Index 
Angenommene Texte
Mittwoch, 13. September 2017 - StraßburgEndgültige Ausgabe
Keine Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt: Mittel im Rahmen der direkten Mittelverwaltung im Europäischen Meeres- und Fischereifonds
 Multilaterales Übereinkommen zur Schaffung eines gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums ***
 Kontrollmaßnahmen für Acryloylfentanyl *
 Politische Beziehungen der EU zu Indien
 Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der EU zwecks Hilfeleistung für Italien
 Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4/2017 für den Vorschlag zur Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zwecks Hilfeleistung für Italien
 Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung – Antrag EGF/2017/002 FI/Microsoft 2
 Emissionshandelssystem der EU (EU-EHS): Aufrechterhaltung der derzeitigen Einschränkung der Anwendung auf Luftverkehrstätigkeiten und Vorbereitung der Umsetzung eines globalen marktbasierten Mechanismus ab 2021 ***I
 Einbeziehung der Emissionen und des Abbaus von Treibhausgasen aus Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft in den Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 ***I
 Einheitliche Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige ***I
 Genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte DAS-68416-4
 Einfuhr von Lebens- und Futtermitteln, deren Ursprung oder Herkunft Japan ist, nach dem Unfall im Kernkraftwerk Fukushima
 Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2017: Haushaltsmittel für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen; Stellenpläne von ACER und SESAR2
 Waffenexporte und die Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP
 Politische Beziehungen der EU zu Lateinamerika
 Korruption und Menschenrechte in Drittstaaten

Keine Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt: Mittel im Rahmen der direkten Mittelverwaltung im Europäischen Meeres- und Fischereifonds
PDF 245kWORD 44k
Beschluss des Europäischen Parlaments keine Einwände gegen die delegierte Verordnung der Kommission vom 12. Juni 2017 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Verteilung der Mittel im Rahmen der direkten Mittelverwaltung auf die Ziele der integrierten Meerespolitik und der Gemeinsamen Fischereipolitik zu erheben (C(2017)03881 – 2017/2743(DEA))
P8_TA(2017)0331B8-0496/2017

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die delegierte Verordnung der Kommission (C(2017)03881),

–  unter Hinweis auf das Schreiben der Kommission vom 1. September 2017, in dem diese das Europäische Parlament ersucht, zu erklären, dass es keine Einwände gegen die delegierte Verordnung erheben wird,

–  unter Hinweis auf das Schreiben des Fischereiausschusses vom 5. September 2017 an die Vorsitzende der Konferenz der Ausschussvorsitze,

–  gestützt auf Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 508/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2328/2003, (EG) Nr. 861/2006, (EG) Nr. 1198/2006 und (EG) Nr. 791/2007 des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 1255/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates(1), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 4 und Artikel 126 Absatz 5,

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1954/2003 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2371/2002 und (EG) Nr. 639/2004 des Rates und des Beschlusses 2004/585/EG des Rates(2),

–  unter Hinweis auf die Beschlussempfehlung des Fischereiausschusses,

–  gestützt auf Artikel 105 Absatz 6 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis darauf, dass innerhalb der in Artikel 105 Absatz 6 dritter und vierter Spiegelstrich seiner Geschäftsordnung vorgesehenen Frist, die am 12. September 2017 auslief, keine Einwände erhoben wurden,

1.  erklärt, keine Einwände gegen die delegierte Verordnung zu erheben;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. L 149 vom 20.5.2014, S. 1.
(2) ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 22.


Multilaterales Übereinkommen zur Schaffung eines gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums ***
PDF 264kWORD 43k
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. September 2017 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – eines Übereinkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten, der Republik Albanien, Bosnien und Herzegowina, der Republik Bulgarien, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, der Republik Island, der Republik Kroatien, der Republik Montenegro, dem Königreich Norwegen, Rumänien, der Republik Serbien und der Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen in Kosovo(1) zur Schaffung eines gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums (15654/2016 – C8-0098/2017 – 2006/0036(NLE))
P8_TA(2017)0332A8-0260/2017

(Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (15654/2016),

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Übereinkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten, der Republik Albanien, Bosnien und Herzegowina, der Republik Bulgarien, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, der Republik Island, der Republik Kroatien, der Republik Montenegro, dem Königreich Norwegen, Rumänien, der Republik Serbien und der Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen in Kosovo(2) zur Schaffung eines gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums (08823/2/2006),

–  unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 100 Absatz 2 und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C8‑0098/2017),

–  gestützt auf Artikel 99 Absätze 1 und 4 und Artikel 108 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A8‑0260/2017),

1.  gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Abkommens;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Albanien, Bosnien und Herzegowina, der Republik Bulgarien, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, der Republik Island, der Republik Kroatien, der Republik Montenegro, dem Königreich Norwegen, Rumänien, der Republik Serbien und der Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen in Kosovo zu übermitteln.

(1)* Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244/1999 des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovo.
(2)* Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244/1999 des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovo.


Kontrollmaßnahmen für Acryloylfentanyl *
PDF 247kWORD 41k
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. September 2017 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates über Kontrollmaßnahmen für N-(1-phenethylpiperidin-4-yl)-N-phenylacrylamid (Acryloylfentanyl) (08858/2017 – C8-0179/2017 – 2017/0073(NLE))
P8_TA(2017)0333A8-0284/2017

(Anhörung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf des Rates (08858/2017),

–  gestützt auf Artikel 39 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union in der durch den Vertrag von Amsterdam geänderten Fassung und Artikel 9 des Protokolls (Nr. 36) über die Übergangsbestimmungen, gemäß denen es vom Rat angehört wurde (C8‑0179/2017),

–  unter Hinweis auf den Beschluss 2005/387/JI des Rates vom 10. Mai 2005 betreffend den Informationsaustausch, die Risikobewertung und die Kontrolle bei neuen psychoaktiven Substanzen(1), insbesondere Artikel 8 Absatz 3,

–  gestützt auf Artikel 78c seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8‑0284/2017),

1.  billigt den Entwurf des Rates;

2.  fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3.  fordert den Rat auf, es erneut anzuhören, falls er beabsichtigt, den vom Parlament gebilligten Text entscheidend zu ändern;

4.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. L 127 vom 20.5.2005, S. 32.


Politische Beziehungen der EU zu Indien
PDF 198kWORD 52k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. September 2017 zu den politischen Beziehungen zwischen der EU und Indien (2017/2025(INI))
P8_TA(2017)0334A8-0242/2017

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die 2004 ins Leben gerufene strategische Partnerschaft zwischen der EU und Indien und den gemeinsamen Aktionsplan für eine strategische Partnerschaft zwischen der EU und Indien vom 7. September 2005,

–  unter Hinweis auf den auf dem 13. Gipfeltreffen EU–Indien angenommenen „Aktionsplan EU–Indien 2020“ und die auf jenem Gipfeltreffen verabschiedete gemeinsame Erklärung,

–  unter Hinweis auf die Globale Strategie der EU für die Außen- und Sicherheitspolitik vom Juni 2016,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 4. September 2001 mit dem Titel „Europa und Asien – Strategierahmen für vertiefte Partnerschaften“ (COM(2001)0469),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 234/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 zur Schaffung eines Partnerschaftsinstruments für die Zusammenarbeit mit Drittstaaten(1),

–  unter Hinweis auf seine Empfehlung an den Rat vom 28. Oktober 2004 zu den Beziehungen zwischen der EU und Indien(2),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 29. September 2005 zu den Beziehungen EU–Indien: Eine Strategische Partnerschaft(3),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 24. September 2008 zur Vorbereitung des Gipfeltreffens EU/Indien (Marseille, 29. September 2008)(4),

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Indien, auch jene zu Fällen von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 2. Februar 2012 zur Außenpolitik der EU gegenüber den BRICS-Ländern und anderen Schwellenländern: Ziele und Strategien(5),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. April 2016 zu dem Thema: „Die EU in einem sich wandelnden globalen Umfeld – eine stärker vernetzte, konfliktreichere und komplexere Welt“(6),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. Mai 2012 zur Hochseepiraterie(7),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 27. Oktober 2016 zur nuklearen Sicherheit und Nichtverbreitung von Kernwaffen(8),

–  unter Hinweis auf die Reise seines Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten nach Indien vom 21./22. Februar 2017,

–  unter Hinweis auf den 11. Asien-Europa-Gipfel (ASEM) vom 15./16. Juli 2016 in Ulan-Bator und das 9. Treffen der Parlamentarischen Partnerschaft Asien–Europa (ASEP) vom 21./22. April 2016 in Ulan-Bator sowie die jeweiligen Erklärungen, die im Rahmen beider Treffen angenommen wurden,

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten sowie den Standpunkt in Form von Änderungsanträgen des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A8-0242/2017),

A.  in der Erwägung, dass die EU und Indien die beiden größten Demokratien der Welt sind, beide mit langer Kulturgeschichte, und dass sie sich gemeinsam für die Förderung des Friedens, der Stabilität, der Sicherheit, des Wohlstands, der nachhaltigen Entwicklung und der sozialen Gerechtigkeit sowie für die Achtung der Menschenrechte, die Grundfreiheiten, Rechtsstaatlichkeit und verantwortungsvolle Staatsführung einsetzen;

B.  in der Erwägung, dass die EU und Indien in den letzten beiden Jahrzehnten eine auf gemeinsamen Werten und Interessen gründende strategische Partnerschaft aufgebaut haben, da sie natürliche Partner sind und zur Stabilität in der heutigen multipolaren Welt beitragen; in der Erwägung, dass diese strategische Partnerschaft noch weiter vertieft werden sollte, da sie ein großes Potenzial besitzt, eine neue Dynamik auf internationaler Ebene, auch auf der Ebene der Vereinten Nationen, in Gang zu setzen und sich mit Fragen wie den Zielen für nachhaltige Entwicklung und den Kontakten zwischen den Menschen zu befassen;

C.  in der Erwägung, dass auf dem 13. Gipfeltreffen EU–Indien, das nach einer vierjährigen Pause am 30. März 2016 stattfand, ein neuer Fahrplan für die nächsten fünf Jahre der strategischen Partnerschaft beschlossen wurde;

D.  in der Erwägung, dass auf dem 13. Gipfeltreffen EU–Indien einige gemeinsame Erklärungen verabschiedet wurden, nämlich zu einer gemeinsamen Agenda zu Migration und Mobilität, zu einer Wasserpartnerschaft zwischen Indien und der EU, zu einer Partnerschaft für saubere Energie und Klimaschutz und zur Bekämpfung des Terrorismus;

E.  in der Erwägung, dass die EU und Indien als wichtige Wirtschafts-, Handels- und Investitionspartner – wobei die EU Indiens wichtigster Handelspartner ist – seit 2007 Verhandlungen über ein umfassendes Freihandels- und Investitionsabkommen führen, das so bald wie möglich zum Abschluss gebracht werden sollte; in der Erwägung, dass im Aktionsplan EU–Indien 2020 die Verpflichtung beider Parteien bekräftigt wird, ein stabiles wirtschaftliches Klima zu schaffen, das der Ausweitung des Handels und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit förderlich ist;

F.  in der Erwägung, dass die strategische Partnerschaft durch eine bessere Koordinierung zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten in Bezug auf ihre Beziehungen zu Indien weiter gestärkt werden könnte;

G.  in der Erwägung, dass Indien eine lebendige Demokratie und eine offene Gesellschaft mit freier Presse und einer aktiven Zivilgesellschaft ist; in der Erwägung, dass die EU und Indien regelmäßig ihre bewährten Verfahren hinsichtlich der Menschenrechte und der Demokratie ausgetauscht haben, auch in Fragen der freien Meinungsäußerung, der Vereinigungsfreiheit und der Rechtsstaatlichkeit, sowie hinsichtlich der Behandlung von Migranten, der Achtung von Minderheiten und der Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern, wozu sich die EU verpflichtet hat;

Solide Grundlagen einer wertvollen Partnerschaft

1.  bekundet seine uneingeschränkte Unterstützung für eine stärkere und vertiefte Partnerschaft zwischen der EU und Indien, die in deren starken politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Verbindungen verwurzelt ist und auf den gemeinsamen Werten der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und des Pluralismus sowie auf gegenseitiger Achtung und gemeinsamen Interessen gründet;

2.  vertritt die Ansicht, dass engere politische Beziehungen zwischen den beiden Partnern einen positiven Beitrag zur Stärkung der regionalen und internationalen Zusammenarbeit in einer Welt leisten könnten, die mit vielfachen Herausforderungen konfrontiert ist, wie sicherheitsgefährdenden Spannungen, der Missachtung des Völkerrechts, Terrorismus, Extremismus und Radikalisierung, länderübergreifender organisierter Kriminalität und Korruption, ungeregelter Zuwanderung und Menschenhandel, den Folgen des Klimawandels, Armut, Ungleichheit und Missachtung der Menschenrechte sowie wachsendem Populismus;

3.  hebt hervor, dass die EU und Indien als die beiden weltweit größten Demokratien eine gemeinsame Verantwortung tragen, für Frieden, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte auf der ganzen Welt einzutreten, auch durch eine stärkere Zusammenarbeit auf der Ebene der Vereinten Nationen;

4.  vertritt die Auffassung, dass sich die Beziehungen zwischen der EU und Indien seit der gemeinsamen politischen Erklärung von 1993 qualitativ und quantitativ erheblich verbessert haben; betont, wie wichtig die 2004 ins Leben gerufene strategische Partnerschaft zwischen der EU und Indien ist, durch die ihre engen Bindungen anerkannt und ihre Beziehungen vertieft und intensiviert werden sollen;

5.  betont, dass die Partnerschaft zwischen der EU und Indien noch nicht ihr volles Potenzial entfaltet hat; vertritt die Ansicht, dass es beiderseits eines stärkeren politischen Engagements bedarf, damit die Beziehungen noch dynamischer werden und noch besser zur Bewältigung der Herausforderungen der beiden Partner auf regionaler und internationaler Ebene nutzbar gemacht werden können; fordert mehr Investitionen in eine Vertiefung der Verbindungen zwischen der EU-27 und Indien; unterstreicht, dass die Funktionsweise der strategischen Partnerschaft umfassend bewertet werden muss, damit Überlegungen darüber angestellt werden können, wie sie weiter vorangebracht werden könnte;

Eine stärkere Partnerschaft zum gegenseitigen Nutzen der EU und Indiens

6.  begrüßt, dass das 13. Gipfeltreffen EU–Indien am 30. März 2016 in Brüssel stattgefunden hat; fordert die EU und Indien nachdrücklich auf, wie zugesagt jährliche Gipfeltreffen abzuhalten, da solche Treffen auf hoher Ebene einen positiven Beitrag dazu leisten, die Zusammenarbeit, das gegenseitige Verständnis und die gegenseitige Sichtbarkeit zu verbessern;

7.  begrüßt, dass der Aktionsplan EU–Indien 2020 gebilligt wurde, der ein Fahrplan für den Ausbau der strategischen Partnerschaft während der nächsten fünf Jahre ist; nimmt wohlwollend zur Kenntnis, dass zahlreiche Bereiche der Zusammenarbeit wie Sicherheit, Terrorismusbekämpfung, Migration und Mobilität, Handel, Technologie- und Kulturtransfer, Klimaschutz, Entwicklung, Energie und Wasser 2016 wiederbelebt wurden; fordert, klare Schritte und Fristen für den Aktionsplan festzulegen und ihn so wirksam umzusetzen;

8.  bekräftigt seine Unterstützung für den Abschluss eines umfassenden und ehrgeizigen Freihandelsabkommens zwischen der EU und Indien, das für beide Seiten wirtschaftlich, sozial und politisch von Nutzen sein sollte; erinnert daran, dass die EU der führende Handelsblock der Welt ist und Indien eine der weltweit größten BIP-Wachstumsraten aufweist; erinnert ferner daran, dass die EU Indiens wichtigster Handels- und Investitionspartner ist und dass die Einfuhr- und Ausfuhrströme zwischen den beiden Partnern relativ ausgeglichen sind;

9.  begrüßt, dass die EU und Indien ihre Gespräche über die Modalitäten der weiteren Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen, das sogenannte umfassende Handels- und Investitionsabkommen, wieder aufgenommen haben; fordert beide Seiten nachdrücklich auf, im Hinblick auf den baldigen Abschluss des Freihandelsabkommens die Verhandlungen im Geiste der Gegenseitigkeit und des beiderseitigen Nutzens und unter Berücksichtigung der internationalen Normen, zu deren Einhaltung sich beide Seiten verpflichtet haben – einschließlich derjenigen, die im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) und der Internationalen Arbeitsorganisation festgelegt wurden –, sowie des Grundsatzes der sozialen Verantwortung der Unternehmen fortzuführen; stellt fest, dass mit einem derartigen Abkommen dadurch, dass es den Anliegen beider Seiten gleichermaßen gerecht wird, sichergestellt werden kann, dass die Maßnahmen den Bürgern sowohl in Europa als auch in Indien zugutekommen, auch durch die Bekämpfung von Armut und die Förderung der Achtung der Menschenrechte;

10.  spricht sich dafür aus, auf EU-Ebene eine schlüssige Strategie für die Beziehungen der EU zu Indien mit klaren Prioritäten zu beschließen; weist darauf hin, wie wichtig es ist, dass sowohl die EU-Organe als auch die Mitgliedstaaten eine solche Strategie konsequent und koordiniert umsetzen; vertritt die Ansicht, dass die Prioritäten der EU für Indien auch im Rahmen einer aktualisierten Strategie für die Beziehungen zwischen der EU und Asien festgelegt werden könnten;

11.  begrüßt das Engagement der Europäischen Investitionsbank (EIB), langfristige Investitionen in für die wirtschaftliche, soziale und ökologisch tragfähige Entwicklung wesentliche Infrastrukturen in Indien zu begünstigen; ruft die EIB dazu auf, diesem Engagement konkrete Gestalt zu verleihen und die Unterstützung nachhaltiger Investitionen in Indien zu intensivieren;

12.  betont, wie wichtig der interparlamentarische strukturierte Dialog für das Funktionieren der strategischen Partnerschaft ist; fordert den Präsidenten des indischen Parlaments auf, eine aus Abgeordneten der Lok Sabha und der Rajya Sabha zusammengesetzte indisch-europäische Freundschaftsgruppe einzurichten, die als Pendant für die Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zur Republik Indien fungiert;

Eine umfassende Agenda für die Zusammenarbeit im Bereich Außen- und Sicherheitspolitik

13.  bekräftigt erneut, dass sowohl die EU als auch Indien im heutigen internationalen Umfeld mit drängenden Herausforderungen im Sicherheitsbereich konfrontiert sind, die eine diplomatische Reaktion in Kombination mit stärkerer Abschreckung, der Achtung des Völkerrechts und der Zusammenarbeit der demokratischen Staaten erfordern;

14.  betont, dass im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik noch ein erhebliches Potenzial für Synergien zwischen der EU und Indien besteht; ist davon überzeugt, dass ein regelmäßiger und ständiger Dialog dem gegenseitigen Verständnis und demzufolge auch einer besseren Koordinierung zwischen den außenpolitischen Strategien der EU und Indiens auf regionaler und internationaler Ebene förderlich ist, auch bei Themen, bei denen in der Vergangenheit unterschiedliche Herangehensweisen gewählt wurden;

15.  begrüßt, dass im Aktionsplan EU–Indien 2020 die Zusage gemacht wurde, Foren für außen- und sicherheitspolitische Konsultationen einzurichten; unterstreicht den Mehrwert eines häufigeren und gewichtigeren Austauschs auf hoher Ebene im Bereich der auswärtigen Angelegenheiten und der Sicherheit;

16.  fordert die EU, die Mitgliedstaaten und Indien auf, ihre Bemühungen zur Förderung eines wirksamen regelbasierten Multilateralismus auf globaler Ebene fortzuführen und zu intensivieren; fordert die Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und den Rat auf, die Reform des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und auch Indiens Antrag auf ständige Mitgliedschaft im Sicherheitsrat zu unterstützen; legt der EU und Indien nahe, ihre Standpunkte und Initiativen auf der Ebene der Vereinten Nationen bei Themen, bei denen ihre Zusammenarbeit maßgeblich sein könnte, aber auch in anderen internationalen Foren wie der WTO so weit wie möglich aufeinander abzustimmen;

17.  nimmt den wertvollen und immer regeren Austausch über Fragen von globaler Tragweite zur Kenntnis, der im Rahmen des Asien-Europa-Treffens stattfindet – einem multilateralen Kooperationsforum, an dem sich auch die EU und Indien beteiligen; unterstützt die Prozesse der regionalen Integration in Asien auf politischer und wirtschaftlicher Ebene, da sie einen positiven Beitrag zur Lösung von Konflikten und zum Wohlstand der Region leisten können;

18.  hebt den erheblichen Mehrwert der Zusammenarbeit zwischen der EU und Indien bei der Förderung der demokratischen Prozesse in Asien hervor; unterstreicht darüber hinaus, wie wichtig es ist, dass die EU und Indien, die beide in Asien Entwicklungsarbeit auf hohem Niveau leisten, ihre humanitäre Hilfe und ihre Entwicklungspolitik koordinieren, um positiv zu den politischen, wirtschaftlichen und sozialen Fortschritten in den betreffenden Ländern – auch zugunsten von Minderheiten und Staatenlosen wie den Rohingya – beizutragen; fordert zu diesem Zweck eine Vertiefung des Dialogs;

19.  weist auf die gemeinsame Erklärung Indiens und der EU vom 30. März 2016 zur Bekämpfung des Terrorismus hin, deren Ziel eine engere Zusammenarbeit bei der Verhütung und Bekämpfung von Radikalisierung, gewaltbereitem Extremismus und Terrorismus ist; betont, wie wichtig es ist, dass die Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden der EU und Indiens im Rahmen der bestehenden Vereinbarung innerhalb von Europol weiter zusammenarbeiten; empfiehlt, den Austausch von bewährten Verfahren und Informationen zwischen Indien und der EU sowie ihren Mitgliedstaaten zu erleichtern; legt beiden Seiten nahe, gemeinsam für die Annahme des umfassenden Übereinkommens über den internationalen Terrorismus auf der Ebene der Vereinten Nationen sowie die Verbesserung der Effizienz der Einstufung einer Organisation als terroristische Organisation durch die Vereinten Nationen einzutreten;

20.  unterstreicht, dass eine engere Zusammenarbeit zwischen der EU und Indien wichtig für Afghanistan ist, nämlich als Beitrag zu einem von Afghanistan gesteuerten und in afghanischer Verantwortung geführten Friedens- und Aussöhnungsprozess, zum Aufbau stabiler Institutionen und eines funktionierenden Staates und zum Entstehen eines politischen und wirtschaftlichen Umfelds, das die Verfestigung von Frieden und Sicherheit ermöglicht; fordert insbesondere zu einer stärkeren politischen Koordinierung in sicherheitspolitischen und militärischen Fragen, Fragen der Entwicklungshilfe und bei Maßnahmen zur Lösung der regionalen Probleme auf; betont, dass der „Heart of Asia“-Prozess ein wichtiges Forum für die regionale Vertrauensbildung und politische Zusammenarbeit ist;

21.  fordert erneute Anstrengungen zur Annäherung und zur Wiederherstellung gutnachbarschaftlicher Beziehungen zwischen Indien und Pakistan durch einen umfassenden Dialog und möglicherweise ein gestaffeltes Vorgehen, bei dem zunächst technische Fragen und vertrauensbildende Maßnahmen erörtert werden und schließlich politische Beratungen auf hoher Ebene stattfinden; betont, wie wichtig die bilaterale Dimension für einen dauerhaften Frieden und die Zusammenarbeit zwischen Indien und Pakistan ist, die einen positiven Beitrag zur Sicherheit und zur Wirtschaftsentwicklung der Region leisten würden; unterstreicht darüber hinaus, dass beiden Staaten als Nuklearmächten eine Verantwortung für den Frieden zukommt; fordert die EU auf, den Aussöhnungsprozesses zwischen Indien und Pakistan zu befördern und zu unterstützen; betont, dass die Bekämpfung des Terrorismus in all seinen Formen und Ausprägungen – auch des staatlich finanzierten Terrorismus – von größter Bedeutung ist;

22.  spricht sich für die weitere Zusammenarbeit im Bereich der weltweiten Abrüstung, der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und der nuklearen Sicherheit aus, da dies Ziele sind, denen sich die EU und Indien beide verschrieben haben; fordert in diesem Zusammenhang alle Mitgliedstaaten auf, Indiens Antrag auf Zugang zu Ausfuhrkontrollgremien und ‑regelungen wie der Gruppe der Kernmateriallieferländer, dem Trägertechnologie-Kontrollregime, dem Wassenaar-Arrangement und der Australischen Gruppe zu unterstützen; begrüßt, dass Indien das IAEO-Zusatzprotokoll ratifiziert hat;

23.  begrüßt die entschlossene Haltung Indiens und der EU in der Frage der illegalen Nuklearprogramme und Programme für ballistische Flugkörper der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK), die eine Bedrohung des regionalen und internationalen Friedens bedeuten, und ruft zu einer weiteren Zusammenarbeit zur Sicherstellung der umfassenden Umsetzung der Sanktionen der Vereinten Nationen gegen die DVRK auf;

24.  nimmt die Besorgnis Indiens hinsichtlich Chinas zur Kenntnis, insbesondere angesichts der offensiven Politik Chinas im Südchinesischen Meer, der beträchtlichen Modernisierung des chinesischen Militärarsenals, der strategischen Beziehungen zu Pakistan und ungelöster Grenzfragen; vertritt die Ansicht, dass nur ein wirklicher Dialog auf der Basis der Grundsätze des Völkerrechts dazu beitragen kann, diese Differenzen zu überwinden und Vertrauen zu schaffen;

25.  begrüßt, dass beide Seiten auf dem 13. Gipfeltreffen EU–Indien ihre Unterstützung für die vollständige Umsetzung der Minsker Vereinbarungen über den Konflikt in der Ostukraine durch alle Parteien bekundet haben; weist erneut darauf hin, dass die EU die Aggressionen Russlands scharf verurteilt und die rechtswidrige Annexion der Krim und der Stadt Sewastopol nicht anerkennt; hofft, dass die EU und Indien ihre Standpunkte im Dialog enger aufeinander abstimmen können;

26.  legt der EU und Indien nahe, bei Gipfeltreffen und im Rahmen ihrer regelmäßigen außen- und sicherheitspolitischen Konsultationen weiter ihre Ansichten über die Lage im Nahen Osten und über mögliche Bereiche der Zusammenarbeit auszutauschen, wodurch die Region, auch mithilfe von Maßnahmen auf internationaler Ebene, weiter stabilisiert werden könnte; verweist insbesondere auf die Bedeutung der Zusammenarbeit für die Sicherstellung einer dauerhaften politischen Lösung in Syrien auf der Grundlage des vereinbarten VN-Rahmens in Einklang mit dem Genfer Kommuniqué vom 30. Juni 2012 und für die Unterstützung des Wiederaufbaus und der Aussöhnung nach dieser Vereinbarung, sobald ein glaubwürdiger politischer Übergang unter syrischer Führung und in syrischer Eigenverantwortung auf den Weg gebracht wurde;

27.  betont, dass die EU und Indien ihre Zusammenarbeit intensivieren und bewährte Verfahren hinsichtlich der afrikanischen Länder austauschen könnten, damit sie sich in ihrer Entwicklungsarbeit gegenseitig ergänzen;

28.  betont den beträchtlichen gegenseitigen Nutzen, den die EU und Indien aus einer Intensivierung ihrer Zusammenarbeit in Bereichen wie der maritimen Sicherheit, der Cybersicherheit und dem Datenschutz sowie der Migration und Mobilität ziehen könnten;

29.  unterstreicht, dass die EU und Indien wesentliche gemeinsame Interessen verfolgen, und betont, dass sie ihre Zusammenarbeit im Bereich der maritimen Sicherheit, insbesondere hinsichtlich der Bekämpfung der Piraterie, jedoch auch bei der Erhaltung von Frieden und Stabilität und der Sicherung der Seeverbindung im Südchinesischen Meer und im Indischen Ozean intensivieren sollten; empfiehlt daher, im Bereich der maritimen Sicherheit und der Bekämpfung der Piraterie gemeinsame Standardverfahren sowie ein gemeinsames Verständnis des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen zu entwickeln, das der Freiheit der Schifffahrt Rechnung trägt und mit dessen Hilfe alle ungelösten Fragen geklärt werden und worin festgelegt wurde, welche gemeinsamen Maßnahmen am besten für eine Zusammenarbeit im Rahmen des Übereinkommens geeignet sind;

30.  begrüßt die Verabschiedung einer gemeinsamen Erklärung zwischen der EU und Indien über eine Partnerschaft für saubere Energie und Klimaschutz auf dem 13. Gipfeltreffen EU–Indien im März 2016; hebt hervor, dass Indien und die EU die Verhandlungen zum Pariser Klimaschutzabkommen positiv beeinflusst haben, und unterstreicht, dass sie dabei eine weltweite Führungsrolle gespielt haben; legt beiden Partnern nahe, sich stärker dafür einzusetzen, dass alle Unterzeichner das Abkommen umsetzen; spricht sich diesbezüglich für eine engere Zusammenarbeit zwischen der EU und Indien im Energiebereich aus, insbesondere im Bereich der erneuerbaren Energie;

31.  stellt mit Interesse fest, dass auf dem 13. Gipfeltreffen EU–Indien im März 2016 eine gemeinsame Erklärung zwischen der EU und Indien zu einer Wasserpartnerschaft angenommen wurde; fordert die Union daher auf, ihre Zusammenarbeit mit Indien auszuweiten und indische Projekte zum nachhaltigen Wassermanagement wie „Clean Ganga“ stärker zu unterstützen;

32.  begrüßt die Gemeinsame Erklärung zu einer Gemeinsamen Agenda für Migration und Mobilität, mit der ein Rahmen für die Zusammenarbeit zur Förderung der legalen Migration, zur Verhinderung von illegaler Migration und Menschenhandel und zur Maximierung der entwicklungsbezogenen Auswirkungen der Mobilität geschaffen werden soll;

33.  vertritt die Ansicht, dass direkte Kontakte zwischen den Menschen einer der wichtigsten Aspekte der strategischen Partnerschaft zwischen der EU und Indien sein sollten; unterstreicht insbesondere die Bedeutung der Vertiefung des Austausches im Bildungs- und Kulturbereich und in der wissenschaftlichen Forschung, einschließlich des IT-Bereichs, und begrüßt daher, dass mehr Austauschstudierende am Erasmus+-Programm teilgenommen haben, das weiter ausgebaut werden sollte; begrüßt außerdem die Perspektiven für die Zusammenarbeit im Bereich Kompetenzentwicklung und im Rahmen der Initiative „Make in India“, wie im Aktionsplan 2020 festgelegt ist, und unterstreicht deren Bedeutung für die Intensivierung des Handels und der sozialen Beziehungen; fordert die gleichberechtigte Einbindung von Studentinnen, Wissenschaftlerinnen, Forscherinnen und weiblichen Fachkräften in diese Programme;

Intensiverer Austausch über die Menschenrechtsdimension der Partnerschaft

34.  begrüßt das erneut bekräftigte Bekenntnis zu einem intensiveren Austausch über die Menschenrechtsdimension der strategischen Partnerschaft zwischen der EU und Indien, da die Bürger beider Seiten von einer besseren Zusammenarbeit in zahlreichen Menschenrechtsfragen profitieren können; betont insbesondere, dass der Austausch und die Koordinierung zwischen den beiden Partnern im Rahmen der Vereinten Nationen intensiviert werden müssen, auch bei der Umsetzung der im Rahmen der allgemeinen regelmäßigen Überprüfung der Menschenrechtslage ausgesprochenen Empfehlungen; unterstreicht ebenso die Bedeutung von Menschenrechtsdialogen; stellt fest, dass seit 2013 kein Austausch stattgefunden hat, und fordert, dass so bald wie möglich ein Dialog geführt wird;

35.  verweist auf seine seit langem vertretene Ablehnung der Todesstrafe in jedem Fall und unter allen Umständen; bekräftigt seine Forderung nach einem sofortigen Moratorium für Hinrichtungen in Indien;

36.  weist darauf hin, dass freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit integrale Bestandteile einer lebendigen demokratischen Gesellschaft sind; vertritt die Auffassung, dass Maßnahmen ergriffen werden müssen, um hinsichtlich von ausländischen Akteuren finanzierter Aktivitäten, die eine Gefahr für Frieden und Stabilität oder für die innere Sicherheit darstellen könnten, für mehr Transparenz zu sorgen und Grenzen zu setzen; ist gleichwohl besorgt über die Auswirkungen der geltenden indischen Rechtsvorschriften über ausländische Beteiligungen an der Finanzierung nichtstaatlicher Organisationen (Gesetz zur Regulierung von Finanzbeiträgen aus dem Ausland) auf die freie Meinungsäußerung und die Vereinigungsfreiheit;

37.  erkennt die erheblichen Anstrengungen der indischen Staatsorgane zur Bekämpfung aller Formen von Diskriminierung, auch aufgrund der Kastenzugehörigkeit, an; stellt jedoch mit Besorgnis fest, dass Diskriminierung aufgrund der Kastenzugehörigkeit nach wie vor die Ursache von Misshandlungen ist, und fordert die indischen Staatsorgane deshalb auf, ihre Bemühungen zur Beseitigung dieser Menschenrechtsverletzungen zu verstärken; fordert Indien außerdem auf, für den uneingeschränkten Schutz von Minderheiten, insbesondere religiöser und ethnischer Minderheiten, zu sorgen, und unterstreicht, wie wichtig es ist, Toleranz gegenüber Vielfalt zu fördern, um Gewalttätigkeiten zwischen den Gemeinschaften zu verhindern; begrüßt, dass der Oberste Gerichtshof Indiens angeordnet hat, dass die 2008 durchgeführten Verfahren im Zusammenhang mit Gewalttaten gegen Christen noch einmal aufgerollt und die Opfer angemessen entschädigt werden;

38.  fordert Indien nachdrücklich auf, das Übereinkommen gegen Folter und sein Fakultativprotokoll sowie das Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen zu ratifizieren;

39.  ist der Auffassung, dass im Kontext der von der EU und von Indien bekräftigten Verpflichtung zur Stärkung der Zusammenarbeit in Menschenrechtsfragen die Rechte der Frauen in die Agenda des Menschenrechtsdialogs zwischen den beiden Partnern aufgenommen werden sollten; begrüßt die Zusage der indischen Regierung, die Rechte der Frauen zu stärken und die Gleichstellung von Frauen und Männern bei der Programmplanung einzuführen, und fordert die indischen Behörden auf, weitere Maßnahmen zu ergreifen, um geschlechtsbezogene Gewalt zu untersuchen und zu verhindern und die Geschlechtergleichstellung zu fördern; begrüßt außerdem, dass die EU Projekte in Indien zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Kinder finanziert, und empfiehlt, diese Projekte auch weiterhin zu finanzieren; fordert eine Stärkung der Rechte von LGBTIQ-Personen und eine Aufhebung von Artikel 377 des indischen Strafgesetzbuchs;

o
o   o

40.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Rat, der Kommission sowie der Regierung und dem Parlament Indiens zu übermitteln.

(1) ABl. L 77 vom 15.3.2014, S. 77.
(2) ABl. C 174 E vom 14.7.2005, S. 179.
(3) ABl. C 227 E vom 21.9.2006, S. 589.
(4) ABl. C 8 E vom 14.1.2010, S. 69.
(5) ABl. C 239 E vom 20.8.2013, S. 1.
(6) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0120.
(7) ABl. C 261 E vom 10.9.2013, S. 34.
(8) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0424.


Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der EU zwecks Hilfeleistung für Italien
PDF 251kWORD 44k
Entschließung
Anlage
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. September 2017 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zwecks Hilfeleistung für Italien (COM(2017)0540 – C8-0199/2017 – 2017/2101(BUD))
P8_TA(2017)0335A8-0280/2017

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2017)0540 – C8-0199/2017),

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates vom 11. November 2002 zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union(1),

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020(2), insbesondere auf Artikel 10,

–  gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung(3), insbesondere auf Nummer 11,

–  unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses für regionale Entwicklung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltsausschusses (A8-0280/2017),

1.  stellt fest, dass dieser Beschluss die höchste jemals erfolgte Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union darstellt;

2.  weist darauf hin, dass die Obergrenze für die Vorschusszahlung gemäß Artikel 4a der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 in der durch die Verordnung (EU) Nr. 661/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates geänderten Fassung(4) häufig unzureichende Beihilfemaßnahmen bei Katastrophen zur Folge haben könnte, die als „Naturkatastrophen größeren Ausmaßes“ eingestuft werden; unterstreicht, dass höhere Obergrenzen für diese ersten Sonderfinanzhilfen in Erwägung gezogen werden müssen, um die durch diese Art von Katastrophen angerichteten Schäden wirksam und zeitnah zu beheben;

3.  begrüßt den Beschluss als ein Zeichen der Solidarität der Union mit ihren Bürgern und den Regionen, die von Naturkatastrophen betroffen sind;

4.  billigt den dieser Entschließung beigefügten Beschluss;

5.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss mit dem Präsidenten des Rates zu unterzeichnen und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

6.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung einschließlich der Anlage dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

ANLAGE

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zwecks Hilfeleistung für Italien

(Der Text dieser Anlage ist hier nicht wiedergegeben; er entspricht dem endgültigen Rechtsakt, Beschluss (EU) 2017/1599.)

(1) ABl. L 311 vom 14.11.2002, S. 3.
(2) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.
(3) ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.
(4) Verordnung (EU) Nr. 661/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (ABl. L 189 vom 27.6.2014, S. 143).


Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4/2017 für den Vorschlag zur Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zwecks Hilfeleistung für Italien
PDF 257kWORD 44k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. September 2017 zu dem Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4/2017 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 für den Vorschlag zur Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zwecks Hilfeleistung für Italien (11813/2017 – C8-0304/2017 – 2017/2109(BUD))
P8_TA(2017)0336A8-0281/2017

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf Artikel 314 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002(1) des Rates, insbesondere auf Artikel 41,

–  unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017, der am 1. Dezember 2016 endgültig erlassen wurde(2),

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020(3) (MFR-Verordnung),

–  gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung(4),

–  gestützt auf den Beschluss 2014/335/EU, Euratom des Rates vom 26. Mai 2014 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union(5),

–  unter Hinweis auf den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4/2017 (COM(2017)0541), der von der Kommission am 26. Juni 2017 vorgelegt wurde,

–  unter Hinweis auf den Standpunkt zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4/2017, der vom Rat am 4. September 2017 festgelegt und dem Europäischen Parlament am selben Tag zugeleitet wurde (11813/2017 – C8-0304/2017),

–  gestützt auf die Artikel 88 und 91 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltsausschusses (A8-0281/2017),

A.  in der Erwägung, dass der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4/2017 die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF) im Umfang von 1 196 797 579 EUR im Zusammenhang mit den Erdbeben in Italien betrifft, die sich zwischen August 2016 und Januar 2017 in den Regionen Abruzzen, Latium, Marken und Umbrien ereignet haben;

B.  in der Erwägung, dass im Rahmen dieser Inanspruchnahme des EUSF bereits 30 000 000 EUR mittels einer Vorschusszahlung aus dem Unionshaushalt 2016 ausgezahlt wurden;

C.  in der Erwägung, dass dies die höchste jemals erfolgte Inanspruchnahme des EUSF ist;

D.  in der Erwägung, dass der Zweck des Entwurfs des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4/2017 darin besteht, diese Haushaltsanpassung förmlich in den Haushaltsplan 2017 aufzunehmen;

E.  in der Erwägung, dass die Kommission infolgedessen vorschlägt, den Haushaltsplan 2017 zu ändern, indem die Haushaltslinie 13 06 01 „Unterstützung der Mitgliedstaaten im Falle einer großen Naturkatastrophe mit schwerwiegenden Auswirkungen auf die Lebensbedingungen, die natürliche Umwelt oder die Wirtschaft“ sowohl bei den Mitteln für Verpflichtungen als auch bei den Mitteln für Zahlungen um 1 166 797 579 EUR aufgestockt wird;

F.  in der Erwägung, dass der Betrag, der zu diesem Zeitpunkt des Jahres noch in Anspruch genommen werden kann, um 293 971 080 EUR unter dem vorgeschlagenen Betrag liegt, und dass die Kommission deshalb vorschlägt, diese Differenz in Einklang mit Artikel 10 Absatz 2 der MFR-Verordnung aus den 2018 verfügbaren jährlichen Mitteln zu decken; in der Erwägung, dass bisher noch nie von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht wurde;

G.  in der Erwägung, dass der EUSF, wie in der MFR-Verordnung festgelegt, ein besonderes Instrument ist, und dass die entsprechenden Mittel für Verpflichtungen und für Zahlungen über die Obergrenzen des MFR hinaus im Haushalt veranschlagt werden müssen;

H.  in der Erwägung, dass die Kommission vorschlägt, die erforderlichen Mittel für Zahlungen innerhalb des Unionshaushalts 2017 vollständig umzuschichten und die im Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2017 belastete Negativreserve (in Höhe von 70 402 434 EUR) aus den Haushaltsmitteln für die Strukturfondsprogramme 2007-2013 aufzufüllen;

1.  betont, dass die finanziellen Hilfen aus dem EUSF für die von diesen Naturkatastrophen betroffenen Regionen dringend freigegeben werden müssen; stellt fest, dass die Schaffung von Synergien zwischen allen verfügbaren Instrumenten der Union von größter Bedeutung ist, um sicherzustellen, dass die Mittel wirksam für Wiederaufbaumaßnahmen und alle sonstigen erforderlichen Maßnahmen eingesetzt werden;

2.  nimmt den von der Kommission vorgelegten Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4/2017 zur Kenntnis;

3.  billigt den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4/2017;

4.  beauftragt seinen Präsidenten, festzustellen, dass der Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2017 endgültig erlassen ist, und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

5.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Rechnungshof und den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

(1) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(2) ABl. L 51 vom 28.2.2017.
(3) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.
(4) ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.
(5) ABl. L 168 vom 7.6.2014, S. 105.


Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung – Antrag EGF/2017/002 FI/Microsoft 2
PDF 265kWORD 46k
Entschließung
Anlage
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. September 2017 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (Antrag Finnlands – EGF/2017/002 FI/Microsoft 2) (COM(2017)0322 – C8-0193/2017 – 2017/2098(BUD))
P8_TA(2017)0337A8-0278/2017

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2017)0322 – C8-0193/2017),

–  gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014–2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006(1) (EGF-Verordnung),

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020(2), insbesondere auf Artikel 12,

–  gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung(3) (IIV vom 2. Dezember 2013), insbesondere auf Nummer 13,

–  unter Hinweis auf das in Nummer 13 der IIV vom 2. Dezember 2013 vorgesehene Trilogverfahren,

–  unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten,

–  unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses für regionale Entwicklung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltsausschusses (A8-0278/2017),

A.  in der Erwägung, dass die Union Legislativ- und Haushaltsinstrumente geschaffen hat, um Arbeitnehmer, die unter den Folgen weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge oder den Folgen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise zu leiden haben, zusätzlich zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt behilflich zu sein;

B.  in der Erwägung, dass die finanzielle Unterstützung der Union für entlassene Arbeitnehmer dynamischen Charakter haben und so zügig und effizient wie möglich bereitgestellt werden sollte;

C.  in der Erwägung, dass Finnland den Antrag EGF/2017/002 FI/Microsoft auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF nach den Interventionskriterien von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der EGF-Verordnung wegen 1 248 Entlassungen bei Microsoft Mobile Oy und elf Zulieferern und nachgeschalteten Herstellern in Finnland, Unternehmen der NACE-Revision-2-Abteilung 62 (Erbringung von Dienstleistungen der Informationstechnologie), gestellt hat;

1.  teilt die Auffassung der Kommission, dass die Bedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der EGF-Verordnung erfüllt sind und Finnland Anspruch auf einen Finanzbeitrag in Höhe von 3 520 080 EUR gemäß dieser Verordnung hat, was 60 % der sich auf 5 559 300 EUR belaufenden Gesamtkosten entspricht;

2.  stellt fest, dass Finnland den Antrag am 1 Februar 2017 gestellt hat und dass die Bewertung des Antrags nach Vorlage zusätzlicher Informationen durch Finnland von der Kommission am 21. Juni 2017 abgeschlossen wurde;

3.  ruft in Erinnerung, dass Microsoft die Mobiltelefonsparte Nokias übernahm und dass Microsoft Mobile Oy 2014 gegründet wurde; weist darauf hin, dass etwa 4 700 Nokia-Beschäftigte in die Microsoft Mobile Oy in Finnland überführt wurden;

4.  stellt fest, dass der Personalabbau bei Microsoft vor allem auf den weltweiten Wettbewerb im Mobiltelefonsektor und den daraus resultierenden Verlust an Marktanteilen von Microsoft Mobile Oy und seinem auf Windows basierenden Betriebssystem zurückzuführen ist; weist darauf hin, dass es zu dieser rückläufigen Entwicklung kam, obwohl Microsoft Mobile Oy neue Mobilgeräte auf den Markt brachte und in Design, Komponenten und Marketing investierte;

5.  stellt mit Bedauern die Schwierigkeiten fest, mit denen Mobiltelefonhersteller in der EU zu kämpfen haben; ist der Auffassung, dass geeignete Unterstützung angeboten werden muss, damit die betroffenen Arbeitnehmer umschulen können, um ihre Aussichten auf Arbeitsplätze in verwandten oder expandierenden Gewerbezweigen zu verbessern;

6.  gelangt zu dem Schluss dass die Entlassungen mit der Verlagerung der Produktion von Mobilgeräten in Niedriglohnländer in Verbindung stehen; weist darauf hin, dass die Sieger des Wettbewerbs im Bereich Smartphone-Produktion die in den USA und Asien ansässigen Hersteller waren, die die Betriebssysteme Android und iOS verwenden;

7.  erkennt an, dass die betroffenen Regionen Helsinki-Uusimaa, Länsi-Suomi und Etelä-Suomi bereits zahlreiche Entlassungen durch Unternehmen im Elektronik- und Softwarebereich erlebt haben und dass die Regionen Länsi-Suomi und Etelä-Suomi hohe regionale Arbeitslosenquoten (von 14,6 % bzw. 17,5 % der Erwerbspersonen) aufweisen; stellt fest, dass davon auszugehen ist, dass 1 000 von 1 248 entlassenen Arbeitnehmern, die für die Beteiligung des EGF in Betracht kommen, an den Maßnahmen teilnehmen werden;

8.  nimmt zur Kenntnis, dass 92,5 % der als Begünstigte in Frage kommenden Personen zwischen 30 und 54 Jahre alt und zahlreiche der entlassenen Arbeitskräfte hochqualifiziert sind; stellt fest, dass die Erwerbslosenquote bei hochqualifizierten Personen in allen drei Regionen stark angestiegen ist; ist besorgt über die bereits schwierige Beschäftigungssituation hochqualifizierter und gut ausgebildeter Menschen, deren Beschäftigungsaussichten sonst traditionell gut wären;

9.  stellt fest, dass Finnland sechs verschiedene Maßnahmen plant: (i) Coaching-Maßnahmen und sonstige vorbereitende Maßnahmen, (ii) Beschäftigungs- und Unternehmensdienstleistungen, (iii) Aus- und Weiterbildung, (iv) Zuschüsse zur Unternehmensgründung, (v) Gehaltsbeihilfe und (vi) Beihilfen zu Reise- und Unterkunftskosten; weist darauf hin, dass diese Maßnahmen aktive Arbeitsmarktmaßnahmen sind; stellt fest, dass genügend Mittel für Kontrolle und Berichterstattung vorgesehen sind;

10.  weist darauf hin, dass die einkommensunterstützenden Maßnahmen 26,74 % des Gesamtpakets personalisierter Maßnahmen ausmachen und damit unter dem in der EGF-Verordnung festgelegten Höchstwert von 35 % liegen und dass diese Maßnahmen an die aktive Teilnahme der Begünstigten an den Aktivitäten zur Arbeitssuche bzw. Weiterbildung geknüpft sind;

11.  hebt die Bedeutung im Rahmen des EGF unterstützter aktiver Arbeitsmarktmaßnahmen hervor; stellt fest, dass sich bei früheren EGF-Fällen persönliche Dienstleistungen für die entlassenen Arbeitnehmer als äußerst nützlich erwiesen haben;

12.  begrüßt, dass die EURES-Netzwerkdienste in Anspruch genommen werden, sodass finnische Arbeitsuchende Informationen über freie Stellen im Ausland erhalten; begrüßt den Umstand, dass die finnischen Behörden die entlassenen Arbeitnehmer ermutigen, ihr Recht auf Freizügigkeit in vollem Umfang zu nutzen;

13.  geht davon aus, dass die vom EGF finanzierten Fortbildungsmaßnahmen diejenigen ergänzen werden, die von einem vom Unternehmen eingerichteten Fonds finanziert werden, um ehemaligen Arbeitnehmern zu helfen, kleine Unternehmen in der IT-Branche und anderen Bereichen zu gründen; begrüßt diese Initiative;

14.  begrüßt, dass die finnischen Behörden am 12. Juli 2016, also lange vor der Einreichung des Antrags auf Gewährung einer EGF-Unterstützung für das vorgeschlagene koordinierte Paket, mit den personalisierten Dienstleistungen für die als Begünstigte in Frage kommenden Personen begonnen haben;

15.  begrüßt, dass Konsultationen mit Interessenträgern einschließlich Vertretern der Zentren für wirtschaftliche Entwicklung (ELY-Zentren), der Büros für Beschäftigung und wirtschaftliche Entwicklung (TE-Büros) der betroffenen Regionen, Microsofts, des Verbands der finnischen Technologiebranchen, der Gewerkschaft Pro, des finnischen Ingenieurverbands und des Finnischen Zentrums für Innovationsförderung durchgeführt worden sind;

16.  weist darauf hin, dass bei der Ausarbeitung des im Rahmen des EGF unterstützten koordinierten Pakets personalisierter Dienstleistungen sowohl den künftigen Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt als auch den in Zukunft nachgefragten Kompetenzen Rechnung getragen werden sollte und dass dieses Paket mit dem Umstieg auf eine ressourcenschonende und nachhaltige Wirtschaft vereinbar sein sollte;

17.  erkennt an, dass sich der vorliegende Antrag an eine Reihe früherer Anträge Finnlands infolge des Niedergangs Nokias (EGF/2007/003 FI/Perlos, EGF/2012/006 FI/Nokia Salo, EGF/2013/001 FI/Nokia, EGF/2015/001 FI/Broadcom, EGF/2015/005 FI/Computer Programming, EGF/2016/001 FI/Microsoft und EGF/2016/008 FI/Nokia Network Systems) anschließt;

18.  weist darauf hin, dass zurzeit eine EGF-Intervention (EGF/2016/001 FI/Microsoft) zur Unterstützung der bereits zuvor von Microsoft entlassenen Arbeitskräfte stattfindet; betont, dass die unter den vorliegenden Vorschlag fallenden Begünstigten nicht mit den Begünstigten der genannten EGF-Intervention identisch sind;

19.  stellt fest, dass die finnischen Behörden zugesichert haben, dass für die vorgeschlagenen Maßnahmen keine finanzielle Unterstützung aus anderen Fonds oder Finanzierungsinstrumenten der Union bereitgestellt wird, dass eine Doppelfinanzierung ausgeschlossen wird und dass die vorgeschlagenen Maßnahmen komplementär zu Maßnahmen sein werden, die aus den Strukturfonds finanziert werden;

20.  weist darauf hin, dass es wichtig ist, die Beschäftigungsfähigkeit aller Arbeitnehmer durch eine adäquate Fortbildung und die Anerkennung der während der beruflichen Laufbahn eines Arbeitnehmers erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten zu verbessern; erwartet, dass die im koordinierten Paket angebotenen Fortbildungsmaßnahmen nicht nur auf den Bedarf der entlassenen Arbeitnehmer, sondern auch auf das tatsächliche Unternehmensumfeld abgestimmt werden;

21.  weist erneut darauf hin, dass die Unterstützung aus dem EGF nicht an die Stelle von Maßnahmen treten darf, die aufgrund des nationalen Rechts oder aufgrund von Tarifvereinbarungen in die Verantwortung der Unternehmen fallen, und auch kein Ersatz für Maßnahmen zur Umstrukturierung von Unternehmen oder ganzer Branchen sein darf; stellt fest, dass Finnland bestätigt hat, dass der Beitrag aus dem EGF nicht an die Stelle solcher Maßnahmen tritt;

22.  fordert die Kommission auf, die mit den EGF-Fällen zusammenhängenden Unterlagen offenzulegen;

23.  billigt den dieser Entschließung beigefügten Beschluss;

24.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss mit dem Präsidenten des Rates zu unterzeichnen und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

25.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung einschließlich der Anlage dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

ANLAGE

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (Antrag Finnlands – EGF/2017/002 FI/Microsoft 2)

(Der Text dieser Anlage ist hier nicht wiedergegeben; er entspricht dem endgültigen Rechtsakt, Beschluss (EU) 2017/1600.)

(1) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 855.
(2) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.
(3) ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.


Emissionshandelssystem der EU (EU-EHS): Aufrechterhaltung der derzeitigen Einschränkung der Anwendung auf Luftverkehrstätigkeiten und Vorbereitung der Umsetzung eines globalen marktbasierten Mechanismus ab 2021 ***I
PDF 530kWORD 69k
Abänderungen des Europäischen Parlaments vom 13. September 2017 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zur Aufrechterhaltung der derzeitigen Einschränkung ihrer Anwendung auf Luftverkehrstätigkeiten und zur Vorbereitung der Umsetzung eines globalen marktbasierten Mechanismus ab 2021 (COM(2017)0054 – C8-0028/2017 – 2017/0017(COD))(1)
P8_TA(2017)0338A8-0258/2017

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Vorschlag der Kommission   Geänderter Text
Abänderung 1
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 2 a (neu)
(2a)  Der Schutz der Umwelt ist eine der größten Herausforderungen, vor denen die Union steht.
Abänderung 38
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 3
(3)  Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 23. und 24. Oktober 2014 das verbindliche Ziel festgelegt, die Treibhausgasemissionen der gesamten Wirtschaft EU-intern bis 2030 um mindestens 40 % im Vergleich zu 1990 zu reduzieren. Bei seiner Tagung vom 6. März 2015 genehmigte der Rat förmlich diesen Beitrag der Union und ihrer Mitgliedstaaten als deren beabsichtigten nationalen Beitrag im Rahmen des Übereinkommens von Paris. Die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Oktober 2014 sahen vor, dass das Ziel von der Union gemeinsam in möglichst kostenwirksamer Weise erfüllt werden sollte, wobei die vom Emissionshandelssystem (EHS) erfassten Sektoren und die nicht unter das EHS fallenden Sektoren eine Reduzierung um 43 % bzw. 30 % gegenüber 2005 erzielen müssten. Zur Verwirklichung dieser Emissionsminderung sollten alle Wirtschaftssektoren einen Beitrag leisten.
(3)  Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 23. und 24. Oktober 2014 das verbindliche Ziel festgelegt, die Treibhausgasemissionen der gesamten Wirtschaft EU-intern bis 2030 um mindestens 40 % im Vergleich zu 1990 zu reduzieren. Bei seiner Tagung vom 6. März 2015 genehmigte der Rat förmlich diesen Beitrag der Union und ihrer Mitgliedstaaten als deren beabsichtigten nationalen Beitrag im Rahmen des Übereinkommens von Paris. Die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Oktober 2014 sahen vor, dass das Ziel von der Union gemeinsam in möglichst kostenwirksamer Weise erfüllt werden sollte, wobei die vom Emissionshandelssystem (EHS) erfassten Sektoren und die nicht unter das EHS fallenden Sektoren eine Reduzierung um 43 % bzw. 30 % gegenüber 2005 erzielen müssten. Zur Verwirklichung dieser Emissionsminderung sollten alle Wirtschaftssektoren einen Beitrag leisten, und zu diesem Zweck sollte die Kommission unter anderem eine Plattform bereitstellen, auf der sich die Mitgliedstaaten über bewährte Verfahren und Erfahrungen im Bereich emissionsarme Mobilität austauschen können.
Abänderung 2
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 3 a (neu)
(3a)  Ein gut funktionierendes, reformiertes EU-EHS mit einem besseren Marktstabilisierungsinstrument ist das wichtigste europäische Instrument, wenn es gilt, das Ziel der Emissionsverringerung um 40 % mit einem linearen Faktor und eine kostenlose Zuteilung nach 2020 zu erreichen. Der Anteil der zu versteigernden Zertifikate sollte in dem Rechtsakt als Prozentwert ausgedrückt werden, damit im Hinblick auf Investitionsentscheidungen die Planungssicherheit und die Transparenz verbessert werden, die Verlagerung von CO2-Emissionen möglichst gering bleibt und das System insgesamt einfacher und verständlicher wird. Diese Bestimmungen sollten mit den Klimazielen der Union und ihren Verpflichtungen im Rahmen des Pariser Übereinkommens übereinstimmen und mit dem vermittelnden Dialog im Jahr 2018, der ersten weltweiten Bestandsaufnahme 2023 und den darauffolgenden weltweiten Bestandsaufnahmen, die alle fünf Jahre erfolgen sollen, in Einklang stehen, damit die aufeinanderfolgenden national festgelegten Beiträge (NDC) danach ausgerichtet werden können.
Abänderung 39
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 4
(4)  Die Union und die Mitgliedstaaten bemühen sich seit 1997, eine internationale Einigung voranzubringen, um die Auswirkungen der Treibhausgase aus dem Luftverkehr zu verringern, und verfügen seit 2008 über Rechtsvorschriften zur Begrenzung der vom Luftverkehr ausgehenden Folgen für den Klimawandel in Form des EU-Emissionshandelssystems (EU-EHS), das seit 2005 funktioniert. Um Fortschritte im Rahmen der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) zu befördern, hat die Union zweimal befristete Ausnahmen vom EU-EHS angenommen, um die Verpflichtung zur Einhaltung der Vorschriften auf die Emissionen aus Flügen zwischen Flughäfen im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) zu beschränken, wobei Luftfahrzeugbetreiber unabhängig von ihrem Sitz auf identischen Routen gleich behandelt wurden. Mit der jüngsten Ausnahme vom EU-EHS, der Verordnung (EU) Nr. 421/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates, wurden die Konformitätsverpflichtungen im Zeitraum 2013 bis 2016 auf EWR-interne Flügen beschränkt und es wurde in Betracht gezogen, nach der in der Verordnung vorgesehenen Überprüfung den Anwendungsbereich des Systems ab 1. Januar 2017 in Bezug auf Flüge von und nach außerhalb des EWR gelegenen Flughäfen zu ändern.
(4)  Die Union und die Mitgliedstaaten bemühen sich seit 1997, eine internationale Einigung voranzubringen, um die Auswirkungen der Treibhausgase aus dem Luftverkehr zu verringern, und verfügen seit 2008 über Rechtsvorschriften zur Begrenzung der vom Luftverkehr ausgehenden Folgen für den Klimawandel in Form des EU-Emissionshandelssystems (EU-EHS), das seit 2005 funktioniert. In seinem Urteil vom 21. Dezember 20111a stellte der Gerichtshof der Europäischen Union fest, dass mit der Aufnahme von EWR-externen Flügen in das EU-EHS nicht gegen internationales Recht verstoßen wird. Außerdem haben sich die Mitgliedstaaten seit 2004 und 2008 erneut zur Umsetzung des einheitlichen europäischen Luftraums verpflichtet, der dem in den nächsten Jahren zunehmenden Luftverkehrsaufkommen Rechnung trägt. Damit Fortschritte im Rahmen des Flugverkehrsmanagements erzielt werden können, muss die Umsetzung von SESAR beschleunigt werden, und es müssen innovative Technologien im Rahmen von Clean Sky gefördert werden. Indem über die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) der globale marktbasierte Mechanismus eingeführt wird, sollte ein Beitrag zu zusätzlichen Fortschritten bei der Emissionsminderung im Luftverkehr geleistet werden. Mit Blick auf Fortschritte im Rahmen der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) hat die Union zweimal befristete Ausnahmen vom EU-EHS angenommen, um die Verpflichtung zur Einhaltung der Vorschriften auf die Emissionen aus Flügen zwischen Flughäfen im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) zu beschränken, wobei Luftfahrzeugbetreiber unabhängig von ihrem Sitz auf identischen Routen gleich behandelt wurden. Mit der jüngsten Ausnahme vom EU-EHS, der Verordnung (EU) Nr. 421/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates, wurden die Konformitätsverpflichtungen im Zeitraum 2013 bis 2016 auf EWR-interne Flügen beschränkt, und es wurde in Betracht gezogen, nach der in der Verordnung vorgesehenen Überprüfung den Anwendungsbereich des Systems ab 1. Januar 2017 in Bezug auf Flüge von und zu außerhalb des EWR gelegenen Flughäfen zu ändern.
_________________
1a Urteil des Gerichtshofs vom 21. Dezember 2011, Air Transport Association of America und andere gegen Secretary of State for Energy and Climate Change, C‑366/10, ECLI:EU:C:2011:864.

Abänderung 4
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 5
(5)  Angesichts der Entschließung der 39. ICAO-Versammlung im Oktober 2016 über die Anwendung eines globalen marktbasierten Mechanismus vom Jahr 2021 an zwecks Ausgleich der Emissionen aus dem internationalen Luftverkehr, die die Werte von 2020 überschreiten, wird es als angemessen erachtet, die geltende Ausnahme fortzusetzen, bis weitere Fortschritte bei den Gestaltungselementen und der Anwendung des globalen marktbasierten Mechanismus erzielt werden. In diesem Zusammenhang ist geplant, dass die ICAO bis 2018 Richtlinien und Empfehlungen erlässt, um die Entschließung zu ergänzen und den globalen Mechanismus anzuwenden. Der konkrete Einsatz setzt allerdings voraus, dass die ICAO-Mitglieder im eigenen Land handeln. Außerdem muss die ICAO Governance-Regeln aufstellen, zu denen auch eine Registrierungsregelung gehört. In diesem Zusammenhang sollte die derzeitige Ausnahme von den EU-EHS-Verpflichtungen für Flüge von und nach Drittländern vorbehaltlich der Überprüfung der Anwendung des ICAO-Mechanismus verlängert werden, um die Dynamik in der ICAO aufrechtzuerhalten und den Einsatz des ICAO-Mechanismus zu erleichtern. Als Folge der Verlängerung der Ausnahme sollte die Menge der zu versteigernden oder kostenlos zuzuteilenden Zertifikate, einschließlich derjenigen aus der Sonderreserve, so hoch sein wie die dem Jahr 2016 entsprechende Menge und im Verhältnis zur Senkung der Abgabeverpflichtung stehen.
(5)  Angesichts der Entschließung der 39. ICAO-Versammlung im Oktober 2016 über die Umsetzung eines globalen marktbasierten Mechanismus vom Jahr 2021 an zwecks Ausgleich der Emissionen aus dem internationalen Luftverkehr, die die Werte von 2020 überschreiten, ist geplant, dass die ICAO bis 2018 Richtlinien und Empfehlungen erlässt, um die Entschließung zu ergänzen und den globalen Mechanismus umzusetzen. Der konkrete Einsatz setzt allerdings voraus, dass die ICAO-Mitglieder im eigenen Land handeln. Außerdem muss die ICAO Governance-Regeln aufstellen, zu denen auch eine Registrierungsregelung gehört. In diesem Zusammenhang sollte die derzeitige Ausnahme von den EU-EHS-Verpflichtungen für Flüge von und nach Drittländern bis 2021 verlängert werden, um die Dynamik in der ICAO aufrechtzuerhalten und den Einsatz des ICAO-Mechanismus zu erleichtern. Als Folge der Verlängerung der Ausnahme sollte die Menge der zu versteigernden oder kostenlos zuzuteilenden Zertifikate, einschließlich derjenigen aus der Sonderreserve, so hoch sein wie die dem Jahr 2016 entsprechende Menge und im Verhältnis zur Senkung der Abgabeverpflichtung stehen.
Abänderung 5
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 5 a (neu)
(5a)  Ab dem 1. Januar 2021 sollten 50 % der Zertifikate versteigert werden, während auf die gesamte Anzahl an zugeteilten Zertifikaten gemäß Artikel 9 der Richtlinie 2003/87/EG der lineare Reduktionsfaktor Anwendung finden sollte.
Abänderung 6
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 5 b (neu)
(5b)  Einkünfte, die durch die Versteigerung von Zertifikaten erzielt werden, oder ihr finanzieller Gegenwert sollten verwendet werden, um den Klimawandel in der Union und in Drittländern zu bekämpfen, unter anderem durch die Verringerung von Treibhausgasemissionen, die Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels in der Union und in Drittländern – insbesondere Entwicklungsländern –, die Finanzierung von Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der Eindämmung und Anpassung, auch in den Bereichen Raumfahrt, Luftverkehr und nachhaltige alternative Kraftstoffe für den Luftverkehr, die Verringerung der Emissionen durch einen emissionsarmen Verkehr und die Deckung der Kosten für die Verwaltung des EU-EHS. Besondere Berücksichtigung sollten Mitgliedstaaten finden, die diese Einkünfte für die Kofinanzierung von Forschungs- und Innovationsprogrammen oder ‑initiativen im Rahmen des Neunten Forschungsrahmenprogramms verwenden. Die Verwendung von Einkünften aus der Versteigerung von Zertifikaten gemäß der Richtlinie 2003/87/EG muss transparent sein, um den Zusagen der Union Gewicht zu verleihen.
Abänderung 7
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 5 c (neu)
(5c)  Emissionskompensationen im Rahmen des globalen marktbasierten Mechanismus umfassen ein Element im Maßnahmenpaket der ICAO, damit das angestrebte Ziel des CO2-neutralen Wachstums ab 2020 erreicht wird, und sollten durch Fortschritte im Bereich Luftfahrzeugzellen und Antriebstechnologien ergänzt werden. Die Fortführung der Finanzierung von Forschungsstrategien und ‑programmen wie den gemeinsamen Technologieinitiativen Clean Sky, Galileo, SESAR und Horizont 2020 ist wesentlich für technologische Innovationen und betriebliche Verbesserungen, damit das Ziel des CO2-neutralen Wachstums ab 2020 sogar übertroffen und in der gesamten Branche absolute Emissionsminderungen erzielt werden können. Darüber hinaus müssen Unionsrechtsvorschriften – beispielsweise zum einheitlichen europäischen Luftraum –, die darauf ausgerichtet sind, die Zersplitterung des europäischen Luftraums und damit einen Anstieg der CO2-Emissionen aus dem Luftverkehr zu verhindern, umgehend und uneingeschränkt von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden.
Abänderung 8
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 6
(6)  Da die wesentlichen Merkmale des globalen marktbasierten Mechanismus noch erarbeitet werden müssen und die Anwendung von den Rechtsvorschriften der Staaten und Regionen abhängt, wird es als angemessen erachtet, den globalen marktbasierten Mechanismus der ICAO einer Überprüfung zu unterziehen, sobald Klarheit über Art und Inhalt der Rechtsinstrumente besteht und bevor er zur Anwendung kommt, und dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht zu übermitteln. Der Bericht sollte von der ICAO erarbeitete Richtlinien und andere Instrumente, die Maßnahmen, die Drittländern getroffen haben, um den globalen marktbasierten Mechanismus von 2021 an auf Emissionen anzuwenden, und andere wichtige internationale Entwicklungen (z. B. Bestimmungen im Rahmen des UNFCCC und des Übereinkommens von Paris über CO2-Märkte und Abrechnung) berücksichtigen. Der Bericht sollte sich damit befassen, wie diese Instrumente durch eine Änderung des EU-EHS in Unionsrecht umgesetzt werden können. Er sollte – soweit sinnvoll – auch die Vorschriften für EWR-interne Flüge prüfen. Der Bericht sollte gegebenenfalls von einem Vorschlag an das Europäische Parlament und den Rat begleitet sein, der der Zielsetzung entspricht, den Beitrag des Luftverkehrs zu der Verpflichtung der Union zu einer gesamtwirtschaftlichen Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2030 sicherzustellen.
(6)  Da die wesentlichen Merkmale des globalen marktbasierten Mechanismus noch erarbeitet werden müssen und die Umsetzung von den Rechtsvorschriften der beteiligten Staaten und Regionen abhängt, sollte die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat regelmäßig Bericht über die Fortschritte der Verhandlungen der ICAO erstatten, vor allem über einschlägige von der ICAO erarbeitete Instrumente, die Maßnahmen, die Drittländer getroffen haben, damit der für Emissionen für den Zeitraum 2021–2035 geltende globale marktbasierte Mechanismus umgesetzt wird, Bemühungen um die Festlegung ehrgeiziger, verbindlicher Maßnahmen, damit das langfristige Ziel der Luftfahrtindustrie, die CO2-Emissionen im Vergleich zum Niveau von 2005 bis 2050 um die Hälfte zu senken, erreicht werden kann, und andere wichtige internationale Entwicklungen (z. B. Bestimmungen im Rahmen des UNFCCC und des Übereinkommens von Paris über CO2-Märkte und Abrechnung). Sobald Klarheit bezüglich der Art und des Inhalts der Instrumente der ICAO herrscht und bevor der globale marktbasierte Mechanismus der ICAO zur Anwendung kommt, sollte die Kommission einen Bericht vorlegen, in dem sie sich damit befassen sollte, wie diese Instrumente durch eine Änderung der Richtlinie über das EU-EHS in Unionsrecht umgesetzt und damit in Einklang gebracht werden können. In dem Bericht sollten außerdem – soweit sinnvoll – auch die Vorschriften für EWR-interne Flüge geprüft werden. Dem Bericht sollte gegebenenfalls ein Vorschlag an das Europäische Parlament und den Rat beigefügt sein, der der Zielsetzung entspricht, den Beitrag des Luftverkehrs zu der Verpflichtung der Union zu einer gesamtwirtschaftlichen Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2030 sicherzustellen.
Abänderung 9
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 6 a (neu)
(6a)  Damit sichergestellt ist, dass geltende und künftige unionsinterne Klimastandards eingehalten werden, und unbeschadet der Überprüfung gemäß Artikel 28b der Richtlinie 2003/87/EG sollte CORSIA über das EU-EHS in Unionsrecht umgesetzt und damit vereinbart werden.
Abänderung 41
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 6 b (neu)
(6b)   Auf Unionsebene wurden mehrere Rechtsakte angenommen mit dem Ziel, die Zerstückelung des europäischen Luftraums zu verhindern, damit der Luftverkehrsfluss und die Kontrolle der Luftraumnutzung verbessert und dadurch weniger Emissionen erzeugt werden. Innerhalb der Union sollte das CORSIA-System – neben der vollständigen Anwendung der Rechtsvorschriften zum einheitlichen Luftraum, dem SESAR, dem Einsatz von GNSS für die satellitengestützte Navigation und gemeinsamen Technologieinitiativen wie Clean Sky I und Clean Sky II – als Teil des Gesamtmaßnahmenpakets der ICAO betrachtet werden. Die Kommission sollte dem Europäischen Parlament und dem Rat Bericht über Maßnahmen zur Umsetzung des globalen marktbasierten Mechanismus erstatten, die von Mitgliedstaaten getroffen werden, damit die Treibhausgasemissionen aus dem Luftverkehr verringert werden, darunter auch Informationen bezüglich der Verwendung von Einkünften, die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 17 der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 übermittelt werden.
Abänderung 10
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 6 c (neu)
(6c)  Auch wenn die technischen Vorschriften für den globalen marktbasierten Mechanismus der ICAO noch vom ICAO-Rat verabschiedet werden müssen, müssen den Regulierungsbehörden und den Luftfahrzeugbetreibern möglichst früh Informationen über die Überwachungs-, Berichterstattungs- und Prüfungsanforderungen sowie die Emissionseinheiten vorliegen, die im Rahmen des ICAO-Mechanismus förderfähig sind, damit die Vorbereitungen für die Umsetzung des ICAO-Mechanismus und die Überwachung der CO2-Emissionen ab dem 1. Januar 2019 erleichtert werden. Die Strenge der Überwachungs-, Berichterstattungs- und Prüfungsanforderungen sollte mit den Anforderungen für die Überwachung von und die Berichterstattung über Treibhausgasemissionen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 601/2012 der Kommission im Einklang sein, und mit den Anforderungen sollte sichergestellt werden, dass die vorgelegten Emissionsberichte gemäß der Verordnung (EU) Nr. 600/2012 der Kommission geprüft werden.
Abänderung 11
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 6 d (neu)
(6d)  Die Geheimhaltung der technischen Arbeiten in der ICAO sollte zwar anerkannt werden, wichtig ist aber auch, dass die Mitgliedstaaten der ICAO, die Luftfahrzeugbetreiber und die Zivilgesellschaft sich weiterhin an den Bemühungen der ICAO zur Umsetzung des globalen marktbasierten Mechanismus beteiligen und dass sich die ICAO mit allen Interessengruppen in Verbindung setzt, damit sie rechtzeitig über Fortschritte und Entscheidungen informiert werden. Damit dieses Ziel erreicht werden kann, könnte eine Überarbeitung der Geheimhaltungsprotokolle für die Mitglieder und Beobachter des ICAO-Ausschusses für Umweltschutz in der Luftfahrt (CAEP) erforderlich sein.
Abänderung 12
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 7
(7)  Damit die Kommission Rechtsakte ohne Gesetzescharakter mit allgemeiner Geltung zur Ergänzung oder Änderung bestimmter nicht wesentlicher Vorschriften eines Gesetzgebungsaktes erlassen kann, sollte ihr gemäß Artikel 290 AEUV die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten übertragen werden, sodass sie für Luftfahrzeugbetreiber Maßnahmen für die Emissionsüberwachung, -berichterstattung und -prüfung für die Zwecke der Anwendung des in der ICAO erarbeiteten globalen marktbasierten Mechanismus vorsehen kann. Es ist besonders wichtig, dass die Kommission im Zuge der Vorarbeiten geeignete Konsultationen, auch auf Expertenebene, durchführt und dass diese Konsultationen nach den Grundsätzen der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 erfolgen. Insbesondere erhalten das Europäische Parlament und der Rat zur Gewährleistung einer gleichberechtigten Beteiligung während der Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sämtliche Dokumente zur selben Zeit wie die Experten der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu Sitzungen der Expertengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.
(7)  Damit die Kommission Rechtsakte ohne Gesetzescharakter mit allgemeiner Geltung zur Ergänzung oder Änderung bestimmter nicht wesentlicher Vorschriften eines Gesetzgebungsaktes erlassen kann, sollte ihr gemäß Artikel 290 AEUV die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten übertragen werden, sodass sie für Luftfahrzeugbetreiber Maßnahmen für die Emissionsüberwachung, ‑berichterstattung und ‑prüfung für die Zwecke der Umsetzung des in der ICAO erarbeiteten globalen marktbasierten Mechanismus vorsehen kann. Besonders wichtig ist, dass die Kommission im Zuge der Vorarbeiten angemessene Konsultationen, insbesondere auf Sachverständigenebene, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt sind. Insbesondere erhalten das Europäische Parlament und der Rat zur Gewährleistung einer gleichberechtigten Beteiligung während der Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sämtliche Dokumente zur selben Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind, damit der Entscheidungsfindungsprozess transparenter und effizienter ist.
Abänderung 13
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 7 a (neu)
(7a)  Während die langfristige Zielsetzung lauten sollte, im Vorgehen gegen CO2-Emissionen aus dem Luftverkehr bis zur zweiten Phase des ICAO-Mechanismus 2024 ein einziges globales Verringerungssystem einzurichten, sollten weitere kohlenstoffeffiziente Optionen untersucht werden, falls der globale marktbasierte Mechanismus der ICAO nicht ausreicht, um die Klimaziele und Verpflichtungen der Union im Rahmen des Pariser Übereinkommens zu erreichen.
Abänderung 14
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 7 b (neu)
(7b)  Der Luftverkehr hat auch durch die Freisetzung von Stickstoffoxiden, Wasserdampf und Sulfat- und Rußpartikeln in großer Höhe Auswirkungen auf das Klima. Schätzungen des Internationalen Ausschusses für Klimaänderungen (IPCC) zufolge sind die Gesamtauswirkungen des Luftverkehrs auf das Klima derzeit um zwei bis vier Mal stärker als die Auswirkungen seiner bisherigen CO2-Emissionen für sich genommen. Bis wissenschaftliche Fortschritte erzielt werden, sollten – im Rahmen des Möglichen – alle Auswirkungen des Luftverkehrs berücksichtigt werden. Die Forschung im Bereich der Bildung von Kondensstreifen und ihrer Weiterentwicklung zu Zirruswolken, im Bereich der kleineren unmittelbaren Auswirkungen von Sulfatsprühnebeln, Ruß, Kondensstreifen und Zirruswolken und im Bereich wirksamer Verlagerungsmaßnahmen, auch operativer und technischer Maßnahmen, sollte ebenfalls gefördert werden.
Abänderung 15
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 9 a (neu)
(9a)  Es ist unumstritten, dass die klimaschädlichen Emissionen des Flugverkehrs über die reinen CO2-Auswirkungen hinausgehen. Bereits in der Richtlinie 2008/101/EG des Europäischen Parlaments und des Rates1a hat sich die Kommission verpflichtet, im Jahr 2008 einen entsprechenden Vorschlag zu Stickstoffoxiden vorzulegen. Trotz der technischen und politischen Schwierigkeiten in diesem Bereich sollte die Kommission ihre diesbezüglichen Arbeiten beschleunigen.
__________________
1a Richtlinie 2008/101/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Einbeziehung des Luftverkehrs in das System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 8 vom 13.1.2009, S. 3).
Abänderung 16
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer -1 (neu)
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 3 c – Absatz 3 a (neu)
(-1)  In Artikel 3c wird folgender Absatz eingefügt:
„(3a) Die Gesamtmenge der den Luftfahrzeugbetreibern im Jahr 2021 zuzuteilenden Zertifikate ist um 10 % geringer als die durchschnittliche Zuweisung im Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2016 und sinkt anschließend jährlich im selben Tempo wie die allgemeine Obergrenze des EU-EHS gemäß Artikel 9 Absatz 2, damit die Obergrenze für den Luftverkehr bis 2030 besser an die anderen Sektoren des EU-EHS angeglichen wird.
Bei Luftverkehrstätigkeiten von und zu Flughäfen, die nicht in zum EWR gehörenden Staaten liegen, kann die Menge der ab 2021 zuzuteilenden Zertifikate angepasst werden, wobei dem globalen marktbasierten Mechanismus der ICAO Rechnung zu tragen ist, der ab 2021 zur Kompensation der internationalen Luftfahrtemissionen, die über das Niveau von 2020 hinausgehen, angewandt werden soll.“
Abänderung 36
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer -1 a (neu)
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 3d – Absatz 2
(-1a)  Artikel 3d Absatz 2 erhält folgende Fassung:
2.  Ab 1. Januar 2013 werden 15 % der Zertifikate versteigert. Dieser Prozentsatz kann im Rahmen der allgemeinen Überprüfung dieser Richtlinie erhöht werden.
2.   Ab 1. Januar 2021 werden 50 % der Zertifikate versteigert. Dieser Prozentsatz kann im Rahmen der allgemeinen Überprüfung dieser Richtlinie erhöht werden.
Abänderung 18
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer -1 b (neu)
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 3 d – Absatz 3 – Unterabsatz 1
(-1b)  Artikel 3d Absatz 3 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
Die Versteigerung von Zertifikaten, die nicht gemäß den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels oder gemäß Artikel 3f Nummer 8 kostenfrei zugeteilt werden müssen, durch die Mitgliedstaaten wird in einer Verordnung geregelt. Die Zahl der von den einzelnen Mitgliedstaaten in jeder Handelsperiode zu versteigernden Zertifikate entspricht dem Anteil dieses Mitgliedstaats an den gesamten Luftverkehrsemissionen, wie sie allen Mitgliedstaaten für das Bezugsjahr zugeordnet und gemäß Artikel 14 Absatz 3 gemeldet sowie gemäß Artikel 15 überprüft wurden. Für die Handelsperiode gemäß Artikel 3c Absatz 1 gilt als Bezugsjahr das Jahr 2010, und für jede folgende Handelsperiode gemäß Artikel 3c gilt als Bezugsjahr das Kalenderjahr, das 24 Monate vor Beginn der Handelsperiode, auf die sich die Versteigerung bezieht, endet.
„Die Kommission erhält die Befugnis, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel [23] zu erlassen, mit denen diese Richtlinie ergänzt wird, indem ausführliche Vorkehrungen für die Versteigerung von Zertifikaten, die nicht gemäß den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels oder gemäß Artikel 3f Absatz 8 kostenfrei zugeteilt werden müssen, durch die Mitgliedstaaten getroffen werden. Die Zahl der von den einzelnen Mitgliedstaaten in jeder Handelsperiode zu versteigernden Zertifikate entspricht dem Anteil dieses Mitgliedstaats an den gesamten Luftverkehrsemissionen, wie sie allen Mitgliedstaaten für das Bezugsjahr zugeordnet und gemäß Artikel 14 Absatz 3 gemeldet sowie gemäß Artikel 15 überprüft wurden. Für die Handelsperiode gemäß Artikel 3c Absatz 1 gilt als Bezugsjahr das Jahr 2010, und für jede folgende Handelsperiode gemäß Artikel 3c gilt als Bezugsjahr das Kalenderjahr, das 24 Monate vor Beginn der Handelsperiode, auf die sich die Versteigerung bezieht, endet.
Abänderung 19
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer -1 c (neu)
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 3 d – Absatz 3 – Unterabsatz 2
(-1c)  Artikel 3d Absatz 3 Unterabsatz 2 wird gestrichen.
Abänderung 42
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer -1 d (neu)
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 3 d – Absatz 4 – Unterabsatz 1
(-1d)   Artikel 3d Absatz 4 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
„Es ist Sache der Mitgliedstaaten, über die Verwendung von Einkünften aus der Versteigerung von Zertifikaten zu entscheiden. Diese Einkünfte sollten verwendet werden, um den Klimawandel in der EU und in Drittländern zu bekämpfen, unter anderem zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen, zur Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels in der Europäischen Union und in Drittländern, insbesondere in Entwicklungsländern, zur Finanzierung von Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der Eindämmung und Anpassung, insbesondere in den Bereichen Raumfahrt und Luftverkehr, zur Verringerung der Emissionen durch einen emissionsarmen Verkehr und zur Deckung der Kosten für die Verwaltung der Gemeinschaftsregelung. Versteigerungseinkünfte sollten auch zur Finanzierung von Beiträgen zum Globalen Dachfonds für Energieeffizienz und erneuerbare Energien und für Maßnahmen gegen die Abholzung von Wäldern eingesetzt werden.“
„Alle Einkünfte aus der Versteigerung von Zertifikaten werden verwendet, um den Klimawandel in der EU und in Drittländern zu bekämpfen, unter anderem zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen, zur Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels in der Europäischen Union und in Drittländern, insbesondere in Entwicklungsländern, zur Finanzierung von Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der Eindämmung und Anpassung, insbesondere in den Bereichen Raumfahrt und Luftverkehr, zur Verringerung der Emissionen durch einen emissionsarmen Verkehr, zur Deckung der Kosten für die Verwaltung der Unionsregelung und zur Finanzierung gemeinsamer Vorhaben zur Senkung der Treibhausgasemissionen aus dem Luftverkehr, wie etwa des gemeinsamen Unternehmens SESAR und der gemeinsamen Technologieinitiativen Clean Sky sowie aller Initiativen, die den weitverbreiteten Einsatz von GNSS für die satellitengestützte Navigation und interoperable Kapazitäten in allen Mitgliedstaaten ermöglichen, insbesondere diejenigen zur Verbesserung der Flugsicherungsinfrastruktur, der Bereitstellung von Flugsicherungsdiensten und der Nutzung des Luftraums. Versteigerungseinkünfte können auch zur Finanzierung von Beiträgen zum Globalen Dachfonds für Energieeffizienz und erneuerbare Energien und für Maßnahmen gegen die Abholzung von Wäldern eingesetzt werden. Besondere Berücksichtigung finden Mitgliedstaaten, die Einkünfte für die Kofinanzierung von Forschungs- und Innovationsprogrammen oder ‑initiativen im Rahmen des Neunten Forschungsrahmenprogramms verwenden. Die Verwendung von Einkünften aus der Versteigerung von Zertifikaten gemäß dieser Richtlinie muss transparent sein, um den Zusagen der Union Gewicht zu verleihen.“
Abänderung 21
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer -1 e (neu)
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 12 – Absatz 3
(-1e)  Artikel 12 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
(3)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Betreiber für jede Anlage bis zum 30. April jeden Jahres eine Anzahl von nicht gemäß Kapitel II vergebenen Zertifikaten abgibt, die den nach Artikel 15 geprüften Gesamtemissionen der Anlage im vorhergehenden Kalenderjahr entspricht, und dass diese Zertifikate anschließend gelöscht werden.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Betreiber für jede Anlage bis zum 30. April jedes Jahres eine Anzahl von Zertifikaten abgibt, die den nach Artikel 15 geprüften Gesamtemissionen der Anlage im vorhergehenden Kalenderjahr entspricht, und dass diese Zertifikate anschließend gelöscht werden.
Abänderung 47
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer -1 f (neu)
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 12 – Absatz -3 a (neu)
(-1f)   In Artikel 12 wird vor Absatz 3a folgender Absatz eingefügt:
„-3a. Damit das EU-EHS umweltwirksam bleibt, dürfen die Luftfahrtunternehmen und sonstigen Betreiber im EU-EHS keine Zertifikate verwenden, die ab dem 1. Januar 2018 von einem Mitgliedstaat ausgestellt werden, in Bezug auf welchen Verpflichtungen für Luftfahrtunternehmen und sonstige Betreiber hinfällig geworden sind. Dieser Absatz wird mit dem in Artikel 19 genannten Rechtsakt umgesetzt.“
Abänderung 22
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer -1 g (neu)
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 21 – Absatz 2 a (neu)
(-1g)  In Artikel 21 wird folgender Absatz eingefügt:
„(2a) Auf der Grundlage der im Rahmen der Zusammenarbeit gemäß Artikel 18b bereitgestellten Daten enthält der Bericht gemäß Absatz 2 eine Liste der Luftfahrzeugbetreiber, für die die Anforderungen dieser Richtlinie gelten und die noch kein Konto im Register eröffnet haben.“
Abänderung 23
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1 – Buchstabe a – Ziffer i
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 28 a – Absatz 1 – Buchstabe a
a)  alle Emissionen aus Flügen von oder nach Flugplätzen in Ländern außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) in jedem Kalenderjahr ab 1. Januar 2013, vorbehaltlich der Überprüfung gemäß Artikel 28b,
a)  alle Emissionen aus Flügen von oder zu Flughäfen in Ländern außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) in jedem Kalenderjahr vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2020, vorbehaltlich der Überprüfung gemäß Artikel 28b,
Abänderung 24
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1 – Buchstabe a – Ziffer i
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 28 a – Absatz 1 – Buchstabe b
b)  alle Emissionen von Flügen zwischen einem Flugplatz in einem Gebiet der Union in äußerster Randlage im Sinne des Artikels 349 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und einem Flugplatz in einem anderen Gebiet des EWR in jedem Kalenderjahr ab 1. Januar 2013, vorbehaltlich der Überprüfung gemäß Artikel 28b,
b)  alle Emissionen von Flügen zwischen einem Flughafen in einem Gebiet der Union in äußerster Randlage im Sinne des Artikels 349 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und einem Flughafen in einem anderen Gebiet des EWR in jedem Kalenderjahr vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2020, vorbehaltlich der Überprüfung gemäß Artikel 28b,
Abänderung 25
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1 – Buchstabe a – Ziffer i a (neu)
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 28 a – Absatz 1 – Buchstabe b a (neu)
ia.  Der folgende Buchstabe wird eingefügt:
„ba) alle Emissionen von Flügen zwischen Flughäfen im EWR, die infolge der Umleitung eines der unter Buchstabe a oder b dieses Absatzes genannten Flüge zu einem Flughafen im EWR durchgeführt werden, in jedem Kalenderjahr ab dem 1. Januar 2017, vorbehaltlich der in Artikel 28b genannten Überprüfung.“
Abänderung 26
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1 – Buchstabe b – Ziffer i
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 28 a – Absatz 2 – Unterabsatz 1
Abweichend von den Artikeln 3d bis 3f und bis zum Inkrafttreten der im Anschluss an die Überprüfung gemäß Artikel 28b vorgenommenen Änderungen wird ab dem 1. Januar 2017 jedes Jahr die Anzahl an Zertifikaten an die Luftfahrzeugbetreiber vergeben, die dem Jahr 2016 entspricht. Ab dem Jahr 2021 wird auf die Anzahl der Zertifikate der lineare Faktor gemäß Artikel 9 angewandt.
Abweichend von den Artikeln 3d bis 3f und bis zum Inkrafttreten der im Anschluss an die Überprüfung gemäß Artikel 28b vorgenommenen Änderungen wird ab dem 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2020 jedes Jahr die Anzahl an Zertifikaten an die Luftfahrzeugbetreiber vergeben, die dem Jahr 2016 entspricht. Ab dem Jahr 2021 wird auf die Anzahl der Zertifikate der lineare Faktor gemäß Artikel 9 angewandt.
Abänderung 27
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1 – Buchstabe b – Ziffer ii
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 28 a – Absatz 2 – Unterabsatz 3
ii.  Unterabsatz 3 wird gestrichen.
ii.  Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:
„Für die Tätigkeit im Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2020 veröffentlichen die Mitgliedstaaten bis zum 1. September 2018 die Anzahl der Zertifikate, die sie jedem Luftfahrzeugbetreiber zugeteilt haben.“
Abänderung 28
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1 – Buchstabe c
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 28 a – Absatz 4
(4)  Abweichend von Artikel 3d Absatz 3 wird die Anzahl der von jedem Mitgliedstaat für den Zeitraum seit dem 1. Januar 2013 zu versteigernden Zertifikate verringert, damit sie dem Anteil der zugeordneten Luftverkehrsemissionen für Flüge entsprechen, die nicht unter die Ausnahmeregelungen gemäß Absatz 1 Buchstaben a und b dieses Artikels fallen.
(4)  Abweichend von Artikel 3d Absatz 3 wird die Anzahl der von jedem Mitgliedstaat für den Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2020 zu versteigernden Zertifikate verringert, damit sie dem Anteil der zugeordneten Luftverkehrsemissionen für Flüge entsprechen, die nicht unter die Ausnahmeregelungen gemäß Absatz 1 Buchstaben a und b dieses Artikels fallen.
Abänderung 29
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1 – Buchstabe d a (neu)
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 28 a – Absatz 8
(da)  Absatz 8 wird gestrichen.
Abänderung 30
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 2
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 28 b – Absatz 1
(1)  Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat Bericht über alle einschlägigen Richtlinien oder anderen Instrumente der ICAO, die nationalen Maßnahmen, die Drittländer getroffen haben, um den globalen marktbasierten Mechanismus von 2021 an auf Emissionen anzuwenden, und andere wichtige internationale Entwicklungen.
(1)  Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat zum 1. Januar 2019 und danach in regelmäßigen Abständen Bericht über alle einschlägigen ICAO-Richtlinien und Empfehlungen (SARP), die vom ICAO-Rat gebilligten Empfehlungen von Bedeutung für den globalen marktbasierten Mechanismus oder andere Rechtsinstrumente, die nationalen Maßnahmen, die Drittländer getroffen haben, damit der ab 2021 für Emissionen geltende globale marktbasierte Mechanismus umgesetzt wird, die Auswirkungen von Vorbehalten seitens Drittländern und andere wichtige internationale Entwicklungen. Die Kommission informiert das Europäische Parlament und den Rat außerdem regelmäßig über den aktuellen Stand der Einrichtung eines globalen Registers und der Entwicklung der SARP gemäß den Verfahren der ICAO zur Festlegung von Richtlinien. Sie berichtet außerdem – im Einklang mit der globalen Bilanz des UNFCCC – über die Bemühungen, was die Umsetzung des ehrgeizigen langfristigen Ziels der Emissionsminderung im Luftverkehr, die CO2-Emissionen gegenüber dem Niveau von 2005 bis 2050 zu halbieren, betrifft.
Abänderung 31
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 2
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 28 b – Absatz 2
(2)  In dem Bericht sollten Wege geprüft werden, wie diese ICAO-Instrumente durch eine Änderung dieser Richtlinie in Unionsrecht übernommen werden können. Der Bericht sollte gegebenenfalls auch die Vorschriften für Flüge innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums prüfen.
(2)  Bis zum 1. März 2020 erstattet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat Bericht darüber, ob diese Instrumente angemessen sind, und über die Optionen, wie diese ICAO-Instrumente durch eine Änderung dieser Richtlinie in Unionsrecht umgesetzt werden können. In dem Bericht werden gegebenenfalls auch die Vorschriften für Flüge innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums geprüft. Außerdem sollten in dem Bericht die Zielvorgaben und die gesamte Umweltwirksamkeit des globalen marktbasierten Mechanismus untersucht werden, darunter auch seine allgemeinen Zielvorgaben in Verbindung mit den Zielen gemäß dem Pariser Übereinkommen, das Ausmaß der Beteiligung, der Durchsetzbarkeit und der Transparenz, die Strafen bei Nichteinhaltung, die Verfahren zur Beteiligung der Öffentlichkeit, die Qualität der Kompensationsgutschriften, die Emissionsüberwachung, -bericht­erstattung und ‑prüfung, die Register, die Rechenschaftspflicht und die Vorschriften für die Verwendung von Biokraftstoffen. Darüber hinaus wird in dem Bericht betrachtet, ob der gemäß Artikel 28c Absatz 2 verabschiedete delegierte Rechtsakt überarbeitet werden muss.
Abänderung 33
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 2
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 28 b – Absatz 3
(3)  Der Bericht kann gegebenenfalls von Vorschlägen an das Europäische Parlament und den Rat begleitet werden, die im Einklang mit der Verpflichtung der Union zur gesamtwirtschaftlichen Reduzierung der Treibhausgasemissionen bis 2030 die Änderung, Streichung, Erweiterung oder Ersetzung der Ausnahmen gemäß Artikel 28a vorsehen.
(3)  Dem in Absatz 2 dieses Artikels genannten Bericht werden gegebenenfalls Vorschläge an das Europäische Parlament und den Rat beigefügt, die im Einklang mit der Verpflichtung der Union zur gesamtwirtschaftlichen Verringerung der Treibhausgasemissionen bis 2030 die Änderung, Streichung, Erweiterung oder Ersetzung der Ausnahmen gemäß Artikel 28a vorsehen, damit im Vorfeld der Anwendung des CORSIA sichergestellt ist, dass die Klimaschutzmaßnahmen der Union umfassend ökologisch integer und wirksam sind, und das Maß an Zweideutigkeit möglichst gering gehalten wird.
Abänderung 34
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 2
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 28 c – Absatz 1
(1)  Die Kommission erlässt Bestimmungen für eine angemessene Emissionsüberwachung, -berichterstattung und -prüfung für die Zwecke der Anwendung des in der ICAO erarbeiteten globalen marktbasierten Mechanismus. Diese Bestimmungen stützen sich auf dieselben Grundsätze wie die in Artikel 14 Absatz 1 genannte Verordnung und gewährleisten, dass die vorgelegten Emissionsberichte im Einklang mit Artikel 15 geprüft werden.
(1)  Die Kommission erlässt Bestimmungen für eine angemessene Emissionsüberwachung, ‑berichterstattung und ‑prüfung für die Zwecke der Anwendung des in der ICAO erarbeiteten globalen marktbasierten Mechanismus. Diese Bestimmungen stimmen in vollem Umfang mit den Grundsätzen der in Artikel 14 Absatz 1 genannten Verordnung überein und gewährleisten, dass die vorgelegten Emissionsberichte im Einklang mit Artikel 15 geprüft werden.
Abänderung 35
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 2 a (neu)
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 30 – Absatz 4 a (neu)
(2a)  In Artikel 30 wird folgender Absatz angefügt:
„(4a) Die Kommission legt bis zum 1. Januar 2020 eine aktualisierte Analyse der anderen Auswirkungen neben CO2-Emissionen aus dem Luftverkehr vor, gegebenenfalls verbunden mit einem Legislativvorschlag, wie diese Auswirkungen bestmöglich angegangen werden können.“

(1) Der Gegenstand wurde gemäß Artikel 59 Absatz 4 Unterabsatz 4 der Geschäftsordnung zu interinstitutionellen Verhandlungen an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen (A8-0258/2017).


Einbeziehung der Emissionen und des Abbaus von Treibhausgasen aus Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft in den Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 ***I
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Abänderungen des Europäischen Parlaments vom 13. September 2017 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einbeziehung der Emissionen und des Abbaus von Treibhausgasen aus Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (LULUCF) in den Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System für die Überwachung von Treibhausgasemissionen sowie für die Berichterstattung über diese Emissionen und über andere klimaschutzrelevante Informationen (COM(2016)0479 – C8-0330/2016 – 2016/0230(COD))(1)
P8_TA(2017)0339A8-0262/2017

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Vorschlag der Kommission   Geänderter Text
Abänderung 1
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung -1 (neu)
(-1)  Das dem Vertrag über die Europäische Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügte Protokoll Nr. 1 über die Rolle der nationalen Parlamente in der Europäischen Union ist zu berücksichtigen.
Abänderung 2
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung -1 a (neu)
(-1a)  Das dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügte Protokoll Nr. 2 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit ist zu berücksichtigen.
Abänderung 3
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 3
(3)  Am 10. Juni 2016 hat die Kommission den Vorschlag zur Ratifizierung des Pariser Übereinkommens durch die EU vorgelegt. Der Legislativvorschlag ist Teil der Umsetzung der Verpflichtung der Union zu gesamtwirtschaftlichen Emissionsreduktionen, wie sie im beabsichtigten nationalen Klimaschutzbeitrag (INDC) der Union und ihrer Mitgliedstaaten, der am 6März 2015 an das Sekretariat des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (im Folgenden „UNFCCC“) weitergeleitet wurde, bekräftigt wird.10
(3)  Nachdem das Europäische Parlament am 4. Oktober 2016 seine Zustimmung erteilt hatte, wurde das Übereinkommen von Paris am 5. Oktober 2016 im Namen der Union vom Rat ratifiziert. Das Übereinkommen von Paris trat am 4November 2016 in Kraft. Die Verordnung ist in dieser Hinsicht Teil der Umsetzung der Verpflichtung der Union zu gesamtwirtschaftlichen Emissionsreduktionen, wie sie im beabsichtigten nationalen Klimaschutzbeitrag (INDC) der Union und ihrer Mitgliedstaaten, der am 6. März 2015 an das Sekretariat des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (im Folgenden „UNFCCC“) weitergeleitet wurde, abgegeben wird.10 Die Union muss weiterhin mit gutem Beispiel vorangehen und ihre Bemühungen um den Klimaschutz im Einklang mit den Zielen des Übereinkommens von Paris verstärken.
__________________
__________________
10 http://www4.unfccc.int/submissions/indc/Submission%20Pages/submissions.aspx
10 http://www4.unfccc.int/ndcregistry/pages/Party.aspx?party=EUU
Abänderung 4
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 4
(4)  Das Übereinkommen von Paris gibt unter anderem ein langfristiges Ziel vor, das mit den Bestrebungen im Einklang steht, den weltweiten Temperaturanstieg deutlich unter 2 °C über dem vorindustriellen Niveau zu halten und die Bemühungen fortzusetzen, ihn auf 1,5 °C über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Um dieses Ziel zu erreichen, sollten die Vertragsparteien aufeinanderfolgende beabsichtigte nationale Beiträge ausarbeiten, mitteilen und aufrechterhalten. Das Übereinkommen von Paris tritt an die Stelle der Regelung, die im Rahmen des Kyoto-Protokolls von 1997 getroffen wurde und die nicht über das Jahr 2020 hinaus fortgesetzt wird. Im Übereinkommen von Paris wird auch gefordert, in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts ein Gleichgewicht zwischen den anthropogenen Emissionen von Treibhausgasen aus Quellen und dem Abbau solcher Gase durch Senken herzustellen, und von den Vertragsparteien wird verlangt, Maßnahmen zur Erhaltung und, falls möglich, Verbesserung von Senken und Speichern von Treibhausgasen, darunter Wäldern, zu ergreifen.
(4)  Das Übereinkommen von Paris gibt unter anderem ein langfristiges Ziel vor, das mit den Bestrebungen im Einklang steht, den weltweiten Temperaturanstieg deutlich unter 2 °C über dem vorindustriellen Niveau zu halten und die Bemühungen fortzusetzen, ihn auf 1,5 °C über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen; dazu muss die Welt das Zeitalter der negativen Emissionsniveaus einläuten, in dem Wälder, landwirtschaftliche Nutzflächen und Feuchtgebiete, einschließlich Torfmoorflächen, eine zentrale Rolle spielen werden. Ziel des Übereinkommens von Paris ist es außerdem, die weltweite Reaktion auf die Bedrohung durch Klimaänderungen im Zusammenhang mit nachhaltiger Entwicklung und den Bemühungen, um die Beseitigung der Armut zu verstärken, indem unter anderem die Fähigkeit zur Anpassung an die nachteiligen Auswirkungen der Klimaänderungen erhöht und die Widerstandsfähigkeit gegenüber Klimaänderungen sowie eine hinsichtlich der Treibhausgase emissionsarme Entwicklung so gefördert wird, dass die Nahrungsmittelerzeugung nicht bedroht wird. Im Übereinkommen von Paris haben die Unterzeichner außerdem anerkannt, dass die Gewährleistung der Ernährungssicherheit und die Beendigung des Hungers grundsätzlich Vorrang haben und dass die Systeme der Nahrungsmittelerzeugung gegenüber den nachteiligen Auswirkungen der Klimaänderungen besonders anfällig sind. Um die Ziele des Übereinkommens von Paris zu erreichen, müssen die Vertragsparteien ihre gemeinsamen Anstrengungen zur Eindämmung des Klimawandels und zur Begrenzung der Erderwärmung intensivieren. Die Vertragsparteien sollten aufeinanderfolgende beabsichtigte nationale Beiträge ausarbeiten, mitteilen und aufrechterhalten. Das Übereinkommen von Paris tritt an die Stelle der Regelung, die im Rahmen des Kyoto-Protokolls von 1997 getroffen wurde und die nicht über das Jahr 2020 hinaus fortgesetzt wird. Im Übereinkommen von Paris wird auch gefordert, in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts ein Gleichgewicht zwischen den anthropogenen Emissionen von Treibhausgasen aus Quellen und dem Abbau solcher Gase durch Senken herzustellen, und von den Vertragsparteien wird verlangt, Maßnahmen zur Erhaltung und, falls möglich, Verbesserung von Senken und Speichern von Treibhausgasen, darunter Wäldern, zu ergreifen. Die Vertragsparteien bestätigen im Übereinkommen von Paris darüber hinaus, dass mit den Anpassungsmaßnahmen ein vollständig transparenter Ansatz unter Berücksichtigung von Ökosystemen verfolgt werden soll und dass die Anpassungsmaßnahmen auf die besten verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse gegründet und ausgerichtet sein sollen.
Abänderung 5
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 4 a (neu)
(4a)  Es ist von wesentlicher Bedeutung, dass die Wälder im Einklang mit den Grundsätzen der nachhaltigen Waldbewirtschaftung, die im Rahmen des Forest-Europe-Prozesses entwickelt wurden, nachhaltig bewirtschaftet werden. Im Rahmen dieses Prozesses wird die nachhaltige Waldbewirtschaftung definiert als die Pflege und Nutzung von Wald und Waldflächen in einer Art und Intensität, durch die deren biologische Vielfalt, Produktivität, Regenerationsfähigkeit, Vitalität und Fähigkeit, gegenwärtig und in Zukunft wichtige ökologische, wirtschaftliche und soziale Funktionen auf lokaler, nationaler und globaler Ebene zu erfüllen, so erhalten wird, dass dadurch anderen Ökosystemen kein Schaden zugefügt wird. Für diese Art der Bewirtschaftung muss in diesem Zusammenhang außerdem die Rolle der Aufforstung anerkannt werden.
Abänderung 6
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 4 b (neu)
(4b)  Um die negativen Emissionen zu erreichen, die zur Erfüllung der im Übereinkommen von Paris verankerten Zielsetzungen notwendig sind, muss das Anrechnungssystem in Bezug auf Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (LULUCF) robust gestaltet sein. Da der Abbau durch LULUCF umkehrbar ist, sollte er als eigenständige Säule der Klimaschutzpolitik der Union behandelt werden.
Abänderung 7
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 5
(5)  Der Europäische Rat vom 23. und 24. Oktober 2014 würdigte auch die vielfältigen Ziele in den Bereichen Landwirtschaft und Landnutzung, die sich durch ein geringeres Klimaschutzpotenzial sowie die Notwendigkeit auszeichnen, Kohärenz zwischen den Zielen der EU in den Bereichen Ernährungssicherheit und Klimaschutz sicherzustellen. Der Europäische Rat ersuchte die Kommission zu prüfen, welches die geeignetsten Mittel sind, die nachhaltige Intensivierung der Lebensmittelerzeugung zu fördern und gleichzeitig den Beitrag dieses Sektors zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen und zur Bindung von Treibhausgasen, auch durch Aufforstung, zu optimieren und, sobald die technischen Gegebenheiten dies zulassen, in jedem Fall aber vor 2020, eine Strategie dafür festzulegen, wie Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft (LULUCF) in den Rahmen für die Reduzierung von Treibhausgasemissionen bis 2030 einzubeziehen sind.
(5)  Der Europäische Rat vom 23. und 24. Oktober 2014 würdigte auch die vielfältigen Ziele in den Bereichen Landwirtschaft und Landnutzung, die sich durch ein geringeres Klimaschutzpotenzial sowie die Notwendigkeit auszeichnen, Kohärenz zwischen den Zielen der EU in den Bereichen Ernährungssicherheit und Klimaschutz sicherzustellen. Darüber hinaus trägt der Einsatz technologischer Lösungen in der Land- und Forstwirtschaft dazu bei, die Produktion zu verbessern und den ökologischen Fußabdruck zu reduzieren. Der Europäische Rat ersuchte die Kommission zu prüfen, welches die geeignetsten Mittel sind, die nachhaltige Intensivierung der Lebensmittelerzeugung zu fördern und gleichzeitig den Beitrag dieses Bereichs zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen und zur Bindung von Treibhausgasen, auch durch Aufforstung, zu optimieren und, sobald die technischen Gegebenheiten dies zulassen, in jedem Fall aber vor 2020, eine Strategie dafür festzulegen, wie Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft (LULUCF) in den Rahmen für die Reduzierung von Treibhausgasemissionen bis 2030 einzubeziehen sind.
Abänderung 8
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 6
(6)  Der LULUCF-Sektor kann auf unterschiedliche Weise zum Klimaschutz beitragen, insbesondere durch eine Verringerung der Emissionen sowie durch die Aufrechterhaltung und Verbesserung von Senken und Kohlenstoffbeständen. Damit Maßnahmen, die insbesondere auf eine verstärkte CO2-Sequestrierung abzielen, wirksam sein können, müssen Kohlenstoffspeicher unbedingt langfristig stabil und anpassungsfähig sein.
(6)  Der LULUCF-Bereich ist dem Klimawandel in hohem Maße ausgesetzt und stark durch ihn gefährdet. Gleichzeitig verfügt der Wirtschaftszweig jedoch auch über ein enormes Potenzial, für langfristige Klimaschutzvorteile zu sorgen und erheblich zum Erreichen der langfristigen Klimaschutzziele der Union und auf internationaler Ebene beizutragen. Der LULUCF-Bereich trägt auf unterschiedliche Weise zum Klimaschutz bei, insbesondere durch eine Verringerung der Emissionen sowie durch die Aufrechterhaltung und Verbesserung von Senken und Kohlenstoffbeständen. Durch den Bereich werden außerdem Biomaterialien bereitgestellt, durch die in gewissem Umfang fossile oder CO2-intensive Materialien durch erneuerbare kohlenstoffarme Biomasse aus Wäldern ersetzt werden können. Bei einer solchen Ersetzung sollte der gesamte Lebenszyklus der Materialien, von der Produktion der Rohstoffe bis zu deren (Weiter-)Verarbeitung, berücksichtigt werden. Der Biowirtschaft, einschließlich der Ersetzung von Materialien beispielsweise im Bauwesen, sowie der Bioenergie kommt eine Schlüsselrolle beim Übergang zu einer Wirtschaft und Gesellschaft ohne fossile Materialien zu. Damit Maßnahmen, die insbesondere auf eine verstärkte CO2-Sequestrierung abzielen, wirksam sein und im Einklang mit dem Übereinkommen von Paris stehen können, ist unbedingt erforderlich, dass Wälder und Ressourcen nachhaltig bewirtschaftet werden und die Kohlenstoffspeicher langfristig stabil und anpassungsfähig sind. Da der LULUCF-Bereich durch Langfristigkeit gekennzeichnet ist, sind langfristig angelegte Strategien erforderlich, damit auf Dauer nachhaltige Investitionen ermöglicht werden können.
Abänderung 9
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 6 a (neu)
(6a)   Damit es gelingt, die Treibhausgasemissionen ohne Einbußen für die Lebensmittelproduktion zu senken, sollte die Union bei der Förderung und beim Export von Forschung und Investitionen zu Gunsten nachhaltiger, moderner und innovativer Verfahren, Techniken und Ideen im Bereich LULUCF sowie bei der Verbreitung umweltfreundlicher Technologie weltweit eine Führungsrolle übernehmen und den internationalen Partnern, einschließlich Entwicklungsländern, mit gutem Beispiel vorangehen. Die wirksame Zusammenarbeit und Partnerschaften mit privatwirtschaftlichen Akteuren, vor allem kleinen und mittelständischen Unternehmen, sollten in diesem Rahmen verstärkt werden.
Abänderung 10
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 6 b (neu)
(6b)  Würde der Finanzierung der Erforschung des Klimawandels Vorrang eingeräumt, stiege die Bedeutung des Bereichs LULUCF bei der Eindämmung des Klimawandels und bei der Anpassung an den Klimawandel. Insbesondere könnte durch die Förderung des Programms der Union für Forschung und Innovation, im Vorgriff auf die Jahre 2021 bis 2028, im Bereich LULUCF unter anderem dazu beigetragen werden, die Erkenntnisse der Wissenschaft und das Wissen der örtlichen Gemeinschaften über die Leistungsfähigkeit des Bereichs LULUCF zu vertiefen und zu verbreiten, nachhaltige Innovationen zu beschleunigen, den Übergang ins digitale Zeitalter voranzubringen, die allgemeine und berufliche Bildung zu modernisieren, die Widerstandsfähigkeit dieses Bereichs zu stärken und die Artenvielfalt und die Tätigkeit des Menschen zu überwachen.
Abänderung 11
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 6 c (neu)
(6c)  Die Forschung über die Rolle von Totholz, insbesondere oberirdischem Totholz und Totholz im Boden sowohl in nicht bewirtschafteten als auch in bewirtschafteten Wäldern, sollte verstärkt werden, um die Genauigkeit der CO2-Bilanzierung von Wäldern und der Berechnung der Netto-CO2-Bilanz des Ökosystems zu verbessern. Die bislang noch geringe Zahl von verfügbaren Belegen lässt darauf schließen, dass Totholz einen großen Kohlenstoffspeicher darstellen kann, und das Belassen von Totholz vor Ort könnte unter anderem eine wesentliche Rolle im Hinblick auf die biologische Vielfalt spielen und sich im Rahmen einer Strategie zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen als wichtiger Faktor erweisen kann. Diese Anhaltspunkte sind wichtig, da der Entfernung von Totholz in der Forstwirtschaft beispielsweise zur Energiegewinnung unter Umständen der Vorzug gegeben wird, und sämtliche Entscheidungen in Bezug auf die Eindämmung und Anpassung sollten in Kenntnis der Sachlage und wissenschaftlich fundiert getroffen werden. Im Zeitraum 2017–2020 sollten der diesbezüglichen Forschung zweckgebundene Mittel zugewiesen werden.
Abänderung 12
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 6 d (neu)
(6d)   Die Union hat in Bezug auf die Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung Zusagen gegeben, die nur erreicht werden können, wenn Wälder entsprechend bewirtschaftet werden und die Verpflichtung übernommen wird, die Entwaldung zu stoppen und umzukehren und die Aufforstung voranzutreiben.
Abänderung 13
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 6 e (neu)
(6e)   Was die Rodung tropischer Wälder betrifft, sollte für eine ganzheitliche Herangehensweise gesorgt werden, in deren Rahmen allen Ursachen der Entwaldung ebenso Rechnung getragen wird wie der von der Kommission im Rahmen der UNFCCC-Verhandlungen in einer Erklärung formulierten Zielsetzung, die weltweit fortschreitende Zerstörung der Wälder bis spätestens 2030 zu stoppen und die Bruttoentwaldung in den Tropen bis 2020 im Vergleich zum derzeitigen Stand um mindestens 50 % zu verringern.
Abänderung 14
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 6 f (neu)
(6f)   Forstwirtschaft und Wälder sollten verantwortungsvoll betrieben bzw. bewirtschaftet werden, tatsächlich zur wirtschaftlichen Entwicklung eines Landes beitragen und Landwirten echte wirtschaftliche Chancen bieten, wobei sichergestellt sein muss, dass keine sensiblen Ökosysteme entwaldet werden, auf Torfböden keine Plantagen angelegt werden, Plantagen – zur Minimierung ökologisch und gesellschaftlich negativer Auswirkungen – mit modernen agrarökologischen Verfahren bewirtschaftet werden und die Bodenrechte, die Rechte indigener Gemeinschaften sowie die Menschen- und Arbeitnehmerrechte geachtet werden.
Abänderung 15
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 6 g (neu)
(6g)  Moderne und nachhaltige Bewirtschaftungsmethoden können wesentlich zu einer Verringerung der Treibhausgasemissionen im Bereich LULUCF beitragen. Die Entwicklung innovativer Verfahren und die Anwendung moderner Bewirtschaftungsmethoden wie Präzisionsland- und ‑forstwirtschaft und Digitalisierung der Landwirtschaft seitens der Landwirte sollten gefördert werden. Die Überwachung mittels Geodaten und Erdbeobachtung und der Austausch bewährter Verfahren sind Möglichkeiten, die Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, ihre Ziele zu erreichen, und sollten deshalb gefördert werden.
Abänderung 16
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 6 h (neu)
(6h)  Agrarökologie erleichtert den Übergang von linearen Lebensmittelsystemen zu Kreislaufsystemen, mit denen natürliche Kreisläufe nachgeahmt und der CO2-Fußabdruck und der ökologische Fußabdruck von Lebensmitteln und Landwirtschaft verringert werden. Es ist wichtig, Agrarökologie und Agroforstwirtschaft zu fördern, da sie zur Eindämmung des Klimawandels beitragen.
Abänderung 17
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 7
(7)  Im Beschluss Nr. 529/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates11 wurden in einem ersten Schritt Anrechnungsvorschriften für Emissionen und den Abbau von Treibhausgasen im LULUCF-Sektor festgelegt und somit zur Entwicklung einer Politik der Einbeziehung des LULUCF-Sektors in die Emissionsreduktionsverpflichtung der Union beigetragen. Diese Verordnung baut auf den bestehenden Anrechnungs- und Verbuchungsvorschriften auf, aktualisiert diese für den Zeitraum 2021-2030 und bringt Verbesserungen. In der Verordnung sollten die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten bei der Durchführung dieser Anrechnungs- und Verbuchungsvorschriften und ihre Pflicht festgelegt werden, dafür zu sorgen, dass der LULUCF-Sektor insgesamt keine Nettoemissionen erzeugt. Hingegen sollte er keine Anrechnungs-, Verbuchungs- oder Berichtspflichten für private Parteien vorsehen.
(7)  Im Beschluss Nr. 529/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates11 wurden in einem ersten Schritt Anrechnungsvorschriften für Emissionen und den Abbau von Treibhausgasen im LULUCF-Bereich festgelegt und somit zur Entwicklung einer Politik der Einbeziehung des LULUCF-Bereich in die Emissionsreduktionsverpflichtung der Union beigetragen. Diese Verordnung baut auf den bestehenden Anrechnungs- und Verbuchungsvorschriften auf, aktualisiert diese für den Zeitraum 2021-2030 und bringt Verbesserungen. In der Verordnung sollten unbedingt die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten bei der Durchführung dieser Anrechnungs- und Verbuchungsvorschriften und ihre Pflicht festgelegt werden, dafür zu sorgen, dass im Bereich LULUCF insgesamt keine Nettoemissionen erzeugt werden. Hingegen sollten in ihr keine Anrechnungs-, Verbuchungs- oder Berichtspflichten für private Parteien einschließlich Land- und Forstwirten festgelegt werden, und es ist notwendig, dass ihnen auch die Mitgliedstaaten bei der Durchführung dieser Verordnung keine solchen Pflichten auferlegen.
__________________
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11 Beschluss Nr. 529/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Anrechnung und Verbuchung von Emissionen und des Abbaus von Treibhausgasen infolge von Tätigkeiten im Sektor Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft und über Informationen zu Maßnahmen in Zusammenhang mit derartigen Tätigkeiten (ABl. L 165 vom 18.6.2013, S. 80).
11 Beschluss Nr. 529/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Anrechnung und Verbuchung von Emissionen und des Abbaus von Treibhausgasen infolge von Tätigkeiten im Bereich Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft und über Informationen zu Maßnahmen in Zusammenhang mit derartigen Tätigkeiten (ABl. L 165 vom 18.6.2013, S. 80).
Abänderung 18
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 7 a (neu)
(7a)  Landwirtschaft und Landnutzung sind Bereiche, die unmittelbare und erhebliche Auswirkungen auf die biologische Vielfalt und die Ökosystemleistungen in der Union haben. Aus diesem Grunde besteht eine wichtige Zielsetzung bei Maßnahmen, von denen diese Bereiche betroffen sind, darin, die ständige Übereinstimmung mit den Biodiversitätszielen der Union sicherzustellen. Außerdem gibt es andere Strategien der Union, mit denen Anreize für Verfahren gesetzt werden können, die über die rechtlichen Mindestanforderungen und über bewährte Standardverfahren hinausgehen und zu einer echten Anpassung, zur Eindämmung des Klimawandels und zur Erhaltung der Kohlenstoffsenken beitragen und somit öffentliche Güter darstellen. Es sollten Maßnahmen ergriffen werden, mittels deren Tätigkeiten in Verbindung mit Eindämmungs- und Anpassungsansätzen für die integrierte und nachhaltige Bewirtschaftung von Wäldern und landwirtschaftlichen Nutzflächen durchgeführt und gefördert werden. Obwohl anerkannt wird, dass die Landwirtschaft nur über ein begrenztes Potenzial zur Reduzierung der Emission anderer Treibhausgase als CO2 verfügt, muss in diesem Bereich ein angemessener Beitrag zum Klimaschutz geleistet werden. Dies kann unter anderem durch die Förderung verbesserter Anbaumethoden erreicht werden, durch die der im Boden gespeicherte Anteil an organischem Kohlenstoff erhöht wird. Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten die Kohärenz zwischen der GAP und dieser Verordnung sicherstellen.
Abänderung 19
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 7 b (neu)
(7b)  Feuchtgebiete sind im Hinblick auf die Speicherung von CO2 die wirksamsten Ökosysteme. Der Verlust von Feuchtgebieten in der Union stellt daher nicht nur ein Problem für die biologische Vielfalt, sondern auch ein wichtiges Klimaschutzproblem dar. Durch den Schutz und die Wiederherstellung von Feuchtgebieten würde hingegen zur Erhaltung der biologischen Vielfalt beigetragen, und die Treibhausgasemissionen im Bereich LULUCF würden verringert. Außerdem sollte in diesem Zusammenhang die 2019 anstehende weitere Präzisierung der IPCC-Leitlinien von 2006 berücksichtigt werden.
Abänderung 20
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 8
(8)  Damit die Emissionen und der Abbau von Treibhausgasen im Einklang mit den Leitlinien der Zwischenstaatlichen Sachverständigengruppe über Klimaänderungen für nationale Treibhausgasinventare von 2006 (im Folgenden „IPCC-Leitlinien“) korrekt verbucht werden, sollten die jährlich im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 gemeldeten Werte für Landnutzungskategorien und für die Umwandlung von einer Landnutzungskategorie in die andere herangezogen werden, wodurch die Ansätze im Rahmen des UNFCCC bzw. des Kyoto-Protokolls zusammengeführt werden. Flächen, deren Nutzungsart in eine andere Kategorie überführt wird, sollten gemäß den IPCC-Leitlinien standardmäßig für eine Dauer von 20 Jahren als im Wechsel in diese Kategorie befindlich eingestuft werden.
(8)  Damit die Emissionen und der Abbau von Treibhausgasen im Einklang mit den Leitlinien der Zwischenstaatlichen Sachverständigengruppe über Klimaänderungen für nationale Treibhausgasinventare von 2006 (im Folgenden „IPCC-Leitlinien“) korrekt verbucht werden, sollten die jährlich im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 gemeldeten Werte für Landnutzungskategorien und für die Umwandlung von einer Landnutzungskategorie in die andere herangezogen werden, wodurch die Ansätze im Rahmen des UNFCCC bzw. des Kyoto-Protokolls zusammengeführt werden. Flächen, deren Nutzungsart in eine andere Kategorie überführt wird, sollten gemäß den IPCC-Leitlinien standardmäßig für eine Dauer von 20 Jahren als im Wechsel in diese Kategorie befindlich eingestuft werden. Angesichts der Führungsrolle der EU beim Klimaschutz sollten die Mitgliedstaaten nur bei aufgeforsteten Flächen und nur in sehr wenigen, gemäß den IPCC-Leitlinien gerechtfertigten Fällen von dieser Standarddauer abweichen. Wenn eine Abweichung in Frage kommt, werden die unterschiedlichen natürlichen und ökologischen Gegebenheiten in den einzelnen Mitgliedstaaten und die daraus folgenden unterschiedlichen Merkmale ihrer Waldflächen berücksichtigt.
Abänderung 21
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 9
(9)  Die Emissionen und der Abbau von Treibhausgasen aus Waldflächen hängen von einer Reihe natürlicher Umstände, der Altersklassenstruktur sowie der früheren und gegenwärtigen Bewirtschaftungspraxis ab. Durch die Zugrundelegung eines Basisjahrs könnten diese Faktoren und die sich daraus ergebenden zyklischen Auswirkungen auf die Emissionen und den Abbau oder deren jährliche Schwankungen nicht wiedergegeben werden. Stattdessen sollten die jeweiligen Anrechnungs- und Verbuchungsvorschriften Referenzwerte vorsehen, um die Wirkungen natürlicher und landesspezifischer Faktoren ausschließen zu können. Angesichts fehlender internationaler Überprüfungsverfahren im Rahmen des UNFCCC und des Kyoto-Protokolls sollte ein Überprüfungsverfahren eingerichtet werden, um Transparenz zu gewährleisten und die Qualität der Verbuchungen in dieser Kategorie zu verbessern.
(9)  Die Emissionen und der Abbau von Treibhausgasen im Zusammenhang mit Waldflächen hängen von einer Reihe natürlicher Umstände, der Altersklassenstruktur sowie der früheren und gegenwärtigen Bewirtschaftungspraxis ab, die sich von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat erheblich unterscheidet. Durch die Zugrundelegung eines Basisjahrs könnten diese Faktoren und die sich daraus ergebenden zyklischen Auswirkungen auf die Emissionen und den Abbau oder deren jährliche Schwankungen nicht wiedergegeben werden. Stattdessen sollten die jeweiligen Anrechnungs- und Verbuchungsvorschriften Referenzwerte vorsehen, um die Wirkungen natürlicher und landesspezifischer Faktoren, z. B. die Unmöglichkeit der Bewirtschaftung von Wäldern in Kroatien aufgrund der Besetzung kroatischen Hoheitsgebiets, des kroatischen Unabhängigkeitskriegs sowie der Umstände in der Kriegs- und Nachkriegszeit, berücksichtigen zu können. Die relevanten Verbuchungsvorschriften sollten außerdem für Kohärenz sorgen und den Anforderungen an eine nachhaltige Waldbewirtschaftung Rechnung tragen, die von „Forest Europe“ (Ministerkonferenz zum Schutz der Wälder in Europa) ausgearbeitet wurden. Angesichts fehlender internationaler Überprüfungsverfahren im Rahmen des UNFCCC und des Kyoto-Protokolls sollte ein transparentes Verfahren eingerichtet werden, damit die Mitgliedstaaten die Überprüfbarkeit und Qualität der Verbuchungen in dieser Kategorie verbessern können.
Abänderung 22
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 9 a (neu)
(9a)  Emissionen aus der Holzernte im Bereich LULUCF haben das Potenzial, Emissionen in den Bereichen des EHS und der Lastenteilungsverordnung zu ersetzen, und mit dieser Verordnung kann dieser Umstand zur Geltung gebracht und berücksichtigt werden.
Abänderung 23
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 10
(10)  Beschließt die Kommission, sich bei der Überprüfung nationaler Rechenschaftsberichte für die Forstwirtschaft von einer Sachverständigengruppe für Überprüfungen gemäß dem Beschluss der Kommission C(2016)3301 unterstützen zu lassen, sollte sie sich auf bewährte Verfahren und die Erfahrungen aus den Sachverständigenüberprüfungen im Rahmen des UNFCCC stützen, u. a. in Bezug auf die Beteiligung nationaler Sachverständiger und auf Empfehlungen, und eine ausreichende Zahl von Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten auswählen.
(10)  Für die Überprüfung nationaler Anrechnungspläne für die Forstwirtschaft von einer Sachverständigengutachtergruppe sollte gemäß dem Beschluss der Kommission C(2016)3301 eine Sachverständigengutachtergruppe eingerichtet werden. Die Sachverständigengutachtergruppe sollte sich auf bewährte Verfahren und die Erfahrungen aus den Sachverständigenüberprüfungen im Rahmen des UNFCCC stützen, u. a. in Bezug auf die Beteiligung nationaler Sachverständiger und auf Empfehlungen, und es sollte eine ausreichende Zahl von Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten ausgewählt werden. Die Sachverständigengutachtergruppe sollte bei der Überprüfung der nationalen Anrechnungspläne den durch die Entscheidung 89/367/EWG des Rates eingerichteten Ständigen Forstausschuss sowie die Interessenträger und die Zivilgesellschaft konsultieren.
Abänderung 24
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 12
(12)  Durch eine verstärkte nachhaltige Nutzung von Holzprodukten können die Emissionen in die Atmosphäre erheblich begrenzt und der Abbau von Treibhausgasen aus der Atmosphäre deutlich verstärkt werden. Die Anrechnungs- und Verbuchungsvorschriften sollten gewährleisten, dass die Mitgliedstaaten die Veränderungen im Kohlenstoffspeicher der Holzprodukte zum Zeitpunkt ihres Eintretens in den entsprechenden Konten genau festhalten, damit ein Anreiz für eine bessere Nutzung von Holzprodukten mit langen Lebenszyklen geschaffen wird. Im Zusammenhang mit der Verbuchung von Holzprodukten sollte die Kommission in Bezug auf die Methode Orientierungshilfen bereitstellen.
(12)  Durch eine verstärkte nachhaltige Nutzung von Holzprodukten können die Emissionen durch den Substitutionseffekt (berücksichtigt man die Energie- und CO2-Intensität anderer Bereiche, so werden beispielsweise bei der Herstellung von Zement rund 8 % der weltweiten CO2-Emissionen freigesetzt) erheblich begrenzt und der Abbau von Treibhausgasen aus der Atmosphäre deutlich verstärkt werden. Die Anrechnungs- und Verbuchungsvorschriften sollten gewährleisten, dass die Mitgliedstaaten die Veränderungen im Kohlenstoffspeicher der Holzprodukte zum Zeitpunkt ihres Eintretens in den entsprechenden Konten genau festhalten, damit eine verstärkte Nutzung von langlebigen Holzprodukten anstelle der Verwendung von Holz für die Energieerzeugung anerkannt wird und entsprechende Anreize gesetzt werden. Um den positiven Substitutionseffekt noch stärker zu fördern und zu berücksichtigen, sollte die Kommission durch einen delegierten Rechtsakt weitere Produkte in die Berechnungen für Holzprodukte aufnehmen. Im Zusammenhang mit der Verbuchung von Holzprodukten sollte die Kommission in Bezug auf die Methode Orientierungshilfen bereitstellen.
Abänderung 25
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 13
(13)  Natürliche Störungen wie Waldbrände, Schädlings- und Krankheitsbefall, Wetterextreme und geologische Störungen, die außerhalb der Kontrolle eines Mitgliedstaats liegen und von diesem nicht entscheidend beeinflusst werden können, können im LULUCF-Sektor vorübergehende Treibhausgasemissionen bewirken oder zu einer Umkehrung eines früheren Abbaus führen. Da Umkehrungen dieser Art auch durch Bewirtschaftungsentscheidungen herbeigeführt werden können, beispielsweise durch Entscheidungen über das Fällen oder Pflanzen von Bäumen, sollte diese Verordnung gewährleisten, dass vom Menschen verursachte Umkehrungen beim Abbau in den LULUCF-Konten stets genau erfasst werden. Außerdem sollte diese Verordnung den Mitgliedstaaten in gewissem Maße die Möglichkeit geben, Emissionen infolge von Störungen, die außerhalb der Kontrolle des Mitgliedstaats liegen, von den LULUCF-Konten auszuschließen. Die Art und Weise, in der die Mitgliedstaaten diese Vorschriften anwenden, sollte jedoch nicht dazu führen, dass Emissionen in unzulässiger Weise zu niedrig angerechnet werden.
(13)  Natürliche Störungen wie Waldbrände, Schädlings- und Krankheitsbefall, Wetterextreme und geologische Störungen, die außerhalb der Kontrolle eines Mitgliedstaats liegen und von diesem nicht entscheidend beeinflusst werden können, können im LULUCF-Bereich vorübergehende Treibhausgasemissionen bewirken oder zu einer Umkehrung eines früheren Abbaus führen. Da Umkehrungen dieser Art auch durch Bewirtschaftungsentscheidungen herbeigeführt werden können, beispielsweise durch Entscheidungen über das Fällen oder Pflanzen von Bäumen, sollte diese Verordnung gewährleisten, dass vom Menschen verursachte Umkehrungen beim Abbau in den LULUCF-Konten stets genau erfasst werden. Die Mitgliedstaaten sollten angeregt werden, in Präventionsmaßnahmen wie eine nachhaltige Bewirtschaftung zu investieren, damit die mit natürlichen Störungen verbundenen Risiken sinken, so dass Beeinträchtigungen der Kohlenstoffspeicherkapazitäten der Wälder verhindert werden. Außerdem sollte diese Verordnung den Mitgliedstaaten in gewissem Maße die Möglichkeit geben, Emissionen infolge von Störungen, die außerhalb der Kontrolle des Mitgliedstaats liegen, von den LULUCF-Konten auszuschließen. Die Art und Weise, in der die Mitgliedstaaten diese Vorschriften anwenden, sollte jedoch nicht dazu führen, dass Emissionen in unzulässiger Weise zu niedrig angerechnet werden.
Abänderung 26
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 14
(14)  Je nach den nationalen Präferenzen sollten die Mitgliedstaaten entscheiden können, welche nationalen Maßnahmen zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen im Bereich LULUCF angemessen sind, einschließlich der Option, Emissionen aus einer Landnutzungskategorie durch den Abbau innerhalb einer anderen Landnutzungskategorie auszugleichen. Sie sollten auch die Möglichkeit haben, im Zeitraum 2021-2030 den Nettoabbau akkumulieren zu können. Des Weiteren sollte der Handel zwischen den Mitgliedstaaten als zusätzliche Unterstützung bei der Einhaltung der Verpflichtungen fortgesetzt werden. In Anlehnung an die Praxis im zweiten Verpflichtungszeitraum des Kyoto-Protokolls sollte es den Mitgliedstaaten auch möglich sein, bei einer Übererfüllung der Ziele im Rahmen der Verordnung […] zur Festlegung verbindlicher nationaler Jahresziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Zeitraum 2021-2030 zwecks Schaffung einer krisenfesten Energieunion und Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Übereinkommen von Paris sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System für die Überwachung von Treibhausgasemissionen sowie für die Berichterstattung über diese Emissionen und über andere klimaschutzrelevante Informationen den Überschuss zu nutzen, um ihre Verpflichtungen im Rahmen der vorliegenden Verordnung zu erfüllen.
(14)  Je nach den nationalen Präferenzen sollten die Mitgliedstaaten entscheiden können, welche nationalen Maßnahmen zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen im Bereich LULUCF angemessen sind, einschließlich der Option, Emissionen aus einer Landnutzungskategorie durch den Abbau innerhalb einer anderen Landnutzungskategorie auszugleichen. Sie sollten auch die Möglichkeit haben, im Zeitraum 20212030 den Nettoabbau akkumulieren zu können. Des Weiteren sollte der Handel zwischen den Mitgliedstaaten als zusätzliche Unterstützung bei der Einhaltung der Verpflichtungen fortgesetzt werden. In Anlehnung an die Praxis im zweiten Verpflichtungszeitraum des Kyoto-Protokolls sollte es den Mitgliedstaaten auch möglich sein, bei einer Übererfüllung der Ziele im Rahmen der Verordnung […] zur Festlegung verbindlicher nationaler Jahresziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Zeitraum 20212030 zwecks Schaffung einer krisenfesten Energieunion und Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Übereinkommen von Paris sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System für die Überwachung von Treibhausgasemissionen sowie für die Berichterstattung über diese Emissionen und über andere klimaschutzrelevante Informationen den Überschuss zu nutzen, um ihre Verpflichtungen im Rahmen der vorliegenden Verordnung zu erfüllen, ohne die auf die Reduzierung der Treibhausgasemissionen gerichteten Bemühungen der Union insgesamt zu beeinträchtigen. Die Mitgliedstaaten sollten außerdem bis zu 280 Mio. Tonnen des gesamten Nettoabbaus von Treibhausgasen geltend machen können, die aus den Verbuchungskategorien entwaldete Flächen, aufgeforstete Flächen, bewirtschaftete Ackerflächen, bewirtschaftetes Grünland, bewirtschaftete Feuchtgebiete (falls vorhanden) und, vorbehaltlich des gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EU) [2017/…] zur Festlegung verbindlicher nationaler Jahresziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Zeitraum 2021–2030 anzunehmenden delegierten Rechtsakts, bewirtschaftete Waldflächen stammen, um ihre Verpflichtungen gemäß der Verordnung (EU) [2017/…] erfüllen zu können.
Abänderung 27
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 15
(15)  Um eine effiziente, transparente und kostengünstige Berichterstattung und Überprüfung im Bereich der Treibhausgasemissionen und des Abbaus sowie sonstiger Informationen sicherzustellen, die erforderlich sind, um die Erfüllung der Verpflichtungen zu beurteilen, sollten die Berichtspflichten durch diese Verordnung in die Verordnung (EU) Nr. 525/2013 aufgenommen werden; bei den Compliance-Kontrollen gemäß dieser Verordnung sollte diese Berichterstattung berücksichtigt werden. Diese Bestimmungen können dahingehend weiter gestrafft werden, dass einschlägigen Änderungen bezüglich der integrierten Governance der Energieunion Rechnung getragen wird, für die im Arbeitsprogramm der Kommission ein entsprechender Vorschlag bis Ende 2016 vorgesehen ist.
(15)  Um eine effiziente, transparente und kostengünstige Berichterstattung und Überprüfung im Bereich der Treibhausgasemissionen und des Abbaus sowie sonstiger Informationen sicherzustellen, die erforderlich sind, um die Erfüllung der Verpflichtungen zu beurteilen, sollten die Berichtspflichten durch diese Verordnung in die Verordnung (EU) Nr. 525/2013 aufgenommen werden; bei den Compliance-Kontrollen gemäß dieser Verordnung sollte diese Berichterstattung berücksichtigt werden. Die Verordnung (EU) Nr. 525/2013 sollte daher entsprechend geändert werden. Diese Bestimmungen können dahingehend weiter gestrafft werden, dass einschlägigen Änderungen bezüglich des Vorschlags für eine Verordnung über das Governance-System der Energieunion Rechnung getragen wird, den die Kommission am 30. November 2016 vorgelegt hat.
Abänderung 28
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 15 a (neu)
(15a)   Nach dem UNFCCC sind die Union und ihre Mitgliedstaaten verpflichtet, nationale Verzeichnisse zu erstellen, in regelmäßigen Abständen zu aktualisieren, zu veröffentlichen und der Konferenz der Vertragsparteien zur Verfügung zu stellen, in denen die anthropogenen THG-Emissionen nach Quelle und Bindung solcher Gase durch Senken aufgeführt ist, wobei von der Konferenz der Vertragsparteien vereinbarte, vergleichbare Methoden anzuwenden sind. Die Treibhausgasinventare sind grundlegend, um die Umstellung auf eine Wirtschaft mit geringen CO2-Emissionen nachverfolgen und beurteilen zu können, ob die Rechtsvorschriften im Bereich Klimaschutz eingehalten werden. Die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten zur Aufstellung und Führung von nationalen Verzeichnissen sind im Vorschlag der Kommission für eine Verordnung über das Governance-System der Energieunion aufgeführt.
Abänderung 29
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 17
(17)  Um die Datenerhebung sowie das methodische Vorgehen zu verbessern, sollte eine Bestandsaufnahme der Landnutzung vorgenommen und anhand der geografische Erfassung der einzelnen Flächen gemäß den Datenerhebungssystemen der Mitgliedstaaten und der EU Bericht erstattet werden. Bestehende Programme und Erhebungen in der Union und den Mitgliedstaaten, wie die Flächenstichprobenerhebung zur Bodennutzung und Bodenbedeckung LUCAS und das Europäische Erdbeobachtungsprogramm COPERNICUS, sollten bestmöglich für die Datenerfassung genutzt werden. Die Datenverwaltung einschließlich des Datenaustauschs für die Weiterverwendung und Verbreitung im Rahmen der Berichterstattung sollte mit der Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2007 zur Schaffung einer Geodateninfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft (INSPIRE) im Einklang stehen.
(17)  Um die Datenerhebung und das methodische Vorgehen zu verbessern, sollte eine explizite Bestandsaufnahme der Landnutzung vorgenommen und anhand der geografischen Erfassung der einzelnen Flächen gemäß den Datenerhebungssystemen der Mitgliedstaaten und der EU Bericht erstattet werden. Bestehende Programme und Erhebungen in der Union und den Mitgliedstaaten, wie die Flächenstichprobenerhebung über die Bodennutzung/-bedeckung (LUCAS), das Europäische Erdbeobachtungsprogramm Copernicus, insbesondere durch Sentinel-2, und die europäischen Satellitennavigationssysteme Galileo und EGNOS, die bei der Überwachung der Landnutzung als Unterstützung herangezogen werden können, sollten bestmöglich für die Datenerfassung genutzt werden. Die Datenverwaltung einschließlich des Datenaustauschs für die Weiterverwendung und Verbreitung im Rahmen der Berichterstattung sollte mit der Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2007 zur Schaffung einer Geodateninfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft (INSPIRE) im Einklang stehen.
Abänderung 30
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 18
(18)  Um eine angemessene Verbuchung von Transaktionen gemäß dieser Verordnung zu ermöglichen, einschließlich der Nutzung der Flexibilitätsregelung und der Einhaltung der Vorschriften in Bezug auf die geografische Erfassung, sollte der Kommission gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte zur technischen Anpassung von Begriffsbestimmungen, Werten, Verzeichnissen von Treibhausgasemissionen und Kohlenstoffspeichern sowie über die Verbuchung von Transaktionen und Informationspflichten zu erlassen. Bei diesen Maßnahmen sind die Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 389/2013 der Kommission zur Festlegung eines Unionsregisters einzuhalten. Die erforderlichen Bestimmungen sollten in einem einzigen Rechtsinstrument niedergelegt werden, in dem die Anrechnungs- und Verbuchungsbestimmungen gemäß der Richtlinie 2003/87/EG, der Verordnung (EU) Nr. 525/2013, der Verordnung [...] zur Festlegung verbindlicher nationaler Jahresziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Zeitraum 2021-2030 zwecks Schaffung einer krisenfesten Energieunion und dieser Verordnung zusammengefasst werden. Besonders wichtig ist es, dass die Kommission im Rahmen ihrer Vorbereitungsarbeiten angemessene Konsultationen, auch auf Sachverständigenebene, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt sind. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und deren Sachverständige haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.
(18)  Um eine angemessene Verbuchung von Transaktionen gemäß dieser Verordnung zu ermöglichen, einschließlich der Nutzung der Flexibilitätsregelung und der Einhaltung der Vorschriften in Bezug auf die geografische Erfassung, sollte der Kommission gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte zur technischen Anpassung von Begriffsbestimmungen, Werten, Verzeichnissen von Treibhausgasemissionen und Kohlenstoffspeichern, zur Aktualisierung von Referenzwerten sowie über die Verbuchung von Transaktionen und die Überarbeitung von Methoden auf der Grundlage der jüngst angenommenen IPCC-Leitlinien, einschließlich der Ergänzungen der IPPC-Leitlinien für nationale Treibhausgasinventare zu Feuchtgebieten aus dem Jahr 2013, und der UNFCCC-Leitdokumente und Informationspflichten zu erlassen. Bei diesen Maßnahmen sind die Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 389/2013 der Kommission zur Festlegung eines Unionsregisters einzuhalten. Die erforderlichen Bestimmungen sollten in einem einzigen Rechtsinstrument niedergelegt werden, in dem die Anrechnungs- und Verbuchungsbestimmungen gemäß der Richtlinie 2003/87/EG, der Verordnung (EU) Nr. 525/2013, der Verordnung (EU) Nr. [...] zur Festlegung verbindlicher nationaler Jahresziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Zeitraum 20212030 zwecks Schaffung einer krisenfesten Energieunion und dieser Verordnung zusammengefasst werden. Besonders wichtig ist es, dass die Kommission im Rahmen ihrer Vorbereitungsarbeiten angemessene Konsultationen, auch auf Sachverständigenebene, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt sind. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und deren Sachverständige haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.
Abänderung 31
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 19
(19)  Diese Verordnung sollte ab 2024 und danach alle fünf Jahre zwecks Bewertung ihres allgemeinen Funktionierens überprüft werden. Diese Überprüfung kann auch auf Basis der Ergebnisse der globalen Bilanz des Übereinkommens von Paris erfolgen.
(19)  Binnen sechs Monaten nach dem vermittelnden Dialog im Rahmen des UNFCCC 2018 sollte die Kommission eine Mitteilung veröffentlichen, in der bewertet wird, inwieweit die klima- und energiepolitischen Rechtsvorschriften der Union mit den Zielen des Übereinkommens von Paris übereinstimmen. Diese Verordnung sollte ab 2024 und danach alle fünf Jahre zwecks Bewertung ihres allgemeinen Funktionierens überprüft werden. Diese Überprüfung kann auch auf Basis der Ergebnisse der globalen Bilanz des Übereinkommens von Paris erfolgen.
Abänderung 32
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 a (neu)
Anrechnungsvorschriften oder Berichterstattungsauflagen für private Wirtschaftsunternehmen einschließlich Land- und Forstwirten werden durch die vorliegende Verordnung nicht festgelegt.
Abänderung 33
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 b (neu)
Diese Verordnung dient der Verwirklichung der im Übereinkommen von Paris festgelegten Zielsetzungen durch die Union.
Abänderung 34
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe e a (neu)
(ea)  ab 2026 bewirtschaftete Feuchtgebiete: Feuchtgebiete, die Feuchtgebiete bleiben, aus der Flächenart Siedlung oder sonstige Fläche umgewandelte Feuchtgebiete oder in die Flächenart Siedlung oder sonstige Fläche umgewandelte Feuchtgebiete.
Abänderung 35
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 2
2.  Ein Mitgliedstaat kann beschließen, bewirtschaftete Feuchtgebiete, deren Landnutzung gemeldet wird als Feuchtgebiet, das Feuchtgebiet bleibt, als Feuchtgebiet, das aus der Flächenart Siedlung oder sonstige Fläche umgewandelt wurde, und als Feuchtgebiet, das in die Flächenart Siedlung oder sonstige Fläche umgewandelt wurde, in seine Verpflichtung gemäß Artikel 4 einzuschließen. Mitgliedstaaten, die diese Entscheidung treffen, müssen die Emissionen und den Abbau aus bewirtschafteten Feuchtgebieten gemäß dieser Verordnung verbuchen.
2.  Im Zeitraum 2021–2025 kann ein Mitgliedstaat beschließen, bewirtschaftete Feuchtgebiete in seine Verpflichtung gemäß Artikel 4 einzuschließen. Mitgliedstaaten, die diese Entscheidung treffen, müssen die Emissionen und den Abbau aus bewirtschafteten Feuchtgebieten gemäß dieser Verordnung verbuchen.
Abänderung 36
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe f a (neu)
(fa)  Ein Referenzwert für Wälder ist der geschätzte Wert der durchschnittlichen jährlichen Nettoemissionen oder der durchschnittlichen jährlichen Nettobindung durch bewirtschaftete Waldflächen im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats in den Zeiträumen 2021–2025 und 2026–2030;
Abänderung 37
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 4 – Absatz 1 a (neu)
Für den Zeitraum nach 2030 setzen sich die Mitgliedstaaten dafür ein, ihren Abbau so zu erhöhen, dass er die Emissionen übersteigt. Die Kommission schlägt einen Rahmen für Ziele nach 2030 vor, der diesem erhöhten Abbau im Einklang mit den langfristigen Klimaschutzzielen der Union und den Verpflichtungen im Rahmen des Übereinkommens von Paris Rechnung trägt.
Abänderung 38
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 5 – Absatz 1
1.  Jeder Mitgliedstaat erstellt und führt Konten, die die Emissionen und den Abbau in den einzelnen in Artikel 2 genannten Kategorien für die Flächenverbuchung korrekt widerspiegeln. Die Mitgliedstaaten gewährleisten die Korrektheit, Vollständigkeit, Kohärenz, Vergleichbarkeit und Transparenz ihrer Konten und sonstiger Daten, die gemäß dieser Verordnung mitgeteilt werden. Die Mitgliedstaaten weisen Emissionen mit einem Pluszeichen (+) und den Abbau mit einem Minuszeichen (−) aus.
1.  Jeder Mitgliedstaat erstellt und führt Konten, die die Emissionen und den Abbau in den einzelnen in Artikel 2 genannten Kategorien für die Flächenverbuchung entsprechend den Leitlinien zur Berichterstattung, die die Organe des UNFCCC angenommen haben, oder den Leitlinien des Übereinkommens von Paris für den Zeitraum 2021–2030 korrekt widerspiegeln. Die Mitgliedstaaten gewährleisten die Korrektheit, Vollständigkeit, Kohärenz, Vergleichbarkeit und Transparenz ihrer Konten und sonstiger Daten, die gemäß dieser Verordnung mitgeteilt werden. Die Mitgliedstaaten weisen Emissionen mit einem Pluszeichen (+) und den Abbau mit einem Minuszeichen (−) aus.
Abänderung 39
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 5 – Absatz 4
4.  Die Mitgliedstaaten erfassen jegliche Änderung des Kohlenstoffbestands in den in Anhang I Abschnitt B aufgelisteten Kohlenstoffspeichern in ihren Konten für die einzelnen Kategorien für die Flächenverbuchung. Die Mitgliedstaaten können beschließen, Änderungen des Kohlenstoffbestands in Kohlenstoffspeichern nicht in ihren Konten zu erfassen, wenn es sich bei dem Kohlenstoffspeicher nicht um eine Quelle handelt, es sei denn, es handelt sich um oberirdische Biomasse oder um Holzprodukte auf bewirtschafteten Waldflächen
4.  Die Mitgliedstaaten erfassen jegliche Änderung des Kohlenstoffbestands in den in Anhang I Abschnitt B aufgelisteten Kohlenstoffspeichern in ihren Konten für die einzelnen Kategorien für die Flächenverbuchung. Die Mitgliedstaaten können beschließen, Änderungen des Kohlenstoffbestands in Kohlenstoffspeichern nicht in ihren Konten zu erfassen, wenn es sich bei dem Kohlenstoffspeicher nicht um eine Quelle handelt, es sei denn, es handelt sich um oberirdische Biomasse, Totholz (ober- und unterirdisches Totholz) auf bewirtschafteten Waldflächen oder um Holzprodukte auf bewirtschafteten Waldflächen.
Abänderung 40
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 6 – Absatz 2
2.  Abweichend von der Pflicht zur Anwendung des in Artikel 5 Absatz 3 festgelegten Standardwerts können die Mitgliedstaaten die Flächenart Ackerfläche, Grünland, Feuchtgebiet, Siedlung oder sonstige Fläche aus der jeweiligen Kategorie solcher Flächen, die in Waldfläche umgewandelt wurden, 30 Jahre nach dem Zeitpunkt der Umwandlung in die Kategorie „Waldfläche, die Waldfläche bleibt“ überführen.
2.  Abweichend von der Pflicht zur Anwendung des in Artikel 5 Absatz 3 festgelegten Standardwerts können die Mitgliedstaaten die Flächenart Ackerfläche, Grünland, Feuchtgebiet, Siedlung oder sonstige Fläche aus der jeweiligen Kategorie solcher Flächen, die in Waldfläche umgewandelt wurden, 30 Jahre nach dem Zeitpunkt der Umwandlung in die Kategorie „Waldfläche, die Waldfläche bleibt“ überführen, wenn dies anhand der IPCC-Leitlinien hinreichend begründet wird.
Abänderung 41
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 6 – Absatz 3 a (neu)
3a.  Aufforstungsmaßnahmen, die in den Jahren 2017–2030 in Feuchtgebieten (einschließlich Torfmooren), dem Natura 2000-Netz und den in Anhang I der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführten Lebensräumen, insbesondere auf natürlichem und naturnahem Grünland und in Hoch- und Niedermooren und Morasten und anderen Feuchtgebieten (einschließlich Torfmooren) im Rahmen der angewandten Brutto-Netto-Verbuchungsvorschriften durchgeführt werden, müssen nicht in der nationalen Verbuchung des Mitliedstaates erscheinen. Diese Flächen zählen gegebenenfalls nur dann für die Bindung bzw. den Emissionen in der Kategorie Waldflächen, nachdem sie gemäß Artikel 5 Absatz 3 in bewirtschaftete Waldflächen umgewandelt wurden.
Abänderung 42
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 7 – Absatz 3
3.  Beschließt ein Mitgliedstaat, bewirtschaftete Feuchtgebiete gemäß Artikel 2 in den Umfang seiner Verpflichtungen einzubeziehen, so teilt er der Kommission dies bis zum 31. Dezember 2020 für den Zeitraum 2021-2025 und bis zum 31. Dezember 2025 für den Zeitraum 2026-2030 mit.
3.  Beschließt ein Mitgliedstaat, bewirtschaftete Feuchtgebiete gemäß Artikel 2 im Zeitraum 2021–2025 in den Umfang seiner Verpflichtungen einzubeziehen, so teilt er der Kommission dies bis zum 31. Dezember 2020 mit.
Abänderung 43
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 7 – Absatz 4
4.  Die Mitgliedstaaten, die beschlossen haben, bewirtschaftete Feuchtgebiete gemäß Artikel 2 in den Umfang ihrer Verpflichtungen einzubeziehen, verbuchen die Emissionen und den Abbau aus bewirtschafteten Feuchtgebieten, die sich aus der Berechnung der Emissionen und des Abbaus in den Zeiträumen 2021-2025 und 2026-2030 abzüglich des Produkts aus der Multiplikation der durchschnittlichen Jahresemissionen und des durchschnittlichen Jahresabbaus aus bewirtschafteten Feuchtgebieten in dem Mitgliedstaat im Referenzzeitraum 2005-2007 mit dem Faktor fünf ergeben.
4.  Die Mitgliedstaaten verbuchen die Emissionen und den Abbau aus bewirtschafteten Feuchtgebieten, die sich aus der Berechnung der Emissionen und des Abbaus im Zeitraum 20262030 abzüglich des Produkts aus der Multiplikation der durchschnittlichen Jahresemissionen und des durchschnittlichen Jahresabbaus aus bewirtschafteten Feuchtgebieten in dem Mitgliedstaat im Referenzzeitraum 2005-2007 mit dem Faktor fünf ergeben.
Abänderung 44
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 7 – Absatz 4 – Unterabsatz 1 a (neu)
Die Mitgliedstaaten, die beschlossen haben, bewirtschaftete Feuchtgebiete gemäß Artikel 2 im Zeitraum 2021–2025 in den Umfang ihrer Verpflichtungen einzubeziehen, verbuchen durch bewirtschaftete Feuchtgebiete verursachte und gebundene Emissionen, die sich aus der Berechnung der Emissionen und des Abbaus im Zeitraum 2021–2025 abzüglich des Produkts aus der Multiplikation der durchschnittlichen Jahresemissionen und des durchschnittlichen Jahresabbaus aus bewirtschafteten Feuchtgebieten in dem Mitgliedstaat im Referenzzeitraum 2005–2007 mit dem Faktor fünf ergeben.
Abänderung 45
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 7 – Absatz 4 a (neu)
4a.  Die Mitgliedstaaten, die nicht beschlossen haben, bewirtschaftete Feuchtgebiete gemäß Artikel 2 in den Umfang ihrer Verpflichtungen einzubeziehen, melden dessen ungeachtet im Zeitraum 2021–2025 der Kommission die Emissionen und den Abbau aus bewirtschafteten Feuchtgebieten.
Abänderung 46
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 – Absatz 1
1.  Die Mitgliedstaaten verbuchen die Emissionen und den Abbau aus bewirtschafteten Waldflächen, die sich aus der Berechnung der Emissionen und des Abbaus in den Zeiträumen 2021-2025 und 2026-2030 abzüglich des Produkts aus der Multiplikation ihrer Referenzwerte für Wälder mit dem Faktor fünf ergeben. Ein Referenzwert für Wälder ist der geschätzte Wert der durchschnittlichen jährlichen Nettoemissionen oder des durchschnittlichen jährlichen Nettoabbaus aus bewirtschafteten Waldflächen im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats in den Zeiträumen 2021-2025 und 2026-2030.
1.  Die Mitgliedstaaten verbuchen die Emissionen und den Abbau aus bewirtschafteten Waldflächen, die sich aus der Berechnung der Emissionen und des Abbaus in den Zeiträumen 2021-2025 und 2026-2030 abzüglich des Produkts aus der Multiplikation ihrer Referenzwerte für Wälder mit dem Faktor fünf ergeben.
Abänderung 47
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 – Absatz 2
2.  Fällt das Ergebnis der Berechnung gemäß Absatz 1 im Verhältnis zum Referenzwert für Wälder negativ aus, so verbucht der betreffende Mitgliedstaat in seinem Konto für bewirtschaftete Waldflächen als Gesamtnettoabbau maximal das Äquivalent von 3,5 Prozent seiner Emissionen in seinem Basisjahr oder -zeitraum gemäß Anhang III, multipliziert mit dem Faktor fünf.
2.  Fällt das Ergebnis der Berechnung gemäß Absatz 1 im Verhältnis zum Referenzwert für Wälder negativ aus, so verbucht der betreffende Mitgliedstaat in seinem Konto für bewirtschaftete Waldflächen als Gesamtnettoabbau maximal das Äquivalent von 3,5 Prozent seiner Emissionen in seinem Basisjahr oder -zeitraum gemäß Anhang III, multipliziert mit dem Faktor fünf. Die Mitgliedstaaten können diesen 3,5 % unter den in Unterabsatz 2, 3 und 4 dieses Absatzes festgelegten Bedingungen den Nettoabbau im Konto für bewirtschaftete Waldflächen durch Holzwerkstoffe, Schnittholz und Totholz hinzufügen.
Abänderung 48
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 – Absatz 2 – Unterabsatz 1 a (neu)
Der Nettoabbau in den Kategorien Holzwerkstoffe (gemäß Artikel 9 Buchstabe b) und Schnittholz (gemäß Artikel 9 Buchstabe c) kann separat – außerhalb von und zusätzlich zum Wert des Nettoabbaus im Konto für bewirtschaftete Waldflächen – verbucht werden, und zwar bis zu einer Höhe von 3 % der Emissionen des Mitgliedstaats in seinem Basisjahr oder -zeitraum gemäß Anhang III, multipliziert mit dem Faktor fünf.
Abänderung 49
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 – Absatz 2 – Unterabsatz 1 b (neu)
Der Nettoabbau aus der Kohlenstoffspeicherkategorie Totholz kann getrennt verbucht werden außerhalb von und zusätzlich zu der in den Konten für bewirtschaftete Waldflächen verbuchten Nettoabbauzahl, und zwar bis zu dem mit dem Faktor fünf multiplizierten Wert von 3 % der Emissionen des Mitgliedstaats in seinem Basisjahr oder -zeitraum gemäß Anhang III.
Abänderung 50
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 – Absatz 2 – Unterabsatz 1 c (neu)
Der kombinierte Wert des Nettoabbaus von 3,5 % aus dem ersten Unterabsatz und des Nettoabbaus im Konto für bewirtschaftete Waldflächen durch Holzwerkstoffe, Schnittholz und Totholz darf 7 % der Emissionen des Mitgliedstaats in seinem Basisjahr oder ‑zeitraum gemäß Anhang III, multipliziert mit dem Faktor fünf, nicht übersteigen.
Abänderung 65
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 – Absatz 3 – Unterabsatz 2
Der nationale Anrechnungsplan für die Forstwirtschaft muss alle in Anhang IV Abschnitt B aufgeführten Elemente sowie einen Vorschlag für einen neuen Referenzwert für Wälder enthalten, der auf einer Fortsetzung der aktuellen, bei nationalen Wäldern zwischen 1990 und 2009 nach Waldart und -altersklasse dokumentierten Waldbewirtschaftungspraxis und -intensität, ausgedrückt in Tonnen CO2-Äquivalent pro Jahr, beruht.
Der nationale Anrechnungsplan für die Forstwirtschaft muss alle in Anhang IV Abschnitt B aufgeführten Elemente sowie einen neuen Referenzwert für Wälder enthalten, der auf einer Fortsetzung der aktuellen, bei nationalen Wäldern zwischen 2000 und 2012 nach Waldart und ‑altersklasse dokumentierten Waldbewirtschaftungspraxis im Einklang mit den besten verfügbaren Daten, ausgedrückt in Tonnen CO2-Äquivalent pro Jahr, beruht.
Bei einer Ausweitung des Holzeinschlags in einem Mitgliedstaat gemäß einer nachhaltigen Waldbewirtschaftungspraxis und auf der Grundlage nationaler Strategien, die bis zur Einreichung des Referenzwerts für Wälder angenommen wurden, sind die folgenden Bedingungen einzuhalten:
a)  die bewirtschafteten Waldflächen bleiben Senken für Treibhausgase und
b)  Möglichkeiten zur Erhaltung und Erweiterung der Senken und Speicher von Treibhausgasen bis 2050 werden in einer langfristigen Strategie für die Emissionsreduzierung umrissen, mit dem Ziel, in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts ein Gleichgewicht zwischen den anthropogenen Emissionen von Treibhausgasen aus Quellen und dem Abbau solcher Gase durch Senken zu erreichen.
Die Kommission kann auf begründeten Antrag eines Mitgliedstaats hin eine Ausnahme vom Referenzzeitraum 2000–2012 gewähren, sofern stichhaltig dargelegt wird, dass diese Ausnahme aus Gründen der Datenverfügbarkeit, zum Beispiel in Bezug auf den Zeitplan für forstwirtschaftliche Bestandsaufnahmen, unbedingt erforderlich ist.
Abänderung 52
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 – Absatz 3 – Unterabsatz 2 a (neu)
Abweichend von Unterabsatz 2 kann der Referenzwert für Wälder für Kroatien so berechnet werden, dass der Besetzung eines Teils des kroatischen Hoheitsgebiets zwischen 1991 und 1998 und den Aus- und Nachwirkungen des Krieges auf die Methoden der Waldbewirtschaftung im Hoheitsgebiet des Landes Rechnung getragen wird, wobei die Auswirkungen politischer Maßnahmen auf die Entwicklung von Waldsenken nicht berücksichtigt werden.
Abänderung 53
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 – Absatz 3 – Unterabsatz 3
Der nationale Anrechnungsplan für die Forstwirtschaft muss veröffentlicht werden und Gegenstand einer öffentlichen Konsultation sein.
Der nationale Anrechnungsplan für die Forstwirtschaft muss veröffentlicht werden – auch im Internet – und Gegenstand einer öffentlichen Konsultation sein.
Abänderung 54
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 – Absatz 4
(4)  Die Mitgliedstaaten müssen nachweisen, dass zwischen den im Anrechnungsplan für die Forstwirtschaft verwendeten Methoden und Daten zur Ermittlung des Referenzwerts für Wälder und denjenigen, die für die Berichterstattung über bewirtschaftete Waldflächen verwendet wurden, Kohärenz besteht. Spätestens am Ende des Zeitraums 2021-2025 bzw. 2026-2030 übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission eine technische Berichtigung des Referenzwerts, sofern dies erforderlich ist, um die Kohärenz zu gewährleisten.
(4)  Die Mitgliedstaaten müssen nachweisen, dass zwischen den im Anrechnungsplan für die Forstwirtschaft verwendeten Methoden und Daten zur Ermittlung des Referenzwerts für Wälder und denjenigen, die für die Berichterstattung über bewirtschaftete Waldflächen verwendet wurden, Kohärenz besteht. Bei den verwendeten Daten muss es sich um die aktuellen, überprüften, für die Landnutzung und den Waldzustand verbuchten Daten handeln. Spätestens am Ende des Zeitraums 20212025 bzw. 20262030 übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission eine technische Berichtigung des Referenzwerts, sofern dies erforderlich ist, um die Kohärenz zu wahren, und sie legen Berichte darüber vor, wenn sich dank einer Strategie der nachhaltigen Waldbewirtschaftung, die zum Zeitpunkt der Festlegung des Referenzwerts bereits in Kraft war, positive Inputs ergeben haben.
Abänderung 55
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 – Absatz 5
(5)  Die Kommission überprüft die nationalen Anrechnungspläne für die Forstwirtschaft und die technischen Berichtigungen und prüft, inwieweit die neuen bzw. berichtigten Referenzwerte für Wälder im Einklang mit den Grundsätzen und Anforderungen der Absätze 3 und 4 sowie des Artikels 5 Absatz 1 festgelegt wurden. Sofern erforderlich, kann die Kommission die vorgeschlagenen neuen oder berichtigten Referenzwerte für Wälder neu berechnen, um für die Einhaltung der Grundsätze und Anforderungen der Absätze 3 und 4 sowie des Artikel 5 Absatz 1 zu sorgen.
(5)  Eine Sachverständigengutachtergruppe, die gemäß dem Beschluss der Kommission C(2016)3301 eingerichtet wurde und Vertreter der Kommission und der Mitgliedstaaten einschließt, überprüft in Abstimmung mit dem Ständigen Forstausschuss und der Gruppe für den Bürgerdialog im Bereich Forstwirtschaft und Kork die nationalen Anrechnungspläne für die Forstwirtschaft und die technischen Berichtigungen und bewertet, inwieweit die neuen bzw. berichtigten Referenzwerte für Wälder, die von den Mitgliedstaaten festgesetzt wurden, im Einklang mit den Grundsätzen und Anforderungen der Absätze 3 und 4 dieses Artikels sowie des Artikels 5 Absatz 1 festgelegt wurden. Die Kommission kann eine Neuberechnung der neuen bzw. korrigierten Referenzwerte für Wälder lediglich dann vornehmen, wenn den Grundsätzen und Anforderungen der Absätze 3 und 4 dieses Artikels sowie des Artikels 5 Absatz 1 nicht entsprochen wurde. Die Kommission erstellt einen zusammenfassenden Bericht und macht diesen öffentlich zugänglich.
Abänderung 56
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 – Absatz 5 – Unterabsatz 1 a (neu)
Die Mitgliedstaaten stellen der Kommission alle zur Durchführung der Überprüfung und Prüfung gemäß Unterabsatz 1 angeforderten Daten und Informationen zur Verfügung.
Abänderung 57
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 8 – Absatz 6
6.  Die Kommission erlässt delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 14 zur Änderung des Anhangs II im Lichte der nach Absatz 5 vorgenommenen Überprüfung, um die Referenzwerte für Wälder auf der Grundlage der nationalen Anrechnungspläne für die Forstwirtschaft oder der eingereichten technischen Berichtigungen zu aktualisieren, und nimmt etwaige, im Rahmen der Überprüfung vorgenommene Neuberechnungen an. Bis zum Inkrafttreten des delegierten Rechtsakts gelten im Zeitraum 2021-2025 und/oder 2026-2030 weiterhin die in Anhang II aufgeführten mitgliedstaatlichen Referenzwerte für Wälder.
6.  Die Kommission erlässt delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 14 zur Änderung des Anhangs II im Lichte der von der Sachverständigengutachtergruppe nach Absatz 5 dieses Artikels vorgenommenen Überprüfung und Bewertung, um die Referenzwerte für Wälder auf der Grundlage der nationalen Anrechnungspläne für die Forstwirtschaft oder der eingereichten technischen Berichtigungen zu aktualisieren, und nimmt etwaige, im Rahmen der Überprüfung vorgenommene Neuberechnungen an.
Bis zum Inkrafttreten des delegierten Rechtsakts gelten im Zeitraum 2021-2025 und/oder 2026-2030 weiterhin die in Anhang II aufgeführten mitgliedstaatlichen Referenzwerte für Wälder.
Bis zum Inkrafttreten der delegierten Rechtsakte gelten im Zeitraum 20212025 und/oder 20262030 weiterhin die in Anhang II aufgeführten mitgliedstaatlichen Referenzwerte für Wälder.
Abänderung 58
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 9 – Absatz 1 a (neu)
Die Kommission erlässt im Einklang mit Artikel 14 delegierte Rechtsakte zur Änderung dieser Verordnung, durch die die Kategorien von Holzerzeugnissen auf der Grundlage der IPCC-Leitlinien und bei Wahrung der Umweltintegrität aktualisiert werden, indem zusätzliche Erzeugnisse aufgenommen werden, die als Kohlenstoffspeicher wirken, und indem die in Anhang V genannten Standard-Halbwertszeiten so aktualisiert werden, dass sie dem technischen Fortschritt entsprechen.
Abänderung 59
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 10 – Absatz 1
1.  Am Ende der Zeiträume 2021-2025 und 2026-2030 können die Mitgliedstaaten Treibhausgasemissionen infolge natürlicher Störungen, die die durchschnittlichen Emissionen infolge natürlicher Störungen im Zeitraum 2001-2020 übersteigen, unter Ausschluss von nach Maßgabe dieses Artikels und des Anhangs VI berechneten statistischen Ausreißern („Grundbelastung“) von ihren Konten für aufgeforstete Flächen und für bewirtschaftete Waldflächen ausschließen.
1.  Am Ende der Zeiträume 20212025 und 20262030 können die Mitgliedstaaten Treibhausgasemissionen infolge natürlicher Störungen, die die durchschnittlichen Emissionen infolge natürlicher Störungen im Zeitraum 20012020 übersteigen, unter Ausschluss von nach Maßgabe dieses Artikels und des Anhangs VI berechneten statistischen Ausreißern („Grundbelastung“) von ihren Konten für bewirtschaftete Waldflächen ausschließen.
Abänderung 60
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 11 – Absatz 5 a (neu)
5a.  In den Bericht gemäß Artikel 15 wird eine Bewertung der Auswirkungen der in diesem Artikel festgelegten Flexibilitätsregelung aufgenommen.
Abänderung 61
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 12 a (neu)
Artikel 12a
Die Kommission berichtet in den Jahren 2027 und 2032 über die kumulative Bilanz von Emissionen und Abbau aus bewirtschafteten Waldflächen in der Union mit Bezug zu den durchschnittlichen Emissions- und Abbauwerten im Zeitraum 1990–2009. Ist die kumulative Bilanz negativ, macht die Kommission einen Vorschlag, die entsprechende Menge der Emissionszuteilungen an die Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EU) .../... des Europäischen Parlaments und des Rates1a auszugleichen und abzuziehen.
__________________
1a Richtlinie (EU) .../... des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... zur Festlegung verbindlicher nationaler Jahresziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Zeitraum 2021–2030 zwecks Schaffung einer krisenfesten Energieunion und Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Übereinkommen von Paris sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System für die Überwachung von Treibhausgasemissionen sowie für die Berichterstattung über diese Emissionen und über andere klimaschutzrelevante Informationen (ABl. L. ... vom ..., S. ...).
Abänderung 62
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 14 – Absatz 2
2.  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß den Artikeln 3, 5, 8, 10 und 13 wird der Kommission ab dem [Datum des Inkrafttretens] für unbestimmte Zeit übertragen.
2.  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß den Artikeln 3, 5, 8, 9, 10 und 13 wird der Kommission ab dem [Datum des Inkrafttretens] für unbestimmte Zeit übertragen.
Abänderung 63
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 15 – Absatz -1 (neu)
Binnen sechs Monaten nach dem vermittelnden Dialog im Rahmen des UNFCCC 2018 veröffentlicht die Kommission eine Mitteilung, in der bewertet wird, inwieweit die klima- und energiepolitischen Rechtsvorschriften der Union mit den Zielen des Übereinkommens von Paris übereinstimmen.
Abänderung 64
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 15 – Absatz 1
Die Kommission berichtet dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 28. Februar 2024 und danach alle fünf Jahre über die Durchführung dieser Verordnung, deren Beitrag zu dem übergeordneten Ziel der Minderung der Treibhausgasemissionen bis 2030 sowie deren Beitrag zu den Zielen des Übereinkommens von Paris; sie kann gegebenenfalls Vorschläge unterbreiten.
Die Kommission berichtet dem Europäischen Parlament und dem Rat bis 28. Februar 2024 und danach alle fünf Jahre über die Durchführung dieser Verordnung sowie deren Beitrag zu dem übergeordneten Ziel der Minderung von Treibhausgasemissionen bis 2030 und zu den Zielen des Übereinkommens von Paris. Dem Bericht werden gegebenenfalls Legislativvorschläge beigefügt.

(1) Der Gegenstand wurde gemäß Artikel 59 Absatz 4 Unterabsatz 4 der Geschäftsordnung zu interinstitutionellen Verhandlungen an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen (A8-0262/2017).


Einheitliche Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige ***I
PDF 247kWORD 42k
Entschließung
Text
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. September 2017 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 des Rates zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige (COM(2016)0434 – C8-0247/2016 – 2016/0198(COD))
P8_TA(2017)0340A8-0065/2017

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2016)0434),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 79 Absatz 2 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0247/2016),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die vorläufige Einigung, die gemäß Artikel 69f Absatz 4 seiner Geschäftsordnung vom zuständigen Ausschuss angenommen wurde, und die vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 15. Juni 2017 gemachte Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0065/2017),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend verändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu verändern;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 13. September 2017 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2017/... des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 des Rates zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) 2017/1954.)


Genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte DAS-68416-4
PDF 296kWORD 52k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. September 2017 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die gentechnisch veränderte Sojabohnen der Sorte DAS-68416-4 enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (D051451 – 2017/2780(RSP))
P8_TA(2017)0341B8-0498/2017

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die gentechnisch veränderte Sojabohnen der Sorte DAS-68416-4 enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (D051451),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel, insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3, Artikel 9 Absatz 2, Artikel 19 Absatz 3 und Artikel 21 Absatz 2(1),

–  unter Hinweis auf die Tatsache, dass der in Artikel 35 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 genannte Ständige Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit in der Abstimmung am 12. Juni 2017 beschloss, keine Stellungnahme abzugeben,

–  gestützt auf die Artikel 11 und 13 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren(2),

–  unter Hinweis auf die am 26. Januar 2017 angenommene und am 16. März 2017 veröffentlichte Stellungnahme der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA)(3),

–  unter Hinweis auf den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Februar 2017 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (COM(2017)0085, COD(2017)0035),

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen mit Einwänden gegen die Zulassung genetisch veränderter Organismen(4),

–  unter Hinweis auf den Entschließungsantrag des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit,

–  gestützt auf Artikel 106 Absätze 2 und 3 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass Dow AgroSciences Europe am 25. Januar 2011 gemäß den Artikeln 5 und 17 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 einen Antrag auf das Inverkehrbringen von Lebensmitteln, Lebensmittelzutaten und Futtermitteln, die gentechnisch veränderte Sojabohnen der Sorte DAS-68416-4 enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden, an die zuständige einzelstaatliche Behörde der Niederlande richtete; in der Erwägung dass dieser Antrag auch das Inverkehrbringen von gentechnisch veränderten Sojabohnen der Sorte DAS-68416-4 in Erzeugnissen, die aus dieser Sorte bestehen oder sie enthalten, für andere Verwendungen – ausgenommen als Lebens- und Futtermittel –, die bei allen anderen Sojabohnensorten zugelassen sind, außer zum Anbau, betraf;

B.  in der Erwägung, dass die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) gemäß den Artikeln 6 und 18 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 am 26. Januar 2017 eine befürwortende Stellungnahme annahm, die daraufhin am 16. März 2017 veröffentlicht wurde(5);

C.  in der Erwägung, dass in der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 festgelegt ist, dass gentechnisch veränderte Lebens- oder Futtermittel keine nachteiligen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder die Umwelt haben dürfen und dass die Kommission bei der Abfassung ihres Beschlusses die einschlägigen Bestimmungen des Unionsrechts und andere legitime Faktoren, die für den jeweils zu prüfenden Sachverhalt relevant sind, berücksichtigen muss;

D.  in der Erwägung, dass innerhalb der dreimonatigen Konsultationsfrist zahlreiche kritische Anmerkungen von den Mitgliedstaaten eingereicht wurden(6); in der Erwägung, dass in den besorgniserregendsten Bewertungen beispielsweise darauf hingewiesen wird, dass aus der derzeitigen Anwendung und den vorgelegten Daten zur Risikoeinschätzung keine ausreichenden Informationen hervorgingen, mit denen nachteilige Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier eindeutig ausgeschlossen werden können, dass die bislang vom Antragsteller vorgelegten Daten nicht für die endgültige Bewertung der Anwendung ausreichten und dass es der begrenzte Umfang der Studien schwierig mache, eine umfassende Risikobewertung vorzunehmen;

E.  in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten unter anderem folgende Punkte kritisieren: die Tatsache, dass es keine Studien über die Auswirkungen von gentechnisch veränderten Sojabohnen auf die Gesundheit von Mensch und Tier gibt, weshalb die Umweltverträglichkeitsprüfung nicht abgeschlossen werden kann; die Auswahl und die Lage der Orte in der freien Natur, die für die vergleichende Bewertung herangezogen wurden; die Tatsache, dass die Bewertung des toxikologischen Risikos nicht abgeschlossen werden kann, da keine angemessene Toxizitätsprüfung mit pflanzlichem Material der Sojabohne der Sorte DAS‑68416‑4 durchgeführt wurde; den Mangel an Informationen über die Komplementärherbizide, die bei der gentechnisch veränderten Kulturpflanze und ihren Metaboliten eingesetzt werden können; den Umstand, dass sich die ernährungsphysiologische Bewertung auf eine Studie der Industrie stützt, aus der keine wissenschaftlichen Schlussfolgerungen gezogen werden können; die Tatsache, dass der vom Antragsteller vorgeschlagene Umweltüberwachungsplan die in Anhang VII der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt(7) festgelegten Ziele nicht erfüllt;

F.  in der Erwägung, dass Sojabohnen der Sorte DAS‑68416‑4 das Protein Aryloxyalkanoat Dioxygenase‑12 (AAD‑12) exprimieren, das sie gegen 2,4‑Dichlorphenoxyessigsäure (2,4‑D) und andere verwandte Phenoxy-Herbizide resistent macht; in der Erwägung, dass diese Sorte außerdem das Protein Phosphinothricin-Acetyltransferase (PAT) exprimiert, das eine Toleranz gegenüber Herbiziden auf Glufosinatammonium-Basis bewirkt;

G.  in der Erwägung, dass eine unabhängig durchgeführte wissenschaftliche Studie Bedenken über die Risiken des Wirkstoffs 2,4-D im Zusammenhang mit der Embryonalentwicklung, Geburtsschäden und endokrinen Störungen aufwirft(8); in der Erwägung, dass die Zulassung des Wirkstoffs 2,4‑D 2015 zwar erneuert wurde, die Angaben des Antragstellers zu den potenziellen endokrinen Eigenschaften aber noch nicht vorliegen(9);

H.  in der Erwägung, dass Glufosinat als reproduktionstoxisch gilt und somit unter die Ausschlusskriterien der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln(10) fällt; in der Erwägung, dass die Zulassung von Glufosinat am 31. Juli 2018 ausläuft(11);

I.  in der Erwägung, dass zahlreiche Experten Bedenken über ein Abbauprodukt von 2,4‑D – 2,4‑Dichlorphenol – geäußert haben, das in eingeführten Sojabohnen der Sorte DAS‑68416‑4 vorkommen kann; in der Erwägung, dass es sich bei 2,4‑Dichlorphenol bekanntermaßen um eine Chemikalie mit endokriner und reproduktionstoxischer Wirkung handelt;

J.  in der Erwägung, dass davon ausgegangen wird, dass sich 2,4‑Dichlorphenol aufgrund seiner guten Löslichkeit in Fetten und Ölen bei der Verarbeitung von Sojabohnen in Sojaöl anreichert; in der Erwägung, dass das vom Menschen am meisten verwendete Sojaprodukt Sojaöl ist, das in zahlreichen Erzeugnissen – darunter zum Teil auch in Säuglingsfertignahrung – enthalten ist(12);

K.  in der Erwägung, dass der Gehalt an 2,4‑Dichlorphenol in einem Produkt höher sein kann als die Rückstande von 2,4‑D; in der Erwägung, dass es in der EU keinen Höchstwert für Rückstände von 2,4‑Dichlorphenol gibt;

L.  in der Erwägung, dass Pestizide einem aktuellen Bericht der Vereinten Nationen zufolge jährlich für etwa 200 000 Todesfälle durch akute Vergiftung – 99 % davon in Entwicklungsländern – verantwortlich sind; in der Erwägung, dass sich die Union den Zielen für nachhaltige Entwicklung (SDG) verschrieben hat, die unter anderem die Verpflichtung umfassen, die Zahl der Todesfälle und Erkrankungen aufgrund gefährlicher Chemikalien und der Verschmutzung und Verunreinigung von Luft, Wasser und Boden bis 2030 erheblich zu verringern (SDG 3, Zielvorgabe 3.9), wobei einer der Indikatoren die Rate der auf unbeabsichtigte Vergiftung zurückzuführenden Todesfälle ist(13); in der Erwägung, dass bei herbizidresistenten gentechnisch veränderten Pflanzen nachgewiesenermaßen größere Mengen dieser Herbizide verwendet werden als bei den entsprechenden konventionellen Pflanzen(14);

M.  in der Erwägung, dass sich die Union der Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung verschrieben hat, die darauf abzielt, Widersprüche nach Möglichkeit abzubauen und Synergien zwischen den verschiedenen Politikbereichen der Union – unter anderem in Handel, Umwelt und Landwirtschaft(15) – zu schaffen, damit die Entwicklungsländer Nutzen daraus ziehen und die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit erhöht wird(16);

N.  in der Erwägung, dass die Erteilung einer Einfuhrgenehmigung für die Sojabohnensorte DAS-68416-4 in die Union zweifellos dazu führen wird, dass sie in Drittländern – einschließlich Entwicklungsländern – vermehrt angebaut wird und folglich mehr 2,4-D und Glufosinat-Herbizide verwendet werden;

O.  in der Erwägung, dass die Entwicklung von gentechnisch veränderten, gegen mehrere Selektivherbizide toleranten Kulturpflanzen in erster Linie der raschen Ausbreitung der Resistenz von Unkraut gegen Glyphosat in Ländern geschuldet ist, die in hohem Maße auf gentechnisch veränderte Kulturpflanzen gesetzt haben;

P.  in der Erwägung, dass die Abstimmung des in Artikel 35 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 genannten Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 12. Juni 2017 keine Stellungnahme zur Folge hatte; in der Erwägung, dass 15 Mitgliedstaaten dagegen stimmten, während lediglich elf Mitgliedstaaten (nur 36,57 % der EU-Bevölkerung) dafür stimmten und sich zwei Mitgliedstaaten der Stimme enthielten;

Q.  in der Erwägung, dass die Kommission mehrmals bedauert hat, dass sie seit dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 gezwungen ist, Entscheidungen über die Zulassung zu treffen, ohne vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit unterstützt zu werden, und dass die Rücküberweisung von Dossiers an die Kommission, die dann die endgültige Entscheidung treffen muss, in dem Verfahren insgesamt eigentlich die Ausnahme ist, bei der Beschlussfassung über die Zulassung von genetisch veränderten Lebens- und Futtermitteln aber mittlerweile zur Regel geworden ist; in der Erwägung, dass diese Vorgehensweise außerdem von Präsident Jean-Claude Juncker als nicht demokratisch bezeichnet wurde(17);

R.  in der Erwägung, dass das Parlament den Legislativvorschlag vom 22. April 2015 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 am 28. Oktober 2015 in erster Lesung(18) ablehnte und die Kommission aufforderte, den Vorschlag zurückzuziehen und durch einen neuen Vorschlag zu ersetzen;

S.  in der Erwägung, dass die Kommission im Einklang mit Erwägung 14 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 so weit wie möglich vermeiden sollte, sich einem gegebenenfalls im Berufungsausschuss vorherrschenden Standpunkt, dass der Durchführungsrechtsakt nicht angemessen sei, entgegenzustellen, was insbesondere bei heiklen Themen wie Verbrauchergesundheit, Lebensmittelsicherheit und Umwelt gilt;

1.  vertritt die Auffassung, dass der Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die in der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 vorgesehenen Durchführungsbefugnisse hinausgeht;

2.  ist der Ansicht, dass der Entwurf des Durchführungsbeschlusses der Kommission dem Unionsrecht dahingehend zuwiderläuft, dass er nicht mit dem Ziel der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 vereinbar ist, das gemäß den allgemeinen Grundsätzen der Verordnung (EG) Nr. 178/2002(19) darin besteht, die Grundlage für ein hohes Schutzniveau für das Leben und die Gesundheit des Menschen, die Gesundheit und das Wohlergehen der Tiere, die Belange der Umwelt und die Interessen der Verbraucher im Zusammenhang mit genetisch veränderten Lebens- und Futtermitteln sicherzustellen und gleichzeitig das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts zu gewährleisten;

3.  fordert die Kommission auf, ihren Entwurf eines Durchführungsbeschlusses zurückzuziehen;

4.  fordert die Kommission auf, sämtliche Durchführungsbeschlüsse, die Anträge auf Zulassung genetisch veränderter Organismen betreffen, so lange auszusetzen, bis das derzeitige Zulassungsverfahren, das sich als ungeeignet erwiesen hat, überarbeitet ist und die bestehenden Mängel behoben sind;

5.  fordert die Kommission auf, keine herbizidresistenten gentechnisch veränderten Pflanzen zuzulassen, bei denen die Spritzrückstände der Komplementärherbizide und ihrer in den Anbauländern verwendeten handelsüblichen Formulierungen nicht vollständig bewertet wurden;

6.  fordert die Kommission auf, keine herbizidresistenten gentechnisch veränderten Pflanzen zuzulassen, die wie beispielsweise Sojabohnen der Sorte DAS‑68416‑4 gegen eine Kombination von Herbiziden resistent gemacht wurden und bei denen die konkreten kumulativen Auswirkungen der Spritzrückstände der Kombination der Komplementärherbizide und ihrer in den Anbauländern verwendeten handelsüblichen Formulierungen nicht vollständig bewertet wurden;

7.  fordert die Kommission auf, eine weit detailliertere Prüfung der mit kombinierten Transformationsereignissen – wie beispielsweise bei DAS‑68416‑4 – verbundenen Gesundheitsrisiken zu verlangen;

8.  fordert die Kommission auf, Strategien für Bewertungen des Gesundheitsrisikos und der Toxikologie sowie für die Überwachung nach dem Inverkehrbringen auszuarbeiten, die auf die gesamte Lebens- und Futtermittelkette und auf ihre Gemische, die in der Praxis in der Lebens- und Futtermittelkette vorkommen können, ausgerichtet sind;

9.  fordert die Kommission auf, die Risikobewertung der Anwendung von Komplementärherbiziden und ihrer Rückstände vollständig in die Risikobewertung von herbizidresistenten gentechnisch veränderten Pflanzen aufzunehmen, wobei es hier keine Rolle spielen sollte, ob die gentechnisch veränderte Pflanze für den Anbau in der Union oder für die Einfuhr als Lebens- und Futtermittel bestimmt ist;

10.  fordert die Kommission auf, ihrer in Artikel 208 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verankerten Verpflichtung zur Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung nachzukommen;

11.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten

(1) ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 1.
(2) ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13.
(3) https://www.efsa.europa.eu/de/efsajournal/pub/4719
(4)–––––––––––––– – Entschließung vom 16. Januar 2014 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das Inverkehrbringen eines genetisch veränderten, gegen bestimmte Lepidopteren resistenten Maisprodukts (Zea mays L. Linie 1507) für den Anbau gemäß der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. C 482 vom 23.12.2016, S. 110).Entschließung vom 16. Dezember 2015 zu dem Durchführungsbeschluss (EU) 2015/2279 der Kommission vom 4. Dezember 2015 über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die aus der genetisch veränderten Maissorte NK603 x T25 bestehen, diese enthalten oder aus dieser gewonnen werden (Angenommene Texte, P8_TA(2015)0456).Entschließung vom 3. Februar 2016 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte MON 87705 × MON 89788 enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden (Angenommene Texte, P8_TA(2016)0040).Entschließung vom 3. Februar 2016 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte MON 87708 × MON 89788 enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden (Angenommene Texte, P8_TA(2016)0039).Entschließung vom 3. Februar 2016 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte FG72 (MST-FGØ72-2) enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden (Angenommene Texte, P8_TA(2016)0038).Entschließung vom 8. Juni 2016 zu dem Entwurf des Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte Bt11 × MIR162 × MIR604 × GA21 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, und von genetisch veränderten Maissorten, in denen zwei oder drei dieser Sorten kombiniert werden (Angenommene Texte, P8_TA(2016)0271).Entschließung vom 8. Juni 2016 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission zum Inverkehrbringen einer genetisch veränderten Nelkensorte (Dianthus caryophyllus L., Linie SHD-27531-4) (Angenommene Texte, P8_TA(2016)0272).Entschließung vom 6. Oktober 2016 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission zur Erneuerung der Zulassung des Inverkehrbringens von Saatgut zum Anbau von genetisch verändertem Mais der Sorte MON 810 (Angenommene Texte, P8_TA(2016)0388).Entschließung vom 6. Oktober 2016 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission zur Erneuerung der Zulassung des Inverkehrbringens von aus der genetisch veränderten Maissorte MON 810 gewonnenen Erzeugnissen (Angenommene Texte, P8_TA(2016)0389).Entschließung vom 6. Oktober 2016 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über das Inverkehrbringen von Saatgut zum Anbau von genetisch verändertem Mais der Sorte Bt11 (Angenommene Texte, P8_TA(2016)0386).Entschließung vom 6. Oktober 2016 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über das Inverkehrbringen von Saatgut zum Anbau von genetisch verändertem Mais der Sorte 1507 (Angenommene Texte, P8_TA(2016)0387).Entschließung vom 6. Oktober 2016 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von aus der genetisch veränderten Baumwollsorte 281-24-236 × 3006‑210‑23 × MON 88913 bestehenden, diese enthaltenden oder aus dieser gewonnenen Erzeugnissen (Angenommene Texte, P8_TA(2016)0390).Entschließung vom 5. April 2017 zum Entwurf des Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte Bt11 × 59122 × MIR604 × 1507 x GA21 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, und von genetisch veränderten Maissorten, in denen zwei, drei oder vier der Sorten Bt11, 59122, MIR604, 1507 und GA21 kombiniert werden (Angenommene Texte, P8_TA(2017)0123).Entschließung vom 17. Mai 2017 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die gentechnisch veränderten Mais der Sorte DAS‑40278‑9 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden (Angenommene Texte, P8_TA(2017)0215).Entschließung vom 17. Mai 2017 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Baumwolle der Sorte GHB119 (BCS-GHØØ5-8) enthalten, aus ihr bestehen oder aus ihr gewonnen werden (Angenommene Texte, P8_TA(2017)0214).
(5) https://www.efsa.europa.eu/de/efsajournal/pub/4719
(6) Anlage G – Anmerkungen der Mitgliedstaaten und Antworten des GMO-Gremiums http://registerofquestions.efsa.europa.eu/roqFrontend/questionLoader?question=EFSA-Q-2011-00052
(7) ABl. L 106 vom 17.4.2001, S. 1.
(8) http://www.pan-europe.info/sites/pan-europe.info/files/public/resources/reports/pane-2014-risks-of-herbicide-2-4-d.pdf
(9) Durchführungsverordnung (EU) 2015/2033 der Kommission vom 13. November 2015 zur Erneuerung der Genehmigung des Wirkstoffs 2,4-D gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (ABl. L 298 vom 14.11.2015, S. 8).
(10) ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1.
(11) http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:32015R0404&from=DE
(12) Konsultationspapier der Mitgliedstaaten, S. 31–32. http://registerofquestions.efsa.europa.eu/roqFrontend/questionLoader?question=EFSA-Q-2011-00052
(13) https://sustainabledevelopment.un.org/sdg3
(14) https://link.springer.com/article/10.1007%2Fs00267-015-0589-7
(15) Mitteilung der Kommission vom 12. April 2005 mit dem Titel „Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung: Beschleunigung des Prozesses zur Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele“ COM(2005)0134).
(16) https://ec.europa.eu/europeaid/policies/policy-coherence-development_en
(17) Vgl. beispielsweise Rede zur Eröffnung der Plenartagung des Parlaments in den politischen Leitlinien für die nächste Kommission (Straßburg, 15. Juli 2014) und Rede zur Lage der Union 2016 (Straßburg, 14. September 2016).
(18) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0379.
(19) ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1.


Einfuhr von Lebens- und Futtermitteln, deren Ursprung oder Herkunft Japan ist, nach dem Unfall im Kernkraftwerk Fukushima
PDF 272kWORD 48k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. September 2017 zu dem Entwurf einer Durchführungsverordnung zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2016/6 der Kommission in Bezug auf Lebens- und Futtermittel, für die Sondervorschriften für die Einfuhr von Lebens- und Futtermitteln, deren Ursprung oder Herkunft Japan ist, nach dem Unfall im Kernkraftwerk Fukushima gelten (D051561/01 – 2017/2837(RSP))
P8_TA(2017)0342B8-0502/2017

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf einer Durchführungsverordnung der Kommission zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2016/6 der Kommission in Bezug auf Lebens- und Futtermittel, für die Sondervorschriften für die Einfuhr von Lebens- und Futtermitteln, deren Ursprung oder Herkunft Japan ist, nach dem Unfall im Kernkraftwerk Fukushima gelten (D051561/01),

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit(1), insbesondere auf Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii,

–  gestützt auf die Artikel 11 und 13 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren(2),

–  unter Hinweis auf den Entschließungsantrag des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit,

–  gestützt auf Artikel 106 Absätze 2 und 3 seiner Geschäftsordnung,

Allgemeine Bemerkungen

A.  in der Erwägung, dass in der Durchführungsverordnung (EU) 2016/6 der Kommission derzeit geregelt ist, dass jeder Sendung bestimmter Lebensmittel – darunter Pilze, Fisch und Fischereierzeugnisse, Reis und Sojabohnen –, deren Ursprung oder Herkunft das Hoheitsgebiet Japans ist, eine gültige Erklärung der japanischen Behörden beigefügt sein muss, mit der bescheinigt wird, dass die Erzeugnisse die in Japan geltenden Obergrenzen für eine Kontamination nicht überschreiten (Artikel 5 Absätze 1 und 2); in der Erwägung, dass im Entwurf der Durchführungsverordnung der Kommission („Entwurf“) lediglich vorgesehen ist, dass bestimmten in Anhang II aufgelisteten Lebens- und Futtermitteln aus zwölf Präfekturen eine solche Erklärung beigefügt sein muss; in der Erwägung, dass mit dem Entwurf außerdem mehrere Lebens- und Futtermittelkategorien aus Anhang II gestrichen werden;

B.  in der Erwägung, dass außerdem gemäß Artikel 10 des Entwurfs amtliche Kontrollen und insbesondere Dokumentenprüfungen für alle Sendungen sowie stichprobenartige Nämlichkeitskontrollen und stichprobenartige Warenuntersuchungen einschließlich Laboranalysen zum Nachweis von Cäsium-134 und Cäsium-137 nun nur noch bei den in Anhang II aufgeführten Lebens- und Futtermitteln erforderlich wären; in der Erwägung, dass dem Entwurf zufolge auch künftig nur wenige Einfuhrkontrollen durchgeführt werden sollen (Erwägung 12);

C.  in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten in der von der Kommission vorgeschlagenen Fassung der Durchführungsverordnung (EU) 2016/6 nicht mehr dazu verpflichtet werden, der Kommission alle drei Monate über das Schnellwarnsystem für Lebens- und Futtermittel sämtliche Analyseergebnisse mitzuteilen;

D.  in der Erwägung, dass Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2016/6, in dem die in Japan gesetzlich vorgeschriebenen Höchstgrenzen für bestimmte Kategorien von Lebens- und Futtermitteln(3) genannt werden, durch den Entwurf nicht geändert wird; in der Erwägung, dass weder in der Durchführungsverordnung (EU) 2016/6 noch in dem Entwurf zu deren Änderung vorgesehen ist, dass die Einhaltung der Höchstgrenzen für Lebens- und Futtermittelkategorien gemäß Anhang I – entweder anhand der von den japanischen Behörden vorgelegten Unterlagen oder im Rahmen von Prüfungen und Stichproben an den Grenzen der EU – geprüft wird; in der Erwägung, dass deshalb nicht gewährleistet werden kann, dass diese Lebens- und Futtermittel die Höchstgrenzen für die radioaktive Belastung nicht überschreiten;

E.  in der Erwägung, dass der Entwurf auf erhobenen Daten beruht, die von den japanischen Behörden für die Jahre 2014, 2015 und 2016 zugänglich gemacht wurden (mehr als 132 000 Daten zu der radioaktiven Belastung von Lebens- und Futtermitteln außer Rindfleisch und mehr als 527 000 Daten zur radioaktiven Belastung von Rindfleisch); in der Erwägung, dass die Änderungen in dem Entwurf zwar auf einer umfassenden Analyse dieser Daten beruhen, diese Analyse jedoch im Text nicht erwähnt wird und kein Link zu den Rohdaten bereitgestellt wird;

F.  in der Erwägung, dass deshalb kaum nachgeprüft werden kann, ob die vorgeschlagenen Maßnahmen ausreichen, um die Gesundheit der Bürger der Union zu schützen;

G.  in der Erwägung, dass es jedoch auch ohne die Analyse, auf die die Kommission ihren Entwurf stützt, hinreichende Gründe für die Annahme gibt, dass dieser Entwurf zu einer Zunahme der Belastung durch radioaktiv kontaminierte Lebensmittel mit entsprechenden Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit führen dürfte;

H.  in der Erwägung, dass der Vorstandsvorsitzende der Tokyo Electric Power Company (TEPCO) die japanische Regierung offiziell um die Erlaubnis gebeten hat, annähernd eine Million Tonnen hoch radioaktiv verseuchten Wassers, mit dem die beschädigten Reaktoren des Kernkraftwerks gekühlt wurden, in den Pazifischen Ozean einleiten zu dürfen; in der Erwägung, dass sich dies – sofern die Genehmigung erteilt wird – in schwerwiegendem Maße auf die Lebensmittelsicherheit von Fischereierzeugnissen, die vor der Küste Japans gewonnen werden, auswirken könnte;

Konkrete Anmerkungen zu Anhang II

I.  in der Erwägung, dass alle derzeit in Anhang II genannten japanischen Präfekturen (Fukushima, Miyagi, Akita, Yamagata, Nagano, Gunma, Ibaraki, Tochigi, Chiba, Iwate, Yamanashi, Shizuoka und Niigata) infolge der Nuklearkatastrophe im Zusammenhang mit dem Kernkraftwerk in Fukushima im Jahr 2011 radioaktivem Niederschlag ausgesetzt sind;

J.  in der Erwägung, dass dem Entwurf zufolge Reis und dessen Verarbeitungserzeugnisse aus der Präfektur Fukushima ohne Angabe von Gründen aus Anhang II gestrichen werden; in der Erwägung, dass diese Erzeugnisse bei ihrer Einfuhr in die Union folglich nicht mehr beprobt und analysiert werden müssen und die japanischen Behörden nicht mehr bescheinigen müssen, dass diese Erzeugnisse die Höchstgrenzen für die radioaktive Belastung nicht überschreiten; in der Erwägung, dass es sich bei einem der aus Anhang II gestrichenen Verarbeitungserzeugnisse von Reis um Reis handelt, der in Lebensmitteln für Säuglinge und Kleinkinder verwendet wird(4); in der Erwägung, dass für die betroffenen Bevölkerungsgruppen keinerlei Kontamination hingenommen werden kann, da radioaktive Belastung für sie besonders gefährlich ist; in der Erwägung, dass die Reisausfuhren aus Japan aufgrund des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Japan zunehmen dürften; in der Erwägung, dass der Reisanbau wohl nun – nach der kürzlich erfolgten Aufhebung der Evakuierungsanordnung – auf kontaminierten Feldern wiederaufgenommen wird;

K.  in der Erwägung, dass aus Erwägung 7 des Entwurfs zwar hervorgeht, dass lediglich aus der Präfektur Fukushima stammender Reis und dessen Verarbeitungserzeugnisse aus Anhang II gestrichen werden, Anhang II aber dergestalt geändert wird, dass nun die Einfuhr von sieben Fischarten (einschließlich Atlantischem Rotem Thunfisch, Nordpazifischem Blauflossen-Thunfisch und Makrelen) sowie von Krebs- und Weichtieren, die in den Gewässern von Fukushima gefangen oder gewonnen werden, in die Union ohne Kontrollen, Beprobung oder Analyse erlaubt ist;

L.  in der Erwägung, dass mit dem Entwurf außerdem sieben Fischarten (darunter Atlantischer Roter Thunfisch, Nordpazifischer Blauflossen-Thunfisch und Makrelen), Krebstiere (beispielsweise Hummer und Garnelen) und Weichtiere (beispielsweise Herz- und Miesmuscheln) aus sechs anderen Präfekturen – Miyagi, Iwate, Gunma, Ibaraki, Chiba und Tochigi – aus Anhang II gestrichen werden; in der Erwägung, dass diese verminderten Kontrollen nicht begründet oder erläutert werden und auch nicht erklärt wird, warum beispielsweise diese Arten jetzt als sicher genug gelten, damit sie ohne Kontrollen in die Union eingeführt werden können, andere Arten hingegen nicht;

M.  in der Erwägung, dass Anhang II nach dem Entwurf keine Erzeugnisse mehr aus der Präfektur Akita umfassen wird (derzeit sind fünf Erzeugnisse aus der Präfektur Akita genannt: Pilze, Aralia, Bambusschösslinge, Japanischer Königsfarn und Koshiabura (eine essbare Wildpflanze) sowie sämtliche ihrer Verarbeitungserzeugnisse); in der Erwägung, dass diese verminderten Kontrollen nicht begründet oder erläutert werden;

N.  in der Erwägung, dass Aralia, Bambus und Japanischer Königsfarn aus der Präfektur Yamagata nicht mehr in Anhang II aufgeführt sein werden; in der Erwägung, dass diese verminderten Kontrollen nicht begründet oder erläutert werden;

O.  in der Erwägung, dass Japanischer Königsfarn, Adlerfarn und Straußenfarn aus den fünf Präfekturen Iwate, Gunma, Ibaraki, Chiba und Tochigi nicht mehr in Anhang II aufgeführt sein werden; in der Erwägung, dass diese verminderten Kontrollen nicht begründet oder erläutert werden;

P.  in der Erwägung, dass lediglich „Fisch und Fischereierzeugnisse“ aus der Präfektur Nagano neu in Anhang II aufgenommen werden sollen; in der Erwägung, dass diese Verschärfung der Kontrollen nicht begründet wird; in der Erwägung, dass die systematischen Kontrollen für diese Präfektur im Dezember 2011 aufgehoben wurden; in der Erwägung, dass bestimmte essbare Wildpflanzen im März 2014 wieder in Anhang II aufgenommen wurden;

Konkrete Anmerkungen zu Anhang I

Q.  in der Erwägung, dass Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2016/6, in dem die in Japan gesetzlich vorgeschriebenen Höchstgrenzen genannt werden, durch den Entwurf nicht geändert wird; in der Erwägung, dass weder in der Durchführungsverordnung (EU) 2016/6 noch in dem Entwurf zu deren Änderung verlangt wird, dass die Einhaltung der Höchstgrenzen für die in Anhang I aufgeführten Lebens- und Futtermittelkategorien – entweder anhand der von den japanischen Behörden vorgelegten Unterlagen oder im Rahmen von Prüfungen und Stichproben an den Grenzen der EU – geprüft wird; in der Erwägung, dass deshalb nicht gewährleistet werden kann, dass diese Lebens- und Futtermittel die Höchstgrenzen für die radioaktive Belastung nicht überschreiten;

R.  in der Erwägung, dass die in Japan geltenden und somit in Anhang I aufgeführten Höchstgrenzen seit dem 1. April 2012 nicht herabgesetzt wurden; in der Erwägung, dass diese Höchstgrenzen insbesondere für Lebensmittel für gefährdete Bevölkerungsgruppen – wie zum Beispiel Milch und Lebensmittel für Säuglinge und Kleinkinder – gesenkt werden sollten;

S.  in der Erwägung, dass es sechs Jahre nach der Katastrophe in höchstem Maße fraglich ist, ob die Union (sogar nur theoretisch, da es keine rechtliche Verpflichtung zu Kontrollen an den Grenzen der Union gibt) Erzeugnisse mit den folgenden Höchstgrenzen für Cäsium-134 und Cäsium-137 in ihrer Lebensmittelkette zulassen sollte: 50 Bq/kg für Lebensmittel für Säuglinge und Kleinkinder (beispielsweise Säuglingsanfangsnahrung, Folgenahrung und Babynahrung) und für Milch und Getränke auf Milchbasis, 10 Bq/kg für Mineralwasser und vergleichbare Getränke und Tee von nicht gegorenen Blättern und 100 Bq/kg für sonstige Lebensmittel;

1.  vertritt die Auffassung, dass der Entwurf einer Durchführungsverordnung der Kommission über die in der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 vorgesehenen Durchführungsbefugnisse hinausgeht;

2.  ist der Ansicht, dass der Entwurf einer Durchführungsverordnung der Kommission dem Unionsrecht dahingehend zuwiderläuft, dass er nicht mit dem Ziel und den allgemeinen Grundsätzen der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 vereinbar ist, wonach die Grundlage für ein hohes Schutzniveau für das Leben und die Gesundheit des Menschen, die Gesundheit und das Wohlergehen der Tiere, die Belange der Umwelt und die Interessen der Verbraucher gewährleistet werden muss;

3.  fordert die Kommission auf, ihren Entwurf einer Durchführungsverordnung zurückzuziehen und dem Ausschuss bis spätestens Ende des Jahres 2017 einen neuen Entwurf vorzulegen;

4.  fordert die Kommission auf, bei der Ausarbeitung ihres neuen Vorschlags unter anderem

   dafür zu sorgen, dass alle aus Japan in die Union eingeführten Lebens- und Futtermittel einschließlich der in Anhang I aufgeführten Kategorien Kontrollen und Prüfungen unterzogen werden;
   die in Anhang I aufgeführten Höchstgrenzen zu senken und
   der vor kurzem erfolgten Aufhebung der Evakuierungsanordnung in den betroffenen Präfekturen Rechnung zu tragen und sicherzustellen, dass sich hieraus keine negativen Auswirkungen auf das Ausmaß der radioaktiven Belastung von in die Union eingeführten Lebens- und Futtermitteln ergeben;

5.  fordert die Kommission auf, während der Ausarbeitung des neuen Vorschlags Sofortmaßnahmen gemäß Artikel 53 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 durchzuführen, damit die menschliche Gesundheit bestmöglich geschützt wird;

6.  fordert die Kommission auf, unter anderem im Wege des Schnellwarnsystems der Union für Lebens- und Futtermittel unverzüglich die Analyse, auf die sie ihren Entwurf stützt, und Details des von den japanischen Behörden eingeführten Kontrollsystems zu veröffentlichen und dessen Relevanz und Wirksamkeit zu belegen;

7.  fordert die Kommission auf, einen aktualisierten Überblick über die radiologische Lage in Japan seit 2011 sowie für jedes einzelne Jahr im Zeitraum 2011–2017 umfassende Informationen über die radioaktiven Stoffe bereitzustellen, die aus dem Kernkraftwerk Fukushima in die Atmosphäre oder den Pazifischen Ozean freigesetzt wurden, damit die Lebensmittelsicherheit sorgfältig analysiert werden kann;

8.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1.
(2) ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13.
(3) „Lebensmittel für Säuglinge und Kleinkinder“, „Milch und Getränke auf Milchbasis“, „Mineralwasser und vergleichbare Getränke und Tee von nicht gegorenen Blättern“, „sonstige Lebensmittel“ sowie Rinder-, Pferde-, Schweine-, Geflügel- und Fischfutter.
(4) Unter dem KN-Code 1901.


Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2017: Haushaltsmittel für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen; Stellenpläne von ACER und SESAR2
PDF 260kWORD 44k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. September 2017 zu dem Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2017 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017: Aufstockung der Haushaltsmittel für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in der Europäischen Union und Aktualisierung der Stellenpläne der dezentralen Agentur ACER und des gemeinsamen Unternehmens SESAR2 (11812/2017– C8-0303/2017 – 2017/2078(BUD))
P8_TA(2017)0343A8-0282/2017

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf Artikel 314 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(1), insbesondere auf Artikel 41,

–  unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017, der am 1. Dezember 2016 endgültig erlassen wurde(2),

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020(3) (MFR‑Verordnung),

–  gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung(4),

–  unter Hinweis auf den Sonderbericht Nr. 5/2017 des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel „Jugendarbeitslosigkeit – Haben die Maßnahmen der EU Wirkung gezeigt? Eine Bewertung der Jugendgarantie und der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen“,

–  gestützt auf den Beschluss 2014/335/EU, Euratom des Rates vom 26. Mai 2014 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union(5),

–  unter Hinweis auf den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2017, der von der Kommission am 30. Mai 2017 angenommen wurde (COM(2017)0288),

–  unter Hinweis auf den Standpunkt zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2017, der vom Rat am 4. September 2017 festgelegt und dem Europäischen Parlament am selben Tag zugeleitet wurde (11812/2017 – C8-0303/2017),

–  gestützt auf die Artikel 88 und 91 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltsausschusses (A8-0282/2017),

A.  in der Erwägung, dass der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2017 zwei Änderungen betrifft, und zwar die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 500 Mio. EUR für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen, wie vom Europäischen Parlament und vom Rat in ihrer Einigung über den Haushaltsplan 2017 vereinbart, und eine Änderung der Stellenpläne der dezentralen Agentur ACER und des gemeinsamen Unternehmens SESAR2 ohne Änderung an der Gesamtmittelausstattung oder der Gesamtzahl der Stellen;

B.  in der Erwägung, dass das Europäische Parlament und der Rat die Kommission ersuchten, im Jahr 2017 einen Berichtigungshaushaltsplan vorzulegen, der vorsieht, dass 2017 aus dem Gesamtspielraum für Mittel für Verpflichtungen 500 Mio. EUR für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen bereitgestellt werden, sobald die technische Anpassung nach Artikel 6 der MFR-Verordnung angenommen worden ist;

C.  in der Erwägung, dass die Kommission im Anschluss an die Annahme der technischen Anpassung vorschlägt, den Haushaltsplan der Union für 2017 zu ändern und die Haushaltslinie 04 02 64 „Beschäftigungsinitiative für junge Menschen“ aufzustocken;

D.  in der Erwägung, dass sich das Europäische Parlament und der Rat im Rahmen der Halbzeitüberarbeitung des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) auf eine Aufstockung der Mittel für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen um 1,2 Mrd. EUR für die Jahre 2017–2020 geeinigt haben und dass das Europäische Parlament in seiner Erklärung zur Halbzeitüberarbeitung des MFR betonte, dass diese Schwelle politischer Art sei und keine rechtlichen Auswirkungen habe;

E.  in der Erwägung, dass die Kommission in ihrer Erklärung zu der Halbzeitüberarbeitung des MFR hervorhob, dass erwogen werden sollte, die Mittel für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen über den vereinbarten Betrag von 1,2 Mrd. EUR hinaus aufzustocken, indem die im Rahmen des Gesamtspielraums für Mittel für Verpflichtungen gemäß Artikel 14 der MFR-Verordnung verfügbaren Spielräume genutzt würden;

F.  in der Erwägung, dass die Voraussetzung für das Neueinstufungsverfahren 2017 sowohl für die dezentrale Agentur ACER als auch für das gemeinsame Unternehmen SESAR2 erforderlich ist;

1.  weist mit Nachdruck darauf hin, dass die finanziellen Zusagen der EU im Hinblick auf die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit dringend weiter erhöht werden müssen, indem zusätzliche Mittel für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen bereitgestellt werden;

2.  bedauert, dass sich die Änderung des EU-Haushaltsplans für 2017 mit dem Ziel der Aufstockung der Haushaltsmittel für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen – wie im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens 2017 vereinbart – aufgrund der Blockade und der späten Billigung der Halbzeitüberprüfung des MFR durch den Rat verzögert;

3.  nimmt den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2017 in der von der Kommission vorgelegten Fassung zur Kenntnis;

4.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, eine rasche Neuprogrammierung der entsprechenden operationellen Programme sicherzustellen, damit die zusätzliche Mittelausstattung für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen, die sich auf 500 Mio. EUR beläuft, bis Ende 2017 vollständig und in effizienter Weise gebunden werden kann; fordert die Mitgliedstaaten ferner auf, vor der Einrichtung der Systeme Defizitbewertungen und Marktanalysen durchzuführen, um den Nutzen der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen zu optimieren;

5.  nimmt die Änderungen an den Stellenplänen der dezentralen Agentur ACER und des gemeinsamen Unternehmens SESAR2 zur Kenntnis; stellt fest, dass sich diese Änderungen nicht auf die Gesamtzahl der Stellen auswirken und dass sie im Rahmen des Jahreshaushalts der Einrichtungen für dieses Haushaltsjahr finanziert werden können; stimmt darin überein, dass die Neueinstufung der AD15-Stelle für das gemeinsame Unternehmen SESAR2 ad personam erfolgt und mit dem Ende des Mandats des derzeitigen Exekutivdirektors unwirksam wird;

6.  billigt den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2017;

7.  beauftragt seinen Präsidenten, festzustellen, dass der Berichtigungshaushaltsplan Nr. 3/2017 endgültig erlassen ist, und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

8.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie dem Rechnungshof und den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

(1) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(2) ABl. L 51 vom 28.2.2017.
(3) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.
(4) ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.
(5) ABl. L 168 vom 7.6.2014, S. 105.


Waffenexporte und die Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP
PDF 304kWORD 56k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. September 2017 zu Waffenexporten und der Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP (2017/2029(ΙΝΙ))
P8_TA(2017)0344A8-0264/2017

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die in Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) verankerten Grundsätze, insbesondere die Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie die Erhaltung von Frieden, Verhütung von Konflikten und Stärkung der internationalen Sicherheit,

–  unter Hinweis auf den Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP des Rates vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern(1) (nachstehend „Gemeinsamer Standpunkt“),

–  unter Hinweis auf den 17.(2) und den 18.(3) Jahresbericht der EU, die gemäß Artikel 8 Absatz 2 des Gemeinsamen Standpunkts erstellt wurden,

–  unter Hinweis auf den Beschluss (GASP) 2015/2309 des Rates vom 10. Dezember 2015 über die Förderung wirksamer Waffenausfuhrkontrollen(4) und den Beschluss (GASP) 2017/915 des Rates vom 29. Mai 2017 über Outreach-Maßnahmen der Union zur Unterstützung der Durchführung des Vertrags über den Waffenhandel(5),

–  unter Hinweis auf die vom Rat am 6. März 2017 angenommene aktualisierte Gemeinsame Militärgüterliste der Europäischen Union(6),

–  unter Hinweis auf den Leitfaden zur Anwendung des Gemeinsamen Standpunkts betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern,

–  unter Hinweis auf den Strategischen Rahmen der EU für Menschenrechte und Demokratie vom 25. Juni 2012, insbesondere Nummer 11 Buchstabe e, sowie auf den Aktionsplan der EU für Menschenrechte und Demokratie (2015–2019) vom 20. Juli 2015, insbesondere Nummer 21 Buchstabe d,

–  unter Hinweis auf den Vertrag über den Waffenhandel (ATT), der am 2. April 2013 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommen wurde(7) und am 24. Dezember 2014 in Kraft trat,

–  unter Hinweis auf den Beschluss 2013/768/GASP des Rates vom 16. Dezember 2013 über Maßnahmen der EU zur Unterstützung der Durchführung des Vertrags über den Waffenhandel im Rahmen der Europäischen Sicherheitsstrategie(8),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2009/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 zur Vereinfachung der Bedingungen für die innergemeinschaftliche Verbringung von Verteidigungsgütern(9),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates vom 5. Mai 2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck(10) in der durch die Verordnung (EU) Nr. 599/2014 vom 16. April 2014 geänderten Fassung sowie auf die in deren Anhang I enthaltene Liste von Gütern und Technologie mit doppeltem Verwendungszweck (nachstehend „Verordnung über Güter mit doppeltem Verwendungszweck“),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2016/2134 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. November 2016 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1236/2005 des Rates betreffend den Handel mit bestimmten Gütern, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werden könnten(11),

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu dem Thema, insbesondere die Entschließung vom 17. Dezember 2015 zur Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts(12), die Entschließung vom 25. Februar 2016 zur humanitären Lage im Jemen(13), die Entschließung vom 14. Dezember 2016 zum Jahresbericht 2015 über die Menschenrechte und die Demokratie in der Welt und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich(14) sowie die Entschließung vom 27. Februar 2014 zum Einsatz von bewaffneten Drohnen(15),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. Juli 2017 zu privaten Sicherheitsunternehmen(16),

–  gestützt auf Artikel 52 und Artikel 132 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A8-0264/2017),

A.  in der Erwägung, dass in Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen ein naturgegebenes Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung niedergelegt ist;

B.  in der Erwägung, dass neuesten Daten zufolge(17) im Zeitraum 2012–2016 weltweit so viele schwere Waffen verbracht worden sind wie in keinem anderen Fünfjahreszeitraum seit dem Ende des Kalten Krieges, und zwar 8,4 % mehr als im Zeitraum 2007–2011;

C.  in der Erwägung, dass sich Waffenausfuhren und -verbringungen auf die Sicherheit von Menschen, die Menschenrechte, die Demokratie, eine gute Staatsführung und die sozioökonomische Entwicklung auswirken; in der Erwägung, dass mit Waffenausfuhren auch zur Schaffung von Umständen beigetragen wird, die Menschen zur Flucht aus ihren Heimatländern zwingen; in der Erwägung, dass daher ein strenges, transparentes, wirksames, allgemein anerkanntes und klar umrissenes Waffenkontrollsystem eingerichtet werden muss;

D.  in der Erwägung, dass sich neuesten Zahlen zufolge(18) die Ausfuhren aus den 28 Mitgliedstaaten der EU im Zeitraum 2012–2016 auf 26 % der weltweiten Gesamtausfuhren beliefen, was bedeutet, dass alle 28 Mitgliedstaaten der EU zusammengenommen der zweitgrößte Waffenlieferant weltweit sind – nach den USA (33 %) und vor Russland (23 %); in der Erwägung, dass den Mitgliedstaaten der Europäischen Union einem aktuellen Bericht der Arbeitsgruppe „Ausfuhr konventioneller Waffen“ (COARM) zufolge im Jahr 2014 Ausfuhrgenehmigungen für Waffen im Gesamtwert von 94,4 Mrd. EUR erteilt wurden;

E.  in der Erwägung, dass neuesten Zahlen(19) zufolge die Waffenausfuhren in den Nahen Osten im Zeitraum 2012–2016 um 86 % gestiegen sind und 29 % der weltweiten Ausfuhren ausmachten;

F.  in der Erwägung, dass neuesten offiziellen EU-Daten zufolge der Nahe Osten im Jahr 2015 mit bewilligten Ausfuhrgenehmigungen für Waffen im Wert von insgesamt 78,8 Mrd. EUR die Region war, in die die 28 Mitgliedstaaten der EU die meisten Waffen ausführten;

G.  in der Erwägung, dass einige der von EU-Mitgliedstaaten in instabile und krisenanfällige Regionen und Länder verbrachten Waffen in bewaffneten Konflikten oder für interne Repressionen verwendet wurden; in der Erwägung, dass Berichten zufolge einige dieser verbrachten Waffen in die Hände terroristischer Gruppen gelangten, etwa in Syrien und im Irak; in der Erwägung, dass Waffen, die in bestimmte Länder, zum Beispiel nach Saudi-Arabien, ausgeführt wurden, in Konflikten wie dem im Jemen eingesetzt wurden; in der Erwägung, dass solche Ausfuhren eindeutig einen Verstoß gegen den Gemeinsamen Standpunkt darstellen und dadurch deutlich wird, dass eine genauere Prüfung und mehr Transparenz nötig sind;

H.  in der Erwägung, dass kein standardisiertes Prüf- und Berichtssystem vorhanden ist, das Aufschluss darüber gibt, ob und in welchem Maße bei Ausfuhren einzelner Mitgliedstaaten gegen die acht Kriterien verstoßen wird, und dass auch keine Sanktionsmechanismen für den Fall eingerichtet sind, dass ein Mitgliedstaat Ausfuhren tätigt, die offensichtlich nicht mit den acht Kriterien zu vereinbaren sind;

I.  in der Erwägung, dass das Internationale Konversionszentrum Bonn (BICC) bei seinen Untersuchungen festgestellt hat, dass z. B. im Jahr 2015 allein in Deutschland 4 256 Genehmigungen für Waffenausfuhren in 83 Länder erteilt wurden, die nach den im Gemeinsamen Standpunkt zu Waffenausfuhren dargelegten Aspekten als problematisch eingestuft wurden(20);

J.  in der Erwägung, dass sich die Sicherheitslage sowohl auf globaler als auch auf regionaler Ebene – insbesondere mit Blick auf die südliche und östliche Nachbarschaft der Union – dramatisch verändert hat, was verdeutlicht, dass die Methoden zur Erhebung von Informationen für Risikobewertungen hinsichtlich Ausfuhrgenehmigungen dringend verbessert und sicherer gestaltet werden müssen;

K.  in der Erwägung, dass einige Mitgliedstaaten unlängst strategische Abkommen über militärische Zusammenarbeit mit nicht demokratischen Staaten in der Region des Nahen und Mittleren Ostens und Nordafrikas unterzeichnet haben und dass in diesen Abkommen umfangreiche Lieferungen hochwertiger Militärtechnologie vorgesehen sind;

L.  in der Erwägung, dass die Beseitigung der Armut gemäß dem Vertrag von Lissabon das vorrangige Ziel der Entwicklungspolitik der EU und dies außerdem eine der Prioritäten ihrer Außenpolitik in ihrem Streben nach einer stabileren und wohlhabenderen Welt ist; in der Erwägung, dass durch Waffenlieferungen in Konfliktländer nicht nur gewalttätige Handlungen in erheblichem Maße gefördert, sondern auch die Entwicklungsmöglichkeiten dieser Länder negativ beeinflusst werden;

M.  in der Erwägung, dass die Rüstungsindustrie in Europa eine Branche von größter Bedeutung ist und gleichzeitig durch Überkapazitäten, Überschneidungen, und Fragmentierung gekennzeichnet ist, wodurch die Wettbewerbsfähigkeit der Rüstungsindustrie beeinträchtigt wird, was auch zu einer expansiven Exportpolitik geführt hat;

N.  in der Erwägung, dass die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Kommission in der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Februar 2016 zur humanitären Lage im Jemen aufgefordert wurde, eine Initiative zur Verhängung eines Waffenembargos der EU gegen Saudi-Arabien in die Wege zu leiten;

O.  in der Erwägung, dass sich die Lage im Jemen seitdem, auch durch militärische Interventionen der von Saudi-Arabien angeführten Koalition, weiter verschlimmert hat; in der Erwägung, dass einige Mitgliedstaaten Waffenlieferungen an Saudi-Arabien aufgrund der Interventionen im Jemen eingestellt haben, andere dagegen entgegen den Kriterien 2, 4, 6, 7 und 8 weiterhin Militärtechnologie liefern;

P.  in der Erwägung, dass in der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Dezember 2016 zum Jahresbericht 2015 über die Menschenrechte und die Demokratie in der Welt und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich betont wurde, dass die Menschenrechte vorrangige Bedeutung haben sollten, und die Mitgliedstaaten aufgefordert wurden, den Weg für eine modernere, flexiblere und auf den Menschenrechten fußende Ausfuhrpolitik freizumachen, insbesondere, wenn es sich dabei um Länder handelt, in denen nachweislich Repressionen angewandt und Menschenrechtsverletzungen begangen werden;

Q.  in der Erwägung, dass die Globale Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union dazu dienen sollte, die Kohärenz der politischen Maßnahmen im Bereich der Waffenausfuhrkontrollen zu verbessern;

1.  weist darauf hin, dass Staaten das Recht haben, Militärtechnologie zur Selbstverteidigung zu erwerben; betont, dass mit der Erhaltung der Verteidigungsindustrie ein Beitrag zur Selbstverteidigung der Mitgliedstaaten geleistet wird; ruft in Erinnerung, dass es einer der Beweggründe für die Festlegung des Gemeinsamen Standpunkts war, zu verhindern, dass europäische Waffen gegen die Streitkräfte von Mitgliedstaaten zum Einsatz kommen, dass die Menschenrechte verletzt werden und dass sich bewaffnete Konflikte länger hinziehen; bekräftigt, dass der Gemeinsame Standpunkt einen rechtlich bindenden Rahmen bietet, mit dem von den Mitgliedstaaten im Bereich der Waffenausfuhrkontrollen anzuwendende Mindestanforderungen festgelegt werden, und dass er die Verpflichtung enthält, einen Antrag auf Ausfuhrgenehmigung anhand aller acht darin aufgeführten Kriterien zu prüfen;

2.  weist darauf hin, dass die Entwicklung von Verteidigungsgütern eine wichtige Maßnahme für die Verteidigungsindustrie darstellt und dass die noch aufzubauende wettbewerbsfähige und innovative technologische und industrielle Basis der europäischen Verteidigung als ein Instrument dienen sollte, mit dem für die Sicherheit und Verteidigung der Mitgliedstaaten und der Unionsbürger gesorgt wird und ein Beitrag zur Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) geleistet wird, insbesondere was die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) betrifft; fordert die Mitgliedstaaten auf, die derzeitige mangelnde Effizienz bei den Verteidigungsausgaben infolge von Überschneidungen, Fragmentierung und mangelnder Interoperabilität zu überwinden und darauf hinzuarbeiten, dass die EU unter anderem auch dadurch zur Sicherheit beitragen kann, dass sie Waffenausfuhren besser kontrolliert; weist erneut darauf hin, dass in Artikel 10 des Gemeinsamen Standpunkts festgelegt ist, dass die Anwendung der acht Kriterien zur Regulierung der Waffenausfuhren nicht durch wirtschaftliche, kommerzielle und industrielle Interessen der Mitgliedstaaten beeinträchtigt werden darf;

3.  stellt jedoch fest, dass Militärtechnologie zuweilen in Bestimmungsorte und an Endverwender verbracht wurde, die nicht die Kriterien des Gemeinsamen Standpunkts erfüllen; befürchtet, dass die Verbreitung von Waffensystemen in Kriegszeiten und in politisch äußerst angespannten Situationen dazu führt, dass Zivilisten überproportional stark in Mitleidenschaft gezogen werden; ist zutiefst beunruhigt über das weltweite Wettrüsten und die Tatsache, dass militärische Lösungen für politische Konflikte und Unruhen eingesetzt werden; betont, dass Konflikte vorrangig auf diplomatischem Wege gelöst werden sollten;

4.  fordert die Mitgliedstaaten und den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) nachdrücklich auf, den Gemeinsamen Standpunkt erheblich konsequenter umzusetzen, um die Sicherheit von Zivilisten, die unter Konflikten und Menschenrechtsverletzungen in Drittländern leiden, zu verbessern sowie die Sicherheit der Union und ihrer Bürger zu erhöhen und gleiche Wettbewerbsbedingungen für EU-Unternehmen zu schaffen; betont in diesem Zusammenhang, dass die konsequente Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts wesentlich für die Glaubwürdigkeit der EU als werteorientierter globaler Akteur ist;

5.  empfiehlt Staaten, die den Status eines Bewerberlandes erlangen möchten oder einen Beitritt zur EU anstreben, die Bestimmungen des Gemeinsamen Standpunkts anzuwenden; begrüßt, dass Albanien, Bosnien und Herzegowina, Georgien, Island, Kanada, die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien, Montenegro und Norwegen sich den Kriterien und Grundsätzen des Gemeinsamen Standpunkts angeschlossen haben und dadurch auch eine stärkere Ausrichtung an GASP und GSVP anstreben; fordert die Mitgliedstaaten auf, eng mit den Drittländern zusammenzuarbeiten, die sich offiziell den Kriterien des Gemeinsamen Standpunkts angeschlossen haben, insbesondere mit dem Ziel, den Informationsaustausch und die Transparenz bei der Lizenzvergabe zu verbessern; fordert den EAD außerdem auf, insbesondere europäische Drittländer darin zu bestärken, sich dem Gemeinsamen Standpunkt anzuschließen, um die Sicherheit in einem möglichst großen Teil von Europa zu erhöhen;

6.  fordert die Mitgliedstaaten und den EAD auf, eng zusammenzuarbeiten, um den Risiken vorzubeugen, die sich aus der Umleitung und der Hortung von Waffen ergeben, darunter illegaler Waffenhandel und -schmuggel; unterstreicht das Risiko, dass in Drittländer exportierte Waffen über diesen Waffenschmuggel und -handel erneut in die EU eingeführt werden;

7.  stellt fest, dass der Union eine hohe Verantwortung für die Sicherheit zukommt, da sie es versäumt hat, sich stärker für die Stilllegung der zahlreichen Waffenarsenale einzusetzen, die es immer noch in Bosnien und Herzegowina, Albanien und der Ukraine gibt;

8.  vertritt die Ansicht, dass bei der Bewertung des Risikos von Ausfuhrgenehmigungen grundsätzlich das Vorsorgeprinzip zur Geltung kommen sollte und dass die Mitgliedstaaten neben einer Bewertung, ob bestimmte Militärtechnologien für interne Repressionen oder sonstige unerwünschte Zwecke verwendet werden könnten (funktioneller Ansatz), auch Risiken auf der Grundlage der in dem Bestimmungsland herrschenden Gesamtsituation bewerten sollten (grundsatzorientierter Ansatz);

9.  weist darauf hin, dass es im Zusammenhang mit dem Brexit wichtig wäre, dass das Vereinigte Königreich, weiterhin an den Gemeinsamen Standpunkt gebunden bleibt und die entsprechenden operativen Bestimmungen ebenso wie andere europäische Drittländer anwendet;

10.  fordert die Mitgliedstaaten und den EAD auf, eine besondere Strategie auszuarbeiten, damit die Personen formell geschützt werden, die Praktiken der Einrichtungen und Unternehmen der Rüstungsindustrie zur Anzeige bringen, die gegen die Kriterien und Grundsätze des Gemeinsamen Standpunkts verstoßen;

11.  erachtet es als äußerst wichtig, dass alle Kontrollstrategien der Union auf einheitliche Weise angewandt werden, insbesondere was die Auslegung der Kontrollkriterien betrifft; weist darüber hinaus erneut darauf hin, dass die Ausfuhrkontrollen mit anderen Instrumenten der Außenpolitik sowie mit Instrumenten der Handelspolitik, z. B. dem Allgemeinen Präferenzsystem und der Verordnung über Mineralien aus Konfliktgebieten, abgestimmt werden müssen;

12.  weist erneut darauf hin, dass die unkontrollierte Ausfuhr von Cyber-Überwachungstechnologien durch EU-Unternehmen sich nachteilig auf die Sicherheit der digitalen Infrastruktur der EU sowie auf die Menschenrechte auswirken kann; betont in diesem Zusammenhang, dass die EU-Verordnung über Güter mit doppeltem Verwendungszweck schnell, wirksam und umfassend auf den neuesten Stand gebracht werden muss, und fordert den Rat auf, in dieser Angelegenheit einen ehrgeizigen Zeitplan anzunehmen;

13.  betont, dass Waffenausfuhren an private Sicherheitsunternehmen als Endverwender wirksam beschränkt werden müssen und dass eine entsprechende Genehmigung nur nach einer sorgfältigen Prüfung erteilt werden darf, bei der festgestellt wurde, dass das betreffende private Sicherheitsunternehmen bisher nicht an Verletzungen der Menschenrechte beteiligt war; weist mit Nachdruck darauf hin, dass Mechanismen der Rechenschaftspflicht eingerichtet werden müssen, damit private Sicherheitsunternehmen Waffen verantwortungsvoll einsetzen;

Umsetzung der Kriterien des Gemeinsamen Standpunkts

14.  stellt fest, dass den Jahresberichten zufolge im Jahr 2014 81 Mal und im Jahr 2015 109 Mal eine Genehmigung aufgrund von Kriterium 1 verweigert wurde;

15.  fordert die VP/HV erneut auf, eine Initiative ins Leben zu rufen, um gegen Staaten, die schwerer Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht, unter anderem gezielter Angriffe auf zivile Infrastruktur, beschuldigt werden, ein EU-Waffenembargo zu verhängen; betont erneut, dass weitere Genehmigungen von Waffenverkäufen an diese Länder einen Verstoß gegen den Gemeinsamen Standpunkt darstellen;

16.  stellt fest, dass den Jahresberichten zufolge im Jahr 2014 72 Mal und im Jahr 2015 89 Mal eine Genehmigung aufgrund von Kriterium 2 verweigert wurde; bedauert, dass aus der Datenlage deutlich hervorgeht, dass es insbesondere kein gemeinsames Konzept für die Lage in Syrien, im Irak und im Jemen gibt; fordert die Mitgliedstaaten und den EAD auf, eine Diskussion darüber zu eröffnen, dass Kriterium 2 um Indikatoren für die demokratische Staatsführung erweitert wird, da mithilfe solcher Bewertungskriterien mehr Schutz vor den unbeabsichtigten negativen Folgen von Exporten geboten werden könnte; vertritt ferner die Ansicht, dass durch Verfolgung eines stärker grundsatzorientierten Ansatzes bei der Risikobewertung die Frage in den Mittelpunkt gerückt würde, ob sich der Empfänger generell an das humanitäre Völkerrecht und an die internationalen Menschenrechtsnormen hält;

17.  vertritt die Auffassung, dass mit Ausfuhren nach Saudi-Arabien zumindest gegen Kriterium 2 verstoßen wird, da das Land an schweren Verletzungen des humanitären Völkerrechts im Sinne der Vereinten Nationen beteiligt ist; wiederholt seine Forderung vom 26. Februar 2016, dass Saudi-Arabien dringend mit einem Waffenembargo belegt werden muss;

18.  stellt fest, dass den Jahresberichten zufolge im Jahr 2014 99 Mal und im Jahr 2015 139 Mal eine Genehmigung aufgrund von Kriterium 3 verweigert wurde; betont, dass es vor dem Hintergrund der Gemeinsamen Aktion 2002/589/GASP von 2002 betreffend den Beitrag der Europäischen Union zur Bekämpfung der destabilisierenden Anhäufung und Verbreitung von Handfeuerwaffen und leichten Waffen geboten ist, kürzlich erfolgte Waffenlieferungen durch Mitgliedstaaten an nichtstaatliche Akteure (einschließlich der Bereitstellung technischer Unterstützung und Schulung) im Zusammenhang mit Kriterium 3 zu bewerten;

19.  stellt fest, dass den Jahresberichten zufolge im Jahr 2014 57 Mal und im Jahr 2015 85 Mal eine Genehmigung aufgrund von Kriterium 4 verweigert wurde; bedauert, dass Militärtechnologie, die von den Mitgliedstaaten exportiert wurde, im Konflikt im Jemen zum Einsatz kommt; fordert die Mitgliedstaaten mit Nachdruck auf, dem Gemeinsamen Standpunkt auf konsequente Weise und auf Grundlage einer gründlichen, langfristigen Risikobewertung Folge zu leisten;

20.  stellt fest, dass den Jahresberichten zufolge im Jahr 2014 7 Mal und im Jahr 2015 16 Mal eine Genehmigung aufgrund von Kriterium 5 verweigert wurde; weist erneut darauf hin, dass sich dieses Kriterium auf die Sicherheitsinteressen der Mitgliedstaaten und verbündeter Nationen bezieht und gleichzeitig anerkannt wird, dass durch diese Interessen die Berücksichtigung der Kriterien betreffend die Achtung der Menschenrechte und die Aufrechterhaltung von Frieden, Sicherheit und Stabilität in einer Region nicht beeinträchtigt werden darf;

21.  stellt fest, dass den Jahresberichten zufolge im Jahr 2014 6 Mal eine Genehmigung aufgrund von Kriterium 6 verweigert wurde, während für das Jahr 2015 keine Verweigerung aufgrund dieses Kriteriums gemeldet wurde; äußert seine Besorgnis über Berichte, wonach Waffenausfuhren durch Mitgliedstaaten nichtstaatlichen Akteuren – darunter auch terroristischen Gruppen – zugespielt wurden, und warnt davor, dass diese Waffen im Hoheitsgebiet der EU und in Drittländern gegen Zivilisten eingesetzt werden könnten; erachtet es als äußerst wichtig, solche Waffenausfuhren zwecks Einhaltung internationaler Verpflichtungen zur Bekämpfung des Terrorismus und der organisierten Kriminalität strenger zu kontrollieren;

22.  ist besorgt, dass Ausfuhren nach Saudi-Arabien und Katar zugunsten bewaffneter nichtstaatlicher Akteure in Syrien, die schwere Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts begehen, umgeleitet werden könnten; fordert die Arbeitsgruppe COARM auf, sich dringend mit dieser Angelegenheit zu befassen; stellt fest, dass die meisten Waffen in den Händen von Aufständischen und terroristischen Gruppen nicht aus Europa stammen;

23.  stellt fest, dass den Jahresberichten zufolge im Jahr 2014 117 Mal und im Jahr 2015 149 Mal eine Genehmigung aufgrund von Kriterium 7 verweigert wurde; ist unter anderem besorgt darüber, dass angeblich Handfeuerwaffen und leichte Waffen aus europäischen Ländern an bestimmte Zielorte ausgeführt wurden, von wo aus sie an nichtstaatliche Akteure und andere Endverwender umgeleitet wurden, die in Ländern wie Syrien, Irak, Jemen und Südsudan operieren und deren Handeln nicht dem Gemeinsamen Standpunkt entspricht; hält es für dringend geboten, dass Bewertungen des Risikos der Umleitung von Waffen nicht allein darauf beruhen, dass ein Empfängerstaat in einer Endverbleibserklärung Verpflichtungen akzeptiert; betont, dass wirksame Mechanismen für Kontrollen der Endverwendung erforderlich sind, damit Waffen nicht an unbefugte Endverwender reexportiert werden; betont, dass der EAD eine Rolle dabei spielen könnte, die Anstrengungen der Mitgliedstaaten in diesem Bereich zu unterstützen;

24.  stellt fest, dass den Jahresberichten zufolge im Jahr 2014 einmal eine Genehmigung aufgrund von Kriterium 8 verweigert wurde, während für das Jahr 2015 keine Verweigerung aufgrund dieses Kriteriums gemeldet wurde; weist darauf hin, dass eine bessere Umsetzung von Kriterium 8 entscheidend zum Erreichen der EU-Ziele der Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung sowie der Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen, insbesondere des Ziels 16.4, beitragen würde; fordert die Mitgliedstaaten und den EAD auf, den Benutzerleitfaden zur Anwendung des Gemeinsamen Standpunktes 2008/944/GASP des Rates diesbezüglich zu aktualisieren und dabei den Schwerpunkt auf die Schäden zu legen, die der Einsatz von Waffen für die Entwicklung mit sich bringen kann;

25.  fordert die Mitgliedstaaten und den EAD auf, ein neues Kriterium zum gemeinsamen Standpunkt hinzuzufügen, damit bei der Vergabe von Lizenzen sichergestellt wird, dass das Korruptionsrisiko bei Ausfuhren ausreichend berücksichtigt wird;

Förderung des Informationsaustauschs zwischen den Mitgliedstaaten

26.  fordert die Mitgliedstaaten und den EAD auf, für eine konsequentere Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts zu sorgen und die Mechanismen zum Informationsaustausch zu stärken, indem sie – aufbauend auf einer gesicherten und umfassenden Digitalisierung des derzeitigen Systems – hochwertigere und umfangreichere Informationen für Risikobewertungen hinsichtlich Ausfuhrgenehmigungen bereitstellen, und zwar konkret durch

   a) die Bereitstellung von mehr Informationen über Ausfuhrgenehmigungen und tatsächliche Ausfuhren, die systematisch und zügig übermittelt werden, unter anderem über bedenkliche Endverwender, Fälle von Abzweigung, gefälschte oder anderweitig bedenkliche Endverbleibserklärungen sowie verdächtige Händler oder Transportunternehmen, gemäß innerstaatlichen Rechtsvorschriften;
   b) die Pflege einer Liste von juristischen und natürlichen Personen, die wegen Verstößen gegen Waffenexportvorschriften verurteilt wurden, von Fällen festgestellter Abzweigungen sowie von Personen, von denen bekannt ist oder vermutet wird, dass sie in illegalen Waffenhandel oder in Aktivitäten verwickelt sind, die die internationale und nationale Sicherheit gefährden;
   c) den Austausch bewährter, für die Umsetzung der acht Kriterien angewandter Verfahren;
   d) die Umwandlung des Leitfadens zur Anwendung des Gemeinsamen Standpunkts in eine interaktive Online-Ressource;
   e) die Umwandlung des Jahresberichts der EU in eine durchsuchbare Online-Datenbank bis Ende 2018, wobei das neue Format auf die Daten von 2016 angewandt werden sollte;
   f) die Förderung von klaren und bewährten Verfahren für die Zusammenarbeit zwischen den Ordnungskräften und den Grenzschutzbehörden, die auf dem Informationsaustausch zur Stärkung der Zusammenarbeit im Bereich Sicherheit und zur Beseitigung des unerlaubten Waffenhandels, der eine Gefahr für die Sicherheit der EU und ihrer Bürger darstellt, beruhen;

27.  begrüßt die Absicht der COARM, den EAD systematischer bei der Vorbereitung von Diskussionen über die Situation in Empfängerländern und potenzielle Endverwender einzubeziehen; erachtet es als äußerst wichtig, die Arbeitsgruppe „Menschenrechte“ (COHOM) in diesem Prozess regelmäßig zu konsultieren;

28.  weist darauf hin, dass unter anderem Treffen von Mitarbeitern erforderlich sind, die mit Richtlinien, Genehmigungen und deren Durchsetzung derselben betraut sind, damit Informationsaustausch und Zusammenarbeit wirksam gestaltet werden; fordert dazu auf, dass zu diesem Zweck ausreichende Ressourcen bereitgestellt werden; ist der Ansicht, dass der Ausbau entsprechender Kapazitäten in den Mitgliedstaaten ein entscheidender Faktor für eine bessere Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts ist; fordert die Mitgliedstaaten und den EAD auf, mehr Personal für die Bearbeitung ausfuhrbezogener Angelegenheiten auf nationaler und auf EU-Ebene einzustellen; legt nahe, dass EU-Mittel speziell für den Aufbau von Kapazitäten bei den für Genehmigungen und Durchsetzung zuständigen Beamten der Mitgliedstaaten zugewiesen werden;

29.  betont, dass ein Konzept für Situationen entwickelt werden muss, in denen Mitgliedstaaten die 8 Kriterien des Gemeinsamen Standpunkts für Ausfuhren von Produkten, die im Wesentlichen gleich und für ähnliche Bestimmungsorte und Endverwender bestimmt sind, anders auslegen, damit gleiche Wettbewerbsbedingungen und die Glaubwürdigkeit der EU im Ausland gewahrt bleiben; ist der Ansicht, dass es an der Zeit ist, dass Überlegungen darüber angestellt werden, ob die EU-Organe beim Genehmigungsverfahren auf Ebene der Mitgliedstaaten eine wichtigere Rolle einnehmen sollten, insbesondere im Hinblick auf solche Situationen; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Einrichtung eines Aufsichtsgremiums für Waffenkontrolle unter der Schirmherrschaft der Vizepräsidentin / Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu unterstützen; vertritt die Auffassung, dass eine Stellungnahme an Mitgliedstaaten gerichtet werden sollte, die beabsichtigen, eine Genehmigung zu erteilen, die in einem oder mehreren anderen Mitgliedstaaten verweigert wurde;

30.  betont, dass der Aufgabenbereich der EU-Delegationen dringend erweitert werden muss, damit sie die Mitgliedstaaten und den EAD mit Risikobewertungen hinsichtlich Ausfuhrgenehmigungen und der Umsetzung von Kontrollen der Endverwender und der Endverwendung sowie Inspektionen vor Ort unterstützen können;

31.  fordert die Mitgliedstaaten mit Nachdruck auf, eine Bestimmung in den Gemeinsamen Standpunkt aufzunehmen, die bei einem EU-Embargo gegen einen Drittstaat automatisch dazu führt, dass bereits erteilte Genehmigungen für Waren, die unter das Embargo fallen, wieder entzogen werden;

32.  fordert alle Mitgliedstaaten auf, Drittländer weiterhin bei der Erstellung, Aktualisierung und Umsetzung, soweit erforderlich, von rechtlichen und administrativen Maßnahmen zu unterstützen, mit denen die Ausfuhrkontrolle von Waffen und Militärtechnologie sichergestellt werden soll;

Bessere Einhaltung von Berichterstattungspflichten

33.  hält es für bedauerlich, dass der 17. Jahresbericht der EU sehr spät veröffentlicht wurde, nämlich mindestens 17 Monate nachdem die Genehmigungen erteilt bzw. die Ausfuhren getätigt worden waren; hält es ferner für bedauerlich, dass der 18. Jahresbericht der EU erst im März 2017 veröffentlicht wurde;

34.  bemängelt, dass die Mitgliedstaaten gegen die acht Kriterien verstoßen; hält es für notwendig, eine einheitliche und konsequente Anwendung der acht Kriterien zu fördern; weist darauf hin, dass es keine Bestimmungen zur Sanktionierung von Mitgliedstaaten gibt, die beim Erteilen von Genehmigungen nicht die acht Kriterien einhalten, und empfiehlt den Mitgliedstaaten, Vorkehrungen für die Durchführung unabhängiger Kontrollen zu treffen; vertritt die Ansicht, dass es an der Zeit ist, einen Prozess zur Schaffung eines Mechanismus einzuleiten, mit dem Mitgliedstaaten, die den Gemeinsamen Standpunkt nicht befolgen, sanktioniert werden;

35.  weist erneut darauf hin, dass alle Mitgliedstaaten gemäß Artikel 8 Absatz 2 des Gemeinsamen Standpunkts verpflichtet sind, über ihre Waffenausfuhren Bericht zu erstatten, und fordert alle Mitgliedstaaten auf, ihren Verpflichtungen nachzukommen; missbilligt, dass für den 17. Jahresbericht nur 21 Mitgliedstaaten und für den 18. Jahresbericht nur 20 Mitgliedstaaten umfassende aufgeschlüsselte Daten über Genehmigungen und tatsächliche Ausfuhren bereitgestellt haben; fordert alle Mitgliedstaaten, einschließlich Frankreichs, Deutschlands und des Vereinigten Königreichs, also der drei größten Waffenexporteure unter den Mitgliedstaaten, die keine umfassenden Daten bereitgestellt haben, dazu auf, die vollständigen Daten bezüglich ihrer früheren Ausfuhren im Hinblick auf den nächsten Jahresbericht bereitzustellen;

36.  fordert, dass für ein stärker vereinheitlichtes und zügigeres Berichterstattungs- und Übermittlungsverfahren gesorgt wird, indem eine strenge Frist für die Übermittlung von Daten festgelegt wird, die spätestens im Januar nach dem Jahr, in dem die Ausfuhr erfolgte, abläuft, oder indem ein fester Veröffentlichungstermin festgelegt wird, der spätestens im März nach dem Jahr, in dem die Ausfuhr erfolgte, liegt;

37.  ist der Auffassung, dass der Gemeinsame Standpunkt um eine ständig zu aktualisierende und öffentlich zugängliche Liste mit umfangreicher Begründung ergänzt werden sollte, die Aufschluss darüber gibt, inwieweit Ausfuhren in bestimmte Empfängerländer mit den acht Kriterien im Einklang stehen;

38.  hält es für erforderlich, dass ein standardisiertes Prüf- und Berichtssystem geschaffen wird, das Aufschluss darüber gibt, ob und in welchem Maße Ausfuhren einzelner Mitgliedstaaten der Europäischen Union gegen die acht Kriterien verstoßen;

39.  fordert alle Mitgliedstaaten mit Nachdruck auf, ihren im Gemeinsamen Standpunkt aufgeführten Verpflichtungen hinsichtlich der Berichterstattung in vollem Umfang nachzukommen; betont, dass hochwertige Daten über tatsächliche Lieferungen unerlässlich sind, um nachvollziehen zu können, wie die acht Kriterien angewandt werden; fordert die Mitgliedstaaten und den EAD auf, zu analysieren, wie von Zollbehörden gewonnene Daten zu verwenden sind, unter anderem durch die Schaffung spezieller Zollcodes für Militärgüter;

40.  stellt fest, dass alle EU-Mitgliedstaaten den Vertrag über den Waffenhandel unterzeichnet haben; fordert eine Universalisierung des Vertrags über den Waffenhandel und dass die Länder, die ihn nicht unterzeichnet haben, wie etwa Russland und China, stärker ins Visier genommen werden; begrüßt die Outreach-Maßnahmen betreffend den Vertrag über den Waffenhandel (ATT) und unterstützt die wirksame Umsetzung dieses Vertrags;

Modernisierung der entsprechenden Werkzeuge

41.  fordert mit Nachdruck eine Überarbeitung der Gemeinsamen Militärgüterliste sowie der Listen im Anhang der Verordnung über Güter mit doppeltem Verwendungszweck, um die vollständige Erfassung aller relevanten unbemannten Systeme sicherzustellen; weist erneut auf seine Entschließung vom 27. Februar 2014 zum Einsatz von bewaffneten Drohnen hin, insbesondere auf Ziffer 2 Buchstabe c, in der gefordert wurde, bewaffnete Drohnen in die einschlägigen Abrüstungs- und Rüstungskontrollregelungen aufzunehmen;

42.  legt den Mitgliedstaaten nahe, die Lizenzproduktion von Drittländern eingehender zu untersuchen und für mehr Schutz vor möglichen unerwünschten Verwendungen zu sorgen; fordert die strikte Anwendung des Gemeinsamen Standpunkts in Bezug auf die Lizenzproduktion in Drittländern; legt den Mitgliedstaaten nahe, der Haltung eines Drittlands zum ATT und seinem diesbezüglichen Status Rechnung zu tragen, wenn sie über Verbringungen entscheiden, durch die die Produktions- bzw. Exportkapazität dieses Landes im Hinblick auf Militärgüter gestärkt würde;

43.  ist der Ansicht, dass die Umsetzung der Richtlinie 2009/43/EG zur Vereinfachung der Bedingungen für die innergemeinschaftliche Verbringung von Verteidigungsgütern in Einklang mit der Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts erfolgen sollte, auch was Ersatzteile und Bestandteile anbelangt; weist darauf hin, dass der Gemeinsame Standpunkt keine Einschränkungen des Geltungsbereichs enthält und die acht Kriterien dementsprechend auch für innergemeinschaftliche Ausfuhren gelten;

44.  ist besorgt über sicherheitsbezogene Herausforderungen im Cyberraum, insbesondere über die rasanten Entwicklungen bei Hacking-Methoden für den Zugang zu Informationen und Daten nationaler Genehmigungsbehörden; fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, ausreichend in Technologie und in Humanressourcen zu investieren, damit Personen in besonderen Programmen und Methoden über Cybersicherheit geschult werden können, um diesen Herausforderungen vorzubeugen und ihnen zu begegnen;

Die Rolle der Parlamente und der öffentlichen Meinung

45.  stellt fest, dass nicht alle Parlamente der EU-Mitgliedstaaten Genehmigungsentscheidungen der Regierung kontrollieren, etwa indem sie jährliche Berichte über Waffenausfuhren erstellen, und fordert in diesem Zusammenhang eine allgemeine Erweiterung der parlamentarischen und öffentlichen Kontrolle; verweist auf die Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments, in der die Möglichkeit einer regelmäßigen Stellungnahme zu den EU-Jahresberichten über Waffenexporte vorgesehen ist;

46.  befürwortet regelmäßige Konsultationen mit einzelstaatlichen Parlamenten, den für die Waffenkontrolle zuständigen Behörden, Industrieverbänden und der Zivilgesellschaft als wesentliches Mittel, um echte Transparenz walten zu lassen; fordert die Arbeitsgruppe COARM, alle Mitgliedstaaten und den EAD auf, den Dialog mit der Zivilgesellschaft und die Konsultationen mit einzelstaatlichen Parlamenten und den für die Waffenausfuhrkontrolle zuständigen Behörden auszubauen; bestärkt die nationalen Parlamente, die Zivilgesellschaft und die Wissenschaft darin, unabhängige Überprüfungen des Waffenhandels vorzunehmen, und fordert die Mitgliedstaaten und den EAD auf, derartige Aktivitäten – auch finanziell – zu unterstützen;

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o   o

47.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und den Regierungen und den Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) ABl. L 335 vom 13.12.2008, S. 99.
(2) ABl. C 163 vom 4.5.2016, S. 1.
(3) ABl. C 153 vom 16.5.2016, S. 1.
(4) ABl. L 326 vom 11.12.2015, S. 56.
(5) ABl. L 139 vom 30.5.2017, S. 38.
(6) ABl. C 97 vom 28.3.2017, S. 1.
(7) Vertrag über den Waffenhandel, Vereinte Nationen, 13–27217.
(8) ABl. L 341 vom 18.12.2013, S.56.
(9) ABl. L 146 vom 10.6.2009, S. 1.
(10) ABl. L 134 vom 29.5.2009, S. 1.
(11) ABl. L 338 vom 13.12.2016, S. 1.
(12) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0472.
(13) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0066.
(14) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0502.
(15) ABl. C 285 vom 29.8.2017, S.110.
(16) Angenommene Texte, P8_TA(2017)0289.
(17) „Trends in international arms transfers“ (Tendenzen im internationalen Waffenhandel), 2016, SIPRI-Informationsbroschüre, Februar 2017.
(18) Ebenda.
(19) Ebenda.
(20) 1a Bericht über Waffenausfuhren 2016, Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE), S. 54.


Politische Beziehungen der EU zu Lateinamerika
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Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. September 2017 zu den politischen Beziehungen der EU zu Lateinamerika (2017/2027(INI))
P8_TA(2017)0345A8-0268/2017

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union (EUV) und insbesondere Titel V zum auswärtigen Handeln der Union,

–  gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und insbesondere auf den Fünften Teil, Titel I–III und V (gemeinsame Handelspolitik, Zusammenarbeit mit Drittländern und humanitäre Hilfe sowie internationale Übereinkünfte),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 17. Oktober 2016 zur Globalen Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 30. September 2009 mit dem Titel: „Die Europäische Union und Lateinamerika: Global Players und Partner“ (COM(2009)0495),

–  unter Hinweis auf die engen kulturellen, sprachlichen, politischen und historischen Bindungen, die unter anderem auf die jahrzehntelang anhaltenden umfassenden Migrationsbewegungen zwischen den Mitgliedstaaten der EU und den lateinamerikanischen und karibischen Staaten (LAK-Staaten) zurückgehen,

–  unter Hinweis auf den EU-Jahresbericht 2015 über Menschenrechte und Demokratie in der Welt (Länder- und regionenspezifische Themen),

–  unter Hinweis auf die auf den bislang abgehaltenen Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs Lateinamerikas, der Karibik und der Europäischen Union abgegebenen Erklärungen und insbesondere auf die auf dem zweiten Gipfeltreffen zwischen der EU und der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC) vom 10./11. Juni 2015 in Brüssel abgegebene Erklärung zum Thema „Gestaltung unserer gemeinsamen Zukunft: Für eine prosperierende, durch Zusammenhalt geprägte und nachhaltige Gesellschaft für unsere Bürger“, in dessen Rahmen die politische Erklärung mit dem Titel „Eine Partnerschaft für die nächste Generation“ verabschiedet wurde,

–  unter Hinweis auf die Erklärung im Rahmen des Forums der Zivilgesellschaft EU-CELAC vom 11. Mai 2015 mit dem Titel „Equality, rights and democratic participation for the peoples of Europe and Latin America and the Caribbean“ (Gleichstellung, Rechte und demokratische Teilhabe für die Völker Europas, Lateinamerikas und der Karibik),

–  unter Hinweis auf das gemeinsame Kommuniqué im Rahmen der ersten Zwischentagung EU-CELAC auf Ministerebene in Santo Domingo (Dominikanische Republik) vom 25./26. Oktober 2016,

–  unter Hinweis auf die anlässlich des 25. Überoamerikanischen Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs vom 28./29. Oktober 2016 in Cartagena de Indias (Kolumbien) angenommene Erklärung mit dem Titel „Youth, Entrepreneurship and Education“ (Jugend, Unternehmergeist und Bildung),

–  unter Hinweis auf die anlässlich des fünften Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs der CELAC am 25. Januar 2017 in Punta Cana (Dominikanische Republik) angenommene politische Erklärung,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 20. Januar 2016 zur Unterstützung des Friedensprozesses in Kolumbien(1),

–  unter Hinweis auf seine Entschließungen zu Venezuela, insbesondere die Entschließungen vom 8. Juni 2016(2) und 27. April 2017(3) zur Lage in Venezuela2,

–  unter Hinweis auf seine nichtlegislative Entschließung vom 5. Juli 2017 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kuba andererseits(4),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 23. Oktober 2014 zu dem Verschwinden von 43 Lehramtsstudenten in Mexiko(5),

–  unter Hinweis auf die Entschließungen der Parlamentarischen Versammlung Europa-Lateinamerika (EuroLat), insbesondere auf die Entschließung vom 22. September 2016 zu handelsbezogenen Aspekten der verschiedenen laufenden Verhandlungen zwischen der EU, Lateinamerika und der Karibik (EU-LAK)(6), die Entschließung zur Bekämpfung der Armut im Rahmen der Ziele für eine nachhaltige Entwicklung (SDG) der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung(7), die Entschließung zur Parteienfinanzierung in der Europäischen Union und Lateinamerika(8), die Entschließung zu den wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen zu der Volksrepublik China aus der Sicht der biregionalen strategischen Partnerschaft EU-LAK(9) und die Entschließung vom 29. März 2014 zum Thema „Feminizid in der Europäischen Union und in Lateinamerika“(10),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung der EuroLat vom 22. September 2016 zu den Themen Migration, Entwicklung und Wirtschaftskrise(11),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5. Mai 2010 zur Strategie der EU für die Beziehungen zu Lateinamerika(12),

–  unter Hinweis auf die Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und der Kommission zu Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer ii der Verordnung (EU) Nr. 233/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit für den Zeitraum 2014–2020,

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 233/2014 vom 11. März 2014 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit für den Zeitraum 2014–2020,

–  unter Hinweis auf das IAO-Übereinkommen 169 über eingeborene und in Stämmen lebende Völker, insbesondere auf Artikel 14 zu den Eigentums- und Besitzrechten der betreffenden Völker an ihrem angestammten Land,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. Juni 2013 zur Rolle der EU bei der Förderung einer umfassenderen transatlantischen Partnerschaft(13),

–  unter Hinweis auf die Empfehlungen des Sonderberichts des Europäischen Rechnungshofs über die Wirksamkeit der Kombination von Finanzhilfen aus regionalen Investitionsfazilitäten mit von Finanzinstitutionen gewährten Darlehen (Mischfinanzierung) zur Unterstützung der EU-Außenpolitik,

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und die Stellungnahme des Entwicklungsausschusses (A8-0268/2017),

A.  in der Erwägung, dass die Region Lateinamerika/Karibik (LAK) einen Schlüsselpartner für die EU darstellt, wenn es darum geht, den derzeitigen globalen Herausforderungen gemeinsam zu begegnen, etwa was die Beseitigung der Armut, den Zugang zu Trinkwasser, die weltweite Achtung der Menschenrechte, Frieden und Sicherheit, die sozioökonomische Entwicklung, das Fehlen einer verantwortungsvollen Staatsführung, Nachhaltigkeit, den Kampf gegen den Klimawandel, den digitalen Wandel und die Migrationssteuerung betrifft;

B.  in der Erwägung, dass die EU-LAK-Partnerschaft auf engen historischen und kulturellen Bindungen, weitreichenden Kontakten zwischen den Menschen, starken und anwachsenden Handels- und Investitionsströmen sowie gemeinsamen Werten wie Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit gegründet ist;

C.  in der Erwägung, dass die 33 LAK-Staaten unterschiedliche politische, wirtschaftliche und kulturelle Gegebenheiten aufweisen, die innerhalb eines kohärenten und konsistenten Rahmens im Kontext des auswärtigen Handelns der EU verschiedene Herangehensweisen erfordern, wobei es die EU-Werte der Demokratie und Menschenrechte stets zu verteidigen gilt;

D.  in der Erwägung, dass die langjährige Partnerschaft zwischen der EU und den LAK-Staaten auf historischen, kulturellen, menschlichen und wirtschaftlichen Bindungen gegründet ist, die nicht als selbstverständlich angesehen werden dürfen und stärker horizontal ausgerichtet werden sollten, sowie auf gemeinsamen Grundsätzen und Werten, einschließlich der Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten, auf Rechtsstaatlichkeit, internationalen Frieden und Sicherheit sowie auf der gemeinsamen Unterstützung eines multilateralen Systems der globalen Ordnungspolitik auf der Grundlage von Normen und Dialog;

E.  in der Erwägung, dass die EU und die LAK-Staaten gemeinsam ein Drittel der Gesamtbevölkerung der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen stellen und etwa 25 % des weltweiten BIP auf sich vereinen;

F.  in der Erwägung, dass die Intensivierung des politischen Dialogs und der Zusammenarbeit in den Bereichen Migration, Klimawandel, Energie und Bekämpfung der organisierten Kriminalität sowie das Eintreten für tiefergehende sozio-ökonomische Bindungen mittels Visaerleichterungen, Schüleraustausch und Forschungszusammenarbeit im Rahmen des auswärtigen Handelns der EU gegenüber den LAK-Staaten Prioritäten darstellen;

G.  in der Erwägung, dass die biregionale strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Lateinamerika und der Karibik, die im Juni 1999 aufgelegt wurde, um die Beziehungen zwischen den beiden Regionen zu stärken, als Errungenschaft noch nicht konsolidiert ist;

H.  in der Erwägung, dass die LAK-Region im letzten Jahrzehnt einen bedeutenden Wandel durchlaufen hat, etwa den Aufstieg weiter Teile der Bevölkerung in die Mittelschicht mittels wirtschaftlicher Reformen und sozialpolitischer Maßnahmen, eine bessere Aufteilung des in den Ländern der Region erwirtschafteten Wohlstands, was einen verbesserten Zugang zu Bildung, medizinischer Versorgung und angemessenem Wohnraum ermöglichte, sowie die Konsolidierung der Demokratie insgesamt, aber auch das Ende des Rohstoff-Superzyklus, in dessen Folge Millionen von Menschen davon bedroht sind, wieder in die Armut abzugleiten;

I.  in der Erwägung, dass nach zehn Jahren beeindruckenden Wirtschaftswachstums das Ende des Zyklus hoher Preise für die Rohstoffe, auf die die meisten LAK-Staaten angewiesen sind, in Verbindung mit dem wirtschaftlichen Rückgang in China, das mittlerweile der zweitgrößte Handelspartner der LAK nach den USA ist, zur Stagnation oder sogar Rezession der Wirtschaft in mehreren Ländern in der Region geführt hat, wodurch ein Großteil der erzielten Fortschritte in Frage gestellt wird und Millionen Menschen davon bedroht sind, wieder in die Armut abzugleiten;

J.  in der Erwägung, dass in manchen Ländern Lateinamerikas festzustellen ist, dass die Öffentlichkeit eindringlich mehr Demokratie und Beteiligung und nachhaltige wirtschaftspolitische Maßnahmen einfordert;

K.  in der Erwägung, dass die Rechtsstaatlichkeit, die in einem stabilen rechtlichen Rahmen samt Gewährleistung der Rechtssicherheit zum Ausdruck kommt, von grundlegender Bedeutung ist, um die Investitionen anzuziehen, die zur Förderung des wirtschaftlichen Aufschwungs notwendig sind;

L.  in der Erwägung, dass durch die Achtung der Rechtsstaatlichkeit und eines stabilen rechtlichen und politischen Rahmens beide Regionen in die Lage versetzt werden, freies Unternehmertum und ein günstiges Investitionsumfeld zu verwirklichen, wozu auch Garantien für den Grundsatz der Rechtssicherheit gehören;

M.  in der Erwägung, dass das hohe Inflationsniveau das Wachstum beeinträchtigt und daher umgehend in Angriff genommen werden muss; in der Erwägung, dass stabile Wechselkurse für die Wirtschaftsentwicklung eines Landes entscheidend sind; in der Erwägung, dass es unerlässlich ist, eine Industriepolitik umzusetzen, durch die die Produktivität gesteigert wird, die Volkswirtschaft diversifiziert wird und Investitionen angezogen werden;

N.  in der Erwägung, dass die Assoziierungsabkommen zwischen der EU und den LAK-Staaten dazu beitragen, den politischen und handelspolitischen Dialog sowie das Investitionsklima zu verbessern, indem infolge der Abkommen der Dienstleistungssektor und die Märkte des öffentlichen Beschaffungswesens geöffnet werden und Investitionsvorhaben umgesetzt werden können;

O.  in der Erwägung, dass es von großer Bedeutung ist, dass Lateinamerika und die EU eine gemeinsame Agenda ausarbeiten;

P.  in der Erwägung, dass die EU in den letzten Jahren mit größeren Veränderungen konfrontiert wurde, nämlich der Wirtschaftskrise, den Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Brexit und der Flüchtlingskrise;

Q.  in der Erwägung, dass die EU angesichts der wichtigen geopolitischen Kräfteverlagerungen, die derzeit in den LAK-Staaten vonstattengehen und die unter anderem von der verstärkten Präsenz asiatischer Staaten geprägt sind, die Ausschau nach Wirtschaftspartnerschaften in der Region halten, ihren Standpunkt als ehrlicher Verbündeter für ihre Partner in der LAK-Region Nachdruck verleihen muss, und zwar nicht nur in Bezug auf den wirtschaftlichen Austausch, sondern auch als Partner im Rahmen des sozialen Fortschritts und bei der Verteidigung gemeinsamer Werte;

R.  in der Erwägung, dass mittlerweile das Globalabkommen zwischen der EU und Mexiko, das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Chile und das interregionale Rahmenabkommen über Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Mercosur in den Jahren 1997, 2003 bzw. 1999 in Kraft getreten sind; in der Erwägung, dass die laufenden Verhandlungen zur Aktualisierung dieser Abkommen in Anbetracht ihrer großen Bedeutung für die EU und die LAK-Staaten eines ehrgeizigen Antriebs bedürfen, damit die modernsten und fortschrittlichsten Ergebnisse erzielt werden können;

S.  in der Erwägung, dass die EU der wichtigste Geber von Entwicklungshilfe ist, wie dies auch im Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit (DCI) 2014–2020 zum Ausdruck kam, der wichtigste Investor und einer der wichtigsten Handelspartner der LAK-Region ist, und in der Erwägung, dass die europäische Zusammenarbeit infolge der Finanz- und Dreieckskooperation intensiv ist;

T.  in der Erwägung, dass die Kommission derzeit im Rahmen der Agenda 2030 eine neue Entwicklungsagenda ausarbeitet, und in der Erwägung, dass das Konzept der nachhaltigen Entwicklung auf alle Länder Lateinamerikas (auch Staaten mit mittlerem Einkommen) angewandt werden und alle Staaten einbeziehen muss und dass bei diesem neuen Ansatz auch andere Kriterien als das Pro-Kopf-Einkommen berücksichtigt werden müssen;

U.  in der Erwägung, dass die LAK-Staaten systematisch in den Hintergrund gedrängt wurden, als es darum ging, die wichtigsten außenpolitischen Prioritäten der EU festzulegen, und dies trotz der offenkundigen geschichtlich bedingten kulturellen und sprachlichen Verbundenheit zwischen ihr und den LAK-Staaten und trotz der Tatsache, dass ihr geopolitischer Einfluss weltweit immer mehr abnimmt und sie deswegen neue Verbündete finden muss;

V.  in Erwägung der großen Bedeutung des gesamten Atlantikraums, der die EU, Nordamerika, Mittelamerika, Südamerika und die dem Atlantik zugewandten Länder Afrikas umfasst, und des Erfordernisses der Zusammenarbeit zwischen den Regionen und Ländern, die diesen Raum bilden, damit sie alle die Herausforderungen, die diesem überaus großen Raum gemeinsamen sind, angehen können;

W.  in der Erwägung, dass die nächste Ministerkonferenz der WTO im Dezember 2017 in Buenos Aires stattfinden wird und dass in ihrem Rahmen auch parlamentarische Delegationen der Mitgliedstaaten zusammenkommen werden;

X.  in der Erwägung, dass mit der Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung der universelle Zugang zu Informationen und der Schutz der Freiheit der Meinungsäußerung sichergestellt werden;

Y.  in der Erwägung, dass sich die zehn besten Länder in Bezug auf die verantwortungsvolle Führung im Energiebereich und 20 % der weltweiten Erdölreserven in Lateinamerika befinden;

Z.  in der Erwägung, dass zwei Staaten Lateinamerikas – Mexiko und Brasilien – als strategische Partner der EU ausgewiesen wurden;

1.  betont, dass sich die biregionale Partnerschaft EU-LAK auf gemeinsame Grundsätze, Werte und Interessen gründet, etwa auf Demokratie, die Menschenrechte, Frieden und Solidarität, Rechtsstaatlichkeit, eine unabhängige Justiz sowie auf die Verpflichtung, diese in einer horizontalen Beziehung aufrechtzuerhalten, und sie nunmehr eine entscheidende Bedeutung erlangt hat, um den Austausch zwischen den Regionen und im Rahmen der Zusammenarbeit voranzubringen; betont, dass die EU- und die LAK-Staaten nach der Wirtschaftskrise mit gemeinsamen Herausforderungen in den Bereichen nachhaltiges Wirtschaftswachstum, Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, digitaler Wandel, soziale Inklusion und Gleichstellung der Geschlechter konfrontiert sind und zugleich gemeinsame Werte teilen;

2.  betont, dass die EU-Außenpolitik angesichts des neuen geopolitischen Umfelds der LAK-Region eine immer größere strategische Bedeutung beimisst und diese als Chance begreift, da beide Regionen eine gemeinsame Weltsicht haben, die sich auf Multilateralismus, Dialog, Nachhaltigkeit, Rechtsstaatlichkeit, Achtung der Menschenrechte und inklusive offene Gesellschaften stützt; erkennt die positive und reiche Vielfalt der Akteure in den Beziehungen zwischen der EU und den LAK-Staaten an, zu denen auch Staaten, Städte und lokale Gebietskörperschaften sowie Universitäten, die Zivilgesellschaft, Unternehmen und der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss zählen; fordert, dass die Abkommen, Maßnahmen der Zusammenarbeit und politischen Kontakte auf hoher Ebene weitergehend koordiniert werden;

3.  hält den Ausbau der politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit und den Aufbau stärkerer Partnerschaften mit den LAK-Ländern als ergänzende Maßnahmen auf biregionaler, subregionaler und bilateraler Ebene für entscheidend; betont, dass diese Zusammenarbeit einen wirksamen Beitrag zur Konsolidierung des Wirtschaftswachstums mittels nachhaltiger sozioökonomischer entwicklungspolitischer Maßnahmen leisten muss, während zugleich die soziale Inklusion, die bürgerlichen Freiheiten, die Menschenrechte und die Minderung der Armut sichergestellt werden; ist der Überzeugung, dass im Rahmen der Partnerschaft EU-LAK und der Assoziierungsabkommen den wirtschaftlichen Unterschieden zwischen den Regionen Rechnung getragen und darauf geachtet werden sollte, dass bestehende Asymmetrien nicht weiter verstärkt werden; merkt an, dass die Präsenz europäischer Unternehmen für die nationalen Volkswirtschaften der Länder Lateinamerikas sehr wichtig ist, und betont, dass deren Tätigkeiten geltenden Vorschriften und Überprüfungsverfahren unterzogen werden müssen;

4.  betont, wie wichtig die Gipfeltreffen EU-CELAC als Instrument der strategischen biregionalen Partnerschaft und neuer Rahmen für politischen Dialog sind; fordert die EU und die CELAC auf, diese Partnerschaft und diesen politischen Dialog auch im Rahmen ihrer thematischen Dialoge und wichtigsten Initiativen – etwa der gemeinsamen Initiative für Forschung und Innovation, des strukturierten Migrationsdialogs und des Mechanismus zur Koordinierung und Zusammenarbeit im Bereich der Drogenbekämpfung – zu stärken, indem sie auf klar ermittelte gemeinsame Interessen hinarbeiten, um so die wichtigsten globalen Herausforderungen in den Bereichen verantwortungsvolle Staatsführung, Wirtschaftswachstum, sozialer Zusammenhalt, Kultur, Innovation und Umwelt in multilateralen Foren wie den Vereinten Nationen, der G20 und der WTO gemeinsam anzugehen;

5.  bekräftigt die Zusage der EU und der LAK-Staaten, die Zusammenarbeit im Bereich der globalen Agenda zu stärken, und spricht sich für eine multilaterale Vorgehensweise innerhalb der WTO als Grundlage eines offenen Handelssystems aus, das auf berechenbaren und inklusiveren Regeln beruht, die bei den Zielen der Armutsbekämpfung und der Förderung der nachhaltigen Entwicklung Wirkung entfalten, zudem transparent und demokratisch sind und eine gestärkte parlamentarische Dimension umfassen;

6.  bekräftigt seine Unterstützung für die regionale Integration innerhalb der LAK-Region und betont, dass die verschiedenen Formen der Integration auf regionaler Ebene in der Region besser koordiniert werden müssen, wobei den Unterschieden im Tempo der Integration Rechnung zu tragen ist; empfiehlt die Stärkung des Dialogs, der Zusammenarbeit und des Austausch bewährter Verfahren mit dem CELAC, dem Mercosur, der Andengemeinschaft (CAN), dem zentralamerikanischen Integrationssystem (SICA) und der Pazifischen Allianz, um den Dialog in Bereichen von gemeinsamem Interesse zu intensivieren und deren institutionellen Rahmen zu stärken; empfiehlt den Ausbau regionaler Initiativen zum politischen Dialog, zur Zusammenarbeit und zum Austausch bewährter Verfahren wie der Union Südamerikanischer Nationen (UNASUR), der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und der Karibischen Gemeinschaft (CARICOM), um die Demokratie in Südamerika voranzubringen; betont, dass es wichtig ist, die interparlamentarische Zusammenarbeit zwischen der EU und LAK zu stärken, vor allem zwischen dem Europäischen Parlament und den verschiedenen regionalen Parlamenten im Rahmen des Austauschs von politischen und institutionellen Erfahrungen und des entsprechenden Wissens; begrüßt den kürzlich aufgenommenen Dialog zwischen dem Mercosur und der Pazifischen Allianz, um im Zusammenhang mit den Beratungen über künftige regionale und globale Herausforderungen zu einer allmählichen Konvergenz zu gelangen und um diese Beratungen auszubauen;

7.  betont, dass politische Stabilität, wirtschaftliche Regeln und institutionelle Stärke, durch die die Achtung der Rechtsstaatlichkeit und Transparenz gewährleistet werden, Eckpfeiler für ein Umfeld sind, das in einem Kontext der Rechtssicherheit langfristige Investitionen anzieht; betont, dass ein solcher Rechtsrahmen solide demokratische Institutionen und eine verantwortliche Wirtschaftsplanung erfordert sowie Anstrengungen zur Stärkung des politischen Dialogs und der wirtschaftlichen Partnerschaften innerhalb der Region als auch mit externen Partnern; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Partnerschaft mit der EU eine zentrale Rolle spielt;

8.  unterstreicht die Dynamik der Pazifischen Allianz, der Chile, Kolumbien, Mexiko und Peru angehören, und ersucht die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Kommission (VP/HR), der Frage nachzugehen, ob ein Beobachterstatus der EU in der Allianz – den eine Reihe von EU-Mitgliedstaaten bereits innehat – sinnvoll wäre;

9.  betont, dass die derzeitigen globalen Herausforderungen, darunter die Menschenrechte, Frieden, Sicherheit, die Bekämpfung von Korruption und Straflosigkeit, das Fehlen einer verantwortungsvollen Staatsführung, die nachhaltige sozioökonomische Entwicklung, die Beseitigung der Armut, der digitale Wandel, die Massenmigration, die Gleichstellung der Geschlechter, die Cybersicherheit, die organisierte Kriminalität und der Terrorismus, der Drogenhandel, der Klimawandel, geopolitische Kräfteverlagerungen, die Ungleichheit innerhalb der und zwischen den Ländern, die informelle Arbeit und die steigende Arbeitslosigkeit, neue Möglichkeiten und Kooperationskanäle für die strategische Zusammenarbeit im Rahmen der Partnerschaft zwischen der EU und LAK aufzeigen, sofern eine gemeinsame Vision und Agenda zugrundeliegen;

10.  hebt hervor, dass trotz der bedeutenden wirtschaftlichen Entwicklung der LAK-Region, die einen Rückgang der Armut und Ungleichheit bewirkte, Ungleichheit nach wie vor ein erhebliches Hindernis für deren Entwicklung darstellt und dass in der Region 175 Millionen Menschen von Armut und Ausgrenzung betroffen sind, vor allem Frauen und Minderjährige; betont, dass Wirtschaftswachstum, inklusive soziale Entwicklung, die gerechte Verteilung des Wohlstands und die Erbringung wesentlicher öffentlicher Dienstleistungen für alle der Schlüssel zur Behebung dieses Problems sind;

11.  weist darauf hin, dass das Ziel der Beseitigung der Armut und Verringerung der Ungleichheit im Rahmen von Maßnahmen für die Wirtschaft, den sozialen Zusammenhalt und die Inklusion, vermehrten Arbeitsmöglichkeiten und des Zugangs zu Bildung angegangen werden muss, und betont, dass alle Bürger geschützt werden müssen, dass die Mittelklasse jenseits der Auswirkungen der Wirtschaftskonjunktur ausgeweitet werden muss und dass die Errungenschaften bei der Verbesserung der Lebensbedingungen konsolidiert werden müssen, und zwar auch durch die Festlegung eines soziales Basisschutzes, und dass die demokratischen Werte und die Menschenrechte geachtet werden müssen;

12.  unterstreicht, dass die Volkswirtschaften auf der Grundlage eines Kreislaufwirtschaftsmodells in die globalen Wertschöpfungsketten eingebunden werden müssen und dass anerkannt werden muss, wie wichtig es ist, bilaterale Handelsabkommen und multilaterale Handelsübereinkommen als wirksames Instrument auszuarbeiten, das dazu beitragen kann, gemeinsame globale Herausforderungen zu bewältigen, wobei unter anderem menschenwürdige Arbeit und der soziale Dialog als Triebfeder für nachhaltige Entwicklung gefördert werden müssen; betont, dass es wichtig ist, Voraussetzungen zu schaffen, durch die sich die Volkswirtschaften beider Regionen diversifizieren können, sodass diese weniger abhängig von und anfällig gegenüber globalen Konjunkturschwankungen sind; weist darauf hin, dass der Transfer wissenschaftlicher und technologischer Erkenntnisse gefördert, das Humankapital verbessert und der Arbeitsmarkt diversifiziert werden muss und dass daher unbedingt mehr in Bildung, Ausbildung und Qualifikation investiert werden muss;

13.  begrüßt das Protokoll vom 11. November 2016 über den Beitritt Ecuadors zum Freihandelsabkommen der EU mit Kolumbien und Peru, das von der EU, ihren Mitgliedstaaten sowie Ecuador, Kolumbien und Peru unterzeichnet wurde; weist darauf hin, dass mit diesem Abkommen hohe Zolltarife und technische Handelshemmnisse beseitigt, Dienstleistungsmärkte liberalisiert und Märkte des öffentlichen Beschaffungswesens geöffnet werden, wobei im Abkommen auch Verpflichtungen im Zusammenhang mit zügigen und effizienten Streitbeilegungsmechanismen enthalten sind;

14.  weist darauf hin, dass die EU der größte ausländische Investor in den LAK-Staaten und deren zweitgrößter Handelspartner ist, wodurch eine wechselseitige Wirtschaftsbeziehung geschaffen wird, die auf den Werten der Qualität, der sozialen Verantwortung, der Schaffung von Arbeitsplätzen, des Technologietransfer sowie auf Forschung und Innovation beruht;

15.  legt nahe, dass weitere öffentliche und private Partnerschaften aufgelegt werden, um die wirtschaftliche Entwicklung, Unternehmertum, Wachstum und ausländische Investitionen zu fördern; betont, dass gegen die informelle Wirtschaft sowie den Entwicklungsrückstand und die geringe Wettbewerbsfähigkeit von KMU vorgegangen werden muss; fordert, dass die Mobilität zwischen beiden Regionen erleichtert und verbessert wird, wobei sichergestellt werden muss, dass die Arbeitnehmerrechte untereinander kohärent sind und dass die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit gestärkt wird;

16.  betont, dass in beiden Regionen tragfähige und wirksame Steuersysteme samt einer adäquaten Steuerkultur, einschließlich der Einrichtung wirksamer allgemeiner Rechnungslegungsbüros, entwickelt werden müssen, durch die Wirtschaftswachstum und die Entwicklung von Wohlfahrtsstaaten gefördert werden könnten und in deren Rahmen öffentliche Güter und Dienste bereitgestellt und sichergestellt werden, etwa der Zugang zu öffentlicher Bildung, Gesundheit und Sozialschutzinfrastruktur sowie Sicherheit für alle Bürger, und bekräftigt, dass Steueroasen und Steuerumgehung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung, dem Fortschritt und dem Wohlstand sowie der ordnungsgemäßen Durchführung wirtschaftlicher und sozialer Umverteilungsmaßnahmen im Wege stehen;

17.  betont, dass Wirtschaftswachstum und Handel zwar maßgeblich für die Erzielung einer nachhaltigen Entwicklung sind, alleine jedoch nicht ausreichen, um Armut, Ungleichheit und Ausgrenzung zu verringern; fordert wirksame politische Maßnahmen, die durch diversifiziertes, nachhaltiges und inklusives Wachstum zur Verringerung dieser Probleme beitragen und deren Schwerpunkt in erster Linie auf sozialen Fragen, institutioneller Unterstützung und der Achtung der Menschenrechte liegt;

18.  ist der Ansicht, dass die Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung („Sustainable Development Goals“ – SDG) das wichtigste Ziel der Zusammenarbeit zwischen den Staaten Lateinamerikas und der Karibik (LAK) und der EU sein muss; fordert die Union mit Nachdruck auf, die Budgethilfeprogramme aufzustocken;

19.   unterstützt die neue Entwicklungsagenda der Kommission als Teil der Agenda 2030; bekräftigt, dass die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und die Ziele für nachhaltige Entwicklung die wichtigsten Instrumente der Zusammenarbeit zwischen der EU und den LAK-Staaten bilden sollten, wozu sämtliche Dimensionen der wirtschaftlichen, sozialen und nachhaltigen Entwicklung und nicht nur die Armutsbeseitigung gehören müssen; unterstreicht, dass die EU für alle LAK-Staaten weiterhin öffentliche Entwicklungshilfe bereitstellen muss, auch für Länder mit mittlerem und höherem Einkommen, die nicht länger für eine bilaterale Entwicklungszusammenarbeit gemäß dem Grundsatz der Differenzierung in Frage kommen, und zwar anhand eines neuen Ansatzes, der über das pro-Kopf-Einkommen hinausgeht; fordert die Kommission nachdrücklich auf, mit Ländern mit mittlerem und höherem Einkommen ausnahmsweise und im Einklang mit der DCI-Verordnung während der gesamten Laufzeit des Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit für den Zeitraum 2014–2020 und darüber hinaus weiterhin bilateral zusammenzuarbeiten, damit sie deren Anstrengungen angesichts der aktuellen Herausforderungen auch künftig unterstützt;

20.  fordert eindringlich, dass die politischen Maßnahmen und die Programme zur Unterstützung der LAK-Region sowie der Gebiete in äußerster Randlage und der überseeischen Länder und Gebiete besser aufeinander abgestimmt werden; fordert, dass die auf den regionalen EU-LAK-Gipfeln abgegebenen politischen Zusagen eingehalten und die erforderlichen Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden;

21.  fordert die Kommission auf, die verfügbaren Instrumente zu ermitteln und sie mit ausreichenden Mitteln auszustatten, indem sie sie in angemessener Weise an die Grundsätze der Wirksamkeit, Zweckmäßigkeit, Harmonisierung, gegenseitigen Verantwortung und Rechenschaftspflicht sowie an die Entwicklungsstrategien der LAK-Staaten anpasst, um die LAK-Staaten dabei zu unterstützen, die Herausforderungen in Angriff zu nehmen, mit denen sie sich konfrontiert sehen, und sich auf eine mögliche künftige Kürzung der öffentlichen Entwicklungshilfe (ODA) vorzubereiten; fordert, dass diese Instrumente die Vermittlung von Know-how und Schulungen umfassen und Reformen im Bereich der Steuer- und öffentlichen Finanzverwaltung unterstützen, die zur Stärkung des Wachstums und Bereitstellung hochwertiger öffentlicher Dienstleistungen beitragen;

22.  fordert die Kommission auf, auf ihre Mischfinanzierungsprogramme durchsetzbare Kriterien im Zusammenhang mit den Grundsätzen der Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit anzuwenden, insbesondere in Bezug auf Eigenverantwortung, Abstimmung mit Partnerländern, Entwicklung und finanzielle Zusätzlichkeit, Transparenz und Rechenschaftspflicht;

23.  weist darauf hin, dass die LAK-Staaten aufgrund ihrer geografischen und geologischen Besonderheiten in hohem Maße durch Naturkatastrophen gefährdet sind und dass diese Situation infolge des Klimawandels noch verschärft wird, was weltweit im Einklang mit dem Grundsatz der gemeinsamen, aber differenzierten Verantwortung in Angriff genommen werden muss; fordert die Kommission und die LAK-Staaten auf, die zugrunde liegenden Ursachen zu bekämpfen, Maßnahmen zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit gegenüber dem Klimawandel zu ergreifen und Strategien zur Risikoverhütung sowie Protokolle für eine rasche Mobilisierung humanitärer Hilfe im Notfall anzunehmen;

24.  fordert nachdrücklich, dass die Gleichstellung der Geschlechter wirksam umgesetzt wird, die Rolle der Frau gestärkt wird und Maßnahmen ergriffen werden, um Frauen in allen Bereichen des politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens einzubeziehen, damit deren aktive Teilhabe an der Gesellschaft gestärkt, die Ermordung von Frauen entschieden bekämpft, deren körperliche und geistige Sicherheit gewährleistet und der gleiche Zugang zum Arbeitsmarkt, Grundbesitz und Beschäftigung ermöglicht wird und deren sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte sichergestellt werden; betont, dass es wichtig ist, die Lebensumstände von Mädchen und Frauen zu verbessern; hebt hervor, dass der Zugang zu Bildung daher wesentlich ist und einen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wandel nach sich ziehen könnte; befürwortet das Interamerikanische Übereinkommen zur Verhütung, Bestrafung und Beseitigung von Gewalt gegen Frauen („Übereinkommen von Belém do Pará“) von 1994 und fordert, dass dem Sekretariat im Rahmen seines Weiterverfolgungsmechanismus (MESECVI) eine wichtigere Rolle übertragen wird; begrüßt, dass das im Europarat abgeschlossene Übereinkommen von Istanbul 2016 in Kraft getreten ist, und fordert die Länder in beiden Regionen, die dies noch nicht getan haben, auf, es zu unterzeichnen;

25.  hält öffentliche politische Strategien, insbesondere in den Bereichen Gesundheit und allgemeine und berufliche Bildung, sowie private Initiativen, die den annähernd 30 Millionen jungen Menschen, die weder einen Arbeitsplatz haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren, Chancen eröffnen, für unerlässlich; hebt hervor, dass man sich im Rahmen von Entwicklungsprogrammen mit einem hohen Maß an Konflikten, Gewalt, organisierter Kriminalität und Tötungsdelikten befassen muss, die vor allem junge Menschen und Jugendliche betreffen und eine der größten Herausforderungen in den LAK-Staaten darstellen;

26.  betont, wie wichtig es ist, dass es hochwertige Beschäftigungs- und Bildungsmöglichkeiten für junge Menschen gibt, da sie die Zukunftshoffnungen für die langfristige politische Stabilität des Kontinents verkörpern und ein Schlüsselfaktor hierfür sind; ermutigt die weitere Zusammenarbeit mittels finanzieller Mittel in Form von bilateraler universitärer Beteiligung, Stipendien und Wissensaustausch sowie die internationale Mobilität zwischen Studierenden der EU und LAK, insbesondere durch die Stärkung des Programms Erasmus+ im Rahmen der Partnerschaft mit der CELAC im Hochschulbereich, die 2015 ins Leben gerufen wurde; stellt zufrieden fest, dass das Programm Erasmus+ im Jahr 2015 mit 6 200 Auslandsaufenthalten und 3 500 Stipendien, die in erster Linie an Studenten aus den CELAC-Ländern vergeben wurden, erfolgreich angelaufen ist; betont, dass die uneingeschränkte gegenseitige Anerkennung von Hochschulabschlüssen vorangebracht und die biregionale Zusammenarbeit im Qualitäts- und Akkreditierungssystem gestärkt werden muss;

27.  weist auf die entscheidende Rolle der EU-CELAC-Zusammenarbeit im Bereich Wissenschaft, Technologie und Innovation hin sowie darauf, dass zur Stärkung der Zusammenarbeit im Bereich der Mobilität von Forschern und Dozenten der Gemeinsame Forschungsraum EU-CELAC geschaffen werden muss;

28.  betont, dass die Rechte des Kindes von grundlegender Bedeutung sind und dass das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes von allen Ländern der EU und der LAK unbedingt streng einzuhalten ist;

29.  fordert eine weitere Zusammenarbeit im Bereich der Förderung der technologischen Entwicklung und die Verbesserung des Zugangs der Bevölkerung zu Informations- und Kommunikationstechnologie, damit sich unsere Gesellschaften an den digitalen Wandel anpassen können;

30.  hebt die allgemeine Tendenz und die gemeinsamen Herausforderungen des vergangenen Jahrzehnts hervor, als es darum ging, Freiheiten und soziale Rechte voranzubringen, sowie die umfassenden Anstrengungen, die unternommen wurden, um inklusive öffentliche Maßnahmen mit dem Ziel auszuarbeiten, benachteiligte Gruppen zu schützen und Wohlstand und Wirtschaftswachstum gleichmäßig zu verteilen, was entscheidend dazu beigetragen hat, dass in den letzten 15 Jahren knapp 60 Millionen Lateinamerikaner aus der Armut befreit werden konnten; fordert die Behörden auf, die demokratischen Grundsätze, die Grundrechte sowie die Freiheit und Sicherheit aller Bürger zu achten und zu garantieren, einschließlich der religiösen Minderheiten, der indigenen Bevölkerung, der Umweltaktivisten, der LGBTI-Gemeinschaft, der Menschen mit Behinderungen, der gewaltsam Vertriebenen und der Staatenlosen sowie der Bevölkerung im ländlichen Raum; betont, wie wichtig es ist, die Versammlungs- Vereinigungs- und Meinungsfreiheit sowohl online als auch offline sicherzustellen;

31.  betont, dass die Rechte und die Sicherheit religiöser Minderheiten und der LGBTI-Gemeinschaft garantiert werden müssen; fordert die Regierungen der LAK-Staaten mit Nachdruck auf, Gesetze zu verabschieden und Maßnahmen zu ergreifen, die geeignet sind, die Menschenrechtsverteidiger und Journalisten vor Verfolgung, Bedrohung, Verleumdungskampagnen, willkürlicher Festnahme, Folter, Verschleppung und Ermordung zu schützen, denen sie häufig zum Opfer fallen; fordert, dass angesichts von Entwicklungsvorhaben mit weitreichenden Auswirkungen auf die Umwelt und angesichts der Tätigkeiten der mineralgewinnenden Betriebe die Rechte und Interessen der indigenen Bevölkerung und der Bevölkerung im ländlichen Raum gewahrt werden, indem in diesen Fällen im Vorfeld Konsultierungs- und Zustimmungsmechanismen in Gang gesetzt werden;

32.  bedauert die Übergriffe auf demokratisch gewählte Oppositionsführer, Journalisten und Menschenrechtsverteidiger – insbesondere jene, die sich mit Umweltfragen befassen – sowie deren Anwälte; fordert die Behörden auf, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um ihre physische und psychische Unversehrtheit zu gewährleisten und für umgehende, eingehende und unparteiische Untersuchungen zu sorgen, um die Verantwortlichen im Einklang mit den international geltenden Normen vor Gericht zu stellen;

33.  bekräftigt, dass die aktive Einbeziehung und Anhörung der Zivilgesellschaft und der NRO im Rahmen der Aushandlung und Umsetzung von Handels- oder Assoziierungsabkommen gewährleistet werden sollten;

34.  betont, dass in den Abkommen auf das Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit in den LAK-Staaten verwiesen werden muss;

35.  legt den EU-Mitgliedstaaten nahe, die Annahme von Rechtsvorschriften zu erwägen, in denen die Möglichkeit vorgesehen ist, die Vermögenswerte von Personen, die an schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen beteiligt waren, einzufrieren und Visabeschränkungen gegen sie auszusprechen;

36.  bekräftigt, dass die Achtung der Menschenrechte im Rahmen der Politik und der Verfahren im Bereich der Migration garantiert werden muss, wobei ein besonderes Augenmerk Frauen und benachteiligten Gruppen wie Minderjährigen, älteren Menschen und Menschen mit Behinderungen zu gelten hat, und dass gleichzeitig die Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Schutz der Grenzen und der Nichtkriminalisierung von Migranten im Auge zu behalten sind; betont, dass es eines umfassenden Ansatzes bedarf, der auf die Anerkennung des wirtschaftlichen und sozialen Beitrags, den Wanderarbeitnehmer in den Aufnahmeländern leisten, sowie auf die Anerkennung des Stellenwerts von Transitländern und der Bedeutung der Schaffung rechtlicher Möglichkeiten abzielt, in den Gastländern die Staatsangehörigkeit zu erlangen, wobei besonderes Augenmerk auf Vertriebene zu legen ist, die Asyl benötigen; fordert, dass Maßnahmen ergriffen werden, um die Mobilität zwischen den Ländern zu erleichtern und zu verbessern, wobei sichergestellt werden muss, dass die Arbeitnehmerrechte kohärent sind und dass die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit gestärkt wird;

37.  fordert die LAK-Staaten mit Nachdruck auf, dafür zu sorgen, dass die sozialen Rechte, die ökologischen Rechte und die Arbeitnehmerrechte in vollem Umfang eingehalten werden; fordert eine umfassende und wirksame Umsetzung der IAO-Übereinkommen und die Einhaltung der Kernarbeitsnormen, zu denen u. a. die Vereinigungsfreiheit und das Recht auf Tarifverhandlungen zählen; hebt außerdem hervor, dass dafür Sorge zu tragen ist, dass Zwangs- oder Pflichtarbeit in jeglicher Form unterbunden wird;

38.  hebt die Herausforderungen hervor, mit denen beide Regionen in Bezug auf Verteidigung und Sicherheit konfrontiert sind, auch was den Terrorismus und die Bekämpfung von Drogenhandel und organisierter Kriminalität betrifft, und empfiehlt, dass kontinuierliche Anstrengungen zur Stärkung der verteidigungs- und sicherheitspolitischen Zusammenarbeit mittels polizeilicher und militärischer Koordinierung unternommen werden, wobei besonderes Augenmerk auf den Austausch von Informationen zu legen ist; fordert die lateinamerikanischen Länder mit Nachdruck auf, sich an Krisenbewältigungs- und Friedenserhaltungseinsätzen der EU beteiligen, wie dies bereits in Kolumbien und Chile der Fall ist; legt die Förderung einer weiteren militärischen Zusammenarbeit zur Aufstellung eines speziellen Korps für Soforthilfe im Fall von Naturkatastrophen und humanitären Katastrophen nahe; fordert eine weitere Zusammenarbeit in den Bereichen maritime Sicherheit, Abrüstung, Nichtverbreitung und Rüstungskontrolle;

39.  fordert, dass der Grundsatz der territorialen Integrität der Staaten eindeutig geachtet wird;

40.  bedauert, dass die humanitäre Unterstützung gekürzt wurde, und verurteilt die Tatsache, dass von diesen Kürzungen nach wie vor Regionen und Gebiete betroffen sind, die am meisten auf die Unterstützung angewiesen sind (das Nördliche Dreieck in Mittelamerika, Haiti und Kolumbien) oder die besonders stark unter den Auswirkungen des Klimawandels und Naturkatastrophen zu leiden haben;

41.  verurteilt das Verhalten der Regierungen einiger Staaten, die sich weigern, internationale humanitäre Hilfe anzunehmen, und somit verhindern, dass die grundlegendsten Bedürfnisse dieser Staaten gedeckt werden können; fordert die Hohe Vertreterin und Vizepräsidentin der Kommission auf, von den einschlägigen Behörden die Annahme dieser Hilfe zu verlangen und für jedes Land einen Unterstützungsplan vorzulegen;

42.  fordert die EU auf, sich für die Unterstützung der LAK-Staaten einzusetzen, die unter endemischer Gewalt leiden und in denen die Raten im Zusammenhang mit Mord, außergerichtlichen Tötungen und Verschleppungen nicht hinnehmbar sind, da es ohne Sicherheit weder wirklichen Wohlstand noch Würde oder Wohlergehen geben kann; fordert die LAK-Staaten eindringlich auf, Maßnahmen gegen die Überbelegung der Gefängnisse und zur Verbesserung der Haftbedingungen zu ergreifen, zu gewährleisten, dass die körperliche und psychische Unversehrtheit der Gefangenen geschützt wird, Fälle von Folter- und Misshandlung zu untersuchen und zu bestrafen und eine menschlichere Behandlung der Gefangenen zu fördern, damit es nicht zu Aufständen kommt, wie sie in Gefängnissen regelmäßig auftreten und bei denen Menschen ums Leben kommen;

43.  hält es für geboten, die Zusammenarbeit zwischen sämtlichen Ländern des Atlantikraums bei der Bekämpfung des Drogenhandels zu vertiefen und auch die betroffenen Länder Westafrikas einzubinden, die im Transit der Drogen zwischen Lateinamerika und Europa eine wichtige Rolle spielen;

44.  fordert die EU auf, die Länder Zentralamerikas zu unterstützen, die von organisierter Kriminalität betroffen sind, welche deren gesellschaftlichen und politischen Strukturen gefährdet;

45.  hält es für geboten, dass die EU auch künftig die Sicherheitsstrategie für Zentralamerika und die Sicherheitsstrategie für den karibischen Raum unterstützt;

46.  hält es für dringend geboten, stärkere Anstrengungen zu unternehmen, um Korruption, Steuerbetrug und Straflosigkeit, die allesamt wesentliche Hindernisse für die Entwicklung darstellen, zu bekämpfen, die Achtung der Rechtsstaatlichkeit, die Durchführung freier und transparenter Wahlen, die Gewaltenteilung, den gleichberechtigten Zugang zu einer unabhängigen, unparteiischen und professionalisierten Justiz sicherzustellen, eine verantwortungsvolle Staatsführung zu unterstützen, institutionelle Schwächen anzugehen und die Verwaltung zu stärken; würdigt die in diesem Bereich von EUROsociAL geleistete Arbeit;

47.  fordert die EU und die LAK-Staaten auf, sich mit dem Problem der Korruption zu befassen und dagegen anzukämpfen, indem sie Maßnahmen ergreifen, die von Prävention bis hin zu Rechtsdurchsetzung und Strafverfolgung sowie der wirksamen Umsetzung multilateraler und internationaler Übereinkommen im Bereich der Korruptionsbekämpfung reichen, und weist darauf hin, dass die Existenz von Korruption nicht nur das soziale und wirtschaftliche Gemeinwohl und die soziale Gleichheit, sondern auch die politische Legitimation und die verantwortungsvolle Staatsführung unterwandert; betont, dass durch das Fehlen einer unabhängigen Justiz und öffentlichen Verwaltung das Misstrauen in öffentliche Institutionen begünstigt, die Rechtsstaatlichkeit untergraben und Gewalt geschürt wird; weist mit Nachdruck darauf hin, dass für die Stärkung der Korruptionsbekämpfung Transparenz, freie Medien und Bürgerbeteiligung erforderlich sind; vertritt die Auffassung, dass neue internationale Bestimmungen eingeführt werden sollten, etwa was den automatischen Informationsaustausch über Steuern und die Aufhebung des Bankgeheimnisses betrifft, um Steueroasen einen Riegel vorzuschieben;

48.  fordert, dass die Zusammenarbeit in Umweltfragen fortgesetzt wird, da es sich dabei um ein wichtiges Thema von gemeinsamem Interesse handelt, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf die Energiewende und den Dekarbonisierungsprozess gelegt werden muss, die sich auf die Volkswirtschaften beider Regionen auswirken werden; betont, dass die Forschung über und die Nutzung erneuerbarer Energieträger, der Umweltschutz, die Forstwirtschaft und Maßnahmen zur Eindämmung der Ursachen und Folgen des Klimawandels unterstützt werden müssen, zumal in einer Region, die von dessen Auswirkungen akut betroffen ist, wobei in Gebieten, in denen natürliche Ressourcen erschlossen werden, den Rechten der lokalen und indigenen Gemeinschaften Rechnung zu tragen ist; betont, dass Initiativen wie EUROCLIMA oder das RIOCC („Red Iberoamericana de Oficinas de Cambio Climático“ – Iberoamerikanisches Netz der Büros zur Bekämpfung des Klimawandels) in Übereinstimmung mit der Lima-Agenda für nachhaltige Entwicklung, Umwelt, Klimawandel und Energie weiterhin unterstützt werden müssen; weist auf die allgemeine Notwendigkeit hin, eine Energiewende zu vollziehen, um die Pariser Übereinkommen erfolgreich einhalten zu können; betont die Notwendigkeit weiterer Investitionen und einer weiteren Zusammenarbeit zwischen Institutionen und Unternehmen in der EU und in den LAK-Staaten, um die Energiewende, die Dekarbonisierung und die Verbesserung der grundlegenden Infrastruktureinrichtungen gemeinsam anzugehen; betont, dass es wichtig ist, die Staatsführung und gerichtliche Verfahren zu verbessern, um so die Wälder zu schützen und auf eine verstärkte Anwendung agrarökologischer landwirtschaftlicher Methoden hinzuwirken;

49.  hält es für entscheidend, dass die Verhandlungen zwischen der EU und dem Mercosur beschleunigt werden, um ein umfassendes, ausgewogenes und beiderseitig nutzbringendes Assoziierungsabkommen zu verwirklichen, worauf auch in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 9. März 2017 verwiesen wurde, sodass das Geflecht der geltenden Abkommen zwischen der EU und Lateinamerika vervollständigt werden kann; betont, dass die Verhandlungen abgeschlossen werden müssen und dass ein endgültiges Abkommen erzielt werden muss, das vom Europäischen Parlament noch vor dem Ende der laufenden Wahlperiode zu ratifizieren ist, was einen positiven Beitrag zum Wirtschaftswachstum und zur Schaffung von Arbeitsplätzen in beiden Wirtschaftsräumen leisten und unsere historischen, kulturellen, politischen und kooperativen Beziehungen sowie das Vertrauen zwischen unseren Völkern stärken wird;

50.  betont, wie wichtig es ist, die laufenden Verhandlungen über die Aktualisierung des Globalabkommens EU-Mexiko zu beschleunigen, und fordert, dass dieses Abkommen bis Ende 2017 abgeschlossen wird; weist darauf hin, wie wichtig es ist, das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Chile vor dem ersten Trimester 2018 abzuschließen; ersucht die Parlamente der Mitgliedstaaten, die das Assoziierungsabkommen EU-Zentralamerika noch nicht ratifiziert haben, dies nachzuholen;

51.  betont, wie wichtig der kürzlich vollzogene Beitritt Ecuadors zum multisektoralen Übereinkommen mit Kolumbien und Peru ist, und weist darauf hin, dass die Tür für einen Beitritt auch Bolivien offensteht, sollte es sich für eine Teilnahme entscheiden; begrüßt, dass Peru und Kolumbien nunmehr von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte im Schengen-Raum ausgenommen werden; fordert in diesem Zusammenhang, dass auch Ecuador von der Visumpflicht ausgenommen wird; weist darauf hin, dass diese Maßnahmen dazu beitragen, die wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen der EU zu diesen Ländern zu stärken;

52.  verweist mit Nachdruck darauf, dass unbedingt systematisch Vorschriften für die Verantwortung der Unternehmen und Klauseln zur Wahrung der Menschenrechte und der sozialen Rechte in die Assoziierungs-, Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und den LAK-Staaten aufgenommen werden müssen;

53.  weist darauf hin, dass Mexiko und Brasilien als strategische Partner der EU ausgewiesen wurden, und fordert, dass auch Argentinien als herausragender Akteur in der Region sowie als Mitglied des Mercosur und der G20 diesen Status erhält und dass der Rahmen für die institutionellen Beziehungen erneuert wird;

54.  erkennt an, wie wichtig die Iberoamerika-Gipfel sind, deren Funktionsmechanismen in den letzten Jahren gestärkt wurden, und betont gleichzeitig die unterstützende Rolle des Iberoamerikanischen Generalsekretariats für die amtierende Präsidentschaft; unterstreicht den Mehrwert dieser Gipfel für die Partnerschaft der beiden Regionen insgesamt, da es sich dabei um ein Forum für Dialog, Koordinierung und Zusammenarbeit handelt; fordert in diesem Zusammenhang, dass ein Kooperationsmechanismus geschaffen wird, der die Form einer Absichtserklärung oder eines Rahmenabkommens über Zusammenarbeit zwischen der Kommission und/oder dem EAD und dem SEGIB annehmen und die Beziehungen zwischen beiden Seiten optimieren und in strukturiertere, besser geordnete und systematischere Bahnen lenken könnte; begrüßt, dass der Schwerpunkt des letzten Gipfels auf so wichtigen Themengebieten wie Jugend, Bildung und Unternehmertum lag;

55.  bekräftigt, dass die Versammlung EuroLat und die parlamentarischen Delegationen sehr erfolgreiche und zielführende Foren für die parlamentarische Dimension der strategischen Partnerschaft und für den politischen Dialog zwischen der EU und den LAK-Staaten sind, auch was die Zivilgesellschaft betrifft, deren Rolle gestärkt werden sollte, und dass sie wichtig sind, wenn es darum geht, die Forderungen der Bürger an die Gipfeltreffen EU-CELAC heranzutragen; betont, wie wichtig es ist, sicherzustellen, dass die Beratungen und Schlussfolgerungen der Versammlung wahrgenommen und verbreitet werden, und zwar sowohl im Zusammenspiel mit den Gipfeltreffen EU-CELAC als auch über nationale und regionale institutionelle Kanäle;

56.  hebt die Rolle der EU-Lateinamerika-Karibik-Stiftung als internationale Organisation hervor und fordert, dass das Abkommen zu ihrer Gründung von all ihren 62 Mitgliedern zügig ratifiziert wird, die bei der Unterstützung der biregionalen Partnerschaft eine wichtige Rolle spielen würden, und dass ständige Kooperationsstrukturen zwischen der Stiftung und der EuroLat-Versammlung eingerichtet werden;

57.  unterstützt eine Erhöhung des Außenmandats für die Darlehenstätigkeit der Europäischen Investitionsbank in Lateinamerika, um Tätigkeiten aufrechtzuerhalten bzw. zu entwickeln, mit denen dem Bedarf der vorrangigen Bereiche für die Finanzierung, etwa der Eindämmung des Klimawandels, der Entwicklung von sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Infrastruktureinrichtungen und der Unterstützung für KMU, Rechnung getragen wird;

58.  fordert eine bessere, multilaterale Koordinierung der EU-Mitgliedstaaten in der Interamerikanischen Entwicklungsbank (IDB) und der Lateinamerikanischen Entwicklungsbank (CAF), um deren wirtschaftliche Auswirkungen auf die Entwicklungsprogramme für die LAK-Länder zu maximieren;

59.  bekräftigt seine Unterstützung für den Friedensprozess in Kolumbien, der entscheidend für die Zukunft der Kolumbianer und die Stabilisierung in der Region ist, in der das Land liegt, und verpflichtet sich, die kolumbianische Regierung bei seiner Umsetzung zu unterstützen; betont in diesem Zusammenhang, wie wichtig es ist, dass die gesamte kolumbianische Gesellschaft und insbesondere Opfer und zivilgesellschaftliche Organisationen sowie Zwangsvertriebene eingebunden werden und dass führende Vertreter der Regierung die Sicherheit und den Schutz von Menschenrechtsaktivisten und führenden Vertretern der Gemeinschaften garantieren; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten eindringlich auf, ihre politische und finanzielle Unterstützung, einschließlich im Rahmen der DCI-Verordnung, insbesondere Artikel 5 Absatz 2, und des EU-Treuhandfonds für Kolumbien, fortzusetzen, und unterstützt die Rolle des Sondergesandten der HR/VP für Kolumbien; bringt seinen Wunsch zum Ausdruck, dass sich auch die Nationale Befreiungsarmee zur Teilnahme am laufenden Friedensprozess verpflichtet; begrüßt, dass die Revolutionäre Armee von Kolumbien (FARC) die Übergabe der Einzelwaffen unter Aufsicht der Vereinten Nationen abgeschlossen hat; unterstützt die neue vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eingesetzte Mission, um Mitgliedern der FARC bei der Wiedereingliederung in die Gesellschaft zu helfen; begrüßt das bilaterale Waffenstillstandsabkommen zwischen der Nationalen Befreiungsarmee und der kolumbianischen Regierung;

60.  erklärt sich zutiefst besorgt über die sich gravierend verschlechternde Lage in Bezug auf die Demokratie, die Menschenrechte und die sozioökonomische Lage in Venezuela, die mit einem Klima der wachsenden politischen und sozialen Instabilität einhergeht; fordert die Regierung Venezuelas auf, die Trennung und Unabhängigkeit der Staatsgewalten aufrechtzuerhalten und die verfassungsrechtlichen Befugnisse der Nationalversammlung vollständig wiederherzustellen; fordert die Regierung Venezuelas erneut auf, für die umgehende und bedingungslose Freilassung aller politischen Gefangenen zu sorgen und frühestmöglich einen Zeitplan für Wahlen vorzulegen, aufgrund dessen freie und transparente Wahlen abgehalten werden können; fordert die internationale Gemeinschaft, die regionalen Akteure und die HR/VP auf, eine umfassende nationale Übereinkunft als einzig mögliche Lösung zu fördern und zu unterstützen; fordert die HR/VP auf, weitere Maßnahmen aktiv auszuloten, um die politische Stabilisierung des Landes konstruktiv zu fördern; lehnt in diesem Zusammenhang jeden Versuch ab, deren verfassungsmäßig anerkannte Befugnisse auf ein anderes Organ umzulenken; verurteilt die Wahl vom 30. Juli 2017 zu einer verfassungsgebenden Versammlung aufs Schärfste und wertet diese als Verstoß gegen die Gewaltenteilung und die Achtung der Rechte der Bürger, ihre politische Überzeugung über demokratisch gewählte und rechtmäßige Institutionen frei zum Ausdruck zu bringen; weist darauf hin, dass das Europäische Parlament gemeinsam mit vielen weiteren internationalen Akteuren weder diese Wahl noch Maßnahmen und Beschlüsse der neu eingesetzten Versammlung aufgrund ihrer fehlenden Legitimität anerkennt, und bedauert die gewaltsamen Umstände, infolge derer viele Menschen getötet und verletzt wurden; zeigt sich ernsthaft besorgt über die illegale Verfolgung und Unterdrückung demokratisch gewählter Mitglieder der Nationalversammlung; lehnt die Entlassung der Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Diaz und die politische Verfolgung ab, der sie und alle Mitglieder des von der rechtmäßigen venezolanischen Nationalversammlung ernannten Obersten Gerichtshofs ausgesetzt sind; unterstützt uneingeschränkt die Ermittlungen des IStGH zu den vom venezolanischen Regime begangenen umfangreichen Verbrechen und Repressalien und fordert die EU auf, in diesem Zusammenhang eine aktive Rolle zu spielen; fordert die HR/VP und den Europäischen Rat auf, das Einfrieren von Vermögenswerten und die Einschränkung des Zugangs in das EU-Hoheitsgebiet für alle Personen in Betracht zu ziehen, die in die schwerwiegenden Verletzungen der Menschenrechte in Venezuela involviert sind, wozu auch die Mitglieder der nicht anerkannten verfassungsgebenden Versammlung zählen;

61.   begrüßt, dass das Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der EU und Kuba im Dezember 2016 unterzeichnet wurde; betont, wie wichtig es ist, dass seine Umsetzung beschleunigt wird, was sich auf die Partnerschaft EU-CELAC insgesamt positiv auswirken kann; weist darauf hin, dass mit dem Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit dazu beigetragen werden sollte, dass die Lebensbedingungen und die sozialen Rechte der kubanischen Bürger verbessert, Fortschritte auf dem Weg zur Demokratie erzielt und die Grundfreiheiten geachtet und gefördert werden; hebt hervor, dass der Wert dieses Abkommens davon abhängen wird, ob die kubanische Regierung die im Abkommen und auf der Grundlage der Entschließungen des Europäischen Parlaments festgelegten Menschenrechtsbestimmungen wirksam umsetzt;

62.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der CELAC-Länder zu übermitteln.

(1) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0016.
(2) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0269.
(3) Angenommene Texte, P8_TA(2017)0200.
(4) Angenommene Texte, P8_TA(2017)0297.
(5) ABl. C 274 vom 27.7.2016, S. 28.
(6) http://www.europarl.europa.eu/intcoop/eurolat/assembly/plenary_sessions/montevideo_2016/adopted_docs/trade_de.pdf
(7) http://www.europarl.europa.eu/intcoop/eurolat/assembly/plenary_sessions/montevideo_2016/adopted_docs/poverty_de.pdf
(8) http://www.europarl.europa.eu/intcoop/eurolat/assembly/plenary_sessions/montevideo_2016/adopted_docs/pparties_de.pdf
(9) http://www.europarl.europa.eu/intcoop/eurolat/assembly/plenary_sessions/montevideo_2016/adopted_docs/china_de.pdf
(10) http://www.europarl.europa.eu/intcoop/eurolat/assembly/plenary_sessions/athens2014/adopted_docs/femicide/1026102de.pdf
(11)http://www.europarl.europa.eu/intcoop/eurolat/assembly/plenary_sessions/montevideo_2016/adopted_docs/migration_de.pdf
(12) ABl. C 81 E vom 15.3.2011, S. 54.
(13) ABl. C 65 vom 19.2.2016, S. 120.


Korruption und Menschenrechte in Drittstaaten
PDF 280kWORD 71k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. September 2017 zu Korruption und Menschenrechten in Drittstaaten (2017/2028(INI))
P8_TA(2017)0346A8-0246/2017

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption (UNCAC), das am 14. Dezember 2005 in Kraft trat(1),

–  unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und die Erklärung der Vereinten Nationen zu Menschenrechtsverteidigern,

–  unter Hinweis auf die Charta der Vereinten Nationen,

–  unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte,

–  gestützt auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr, auf die Empfehlung des Rates zur weiteren Bekämpfung von Bestechung (Recommendation of the Council for Further Combating Bribery) von 2009 sowie auf die Empfehlung zur steuerlichen Abzugsfähigkeit von Bestechungsgeldern an ausländische Amtsträger (Recommendation on the Tax Deductibility of Bribes to Foreign Public Officials) von 2009 und andere damit verbundene Dokumente(2),

–  unter Hinweis auf den 2012 verabschiedeten Strategischen Rahmen der EU für Menschenrechte und Demokratie und den am 20. Juli 2015 vom Rat (Auswärtige Angelegenheiten) angenommenen Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie 2015–2019,

–  unter Hinweis auf die am 8. Dezember 2008 auf der 2914. Tagung des Rates (Allgemeine Angelegenheiten) verabschiedeten EU-Leitlinien zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern(3),

–  unter Hinweis auf die VN-Resolution mit dem Titel „Transformation unserer Welt: die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“, die am 25. September 2015 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet wurde(4),

–  unter Hinweis auf den am 8. November 2013 angenommenen Bericht der Europäischen Investitionsbank (EIB) mit dem Titel „Politik zur Bekämpfung und Verhinderung rechtswidriger Verhaltensweisen bei der Tätigkeit der Europäischen Investitionsbank“ („Betrugsbekämpfungspolitik der EIB“)(5),

–  unter Hinweis auf die Leitprinzipien für Unternehmen und Menschenrechte: Umsetzung des Rahmens der Vereinten Nationen „Schutz, Achtung und Abhilfe“(6),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 20. Juni 2016 zu Wirtschaft und Menschenrechten(7),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. Oktober 2016 zur Verantwortlichkeit von Unternehmen für schwere Menschenrechtsverletzungen in Drittstaaten(8),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. Oktober 2016 zu der Bekämpfung von Korruption und zu der Weiterbehandlung der CRIM-Entschließung(9),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 6. Juli 2016 zu Steuervorbescheiden und anderen Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung(10),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. November 2015 zu dem Bericht des Sonderausschusses zu Steuervorbescheiden und anderen Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung(11),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. Juli 2015 zum Thema „Steuerumgehung und Steuerhinterziehung als Herausforderungen für die Staatsführung, den Sozialschutz und die Entwicklung in Entwicklungsländern“(12),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. Juni 2015 zu aktuellen Enthüllungen über Korruptionsfälle auf hoher Ebene bei der FIFA(13),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 23. Oktober 2013 zu organisiertem Verbrechen, Korruption und Geldwäsche: Empfohlene Maßnahmen und Initiativen(14),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. Oktober 2013 zu Korruption im öffentlichen und privaten Sektor: Die Auswirkungen auf die Menschenrechte in Drittstaaten(15),

–  unter Hinweis auf das Strafrechtsübereinkommen des Europarates über Korruption, das Zivilrechtsübereinkommen des Europarates über Korruption und die vom Ministerkomitee des Europarates am 5. Mai 1998 bzw. am 1. Mai 1999 verabschiedeten Resolutionen (98) 7 und (99) 5 zur Gründung der Gruppe der Staaten gegen Korruption (GRECO),

–  unter Hinweis auf die am 26. und 27. November 2012 angenommene Erklärung von Jakarta zu den Grundsätzen für mit Korruptionsbekämpfung befasste Stellen(16),

–  unter Hinweis auf die Erklärung von Panama, die anlässlich der siebten Jahreskonferenz und Generalversammlung der Internationalen Vereinigung der Antikorruptionsbehörden (IAACA) vom 22. bis 24. November 2013 angenommen wurde,

–  unter Hinweis auf die am 17. Dezember 2015 auf der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedete Resolution über nationale Institutionen zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte und auf die am 29. September 2016 vom Menschenrechtsrat verabschiedete Resolution über nationale Institutionen zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte(17),

–  unter Hinweis auf den Abschlussbericht des Beratenden Ausschusses des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen vom 5. Januar 2015 über die negativen Auswirkungen der Korruption auf die Wahrnehmung der Menschenrechte(18),

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen der Afrikanischen Union über die Verhütung und Bekämpfung der Korruption (AUCPCC)(19),

–  unter Hinweis auf den Globalen Pakt der Vereinten Nationen zur Ausrichtung von Strategien und Maßnahmen an universellen Grundsätzen in Bezug auf Menschenrechte, Arbeitsbedingungen, Umweltschutz und Korruptionsbekämpfung(20),

–  unter Hinweis auf den jährlichen Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International,

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten sowie die Stellungnahmen des Entwicklungsausschusses und des Ausschusses für internationalen Handel (A8‑0246/2017),

A.  in der Erwägung, dass Korruption ein komplexes weltweites Phänomen ist, das den Norden und den Süden betrifft und als Missbrauch anvertrauter Macht für den individuellen, kollektiven, unmittelbaren oder mittelbaren privaten Nutzen definiert werden kann, der das Gemeinwohl und die gesellschaftliche, politische und wirtschaftliche Stabilität und Sicherheit ernsthaft gefährdet, da er das Vertrauen der Öffentlichkeit, die Effizienz und Effektivität von Institutionen und die Werte Demokratie und Menschenrechte, Ethik, Gerechtigkeit, nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung schwächt;

B.  in der Erwägung, dass Korruption von weniger umfangreichen Bemühungen, Einzelpersonen, Amtsträger oder die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen zu beeinflussen, bis hin zu massiven Versuchen, die politischen Systeme, Wirtschafts- bzw. Rechtssysteme auszuhöhlen, reichen und dazu genutzt werden kann, den Terrorismus zu fördern und zu finanzieren, Extremismus zu befördern, Steuereinnahmen zu senken und Netze der organisierten Kriminalität zu unterstützen;

C.  in der Erwägung, dass Korruption darauf zurückzuführen ist, dass politische Systeme, Wirtschafts- und Rechtssysteme bei der soliden, unabhängigen Aufsicht und Rechenschaftspflicht versagen;

D.  in der Erwägung, dass die Eindämmung der Korruption von wesentlicher Bedeutung für das Wirtschaftswachstum, die Verringerung der Armut, die Schaffung von Wohlstand, die Bildung, das Gemeinwohl, die Gesundheitsversorgung, den Ausbau der Infrastruktur und die Lösung von Konflikten sowie die Schaffung von Vertrauen in Institutionen, Wirtschaft und Politik ist;

E.  in der Erwägung, dass die Korruption in vielen Ländern nicht nur ein erhebliches systemisches Hindernis für die Verwirklichung der Demokratie, der Achtung der Rechtsstaatlichkeit, der politischen Freiheit und der nachhaltigen Entwicklung sowie sämtlicher bürgerlicher, politischer, wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Menschenrechte ist, sondern auch zahlreiche Menschenrechtsverletzungen verursachen kann; in der Erwägung, dass die Korruption, die Ungerechtigkeit, Ungleichheit – unter anderem in Bezug auf finanzielle und wirtschaftliche Ressourcen –, Straflosigkeit, Willkür, politischem und religiösem Extremismus sowie politischen und religiösen Konflikten Vorschub leistet, zu den am stärksten verkannten Ursachen von Menschenrechtsverletzungen gehört;

F.  in der Erwägung, dass die Korruption soziale Unruhen und damit auch Gewaltanwendung, zivilen Protest und weitreichende politische Instabilität auslösen kann, da sie die Festigung der Demokratie und die Durchsetzung der Menschenrechte gefährdet und die staatliche Verwaltung untergräbt; in der Erwägung, dass die Korruption nach wie vor ein Auslöser von Konflikten in Entwicklungsländern ist, der systematisch übersehen wird und massive Verletzungen der Menschenrechte – einschließlich des humanitären Völkerrechts – bewirkt, deren Täter ungestraft bleiben; in der Erwägung, dass aufgrund des gegenwärtigen Zustands, was Korruption und unrechtmäßige Bereicherung in staatlichen Machtpositionen betrifft, einzelne Politiker die Macht an sich gerissen haben und sich Kleptokraten dauerhaft an der Macht halten;

G.  in der Erwägung, dass in vielen Ländern infolge der grassierenden Korruption die menschliche, soziale und wirtschaftliche Entwicklung, die Bildung und sonstige öffentliche Dienste auf einem niedrigen Stand verharren, bürgerliche und politische Rechte eingeschränkt sind, politischer Wettstreit und Pressefreiheit online wie offline kaum oder gar nicht vorhanden sind und Defizite im Bereich der Rechtsstaatlichkeit vorliegen;

H.  in der Erwägung, dass sich Korruption auf die Wahrnehmung der Menschenrechte auswirkt, konkrete negative Folgen hat und die am stärksten benachteiligten, an den Rand gedrängten und schutzbedürftigen Gruppen der Gesellschaft, z. B. Frauen, Kinder, Menschen mit Behinderungen, ältere Menschen, von Armut betroffene Menschen, indigene Völker oder Angehörige von Minderheiten, unverhältnismäßig stark betrifft, da ihnen hierdurch der gleichberechtigte Zugang zu politischer Teilhabe, öffentlichen und sozialen Programmen und Diensten, Justiz, Sicherheit sowie natürlichen Ressourcen – was Land, Beschäftigung, Bildung, Gesundheitsfürsorge und Unterkunft umfasst – verwehrt wird; in der Erwägung, dass die Korruption auch Fortschritten bei der Überwindung von Diskriminierung, bei der Gleichstellung der Geschlechter und bei der Stärkung der Position der Frau in der Gesellschaft im Wege steht, da durch sie die Möglichkeiten für Frauen, ihre Rechte geltend zu machen, eingeschränkt werden; in der Erwägung, dass Korruption zu Verzerrungen führt, was den Umfang und die Zusammensetzung öffentlicher Ausgaben anbelangt, und dass die Möglichkeiten der Staaten, alle verfügbaren Mittel in vollem Umfang dafür einzusetzen, dass wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte ebenso sichergestellt werden wie das ordnungsgemäße Funktionieren von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und der Aufbau einer gemeinsamen Ethik, durch Korruption ernsthaft beeinträchtigt werden;

I.  in der Erwägung, dass das Ziel für nachhaltige Entwicklung Nr. 16 der Vereinten Nationen auf Frieden, Gerechtigkeit, den Aufbau starker Institutionen und die Bekämpfung von Korruption ausgerichtet ist; in der Erwägung, dass die uneingeschränkte Verwirklichung dieses Ziels nur möglich ist, wenn sich die EU umgehend und unmittelbar mit den unterschiedlichen Problemkonstellationen befasst, in deren Rahmen Korruption eine zentrale Rolle spielt – von Menschenrechtsverletzungen bis hin zu Armut, Hunger und Ungerechtigkeit;

J.  in der Erwägung, dass es bei der Korruptionsbekämpfung gemeinsamer Anstrengungen in Drittstaaten und EU-Mitgliedstaaten bedarf, um sowohl die Korruption auf hoher Ebene als auch die Korruption im kleinen Maßstab einzudämmen, wobei auf einzelne Fälle von Begünstigung durch Vorgesetzte, Belohnungssystemen und Vetternwirtschaft in den Machtstrukturen einzugehen ist, durch die Korruptionsdelikte und Straflosigkeit auf hoher Ebene häufig mit der sich unmittelbar auf das Leben der Bevölkerung und deren Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen auswirkenden Korruption im kleinen Maßstab verbunden werden;

K.  in der Erwägung, dass ungeachtet der Schlagkraft, Kompetenzen und Bereitschaft der nationalen Aufsichts- und Strafverfolgungsbehörden Korruption nur dann bekämpft werden kann, wenn starkes politisches Engagement auf höchster Ebene vorhanden ist;

L.  in der Erwägung, dass sich Korruption wirtschaftlich äußerst negativ auswirkt, vor allem in Bezug auf die Zunahme von Armut und Ungleichheit in der Bevölkerung, die Qualität der öffentlichen Dienste, die Sicherheit, den Zugang zu umfassender Gesundheitsversorgung und hochwertiger Bildung, die Infrastruktur, soziale und wirtschaftliche Chancen auf individuelle und wirtschaftliche Emanzipation, was insbesondere Wirtschaftswachstum, Schaffung von Arbeitsplätzen und Beschäftigungsmöglichkeiten betrifft, sowie in Bezug darauf, dass hierdurch von unternehmerischer Initiative abgehalten wird und Investitionen verloren gehen;

M.  in der Erwägung, dass Korruption beispielsweise die EU jährlich gemessen am BIP zwischen 179 und 990 Mrd. EUR kostet(21);

N.  in der Erwägung, dass Angaben der Weltbank zufolge weltweit jedes Jahr über eine Billion US-Dollar an Bestechungsgeldern gezahlt werden und dass die wirtschaftlichen Gesamtverluste, die durch die Korruption entstehen, auf einen um ein Vielfaches höheren Betrag geschätzt werden;

O.  in der Erwägung, dass die organisierte Kriminalität, die in vielen Ländern ein schwerwiegendes Problem ist und grenzüberschreitende Aspekte birgt, häufig mit Korruption zusammenhängt;

P.  in der Erwägung, dass Korruptionsfälle und Verletzungen der Menschenrechte üblicherweise mit Machtmissbrauch, mangelnder Rechenschaftspflicht, Behinderung der Justiz, unlauterer Einflussnahme, der Institutionalisierung verschiedener Formen der Diskriminierung, Günstlingswirtschaft und Marktverzerrung einhergehen; in der Erwägung, dass eine starke Wechselbeziehung zwischen Korruption einerseits und Defiziten im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und der verantwortungsvollen Staatsführung andererseits besteht, und in der Erwägung, dass durch Korruption häufig die Wirksamkeit von Institutionen und Stellen beeinträchtigt wird, die das Gewaltenteilungsprinzip sicherstellen und über die Einhaltung der demokratischen Grundsätze und der Menschenrechte wachen sollen, z. B. Parlamente, Strafverfolgungsbehörden, die Justiz und die Zivilgesellschaft; in der Erwägung, dass in Staaten, in denen die Rechtsstaatlichkeit durch Korruption ausgehöhlt wird, die Umsetzung und Stärkung von Rechtsrahmen durch korrupte Richter, Rechtsanwälte, Staatsanwälte, Polizeibeamte, Ermittler und Rechnungsprüfer verhindert wird;

Q.  in der Erwägung, dass Korruption und Menschenrechtsverletzungen Belege für nicht integres Verhalten und institutionelles Versagen sind, und dass öffentliche und private Einrichtungen nur dann glaubwürdig und legitim bleiben, wenn sie bei der Ausübung ihres Tagesgeschäfts strikt auf Integrität achten;

R.  in der Erwägung, dass Praktiken wie Wahlbetrug, illegale Parteienfinanzierung, Vetternwirtschaft oder der als unverhältnismäßig empfundene Einfluss von Geld in der Politik das Vertrauen in Parteien, gewählte Vertreter, das Wahlverfahren und Regierungen schwinden lassen, die demokratische Legitimität und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Politik beeinträchtigen und die bürgerlichen und politischen Rechte erheblich schwächen können; in der Erwägung, dass unzureichende Regulierung und mangelnde Transparenz und Überwachung der Parteienfinanzierung Gelegenheiten für unzulässige Einflussnahme auf die Gestaltung der öffentlichen Angelegenheiten und Einmischung in diese Gestaltung eröffnen können; in der Erwägung, dass Korruptionsvorwürfe auch als politisches Instrument eingesetzt werden können, um das Ansehen von Politikern zu schädigen;

S.  in der Erwägung, dass Korruption im Justizwesen gegen die Grundsätze der Gleichheit, der Nichtdiskriminierung, des Zugangs zur Justiz sowie des Rechts auf ein faires Verfahren und einen wirksamen Rechtsbehelf verstößt, die dazu dienen, alle übrigen Menschenrechte durchzusetzen und Straflosigkeit abzuwenden; in der Erwägung, dass Misstrauen in öffentliche Institutionen begünstigt, die Achtung der Rechtsstaatlichkeit beeinträchtigt und bisweilen Gewalt geschürt wird, wenn weder die Justiz noch die öffentliche Verwaltung unabhängig sind;

T.  in der Erwägung, dass zwar bereits einige Verfahren für die Ermittlung, Überwachung, Messung und Bekämpfung der Korruption entwickelt und umgesetzt worden sind, dass es gleichwohl nicht leicht ist, Korruption zu messen, da sie in der Regel mit vorsätzlich verdeckten illegalen Praktiken einhergeht;

U.  in der Erwägung, dass sich aus neuen Technologien wie dezentralen Transaktionsnetzwerken („distributed ledgers“) oder Ermittlungsverfahren und ‑methoden auf der Grundlage offener Quellen neue Möglichkeiten ergeben, die Transparenz staatlicher Tätigkeiten zu verbessern;

V.  in der Erwägung, dass die Stärkung des Schutzes der Menschenrechte, insbesondere des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung, ein wertvolles Instrument im Kampf gegen die Korruption ist; in der Erwägung, dass zur Bekämpfung der Korruption mithilfe des Strafrechts und des Zivilrechts repressive Maßnahmen und Abhilfemaßnahmen ergriffen werden müssen; in der Erwägung, dass die Förderung und Stärkung von Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und verantwortungsvoller Staatsführung unverzichtbar für erfolgreiche und nachhaltige Korruptionsbekämpfungsstrategien sind;

W.  in der Erwägung, dass durch die Schaffung von Synergien zwischen dem strafrechtlichen und dem menschenrechtsgestützten Ansatz bei der Korruptionsbekämpfung gegen die kollektiven und allgemeinen Auswirkungen der Korruption vorgegangen und die systematische Aushöhlung der Menschenrechte als direkte oder indirekte Folge von Korruption abgewendet werden könnte;

X.  in der Erwägung, dass die internationalen Korruptionsbekämpfungsbemühungen zwar in einem sich entwickelnden institutionellen und rechtlichen Rahmen stattfinden, dass jedoch eine erhebliche Umsetzungslücke besteht, die auf einen Mangel an politischem Willen oder an konsequenten Durchsetzungsmechanismen zurückzuführen ist; in der Erwägung, dass ein menschenrechtsgestützter Ansatz beim Kampf gegen die Korruption einen Paradigmenwechsel bewirken würde und zur Schließung dieser Umsetzungslücke beitragen könnte, indem die Einhaltung von Menschenrechtsverpflichtungen unter Einsatz bestehender nationaler, regionaler und internationaler Verfahrensweisen überwacht wird;

Y.  in der Erwägung, dass das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption das einzige weltweit gültige rechtsverbindliche Instrument zur Korruptionsbekämpfung ist und fünf wesentliche Bereiche abdeckt, nämlich vorbeugende Maßnahmen, Kriminalisierung und Strafverfolgung, internationale Zusammenarbeit, Wiedererlangung von Vermögenswerten sowie technische Hilfe und Informationsaustausch;

Z.  in der Erwägung, dass die geltenden internationalen Verpflichtungen gute Voraussetzungen dafür bieten, geeignete und verhältnismäßige Maßnahmen zur Vereitlung oder Bestrafung von Korruption im öffentlichen und privaten Sektor zu ergreifen, und zwar insbesondere gemäß dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte und anderen einschlägigen internationalen Instrumenten auf dem Gebiet der Menschenrechte;

AA.  in der Erwägung, dass der Justiz, den Bürgerbeauftragten und nationalen Menschenrechtsinstitutionen sowie den zivilgesellschaftlichen Organisationen eine entscheidende Aufgabe beim Vorgehen gegen die Korruption zukommt und dass das Potenzial dieser Einrichtungen durch die enge Zusammenarbeit mit nationalen und internationalen Stellen, die mit der Korruptionsbekämpfung betraut sind, gesteigert werden kann;

AB.  in der Erwägung, dass Initiativen ergriffen werden sollten, um die Korruption dadurch zu bekämpfen, dass Transparenz und Rechenschaftspflicht verbessert und Maßnahmen gegen Straflosigkeit innerhalb eines Landes gestärkt werden und dass die Entwicklung von Strategien und spezifischen politischen Maßnahmen Vorrang erhält, die nicht nur auf die Korruptionsbekämpfung ausgerichtet sind, sondern auch zur Entwicklung bzw. zum Aufbau einer entsprechenden staatlichen Strategie beitragen;

AC.  in der Erwägung, dass die Zivilgesellschaft und die Privatwirtschaft entscheidenden Einfluss auf institutionelle Reformen zur Stärkung von Transparenz und Rechenschaftspflicht haben können; in der Erwägung, dass Erfahrungen von Menschenrechtsbewegungen genutzt werden können, um die Zivilgesellschaft für die negativen Folgen von Korruption zu sensibilisieren und zur Unterstützung der Korruptionsbekämpfung Bündnisse mit staatlichen Institutionen und der Privatwirtschaft zu schließen;

AD.  in der Erwägung, dass dort, wo es keine freien Online- und Offlinemedien gibt, nicht nur das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung eingeschränkt, sondern auch ein für undurchsichtige Geschäftspraktiken, Korruption und Fehlverhalten besonders gedeihliches Umfeld geschaffen wird; in der Erwägung, dass unabhängige Medien und eine pluralistische Medienlandschaft eine wichtige Rolle dabei spielen, für Transparenz und Kontrolle zu sorgen, indem sie über Korruptionsfälle berichten, sie untersuchen und aufdecken und die Öffentlichkeit für den Zusammenhang zwischen Korruption und Menschenrechtsverletzungen sensibilisieren; in der Erwägung, dass in verschiedenen Ländern und auch in einigen EU-Mitgliedstaaten Verleumdungsgesetze in Kraft sind, durch die etwa als „Verleumdung“ angesehene Handlungen unter Strafe gestellt werden, wodurch die Redefreiheit und die Freiheit der Medien beeinträchtigt und Hinweisgeber sowie Journalisten davon abgehalten werden können, korrupte Handlungen anzuprangern;

AE.  in der Erwägung, dass viele zivilgesellschaftliche Organisationen, z. B. Korruptionsbekämpfungs- und Menschenrechtsorganisationen, Gewerkschaften, investigative Journalisten, Blogger und Hinweisgeber, trotz des großen Risikos, Opfer von Vergeltungsmaßnahmen (auch am Arbeitsplatz), übler Nachrede und Verleumdung zu werden oder sich persönlich in Gefahr zu bringen, Fälle von Korruption, Betrug, Misswirtschaft und Menschenrechtsverletzungen aufdecken; in der Erwägung, dass mangelnder Schutz vor Repressalien, Verleumdungs- und Diffamierungsgesetze sowie das Fehlen unabhängiger und glaubwürdiger Ermittlungen Menschen davon abhalten können, sich freimütig zu äußern; in der Erwägung, dass die EU die Pflicht hat, diese Personen zu beschützen, indem sie ihnen vor allem öffentlich Unterstützung anbietet und dabei auch Verfahren gegen Menschenrechtsverteidiger beiwohnt und diese Verfahren beobachtet, und ihre Instrumente, z. B. das Europäische Instrument für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR), möglichst wirkungsvoll einsetzt; in der Erwägung, dass unbedingt sichergestellt werden muss, dass die geltenden Rechtsvorschriften eingehalten und ordnungsgemäß umgesetzt werden; in der Erwägung, dass Personen, die Korruption aufdecken, Anspruch darauf haben sollten, dass die Vertraulichkeit ihrer Identität gewahrt bleibt, und dass sie ein Recht auf ein faires Verfahren haben; in der Erwägung, dass Hinweisgebern internationaler Schutz vor Strafverfolgung gewährt werden sollte;

AF.  in der Erwägung, dass zum Kampf gegen die Korruption auch Maßnahmen zur Beseitigung von organisierter Kriminalität, Steueroasen, Geldwäsche, Steuerhinterziehung und illegalen Finanzflüssen sowie der Systeme gehören sollten, die all dies ermöglichen, da hierdurch die nachhaltige Entwicklung, der Fortschritt und der Wohlstand der jeweiligen Staaten beeinträchtigt werden;

AG.  in der Erwägung, dass viele Drittstaaten noch nicht in der Lage sind, Steuerinformationen mit EU-Mitgliedstaaten auszutauschen, und folglich keine Informationen über ihre Bürger, die möglicherweise Steuern hinterziehen, von den EU-Mitgliedstaaten erhalten;

AH.  in der Erwägung, dass die EU-Gelder für Drittstaaten, einschließlich der Mittel für Notlagen, ordnungsgemäß überwacht werden müssen und dass klare Kontrollen in den Empfängerländern durchgeführt werden müssen, um der Korruption keinen Raum zu bieten, Missbrauch aufzudecken und korrupte Amtsträger bloßzustellen;

AI.  in der Erwägung, dass die Eindämmung von Korruption und illegalen Kapitalflüssen eine politische Aufgabe ist, die umfassend, weltweit und länderübergreifend angegangen werden muss (G20, VN, OECD, WB, IWF);

AJ.  in der Erwägung, dass auf dem Internationalen Forum für Integrität im Sport (IFSI) im Februar 2017 in Lausanne (Schweiz) die Zusammenarbeit zwischen Regierungen, internationalen Sportgremien und sonstigen Organisationen bei der Bekämpfung der Korruption im Sport gefördert wurde;

1.  fordert, dass auf nationaler und internationaler Ebene kollektive Maßnahmen zur Vereitlung und Bekämpfung von Korruption ergriffen werden, da sich Korruption grenzüberschreitend ausbreitet, und dass bei der Korruptionsbekämpfung die verstärkte Zusammenarbeit zwischen Ländern und Regionen ebenso gefördert wird wie die Tätigkeit zivilgesellschaftlicher Organisationen; fordert die Staaten auf, sich aktiv an internationalen Foren zu beteiligen, in deren Rahmen bewährte Verfahren und Strategien, die der jeweiligen Situation in den einzelnen Regionen Rechnung tragen, erörtert und gemeinsam Entscheidungen getroffen werden, damit gegen die Korruption vorgegangen werden kann, die ein auf miteinander verknüpften Sachverhalten beruhendes, komplexes und bereichsübergreifendes Phänomen ist, das die politische, wirtschaftliche und soziale Entwicklung behindert und ein Nährboden für die internationale Kriminalität und damit auch für Aktivitäten mit Terrorismusbezug ist;

2.  fordert, dass in jeder Wahlperiode ein regelmäßig aktualisierter Bericht über Korruption und Menschenrechte ausgearbeitet wird;

3.  ist der Auffassung, dass bei der Bekämpfung der Korruption auch ein partnerschaftlicher Ansatz zwischen öffentlichem und privatem Sektor verfolgt werden muss, und warnt davor, dass andernfalls Armut, Ungleichheit und die Beschädigung des Ansehens verfestigt werden, weniger in Drittstaaten investiert wird, die Lebenschancen junger Menschen und die Verbindung zwischen korrupten Praktiken und Terrorismus nicht durchbrochen werden kann;

4.  ist besorgt angesichts der mangelnden Umsetzung und Durchsetzung der bestehenden nationalen und internationalen Instrumente zur Korruptionsbekämpfung, z. B. des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption, der Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte (Ruggie-Leitlinien), des Strafrechtsübereinkommens des Europarates über Korruption und des OECD-Übereinkommens über die Bekämpfung der Bestechung; fordert die Unterzeichnerstaaten auf, dass sie diese Instrumente uneingeschränkt anwenden, um ihre Bürger besser zu schützen; gelobt, mit internationalen Partnern zusammenzuarbeiten, damit sich eine größere Zahl von Staaten für die Stärkung der demokratischen Prozesse und den Aufbau rechenschaftspflichtiger Institutionen entscheidet;

5.  ist besorgt angesichts der Schikanen, Bedrohungen, Einschüchterungsversuche und Repressalien, denen Mitglieder zivilgesellschaftlicher Organisationen – z. B. Korruptionsbekämpfungsorganisationen und Menschenrechtsbewegungen, Journalisten, Blogger und Hinweisgeber – ausgesetzt sind, die Fälle von Korruption und Menschenrechtsverletzungen aufdecken und anprangern; fordert die Behörden auf, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die physische und psychische Integrität dieser Personen sicherzustellen und für sofortige, gründliche und unvoreingenommene Untersuchungen zu sorgen, damit die Verantwortlichen im Einklang mit internationalen Normen vor Gericht gestellt werden;

6.  fordert die Teilnehmer des Gipfeltreffens zur Korruptionsbekämpfung 2016 in London nachdrücklich auf, ihre Zusagen im Hinblick auf die Beseitigung der Korruptionsursachen und die für die Förderung der Transparenz erforderlichen Verfahren einzuhalten und die am stärksten betroffenen Länder zu unterstützen;

7.  weist darauf hin, dass es für die wirksame Bekämpfung von Korruption und Finanzkriminalität von entscheidender Bedeutung ist, dass eine außenpolitische Strategie der EU zur Korruptionsbekämpfung ausgearbeitet wird;

8.  betont, dass die Staaten an die Erfüllung ihrer Menschenrechtsverpflichtungen gemäß dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption gebunden sind, und fordert die Staaten, die diesem Übereinkommen noch nicht beigetreten sind, zum Beitritt auf; hebt hervor, dass die Staaten dafür verantwortlich sind, negative Folgen von Korruption auf ihrem Hoheitsgebiet zu verhindern und in letzter Konsequenz auf sie zu reagieren;

9.  weist darauf hin, dass politische Akteure und Unternehmer verpflichtet sind, die Menschenrechte zu achten und gegen Korruption vorzugehen; betont, dass Menschenrechtsaspekte Eingang in die Strategien zur Korruptionsbekämpfung finden müssen, damit verbindliche und wirksame vorbeugende Maßnahmen umgesetzt werden, die Themen wie Transparenz, Gesetze über den Zugang zu öffentlichen Informationen, Schutz von Hinweisgebern und externe Kontrollen betreffen;

10.  empfiehlt, dass die EU ihre Unterstützung für internationale Instrumente zur Verbesserung der Transparenz in Wirtschaftszweigen intensiviert, in denen Menschenrechtsverletzungen und Korruption besonders häufig vorkommen;

11.  befürwortet die Schaffung zeitgemäßer, transparenter und wirksamer politischer und rechtlicher Rahmenbedingungen für die Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen und vertritt die Auffassung, dass derartige Maßnahmen schlagkräftige Mittel zur Korruptionsbekämpfung sein können; begrüßt in diesem Sinne die Initiative für die Transparenz in der Rohstoffindustrie (EITI) und fordert die EU auf, sie stärker zu fördern und so dazu beizutragen, dass ressourcenreiche Länder dieses schlagkräftige weltweite Instrument umsetzen, mit dem Transparenz und Rechenschaftspflicht bei der Verwaltung der Erlöse aus dem Verkauf natürlicher Ressourcen gefördert werden; ist der Auffassung, dass die Schaffung eines wirksamen Rechtsrahmens, mit dem dafür gesorgt wird, dass die in den Lieferketten der Erdöl- und Erdgasindustrie und des Bergbaus tätigen Unternehmen und sonstigen Interessenträger die Grundsätze der EITI ordnungsgemäß umsetzen, eine Maßnahme von entscheidender Bedeutung ist und von der EU gefördert werden sollte;

12.  empfiehlt, bei der Bekämpfung und Eindämmung illegaler Kapitalflüsse aus Afrika besonderes Augenmerk auf die Kapitalflüsse zu legen, die durch den Abbau von Erzen und Mineralien aus Minen in Konfliktgebieten entstehen;

13.  stellt fest, dass Korruption eine komplexe Erscheinung ist, die in vielfältigen wirtschaftlichen, politischen, behördlichen, sozialen und kulturellen Faktoren sowie Machtverhältnissen wurzelt, und weist aus diesem Grund erneut darauf hin, dass die Entwicklungspolitik nur zur Korruptionsbekämpfung beitragen kann, wenn sie neben der Verringerung von Armut und Ungleichheiten und einer besseren Integration auch auf die Förderung der Menschenrechte, der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und öffentlicher sozialer Dienste ausgerichtet ist und somit unter Berücksichtigung der kulturellen und regionalen Besonderheiten starke Anreize für eine verantwortungsvolle Verwaltung, den Aufbau von sozialem Kapital, soziale Inklusion und sozialen Zusammenhalt setzt;

14.  betont, dass eine der wirksamsten Möglichkeiten zur Verhütung von Korruption darin besteht, staatliche Eingriffe einzuschränken, Bürokratie abzubauen und einfachere Vorschriften zu erlassen;

Erwägungen zu Korruption und Menschenrechten in den bilateralen Beziehungen der EU

15.  hebt hervor, dass der Grundsatz der lokalen und demokratischen Eigenverantwortung bei allen Projekten, die im Rahmen von EU-Hilfsprogrammen finanziert werden, berücksichtigt werden muss, damit ein Mindestmaß an Transparenz sichergestellt ist; weist darauf hin, dass die Grundlage der externen Finanzierungsinstrumente der EU Korruptionsbekämpfungsnormen, Auflagenbindung mit Schwerpunkt u. a. auf Ergebnissen, einschließlich eindeutiger Zwischenziele und Indikatoren sowie jährlicher Fortschrittsberichte, und Zusagen der Partnerländer sein sollten, damit die finanzielle Unterstützung der EU besser genutzt wird;

16.  weist erneut darauf hin, dass von der EU finanzierte Projekte ständig überwacht werden müssen und dass die Behörden der Empfängerländer zur Rechenschaft gezogen werden sollten, wenn die EU-Mittel nicht angemessen verwendet werden, und betont, dass lokale zivilgesellschaftliche Organisationen und Menschenrechtsverteidiger bei der Überwachung der Auftragsdurchführung einbezogen werden müssen; betont ferner, dass alle Auftragnehmer, die EU-Mittel erhalten, sämtliche angeforderten Informationen, z. B. über ihr wirtschaftliches Eigentum und ihre Unternehmensstruktur, vollständig offenlegen müssen;

17.  empfiehlt, dass die EU und alle sonstigen internationalen Geber von Finanzhilfen und Darlehen Prüfungen der Finanzhilfen, Darlehen und Hilfspakete vornehmen und die Empfängerstaaten und -organisationen strengen Sorgfaltsprüfungen unterziehen, damit bereitgestellte Mittel nicht als „Einnahmequellen“ für kleptokratische Behörden und von diesen Behörden oder ihren Partnern kontrollierte Organisationen dienen; vertritt die Ansicht, dass in diesem Zusammenhang auch gegenseitige Begutachtungen durchgeführt werden sollten;

18.  hebt hervor, dass eine Agenda zur Korruptionsbekämpfung bei EU-Beitrittsverhandlungen von entscheidender Bedeutung ist;

19.  fordert die EU auf, in ihre Abkommen mit Drittstaaten neben Menschenrechtsklauseln auch eine Klausel zur Korruptionsbekämpfung aufzunehmen, die Überwachung und Konsultationen sowie in Fällen schwerwiegender bzw. systemischer Korruption, die ernsthafte Menschenrechtsverletzungen verursacht, als letztes Mittel die Verhängung von Sanktionen oder die Aussetzung des entsprechenden Abkommens erforderlich machen sollte;

20.  fordert die EU auf, dass sie Grundsätze ausarbeitet, damit Großkorruption mithilfe nationaler und internationaler Rechtsvorschriften als Straftat bekämpft wird, die Korruptionsbekämpfungsvorschriften strikter durchsetzt, um gegen aktuelle Fälle von Straflosigkeit bei Großkorruption vorzugehen, und Reformen umsetzt, damit die systemischen Lücken in nationalen Rechtsrahmen geschlossen werden, aufgrund deren die Erlöse aus Großkorruption über die Grenze geschafft und der Kontrolle der nationalen Finanzaufsichts- und Steuerbehörden entzogen werden können;

21.  betont, dass besonderes Augenmerk darauf gelegt werden muss, dass die wirksame Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption in den EU-Mitgliedstaaten und den Staaten, mit denen die EU Abkommen geschlossen hat oder zu schließen beabsichtigt, kontinuierlich und strukturiert überwacht und bewertet wird;

22.  fordert die Kommission, den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) und die Mitgliedstaaten angesichts des Korpus an europäischen Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Korruptionsbekämpfung auf, eine führende Rolle auf internationaler Ebene einzunehmen und den Kampf gegen die Korruption in den Partnerländern der EU zu unterstützen;

23.  fordert die EU auf, in allen einschlägigen Menschenrechtsdialogen und Konsultationen mit Drittstaaten auf Korruptionsbekämpfungsmaßnahmen und wirksame Verfahren für die öffentliche Beteiligung und Rechenschaftspflicht – wozu das Recht auf den Zugang zu Informationen und die Umsetzung der Grundsätze der Offenlegung von Daten zählen – hinzuwirken und Projekte zu finanzieren, in deren Rahmen diese Maßnahmen ausgearbeitet, umgesetzt und durchgesetzt werden sollen;

24.  betont, dass Untersuchungen unter Rückgriff auf öffentlich zugängliche Quellen für die Forschung zur Korruptionsbekämpfung von großer Bedeutung sind; fordert die EU auf, Organisationen, die an Untersuchungen unter Rückgriff auf öffentlich zugängliche Quellen und an der digitalen Erfassung von Beweisen für Korruption arbeiten, angemessen zu finanzieren, damit korrupte Amtsträger ermittelt werden und für Rechenschaftspflicht gesorgt wird;

25.  fordert die EU auf, Mittel für die Forschung zu Anwendungen für dezentrale Transaktionsnetzwerke bereitzustellen, die dafür verwendet werden könnten, den Verkauf staatlicher Vermögenswerte transparenter zu machen, Gelder von Gebern in der EU-Auslandshilfe aufzuspüren und rückzuverfolgen sowie zur Eindämmung von Wahlbetrug beizutragen;

26.  begrüßt die anhaltenden Bemühungen im Rahmen des Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit und des Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments, unabhängige und wirksame Institutionen zur Korruptionsbekämpfung einzurichten und zu festigen;

27.  fordert den EAD und die Kommission auf, ein gemeinsames Programm für Menschenrechte und Korruptionsbekämpfung zu konzipieren und dabei insbesondere Initiativen zur Verbesserung der Transparenz, zum Kampf gegen die Straflosigkeit und zur Stärkung von Stellen vorzusehen, die mit der Korruptionsbekämpfung betraut sind; ist der Auffassung, dass in diesem Rahmen auch nachweislich unabhängige und unparteiische nationale Menschenrechtsinstitutionen dabei unterstützt werden sollten, in Korruptionsfällen ebenfalls tätig zu werden, unter anderem durch Kapazitäten zur Ermittlung von Verbindungen zwischen Korruption und Menschenrechtsverletzungen, die Zusammenarbeit mit Stellen, die mit der Korruptionsbekämpfung betraut sind, und die Weiterleitung an Strafverfolgungs- oder Strafvollzugsbehörden; fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, ihre Programme für die justizielle Zusammenarbeit mit Drittstaaten zu intensivieren, damit der Austausch bewährter Verfahren und wirksamer Mittel im Bereich Korruptionsbekämpfung gefördert werden kann;

28.  fordert die EU auf, auch künftig in Drittstaaten niedergelassene, nachweislich unabhängige und unparteiische Einrichtungen zur Korruptionsbekämpfung, z. B. die Internationale Kommission gegen Straflosigkeit in Guatemala (CICIG), und Initiativen für den Austausch von Informationen und bewährten Verfahren sowie zur Verbesserung des Kapazitätsaufbaus zu unterstützen; fordert diese Staaten nachdrücklich auf, die Institutionen mit allen erforderlichen Instrumenten einschließlich Untersuchungsbefugnissen auszustatten, damit sie wirksam arbeiten können;

29.  fordert die Kommission und den EAD auf, weitere Mittel bereitzustellen, um den Erlass und die Umsetzung von Schutzprogrammen für die Mitglieder zivilgesellschaftlicher Organisationen – darunter Korruptionsbekämpfungsorganisationen und Menschenrechtsbewegungen, Journalisten, Blogger und Hinweisgeber – zu fördern, die Fälle von Korruption und Menschenrechtsverletzungen aufdecken und anprangern; fordert nachdrücklich, dass bei jeder künftigen Aktualisierung der Leitlinien der EU für die Unterstützung von Menschenrechtsverteidigern oder für Entwicklungshilfe sowie in jedem Leitfaden zu deren Umsetzung ausdrücklich auf den Schutz der Menschenrechte und die Bekämpfung der Korruption Bezug genommen wird und entsprechende Maßnahmen enthalten sind, damit mutmaßliche Korruptionshandlungen leichter und ohne Angst vor Repressalien gemeldet werden und von Repressalien betroffene Gemeinschaften unterstützt werden; begrüßt das kürzlich eingeleitete Anhörungsverfahren der Kommission zum Schutz von Hinweisgebern; betont, dass die Anlaufstellen für Menschenrechtsfragen in den EU-Delegationen auch diesen Zielgruppen besondere Aufmerksamkeit widmen und engen Kontakt zu lokalen zivilgesellschaftlichen Organisationen und Menschenrechtsverteidigern pflegen sollten, um dafür zu sorgen, dass diese Gruppen auf internationaler Ebene wahrgenommen und geschützt werden, und hierdurch auch sichere Kanäle für die Meldung von Fehlverhalten zu eröffnen;

30.  betont, dass die EU Aufsichtsgremien, örtliche Polizeibeamte und Staatsanwälte, die sich als unabhängig und unparteiisch erwiesen haben, sowie Hinweisgebern und Zeugen in konkreten Korruptionsfällen mithilfe ihrer Vertretungen vor Ort und durch Einladungen zu Schulungen in Europa zur Seite stehen und sie unterstützen sollte; betont, dass diese Unterstützung öffentlich gemacht werden sollte, wann immer dies zweckmäßig ist;

31.  fordert die EU-Delegationen auf, mithilfe von Demarchen und öffentlicher Diplomatie auf lokaler und internationaler Ebene Fälle von Korruption und Straflosigkeit anzuprangern, zumal wenn diese Fälle ernsthafte Menschenrechtsverletzungen zur Folge haben; fordert die EU-Delegationen und die Botschaften der Mitgliedstaaten ferner auf, Berichte über Korruption (wahlweise systemische Analysen oder Berichte über spezifische Fälle) in ihre Briefings für den EAD und die Mitgliedstaaten aufzunehmen;

32.  empfiehlt dem EAD und den EU-Delegationen, einen konkreten Richtwert für den Zusammenhang zwischen Korruption und Menschenrechten in die Länderstrategiepapiere über Menschenrechte und Demokratie aufzunehmen, wenn dies zweckmäßig ist, und dieses Thema überdies zu einer Priorität der Sonderbeauftragten der EU bei der Ausübung ihres Mandats zu machen; fordert insbesondere die EU auf, Korruption durch Programmplanung und Länderstrategiepapiere unmittelbar entgegenzuwirken und Budgethilfe für Drittstaaten stets an konkrete Reformen zur Herstellung von Transparenz und weitere Korruptionsbekämpfungsmaßnahmen zu knüpfen;

33.  empfiehlt, dass bei dem Europäischen Demokratiefonds und dem umfassenden Mechanismus der EU zur Unterstützung von Menschenrechtsverteidigern (protectdefenders.eu) der Schwerpunkt auf spezifische Programme für den Schutz von Menschen gelegt wird, die sich aktiv gegen Korruption einsetzen und auch zur Wahrung der Menschenrechte beitragen;

34.  fordert die EU zur Einrichtung von Beschwerdemechanismen auf, damit von ihren außenpolitischen Maßnahmen betroffene Menschen bei Menschenrechtsverletzungen und Korruption Beschwerde einreichen können;

35.  bringt erneut seine Forderung aus früheren Entschließungen vor, wonach die EU die Liste der Sanktionen gegen die 32 russischen Amtsträger, die für den Tod des russischen Hinweisgebers Sergei Magnitski verantwortlich sind, so rasch wie möglich dem Rat zur Annahme vorlegen und gezielte Sanktionen gegen diese Amtsträger beschließen sollte, beispielsweise eine EU-weite Visasperre und das Einfrieren finanzieller Vermögenswerte, die sie in der Europäischen Union besitzen;

36.  legt den EU-Mitgliedstaaten nahe, den Erlass von Rechtsvorschriften in Erwägung zu ziehen, damit eindeutige Kriterien festgelegt werden, die es ermöglichen, eine schwarze Liste zu erstellen und ähnliche Sanktionen gegen Drittstaatsangehörige und ihre Familienangehörigen zu verhängen, die schwere Menschenrechtsverletzungen begangen haben, für die Anordnung, Kontrolle oder sonstige Steuerung erheblicher Korruptionshandlungen verantwortlich oder daran mitschuldig sind, was die Enteignung privater oder öffentlicher Vermögenswerte zum persönlichen Vorteil ebenso umfasst wie Korruption im Zusammenhang mit staatlichen Aufträgen oder der Erschließung natürlicher Ressourcen, Bestechung und die Ermöglichung des unrechtmäßigen Erwerbs von Vermögenswerten oder den Transfer unrechtmäßig erworbener Vermögenswerte in ausländische Hoheitsgebiete; betont, dass die Kriterien für die Aufnahme in die Liste auf gut dokumentierten, übereinstimmenden und unabhängigen Quellen und überzeugenden Nachweisen beruhen sollten und dass zugleich Verfahren für die Entschädigung der Opfer vorgesehen werden sollten; hebt hervor, dass diese Liste unbedingt veröffentlicht werden sollte, damit sie in die Informationen einfließen kann, die die Verpflichteten benötigen, um u. a. der Sorgfaltspflicht bei der Feststellung der Kundenidentität gemäß der Geldwäscherichtlinie der EU(22) nachzukommen;

37.  fordert die EU auf, den Grundsatz der Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung (Artikel 208 AEUV) zu befolgen, aktiv zur Beseitigung von Korruption beizutragen und im Rahmen ihrer Außenpolitik direkt und ausdrücklich gegen Straflosigkeit vorzugehen;

38.  fordert die EU auf, Transparenz und Rechenschaftspflicht im Rahmen ihrer öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit so zu verbessern, dass sie den Standards der Internationalen Geber-Transparenz-Initiative und den international vereinbarten Grundsätzen der wirksamen Entwicklungszusammenarbeit entsprechen; fordert die EU darüber hinaus auf, ein solides, ganzheitliches Risikomanagementsystem aufzustellen und beispielsweise die Gewährung von Budgethilfe an klare Zielsetzungen zur Bekämpfung von Korruption zu koppeln, um auszuschließen, dass die Korruption in den Empfängerländern im Rahmen der Entwicklungshilfe gefördert wird; hebt hervor, dass dazu auch entsprechende solide Überwachungsmechanismen vorgesehen werden müssen;

39.  fordert, dass die Kommission, wenn Budgethilfe gewährt wird, bei Vorgängen im Zusammenhang mit Privatisierungen und dem Verkauf von staatlichen Vermögenswerten, insbesondere von Grund und Boden, auf Transparenz achtet und sich an den für Entwicklungsländer konzipierten Förderprogrammen der OECD zur Stärkung der Unternehmensführung und -kontrolle bei staatseigenen Unternehmen beteiligt, damit Korruption auf den obersten Ebenen beseitigt wird;

40.  fordert die Kommission auf, die Entwicklungsländer, die gegen Steuerhinterziehung und -umgehung vorgehen, beim Aufbau ausgewogener, effizienter, gerechter und transparenter Steuersysteme zu unterstützen;

41.  hebt hervor, dass Formen der Kopplung von EU-Außenhilfen an Haushaltsreformen, die auf mehr Transparenz, besseren Zugang zu Daten und die Förderung gemeinsamer Initiativen mit anderen Gebern ausgerichtet sind, von der EU als weltweit führendem Geber gefördert werden sollten;

42.  hebt hervor, dass sich Korruption überaus ungünstig auf den Handel und die damit verbundenen Vorteile, die wirtschaftliche Entwicklung, Investitionen und Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge auswirkt, und fordert die Kommission nachdrücklich auf, diesen Zusammenhang bei allen Handelsabkommen zu berücksichtigen und rechtlich verbindliche Menschenrechts- und Korruptionsbekämpfungsklauseln in sie aufzunehmen;

43.  weist darauf hin, dass mit der Handelspolitik dazu beigetragen wird, Werte zu schützen und zu fördern, für die die Union gemäß Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union steht, zum Beispiel Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, die Achtung von Menschenrechten, Grundrechten und -freiheiten und die Gleichstellung; betont, dass die außen- und innenpolitischen Maßnahmen der EU insbesondere mit Blick auf die Korruptionsbekämpfung unbedingt kohärent gestaltet sein müssen; betont, dass dem Unionsgesetzgeber bei der Erleichterung von Handelsbeziehungen eine besondere Aufgabe zukommt, da es zu verhindern gilt, dass diese Beziehungen als Einfallstor für Korruptionspraktiken dienen;

44.  sieht Handelsabkommen als ein wesentliches Instrument für die Förderung von Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung und von verantwortungsvoller Staatsführung an; begrüßt die Korruptionsbekämpfungsmaßnahmen, die die EU in ihrer Handelspolitik bereits ergriffen hat, zum Beispiel das APS+, Kapitel über die nachhaltige Entwicklung und die Aufnahme von Verpflichtungen zur Ratifizierung internationaler Übereinkommen zur Korruptionsbekämpfung mit Handelspartnern; bekräftigt das in der Strategie „Handel für alle“ formulierte Ziel, in alle künftigen Handelsabkommen ambitionierte Korruptionsbekämpfungsvorschriften aufzunehmen; fordert in diesem Zusammenhang, dass in künftige Handelsabkommen Verpflichtungen zur Einhaltung multilateraler Übereinkommen über die Korruptionsbekämpfung, etwa des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption und des Übereinkommens der OECD über die Bekämpfung der Bestechung, und zudem bereichsübergreifende Bestimmungen als Teil eines umfassenden Konzepts aufgenommen werden, die bei der Überarbeitung bestehender Handelsabkommen auch in diese aufgenommen werden sollten;

45.  betont, dass Vertragsparteien von Handelsabkommen Maßnahmen einleiten sollten, mit denen darauf hingewirkt wird, dass sich die Privatwirtschaft, Organisationen der Zivilgesellschaft und innerstaatliche Beratungsgruppen tatkräftig an der Umsetzung von Korruptionsbekämpfungsprogrammen und von entsprechenden Klauseln in internationalen Handels- und Investitionsabkommen beteiligen; vertritt die Ansicht, dass die Aufnahme des Schutzes von Hinweisgebern in künftige Handelsabkommen in Betracht gezogen werden sollte, sobald ein EU-weites System eingerichtet ist;

46.  erachtet es als wichtig, eindeutige Leitlinien für die Einrichtung wirksamer Verfahren zur Einhaltung der Bestimmungen über die Korruptionsbekämpfung im Rahmen der Geschäftstätigkeit von Unternehmen bereitzustellen und Unternehmen dabei zu unterstützen, vor allem durch besondere Bestimmungen für KMU in Handelsabkommen, mit denen ihnen die Korruptionsbekämpfung ermöglicht wird; betont, dass es kein Patentrezept für Verfahren gibt, mit denen für die Einhaltung der Verpflichtungen gesorgt wird; fordert die Kommission auf, die Ausarbeitung von Unterstützungsmaßnahmen für Projekte zum Kapazitätsaufbau im Bereich der Korruptionsbekämpfung in Erwägung zu ziehen, etwa den Austausch bewährter Verfahren und Schulungen, um die Staaten und die Wirtschaft dabei zu unterstützen, Schwierigkeiten, auf die sie in diesem Bereich stoßen könnten, zu überwinden;

47.  begrüßt, dass im Februar 2017 das Übereinkommen der WTO über Handelserleichterungen in Kraft trat, in dem Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung im Welthandel festgelegt sind; vertritt jedoch die Auffassung, dass es nicht ausreicht, Rechtsvorschriften zu erlassen oder zu reformieren, sondern dass sie auch unbedingt umgesetzt werden müssen; weist darauf hin, dass Gesetzesreformen von Schulungen für Justizpersonal, öffentlichem Zugang zu Informationen und Maßnahmen zur Stärkung der Transparenz flankiert werden müssen, und fordert die Mitgliedstaaten der EU auf, diesbezüglich bei der Korruptionsbekämpfung zusammenarbeiten; weist ferner darauf hin, dass Handelsabkommen bei der Überwachung innerstaatlicher Reformen mit Blick auf Korruptionsbekämpfungsmaßnahmen dienlich sein könnten;

48.  fordert die Kommission auf, in sämtlichen künftigen Handelsabkommen durchsetzbare Bestimmungen zur Bekämpfung von Korruption und Geldwäsche auszuhandeln, in denen auch die wirksame Überwachung der Umsetzung der Korruptionsbekämpfungsbestimmungen vorgesehen ist; fordert die Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang auf, die Aufnahme von Korruptionsbekämpfungsbestimmungen in die Verhandlungsmandate gemäß den ihnen von der Kommission vorgelegten Mandatsentwürfen zu unterstützen; begrüßt, dass das Verhandlungsmandat zur Modernisierung des Abkommens zwischen der EU und Mexiko Bestimmungen zur Korruptionsbekämpfung enthält; fordert die Kommission auf, sich auch künftig für die Korruptionsbekämpfung einzusetzen, und zwar durch mehr Transparenz bei den Verhandlungen über Handelsabkommen und durch die Aufnahme von Bestimmungen, die auf umfassendere rechtliche Zusammenarbeit und auf die Integrität von Zollverfahren und globalen Wertschöpfungsketten abzielen; ist der Ansicht, dass für die Korruptionsbekämpfung Bestimmungen über die Zusammenarbeit – zum Beispiel über den Austausch von Informationen und über Amtshilfe und fachliche Unterstützung – erforderlich sind, damit der Austausch und die Verbreitung bewährter Verfahren gefördert wird, die zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Menschenrechte beitragen; hält die Kommission dazu an, eindeutige und zweckdienliche Bedingungen und Leistungsindikatoren festzulegen, anhand deren sich die Ergebnisse besser bewerten und darstellen lassen;

49.  erachtet es als sehr wichtig, während der Umsetzung von Abkommen einen kontinuierlichen und regelmäßigen Dialog mit den Handelspartnern der EU zu führen, damit dafür gesorgt wird, dass die Abkommen an sich und die Bestimmungen zur Korruptionsbekämpfung ordnungsgemäß überwacht und umgesetzt werden; weist darauf hin, dass die Kommission in ihrer Strategie „Handel für alle“ vorgeschlagen hat, in Fällen systemischer Korruption und schlechter Staatsführung Konsultationsmechanismen einzurichten, und fordert die Kommission auf, zu prüfen, ob die in einem Abkommen vorgesehenen Begünstigungen gestrichen werden, wenn systemische Korruption vorliegt und wenn den Verpflichtungen zur Korruptionsbekämpfung oder den internationalen Normen auf dem Gebiet der Korruptionsbekämpfung – beispielsweise dem gemeinsamen Meldestandard der OECD, dem Aktionsplan der OECD zur Bekämpfung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung, dem zentralen Register wirtschaftlicher Eigentümer und den Empfehlungen der Arbeitsgruppe „Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung“ (FATF) – nicht entsprochen wird; fordert die Kommission auf, eindeutige und zweckdienliche Bedingungen und Leistungsindikatoren festzulegen, anhand deren sich die Ergebnisse besser bewerten und darstellen lassen; fordert die Kommission außerdem auf, entschieden, angemessen und rasch zu reagieren, wenn ein begünstigter Staat Vereinbarungen nicht einhält; fordert die Kommission auf, dass sie in Fällen systemischer Korruption Verfahren für die Konsultation mit Handelspartnern einrichtet und den Austausch von Fachwissen ermöglicht, um die Staaten bei der Umsetzung von Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung zu unterstützen;

50.  weist darauf hin, dass Korruption nur bekämpft werden kann, wenn Handelsabkommen verbindliche und durchsetzbare Menschenrechtsklauseln enthalten, mit denen sichergestellt wird, dass Privatunternehmen und Behörden die Menschenrechte und höchste Sozial- und Umweltnormen achten;

Vertiefung der Erkenntnisse der EU über Korruptionsnetze und Vermittler

51.  fordert den EAD auf, die Federführung bei der Bildung gemeinsamer Taskforces der Botschaften der Mitgliedstaaten und der EU-Delegationen in Drittstaaten zu übernehmen, damit Diplomaten Informationen über Struktur und Tätigkeit korrupter Netze vor Ort bis zur höchsten Machtebene auswerten und austauschen sowie ausreichend Erkenntnisse einholen können, um Absprachen der EU mit kleptokratischen Regimes zu verhindern; ist der Auffassung, dass diese Informationen über sichere diplomatische Kanäle an EU-Institutionen weitergegeben werden sollten; schlägt ergänzend vor, dass die EU-Delegationen und die Botschaften der Mitgliedstaaten enge Kontakte mit der Bevölkerung vor Ort pflegen, insbesondere durch regelmäßigen Dialog mit echten, unabhängigen zivilgesellschaftlichen Organisationen, Journalisten und Menschenrechtsverteidigern, um zuverlässige Informationen über die Korruption vor Ort, wichtige Wegbereiter und festgenommene Amtsträger einzuholen;

52.  vertritt die Auffassung, dass die Unternehmen ferner die EU-Stellen unterrichten sollten, sobald sie zur Zahlung von Bestechungsgeldern aufgefordert bzw. zu Investitionen in Drittstaaten über Partner wie lokale Vermittler oder Briefkastenfirmen verpflichtet werden;

53.  betont, dass unter Berücksichtigung der erfassten Informationen den Teilnehmern ziviler und militärischer Einsätze sowie den EU-Geberstellen länderspezifische Leitlinien bereitgestellt werden sollten, um diese für die Risiken beim Umgang mit lokalen Auftragnehmern, privaten Sicherheitsunternehmen und Dienstleistern, deren wirtschaftliche Eigentümer möglicherweise im Zusammenhang mit Menschenrechtsverletzungen und korrupten Netzen stehen, zu sensibilisieren;

Kohärenz interner und externer Maßnahmen

54.  ist der Auffassung, dass die EU nur dann glaubhaft eine einflussreiche Führungsrolle im Kampf gegen die Korruption übernehmen kann, wenn sie dem Problem des organisierten Verbrechens, der Korruption und der Geldwäsche in ihren eigenen Grenzen angemessen zuleibe rückt; bedauert in diesem Zusammenhang den Beschluss der Kommission, ihren Bericht von 2014 über die Korruptionsbekämpfung in der EU nicht weiterzuverfolgen und keine neue Analyse der Korruption in den EU-Mitgliedstaaten vorzunehmen, was die Glaubwürdigkeit der EU im Hinblick auf die Förderung einer ehrgeizigen Agenda zur Korruptionsbekämpfung im Rahmen ihrer auswärtigen Politik ebenfalls gestärkt hätte; betont, dass die Kommission und die sonstigen Organe und Einrichtungen der EU regelmäßig und konsequent umfassende Berichte und Selbstbewertungen im Einklang mit dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption und dessen Überprüfungsverfahren erstellen sollten, und fordert die Kommission auf, weitere politische und legislative Initiativen zur Korruptionsbekämpfung vorzulegen und auf stärkere Integrität und größere Transparenz in den Mitgliedstaaten hinzuwirken;

55.  stellt fest, dass die Entkriminalisierung der Korruption in einem EU-Mitgliedstaat die Glaubwürdigkeit der staatlichen Politik und zudem die Fähigkeit der EU beeinträchtigen würde, sich weltweit für eine ambitionierte Korruptionsbekämpfungsagenda einzusetzen; befürwortet eine engere Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten und dem Europäischen Rechnungshof;

56.  fordert die Mitgliedstaaten erneut auf, ihr Strafrecht erforderlichenfalls dahingehend zu ändern, dass bei Straftaten der Bestechung oder der Veruntreuung öffentlicher Gelder die Zuständigkeit der nationalen Staatsanwaltschaften und Gerichte für die Ermittlung und Verhandlung begründet wird, und zwar unabhängig davon, wo die Straftaten begangen wurden, sofern sich die Erlöse aus diesen kriminellen Handlungen in dem betroffenen Mitgliedstaat befinden oder dort gewaschen wurden oder wenn der Täter in „enger Verbindung“ mit dem Mitgliedstaat steht, beispielsweise durch Staatsbürgerschaft, Wohnsitz oder wirtschaftliches Eigentum eines Unternehmens mit Hauptsitz oder mit Niederlassungen in dem Mitgliedstaat;

Engagement der EU für ein menschenrechtsgestütztes Konzept für die Korruptionsbekämpfung in multilateralen Gremien

57.  fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, auf der Ebene der Vereinten Nationen eine Diskussion über die Stärkung der Normen im Hinblick auf die Unabhängigkeit und die Mandate von Stellen, die mit der Korruptionsbekämpfung betraut sind, anzustoßen und dabei auf die Erfahrungen des OHCHR, des Internationalen Koordinierungsausschusses der nationalen Institutionen zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte und von VN-Gremien, insbesondere des Menschenrechtsrats, in Bezug auf nationale Menschenrechtsinstitutionen (Pariser Grundsätze) zurückzugreifen;

58.  betont, dass die Verbindungen zwischen Stellen, die mit der Korruptionsbekämpfung betraut sind, und nationalen Menschenrechtsinstitutionen auf der Grundlage des Mandats der nationalen Menschenrechtsinstitutionen gestärkt werden müssen, um gegen die Korruption als mögliche Ursache unmittelbarer und mittelbarer Menschenrechtsverletzungen vorzugehen;

59.  fordert die Mitgliedstaaten der EU erneut auf, die Schaffung des Amtes eines Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen für Finanzkriminalität, Korruption und Menschenrechte zu unterstützen, das mit einem umfassenden Mandat ausgestattet sein müsste, welches unter anderem einen zielgerichteten Plan und eine regelmäßige Bewertung der von den Staaten ergriffenen Korruptionsbekämpfungsmaßnahmen enthalten sollte; fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, dass sie die Initiative ergreifen, um die Unterstützung der Mitgliedstaaten des Menschenrechtsrats hierfür zu mobilisieren, und sich gemeinsam für eine Resolution zur Schaffung eines solchen Mandats einsetzen;

60.  fordert die Vereinten Nationen auf, im Interesse der Effizienz ein normatives Instrument bezüglich illegaler Finanzströme zu schaffen;

61.  betont, dass auf nationaler und internationaler Ebene Kommunikations- und Sensibilisierungskampagnen in Bezug auf Korruption intensiviert werden müssen, die auf die Bürgerbeteiligung abzielen, um die negativen Auswirkungen der Korruption auf die Menschenrechte hervorzuheben und darauf hinzuweisen, dass Korruption unter anderem zu sozialer Ungleichheit, fehlender sozialer Gerechtigkeit und verstärkter Armut führt; fordert die EU auf, gesonderte Programme zu dem geltenden Straf- und Verfahrensrecht und den geltenden Beschwerdeverfahren auszuarbeiten und umzusetzen; hebt hervor, dass Bildung und unparteiische und unabhängige Informationen eine maßgebliche Rolle dabei spielen, soziale Kompetenzen und Grundsätze der Integrität zu vermitteln, die dem Gemeinwohl dienen, zur Rechtsstaatlichkeit beitragen und der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung einer Gesellschaft zugutekommen;

62.  empfiehlt, die Untersuchung der Korruptionsproblematik – sowohl als Ursache für Menschenrechtsverletzungen als auch als Folge von Menschenrechtsverletzungen und mangelnder Rechtsstaatlichkeit – als eine Möglichkeit, Korruption zu bekämpfen sowie Transparenz und bewährte Verfahren zu fördern, in die allgemeine regelmäßige Überprüfung aufzunehmen; hebt hervor, dass der Zivilgesellschaft eine wichtige Rolle in diesem Prozess zufallen könnte;

63.  fordert, dass die internationalen Verpflichtungen verschärft werden, damit die Korruptionsbekämpfung als Mittel zur Bekämpfung der weltweiten Armut bei den Zielen für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen einen zentralen Stellenwert erhält;

Korruption und Menschenhandel

64.  ist besorgt darüber, dass Menschenhandel dadurch begünstigt werden kann, dass Akteure mit unterschiedlich ausgeprägten Befugnissen – z. B. Polizei- und Zollbeamte, Grenzkontroll- und Einwanderungsbehörden – korrumpiert werden, die Menschenhandel ignorieren, tolerieren, sich daran beteiligen oder ihn gar organisieren können;

65.  hebt in diesem Zusammenhang die große Bedeutung von Korruptionsbekämpfungsmaßnahmen hervor, zu denen die Förderung von Transparenz und Rechenschaftspflicht in Verwaltungen durch die Einführung eines systematischen Korruptionsbekämpfungsverfahrens und die bessere Abstimmung der Strategien zur Bekämpfung des Menschenhandels gehören;

66.  betont, dass geschlechterdifferenzierten Ansätzen eine wichtige Rolle bei der Ausarbeitung politischer Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption im Rahmen von Menschenhandel zukommen kann;

Unternehmen und Menschenrechte

67.  legt allen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen und insbesondere den Mitgliedern aus der EU nahe, die Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte uneingeschränkt umzusetzen und in ihren nationalen Aktionsplänen für Menschenrechte konkrete Verpflichtungen in Bezug auf Korruptionsbekämpfungsmaßnahmen vorzusehen (wie nach dem EU-Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie erforderlich) oder spezielle Rechtsvorschriften gegen Bestechung zu erlassen;

68.  begrüßt, dass in den nationalen Aktionsplänen einiger EU-Mitgliedstaaten auf Korruption Bezug genommen wird, und schlägt in diesem Sinne vor, dass konkrete Maßnahmen zur Vereitlung oder Bestrafung von korrupten Praktiken und Bestechungsvorgängen ergriffen werden, die Menschenrechtsverletzungen bewirken könnten; empfiehlt, dass die EU zusätzliche Maßnahmen unterstützt, durch die der Erlass und die Umsetzung von Regeln und Normen über die Einhaltung von Vorschriften und zur Bekämpfung von Bestechung und Korruption in Unternehmen gefördert werden, und dass bei Teilnehmern an öffentlichen Ausschreibungen konsequente Regeln zur Bekämpfung von Bestechung und Korruption sowie Grundsätze für verantwortungsvolles Handeln im Steuerwesen gelten sollten; vertritt die Auffassung, dass es insbesondere dann möglich sein sollte, missbräuchliche Verwendung öffentlicher Mittel, unrechtmäßige Bereicherung und Bestechung mit konkreten Sanktionen strafrechtlich zu ahnden, wenn daraus unmittelbar korruptionsbedingte Menschenrechtsverletzungen resultieren;

69.  begrüßt die überarbeitete Rechnungslegungsrichtlinie mit Bestimmungen über die Angabe nichtfinanzieller und die Diversität betreffender Informationen(23), die sich auf die Berichtspflichten für Großunternehmen und Unternehmensgruppen bezieht, und zwar auch im Hinblick auf deren Bemühungen im Zusammenhang mit Menschenrechten und Korruptionsbekämpfung; legt den Unternehmen nahe, alle einschlägigen Informationen nach Maßgabe des in Kürze von der Kommission herauszugebenden Leitfadens offenzulegen;

70.  fordert alle Staaten und die EU erneut auf, sich aktiv und konstruktiv an den laufenden Arbeiten der offenen zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen bezüglich der Tätigkeiten transnationaler und anderer Unternehmen hinsichtlich der Menschenrechte zu beteiligen, damit ein rechtsverbindliches internationales Instrument geschaffen wird, das es ermöglicht, Menschenrechtsverletzungen – auch solche, die auf Korruption zurückzuführen sind – zu verhindern, zu untersuchen sowie Abhilfe zu schaffen und den Zugang zu Rechtsmitteln zu gewähren; fordert die Staaten auf, gemäß Artikel 35 des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit zivilrechtliche Schadenersatzprozesse gegen Personen, die Korruptionshandlungen begangen haben, möglich werden;

71.  fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen zur Anwendung zu bringen;

Landnahme und Korruption

72.  ist nach wie vor besorgt angesichts der Situation bei der Landnahme infolge korrupter Praktiken von Unternehmen, ausländischen Investoren sowie nationalen und internationalen staatlichen Akteuren, Amtsträgern und Behörden; betont, dass Korruption der Landnahme – und damit auch häufig Zwangsräumungen – unter anderem dadurch Vorschub leistet, dass es Dritten ohne die Zustimmung derjenigen, die auf einem Landstück leben, ermöglicht wird, auf fragwürdige Art und Weise die Kontrolle über dieses Landstück zu gewinnen;

73.  hebt hervor, dass Studien belegen, dass Korruption im Zusammenhang mit der Verwaltung von Grund und Boden weit verbreitet ist, zunehmend alle Phasen des Landverkaufs betrifft und eine Bandbreite von Menschenrechtsverletzungen nach sich zieht – von Zwangsvertreibungen ohne entsprechenden Ausgleich bis hin zur Tötung von Aktivisten, die sich dem Landraub entgegenstellen(24); weist ferner mit Besorgnis darauf hin, dass aufgrund der steigenden Nachfrage nach Nahrungsmitteln, Brennstoffen und Rohstoffen und der zunehmenden Großinvestitionen in Grund und Boden in Entwicklungsländern eine deutliche Zunahme der Menschenrechtsverletzungen droht;

74.  weist darauf hin, dass die Finanzwirtschaft bei der Unterbindung korrupter Praktiken, die Grundlage insbesondere der Landnahme sind, eine Schlüsselrolle zu spielen hat; weist erneut darauf hin, dass Banken und Finanzinstitute in Bezug auf die Sorgfaltspflicht ihrer Kunden tätig werden sollten, um Geldwäsche im Zusammenhang mit Korruption zu bekämpfen und dafür zu sorgen, dass von ihnen unterstützte Investoren ihrer Sorgfaltspflicht im Bereich der Menschenrechte tatsächlich durch entsprechende Maßnahmen nachkommen; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, Korruption beim Erwerb von Land zu bekämpfen, indem sie die Unternehmen zur Offenlegung der Einzelheiten zu ihren Landkäufen in Drittstaaten verpflichten und die Entwicklungsländer stärker dabei unterstützen, dass die Freiwilligen Leitlinien für eine verantwortungsvolle Regelung der Nutzungs- und Besitzrechte an Land, Fischgründen und Wäldern tatsächlich wirksam umgesetzt werden;

Wahlen und Arbeitsweise demokratisch gewählter Gremien

75.  betont, dass es zu den Zielen der Korruptionsbekämpfung gehören sollte, den schweren Missbräuchen ein Ende zu setzen, die zur Verzerrung der Demokratie und der politischen Prozesse führen, und eine unabhängige, unparteiische und wirksame Justiz zu fördern; fordert, dass politische Parteien als Instrumente der demokratischen Vertretung und politischen Teilhabe gestärkt werden, indem sie effizient ausgestattet werden; stellt fest, dass es diesbezüglich von zentraler Bedeutung für die Wahrung der Demokratie ist, die Parteienfinanzierung zu regulieren, auch indem Geber und sonstige Finanzierungsquellen klar benannt werden;

76.  stellt besorgt fest, dass Wahlbetrug und Korruption im Zusammenhang mit Wahlverfahren und der Arbeitsweise gewählter repräsentativer Gremien und Versammlungen das Vertrauen in die demokratischen Institutionen erheblich beeinträchtigen und die Wahrnehmung bürgerlicher und politischer Rechte schwächen, da hierdurch eine ausgewogene und angemessene Vertretung verhindert und gleichzeitig das Wesen des Rechtsstaats infrage gestellt wird; weist auf die begrüßenswerte Funktion hin, die Wahlbeobachtungsmissionen bei der ordnungsgemäßen Durchführung von Wahlen und der Unterstützung von Wahlrechtsreformen innehaben; spricht sich für die weitere Zusammenarbeit mit spezialisierten internationalen Gremien wie dem Europarat oder der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) auf diesem Gebiet aus;

77.  betont, dass es insbesondere erforderlich ist, dass internationale Organisationen und regionale Versammlungen, die für den Schutz und die Förderung von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit zuständig sind, in ihren Arbeitsabläufen strengste ethische Normen und größtmögliche Transparenz wahren, und dass sie dazu Institutionen und Berufsgruppen auf der ganzen Welt miteinander in Verbindung bringen sollten, um Kapazitäten aufzubauen und eine gemeinsame Kultur der Integrität zu fördern; betont, dass transparente Verfahren gefördert werden müssen, indem Verhaltenskodizes und spezielle Transparenzmaßnahmen ausgearbeitet werden, die dazu dienen, Betrug und Fehlverhalten zu vereiteln und zu untersuchen;

78.  betont, dass Lobbyarbeit nach den Grundsätzen der Offenlegung und Transparenz genau geregelt sein muss, damit alle Interessengruppen gleichermaßen Zugang zu den Entscheidungsträgern haben und der Korruption ebenso ein Ende bereitet wird wie der Gefahr von Menschenrechtsverletzungen; fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, alle Formen versteckter, unethischer und rechtswidriger Lobbyarbeit aufzudecken und anzuprangern; fordert die EU auf, in den Mitgliedstaaten und bei der Zusammenarbeit mit Drittstaaten transparente Entscheidungs- und Gesetzgebungsprozesse zu fördern;

79.  verurteilt in Anbetracht der jüngsten Enthüllungen zur Geldwäsche in Aserbaidschan aufs Schärfste, dass Aserbaidschan und weitere autokratische Regimes in Drittländern mit unerlaubten Mitteln Einfluss auf europäische Entscheidungsträger ausüben wollten; fordert, dass das Europäische Parlament die genannten Behauptungen und den Einfluss derartiger Regimes im Allgemeinen umfassend untersucht; fordert das Parlament auf, konsequente Maßnahmen zu ergreifen, um derlei Korruptionshandlungen zu unterbinden, die der Glaubwürdigkeit und Legitimität der Arbeit des Parlaments z. B. im Bereich der Menschenrechte schaden;

Große Sportereignisse und deren Zusammenhang mit Menschenrechtsverletzungen und Korruption

80.  ist nach wie vor besorgt darüber, dass im Zusammenhang mit großen internationalen Sportereignissen und den damit verbundenen großen Infrastrukturprojekten schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen begangen werden, wozu die Verletzung der Arbeitnehmerrechte ebenso gehört wie Fälle von Korruption auf höchster Ebene; befürwortet, dass sportliche Leitungsgremien, internationale Stellen, die mit der Korruptionsbekämpfung betraut sind, und nichtstaatliche Organisationen zusammenarbeiten, damit transparente und überprüfbare Menschenrechtsverpflichtungen für die Veranstalter großer Sportereignisse und die Bewerber um die Ausrichtung solcher Ereignisse festgelegt werden; betont, dass diese Kriterien zu den Vergabekriterien für die Ausrichtung solcher Veranstaltungen gehören sollten;

81.  ist der Ansicht, dass auch große nichtstaatliche internationale Sportverbände ihren Teil zur Korruptionsbekämpfung und -eindämmung beizutragen haben und ihre entsprechenden Anstrengungen verstärken sowie anerkennen sollten, dass sie Verantwortung für die Achtung der Menschenrechte tragen, weshalb staatliche Stellen, die mit der Korruptionsbekämpfung betraut sind, mehr Befugnisse erhalten sollten, was die Untersuchung und Sanktionierung von Korruptionsfällen im Zusammenhang mit großen nichtstaatlichen internationalen Sportverbänden betrifft;

82.  ist der Auffassung, dass Korruption auf hoher Ebene in der Sportverwaltung, bei Spielabsprachen, Ausschreibungen, Werbeverträgen, der Standortauswahl, illegalen Sportwetten und Doping sowie die Beteiligung der organisierten Kriminalität die Glaubwürdigkeit sportlicher Gremien beschädigt haben;

83.  ist der Auffassung, dass Integrität im Sport einen Beitrag zur globalen Entwicklungsagenda und zu verantwortungsvoller Staatsführung weltweit leisten kann;

Steueroasen

84.  fordert nachdrücklich, dass Strategien umgesetzt werden, wonach Steueroasen und Geldwäsche unter keinerlei Umständen toleriert werden dürfen, und dass die internationalen Transparenznormen strenger werden, und regt an, dass die internationale Zusammenarbeit vertieft wird, damit das Eigentum an Briefkastenfirmen und Treuhandfonds bestimmt werden kann, die als Zwischengesellschaften für Steuerhinterziehung, Betrug, illegalen Handel, illegale Kapitalflüsse, Geldwäsche und Erlöse aus Korruption genutzt werden;

85.  befürwortet ausdrücklich die Einführung länderbezogener Berichterstattungsstandards in Europa und in Drittstaaten, durch die multinationale Unternehmen verpflichtet werden sollten, für jedes Hoheitsgebiet, in dem sie tätig sind, Berichte mit grundlegenden Finanzinformationen vorzulegen, damit Korruption und Steuerumgehung vereitelt werden;

86.  weist darauf hin, dass die EU dafür verantwortlich ist, gegen Steuerhinterziehung vorzugehen, die von transnationalen Unternehmen und Einzelpersonen begangen wird, und das schwere Problem der illegalen Finanzströme aus Entwicklungsländern zu bekämpfen, die es diesen Ländern erheblich erschweren, ausreichende Mittel für die Erfüllung ihrer Menschenrechtsverpflichtungen einzusetzen;

87.  begrüßt unter europäischer Leitung stehende Initiativen zur Entwicklung eines weltweiten Austauschs von Informationen über das wirtschaftliche Eigentum, mit denen die Wirksamkeit gemeinsamer Meldestandards, die zur Aufdeckung von Fehlverhalten im Finanzbereich beitragen können, gestärkt wird;

88.  fordert, dass weltweit zusammengearbeitet wird, damit unterschlagene Vermögenswerte aufgespürt und sicher an ihre rechtmäßigen Eigentümer zurückgegeben werden; weist erneut darauf hin, dass die EU die Pflicht hat, Drittstaaten dabei zu unterstützen, unrechtmäßig erworbene, im Finanzsystem und Immobilienvermögen der EU-Mitgliedstaaten versteckte Vermögenswerte zurückzuführen und die Täter, Wegbereiter und Vermittler strafrechtlich zu verfolgen; fordert die EU nachdrücklich auf, diesem Problem, das für in Demokratisierungsprozessen befindliche Drittstaaten von großer Bedeutung ist, Vorrang beizumessen, indem gegen rechtliche Schranken und die mangelnde Kooperationsbereitschaft der Finanzzentren vorgegangen wird; betont diesbezüglich, dass die Beschlagnahme der Vermögenswerte und die Verurteilung in dem ersuchenden Staat getrennt behandelt werden sollten, damit gegenseitige Rechtshilfe gewährt und die Strafverfolgung eingeleitet wird, sofern hinreichende Beweise für Fehlverhalten vorliegen;

89.  weist darauf hin, dass Korruption in engem Zusammenhang mit Aktivitäten wie Geldwäsche, Steuerhinterziehung und illegalem Handel steht; hebt hervor, dass Transparenz demnach die Grundlage aller Korruptionsbekämpfungsstrategien sein sollte;

90.  betont, dass sich die EU vorrangig in allen einschlägigen internationalen Foren für den Kampf gegen Steueroasen, Bankgeheimnis und Geldwäsche, die Aufhebung überzogener Berufsgeheimnisse, die Erstellung öffentlich zugänglicher länderspezifischer Berichte für alle internationalen Konzerne und öffentliche Register der wirtschaftlichen Eigentümer von Unternehmen einsetzen muss; weist darauf hin, dass die meisten Instrumente zur Bekämpfung von Steuerumgehung und Steuerhinterziehung für die Bekämpfung von Korruption und Geldwäsche geeignet sind;

Medienfreiheit

91.  hebt die herausragende Bedeutung hervor, die unabhängigen Online- und Offlinemedien bei der Bekämpfung der Korruption und der Anprangerung von Menschenrechtsverletzungen zukommt; fordert die Kommission auf, sich mit den möglichen negativen Auswirkungen von Verleumdungsgesetzen in Drittstaaten zu befassen und dagegen vorzugehen, und fordert die Mitgliedstaaten erneut auf, dass sie in Erwägung ziehen, die Verleumdung zu entkriminalisieren und den Schutz des Ansehens ausschließlich mithilfe zivilrechtlicher Verfahren sicherzustellen; betont, dass digitale Sicherheit für den Schutz von Aktivisten von großer Bedeutung ist; empfiehlt dringend, mithilfe nationaler Rechtsvorschriften für Transparenz bei den Eigentumsverhältnissen und der finanziellen Unterstützung im Medienbereich zu sorgen;

92.  fordert, dass die Achtung der Medienfreiheit aufgrund ihrer Bedeutung für die internationalen Beziehungen der EU zu Drittstaaten stärker in den Vordergrund gerückt wird; vertritt die Auffassung, dass der politische Dialog der EU mit Drittstaaten und die entsprechende Zusammenarbeit, mit denen die Reform der Medien sichergestellt werden soll, offen und transparent sein und kontrolliert werden sollten; fordert die EU in diesem Zusammenhang auf, dafür zu sorgen, dass EU-Projekte in Drittstaaten unter anderem dazu dienen, die Medienfreiheit zu wahren, und Organisationen der Zivilgesellschaft einbeziehen; fordert, dass die EU die Einführung von Vorschriften, die die Freiheit der Medien und die Tätigkeit zivilgesellschaftlicher Organisationen einschränken, öffentlich verurteilt;

93.  setzt sich für das offene und sichere Internet als ein wertvolles Mittel ein, um Bewusstsein für korrupte Praktiken von Einzelpersonen, Organisationen und Regierungen zu schaffen, und bekundet seine Sorge, dass diejenigen, die die Online-Freiheiten einschränken möchten, darauf aus sind, sich auf diese Weise ihrer Verantwortung zu entziehen;

94.  fordert nachdrücklich, dass öffentliche Ausschreibungen gerecht, nachvollziehbar, offen und transparent sein sollten, damit der Diebstahl und die missbräuchliche Verwendung von Steuergeldern verhindert und aufgedeckt werden;

95.  weist darauf hin, dass die EU im Rahmen aller Foren für den Dialog mit Drittstaaten, auch im Rahmen bilateraler Foren, betonen sollte, dass das Recht auf Zugang zu öffentlichen Informationen unbedingt zu wahren ist; betont, dass insbesondere Normen für einen möglichst umfassenden und raschen Zugang zu diesen Informationen geschaffen werden müssen, da rascher Zugang für die Wahrung der Menschenrechte und die Korruptionsbekämpfung von entscheidender Bedeutung ist; fordert die EU auf, den Zugang zu öffentlichen Informationen in den Mitgliedstaaten und in Drittstaaten zu fördern;

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96.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Europäischen Zentralbank zu übermitteln.

(1) https://www.unodc.org/unodc/en/treaties/CAC/
(2) http://www.oecd.org/daf/anti-bribery/ConvCombatBribery_ENG.pdf
(3) http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=URISERV%3Al33601
(4) http://www.un.org/Depts/german/gv-70/band1/ar70001.pdf
(5) http://www.eib.org/attachments/strategies/anti_fraud_policy_20130917_de.pdf
(6) http://www.globalcompact.de/wAssets/docs/Menschenrechte/Publikationen/leitprinzipien_fuer_wirtschaft_und_menschenrechte.pdf
(7) http://www.consilium.europa.eu/en/press/press-releases/2016/06/20-fac-business-human-rights-conclusions/
(8) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0405.
(9) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0403.
(10) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0310.
(11) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0408.
(12) ABl. C 265 vom 11.8.2017, S. 59.
(13) ABl. C 407 vom 4.11.2016, S. 81.
(14) ABl. C 208 vom 10.6.2016, S. 89.
(15) ABl. C 181 vom 19.5.2016, S. 2.
(16) https://www.unodc.org/documents/corruption/WG-Prevention/Art_6_Preventive_anti-corruption_bodies/JAKARTA_STATEMENT_en.pdf
(17) http://nhri.ohchr.org/EN/AboutUs/Governance/Resolutions/A.HRC.RES.33.15%20EN.pdf
(18) http://www.ohchr.org/EN/HRBodies/HRC/RegularSessions/Session28/Documents/A_HRC_28_73_ENG.doc
(19) http://www.eods.eu/library/AU_Convention%20on%20Combating%20Corruption_2003_EN.pdf
(20) https://www.unglobalcompact.org/what-is-gc/mission/principles
(21) http://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/STUD/2016/579319/EPRS_STU%282016%29579319_EN.pdf
(22) ABl. L 141 vom 5.6.2015, S. 73.
(23) ABl. L 330 vom 15.11.2014, S. 1.
(24) Olivier De Schutter: Tainted Lands. Corruption in Large-Scale Land Deals. International Corporate Accountability Roundtable & Global Witness, November 2016, https://www.globalwitness.org/en/campaigns/land-deals/tainted-lands-corruption-large-scale-land-deals/.

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