Index 
Angenommene Texte
Dienstag, 3. Oktober 2017 - StraßburgEndgültige Ausgabe
Stand der Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich
 Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten ***I
 Bewirtschaftungs-, Bestandserhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für den Übereinkommensbereich der ICCAT ***I
 Stärkung der wirtschaftlichen Stellung der Frau im Privatsektor und im öffentlichen Sektor in der EU
 Maßnahmen gegen Einschränkungen des Handlungsspielraums der Zivilgesellschaft in Entwicklungsländern
 Bekämpfung der Cyberkriminalität
 Politische Beziehungen der EU zum ASEAN

Stand der Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich
PDF 178kWORD 46k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. Oktober 2017 zum Stand der Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich (2017/2847(RSP))
P8_TA(2017)0361B8-0538/2017

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5. April 2017 zu den Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich nach seiner Mitteilung, dass es beabsichtige, aus der Europäischen Union auszutreten(1),

–  unter Hinweis auf die Leitlinien des Europäischen Rates (Artikel 50) vom 29. April 2017 im Anschluss an die Mitteilung des Vereinigten Königreichs gemäß Artikel 50 EUV und auf den Anhang zu dem Beschluss des Rates vom 22. Mai 2017, welcher Richtlinien für die Verhandlungen über ein Abkommen mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland enthält, in dem die Einzelheiten seines Austritts aus der Europäischen Union festgelegt werden,

–  unter Hinweis auf die Positionspapiere der Kommission vom 12. Juni 2017 zu den wesentlichen Grundsätzen im Bereich der Bürgerrechte und den wesentlichen Grundsätzen für die Finanzregelung und vom 20. September 2017 zu den Leitgrundsätzen für den Dialog über Irland/Nordirland,

–  unter Hinweis auf die Positionspapiere der Regierung des Vereinigten Königreichs zu den Fragen, die für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union relevant sind, insbesondere auf das Positionspapier vom 26. Juni 2017 zur Sicherung der Stellung von EU-Bürgern, die im Vereinigten Königreich leben, und von Bürgern des Vereinigten Königreichs, die in der EU leben, und auf das Positionspapier vom 16. August 2017 zu Nordirland und Irland,

–  gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass derzeit etwa 3,2 Millionen Bürger aus den restlichen 27 Mitgliedstaaten (EU-27) im Vereinigten Königreich und 1,2 Millionen Bürger des Vereinigten Königreichs in der EU-27 ansässig sind;

B.  in der Erwägung, dass EU-Bürger, die sich in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen haben, dies auf der Grundlage der Rechte, die sie aufgrund der Rechtsvorschriften der Europäischen Union genießen, und in der Annahme taten, dass sie diese Rechte ihr ganzes Leben lang genießen würden;

C.  in der Erwägung, dass das Europäische Parlament alle Unionsbürger vertritt, auch die Bürger des Vereinigten Königreichs, und sich während des gesamten Prozesses, der zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union führt, für den Schutz ihrer Interessen einsetzen wird;

D.  in der Erwägung, dass verwaltungstechnische Zwischenfälle im Vereinigten Königreich und auch in einigen anderen Mitgliedstaaten jüngst gezeigt haben, dass es bereits zu Diskriminierung von Bürgern der EU-27 im Vereinigten Königreich und von Bürgern des Vereinigten Königreichs in der EU-27 kommt und diese Diskriminierung sich auf das tägliche Leben der betroffenen Bürger auswirkt, indem sie die tatsächliche Ausübung ihrer Rechte beschränkt;

E.  in der Erwägung, dass ein geordneter Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union es erfordert, dass die einzigartige Stellung und die besonderen Umstände, mit denen die irische Insel konfrontiert ist, berücksichtigt werden, dass das Karfreitagsabkommen vom 10. April 1998 in allen Teilen erhalten wird und dass es nicht zu einer „Verhärtung“ der Grenze kommt;

F.  in der Erwägung, dass Menschen aus Nordirland, die ihr Recht auf die irische Staatsangehörigkeit wahrgenommen haben oder möglicherweise wahrnehmen werden, die Unionsbürgerschaft besitzen und keine Hindernisse oder Hürden geschaffen werden sollten, die sie daran hindern, ihre aus den Verträgen erwachsenden Rechte uneingeschränkt wahrzunehmen;

G.  in der Erwägung, dass sowohl die Europäische Union als auch das Vereinigte Königreich uneingeschränkt die finanziellen Verpflichtungen achten sollte, die sich aus der gesamten Dauer der Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union ergeben;

H.  in der Erwägung, dass die Premierministerin des Vereinigten Königreichs in ihrer Rede am 22. September 2017 in Florenz eingehender auf die Rechte der Bürger, auf die Frage betreffend Irland und Nordirland, auf die Finanzregelung, auf die Notwendigkeit eines Übergangszeitraums und auf die Erwartungen an die künftigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich einging;

1.  bekräftigt alle Aspekte, die in seiner Entschließung vom 5. April 2017 zu den Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich nach seiner Mitteilung, dass es beabsichtige, aus der Europäischen Union auszutreten, dargelegt sind;

2.  betont, dass die vom Europäischen Rat am 29. April 2017 gebilligten Leitlinien und die in der Folge vom Rat am 22. Mai 2017 verabschiedeten Richtlinien für die Verhandlungen der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. April 2017 entsprechen; begrüßt, dass der Verhandlungsführer der Europäischen Union in jeder Hinsicht nach diesem Mandat vorgeht;

3.  nimmt unter Berufung auf seine Entschließung vom 5. April 2017 zur Kenntnis, dass die Premierministerin des Vereinigten Königreichs in ihrer Rede am 22. September 2017 einen zeitlich befristeten Übergangszeitraum vorgeschlagen hat; weist darauf hin, dass ein derartiger Übergang nur auf Basis der bestehenden Regelungs-, Haushalts-, Aufsichts-, Justiz- und Durchsetzungsinstrumente und -strukturen der Europäischen Union erfolgen kann; hebt hervor, dass ein derartiger Übergangszeitraum – wenn das Vereinigte Königreich kein Mitgliedstaat mehr ist – nur eine Fortsetzung des gesamten gemeinschaftlichen Besitzstands sein kann, was die uneingeschränkte Anwendung der vier Freiheiten (freier Personenverkehr, freier Kapitalverkehr, freier Dienstleistungsverkehr und freier Warenverkehr) mit sich bringt, und dass dies ohne Einschränkungen des freien Personenverkehrs durch die Festsetzung neuer Bedingungen einhergehen muss; betont, dass ein derartiger Übergangszeitraum nur unter der Zuständigkeit des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) möglich ist; weist mit Nachdruck darauf hin, dass ein derartiger Übergangszeitraum nur unter der Bedingung vereinbart werden kann, dass ein ausverhandeltes Austrittsabkommen geschlossen ist, in dem alle Fragen betreffend den Austritt des Vereinigten Königreichs geregelt sind;

Rechte der Bürger

4.  hebt hervor, dass das Austrittsabkommen den vollständigen Katalog der Rechte beinhalten muss, die die Bürger derzeit genießen, so dass es in Bezug auf ihre Stellung keine wesentlichen Änderungen gibt, und dass dieses Abkommen für Unionsbürger im Vereinigten Königreich und für Bürger des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union Gegenseitigkeit, Gleichheit, Symmetrie und Nichtdiskriminierung sicherstellen muss; unterstreicht insbesondere, dass anspruchsberechtigte Unionsbürger, die im Vereinigten Königreich wohnhaft sind, sowie Kinder, die nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs geboren sind, im Geltungsbereich des Austrittsabkommens als Familienangehörige und nicht als unabhängige Rechteinhaber gelten sollten, dass künftige Familienangehörige unter denselben Bestimmungen wie derzeitige Familienangehörige weiterhin in den Genuss des Aufenthaltsrechts kommen sollten, dass Dokumente deklaratorisch gemäß EU-Recht sein sollten, dass darauf geachtet werden sollte, dass keine langwierigen Verwaltungsverfahren erforderlich werden, und dass alle in den Rechtsvorschriften der EU definierten Vorteile exportierbar sein sollten;

5.  betont in diesem Zusammenhang, dass der gesamte Katalog an Bestimmungen der Europäischen Union zu den Rechten der Bürger, wie sie in den entsprechenden Rechtsvorschriften der Europäischen Union festgelegt sind, in dem Austrittsabkommen beibehalten werden sollte, ist jedoch der Ansicht, dass die Vorschläge des Vereinigten Königreichs, die in seinem Positionspapier vom 26. Juni 2017 vorgelegt wurden, hier zu kurz greifen, insbesondere was den Vorschlag betrifft, im Rahmen des Ausländerrechts des Vereinigten Königreichs eine neue Kategorie zu schaffen – „dauerhafter Status“; äußert sich besorgt darüber, dass diese Vorschläge, der langsame Verhandlungsprozess und die offengelegten politischen Optionen für die künftige Stellung von Unionsbürgern für die im Vereinigten Königreich lebenden Bürger der EU-27 unnötige Bedrängnis und Sorgen bedeuten;

6.  äußert sich besorgt über bedauerliche Verwaltungspraktiken gegen im Vereinigten Königreich lebende Unionsbürger; weist das Vereinigte Königreich darüber hinaus darauf hin, dass es, solange es weiterhin ein Mitgliedstaat der Europäischen Union ist, sich an das Recht der Europäischen Union halten und dieses durchsetzen und von Verwaltungs- oder anderen Praktiken absehen muss, die Hindernisse für und Diskriminierung von im Vereinigten Königreich ansässigen Bürgern der EU-27, u. a. an ihrem Arbeitsplatz, zur Folge haben; geht davon aus, dass alle übrigen Mitgliedstaaten ihrerseits dafür sorgen, dass Bürger des Vereinigten Königreichs, die in der Europäischen Union ansässig sind, vorbehaltlos im Einklang mit dem Recht der Europäischen Union behandelt werden, da Bürger des Vereinigten Königreichs bis zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union nach wie vor Unionsbürger sind;

7.  nimmt zur Kenntnis, dass die Premierministerin des Vereinigten Königreichs in ihrer Rede am 22. September 2017 zugesagt hat, sicherzustellen, dass die Rechte von Bürgern der EU-27, die im Vereinigten Königreich ansässig sind, unmittelbare Rechtswirksamkeit erhalten, indem das Austrittsabkommen in das Recht des Vereinigten Königreichs übernommen wird; betont, dass dies in einer Art und Weise erfolgen sollte, die verhindert, dass einseitig Änderungen vorgenommen werden, die es Unionsbürgern ermöglicht, die Rechte aufgrund des Austrittsabkommens direkt vor Gerichten und Stellen der öffentlichen Verwaltung des Vereinigten Königreichs geltend zu machen, und die ihm Vorrang gegenüber dem Recht des Vereinigten Königreichs verleiht; betont, dass im Hinblick auf die Gewährleistung der Kohärenz und der Integrität der Rechtsordnung der EU der EuGH das einzige und zuständige Gremium für die Auslegung und die Durchsetzung des Rechts der Europäischen Union und des Austrittsabkommens bleiben muss; erwartet diesbezüglich konkrete Vorschläge des Vereinigten Königreichs;

Irland und Nordirland

8.  betont, dass die einzigartige Stellung und die besonderen Umstände, mit denen die irische Insel konfrontiert ist, in dem Austrittsabkommen berücksichtigt werden müssen und dass dabei dem Karfreitagsabkommen in allen Teilen, den vereinbarten Bereichen der Zusammenarbeit und dem Recht der Europäischen Union uneingeschränkt Rechnung getragen werden muss, damit die Kontinuität und die Stabilität des Friedensprozesses in Nordirland gewährleistet ist;

9.  vertritt dezidiert die Auffassung, dass es in der Verantwortung der Regierung des Vereinigten Königreichs liegt, eine einzigartige, wirksame und durchführbare Lösung zu finden, die eine „Verhärtung“ der Grenze verhindert, die uneingeschränkte Einhaltung des Karfreitagsabkommens in allen Teilen sicherstellt, dem Recht der Europäischen Union entspricht und die Integrität des Binnenmarktes und der Zollunion in vollem Umfang gewährleistet; vertritt außerdem die Auffassung, dass das Vereinigte Königreich auch weiterhin seinen fairen Anteil an der finanziellen Unterstützung für Nordirland/Irland leisten muss; bedauert, dass die Vorschläge des Vereinigten Königreichs, die in seinem Positionspapier zu Nordirland und Irland vorgelegt wurden, hier zu kurz greifen; nimmt andererseits zur Kenntnis, dass die Premierministerin des Vereinigten Königreichs in ihrer Rede am 22. September 2017 jegliche physische Infrastruktur an der Grenze ausgeschlossen hat, was den Schluss nahelegt, dass das Vereinigte Königreich weiterhin dem Binnenmarkt und der Zollunion angehört oder dass Nordirland in irgendeiner Form weiterhin dem Binnenmarkt und der Zollunion angehört;

10.  weist erneut darauf hin, dass die Lösung, die für die irische Insel gefunden werden wird, nicht richtungsweisend für Lösungen im Zusammenhang mit der künftigen Beziehung zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich sein kann;

Finanzregelung

11.  nimmt die Erklärung der Premierministerin des Vereinigten Königreichs im Rahmen ihrer Rede am 22. September 2017 zur Finanzregelung zur Kenntnis, erwartet diesbezüglich jedoch konkrete Vorschläge der Regierung des Vereinigten Königreichs; betont, dass die Verhandlungen bisher aufgrund des Fehlens klarer Vorschläge ernsthaft beeinträchtigt sind und dass es wesentlicher Fortschritte in diesem Bereich bedarf, ehe Gespräche über andere Fragen begonnen werden können, u. a. über den Rahmen der künftigen Beziehung zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich;

12.  bekräftigt in Übereinstimmung mit dem Positionspapier der Kommission vom 12. Juni 2017 zu den wesentlichen Grundsätzen für die Finanzregelung, dass das Vereinigte Königreich seinen finanziellen Verpflichtungen, die es als Mitgliedstaat der Europäischen Union eingegangen ist, in vollem Umfang nachkommen muss, und weist mit Nachdruck darauf hin, dass diese Frage in dem Austrittsabkommen abschließend geregelt sein muss; weist insbesondere auf finanzielle Verpflichtungen hin, die aufgrund des mehrjährigen Finanzrahmens und des Beschlusses aus dem Jahr 2014 über das Eigenmittelsystem(2) erwachsen, welche – unabhängig von einem möglichen Übergangszeitraum – die ausstehenden Verpflichtungen der Europäischen Union sowie ihren Anteil der Verbindlichkeiten, einschließlich Eventualverbindlichkeiten, und die Kosten des Austritts aus der Europäischen Union umfassen, weil es keinesfalls sein kann, dass Verpflichtungen, die von 28 Mitgliedstaaten eingegangen wurden, nur von den verbleibenden 27 gezahlt werden;

Verhandlungsfortschritte

13.  weist darauf hin, dass im Einklang mit dem Stufenkonzept für die Verhandlungen, das für einen geordneten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union von grundlegender Bedeutung ist, wesentliche Fortschritte in den Bereichen Rechte der Bürger, Irland und Nordirland und Regelung der finanziellen Verpflichtungen des Vereinigten Königreichs erforderlich sind, damit die Verhandlungen über den Rahmen der künftigen Beziehung zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich aufgenommen werden können;

14.  hebt hervor, dass kein Weg daran vorbeiführt, dass die Zusagen der Premierministerin des Vereinigten Königreichs im Rahmen ihrer Rede am 22. September 2017 greifbare Änderungen an der Position des Vereinigten Königreichs bewirken und sich in konkreten Vorschlägen niederschlagen, damit die erste Verhandlungsphase beschleunigt werden kann und in einer zweiten Phase auf der Grundlage von gegenseitigem Vertrauen und loyaler Zusammenarbeit Gespräche über eine neue, enge Partnerschaft im Rahmen einer Assoziierung des Vereinigten Königreichs mit der Europäischen Union beginnen können;

15.  ist der Auffassung, dass in der vierten Verhandlungsrunde noch keine ausreichenden Fortschritte in den Bereichen Rechte der Bürger, Irland und Nordirland und Regelung der finanziellen Verpflichtungen des Vereinigten Königreichs erzielt worden sind; fordert den Europäischen Rat auf, sofern in der fünften Verhandlungsrunde kein entscheidender Durchbruch entsprechend der vorliegenden Entschließung in allen drei Bereichen erreicht wird, in seiner Oktober 2017-Tagung zu beschließen, seine Bewertung dessen, ob ausreichende Fortschritte erzielt wurden, zu vertagen;

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16.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Europäischen Rat, dem Rat der Europäischen Union, der Kommission, den nationalen Parlamenten und der Regierung des Vereinigten Königreichs zu übermitteln.

(1) Angenommene Texte, P8_TA(2017)0102.
(2) Beschluss 2014/335/EU, Euratom des Rates vom 26. Mai 2014 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union (ABl. L 168 vom 7.6.2014, S. 105).


Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten ***I
PDF 249kWORD 44k
Entschließung
Text
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. Oktober 2017 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/65/EU zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (COM(2017)0038 – C8-0021/2017 – 2017/0013(COD))
P8_TA(2017)0362A8-0205/2017

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2017)0038),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0021/2017),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 5. Juli 2017(1),

–  nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

–  unter Hinweis auf die vorläufige Einigung, die gemäß Artikel 69f Absatz 4 seiner Geschäftsordnung von dem zuständigen Ausschuss angenommen wurde, und die vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 28. Juni 2017 gemachte Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A8-0205/2017),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 3. Oktober 2017 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie (EU) 2017/... des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/65/EU zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Richtlinie 2017/2102.)

(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.


Bewirtschaftungs-, Bestandserhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für den Übereinkommensbereich der ICCAT ***I
PDF 262kWORD 49k
Entschließung
Text
Anlage
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. Oktober 2017 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Bewirtschaftungs-, Bestandserhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für den Übereinkommensbereich der Internationalen Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1936/2001, (EG) Nr. 1984/2003 und (EG) Nr. 520/2007 des Rates (COM(2016)0401 – C8-0224/2016 – 2016/0187(COD))
P8_TA(2017)0363A8-0173/2017

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2016)0401),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 43 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0224/2016),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 19. Oktober 2016(1),

–  unter Hinweis auf die vorläufige Einigung, die gemäß Artikel 69f Absatz 4 seiner Geschäftsordnung von dem zuständigen Ausschuss angenommen wurde, und die vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 14. Juni 2017 gemachte Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Fischereiausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A8-0173/2017),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  billigt seine dieser Entschließung beigefügte Erklärung;

3.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

4.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 3. Oktober 2017 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2017/... des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Bewirtschaftungs-, Bestandserhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für den Übereinkommensbereich der Internationalen Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1936/2001, (EG) Nr. 1984/2003 und (EG) Nr. 520/2007 des Rates

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung 2017/2107.)

ANHANG ZUR LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

ERKLÄRUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

Das Europäische Parlament äußert tiefste Besorgnis über die Tatsache, dass die Kommission vorschlägt, im Jahr 2017 Empfehlungen der Internationalen Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) umzusetzen, die von 2008 stammen. Das heißt, dass die Union ihren internationalen Verpflichtungen seit fast zehn Jahren nicht nachkommt.

Abgesehen davon, dass dies vor dem Gerichtshof angefochten werden kann und dem Ruf der Union schadet, die in Sachen Nachhaltigkeit eine führende Position auf internationalen Foren einnimmt, gibt es einen weiteren Aspekt, der zu Rechtsunsicherheit für die Betreiber führt und die Kritik von Interessengruppen rechtfertigt: die Tatsache, dass die Organe im Begriff sind, ICCAT-Empfehlungen anzunehmen, die veraltet und überholt sind, wobei die Empfehlung zum Schwertfisch im Mittelmeer – einer Art mit Kultstatus, für die die ICCAT im vergangenen Jahr einen mehrjährigen Wiederauffüllungsplan angenommen hat – hervorzuheben ist.

Dies würde zu dem Paradoxon führen, dass die Union mit dieser Verordnung Maßnahmen bezüglich von Schwertfischen annimmt, die in der Zwischenzeit durch einen neuen Wiederauffüllungsplan ersetzt wurden, der bereits seit April 2017 von den Betreibern umgesetzt werden muss. Diese Lage kann rechtlich und vor allem politisch nicht akzeptiert werden.

Ferner kann die Lage umso weniger akzeptiert werden, da die Kommission fast sechs Monate nach der Annahme der Empfehlung 16–05 zu Schwertfischen im Mittelmeer durch die ICCAT keinen Vorschlag für die Umsetzung dieser Empfehlung angenommen hat, obwohl allgemein anerkannt wird, dass der Zustand der Bestände besorgniserregend ist und dass der Wiederauffüllungsplan auf jeden Fall für die Betreiber bereits gilt. Es sei darauf hingewiesen, dass die Aufgabe dieser Umsetzung keine schwierige darstellt, da die Bestimmungen bereits angenommen wurden und lediglich kleinere Anpassungen an dem Text vorgenommen werden müssen.

Das Europäische Parlament fordert die Kommission nachdrücklich auf, jegliche künftigen Vorschläge über die Umsetzung der von regionalen Fischereiorganisationen ausgesprochenen Empfehlungen innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach der Annahme der Empfehlungen vorzulegen.

Zum Inhalt des Wiederauffüllungsplans:

Das Europäische Parlament begrüßt die Empfehlung 16–05 der ICCAT, die einen mehrjährigen Wiederauffüllungsplan für Schwertfische im Mittelmeer vorsieht.

Das Europäische Parlament nimmt auch die sozioökonomische Dimension der kleinen Fischereien im Mittelmeer sowie die Notwendigkeit zur Kenntnis, bei der Bewirtschaftung dieser Fischereien schrittweise und flexibel vorzugehen.

Es betont, dass besondere Bemühungen auch seitens der benachbarten Drittstaaten erforderlich sind, um den Erfolg des Wiederauffüllungsplans sicherzustellen und diese Art effizient zu bewirtschaften.

Letztlich hebt das Europäische Parlament hervor, dass die Quoten unter den Betreibern gerecht verteilt werden müssen, wobei die Betriebsleistungen und der Umsatz mitberücksichtigt werden sollten. Quoten, die illegal von Treibnetzen gefangen werden, sollten nicht in die Berechnung von historischen Fangmengen und Rechten miteinbezogen werden.

(1) ABl. C 34 vom 2.2.2017, S. 142.


Stärkung der wirtschaftlichen Stellung der Frau im Privatsektor und im öffentlichen Sektor in der EU
PDF 422kWORD 67k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. Oktober 2017 zur Stärkung der wirtschaftlichen Stellung der Frau im Privatsektor und im öffentlichen Sektor in der EU (2017/2008(ΙΝΙ))
P8_TA(2017)0364A8-0271/2017

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf Artikel 2 und Artikel 3 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union,

–  gestützt auf Artikel 8, Artikel 10, Artikel 153 Absätze 1 und 2 und Artikel 157 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf Artikel 23 und Artikel 33 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2006/54/ΕG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen (1),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2010/41/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juli 2010 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen, die eine selbständige Erwerbstätigkeit ausüben, und zur Aufhebung der Richtlinie 86/613/EWG des Rates(2),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz(3) (Richtlinie über den Mutterschaftsurlaub),

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission vom 2. Juli 2008 für eine Richtlinie des Rates zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung (COM(2008)0426),

–  unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 2. April 2009 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung(4),

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission vom 3. Oktober 2008 für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie über den Mutterschaftsurlaub (COM(2008)0637),

–  unter Hinweis auf seinen in erster Lesung am 20. Oktober 2010 festgelegten Standpunkt im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/85/EWG des Rates über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz und über die Einführung von Maßnahmen zur Unterstützung von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Beruf und Familie zu erreichen(5),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2013/62/EU des Rates vom 17. Dezember 2013 zur Änderung der Richtlinie 2010/18/EU zur Durchführung der von BUSINESSEUROPE, UEAPME, CEEP und EGB geschlossenen überarbeiteten Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub nach der Änderung des Status von Mayotte gegenüber der Europäischen Union(6),

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission vom 14. November 2012 für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Gewährleistung einer ausgewogeneren Vertretung von Frauen und Männern unter den nicht geschäftsführenden Direktoren/Aufsichtsratsmitgliedern börsennotierter Gesellschaften und über damit zusammenhängende Maßnahmen (Richtlinie über Frauen in Aufsichtsräten) (COM(2012)0614),

–  unter Hinweis auf seinen in erster Lesung am 20. November 2013 festgelegten Standpunkt im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Gewährleistung einer ausgewogeneren Vertretung von Frauen und Männern unter den nicht geschäftsführenden Direktoren/Aufsichtsratsmitgliedern börsennotierter Gesellschaften und über damit zusammenhängende Maßnahmen(7),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. März 2013 zum Abbau von Geschlechterstereotypen in der EU(8),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. September 2013 zur Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit(9),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 20. Mai 2015 zum Mutterschaftsurlaub(10),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 28. April 2016 zu weiblichen Hausangestellten und weiblichem Pflegepersonal in der EU(11),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. Mai 2016 zu der Anwendung der Richtlinie 2010/18/EU des Rates vom 8. März 2010 zur Durchführung der von BUSINESSEUROPE, UEAPME, CEEP und EGB geschlossenen überarbeiteten Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub und zur Aufhebung der Richtlinie 96/34/EG(12),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 26. Mai 2016 zu dem Thema „Armut: eine geschlechtsspezifische Perspektive“(13),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. September 2016 zu der Schaffung von Arbeitsmarktbedingungen zur Förderung eines ausgewogenen Verhältnisses von Berufs- und Privatleben(14),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. September 2016 zu der Anwendung der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf („Richtlinie zur Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf“)(15),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. Oktober 2015 zur Anwendung der Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen(16),

–  unter Hinweis auf seine Empfehlung an den Rat vom 14. Februar 2017 zu den Prioritäten der EU für die 61. Tagung der Kommission der Vereinten Nationen für die Rechtsstellung der Frau(17),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. März 2017 zur Gleichstellung von Frauen und Männern in der Europäischen Union 2014–2015(18),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. April 2017 zu Frauen und ihren Rollen in ländlichen Gebieten(19),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 19. Juni 2015 mit dem Titel: „Gleiche Einkommenschancen für Frauen und Männer: Abbau des geschlechtsbedingten Rentengefälles“,

–  unter Hinweis auf den Europäischen Pakt für die Gleichstellung der Geschlechter für den Zeitraum 2011–2020, den der Rat mit seinen Schlussfolgerungen vom 7. März 2011 angenommen hat(20),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung der Kommission vom 7. März 2014 zur Stärkung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Frauen und Männer durch Transparenz (2014/124/EU)(21),

–  unter Hinweis auf den von der Kommission vorgelegten Fahrplan vom Dezember 2015 mit dem Titel „Neubeginn zur Bewältigung der Herausforderungen bei der Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben für Erwerbstätige mit Familie“ sowie die Anhörung der Öffentlichkeit und der Interessenträger zu diesem Thema,

–  unter Hinweis auf die Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte, die erste umfassende Sammlung von Leitlinien zu Wirtschaft und Menschenrechten, die bei der Sitzung des VN-Menschenrechtsrats vom 16. Juni 2011 von allen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen unmissverständlich bekräftigt wurde; unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 25. Oktober 2011 zur sozialen Verantwortung der Unternehmen (COM(2011)0681), in der die EU-Mitgliedstaaten dazu angehalten werden, die Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte an ihre jeweiligen nationalen Gegebenheiten anzupassen,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 26. April 2017 zur Einführung einer Säule sozialer Rechte (COM(2017)0250),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 26. April 2017 mit dem Titel „Eine Initiative zur Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben von berufstätigen Eltern und pflegenden Angehörigen“ (COM(2017)0252),

–  unter Hinweis auf die Strategie der EIB-Gruppe zur Gleichstellung der Geschlechter und zum wirtschaftlichen Empowerment von Frauen,

–  unter Hinweis auf die Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen vom 3. Dezember 2015 mit dem Titel „Strategisches Engagement für die Gleichstellung der Geschlechter 2016–2019“ (SWD(2015)0278), insbesondere auf Kapitel 3.1 (Steigerung der Erwerbsbeteiligung von Frauen und gleiche wirtschaftliche Unabhängigkeit für Frauen und Männer),

–  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission von 2017 über die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Europäischen Union, insbesondere auf Kapitel 1 über die Steigerung der Erwerbsbeteiligung von Frauen und die gleiche wirtschaftliche Unabhängigkeit für Frauen und Männer sowie auf Kapitel 2 über den Abbau des geschlechtsbedingten Lohn-, Einkommens- und Rentengefälles,

–  unter Hinweis auf die Berichte der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound) mit den Titeln „The gender employment gap: challenges and solutions“ (Das geschlechtsspezifische Beschäftigungsgefälle: Herausforderungen und Lösungen, 2016), „Work-life balance: Lösungen, damit alle Familie und Beruf in Einklang bringen können“ (2016), „Social partners and gender equality in Europe“ (Sozialpartner und Gleichstellung der Geschlechter in Europa, 2014) und „Developments in working life in Europe: EurWORK annual review“ (Entwicklungen im Erwerbsleben in Europa: Jahresbericht von EurWORK, 2014 und 2015) sowie die sechste europäische Erhebung über die Arbeitsbedingungen (EWCS, 2016),

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen der IAO von 1951 über die Gleichheit des Entgelts männlicher und weiblicher Arbeitskräfte für gleichwertige Arbeit, das Übereinkommen der IAO von 1994 über Teilzeitarbeit, das Übereinkommen der IAO von 1996 über Heimarbeit, das Übereinkommen der IAO von 2000 über den Mutterschutz sowie das Übereinkommen der IAO von 2011 über menschenwürdige Arbeit für Hausangestellte,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen mit dem Titel „Women’s economic empowerment in the changing world of work“ (Stärkung der wirtschaftlichen Stellung der Frau in einer sich wandelnden Arbeitswelt), die am 24. März 2017 bei der 61. Tagung der Frauenrechtskommission (FRK) der Vereinten Nationen angenommen wurden,

–  unter Hinweis auf den Bericht der vom VN-Generalsekretär eingesetzten Hochrangigen Gruppe für die Stärkung der wirtschaftlichen Stellung der Frau von September 2016 mit dem Titel „Leave no one behind: A call to action for gender equality and women’s economic empowerment“ (Alle mitnehmen: Ein Aufruf zur Gleichstellung der Geschlechter und zur Stärkung der wirtschaftlichen Stellung der Frau),

–  unter Hinweis auf die Aktionsplattform von Beijing und das Übereinkommen der VN zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau,

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter und die Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A8-0271/2017),

A.  in der Erwägung, dass sich die EU dazu verpflichtet hat, für die Gleichstellung der Geschlechter einzutreten und den Gleichstellungsaspekt in ihrem gesamten Handeln zu berücksichtigen;

B.  in der Erwägung, dass die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen am Arbeitsmarkt und an wirtschaftlichen Beschlussfassungsprozessen sowohl die Voraussetzung für die Stärkung der Stellung der Frau als auch deren Folge ist;

C.  in der Erwägung, dass Frauen in der gesamten EU auf dem Arbeitsmarkt und im Management nach wie vor deutlich unterrepräsentiert sind, da ihre Beschäftigungsquote insgesamt immer noch fast 12 % niedriger ist als die von Männern;

D.  in der Erwägung, dass zu den wichtigsten Hemmnissen für die Stärkung der wirtschaftlichen Stellung der Frau nachteilige soziale Normen, diskriminierende Gesetze oder fehlender Rechtsschutz, das Fehlen einer ausgewogenen Aufteilung unbezahlter Hausarbeit und Betreuung zwischen Männern und Frauen sowie ein mangelnder Zugang zu finanziellen, digitalen und unbeweglichen Vermögenswerten zählen; in der Erwägung, dass diese Hemmnisse durch sich überlappende Formen der Diskriminierung(22), etwa aufgrund der Rasse und der ethnischen Zugehörigkeit, der Religion, einer Behinderung, des Gesundheitszustands, der Geschlechtsidentität, der sexuellen Ausrichtung und/oder der sozioökonomischen Bedingungen, zusätzlich verschärft werden können;

E.  in der Erwägung, dass die strukturellen Hemmnisse für die Stärkung der wirtschaftlichen Stellung der Frau den zahlreichen und sich überlappenden Formen von Ungleichheit, Stereotypen und Diskriminierung im privaten und im öffentlichen Bereich geschuldet sind;

F.  in der Erwägung, dass die Stärkung der wirtschaftlichen Stellung der Frau zugleich „richtig“ und „intelligent“ ist, da sie erstens ein grundlegender Bestandteil der Gleichstellung der Geschlechter und deshalb auch mit den Grundrechten verknüpft ist und da zweitens die stärkere Teilhabe von Frauen am Arbeitsmarkt zu einer tragfähigen wirtschaftlichen Entwicklung aller Ebenen der Gesellschaft beiträgt; in der Erwägung, dass Unternehmen, die Frauen mit Wertschätzung begegnen und ihnen eine uneingeschränkte Teilhabe am Arbeitsmarkt sowie an der Beschlussfassung ermöglichen, wirtschaftlich besser gestellt sind und die Produktivität sowie das Wirtschaftswachstum ankurbeln; in der Erwägung, dass laut Erkenntnissen des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen (EIGE) Verbesserungen bei der Gleichstellung der Geschlechter bis 2050 die Schaffung von bis zu 10,5 Millionen zusätzlichen Arbeitsplätzen, einen Anstieg der Beschäftigungsquote in der EU auf fast 80 %, einen Anstieg des Pro-Kopf-BIP der EU um 6,1 bis 9,6 % und ein um 15 bis 45 % erhöhtes Wirtschaftswachstum in den Mitgliedstaaten ermöglichen würden;

G.  in der Erwägung, dass die in der Strategie Europa 2020 festgelegten Ziele der EU unter anderem darin bestehen, die Beschäftigungsquote von Männern und Frauen in der EU bis 2020 auf 75 % zu erhöhen und insbesondere das geschlechtsspezifische Gefälle in der Beschäftigung abzubauen; in der Erwägung, dass es aufeinander abgestimmter Bemühungen bedarf, damit die Teilhabe von Frauen am Arbeitsmarkt erleichtert werden kann;

H.  in der Erwägung, dass die Kommission Ende 2015 den Aktionsplan 2016–2020 für die Gleichstellung veröffentlicht hat, in dem die wirtschaftlichen Rechte und die Stärkung der wirtschaftlichen Stellung der Frau als einer der vier zentralen Themenbereiche, in denen Maßnahmen erforderlich sind, genannt werden;

I.  in der Erwägung, dass eine der Prioritäten, die die Kommission in ihrem Dokument mit dem Titel „Strategisches Engagement für die Gleichstellung der Geschlechter 2016–2019“ festgelegt hat, darin besteht, das geschlechtsspezifische Einkommens- und Rentengefälle zu verringern und dadurch die Armut bei Frauen zu bekämpfen;

J.  in der Erwägung, dass in den 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung Zielvorgaben für die Stärkung der wirtschaftlichen Stellung der Frau festgelegt sind;

K.  in der Erwägung, dass eine tatsächliche Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben die Fortschritte hin zu einem Modell, in dem Erwerbstätigkeit und Betreuungsaufgaben gleichmäßig zwischen Frauen und Männern aufgeteilt sind, voranbringt, gesundheitsfördernd ist und ein inklusives wirtschaftliches Umfeld, Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, die Erwerbsbeteiligung insgesamt, die Gleichstellung der Geschlechter, die Verringerung des Armutsrisikos und die Solidarität zwischen den Generationen fördert sowie zur Bewältigung der Herausforderungen beiträgt, die sich aus einer alternden Gesellschaft ergeben;

L.  in der Erwägung, dass Ergebnissen von Eurostat zufolge 31,5 % der berufstätigen Frauen in der EU einer Teilzeitbeschäftigung nachgehen (berufstätige Männer: 8,2 %), und in der Erwägung, dass knapp über 50 % der Frauen in Vollzeit arbeiten (Männer: 71,2 %), woraus sich ein Vollzeitbeschäftigungsgefälle von 25,5 % ergibt; in der Erwägung, dass annähernd 20 % der nicht erwerbstätigen Frauen Betreuungspflichten als Grund für ihre Nichterwerbstätigkeit angeben und dieser Wert bei nicht erwerbstätigen Männern nicht einmal 2 % beträgt; in der Erwägung, dass Frauen wesentlich häufiger als Männer in Teilzeit arbeiten oder nicht erwerbstätig sind, weil sie Betreuungsaufgaben verrichten und Schwierigkeiten damit haben, Berufs- und Privatleben miteinander zu vereinbaren, was sich negativ auf ihre Entlohnung und Rentenzahlungen auswirkt;

M.  in der Erwägung, dass die zu betreuenden Personen überwiegend Kinder von unbezahlten betreuenden Personen, deren ältere Angehörige oder deren Angehörige mit Behinderungen sind;

N.  in der Erwägung, dass Frauen mindestens zweieinhalbmal mehr unbezahlte Tätigkeiten im Haushalt und in der Betreuung leisten als Männer;

O.  in der Erwägung, dass Mutterschaft nicht als Hindernis für die berufliche Entwicklung von Frauen und folglich für ihre Emanzipierung gesehen werden sollte;

P.  in der Erwägung, dass Frauen und Männer hinsichtlich der Elternschaft (abgesehen von der Erholung nach der Geburt) gleiche Rechte und Pflichten haben, da die Aufgabe der Kindererziehung eine gemeinsame Aufgabe sein und folglich nicht ausschließlich den Müttern übertragen werden sollte;

Q.  in der Erwägung, dass die durchschnittliche Beschäftigungsquote bei Frauen mit einem Kind unter sechs Jahren im Jahr 2015 um fast 9 % unter der für Frauen ohne Kleinkinder lag und dass dieser Unterschied in einigen Mitgliedstaaten sogar mehr als 30 % betrug;

R.  in der Erwägung, dass Frauen, die Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten und dort Fuß fassen möchten, nicht aufgrund von Mutter- und Elternschaft diskriminiert werden dürfen;

S.  in der Erwägung, dass ein öffentlich zugänglicher Rahmen für Bestandsaufnahmen der Löhne („Wage Mapping“), einschließlich der Erfassung von Daten, geschaffen werden sollte, und zwar mit dem Ziel, das geschlechtsspezifische Lohngefälle zu beseitigen, indem sowohl auf den öffentlichen Sektor als auch auf den Privatsektor dahingehend Druck ausgeübt wird, dass Gehaltsstrukturen überprüft und etwaige geschlechtsspezifische Einkommensunterschiede, die dabei festgestellt werden, behoben werden, und in der Erwägung, dass ein solcher Rahmen das Potenzial hat, eine „Bewusstseinskultur“ zu schaffen, die ein Lohngefälle in einer Branche oder einem Unternehmen gesellschaftlich inakzeptabel macht;

T.  in der Erwägung, dass festgestellt wurde, dass durch Quoten die Leistung privatwirtschaftlicher Unternehmen verbessert sowie das Wirtschaftswachstum stark angekurbelt wird und dass mit ihnen darüber hinaus bewirkt wird, dass das Arbeitskräftepotenzial besser genutzt wird;

U.  in der Erwägung, dass bei der Vertretung der Arbeitnehmer in Leitungsgremien von Unternehmen die Gleichberechtigung von Frauen und Männern und die Vielfalt ein grundlegendes Prinzip der Demokratie darstellen und positive wirtschaftliche Auswirkungen, etwa eine inklusive strategische Beschlussfassung und eine Verringerung des geschlechtsspezifischen Lohngefälles, nach sich ziehen;

V.  in der Erwägung, dass Unternehmen mit mehr Frauen im Vorstand Studien der OECD zufolge profitabler sind als Unternehmen mit einem ausschließlich von Männern besetzten Vorstand;

W.  in der Erwägung, dass Branchen oder Berufe, in denen überwiegend Frauen tätig sind, grundsätzlich durch niedrigere Löhne gekennzeichnet sind als vergleichbare Branchen oder Berufe, in denen überwiegend Männer tätig sind, was einen Teil des geschlechtsspezifischen Lohn- und Rentengefälles ausmacht, das gegenwärtig bei 16 % bzw. 40 % liegt;

X.  in der Erwägung, dass die IAO einen Rahmen ausgearbeitet hat, in dem Berufe anhand der vier Faktoren Qualifikationen, Beanspruchung, Verantwortung und Arbeitsbedingungen bewertet und entsprechend ihrer Bedeutung für das betreffende Unternehmen oder die betreffende Organisation gewichtet werden;

Y.  in der Erwägung, dass die Sozialpartner im Wege von Tarifverhandlungen das Potenzial besitzen, die wirtschaftliche Stellung der Frau zu stärken, indem sie gleiches Entgelt für Frauen und Männer fördern, in Maßnahmen für die Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben investieren, Frauen zur beruflichen Weiterentwicklung in Unternehmen ermutigen und Informationen und Bildungsmaßnahmen zu Arbeitnehmerrechten anbieten;

Z.  in der Erwägung, dass nachweislich belegt ist, dass die Lohnungleichheit in Bereichen mit ausgeprägten Tarifverhandlungen geringer ausfällt(23);

AA.  in der Erwägung, dass laut Eurostat 24,4 % der Frauen in der EU von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht sind und alleinerziehende Mütter, Frauen im Alter von über 55 Jahren sowie Frauen mit Behinderungen in besonderem Maße dem Risiko der Arbeitslosigkeit und der Nichterwerbstätigkeit ausgesetzt sind;

AB.  in der Erwägung, dass die Anwendung des Übereinkommens des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Übereinkommen von Istanbul) eine Voraussetzung für die Stärkung der Stellung der Frau und somit für die Gleichstellung der Geschlechter ist; in der Erwägung, dass geschlechtsspezifische Gewalt eine nicht hinnehmbare Form der Diskriminierung und einen Verstoß gegen die Grundrechte darstellt und nicht nur die Gesundheit und das Wohlbefinden von Frauen, sondern auch ihren Zugang zum Arbeitsmarkt und ihre finanzielle Unabhängigkeit beeinträchtigt; in der Erwägung, dass Gewalt gegen Frauen eines der größten Hemmnisse für die Gleichstellung der Geschlechter darstellt und Bildung das Potenzial hat, das Risiko geschlechtsspezifischer Gewalt zur verringern; in der Erwägung, dass die daraus folgende Stärkung ihrer gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Stellung Frauen dabei helfen kann, einer Gewaltsituation zu entfliehen; in der Erwägung, dass Gewalt und Belästigung am Arbeitsplatz, darunter Sexismus und sexuelle Belästigung, schwerwiegende nachteilige Folgen für alle betroffenen Arbeitnehmer, deren Kollegen und Familien sowie für die Organisation, in der die Betroffenen tätig sind, und für die Gesellschaft insgesamt nach sich ziehen und teilweise für das Ausscheiden von Frauen aus dem Arbeitsmarkt verantwortlich sein könnten;

AC.  in der Erwägung, dass wirtschaftliche Gewalt eine Ausprägung der geschlechtsspezifischen Gewalt ist, der Frauen Tag für Tag ausgesetzt sind und die sie an der Wahrnehmung ihres Rechts auf Freiheit hindert, geschlechtsspezifische Ungleichheiten reproduziert und die Rolle der Frau in der Gesellschaft insgesamt missachtet;

AD.  in der Erwägung, dass aus zahlreichen Studien eindeutig hervorgeht, dass sich Kürzungen im öffentlichen Sektor auf Frauen, ihre wirtschaftliche Stellung und die Gleichstellung der Geschlechter in hohem Maße nachteilig ausgewirkt haben;

AE.  in der Erwägung, dass Bildung, Qualifikationen und der Erwerb von Kompetenzen für die Stärkung der sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Stellung der Frau unabdingbar sind und dass Bildungsmöglichkeiten als grundlegender Faktor für die Bekämpfung von Ungleichheiten wie zum Beispiel der Unterrepräsentation in Entscheidungs- und Managementpositionen und im technischen und wissenschaftlichen Bereich gelten und somit die Stärkung der wirtschaftlichen Stellung von Frauen und Mädchen befördern;

AF.  in der Erwägung, dass die Digitalisierung positive Auswirkungen zeitigt, da sich neue Erwerbsmöglichkeiten abzeichnen und ein konstruktiver Übergang hin zu flexibleren Beschäftigungsmodellen eingeleitet wird, was insbesondere für Frauen, die in den Arbeitsmarkt eintreten bzw. wieder eintreten, von Bedeutung ist, und da Frauen und Männer Betreuungspflichten besser mit ihrem Berufsleben in Einklang bringen können;

I.Allgemeine Erwägungen

1.  ist der Auffassung, dass die Wirtschaftsbeteiligung von Frauen und die Stärkung ihrer wirtschaftlichen Stellung von entscheidender Bedeutung sind, damit ihre Grundrechte gestärkt werden und es ihnen ermöglicht wird, wirtschaftliche Unabhängigkeit zu erlangen sowie sich in der Gesellschaft zu behaupten und ihr Leben selbst zu bestimmen, und damit sie zugleich die gläserne Decke durchbrechen, die sie daran hindert, im Berufsleben Gleichstellung mit Männern zu erlangen; fordert daher, dass die Stärkung der wirtschaftlichen Stellung der Frau durch politische und finanzielle Mittel gefördert wird;

2.  betont, dass die Stärkung der Rechte der Frau und ihrer wirtschaftlichen Stellung eine Auseinandersetzung mit den tief verwurzelten ungleichen Machtverhältnissen zwischen den Geschlechtern erfordert, die zur Diskriminierung von Frauen, Mädchen und LGBTI-Personen und zur Gewalt gegen sie führen, und dass geschlechtsspezifische Machtstrukturen mit anderen Formen von Diskriminierung und Ungleichheit, etwa aus Gründen der Rasse, einer Behinderung, des Alters oder der Geschlechtsidentität, in einer Wechselbeziehung stehen;

3.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Gleichstellung und Diskriminierungsfreiheit am Arbeitsplatz für alle sicherzustellen;

4.  fordert die Mitgliedstaaten auf, sowohl die Richtlinie zur Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf als auch die Richtlinie 2010/41/EU zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen, die eine selbständige Erwerbstätigkeit ausüben, uneingeschränkt umzusetzen; fordert die Kommission auf, für eine bessere Anwendung dieser Richtlinien Sorge zu tragen;

5.  weist darauf hin, dass sich die niedrigen Beschäftigungsquoten von Frauen und deren Ausgrenzung vom Arbeitsmarkt nachteilig auf die wirtschaftliche Stellung von Frauen auswirken; betont, dass die jährlichen wirtschaftlichen Gesamtkosten der niedrigeren Beschäftigungsquote von Frauen in Anbetracht entgangener Gewinne, nicht entrichteter Sozialbeiträge und zusätzlicher öffentlicher Ausgaben 2013 laut Schätzungen von Eurostat 2,8 % des BIP der EU bzw. 370 Milliarden EUR entsprochen haben, während die Kosten, die durch die Ausgrenzung einer Frau vom Arbeitsmarkt entstehen, abhängig von ihrem Bildungsniveau vom EIGE auf einen Betrag zwischen 1,2 Mio. und 2 Mio. EUR geschätzt werden;

6.  betont, dass die Stärkung der wirtschaftlichen Stellung der Frau und die Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt zuallererst für jede einzelne Frau von großer Bedeutung sind, aber aufgrund ihrer positiven Auswirkungen auf das BIP, die Inklusion und die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen auch dem Wirtschaftswachstum der EU zugutekommen und einen Beitrag zur Bewältigung der Herausforderungen im Zusammenhang mit der alternden Bevölkerung in der EU leisten; weist darauf hin, dass das BIP der EU laut einer Studie von 2009 bei einem vollständig ausgewogenen Geschlechterverhältnis theoretisch um fast 27 % steigen könnte;

II.Maßnahmen und Instrumente zur Stärkung der wirtschaftlichen Stellung der Frau

Bessere Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben

7.  stellt fest, dass die Kommission auf seine Forderung, die Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben zu verbessern, mit der Vorlage nichtlegislativer Vorschläge und eines legislativen Vorschlags reagiert hat, in denen mehrere Urlaubsarten festgelegt sind, sodass den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts begegnet werden kann; betont, dass die Vorschläge der Kommission einen guten ersten Schritt in Richtung Erfüllung der Erwartungen der EU-Bürger darstellen, da es Frauen und Männern durch diese ermöglicht wird, die beruflichen, familiären und gesellschaftlichen Verpflichtungen – insbesondere dann, wenn abhängige Personen oder Kinder zu betreuen sind – ausgewogener aufzuteilen; fordert sämtliche Organe auf, diesem Paket so schnell wie möglich Taten folgen zu lassen;

8.  fordert die Mitgliedstaaten auf, den Schutz vor Diskriminierung und unrechtmäßiger Kündigung in Verbindung mit der Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben auszuweiten sowie den Zugang zu Gerichten und Rechtshandlungen sicherzustellen; fordert die Kommission auf, die Einhaltung der Antidiskriminierungsvorschriften der EU stärker zu überwachen und diese besser anzuwenden und umzusetzen, erforderlichenfalls Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten und die Einhaltung der Bestimmungen unter anderem im Wege von Informationskampagnen zur Sensibilisierung für den gesetzlichen Anspruch auf Gleichbehandlung zu fördern;

9.  betont, dass Löhne und Sozialbeiträge auch während Abwesenheiten weiter bezahlt werden sollten;

10.  fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür Sorge zu tragen, dass Eltern von Kindern mit einer Behinderung – insbesondere alleinerziehende Mütter – auf der Grundlage einer Prüfung bewährter Verfahren in den Genuss von Erholungsurlaub kommen;

11.  fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, in Einrichtungen für informelles spielerisches Lernen nach der Schule zu investieren, die zur Betreuung von Kindern insbesondere nach dem Unterricht und der Schließung von Kindertagesstätten dienen können, was eine Möglichkeit wäre, den Zeitraum zwischen Schulschluss und Arbeitsende zu überbrücken;

12.  weist nachdrücklich darauf hin, dass es unbedingt erforderlich ist, die Barcelona-Ziele zu verwirklichen und Zielvorgaben für die Betreuung von abhängigen und alternden Mitgliedern der Gesellschaft, unter anderem mit Blick auf eine verfügbare, erschwingliche und hochwertige Betreuung von Kindern und anderen Personen, Betreuungseinrichtungen, Betreuungsleistungen und Maßnahmen für selbstbestimmtes Leben für Menschen mit Behinderungen, einzuführen, damit es den Mitgliedstaaten gelingt, die Ziele im Rahmen von Europa 2020 zu erreichen; weist darauf hin, dass Investitionen in die soziale Infrastruktur, wie etwa in die Kinderbetreuung, nicht nur bedeutende Auswirkungen auf die Beschäftigung haben, sondern durch beschäftigungsbezogene Steuern und Einsparungen bei der Arbeitslosenversicherung auch erhebliche zusätzliche Einnahmen für die öffentliche Hand bedeuten; unterstreicht in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit einer flächendeckenden Kinderbetreuung im ländlichen Raum und fordert die Mitgliedstaaten auf, Investitionen in das Angebot zugänglicher und erschwinglicher hochwertiger Betreuungsleistungen, darunter die Betreuung von Kindern, abhängigen Personen und älteren Menschen, zu fördern; ist der Überzeugung, dass eine angemessene Kinderbetreuung auch deshalb verfügbar und erschwinglich sein sollte, damit Eltern Angebote im Bereich des lebenslangen Lernens nutzen können;

13.  unterstreicht die wichtige Rolle – insbesondere für Frauen – hochwertiger öffentlicher Dienstleistungen; betont die große Bedeutung eines allgemeinen Zugangs zu hochwertigen, erschwinglichen, günstig gelegenen und bedarfsorientierten öffentlichen Dienstleistungen als Instrument für die Gewährleistung der Stärkung der wirtschaftlichen Stellung der Frau;

14.  nimmt die derzeitige Inkohärenz zwischen den Errungenschaften der Mitgliedstaaten und den im Rahmen der Barcelona-Ziele festgelegten Vorgaben zur Kenntnis, und fordert die Kommission nachdrücklich auf, die von den Mitgliedstaaten zur Sicherstellung der Erfüllung ihrer Verpflichtungen ergriffenen Maßnahmen sorgfältig zu überwachen;

15.  ist der Überzeugung, dass die Einbindung von Männern in Betreuungsaufgaben eine Voraussetzung dafür ist, dass die mit Geschlechterrollen verbundenen traditionellen Stereotype aufgebrochen werden; vertritt darüber hinaus die Ansicht, dass beide Geschlechter und die gesamte Gesellschaft von einer gerechteren Verteilung der unbezahlten Arbeit und einer gleichmäßigeren Inanspruchnahme von Betreuungsurlaub Nutzen ziehen werden; ist der Überzeugung, dass ein Modell, in dem Erwerbstätigkeit und Betreuungsaufgaben gleichmäßig verteilt sind, die beste Möglichkeit für die Verwirklichung der Gleichstellung der Geschlechter in sämtlichen Lebensbereichen ist;

16.  fordert die Mitgliedstaaten auf, die Wiedereingliederung von Frauen, die ihre berufliche Laufbahn zum Zweck der Betreuung abhängiger Personen unterbrochen haben, im Wege von konkreten und aktiven Beschäftigungs- und Schulungsmaßnahmen zu unterstützen;

17.  betont, dass eine bessere Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben und eine verbesserte Gleichstellung von Frauen und Männern unabdingbar dafür sind, die Ziele der Stärkung der Stellung der Frau verwirklichen zu können; betont, dass eine bessere Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben eine gerechtere Aufteilung der bezahlten und unbezahlten Arbeit innerhalb von Familien nach sich ziehen, die Teilhabe von Frauen am Arbeitsmarkt erhöhen und folglich das geschlechtsspezifische Lohn- und Rentengefälle abbauen würde;

18.  betont, dass gute und sichere Arbeitsbedingungen wichtig sind, damit Frauen und Männer Berufs- und Privatleben besser vereinbaren können, und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Stärkung der Arbeitnehmerrechte, Tarifverhandlungen und eine bessere Gleichstellung der Geschlechter zu fördern;

19.  spricht sich nachdrücklich für die Förderung individualisierter Ansprüche auf Sonderurlaub, die Nichtübertragbarkeit der Ansprüche auf Elternurlaub zwischen den Elternteilen und die faire Aufteilung von Betreuungsaufgaben zwischen beiden Elternteilen aus, damit eine zwischen Männern und Frauen ausgewogene Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben verwirklicht wird;

20.  fordert die Kommission auf, Studien zur Ermittlung des Ausmaßes und des Wertes unbezahlter, von Frauen und Männern verrichteter Betreuungstätigkeiten in der Familie und der durchschnittlichen Anzahl bezahlter und unbezahlter Arbeitsstunden, insbesondere was die Betreuung von älteren Menschen, Kindern und Menschen mit Behinderung betrifft, zu finanzieren;

21.  fordert, dass von angemessenem Sozialschutz flankierte Rahmenbedingungen für arbeitnehmerorientierte flexible Beschäftigungsmodelle für Frauen und Männer geschaffen werden, damit persönliche und berufliche Pflichten besser vereinbart werden können; ist zudem der Ansicht, dass Arbeitnehmerrechte und das Recht auf einen sicheren Arbeitsplatz Vorrang vor einer etwaigen Erhöhung der Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt haben müssen, damit dafür gesorgt ist, dass Flexibilität nicht prekäre, unerwünschte und unsichere Formen der Erwerbstätigkeit und der Beschäftigung befördert oder Beschäftigungsstandards untergräbt, wovon derzeit mehr Frauen als Männer betroffen sind, wobei prekäre Beschäftigung als eine Form der Beschäftigung zu verstehen ist, die den internationalen, nationalen und europäischen Standards und Rechtsvorschriften nicht genügt und/oder die kein für einen angemessenen Lebensstandard ausreichendes Einkommen bzw. keinen ausreichenden Sozialschutz bietet und beispielsweise in Form von immer wiederkehrenden Erwerbsbrüchen oder im Rahmen der meisten befristeten Verträge, Null-Stunden-Verträge oder einer unfreiwilligen Teilzeitbeschäftigung auftritt; betont zudem, dass die Voraussetzungen dafür geschaffen werden müssen, dass das Recht, von einer freiwilligen Teilzeitbeschäftigung wieder in eine Vollzeitstelle zu wechseln, gesichert ist;

Gleiches Entgelt bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit und „Wage Mapping“

22.  verweist darauf, dass der Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit in Artikel 157 AEUV verankert und festgelegt ist und von den Mitgliedstaaten wirksam angewandt werden muss; besteht in diesem Zusammenhang darauf, dass die Empfehlung der Kommission zur Stärkung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen durch Transparenz für die sorgfältige Überwachung der Lage in den Mitgliedstaaten und für die regelmäßige Erstellung von Berichten, an denen auch die Sozialpartner mitwirken, herangezogen werden sollte, und fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, in Übereinstimmung mit dieser Empfehlung einschlägige Maßnahmen auszuarbeiten und umzusetzen, damit das anhaltende geschlechtsspezifische Lohngefälle abgebaut wird;

23.  fordert die Mitgliedstaaten und Unternehmen auf, den Grundsatz der gleichen Entlohnung einzuhalten und verpflichtende Maßnahmen mit Blick auf die Lohntransparenz einzuführen, damit für die Unternehmen Wege geschaffen werden, das Problem des geschlechtsspezifischen Lohngefälles anzugehen, etwa indem Lohnaudits durchgeführt werden oder indem Maßnahmen, die für gleiches Entgelt sorgen, in die Tarifverhandlungen aufgenommen werden; ist der Auffassung, dass Bediensteten in nationalen, regionalen und lokalen Behörden und Strafverfolgungsbehörden sowie Arbeitsaufsichtsbeamten geeignete Schulungen zu Nichtdiskriminierungsvorschriften in der Beschäftigung und Rechtsprechung angeboten werden müssen;

24.  betont, dass Arbeitsfelder, die überwiegend weiblich dominiert sind, wie etwa die Bereiche Gesundheit, Soziales und Lehre, erkannt und im Vergleich zu Arbeitsfeldern, die überwiegend männlich dominiert sind, neu bewertet werden müssen;

25.  ist der Überzeugung, dass zur Verwirklichung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit ein klarer Rahmen benötigt wird, der spezielle Instrumente zur Arbeitsbewertung mit vergleichbaren Indikatoren enthält, damit der „Wert“ einer Arbeit oder einer Branche ermittelt werden kann;

26.  weist darauf hin, dass in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union der Wert von Arbeit auf der Grundlage von objektiven Kriterien – wie Bildungsanforderungen, berufliche Voraussetzungen und Anforderungen an die Berufsbildung oder Befähigung, Beanspruchung und Verantwortung, die auszuführende Arbeit bzw. die Art der dazu gehörenden Aufgaben – bewertet und verglichen werden sollte;

27.  betont die große Bedeutung des Grundsatzes der Geschlechtsneutralität in den Arbeitsbewertungs- und -einstufungssystemen im Privatsektor und im öffentlichen Sektor; begrüßt die Bemühungen der Mitgliedstaaten, Maßnahmen zu fördern, mit denen Diskriminierung bei der Einstellung verhindert wird, und hält sie dazu an, Lebensläufe ohne Geschlechtsangabe zu fördern, damit Unternehmen und die öffentliche Verwaltung vor geschlechtsbezogenen Verzerrungseffekten im Einstellungsprozess bewahrt werden; fordert die Kommission auf, die Möglichkeiten der Ausarbeitung eines anonymisierten Europass-Lebenslaufs zu prüfen; regt die Mitgliedstaaten dazu an, Programme zu konzipieren, mit denen insbesondere bei den jüngeren Bevölkerungsgruppen gegen gesellschaftliche und geschlechtsspezifische Stereotypen vorgegangen wird, was eine Möglichkeit wäre, eine berufliche Einordnung in Arbeitsplatzkategorien zu unterbinden, durch die Frauen häufig der Zugang zu Positionen oder Arbeitsplätzen mit Spitzengehältern verwehrt bleibt;

Ausgewogenes Geschlechterverhältnis im öffentlichen Sektor und im Privatsektor

28.  ist der Auffassung, dass Quoten im öffentlichen Sektor erforderlich sein können, wenn die öffentlichen Institutionen ihrer Verantwortung nicht nachkommen, für eine ausgewogene Vertretung zu sorgen, und sich auf diese Weise die demokratische Legitimität von beschlussfassenden Institutionen erhöhen lässt;

29.  stellt fest, dass sich die Anwendung von Geschlechterquoten und Listen nach dem Reißverschlussverfahren in politischen Beschlussfassungsprozessen als die wirksamsten Mittel zur Bekämpfung von Diskriminierung und geschlechtsspezifischen Machtungleichgewichten und zur Verbesserung der demokratischen Repräsentation in politischen Beschlussfassungsgremien erwiesen haben;

30.  fordert die Kommission auf, die Erhebung, Auswertung und Bekanntmachung von umfassenden, vergleich- und belastbaren sowie regelmäßig aktualisierten Daten zu der Teilhabe von Frauen an der Beschlussfassung zu verbessern;

31.  fordert die EU-Organe auf, die Teilnahme von Frauen am europäischen Wahlverfahren zu fördern, indem bei der nächsten Überarbeitung des Wahlgesetzes für das Europäische Parlament Kandidatenlisten mit einem ausgewogenen Geschlechterverhältnis vorgesehen werden;

32.  fordert den Rat erneut auf, die Richtlinie für ein ausgewogenes Verhältnis der Geschlechter bei den nicht geschäftsführenden Direktoren in börsennotierten Unternehmen als wichtigen ersten Schritt zur Verwirklichung der gleichberechtigten Vertretung im öffentlichen Sektor und im Privatsektor zügig zu verabschieden, und weist darauf hin, dass ein höherer Frauenanteil im Vorstand die Ergebnisse privatwirtschaftlicher Unternehmen verbessert; stellt zudem fest, dass vor allem in den Mitgliedstaaten Fortschritte (von 11,9 % im Jahr 2010 auf 22,7 % im Jahr 2015) verzeichnet werden können, in denen verbindliche Rechtsvorschriften über Quoten in Vorständen erlassen wurden(24); fordert die Kommission eindringlich auf, weiterhin Druck auf die Mitgliedstaaten auszuüben, damit sie zu einer Einigung gelangen;

Pläne zur Gleichstellung der Geschlechter

33.  stellt fest, dass die Kommission die Annahme von Plänen zur Gleichstellung der Geschlechter durch Forschungsförderungs- und Forschungseinrichtungen unterstützt;

34.  stellt fest, dass Gleichstellungspläne auf Ebene der Unternehmen oder Branchen vielfältige Maßnahmen im Personalbereich umfassen können, die Einstellung, Entgelt, Förderung, Ausbildung und Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben betreffen; stellt fest, dass diese Pläne häufig konkrete Maßnahmen wie geschlechtsneutrale Sprache, Prävention von sexueller Belästigung, Besetzung von Spitzenpositionen mit Vertreterinnen des unterrepräsentierten Geschlechts sowie Teilzeitarbeit und Beteiligung an der Kinderbetreuung seitens der Väter umfassen und dass in den Mitgliedstaaten eine Reihe von Ansätzen zur verbindlichen Einführung solcher Maßnahmen bestehen;

35.  stellt fest, dass Gleichstellungspläne und -kontrollen im Privatsektor Unternehmen zu einem – auch in Bezug auf die Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben – positiven Image verhelfen können und zur Steigerung der Motivation der Beschäftigten und einer Senkung der Personalfluktuation beitragen; fordert die Kommission daher auf, Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten dazu anzuhalten, mit den Sozialpartnern Gleichstellungspläne auszuhandeln, sodass die Gleichstellung der Geschlechter gestärkt und Diskriminierung am Arbeitsplatz bekämpft wird; fordert, dass in diese Gleichstellungspläne eine Strategie zur Bekämpfung, Prävention und Beseitigung von sexueller Belästigung am Arbeitsplatz aufgenommen wird;

Tarifverträge und Sozialpartner

36.  bekundet seine Überzeugung, dass Sozialpartnern und Tarifverträgen das Potenzial innewohnt, die Gleichstellung der Geschlechter zu befördern, die Stellung von Frauen durch geschlossenes Auftreten zu stärken und geschlechtsspezifische Lohnunterschiede zu bekämpfen; betont, dass eine ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern in Tarifverhandlungsteams von entscheidender Bedeutung für die Förderung der Stärkung der wirtschaftlichen Stellung der Frau ist, und ist deshalb der Auffassung, dass die Sozialpartner die Stellung von Frauen in Entscheidungsfunktionen innerhalb der Struktur der Sozialpartnerschaft stärken und Gleichstellungspläne auf Ebene der Unternehmen und der Branchen verhandeln sollten;

37.  fordert die Kommission auf, mit den Sozialpartnern und der Zivilgesellschaft zusammenzuarbeiten, um diese in ihrer Schlüsselrolle, die im Erkennen diskriminierender geschlechtsspezifischer Verzerrungseffekte bei der Festlegung von Lohntabellen und in der Durchführung geschlechtsneutraler Arbeitsbewertungen besteht, zu stärken;

III.Empfehlungen zur Stärkung der wirtschaftlichen Stellung der Frau

38.  vertritt die Ansicht, dass die Wirtschaftsmodelle und die Wirtschaftspraxis sowie die Steuerpolitik und die Ausgabenprioritäten insbesondere in Krisenzeiten eine geschlechtsspezifische Dimension umfassen, Frauen als Wirtschaftsakteurinnen berücksichtigen und darauf abzielen sollten, geschlechtsspezifische Gefälle zum Wohl von Bürgern, Unternehmen und der Gesellschaft insgesamt abzubauen, und weist in diesem Zusammenhang erneut darauf hin, dass sich die Wirtschaftskrisen insbesondere auf Frauen nachteilig ausgewirkt haben;

39.  fordert Reformen zur Stärkung der Gleichstellung der Geschlechter sowohl in der Familie als auch auf dem Arbeitsmarkt;

40.  stellt fest, dass die Berufslaufbahnen von Frauen im Allgemeinen keine bedeutende Entwicklung aufweisen; fordert die Mitgliedstaaten auf, Frauen zu ermutigen und zu unterstützen, damit sie beruflichen Erfolg haben können, u. a. durch positive Maßnahmen wie die Schaffung von Netzwerken und Mentorenprogrammen sowie von angemessenen Bedingungen, unter denen sichergestellt ist, dass Frauen jeden Alters in Bezug auf die Möglichkeiten für Ausbildung, berufliches Weiterkommen, Neuqualifizierung und Umschulung sowie in Bezug auf Rentenansprüche und Arbeitslosenunterstützung mit Männern gleichgestellt sind;

41.  fordert die Mitgliedstaaten auf – sofern es einschlägige einzelstaatliche Rechtsvorschriften gibt, die als Grundlage für Sozialklauseln herangezogen werden können –, auf der Grundlage der Bestimmungen der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe(25) den Rückgriff auf Sozialklauseln bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zu fördern, um die Gleichstellung von Frauen und Männern zu stärken;

42.  betont, dass alle Formen der geschlechtsspezifischen Gewalt, einschließlich häuslicher Gewalt, etwa Vergewaltigung, die Verstümmelung weiblicher Genitalien, sexueller Missbrauch, sexuelle Ausbeutung, sexuelle Belästigung oder erzwungene Früh-/Kinderehen sowie das Phänomen der wirtschaftlichen Gewalt bekämpft werden müssen; weist auf die Anzahl der Fälle von sexueller Belästigung am Arbeitsplatz hin, die besorgniserregend hoch ist(26), und weist darauf hin, dass die Stärkung der Stellung der Frau nur dann gelingen kann, wenn der Arbeitsplatz frei von Diskriminierung und Gewalt ist; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, das Übereinkommen von Istanbul ohne Vorbehalte zu ratifizieren, an die Öffentlichkeit gerichtete Sensibilisierungs- und Informationskampagnen über Gewalt gegen Frauen durchzuführen und den Austausch bewährter Verfahren zu fördern; stellt fest, dass die wirtschaftliche Unabhängigkeit von Frauen eine wichtige Rolle für ihre Möglichkeit spielt, Gewaltsituationen zu entfliehen; fordert die Mitgliedstaaten daher auf, Sozialschutzsysteme zur Unterstützung von Frauen, die sich in dieser Lage befinden, bereitzustellen;

43.  weist erneut darauf hin, dass die Stärkung der individuellen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Stellung und Unabhängigkeit der Frau mit dem Recht auf Selbstbestimmung über ihren Körper und ihre Sexualität verknüpft ist; verweist darauf, dass uneingeschränkter Zugang zu sexueller und reproduktiver Gesundheit und den damit verbundenen Rechten eine wichtige Triebfeder dafür ist, dass die Gleichstellung aller befördert wird;

44.  begrüßt die Schlussfolgerungen der 61. Tagung der FRK zur Stärkung der wirtschaftlichen Stellung der Frau in einer sich wandelnden Arbeitswelt, in denen erstmalig eine direkte und ausdrückliche Verbindung zwischen der Stärkung der wirtschaftlichen Stellung der Frau und ihrer sexuellen und reproduktiven Gesundheit sowie ihren reproduktiven Rechten hergestellt wird; bedauert jedoch, dass die umfassende sexuelle Aufklärung keinen Platz in der Übereinkunft gefunden hat;

45.  weist darauf hin, dass Frauen 52 % der europäischen Gesamtbevölkerung ausmachen, aber nur ein Drittel der Selbständigen bzw. aller Unternehmensgründer in der EU; weist zudem darauf hin, dass Frauen in Bezug auf den Zugang zu Finanzmitteln, Ausbildung und Vernetzung sowie die Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben größere Schwierigkeiten haben als Männer; bestärkt die Mitgliedstaaten darin, Maßnahmen und Aktionen zur Unterstützung und Beratung von Frauen, die eine unternehmerische Tätigkeit aufnehmen wollen, zu fördern, und hebt hervor, dass finanzielle Unabhängigkeit von zentraler Bedeutung für die Erlangung von Gleichstellung ist; fordert die Mitgliedstaaten auf, den Zugang zu Krediten zu vereinfachen und Verwaltungsaufwand und andere Hindernisse für Unternehmensgründungen von Frauen zu beseitigen; fordert die Kommission auf, noch stärker mit den Mitgliedstaaten auf die Ermittlung und den Abbau von Hindernissen für das Unternehmertum von Frauen hinzuarbeiten und mehr Frauen zur Gründung ihres eigenen Unternehmens zu ermutigen, unter anderem indem sie den Zugang zu Finanzmitteln, Marktforschung, Schulungsmaßnahmen und Unternehmensnetzwerken, etwa der Plattform WEgate und anderen europäischen Netzwerken, erleichtern;

46.  betont, dass durch die Verbesserung der digitalen Kompetenzen und der IT-Kenntnisse bei Frauen und Mädchen durch die Förderung ihrer Integration in die IKT-Branche ein Beitrag zu der Stärkung ihrer wirtschaftlichen Stellung und Unabhängigkeit geleistet werden könnte, der eine Verringerung des geschlechtsspezifischen Lohngefälles insgesamt nach sich ziehen würde; fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, ihre Bemühungen um die Überbrückung der digitalen Kluft zwischen Männern und Frauen gemäß den Vorgaben der Digitalen Agenda Europa 2020 voranzubringen, indem sie den Zugang von Frauen zur Informationsgesellschaft ausweiten, wobei besonderes Augenmerk auf eine bessere Wahrnehmbarkeit von Frauen in der Digitalbranche gerichtet werden sollte;

47.  weist darauf hin, dass Frauen zwar annähernd 60 % der Hochschulabgänger in der EU stellen, in Laufbahnen in Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik und damit zusammenhängenden Bereichen aufgrund von dauerhaft bestehenden Hindernissen aber unterrepräsentiert sind; fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, die Teilhabe von Frauen in traditionell als „männlich“ geltenden Branchen wie zum Beispiel Wissenschaft und neuen Technologien im Wege von Informations- und Sensibilisierungskampagnen zu fördern, unter anderem indem man die Gleichstellung der Geschlechter in der Digitalen Agenda der nächsten Jahre berücksichtigt und die Teilhabe von Männern in traditionell als „weiblich“ geltenden Branchen wie zum Beispiel Pflege und Bildung fördert; hält es für geboten, dass in den Branchen, in denen Frauen beispielsweise als Pflege-, Reinigungs-, Hilfs-, Gastronomie- und Assistenzkräfte im Gesundheitswesen die Mehrheit der Arbeitnehmer stellen, der Sozialschutz verbessert wird; betont die große Bedeutung der beruflichen Bildung, da sie Laufbahnoptionen diversifiziert und Frauen und Männern unkonventionelle Karrierechancen bietet, sodass die horizontale und vertikale Segregation überwunden und der Frauenanteil in Entscheidungsgremien auf politischer und unternehmerischer Ebene erhöht wird;

48.  ersucht die Mitgliedstaaten, legislative und andere Maßnahmen zu ergreifen, mit denen für die wirtschaftlichen und sozialen Rechte von Arbeitnehmern in den sogenannten feminisierten Branchen gesorgt wird; betont, dass verhindert werden muss, dass es bei prekären Beschäftigungsverhältnissen zu einer Überrepräsentation von Frauen kommt, und erinnert daran, dass gegen die prekären Bedingungen in den entsprechenden Branchen, etwa Hausarbeit oder Betreuung, vorgegangen werden muss; weist darauf hin, dass Hausarbeit und die Erbringung von häuslichen Dienstleistungen, die in hohem Maße feminisiert sind, oft im Rahmen einer nicht angemeldeten Tätigkeit erfolgen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, den formellen Sektor der häuslichen Dienstleistungen unter anderem mittels der europäischen Plattform zur Bekämpfung nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit zu fördern und auszubauen und Dienstleistungen im Haushalt, die Beschäftigung innerhalb der Familie und die Betreuung zu Hause als wertvollen Wirtschaftszweig mit einem Potenzial für die Schaffung von Arbeitsplätzen anzuerkennen, der in den Mitgliedstaaten besser reguliert werden muss, sodass im Haushalt Tätige abgesichert werden, Familien die Möglichkeit erhalten, ihrer Rolle als Arbeitgeber gerecht zu werden, und berufstätige Familien ihr Privat- und ihr Berufsleben vereinbaren können;

49.  betont die große Bedeutung von Bildung für die Bekämpfung von geschlechtsspezifischen Stereotypen; fordert die Kommission daher auf, Initiativen zu fördern, mit denen Schulungsprogramme für pädagogische Fachkräfte über die Gleichstellung der Geschlechter ausgearbeitet werden und verhindert wird, dass in Lehrplänen und Lehrmaterialien Stereotypen weitervermittelt werden;

50.  betont die große Bedeutung des Gender-Mainstreaming als wichtiges Instrument für die Konzipierung gleichstellungsorientierter Maßnahmen und Rechtsvorschriften unter anderem im Bereich Beschäftigung und Soziales und somit auch für die Gewährleistung der Stärkung der wirtschaftlichen Stellung der Frau; fordert die Kommission auf, systematische geschlechtsspezifische Folgenabschätzungen einzuführen; bekräftigt seine an die Kommission gerichtete Forderung, den Status ihres strategischen Engagements für die Gleichstellung der Geschlechter für den Zeitraum 2016–2019 zu verbessern, indem sie eine Mitteilung dazu annimmt; fordert die Kommission auf, im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen den Gleichstellungsaspekt bei der Haushaltsplanung zu berücksichtigen und die Verfahren der EU zur Festlegung des Haushaltsplans sowie ihre Ausgaben immer strenger zu kontrollieren, was auch Maßnahmen zur Verbesserung der Transparenz und die Berichterstattung über die Verwendung der Geldmittel umfassen sollte; fordert zudem die Europäische Investitionsbank auf, die Gleichstellung der Geschlechter und die Stärkung der wirtschaftlichen Stellung der Frau in all ihre Aktivitäten in der EU und in Drittstaaten einfließen zu lassen;

51.  fordert die Mitgliedstaaten auf, geschlechtsspezifische Belange in ihre nationalen Qualifikations- und Arbeitsmarktstrategien einfließen zu lassen und diese Maßnahmen im Einklang mit den beschäftigungspolitischen Leitlinien in einzelstaatliche Aktionspläne und als Teil des Europäischen Semesters aufzunehmen;

52.  betont die große Bedeutung der Angebote im Bereich des lebenslangen Lernens für Frauen in ländlichen Gebieten, beispielsweise betriebsübergreifende Aus- und Weiterbildungsangebote; betont, dass es im ländlichen Raum einen hohen Anteil selbständig Erwerbstätiger gibt, die nicht ausreichend sozial abgesichert sind, und dass ein großer Teil der Arbeitsleistung „im Verborgenen“ erbracht wird, was insbesondere bei Frauen der Fall ist; fordert die Mitgliedstaaten und Regionen mit Gesetzgebungsbefugnissen auf, für die soziale Absicherung von Männern und Frauen, die im ländlichen Raum erwerbstätig sind, Sorge zu tragen; fordert die Mitgliedstaaten auf, den gleichberechtigten Zugang zu Grundbesitz zu fördern, für Eigentumsrechte und Nachlassansprüche zu sorgen und den Zugang von Frauen zu Krediten zu erleichtern;

53.  stellt fest, dass der Anteil der Frauen, die von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht sind, höher ist als der entsprechende Anteil bei Männern, und betont daher, dass sich Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut und der sozialen Ausgrenzung in besonderem Maße auf die Stärkung der wirtschaftlichen Stellung der Frau auswirken; betont, dass das geschlechtsspezifische Rentengefälle nur dann verhindert und abgebaut werden kann und die Armut von Frauen im hohen Alter nur dann gesenkt werden kann, wenn die Bedingungen dafür geschaffen werden, dass Frauen Rentenbeiträge in gleicher Höhe entrichten können, indem sie stärker in den Arbeitsmarkt eingebunden werden und Chancengleichheit mit Blick auf Entlohnung, Beförderungen und Möglichkeiten einer Vollzeitbeschäftigung sichergestellt ist; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, dafür Sorge zu tragen, dass die ESI-Fonds und der Europäische Fonds für strategische Investitionen im Hinblick auf die Verwirklichung des Gesamtziels der Armutsbekämpfung im Rahmen von Europa 2020 zur Beseitigung der Armut von Frauen beitragen; fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass die für Maßnahmen zur sozialen Eingliederung vorgesehenen 20 % der ESF-Mittel auch zur vermehrten Unterstützung kleinerer lokaler Projekte eingesetzt werden, die auf die Stärkung der Stellung von von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffenen Frauen abzielen;

54.  stellt fest, dass Armut nach wie vor auf der Grundlage des Gesamteinkommens der Haushalte bemessen wird, wobei davon ausgegangen wird, dass alle Mitglieder des jeweiligen Haushalts gleich viel verdienen und die Ressourcen gerecht aufteilen; fordert individualisierte Ansprüche und Berechnungen auf der Grundlage individueller Einkommen, um das wirkliche Ausmaß der Armut von Frauen ans Licht zu bringen;

55.  stellt fest, dass Frauen am stärksten von Sparmaßnahmen und Kürzungen im öffentlichen Sektor – insbesondere in Bereichen wie Bildung, Gesundheit und Sozialarbeit – betroffen sind (weniger und teurere Kinderbetreuungsangebote, eingeschränkte Dienstleistungen für Ältere und Menschen mit Behinderung, Privatisierungen und Schließungen von Krankenhäusern), da sie 70 % der Arbeitskräfte in diesem Sektor stellen;

56.  hält es für geboten, dass die besonderen Bedürfnisse und vielschichtigen Herausforderungen von bestimmten schutzbedürftigen Bevölkerungsgruppen, die beim Zugang zum Arbeitsmarkt auf besondere Hindernisse stoßen, nicht außer Acht gelassen werden; fordert die Mitgliedstaaten auf, für einen frühzeitigen und einfachen Zugang dieser Personen zu hochwertiger Aus- und Weiterbildung, einschließlich Praktika, zu sorgen, um deren vollständige Integration in unsere Gesellschaften und den Arbeitsmarkt sicherzustellen, wobei die bestehenden informell und formal erworbenen Fertigkeiten und Kompetenzen, Talente und Kenntnisse berücksichtigt werden müssen; fordert die Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen zu ergreifen, mit denen die sich überschneidenden Diskriminierungen, unter denen insbesondere Frauen in einer schwierigen Lage leiden, verhindert werden; hält es für geboten, dass die Richtlinie 2000/78/EG über die Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf und die Richtlinie 2000/43/EG vom 29.6.2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft(27) ordnungsgemäß umgesetzt werden;

57.  fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, die praktische Anwendung der geltenden Rechtsvorschriften und Strategien in Bezug auf den Arbeitsplatz durchzusetzen und diese Rechtsvorschriften und Strategien gegebenenfalls zu verbessern, damit Frauen vor direkter und indirekter Diskriminierung insbesondere bei der Bewerbung, Einstellung, Bindung, Weiterbildung und Förderung am Arbeitsplatz im Privatsektor und im öffentlichen Sektor geschützt werden, und Frauen Chancengleichheit mit Blick auf Entlohnung und Beförderungen zu bieten;

58.  bedauert zutiefst, dass der Rat den 2008 vorgelegten Vorschlag für eine Richtlinie über die Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung immer noch nicht verabschiedet hat; begrüßt, dass die Kommission diese Richtlinie als vorrangig eingestuft hat; bekräftigt seine Forderung an den Rat, die vorgeschlagene Richtlinie so rasch wie möglich zu verabschieden;

59.  fordert die Kommission auf, die Erhebung gesonderter geschlechtsspezifischer Indikatoren und nach Geschlechtern aufgeschlüsselter Daten zu verbessern, damit die Auswirkungen der politischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten und der EU auf die Gleichstellung der Geschlechter abgeschätzt werden können;

60.  betont, dass Frauen unverhältnismäßig häufig und meist unfreiwillig in prekären Beschäftigungsverhältnissen tätig sind; fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die Empfehlungen der IAO mit Blick auf die Reduzierung des Ausmaßes prekärer Arbeitsverhältnisse umzusetzen, indem sie beispielsweise die Bedingungen, unter denen solche Beschäftigungsverhältnisse erlaubt sind, verschärfen und den maximalen Zeitraum, in dem ein Arbeitnehmer prekär beschäftigt sein darf, begrenzen;

61.  fordert das EIGE auf, mit der Zusammenstellung geschlechtsspezifischer Daten und der Einführung von Fortschrittsanzeigern in allen einschlägigen Politikbereichen fortzufahren;

62.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. L 204 vom 26.7.2006, S. 23.
(2) ABl. L 180 vom 15.7.2010, S. 1.
(3) ABl. L 348 vom 28.11.1992, S. 1.
(4) ABl. C 137 E vom 27.5.2010, S. 68.
(5) ABl. C 70 E vom 8.3.2012, S. 163.
(6) ABl. L 353 vom 28.12.2013, S. 7.
(7) ABl. C 436 vom 24.11.2016, S. 225.
(8) ABl. C 36 vom 29.1.2016, S. 18.
(9) ABl. C 93 vom 9.3.2016, S. 110.
(10) ABl. C 353 vom 27.9.2016, S. 39.
(11) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0203.
(12) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0226.
(13) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0235.
(14) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0338.
(15) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0360.
(16) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0351.
(17) Angenommene Texte, P8_TA(2017)0029.
(18) Angenommene Texte, P8_TA(2017)0073.
(19) Angenommene Texte, P8_TA(2017)0099.
(20) 3073. Tagung des Rates der Europäischen Union (Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz) am 7. März 2011.
(21) ABl. L 69 vom 8.3.2014, S. 112.
(22) Hochrangige Gruppe der Vereinten Nationen für die Stärkung der wirtschaftlichen Stellung der Frau: „Leave no one behind: A call to action for gender equality and women’s economic empowerment“ (Alle mitnehmen: Ein Aufruf zur Gleichstellung der Geschlechter und zur Stärkung der wirtschaftlichen Stellung der Frau, September 2016).
(23) Vgl.: „Collective bargaining: our powerful tool to close the gender gap“ (Tarifverhandlungen – Ein wirkungsvolles Mittel zum Abbau des geschlechtsspezifischen Gefälles). Europäischer Gewerkschaftsbund (2015).
(24) Vgl.: Informationsblatt der Europäischen Kommission „Gender balance on corporate boards – Europe is cracking the glass ceiling“ (Bessere Ausgewogenheit der Geschlechter in Unternehmensvorständen – Europa durchbricht die gläserne Decke), Oktober 2015; Europäische Kommission, GD JUST, „Frauen in wirtschaftlichen Entscheidungspositionen in der EU: Fortschrittsbericht. Eine Europa-2020-Initiative“, 2012; Aagoth Storvik und Mari Teigen, „Women on Board: The Norwegian Experience“ (Frauen in Aufsichtsräten. Das norwegische Experiment), Juni 2010.
(25) ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 65.
(26) FRA-Erhebung zu Gewalt gegen Frauen.
(27) ABl. L 180 vom 19.7.2000, S. 22.


Maßnahmen gegen Einschränkungen des Handlungsspielraums der Zivilgesellschaft in Entwicklungsländern
PDF 221kWORD 58k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. Oktober 2017 zu Maßnahmen gegen Einschränkungen des Handlungsspielraums der Zivilgesellschaft in Entwicklungsländern (2016/2324(INI))
P8_TA(2017)0365A8-0283/2017

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union (EUV),

–  unter Hinweis auf Artikel 208 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

–  unter Hinweis auf Artikel 7 AEUV, in dem erklärt wird, dass die Union „auf die Kohärenz zwischen ihrer Politik und ihren Maßnahmen“ achtet und „ihren Zielen in ihrer Gesamtheit Rechnung“ trägt,

–  unter Hinweis auf die Charta der Vereinten Nationen,

–  unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR) und andere Menschenrechtsverträge und -instrumente der Vereinten Nationen (VN), insbesondere den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, die am 16. Dezember 1966 in New York verabschiedet wurden, und auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) aus dem Jahr 1979,

–  unter Hinweis auf das Gipfeltreffen der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung und das am 25. September 2015 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommene Ergebnisdokument mit dem Titel „Transformation unserer Welt: die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“(1),

–  unter Hinweis auf den Europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik,

–  unter Hinweis auf die „Globale Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union – Gemeinsame Vision, gemeinsames Handeln: Ein stärkeres Europa“, die im Juni 2016 von der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (VP/HR) vorgestellt wurde(2),

–  unter Hinweis auf den Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie (2015–2019), den der Rat am 20. Juli 2015 angenommen hat(3),

–  unter Hinweis auf die länderspezifischen Fahrpläne der EU für die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft,

–  unter Hinweis auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnet wurde („Cotonou-Abkommen“), und auf dessen überarbeitete Fassungen von 2005 und 2010,

–  unter Hinweis auf den am 1. Oktober 2009 auf der Konferenz der internationalen Nichtregierungsorganisationen angenommenen „Code of Good Practice for Civil Participation in the Decision-Making Process“ (Verhaltenskodex für die Bürgerbeteiligung am Entscheidungsprozess),

–  unter Hinweis auf die Berliner Erklärung, die von der Kerngruppe der Civil Society Platform for Peacebuilding and Statebuilding (CSPPS) auf ihrem Jahrestreffen vom 6. bis 9. Juli 2016 abgegeben wurde,

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 233/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit für den Zeitraum 2014–2020(4) und auf die Verordnung (EU) Nr. 230/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 zur Schaffung eines Europäischen Instruments, das zu Stabilität und Frieden beiträgt(5),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2015/323 des Rates vom 2. März 2015 über die Finanzregelung für den 11. Europäischen Entwicklungsfonds(6) und die Erklärung I des Cotonou-Abkommens („Gemeinsame Erklärung zu den Akteuren der Partnerschaft“),

–  gestützt auf Artikel 187 Absatz 2 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(7) („Haushaltsordnung“),

–  unter Hinweis auf das Mehrjahresrichtprogramm des Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit für das thematische Programm „Organisationen der Zivilgesellschaft und lokale Behörden“ für den Zeitraum 2014–2020(8),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 12. September 2012 mit dem Titel „Die Wurzeln der Demokratie und der nachhaltigen Entwicklung: Europas Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft im Bereich der Außenbeziehungen“ (COM(2012)0492),

–  unter Hinweis auf die Resolution des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen vom 27. Juni 2016 zum Handlungsspielraum der Zivilgesellschaft(9),

–  unter Hinweis auf den Jahresbericht der EU für das Jahr 2015 über die Menschenrechte und die Demokratie in der Welt und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. Oktober 2016 zur Verantwortlichkeit von Unternehmen für schwere Menschenrechtsverletzungen in Drittstaaten(10),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. Oktober 2016 zur Zukunft der Beziehungen zwischen den AKP-Staaten und der EU nach 2020(11),

–  unter Hinweis auf die Leitlinien der Europäischen Union zu den Menschenrechten, einschließlich der EU-Leitlinien zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern, und auf die vom Rat am 24. Juni 2013 angenommenen Leitlinien der EU zur Förderung und zum Schutz der Religions- und Weltanschauungsfreiheit,

–  unter Hinweis auf die Leitlinien für interparlamentarische Delegationen des Europäischen Parlaments zur Förderung der Menschenrechte und der Demokratie bei ihren Besuchen in Ländern außerhalb der Europäischen Union(12),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 9. Oktober 2013 mit dem Titel „Stärkung der Gestaltungsmacht der lokalen Behörden in den Partnerländern mit Blick auf eine verbesserte Regierungsführung und wirksamere Entwicklungsergebnisse“,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 24. Februar 2015 mit dem Titel „Ein menschenwürdiges Leben für alle: Vom Zukunftsbild zu kollektiven Maßnahmen“,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte vom 11. April 2016 mit dem Titel „Practical recommendations for the creation and maintenance of a safe and enabling environment for civil society, based on good practices and lessons learned“ (Praktische Empfehlungen zur Schaffung und Aufrechterhaltung eines sicheren und günstigen Umfelds für die Zivilgesellschaft auf der Grundlage bewährter Verfahren und Erfahrungen)(13) und auf die Berichte der Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit,

–  unter Hinweis auf den „Global Risks Report“ (Bericht über weltweite Risiken) des Weltwirtschaftsforums 2017(14),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Februar 2017 zu der Überarbeitung des Europäischen Konsenses über die Entwicklungspolitik(15),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 22. November 2016 zur Steigerung der Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit(16),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 7. Juni 2016 zu dem Bericht 2015 der EU über die Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung(17),

–  unter Hinweis auf die Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Unternehmen und Menschenrechte,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. Mai 2016 zur Weiterverfolgung und Überprüfung der Agenda 2030(18),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 22. Oktober 2013 zu lokalen Behörden und zur Zivilgesellschaft: Europas Engagement zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung(19),

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Entwicklungsausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A8-0283/2017),

A.  in der Erwägung, dass sich die Union gemäß Artikel 21 EUV bei ihrem Handeln auf internationaler Ebene, das auch die Entwicklungszusammenarbeit umfasst, von den Grundsätzen der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit sowie der universellen Gültigkeit und Unteilbarkeit der Menschenrechte und Grundfreiheiten leiten lassen muss;

B.  in der Erwägung, dass die Zivilgesellschaft neben dem öffentlichen und dem privaten Sektor den dritten Bestandteil einer gesunden und intakten Gesellschaft bildet; in der Erwägung, dass die Zivilgesellschaft nichtstaatliche und gemeinnützige Organisationen umfasst, die im öffentlichen Leben präsent sind und die die Interessen und Werte ihrer Mitglieder oder anderer auf der Grundlage von ethischen, kulturellen, politischen, wissenschaftlichen, religiösen oder philanthropischen Erwägungen vertreten;

C.  in der Erwägung, dass der Zivilgesellschaft eine zentrale Rolle dabei zukommt, Demokratien aufzubauen und zu stärken, die Macht des Staates zu überwachen sowie eine gute Regierungsführung, Transparenz und Rechenschaftspflicht zu fördern; in der Erwägung, dass zivilgesellschaftliche Organisationen als eine dynamische gesellschaftliche Kraft unentbehrlich sind, da sie das notwendige Gegengewicht zur an der Macht befindlichen Regierung bilden, eine Vermittlerrolle zwischen der Bevölkerung und dem Staat einnehmen und als Wächter der Demokratie fungieren; in der Erwägung, dass sich zahlreiche Vereinigungen der Zivilgesellschaft für Verfassungsreformprozesse zum Schutz demokratischer Grundsätze und Institutionen einsetzen;

D.  in der Erwägung, dass sich zivilgesellschaftliche Organisationen mit einer Vielzahl von Menschenrechten, unter anderem mit dem Recht auf Entwicklung, Bildung und Gleichstellung der Geschlechter, befassen und im sozialen Bereich und im Umweltbereich aktiv sind; in der Erwägung, dass die Zivilgesellschaft eine große Bandbreite unterschiedlichster Gruppen mit verschiedenen Zielsetzungen umfasst und ihr nicht nur zivilgesellschaftliche Organisationen, sondern auch nichtstaatliche Organisationen, Gruppen, die für die Menschenrechte oder die Rechte bestimmter Gemeinschaften eintreten, Diasporagemeinschaften, Kirchen, religiöse Vereinigungen oder Gemeinschaften, Behindertenverbände, soziale Bewegungen und Gewerkschaften, indigene Bevölkerungsgruppen und Stiftungen sowie Vertretungen sozial schwacher, diskriminierter oder ausgegrenzter Bevölkerungsgruppen angehören;

E.  in der Erwägung, dass die Zivilgesellschaft im Cotonou-Abkommen als ein wesentlicher Akteur der Zusammenarbeit zwischen den AKP-Staaten und der EU anerkannt wurde; in der Erwägung, dass das Auslaufen des Abkommens im Jahr 2020 die Möglichkeit bietet, die Partnerschaft zu überprüfen und zivilgesellschaftliche Organisationen noch stärker einzubeziehen;

F.  in der Erwägung, dass zivilgesellschaftliche Organisationen zu wichtigen Akteuren in der weltweiten Entwicklungshilfe geworden sind, insbesondere im Hinblick auf die Bereitstellung grundlegender sozialer Dienstleistungen, die Sensibilisierung der Öffentlichkeit, die Förderung von Demokratie, Menschenrechten und verantwortungsvoller Staatsführung sowie friedlicher und inklusiver Gesellschaften, die Unterstützung der Widerstandsfähigkeit von Einzelpersonen, Familien und lokalen Gemeinschaften, die Bekämpfung von gewalttätigem Extremismus sowie die Reaktion auf humanitäre Krisen;

G.  in der Erwägung, dass Kirchen, religiöse Gemeinschaften und Vereinigungen sowie andere religiöse oder weltanschauliche Organisationen, wie in den Protokollen und Verfahren internationaler Organisationen anerkannt, zu den Akteuren gehören, die langfristig an Brennpunkten vor Ort sind und dort Entwicklungshilfe und humanitäre Hilfe leisten;

H.  in der Erwägung, dass die Förderung eines günstigen Umfelds für zivilgesellschaftliche Organisationen und lokale Behörden im Mehrjahresrichtprogramm 2014–2020 des Finanzinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit für das thematische Programm „Zivilgesellschaftliche Organisationen und lokale Behörden“ als Querschnittsthema aufgeführt ist; in der Erwägung, dass dieses Programm mit dem Ziel eingerichtet wurde, die Stimme zivilgesellschaftlicher Organisationen sowie deren Teilhabe am Entwicklungsprozess von Partnerländern zu stärken und den politischen, sozialen und wirtschaftlichen Dialog voranzubringen;

I.  in der Erwägung, dass die EU der größte Geber zugunsten lokaler zivilgesellschaftlicher Organisationen in Entwicklungsländern und ein führender Akteur beim Schutz von zivilgesellschaftlichen Akteuren und Menschenrechtsverteidigern ist, da sie eine Reihe von Instrumenten einsetzt und politische Strategien umsetzt, darunter das Europäische Instrument für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR), das thematische Programm für zivilgesellschaftliche Organisationen und lokale Behörden im Rahmen des Finanzinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit, der Europäische Fonds für Demokratie, die Fahrpläne für die Zivilgesellschaft, die in 105 Ländern umgesetzt werden, sowie die Länderstrategiepapiere;

J.  in der Erwägung, dass die Zivilgesellschaft innerhalb des letzten Jahrzehnts weltweit gewachsen ist, ihre Reichweite und Einflussnahme zugenommen hat und ihre Zusammensetzung vielfältiger geworden ist; in der Erwägung, dass es gleichzeitig in immer mehr Ländern, darunter sowohl Industrieländer als auch Entwicklungsländer, zu zunehmend repressiven und gewaltsamen Einschränkungen der Akteure und der Arbeit der Zivilgesellschaft gekommen ist;

K.  in der Erwägung, dass der Schwerpunkt der von institutionellen Gebern festgelegten Agenda in manchen Fällen möglicherweise nicht auf den wirklichen Bedürfnissen der zivilgesellschaftlichen Akteure vor Ort liegt;

L.  in der Erwägung, dass das Jahr 2015 im Bericht über die Zivilgesellschaft 2016 als düsteres Jahr für die Zivilgesellschaft bezeichnet wurde, da die Bürgerrechte in mehr als 100 Ländern ernsthaft bedroht sind; in der Erwägung, dass sich dieser Bericht insbesondere auf Regionen in Afrika südlich der Sahara sowie im Nahen Osten und in Nordafrika (MENA) bezieht, da diese häufiger von politischen Spannungen, Konflikten und Fragilität betroffen sind;

M.  in der Erwägung, dass immer mehr Regierungen in rechtlicher oder administrativer Hinsicht hart gegen zivilgesellschaftliche Organisationen durchgreifen, etwa indem sie restriktive Gesetze erlassen, ihre Finanzierungsmöglichkeiten einschränken, strenge Zulassungsverfahren vorschreiben und nachteilige Steuern erheben;

N.  in der Erwägung, dass die Zahl der Berichte über Verfolgung, Schikanierung, Stigmatisierung als „ausländische Spione“, willkürliche Festnahmen oder Inhaftierung von Aktivisten, Mitarbeitern zivilgesellschaftlicher Organisationen, Menschenrechtsverteidigern, Gewerkschaftsvertretern, Anwälten, Intellektuellen, Journalisten und führenden Vertretern von Religionsgemeinschaften sowie die Zahl der Opfer von Misshandlungen und Gewalt in Entwicklungsländern in den letzten Jahren besorgniserregend zugenommen haben; in der Erwägung, dass ein solches Vorgehen in einer Reihe von Ländern völlig straffrei bleibt und bisweilen mit Unterstützung oder Zustimmung der Behörden erfolgt;

O.  in der Erwägung, dass die Menschenrechte universell, unveräußerlich und unteilbar sind, sich gegenseitig bedingen und miteinander verknüpft sind; in der Erwägung, dass die Handlungsfähigkeit der Zivilgesellschaft davon abhängig ist, dass die Grundfreiheiten – darunter das Recht auf Vereinigungsfreiheit, das Recht, sich friedlich zu versammeln, das Recht auf freie Meinungsäußerung, auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit und das Recht auf Informationsfreiheit – ausgeübt werden können;

P.  in der Erwägung, dass ein Zusammenhang zwischen einer geschwächten Zivilgesellschaft, einem verringerten politischen und zivilgesellschaftlichen Handlungsspielraum, erhöhter Korruption, sozialer und geschlechtsbezogener Ungleichheit und geringer menschlicher und sozioökonomischer Entwicklung sowie Instabilität und Konflikten besteht;

Q.  in der Erwägung, dass die Bedrohungen und Faktoren, die die Einschränkungen des Handlungsspielraums der Zivilgesellschaft bedingen, genau und zeitnah geprüft und verstanden werden müssen, damit die Maßnahmen der EU zur Bekämpfung dieser Einschränkungen glaubhaft sind und Wirkung entfalten können; in der Erwägung, dass die Entwicklungszusammenarbeit und die politische Zusammenarbeit im Rahmen einer entsprechenden Reaktion der EU aufeinander abgestimmt werden müssen, so dass zwischen allen ihren externen und internen Instrumenten Kohärenz in der Form sichergestellt ist, dass die Bedeutung ungehindert funktionierender Zivilgesellschaften gemeinsam nach außen kommuniziert wird, und auf lokaler, regionaler und internationaler Ebene zusammengearbeitet wird;

R.  in der Erwägung, dass in der Agenda 2030 und insbesondere in den Zielen für nachhaltige Entwicklung Nr. 16 und 17 eine verstärkte Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft als zentralem und maßgeblichem Partner und Wegbereiter für die Förderung, Umsetzung, Weiterverfolgung und Überprüfung der Ziele für nachhaltige Entwicklung vorgesehen ist;

1.  vertritt die Auffassung, dass eine wirklich unabhängige, vielfältige, pluralistische und lebendige Zivilgesellschaft ausschlaggebend für die Entwicklung und Stabilität eines Landes, die Festigung der Demokratie, soziale Gerechtigkeit und die Achtung der Menschenrechte sowie den Aufbau integrativer Gesellschaften ist, die niemanden ausschließen; weist ferner erneut darauf hin, dass die Zivilgesellschaft ein wesentlicher Akteur im Zusammenhang mit der Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung ist;

2.  betont, dass die Zivilgesellschaft bei der Förderung von Demokratie, Transparenz, Rechenschaftspflicht und verantwortungsvoller Staatsführung – insbesondere im Kampf gegen Korruption und gewalttätigen Extremismus – sowie bei der Sicherstellung der Gewaltenteilung eine zentrale Rolle spielt, und verweist auf den unmittelbaren Einfluss, den die Zivilgesellschaft auf die wirtschaftliche und menschliche Entwicklung eines Landes sowie im Hinblick auf ökologische Nachhaltigkeit hat;

3.  ist zutiefst besorgt darüber, dass die Methoden zur Beschneidung des Handlungsspielraums der Zivilgesellschaft in Entwicklungsländern immer subtiler und raffinierter werden und dass es daher immer schwieriger wird, gegen diese Methoden vorzugehen, die – insbesondere in von Konflikten betroffenen Staaten – vom Erlass von Rechtsvorschriften, Besteuerung, Einschränkung von Finanzierungsmöglichkeiten, zunehmendem Verwaltungsaufwand, Berichterstattungspflichten und bankenspezifischen Anforderungen bis hin zu Kriminalisierung und Stigmatisierung von Vertretern zivilgesellschaftlicher Organisationen, Diffamierung, Schikanen, Repressionen im Online-Bereich, Einschränkung des Internetzugangs, Zensur, willkürlicher Verhaftung, geschlechtsspezifischer Gewalt, Folter und Ermordung reichen; weist nachdrücklich darauf hin, dass sowohl staatliche als auch nichtstaatliche Strategien bekämpft werden müssen, mit denen kritische Stimmen verdrängt werden;

4.  ist besorgt darüber, dass zivilgesellschaftliche Organisationen, die auf legalem Wege Mittel aus dem Ausland beziehen können, riskieren, als „ausländische Agenten“ bezeichnet zu werden, wodurch sie stigmatisiert werden und die Gefahren, denen sie ausgesetzt sind, zunehmen; fordert die EU auf, ihre Instrumente und Strategien zum Aufbau von Institutionen und zur Förderung der Rechtsstaatlichkeit zu stärken und strenge Richtwerte in Bezug auf Rechenschaftspflicht und die Bekämpfung der Straflosigkeit bei willkürlicher Verhaftung, polizeilichen Übergriffen, Folter und sonstigen Arten von Misshandlungen von Menschenrechtsverteidigern vorzusehen, wobei zu berücksichtigen ist, dass Frauen und Männern dies unterschiedlich wahrnehmen;

5.  betont, dass es sich bei den Einschränkungen des Handlungsspielraums der Zivilgesellschaft um ein globales Phänomen handelt, das sich nicht auf Entwicklungsländer beschränkt, sondern auch und in zunehmendem Maße in etablierten Demokratien und Ländern mit mittlerem und hohem Einkommen, unter anderem in EU‑Mitgliedstaaten sowie bei einigen der engsten Verbündeten der EU, festzustellen ist; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, mit gutem Beispiel voranzugehen, sich entschieden für die Achtung der Grundrechte der Zivilgesellschaft einzusetzen und alle negativen Tendenzen in diesem Bereich zu bekämpfen;

6.  weist nachdrücklich darauf hin, dass Staaten die primäre Verantwortung und Pflicht haben, sämtliche Menschenrechte und die Grundfreiheiten aller Menschen zu schützen, und verpflichtet sind, ein politisches, rechtliches und administratives Umfeld zu schaffen, das für eine freie und funktionierende Zivilgesellschaft förderlich ist und in dem eine unabhängige und sichere Tätigkeit und der Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten, auch zu Mitteln aus dem Ausland, sichergestellt sind;

7.  fordert die EU auf einzuräumen, dass Regierungen, politischen Parteien, Parlamenten und Verwaltungen in den Empfängerländern Leitlinien an die Hand gegeben werden müssen, damit sie Strategien zur Schaffung eines angemessenen rechtlichen, administrativen und politischen Umfelds erarbeiten können, das einer effizienten Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen förderlich ist;

8.  ist zutiefst besorgt über die zunehmende Zahl der Übergriffe gegen Menschenrechtsverteidiger weltweit; fordert die EU und insbesondere die VP/HR auf, eine Strategie zu verfolgen, mit der die Ermordung von Menschenrechtsverteidigern sowie jeder Versuch von Gewalt, Verfolgung, Bedrohung, Schikanen, Verschwindenlassen, Inhaftierung oder willkürlicher Haft ihnen gegenüber systematisch und eindeutig angeprangert wird, mit der diejenigen verurteilt werden, die derartige Grausamkeiten begehen oder tolerieren, und die Public Diplomacy zur offenen und eindeutigen Unterstützung von Menschenrechtsverteidigern gestärkt wird; fordert die EU-Delegationen und die diplomatischen Vertretungen der Mitgliedstaaten auf, Menschenrechtsverteidiger weiterhin aktiv zu unterstützen, insbesondere, indem sie systematisch Gerichtsverfahren überwachen, sie im Gefängnis besuchen und gegebenenfalls Erklärungen zu Einzelfällen abgeben;

9.  ist der Auffassung, dass die Mitgliedstaaten in Fällen, in denen der Handlungsspielraum rasch und dramatisch eingeschränkt wird, die betroffenen nichtstaatlichen Organisationen/einzelnen Menschenrechtsverteidigern für ihre Arbeit auf hoher Ebene öffentlich anerkennen sollten, zum Beispiel, indem sie sie auf ihren offiziellen Reisen besuchen;

10.  fordert die EU auf, Leitlinien zum Recht auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit zu erarbeiten; fordert die EU auf, ihre länderspezifischen Menschenrechtsstrategien umfassend zu nutzen, um Überwachungsinstrumente für die wirksame gemeinsame Umsetzung der EU-Leitlinien zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern einzurichten, um einen lückenlosen Schutz sicherzustellen sowie um dafür zu sorgen, dass schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen sanktioniert werden;

11.  weist darauf hin, dass die Zivilgesellschaft eine wichtige Rolle bei der Förderung von Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit spielt, und spricht sich erneut für die Umsetzung der Leitlinien der EU zur Förderung und zum Schutz der Religions- und Weltanschauungsfreiheit aus;

12.  betont, dass es wichtig ist, die Beziehungen zivilgesellschaftlicher Organisationen zu den Bürgern und zum Staat zu stärken, damit Gemeinschaften und Wahlkreise, einschließlich Frauenverbänden und Frauenrechtsorganisationen sowie allen schutzbedürftigen Gruppen, angemessen vertreten werden und damit der Staat wirksamer für Entwicklung und die Achtung aller Menschenrechte sorgen kann und diesbezüglich verstärkt Rechenschaft ablegen muss;

13.  begrüßt es, dass sich die EU seit Langem für die Zivilgesellschaft in Entwicklungsländern engagiert und diese unterstützt, und wiederholt seine klare Forderung, dass die EU ihre Unterstützung und Finanzierung für die Schaffung eines freien und förderlichen Umfelds für die Zivilgesellschaft auf nationaler und lokaler Ebene, auch im Rahmen der jährlichen Programmplanung, fortsetzt und verstärkt; fordert die EU auf, die Finanzierungsmodalitäten und -mechanismen für die Akteure der Zivilgesellschaft zu diversifizieren und zu maximieren, indem sie deren Besonderheiten berücksichtigt und dafür sorgt, dass ihr Handlungsspielraum oder die Zahl potenzieller Gesprächspartner nicht eingeschränkt werden;

14.  fordert die EU auf, dafür zu sorgen, dass mit EU-Geldern sowohl langfristige Hilfsmaßnahmen als auch Notfallinterventionen finanziert werden, damit insbesondere bedrohte zivilgesellschaftliche Aktivisten Unterstützung erhalten;

15.  weist darauf hin, dass bei der Bewertung des Zustands einer Demokratie Bürgerbeteiligung und die Stärke der Zivilgesellschaft als Indikatoren berücksichtigt werden sollten; fordert nachdrücklich, dass Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen und die Zivilgesellschaft im Rahmen aller interparlamentarischen Debatten über Demokratie an Konsultationsverfahren zu allen Rechtsvorschriften, die sie betreffen, beteiligt werden;

16.  fordert die EU auf, sich nicht nur im Rahmen ihrer entwicklungs- und menschenrechtspolitischen Strategien, sondern auch durch Integration aller anderen internen und externen EU-Politikbereiche – unter anderem Justiz-, Innen-, Handels- und Sicherheitspolitik – weiterhin für eine größere Autonomie der Zivilgesellschaft gemäß dem Grundsatz der Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung einzusetzen;

17.  rät der EU und den Mitgliedstaaten davon ab, bei Ländern, mit denen die EU in Migrationsangelegenheiten kooperiert, Nachsicht zu üben, wenn es um die Einschränkung des Handlungsspielraums der Zivilgesellschaft und andere Menschenrechtsfragen geht; betont, dass sich Menschen durch eine Einschränkung des Handlungsspielraums der Zivilgesellschaft und Menschenrechtsverletzungen zur Migration gezwungen sehen können;

18.  betont, dass die Bekämpfung von Einschränkungen des Handlungsspielraums der Zivilgesellschaft ein einheitliches und kohärentes Konzept im Rahmen der Beziehungen der EU zu Drittstaaten erfordert; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, sich aktiv mit den Ursachen von Einschränkungen des Handlungsspielraums der Zivilgesellschaft auseinanderzusetzen, insbesondere indem sie das unabhängige und verantwortungsvolle Engagement zivilgesellschaftlicher Organisationen und deren Teilhabe an der bilateralen und multilateralen Zusammenarbeit als Partner im Rahmen des politischen, wirtschaftlichen und sozialen Dialogs fördern; fordert die EU in diesem Zusammenhang auf, die unterschiedliche Größe, die unterschiedlichen Kapazitäten und das unterschiedlich große Fachwissen zivilgesellschaftlicher Organisationen zu berücksichtigen;

19.  fordert die EU auf, sich aktiv für die Erleichterung institutioneller Mechanismen und gemeinsamer Initiativen mehrerer Interessengruppen für intensivere Dialoge einzusetzen und sie zu fördern sowie stärkere und breitere Koalitionen und Partnerschaften zwischen den Regierungen von Entwicklungsländern, zivilgesellschaftlichen Organisationen, lokalen Behörden und dem Privatsektor in einem der Zivilgesellschaft förderlichen Umfeld zu entwickeln; betont, dass solche Dialoge an sicheren Orten stattfinden müssen;

20.  fordert die EU auf, Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus sowie Aspekte der Geldwäsche- und Transparenzgesetzgebung zu überwachen und dafür Sorge zu tragen, dass die Finanzierung und die Tätigkeit zivilgesellschaftlicher Organisationen nicht auf unzulässige Weise mithilfe dieser Instrumente eingeschränkt werden; weist in diesem Zusammenhang erneut darauf hin, dass die Empfehlungen der Arbeitsgruppe „Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung“ nicht so ausgelegt und angewandt werden dürfen, dass der Handlungsspielraum der Zivilgesellschaft unangemessen eingeschränkt wird;

21.  weist ebenso erneut darauf hin, dass der Privatsektor ein zentraler Partner bei der Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung ist und ihm eine wichtige Rolle bei der Förderung des zivilgesellschaftlichen Handlungsspielraums und eines günstigen Umfelds für zivilgesellschaftliche Organisationen und Gewerkschaften zukommt, insbesondere durch Bestätigung der sozialen Verantwortung von Unternehmen und verbindlicher Sorgfaltspflichten im Rahmen der Lieferketten sowie durch die Nutzung öffentlich-privater Partnerschaften;

22.  weist erneut darauf hin, dass der Privatsektor verpflichtet ist, sowohl die Menschenrechte als auch höchste Sozial- und Umweltstandards einzuhalten; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, sich weiterhin aktiv an der Arbeit der Vereinten Nationen zur Erarbeitung eines internationalen Vertrags zu beteiligen, mit dem Unternehmen für jegliche Beteiligungen an Menschenrechtsverletzungen zur Verantwortung gezogen werden und Bewertungen des Risikos von Menschenrechtsverletzungen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und für Investitionen eingeführt werden sollen;

23.  vertritt die Auffassung, dass die von der EU und den Mitgliedstaaten abgeschlossenen Handels- und Investitionsabkommen weder direkt noch indirekt der Förderung und dem Schutz der Menschenrechte und des Handlungsspielraums der Zivilgesellschaft in Entwicklungsländern zuwiderlaufen dürfen; ist der Ansicht, dass verbindliche Menschenrechtsklauseln in Handelsabkommen ein einflussreiches Instrument sind, mit dem der Handlungsspielraum der Zivilgesellschaft vergrößert werden kann; fordert die Kommission auf, die Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure in mit Handelsabkommen betrauten Einrichtungen, einschließlich interner Beratungsgruppen und Beratender WPA-Ausschüsse, zu stärken;

24.  fordert die Kommission auf, einen Rahmen für die Überwachung der externen Finanzierungsinstrumente der EU zu entwickeln, in dem Menschenrechten besondere Aufmerksamkeit zukommt;

25.  fordert die Kommission und den EAD auf, bewährte Verfahren festzulegen und im Zusammenhang mit dem Aktionsplan der EU für Menschenrechte und Demokratie und der Halbzeitüberprüfung des EIDHR eindeutige Richtwerte und Indikatoren hinsichtlich des enger werdenden Spielraums auszuarbeiten, damit spürbare Fortschritte gemessen werden können;

26.  fordert alle Akteure der EU auf, sich auf multilateralen Foren wirksamer für die Stärkung des internationalen Rechtsrahmens einzusetzen, der das Fundament von Demokratie und Menschenrechten bildet, indem sie zum Beispiel mit multilateralen Organisationen wie etwa den Vereinten Nationen, einschließlich der Sonderverfahren der Vereinten Nationen und des Mechanismus der allgemeinen regelmäßigen Überprüfung (UPR) des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen, sowie mit regionalen Organisationen wie der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), der Afrikanischen Union (AU), dem Verband südostasiatischer Staaten (ASEAN), der Arabischen Liga (AL) und der Arbeitsgruppe der Gemeinschaft der Demokratien für die Stärkung der Rolle und den Schutz der Zivilgesellschaft (Working Group on Enabling and Protecting Civil Society) zusammenarbeiten; weist erneut darauf hin, dass die Union mit allen Partnerstaaten und unter Einbindung der Organisationen der Zivilgesellschaft einen inklusiven Dialog über die Menschenrechte führen muss; fordert die Union und ihre Mitgliedstaaten auf, ihre Programme mit Drittstaaten zur Förderung einer verantwortungsvollen Regierungsführung zu stärken und den Austausch bewährter Verfahren in Bezug auf die Einbeziehung und Teilhabe zivilgesellschaftlicher Organisationen an den Beschlussfassungsverfahren zu fördern; hält es für notwendig, dreiseitige Dialoge zwischen Regierungen, der EU und zivilgesellschaftlichen Organisationen auch über schwierige Themen wie Sicherheit und Migration zu fördern;

27.  fordert die Einführung eines Frühwarnsystems zur Überwachung eines enger werdenden Handlungsspielraums (Shrinking Space Monitoring and Early Warning mechanism), an dem einschlägige EU-Organe beteiligt sind, die in der Lage sind, die drohenden Einschränkungen des Handlungsspielraums der Zivilgesellschaft und von Menschenrechtsverteidigern zu überwachen und eine Warnung herauszugeben, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass ein Entwicklungsland schwerwiegende neue Einschränkungen gegen die Zivilgesellschaft plant, oder wenn eine Regierung staatlich organisierte nichtstaatliche Organisationen (GONGO) nutzt, um die Existenz einer unabhängigen Zivilgesellschaft zu simulieren, sodass die EU frühzeitiger, koordinierter und wirksamer reagieren kann;

28.  fordert die EU auf, ihre Unterstützung für die uneingeschränkte Teilhabe von Minderheiten und anderen schutzbedürftigen Gruppen, wie Menschen mit Behinderungen und indigene und isolierte Bevölkerungsgruppen, an kulturellen, sozialen, wirtschaftlichen und politischen Prozessen und für die Stärkung von deren Stellung in der Gesellschaft auszubauen; fordert die Staaten in diesem Zusammenhang auf sicherzustellen, dass ihre Rechtsvorschriften und politischen Strategien nicht dazu führen, dass diese Bevölkerungsgruppen ihre Menschenrechte nicht wahrnehmen können, oder dass sie die Arbeit der Zivilgesellschaft zur Verteidigung der Rechte dieser Gruppen einschränken;

29.  bedauert, dass es in Drittstaaten in einer Zeit, in der der Terrorismus weltweit erstarkt, zu wenig Organisationen gibt, die sich um die Opfer des Terrorismus kümmern; betont daher, dass es dringend nötig ist, für derartige Organisationen ein sicheres Umfeld zu schaffen, damit die Opfer des Terrorismus geschützt werden;

30.  betont, dass Frauen und Frauenrechtsorganisationen sowie Jugendbewegungen bei der Förderung des sozialen Fortschritts eine entscheidende Rolle zukommt; fordert die EU auf, darauf zu beharren, dass insbesondere in Konfliktregionen die Stärkung der Rolle der Frau und die Schaffung eines sicheren und günstigen Umfelds für zivilgesellschaftliche Frauenorganisationen und Verteidiger der Rechte von Frauen unterstützt und bestimmte geschlechtsspezifische Formen der Unterdrückung bekämpft werden müssen;

31.  hebt hervor, dass ein aktiver Beitrag zur Unterstützung politischer Strategien und Maßnahmen zur Förderung der Rechte von Frauen, u. a. auf dem Gebiet der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und der damit verbundenen Rechte, geleistet werden muss;

32.  weist erneut darauf hin, dass in der EU-Entwicklungspolitik durchgängig der rechtebasierte Ansatz verfolgt werden muss, mit dem Ziel, Menschenrechts- und Rechtsstaatsprinzipien in die Entwicklungsmaßnahmen der EU aufzunehmen und die Maßnahmen zum Schutz der Menschenrechte einerseits und im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit andererseits aufeinander abzustimmen;

33.  weist darauf hin, dass die regionale Zusammenarbeit bei der Stärkung eines förderlicheren Umfelds für die Zivilgesellschaft eine wesentliche Rolle spielt; bestärkt Entwicklungsländer darin, den Dialog mit der Zivilgesellschaft sowie bewährte Verfahren für ihren Schutz und die Zusammenarbeit mit deren Akteuren zu fördern;

34.  begrüßt die länderspezifischen Fahrpläne der EU für die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft als ein wirksames Instrument und einen möglichen neuen Rahmen der EU für die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft; hält es für unerlässlich, dass zivilgesellschaftliche Organisationen nicht nur in den Konsultationsprozess für die Erstellung der Fahrpläne, sondern auch in deren Umsetzung, Überwachung und Überprüfung eingebunden werden;

35.  verpflichtet sich, jedes Jahr nach eingehender Beratung mit einschlägigen Institutionen und nichtstaatlichen Organisationen ein Verzeichnis der Länder zu erstellen, in denen der Handlungsspielraum der Zivilgesellschaft am stärksten bedroht ist;

36.  fordert die Vizepräsidentin und Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik auf, Gespräche über die Bemühungen der EU um die Freilassung von Menschenrechtsverteidigern, Entwicklungshelfern, Journalisten, politischen Aktivisten, Personen, die aufgrund ihrer religiösen oder moralischen Überzeugungen inhaftiert wurden, und sonstigen Personen, die infolge von Einschränkungen des Handlungsspielraums der Zivilgesellschaft inhaftiert wurden, regelmäßig auf die Tagesordnung des Rates für Auswärtige Angelegenheiten zu setzen und regelmäßig entsprechende Folgemaßnahmen zu erörtern;

37.  begrüßt die Einrichtung von Anlaufstellen für Menschenrechtsfragen und Zivilgesellschaft in den EU-Delegationen, die die Zusammenarbeit mit der lokalen Zivilgesellschaft verbessern sollen, insbesondere indem sie schutzbedürftige und ausgegrenzte Gruppen und Einzelpersonen unterstützen; fordert die EU-Delegationen auf, das Bewusstsein für Einschränkungen des Handlungsspielraums der Zivilgesellschaft und den Schutz von Aktivisten unter den Mitgliedern nationaler Parlamente und Regierungen und den Beamten lokaler Behörden systematisch zu stärken und weiterhin mit zivilgesellschaftlichen Organisationen im Rahmen des Programmplanungszyklus der EU-Fonds und bei ihrer anschließenden Überwachung zusammenzuarbeiten, auch dann, wenn die bilaterale Zusammenarbeit ausläuft; fordert die EU-Delegationen außerdem auf, der Zivilgesellschaft regelmäßig und in transparenter Weise Informationen über Mittel und Finanzierungsmöglichkeiten bereitzustellen;

38.  fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, den kleiner werdenden Handlungsspielraum der Zivilgesellschaft systematisch in allen ihren bilateralen Beziehungen zu berücksichtigen und von allen zur Verfügung stehenden Instrumenten und Maßnahmen, einschließlich Entwicklung und Handel, Gebrauch zu machen, um dafür zu sorgen, dass die Partnerstaaten ihren Verpflichtungen zum Schutz und zur Garantie der Menschenrechte nachkommen; fordert die EU auf, die Einbeziehung von Akteuren der Zivilgesellschaft in Partnerländern genau zu überwachen und die entsprechenden Regierungen nachdrücklich aufzufordern, alle Rechtsvorschriften, mit denen das Recht auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit verletzt wird, aufzuheben; ist diesbezüglich der Ansicht, dass die EU im Zusammenhang mit jeglichen Einschränkungen des zivilgesellschaftlichen Handlungsspielraums eine positive Konditionalität für die Budgethilfe einführen sollte;

39.  betont, dass die westliche Zivilgesellschaft die Gründung und Stärkung nichtstaatlicher Organisationen durch die Weitergabe von Wissen unterstützen sollte und diesen dadurch dabei helfen sollte, zur Entwicklung ihres Landes beizutragen;

40.  spricht sich ausdrücklich dafür aus, Synergien zwischen den externen Finanzierungsinstrumenten der EU zur Unterstützung der Zivilgesellschaft zu schaffen, und fordert eine umfassende Bestandsaufnahme aller Fördermittel der EU für die Zivilgesellschaft auf Länderebene, um Doppelungen und Überschneidungen zu vermeiden und mögliche Finanzierungslücken und -bedürfnisse zu ermitteln;

41.  fordert die EU auf, ausgehend von den Erfahrungen internationaler Organisationen und aus entsprechenden Programmen (z. B. UNICEF, Weltbank, WHO oder dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen) sowie auf der Grundlage entsprechender bewährter Verfahren in den EU-Mitgliedstaaten und im Ausland Leitlinien für Partnerschaften mit Kirchen, religiösen Organisationen und führenden Vertretern von Religionsgemeinschaften zugunsten der Entwicklungszusammenarbeit einzuführen;

42.  empfiehlt dringend einen besseren Schutz der Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen in Drittstaaten, so dass gegen sie gerichtete Anfeindungen besser bekämpft werden können;

43.  begrüßt es, dass einige EU-Finanzierungsinstrumente, die für die Entwicklungszusammenarbeit relevant sind, erhöhte Flexibilität bieten, sodass beispielsweise Antragsteller für Finanzhilfe leichter registriert werden können und den Empfängern erforderlichenfalls Vertraulichkeit zugesichert werden kann; ist jedoch der Auffassung, dass mehr getan werden kann, um die jeweils am besten geeignete und maßgeschneiderte Lösung für länderspezifische Situationen zu finden, unter anderem durch mehr Informationen zu anstehenden Ausschreibungen, mehr Finanzierungsmöglichkeiten, regelmäßigere Aktualisierungen der Fahrpläne und ihre Zugänglichkeit für die Öffentlichkeit, die Harmonisierung und Vereinfachung von Finanzierungsmodalitäten und die Unterstützung zivilgesellschaftlicher Organisationen bei Verwaltungsverfahren;

44.  fordert die Kommission auf, in das Mehrjahresrichtprogramm 2018–2020 des Finanzinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit eine weltweite thematische Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen aufzunehmen, bei der speziell um die Bekämpfung der Einschränkungen des zivilgesellschaftlichen Handlungsspielraums geht;

45.  fordert die Kommission auf, die Mittel des Europäischen Instruments für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR) aufzustocken, um gegen die Einschränkungen des Handlungsspielraums von Menschenrechtsverteidigern vorzugehen und ihre Lage zu verbessern; bedauert, dass die jährlich zur Verfügung stehenden Mittel in einigen Ländern sehr niedrig sind; fordert die Kommission auf, zu prüfen, welche neuen Maßnahmen mit dem EIDHR finanziert werden können, dabei einen umfassenden Ansatz gegenüber zivilgesellschaftlichen Organisationen zu verfolgen und ihre Anstrengungen zur Einführung eines flexibleren und vereinfachten Verfahrens für den Zugang zu EIDHR-Mitteln, insbesondere für junge Menschen, fortzusetzen, und dabei unter anderem wesentlichere Ausnahmen für besonders gefährdete Organisationen der Zivilgesellschaft sowie Unterstützung für nicht registrierte Gruppen vorzusehen, die eigentlich von den Behörden anerkannt werden sollten; ist der Auffassung, dass der Schwerpunkt verstärkt auf die Unterstützung von Gruppen und Akteuren vor Ort gelegt werden sollte, da Menschenrechtsfragen oft auf lokaler Ebene realer und akuter wahrgenommen werden; weist erneut auf die Bedeutung des EIDHR, über das dringend benötigte direkte finanzielle und materielle Unterstützung für gefährdete Menschenrechtsverteidiger bereitgestellt wird, sowie auf die Bedeutung des Nothilfefonds hin, über den ihnen die EU‑Delegationen direkte Ad-hoc-Hilfen gewähren können; erkennt die Bedeutung von Koalitionen oder Konsortien internationaler und nationaler zivilgesellschaftlicher Akteure an, die das Ziel verfolgen, die Arbeit lokaler nichtstaatlicher Organisationen zu erleichtern und vor repressiven Maßnahmen zu schützen; fordert die Kommission, den EAD und die Mitgliedstaaten auf, eine wirksame gemeinsame Umsetzung der EU‑Leitlinien zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern in allen Drittländern, in denen die Zivilgesellschaft gefährdet ist, zu fördern, indem lokale Strategien angenommen werden, mit denen gewährleistet wird, dass diese uneingeschränkt tätig sein können;

46.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) http://www.un.org/Depts/german/gv-70/band1/ar70001.pdf
(2) Ratsdokument 10715/16.
(3) Ratsdokument 10897/15.
(4) ABl. L 77 vom 15.3.2014, S. 44.
(5) ABl. L 77 vom 15.3.2014, S. 1.
(6) ABl. L 58 vom 3.3.2015, S. 17.
(7) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(8) C(2014)4865 final.
(9) A/HRC/32/L.29.
(10) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0405.
(11) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0371.
(12) http://www.europarl.europa.eu/document/activities/cont/201203/20120329ATT42170/20120329ATT42170EN.pdf
(13) A/HRC/32/20.
(14) http://www3.weforum.org/docs/GRR17_Report_web.pdf
(15) Angenommene Texte, P8_TA(2017)0026.
(16) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0437.
(17) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0246.
(18) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0224.
(19) ABl. C 208 vom 10.6.2016, S. 25.


Bekämpfung der Cyberkriminalität
PDF 252kWORD 69k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. Oktober 2017 zur Bekämpfung der Cyberkriminalität (2017/2068(INI))
P8_TA(2017)0366A8-0272/2017

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf die Artikel 2, 3 und 6 des Vertrags über die Europäische Union (EUV),

–  gestützt auf die Artikel 16, 67, 70, 72, 73, 75, 82, 83, 84, 85, 87 und 88 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

–  gestützt auf die Artikel 1, 7, 8, 11, 16, 17, 21, 24, 41, 47, 48, 49, 50 und 52 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes vom 20. November 1989,

–  unter Hinweis auf das Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornografie vom 25. Mai 2000,

–  unter Hinweis auf die auf dem ersten Weltkongress gegen kommerzielle sexuelle Ausbeutung von Kindern angenommene Stockholmer Erklärung und Aktionsagenda, die auf dem zweiten Weltkongress gegen kommerzielle sexuelle Ausbeutung von Kindern angenommene Globale Verpflichtung von Yokohama und die auf der Vorbereitungskonferenz des zweiten Weltkongresses gegen kommerzielle sexuelle Ausbeutung von Kindern angenommene Verpflichtung von Budapest mit dem dazugehörigen Aktionsplan,

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen des Europarats vom 25. Oktober 2007 zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 20. November 2012 zum Kinderschutz in der digitalen Welt(1),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. März 2015 zum sexuellen Missbrauch von Kindern im Internet(2),

–  unter Hinweis auf den Rahmenbeschluss des Rates 2001/413/JAI vom 28. Mai 2001 zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln(3),

–  unter Hinweis auf das Budapester Übereinkommen über Computerkriminalität vom 23. November 2001(4) und dessen Zusatzprotokoll,

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 460/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 zur Errichtung der Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit(5),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2008/114/EG des Rates vom 8. Dezember 2008 über die Ermittlung und Ausweisung europäischer kritischer Infrastrukturen und die Bewertung der Notwendigkeit, ihren Schutz zu verbessern(6),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation(7),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2011/93/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI(8),

–  unter Hinweis auf die gemeinsame Mitteilung der Kommission und der Hohen Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Kommission vom 7. Februar 2013 an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie den Ausschuss der Regionen mit dem Titel „Cybersicherheitsstrategie der Europäischen Union – ein offener, sicherer und geschützter Cyberraum“ (JOIN(2013)0001),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2013/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. August 2013 über Angriffe auf Informationssysteme und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2005/222/JI des Rates(9),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2014/41/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen(10) („EEA-Richtlinie“),

–  unter Hinweis auf das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH)vom 8. April 2014(11), mit dem die Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten für ungültig erklärt wurde,

–  unter Hinweis auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. September 2013 mit dem Titel „Cybersicherheitsstrategie der Europäischen Union – ein offener, sicherer und geschützter Cyberraum“(12),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 6. Mai 2015 mit dem Titel „Strategie für einen digitalen Binnenmarkt für Europa“ (COM(2015)0192),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 28. April 2015 mit dem Titel „Die Europäische Sicherheitsagenda“ (COM(2015)0185) und die nachfolgenden Fortschrittsberichte mit dem Titel „Auf dem Weg zu einer wirksamen und echten Sicherheitsunion“,

–  unter Hinweis auf den Bericht der am 7. und 8. März 2016 in Amsterdam veranstalteten Konferenz zu dem Thema „Gerichtliche Zuständigkeit im virtuellen Raum“,

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung, DSGVO)(13),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates(14),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol)(15),

–  unter Hinweis auf den Beschluss der Kommission vom 5. Juli 2016 über die Unterzeichnung einer vertraglichen Vereinbarung über eine öffentlich-private Partnerschaft für industrielle Forschung und Innovation auf dem Gebiet der Cybersicherheit zwischen der Europäischen Union, vertreten durch die Kommission, und dem Interessenverband (C(2016)4400),

–  unter Hinweis auf die gemeinsame Mitteilung der Kommission und der Hohen Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Kommission vom 6. April 2016 an das Europäische Parlament und den Rat mit dem Titel „Gemeinsamer Rahmen für die Abwehr hybrider Bedrohungen – eine Antwort der Europäischen Union“ (JOIN(2016)0018),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Europäische Strategie für ein besseres Internet für Kinder“ (COM(2012)0196) und den Bericht der Kommission vom 6. Juni 2016 mit dem Titel „Abschlussbewertung des Mehrjahresprogramms der EU zum Schutz der Kinder bei der Nutzung des Internets und anderer Kommunikationstechnologien („Sicheres Internet“)“ (COM(2016)0364),

–  unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung von Europol und der ENISA vom 20. Mai 2016 zur rechtmäßigen Strafverfolgung im Einklang mit den Datenschutzbestimmungen des 21. Jahrhunderts,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 9. Juni 2016 zum Europäischen Justiziellen Netz für Cyberkriminalität,

–  unter Hinweis auf die Richtlinie (EU) 2016/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2016 über Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netzen und Informationssystemen in der Union(16),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme der ENISA vom Dezember 2016 zu dem Thema „Leistungsfähige Verschlüsselung und Schutz der digitalen Identität“,

–  unter Hinweis auf den Abschlussbericht der Arbeitsgruppe Cloud-Beweismittel des Europarates mit dem Titel „Zugang der Strafjustiz zu elektronischen Beweismitteln in der Cloud: Empfehlungen für die Beratungen der Arbeitsgruppe“ vom 16. September 2016,

–  unter Hinweis auf die Tätigkeit der gemeinsamen Arbeitsgruppe gegen Cyberkriminalität (J-CAT),

–  unter Hinweis auf die Europol-Berichte SOCTA (Bewertung der Bedrohungslage im Bereich der schweren und organisierten Kriminalität) vom 28. Februar 2017 und IOCTA (Bewertung der Bedrohungslage im Bereich der organisierten Kriminalität im Internet) vom 28. September 2016,

–  unter Hinweis auf das Urteil des EuGH vom 21. Dezember 2016 in der Rechtssache C‑203/15 (Tele2-Urteil)(17),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie (EU) 2017/541 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 zur Terrorismusbekämpfung und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI des Rates und zur Änderung des Beschlusses 2005/671/JI des Rates(18),

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und die Stellungnahme des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A8‑0272/2017),

A.  in der Erwägung, dass durch Cyberkriminalität in zunehmendem Maße erheblicher sozialer und wirtschaftlicher Schaden verursacht wird und auf diese Weise die Grundrechte der Bürger beeinträchtigt wird, die Rechtsstaatlichkeit im Cyberraum bedroht ist und die Stabilität demokratischer Gesellschaften gefährdet ist;

B.  in der Erwägung, dass Cyberkriminalität in den Mitgliedstaaten mehr und mehr zum Problem wird;

C.  in der Erwägung, dass im IOCTA-Bericht 2016 aufgezeigt wird, dass die Cyberkriminalität an Intensität, Komplexität und Ausmaß zunimmt, dass die Zahl der gemeldeten Fälle von Cyberkriminalität in manchen Mitgliedstaaten größer ist als die Zahl herkömmlicher Straftaten, dass sich die Cyberkriminalität auf andere Deliktsbereiche wie Menschenhandel ausweitet, dass die Nutzung von Verschlüsselungs- und Anonymisierungsprogrammen zu kriminellen Zwecken zunimmt und dass es mehr Angriffe durch Erpressungssoftware als herkömmliche Bedrohungen durch Schadprogramme wie Trojaner gibt;

D.  in der Erwägung, dass die Zahl der Angriffe auf Server der Kommission 2016 gegenüber 2015 um 20 % gestiegen ist;

E.  in der Erwägung, dass die Anfälligkeit von Computern gegenüber Angriffen auf die einzigartigen Entwicklungsfortschritte der Informationstechnologie im Laufe der Jahre, das rasche Wachstum des Online-Geschäfts und auf die Untätigkeit staatlicher Einrichtungen zurückzuführen ist;

F.  in der Erwägung, dass der Schwarzmarkt für computergestützte Erpressung, die Nutzung gemieteter Botnetze, Hackerangriffe und gestohlene digitale Güter immer größer wird;

G.  in der Erwägung, dass der Schwerpunkt der Cyberangriffe nach wie vor auf Schadsoftware wie zum Beispiel Banken-Trojanern liegt, aber auch die Anzahl und Schwere der Angriffe auf industrielle Steuerungssysteme und Steuerungsnetze zunehmen, durch die kritische Infrastruktur und Wirtschaftsstrukturen zerstört und Gesellschaften destabilisiert werden sollen, wie im Fall des Angriffs mit der Erpressungssoftware „WannaCry“ im Mai 2017, was eine wachsende Bedrohung für die Sicherheit, Verteidigung und andere wichtige Bereiche darstellt; in der Erwägung, dass der Großteil der internationalen Datenanfragen im Bereich Strafverfolgung in Zusammenhang mit Finanzbetrug und Finanzkriminalität steht, dann folgen Gewaltverbrechen und schwere Straftaten;

H.  in der Erwägung, dass die kontinuierlich zunehmende Vernetzung von Menschen, Orten und Dingen zwar viele Vorteile mit sich bringt, aber auch das Risiko der Cyberkriminalität erhöht; in der Erwägung, dass an das Internet der Dinge angeschlossene Geräte, etwa intelligente Netze, mit dem Internet verbundene Kühlschränke, Autos, medizinische Geräte oder Hilfsmittel, häufig nicht so gut geschützt sind wie herkömmliche, mit dem Internet verbundene Geräte und deshalb ein ideales Ziel für Cyberkriminelle abgeben, zumal die Regelungen für Sicherheitsaktualisierungen für an das Internet der Dinge angeschlossene Geräte häufig lückenhaft und manchmal schlicht nicht vorhanden sind; in der Erwägung, dass gehackte Geräte des Internets der Dinge, die physische Stellglieder haben oder steuern können, unter Umständen eine konkrete Gefahr für das Leben von Menschen darstellen können;

I.  in der Erwägung, dass ein wirksamer Datenschutz-Rechtsrahmen unbedingt erforderlich ist, um Vertrauen in die Online-Welt zu schaffen, wodurch Verbrauchern und Unternehmen gleichermaßen die Möglichkeit geboten wird, die Vorteile des digitalen Binnenmarkts uneingeschränkt auszuschöpfen und Cyberkriminalität zu bekämpfen;

J.  in der Erwägung, dass die Unternehmen die Herausforderung, die vernetzte Welt sicherer zu machen, nicht allein bewältigen können und dass die Staaten zur Cybersicherheit beitragen sollten, indem sie Vorschriften erlassen und Anreize für ein weniger riskantes Verhalten der Nutzer setzen;

K.  in der Erwägung, dass die Grenzen zwischen Cyberkriminalität, Cyberspionage, Cyberkrieg, Cybersabotage und Cyberterrorismus zunehmend verschwimmen; in der Erwägung, dass die Cyberkriminalität sowohl Einzelpersonen als auch öffentliche oder private Einrichtungen zum Ziel haben und eine große Bandbreite von Straftaten umfassen kann, etwa Verletzungen der Privatsphäre, sexueller Missbrauch von Kindern im Internet, Aufstachelung der Öffentlichkeit zu Gewalt und Hass, Sabotage, Spionage, Finanzkriminalität und Betrügereien wie Zahlungsbetrug, Diebstahl und Identitätsdiebstahl und rechtswidrige Eingriffe in Computersysteme;

L.  in der Erwägung, dass groß angelegter Datenbetrug und Datendiebstahl im Welt-Risiko-Bericht 2017 des Weltwirtschaftsforums als eines der fünf globalen Risiken ausgewiesen ist, bei denen die Wahrscheinlichkeit, dass sie tatsächlich eintreten, am höchsten ist;

M.  in der Erwägung, dass eine beträchtliche Anzahl der Fälle von Cyberkriminalität ungeahndet und ungestraft bleibt; in der Erwägung, dass nach wie vor zahlreiche Fälle nicht angezeigt werden, Cyberkriminelle infolge der langen Ermittlungszeiten mehrere Zugänge/Ausgänge oder Hintertüren entwickeln können, der Zugang zu elektronischen Beweismitteln schwierig ist, Probleme bei der Erlangung von Beweismitteln und ihrer Zulassung vor Gericht auftreten sowie komplexe Verfahren und rechtliche Herausforderungen in Zusammenhang mit dem grenzüberschreitenden Charakter von Cyberkriminalität bestehen;

N.  in der Erwägung, dass der Rat in seinen Schlussfolgerungen vom Juni 2016 betonte, dass angesichts des grenzüberschreitenden Charakters der Cyberkriminalität und der gemeinsamen Bedrohungen für die Cybersicherheit, denen die EU gegenübersteht, eine verstärkte Zusammenarbeit und ein Informationsaustausch zwischen den Polizei- und Justizbehörden und den Experten auf dem Gebiet der Cyberkriminalität von entscheidender Bedeutung ist, wenn es darum geht, wirksame Ermittlungen im Cyberraum durchzuführen und elektronische Beweismittel zu erlangen;

O.  in der Erwägung, dass mit der Nichtigerklärung der Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung durch den EuGH (Urteil vom 8. April 2014) und dem Verbot einer allgemeinen, undifferenzierten und nicht zielgerichteten Vorratsdatenspeicherung, das der EuGH in seiner Entscheidung in der Rechtssache Tele2 am 21. Dezember 2016 bestätigte, der Verarbeitung von Massen-Telekommunikationsdaten und dem Zugriff der zuständigen Behörden auf diese Daten enge Grenzen gesetzt wurden;

P.  in der Erwägung, dass der EuGH(19) in seiner Entscheidung in der Rechtssache Maximilian Schrems klargestellt hat, dass Massenüberwachung gegen die Grundrechte verstößt;

Q.  in der Erwägung, dass bei der Bekämpfung von Cyberkriminalität dieselben Verfahrensgarantien und inhaltlichen Garantien und dieselben Grundrechte – insbesondere mit Blick auf den Datenschutz und die Meinungsfreiheit – wie bei der Bekämpfung anderer Kriminalitätsformen gewahrt werden müssen;

R.  in der Erwägung, dass Kinder das Internet in immer jüngerem Alter nutzen und in besonderem Maße Gefahr laufen, Opfer einer Kontaktaufnahme zu Missbrauchszwecken („Grooming“) und anderer Formen der sexuellen Ausbeutung im Internet (Cybermobbing, sexueller Missbrauch, sexuelle Nötigung und Erpressung) zu werden, und dass sie durch die widerrechtliche Aneignung personenbezogener Daten und durch gefährliche Kampagnen, mit denen verschiedene Formen der Selbstverletzung propagiert werden, wie beispielsweise bei dem Spiel „Blue Whale“, gefährdet sind und deshalb besonderen Schutz benötigen; in der Erwägung, dass Täter im Internet über Chaträume, E‑Mails, Online-Spiele, Websites und soziale Netzwerke schneller ihre Opfer ausfindig machen und zu ihnen Kontakt aufnehmen können, und dass verborgene Peer-to-Peer-Netzwerke (P2P‑Netzwerke) nach wie vor die zentralen Plattformen sind, über die einschlägige Täter Inhalte abrufen, die den sexuellen Missbrauch von Kindern zeigen, solche Inhalte speichern und austauschen und sich unerkannt an neue Opfer heranpirschen;

S.  in der Erwägung, dass die zunehmende Tendenz zu sexueller Nötigung und Erpressung noch nicht hinreichend untersucht wurde und die Fälle nicht immer angezeigt werden, was in erster Linie darauf zurückzuführen ist, dass solche Straftaten bei den Opfern Scham- und Schuldgefühle hervorrufen;

T.  in der Erwägung, dass die Online-Liveübertragung von Kindesmissbrauch als zunehmende Bedrohung betrachtet wird; in der Erwägung, dass die Online-Liveübertragung von Kindesmissbrauch am offensichtlichsten mit der kommerziellen Verbreitung von kinderpornografischem Material verknüpft ist;

U.  in der Erwägung, dass die National Crime Agency im Vereinigten Königreich in einer aktuellen Studie herausgefunden hat, dass jüngere Menschen, die Hackerangriffe ausführen, weniger an Geld interessiert sind, sondern häufig in Computernetze eindringen, um Freunde zu beeindrucken oder den Staat herauszufordern;

V.  in der Erwägung, dass die Sensibilisierung für die Risiken der Cyberkriminalität zwar gestiegen ist, doch die Schutzmaßnahmen einzelner Nutzer und öffentlicher Einrichtungen und Unternehmen nach wie vor völlig unzureichend sind, was in erster Linie auf mangelndes Wissen und fehlende Ressourcen zurückzuführen ist;

W.  in der Erwägung, dass durch die Bekämpfung von Cyberkriminalität und illegalen Online-Aktivitäten die positiven Aspekte eines freien und offenen Cyberraums nicht in den Hintergrund geraten dürfen, die in neuen Möglichkeiten für die Weitergabe von Wissen und für die Förderung der politischen und sozialen Inklusion weltweit bestehen;

Allgemeine Überlegungen

1.  betont, dass die starke Zunahme des Einsatzes von Erpressungssoftware, Botnetzen und unbefugten Eingriffen in Computersysteme Auswirkungen auf die Sicherheit von Menschen, die Verfügbarkeit und Integrität personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre und der Grundfreiheiten hat und außerdem die Integrität von Einrichtungen der kritischen Infrastruktur wie der Energie- und Stromversorgung und von Teilen des Geld- und Kreditsystems wie Börsen beeinträchtigen kann; weist in diesem Zusammenhang erneut darauf hin, dass die Bekämpfung der Cyberkriminalität zu den Prioritäten der Europäischen Sicherheitsagenda vom 28. April 2015 zählt;

2.  hält es für dringend geboten, gemeinsame Definitionen für Cyberkriminalität, Cyberkriegführung, Cybersicherheit, Cybermobbing und Cyberangriffe zu entwickeln, damit sichergestellt ist, dass die Organe der EU und die Mitgliedstaaten dieselbe Legaldefinition nutzen;

3.  betont, dass bei der Bekämpfung der Cyberkriminalität zuallererst Einrichtungen der kritischen Infrastruktur und andere vernetzte Geräte geschützt und widerstandsfähiger gemacht werden sollten und nicht nur über repressive Maßnahmen nachgedacht werden sollte;

4.  bekräftigt, dass rechtliche Schritte auf europäischer Ebene unternommen werden müssen, um die Definition der Straftatbestände, die Angriffe auf Informationssysteme sowie den sexuellen Missbrauch und die sexuelle Ausbeutung von Kindern im Internet betreffen, zu harmonisieren und die Mitgliedstaaten zu verpflichten, ein System zur Erfassung, Erstellung und Bereitstellung von statistischen Daten über solche Straftaten einzurichten, damit diese Formen der Kriminalität wirksamer bekämpft werden können;

5.  fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die Richtlinie 2011/93/EU zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie zügig und ordnungsgemäß umzusetzen und anzuwenden, sofern dies noch nicht geschehen ist; fordert die Kommission auf, die vollständige und tatsächliche Umsetzung der Richtlinie sorgsam zu überwachen und sicherzustellen, das Parlament und dessen zuständigen Ausschuss rasch über ihre Erkenntnisse zu informieren und gleichzeitig den Rahmenbeschluss des Rates 2004/68/JI zu ersetzen; betont, dass Eurojust und Europol mit genügend Ressourcen ausgestattet werden müssen, um die Opferidentifizierung zu verbessern und es diesen Organisationen zu ermöglichen, gegen organisierte Netze von Tätern des sexuellen Missbrauchs vorzugehen und kinderpornografisches Material im Internet und außerhalb des Internets schneller zu entdecken, zu prüfen und zu melden;

6.  bedauert, dass 80 % der Unternehmen in Europa mindestens einmal von einem Cybervorfall betroffen waren und dass Cyberangriffe auf Unternehmen häufig unentdeckt bleiben oder nicht zur Anzeige gebracht werden; weist darauf hin, dass mehreren Studien zufolge die jährlichen Kosten von Cyberangriffen für die Weltwirtschaft erheblich sind; ist der Ansicht, dass die Pflicht zur Offenlegung von Sicherheitslücken und zum Austausch von Informationen über Risiken, die mit der Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (DSGVO) und mit der Richtlinie (EU) 2016/1148 über Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in der Union (Richtlinie über Netz- und Informationssicherheit – NIS-Richtlinie) eingeführt wurde, dazu beitragen dürfte, dieses Problem in den Griff zu bekommen, indem Unternehmen, insbesondere KMU, Unterstützung angeboten wird;

7.  betont, dass die sich kontinuierlich wandelnden Cyberbedrohungen große rechtliche und technologische Herausforderungen für alle interessierten Akteure sind; ist der Auffassung, dass neue Technologien nicht als Bedrohung betrachtet werden sollten, und weist darauf hin, dass der Fortschritt der Technik auf dem Gebiet der Verschlüsselung zu einer Verbesserung der allgemeinen Sicherheit der Informationssysteme führen wird, etwa indem die Endnutzer in die Lage versetzt werden, ihre Daten und ihre Kommunikation besser zu schützen; weist jedoch darauf hin, dass immer noch erhebliche Lücken bei der Sicherung der Kommunikation bestehen und dass Verfahren wie die Mehrfachverschlüsselung nach dem Zwiebelschalenprinzip (Onion-Routing) und verborgene Netzwerke von böswilligen Nutzern, einschließlich Terroristen und Personen, die sexuelle Straftaten an Kindern begehen, sowie von Hackern, die von nicht befreundeten ausländischen Staaten finanziert werden, oder von extremistischen politischen oder religiösen Organisationen zu kriminellen Zwecken verwendet werden können, insbesondere zur Verschleierung ihrer kriminellen Aktivitäten oder ihrer Identitäten, wodurch die Ermittlungsbehörden vor enorme Herausforderungen gestellt werden;

8.  bekundet seine große Besorgnis über den jüngsten weltweiten Angriff mit Erpressungssoftware, von dem offensichtlich Zehntausende Computer in annähernd 100 Ländern und zahlreiche Organisationen betroffen waren, darunter auch der National Health Service (NHS) des Vereinigten Königreichs, der das bekannteste Opfer dieses breit angelegten Angriffs mit Schadsoftware war; würdigt in diesem Zusammenhang die wichtige Tätigkeit der Initiative „No More Ransom“ (Keine Erpressung mehr), die mehr als 40 kostenfreie Entschlüsselungswerkzeuge anbietet, mit denen Opfer von Erpressungssoftware auf der ganzen Welt ihre Daten auf betroffenen Geräten entschlüsseln können;

9.  betont, dass durch verborgene Netzwerke und das Onion-Routing in manchen Ländern auch freie Räume für Journalisten, politisch Engagierte und Menschenrechtsverfechter geschaffen werden und verhindert wird, dass repressive staatliche Stellen dieser Personen habhaft werden;

10.  stellt fest, dass Netze von Kriminellen und Terroristen bislang nur in begrenztem Maße auf Werkzeuge und Dienstleistungen für Cyberkriminalität zugreifen können; hebt jedoch hervor, dass sich dies wahrscheinlich schon angesichts der immer engeren Verbindungen zwischen Terrorismus und organisierter Kriminalität und der großen Verfügbarkeit von Schusswaffen und sprengstofffähigem Material in verborgenen Netzwerken ändern dürfte;

11.  verurteilt aufs Schärfste jedweden Eingriff in Systeme, der von einem fremden Staat oder dessen Agenten vorgenommen oder gesteuert wird, um demokratische Prozesse in einem anderen Land zu stören;

12.  betont, dass grenzübergreifende Aufforderungen zum Domänendiebstahl, zum Entfernen von Inhalten und zum Zugriff auf Nutzerdaten schwierige Herausforderungen darstellen, auf die umgehend reagiert werden muss, da viel auf dem Spiel steht; betont in diesem Zusammenhang, dass die internationalen Rahmenregelungen im Bereich der Menschenrechte, die sowohl für die Online-Welt als auch im wirklichen Leben gelten, als wichtiger Maßstab auf globaler Ebene dienen;

13.  fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass die Opfer von Cyberangriffen die in der Richtlinie 2012/29/EU verankerten Rechte in vollem Umfang in Anspruch nehmen können; fordert die Mitgliedstaaten außerdem auf, ihre Anstrengungen in Bezug auf die Identifizierung von Opfern und opferbezogene Dienste zu intensivieren, etwa indem sie die Europol-Arbeitsgruppe zur Identifizierung von Opfern auch künftig unterstützen; fordert die Mitgliedstaaten auf, in Zusammenarbeit mit Europol umgehend entsprechende Plattformen einzurichten, damit alle Internetnutzer wissen, wie sie gezielte Hilfe beantragen können, wenn sie von rechtswidrigen Online-Angriffen betroffen sind; fordert die Kommission auf, auf der Grundlage der Richtlinie 2012/29/EU eine Studie zu den Auswirkungen der grenzübergreifenden Cyberkriminalität auszuarbeiten;

14.  betont, dass im Europol-Bericht 2014 über die Bewertung der Bedrohungslage im Bereich der organisierten Kriminalität – unter Berücksichtigung der bestehenden Beschränkungen der Verfahren im Rahmen von Rechtshilfeabkommen – darauf hingewiesen wird, dass effizientere und wirksamere rechtliche Instrumente benötigt werden, und dass darin zudem eine weitergehende Harmonisierung der Rechtsvorschriften in der EU empfohlen wird, soweit hierfür Bedarf besteht;

15.  hebt hervor, dass Cyberkriminalität das Funktionieren des digitalen Binnenmarkts gravierend beeinträchtigt, da sie das Vertrauen in die Anbieter digitaler Dienste schmälert, die Sicherheit grenzübergreifender Transaktionen schwächt und den Interessen der Nutzer digitaler Dienste erheblich schadet;

16.  betont, dass Strategien und Maßnahmen im Bereich Cybersicherheit nur dann tragfähig und wirksam sein können, wenn die Cybersicherheit auf den in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Grundrechten und Grundfreiheiten und auf den Grundwerten der EU beruht;

17.   erachtet es als berechtigterweise und dringend geboten, die Kommunikation zwischen Privatpersonen sowie zwischen Privatpersonen und öffentlichen und privaten Organisationen zu schützen, um der Cyberkriminalität vorzubeugen; betont, dass durch starke Verschlüsselung dazu beigetragen werden kann, dieser Anforderung zu entsprechen; betont außerdem, dass durch eine Einschränkung der Verwendung oder eine Schwächung der Leistung von Verschlüsselungswerkzeugen Schwachstellen, die zu kriminellen Zwecken ausgenutzt werden können, geschaffen werden und das Vertrauen in elektronische Dienste ausgehöhlt wird, was wiederum der Zivilgesellschaft und der Wirtschaft gleichermaßen schadet;

18.  fordert einen Aktionsplan zum Schutz der Rechte von Kindern im Cyberraum, sowohl in den Netzen als auch im wirklichen Leben, und weist darauf hin, dass die Strafverfolgungsbehörden bei der Bekämpfung von Cyberkriminalität in erster Linie an Kindern begangene Straftaten ins Visier nehmen müssen; betont in diesem Zusammenhang, dass die Mitgliedstaaten die justizielle und polizeiliche Zusammenarbeit untereinander und mit Europol und dessen Europäischem Zentrum zur Bekämpfung der Cyberkriminalität intensivieren müssen, um der Cyberkriminalität und insbesondere der sexuellen Ausbeutung von Kindern im Internet vorzubeugen und sie zu bekämpfen;

19.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, alle rechtlichen Hebel in Bewegung zu setzen, um gegen das Phänomen der Online-Gewalt gegen Frauen und Cybermobbing vorzugehen; fordert die EU und die Mitgliedstaaten insbesondere auf, mit vereinten Kräften einen rechtlichen Rahmen zur Verfolgung von Straftaten zu schaffen, mit dem Online-Unternehmen verpflichtet werden, herabsetzende, beleidigende und entwürdigende Inhalte zu löschen oder ihre Verbreitung zu unterlassen; fordert außerdem, für die psychologische Unterstützung von Frauen und Mädchen zu sorgen, die Opfer von Online-Gewalt oder Cybermobbing geworden sind;

20.  betont, dass illegale Online-Inhalte auf der Grundlage eines ordentlichen Gerichtsverfahrens umgehend entfernt werden sollten; hebt hervor, dass mittels Informations- und Kommunikationstechnologie Internetdienstanbietern und Hostdienstanbietern die Aufgabe zukommt, illegale Online-Inhalte auf Ersuchen der zuständigen Strafverfolgungsbehörde schnell und tatsächlich zu entfernen;

Präventivmaßnahmen

21.  fordert die Kommission auf, im Rahmen der Überprüfung der Cybersicherheitsstrategie der Europäischen Union auch künftig Schwachstellen europäischer Einrichtungen der kritischen Infrastruktur mit Blick auf die Netze und die Informationssicherheit zu ermitteln, Anreize für die Entwicklung nicht anfälliger Systeme zu setzen und die Lage der EU und der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Bekämpfung der Cyberkriminalität zu beurteilen, um die Trends und Entwicklungen bezüglich der Straftaten im Cyberraum besser nachvollziehen zu können;

22.  betont, dass die Widerstandsfähigkeit gegenüber Cyberangriffen von wesentlicher Bedeutung für die Verhütung der Cyberkriminalität ist und ihr deshalb höchste Priorität eingeräumt werden sollte; fordert die Mitgliedstaaten auf, vorausschauende Strategien und Maßnahmen zum Schutz von Netzen und Einrichtungen der kritischen Infrastruktur zu ergreifen, und fordert einen umfassenden europäischen Ansatz bei der Bekämpfung der Cyberkriminalität, der mit den Grundrechten, dem Datenschutz, der Cybersicherheit, dem Verbraucherschutz und dem elektronischen Handel im Einklang steht;

23.  begrüßt in diesem Zusammenhang, dass EU-Mittel in Forschungsprojekte wie die öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP) für Cybersicherheit investiert werden, mit der in der EU die Widerstandsfähigkeit gegenüber Cyberangriffen durch Innovation und Kapazitätsausbau gefördert werden soll; würdigt insbesondere die Bemühungen der ÖPP für Cybersicherheit um die Entwicklung geeigneter Maßnahmen für den Umgang mit Zero-Day-Sicherheitslücken;

24.  betont in diesem Zusammenhang die Bedeutung von kostenfreier und quelloffener Software; fordert, dass mehr EU-Finanzmittel speziell für die auf kostenfreier und quelloffener Software beruhende Forschung im Bereich IT-Sicherheit zur Verfügung gestellt werden;

25.  nimmt besorgt zur Kenntnis, dass es nicht genügend qualifizierte IT-Fachleute gibt, die im Bereich Cybersicherheit tätig sind; fordert die Mitgliedstaaten mit Nachdruck auf, in Bildung zu investieren;

26.  ist der Ansicht, dass der Regulierung eine größere Bedeutung im Umgang mit den Risiken für die Cybersicherheit zukommen sollte, indem Produkt- und Softwarestandards mit Blick auf das Design und spätere Aktualisierungen verbessert und Mindeststandards zu vorgegebenen Nutzernamen und Kennwörtern eingeführt werden;

27.  fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, den Informationsaustausch im Rahmen von Eurojust, Europol und der ENISA und den Austausch bewährter Verfahren im Rahmen des Europäischen CSIRT-Netzwerks und der CERT-Notfallteams in Bezug auf die Herausforderungen, mit denen sie bei der Bekämpfung der Cyberkriminalität konfrontiert sind, und im Hinblick auf konkrete rechtliche und technische Lösungen zur Überwindung dieser Probleme auszubauen und die Widerstandsfähigkeit gegenüber Cyberangriffen zu erhöhen; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, die konkrete Zusammenarbeit zu fördern und den Austausch von Informationen zu erleichtern, damit – wie in der NIS-Richtlinie vorgesehen – potenzielle Risiken vorausgesehen und bewältigt werden können;

28.  ist besorgt über die Feststellung von Europol, dass ein Großteil der erfolgreichen Angriffe auf Privatpersonen auf mangelnde digitale Hygiene und mangelnde Nutzersensibilisierung oder auf ungenügende Sorgfalt bei technischen Sicherheitsvorkehrungen wie der eingebauten Sicherheit zurückzuführen ist; betont, dass die ersten Opfer schlecht gesicherter Hard- und Software die Nutzer sind;

29.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, unter Einbindung aller relevanten Akteure und Interessenträger eine Sensibilisierungskampagne ins Leben zu rufen, in deren Rahmen Kinder darüber aufgeklärt werden, welche Gefahren im Internet lauern und wie sie darauf reagieren können, und Eltern, Betreuer und Pädagogen hierbei und beim Schutz von Kindern vor den Gefahren im Internet unterstützt werden; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten zudem auf, die Mitgliedstaaten bei der Einrichtung von Programmen zur Vorbeugung von sexuellem Missbrauch im Internet zu unterstützen, Sensibilisierungskampagnen für verantwortungsvolles Verhalten in sozialen Medien zu fördern und die wichtigsten Suchmaschinen und sozialen Netzwerke dazu anzuhalten, vorausschauend Maßnahmen für den Schutz von Kindern im Internet zu ergreifen;

30.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Sensibilisierungs-, Informations- und Präventionskampagnen durchzuführen und bewährte Verfahren zu fördern, damit die Bürger, insbesondere Kinder und andere schutzbedürftige Nutzer, aber auch zentralstaatliche und kommunale Einrichtungen, bedeutende Betreiber und Akteure der Privatwirtschaft, insbesondere KMU, für die Risiken der Cyberkriminalität sensibilisiert werden und erfahren, wie sie sich im Internet und ihre Geräte schützen können; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten außerdem auf, für praktische Sicherheitsmaßnahmen zu werben, etwa Verschlüsselungstechnologien, sonstige Technologien zur Verbesserung der Sicherheit und Privatsphäre und Anonymisierungstools;

31.  ist der Ansicht, dass die Sensibilisierungskampagnen mit Schulungsprogrammen für eine sachkundige Nutzung von IT-Instrumenten einhergehen sollten; legt den Mitgliedstaaten nahe, Themen wie Cybersicherheit und Risiken und Folgen der Angabe personenbezogener Daten im Internet in die Lehrpläne der Schulen aufzunehmen; hebt in diesem Zusammenhang die Bemühungen hervor, die im Rahmen der 2012 vorgestellten Europäischen Strategie für ein besseres Internet für Kinder unternommen wurden;

32.  hält es mit Blick auf die Bekämpfung der Cyberkriminalität für dringend geboten, dass die Bemühungen um Bildung und Ausbildung im Bereich der Netz- und Informationssicherheit verstärkt werden, indem Schulungsangebote für Studierende der Computerwissenschaften zur Netz- und Informationssicherheit, zur Entwicklung sicherer Software und zum Schutz personenbezogener Daten und außerdem Grundlagenschulungen in Netz- und Informationssicherheit für Bedienstete der öffentlichen Verwaltung eingerichtet werden;

33.  vertritt die Auffassung, dass eine Versicherung gegen Cyberangriffe durch Hacker eines der Instrumente sein könnte, mit denen sowohl Unternehmen, die für das Softwaredesign haftbar gemacht werden, als auch Nutzer, die zur ordnungsgemäßen Verwendung der Software angehalten werden, dazu bewegt werden könnten, Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen;

34.  betont, dass Unternehmen anhand regelmäßiger Bewertungen Schwachstellen und Risiken ermitteln und ihre Produkte und Dienste dadurch schützen sollten, dass Schwachstellen sofort behoben werden, unter anderem durch Maßnahmen des Patch-Managements und durch Datenschutzaktualisierungen, und dass sie außerdem die Folgen von Angriffen mit Erpressungssoftware durch die Einrichtung robuster Sicherungssysteme begrenzen und Cyberangriffe fortlaufend melden sollten;

35.  fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die IT-Notfallteams einzurichten, an die sich Unternehmen und Verbraucher wenden können, um bösartige E‑Mails und Websites zu melden, wie in der NIS-Richtlinie vorgesehen, damit die Mitgliedstaaten regelmäßig Informationen über Sicherheitsvorfälle erhalten und Maßnahmen zur Bekämpfung und Minderung des Risikos ihrer eigenen Systeme ergreifen können; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Einrichtung einer Datenbank zur Erfassung aller Arten von Cyberkriminalität und zur Überwachung der Entwicklung der diesbezüglichen Erscheinungsformen zu prüfen;

36.  fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, Investitionen zu tätigen, mit denen die Sicherheit ihrer kritischen Infrastruktur und der damit verbundenen Daten erhöht wird, damit sie Cyberangriffen standhalten können;

Stärkung der Verantwortung und Haftung der Diensteanbieter

37.  vertritt die Ansicht, dass die verstärkte Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden und den Diensteanbietern ein entscheidender Faktor ist, um die gegenseitige Rechtshilfe und die Verfahren zur gegenseitigen Anerkennung in den in den EU-Rechtsvorschriften festgelegten Bereichen zu beschleunigen und zu vereinfachen; fordert die Anbieter elektronischer Kommunikationsdienste, die nicht in der Union niedergelassen sind, auf, auf schriftlichem Wege Vertreter in der Union zu benennen;

38.  bekräftigt, dass im Zusammenhang mit der Verschärfung der Haftungsregelungen im Bereich des Internets der Dinge in erster Linie bei den Herstellern angesetzt werden muss, was eine bessere Qualität der Produkte und ein sichereres Umfeld beim externen Zugriff und eine dokumentierte Möglichkeit zu Aktualisierungen zur Folge haben wird;

39.  ist der Ansicht, dass in Anbetracht der Innovationstrends und des immer weiter verbreiteten Zugangs zu Geräten des Internets der Dinge besonderes Augenmerk auf die Sicherheit aller – auch der einfachsten – Geräte gerichtet werden sollte; ist der Ansicht, dass es im Interesse der Hardwarehersteller und der Entwickler innovativer Software liegt, in Lösungen zur Verhinderung von Cyberkriminalität zu investieren und Informationen über Bedrohungen der Cybersicherheit auszutauschen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, das Konzept der eingebauten Sicherheit zu fördern, und fordert die Branche eindringlich auf, in all diese Geräte solche Lösungen einzubauen; fordert in diesem Zusammenhang die Privatwirtschaft auf, freiwillige Maßnahmen wie das „IoT Trust Label“ umzusetzen, die auf der Grundlage einschlägiger EU-Rechtsvorschriften wie der NIS-Richtlinie entwickelt wurden und international anerkannten Standards entsprechen, damit das Vertrauen in die Sicherheit von Software und Geräten gestärkt wird;

40.  legt den Diensteanbietern nahe, dem Verhaltenskodex zur Bekämpfung illegaler Hetze im Internet beizutreten, und fordert die Kommission und die teilnehmenden Unternehmen auf, ihre Zusammenarbeit in diesem Bereich fortzusetzen;

41.  weist erneut darauf hin, dass gemäß der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt(20) („Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr“) Vermittler nur dann von der Haftung für Inhalte ausgenommen sind, wenn sie hinsichtlich der übermittelten oder gehosteten Inhalte eine neutrale und passive Rolle einnehmen, sie aber verpflichtet sind, Inhalte unverzüglich zu entfernen oder zu sperren, sobald sie tatsächliche Kenntnis von einem Verstoß oder einer rechtswidrigen Tätigkeit oder Informationen erlangen;

42.  erachtet es als unbedingt erforderlich, die Datenbanken der Strafverfolgungsbehörden vor Sicherheitsvorfällen und unberechtigten Zugriffen zu schützen, da dieser Schutz eine auch für Privatpersonen wichtige Angelegenheit ist; äußert seine Besorgnis über die extraterritoriale Reichweite der Strafverfolgungsbehörden, wenn diese Stellen im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen auf Daten zugreifen, und betont, dass in dieser Hinsicht strenge Vorschriften erlassen werden müssen;

43.  vertritt die Auffassung, dass Probleme im Zusammenhang mit illegalen Online-Aktivitäten schnell und effizient gelöst werden müssen, auch mithilfe von Verfahren zur Entfernung, wenn der jeweilige Inhalt nicht oder nicht mehr für die Aufdeckung, Untersuchung und Verfolgung benötigt wird; weist erneut darauf hin, dass die Mitgliedstaaten die Maßnahmen ergreifen können, die notwendig und verhältnismäßig sind, um den Zugang zu solchen Inhalten aus dem Gebiet der Union zu sperren, wenn eine Entfernung nicht möglich ist; betont, dass solche Maßnahmen mit den bestehenden Legislativ- und Gerichtsverfahren und mit der Charta im Einklang stehen und darüber hinaus angemessenen Garantien unterliegen müssen, darunter die Möglichkeit, den Rechtsweg zu beschreiten;

44.  hebt hervor, dass den Anbietern von digitalen Diensten der Informationsgesellschaft eine entscheidende Aufgabe zukommt, wenn es gilt, illegale Inhalte im Internet auf Ersuchen der zuständigen Strafverfolgungsbehörde schnell und tatsächlich zu entfernen, und begrüßt die Fortschritte, die in dieser Hinsicht, etwa durch den Beitrag des EU-Internetforums, erzielt worden sind; betont, dass es eines stärkeren Engagements und einer verbesserten Zusammenarbeit der zuständigen Behörden und der Anbieter von Diensten der Informationsgesellschaft bedarf, um zu erwirken, dass die Unternehmen derartige Inhalte schnell und tatsächlich entfernen, und um zu verhindern, dass die im Zuge staatlicher Maßnahmen erfolgte Sperrung rechtswidriger Inhalte umgangen wird; fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass Plattformen, die sich nicht an die Regeln halten, rechtlich zur Verantwortung gezogen werden; bekräftigt, dass Maßnahmen zur Entfernung rechtswidriger Online-Inhalte in allgemeinen Geschäftsbedingungen nur dann zulässig sein sollten, wenn die Nutzer gemäß den nationalen Verfahrensregeln die Möglichkeit haben, ihre Rechte vor einem Gericht geltend zu machen, nachdem sie von derartigen Maßnahmen Kenntnis erlangt haben;

45.  betont, dass gemäß seiner Entschließung vom 19. Januar 2016 mit dem Titel „Auf dem Weg zu einer Akte zum digitalen Binnenmarkt“(21) die beschränkte Haftung der Vermittler von wesentlicher Bedeutung für die Wahrung der Offenheit des Internets und der Grundrechte und für Rechtssicherheit und Innovation ist; begrüßt die Absicht der Kommission, Leitlinien für Melde- und Entfernungsverfahren bereitzustellen, um die Online-Plattformen dabei zu unterstützen, ihrer Verantwortung und den Haftungsregeln der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr (2000/31/EG) nachzukommen, wodurch für mehr Rechtssicherheit gesorgt und das Vertrauen der Nutzer gestärkt wird; fordert die Kommission nachdrücklich auf, einen Rechtsetzungsvorschlag zu diesem Thema vorzulegen;

46.  fordert, dass auf der Grundlage des durch die Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr und die Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums vorgegebenen Regelungsrahmens der Ansatz „Folge dem Geld“ zur Anwendung kommt, wie er in der Entschließung des Parlaments vom 9. Juni 2015 mit dem Titel „Ein EU-Aktionsplan für einen neuen Konsens über die Durchsetzung von Immaterialgüterrechten“ (22)dargelegt wird;

47.  hält es für entscheidend, den Inhalte-Moderatoren in privaten und öffentlichen Einrichtungen, deren Aufgabe es ist, Online-Inhalte auf ihre Anstößigkeit oder Rechtswidrigkeit hin zu beurteilen, kontinuierliche und gezielte Schulungen und psychologische Unterstützung anzubieten, da von ihnen in diesem Bereich die erste Reaktion ausgehen sollte;

48.  fordert die Diensteanbieter auf, für eindeutige Meldearten und für eine klar festgelegte Back-Office-Infrastruktur zu sorgen, mit der eine schnelle und angemessene Bearbeitung von Meldungen sichergestellt werden kann;

49.  fordert die Diensteanbieter auf, ihre Maßnahmen zur Sensibilisierung für die Risiken des Internets zu intensivieren, insbesondere im Hinblick auf Kinder, und zwar durch die Entwicklung interaktiver Instrumente und die Ausarbeitung von Informationsmaterial;

Verstärkung der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit

50.  ist besorgt darüber, dass eine beträchtliche Anzahl der Fälle von Cyberkriminalität ungestraft bleibt; bedauert, dass durch die Nutzung von Technologien wie der Netzwerkadressübersetzung auf Betreiber-Ebene (NAT CGN) seitens der Internetzugangsanbieter Ermittlungen stark beeinträchtigt werden, da es so technisch nicht mehr möglich ist, den Nutzer einer IP-Adresse genau zu identifizieren und mithin im Internet begangene Straftaten einer konkreten Person zuzuordnen; betont, dass der rechtmäßige Zugriff der Strafverfolgungsbehörden auf sachdienliche Informationen in den Fällen gewährt werden muss, in denen dieser Zugriff aus Gründen der Sicherheit und Gerechtigkeit notwendig und verhältnismäßig ist; betont, dass die Justiz- und Strafverfolgungsbehörden mit angemessenen Ressourcen ausgestattet werden müssen, damit sie rechtmäßige Ermittlungen durchführen können;

51.  fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, den Anbietern von Verschlüsselungsdiensten keine Verpflichtungen aufzuerlegen, die zu einer Schwächung oder Gefährdung der Sicherheit ihrer Netze oder Dienstleistungen führen würden, wie etwa das Einbauen oder die Ermöglichung von Hintertüren; betont, dass tragfähige Lösungen angeboten werden müssen, und zwar im Wege von Rechtsvorschriften und des kontinuierlichen technischen Fortschritts, soweit es für die Justiz und die Sicherheit zwingend geboten ist; fordert die Mitgliedstaaten auf, nach Rücksprache mit den Justizorganen und Eurojust zusammenzuarbeiten, um die Bedingungen für eine rechtmäßige Nutzung von Online-Ermittlungswerkzeugen anzugleichen;

52.  betont, dass die rechtmäßige Überwachung ein äußerst wirksames Mittel darstellen kann, um gegen rechtswidrige Hackeraktivitäten vorzugehen, allerdings nur, sofern diese Maßnahme notwendig und verhältnismäßig ist, auf einem ordentlichen Gerichtsverfahren beruht und die Grundrechte, das EU-Datenschutzrecht und die diesbezügliche Rechtsprechung uneingeschränkt gewahrt werden; fordert alle Mitgliedstaaten auf, von den Möglichkeiten einer gezielten rechtmäßigen Überwachung verdächtiger Personen Gebrauch zu machen, klare Regeln für das Verfahren der vorherigen richterlichen Genehmigung rechtmäßiger Überwachungsmaßnahmen festzulegen – auch in Bezug auf Beschränkungen hinsichtlich der Nutzung und Dauer rechtmäßiger Hackerinstrumente –, einen Überwachungsmechanismus einzurichten und wirksame Rechtsbehelfe für die Betroffenen solcher Hackeraktivitäten zur Verfügung zu stellen;

53.  fordert die Mitgliedstaaten auf, mit der IKT-Sicherheitsgemeinschaft zusammenzuarbeiten und sie darin zu bestärken, sich noch tatkräftiger am „White Hat Hacking“ und an der Meldung illegaler Inhalte, beispielsweise von Material über sexuellen Missbrauch von Kindern, zu beteiligen;

54.  fordert Europol auf, ein System für die anonyme Übermittlung von Informationen aus verborgenen Netzwerken einzurichten, über das einzelne Personen rechtswidrige Inhalte wie die Darstellung von sexuellem Missbrauch von Kindern den Behörden melden können, und zwar unter Nutzung ähnlicher technischer Vorkehrungen wie sie viele Presseorganisationen verwenden, um den Austausch sensibler Informationen mit Journalisten in einer Weise zu erleichtern, die ein höheres Maß an Anonymität und Sicherheit bietet, als es bei gewöhnlichen E‑Mails der Fall ist;

55.  betont, dass die Risiken für die Privatsphäre von Internetnutzern reduziert werden müssen, die sich daraus ergeben, dass an die Öffentlichkeit gelangt ist, welche Programmschwachstellen die Strafverfolgungsbehörden im Rahmen ihrer rechtmäßigen Ermittlungen systematisch ausnutzen (Rückgriff auf sogenannte Exploits) und welche Instrumente sie einsetzen;

56.  betont, dass die Justiz- und Strafverfolgungsbehörden über eine angemessene Kapazitäts- und Finanzausstattung verfügen müssen, damit sie wirksam auf Cyberkriminalität reagieren können;

57.  betont, dass durch den Flickenteppich separater, territorial definierter nationaler Gerichtsbarkeiten die Ermittlung des anwendbaren Rechts bei transnationalen Interaktionen erschwert und Rechtsunsicherheit geschaffen wird, was zur Folge hat, dass grenzüberschreitende Zusammenarbeit, die für die wirksame Bekämpfung von Cyberkriminalität erforderlich wäre, verhindert wird;

58.  betont, dass – wie in der informellen Sitzung der Justiz- und Außenminister vom 26. Januar 2016 festgestellt – eine praktische Grundlage für einen gemeinsamen Ansatz der EU im Bereich der gerichtlichen Zuständigkeit im Cyberraum entwickelt werden muss;

59.  betont in diesem Zusammenhang, dass gemeinsame Verfahrensnormen ausgearbeitet werden müssen, mit denen die territorialen Faktoren bestimmt werden können, die die Grundlage für die im Cyberraum anzuwendenden Rechtsvorschriften bilden, und dass Ermittlungsmaßnahmen festgelegt werden müssen, die ungeachtet geografischer Grenzen eingesetzt werden können;

60.  stellt fest, dass ein derartiger gemeinsamer Ansatz auf EU-Ebene, in dessen Rahmen die Grundrechte und die Privatsphäre geachtet werden müssen, bei den Interessenträgern Vertrauen schaffen, die Verzögerungen bei der Behandlung grenzübergreifender Anfragen verringern, für Interoperabilität unter verschiedenartigen Akteuren sorgen und die Möglichkeit eröffnen dürfte, Anforderungen an ordnungsgemäße Verfahren in operative Rahmen aufzunehmen;

61.  vertritt die Auffassung, dass langfristig auch auf internationaler Ebene gemeinsame verfahrensrechtliche Standards für die Strafverfolgungszuständigkeit im Cyberraum ausgearbeitet werden sollten; begrüßt in diesem Zusammenhang die Arbeit der Arbeitsgruppe Cloud-Beweismittel des Europarats;

Elektronische Beweismittel

62.  hebt hervor, dass ein gemeinsamer europäischer Ansatz zur Strafgerichtsbarkeit im Cyberraum dringend geboten ist, da so der Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit im Cyberraum besser durchgesetzt werden kann, die Erlangung von elektronischen Beweismitteln in Strafverfahren vereinfacht wird und dazu beigetragen wird, dass Fälle viel schneller abgeschlossen werden können, als es heute der Fall ist;

63.  betont, dass Mittel und Wege für eine schnellere Sicherung und Erlangung von elektronischen Beweismitteln gefunden werden müssen, und hebt hervor, dass die enge Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden wichtig ist, auch durch den verstärkten Einsatz gemeinsamer Ermittlungsgruppen und die Zusammenarbeit mit Drittstaaten und mit auf der Grundlage der DSGVO (EU) 2016/679, der Richtlinie (EU) 2016/680 (Polizei-Richtlinie) und bestehender Rechtshilfeabkommen im Gebiet der Union tätigen Diensteanbietern; betont, dass es zentrale Anlaufstellen in allen Mitgliedstaaten einzurichten und die Inanspruchnahme der bestehenden Anlaufstellen zu optimieren gilt, da hierdurch der Zugang zu elektronischen Beweismitteln und der Austausch von Informationen vereinfacht wird, die Zusammenarbeit mit den Diensteanbietern verbessert wird und die Rechtshilfeverfahren beschleunigt werden;

64.  stellt fest, dass die derzeit fragmentierten rechtlichen Rahmenbedingungen ein Problem für Diensteanbieter sein können, die darum bemüht sind, den Ersuchen von Strafverfolgungsbehörden nachzukommen; fordert die Kommission auf, einen Vorschlag für einen EU-Rechtsrahmen für elektronische Beweismittel vorzulegen, der auch harmonisierte Vorschriften für die Einstufung eines Anbieters als inländischer oder ausländischer Anbieter enthält; fordert die Kommission außerdem auf, die Diensteanbieter dazu zu verpflichten, den von anderen Mitgliedstaaten übermittelten Ersuchen nachzukommen, die auf einem ordentlichen Gerichtsverfahren beruhen und mit der Europäischen Ermittlungsanordnung im Einklang stehen, und dabei dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung zu tragen, damit negative Auswirkungen auf die Ausübung der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit abgewendet und angemessene Garantien gewahrt werden, und zwar mit dem Ziel, Rechtssicherheit zu schaffen und die Diensteanbieter besser in die Lage zu versetzen, den Ersuchen der Strafverfolgungsbehörden nachzukommen;

65.  betont, dass ein Rechtsrahmen für elektronische Beweismittel ausreichende Garantien hinsichtlich der Achtung der Rechte und Freiheiten aller Betroffenen vorsehen muss; hebt hervor, dass darin auch vorgeschrieben werden sollte, dass Ersuchen um Herausgabe elektronischer Beweismittel zunächst an die Verantwortlichen oder an die Eigentümer der Daten gerichtet werden müssen, damit sichergestellt ist, dass ihre Rechte und die Rechte jener, auf die sich die Daten beziehen (beispielsweise ihr Recht, sich auf den Schutz der Vertraulichkeit zu berufen und Rechtsbehelfe im Fall eines unverhältnismäßigen oder anderweitig rechtswidrigen Zugriffs einzulegen), geachtet werden; weist außerdem darauf hin, dass ein Rechtsrahmen die Anbieter und alle anderen Parteien vor Gesuchen schützen muss, die Normenkollisionen verursachen oder auf andere Weise die Souveränität anderer Staaten verletzen könnten;

66.  fordert die Mitgliedstaaten auf, die Richtlinie 2014/41/EU über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen (EEA-Richtlinie) vollständig umzusetzen, damit elektronische Beweismittel in der EU tatsächlich gesichert und erlangt werden können; fordert die Mitgliedstaaten zudem auf, besondere Bestimmungen über den Cyberraum in ihr jeweiliges Strafgesetzbuch aufzunehmen, um so die Zulässigkeit elektronischer Beweismittel vor Gericht zu erleichtern und der Richterschaft klarere Leitlinien für die Bestrafung von Cyberkriminalität an die Hand zu geben;

67.  begrüßt die laufenden Arbeiten der Kommission an einer Kooperationsplattform, die einen sicheren Kommunikationskanal für den digitalen Austausch von Europäischen Ermittlungsanordnungen zu elektronischen Beweismitteln umfassen und der Kommunikation zwischen den Justizbehörden der EU-Mitgliedstaaten dienen soll; fordert die Kommission auf, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, Eurojust und den Diensteanbietern die Formulare, Instrumente und Verfahren für die Beantragung der Sicherung und Erlangung elektronischer Beweismittel zu überprüfen und anzugleichen, um die Authentifizierung zu erleichtern, für schnelle Verfahren zu sorgen und die Transparenz und Rechenschaftspflicht im Zusammenhang mit den Verfahren zur Sicherung und Erlangung elektronischer Beweismittel zu verbessern; fordert die Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (CEPOL) auf, Ausbildungsmodule für die konkrete Anwendung des geltenden Rechtsrahmens auf die Sicherung und Erlangung elektronischer Beweismittel zu konzipieren; betont in diesem Zusammenhang, dass sich die Vielfalt der Ansätze durch eine Vereinheitlichung der Maßnahmen der Diensteanbieter verringern lässt, insbesondere, was die Verfahren und die Bedingungen für die Gewährung des Zugriffs auf die angeforderten Daten anbelangt;

Aufbau von Kapazitäten auf EU-Ebene

68.  weist darauf hin, dass die jüngsten Vorfälle die extreme Anfälligkeit der EU – insbesondere der Organe der EU, der nationalen Regierungen und Parlamente, großer Unternehmen aus der EU und der IT-Infrastrukturen und -Netzwerke in der EU – gegenüber technisch ausgereiften Angriffen mit komplexer Software und Schadsoftware verdeutlichen; fordert die Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) auf, die Bedrohungslage fortlaufend zu bewerten, und fordert die Kommission auf, in die IT-Kapazitäten und in den Schutz und die Widerstandsfähigkeit der kritischen Infrastrukturen der EU-Institutionen zu investieren, um die Anfälligkeit der EU gegenüber schweren Cyberangriffen, die von großen kriminellen Vereinigungen, staatlich finanzierten Angreifern oder terroristischen Gruppen ausgehen, zu verringern;

69.  würdigt den wichtigen Beitrag des bei Europol und Eurojust angesiedelten Europäischen Zentrums zur Bekämpfung der Cyberkriminalität (EC3) und der Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) zur Bekämpfung der Cyberkriminalität;

70.  fordert Europol auf, die nationalen Strafverfolgungsbehörden bei der Einrichtung sicherer und geeigneter Übertragungskanäle zu unterstützen;

71.  bedauert, dass es gegenwärtig keine EU-Standards für Schulungen und Zertifizierungen gibt; stellt fest, dass die künftigen Entwicklungen im Bereich Cyberkriminalität in zunehmendem Maße Fachwissen von Sachverständigen erforderlich machen; begrüßt, dass mit Initiativen wie der Europäischen Gruppe für Schulung und Ausbildung in Bezug auf Cyberkriminalität (ECTEG), dem Projekt zur Ausbildung der Ausbilder (TOT) und den Schulungen im Rahmen für den EU-Politikzyklus bereits darauf hingearbeitet wird, den Mangel an Fachwissen auf EU-Ebene zu beheben;

72.  fordert die Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (CEPOL) und das Europäische Netz für die Aus- und Fortbildung von Richtern und Staatsanwälten auf, ihre Aus- und Fortbildungsangebote zu Themen der Cyberkriminalität auf die zuständigen Strafverfolgungs- und Justizbehörden in der gesamten Europäischen Union auszuweiten;

73.  betont, dass die Zahl der Cyberkriminalitätsdelikte, die an Eurojust weitergeleitet wurden, um 30 % zugenommen hat; fordert, dass genügend Mittel bereitgestellt und erforderlichenfalls mehr Stellen geschaffen werden, damit Eurojust das steigende Arbeitsvolumen im Bereich Cyberkriminalität bewältigen und die Unterstützung der nationalen Staatsanwaltschaften im Bereich Cyberkriminalität in grenzüberschreitenden Fällen ausbauen und stärken kann, unter anderem durch das unlängst gegründete Europäische Justizielle Netz gegen Cyberkriminalität;

74.  fordert, dass das Mandat der Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) überarbeitet wird und die nationalen Agenturen für Cybersicherheit gestärkt werden; fordert, dass der ENISA mehr Aufgaben, Personal und Ressourcen zugewiesen werden; betont, dass das neue Mandat auch stärkere Verbindungen zu Europol und Interessenträgern aus der Wirtschaft umfassen sollte, damit die Agentur die zuständigen Behörden bei der Bekämpfung der Cyberkriminalität besser unterstützen kann;

75.  fordert die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) auf, ein detailliertes Handbuch für die Praxis zu verfassen, mit dem den Mitgliedstaaten Leitlinien für Überwachungs- und Überprüfungsmaßnahmen an die Hand gegeben werden;

Bessere Zusammenarbeit mit Drittstaaten

76.  betont, dass die enge Zusammenarbeit mit Drittstaaten im globalen Kampf gegen Cyberkriminalität wichtig ist, unter anderem durch den Austausch bewährter Verfahren, gemeinsame Ermittlungen, den Aufbau von Kapazitäten und die gegenseitige Rechtshilfe;

77.  fordert die Mitgliedstaaten, auf, das Übereinkommen des Europarats vom 23. November 2001 über Computerkriminalität („Budapester Übereinkommen“) und dessen Zusatzprotokolle zu ratifizieren und vollständig umzusetzen, sofern dies noch nicht geschehen ist, und es in Zusammenarbeit mit der Kommission in den entsprechenden internationalen Foren bekannt zu machen;

78.  bekräftigt seine starken Bedenken hinsichtlich der Arbeiten im Rahmen des Ausschusses für das Übereinkommen über Computerkriminalität des Europarats in Bezug auf die Auslegung von Artikel 32 des Budapester Übereinkommens, in dem der grenzüberschreitende Zugriff auf gespeicherte Computerdaten („Beweise in der Cloud“) geregelt ist, und spricht sich gegen die Unterzeichnung eines Zusatzprotokolls oder von Leitlinien aus, mit denen der Anwendungsbereich dieser Bestimmung über die geltenden Regelungen im Rahmen dieses Übereinkommens hinaus ausgeweitet wird, da diese Bestimmung bereits eine wesentliche Ausnahme vom Territorialitätsgrundsatz darstellt, da sie zu einem ungehinderten Fernzugriff von Strafverfolgungsbehörden auf Server und Computersysteme in anderen Gerichtsbarkeiten führen könnten, ohne dass dazu auf Rechtshilfeabkommen und andere Instrumente der justiziellen Zusammenarbeit zurückgegriffen wird, die zur Sicherung der Grundrechte der Einzelnen, einschließlich des Rechts auf Datenschutz und auf ein faires Verfahren, eingerichtet wurden und von denen insbesondere das Übereinkommen des Europarats Nr. 108 zu erwähnen ist;

79.  bedauert, dass es keine verbindlichen internationalen Rechtsvorschriften über Cyberkriminalität gibt, und fordert die Mitgliedstaaten und die Organe der EU nachdrücklich auf, auf den Abschluss eines entsprechenden Übereinkommens hinzuarbeiten;

80.  fordert die Kommission auf, mögliche Initiativen vorzuschlagen, um Rechtshilfeabkommen effizienter zu gestalten und ihre Anwendung zu fördern und auf diese Weise der Übernahme extraterritorialen Rechts durch Drittländer entgegenzutreten;

81.  fordert die Mitgliedstaaten auf, ausreichende Kapazitäten für die Bearbeitung von Rechtshilfeersuchen um Ermittlungen im Cyberraum zu schaffen und einschlägige Schulungsprogramme für das für die Bearbeitung derartiger Ersuchen zuständige Personal auszuarbeiten;

82.  hebt hervor, dass durch Abkommen über die strategische und operationelle Zusammenarbeit zwischen Europol und Drittstaaten sowohl der Informationsaustausch gefördert als auch die praktische Zusammenarbeit vorangebracht wird;

83.  nimmt zur Kenntnis, dass sich die meisten Ersuchen von Strafverfolgungsbehörden an die USA und an Kanada richten; ist besorgt darüber, dass die Freigabequote von großen amerikanischen Anbietern in Reaktion auf Ersuchen von Strafverfolgungsbehörden aus der EU bei weniger als 60 % liegt, und weist erneut darauf hin, dass gemäß Kapitel V der DSGVO Rechtshilfeabkommen und andere internationale Abkommen das vorrangige Mittel sind, um Zugang zu personenbezogenen Daten im Ausland zu erlangen;

84.  fordert die Kommission auf, mit dem Ziel einer besseren Rechtshilfe konkrete Maßnahmen vorzulegen, um die Grundrechte der verdächtigten oder beschuldigten Person beim Austausch von Informationen zwischen den Strafverfolgungsbehörden aus der EU und Drittstaaten zu schützen, insbesondere Garantien in Bezug auf die zügige Erlangung einschlägiger Beweismittel, Nutzerinformationen, detaillierter Metadaten und Inhaltsdaten (sofern sie nicht verschlüsselt sind) von Strafverfolgungsbehörden bzw. Diensteanbietern, sofern ein entsprechender Gerichtsbeschluss vorliegt;

85.  fordert die Kommission auf, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, assoziierten europäischen Einrichtungen und, falls geboten, Drittstaaten neue Wege zu prüfen, um durch eine beschleunigte und vereinheitlichte Nutzung der Verfahren für gegenseitige Rechtshilfe und, falls vorhanden, gegenseitige Anerkennung elektronischer Beweismittel, die in Drittstaaten gespeichert sind, im Einklang mit den Grundrechten und den Datenschutzbestimmungen der EU wirksam sichern und erlangen zu können;

86.  weist auf die Bedeutung des Reaktionszentrums der NATO für Cybervorfälle (NATO Cyber Incidents Response Centre) hin;

87.  fordert alle Mitgliedstaaten auf, sich am globalen Forum für Cyber-Fachwissen (Global Forum on Cyber Expertise, GFCE) zu beteiligen, um den Abschluss von Partnerschaften zum Aufbau von Kapazitäten zu erleichtern;

88.  unterstützt die Hilfe der EU für die Länder der östlichen Nachbarschaft beim Aufbau von Kapazitäten, da viele Cyberangriffe ihren Ursprung in diesen Ländern haben;

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o   o

89.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. C 419 vom 16.12.2015, S. 33.
(2) ABl. C 316 vom 30.8.2016, S. 109.
(3) ABl. L 149 vom 2.6.2001, S. 1.
(4) Europarat, Sammlung der Europaratsverträge, Nr. 185, 23.11.2001.
(5) ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 1.
(6) ABl. L 345 vom 23.12.2008, S. 75.
(7) ABl. L 201 vom 31.7.2002, S. 37.
(8) ABl. L 335 vom 17.12.2011, S. 1.
(9) ABl. L 218 vom 14.8.2013, S. 8.
(10) ABl. L 130 vom 1.5.2014, S. 1.
(11) ECLI:EU:C:2014:238.
(12) ABl. C 93 vom 9.3.2016, S. 112.
(13) ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1.
(14) ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 89.
(15) ABl. L 135 vom 24.5.2016, S. 53.
(16) ABl. L 194 vom 19.7.2016, S. 1.
(17) Urteil des Gerichtshofs vom 21. Dezember 2016 in der Rechtssache C‑203/15 Tele2 Sverige AB gegen Post- och telestyrelsen und Secretary of State for the Home Department gegen Tom Watson und andere, ECLI:EU:C:2016:970.
(18) ABl. L 88 vom 31.3.2017, S. 6.
(19) ECLI:EU:C:2015:650.
(20) ABl. L 178 vom 17.7.2000, S. 1.
(21) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0009.
(22) ABl. C 407 vom 4.11.2016, S. 25.


Politische Beziehungen der EU zum ASEAN
PDF 321kWORD 58k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. Oktober 2017 zu den politischen Beziehungen der EU zum ASEAN (2017/2026(INI))
P8_TA(2017)0367A8-0243/2017

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Gründung des Verbands Südostasiatischer Nationen (ASEAN) am 8. August 1967,

–  unter Hinweis auf den wichtigsten Rechtsrahmen für die Beziehungen zwischen der EU und dem ASEAN, das im März 1980 unterzeichnete Kooperationsabkommen zwischen der EWG und dem ASEAN(1),

–  unter Hinweis auf die ASEAN-Charta, die im November 2007 unterzeichnet wurde und in der die Rechtspersönlichkeit und der institutionelle Rahmen des ASEAN einschließlich der Schaffung des Ausschusses der Ständigen Vertreter zur Unterstützung und Koordinierung der Arbeit des ASEAN festgelegt sind,

–  unter Hinweis auf das ASEAN-Regionalforum (ARF), das im Jahr 1993 eingerichtet wurde, um den Dialog und die Abstimmung in politischen und sicherheitsrelevanten Fragen zu fördern und zur Vertrauensbildung und Präventivdiplomatie im asiatisch-pazifischen Raum beizutragen,

–  unter Hinweis auf die zahlreichen ASEAN-Rahmen für vertrauensbildende Maßnahmen in der Region: das ARF, das Treffen der Verteidigungsminister des ASEAN („ASEAN Defence Ministers’ Meeting“, ADMM-Plus), den Ostasiengipfel (EAS), ASEAN plus Drei („ASEAN Plus Three“, zusammen mit China, Japan und Südkorea) und ASEAN plus Sechs („ASEAN Plus Six“, zusammen mit China, Japan, Südkorea, Indien, Australien und Neuseeland),

–  unter Hinweis auf die bestehenden Handelsabkommen des ASEAN mit Japan, China, Südkorea, Indien, Australien und Neuseeland,

–  unter Hinweis auf die laufenden Verhandlungen bzw. den Abschluss von sieben Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und den ASEAN-Mitgliedstaaten Brunei Darussalam, Indonesien, Malaysia, den Philippinen, Singapur, Thailand und Vietnam,

–  unter Hinweis auf die laufenden Verhandlungen über Freihandelsabkommen mit Indonesien und den Philippinen, die Verhandlungen über Freihandelsabkommen mit Malaysia und Thailand, die derzeit ausgesetzt sind, den in den kommenden Monaten erwarteten Abschluss von Freihandelsabkommen mit Singapur und Vietnam und die Verhandlungen über ein Investitionsabkommen mit Myanmar,

–  unter Hinweis auf das Treffen des für Handel zuständigen Kommissionsmitglieds Cecilia Malmström mit den Finanzministern des ASEAN, das am 10. März 2017 in Manila stattfand,

–  unter Hinweis auf das neunte Treffen im Rahmen der Parlamentarischen Partnerschaft Asien-Europa (ASEP9), das am 21. und 22. April 2016 in Ulaanbaator (Mongolei) stattfand,

–  unter Hinweis auf die Nürnberger Erklärung vom März 2007 über eine verstärkte Partnerschaft zwischen der EU und dem ASEAN und seinen Aktionsplan vom November 2007,

–  unter Hinweis auf den am 27. April 2012 in Brunei Darussalam angenommenen Aktionsplan von Bandar Seri Begawan zur Stärkung der vertieften Partnerschaft ASEAN-EU (2013–2017),

–  unter Hinweis auf die gemeinsame Mitteilung der Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vom 18. Mai 2015 an das Europäische Parlament und den Rat zum Thema „EU und ASEAN: eine strategisch ausgerichtete Partnerschaft“ (JOIN(2015)0022),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ vom 22. Juni 2015 zu den Beziehungen zwischen der EU und dem ASEAN,

–  unter Hinweis auf die Erklärung von Bangkok vom 14. Oktober 2016 zur Förderung der Globalen Partnerschaft für gemeinsame strategische Ziele zwischen dem ASEAN und der EU,

–  unter Hinweis auf den am 12. Juli 2012 in Phnom Penh erfolgten Beitritt der Europäischen Union zum Vertrag über Freundschaft und Zusammenarbeit in Südostasien (TAC)(2),

–  unter Hinweis auf das elfte Gipfeltreffen des Asien-Europa-Treffens (ASEM11), das am 15. und 16. Juli 2016 in Ulaanbaator (Mongolei) stattfand,

–  unter Hinweis auf die Asien-Europa-Stiftung (ASEF) , die im Februar 1997 gegründet wurde, um ein Forum für nichtstaatlichen Dialog zu schaffen,

–  unter Hinweis auf das ASEAN-EU-Programm zur Unterstützung der regionalen Integration („ASEAN-EU Programme for Regional Integration Support“, APRIS), das Programm zur Unterstützung der regionalen Integration im ASEAN-Raum („ASEAN Regional Integration Support Programme“, ARISE) und das Instrument für den regionalen Dialog EU-ASEAN („Regional EU-ASEAN Dialogue Instrument“, READI) zur Unterstützung der Harmonisierung der Politik und der Vorschriften in nicht handelsbezogenen Sektoren,

–  unter Hinweis auf das Konzept für die ASEAN-Wirtschaftsgemeinschaft („ASEAN Economic Community Blueprint“), das im Jahr 2007 vereinbart wurde,

–  unter Hinweis auf das 14. ASEAN-Gipfeltreffen im Jahr 2009 und die Festlegung eines Fahrplans für eine ASEAN-Wirtschaftsgemeinschaft mit gemeinsamem Binnenmarkt („single market ASEAN Economic Community“, AEC) eine Politik-/Sicherheitsgemeinschaft der ASEAN („ASEAN Political-Security Community“, APSC) und eine soziokulturelle Gemeinschaft der ASEAN („ASEAN Socio-Cultural Community“, ASCC),

–  unter Hinweis auf das 28. und 29. ASEAN-Gipfeltreffen, die am 6. und 7. September 2016 in Vientiane (Laos) stattfanden, und auf das 30. ASEAN-Gipfeltreffen, das vom 26. bis 29. April 2017 in Manila (Philippinen) stattfand,

–  unter Hinweis auf die 24. Tagung des Gemischten Kooperationsausschusses ASEAN-EU, die am 2. März 2017 in Jakarta (Indonesien) stattfand,

–  unter Hinweis auf die Vision für die ASEAN-Gemeinschaft 2025, die während des 27. ASEAN-Gipfels, der vom 18. bis 22. November 2015 in Kuala Lumpur (Malaysia) stattfand, angenommen wurde, und auf die Erklärung vom 31. Dezember 2015 über die Einrichtung der ASEAN-Gemeinschaft, mit der ein Binnenmarkt für mehr als 600 Millionen Menschen geschaffen werden soll;

–  unter Hinweis auf das elfte Ostasien-Gipfeltreffen, das am 8. September 2016 unter Beteiligung der Staats- und Regierungschefs von 18 Ländern – die ASEAN-Mitgliedstaaten, China, Japan und Südkorea (ASEAN+3), Indien, Australien und Neuseeland (ASEAN+6) sowie die Vereinigten Staaten – in Vientiane (Laos) abgehalten wurde,

–  unter Hinweis auf die erste Erklärung der Menschenrechte durch den ASEAN vom 18. November 2012 und die Einrichtung der zwischenstaatlichen Kommission für Menschenrechte des ASEAN im Jahr 2009,

–  unter Hinweis auf die Einrichtung ASEAN-Parlamentarier für Menschenrechte (APHR), die 2013 mit dem Ziel gegründet wurde, Demokratie und Menschenrechte in allen ASEAN-Mitgliedstaaten zu fördern,

–  unter Hinweis auf das Institut für Frieden und Versöhnung des ASEAN (AIPR),

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau, das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes und das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, die von allen ASEAN-Mitgliedstaaten ratifiziert wurden,

–  unter Hinweis auf die Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte zur Umsetzung des Rahmenprogramms der Vereinten Nationen „Protect, Respect and Remedy“ (Schutz, Achtung und Abhilfe), die am 16. Juni 2011 vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen angenommen wurden,

–  unter Hinweis auf die ASEAN-Konvention gegen Menschenhandel, insbesondere Frauen- und Kinderhandel, die im November 2015 von allen ASEAN-Mitgliedstaaten unterzeichnet wurde,

–  unter Hinweis auf die allgemeinen regelmäßigen Überprüfungen durch den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen, an denen sich alle ASEAN-Mitgliedstaaten beteiligt haben,

–  unter Hinweis auf seine jüngsten Entschließungen zum ASEAN, insbesondere jene vom 15. Januar 2014 zur Zukunft der Beziehungen zwischen der EU und der ASEAN(3),

–  unter Hinweis auf seine jüngsten Entschließungen zu den ASEAN-Mitgliedstaaten, insbesondere jene vom 9. Juni 2016 zu Vietnam(4), vom 17. Dezember 2015 zum Rahmenabkommen EU/Vietnam über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit (Entschließung)(5), vom 17. Dezember 2015 zum Rahmenabkommen EU/Vietnam über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit(Zustimmung)(6), vom 8. Juni 2016 zum Rahmenabkommen EU/Philippinen über Partnerschaft und Zusammenarbeit (Zustimmung)(7) und vom 8. Juni 2016 zum Rahmenabkommen EU/Philippinen über Partnerschaft und Zusammenarbeit (Entschließung)(8),

–  unter Hinweis auf seine jüngsten Dringlichkeitsentschließungen zu der Menschenrechtslage in den ASEAN-Mitgliedstaaten, insbesondere jene vom 14. September 2017 zu Myanmar/Birma, insbesondere zur Lage der Rohingya(9), vom 21. Mai 2015 zu der Notlage der Rohingya-Flüchtlinge und den Massengräbern in Thailand(10), vom 15. Dezember 2016 zur Lage der Minderheit der Rohingya in Myanmar/Birma(11), vom 7. Juli 2016 zu Myanmar/Birma, insbesondere zur Lage der Rohingya(12), vom 14. September 2017 zu Kambodscha, insbesondere dem Fall Kem Sokha(13), vom 9. Juni 2016 zu Kambodscha(14), vom 26. November 2015 zu der politischen Lage in Kambodscha(15), vom 9. Juli 2015 zu den Gesetzesentwürfen Kambodschas über nichtstaatliche Organisationen und Gewerkschaften(16), vom 6. Oktober 2016 zu Thailand und vor allem zu dem Fall Andy Hall(17), vom 8. Oktober 2015 zur Lage in Thailand(18), vom 17. Dezember 2015 zu Malaysia(19), vom 19. Januar 2017 zu Indonesien(20), vom 15. Juni 2017 zur Lage der Menschenrechte in Indonesien(21), vom 15. September 2016(22) und 16. März 2017(23) zu den Philippinen und vom 14. September 2017 zu Laos, insbesondere zu den Fällen Somphone Phimmasone, Lod Thammavong und Soukane Chaithad(24),

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A8‑0243/2017),

A.  in der Erwägung, dass in diesem Jahr das fünfzigjährige Bestehen des ASEAN, der 60. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge und das vierzigjährige Bestehen der offiziellen Beziehungen zwischen der EU und dem ASEAN gefeiert werden;

B.  in der Erwägung, dass sich die ASEAN-Region insbesondere mit Blick auf Wirtschaft, Technologie und Forschung zu einer der dynamischsten und am schnellsten wachsenden Regionen der Welt entwickelt hat, aus geopolitischer und geoökonomischer Sicht strategisch gelegen ist, über natürliche Ressourcen im Überfluss verfügt, sich eine höhere wirtschaftliche Integration zum Ziel gesetzt hat und eine ambitionierte Agenda zur Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung verfolgt, insbesondere im Bereich der Bildung, und ein wichtiger Fürsprecher für den Multilateralismus ist; in der Erwägung, dass die Schließung der Entwicklungslücke im ASEAN ausschlaggebend sein wird, wenn es gilt, die Integration fortzuführen und für Sicherheit, Stabilität und Schutz der sozialen, wirtschaftlichen und politischen Rechte zu sorgen;

C.  in der Erwägung, dass sich die Integrationsprozesse der EU und des ASEAN voneinander unterscheiden, da sie auf unterschiedlichen Ansätzen basieren und verschiedene Visionen und Ziele haben; in der Erwägung, dass die jeweiligen Integrationsprozesse zwar unterschiedlichen Regeln folgen, aber trotzdem vergleichbar sind, da sich beide auf Regeln beruhenden Organisationen seit vielen Jahrzehnten für friedliche Koexistenz, regionale Integration, internationale Zusammenarbeit und Entwicklung einsetzen und darauf hinarbeiten, ein vertrauensvolles Verhältnis zwischen ihren Mitgliedstaaten zu schaffen; in der Erwägung, dass die EU ein einzigartiger Partner für den ASEAN ist;

D.  in der Erwägung, dass die beiden Regionen ein beachtliches Maß an Zusammenarbeit erreicht haben, dass die Beziehungen zwischen der EU und dem ASEAN umfassend sind und sich auf vielfältige Bereiche erstrecken, darunter Handel und Investitionen, Entwicklung sowie wirtschaftliche und politische Angelegenheiten; in der Erwägung, dass der ASEAN mit einem bilateralen Warenverkehr im Wert von mehr als 200 Mrd. EUR pro Jahr der drittgrößte Handelspartner der EU und die EU der zweitgrößte Handelspartner des ASEAN ist, und dass die EU wichtigster Anbieter ausländischer Direktinvestitionen in der ASEAN-Region ist; in der Erwägung, dass der ASEAN für europäische Unternehmen eine Möglichkeit darstellt, weitere Regionen zu erschließen; in der Erwägung, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten im Zeitraum 2014–2020 der wichtigste Geber von Entwicklungshilfe in der Region waren und dass die EU mehr als 3 Mrd. EUR für die Armutsbekämpfung und das Vorgehen gegen Entwicklungslücken in ASEAN-Staaten mit niedrigem Einkommen bereitgestellt hat;

E.  in der Erwägung, dass die EU mit ihren Erfahrungen in der Vergangenheit als Quelle der Inspiration für andere Prozesse der regionalen Integration fungiert hat;

F.  in der Erwägung, dass die EU die Arbeit des ASEAN, insbesondere das ASEAN-Sekretariat, schon immer unterstützt hat, und in Anerkennung der Bedeutung des ASEAN einen EU-Delegationsleiter beim ASEAN ernannt hat, der sein Amt im Jahr 2015 angetreten hat;

G.  in der Erwägung, dass der Integrationsprozess derzeit in beiden Regionen Schwierigkeiten durchläuft, durch die jedoch gleichzeitig neue Chancen eröffnet werden; in der Erwägung, dass die EU derzeit mit einer Reihe von Krisen konfrontiert ist; in der Erwägung, dass sich der ASEAN trotz der Anstrengungen, seine zentrale Rolle zu stärken, im Jahr 2016 mit einem Rückgang des Binnenhandels sowie mit weiteren Problemen – etwa außenpolitischen Meinungsverschiedenheiten und Übertragungseffekten, die auf innenpolitische Probleme im Zusammenhang mit Gefährdungen der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit, den Beziehungen zwischen den einzelnen Religionsgemeinschaften, ethnischen Minderheiten, sozialer Ungleichheit und Menschenrechtsverletzungen, auch mit grenzüberschreitenden Folgen, zurückgehen – konfrontiert sieht;

H.  in der Erwägung, dass die EU festgelegt hat, in ihren Beziehungen zu Drittländern die Menschenrechte in den Mittelpunkt zu stellen;

I.  in der Erwägung, dass die EU den Philippinen im Dezember 2014 den APS+-Status eingeräumt hat und sie damit das erste ASEAN-Land sind, das derartige Handelspräferenzen genießt; in der Erwägung, dass die Philippinen auf diese Weise 66 % ihrer Erzeugnisse zollfrei in die EU ausführen können;

J.  in der Erwägung, dass die Verhandlungen über eine regionale umfassende Wirtschaftspartnerschaft („Regional Comprehensive Economic Partnership“, RCEP) durch den Rückzug der Vereinigten Staaten aus der Transpazifischen Partnerschaft (TPP) einen neuen Impuls erhalten könnten; in der Erwägung, dass China – das immer bestimmender auftritt – neue Initiativen wie „Die neue Seidenstraße“ („One Belt, One Road“) ins Leben ruft, die eine Herausforderung für die Nachbarschaft und darüber hinausgehende Regionen darstellen;

K.  in der Erwägung, dass die Spannungen im Südchinesischen Meer eine Bedrohung und ein Risiko für die Sicherheit und Stabilität der Region darstellen; in der Erwägung, dass die Militarisierung des Südchinesischen Meeres die besorgniserregendste Tendenz ist; in der Erwägung, dass der Dialog des ASEAN mit China über einen Verhaltenskodex („ASEAN-China Dialogue on a Code of Conduct“) nach wie vor der wichtigste Mechanismus für den Austausch mit China über das Südchinesische Meer ist; in der Erwägung, dass die Aktivitäten Chinas – die von militärischen Patrouillenfahrten und Manövern bis hin zu Bautätigkeiten reichen, die gegen die in der Erklärung zum Verhalten der Parteien im Südchinesischen Meer („Declaration on the Conduct of Parties in the South China Sea“) von 2002 verankerten Grundsätze verstoßen – nach wie vor Anlass zur Sorge geben;

1.  beglückwünscht die Mitgliedstaaten des ASEAN zu dessen fünfzigjährigem Bestehen und unterstützt uneingeschränkt die Bemühungen um regionale Integration; würdigt in gleichem Maße die seit 40 Jahren bestehenden Beziehungen zwischen der EU und dem ASEAN und empfiehlt erneut, die Beziehungen zu einer strategischen Partnerschaft aufzuwerten, die auf konkreten Maßnahmen, greifbaren Ergebnissen und einer engeren umfassenden Zusammenarbeit beruht; betont, dass die EU daran interessiert ist, ihre Zusammenarbeit mit diesem Schlüsselakteur in einer Region von strategischer Bedeutung zu verbessern; betont, dass eine strategische Partnerschaft für die EU eine Gelegenheit böte, eine wichtigere Rolle einzunehmen, wenn es gilt, die gemeinsamen Ziele im indopazifischen Raum umzusetzen;

2.  hebt hervor, welch hohen politischen Wert die engen Handels- und Investitionsbeziehungen zwischen dem ASEAN und der EU haben, und ruft beide Partner auf, ihre wirtschaftlichen und politischen Beziehungen weiter zu stärken; betont, dass erhebliches Potenzial für den Ausbau der Handelsbeziehungen zwischen der EU und dem ASEAN besteht; betont, dass die EU der wichtigste ausländische Investor im ASEAN ist; betont darüber hinaus, dass bei der Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung Möglichkeiten zur Zusammenarbeit bestehen; fordert eine verstärkte Zusammenarbeit, damit die Entwicklungslücke im ASEAN geschlossen wird; Ist der Ansicht, dass in mehreren Bereichen – etwa bei der Lösung globaler Herausforderungen wie Klimawandel, grenzüberschreitende Kriminalität und Terrorismus, Grenzmanagement, maritime Sicherheit, Entwicklung des Finanzsektors, Transparenz und makroökonomische Maßnahmen – die Zusammenarbeit intensiviert und bewährte Verfahren ausgetauscht werden könnten; weist nachdrücklich darauf hin, dass die EU und der ASEAN bestrebt sind, in multilateralen Organisationen wie den Vereinten Nationen aber auch in der WTO im Hinblick auf Erhaltung, Stärkung und Weiterentwicklung der multilateralen internationalen Handelsarchitektur und fairer Handelsbeziehungen eng und umfassend zusammenzuarbeiten;

3.  spricht der Vizepräsidentin und Hohen Vertreterin sowie der Kommission sein Lob dafür aus, dass sie eine von den Mitgliedstaaten befürwortete gemeinsame Mitteilung angenommen haben, in der ein Fahrplan für die Vertiefung der Partnerschaft in politischen, sicherheitsrelevanten und wirtschaftlichen Angelegenheiten sowie in den Bereichen Konnektivität, Umwelt, natürliche Ressourcen und weiteren Bereichen wie der Förderung und Achtung der Menschenrechte aufgezeichnet wurde; betont, dass der politische Dialog zwischen der EU und dem ASEAN verstärkt werden muss; erinnert daran, dass die EU mit ihrer Unterstützung für die stärkere Integration des ASEAN zu dessen Widerstandsfähigkeit sowie zur Stabilität der Region beiträgt; betont, dass die EU technische Unterstützung leistet und Kapazitäten für die Schaffung eines Binnenmarkts aufbaut;

4.  begrüßt die Ernennung eines EU-Delegationsleiters beim ASEAN und die Einrichtung einer EU-Mission für den ASEAN-Raum im Jahr 2015, da damit der Bedeutung der Beziehungen zwischen der EU und dem ASEAN Rechnung getragen wird;

5.  weist darauf hin, dass die EU und der ASEAN sowie ihre Mitgliedstaaten angesichts der neuen Situation infolge des anstehenden Brexit die Beziehungen zwischen der EU und dem ASEAN aktiv stärken können und müssen, da das Vereinigte Königreich über Jahre hinweg eine wichtige und wertvolle Rolle bei der Förderung dieser Beziehungen spielte; fordert das Vereinigte Königreich auf, weiterhin eng mit der Partnerschaft EU-ASEAN zusammenzuarbeiten; fordert, dass sich die EU stärker in den bestehenden Foren unter Leitung des ASEAN engagiert; vertritt die Auffassung, dass die EU ihre diplomatischen Bemühungen in Bezug auf die ASEAN-Staaten ausbauen und intensivieren sollte, um zu mehr Stabilität und Sicherheit in Gebieten, in denen Konflikte neu entflammt sind, beizutragen, und zwar in enger Zusammenarbeit mit den Partnern in der Region und unter Achtung des Völkerrechts;

6.  bedauert die späte und zurückhaltende Reaktion der EU auf die gemäß dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen erfolgte Entscheidung des Ständigen Schiedsgerichtshofs zum Konflikt im Südchinesischen Meer und fordert die EU auf, sich dafür einzusetzen, dass die Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen geachtet und eingehalten werden; bekräftigt, dass sich die EU bei zwischenstaatlichen Konflikten für friedlich ausgehandelte Lösungen ausspricht; besteht auf der Freiheit der Schifffahrt; fordert China auf, die Entscheidung des Schiedsgerichtshofs zu akzeptieren; fordert die Parteien auf, eine mit den im Seerechtsübereinkommen festgelegten völkerrechtlichen Grundsätzen im Einklang stehende friedliche Beilegung der Streitigkeiten anzustreben; unterstützt die Bemühungen der ASEAN-Mitgliedstaaten um einen frühen Abschluss eines wirksamen Verhaltenskodex für das Südchinesische Meer;

7.  bedauert Aktionen wie die übermäßige Beanspruchung von Territorien und die Verlegung militärischer Einrichtungen und von Militärarsenal auf beanspruchtes Territorium, durch die eine Militarisierung des Konflikts droht; ist zutiefst besorgt angesichts der steigenden Verteidigungsausgaben in der Region und ihrer Nachbarschaft sowie angesichts der zunehmenden Militarisierung von Konflikten, insbesondere im Süd- und Ostchinesischen Meer; weist darauf hin, dass sich die EU auch künftig im Rahmen inklusiver multilateraler Mechanismen für die Entwicklung friedlicher Beziehungen zwischen China und seinen Nachbarn rund um das Südchinesische Meer einsetzen muss; befürwortet alle Maßnahmen, die dazu beitragen, dass das Südchinesische Meer zu einem „Meer des Friedens und der Zusammenarbeit“ wird; fordert die Mitgliedstaaten auf, sich strikt an den EU-Verhaltenskodex für Waffenausfuhren zu halten; betont, dass gerade im Hinblick auf die jüngsten Entwicklungen in der DVRK Massenvernichtungswaffen nicht verbreitet werden dürfen;

8.  unterstützt die Sicherheitspartnerschaft der EU und des ASEAN sowie die Weitergabe von Erfahrungen und bewährten Verfahren bei einer Vielzahl von überwiegend nichtkonventionellen Sicherheitsfragen, mit der das Ziel verfolgt wird, die regionalen Kapazitäten in verschiedenen Sicherheitsbereichen zu vergrößern, insbesondere im Hinblick auf einen intensiveren Dialog und eine engere Zusammenarbeit in Fragen der maritimen Sicherheit, der Piraterie, der Bekämpfung des organisierten Verbrechens und der Unterstützung der Zusammenarbeit von Europol und Aseanopol, der Terrorismusbekämpfung, der Cybersicherheit, der Klimasicherheit, der vertrauensbildenden Maßnahmen, der präventiven Diplomatie und der Mediation, des Krisenmanagements, der Katastrophenverhütung und -hilfe sowie der humanitären Hilfe; spricht sich dafür aus, dass sich die EU stärker in das ARF einbringt und einen größeren Beitrag leistet;

9.  begrüßt den dritten Dialog auf hoher Ebene zwischen dem ASEAN und der EU über die Zusammenarbeit im Bereich der maritimen Sicherheit, der am 15. und 16. September 2016 in Thailand stattfand und in dessen Verlauf künftige Bereiche der konkreten Zusammenarbeit zwischen dem ASEAN und der EU bei der maritimen Sicherheit und der präventiven Diplomatie ermittelt und vorgeschlagen wurden; sieht der Einberufung des vierten Dialogs auf hoher Ebene zwischen dem ASEAN und der EU über die Zusammenarbeit im Bereich der maritimen Sicherheit, der 2017 auf den Philippinen stattfindet, erwartungsvoll entgegen;

10.  bekräftigt, dass die EU die zentrale Rolle des ASEAN unterstützt, insbesondere wenn es darum geht, den Dialog und die Zusammenarbeit für Frieden, Sicherheit, Stabilität und Wohlstand im asiatisch-pazifischen Raum und darüber hinaus zu fördern; fordert die Einrichtung funktionsfähiger und wirksamer Streitbeilegungsverfahren, wie sie in Kapitel 8 der ASEAN-Charta und in einem Protokoll von 2010 zu dieser Charta vorgesehen sind, einschließlich rechtsverbindlicher Maßnahmen und Bestimmungen; verweist auf die guten Erfahrungen, die in den vergangenen 40 Jahren auf dem europäischen Kontinent mit einem Sicherheitsverständnis gemacht wurden, bei dem neben der politisch-militärischen Dimension ebenso der Wirtschafts- und Umweltdimension sowie der menschlichen Dimension Rechnung getragen wird; ist der Überzeugung, dass diese Erfahrungen bei den Anstrengungen des ASEAN um eine friedliche Entwicklung der Region von Nutzen sein können; verweist mit Nachdruck auf das Interesse der EU, in allen Verfahren unter Leitung des ASEAN verstärkt mit der Region zusammenzuarbeiten;

11.  hebt hervor, dass die EU über wichtige Erfahrungen in den Bereichen Institutionenaufbau, Binnenmarkt, rechtliche Konvergenz, Konflikt- und Krisenmanagement, maritime Sicherheit, Mediation, humanitäre Hilfe und Katastrophenhilfe verfügt, in jüngster Zeit Fortschritte bei der verteidigungspolitischen Integration verzeichnet hat sowie über positive Erfahrungen mit der regionalen Normsetzung und einer starken Regionalstruktur für Menschenrechte und Demokratie verfügt und darüber hinaus bereit ist, diese Erfahrungen – wo dies angebracht ist – weiterzugeben; verweist mit Nachdruck auf die Verhandlungen über ein umfassendes Luftverkehrsabkommen zwischen der EU und dem ASEAN sowie auf die Agenda für eine umfassendere Anbindung; stellt fest, dass im Zeitraum 2014–2020 die Hälfte der finanziellen Unterstützung der EU für den ASEAN zur Förderung der Konnektivität des ASEAN aufgewendet wurde;

12.  betont, dass auf multilateraler Ebene mit anderen Gebieten in der Region zusammengearbeitet werden muss, z. B. mit den Staaten mit Beobachterstatus im ASEAN, Papua-Neuguinea und Timor-Leste, sowie mit China, Japan und Taiwan;

13.  vertritt die Auffassung, dass aus geopolitischer Sicht begründeter Anlass besteht, für die Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen der EU und dem ASEAN über ein regionales Freihandelsabkommen zu plädieren; begrüßt die Schlussfolgerungen des jüngsten Treffens des für Handel zuständigen Kommissionsmitglieds Cecilia Malmström mit den Wirtschaftsministern des ASEAN, bei dem eine entsprechende Vorstudie besprochen wurde, sowie die Schritte, die eingeleitet wurden, um das endgültige Ziel eines Abkommens zwischen den Regionen zu erreichen; befürwortet aus strategischer Sicht sämtliche Maßnahmen, mit denen die Möglichkeiten für den Abschluss von Freihandelsabkommen mit allen ASEAN-Staaten ermittelt werden können; weist erneut darauf hin, dass der ASEAN der drittgrößte Handelspartner der EU außerhalb Europas und die EU der zweitgrößte Handelspartner des ASEAN ist;

14.  weist nachdrücklich darauf hin, dass nationale und ausländische Unternehmen, die in den ASEAN-Staaten tätig sind, die Grundsätze der sozialen Verantwortung von Unternehmen einhalten müssen; fordert die ASEAN-Staaten nachdrücklich auf, soziale Rechte, Umweltrechte und Arbeitnehmerrechte in vollem Umfang einzuhalten; fordert eine umfassende und wirksame Umsetzung der IAO-Übereinkommen und die Einhaltung der Kernarbeitsnormen; fordert den ASEAN und seine Mitgliedstaaten auf, die von den Vereinten Nationen aufgestellten Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte wirksam umzusetzen, eine angemessene Sicherung des Arbeitsplatzes und menschenwürdige Arbeitsbedingungen zu fördern sowie ein Umfeld zu schaffen, das die Gründung von Gewerkschaften begünstigt; fordert die Kommission und den EAD auf, alle verfügbaren Instrumente zu nutzen, mit denen dafür gesorgt werden kann, dass die vorstehend genannten Rechte und Normen besser eingehalten werden; weist außerdem darauf hin, dass dafür gesorgt werden muss, dass sämtliche Formen der Zwangs- oder Pflichtarbeit sowie die Kinderarbeit abgeschafft werden;

15.  fordert die europäischen Unternehmen, die im ASEAN-RAUM investieren, auf, ihrer sozialen Verantwortung als Unternehmen nachzukommen und die europäischen Standards für Verbraucher-, Arbeitnehmer- und Umweltrechte einzuhalten und die Rechte der indigenen Bevölkerung zu achten;

16.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, einen institutionalisierten sozialen Dialog zwischen dem Asien-Europa-Bürgerforum (AEPF) zu fördern und die entsprechenden zivilgesellschaftlichen Strukturen in der EU zu schaffen;

17.  weist darauf hin, dass der ASEAN erklärt hat, er sei bürgerorientiert, und dass die Rechtmäßigkeit und Bedeutung der regionalen Integrationsprozesse sowohl in der EU als auch im ASEAN davon abhängen, dass möglichst viele Interessenträger in den Prozess einbezogen werden und die mit diesem Prozess verbundenen Errungenschaften bekanntgemacht werden; erachtet direkte persönliche Kontakte, gerade für junge Menschen, als wichtiges Mittel für den kulturellen Austausch und fordert, dass die ERASMUS+-Fazilität für den ASEAN umfassend ausgeweitet wird; betont, dass es in den ASEAN-Staaten viel Raum für die berufliche Aus- und Weiterbildung gibt, und verweist nachdrücklich auf die Perspektiven für eine Zusammenarbeit bei einem System der dualen Ausbildung, wie es in einigen EU-Mitgliedstaaten praktiziert wird; fordert außerdem mit Nachdruck, dass gemäß der Mitteilung vom 8. Juni 2016 zu der Strategie der EU für internationale kulturelle Beziehungen und dem jüngsten Bericht des Parlaments über dieses Thema Maßnahmen im Zusammenhang mit der kulturellen Diplomatie ausgearbeitet werden; hebt die wichtige Funktion der Asien-Europa-Stiftung hervor und vertritt die Auffassung, dass die Arbeit der Stiftung in höherem Maß unterstützt werden sollte;

18.  hebt hervor, dass ein strukturierter Austausch und eine strukturierte Zusammenarbeit auf der Ebene der Regionen und örtlichen Gemeinden (Städtepartnerschaften) ein interessantes Instrument sind, wenn es gilt, die beiderseitigen praktischen Erfahrungen zu verbessern, und verweist auf konkrete Initiativen wie den Konvent der Bürgermeister oder „Under 2 MOU“, die aktiv unterstützt werden sollten;

19.  schlägt vor, anlässlich der Feierlichkeiten zum Bestehen der Beziehungen zwischen dem ASEAN und der EU eine Initiative für ein Austauschprogramm für junge Führungskräfte zwischen den beiden Organisationen („EU-ASEAN young leaders exchange programme“) ins Leben zu rufen, die unter dem Vorsitz Singapurs im ASEAN im Jahr 2018 umgesetzt werden sollte; schlägt vor, im Erfolgsfall ein jährlich stattfindendes Forum einzurichten, damit sich junge Führungspersönlichkeiten aus der EU und dem ASEAN über Ideen austauschen und Kontakte knüpfen können, was den künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem ASEAN zuträglich wäre; regt darüber hinaus an, gemeinsam mit den ASEAN-Partnern den praktischen Anwendungsbereich für die gegenseitige Finanzierung von Forschungsinstituten oder wissenschaftlichen Programmen zu prüfen, mit denen das Ziel verfolgt wird, die Integrationsprozesse in der jeweils anderen Region einschließlich der entsprechenden Erfahrungen wissenschaftlich aufzuarbeiten

20.  betont, dass die Gleichstellung der Geschlechter und die Stärkung der Rolle der Frau gefördert und die Lebensbedingungen von Mädchen und Frauen verbessert werden müssen; hebt hervor, dass der Zugang zu Bildung daher wesentlich ist und einen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wandel nach sich ziehen könnte;

21.  betont, dass die EU auch den politischen Dialog und die Zusammenarbeit bei Themen wie den Grundrechten – einschließlich der Rechte ethnischer und religiöser Minderheiten – sowie bei Angelegenheiten von allgemeinem Interesse in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit, Schutz der Meinungsfreiheit und des freien Informationsflusses, Bekämpfung von internationaler Kriminalität, Korruption, Steuerhinterziehung, Geldwäsche, Menschen- und Drogenhandel, Terrorismusbekämpfung, Nichtverbreitung, Abrüstung, maritime Sicherheit und Cybersicherheit verstärken sollte;

22.  begrüßt den ersten politischen Dialog zwischen der EU und dem ASEAN zum Thema Menschenrechte, der im Oktober 2015 stattfand, und sieht künftigen Dialogen dieser Art erwartungsvoll entgegen; ist zutiefst besorgt darüber, dass in den Ländern dieser Region die Demokratie ausgehöhlt wird und die Menschenrechte sowie die Rechte von Minderheiten verletzt werden und dass es nicht gelingt, ausreichend Raum für Flüchtlinge und Staatenlose sowie für die Zivilgesellschaft zu schaffen, insbesondere für Umwelt-, Landbesitz- und Arbeitnehmerrechtsaktivisten, Menschenrechtsverteidiger und Medienschaffende; warnt davor, dass die Zukunftsfähigkeit und der langfristige Erfolg des ASEAN gefährdet würden, sollten die Probleme im Zusammenhang mit der Marginalisierung von Minderheiten nicht in Angriff genommen werden; bedauert, dass das repressive Vorgehen gegen Drogenkonsumenten zu zahlreichen außergerichtlichen Hinrichtungen geführt hat, die viele Opfer gefordert haben; betont, dass die Rolle der Zivilgesellschaft im ASEAN gestärkt werden muss, etwa indem dafür gesorgt wird, dass nichtstaatliche Organisationen und Basisbewegungen bei der Politikgestaltung auf regionaler Ebene sinnvoll miteinbezogen werden;

23.  ist besorgt angesichts der in der Region zu verzeichnenden Rückschritte bei der Abschaffung der Todesstrafe, und fordert alle ASEAN-Staaten auf, von der Wiedereinführung der Todesstrafe abzusehen und ihren internationalen Verpflichtungen nachzukommen; begrüßt die Bemühungen im Kampf gegen Menschenhandel und Zwangsarbeit, und fordert alle Regierungen auf, den Schutz der Opfer zu verstärken und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu intensivieren;

24.  fordert den ASEAN auf, seiner zwischenstaatlichen Kommission für Menschenrechte Mittel in ausreichender Höhe bereitzustellen; äußert die Hoffnung, dass der fünfjährige Arbeitsplan der zwischenstaatlichen Kommission für Menschenrechte des ASEAN spezifische und überprüfbare Ziele und Maßnahmen umfassen wird und dass ihr Mandat verstärkt wird, sodass sie Menschenrechtsverletzungen aktiv überwachen, untersuchen, strafrechtlich verfolgen und verhindern kann; fordert die zwischenstaatliche Kommission für Menschenrechte des ASEAN auf, die Möglichkeit zu prüfen und zu erörtern, für den ASEAN – ähnlich wie in anderen Regionen der Welt – einen ergänzenden Gerichtshof für Menschenrechte einzurichten;

25.  fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, im Hinblick auf die Stärkung der Demokratie alle Möglichkeiten zur Zusammenarbeit mit den ASEAN-Staaten auszuloten; unterstützt die Arbeit des Büros für die Menschenrechtsfazilität des Instruments für den regionalen Dialog EU-ASEAN, das das Ziel verfolgt, Menschenrechtsfragen öffentlich zu machen und das Bewusstsein für die Menschenrechte zu schärfen; fordert alle ASEAN-Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, weitere Menschenrechtskonventionen der Vereinten Nationen und die etwaig damit einhergehenden Protokolle sowie das Statut des Internationalen Strafgerichtshofs zu ratifizieren und Initiativen zur Unrechtsaufarbeitung, Versöhnung sowie zur Bekämpfung von Straflosigkeit in der gesamten Region zu unterstützen;

26.  ist besorgt darüber, dass sich in den ASEAN-Mitgliedstaaten eine Million Staatenlose aufhalten; weist darauf hin, dass die Rohingya in Myanmar mit mehr als einer Million Personen, die unter das Staatenlosigkeitsmandat des UNHCR fallen, die weltweit größte Bevölkerungsgruppe von Staatenlosen bilden, dass jedoch auch in Brunei Darussalam, Vietnam, auf den Philippinen, in Thailand, Malaysia und andernorts große Gemeinschaften von Staatenlosen leben; fordert die ASEAN-Mitgliedstaaten auf, zusammenzuarbeiten und sich über gute Beispiele gelungener Maßnahmen auszutauschen, damit dem Problem der Staatenlosigkeit in der gesamten Region Einhalt geboten werden kann;

27.  erkennt an, dass die EU bei den bislang von den ASEAN-Staaten erzielten Fortschritten eine wichtige Rolle gespielt hat, und fordert sie auf, den Dialog aufrechtzuerhalten, damit die Region auf ihrem Weg zur Demokratisierung, Entwicklung und Integration unterstützt wird;

28.  äußert die Sorge, dass der Klimawandel erhebliche Auswirkungen auf den ASEAN haben wird; weist darauf hin, dass der ASEAN nach wie vor eine Region ist, die für dieses Phänomen besonders anfällig ist; fordert die ASEAN-Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, den Wandel hin zu einer CO2-armen Wirtschaft zu beschleunigen, die Entwaldung rasch zu reduzieren, Waldbrände wirksam zu bekämpfen und umweltfreundlichere Verkehrs- und Gebäudetechnologien anzuwenden; begrüßt die Initiative der EU für einen gezielten Dialog über nachhaltige Entwicklung zwischen der EU und dem ASEAN; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die EU in einigen Ländern der Region Unterstützung bei der Räumung nicht gezündeter Sprengkörper leistet; fordert die EU und den ASEAN nachdrücklich auf, bei den Themen nachhaltiger Tourismus, Ernährungssicherheit und Schutz der biologischen Vielfalt, insbesondere in Korallenriffen und Mangrovenwäldern, zusammenzuarbeiten und wirksam gegen die Überfischung in der Region vorzugehen; betont, dass die ASEAN-Staaten darin unterstützt werden müssen, den Schutz und die nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt zu verbessern und Waldökosysteme systematisch zu sanieren; fordert die Mitgliedstaaten des ASEAN nachdrücklich auf, sich stärker darum zu bemühen, ihre Kapazität hinsichtlich der schnellen Reaktion auf Naturkatastrophen im Rahmen des ASEAN-Übereinkommens über Katastrophenmanagement und Soforthilfe („ASEAN Agreement on Disaster Management and Emergency Response“, AADMER) zu verbessern;

29.  fordert die Organe und die Mitgliedstaaten der EU auf, intensiven politischen Kontakten, insbesondere auf Ministerebene, angemessene Priorität einzuräumen und die Möglichkeiten im Zusammenhang mit dem Mitgliedstaat des ASEAN, der für die Koordination der Dialogbeziehungen des ASEAN mit der EU zuständig ist, sowie mit dem ASEAN-Vorsitz in vollem Umfang auszuschöpfen; bekräftigt die Forderung nach einer interregionalen parlamentarischen Versammlung EU–ASEAN und fordert nachdrücklich, dass in verschiedenen Politikbereichen verstärkt auf parlamentarische öffentliche Diplomatie zurückgegriffen wird; fordert nachdrücklich, dass in der Zwischenzeit die Zusammenarbeit mit der Interparlamentarischen Versammlung des ASEAN durch einen regelmäßigen, strukturierten Austausch gestärkt wird; fordert die Organe und Mitgliedstaaten der EU auf, auch die sich anlässlich des jährlichen Shangri-La-Dialogforums bietende Gelegenheit für einen intensiven Austausch über regionale Angelegenheiten zu nutzen;

30.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Europäischen Auswärtigen Dienst, der Interparlamentarischen Versammlung des ASEAN, dem ASEAN-Sekretariat sowie den Regierungen und Parlamenten der ASEAN-Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) ABl. C 85 vom 8.4.1980, S. 83.
(2)ABl. L 154 vom 15.6.2012, S. 1.
(3)ABl. C 482 vom 23.12.2016, S. 75.
(4)Angenommene Texte, P8_TA(2016)0276.
(5)Angenommene Texte, P8_TA(2015)0468.
(6)Angenommene Texte, P8_TA(2015)0467.
(7)Angenommene Texte, P8_TA(2016)0262.
(8)Angenommene Texte, P8_TA(2016)0263.
(9) Angenommene Texte, P8_TA(2017)0351.
(10) ABl. C 353 vom 27.9.2016, S. 52.
(11) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0506.
(12) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0316.
(13) Angenommene Texte, P8_TA(2017)0348.
(14) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0274.
(15) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0413.
(16) ABl. C 265 vom 11.8.2017, S. 144.
(17) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0380.
(18) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0343.
(19) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0465.
(20) Angenommene Texte, P8_TA(2017)0002.
(21) Angenommene Texte, P8_TA(2017)0269.
(22) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0349.
(23) Angenommene Texte, P8_TA(2017)0088.
(24) Angenommene Texte, P8_TA(2017)0350.

Rechtlicher Hinweis