahmen wie dem Mutterschutz haben und dass sie allzu häufig Diskriminierung und sexueller Belästigung ausgesetzt sind;

49.  fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten sowie die regionalen und lokalen Behörden auf, ein nachhaltiges öffentliches Beschaffungswesen zu fördern, indem dafür gesorgt wird, dass sowohl für Lieferanten als auch für die entsprechenden internationalen Lieferketten spezifische Anforderungen hinsichtlich der Transparenz sowie der Wahrung der Menschenrechte und des Völkerrechts – insbesondere, was die Förderung der Gleichstellung der Geschlechter und die EU-Wettbewerbsvorschriften betrifft – gelten;

50.  betont, dass das IAO-Übereinkommen Nr. 182 über die schlimmsten Formen der Kinderarbeit und das IAO-Übereinkommen Nr. 138 über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung von den Ländern ratifiziert werden müssen, die dies noch nicht getan haben; weist erneut darauf hin, dass die EU sich verpflichtet hat, die schlimmsten Formen der Kinderarbeit auf globaler Ebene zu beseitigen, da Kinderarbeit den Werten der EU widerspricht, die das Verbot der Kinderarbeit im auswärtigen Handeln der Union mit einschließen, was in Artikel 21 EUV verankert ist; fordert erneut eine Harmonisierung und Verstärkung der Kontrollen von Einfuhren und Lieferketten, damit sichergestellt ist, dass nur solche Erzeugnisse auf den EU-Markt gelangen, die ohne Zwangsarbeit, ohne Kinderarbeit und ohne Einsatz von moderner Sklaverei hergestellt wurden; unterstreicht seine Unterstützung für bestehende Initiativen zur Unterstützung von KMU und Kleinbauernverbänden, um diesen einen größeren Anteil am Zugewinn in den globalen Wertschöpfungsketten zu ermöglichen, wie es etwa beim fairen Handel der Fall ist; betont, wie wichtig es ist, die Bekämpfung der Zwangsarbeit und der Kinderarbeit in alle Freihandelsabkommen der EU einzubeziehen, und zwar im Rahmen der Kapitel über nachhaltige Entwicklung, damit gewährleistet ist, dass dieses Ziel von den Handelspartnern mitgetragen wird; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, sich in allen internationalen Foren, einschließlich der IAO, der OECD, den Vereinten Nationen und der WTO energisch für diesen Vorschlag einzusetzen, damit Fortschritte bei der Bekämpfung der Zwangsarbeit und der Kinderarbeit erzielt werden können; betont vor diesem Hintergrund, dass das Ziel, nur solche Erzeugnisse zu erhalten, die ohne Kinderarbeit hergestellt wurden, nur erreicht werden kann, wenn es mit existenzsichernden Arbeitsentgelten für die Familienmitglieder des Kindes einhergeht;

Entwicklungsländer

51.  betont, dass die globalen Wertschöpfungsketten den Unternehmen, insbesondere KMU, in Entwicklungsländern eine bedeutende Gelegenheit bieten, sich in die globale Wirtschaft einzubringen; betont, dass spezifische politische Strategien und flankierende Maßnahmen für die Verwirklichung dieses Ziels sowie für die Ausweitung der möglichen Vorteile für alle Arbeitnehmer in unseren Partnerländern entscheidend sind, insbesondere Maßnahmen, die darauf abzielen, die Verwaltungsverfahren effizienter zu machen oder den betroffenen Unternehmen dabei zu helfen, die Wertschöpfung zu steigern und ihre Teilhabe an den globalen Wertschöpfungsketten bei gleichzeitiger Verbesserung ihrer sozialen und ökologischen Standards zu erhöhen; hebt hervor, dass die Überarbeitung des APS und des APS+ verbindliche Vorschriften über Menschen- und Arbeitnehmerrechte und den Umweltschutz umfassen sollte; weist darauf hin, dass viele Entwicklungsländer nur über begrenzte Kapazitäten und Ressourcen verfügen, mit denen sie die Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards und ‑vorschriften wirksam durchsetzen können; fordert die EU auf, den Aufbau von Kapazitäten zu verstärken und den Regierungen der Entwicklungsländer, mit denen eine Partnerschaft besteht, soweit möglich und erforderlich technische Unterstützung zur Verfügung zu stellen;

52.  verweist erneut auf die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und die damit verbundenen Ansätze für nachhaltige Produktion, nachhaltigen Konsum und menschenwürdige Arbeit und fordert die Kommission auf, den Bezug auf jedes einschlägige Ziel für nachhaltige Entwicklung in ihrer Berichterstattung transparent zu kommunizieren; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten erneut auf, den Handel dafür zu nutzen, die nachhaltige Entwicklung und die gute Verwaltung gemäß den Grundsätzen der Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung zu fördern; betont, dass die Handels- und Investitionsabkommen, die die EU mit Entwicklungsländern abschließt, mit den Zielen für nachhaltige Entwicklung im Einklang stehen sollten; bekräftigt das Recht der Entwicklungsländer, Investitionen zu regulieren, sodass Verpflichtungen und Auflagen für alle – auch ausländische – Investoren gelten, um die Menschenrechte, die Arbeitnehmerrechte und die Umweltschutznormen zu schützen;

53.  begrüßt das Inkrafttreten des Übereinkommens über Handelserleichterungen, das bei einer ordnungsgemäßen Umsetzung dazu führen wird, dass Zollverfahren vereinfacht und modernisiert werden und dadurch den Entwicklungsländern, die im Allgemeinen höhere Handelsschranken überwinden müssen, die Integration in das Welthandelssystem erleichtert wird;

54.  fordert die Kommission auf, die wirksame Beteiligung von KMU an globalen Wertschöpfungsketten zu unterstützen, indem Vermittlungen und Partnerschaften zwischen KMU und kleinen landwirtschaftlichen Verbänden in Entwicklungsländern, die den Wertschöpfungsanteil der Produzenten vergrößern möchten und gleichzeitig den Schutz von Sozialstandards, den Umweltschutz sowie den Schutz der Menschenrechte, beispielsweise in Form des fairen Handels, auf einem hohem Niveau sicherstellen, gefördert werden;

55.  fordert die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Auflagen zum Schutz der Menschenrechte im Zusammenhang mit im Rahmen des APS eingeräumten unilateralen Handelspräferenzen wirksam durchgesetzt und überwacht werden und die für den Fall der Nichteinhaltung vorgesehenen Verfahren in voller Übereinstimmung mit der APS-Verordnung umgesetzt werden;

56.  erwartet, dass im Rahmen der Halbzeitüberprüfung der APS-Verordnung Begriffsbestimmungen verdeutlicht werden und das gegenwärtige System eingehend untersucht wird; ist der Auffassung, dass die Handelspolitik dazu dienen muss, den Handelspartnern der EU nahezulegen, strengere Sozial-, Arbeits- und Umweltstandards einzuführen, was durch Anreize wie zusätzliche Zollpräferenzen für nachhaltig hergestellte Erzeugnisse erreicht werden könnte; vertritt die Ansicht, dass für dieses Ziel eine Überarbeitung der APS-Verordnung erforderlich ist, und regt in diesem Zusammenhang an, Anforderungen an die soziale Verantwortung der Unternehmen in den Geltungsbereich der Verordnung aufzunehmen, damit sichergestellt wird, dass transnationale Unternehmen ihren nationalen und internationalen rechtlichen Verpflichtungen in Bezug auf Menschenrechte und Arbeits- und Umweltstandards nachkommen; verlangt, dass der Situation der Arbeitnehmerrechte und der Rechte der Gewerkschaften in den freien Exportzonen besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird, und fordert die Kommission nachdrücklich auf, dieses Problem im Rahmen der Überarbeitung des Allgemeinen Präferenzsystems in enger Zusammenarbeit mit der IAO anzugehen;

57.  fordert die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass alle von der EU geförderten Entwicklungsprojekte, einschließlich von Mischfinanzierungsprojekten, nicht nur in vollem Einklang mit den international vereinbarten Grundsätzen einer wirkungsvollen Entwicklungszusammenarbeit stehen, sondern auch den in dem Übereinkommen 169 der IAO festgelegten Grundsatz der freiwilligen, vorab und in Kenntnis der Sachlage gegebenen Zustimmung achten;

Ursprungsregeln

58.  stellt fest, dass vereinfachte, wirksame und präferenzielle Ursprungsregeln im Kontext der globalen Wertschöpfungsketten von großer Bedeutung sind; stellt fest, dass durch die mangelnde Flexibilität und die Komplexität von Ursprungsregeln die Wirksamkeit von Handelsströmen beeinträchtigt werden kann;

59.  fordert die Kommission auf, in Freihandelsabkommen soweit möglich multilaterale Ursprungsregeln als präferenzielle Ursprungsregeln einzusetzen; fordert die Kommission auf, bei der Ausgestaltung bestimmter präferenzieller Ursprungsregeln in Freihandelsabkommen die Mehrwertanforderungen zu senken und den Wechsel der Tarifunterposition und eine „einfache Transformation“ („single transformation“) als Ursprungsregel zuzulassen;

60.  fordert die Kommission auf, insbesondere im Falle von Verhandlungen über Freihandelsabkommen mit Ländern, die derzeit von APS- und EBA-Präferenzen profitieren, sicherzustellen, dass durch die Ausgestaltung der Ursprungsregeln keine Wirtschaftsabläufe umgeleitet werden;

61.  vertritt die Ansicht, dass die verstärkte Kumulation in Freihandelsabkommen nicht als ein Instrument für eine Liberalisierung durch die Hintertür betrachtet werden sollte, sondern vielmehr als ein Instrument, das es ­­­Ländern nach der Logik der komparativen Vorteile ermöglicht, sich auf bestimmte wirtschaftliche Aktivitäten zu spezialisieren;

Rechte des geistigen Eigentums und Datenströme

62.  begrüßt die Bemühungen der Kommission, das gesamte Spektrum der Rechte des geistigen Eigentums, darunter Patente, Handelsmarken, Urheberrecht, Entwürfe, geografische Angaben, Ursprungskennzeichnung und Arzneimittel, zu schützen und gleichzeitig sowohl auf Ebene der WTO als auch im Rahmen von Freihandelsabkommen den Zugang zu bezahlbaren Medikamenten sicherzustellen; fordert die Kommission auf, weitere Maßnahmen in Bezug auf die mögliche Erweiterung des Schutzes geografischer Angaben auf nicht landwirtschaftliche Erzeugnisse zu ergreifen, wie dies bereits in verschiedenen Drittstaaten im Rahmen unterschiedlicher Rechtsordnungen erfolgt ist; fordert einen offenen und inklusiven Prozess für eine bessere Zusammenarbeit mit Dritten zur Bekämpfung von Betrug und Fälschungen, mit denen das Vertrauen in Handelsmarken und Markennamen ausgenutzt wird;

63.  stellt fest, dass digitale Innovation und Datenströme entscheidende Antriebsfaktoren der Dienstleistungswirtschaft sowie ein wesentliches Element der globalen Wertschöpfungskette von traditionellen verarbeitenden Unternehmen sind und daher Vorschriften für eine erzwungene Lokalisierung sowohl innerhalb als auch außerhalb von Europa soweit wie möglich begrenzt werden und gleichzeitig notwendige Ausnahmen aufgrund von berechtigten öffentlichen Interessen wie dem Verbraucherschutz und dem Schutz der Grundrechte ermöglicht werden sollten; weist darauf hin, dass der Schutz von Datenströmen und das Recht auf Schutz der Privatsphäre keine Handelshemmnisse, sondern Grundrechte darstellen, die in Artikel 39 EUV und Artikel 7 und 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sowie in Artikel 12 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankert sind;

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64.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Europäischen Auswärtigen Dienst, der Welthandelsorganisation und der UNCTAD zu übermitteln.

(1) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0299.
(2) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0298.
(3) Angenommene Texte, P8_TA(2017)0208.
(4) ABl. C 99 E vom 3.4.2012, S. 101.
(5) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0405.
(6) Angenommene Texte, P8_TA(2017)0196.
(7) Angenommene Texte, P8_TA(2017)0098.
(8) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0041.
(9) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0252.
(10) Angenommene Texte, P8_TA(2017)0265.
(11) ABl. L 130 vom 19.5.2017, S. 1.
(12) ABl. L 295 vom 12.11.2010, S. 23.
(13) ABl. L 303 vom 31.10.2012, S. 1.
(14) ABl. L 351 vom 20.12.2012, S. 1.
(15) ABl. L 330 vom 15.11.2014, S. 1.
(16) http://childrenandbusiness.org
(17) Siehe Definition der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU): http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:32003H0361&from=DE

Rechtlicher Hinweis