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Angenommene Texte
Mittwoch, 25. Oktober 2017 - StraßburgEndgültige Ausgabe
Keine Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt: Aufsichts- und Lenkungsanforderungen für Produkte von Versicherungsunternehmen und Versicherungsvertreibern
 Keine Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt: Für den Vertrieb von Versicherungsanlageprodukten geltende Informationspflichten und Wohlverhaltensregeln
 Keine Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt: Technische Regulierungsstandards für indirekte Clearingvereinbarungen (Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 600/2014)
 Keine Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt: Technische Regulierungsstandards für indirekte Clearingvereinbarungen (Änderung der delegierten Verordnung (EU) Nr. 149/2013)
 Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für 2018 – alle Einzelpläne
 Entlastung 2015: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäischer Rat und Rat
 Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit ***I
 Einreise-/Ausreisesystem (EES) zur Erfassung der Ein- und Ausreisedaten sowie der Einreiseverweigerungsdaten von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen ***I
 Änderung des Schengener Grenzkodex in Bezug auf die Nutzung des Einreise-/Ausreisesystems ***I
 Grundrechtsaspekte bei der Integration der Roma in der EU: Bekämpfung des Antiziganismus

Keine Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt: Aufsichts- und Lenkungsanforderungen für Produkte von Versicherungsunternehmen und Versicherungsvertreibern
PDF 247kWORD 42k
Beschluss des Europäischen Parlaments keine Einwände gegen die Delegierte Verordnung der Kommission vom 21. September 2017 zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Aufsichts- und Lenkungsanforderungen für Produkte von Versicherungsunternehmen und Versicherungsvertreibern zu erheben (C(2017)06218 – 2017/2854(DEA))
P8_TA(2017)0404B8-0572/2017

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Delegierte Verordnung der Kommission (C(2017)06218),

–  unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses für Wirtschaft und Währung vom 16. Oktober 2017 an die Vorsitzende der Konferenz der Ausschussvorsitze,

–  gestützt auf Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Januar 2016 über Versicherungsvertrieb(1), insbesondere auf Artikel 25 Absatz 2 und Artikel 39 Absatz 5,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Währung für einen Beschluss,

–  gestützt auf Artikel 105 Absatz 6 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis darauf, dass innerhalb der in Artikel 105 Absatz 6 dritter und vierter Spiegelstrich seiner Geschäftsordnung vorgesehenen Frist, die am 24. Oktober 2017 auslief, keinerlei Einwände erhoben wurden,

A.  in der Erwägung, dass die Delegierte Verordnung ab dem 23. Februar 2018, dem Geltungsbeginn der Richtlinie (EU) 2016/97, gelten sollte und dass die vollständige Inanspruchnahme des dem Parlament zur Verfügung stehenden Prüfungszeitraums von drei Monaten der Wirtschaft nicht genügend Zeit ließe, die erforderlichen technischen und organisatorischen Änderungen umzusetzen;

B.  in der Erwägung, dass die zügige Veröffentlichung der Delegierten Verordnung im Amtsblatt eine zeitnahe Umsetzung ermöglichen und für Rechtssicherheit sorgen würde, was die anwendbaren Bestimmungen für die Aufsicht und Lenkung betrifft;

C.  in der Erwägung, dass das Parlament der Auffassung ist, dass die Frist für die Umsetzung der Richtlinie (EU)2016/97 weiterhin am 23. Februar 2018 sein sollte, fordert die Kommission allerdings auf, einen Legislativvorschlag anzunehmen, in dem der Geltungsbeginn auf den 1. Oktober 2018 festgesetzt wird;

1.  erklärt, keine Einwände gegen die Delegierte Verordnung zu erheben;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. L 26 vom 2.2.2016, S. 19.


Keine Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt: Für den Vertrieb von Versicherungsanlageprodukten geltende Informationspflichten und Wohlverhaltensregeln
PDF 248kWORD 43k
Beschluss des Europäischen Parlaments keine Einwände gegen die Delegierte Verordnung der Kommission vom 21. September 2017 zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die für den Vertrieb von Versicherungsanlageprodukten geltenden Informationspflichten und Wohlverhaltensregeln zu erheben (C(2017)06229 – 2017/2855(DEA))
P8_TA(2017)0405B8-0575/2017

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Delegierte Verordnung der Kommission (C(2017)06229),

–  unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses für Wirtschaft und Währung vom 16. Oktober 2017 an die Vorsitzende der Konferenz der Ausschussvorsitze,

–  gestützt auf Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Januar 2016 über Versicherungsvertrieb(1), insbesondere auf Artikel 28 Absatz 4, Artikel 29 Absatz 4, Artikel 30 Absatz 6 und Artikel 39 Absatz 5,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Währung für einen Beschluss,

–  gestützt auf Artikel 105 Absatz 6 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis darauf, dass innerhalb der in Artikel 105 Absatz 6 dritter und vierter Spiegelstrich seiner Geschäftsordnung vorgesehenen Frist, die am 24. Oktober 2017 auslief, keinerlei Einwände erhoben wurden,

A.  in der Erwägung, dass die Delegierte Verordnung ab dem 23. Februar 2018, dem Geltungsbeginn der Richtlinie (EU) 2016/97, gelten sollte und dass die vollständige Inanspruchnahme des dem Parlament zur Verfügung stehenden Prüfungszeitraums von drei Monaten der Wirtschaft nicht genügend Zeit ließe, die erforderlichen technischen und organisatorischen Änderungen umzusetzen;

B.  in der Erwägung, dass die zügige Veröffentlichung der Delegierten Verordnung im Amtsblatt eine zeitnahe Umsetzung ermöglichen und Rechtssicherheit schaffen würde, was die für Versicherungsanlageprodukte anwendbaren Bestimmungen betrifft;

C.  in der Erwägung, dass das Parlament der Auffassung ist, dass die Frist für die Umsetzung der Richtlinie (EU)2016/97 weiterhin am 23. Februar 2018 sein sollte, fordert die Kommission allerdings auf, einen Legislativvorschlag anzunehmen, in dem der Geltungsbeginn auf den 1. Oktober 2018 festgesetzt wird;

1.  erklärt, keine Einwände gegen die Delegierte Verordnung zu erheben;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. L 26 vom 2.2.2016, S. 19.


Keine Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt: Technische Regulierungsstandards für indirekte Clearingvereinbarungen (Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 600/2014)
PDF 249kWORD 43k
Beschluss des Europäischen Parlaments keine Einwände gegen die Delegierte Verordnung der Kommission vom 22. September 2017 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für indirekte Clearingvereinbarungen zu erheben (C(2017)06268 – 2017/2860(DEA))
P8_TA(2017)0406B8-0574/2017

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Delegierte Verordnung der Kommission (C(2017)06268),

–  unter Hinweis auf das Schreiben der Kommission vom 28. September 2017, in dem diese das Europäische Parlament ersucht, zu erklären, dass es keine Einwände gegen die Delegierte Verordnung erheben wird,

–  unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses für Wirtschaft und Währung vom 16. Oktober 2017 an die Vorsitzende der Konferenz der Ausschussvorsitze,

–  gestützt auf Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012(1), insbesondere auf Artikel 30 Absatz 2,

–  unter Hinweis auf Artikel 13 und Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/77/EG der Kommission(2),

–  unter Hinweis auf den Entwurf technischer Regulierungsstandards zu indirekten Clearingvereinbarungen im Rahmen der Verordnung über europäische Marktinfrastrukturen (EMIR) und der Verordnung über Märkte für Finanzinstrumente (MiFIR), die die ESMA am 26. Mai 2016 gemäß Artikel 30 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 vorgelegt hat,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Währung für einen Beschluss,

–  gestützt auf Artikel 105 Absatz 6 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis darauf, dass innerhalb der in Artikel 105 Absatz 6 dritter und vierter Spiegelstrich seiner Geschäftsordnung vorgesehenen Frist, die am 24. Oktober 2017 auslief, keinerlei Einwände erhoben wurden,

A.  in der Erwägung, dass die Kommission den Entwurf technischer Regulierungsstandards, den sie von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde am 26. Mai 2016 erhalten hatte, erst 16 Monate später billigte; in der Erwägung, dass sie die ESMA während dieses Zeitraums nicht offiziell zu ihren Änderungen an dem Entwurf technischer Regulierungsstandards konsultierte und weder die Mitgesetzgeber noch die Wirtschaft über die Gründe für die Verzögerung der Billigung über die drei Monate hinaus, die in der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 vorgesehen sind, informierte; in der Erwägung, dass es nicht hinnehmbar ist, dass die Kommission die Frist für die Annahme des Entwurfs technischer Regulierungsstandards um mehr als ein Jahr überschritten hat, ohne die Mitgesetzgeber darüber zu informieren;

B.  in der Erwägung, dass nach Ansicht des Parlaments die angenommenen technischen Regulierungsstandards nicht mit dem von der ESMA übermittelten Entwurf technischer Regulierungsstandards identisch sind, da die Kommission Änderungen vorgenommen hat, und dass es nach seiner Auffassung drei Monate Zeit hat, Einwände gegen die technischen Regulierungsstandards zu erheben (Prüfungszeitraum); in der Erwägung, dass die Kommission diesen dreimonatigen Prüfungszeitraum in ihrem Schreiben vom 28. September 2017 bestätigte;

C.  in der Erwägung, dass die Delegierte Verordnung ab dem 3. Januar 2018, dem Geltungsbeginn der Richtlinie 2014/65/EU (MiFID II) und der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 (MiFIR), gelten sollte und dass zudem eine vollständige Inanspruchnahme des dem Parlament zur Verfügung stehenden Prüfungszeitraums von drei Monaten der Wirtschaft nicht genügend Zeit ließe, die Änderungen umzusetzen;

D.  in der Erwägung, dass die zügige Veröffentlichung der Delegierten Verordnung im Amtsblatt eine zeitnahe Umsetzung ermöglichen und Rechtssicherheit schaffen würde, was die für indirektes Clearing anwendbaren Bestimmungen betrifft;

1.  erklärt, keine Einwände gegen die Delegierte Verordnung zu erheben;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 84.
(2) ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 84.


Keine Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt: Technische Regulierungsstandards für indirekte Clearingvereinbarungen (Änderung der delegierten Verordnung (EU) Nr. 149/2013)
PDF 251kWORD 43k
Beschluss des Europäischen Parlaments keine Einwände gegen die Delegierte Verordnung der Kommission vom 22. September 2017 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 149/2013 im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für indirekte Clearingvereinbarungen zu erheben (C(2017)06270 – (2017/2859(DEA))
P8_TA(2017)0407B8-0573/2017

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Delegierte Verordnung der Kommission (C(2017)06270),

–  unter Hinweis auf das Schreiben der Kommission vom 28. September 2017, in dem diese das Europäische Parlament ersucht, zu erklären, dass es keine Einwände gegen die Delegierte Verordnung erheben wird,

–  unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses für Wirtschaft und Währung vom 16. Oktober 2017 an die Vorsitzende der Konferenz der Ausschussvorsitze,

–  gestützt auf Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister(1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4,

–  unter Hinweis auf Artikel 13 und Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/77/EG der Kommission(2),

–  unter Hinweis auf den Entwurf technischer Regulierungsstandards zu indirekten Clearingvereinbarungen im Rahmen der Verordnung über europäische Marktinfrastrukturen (EMIR) und der Verordnung über Märkte für Finanzinstrumente (MiFIR), die die ESMA am 26. Mai 2016 gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 vorgelegt hat,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Währung für einen Beschluss,

–  gestützt auf Artikel 105 Absatz 6 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis darauf, dass innerhalb der in Artikel 105 Absatz 6 dritter und vierter Spiegelstrich seiner Geschäftsordnung vorgesehenen Frist, die am 24. Oktober 2017 auslief, keinerlei Einwände erhoben wurden,

A.  in der Erwägung, dass die Kommission den Entwurf technischer Regulierungsstandards, den sie von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) am 26. Mai 2016 erhalten hatte, erst 16 Monate später billigte; in der Erwägung, dass sie die ESMA während dieses Zeitraums nicht offiziell zu ihren Änderungen an dem Entwurf technischer Regulierungsstandards konsultierte und weder die Mitgesetzgeber noch die Wirtschaft über die Gründe für die Verzögerung der Billigung über die drei Monate hinaus, die in der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 vorgesehen sind, informierte; in der Erwägung, dass es nicht hinnehmbar ist, dass die Kommission die Frist für die Annahme des Entwurfs technischer Regulierungsstandards um mehr als ein Jahr überschritten hat, ohne die Mitgesetzgeber darüber zu informieren;

B.  in der Erwägung, dass nach Ansicht des Parlaments die angenommenen technischen Regulierungsstandards nicht mit dem von der ESMA übermittelten Entwurf technischer Regulierungsstandards identisch sind, da die Kommission Änderungen vorgenommen hat, und dass es nach seiner Auffassung drei Monate Zeit hat, Einwände gegen die technischen Regulierungsstandards zu erheben (Prüfungszeitraum); in der Erwägung, dass die Kommission diesen dreimonatigen Prüfungszeitraum in ihrem Schreiben vom 28. September 2017 bestätigte;

C.  in der Erwägung, dass die Delegierte Verordnung ab dem 3. Januar 2018, dem Geltungsbeginn der Richtlinie 2014/65/EU (MiFID II) und der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 (MiFIR), gelten sollte und dass auch eine vollständige Inanspruchnahme des dem Parlament zur Verfügung stehenden Prüfungszeitraums von drei Monaten der Wirtschaft nicht genügend Zeit ließe, die Änderungen umzusetzen;

D.  in der Erwägung, dass die zügige Veröffentlichung der Delegierten Verordnung im Amtsblatt eine zeitnahe Umsetzung ermöglichen und Rechtssicherheit schaffen würde, was die für indirektes Clearing anwendbaren Bestimmungen betrifft;

1.  erklärt, keine Einwände gegen die delegierte Verordnung zu erheben;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 1.
(2) ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 84.


Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für 2018 – alle Einzelpläne
PDF 447kWORD 69k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2017 zu dem Standpunkt des Rates zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 (11815/2017 – C8-0313/2017 – 2017/2044(BUD))
P8_TA(2017)0408A8-0299/2017

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf Artikel 314 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

–  gestützt auf den Beschluss 2014/335/EU, Euratom des Rates vom 26. Mai 2014 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union(1),

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(2),

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020(3) (MFR-Verordnung),

–  gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung(4) (IIV vom 2. Dezember 2013),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. März 2017 zu den allgemeinen Leitlinien für die Vorbereitung des Haushaltsplans(5),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5. April 2017 zum Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Europäischen Parlaments für das Haushaltsjahr 2018(6),

–  unter Hinweis auf den von der Kommission am 29. Juni 2017 angenommenen Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 (COM(2017)0400),

–  unter Hinweis auf den Standpunkt zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, der vom Rat am 4. September 2017 festgelegt und dem Europäischen Parlament am 13. September 2017 zugeleitet wurde (11815/2017 – C8‑0313/2017),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5. Juli 2017 zu dem Mandat für den Trilog über den Entwurf des Haushaltsplans 2018(7),

–  gestützt auf Artikel 88 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltsausschusses und die Stellungnahmen der anderen beteiligten Ausschüsse (A8‑0299/2017),

Einzelplan III – Kommission

Allgemeiner Überblick

1.  betont, dass die politischen Prioritäten, die in den zuvor genannten Entschließungen vom 15. März 2017 und vom 5. Juli 2017 mit überwältigender Mehrheit beschlossen wurden, in der Lesung des Haushaltsplans 2018 im Parlament voll und ganz zum Ausdruck kommen; weist darauf hin, dass nachhaltiges Wachstum, Arbeitsplätze – insbesondere die Beschäftigung junger Menschen –, Sicherheit und Klimawandel im Mittelpunkt dieser Prioritäten stehen;

2.  betont, dass die Union auch künftig mit zahlreichen Herausforderungen konfrontiert sein wird, und ist der Überzeugung, dass die erforderlichen Finanzmittel – unter Wahrung der Haushaltsdisziplin – aus dem Unionshaushalt bereitgestellt werden müssen, damit den politischen Prioritäten entsprochen werden kann und die Union konkrete Antworten geben und unverzüglich und wirksam auf diese Herausforderungen reagieren kann; betont, dass die Ausgaben der Union auf dem Grundsatz des europäischen Mehrwerts beruhen und das Subsidiaritätsprinzip wahren sollten;

3.  bekräftigt seine Verpflichtung, politische Maßnahmen der Union zu finanzieren, mit denen Arbeitsplätze und Wachstum in allen Regionen der EU durch Investitionen in Forschung, Bildung, Infrastruktur, KMU und Beschäftigung verbessert werden, vor allem bei der Beschäftigung junger Menschen; kann nicht nachvollziehen, wie die Union angesichts der Kürzungen, die der Rat in Teilrubrik 1a vorgeschlagen hat, Fortschritte in diesen Bereichen erzielen könnte; beschließt stattdessen, die Forschungs- und Innovationsprogramme zusätzlich zu fördern, die eine hohe Ausführungsrate aufweisen und wegen Überzeichnung eine besonders niedrige Erfolgsquote bei den Förderanträgen zu verzeichnen haben;

4.  bleibt den Zusagen des Parlaments verpflichtet, die bei den Verhandlungen zum Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) gemacht wurden, nämlich die Auswirkungen von Kürzungen im Zusammenhang mit dem EFSI auf Horizont 2020 und die Fazilität „Connecting Europe“ im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens zu minimieren; schlägt daher vor, diese Kürzungen auszugleichen, indem das ursprüngliche Jahresprofil dieser beiden Programme wiederhergestellt wird, damit sie die im Zuge der Verabschiedung der einschlägigen Rechtsvorschriften vereinbarten Ziele uneingeschränkt erreichen können;

5.  bringt seine politische Unterstützung für die Einrichtung des Europäischen Solidaritätskorps zum Ausdruck und begrüßt den Gesetzgebungsvorschlag, den die Kommission diesbezüglich vorgelegt hat; ist jedoch der Auffassung, dass bis zur Entscheidung über die Finanzierung des Europäischen Solidaritätskorps und der Verabschiedung der einschlägigen Verordnung im Zuge des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens im Haushaltsplan 2018 keine Mittelausstattung zu diesem Zweck vorgesehen werden sollte; beschließt daher, dass die entsprechenden von der Kommission im Entwurf des Haushaltsplans 2018 vorgesehenen Mittel und Umschichtungen vorerst rückgängig gemacht werden sollten, da die Entscheidung über den Haushaltsplan 2018 in keiner Weise dem Ergebnis der Legislativverhandlungen vorausgreifen sollte; ist auch weiterhin uneingeschränkt dazu bereit, die Entscheidung über die Finanzierung des Europäischen Solidaritätskorps im Rahmen des Haushaltsplans für das kommende Jahr umgehend über einen Berichtigungshaushaltsplan einzuarbeiten, falls die Verhandlungen über die entsprechende Verordnung nicht vor dem Abschluss des Haushaltsverfahrens für 2018 abgeschlossen sein sollten;

6.  ist besorgt angesichts der Tatsache, dass die Jugendarbeitslosigkeit weiterhin höher ist denn je, und ist überzeugt, dass zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden müssen, damit nicht die Zukunft einer ganzen Generation junger Europäer gefährdet wird; beschließt daher, die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen über das von der Kommission für 2018 vorgeschlagene Maß hinaus zu verstärken; betont, dass diese Verstärkung als zusätzlich zu den insgesamt zugewiesenen Mitteln erachtet werden sollte, die im Rahmen der Halbzeitüberprüfung des MFR für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen politisch gebilligt wurden, und nicht als bloße Vorabausstattung dieser zugewiesenen Mittel im Haushaltsplan für 2018;

7.  weist darauf hin, dass die Kohäsionspolitik von zentraler Bedeutung für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Konvergenz in der EU und somit für die Sicherstellung von Entwicklung und Wachstum ist; betont, dass davon ausgegangen wird, dass die Programme der Kohäsionspolitik ab 2018 aufholen und Fahrt aufnehmen; unterstreicht die Zusage des Parlaments, für eine angemessene Mittelausstattung für diese Programme zu sorgen, die zu den zentralen politischen Maßnahmen der EU gehören; ist jedoch besorgt über die nicht hinnehmbaren Verzögerungen bei der Durchführung operationeller Programme auf nationaler Ebene; fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Benennung der Verwaltungs-, Prüf- und Zertifizierungsbehörden abgeschlossen und die Durchführung beschleunigt wird; fordert außerdem die Kommission auf, die damit verbundenen Verfahren weiter zu vereinfachen;

8.  ist tief besorgt über den Anstieg von Instabilität und Ungewissheit sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU; unterstreicht, dass es geboten ist, das Augenmerk wieder auf den Ansatz der EU in Bezug auf Kohäsion, Integration, Frieden, nachhaltige Entwicklung und Menschenrechte zu richten; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, gemeinsam vorzugehen und Anstrengungen im Hinblick auf einen fortgesetzten Einsatz für Frieden und Konfliktprävention zu unterstützen; erinnert an die inspirierende Wirkung, die das Karfreitagsabkommen weltweit hatte, und erkennt gleichzeitig die beispiellosen Herausforderungen und den beispiellosen Druck nach dem 2016 im Vereinigten Königreich abgehaltenen Referendum an; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ihre Unterstützung für eine Aussöhnung zu verstärken, um in Irland Frieden, Stabilität und Versöhnung sicherzustellen;

9.  ist der Ansicht, dass die Union nun, da der Höhepunkt der Migrations- und Flüchtlingskrise überwunden zu sein scheint, bereit sein muss, auf unvorhergesehene künftige Ereignisse in diesem Bereich zu reagieren, und ein aktiveres Konzept im Bereich Migration verfolgen muss; fordert daher die Kommission nachdrücklich auf, die Angemessenheit von Zuweisungen in Rubrik 3 kontinuierlich zu überwachen und alle im Rahmen des derzeitigen MFR verfügbaren Instrumente uneingeschränkt zu verwenden, um zügig auf unvorhergesehene Ereignisse zu reagieren, für die zusätzliche Mittel erforderlich sein könnten; weist darauf hin, dass es der EU zwar gelungen ist, einige Systeme für den Umgang mit dieser Situation einzurichten, dass aber trotzdem dem UNHCR zufolge im Jahr 2017 bislang mehr als hunderttausend Flüchtlinge und Migranten auf dem Seeweg nach Europa gekommen sind; beschließt daher, den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds und den Fonds für die innere Sicherheit sowie die Agenturen mit Zuständigkeit im Asylbereich wie das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO), die angemessene finanzielle und personelle Mittel benötigen, in begrenztem Umfang zu stärken; stellt erneut fest, dass die Obergrenze der Rubrik 3 bei weitem nicht ausreichend hoch ist, um genügend Mittel für den innenpolitischen Aspekt der Migrations- und Flüchtlingskrise sowie für andere vorrangige Programme, etwa in den Bereichen Kultur und Unionsbürgerschaft, bereitzustellen;

10.  betont, dass Rubrik 3 in den letzten Jahren umfassend mobilisiert wurde, um der Migrations- und Flüchtlingskrise zu begegnen, und dass diese Maßnahmen so lange weitergeführt werden sollten, wie erforderlich ist; stellt jedoch fest, dass die bislang bereitgestellten Mittel nicht ausreichend sind; beschließt aus diesem Grund, die Agenturen im Bereich Justiz und Inneres zu stärken, die wegen höherer Arbeitsbelastung und zusätzlichen Aufgaben in den vergangenen Jahren mit Personalmangel und finanziellen Engpässen zu kämpfen hatten;

11.  betont, dass angesichts der jüngsten Sicherheitsbedenken in der EU Finanzmittel in Rubrik 3 auch für Maßnahmen genutzt werden sollten, mit denen die Sicherheit der Unionsbürger verbessert wird;

12.  weist erneut darauf hin, dass es ein wesentlicher Teil der Lösung für die Migrations- und Flüchtlingskrise und die Sicherheitsbedenken der Unionsbürger ist, die Ursachen der Migration anzugehen und ausreichend finanzielle Mittel für externe Instrumente bereitzustellen, mit denen Probleme wie Armut, fehlende Arbeitsplätze, mangelnde Bildungsmöglichkeiten und wirtschaftliche Möglichkeiten, Instabilität und Konflikte, aber auch der Klimawandel bewältigt werden sollen, da dieser zu den grundlegenden Ursachen für die wachsenden Migrationsströme zählt; ist der Ansicht, dass die Union die Finanzmittel in Rubrik 4 optimal verwenden sollte, die sich als nicht ausreichend erwiesen haben, um alle externen Herausforderungen gleichermaßen anzugehen, da die Mittel eindeutig unzureichend sind und systematischer aufgestockt werden sollten;

13.  bedauert, dass das Parlament bei der Ausarbeitung seines Standpunkts nicht ausreichend darüber informiert war, welche finanziellen Auswirkungen eine politische Entscheidung, die Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei zu erweitern, haben würde; bekräftigt seinen seit langer Zeit vertretenen Standpunkt, dass neue Initiativen nicht zulasten der bestehenden Projekte der EU in Drittstaaten finanziert werden dürfen; fordert daher die Kommission auf, bei einer Verlängerung der Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei vorzuschlagen, diese mit neuen Mitteln zu finanzieren, und bei der Umsetzung mehr örtliche nichtstaatliche Organisationen einzubeziehen; stellt fest, dass die Obergrenze der Rubrik 4 in erheblichem Maße unzureichend ist, um den derzeitigen außenpolitischen Herausforderungen, einschließlich der Migrations- und Flüchtlingskrise, auf tragfähige und wirksame Weise zu begegnen;

14.  weist darauf hin, dass mit dem Unionshaushalt dazu beigetragen werden muss, die Ziele des Übereinkommens von Paris und die langfristigen Klimaschutzziele der EU zu verwirklichen, indem das im MFR 2014–2020 festgelegte Ziel, Ausgaben in Höhe von 20 % für Klimaschutzmaßnahmen vorzusehen, umgesetzt wird; bedauert, dass die Kommission keine konkreten, realistischen Vorschläge vorgelegt hat, wie diese Ziele erreicht werden können; schlägt daher vor, die Mittel für Klimaschutzmaßnahmen über das Niveau im Entwurf des Haushaltsplans hinaus aufzustocken; nimmt jedoch zur Kenntnis, dass diese Aufstockungen nicht ausreichen, und fordert die Kommission auf, alle Vorschläge vorzulegen, die erforderlich sind, damit die Ziele in den kommenden Entwürfen des Haushaltsplans erreicht werden können; stellt in diesem Zusammenhang fest, dass 8,2 % der im Entwurf des Haushaltsplans vorgeschlagenen Gesamtmittel für Verpflichtungen mit dem Schutz der biologischen Vielfalt verbunden sind; betont, dass ein jährlicher Zuwachs von 0,1 % im Gegensatz zu dem besorgniserregenden und immer rascheren Rückgang der Arten und Lebensräume steht;

15.  begrüßt, dass die Kommission bei der Aufstellung des Haushaltsplans zum ersten Mal den neuen Ansatz des „ergebnisorientierten Haushalts“ verfolgt hat, um die Ausgaben auf der Grundlage der bisherigen Erfahrungen zu überprüfen und festzustellen, wo Anpassungen erforderlich wären;

16.  setzt die von den Kürzungsvorschlägen des Rates betroffenen Mittelansätze im Entwurf des Haushaltsplans wieder ein; kann die Begründung für die vorgeschlagenen Kürzungen nicht nachvollziehen, beispielsweise bei Horizont 2020 und der Fazilität „Connecting Europe“ – zwei Programmen, die bereits von Umschichtungen zugunsten des EFSI betroffen sind – und bei der Außenpolitik; spricht sich in jedem Fall gegen die erklärte Absicht des Rates aus, vornehmlich in Haushaltslinien mit niedriger Ausführungsquote oder geringer Absorptionskapazität zu kürzen, da dies von den tatsächlichen Ausführungszahlen nicht bestätigt wird und dabei die unterschiedlichen Ausführungsprofile bestimmter Programme missachtet werden;

17.  kommt zu dem Schluss, dass zum Zwecke einer angemessenen Finanzierung aller dringlichen Bedürfnisse und in Anbetracht der sehr engen MFR-Margen im Jahr 2018 alle Mittel, die der MFR-Verordnung zufolge flexibel verfügbar sind, genutzt werden müssen; geht davon aus, dass der Rat diese Einschätzung teilt und im Vermittlungsverfahren schnell eine Einigung erzielt wird, auf deren Grundlage sich die Union der Lage gewachsen zeigen und effektiv auf die bevorstehenden Herausforderungen reagieren kann; betont, dass die in jedem Haushaltsjahr auftretenden Abweichungen von der ursprünglichen Programmplanung im Rahmen des derzeitigen MFR dafür sprechen, die Obergrenzen im MFR für den Zeitraum nach 2020 nach oben anzupassen;

18.  setzt den Gesamtumfang der Mittel für Verpflichtungen für 2018 auf 162 597 930 901 EUR und den der Mittel für Zahlungen auf 146 712 004 932 EUR fest;

Teilrubrik 1a – Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung

19.  lehnt die nicht gerechtfertigten Kürzungen in Höhe von 750 Mio. EUR ab, die der Rat in Teilrubrik 1a vorgenommen hat und die für sich genommen fast zwei Drittel aller Kürzungen des Rates bei den Verpflichtungen in Rubriken des MFR ausmachen; stellt fest, dass diese Kürzungen im Widerspruch zu den vom Rat selbst erklärten politischen Prioritäten stehen;

20.  beharrt darauf, dass in der EU nur dann nachhaltiges Wachstum und Arbeitsplätze geschaffen werden können, wenn die Investitionen in Forschung, Innovation, Bildung, Infrastruktur, Kleinstunternehmen und KMU erhöht werden; warnt davor, dass durch die vom Rat vorgeschlagenen Kürzungen Programme mit einem echten europäischen Mehrwert und unmittelbaren Auswirkungen auf die Schaffung von Arbeitsplätzen und Wachstum, beispielsweise Horizont 2020 oder die Fazilität „Connecting Europe“, gefährdet werden; weist vor allem darauf hin, dass unbedingt ausreichende Mittel für Horizont 2020 bereitgestellt werden müssen, damit Forschung und Innovation weiterentwickelt werden können, eine Führungsrolle bei der Digitalisierung eingenommen werden kann und KMU in Europa unterstützt werden können; weist darauf hin, dass dieses Programm einen erheblichen europäischen Mehrwert unter Beweis gestellt hat, da 83 % der im Rahmen von Horizont 2020 finanzierten Projekte ohne Unterstützung auf Unionsebene nicht hätten durchgeführt werden können; bekräftigt die Bedeutung der Fazilität „Connecting Europe“ als Finanzierungsinstrument für die Vollendung des TEN‑V‑Netzes und die Verwirklichung eines einheitlichen europäischen Verkehrsraums; beschließt daher, alle vom Rat vorgenommenen Kürzungen rückgängig zu machen und darüber hinaus das ursprüngliche Profil der Haushaltslinien für Horizont 2020 und die Fazilität „Connecting Europe“ wiederherzustellen, die zugunsten der Mittelausstattung des EFSI-Garantiefonds gekürzt wurden;

21.  betont überdies, dass die Bereiche Bildung und Berufsbildung sowie Jugend des Programms Erasmus+ im Rahmen der strategischen Investitionen in die Jugend Europas gestärkt werden müssen;

22.  hebt hervor, dass die Bereitstellung ausreichender finanzieller Unterstützung für Kleinstunternehmen, Unternehmer und KMU die wichtigste Priorität der EU sein sollte, da sie die wichtigste Quelle für die Schaffung von Arbeitsplätzen in ganz Europa sind; betont, dass KMU nur dann wettbewerbsfähig bleiben und Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Zugang zum Binnenmarkt sowie zum Weltmarkt bewältigen können, wenn sie über einen einfachen Zugang zu Finanzmitteln verfügen;

23.  beschließt aus diesem Grund, über den Entwurf des Haushaltsplans und die Profile vor dem EFSI und dem Europäischen Solidaritätskorps hinaus diejenigen Programme stärker zu unterstützen, die ausschlaggebend sind, wenn es gilt, Wachstum und Beschäftigung zu fördern, und die im Einklang mit Prioritäten der Union stehen, über die weitgehend Einvernehmen besteht, d. h. Erasmus+, Horizont 2020 (Marie Curie, Europäischer Forschungsrat, KMU-Instrument), COSME und EaSI (PROGRESS und EURES); fordert die Kommission auf, die Haushaltslinien im Zusammenhang mit der WIFI4EU-Initiative mit ausreichenden Mitteln auszustatten und ihre Zusagen in Bezug auf Investitionen für den Zeitraum 2017–2020 einzuhalten;

24.  begrüßt, dass die Haushaltslinie „besondere jährliche Veranstaltungen“ in den Haushaltsplan für 2018 aufgenommen wurde, wodurch sich unter den Bürgern ein Gefühl der Zugehörigkeit zu Europa entwickeln kann; weist darauf hin, dass diese besonderen jährlichen Veranstaltungen eindeutig einen Mehrwert für die Unionsbürger in allen Mitgliedstaaten darstellen müssen;

25.  betont, wie wichtig es ist, die gemeinsame Verteidigungsforschung in Europa zu fördern, um die größten Kapazitätsdefizite in einer Zeit zu beseitigen, in der Europa angesichts der internationalen Entwicklungen und Ungewissheiten seine Anstrengungen in Bezug auf die Verteidigung verstärken muss; unterstützt die Aufstockung der Mittel für die vorbereitende Maßnahme im Bereich Verteidigungsforschung; fordert ein Forschungsprogramm für die Verteidigung mit entsprechenden Mitteln innerhalb des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens; bekräftigt aber seinen seit langem vertretenen Standpunkt, dass neue Initiativen mit neuen Mitteln anstatt auf Kosten bestehender EU-Programme finanziert werden sollten; betont ferner, dass die Wettbewerbsfähigkeit und Innovation der europäischen Verteidigungsindustrie gestärkt werden müssen;

26.  ist der Ansicht, dass die Mittel im Haushaltsplan für 2018 aufgestockt werden sollten, um auf der Grundlage der Kriterien von Artikel 9 der Richtlinie (EU) 2015/849(8) das Risiko, das wegen der strategischen Mängel von Drittländern bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung besteht, umfassend und unparteiisch bewerten zu lassen und eine Liste der Drittländer mit hohem Risiko auszuarbeiten;

27.  fordert die Kommission auf, für ein angemessenes Maß an Mittelzuweisungen zu sorgen, damit das Referenzlabor der Europäischen Union für alternative Methoden zu Tierversuchen (EURL E CVAM) seine in Anhang VII der Richtlinie 2010/63/EU(9) aufgeführten Aufgaben und Pflichten wirksam erfüllen kann, insbesondere in Bezug auf die Koordinierung und Förderung der Entwicklung und des Einsatzes von alternativen Methoden zu Tierversuchen, auch in den Bereichen Grundlagenforschung und angewandte Forschung sowie gesetzlich vorgeschriebene Versuche;

28.  erhöht daher die Mittel für Verpflichtungen in Teilrubrik 1a über den Entwurf des Haushaltsplans hinaus um 143,9 Mio. EUR (ohne Wiederherstellung des Zustands vor dem EFSI und dem Europäischen Solidaritätskorps, Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen), die innerhalb der verfügbaren Margen und durch eine stärkere Mobilisierung des Gesamtspielraums für Mittel für Verpflichtungen aufgebracht werden sollen;

Teilrubrik 1b – Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt

29.  erklärt sich nicht mit den vom Rat vorgeschlagenen Kürzungen der Mittelansätze bei den Zahlungen in Teilrubrik 1b, einschließlich der Haushaltslinien für die Unterstützung, um 240 Mio. EUR einverstanden und macht diese rückgängig, solange die aktualisierten Vorausschätzungen der Kommission noch ausstehen;

30.  stellt mit zunehmender Besorgnis fest, dass nicht hinnehmbare Verzögerungen bei der Durchführung der europäischen Struktur- und Investitionsfonds deren Wirksamkeit untergraben und die Verwaltungsbehörden und Empfänger unter Druck setzen; bekräftigt erneut, dass von den aktuellen Verzögerungen ein Risiko der Akkumulierung unbezahlter Rechnungen in der zweiten Hälfte dieses MFR und zu Beginn des kommenden MFR ausgeht; fordert die Mitgliedstaaten noch einmal mit Nachdruck auf, die Kommission um Rat und Unterstützung zu ersuchen, um gegen die verzögerte Benennung der Verwaltungs-, Zertifizierungs- und Kontrollbehörden vorzugehen; ist äußerst beunruhigt über den Abwärtstrend und die mangelnde Genauigkeit der Schätzungen der Mitgliedstaaten;

31.  weist darauf hin, dass die Jugendarbeitslosigkeit in der Union weiterhin unannehmbar hoch ist; betont, dass die angemessene Finanzierung der Jugendgarantie-Programme durch die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen und den ESF sichergestellt werden muss, um dieses Problem anzugehen; begrüßt, dass Einigkeit darüber herrscht, dass neue Mittel für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen bereitgestellt werden müssen, und dass in den Entwurf des Haushaltsplans für 2018 entsprechende Mittelzuweisungen aufgenommen wurden; ist jedoch der Ansicht, dass der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen angesichts der Herausforderungen und Risiken, die von der Jugendarbeitslosigkeit ausgehen, mehr Mittel zugewiesen werden sollten, und beschließt daher, die Mittel für Verpflichtungen für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen im Jahr 2018 auf 600 Mio. EUR aufzustocken; vertritt darüber hinaus die Auffassung, dass Berufsausbildungsmaßnahmen, die auf junge Menschen ausgerichtet sind, und insbesondere die Lehrlingsausbildung im Rahmen der Kohäsionspolitik förderfähig sein sollten;

32.  begrüßt die neue Mittelausstattung in Höhe von 142,8 Mio. EUR, die geschaffen wurde, um die Durchführung des Programms zur Unterstützung von Strukturreformen im Zeitraum 2017–2020 zu erleichtern;

Rubrik 2 – Nachhaltiges Wachstum: natürliche Ressourcen

33.  weist darauf hin, dass der Vorschlag der Kommission, die Mittel für die Finanzierung des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGF) aufzustocken, in erster Linie darauf zurückzuführen ist, dass für 2018 von deutlich weniger zweckgebundenen Einnahmen ausgegangen wird; stellt fest, dass der Rat Kürzungen in Höhe von 275 Mio. EUR vorgenommen hat, vertritt aber die Auffassung, dass das Berichtigungsschreiben der Kommission weiterhin als Grundlage für eine zuverlässige Prüfung der Mittelzuweisungen für den EAGF dienen sollte, und setzt dementsprechend die Mittelansätze aus dem Entwurf des Haushaltsplans wieder ein, solange die Prüfung dieses Berichtigungsschreibens im Vermittlungsverfahren noch aussteht;

34.  betont, dass sich Lagerprogramme in Krisenzeiten als wirksames Instrument erwiesen haben und dass eine Reduzierung der vorgesehenen finanziellen Mittel im Planungsprozess kontraproduktiv wäre;

35.  betont, dass ein Teil der Lösung für die Jugendarbeitslosigkeit darin besteht, junge Menschen in ländlichen Gebieten angemessen zu unterstützen; schlägt daher vor, die Zahlungen für Junglandwirte um 50 Mio. EUR über dem Niveau aus dem Entwurf des Haushaltsplans zu erhöhen; betont, dass der Zugang junger Menschen zu Arbeitsplätzen in der Fischerei mithilfe des Europäischen Meeres- und Fischereifonds und weiterer Finanzierungsmöglichkeiten der Union erleichtert werden muss;

36.  beschließt im Einklang mit seinen Zielen im Rahmen der Strategie Europa 2020 und seinen internationalen Verpflichtungen im Kampf gegen den Klimawandel, eine Erhöhung der Mittel für Klimaschutzmaßnahmen um 21,2 Mio. EUR über dem Niveau aus dem Entwurf des Haushaltsplans vorzuschlagen; bekräftigt, dass sowohl der Europäische Rechnungshof als auch der Rat (Wirtschaft und Finanzen) festgestellt haben, dass der Haushaltsplan der Union nicht im Einklang mit ihren Klimazielen steht;

37.  weist darauf hin, dass das Geld der Steuerzahler nicht zur Unterstützung der Haltung oder Aufzucht von Stieren für Stierkämpfe verwendet werden sollte; ist der Auffassung, dass die Aufzucht oder Haltung zu diesen Zwecken nicht für Basisprämien in Betracht kommen sollte, und fordert die Kommission auf, einen Vorschlag zur Änderung der einschlägigen Rechtsvorschriften vorzulegen;

38.  erhöht daher die Mittel für Verpflichtungen um 78,1 Mio. EUR, so dass – ohne Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen – noch ein Spielraum von 619,7 Mio. EUR unter der Obergrenze für Verpflichtungen in Rubrik 2 bleibt;

39.  betont mit Bedauern, dass unabhängig davon, ob es sich um Personen oder Staaten handelt, von Katastrophen in der Regel jene betroffen sind, die weniger Mittel haben, um sich zu schützen; ist der Ansicht, dass so rasch wie möglich auf Naturkatastrophen oder vom Menschen verursachte Katastrophen reagiert werden sollte, damit die Schäden so gering wie möglich gehalten und die Menschen und ihr Hab und Gut gerettet werden können; weist darauf hin, dass eine zusätzliche Mittelaufstockung notwendig ist, und zwar vor allem in den Haushaltslinien im Zusammenhang mit der Katastrophenvorbeugung und -vorsorge, wobei insbesondere die Brände in Spanien und Portugal zu berücksichtigen sind, die dramatische und schwerwiegende Folgen für die Menschen hatten und bei denen auf tragische Weise Menschen ums Leben kamen;

40.  macht auf die Bedrohungen für viele Waldökosysteme aufmerksam, wie etwa die Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten, Schädlinge (wie der Kiefernfadenwurm) und Waldbrände; vertritt die Auffassung, dass durch gemeinschaftliche Unterstützungsprogramme und -maßnahmen ausreichend Finanzmittel für die Bewertung des ökologischen Zustands der Wälder und die Pflanzengesundheit in den Wäldern sowie für die Sanierung der Wälder (auch durch Wiederaufforstungsmaßnahmen) bereitgestellt werden sollten; weist darauf hin, dass diese Finanzmittel in einigen Mitgliedstaaten besonders dringend benötigt werden, unter anderem in Portugal und Spanien nach den zahlreichen Bränden im gesamten Hoheitsgebiet;

Rubrik 3 – Sicherheit und Unionsbürgerschaft

41.  betont, dass die Lösung der Migrations- und Sicherheitsprobleme nach Ansicht des Europäischen Parlaments eine der wichtigsten Unionsprioritäten bleiben muss, und bekräftigt seine Überzeugung, dass sich die Obergrenze der Rubrik 3 als in erheblichem Maße unzureichend erwiesen hat, um ausreichend Mittel für die innenpolitische Dimension dieser Probleme bereitzustellen;

42.  nimmt zur Kenntnis, dass zwar die Anzahl der Migranten, die über die mittlere und östliche Mittelmeerroute in die Union kommen, in den ersten neun Monaten des Jahres 2017 gesunken ist, der Druck auf die westliche Mittelmeerroute jedoch fortbesteht; stellt fest, dass innerhalb der ersten neun Monate des Jahres 2017 mehr als hunderttausend Migranten und Flüchtlinge auf dem Seeweg nach Europa gekommen sind, von denen mehr als 75 % in Italien und die übrigen in Griechenland, Zypern und Spanien angekommen sind; ist der Ansicht, dass mehr Mittel erforderlich sind, um die Bedürfnisse der Union im Bereich Migration vollständig zu decken – vor allem durch den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds –, damit die Mitgliedstaaten bei der Verbesserung der Integrationsmaßnahmen und ‑verfahren für diejenigen, die internationalen Schutzes bedürfen, insbesondere unbegleitete Minderjährige, und im Bedarfsfall bei der Durchführung von Maßnahmen zur Rückführung derjenigen Personen, die keinen Anspruch auf Schutz haben, unter uneingeschränkter Wahrung des Grundsatzes der Nichtzurückweisung unterstützt werden können; fordert in diesem Zusammenhang auch mit Nachdruck, dass das EASO mit angemessenen finanziellen und personellen Mitteln ausgestattet wird, damit das Amt die ihm übertragenen Aufgaben erfüllen kann;

43.  befürwortet die Schaffung einer neuen Haushaltslinie für einen Such- und Rettungsfonds zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei ihren Verpflichtungen gemäß internationalem Seerecht; fordert die Kommission auf, einen Gesetzgebungsvorschlag für die Einrichtung eines EU-Such- und Rettungsfonds vorzulegen;

44.  ist überzeugt, dass die Sicherheitsbedenken der Unionsbürger nur wirksam angegangen werden können, indem die Mittel des Fonds für die innere Sicherheit weiter aufgestockt werden, damit die Mitgliedstaaten im Kampf gegen Terrorismus, grenzüberschreitende organisierte Kriminalität, Radikalisierung und Cyberkriminalität besser gerüstet sind; betont vor allem, dass ausreichende Mittel zur Stärkung der Sicherheitsinfrastrukturen und zur Förderung des Informationsaustauschs zwischen Strafverfolgungsbehörden und einzelstaatlichen Behörden bereitgestellt werden müssen, indem u. a. die Interoperabilität der Informationssysteme verbessert wird, während gleichzeitig die Achtung der Rechte und Freiheiten des Einzelnen sichergestellt wird;

45.  betont, dass den Agenturen der Union im Bereich Justiz und Inneres wesentliche Bedeutung zukommt, wenn es gilt, dringliche Bedenken der Unionsbürger anzugehen; beschließt daher, die Mittel und die Personalausstattung der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) aufzustocken, unter anderem durch die Schaffung von sieben Planstellen für die neue operative Stelle von Europol für vermisste Kinder, und die Mittel für die Europäische Stelle für justizielle Zusammenarbeit (Eurojust), das EASO und die Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (CEPOL) aufzustocken; bekräftigt, dass diese Agenturen einen wesentlichen Beitrag zur besseren Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in diesem Bereich leisten;

46.  fordert die Kommission auf, angesichts der Fortschritte, die derzeit bei den laufenden interinstitutionellen Verhandlungen erzielt werden, aktualisierte Informationen über die finanziellen Auswirkungen bereitzustellen, die die anhängigen Gesetzgebungsvorschläge im Rahmen der Europäischen Migrationsagenda im Jahr 2018 haben werden, insbesondere die Reform des Dublin-Systems, das Einreise-/Ausreisesystem, das Europäische Reiseinformations- und ‑genehmigungssystem und das EASO, damit dies beim Vermittlungsverfahren berücksichtigt werden kann;

47.  bedauert, dass der Rat willkürlich die Mittel für Verpflichtungen für zahlreiche Programme in den Bereichen Kultur, Unionsbürgerschaft, Justiz, öffentliche Gesundheit, Verbraucherrechte und Katastrophenschutz um mehr als 30 Mio. EUR gekürzt hat, ohne zu berücksichtigen, dass diese Programme hervorragende Ausführungsraten aufweisen, und obwohl die Mittel bereits unzureichend sind, weshalb viele hochwertige Projekte keine Finanzierung erhalten; setzt in allen Haushaltslinien wieder die Mittelansätze des Entwurfs des Haushaltsplans ein und schlägt vor, einschlägige Haushaltslinien zusätzlich aufzustocken;

48.  bekräftigt seine Überzeugung, dass es an der Zeit ist, die Finanzierung wichtiger Unionsprogramme in den Bereichen Kultur und Bürgerschaft zu fördern, insbesondere der Programme „Kreatives Europa“ und „Europa für Bürgerinnen und Bürger“, denen bei der Unterstützung der Kultur- und Kreativbranche wesentliche Bedeutung zukommt, wie auch der aktiven Bürgerschaft, vor allem mit Blick auf die Europawahl 2019; bekräftigt, dass alle Organe die politische Einigung achten müssen, die bezüglich der Mittel für 2018 für das Europäische Jahr des Kulturerbes erzielt wurde, indem ausreichende Mittel dafür durch das Unterprogramm „Kultur“ des Programms „Kreatives Europa“ bereitgestellt werden, da es keine gesonderte Haushaltslinie für das Europäische Jahr des Kulturerbes gibt; fordert die Kommission auf, die Initiativen im Rahmen der Haushaltslinie „Multimedia-Aktionen“ zu überarbeiten, um sicherzustellen, dass die hochwertige unabhängige Berichterstattung über Unionsangelegenheiten mit dem Haushalt wirksam unterstützt wird;

49.  befürwortet die verbesserte Transparenz und Wahrnehmbarkeit des Ziels „Daphne“ im Rahmen des Programms „Recht, Gleichstellung und Unionsbürgerschaft“ als eines der wichtigsten Instrumente der Union, wenn es gilt, Gewalt jeder Art gegen Kinder, Jugendliche, Frauen, lesbische, schwule, bi-, trans- und intersexuelle Personen und andere gefährdete Gruppen zu bekämpfen; unterstützt die Einrichtung einer europäischen Stelle zur Beobachtung der geschlechtsspezifischen Gewalt im Europäischen Institut für Gleichstellungsfragen;

50.  erhöht die Mittel für Verpflichtungen in Rubrik 3 über den Entwurf des Haushaltsplans hinaus um 108,8 Mio. EUR – ohne Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen – und schlägt vor, diese Aufstockungen zu finanzieren, indem das Flexibilitätsinstrument stärker in Anspruch genommen wird;

Rubrik 4 – Europa in der Welt

51.  betont erneut, dass die Union in ihrem auswärtigen Handeln mit einem stetig wachsenden Finanzierungsbedarf konfrontiert ist, der die derzeitige Ausstattung der Rubrik 4 übersteigt; vertritt die Auffassung, dass eine Inanspruchnahme des Unionshaushalts zur Bewältigung der Herausforderungen im Zusammenhang mit der Migration auch in den kommenden Jahren weiterhin dynamisches Handeln erfordern wird; hebt hervor, dass eine ad hoc erfolgte einjährige Aufstockung wie 2017 angesichts der komplexen Herausforderungen, vor denen die Union steht, und der dringenden Notwendigkeit einer stärkeren auswärtigen Präsenz der EU in der heutigen globalen Welt nicht als ausreichend betrachtet werden kann;

52.  ist der Ansicht, dass der Schwerpunkt auf die unmittelbaren Nachbarn der Union und Maßnahmen zur Bekämpfung der größten Probleme, mit denen sie konfrontiert sind, gelegt werden sollte, wobei es sich um die Migrations- und Flüchtlingskrise und die damit verbundenen humanitären Probleme in der südlichen Nachbarschaft und das aggressive Auftreten Russlands in der östlichen Nachbarschaft handelt; vertritt die Auffassung, dass die Stabilität und der Wohlstand der Nachbarschaft der Union von Vorteil für die betroffenen Regionen, aber auch für die gesamte Union sind; bekräftigt seine Forderung, die Unterstützung des Friedensprozesses im Nahen Osten, der Palästinensischen Autonomiebehörde und des UNRWA zu verstärken, um den wachsenden Bedürfnissen gerecht zu werden, damit das erklärte Ziel der Union, Entwicklung und Stabilität in der Region zu fördern und die Widerstandsfähigkeit der Palästinenser zu unterstützen, erreicht werden kann; bekräftigt, dass die Länder, die Assoziierungsabkommen mit der Union umsetzen, unbedingt unterstützt werden müssen, damit sie Reformen in Politik und Wirtschaft durchführen können, betont jedoch auch, dass diese Unterstützung nur solange geleistet werden sollte, wie diese Länder die diesbezüglichen Kriterien erfüllen, insbesondere in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit und die Stärkung der demokratischen Institutionen; beschließt daher, die Mittel für das Europäische Nachbarschaftsinstrument (ENI), das Instrument für Heranführungshilfe (IPA) und makroökonomische Finanzhilfe (MFA) aufzustocken;

53.  hebt hervor, welch wichtige Rolle Europa auf globaler Ebene bei der Beseitigung der Armut und der Sicherstellung der Entwicklung der bedürftigsten Regionen im Einklang mit den Zielen der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung spielt; stellt daher zusätzliche Finanzmittel für das Instrument für Entwicklungszusammenarbeit (DCI) und für humanitäre Hilfe bereit; weist darauf hin, dass die Unterstützung der Union in dieser Region von entscheidender Bedeutung für die Bekämpfung der Ursachen der Migration ist, da ein beträchtlicher Teil der Migranten, die das Mittelmeer durchqueren, aus Afrika südlich der Sahara stammt;

54.  spricht sich dagegen aus, dass die finanzielle Unterstützung für Erasmus+ aus den externen Finanzierungsinstrumenten (ENI, IPA, PI und DCI) drastisch gekürzt wird, wo doch Jugendaustauschprogramme eine der erfolgreichsten langfristigen Investitionen in Kulturdiplomatie und gegenseitiges Verständnis sind, und beschließt daher, diese Unterstützung zu erhöhen;

55.  beschließt angesichts der besorgniserregenden Verschlechterung der Lage in Bezug auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte, die Unterstützung für politische Reformen in der Türkei zu verringern; beschließt, einen Teil der verbleibenden Mittel in die Reserve einzustellen, die dann freigegeben werden, wenn die Türkei messbare Verbesserungen in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Menschenrechte und Pressefreiheit umsetzt, mit dem Ziel, diese Mittel zur Umsetzung von Maßnahmen, mit denen diese Ziele unterstützt werden, an Akteure der Zivilgesellschaft umzuleiten;

56.  ist der Meinung, dass zusätzliche Finanzmittel erforderlich sind, um Desinformationskampagnen angemessen zu bekämpfen und ein objektives Bild der Union außerhalb ihrer Grenzen zu fördern; fordert daher weitere Mittel, um Desinformationskampagnen und Cyberangriffen zu begegnen; beschließt daher, die Mittel für strategische Kommunikationsmaßnahmen in der Nachbarschaft sowie in den westlichen Balkanländern aufzustocken; weist darauf hin, wie wichtig Investitionen in die Außenwirkung des auswärtigen Handelns der Union sind, um die Wirkung der Finanzmittel in diesem Bereich zu erhöhen und die „Public Diplomacy“ der Union im Einklang mit der Globalen Strategie auszubauen;

57.  erachtet es für notwendig, die Mittel für die türkisch-zyprische Gemeinschaft zu erhöhen und so entscheidend dazu beizutragen, dass der Ausschuss für die Vermissten in Zypern seine Arbeit fortsetzen und ausweiten kann, sowie zum Wohlergehen der Maroniten, die sich wieder ansiedeln wollen, und zum Wohlergehen aller in Enklaven lebenden Personen wie im Dritten Wiener Übereinkommen vereinbart beizutragen, sowie den bikommunalen Technischen Ausschuss für das kulturelle Erbe zu unterstützen und damit die Vertrauensbildung und Aussöhnung zwischen den beiden Gemeinschaften zu fördern;

58.  unterstreicht, dass die seitens der Kommission festzustellende Tendenz, sich ergänzender Haushaltsmechanismen wie Treuhandfonds und ähnlicher Instrumente zu bedienen, nicht immer erfolgreich war; hält es für bedenklich, dass durch die Einrichtung von Finanzinstrumenten außerhalb des Unionshaushalts die Einheit des Haushalts gefährdet und das Haushaltsverfahren umgangen und gleichzeitig die transparente Haushaltsführung untergraben und das Recht des Parlaments auf wirksame Kontrolle der Ausgaben behindert werden könnte; ist daher der Auffassung, dass die in den letzten Jahren entstandenen externen Instrumente in den Haushaltsplan der Union aufgenommen werden müssen, wobei das Parlament die uneingeschränkte Kontrolle über den Einsatz dieser Instrumente haben muss; stellt fest, dass bis Ende September 2017 im Haushaltsplan 2017 insgesamt 795,4 Mio. EUR für die Treuhandfonds der Europäischen Union gebunden wurden; fordert die Kommission auf, dem Europäischen Parlament und dem Rat mitzuteilen, welchen Betrag sie 2018 für die Treuhandfonds veranschlagen will; wiederholt seine Besorgnis darüber, dass die Mitgliedstaaten dazu neigen, weniger Mittel zu diesen Treuhandfonds beizutragen als sie zugesagt haben; nimmt den Sonderbericht Nr. 11/2017 des Europäischen Rechnungshofs über den EU-Treuhandfonds Bêkou für die Zentralafrikanische Republik zur Kenntnis; ist besorgt über die vom Rechnungshof festgestellten Mängel, wie z. B. das Fehlen einer Bewertung des Gesamtbedarfs und die dysfunktionalen Koordinierungsmechanismen mit anderen Gebern; bekundet seine Absicht, zu bewerten, welchen Mehrwert die EU-Treuhandfonds als Instrument der Außenpolitik der Union erbringen;

59.  erinnert daran, dass gemäß Artikel 24 der MFR-Verordnung sämtliche Ausgaben und Einnahmen der Union und von Euratom gemäß Artikel 7 der Haushaltsordnung in den Gesamthaushaltsplan der Union eingesetzt werden; fordert die Kommission auf, die Einheit des Haushalts aufrechtzuerhalten und diese bei der Ergreifung neuer Initiativen als Leitlinie vor Augen zu haben;

60.  betont die Bedeutung von Wahlbeobachtungsmissionen für die Stärkung der demokratischen Institutionen und den Aufbau des Vertrauens der Öffentlichkeit in die Wahlprozesse, wodurch im Gegenzug Friedenskonsolidierung und Stabilität gefördert werden; betont, dass dafür ausreichende Finanzmittel bereitgestellt werden müssen;

61.  weist darauf hin, dass die Mittel des Instruments für Entwicklungszusammenarbeit nicht umgeschichtet werden dürfen, um die neue Initiative „Kapazitätsaufbau im Hinblick auf Sicherheit und Entwicklung“ (CBSD) im Rahmen des Stabilitäts- und Friedensinstruments (IcSP) zu finanzieren; bedauert, dass im Entwurf des Haushaltsplans vorgeschlagen wurde, 7,5 Mio. EUR vom Instrument für Entwicklungszusammenarbeit auf die CBSD umzuschichten, und betont, dass dringend alternative Lösungen gefunden werden müssen, um diese Lücke zu schließen;

62.  verlangt erneut, dass die Haushaltslinie für EU-Sonderbeauftragte in haushaltsneutraler Weise vom Haushalt der GASP auf den Verwaltungshaushalt des EAD übertragen wird, um die diplomatischen Tätigkeiten der Union weiter zu konsolidieren.

63.  beschließt daher, fast alle vom Rat vorgenommenen Kürzungen rückgängig zu machen und die Mittel für Verpflichtungen in Rubrik 4 über den Entwurf des Haushaltsplans hinausgehend um 299,7 Mio. EUR zu erhöhen (ohne Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen, Übertragung der Sonderbeauftragten der EU und angenommene Kürzungen);

Rubrik 5 – Verwaltung; andere Rubriken – Verwaltungsausgaben und Unterstützungsausgaben für die Forschung

64.  vertritt die Ansicht, dass die vom Rat vorgenommenen Kürzungen nicht dem tatsächlichen Bedarf entsprechen und somit die bereits erheblich beschnittenen Verwaltungsausgaben gefährden; setzt daher die im Haushaltsentwurf für sämtliche Verwaltungsausgaben der Kommission veranschlagten Mittel wieder ein, darunter auch die Verwaltungsausgaben und die Unterstützungsausgaben für die Forschung in den Rubriken 1 bis 4;

65.  beschließt im Einklang mit der Schlussfolgerung des „Gemeinsamen Gutachtens der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission zu drei Aspekten der Beziehungen zwischen OLAF und seinem Überwachungsausschuss“ vom 12. September 2016, 10 % der Mittelzuweisungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) zurückzuhalten, bis der Überwachungsausschuss Zugang zu den Einzelfalldossiers von OLAF erhält, sein Budget jedoch entsprechend den zusätzlichen Aufgaben leicht aufzustocken;

66.  nimmt zur Kenntnis, dass OLAF Anfang 2017 einen schweren Fall von Zollbetrug im Vereinigten Königreich untersucht hat, der durch die Unterbewertung von Einfuhrerzeugnissen verursacht wurde und im Zeitraum 2013-2016 zu einem Einkommensverlust für den Unionshaushalt von fast 2 Mrd. EUR geführt hat; ist besorgt darüber, dass der Betrug bisher nicht gestoppt wurde und dass im Unionshaushalt noch immer Verluste zu verzeichnen sind; fordert die Kommission auf, bei den Brexit-Verhandlungen die langsame Reaktion der britischen Regierung auf ihre diesbezüglichen Empfehlungen zu berücksichtigen; ersucht die Mitgliedstaaten, die Einwände gegen den Rechtsrahmen der Union für Zollverletzungen und -sanktionen erhoben haben, ihre Haltung zu überdenken, um eine rasche Lösung dieses Problems zu ermöglichen;

Dezentrale Agenturen und Einrichtungen

67.  stimmt dem von der Kommission veranschlagten Mittelbedarf der Agenturen generell zu; ist daher der Ansicht, dass sämtliche vom Rat vorgeschlagenen weiteren Kürzungen möglicherweise die ordnungsgemäße Arbeitsweise der Agenturen gefährden und es ihnen nicht gestatten würden, die ihnen übertragenen Aufgaben zu erfüllen; vertritt die Auffassung, dass die neuen Stellen, die in seinem Standpunkt angenommen wurden, benötigt werden, um zusätzliche Aufgaben aufgrund neuer politischer Entwicklungen und neuer Rechtsvorschriften zu erfüllen; bekräftigt seine Zusage, die Mittel für das ordnungsgemäße Arbeiten der Agenturen zu sichern und gegebenenfalls zusätzliche Mittel bereitzustellen;

68.  beschließt mit Blick auf die Herausforderungen, mit denen die Union in den Bereichen Migration und Sicherheit immer noch konfrontiert ist, sowie angesichts dessen, dass es einer koordinierten Reaktion auf europäischer Ebene bedarf, die Mittel für Europol, für Eurojust, CEPOL, EASO und für die Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) aufzustocken;

69.  weist darauf hin, dass sich die Union auf Wettbewerbsfähigkeit im Hinblick auf Wachstum und Arbeitsplätze konzentrieren muss; weist darauf hin, dass die Union der vollständigen Entwicklung und Umsetzung ihrer Projekte GALILEO und EGNOS, für die die Agentur für das Europäische GNSS (GSA) teilweise zuständig ist, strategische Priorität beimisst; weist ferner darauf hin, dass die GSA nicht über ausreichende Mittel für Cybersicherheit und den öffentlichen regulierten Dienst verfügt, und beschließt daher, ihre Mittel aufzustocken;

70.  ist der Ansicht, dass zusätzliche Mittel und zusätzliches Personal benötigt werden, damit die Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) ihre erweiterten Aufgaben in Bezug auf die Umsetzung der Netzkodizes für die Strom- und Erdgasnetze und die entsprechenden Leitlinien sowie ihre Überwachung wahrnehmen kann;

71.  weist insbesondere darauf hin, dass die Europäische Umweltagentur (EUA) die Union dabei unterstützt, in Kenntnis der Sachlage Beschlüsse über die Verbesserung der Umwelt, die Einbeziehung umweltpolitischer Belange in die Wirtschaftspolitik und den Übergang zur Nachhaltigkeit zu fassen, und dass die Kommission im Zusammenhang mit der Klima- und Energiepolitik der Union mit Blick auf 2030 neue Tätigkeiten für die EUA in Bezug auf das Governance-System der Energieunion ohne entsprechende Aufstockung des Stellenplans vorgeschlagen hat;

72.  betont, dass der Europäischen Grenz- und Küstenwache zwar momentan genügend Haushaltsmittel und Stellen zur Verfügung stehen dürften, der zukünftige Bedarf der Agentur an operativen Mitteln und an Personal jedoch genau beobachtet werden muss;

73.  begrüßt, dass in den Haushaltsplan 2018 Mittel in angemessener Höhe für die europäischen Aufsichtsbehörden eingestellt wurden; betont, dass den europäischen Aufsichtsbehörden eine entscheidende Aufgabe zukommt, wenn es gilt, die kohärente Anwendung des Unionsrechts voranzubringen, eine bessere Abstimmung zwischen den nationalen Behörden zu fördern und für Finanzstabilität, besser integrierte Finanzmärkte, Verbraucherschutz und Aufsichtskonvergenz zu sorgen; betont, dass sich die Aufsichtsbehörden der Union im Interesse einer umsichtigen Verwendung ihrer Haushaltsmittel strikt auf die Aufgaben und Vollmachten beschränken müssen, die ihnen vom Unionsgesetzgeber übertragen wurden;

74.  bekräftigt, dass in der IIV vom 2. Dezember 2013 vereinbart wurde, dass 2018 das letzte Jahr ist, in dem der Personalbestand um 5 % verringert und ein Pool für die Umschichtung von Personal für die Personalbesetzung der Agenturen verwendet wird; bekräftigt, dass es jedwede Fortsetzung eines globalen Konzepts für die Ressourcen der Agenturen nach 2018 ablehnt; bekräftigt, dass es der Erzielung von Effizienzgewinnen zwischen den Agenturen durch eine verstärkte Verwaltungszusammenarbeit oder gegebenenfalls sogar Fusionen und durch die gemeinsame Übernahme bestimmter Aufgaben entweder zusammen mit der Kommission oder mit einer anderen Agentur aufgeschlossen gegenübersteht; begrüßt in diesem Zusammenhang die Initiative zur weiteren Koordinierung der Tätigkeiten der Agenturen durch die Einrichtung des ständigen Sekretariats des Netzwerks der Agenturen der EU (heute Gemeinsames Unterstützungsbüro) und unterstützt die Zuweisung einer zusätzlichen Planstelle im Stellenplan der Europäischen Agentur für Lebensmittelsicherheit, deren Kosten aus den bestehenden Haushaltsplänen der EU-Agenturen gemeinsam bestritten werden sollen und die zu diesem Büro abgeordnet werden soll;

Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

75.  beschließt nach eingehender Prüfung der eingereichten Pilotprojekte und vorbereitenden Maßnahmen – mit Blick auf die Erfolgsquoten laufender Projekte und Maßnahmen und mit Ausnahme von bereits durch bestehende Rechtsgrundlagen abgedeckten Initiativen sowie unter umfassender Berücksichtigung der Bewertung der Durchführbarkeit der Projekte durch die Kommission – sowie angesichts der begrenzten Spielräume und der Obergrenzen für Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen, ein Kompromisspaket zu verabschieden, das eine begrenzte Anzahl von Pilotprojekten und vorbereitenden Maßnahmen umfasst;

76.  betont daher die diesbezüglichen Bemühungen des Parlaments und fordert die Kommission auf, bei der Umsetzung der angenommenen Pilotprojekte und vorbereitenden Maßnahmen am Ende des Haushaltsverfahrens – unabhängig von ihrer Durchführbarkeitsbewertung – sowie bei jedem Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates guten Willen zu zeigen;

Besondere Instrumente

77.  weist darauf hin, dass besondere Instrumente hilfreich sind, um Flexibilität über die äußerst engen Obergrenzen des derzeitigen MFR hinaus zu bieten, und begrüßt die Verbesserungen, die im Zuge der Halbzeitüberprüfung der MFR-Verordnung erzielt wurden; fordert, dass das Flexibilitätsinstrument, der Gesamtspielraum für Mittel für Verpflichtungen und der Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben umfassend genutzt werden, um die zahlreichen neuen Herausforderungen und zusätzlichen Aufgaben zu finanzieren, vor denen der Unionshaushalt steht;

78.  fordert angesichts der jüngsten tragischen Katastrophen, darunter die Brände und extremen Dürren in Portugal und Spanien, eine Aufstockung der Soforthilfereserve und des Solidaritätsfonds der Europäischen Union;

79.  verweist außerdem auf den Stellenwert des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF), der Soforthilfereserve und des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF); unterstützt die Absicht der Kommission, für eine schnellere Inanspruchnahme des EUSF zu sorgen, indem der Großteil des jährlichen Betrags zusätzlich zu dem bereits für Vorschusszahlungen vorgesehenen Betrag in eine Reserve im Unionshaushalt eingestellt wird; bedauert, dass der Rat in diesem Zusammenhang Kürzungen vorgenommen hat, und setzt teilweise die Mittelansätze des Haushaltsentwurfs wieder ein, mit Ausnahme des Betrags, für den für 2017 über den Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2017 vorzeitig Mittel bereitgestellt wurden, und der Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union für Italien; fordert, dass der Anwendungsbereich des EUSF auf die Unterstützung von Opfern von Terrorakten und ihrer Familienangehörigen ausgedehnt wird;

Zahlungen

80.  ist besorgt über die derzeit herrschende Tendenz zur unvollständigen Ausschöpfung der Mittel für Zahlungen im Haushaltsplan der Union, nicht nur in Teilrubrik 1b, sondern auch in den Rubriken 3 und 4, obwohl doch eine Antwort auf die zunehmenden neuen Herausforderungen gefunden werden muss und obwohl flexible Finanzierungsmechanismen eingerichtet wurden; weist darauf hin, dass in den vergangenen zwei Jahren die Mittel für Zahlungen im Unionshaushaltsplan deutlich geringer waren und dass dies mit einem hohen Haushaltsüberschuss einherging; äußert sich daher besorgt, dass dem Entwurf des Haushaltsplans zufolge mit 10 Mrd. EUR eine so hohe Marge unter der Zahlungsobergrenze verbleibt wie nie zuvor, was die Tendenz zur geringen Ausschöpfung widerspiegelt, die zu einem akuten Zahlungsdruck zum Ende des jetzigen MFR führen könnte;

81.  drängt darauf, dass die Mittelansätze des Haushaltsentwurfs bei den Zahlungen in allen vom Rat gekürzten Haushaltslinien wiederhergestellt werden, und stockt die Mittel für Zahlungen gezielt auf, und zwar hauptsächlich für die Haushaltslinien, in denen die Mittel für Verpflichtungen geändert wurden;

Andere Einzelpläne

82.  bedauert, dass der Rat wiederholt den Pauschalabschlag für die Unionsorgane erhöht hat; ist der Ansicht, dass sich dies besonders verzerrend auf die Haushaltspläne von Organen auswirkt, die traditionell genaue Pauschalabschläge haben; vertritt die Auffassung, dass dieses Vorgehen weder eine gezielte Senkung noch eine wirtschaftliche Haushaltsführung darstellt; setzt daher den im Haushaltsentwurf vorgesehenen Pauschalabschlag wieder ein;

Einzelplan I – Europäisches Parlament

83.  behält das in der genannten Entschließung vom 5. April 2017 angenommene Gesamtniveau des Haushaltsplans für 2018 bei, das sich auf 1 953 384 373 EUR beläuft; nimmt haushaltsneutrale technische Anpassungen vor, um aktuellen Informationen Rechnung zu tragen, die früher in diesem Jahr noch nicht zur Verfügung standen;

84.  stellt fest, dass der Haushaltsvoranschlag des EP für 2018 18,88 % der Gesamtmittel von Rubrik 5 ausmacht, was unter dem 2017 erreichten Wert liegt (19,25 %) und den niedrigsten Wert in Rubrik 5 in den letzten fünfzehn Jahren bedeutet; betont dennoch, dass das Streben des Europäischen Parlaments nach möglichst niedrigen Ausgaben nicht zu Lasten seiner Fähigkeit gehen darf, seine regulären legislativen Aufgaben wahrzunehmen;

85.  bekräftigt die Prioritäten des Parlaments für das kommende Haushaltsjahr, nämlich die Konsolidierung der bereits ergriffenen Sicherheitsmaßnahmen und die Verbesserung der Widerstandsfähigkeit des Parlaments gegen Cyberangriffe, die Verbesserung der Transparenz des internen Haushaltsverfahrens des Parlaments und die Konzentration des Parlamentshaushalts auf seine Kernfunktionen, d. h. die Gesetzgebung, das Wirken als ein Teil der Haushaltsbehörde, die Vertretung der Bürgerinnen und Bürger und die genaue Prüfung der Arbeit anderer Organe;

86.  begrüßt die Einsetzung der Arbeitsgruppe des Präsidiums des Parlaments für die allgemeine Kostenvergütung; verweist auf die Erwartungen hinsichtlich einer größeren Transparenz der allgemeinen Kostenvergütung sowie auf die Notwendigkeit, genauere Regeln für die Rechenschaftspflicht für die im Rahmen dieser Vergütung bewilligten Ausgaben festzulegen, ohne dass dem Parlament zusätzliche Kosten entstehen;

87.  fordert das Präsidium auf, bezüglich der allgemeinen Kostenvergütung folgende konkrete Änderungen vorzunehmen:

   die allgemeine Kostenvergütung sollte in allen Fällen über ein gesondertes Bankkonto abgewickelt werden,
   sämtliche Quittungen im Zusammenhang mit der allgemeinen Kostenvergütung sollten von den Mitgliedern aufbewahrt werden,
   ein nicht verwendeter Anteil der allgemeinen Kostenvergütung sollte am Ende des Mandats zurückgezahlt werden;

88.  kürzt den Stellenplan seines Generalsekretariats für 2018 – im Einklang mit der mit dem Rat am 14. November 2015 erzielten Einigung über den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016 – um 60 Stellen (entsprechend dem Ziel des Personalabbaus um 1 %); weist darauf hin, dass die 35 Stellen, die dem Parlament 2016 im Zusammenhang mit neuen Tätigkeiten zur Verbesserung der Sicherheit gewährt wurden, als solche von der angestrebten Verringerung des Personalbestands ausgenommen waren, wie bei der Annahme des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2016 und des Gesamthaushaltsplans 2017(10) bestätigt wurde; fordert die Kommission auf, ihre Kontrollpläne entsprechend anzupassen, damit das Europäische Parlament und der Rat in allen Stufen des Verfahrens korrekte Informationen erhalten;

89.  begrüßt die Aussprache über die Gebäudepolitik des Parlaments vom 11. Juli 2017 zwischen dem Haushaltsausschuss, dem Generalsekretär und den Vizepräsidenten mit Zuständigkeit für die Gebäudepolitik des Parlaments; ist der Ansicht, dass dieser Dialog ein dauerhafter Prozess sein sollte, vor allem angesichts der bevorstehenden Diskussionen des Präsidiums über den Umbau des Paul-Henri-Spaak-Gebäudes;

90.  bekräftigt seinen in der erwähnten Entschließung vom 5. April 2017 vertretenen Standpunkt, dass die Kontrollverfahren im Zusammenhang mit europäischen politischen Parteien und politischen Stiftungen noch verbesserungsfähig sind; nimmt in diesem Zusammenhang den Vorschlag der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014(11) zur Kenntnis und begrüßt alle Bemühungen, die Rechenschaftspflicht und Transparenz der Ausgaben zu verbessern;

91.  verweist auf die Analyse des Rechnungshofs aus dem Jahr 2014, in der die Kosten der geografischen Verteilung des Parlaments auf verschiedene Standorte auf 114 Mio. EUR pro Jahr veranschlagt wurden; verweist darüber hinaus auf die Erkenntnisse seiner Entschließung vom 20. November 2013 zur Festlegung der Sitze der Organe der Europäischen Union(12), wonach 78 % aller Dienstreisen der Bediensteten des Parlaments eine direkte Folge seiner geografischen Verteilung sind; hebt hervor, dass sich dem Bericht zufolge durch die geografische Verteilung auch Auswirkungen auf die Umwelt in Form von schätzungsweise 11 000 bis 19 000 Tonnen CO2-Emissionen ergeben; betont erneut, dass diese Verteilung auf verschiedene Standorte von der Öffentlichkeit negativ wahrgenommen wird, und fordert daher die Ausarbeitung eines Fahrplans für einen einzigen Sitz und eine Kürzung bei den einschlägigen Haushaltslinien;

Einzelplan IV – Gerichtshof

92.  setzt die im Haushaltsentwurf veranschlagten Mittel in allen Haushaltsposten wieder ein, bei denen der Rat Kürzungen vorgenommen hatte und die für den Betrieb des Gerichtshofs wesentlich sind, und setzt die veranschlagten Mittel für zwei Haushaltsposten wieder ein, damit der Gerichtshof den wachsenden Übersetzungsbedarf besser bewältigen kann;

93.  hegt Zweifel bezüglich der einseitigen Erklärung des Rates und der damit zusammenhängenden Anlage zur Verringerung des Personalbestands um 5 % im Standpunkt des Rates zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2018, der zufolge der Gerichtshof seinen Stellenplan noch um 19 Planstellen kürzen muss; betont, dass diese 19 Planstellen den 12 und 7 Planstellen entsprechen, denen das Parlament und der Rat in den Haushaltsverfahren 2015 bzw. 2016 ordnungsgemäß zugestimmt haben, um den zusätzlichen Bedarf zu decken, und fordert daher, dass diese 19 Planstellen nicht zurückgegeben werden sollten, zumal der Gerichtshof die vorgegebene Verringerung seines Personalbestands um 5 % bereits ordnungsgemäß erfüllt hat, indem er im Zeitraum 2013 bis 2017 98 Planstellen abgebaut hat;

Einzelplan V – Rechnungshof

94.  setzt die im Haushaltsentwurf veranschlagten Mittel in allen Haushaltsposten wieder ein, bei denen der Rat Kürzungen vorgenommen hatte, damit das Arbeitsprogramm des Rechnungshofs umgesetzt werden kann und die geplanten Prüfberichte abgegeben werden können;

95.  stellt Mittel des Postens „Konsultationen, Untersuchungen und Erhebungen über Einzelprobleme“ in die Reserve ein, solange das Ergebnis der laufenden Verhandlungen über die Überarbeitung der Haushaltsordnung noch aussteht und bis die Überarbeitung 2018 in Kraft tritt;

Einzelplan VI – Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

96.  setzt die im Haushaltsentwurf veranschlagten Mittel in allen Haushaltsposten wieder ein, bei denen der Rat Kürzungen vorgenommen hatte;

97.  stockt die Mittel zweier Haushaltslinien in Verbindung mit der Arbeit der Internen Beratungsgruppen im Rahmen von Handelsabkommen über die Mittelansätze des Haushaltsentwurfs hinaus auf;

Einzelplan VII – Ausschuss der Regionen

98.  setzt die im Haushaltsentwurf veranschlagten Mittel in allen Haushaltsposten wieder ein, bei denen der Rat Kürzungen vorgenommen hatte;

99.  stockt im Einklang mit den Voranschlägen des Ausschusses der Regionen die Mittel einer Reihe von Haushaltslinien über die Mittelansätze des Haushaltsentwurfs hinaus auf;

Einzelplan VIII – Europäischer Bürgerbeauftragter

100.  begrüßt die Arbeit der Bürgerbeauftragten, was Effizienzsteigerungen bei ihrem eigenen Budget im Vergleich zum Vorjahr betrifft;

Einzelplan IX – Europäischer Datenschutzbeauftragter

101.  fragt sich, warum der Rat das Budget des Europäischen Datenschutzbeauftragten kürzen sollte, da diesem Organ doch vom Parlament und vom Rat zusätzliche Aufgaben übertragen wurden; setzt daher die Mittel aller vom Rat gekürzten Haushaltslinien wieder ein, damit der Europäische Datenschutzbeauftragte seine Aufgaben und Verpflichtungen erfüllen kann;

Einzelplan X – Europäischer Auswärtiger Dienst

102.  setzt die Mittel aller vom Rat gekürzten Haushaltslinien wieder ein;

103.  schafft im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom März 2015 eine Haushaltslinie für Kapazitäten im Bereich der strategischen Kommunikation, um den EAD mit ausreichend Bediensteten und Instrumenten auszustatten, um die Herausforderung der Desinformation durch Drittstaaten und nichtstaatliche Akteure zu bewältigen;

104.  beschließt ferner, den Bereich EU-Sonderbeauftragte vom GASP-Kapitel auf den Haushalt des EAD zu übertragen, um die Kohärenz des auswärtigen Handelns der Union zu stärken;

105.  stellt einen über die Voranschläge des EAD hinausgehenden zusätzlichen Betrag für Praktikanten in den Delegationen der Union bereit und reagiert so auf die Erkenntnisse aus der Umfrage der Europäischen Bürgerbeauftragten zu dem Thema unbezahlte Praktika(13);

o
o   o

106.  nimmt die einseitige Erklärung Frankreichs und Luxemburgs im Anhang zum Standpunkt des Rates zu dem am 4. September 2017 angenommenen Entwurf des Haushaltsplans für 2018 zur Kenntnis; erinnert daran, dass sich die Vertreter des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission beim Haushaltstrilog im Frühjahr am 27. März 2017 auf den pragmatischen Zeitplan für die Durchführung des Haushaltsverfahrens, einschließlich der Termine für den Vermittlungszeitraum, verständigt haben; erinnert daran, dass der Rat (Allgemeine Angelegenheiten) diesen pragmatischen Zeitplan auf seiner Tagung vom 25. April 2017 in voller Kenntnis des Tagungskalenders des Parlaments für 2017 gebilligt hat; stellt daher fest, dass das Haushaltsverfahren im Einklang mit dem zwischen den drei Organen vereinbarten pragmatischen Zeitplan verläuft;

107.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung mit den Abänderungen am Entwurf des Gesamthaushaltsplans dem Rat, der Kommission, den anderen betroffenen Organen und Einrichtungen sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

(1) ABl. L 168 vom 7.6.2014, S. 105.
(2) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(3) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.
(4) ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.
(5) Angenommene Texte von diesem Datum, P8_TA(2017)0085.
(6) Angenommene Texte von diesem Datum, P8_TA(2017)0114.
(7) Angenommene Texte von diesem Datum, P8_TA(2017)0302.
(8) Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2006/70/EG der Kommission (ABl. L 141 vom 5.6.2015, S. 73).
(9) Richtlinie 2010/63/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2010 zum Schutz der für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere (ABl. L 276 vom 20.10.2010, S. 33).
(10) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0401 und P8_TA(2016)0411.
(11) COM(2017)0481.
(12) ABl. C 436 vom 24.11.2016, S. 2..
(13) Europäische Bürgerbeauftragte, 454.2014/PMC.


Entlastung 2015: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäischer Rat und Rat
PDF 271kWORD 46k
Beschluss/Entscheidung
Entschließung
1. Beschluss des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2017 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015, Einzelplan II – Europäischer Rat und Rat (2016/2153(DEC))
P8_TA(2017)0409A8-0291/2017

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015(1),

–  unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 (COM(2016)0475 – C8-0271/2016)(2),

–  unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 zusammen mit den Antworten der Organe(3),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(4),

–  unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 27. April 2017(5) über den Aufschub des Entlastungsbeschlusses für das Haushaltsjahr 2015 sowie auf die diesem Beschluss beigefügte Entschließung,

–  gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(6), insbesondere auf die Artikel 55, 99, 164, 165 und 166,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den zweiten Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8‑0291/2017),

1.  verweigert dem Generalsekretär des Rates die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Rates und des Rates für das Haushaltsjahr 2015;

2.  legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Europäischen Rat, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof, der Europäischen Bürgerbeauftragten, dem Europäischen Datenschutzbeauftragten und dem Europäischen Auswärtigen Dienst zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

2. Entwurf einer Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2017 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015, Einzelplan II – Europäischer Rat und Rat, sind (2016/2153(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015, Einzelplan II – Europäischer Rat und Rat,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den zweiten Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8‑0291/2017),

A.  in der Erwägung, dass alle Institutionen der Union bezüglich der ihnen in dieser Eigenschaft anvertrauten Mittel transparent und gegenüber den Bürgern der Union uneingeschränkt rechenschaftspflichtig sein sollten;

B.  in der Erwägung, dass aufgrund der kombinierten Auswirkungen einer offenen, transparenten Verwaltung der Union und des Erfordernisses, die finanziellen Interessen der Union zu schützen, ein offenes, transparentes Entlastungsverfahren notwendig ist, in dessen Rahmen alle Institutionen für die von ihnen ausgeführten Haushaltsmittel Rechenschaft ablegen;

C.  in der Erwägung, dass der Europäische Rat und der Rat als Organe der Union, die Mittel aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union erhalten, demokratische Rechenschaftspflicht üben sollten;

1.  erinnert an die im Vertrag über die Funktionsweise der Europäischen Union (AEUV) und in der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (Haushaltsordnung) festgelegte Rolle des Parlaments im Rahmen des Entlastungsverfahrens;

2.  weist darauf hin, dass die Union gemäß Artikel 335 AEUV „in Fragen, die das Funktionieren der einzelnen Organe betreffen, [...] aufgrund von deren Verwaltungsautonomie von dem betreffenden Organ vertreten“ wird und die Organe dementsprechend gemäß Artikel 55 der Haushaltsordnung selbst für die Ausführung ihrer Haushaltsmittel zuständig sind;

3.  weist auf die Rolle des Parlaments und der anderen Organe im Rahmen des Entlastungsverfahrens gemäß den Bestimmungen der Haushaltsordnung, insbesondere den Artikeln 162 bis 166, hin;

4.  weist darauf hin, dass gemäß Artikel 94 der Geschäftsordnung des Parlaments „[die] Vorschriften über das Verfahren zur Entlastung der Kommission für die Ausführung des Haushaltsplans im Einklang mit Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union [...]auch für [die folgenden Verfahren gelten]: [...] das Verfahren zur Entlastung der Personen, die für die Ausführung der Einzelhaushaltspläne anderer Organe und Einrichtungen der Europäischen Union [, etwa des Rates,] verantwortlich sind“;

5.  bedauert, dass der Rat nach wie vor nicht auf die Anmerkungen reagiert hat, die das Parlament in seiner Entschließung zur Entlastung vom 27. April 2017(7) in Bezug auf die Entwicklungen in den vergangenen Jahren vorgelegt hatte;

6.  nimmt erfreut zur Kenntnis, dass der Rat dem Parlament nun zum ersten Mal die jährlichen Tätigkeitsberichte der Generaldirektion Verwaltung, des Juristischen Dienstes und der Generaldirektion Kommunikation und Dokumentenverwaltung übermittelt hat, namentlich die Berichte für das Jahr 2015; stellt fest, dass die anderen Generaldirektionen keine delegierten Anweisungsbefugten haben, die für die Ausführung des Einzelplans II – Europäischer Rat und Rat – des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union zuständig sind;

7.  stellt fest, dass die Koordinatoren des Ausschusses für Haushaltskontrolle des Parlaments im März 2017 beschlossen hatten, eine Arbeitsgruppe mit Vertretern aller Fraktionen einzurichten, die einen Vorschlag für das Verfahren zur Entlastung des Rates ausarbeiten sollte; betont, dass der Ausschuss für Haushaltskontrolle inzwischen einen Vorschlag angenommen hat und ihn der Konferenz der Präsidenten, die für den Bereich interinstitutionelle Beziehungen zuständig ist, übermittelt hat;

Ungelöste Fragen

8.  bedauert, dass der Haushaltsplan des Europäischen Rates und der Haushaltsplan des Rates noch nicht getrennt wurden, wie es das Parlament in einigen seiner Entschließungen neueren Datums zur Entlastung empfohlen hat;

9.  stellt fest, dass die Informationen über die Gebäudepolitik des Rates auf der Website des Rates keine Einzelheiten zu den Kosten im Zusammenhang mit den Gebäuden des Rates umfassen; hat Kenntnis davon, dass die für die Gebäude zuständigen Stellen des Parlaments und des Rates gelegentlich Informationen austauschen; schlägt vor, dass ein regelmäßiger Austausch betrieben wird und der Rat dem Parlament in seinem jährlichen Finanzbericht detaillierte Informationen darlegt;

10.  fordert erneut, dass Fortschrittsberichte über die Gebäudeprojekte und eine detaillierte Aufschlüsselung der bislang angefallenen Kosten erstellt werden; fordert Informationen darüber, welche Kosten aufgrund der Tatsache entstanden sind, dass das Europa‑Gebäude verspätet fertiggestellt wurde;

11.  weist darauf hin, das im Jahr 2015 neue ethische Leitlinien für den Rat veröffentlicht wurden und Sensibilisierungsmaßnahmen zu ethischem Verhalten und Integrität folgen sollen; bedauert, dass die Regelungen des Rates in Bezug auf Hinweisgeber nach wie vor nicht öffentlich zugänglich sind;

12.  begrüßt die Fortschritte, die der Rat in Bezug auf seine Arbeitsweise und insbesondere im Hinblick auf Transparenz erzielt hat; bedauert allerdings, dass der Rat sich noch nicht am Transparenzregister der Union beteiligt;

13.  fordert den Rat nachdrücklich auf, innerhalb seiner Strukturen ausführliche Leitlinien zur Korruptionsbekämpfung und entsprechende eigene Maßnahmen zu entwickeln;

14.  bedauert, dass im Rahmen der Entlastungsverfahren bislang wiederholt Schwierigkeiten aufgetreten sind, die auf die mangelnde Kooperationsbereitschaft des Rates zurückzuführen sind; weist darauf hin, dass das Parlament dem Generalsekretär des Rates für die Jahre 2009, 2010, 2011, 2012, 2013 und 2014 die Entlastung verweigert hat, wobei das Parlament seine Gründe in den Entschließungen vom 10. Mai 2011(8), 25. Oktober 2011(9), 10. Mai 2012(10), 23. Oktober 2012(11), 17. April 2013(12), 9. Oktober 2013(13), 3. April 2014(14), 23. Oktober 2014(15), 29. April 2015(16), 27. Oktober 2015(17), 28. April 2016(18) und 27. Oktober 2016(19) dargelegt hat, und dass es seinen Beschluss über die Entlastung des Generalsekretärs des Rates für das Haushaltsjahr 2015 aus den in seiner Entschließung vom 27. April 2017 dargelegten Gründen aufgeschoben hat;

15.  weist darauf hin, dass der Umstand, dass die Entlastung nicht erteilt wurde, keinerlei Konsequenzen hatte; ist jedoch der Ansicht, dass das Problem – vor allem im Interesse der Unionsbürger – möglichst schnell gelöst werden sollte;

16.  betont entsprechend seiner Entschließung vom 27. April 2017, dass Parlament und Rat für eine wirksame Haushaltskontrolle zusammenarbeiten müssen; bekräftigt, dass ihm keine ausreichenden Angaben vorliegen, um sachkundig über die Erteilung der Entlastung entscheiden zu können;

17.  weist den Rat darauf hin, dass die Kommission im Januar 2014 erklärt hat, dass alle Organe den Anmerkungen des Parlaments im Rahmen des Entlastungsverfahrens Folge leisten und alle Organe zusammenarbeiten sollten, damit des Entlastungsverfahren reibungslos durchgeführt werden kann;

18.  weist darauf hin, dass die Kommission erklärt hat, dass sie die Ausführung der Haushaltspläne der anderen Organe nicht überwachen und die Autonomie der anderen Organe in Bezug auf die Ausführung ihrer Einzelpläne beeinträchtigen würde, wenn sie Fragen beantworten würde, die an die anderen Organe gerichtet sind;

19.  bedauert, dass der Rat die Fragen des Parlaments nach wie vor nicht beantwortet hat;

20.  betont, dass die Ausgaben des Rates ebenso kontrolliert werden müssen wie die der anderen Organe und dass es die grundlegenden Elemente einer entsprechenden Kontrolle in seinen Entlastungsentschließungen der vergangenen Jahre dargelegt hat;

21.  betont, dass die Entlastung ein Vorrecht des Parlaments darstellt und gemäß den Artikeln 316, 317 und 319 AEUV im Einklang mit der derzeitigen Auslegung und Verfahrensweise erteilt wird, d. h. für jede Haushaltslinie getrennt, damit gegenüber den Steuerzahlern in der Union für Transparenz und für demokratische Rechenschaftspflicht gesorgt ist;

22.  ist der Ansicht, dass den Unionsbürgern angesichts der mangelnden Zusammenarbeit des Europäischen Rates und des Rates mit der Entlastungsbehörde ein negatives Signal übermittelt wird.

(1) ABl. L 69 vom 13.3.2015.
(2) ABl. C 380 vom 14.10.2016, S. 1.
(3) ABl. C 375 vom 13.10.2016, S. 1.
(4) ABl. C 380 vom 14.10.2016, S. 147.
(5) Angenommene Texte, P8_TA(2017)0147.
(6) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(7) Angenommene Texte, P8_TA(2017)0147.
(8) ABl. L 250 vom 27.9.2011, S. 25.
(9) ABl. L 313 vom 26.11.2011, S. 13.
(10) ABl. L 286 vom 17.10.2012, S. 23.
(11) ABl. L 350 vom 20.12.2012, S. 71.
(12) ABl. L 308 vom 16.11.2013, S. 22.
(13) ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 97.
(14) ABl. L 266 vom 5.9.2014, S. 26.
(15) ABl. L 334 vom 21.11.2014, S. 95.
(16) ABl. L 255 vom 30.9.2015, S. 22.
(17) ABl. L 314 vom 1.12.2015, S. 49.
(18) ABl. L 246 vom 14.9.2016, S. 21.
(19) ABl. L 333 vom 8.12.2016, S. 51.


Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit ***I
PDF 248kWORD 46k
Entschließung
Text
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2017 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2004/37/EG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit (COM(2016)0248 – C8-0181/2016 – 2016/0130(COD))
P8_TA(2017)0410A8-0064/2017

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2016)0248),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 153 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8‑0181/2016),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Rechtsausschusses zu der vorgeschlagenen Rechtsgrundlage,

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 21. September 2016(1),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen,

–  unter Hinweis auf die vorläufige Einigung, die gemäß Artikel 69f Absatz 4 seiner Geschäftsordnung vom zuständigen Ausschuss angenommen wurde, und auf die vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 11. Juli 2017 gemachte Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

–  gestützt auf die Artikel 59 und Artikel 39 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A8-0064/2017),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 25. Oktober 2017 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie (EU) 2017/... des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2004/37/EG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Richtlinie (EU) 2017/2398.)

(1) ABl. C 487 vom 28.12.2016, S. 113.


Einreise-/Ausreisesystem (EES) zur Erfassung der Ein- und Ausreisedaten sowie der Einreiseverweigerungsdaten von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen ***I
PDF 253kWORD 53k
Entschließung
Text
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2017 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Einreise-/Ausreisesystem (EES) zur Erfassung der Ein- und Ausreisedaten sowie der Einreiseverweigerungsdaten von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und zur Festlegung der Bedingungen für den Zugang zum EES zu Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecken und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 und der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 (COM(2016)0194 – C8-0135/2016 – 2016/0106(COD))
P8_TA(2017)0411A8-0057/2017

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2016)0194),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2, Artikel 77 Absatz 2 Buchstaben b und d, Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe a und Artikel 88 Absatz 2 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0135/2016),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Rechtsausschusses zu der vorgeschlagenen Rechtsgrundlage,

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3, Artikel 77 Absatz 2 Buchstaben b und d und Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 21. September 2016(1),

–  nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

–  unter Hinweis auf die vorläufige Einigung, die gemäß Artikel 69f Absatz 4 seiner Geschäftsordnung von dem zuständigen Ausschuss angenommen wurde, und die vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 12. Juli 2017 gemachte Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

–  gestützt auf die Artikel 59 und 39 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie die Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A8-0057/2017),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, das Parlament erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt oder entscheidend verändert bzw. beabsichtigt, dies zu tun;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 25. Oktober 2017 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2017/... des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Einreise-/Ausreisesystem (EES) zur Erfassung der Ein- und Ausreisedaten sowie der Einreiseverweigerungsdaten von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten und zur Festlegung der Bedingungen für den Zugang zum EES zu Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecken und zur Änderung des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen sowie der Verordnungen (EG) Nr. 767/2008 und (EU) Nr. 1077/2011

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) 2017/2226.)

(1) ABl. C 487 vom 28.12.2016, S. 66.


Änderung des Schengener Grenzkodex in Bezug auf die Nutzung des Einreise-/Ausreisesystems ***I
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Entschließung
Text
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2017 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/399 in Bezug auf die Nutzung des Einreise-/Ausreisesystems (COM(2016)0196 – C8-0134/2016 – 2016/0105(COD))
P8_TA(2017)0412A8-0059/2017

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2016)0196),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 77 Absatz 2 Buchstabe b des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0134/2016),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 21. September 2016(1),

–  nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

–  unter Hinweis auf die vorläufige Einigung, die gemäß Artikel 69f Absatz 4 seiner Geschäftsordnung von dem zuständigen Ausschuss angenommen wurde, und die vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 12. Juli 2017 gemachte Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0059/2017),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 25. Oktober 2017 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2017/... des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/399 in Bezug auf die Nutzung des Einreise‑/Ausreisesystems

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) 2017/2225.)

(1) ABl. C 487 vom 28.12.2016, S. 66.


Grundrechtsaspekte bei der Integration der Roma in der EU: Bekämpfung des Antiziganismus
PDF 319kWORD 62k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2017 zu Grundrechtsaspekten bei der Integration der Roma in der EU: Bekämpfung des Antiziganismus (2017/2038(INI))
P8_TA(2017)0413A8-0294/2017

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union (EUV) und den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

–  gestützt auf die Präambel des Vertrags über die Europäische Union (EUV), insbesondere auf den zweiten Bezugsvermerk sowie die Bezugsvermerke 4 bis 7,

–  gestützt auf unter anderem Artikel 2, Artikel 3 Absatz 3 Unterabsatz 2 sowie Artikel 6 EUV,

–  gestützt auf unter anderem Artikel 10 und Artikel 19 Absatz 1 AEUV,

–  gestützt auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union vom 7. Dezember 2000 (im Folgenden: „die Charta“), die am 12. Dezember 2007 in Straßburg proklamiert wurde und im Dezember 2009 mit dem Vertrag von Lissabon in Kraft trat,

–  unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, die 1948 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommen wurde,

–  unter Hinweis auf das am 20. November 1989 in New York angenommene Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes, insbesondere Artikel 3,

–  unter Hinweis auf die am 25. September 2015 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommene Resolution A/70/L.1 mit dem Titel „Transformation unserer Welt: die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“,

–  unter Hinweis auf die am 1. November 2005 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommene Resolution A/RES/60/7 mit dem Titel „Gedenken an den Holocaust“,

–  unter Hinweis auf die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten,

–  unter Hinweis auf das im Europarat erarbeitete Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten,

–  unter Hinweis auf die Erklärung des Ministerkomitees der Europarates vom 1. Februar 2012 zum Anstieg des Antiziganismus und zur rassistisch motivierten Gewalt gegen Roma in Europa,

–  unter Hinweis auf die allgemeine politische Empfehlung Nr. 13 der Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) zu der Bekämpfung von Romafeindlichkeit und der Diskriminierung von Roma,

–  unter Hinweis auf die Charta der europäischen Parteien für eine nichtrassistische Gesellschaft, die im März 2017 vom Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates auf seiner 32. Tagung angenommen wurde,

–  unter Hinweis auf die Resolution 1985 (2014) der Parlamentarischen Versammlung des Europarats zur Lage und zu den Rechten der nationalen Minderheiten in Europa sowie auf die Resolution 2153 (2017) zur Förderung der Integration von Roma und „Travellers“,

–  unter Hinweis auf die Erklärung des Generalsekretärs des Europarats Thorbjørn Jagland vom 11. April 2017 zu zehn Zielen für die nächsten zehn Jahre,

–  unter Hinweis auf das IAO-Übereinkommen (Nr. 111) aus dem Jahr 1958 über die Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf,

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft(1),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf(2),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2012/29/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz von Opfern von Straftaten sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2001/220/JI(3),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit(4),

–  unter Hinweis auf den Rahmenbeschluss 2008/913/JI des Rates vom 28. November 2008 zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit(5),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 9. Dezember 2013 für wirksame Maßnahmen zur Integration der Roma in den Mitgliedstaaten und die Empfehlungen des Rates vom 8. Dezember 2016 zur Beschleunigung des Prozesses der Integration der Roma und vom 13. Oktober 2016 zum Sonderbericht Nr. 14/2016 des Europäischen Rechnungshofes,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 15. Juni 2011 zur frühkindlichen Betreuung, Bildung und Erziehung,

–  unter Hinweis auf die Mitteilungen der Kommission zur Integration der Roma (COM(2010)0133, COM(2012)0226, COM(2013)0454, COM(2015)0299, COM(2016)0424), einschließlich der Mitteilung zu einem EU-Rahmen für nationale Strategien zur Integration der Roma bis 2020 (COM(2011)0173),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Die Jugendgarantie und die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen – Dreijahresbilanz“ (COM(2016)0646),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung der Kommission 2013/112/EU vom 20. Februar 2013 mit dem Titel „Investitionen in Kinder: den Kreislauf der Benachteiligung durchbrechen“,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Roma(6),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. April 2015 zum Internationalen Roma-Tag mit dem Titel „Antiziganismus in Europa und Anerkennung durch die EU des Tags des Gedenkens an den Völkermord an den Roma während des Zweiten Weltkriegs“(7),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. Dezember 2016 zur Lage der Grundrechte in der Europäischen Union 2015(8), insbesondere die Ziffern 117–122 zu den Rechten der Roma,

–  unter Hinweis auf den Grundrechtebericht 2016 der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte,

–  unter Hinweis auf die Erhebungen EU-MIDIS I und II der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte sowie mehrere andere Erhebungen und Berichte über Roma,

–  unter Hinweis auf den Sonderbericht Nr. 14/2016 des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel „Politische Initiativen und finanzielle Unterstützung der EU für die Integration der Roma: Trotz bedeutender Fortschritte in den letzten zehn Jahren bedarf es in der Praxis zusätzlicher Bemühungen“,

–  unter Hinweis auf die Eurobarometer-Erhebung über Diskriminierung in der EU im Jahr 2015,

–  unter Hinweis auf die Berichte und Empfehlungen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), unter anderem auf ihren Aktionsplan zur Verbesserung der Lage der Roma und Sinti im OSZE-Raum,

–  unter Hinweis auf die Berichte und Empfehlungen von Watchdog-Organisationen und Organisationen der Zivilgesellschaft, vor allem des Europäischen Zentrums für die Rechte der Roma, der Fundación Secretariado Gitano, OSF, ERGO und Amnesty International,

–  unter Hinweis auf das Arbeitsdokument der Allianz gegen Antiziganismus über Antiziganismus,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Zentrums für Europäische Politische Studien zur Bekämpfung von institutionellem Antiziganismus: Antworten und viel versprechende Verfahrensweisen in der EU und in ausgewählten Mitgliedstaaten,

–  unter Hinweis auf das neu geschaffene Europäische Roma-Institut für Kunst und Kultur (ERIAC) in Berlin, das die Gestaltung der künstlerischen und kulturellen Präsenz der 12 Millionen Roma Europas zum Ziel hat, ihre Selbstdarstellung ermöglicht und damit zum Kampf gegen den Antiziganismus beiträgt,

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und die Stellungnahme des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A8–0294/2017),

A.  in der Erwägung, dass den Roma in Europa immer noch die Menschenrechte verwehrt werden,

B.  in der Erwägung, dass die Roma Teil der Kultur Europas und seiner Werte sind und dass sie zum kulturellen Reichtum, zur Vielfalt, zur Wirtschaft und zur gemeinsamen Geschichte Europas beigetragen haben;

C.  in der Erwägung, dass es sich bei Antiziganismus um eine besondere Art von Rassismus handelt, um eine Ideologie, die sich auf rassische Überlegenheit gründet, eine Form der Entmenschlichung und des institutionellen Rassismus darstellt, der sich aus historischer Diskriminierung nährt, die sich unter anderem in Gewalt, Hasstiraden, Ausbeutung, Stigmatisierung und eklatanter Diskriminierung äußert(9);

D.  in der Erwägung, dass dauerhafter und struktureller Antiziganismus(10) trotz Bemühungen auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene in ganz Europa täglich auf allen Ebenen der europäischen Gesellschaft festgestellt werden kann und sich beispielsweise in individueller oder institutioneller Vernachlässigung, Diskriminierung, Ungleichbehandlung, Disempowerment, Herabwürdigung, Fremd-Machung (Othering) und Schuldzuschiebung (scapegoating) sowie Hassreden äußert und sie zu Opfern von Gewalt, extremer Armut und tiefgreifender sozialer Ausgrenzung macht; in der Erwägung, dass Antiziganismus auf dem Vormarsch ist, und dass politische Parteien durch Äußerungen, in denen sie eine eklatante Verachtung der Roma an den Tag legen, an Popularität gewinnen;

E.  in der Erwägung, dass unterschiedliche Formen des Antiziganismus in der Arbeit und Arbeitsweise der staatlichen Behörden und Institutionen in nahezu allen Bereichen und auf allen Ebenen in den Mitgliedstaaten zu finden sind, und meist dadurch zum Ausdruck kommen, dass es nicht gelingt, den Roma gleichberechtigten Zugang oder überhaupt einen Zugang zu öffentlichen Einrichtungen und Diensten zu gewähren, dass ihnen gleiche Rechte und Gleichbehandlung verweigert werden, dass versäumt wird, die Roma-Bevölkerung in die Politikgestaltung und Wissensproduktion mit einzubeziehen, dass sie in offiziellen Gremien auf allen Ebenen der Gesellschaft unterrepräsentiert sind oder dadurch, dass diskriminierende Programme eingeführt werden sowie Fördermöglichkeiten zur Verbesserung des Lebens der Roma missbräuchlich verwendet werden;

F.  in der Erwägung, dass sogar bei den EU-Organen unbeabsichtigter Antiziganismus festgestellt werden kann, da zahlreiche EU-Programme und -Fonds, die sich positiv auf die Lebensbedingungen und Lebensperspektiven von Roma auswirken könnten, für diese nicht zugänglich sind oder die Roma symbolisch als eine Empfängergruppe ausweisen, aber deren Realität und die Diskriminierung, der sie ausgesetzt sind, nicht berücksichtigen;

G.  in der Erwägung, dass sogar beim Besitzstand der EU zugegebenermaßen unbeabsichtigter Antiziganismus festgestellt werden kann, da in diesem Zusammenhang die Realität und die Herausforderungen nicht berücksichtigt werden, mit denen die Roma aufgrund der Tatsache konfrontiert sind, dass sie Jahrhunderte lang Opfer mehrfacher Diskriminierung waren und somit nicht in der Lage sind, die gleichen Rechte und Chancen bzw. den gleichen Schutz zu genießen wie die anderen EU-Bürger;

H.  in der Erwägung, dass unsere Gesellschaft dauerhaft eine bevormundende Haltung gegenüber den Roma einnimmt, die sowohl in der Sprache als auch in Handlungen zum Ausdruck kommt, wenn die Notwendigkeit der „Inklusion“ oder „Integration“ unterstrichen wird, obwohl es eigentlich eines grundlegenden anderen Ansatzes bedarf; in der Erwägung, dass sichergestellt werden muss, dass sie Zugang zu ihren Grundrechten und ihrer Bürgerschaft haben und diese Rechte uneingeschränkt ausüben können;

I.  in der Erwägung, dass die Roma ständig als schutzbedürftig bezeichnet werden, obwohl gerade die Tatsache, dass ihnen die unveräußerlichen Menschenrechte verwehrt werden und ihnen keine Gleichbehandlung und kein gleichberechtigter Zugang zur Sozialfürsorge, zu Diensten, Informationen, Recht, Bildung, Gesundheitswesen, Beschäftigung usw. gewährt wird, darauf hindeutet, dass es die Strukturen sind, die von den politisch Verantwortlichen etabliert und aufrechterhalten werden, die diskriminierend sind und dazu führen, dass die Roma schutzbedürftig werden; in der Erwägung, dass dies zeigt, dass die entsprechenden Stellen ihre Menschenrechtsverantwortung ignoriert haben;

Zugehörigkeit und Teilhabe

1.  weist mit Nachdruck darauf hin, dass es von wesentlicher Bedeutung ist, die Mehrheitsgesellschaften über die Vielfalt der Roma, ihre Geschichte, ihre Kultur sowie die Formen, das Ausmaß und die Heftigkeit des Antiziganismus, mit dem sie im täglichen Leben konfrontiert werden, aufzuklären, wenn der unbewusste gesellschaftliche Konsens, Roma auszugrenzen, bekämpft, gegen ihre Diskriminierung und soziale Ausgrenzung vorgegangen werden soll und Stereotype beseitigt werden sollen, die von der Populärliteratur, den Medien, der Kunst und der Sprache geschaffen und über Jahrhunderte verstärkt wurden; fordert die Mitgliedstaaten daher auf, die volle Verantwortung für ihre Roma-Bürger zu übernehmen und langfristige Aufklärungs- und bereichsübergreifende Sensibilisierungskampagnen einzuführen;

2.  hält eine aktive und sinnvolle soziale, wirtschaftliche, politische und kulturelle Teilhabe der Roma für entscheidend im Sinne einer wirksamen Bekämpfung des Antiziganismus und für die Schaffung von dringend benötigtem gegenseitigem Vertrauen zum Wohle der ganzen Gesellschaft; verweist in diesem Zusammenhang auf die gemeinsame Verantwortung der Kommission und der Mitgliedstaaten; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten daher auf, Strategien mit sowohl vorausschauenden als auch reaktiven Maßnahmen auszuarbeiten, die sich auf reale, systematische Konsultationen mit Roma-Vertretern und nichtstaatlichen Organisationen stützen, und sie bei der Durchführung, Überwachung und Bewertung der auf allen Ebenen, auch auf lokaler Ebene, in die Wege geleiteter Mainstream-Programme und Projekte einzubinden; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Einrichtung unabhängiger zivilgesellschaftlicher Roma-Organisationen und öffentlicher Einrichtungen sowie die Stärkung einer jungen, progressiven Roma-Führungselite zu fördern;

Aussöhnung und Aufbau von Vertrauen

3.  hält es für unbedingt notwendig, gegenseitiges Vertrauen zu schaffen, und fordert die Kommission in diesem Zusammenhang mit Nachdruck auf, einen Wahrheitsfindungs- und Aussöhnungsausschuss auf EU-Ebene einzurichten – entweder innerhalb der bestehenden Strukturen oder als gesondertes Gremium –, der die über die Jahrhunderte andauernde Verfolgung, Ausgrenzung und Enteignung der Roma anerkennt, dies in einem offiziellen Weißbuch zu dokumentieren und gemeinsam mit dem Europäischen Parlament und Roma-Sachverständigen zu prüfen, wie diese Aufgaben bewältigt werden können;

4.  fordert die Mitgliedstaaten auf, – entweder innerhalb der bestehenden Strukturen oder als gesondertes Gremium – unter Einbindung von Mitgliedern des Parlaments, Regierungsbeamten, Anwälten und Roma-Vertretern, nichtstaatlicher Organisationen und Basisorganisationen nationale Wahrheitsfindungs- und Aussöhungsausschüsse einzurichten und dies in einem offiziellen Weißbuch zu dokumentieren, und den Mitgliedstaaten nahezulegen, dafür zu sorgen, dass die Geschichte der Roma auf den Lehrplan der Schulen gesetzt wird;

5.  fordert die Mitgliedstaaten auf, den Roma-Opfern des Holocaust zu gedenken und den 2. August zum Roma-Holocaust-Gedenktag zu ernennen, und den noch lebenden Holocaust-Überlebenden mithilfe eines vereinfachten Verfahrens, das von einer Aufklärungskampagne begleitet wird, unverzüglich eine Entschädigung zu zahlen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Roma-Opfer in ihre Gedenkfeierlichkeiten am 27. Januar eines jeden Jahres zum Holocaust-Gedenktag aufzunehmen und für Beamte freiwillige Schulungen zum Roma-Holocaust zu organisieren;

Überprüfung der Ergebnisse

6.  ist besorgt darüber, dass zwar mehrere zielgerichtete Programme in den Mitgliedstaaten umgesetzt wurden, viele allgemeine Programme, einschließlich derer, die von den Strukturfonds mitgetragen werden, jedoch die am stärksten Benachteiligten, vor allem die Roma, nicht erreichen; fordert den Rechnungshof daher auf, die Leistung der EU-Programme, zum Beispiel für Bildung und Beschäftigung wie Erasmus+ und die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen gründlicher und regelmäßig zu prüfen;

7.  fordert die Kommission auf,

   die EU-Programme und Fördermöglichkeiten zu prüfen, um festzustellen, ob sie den Anforderungen der Nichtdiskriminierung und der Teilhabe genügen, und gegebenenfalls unverzüglich Korrekturmaßnahmen zu ergreifen;
   ein solides, qualitativ ausgerichtetes, langfristiges Überwachungs- und Finanzbuchhaltungssystem anzuwenden, um die Leistung der Mitgliedstaaten in Bezug auf die effiziente und transparente Verwendung der EU-Programme zu kontrollieren;
   die Roma, für die die Projekte gedacht sind, auf effiziente und transparente Weise aktiv an der Überwachung und Bewertung zu beteiligen;
   dafür zu sorgen, dass der Beschwerdemechanismus für Bürger, nichtstaatliche Organisationen und Behörden leichter zugänglich und transparenter gestaltet wird, damit sie diskriminierende EU-Fonds und -Programme melden können;
   die Finanzierung bei missbräuchlicher Verwendung von EU-Geldern auszusetzen;
   die europäischen Struktur- und Investitionsfonds zu reformieren, damit diese finanzielle Unterstützung zur Bekämpfung des Antiziganismus bereitstellen können;
   die Finanzierungsprogramme „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ und „Rechte, Gleichstellung und Unionsbürgerschaft“ auszuweiten und so die wichtige Rolle der Watchdog-Organisationen und anderer einschlägiger Akteure bei der Überwachung von Antiziganismus und der Achtung der Menschenrechte anzuerkennen;

8.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf,

   dafür Sorge zu trage, dass die relevanten, von der EU finanzierten Maßnahmen, die möglicherweise Auswirkungen auf die Roma haben, inklusiv sind und die Segregation bekämpfen;
   sicherzustellen, dass Segregationspraktiken klar beschrieben und ausdrücklich von der Finanzierung ausgeschlossen werden;
   Finanzierungsmöglichkeiten zu verbessern, damit die geschaffenen Bildungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten einen reellen und nachhaltigen Ausweg aus der Langzeitarbeitslosigkeit bieten, was notwendig ist, um in Würde zu leben;
   sicherzustellen, dass alle verfügbaren Ressourcen effizient eingesetzt werden, und
   die Inanspruchnahme der EU-Mittel zu erhöhen, und zwar im Einklang mit den in den nationalen Strategien zur Integration der Roma festgelegten Prioritäten;

9.  fordert die Mitgliedstaaten auf, die Koordinierung zwischen lokalen und nationalen Behörden zu verstärken, um administrative und politische Hürden zu beseitigen und EU-Mittel zur Verbesserung der Situation der Roma, insbesondere der Kinder, wirksam einsetzen zu können;

10.  verweist auf die Empfehlung des Rates aus dem Jahr 2013, in der gefordert wird, dass die Förderung der sozialen Inklusion und der Bekämpfung von Armut und Diskriminierung, einschließlich der sozioökonomischen Integration marginalisierter Bevölkerungsgruppen wie der Roma, dadurch erleichtert werden sollte, dass mindestens 20 % der gesamten ESF-Mittel in jedem Mitgliedstaat für Investitionen in Menschen veranschlagt werden;

Sicherung gleicher Rechte und Bekämpfung von Antiziganismus durch Aufklärung

11.  weist darauf hin, dass die Rechte von Personen, die Minderheiten angehören, und das Verbot der Diskriminierung integrale Bestandteile der Grundrechte sind und als solche in den Anwendungsbereich der gemäß Artikel 2 EUV zu achtenden EU-Werte fallen; erinnert daran, dass die EU gemäß Artikel 7 EUV Maßnahmen ergreifen kann, wenn eine eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Grundwerte der Union durch einen Mitgliedstaat besteht;

12.  fordert die Mitgliedstaaten aufgrund der alarmierenden Berichte von nichtstaatlichen Organisationen und Watchdog-Organisationen auf,

   die Richtlinie 2000/43/EG um- und durchzusetzen, um allen Formen der Diskriminierung der Roma wirksam vorzubeugen und sie zu beseitigen und um sicherzustellen, dass nationale, regionale und lokale Verwaltungsvorschriften nicht diskriminierend sind und Segregationspraktiken zur Folge haben;
   den Rahmenbeschluss 2008/913/JI umzusetzen und durchzusetzen, da er Instrumente für eine erfolgreiche Bekämpfung der Antiziganismus-Rhetorik und der Gewalt gegen Roma beinhaltet;

13.  fordert die Kommission auf, den Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Gleichbehandlungsrichtlinien Unterstützung zu leisten und weiterhin Vertragsverletzungsverfahren gegen ausnahmslos alle Mitgliedstaaten einzuleiten, die gegen die Richtlinien über Gleichbehandlung – wie die Richtlinie zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse (2000/43/EG), die Richtlinie über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten (2004/38/EG)(11), die Richtlinie über Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz von Opfern von Straftaten (2012/29/EU), den Rahmenbeschluss 2008/913/JI des Rates zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (2010/13/EU)(12), die Richtlinie des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen (2004/113/EC)(13) und die Richtlinie des Rates zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf(2000/78/EG) – verstoßen bzw. diese nicht um- oder durchsetzen;

14.  fordert die Kommission und den Rat auf, den Stillstand zu überwinden und die Verhandlungen über die sogenannte Antidiskriminierungsrichtlinie wiederaufzunehmen;

15.  verurteilt, dass bestimmte Mitgliedstaaten sich der Tatsache verschließen, dass ihre Roma-Mitbürger nicht gleich behandelt werden, dass ihnen der politische Wille fehlt, ihr Scheitern zu korrigieren, indem sie dafür sorgen, dass die Roma Zugang zu ihren Grundrechten haben und diese in Anspruch nehmen können, und dass sie sie selber für ihre soziale Ausgrenzung verantwortlich machen, die durch strukturellen Rassismus verursacht wird;

16.  fordert die Mitgliedstaaten auf,

   die Leugnung des Roma-Holocaust, Hassreden und Schuldzuschiebung durch Politiker und Beamte auf allen Ebenen und in allen Medien klar zu verurteilen und zu bestrafen, da durch dieses Verhalten der Anitziganismus in der Gesellschaft unmittelbar verstärkt wird;
   weitere Maßnahmen zu ergreifen, um Hasstiraden gegen Roma vorzubeugen, zu verurteilen und dagegen vorzugehen, auch durch Führung eines kulturellen Dialogs;

17.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten mit Nachdruck auf, ihre Zusammenarbeit mit nichtstaatlichen Organisationen zu verstärken, um Schulungen zu bewährten Verfahren zur Bekämpfung von Vorurteilen sowie zur Durchführung wirksamer Maßnahmen gegen Hassreden anzubieten, indem die spezifischen diesbezüglichen Bedürfnisse und Forderungen der nichtstaatlichen Organisationen ermittelt werden; fordert die Kommission auf, die Zivilgesellschaft dazu aufzurufen, Hassreden, Hassverbrechen und Leugnungen des Holocaust in den Mitgliedstaaten zu überwachen und zu melden;

18.  fordert seinen Präsidenten auf, Mitglieder des Europäischen Parlaments zu verurteilen und zu bestrafen, die diffamierende, rassistische oder fremdenfeindliche Äußerungen machen oder im Parlament entsprechende Verhaltensweisen an den Tag legen;

19.  verurteilt, dass gegen das Recht der Roma auf Freizügigkeit verstoßen wird; fordert die Mitgliedstaaten auf, anzuerkennen, dass die Grundprinzipien der EU für all ihre Bürger gelten müssen und dass die Freizügigkeitsrichtlinie weder Kollektivausweisungen noch irgendeine Form der Erstellung von Persönlichkeitsprofilen aus rassischer Basis („racial profiling“) zulässt; fordert die Herkunftsmitgliedstaaten auf, ihre Verantwortung zur Bekämpfung von Armut und Ausgrenzung all ihrer Bürger wahrzunehmen, und ersucht die Ankunftsmitgliedstaaten, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zur Bekämpfung von Diskriminierung und Ausbeutung zu verstärken und zu verhindern, dass die Ausgrenzung im Ankunftsland weitergeht;

20.  fordert die Mitgliedstaaten auf, die Voreingenommenheit gegen Flüchtlinge und Asylbewerber, die der Bevölkerungsgruppe der Roma angehören, im Kontext der Migration anzugehen; erinnert daran, dass die Mitgliedstaaten Asylbewerber der Staaten des westlichen Balkans aufnehmen, zu denen viele Roma aus Serbien und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien gehören, und dass dies in Zusammenhang mit den besonderen Faktoren stehen könnte, die die Roma-Gemeinschaft dort beeinflussen; fordert die Aufnahme eines speziellen Kapitels über Verfolgung infolge von Antiziganismus in die jeweiligen Informationen betreffend die Herkunftsländer;

21.  ist zutiefst besorgt über die Zahl der staatenlosen Roma in Europa, denen aufgrund ihrer Staatenlosigkeit jeglicher Zugang zu Sozial-, Bildungs- und Gesundheitsleistungen verweigert wird und die so an den äußersten Rand der Gesellschaft gedrängt werden; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Staatenlosigkeit zu beenden und dafür zu sorgen, dass alle die grundlegenden Menschenrechte wahrnehmen können;

22.  fordert die Mitgliedstaaten auf, bei der Beurkundung der Geburt nicht zu diskriminieren und die Identifizierung all ihrer Bürger sicherzustellen, um zu vermeiden, dass den Roma aufgrund des Fehlens von Ausweispapieren der Zugang zu allen grundlegenden Dienstleistungen verwehrt wird; fordert die Mitgliedstaaten auf, unverzüglich Korrekturmaßnahmen zu ergreifen, um der Diskriminierung bei der Beurkundung der Geburt Einhalt zu gebieten, und durch ihre lokalen Behörden aktive Schritte zu unternehmen, um zu gewährleisten, dass alle Kinder eingetragen werden; fordert die Kommission auf, die Lage in den Mitgliedstaaten zu bewerten und zu überwachen, bewährte Verfahren für die Identifizierung und den Schutz von Menschen auszutauschen, deren Staatsbürgerschaft nicht anerkannt wurde und die keinen Zugang zu Ausweispapieren haben, und Aufklärungskampagnen über die Bedeutung der Beurkundung der Geburt auf den Weg zu bringen;

23.  ist zutiefst besorgt darüber, dass die Roma keinen gleichberechtigten Zugang zu Informationen über gesundheitsrelevante Fragen, Dienstleistungen und Pflege haben, über den gravierenden Mangel an Krankenversicherungskarten bei den meisten von ihnen sowie darüber, dass sie aus rassistischen Gründen diskriminiert werden; fordert die Mitgliedstaaten auf, alle Hindernisse für den Zugang zum Gesundheitssystem zu beseitigen; fordert die Mitgliedstaaten auf, gegebenenfalls Fördermittel für Gesundheitsvermittler-Programme für die Roma zu sichern und das Gesundheitsbewusstsein zu stärken sowie den Zugang zu Impfungen und Gesundheitsvorsorge in Roma-Gemeinschaften zu verbessern;

24.  ist alarmiert über die Diskriminierung der Roma-Frauen, die oftmals in gesonderte Entbindungsstationen von minderer Qualität eingewiesen werden und bei der Entbindung körperlichen Missbrauch, Vernachlässigung, Unterversorgung und Misshandlung durch medizinisches Personal erfahren, wenn sie versuchen, sexuelle und reproduktive Gesundheitsdienste in Anspruch zu nehmen, und die mobilen Vorsorgeuntersuchungen oftmals nicht in Anspruch nehmen; fordert die Mitgliedstaaten mit Nachdruck auf, Überwachungs- und Korrekturmechanismen einzurichten, um dem sofort ein Ende zu bereiten und sicherzustellen, dass medizinisches Personal, das ethische Standards verletzt, zur Verantwortung gezogen wird; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, verstärkte Anstrengungen zu unternehmen, um einen nachhaltigen und umfassenden Kapazitätsaufbau für Roma-Frauen zu fördern, spezialisierte Strukturen zu schaffen, zum Beispiel Clearingstellen, die zielgruppenorientiertes Informationsmaterial zum Thema Gesundheit bereitstellen und die notwendige Unterstützung für die Entwicklung von gruppenbezogenen Gesundheitsinitiativen zu leisten;

25.  fordert die Mitgliedstaaten auf, bei der Umsetzung des EU-Rahmens für nationale Strategien zur Integration der Roma Kinder vorrangig zu behandeln, insbesondere indem Roma-Kindern der Zugang zur Gesundheitsversorgung, menschenwürdigen Lebensbedingungen und Bildung gewährt wird; unterstreicht, dass die Bekämpfung des Analphabetismus bei Roma-Kindern der Schlüssel zu einer besseren Integration und Inklusion der Roma ist, da dadurch der Zugang zu Beschäftigung für künftige Generationen verbessert wird;

26.  fordert die Mitgliedstaaten mit Nachdruck auf, die Zwangssterilisation zu verurteilen und eine Kompensation für Roma-Frauen bereitzustellen, die systemisch und mit staatlicher Unterstützung sterilisiert wurden, und fordert, dass diese Regelung mit einer öffentlichen Entschuldigung an die Frauen einhergeht, die Opfer dieses Verbrechens gegen die Menschlichkeit geworden sind;

27.  ist zutiefst bestürzt darüber, dass Roma-Eltern ihre Kinder illegal weggenommen werden; fordert die Mitgliedstaaten auf, solchen Fällen unverzüglich nachzugehen und geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um sie zu verhindern;

28.  verurteilt, dass die Mitgliedstaaten nicht in der Lage sind, für den gleichberechtigten Zugang der Roma zum Recht zu sorgen und zu gewährleisten, dass sie vor dem Gesetz gleich behandelt werden, was sich wie folgt äußert:

   in der Tatsache, dass es nicht gelingt, für Gerechtigkeit für die Opfer von Hassverbrechen zu sorgen, insbesondere, wenn diese Straftaten von Polizeibeamten begangen wurde, oder dass die Verfahren unerträglich langsam durchgeführt werden;
   in der unverhältnismäßigen Kriminalisierung der Roma;
   in exzessiven polizeilichen Maßnahmen (Erstellung von ethnischen Profilen, vorläufige Festnahme und Durchsuchung (stop-and-search), unbegründete Durchführung von Razzien in Roma-Siedlungen, willkürliche Beschlagnahmung und Zerstörung von Eigentum, exzessive Gewaltanwendung bei Verhaftungen, Übergriffe, Drohungen, erniedrigende Behandlung, körperlicher Missbrauch und die Verweigerung von Rechten bei Polizeiverhören und Gewahrsamnahme);
   und in unzureichenden polizeilichen Maßnahmen im Zusammenhang mit gegen Roma begangenen Straftaten (zum Beispiel in Fällen von Menschenhandel und bei Opfern häuslicher Gewalt) oder bei Ermittlungen von Straftaten, die von Roma angezeigt wurden;

29.  fordert die Mitgliedstaaten auf,

   sicherzustellen, dass alle Bürger vor dem Gesetz gleich behandelt werden, und für den gleichberechtigten Zugang aller zum Recht und zu Verfahrensrechten zu sorgen;
   verbindliche menschenrechts- und dienstleistungsorientierte interne Schulungen für Strafverfolgungsbedienstete und Beamte im Justizwesen anzubieten;
   Hassverbrechen zu untersuchen und strafrechtlich zu verfolgen, und bewährte Verfahren festzulegen,, anhand derer Hassverbrechen ermittelt und untersucht werden können, auch und insbesondere diejenigen, die durch Romafeindlichkeit begründet sind;
   in den Polizeibehörden spezielle Einheiten für die Bekämpfung von Hassverbrechen einzurichten, die über Wissen in Bezug auf Antziganismus verfügen;
   für angemessene polizeiliche Maßnahmen zu sorgen und bei Fehlverhalten der Polizei Sanktionen zu verhängen;
   Fachleute für Streitbeilegung einzustellen, die mit der Polizei zusammenarbeiten sollen;
   die aktive Einstellung von Roma als Mitglieder der Polizeikräfte zu fördern;
   dafür Sorge zu tragen, dass in Programmen zur Unterstützung der Opfer den besonderen Bedürfnissen der Roma Rechnung getragen wird und dass sie Unterstützung erhalten, wenn sie eine Straftat melden oder Anzeige erstatten;
   das Programm JUSTROM – ein gemeinsames Programm der Kommission und des Europarates – weiterzuführen und seinen geografischen Anwendungsbereich zu erweitern;
   die EU-Richtlinie gegen den Menschenhandel vollständig umzusetzen und ihre polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit zu verstärken, um den Menschenhandel zu bekämpfen, und
   die Richtlinie 2011/93/EU(14) zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Minderjährigen vollständig umzusetzen und die Opfer zu schützen;

30.  fordert die Europäische Polizeiakademie (CEPOL) auf, auch künftig Schulungen im Bereich der Grundrechte und der entsprechenden bereichsübergreifenden Sensibilisierung der Polizeikräfte anzubieten;

31.  ist tief besorgt über die weit verbreitete Diskriminierung von Roma im Wohnungswesen, das geprägt ist von einem diskriminierenden Vermietungs- und Wohneigentumsmarkt sowie einem System des sozialen Wohnungsbaus, Zwangsräumungen und Zerstörung von Unterkünften der Roma, ohne dass angemessene alternative Wohnmöglichkeiten zur Verfügung gestellt werden, Unterbringung der Roma in segregierten Camps und Notfallunterkünften, die von Grundleistungen abgeschnitten sind, Errichtung von Mauern um Roma-Siedlungen und dem Versäumnis der Behörden, die Roma täglich mit Trinkwasser und einem Anschluss an die Kanalisation zu versorgen;

32.  fordert die Mitgliedstaaten auf, wirksame Maßnahmen zur Sicherstellung der Gleichbehandlung von Roma beim Zugang zu Wohnraum zu ergreifen und die EU-Mittel auszuschöpfen, um die Wohnungssituation der Roma zu verbessern, insbesondere indem sie den Abbau der Segregation fördern, jedwede räumliche Segregation abbauen und von der Gemeinschaft geleitete Entwicklungsstrategien und integrierte territoriale Investitionen, die von den europäischen Struktur- und Investitionsfonds unterstützt werden, fördern, sowie durch eine konsequente Politik im öffentlichen Wohnungswesen; fordert die Mitgliedstaaten mit Nachdruck auf, den Zugang zu öffentlichen Versorgungsnetzen (wie Wasser, Strom und Gas) und Infrastrukturen für Wohnraum im Einklang mit den nationalen rechtlichen Anforderungen sicherzustellen;

33.  fordert die Kommission auf, ihre Zuständigkeit im Rahmen rassistisch motivierter Zwangsräumungen anzuerkennen; fordert die Mitgliedstaaten auf, sicherzustellen, dass Zwangsräumungen in voller Übereinstimmung mit dem Unionsrecht wie auch mit anderen internationalen Menschenrechtsverpflichtungen, wie beispielsweise der Europäischen Menschenrechtskonvention, erfolgen; fordert außerdem, dass die Zahl der Experten für den Abbau der Segregation in den am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten erhöht wird, damit die Behörden in ihren Bemühungen unterstützt werden, zu gewährleisten, dass der Abbau der Segregation mithilfe der europäischen Struktur- und Investitionsfonds effektiv gefördert wird, und fordert, dass Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds und dem Europäische Fonds für regionale Entwicklung (ESF-EFRE) für Maßnahmen zur Förderung des Abbaus der räumlichen Segregation zweckgebunden werden;

34.  begrüßt vorausschauende Initiativen, die darauf abzielen, die Wohnungssituation der Roma in den Städten zu verbessern; würdigt die Initiative Eurocities, die durch eine Bestandsaufnahme Hinweise sammelt und die Charakteristika der in Städten lebenden Roma-Gemeinschaften, die Herausforderungen, denen sie begegnen, und die Antworten der Stadt darauf untersucht;

35.  bedauert, dass in den Schulen nach wie vor Segregation herrscht, was sich auch in einer Überrepräsentation von Roma-Kindern in „Sonderschulen“, getrennten Schulen für Roma, getrennten Klassen, „Container-Schulen“ usw. äußert; fordert die Mitgliedstaaten auf, spezifische Maßnahmen zum Abbau der Segregation und andere wirksame Maßnahmen zur Sicherstellung der Gleichbehandlung und des uneingeschränkten Zugangs zu hochwertiger allgemeiner Bildung zu ergreifen und sicherzustellen, dass alle Roma-Kinder mindestens die Pflichtschulzeit abschließen; hält es in diesem Zusammenhang für wichtig, die Gründe für Schulabbrüche zu erforschen, insbesondere die Zusammenhänge mit dem Antiziganismus; fordert die Mitgliedstaaten ferner auf, neue Möglichkeiten zur Verringerung des bestehenden Bildungsgefälles zu prüfen, und zwar durch Erwachsenenbildung, Berufsausbildung und berufliche Schulungen sowie durch informelle und nichtformale Bildungsformen; weist mit Nachdruck darauf hin, dass in diesem Zusammenhang auch besondere Aufmerksamkeit auf sich überschneidende Diskriminierung gelegt werden sollte, und angemessene Mittel für derartige Maßnahmen bereitgestellt werden müssten;

36.  hält die Diskriminierung von Roma im Bereich der Beschäftigung, die zumeist durch Langzeitarbeitslosigkeit, Null-Stunden-Verträge, prekäre Arbeitsverhältnisse – meist ohne Kranken-, Sozial- oder Rentenversicherung –, Arbeitsmarktbarrieren (sogar für Roma mit Hochschulausbildung) und fehlende Umschulungsmöglichkeiten geprägt ist, für besorgniserregend und inakzeptabel; fordert die Mitgliedstaaten daher auf, wirksame Maßnahmen zur Sicherstellung der Gleichbehandlung der Roma beim Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Beschäftigungsmöglichkeiten zu ergreifen, und direkte sowie indirekte Barrieren, einschließlich der Diskriminierung, abzubauen;

37.  fordert die Mitgliedstaaten auf, sich gemeinsam mit dem Privatsektor für Unterstützung von Bildungs-, Beschäftigungs- und Geschäftsmöglichkeiten für Roma einzusetzen, insbesondere in wachsenden Sektoren des Technologiebereichs; fordert die Mitgliedstaaten auf, gründlich zu prüfen, wie neue Technologien die soziale und wirtschaftliche Einbeziehung der Roma und die Bekämpfung des Antiziganismus unterstützen können; hebt die Bedeutung der Regionalentwicklung für die Schaffung nachhaltiger Beschäftigungsmöglichkeiten in den am wenigsten entwickelten Regionen hervor;

38.  fordert die Mitgliedstaaten auf, politische Maßnahmen zu fördern, die erwiesenermaßen erhebliche positive Auswirkungen haben, wie die berufliche Bildung und die Ausbildung am Arbeitsplatz, individuelle Beratungsdienste, selbstständige Tätigkeit, soziales Unternehmertum und erste Arbeitserfahrungsprogramme, um die Teilhabe der Roma am Arbeitsmarkt zu fördern und den über Generationen hinweg bestehenden Armutskreislauf in Roma-Gemeinschaften zu unterbrechen;

39.  verurteilt mehrfache und sich überschneidende Formen der Diskriminierung von Roma, die oft im Verborgenen und versteckt stattfindet; weist mit Nachdruck darauf hin, dass im Rahmen von Maßnahmen zur Bekämpfung eines Grundes für Diskriminierung der Situation spezieller Gruppen, die für Mehrfachdiskriminierung besonders anfällig sind, Rechnung zu tragen ist; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, der Verbesserung von Bildungserfolgen, der Bildungsbeteiligung, des Zugangs zu Beschäftigung, Wohnraum, Gesundheitsversorgung und der Vorbeugung der Diskriminierung von Roma, die Mehrfachdiskriminierung und sich überschneidender Diskriminierung sowie Ungleichheit ausgesetzt sind, besondere Beachtung zu schenken und spezifische Programme für sie in den EU-Rahmen für nationale Strategien zur Integration der Roma nach 2020 aufzunehmen;

40.  stellt besorgt fest, dass Roma-Frauen aufgrund der Tatsache, dass sie Frauen sind und der ethnischen Minderheit der Roma angehören, mehrfacher und intersektioneller Diskriminierung ausgesetzt sind, und sich daher in einer benachteiligten Position befinden, wenn es darum geht, auf allen Ebenen an der Gesellschaft teilzunehmen und Zugang zu grundlegenden Diensten und Ressourcen zu haben; hebt hervor, dass die Diskriminierung für Roma-Frauen und -Mädchen, die über keine Ausweispapiere verfügen, noch akuter ist; weist mit Nachdruck darauf hin, dass es besonderer und gezielter Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierung bedarf, wenn die Lage der Roma-Frauen und -Mädchen verbessert werden soll, und dass mit diesen Maßnahmen ein gleichberechtigter Zugang zu Beschäftigung und Bildung ermöglicht und für hochwertigen Wohnraum gesorgt werden soll, zumal letzterer Aspekt von entscheidender Bedeutung ist, damit ihre Lebensbedingungen sich verbessern und Armut und Ausgrenzung bekämpft werden können;

41.  fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür Sorge zu tragen, dass ein spezielles Kapitel über die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter in ihre nationale Strategien zur Integration der Roma aufgenommen wird, Maßnahmen zur durchgängigen Berücksichtigung der Gleichstellung von Frauen und Männern (gender mainstreaming), mit denen die Rechte von Frauen und die Gleichstellungsperspektive gefördert werden sollen, in jedem Abschnitt dieser Strategien zur Anwendung gelangen, insbesondere im Zusammenhang mit der Zuteilung von Mitteln, im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates zum EU-Rahmen für nationale Strategien zur Integration der Roma, in denen gefordert wird, dass „in allen Strategien und Maßnahmen zur Förderung der Einbeziehung der Roma eine Gleichstellungsperspektive zum Tragen“ kommt; fordert die Regierungen der Mitgliedstaaten und die lokalen Behörden auf, die Roma-Frauen bei der Vorbereitung, Umsetzung, Bewertung und Überwachung der nationalen Strategien zur Integration der Roma einzubeziehen; betont, dass es notwendig ist, nach Geschlecht aufgeschlüsselte Daten systematisch zu erheben und regelmäßig zu analysieren, und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, zu prüfen, ob die Maßnahmen für Roma-Frauen und -Mädchen zu den gewünschten Verbesserungen führen, und Maßnahmen zu ergreifen, falls es keine Fortschritte gibt; fordert die Kommission auf, die Förderung der Gleichstellung der Geschlechter bei der Umsetzung aller Aspekte der Strategie Europa 2020 im Einklang mit der Strategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern 2010-2015 zu unterstützen;

42.  fordert die Mitgliedstaaten auf, auf die besonderen Herausforderungen zu achten, mit denen Roma-Frauen und -Mädchen in Bezug auf Frühehen und Angriffe auf ihre körperliche Unversehrtheit konfrontiert werden, und legt den Mitgliedstaaten nahe, die Erhebung und Verbreitung von Daten über rechtliche und andere Maßnahmen, die auf nationaler Ebene zur Vorbeugung und Bekämpfung von Gewalt gegen Roma-Frauen und -Mädchen getroffen wurden, zu fördern und zu unterstützen;

43.  fordert die Wirtschaft und die lokalen Behörden auf, Aus- und Fortbildungsprogramme und Beschäftigungsmöglichkeiten für Roma-Frauen zu schaffen;

44.  fordert die Regierungen auf, die effektive Teilhabe von Roma-Frauen am öffentlichen und politischen Leben zu fördern;

45.  ist der Ansicht, dass Gleichstellungsstellen unerlässlich sind, um Roma über ihre Rechte zu informieren, sie bei der Ausübung ihrer Rechte zu unterstützen und Diskriminierung zu melden; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Anforderungen festzulegen, auf deren Grundlage sichergestellt wird, dass Gleichstellungsstellen über angemessene Befugnisse und Ressourcen verfügen, um Fälle von Antiziganismus zu überwachen und eingreifen zu können; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Arbeit und institutionelle Kapazität von Gleichstellungsstellen zur Förderung der Gleichbehandlung zu unterstützen, indem angemessene Ressourcen bereitgestellt werden, damit sie effektive juristische Unterstützung sowie Rechtshilfe zur Verfügung stellen können und ihre Zusammenarbeit mit Roma-Rechtsberatern zu fördern, um die Meldung von Missbrauch zu erleichtern;

46.  ist besorgt über den niedrigen Grad der Teilhabe der Roma als Gesprächspartner oder Vertreter der lokalen, regionalen und nationalen Regierungen sowie über das Versagen der Regierungen, zu gewährleisten, dass sie ihre Bürgerrechte uneingeschränkt wahrnehmen können; erkennt die entscheidende Rolle der Zivilgesellschaft in dieser Hinsicht an; fordert eine stärkere Zusammenarbeit zwischen den betreffenden nationalen und lokalen Behörden, der EU, des Europarats und nichtstaatlichen Organisationen; fordert die EU und die Institutionen der EU und ihre politischen Parteien auf, die politische Teilhabe und Stärkung der Roma sowie ihre Anstellung in der öffentlichen Verwaltung aktiv zu fördern; fordert Programme für Roma zur Stärkung ihrer Rolle, die unter anderem zum Ziel haben sollen, die langfristige Teilhabe der Roma aus einer bereichsübergreifenden Perspektive heraus als Vertreter lokaler, regionaler und nationaler Regierungen zu stärken und zu gewährleisten; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen zu ergreifen, mit denen gewährleistet werden soll, dass Roma-Frauen verstärkt an der Politik und an der Beschlussfassung teilhaben;

47.  fordert die Mitgliedstaaten auf, verbindlich vorgeschriebene praktische und bereichsübergreifende Schulungen über Grundrechte und Nichtdiskriminierung für alle Beamte anzubieten, die Pflichtenträger sind und entscheidend sind für die korrekte Umsetzung der Rechtsvorschriften der EU sowie der Mitgliedstaaten, um sie mit dem nötigen Wissen und den erforderlichen Fähigkeiten auszustatten, um allen Bürgern aus einem auf den Menschenrechten beruhenden Ansatz heraus zu dienen;

48.  fordert die Mitgliedstaaten angesichts der Macht der Medien, die Art und Weise, wie die Öffentlichkeit ethnische Minderheiten wahrnimmt, zu beeinflussen, auf,

   verbindliche Schulungen für Mitarbeiter des öffentlichen Rundfunks und der Medien anzubieten, um sie über die Herausforderungen, mit denen die Roma konfrontiert sind, sowie über schädliche Stereotype aufzuklären;
   die Einstellung von Roma in den öffentlichen Medien zu fördern und
   die Vertretung von Roma in den öffentlichen Medien zu fördern;

49.  fordert die Mitgliedstaaten auf, verbindliche Schulungen über Menschenrechte, demokratische Staatsbürgerschaft und politische Bildung in ihre Lehrpläne auf allen Ebenen aufzunehmen, um den andauernden Antiziganismus erfolgreich zu beseitigen und damit die Unsicherheit der Roma in Bezug auf ihre Identität zu beenden, ihr Selbstvertrauen und die Fähigkeit der Roma zu stärken, ihre Rechte gleichberechtigt wahrzunehmen sowie sie einzufordern;

50.  ist zutiefst besorgt über die Kürzungen im öffentlichen Sektor, die dramatische Auswirkungen sowohl auf die staatlichen Maßnahmen als auch auf die Tätigkeiten der vom Staat finanzierten nichtstaatlichen Organisationen zur Förderung der Gleichstellung der Roma haben und die Reichweite dieser Projekte reduziert haben; betont, dass der Staat und seine Einrichtungen eine entscheidende Rolle bei der Förderung der Gleichstellung erfüllen, die nicht ersetzt werden kann;

Nationale Strategien zur Integration der Roma

51.  stellt besorgt fest, dass alle investierten Anstrengungen und Finanzmittel sowie die zahlreichen europäischen und nationalen Programme und Fonds für die Roma-Gemeinschaft weder wesentlich zur Verbesserung ihrer Lebensbedingungen beigetragen noch die Integration der Roma vorangetrieben haben, insbesondere nicht auf lokaler Ebene; fordert die Mitgliedstaaten daher auf, Maßnahmen zur Bekämpfung der Marginalisierung, Diskriminierung und Ausgrenzung der Roma zu ergreifen, die Integration der Roma zu fördern sowie den Antiziganismus zu bekämpfen und zu zu diesem Zweck

   bei der Festlegung ihrer nationalen Strategien zur Integration der Roma ambitionierte Ziele zu verfolgen, weitere Untersuchungen über erfolgreiche lokale Verfahren und Programme mit aktiver Beteiligung der Roma durchzuführen, um die Entwicklung ihrer Situation, ihrer Realitäten und der Herausforderungen, denen sie begegnen, aufzuzeigen, mit besonderem Augenmerk auf dem Antiziganismus und seinen Folgen, mit dem Ziel, einen verbesserten, umfassenden und ganzheitlichen Ansatz für das Thema zu entwickeln, und dabei nicht nur die sozialen und wirtschaftlichen Aspekte einzubeziehen, sondern auch den Rassismus zu bekämpfen und sich um eine Stärkung des gegenseitigen Vertrauens zu bemühen;
   ihre nationalen Strategien zur Integration der Roma vollständig umzusetzen;
   die Wirksamkeit dieser Strategien zu bewerten und sie regelmäßig zu aktualisieren, klare und maßgeschneiderte Maßnahmen festzulegen und messbare Ziele sowie Etappenziele zu setzen;
   eng mit allen Interessenträgern, einschließlich regionaler und lokaler Stellen, der Wissenschaft und der Privatwirtschaft, Basisorganisationen und nichtstaatlichen Organisationen, zusammenzuarbeiten, und die Roma aktiv einzubeziehen;
   Datenerhebung, feldforschungsbasiertes Finanz- und Qualitätsmonitoring und Berichterstattungsmethoden weiter zu entwickeln, da diese wirksame evidenzbasierte politische Maßnahmen stützen, die zur Verbesserung der Wirksamkeit von Strategien, Aktionen und Maßnahmen beitragen können und mit deren Hilfe ermittelt werden kann, warum die Programme und Strategien nicht die lang erhofften Ergebnisse erzielen;
   ihre nationalen Kontaktstellen für die Integration der Roma zu stärken, indem sichergestellt wird, dass sie über einen angemessenen Auftrag, die notwendigen Ressourcen und angemessene Arbeitsbedingungen verfügen, um ihre Koordinierungsaufgaben auszuführen;

Priorisierung des Problems des Antiziganismus in einer verbesserten Strategie für die Zeit nach 2020

52.  begrüßt die Anstrengungen, die unternommen wurden sowie das breite Spektrum an hilfreichen Instrumenten, Mechanismen und Fonds, die die Kommission zur Förderung der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Integration der Roma entwickelt hat, sowie die Tatsache, dass sie einen EU-Rahmen für nationale Strategien zur Integration der Roma bis 2020 festgelegt hat und die Mitgliedstaaten darin auffordert, nationale Strategien auszuarbeiten;

53.  fordert die Kommission auf,

   den EU-Rahmen für nationale Strategien zur Integration der Roma nach 2020 aufzuwerten und dabei auf den Erkenntnissen und Empfehlungen des Rechnungshofs, der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, nichtstaatlicher Organisationen, Watchdog-Organisationen und aller einschlägiger Interessenträger aufzubauen, um zu einem verbesserten, aktualisierten, umfassenden Ansatz zu gelangen;
   im Kontext des EU-Rahmens für die Zeit nach 2020 nicht nur die soziale Inklusion zu berücksichtigen, sondern auch dem Antiziganismus besondere Aufmerksamkeit zu schenken, und Indikatoren für die Bekämpfung der Diskriminierung in den Bereichen Bildung, Beschäftigung, Wohnungswesen, Gesundheit usw. einzuführen, da der Antiziganismus die erfolgreiche Umsetzung der nationalen Strategien zur Integration gefährdet;
   Antiziganismus als Querschnittsthema zu behandeln und – in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, der Agentur für die Grundrechte und den nichtstaatlichen Organisationen – für die Mitgliedstaaten ein Inventar an praktischen Maßnahmen zu dessen Bekämpfung auszuarbeiten;
   die Roma-Task Force der einschlägigen Kommissionsdienststellen zu vollenden, indem auf der Ebene der Kommission ein Projektteam zu Roma-Fragen eingesetzt wird und alle relevanten Kommissionsmitglieder, die in den Bereichen Gleichstellung und Nichtdiskriminierung, Staatsbürgerschaft, soziale Rechte, Beschäftigung, Bildung und Kultur, Gesundheit, Wohnungswesen und den entsprechenden externen Dimensionen tätig sind, zusammengeführt werden, um sicherzustellen, dass nichtdiskriminierende und ergänzende EU-Fonds und Programme aufgelegt werden können;
   die Arbeit des Referats Antidiskriminierung und Koordinierung von Roma-Angelegenheiten der Kommission zu stärken und zu ergänzen, und zwar indem das Team verstärkt wird, angemessene Ressoucen zugeteilt und weitere Mitarbeiter eingestellt werden, damit genügend Kapazitäten vorhanden sind, um den Antiziganismus zu bekämpfen, die Bevölkerung für den Roma-Holocaust zu sensibilisieren und das Gedenken an den Holocaust zu fördern;

54.  fordert die Organe der EU auf, die Rechte der Roma in den Kontext der auswärtigen Beziehungen einzubeziehen; beharrt nachdrücklich auf der Notwendigkeit der Bekämpfung des Antiziganismus und der Förderung der Rechte der Roma in den Kandidatenländern und potenziellen Kandidatenländern;

55.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die von der ECRI festgelegte Arbeitsdefinition des Begriffs Antiziganismus anzuwenden und aktiv zu verbreiten, um klare Vorgaben für staatliche Behörden zu geben;

56.  fordert alle Fraktionen im Parlament und Parteien in den Mitgliedstaaten auf, der überarbeiteten Charta der europäischen Parteien für eine nichtrassistische Gesellschaft Rechnung zu tragen, und fordert sie auf, diese Verpflichtung regelmäßig zu erneuern, und Hassreden zu verurteilen und zu ahnden;

57.  fordert die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte auf, eine Studie zum Antiziganismus in der EU und Kandidatenländern auszuarbeiten, sich bei ihrer Arbeit zu Roma-Fragen auf den Antiziganismus zu konzentrieren und diesen in allen einschlägigen Bereichen zu beobachten;

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o   o

58.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Kandidatenländer, dem Europarat sowie den Vereinten Nationen zu übermitteln.

(1) ABl. L 180 vom 19.7.2000, S. 22.
(2) ABl. L 303 vom 2.12.2000, S. 16.
(3) ABl. L 315 vom 14.11.2012, S. 57.
(4) ABl. L 166 vom 30.4.2004, S. 1.
(5) ABl. L 328 vom 6.12.2008, S. 55.
(6) ABl. C 4E vom 7.1.2011, S. 7, ABl. C 308E vom 20.10.2011, S. 73, ABl. C 199E vom 7.7.2012, S. 112, ABl. C 468 vom 15.12.2016, S. 36, ABl. C 468 vom 15.12.2016, S. 157.
(7) ABl. C 328 vom 6.9.2016, S. 4.
(8) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0485.
(9) Allgemeine politische Empfehlung Nr. 13 der Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) zur Bekämpfung von Romafeindlichkeit und der Diskriminierung von Roma.
(10) Antiziganismus wird mitunter unterschiedlich buchstabiert und in einigen Mitgliedstaaten mit anderen Begriffen, wie Romafeindlichkeit beschrieben.
(11) ABl. L 158 vom 30.4.2004, S. 77.
(12) ABl. L 95 vom 15.4.2010, S. 1.
(13) ABl. L 373 vom 21.12.2004, S. 37.
(14) ABl. L 335 vom 17.12.2011, S. 1.

Rechtlicher Hinweis