Index 
Angenommene Texte
Dienstag, 14. November 2017 - StraßburgEndgültige Ausgabe
Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (Antrag Italiens – EGF/2017/004 IT/Almaviva)
 Rettung von Menschenleben: Mehr Fahrzeugsicherheit in der EU
 Territoriale Typologien ***I
 Anerkennung von Berufsqualifikationen in der Binnenschifffahrt ***I
 Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden ***I
 Bereitstellung kohäsionspolitischer Instrumente durch Regionen zur Bewältigung des demografischen Wandels
 Aktionsplan für Finanzdienstleistungen für Privatkunden

Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (Antrag Italiens – EGF/2017/004 IT/Almaviva)
PDF 266kWORD 48k
Entschließung
Anlage
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. November 2017 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (Antrag Italiens – EGF/2017/004 IT/Almaviva) (COM(2017)0496 – C8-0322/2017 – 2017/2200(BUD))
P8_TA(2017)0422A8-0346/2017

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2017)0496 – C8‑0322/2017),

–  gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014–2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006(1) (EGF-Verordnung),

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020(2), insbesondere auf Artikel 12,

–  gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung(3) (IIV vom 2. Dezember 2013), insbesondere auf Nummer 13,

–  unter Hinweis auf das in Nummer 13 der IIV vom 2. Dezember 2013 vorgesehene Trilogverfahren,

–  unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten,

–  unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses für regionale Entwicklung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltsausschusses (A8-0346/2017),

A.  in der Erwägung, dass die Union Legislativ- und Haushaltsinstrumente geschaffen hat, um Arbeitnehmer, die unter den Folgen weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge oder den Folgen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise zu leiden haben, zusätzlich zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt behilflich zu sein;

B.  in der Erwägung, dass die finanzielle Unterstützung der Union für entlassene Arbeitnehmer dynamischen Charakter haben und so zügig und effizient wie möglich bereitgestellt werden sollte;

C.  in der Erwägung, dass Italien den Antrag EGF/2017/004 IT/Almaviva auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF nach den Interventionskriterien von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der EGF-Verordnung wegen 1 646 Entlassungen bei Almaviva Contact SpA, einem im Wirtschaftszweig NACE Rev. 2, Abteilung 82 (Erbringung von Verwaltungsdienstleistungen, Bürodienstleistungen und sonstigen Dienstleistungen für Unternehmen) in der NUTS-2-Region Latium (ITI4) in Italien tätigen Unternehmen, gestellt hat; in der Erwägung, dass davon auszugehen ist, dass 1 610 entlassene Arbeitnehmer an den Maßnahmen teilnehmen werden;

1.  teilt die Auffassung der Kommission, dass die Bedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der EGF-Verordnung erfüllt sind und Italien Anspruch auf einen Finanzbeitrag in Höhe von 3 347 370 EUR gemäß dieser Verordnung hat, was 60 % der sich auf 5 578 950 EUR belaufenden Gesamtkosten entspricht;

2.  stellt fest, dass die italienischen Behörden den Antrag am 9. Mai 2017 gestellt haben und dass die Bewertung des Antrags nach Vorlage zusätzlicher Informationen durch Italien von der Kommission am 26. September 2017 abgeschlossen und das Parlament am selben Tag davon in Kenntnis gesetzt wurde;

3.  weist darauf hin, dass durch die Wirtschaftskrise erheblicher Druck auf den Preis für Marketingdienstleistungen und die Unterstützung von Käufern von Waren und Dienstleistungen entstanden ist, was zu einem Rückgang des Umsatzes und der Rentabilität der Dienstleister geführt hat; stellt angesichts dessen, dass die Arbeitskosten bei weitem den größten Anteil an den Produktionskosten im Call-Center-Sektor ausmachen, fest, dass Unternehmen auf diese widrigen Bedingungen reagiert haben, indem sie ihre Standorte verlagert, bei den Arbeitskosten eingegriffen oder ihre Betriebe geschlossen haben; bedauert, dass zwischen 2009 und dem ersten Quartal 2014 ein Drittel aller italienischen Unternehmen des Sektors ihre Tätigkeit eingestellt haben;

4.  stellt fest, dass die gegenwärtigen Entlassungen in direktem Zusammenhang damit stehen, dass der Umsatz des Zentrums von Almaviva in Rom zwischen 2011 und 2016 um 45 % zurückgegangen ist; bedauert, dass es nicht möglich war, sich mit der einheitlichen Gewerkschaftsvertretung (RSU) auf einen Plan zur Angleichung der Arbeitskosten bei Almaviva Rom an andere Almaviva-Arbeitszentren in Italien zu einigen – was tatsächlich zu einer Lohnkürzung geführt hätte –, was zur Schließung des Zentrums in Rom führte;

5.  stellt fest, dass die Beschäftigten des Call-Center-Sektors besser geschützt werden sollten, was insbesondere bedeutet, dass Personalverlagerungen von einem Zentrum in ein anderes vermieden werden sollten, was als eine besondere Strategie genutzt wird, um Massenentlassungen zu erzwingen;

6.  erkennt an, dass die regionale und die lokale Wirtschaft nach den großen Schwierigkeiten infolge der Wirtschafts- und Finanzkrise erst langsam wieder an Vitalität gewinnen und dass Massenentlassungen diese Erholung zu stoppen oder zu unterbrechen drohen; betont die entscheidende Bedeutung aktiver arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen, wie etwa der aus dem EGF kofinanzierten Maßnahmen, um dies zu vermeiden;

7.  stellt fest, dass 79 % der als Begünstigte in Frage kommenden Personen Frauen sind und dass die überwiegende Mehrheit von ihnen zwischen 30 und 55 Jahre alt ist; bedauert, dass es nicht möglich war, eine gangbare Lösung zur Vermeidung der Entlassungen zu finden, insbesondere angesichts der Tatsache, dass es ohnehin weniger wahrscheinlich ist, dass Frauen in dieser Altersgruppe angesichts der schwierigen Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben aufgrund ihrer Verantwortung als informelle Betreuerinnen sowie der mangelnden Chancengleichheit am Arbeitsplatz auf dem Arbeitsmarkt bleiben und vorankommen;

8.  betont, dass bei der Fortbildung und anderen personalisierten Diensten den Merkmalen dieser Arbeitnehmergruppe, insbesondere dem hohen Frauenanteil, in vollem Umfang Rechnung getragen werden sollte; begrüßt, dass auch ein geschätzter Betrag von 680 000 EUR für die Erstattung der Kosten für die Betreuung pflegebedürftiger Angehöriger vorgesehen ist;

9.  begrüßt, dass die italienischen Behörden am 6. April 2017, also vor der Einreichung des Antrags auf Gewährung einer EGF-Unterstützung für das vorgeschlagene koordinierte Paket, mit den personalisierten Dienstleistungen für die als Begünstigte in Frage kommenden Personen begonnen haben;

10.  stellt fest, dass Italien acht Arten von Maßnahmen für die unter den vorliegenden Antrag fallenden entlassenen Arbeitnehmer plant: i) individuelle Berufsberatung, ii) Unterstützung bei der Arbeitssuche, iii) Ausbildung, Umschulung und berufliche Weiterbildung, iv) Wiederbeschäftigungsgutscheine, v) Unterstützung bei der Entscheidung zur Unternehmensneugründung, vi) Beihilfe zur Existenzgründung, viii) Erstattung der Kosten für die Pflege abhängiger Personen und viii) Erstattung von Mobilitätskosten; stellt fest, dass die einkommensunterstützenden Maßnahmen 17,4 % des Gesamtpakets personalisierter Maßnahmen ausmachen und damit weit unter dem in der EGF-Verordnung festgelegten Höchstwert von 35 % liegen und dass diese Maßnahmen an die aktive Teilnahme der Begünstigten an den Aktivitäten zur Arbeitssuche bzw. Weiterbildung geknüpft sind;

11.  begrüßt die Einrichtung eines aus dem Ministerium für Wirtschaftsentwicklung (MiSE(4)), der ANPAL(5), der Region Latium und den Gewerkschaften bestehenden Ausschusses, der die Strategie und die Maßnahmen zur Unterstützung ehemaliger Almaviva-Beschäftigter festlegen und ein koordiniertes Paket personalisierter Dienste ausarbeiten soll;

12.  stellt fest, dass der Einsatz von Wiederbeschäftigungsgutscheinen neu ist, da sie nur in einem vorherigen Fall verwendet wurden; betont, wie wichtig es ist, die Wirksamkeit derartiger Maßnahmen umfassend zu bewerten, sobald genügend Zeit verstrichen ist, damit Daten verfügbar sind;

13.  betont, dass die italienischen Behörden bestätigt haben, dass die förderfähigen Maßnahmen keine Unterstützung aus anderen Finanzierungsinstrumenten der Union erhalten, sondern dass sie durch Maßnahmen ergänzt werden, die entweder aus dem ESF oder nur aus nationalen Mitteln finanziert werden sollen;

14.  weist darauf hin, dass bei der Ausarbeitung des im Rahmen des EGF unterstützten koordinierten Pakets personalisierter Dienstleistungen sowohl den künftigen Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt als auch den in Zukunft nachgefragten Kompetenzen Rechnung getragen werden sollte und dass dieses Paket mit dem Umstieg auf eine ressourcenschonende und nachhaltige Wirtschaft vereinbar sein sollte;

15.  begrüßt die Zusage der italienischen Regierung, einen neuen Rechtsrahmen für die Beschäftigten im Telekommunikationssektor zu schaffen, um weitere Fälle wie die, die Gegenstand des Antrags EGF/2017/004 IT/Almaviva sind, zu vermeiden;

16.  weist erneut darauf hin, dass die Unterstützung aus dem EGF nicht an die Stelle von Maßnahmen treten darf, die aufgrund des nationalen Rechts oder aufgrund von Tarifvereinbarungen in die Verantwortung der Unternehmen fallen, und auch kein Ersatz für Maßnahmen zur Umstrukturierung von Unternehmen oder Sektoren sein darf;

17.  fordert die Kommission auf, von den nationalen Behörden zu verlangen, in künftigen Vorschlägen detailliertere Angaben zu den Branchen vorzulegen, die Wachstumspotenzial aufweisen und in denen daher wahrscheinlich Arbeitsplätze geschaffen werden können, und ferner aussagekräftige Daten über die Auswirkungen der EGF-Finanzierung, einschließlich der Auswirkungen auf die Qualität der Arbeitsplätze und die mit dem EGF erzielte Wiedereingliederungsquote, zusammenzutragen;

18.  erinnert an seine an die Kommission gerichtete Forderung, sämtliche Dokumente im Zusammenhang mit den EGF-Fällen offenzulegen;

19.  billigt den dieser Entschließung beigefügten Beschluss;

20.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss mit dem Präsidenten des Rates zu unterzeichnen und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

21.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung einschließlich der Anlage dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

ANLAGE

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung im Anschluss an einen Antrag Italiens – EGF/2017/004 IT/Almaviva

(Der Text dieser Anlage ist hier nicht wiedergegeben; er entspricht dem endgültigen Rechtsakt, Beschluss (EU) 2017/2192.)

(1) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 855.
(2) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.
(3) ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.
(4) Ministero dello Sviluppo Economico (MiSE).
(5) Agenzia Nazionale per le Politiche Attive del Lavoro (ANPAL).


Rettung von Menschenleben: Mehr Fahrzeugsicherheit in der EU
PDF 293kWORD 56k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. November 2017 zu dem Thema „Rettung von Menschenleben: Mehr Fahrzeugsicherheit in der EU“ (2017/2085(INI))
P8_TA(2017)0423A8-0330/2017

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission mit dem Titel „Rettung von Menschenleben: Mehr Fahrzeugsicherheit in der EU – Berichterstattung über die Überwachung und Bewertung fortschrittlicher Systeme für die Fahrzeugsicherheit sowie ihrer Kosteneffizienz und Machbarkeit mit Hinblick auf die Überarbeitung der Verordnungen über die allgemeine Fahrzeugsicherheit und den Schutz von Fußgängern und anderen schwächeren Straßenverkehrsteilnehmern“ (COM(2016)0787) und auf die dazugehörige Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen (SWD(2016)0431),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhängern und von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge hinsichtlich ihrer allgemeinen Sicherheit(1),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 78/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Januar 2009 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen im Hinblick auf den Schutz von Fußgängern und anderen ungeschützten Verkehrsteilnehmern, zur Änderung der Richtlinie 2007/46/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2003/102/EG und 2005/66/EG(2),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2014/47/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die technische Unterwegskontrolle der Verkehrs- und Betriebssicherheit von Nutzfahrzeugen, die in der Union am Straßenverkehr teilnehmen, und zur Aufhebung der Richtlinie 2000/30/EG(3),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie (EU) 2015/413 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2015 zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Austauschs von Informationen über die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte(4),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie (EU) 2015/719 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 zur Änderung der Richtlinie 96/53/EG des Rates zur Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen für bestimmte Straßenfahrzeuge im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr in der Gemeinschaft sowie zur Festlegung der höchstzulässigen Gewichte im grenzüberschreitenden Verkehr(5),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2015/758 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 über Anforderungen für die Typgenehmigung zur Einführung des auf dem 112-Notruf basierenden bordeigenen eCall-Systems in Fahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 2007/46/EG(6),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. September 2015 zur Umsetzung des Weißbuchs Verkehr von 2011: Bestandsaufnahme und künftiges Vorgehen im Hinblick auf nachhaltige Mobilität(7),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. Mai 2017 zum Straßenverkehr in der Europäischen Union(8),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 3. Juli 2013 zu dem Thema „Straßenverkehrssicherheit 2011–2020 – Erste Meilensteine auf dem Weg zu einer Strategie zur Vermeidung von Verletzungen“(9),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 27. September 2011 zur europäischen Straßenverkehrssicherheit 2011–2020(10),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Dezember 2011 zu dem Thema „Fahrplan zu einem einheitlichen europäischen Verkehrsraum – Wege zu einem wettbewerbsfähigen und ressourcenschonenden Verkehrssystem“(11),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Eine europäische Strategie für Kooperative Intelligente Verkehrssysteme – ein Meilenstein auf dem Weg zu einer kooperativen, vernetzten und automatisierten Mobilität“ (COM(2016)0766),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Ein europäischer Raum der Straßenverkehrssicherheit: Leitlinien für die Politik im Bereich der Straßenverkehrssicherheit 2011–2020“ (COM(2010)0389),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „CARS 2020: Ein Aktionsplan für eine wettbewerbsfähige und nachhaltige Automobilindustrie in Europa“ (COM(2012)0636),

–  unter Hinweis auf das Weißbuch der Kommission mit dem Titel „Fahrplan zu einem einheitlichen europäischen Verkehrsraum – Hin zu einem wettbewerbsorientierten und ressourcenschonenden Verkehrssystem“ (COM(2011)0144),

–  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission mit dem Titel „Benefit and feasibility of a range of new technologies and unregulated measures in the field of vehicle occupant safety and protection of vulnerable road users“, der vom Transport Research Laboratory erstellt und am 26. März 2015 veröffentlicht wurde,

–  unter Hinweis auf die Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen mit dem Titel „On the Implementation of objective 6 of the European Commission’s policy orientations on road safety 2011–2020 – First milestone towards an injury strategy“ („Zur Verwirklichung von Ziel 6 der Leitlinien der Kommission für die Politik im Bereich der Straßenverkehrssicherheit 2011–2020 – ein erster Meilenstein auf dem Weg zu einer Strategie zur Verhütung von Verletzungen“) (SWD(2013)0094),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 8. Juni 2017 zur Straßenverkehrssicherheit zur Unterstützung der Erklärung von Valletta vom März 2017,

–  unter Hinweis auf das von der Kommission am 31. Mai 2017 veröffentlichte Paket „Europa in Bewegung“, das acht Rechtsetzungsinitiativen mit besonderem Augenmerk auf den Straßenverkehr umfasst,

–  unter Hinweis auf die die Resolution 70/260 der UN-Generalversammlung vom 15. April 2016 zur Verbesserung der weltweiten Verkehrssicherheit,

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr sowie die Stellungnahme des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (A8‑0330/2017),

A.  in der Erwägung, dass jährlich ca. 25 500 Menschen auf Europas Straßen ihr Leben verlieren und ca. 135 000 schwer verletzt werden, sodass mehr sowie effizientere Maßnahmen in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten erforderlich sind, um das Vision-Zero-Ziel von null Verkehrstoten zu verwirklichen;

B.  in der Erwägung, dass die Straßenverkehrssicherheit von drei Faktoren abhängt: dem Fahrzeug, der Infrastruktur und dem Fahrverhalten, und dass daher in allen drei Bereichen Maßnahmen erforderlich sind, um die Straßenverkehrssicherheit zu erhöhen und im Bereich der aktiven und passiven Fahrzeugsicherheit wirksame Maßnahmen ergriffen werden sollten;

C.  in der Erwägung, dass das Durchschnittsalter von Pkw, leichten Nutzfahrzeugen und Lkw in der Europäischen Union stetig ansteigt und derzeit bei über zehn Jahren liegt; in der Erwägung, dass sich das Alter des Fahrzeugs unmittelbar auf die durch einen Straßenverkehrsunfall verursachten Folgen und Verletzungen auswirkt;

D.  in der Erwägung, dass Fahrerassistenzsysteme die Fahrzeuge sicherer machen und überdies Personen mit eingeschränkter Mobilität und älteren Menschen eine sichere und aktive Teilnahme am Straßenverkehr ermöglichen;

E.  in der Erwägung, dass durch intelligente Fahrsysteme Verkehrsstaus verringert werden, der Fahrer vor Gefahren auf seiner Strecke gewarnt und somit dazu beigetragen wird, das Unfallrisiko zu verringern;

F.  in der Erwägung, dass der Übergang zu vollautonom fahrenden Fahrzeugen schnell vorangeht und dass die Straßenverkehrssicherheit generell ein dringendes Anliegen ist, sodass eine überarbeitete Fassung der Allgemeinen Sicherheitsverordnung spätestens im ersten Quartal 2018 von der Kommission vorgelegt werden muss; in der Erwägung, dass jegliche weitere Verzögerung in keinem Fall hinnehmbar wäre;

G.  in der Erwägung, dass 38 % aller tödlichen Unfälle in städtischen Gebieten zu verzeichnen sind und dass häufig schwächere Straßenverkehrsteilnehmer daran beteiligt sind, weshalb die Mitgliedstaaten schwächere Verkehrsteilnehmer bei der städtischen Verkehrsplanung berücksichtigen und in Bezug auf Verkehrsträger wie Autos und Busse besser behandeln sollten; in der Erwägung, dass die Kommission ihre Überarbeitung der Verordnung über den Schutz der Fußgänger vorlegen sollte;

H.  in der Erwägung, dass zwischen der Straßenverkehrssicherheit und den Arbeitsbedingungen der beruflichen Verkehrsteilnehmer eine eindeutige Verbindung besteht;

Allgemeine Forderungen

1.  betont, dass die Mitgliedstaaten effiziente und regelmäßige Kontrollen der Fahrer durchführen sollten, weil die Hauptursachen von Unfällen nach wie vor den Fahrbedingungen nicht angemessene, überhöhte Geschwindigkeit, Ablenkung, Alkohol bzw. Drogen am Steuer und Übermüdung sind, und fordert deshalb

   a) von der Kommission, einen Prozentsatz für die Anzahl der zu kontrollierenden Fahrzeuge der Fahrzeugklassen M1 und N1 festzusetzen;
   b) von der Kommission, strengere Kontrollen der ordnungsgemäßen Durchsetzung der jeweils maximal zulässigen Arbeitszeit und der Ruhezeiten der Berufskraftfahrer einzuführen;
   c) von den Mitgliedstaaten, den Austausch bewährter Verfahren, vor allem auch bezüglich intelligenter Durchsetzungsstrategien, auszubauen und abschreckende Strafen für Zuwiderhandelnde vorzusehen;

2.  stellt fest, dass etwa 25 % der Gesamtzahl der Verkehrstoten in der EU dem Alkoholkonsum zuzuschreiben sind; fordert die Kommission daher auf, den möglichen Mehrwert einer EU-weit harmonisierten Höchstgrenze von 0,0 ‰ für die Blutalkoholkonzentration von Fahranfängern in den ersten beiden Jahren und Berufskraftfahrern zu bewerten, und begrüßt die Nulltoleranzpolitik für Alkohol am Steuer in manchen Mitgliedstaaten;

3.  fordert die Kommission angesichts der Tatsache, dass der maltesische Ratsvorsitz am 29. März 2017 die Erklärung von Valletta zur Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit abgegeben hat, auf, neue Zielvorgaben zur Halbierung der Zahl der Schwerverletzten auf den Straßen der EU in ihre neue Straßenverkehrssicherheitsstrategie für das Jahrzehnt 2020–2030 aufzunehmen;

4.  fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Straßeninfrastruktur durch regelmäßige und wirksame Instandhaltung – einschließlich der Verkehrsschilder und Fahrsignalanlagen und Verbesserungen, die dem Verkehrsvolumen entsprechen –, maßgeblich zu verbessern und innovative Maßnahmen einzuführen, mit denen für die uneingeschränkte Funktionsfähigkeit von Fahrerassistenzsystemen und die Verbesserung ihrer Interoperabilität gesorgt wird, was zu einer sogenannten intelligenten Infrastruktur führt; fordert die Kommission auf, einen Mechanismus zu schaffen, um dafür zu sorgen, dass die europäische Straßeninfrastruktur in einem angemessenen Zustand bleibt;

5.  stellt fest, dass durch Ausbauten der Infrastrukturen (beispielsweise bestimmte Arten von Leitplanken oder bestimmte Arten von Bremsschwellen) bestimmte Unfälle insbesondere für motorisierte Zweiräder verursacht oder verschlimmert werden; fordert daher die Kommission auf, Normungsmaßnahmen vorzuschlagen, mit denen sich die Nachteile solcher Ausbauten beheben lassen;

6.  stellt fest, dass sich viele Fahrer nicht darüber im Klaren sind, dass auf Autobahnen eine Rettungsgasse gebildet werden muss und wie sie gebildet wird, und fordert daher die Europäische Kommission auf, einheitliche Standards für die Bildung solcher Rettungsgassen aufzustellen und eine europäische Sensibilisierungskampagne ins Leben zu rufen;

7.  stellt fest, dass beinahe die Hälfte der bei Verkehrsunfällen tödlich verunglückten Fußgänger und Radfahrer über 65 Jahre alt ist und dass Straßenverkehrsunfälle die häufigste Todesursache unter jungen Menschen sind; fordert daher die Mitgliedstaaten auf, älteren Menschen und jungen Fahrern eine sicherere Teilnahme am Verkehr zu ermöglichen, indem sie Programme entwickeln, die hinreichend bekannt gemacht werden und mit denen altersspezifischen Unfallgefahren vorgebeugt wird;

8.  stellt fest, dass die Opfer tödlicher Verkehrsunfälle in Stadtgebieten in 51 % der Fälle Fußgänger und Radfahrer sind, und fordert daher die Städte auf, in ihre Mobilitätspläne Zielvorgaben aufzunehmen, um die Zahl der Straßenverkehrsunfälle zu verringern; fordert die Mitgliedstaaten auch auf, die schwächeren Verkehrsteilnehmer stärker zu berücksichtigen, indem sie kritische Unfallschwerpunkte in Angriff nehmen und mehr sichere Fußgänger- und Fahrradinfrastrukturen bauen und instand halten oder die bestehende Infrastruktur ausbauen und modernisieren und auch für eine bessere Kennzeichnung sorgen; fordert die Kommission auf, mittels der Verfügbarkeit vorhandener Finanzierungssysteme und darüber hinaus weitere Maßnahmen auf EU-Ebene zu treffen, um flächendeckende Verbesserungen der Fahrradinfrastruktur zu fördern, und neue Technologien für aktive und passive Fahrzeugsicherheit vorzuschreiben, durch die insbesondere schwächere Verkehrsteilnehmer geschützt werden;

9.  stellt fest, dass die Unkenntnis bzw. die Missachtung der Verkehrsregeln durch bestimmte Radfahrer manchmal zu Situationen führt, in denen die Sicherheit des Radfahrers selbst und der anderen Nutzer öffentlicher Straßen gefährdet sein kann; fordert die Kommission auf, über einen Vorschlag nachzudenken, der eine sicherere Nutzung des Fahrrads ermöglicht, sodass sich dieses harmonisch mit den anderen städtischen Verkehrsträgern verknüpfen lässt;

10.  fordert Betreiber von intelligenten Verkehrssystemen (IVS) und öffentlichen Verkehrsmitteln auf, Technologien für Fahrzeuge weiterzuentwickeln, die die Fahrer dazu bringen, bei der Einfahrt in städtische Gebiete auf sicherere Verkehrsträger umzusteigen;

11.  stellt fest, dass neue Verkehrsmittel wie E-Bikes und andere elektrische Transportmittel immer beliebter werden; fordert deshalb die Kommission auf, die Anforderungen an die Sicherheit solcher Fahrzeuge unverzüglich zu untersuchen und unter Berücksichtigung der Subsidiarität Vorschläge für ihre sichere Einbindung in den Straßenverkehr zu unterbreiten;

12.  stellt fest, dass durch die Entwicklung und die Anwendung von Sicherheitssystemen die Straßenverkehrssicherheit gewährleistet werden sollte und dass es hierzu eines gewissen Anpassungszeitraums bedarf; fordert daher die Kommission auf, die für ihre Entwicklung notwendige Zeit einzuplanen, ehe die entsprechenden technischen Rechtsvorschriften umgesetzt werden;

13.  weist darauf hin, dass Kilometerstandsbetrug nach wie vor ein unbewältigtes Problem ist, insbesondere auf dem Gebrauchtwagenmarkt, wie die Europäische Kommission in ihrer Studie über die Funktionsweise des Gebrauchtwagenmarkts aus Verbrauchersicht festgestellt hat; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, das Problem der Manipulierung oder Verfälschung von Kilometerzählern mit wirksamen Maßnahmen und Rechtsvorschriften anzugehen;

14.  stellt fest, dass die Unfallgefahr umso höher ist, je mehr Fahrzeuge auf den Straßen unterwegs sind; fordert daher die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, kollektive und geteilte Mobilität insbesondere in städtischen Gebieten zu fördern, um die Fahrzeugflotte zu verkleinern, sowie Maßnahmen zu fördern, die dazu dienen, den Anteil von Fahrrädern und gewerblich betriebenen Fahrzeugen zu steigern;

15.  weist darauf hin, dass die verbindlich vorgeschriebene Ausrüstung, die in einem Fahrzeug mitzuführen ist, von einem Mitgliedstaat zum anderen variiert, und fordert daher die Kommission auf, ein EU-weites verbindliches Verzeichnis der Gegenstände aufzustellen, die der Mitführungspflicht unterliegen sollten;

16.  vertritt die Auffassung, dass die EU und ihre Forschungszentren bei der Entwicklung autonomer Fahrzeuge eine zentrale Rolle spielen sollten, weil diese die Automobilbranche, insbesondere hinsichtlich der Straßenverkehrssicherheit, revolutionieren werden, da davon ausgegangen wird, dass sie jährlich Tausende von Leben retten sowie zur Digitalisierung des Binnenmarktes beitragen werden;

Fahrerassistenzsysteme zur Erhöhung der Straßenverkehrssicherheit

17.  betont, dass ca. 92 % aller Unfälle auf menschlichem Versagen oder auf dem Zusammenwirken von menschlichem Versagen mit dem Fahrzeug bzw. der Infrastruktur beruhen und deshalb der Einbau ausschließlich solcher sicherheitsrelevanter Fahrerassistenzsysteme verpflichtend sein sollte, die einen auf wissenschaftlichen Nachweisen beruhenden, wesentlichen Beitrag zur Erhöhung der Straßenverkehrssicherheit leisten, ein positives Kosten-Nutzen-Verhältnis aufweisen und marktreif sind; vertritt darüber hinaus die Ansicht, dass der Preis eines Fahrzeugs dadurch nicht derart unverhältnismäßig steigen sollte, dass es für die jeweilige Zielgruppe unerschwinglich würde, und dass Fahrerassistenzsysteme, die für die Straßenverkehrssicherheit relevant sind, regelmäßig geprüft werden sollten;

18.  fordert die Kommission auf, bei der Überwachung des Fahrzeugmarktes diese Sicherheitsvorrichtungen zu testen;

19.  ist der Auffassung, dass verbesserte Sicherheitsnormen und ‑ausrüstungen nur dann vorteilhaft sind, wenn bestehende und künftige Vorschriften wirksam umgesetzt und durchgesetzt werden; fordert in diesem Zusammenhang eine bessere Überwachung der Typgenehmigungsbehörden und technischen Dienste in der Union auf europäischer Ebene; fordert außerdem eine stärkere und unabhängigere Überwachung der Fahrzeuge auf den Straßen in der gesamten Union nach ihrem Inverkehrbringen, damit sie weiterhin den Sicherheitskriterien entsprechen;

20.  betont, dass sich die europäischen Verbraucher darauf verlassen können sollten, dass zügig angemessene und koordinierte Korrekturmaßnahmen – wozu erforderlichenfalls auch unionsweite Fahrzeugrückrufe zählen – ergriffen werden, sobald Nichtübereinstimmungen festgestellt werden; ist der Auffassung, dass Wirtschaftsteilnehmer für alle Schäden haften sollten, die den Fahrzeughaltern infolge einer Nichtübereinstimmung oder eines Rückrufs entstehen;

21.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, das Sicherheitsniveau im Gebrauch befindlicher vorhandener Fahrzeuge zu verbessern und Entwicklungen und Innovationen zu fördern, mit denen die Sicherheit der bereits im Betrieb befindlichen Fahrzeuge erhöht wird, und zwar durch Anreize für die Nachrüstung von Fahrzeugen mit kostengünstigen Straßenverkehrssicherheitssystemen, die Fahrer dabei unterstützen, bei Gefahr richtig zu reagieren;

22.  fordert die Hersteller und Betreiber auf,

   a) den Aktivierungszustand jedes der Fahrerassistenzsysteme für den Fahrer erkennbar zu machen,
   b) bei ausschaltbaren Systemen einen zweistufigen Ausschaltmechanismus vorzusehen, wobei der Fahrer zunächst nur das Warnsignal ausschalten und erst in einem zweiten Vorgang das System selbst deaktivieren kann,
   c) dafür zu sorgen, dass nach jedem Neustart eines Fahrzeugs der aktive Zustand des Fahrerassistenzsystems wiederherstellt wird, und
   d) eine Preispolitik zu verfolgen, die Anreize für die Verbraucher schafft, sich für Fahrzeuge zu entscheiden, die mit Sicherheits- und Fahrerassistenzsystemen ausgestattet sind;

23.  betont, dass die Warnhinweise deutlich und so ausreichend unterscheidbar sein sollten, dass intuitiv klar ist, auf welches System sich die Assistenz bezieht, und dass die Warnhinweise auch von älteren Menschen und von Menschen mit Behinderungen, etwa mit Hör- bzw. Seheinschränkungen und von Personen mit eingeschränkter Mobilität, einwandfrei wahrnehmbar sein sollten; fordert deshalb die Akteure dazu auf, angemessene einheitliche Standards zu setzen, die betreiberspezifische Lösungen ermöglichen;

24.  begrüßt die Tatsache, dass fast alle Kraftfahrzeuge, die im Rahmen des verbraucherschutzorientierten Europäischen Programms zur Bewertung von Neufahrzeugen (Euro NCAP) geprüft wurden, fünf Sterne erhielten und dass die Mehrzahl der Automobilhersteller erfolgreich auf die Herausforderung reagiert hat, die neuen Anforderungen des Euro NCAP zu erfüllen; stellt allerdings fest, dass nicht alle in Europa verkauften Kraftfahrzeugmodelle durch Euro NCAP geprüft werden und dass nicht alle Kraftfahrzeugmodelle desselben Typs mit den gleichen Spezifikationen verkauft werden, was den Verbrauchern unter Umständen nicht bewusst ist und deshalb zu einem trügerischen Vertrauen in das Fahrzeug führt, dem die tatsächliche Leistung des gekauften Modells nicht gerecht wird; erinnert deshalb an die Bedeutung einer starken normativen Grundlage für verbindliche Sicherheitsanforderungen, durch die sichergestellt wird, dass die gesamte Flotte, die in der EU eingesetzt und verkauft wird, über die notwendige Sicherheitsausrüstung verfügt;

25.  ist der Ansicht, dass das Euro NCAP jederzeit die tatsächliche Fahrzeugsicherheit eines bestimmten Modells wiedergeben sollte, und spricht sich dafür aus, dass es bei der Bewertung der Sicherheit von Neufahrzeugen ehrgeiziger sein sollte als die gesetzlich vorgeschriebenen Mindestregelungen und dass es die aktualisierten gesetzlich vorgeschriebenen Mindestregelungen berücksichtigen sollte, um die Entwicklung von Fahrzeugen, die hohe Straßenverkehrssicherheitsstandards sicherstellen, weiter voranzutreiben und damit Europa ehrgeizig bleibt und im Bereich Fahrzeugsicherheit weiterhin eine richtungsweisende Rolle spielt;

26.  fordert die Kommission auf, die Festlegung von Standards mit der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) abzustimmen, sodass Kohärenz auf internationaler Ebene herrscht und zugleich die Ausnahmen von der Verpflichtung zum Einbau von Fahrerassistenzsystemen auf ein Minimum beschränkt werden, um so flächendeckend die Straßenverkehrssicherheit zu erhöhen; weist zudem darauf hin, dass die Hersteller übersichtliches Informationsmaterial erstellen sollten, das den Fahrern das Verständnis der unterschiedlichen Fahrassistenzsysteme und ihrer Funktionsweisen erleichtert;

27.  fordert einen harmonisierten, europäischen Ansatz, der allen bestehenden internationalen und nationalen Rechtsvorschriften Rechnung trägt und mit dem dafür gesorgt wird, dass sie einander ergänzen;

28.  fordert die Kommission auf, die Beteiligung von Fahrzeugen mit besonderer Zweckbestimmung an städtischen Unfällen zu untersuchen und, falls nötig, die bestehenden Ausnahmen von der Verpflichtung zum Einbau von Fahrerassistenzsystemen abzuschaffen;

29.  betont, dass die Schulung von Fahrern regelmäßige zusätzliche Fortbildungen in der Verwendung eines verpflichtenden Fahrerassistenzmechanismus unter besonderer Beachtung von älteren Menschen und Personen mit eingeschränkter Mobilität umfassen sollte; fordert, dass die Fahrschulen einerseits auch Fragen im Zusammenhang mit der Beherrschung dieser Systeme in die Fahrausbildung aufnehmen und andererseits den Erwerb eines Führerscheins an die Absolvierung einer professionellen praktischen Fahrausbildung auf der Straße knüpfen;

30.  weist darauf hin, dass finanzielle – etwa versicherungs- oder steuerrelevante – Anreize für Maßnahmen wie den Einbau zusätzlicher sicherheitsrelevanter Fahrerassistenzsysteme in Neu- und Gebrauchtfahrzeuge bzw. deren Aufnahme in die Fahrausbildung die Vermarktung von Fahrzeugen mit verbesserten Sicherheitsmerkmalen erleichtern können; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Einführung solcher Maßnahmen zu erwägen;

31.  fordert von der Kommission, von den Marktteilnehmern zu verlangen, für offene Standards und Schnittstellen zu sorgen, mit denen die Interoperabilität weiter verbessert wird, damit unter Zugriff auf die relevanten Fahrzeug- und Systemdaten einschließlich ihrer Aktualisierungen unabhängige Überprüfungen vorgenommen werden können und unter Wahrung proprietärer Daten und geistigen Eigentums von allen Fachleuten durchgeführt werden können;

32.  betont, dass ein hoher Datenschutz im Sinne der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung) sowie des Rechts auf Schutz der Privatsphäre und der personenbezogenen Daten sowie hohe IT-Sicherheit gewährleistet werden sollten, sodass neue Unfallrisiken durch Fernmanipulation von Bordsystemen oder Kompatibilitätskonflikte ausgeschlossen werden; empfiehlt, den Grundsatz des Dateneigentums zu untersuchen;

33.  bekräftigt, dass es wichtig ist, für aktive Sicherheit im Straßenverkehr zuverlässige Standort- und Zeitangaben von satellitengestützten Ortungssystemen zu nutzen und das EGNOS/GNSS-System einzusetzen; fordert, mehr Anstrengungen zu unternehmen, um bei der aktiven Sicherheit im Straßenverkehr im Rahmen von EGNOS/GNSS eine Genauigkeit von weniger als einem Meter zu erreichen, sodass von der Fähigkeit des Systems, die Fahrzeuggeschwindigkeit zu verringern, zu der Fähigkeit übergegangen werden kann, automatisch einzugreifen und die Fahrlinie des Fahrzeugs zu verändern; fordert, die Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit durch Verknüpfung von EGNOS/GNSS-Daten mit Bordsteuergeräten zu fördern;

Sicherheitsmaßnahmen zur Unfallvermeidung

34.  begrüßt die Tatsache, dass Notbremssysteme bereits seit November 2015 für alle neuen Lkw und Busse in der EU verpflichtend sind, fordert die Kommission jedoch auf, den Einbau automatischer Notbremsassistenten mit Fußgänger- Radfahrer- Kleinkraftrad- und Motorradfahrererkennung in Pkw, leichten Nutzfahrzeugen, Bussen und insbesondere Lkw vorzuschreiben, da sie durch die autonome kräftige Bremsung und den dadurch bewirkten verkürzten Bremsweg ein hohes Potenzial zur Vermeidung von Straßenverkehrsunfällen aufweisen;

35.  fordert eine sicherere Gestaltung der Vorderseite von Lkw im Hinblick auf eine bessere Sicht auf Fußgänger und Radfahrer sowie Barrieren zur Vermeidung von Zusammenstößen und zur Abmilderung ihrer Folgen;

36.  fordert den verpflichtenden Einbau von übersteuerbaren intelligenten Geschwindigkeitsassistenzsystemen, die Geschwindigkeitsbeschränkungen, Stoppschilder und Ampeln anzeigen und eingreifen, um die Fahrer dabei zu unterstützen, sich an Geschwindigkeitsbeschränkungen zu halten, fordert die Mitgliedstaaten dazu auf, für einen einwandfreien Zustand der Straßenverkehrszeichen und gut lesbare Straßenmarkierungen und ‑beschilderungen zu sorgen; betont, dass es aktualisierter Online-Straßenkarten mit aktuellen Angaben der Geschwindigkeitsbeschränkungen bedarf, damit diese intelligenten Assistenzsysteme richtig funktionieren;

37.  betont, dass zur Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit die Verzögerung von Fahrzeugen anderen Verkehrsteilnehmern verstärkt durch eindeutige fahrzeugeigene Lichtsignale angezeigt werden muss, und erwartet die verpflichtende Verwendung einer Notbremsanzeige in Form eines blinkenden Bremslichts oder blinkender Warnblinklichter;

38.  betont, dass aufgrund der Relevanz für die Straßenverkehrssicherheit ein übersteuerbarer Spurhalteassistent, der nicht nur warnt, sondern auch angemessen eingreift, ohne jedoch dem Fahrer den direkten Eingriff zu verwehren, verpflichtend vorgesehen werden sollte; stellt fest, dass ein Einsatz dieses Warnsystems voraussetzt, dass Straßenmarkierungen und -beschilderungen in einem Zustand erhalten werden müssen, in dem sie eindeutig erkennbar sind;

39.  hebt hervor, dass die Erweiterung der Direktsicht des Fahrers bei Lkw und Bussen sowie die Verringerung oder Beseitigung toter Winkel entscheidend sind, um die Straßenverkehrssicherheit dieser Fahrzeuge zu verbessern; fordert daher die Kommission auf, ehrgeizige und differenzierte Normen für die Direktsicht und den Einsatz von Front- Seiten- und Rückfahrkameras sowie von Sensoren und Abbiegeassistenten vorzuschreiben, wobei diesbezügliche Maßnahmen im Einklang mit der Richtlinie (EU) 2015/719 stehen und nicht zu einer Verzögerung der darin festgelegten Umsetzungsfristen führen sollten;

40.  betont, dass die Voraussetzungen für das Anbringen alkoholsensitiver Zündschlosssperren und Systeme zur Erkennung von Ablenkung und Müdigkeit des Fahrers vorgesehen werden müssen, und fordert den Einsatz alkoholsensitiver Zündschlosssperren für Berufskraftfahrer und für Fahrer, die zuvor wegen der Verursachung eines Straßenverkehrsunfalls unter Alkoholeinfluss verurteilt wurden, als Maßnahme der Reintegration;

41.  stellt fest, dass Lkw an 15 % der Todesfälle im Straßenverkehr beteiligt sind und dass bei Unfällen mit Lkw-Beteiligung jährlich etwa 1 000 Todesopfer schwächere Verkehrsteilnehmer sind; fordert daher die Kommission auf, für Lkw schneller ehrgeizige differenzierte Normen für die Direktsicht, intelligente Geschwindigkeitsassistenzsysteme und automatische Notbremssysteme mit Radfahrer- und Fußgängererkennung verbindlich einzuführen;

Sicherheitsmaßnahmen zur Minderung von Unfallfolgen

42.  weist darauf hin, dass der Luftdruck in den Reifen erheblich für die Straßenverkehrssicherheit, den Kraftstoffverbrauch und die Emissionen ist; fordert deshalb die Kommission auf, Systeme zur direkten Reifendruckkontrolle verpflichtend vorzusehen; fordert Kommission darüber hinaus auf, die bei der UNECE vereinbarten Abänderungen der Reifendruckkontrollsysteme (RDKS), die unter realen Bedingungen verwirklicht werden sollten, in EU-Recht umzusetzen;

43.  hält den verpflichtenden Einbau eines intelligenten Sitzgurterinnerungssystems für alle Vordersitze in allen Fahrzeugen und für die Rücksitze in Fahrzeugen der Klassen M1 und N1 für erforderlich;

44.  erachtet es als wichtig, den Einbau automatisierter Gurtanpassungssysteme verpflichtend vorzuschreiben, um Nackenverletzungen vorzubeugen;

45.  fordert die Kommission auf, die eCall-Einbauverpflichtung ab 2019 auf Motorräder, Lkw und Busse auszuweiten und das System auch für die Nachrüstung verfügbar zu machen, um möglichst viele auf den Straßen befindliche Fahrzeuge zu erfassen;

46.  fordert eine akkurate und fundierte EU-weite Unfalldatenstatistik einschließlich einer Unfallursachenstatistik, der Expositionsdaten und der Auflistung der Verletzungen und der Unfallbeteiligten und merkt an, dass ein Unfalldatenspeicher dabei besonders hilfreich sein kann, wobei die Daten anonym bleiben müssen und ausschließlich zur Unfallforschung verwendet werden dürfen;

47.  fordert die EU-weite Erfassung von Daten zu getöteten und verletzten Fahrzeuginsassen, die nicht auf Kollisionen zurückzuführen sind; stellt fest dass keine Daten zu Opfern von Hitzschlag im Fahrzeug vorliegen;

48.  fordert bessere Brandschutzvorschriften für Busse mit unterschiedlichen Antriebsarten, einschließlich Busse mit Erdgasantrieb, um die Fahrgäste so gut wie möglich zu schützen;

49.  stellt fest, dass ein neu gestalteter vorderer Unterfahrschutz bei Lkw zu einer Verringerung der Zahl der Verkehrstoten bei Frontalzusammenstößen zwischen Pkw und Lkw um 20 % führen könnte; ersucht die Kommission, für alle neuen Lkw den verbesserten Energie absorbierenden vorderen Unterfahrschutz vorzuschreiben;

50.  fordert verpflichtende Front‑, Seiten- und Heck-Crashtests für

   a) Geländefahrzeuge (SUV) mit einer erhöhten Sitzposition und einem Höchstgewicht von über 2 500 kg und
   b) Fahrzeuge mit Elektroantrieb und anderen neuen Antriebstechnologien;

51.  fordert die Kommission auf, die Prüfanforderungen für Systeme der passiven Kraftfahrzeugsicherheit so zu aktualisieren, dass bei Frontal- und Rückwärtsaufprall alle schwächeren Verkehrsteilnehmer einschließlich Fußgänger und Radfahrer geschützt werden;

52.  fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass der Markt über ein ausreichendes und realistisches Maß an Zeit verfügt, um sich auf diese Maßnahmen einzustellen;

53.  betont, dass die Richtlinie (EU) 2015/719 über die Abmessungen und Gewichte von Lkw umfangreiche Möglichkeiten bietet, die Sicherheit von Lkw zu verbessern; fordert die Kommission auf, die Arbeit an dieser Richtlinie zu beschleunigen und ihre Bewertung unverzüglich vorzulegen;

o
o   o

54.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) ABl. L 200 vom 31.7.2009, S. 1.
(2) ABl. L 35 vom 4.2.2009, S. 1.
(3) ABl. L 127 vom 29.4.2014, S. 134.
(4) ABl. L 68 vom 13.3.2015, S. 9.
(5) ABl. L 115 vom 6.5.2015, S. 1.
(6) ABl. L 123 vom 19.5.2015, S. 77.
(7) ABl. C 316 vom 22.9.2017, S. 155.
(8) Angenommene Texte, P8_TA(2017)0228.
(9) ABl. C 75 vom 26.2.2016, S. 49.
(10) ABl. C 56 E vom 26.2.2013, S. 54.
(11) ABl. C 168 E vom 14.6.2013, S. 72.


Territoriale Typologien ***I
PDF 249kWORD 43k
Entschließung
Text
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. November 2017 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 in Bezug auf die territorialen Typologien (Tercet) (COM(2016)0788 – C8-0516/2016 – 2016/0393(COD))
P8_TA(2017)0424A8-0231/2017

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2016)0788),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 338 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8‑0516/2016),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 29. März 2017(1),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 13. Juli 2017(2),

–  unter Hinweis auf die vorläufige Einigung, die gemäß Artikel 69f Absatz 4 seiner Geschäftsordnung vom zuständigen Ausschuss angenommen wurde, und auf die vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 4. Oktober 2017 gemachte Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für regionale Entwicklung (A8‑0231/2017),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 14. November 2017 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2017/... des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 in Bezug auf die territorialen Typologien (Tercet)

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) 2017/2391.)

(1) ABl. C 209 vom 30.6.2017, S. 71.
(2) ABl. C 342 vom 12.10.2017, S. 74.


Anerkennung von Berufsqualifikationen in der Binnenschifffahrt ***I
PDF 250kWORD 53k
Entschließung
Text
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. November 2017 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen in der Binnenschifffahrt und zur Aufhebung der Richtlinie 96/50/EG des Rates und der Richtlinie 91/672/EWG des Rates (COM(2016)0082 – C8-0061/2016 – 2016/0050(COD))
P8_TA(2017)0425A8-0338/2016

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2016)0082),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 91 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0061/2016),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 13. Juli 2016(1),

–  nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

–  unter Hinweis auf die vorläufige Einigung, die gemäß Artikel 69f Absatz 4 seiner Geschäftsordnung von dem zuständigen Ausschuss angenommen wurde, und die vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 30. Juni 2017 gemachte Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr sowie die Stellungnahmen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten und des Rechtsausschusses (A8-0338/2016),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, das Parlament erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 14. November 2017 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie (EU) 2017/... des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen in der Binnenschifffahrt und zur Aufhebung der Richtlinien 91/672/EWG und 96/50/EG des Rates

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Richtlinie (EU) 2017/2397.)

(1) ABl. C 389 vom 21.10.2016, S. 93.


Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden ***I
PDF 252kWORD 55k
Entschließung
Text
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. November 2017 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden (COM(2016)0283 – C8-0194/2016 – 2016/0148(COD))
P8_TA(2017)0426A8-0077/2017

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2016)0283),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0194/2016),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die vom bulgarischen Parlament, vom tschechischen Abgeordnetenhaus, vom österreichischen Bundesrat und vom schwedischen Parlament im Rahmen des Protokolls Nr. 2 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit vorgelegten begründeten Stellungnahmen, in denen geltend gemacht wird, dass der Entwurf eines Gesetzgebungsakts nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar ist,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 19. Oktober 2016(1),

–  unter Hinweis auf die vorläufige Einigung, die gemäß Artikel 69f Absatz 4 seiner Geschäftsordnung von dem zuständigen Ausschuss angenommen wurde, und die vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 30. Juni 2017 gemachte Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz sowie die Stellungnahme des Rechtsausschusses (A8-0077/2017),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 14. November 2017 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2017/... des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) 2017/2394.)

(1) ABl. C 34 vom 2.2.2017, S. 100.


Bereitstellung kohäsionspolitischer Instrumente durch Regionen zur Bewältigung des demografischen Wandels
PDF 241kWORD 59k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. November 2017 zu der Bereitstellung kohäsionspolitischer Instrumente durch Regionen zur Bewältigung des demografischen Wandels (2016/2245(INI))
P8_TA(2017)0427A8-0329/2017

Das Europäische Parlament,

—  unter Hinweis auf die Artikel 174 und 175 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates(1),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1301/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und mit besonderen Bestimmungen hinsichtlich des Ziels „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006(2),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1304/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Sozialfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1081/2006 des Rates(3),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1299/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit besonderen Bestimmungen zur Unterstützung des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE)(4),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1302/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 über den Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) im Hinblick auf Präzisierungen, Vereinfachungen und Verbesserungen im Zusammenhang mit der Gründung und Arbeitsweise solcher Verbünde(5),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. Februar 2016 zu der besonderen Situation von Inseln(6),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1300/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1084/2006(7),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. April 2017 zu Frauen und ihren Rollen in ländlichen Gebieten(8),

—  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. Mai 2016 zur Kohäsionspolitik in Berggebieten der EU(9),

—  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. September 2015 zum Bericht über die Durchführung, die Ergebnisse und die Gesamtbewertung des Europäischen Jahres 2012 für aktives Altern und Solidarität zwischen den Generationen(10),

—  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. Mai 2016 zu neuen Instrumenten für die territoriale Entwicklung im Rahmen der Kohäsionspolitik 2014–2020: Integrierte territoriale Investitionen (ITI) und von der örtlichen Bevölkerung betriebene Maßnahmen zur lokalen Entwicklung (CLLD)(11),

—  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. November 2011 zu dem demografischen Wandel und seinen Folgen für die künftige Kohäsionspolitik der EU(12),

—  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. November 2010 zu den demografischen Herausforderungen und der Solidarität zwischen den Generationen(13),

—  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 22. September 2010 zu der Strategie der EU für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung von Bergregionen, Inseln und Regionen mit geringer Bevölkerungsdichte(14),

—  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 21. Februar 2008 zu der demografischen Zukunft Europas(15),

—  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 23. März 2006 zu den demografischen Herausforderungen und der Solidarität zwischen den Generationen(16),

—  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission mit dem Titel „The 2015 Ageing Report. Economic and budgetary projections for the 28 EU Member States (2013-2060)“ (Bericht über die demografische Alterung 2015: Wirtschafts- und Haushaltsprognosen für die 28 EU-Mitgliedstaaten (2013–2060)) (European Economy 3/2015),

—   unter Hinweis auf den sechsten Bericht der Kommission vom 23. Juli 2014 über den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt mit dem Titel „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum: Förderung von Entwicklung und guter Governance in den Regionen und Städten der EU“,

—  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 26. April 2017 mit dem Titel „Eine Initiative zur Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben von berufstätigen Eltern und pflegenden Angehörigen“ (COM(2017)0252),

—  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 29. April 2009 mit dem Titel „Die Auswirkungen der demografischen Alterung in der EU bewältigen (Bericht über die demografische Alterung 2009)“ (COM(2009)0180),

—  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 10. Mai 2007 mit dem Titel „Die Solidarität zwischen den Generationen fördern“ (COM(2007)0244),

—  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 12. Oktober 2006 mit dem Titel „Die demografische Zukunft Europas – Von der Herausforderung zur Chance“ (COM(2006)0571),

—  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 16. März 2005 mit dem Titel „Grünbuch ‚Angesichts des demografischen Wandels – eine neue Solidarität zwischen den Generationen‘“ (COM(2005)0094),

—  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 6. Mai 2015 mit dem Titel „Strategie für einen digitalen Binnenmarkt für Europa“ (COM(2015)0192),

—  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen vom 16. Juni 2016 zu der Antwort der EU auf die demografische Herausforderung(17),

—  unter Hinweis auf die Studie der Generaldirektion Interne Politikbereiche, Fachabteilung B: Struktur- und Kohäsionspolitik, des Europäischen Parlaments vom September 2013 mit dem Titel „Wie kann die Regional- und Kohäsionspolitik die demografischen Herausforderungen meistern?“,

—  unter Hinweis auf die ESPON-Veröffentlichung mit dem Titel „Revealing territorial potentials and shaping new policies in specific types of territories in Europe: islands, mountains, sparsely populated and coastal regions“ (Offenlegung territorialer Potenziale und Konzipierung neuer politischer Maßnahmen in spezifischen Gebieten in Europa: Inseln, Berggebieten, dünn besiedelten Regionen und Küstengebieten)(18),

—  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

—  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für regionale Entwicklung und den Standpunkt in Form von Änderungsanträgen des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A8‑0329/2017),

A.  in der Erwägung, dass der demografische Wandel in Europa und der Welt ein wirkliches Problem darstellt und gemeinsam mit Arbeitsmarktproblemen, der ausufernden Globalisierung, dem Klimawandel, dem Übergang zu einer emissionsarmen Wirtschaft und den Herausforderungen im Zusammenhang mit dem industriellen und technischen Wandel und der sozialen und wirtschaftlichen Inklusion nicht nur generell, sondern auch für die EU-Strategien zur lokalen Entwicklung und zur territorialen Verbesserung eine der größten Herausforderungen darstellt;

B.  in der Erwägung, dass die Lebenserwartung der Bevölkerung in Europa – wie in den meisten postindustriellen Gesellschaften – über mehrere Jahrzehnte hinweg stetig zugenommen hat und die Geburtenrate niedrig gewesen ist, wodurch die Gefahr entsteht, dass die Bevölkerungsstruktur und die Alterspyramide verändert werden und als Nebeneffekte eine Abnahme der Zahl der Personen im erwerbsfähigen Alter und eine alternde Bevölkerung bedingt werden; in der Erwägung, dass die Wirtschaftskrise, die die gesamte Europäische Union in Mitleidenschaft gezogen hat, schwerwiegende Auswirkungen auf zahlreiche in erster Linie ländliche Gebiete und Regionen gezeitigt und insbesondere Armut und Abwanderung nach sich gezogen hat; in der Erwägung, dass das nach wie vor bestehende geschlechtsspezifische Lohngefälle und das zunehmende Rentengefälle die Teilhabe von Frauen auf dem Arbeitsmarkt erheblich behindern;

C.  in der Erwägung, dass sich das rasche Bevölkerungswachstum in den Entwicklungsländern und der Bevölkerungsrückgang in der EU voraussichtlich in einer Verringerung des Anteils der Europäischen Union an der Weltbevölkerung von 6,9 % (2015) auf 5,1 % (2060) niederschlagen werden(19);

D.  in der Erwägung, dass Prognosen zufolge zwischen 2015 und 2050 in 132 von 273 NUTS-2-Regionen von einem Bevölkerungsrückgang auszugehen ist(20); in der Erwägung, dass dieser Rückgang insbesondere die lokalen Verwaltungseinheiten (LAU) treffen wird;

E.  in der Erwägung, dass das vorrangige Ziel der Europäischen Union und all ihrer Mitgliedstaaten darin besteht, das Wachstum in jeder seiner drei Ausprägungen – intelligent, nachhaltig und integrativ – zu fördern;

F.  in der Erwägung, dass geografische oder demografische Besonderheiten Entwicklungsprobleme verschärfen können; in der Erwägung, dass deshalb im Vertrag von Lissabon der territoriale Zusammenhalt zu den Zielen des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts hinzugefügt wurde;

G.  in der Erwägung, dass der demografische Wandel aufgrund seiner natürlichen Dynamik und der von ihm ausgelösten Migrationsbewegungen nicht in allen Ländern und Regionen gleichermaßen zum Tragen kommt, da die Bevölkerung in den meisten städtischen Gebieten und insbesondere den Großstadtregionen zunimmt und in der Mehrheit der ländlichen und abgelegenen Gegenden ein Rückgang zu verzeichnen ist, wobei die Regionen in äußerster Randlage in höchst unterschiedlichem Maße betroffen sind; in der Erwägung, dass solche Ungleichgewichte große Herausforderungen sowohl für die von Entvölkerung betroffenen Gebiete als auch für die Zuwanderungsgebiete bergen; in der Erwägung, dass entlegene Gebiete und Gebiete, zu denen der Zugang eingeschränkt ist, dem Bevölkerungsrückgang am stärksten ausgesetzt sind; in der Erwägung, dass außerdem auf die Auswirkungen der „Suburbanisierung“ aufmerksam gemacht werden sollte, die infolge einer umfangreichen Abwanderung von den Großstädten in deren Randgebiete die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften belastet;

H.  in der Erwägung, dass die Regionen Europas keine einheitlichen Gebiete sind; in der Erwägung, dass in ihnen lokal begrenzt Arbeitslosigkeit oder Armut auftreten können und dass sie vor allem mit Blick auf den demografischen Wandel mit besonderen Herausforderungen konfrontiert sein können, weshalb unbedingt zielgerichtete Instrumente geschaffen werden müssen, mit denen die subregionalen Ungleichheiten abgebaut werden und ein besseres territoriales Gleichgewicht zwischen städtischen, stadtnahen und ländlichen Gegenden begünstigt wird;

I.  in der Erwägung, dass Frauen und insbesondere alleinerziehende Mütter vermehrt Armut und Ausgrenzung ausgesetzt sind;

J.  in der Erwägung, dass der demografische Wandel eine Herausforderung für den Erhalt des sozialen Zusammenhalts und des Wohlstands der gesamten Bevölkerung und für die Förderung einer ausgewogenen wirtschaftlichen Entwicklung darstellt; in der Erwägung, dass der demografische Wandel die Infrastruktur und die Zugänglichkeit und Qualität von Dienstleistungen beeinflusst, was sich in Brüchen in der Netzanbindung oder Gebieten ohne ausreichende medizinische Versorgung niederschlägt und häufig unzureichenden Verbindungen zwischen der Bevölkerung in den Städten und auf dem Land geschuldet ist;

K.  in der Erwägung, dass der demografische Wandel große politische Herausforderungen in verschiedenen Bereichen birgt, die mit zahlreichen Sparten der Kohäsionspolitik zusammenhängen; in der Erwägung, dass die Regionalpolitik und ihre europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds), darunter auch der Kohäsionsfonds, wichtige Instrumente zur Bewältigung dieses Wandels sind;

L.  in der Erwägung, dass die nichtstädtischen Gebiete in der Europäischen Union 113 Millionen Menschen und 12 Millionen landwirtschaftliche Betriebe beherbergen, 172 Millionen Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche umfassen und einen wichtigen Beitrag zu Wirtschaft, Kultur und Ökosystemen in Europa leisten;

M.  in der Erwägung, dass eine geeignete Infrastruktur und ein hinreichendes Dienstleistungsangebot wichtige Faktoren sind, wenn es gilt, die Bevölkerungsstruktur in dünn besiedelten oder von Abwanderung betroffenen Regionen zu steuern, in denen Investitionen und Arbeitsplätzen größere Bedeutung zukommt;

N.  in der Erwägung, dass eine geeignete Infrastruktur, der Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen und hochwertige Arbeitsplätze wichtige Faktoren sind, die die Entscheidung, aus einem bestimmten Gebiet abzuwandern oder dort zu verbleiben, beeinflussen;

O.  in der Erwägung, dass Frauen vor allem dann, wenn sie über 60 Jahre alt sind, häufiger Armut und sozialer Ausgrenzung ausgesetzt sind als Männer;

P.  in der Erwägung, dass sich der demografische Wandel in schwächer entwickelten Regionen besonders stark auswirkt;

Q.  in der Erwägung, dass der demografische Wandel, der in ländlichen Gebieten auftritt, nicht nur schwerwiegende demografische Auswirkungen nach sich zieht, sondern auch wirtschaftliche und soziale Folgen und territoriale Fragmentierung hervorruft und die Lebens- und Umweltqualität beeinträchtigt;

R.  in der Erwägung, dass die Gleichstellung der Geschlechter ein Grundrecht, ein gemeinsamer Wert der EU und eine unabdingbare Voraussetzung für die Verwirklichung der Ziele der EU in den Bereichen Wachstum, Beschäftigung und sozialer Zusammenhalt ist;

S.  in der Erwägung, dass die Gleichstellung von Frauen und Männern ein wichtiges Instrument für die wirtschaftliche Entwicklung und den sozialen Zusammenhalt darstellt;

T.  in der Erwägung, dass der negative demografische Wandel das Erfordernis einer stärkeren Solidarität zwischen den Generationen immer deutlicher zutage treten lässt;

Allgemeines

1.  betont, dass der demografische Wandel die Regierungen der Mitgliedstaaten und die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften einem großen wirtschaftlichen, sozialen, haushalts- und umweltpolitischen Druck mit Blick auf die Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen und insbesondere der sozialen Fürsorge, den Aufbau und die Verwaltung von Infrastruktureinrichtungen und die Bewahrung der Ökosysteme im Wege einer nachhaltigen Raumplanung aussetzt; betont, dass dieser Druck von einer abnehmenden Erwerbsbevölkerung und einer höheren Abhängigkeitsquote noch verstärkt wird; weist nachdrücklich auf die wichtige Rolle hochwertiger öffentlicher und privater Dienstleistungen hin; hebt hervor, dass zugängliche, hochwertige und erschwingliche öffentliche und private Dienstleistungen ein wichtiges Instrument dafür sind, dass die Gleichstellung der Geschlechter gewährleistet wird;

2.  ist der Ansicht, dass der demografische Wandel koordiniert und durch Maßnahmen sämtlicher europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Behörden und durch die Umsetzung von Anpassungsstrategien angegangen werden sollte, die den lokalen und regionalen Gegebenheiten Rechnung tragen und nicht nur bei der Konzipierung dieser konkreten Maßnahmen, die auf bestimmte Gebiete ausgerichtet sind, sondern auch bei ihrer Umsetzung tatsächlich eine Steuerung auf mehreren Ebenen hervorbringen; vertritt die Auffassung, dass eine solche koordinierte und integrierte Reaktion darauf abzielen sollte, dass die Lebensqualität der Bürger verbessert wird, ihnen bessere wirtschaftliche Chancen geboten werden und dass in die Qualität, Verfügbarkeit und Erschwinglichkeit sozialer und öffentlicher Dienstleistungen in den betroffenen Regionen investiert wird; ist außerdem der Ansicht, dass Vertreter der Zivilgesellschaft und weitere Interessenträger eingebunden werden sollten; weist darauf hin, dass jedweder umfassende Ansatz die Rolle der Städte, des ländlichen Raums, der Fischerei- und der Küstengebiete sowie der Regionen widerspiegeln muss, die aufgrund ihrer geografischen oder demografischen Lage besonderen Problemen ausgesetzt sind, weshalb ein solcher Ansatz – wie im Vertrag von Lissabon ausdrücklich erwähnt – unter anderem den konkreten Herausforderungen der Regionen in äußerster Randlage sowie der nördlichsten Regionen mit sehr geringer Bevölkerungsdichte und der Insel-, Grenz- und Bergregionen Rechnung tragen muss; fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, den Auswirkungen unterschiedlicher politischer Strategien auf die Gleichstellung der Geschlechter und den demografischen Wandel Rechnung zu tragen;

3.  weist darauf hin, dass der demografische Wandel zwar neue Herausforderungen birgt, aber auf lokaler Ebene auch Entwicklungsmöglichkeiten mit sich bringt, da sich die Nachfrage der städtischen Gesellschaft in erster Linie in den Bereichen Ernährung, Freizeit und Erholung wandelt, sodass das Potenzial von Land- und Forstwirtschaft sowie Fischerei zur Erzeugung hochwertiger, unbedenklicher und unverwechselbarer Erzeugnisse genutzt werden kann; ist der Ansicht, dass der ländliche Tourismus im Allgemeinen und Ökotourismus, Online-Handel, bürgernahe Dienstleistungen und Seniorenwirtschaft im Besonderen außerdem Chancen für die Entwicklung auf lokaler Ebene eröffnen, indem sie einheimische landwirtschaftliche oder sonstige Produkte wie kunsthandwerkliche Erzeugnisse, Stickereien und Keramik durch das europäische System zum Schutz geografischer Angaben aufwerten; unterstreicht in diesem Zusammenhang die große Bedeutung von Strategien für die intelligente Spezialisierung, die Regionen und Gebieten vor Ort bei der Ermittlung von Aktivitäten mit hoher Wertschöpfung behilflich sein können und auf der Grundlage einer echten multifunktionalen Strategie für die Entwicklung des ländlichen Raums, bei der die Kreislaufwirtschaft in die Regionalplanung integriert wird, attraktive Innovations-Ökosysteme aufbauen können; stellt fest, dass auch der Agrotourismus, der zur Aufrechterhaltung eines dynamischen Lebensstils im ländlichen Raum beiträgt, eine nicht zu unterschätzende Branche ist; betont die große Bedeutung des sozialen Dialogs und der Einbindung der Sozialpartner und sonstiger Interessenträger und Behörden vor Ort in allen Phasen der Programmplanung und Umsetzung der ESI-Fonds, damit die Auswirkungen des demografischen Wandels auf die Arbeitsmärkte vor Ort besser vorweggenommen und neue Strategien für den Umgang mit diesen Herausforderungen konzipiert werden können;

Merkmale des demografischen Wandels in der EU

4.  stellt fest, dass die größten Probleme im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel, dem derzeit zahlreiche Regionen in der EU ausgesetzt sind, die Alterung infolge der Auflösung der Alterspyramide, der Rückgang der Geburtenrate und somit die dramatische Abnahme der Zahl der Kinder und Jugendlichen, der anhaltende Bevölkerungsrückgang, der Fachkräftemangel, der Arbeitsplatzmangel, die Abwanderung junger Menschen aufgrund mangelnder Beschäftigungsmöglichkeiten und ein Wandel der demografischen Struktur sind; weist darauf hin, dass auch die aktuelle Agrarpolitik, das Verschwinden traditioneller Tätigkeiten, Erzeugnisse, Produktionsmethoden, Erwerbstätigkeit und lokaler Kenntnisse, die mangelnde Anerkennung der Erwerbstätigkeit von Frauen, die kaum vorhandene unternehmerische Initiative, die Tatsache, dass die Gebiete aufgrund mangelnder Investitionen nicht mithalten können und kaum wettbewerbsfähig sind, der Verlust der biologischen Vielfalt, die Umwandlung von Wäldern in Brachland und das Brandrisiko große Probleme im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel sind; unterstreicht, dass sich diese Tendenzen in den einzelnen Regionen höchst unterschiedlich auswirken, was teilweise darauf zurückzuführen ist, dass Menschen zur Arbeitsplatzsuche in große städtische Zentren abwandern;

5.  unterstreicht, dass eines der wichtigsten Ziele einer EU-Bevölkerungspolitik darin bestehen sollte, sämtliche Gebiete, die demografische Ungleichgewichte bewältigen müssen, und die Besonderheiten dieser Gebiete zu berücksichtigen, wobei es sich hier um Faktoren handelt, denen man im Rahmen der Kohäsionspolitik seit längerem schon zu begegnen versucht, was nach 2020 noch deutlich intensiviert werden muss; weist darauf hin, dass der demografische Wandel zwar alle Gebiete – Stadt oder Land – betrifft, sich aber unterschiedlich auswirkt und die Auswirkungen von verschiedenen Faktoren wie beispielsweise dem Ausmaß und dem Tempo des Wandels abhängen und davon, ob es sich bei den betroffenen Regionen um Regionen, die Ziel von Migrationsbewegungen sind, oder aber um von Abwanderung betroffene Gebiete handelt;

6.  hält es für geboten, dass kleine und mittlere landwirtschaftliche Betriebe in Berggebieten und ländlichen Regionen gefördert und unterstützt werden, da sie durch den Einsatz traditioneller Techniken und Produktionsmethoden, bei denen die natürlichen Ressourcen wie zum Beispiel Weideland und die verschiedenen Futterpflanzen auf integrierte und nachhaltige Weise genutzt werden, Erzeugnisse mit besonderen Qualitätsmerkmalen produzieren und zur Umkehr oder Abschwächung der Abwanderungstendenzen in diesen Gebieten beitragen dürften;

7.  betont, dass diese demografischen Phänomene in der Union nicht neu sind, sich aber insbesondere wegen des sozialen und wirtschaftlichen Drucks nun in bisher nicht gekanntem Maße verstärkt haben; weist darauf hin, dass sich die Zahl der älteren Menschen beständig erhöht – jährlich vollenden etwa zwei Millionen Menschen das 60. Lebensjahr –, was sich auf die Raum-, Wohnraum- und die Verkehrsplanung und weitere Arten von Infrastruktur und Dienstleistungen auswirkt; stellt mit Besorgnis fest, dass Regionen mit einem ausgeprägten Rückgang der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter besonders stark von den demografischen Herausforderungen in Mitleidenschaft gezogen werden; räumt ein, dass mangelnde Investitionen, eine mangelhafte Infrastruktur, eine schlechte Anbindung, ein eingeschränkter Zugang zu Sozialdienstleistungen und fehlende Arbeitsplätze maßgebliche auslösende Faktoren für die Abwanderung sind; unterstreicht, dass sich der demografische Wandel erheblich auf die Renten und insbesondere auf die ökologische Nachhaltigkeit auswirken kann, da die Abwanderung aus dem ländlichen Raum und die zunehmende Verstädterung die Ökosysteme, den Erhalt der Natur und die Nutzung der natürlichen Ressourcen beeinträchtigen, was insbesondere den städtischen Bodenverbrauch, die Infrastruktur, den Wohnungsmarkt und Grünanlagen betreffen wird;

8.  ist der Ansicht, dass den geschlechtsspezifischen Aspekten des demografischen Wandels bereichsübergreifend Rechnung getragen werden sollte, da Regionen, die von einem Bevölkerungsrückgang betroffen sind, aufgrund der Abwanderung zusätzlich unter geschlechts- und altersspezifischen Ungleichgewichten zu leiden haben; ist der Ansicht, dass die Herausforderungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel in einem für die Gleichstellung der Geschlechter günstigen politischen Rahmen angegangen werden können und müssen, weswegen die Gleichstellung in alle Debatten im Zusammenhang mit demografischen Fragen einfließen muss; vertritt deshalb die Auffassung, dass die Umsetzung des Gender-Mainstreaming in sämtlichen ESI-Fonds künftig zusätzlich gestärkt werden sollte;

9.   weist darauf hin, dass die demografischen Herausforderungen in den meisten der sieben Leitinitiativen der Strategie Europa 2020 angegangen werden, wobei diese Leitinitiativen konzipiert wurden, um die Probleme der Union in den Bereichen Beschäftigung, Innovation, Bildung, Armutsbekämpfung, Klima und Energie zu bewältigen und diesbezüglich ihre grundlegenden Prioritäten festzulegen; stellt fest, dass die Umsetzung dieser Strategie und ihrer Leitinitiativen zum großen Teil auf der finanziellen Unterstützung durch Instrumente der Kohäsionspolitik beruht, zu denen auch die Vorkehrungen gehören, mit denen dem demografischen Wandel und der Alterung der Bevölkerung begegnet werden soll, und dass diese Aspekte in allen Instrumenten der Europäischen Union hervorgehoben werden müssen;

10.  ist der Ansicht, dass die Herausforderungen, die mit dem Rückgang und der Alterung der Bevölkerung einhergehen, eine objektive, eingehende und umfassende Neubewertung zahlreicher bereits eingeführter Strategien und Programme in den Bereichen Wirtschaft, Soziales und Politik erforderlich machen, in die eine langfristige Perspektive aufgenommen werden muss;

Abstimmung der EU-Maßnahmen

11.  fordert eine vermehrte Abstimmung zwischen den Instrumenten der EU, insbesondere der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), den ESI-Fonds einschließlich des Kohäsionsfonds, der europäischen territorialen Zusammenarbeit, dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) und der Fazilität „Connecting Europe“, damit für eine umfassendere Herangehensweise an den demografischen Wandel gesorgt ist; ist der Ansicht, dass die derzeitigen politischen Maßnahmen und die Funktionsweise der bislang eingesetzten Mechanismen einer Überarbeitung unterzogen werden müssen, da es mit diesen Mechanismen nicht gelungen ist, die Ausweitung der demografischen Ungleichgewichte einzuhegen; begrüßt in diesem Zusammenhang die Bemühungen um eine Maximierung der Synergien zwischen den ESI-Fonds und dem EFSI; fordert die Kommission erneut auf, eine Strategie für den demografischen Wandel vorzuschlagen, die sich auf die folgenden Bereiche konzentriert: angemessene Beschäftigung und Qualität der Arbeitsbeziehungen mit besonderem Augenmerk auf den neuen Formen der Beschäftigung und deren sozialer Funktion; territoriale Dimension der politischen Maßnahmen zur Förderung von Wirtschaftsaktivität und Beschäftigung; Förderung der Infrastruktur mit dem Ziel, dass von demografischen Herausforderungen betroffene Gebiete angebunden sind und wettbewerbsfähig werden und somit Standortvorteile für Unternehmen bieten; Schaffung einer umfassenden IKT-Abdeckung in dünn besiedelten Regionen in wettbewerbsfähiger Qualität und zu wettbewerbsfähigen Preisen; Bereitstellung grundlegender Sozialleistungen in den von demografischen Herausforderungen betroffenen Gebieten; öffentlicher Nahverkehr, sodass der Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen gesichert ist; politische Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von familiären und beruflichen Verpflichtungen und zur Gewährleistung eines nachhaltigen Generationenwechsels und einer angemessenen Betreuung abhängiger Personen; Maßnahmen zur Aufnahme, Integration und Rückkehr von Migranten und Flüchtlingen, die internationalen Schutz genießen; umfangreicher Rückgriff auf neue und attraktivere kommunikative Botschaften über das Leben im ländlichen Raum; unterstreicht die große Bedeutung bereits bestehender Initiativen wie zum Beispiel der Europäischen Innovationspartnerschaft im Bereich „Aktivität und Gesundheit im Alter“, der Initiative für ein Leben in unterstützender Umgebung und der Wissens- und Innovationszentren des EIT für Digitales und Gesundheit; fordert die Kommission auf, bei der Inangriffnahme der demografischen Herausforderungen in den europäischen Regionen die von diesen Initiativen bereits herausgearbeiteten Lösungen einzubeziehen; unterstreicht die große Bedeutung des Europäischen Qualifikationsrahmens für lebenslanges Lernen für die Förderung von allgemeiner und beruflicher Bildung in von Abwanderung bedrohten Regionen; ist der Ansicht, dass im Rahmen der Agenda für bessere Rechtsetzung vorgeschrieben sein sollte, dass die etwaigen demografischen Auswirkungen einer europäischen Rechtsetzungsinitiative in die im Vorfeld der Initiative ausgearbeitete Folgenabschätzung einfließen;

12.  hält es für geboten, dass die Union demografische Belange in sämtliche Politikbereiche und in ihre Haushaltslinien einfließen lässt, damit diese Belange in ihren politischen Maßnahmen insbesondere in den Bereichen Kohäsion, Beschäftigung, Landwirtschaft, Umwelt, Informationsgesellschaft, FEI (Forschung, Entwicklung und Innovation), Beschäftigung, Bildung, Sozialpolitik und Verkehr weiterentwickelt werden können; ist der Ansicht, dass bei der Konzipierung ihrer politischen Maßnahmen die Ergebnisse der Abschätzungen der demografischen Folgen und bei der Bewertung der Ergebnisse und unerwünschten Auswirkungen dieser Maßnahmen demografische Kriterien berücksichtigt werden müssen, damit mit Blick auf den demografischen Wandel eine Vorgehensweise begünstigt wird, die die Einbeziehung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften vorsieht; vertritt die Auffassung, dass ländlichen Gebieten, in denen diese demografischen Probleme besonders ausgeprägt zutage treten, besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte; unterstreicht in diesem Zusammenhang das Potenzial der Initiative für intelligente Dörfer, bei der ländliche Gemeinschaften mithilfe moderner Technologien wie zum Beispiel 5G und mithilfe von Innovation zu neuem Leben erweckt werden können; betont außerdem die große Bedeutung einer intensiveren Zusammenarbeit zwischen ländlichen und städtischen Gebieten; hält es für geboten, dass hochwertige und erschwingliche – auch digitale – öffentliche Dienstleistungen und Infrastruktureinrichtungen insbesondere für Kinder, Jugendliche und ältere Menschen allgemein zugänglich sind, damit die soziale Inklusion gefördert wird, für die Gleichstellung der Geschlechter gesorgt ist und die Auswirkungen des demografischen Wandels abgemildert werden; hält es für geboten, dass insbesondere in von Abwanderung bedrohten Gebieten neue Möglichkeiten, einer bezahlten Beschäftigung nachzugehen, bereitgestellt werden, damit Gemeinschaften bewahrt und die Voraussetzungen geschaffen werden, dass Erwerbs- und Privatleben auf zufriedenstellende Weise miteinander in Einklang gebracht werden können; hält das Beharren auf einer globalen geografischen Vision für städtische und ländliche Gebiete als sich ergänzende funktionale Räume für erforderlich; unterstreicht, dass die verschiedenen Fonds besser integriert werden müssen, damit vor Ort eine echte partizipative und nachhaltige Entwicklung ermöglicht wird; stellt fest, dass darauf hingearbeitet werden sollte, dass die EU-Politik zur Bewältigung der demografischen Herausforderungen vollständiger und mit den Mitgliedstaaten und horizontal besser abgestimmt ist; weist darauf hin, dass die Europäische Union nicht nur Finanzmittel für die regionale Entwicklung bereitstellt, sondern auch in hohem Maße die Möglichkeiten der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, ihre eigenen Mittel zur Bekämpfung der sozioterritorialen Ungleichheiten einzusetzen, mitgestaltet; betont, dass die Ausnahmen, die nicht gemeldet werden müssen, im Zuge der Modernisierung der staatlichen Beihilfen zwar vereinfacht wurden und ihre Zahl erhöht wurde, der derzeit geltende Rahmen für die kleineren lokalen und regionalen Gebietskörperschaften aber nach wie vor sehr komplex und aufwendig ist; ist der Ansicht, dass die Regelungen über das öffentliche Beschaffungswesen im Jahr 2014 zwar vereinfacht wurden, kleinen lokalen und regionalen Gebietskörperschaften aber immer noch zu viele Steine in den Weg gelegt werden, sodass sie die Wirtschaft in diesen anfälligen Regionen nicht fördern können;

13.  vertritt die Auffassung, dass die EU die Migrations- und Integrationsmaßnahmen in den Mitgliedstaaten unterstützen sollte, indem sie die Rechte und Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten sowie das Subsidiaritätsprinzip achtet, damit abträgliche demografische Tendenzen auf ein Mindestmaß beschränkt werden; unterstreicht die wichtige Rolle von Maßnahmen, mit denen die Gründung von Familien erleichtert wird und Familien unterstützt werden; vertritt die Auffassung, dass die lokalen und regionalen Stellen befugt sein sollten, die Integrationsmaßnahmen vor Ort erfolgreich umzusetzen; ist der Ansicht, dass sich die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften aktiv an den Maßnahmen zur Bewältigung der demografischen Herausforderungen beteiligen sollten; fordert, dass der Jahreswachstumsbericht und die länderspezifischen Empfehlungen den regionalen Unterschieden und den Ungleichgewichten zwischen den Regionen in den Mitgliedstaaten Rechnung tragen; ist der Ansicht, dass bei der Zusammenarbeit in Grenzregionen sowohl der Wunsch nach als auch die Möglichkeiten von grenzüberschreitenden Initiativen berücksichtigt werden sollten; empfiehlt die Konzipierung von Schulungsprogrammen in diesem Bereich, um eine bessere Aufklärung über und Sensibilisierung für diese Problematik zu erreichen; ist der Ansicht, dass die demografischen Probleme im Wege eines ganzheitlichen Konzepts in der gesamten EU angegangen werden müssen und dass die Lösung eines Problems in einem Teil Europas keine nachteiligen Auswirkungen in anderen europäischen Gebieten hervorrufen sollte; fordert, dass auf europäischer Ebene Netzwerke zum Austausch von bewährten Verfahren und Erfahrungen geschaffen werden, in deren Rahmen die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften sowie zivilgesellschaftliche Akteure ihr Wissen darüber, wie mit Problemen infolge des demografischen Wandels umzugehen ist, untereinander weitergeben können;

Stärkung der Wirksamkeit der europäischen Mittel

14.  unterstreicht, dass die ESI-Fonds bei der Inangriffnahme des demografischen Wandels im nächsten Programmplanungszeitraum effizienter eingesetzt werden müssen, wozu es Folgendem bedarf: eines vermehrten und stärker ergebnisorientierten Augenmerks auf dem demografischen Wandel als Priorität in den endgültigen Bestimmungen und in Leitlinien, mit denen die Mitgliedstaaten, Regionen und lokalen Verwaltungen unterstützt werden, wobei das Potenzial der ESI-Fonds für die Bewältigung des demografischen Wandels geprüft werden muss und Assoziierungsabkommen und operationelle Programme konzipiert und umgesetzt werden müssen; einer proaktiveren Herangehensweise bei der Ausarbeitung von demografischen Maßnahmen und des Austauschs bewährter Verfahren und von Erfahrungen im Interesse des institutionellen Lernens; der Bereitstellung von technischer Unterstützung für Verwaltungsbehörden und betroffene Parteien vor Ort mit Blick auf die Anwendung wirksamer Maßnahmen, mit denen der demografische Wandel sowohl auf nationaler als auch auf regionaler Ebene angegangen werden kann; der zwingenden aktiven Beteiligung der lokalen Behörden an der Konzipierung, Verwaltung und internen Bewertung der Programme für die Ausführung der Mittel und der erforderlichen Ermittlung der Gebiete mit demografischen Herausforderungen auf NUTS-3-Ebene und auf der LAU-Ebene; regt an, lokalen Interessenträgern und Verwaltungsbehörden technische Unterstützung und Ausbildung zuteilwerden zu lassen, damit sie wirksame politische Maßnahmen umsetzen können, mit denen der demografische Wandel auf einzelstaatlicher, regionaler und lokaler Ebene angegangen wird; ist der Ansicht, dass die Subventionen auf NUTS-2-Ebene in manchen Mitgliedstaaten häufig sozioterritoriale, intraregionale und sogar supraregionale Ungleichheiten verschleiern; fordert, dass die Union den geeigneten Maßstab heranzieht, damit die Probleme der einzelnen Gebiete vor Ort erkannt werden, sodass die Beihilfen tatsächlich in die am stärksten benachteiligten Regionen gelangen;

15.  fordert, dass der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) verstärkt dazu beiträgt und mehr Unterstützung dabei leistet, dass Gebiete mit einer hohen Alterung, einem hohen Ländlichkeitsgrad und einer starken Abwanderung ihre Verkehrs- und Telekommunikationsinfrastruktur verbessern, die digitale Kluft (auch zwischen den Generationen) verkleinern und über bessere öffentliche Dienstleistungen verfügen können; betont in diesem Zusammenhang die große Bedeutung des Bereichs „eHealth“; fordert die Mitgliedstaaten und Regionen auf, die zur Verfügung stehenden Gelder zielgerichteter zu investieren, damit der demografische Wandel und seine Auswirkungen angegangen werden;

16.  fordert die Kommission eindringlich auf, sich kohäsionspolitischer Maßnahmen zu bedienen, um die zunehmende Abwanderung aus dünn besiedelten Regionen einzudämmen, in denen ein ausreichendes Maß an Infrastruktur und Dienstleistungen grundlegende Voraussetzung insbesondere für den Verbleib von Familien mit Kindern sind;

17.  unterstreicht, dass der Europäische Sozialfonds (ESF) seine Tätigkeit im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung für junge Menschen ausweiten, die Vermittelbarkeit fördern, Menschen bei einer besseren Vereinbarkeit von Arbeits- und Privatleben zur Seite stehen und die soziale und digitale Ausgrenzung älterer Menschen bekämpfen sollte; betont außerdem, dass der Fonds die Beschäftigungsaussichten im Wege von Vorbereitungsprogrammen für die Bewohner von im Niedergang betroffenen Regionen und im Wege der Förderung der sozialen und digitalen Inklusion von Frauen, Jugendlichen und älteren Menschen in diesen Regionen verbessern sollte; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass bei der Unterstützung der Gebiete in äußerster Randlage durch den ESF darauf zu achten ist, dass für eine bessere Vereinbarkeit von Erwerbs- und Familienleben gesorgt wird; fordert die Kommission auf, innerhalb des Anwendungsbereichs des bestehenden Fonds die Einrichtung eines gesonderten Budgets für Regionen mit schweren und dauerhaften demografischen Nachteilen in Erwägung zu ziehen; fordert, dass die Mittel des Fonds im Einklang mit Vorkehrungen vergeben werden, bei denen kurz-, mittel- und langfristige Handlungslinien im Mittelpunkt stehen; betont, dass der Kohäsionsfonds bei künftigen Strategien zur Bekämpfung des demografischen Wandels einbezogen werden muss, und weist darauf hin, dass dieser Fonds zur Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts der EU eingerichtet wurde; ist der Auffassung, dass es wichtig ist, dass kleine Organisationen, die innovative soziale Projekte entwickeln und verwalten, sowie transnationale Pilotprojekte auf EU-Ebene, die sich gezielt mit sozialen und beschäftigungspolitischen Themen befassen, im Rahmen des ESF weitaus stärker unterstützt werden, um die innovative regionale, grenzüberschreitende, transnationale und makroregionale Zusammenarbeit zu erleichtern und um auf diese Weise den Herausforderungen begegnen zu können, die sich aus dem demografischen Wandel ergeben;

18.  bedauert, dass die EU-Jugendgarantie, die darauf abzielen sollte, junge Menschen, die weder einen Arbeitsplatz haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren, zu unterstützen, dem Sonderbericht Nr. 5/2017 des Europäischen Rechnungshofs zufolge kaum Fortschritte erzielt hat und ihre Ergebnisse hinter den ursprünglichen Erwartungen zurückbleiben;

19.  ist der Ansicht, dass der EFSI im Interesse einer Abwendung von Brüchen zwischen einzelnen Gebieten die Regionen mit der ungünstigsten demografischen Dynamik fördern sollte, indem die Investitionen in für die EU vorrangigen Bereichen wie Energie, Verkehr, Bildung, Wirtschaft, Innovation, Forschung, KMU, Bildung oder soziale Infrastrukturen aufgestockt werden; ist der Auffassung, dass bei der Gestaltung der Kohäsionspolitik für die Zeit nach 2020 die etwaige Gewährung eines Sonderstatus für demografisch benachteiligte Regionen erörtert werden sollte;

Künftige Kohäsionspolitik zur Bewältigung des demografischen Wandels

20.  ist der Ansicht, dass die Kohäsionspolitik insbesondere in Verbindung mit anderen europäischen, nationalen und regionalen Maßnahmen über die geeigneten Instrumente zur Bewältigung des demografischen Wandels – sowohl mit Blick auf die Alterung der Bevölkerung als auch auf den Bevölkerungsrückgang – verfügt und deshalb einen größeren Stellenwert bei der Unterstützung von Regionen einnehmen und Flexibilität bei der Anpassung an den demografischen Wandel bieten sollte; vertritt die Auffassung, dass sich dies – im Einklang mit ihrem ausdrücklich in Artikel 174 AEUV festgelegten Mandat – auch in den fondsspezifischen Bestimmungen zur Bewältigung des demografischen Wandels widerspiegeln sollte; fordert eine genaue Bestimmung des in Artikel 174 AEUV und in Artikel 121 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 genannten Begriffs „schwere und dauerhafte demografische Nachteile“, mit der die demografischen Herausforderungen statistisch bestimmt werden können; unterstreicht die große Bedeutung der Verbindung zwischen Stadt und Land und ersucht die Kommission, die Möglichkeit zu prüfen, integrierte nachhaltige Strategien für die urbane Entwicklung durch Partnerschaften für eine nachhaltige städtisch-ländliche Entwicklung zu ergänzen; ist der Ansicht, dass die Kommission vorausschauend Maßnahmen, mit denen den negativen Auswirkungen des demografischen Wandels entgegengewirkt wird, ergreifen und technische Unterstützung für die am stärksten von Abwanderung betroffenen Regionen bereitstellen sollte;

21.  unterstreicht, dass die Kohäsionspolitik die Vermittelbarkeit und Inklusion von Frauen und insbesondere Müttern, die Schwierigkeiten bei der Suche nach einem Arbeitsplatz haben, fördern sollte; fordert deshalb, dass Frauen Zugang zu Ausbildungs- und Schulungsprogrammen erhalten; stellt jedoch fest, dass sich die erworbenen Qualifikationen am Bedarf auf dem Arbeitsmarkt orientieren sollten; hält es für geboten, dass junge Mütter bei der Rückkehr auf den Arbeitsmarkt unterstützt werden, indem verlässliche Ganztages-Kinderbetreuungseinrichtungen für Kinder jedes Alters einschließlich Vorschulangeboten bereitgestellt werden, damit der Abwanderung entgegengewirkt wird;

22.  vertritt die Auffassung, dass die Regionen die demografischen Herausforderungen angehen sollten, indem sie die ESI-Fonds vorausschauender einsetzen, sodass die Jugendarbeitslosigkeit bekämpft wird und junge Menschen die Chance erhalten, selbst eine Karriere aufzubauen; stellt fest, dass dies im Wege der Förderung von Ausbildungsprogrammen und des Unternehmertums junger Menschen verwirklicht werden könnte;

23.  fordert, dass innerhalb der künftigen Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen ein Rechtsrahmen geschaffen wird, mit dem die Gebiete mit schweren und dauerhaften demografischen Nachteilen ermittelt werden können; hält eine vermehrt vorausschauende und zielgerichtete Vorgehensweise bei der Ausarbeitung von demografischen Maßnahmen für erforderlich, da die demografischen Unterschiede zwischen den Regionen aller Voraussicht nach deutliche asymmetrische sozioökonomische Auswirkungen in den Gebieten Europas nach sich ziehen werden, was die Unterschiede zwischen den europäischen Regionen noch vergrößern könnte; fordert eine Stärkung und administrative Vereinfachung der neuen Instrumente – wie zum Beispiel der von der örtlichen Bevölkerung betriebenen lokalen Entwicklung und der integrierten territorialen Investitionen –, mit denen die Bottom-up-Konzepte und das Verwaltungshandeln auf mehreren Ebenen gefördert werden sollen, damit die lokale und die regionale Ebene noch stärker in das integrierte und globale Konzept der regionalen Entwicklung einbezogen werden; fordert die Einrichtung portalgestützter Dienste, die den bestehenden Unternehmen im ländlichen Raum dabei helfen, sich besser mit in der Stadt angesiedelten Unternehmen zu vernetzen; hält es für geboten, dass die territorialen Besonderheiten, die auf subregionaler Ebene zum Ausdruck kommen, im Rahmen der Kohäsionspolitik künftig stärker berücksichtigt werden; unterstreicht, dass eines der größten Hindernisse für eine erfolgreiche Umsetzung der Programme des EFSI in vielen regionalen und lokalen Gebietskörperschaften darin besteht, dass die Kapazitäten nicht ausreichen und es an einer robusten Verwaltung fehlt, und fordert in diesem Zusammenhang Instrumente zum Kapazitätsaufbau;

24.  ersucht die Kommission, die Festlegung neuer Kriterien in Erwägung zu ziehen, mit denen die von demografischen Herausforderungen betroffenen Gebiete anhand von auf Demografie, Wirtschaft, Umweltauswirkungen und Zugänglichkeit beruhenden Parametern genau ermittelt werden können, und Studien zu potenziellen sozioökonomischen und umweltbezogenen Indikatoren auszuarbeiten, um so den BIP-Indikator durch Kriterien wie etwa Sozialkapital, Lebenserwartung und Umweltqualität zu ergänzen; ist der Ansicht, dass das BIP und die Bevölkerungsdichte als Indikatoren nicht hinreichend sind, um Gebiete mit schweren und dauerhaften demografischen Nachteilen zu bestimmen; ersucht die Kommission, zusätzlich zum BIP-Indikator neue dynamische Indikatoren – wie zum Beispiel einen demografischen Indikator und insbesondere den Index der EU für sozialen Fortschritt in den Regionen – in die Kohäsionspolitik aufzunehmen, damit ein umfassenderes Bild der konkreten Herausforderungen, denen diese Regionen gegenüberstehen, gezeichnet werden kann, oder eine zusätzliche Sonderzuweisung für diese Regionen – nach dem Beispiel der Zuweisung für Regionen mit geringer Bevölkerungsdichte im derzeitigen Programmplanungszeitraum (Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen, Anhang VII Ziffer 9) – in Erwägung zu ziehen; hält gesonderte Instrumente für geboten, mit denen die potenziellen und die tatsächlichen Auswirkungen der ESI-Fonds bei der Inangriffnahme des demografischen Wandels überwacht und bewertet werden, indem Leitlinien für die Weiterentwicklung der einschlägigen demografischen Indikatoren ausgearbeitet werden; betont, dass aktuelle, zuverlässige und aufgeschlüsselte Statistiken für eine wirksamere und objektivere politische Steuerung von großer Bedeutung sind, was insbesondere für ein besseres Verständnis der intrinsischen Merkmale der verschiedenen dünn besiedelten Gebiete der EU gilt; fordert Eurostat daher auf, detailliertere einschlägige Statistiken zur Konzipierung einer angemessenen demografischen Politik auf europäischer Ebene sowie insbesondere demografische, familienbezogene, soziale und wirtschaftliche Indikatoren bereitzustellen, und fordert außerdem, dass diese Daten mindestens bis auf subregionale Ebene – Ebene 3 der NUTS-Systematik – aufgeschlüsselt werden;

25.  vertritt die Auffassung, dass die Kohäsionspolitik in der Zukunft gesonderte Maßnahmen für die am stärksten von demografischen Herausforderungen betroffenen Gebiete umfassen und mehr Flexibilität bei der Auswahl der thematischen Ziele oder bei den Kofinanzierungssätzen zulassen sollte, damit intraregionale und interregionale Strategien innerhalb eines Mitgliedstaats unter lokaler Beteiligung aufeinander abgestimmt werden können; fordert die Kommission auf, eine nationale Strategie für die demografische Entwicklung als neue Ex-ante-Konditionalität in Erwägung zu ziehen;

26.  fordert die Kommission auf, in die Strategie Europa 2020 eine Leitinitiative für demografische Belange aufzunehmen, die im Rahmen der bestehenden ESI-Fonds finanziert wird und ein Bündel von Maßnahmen in drei Kategorien umfasst: intelligentes Wachstum im Wege von Maßnahmen, mit denen die von demografischen Herausforderungen betroffenen Regionen in den Bereichen IKT, FEI und KMU unterstützt werden; integratives Wachstum im Wege von konkreten Maßnahmen, mit denen junge Menschen zum Verbleib in ihrer Region angehalten werden, wobei für einen nachhaltigen Generationenwechsel, Selbständigkeit und Maßnahmen zur sozialen Inklusion von Migranten und Flüchtlingen, die unter internationalem Schutz stehen, zu sorgen ist; nachhaltiges Wachstum mit Maßnahmen, die diese Regionen dabei unterstützen, in eine „grüne Wirtschaft“ und in nachhaltige Verkehrssysteme zu investieren; begrüßt die EU-Aktion für „Intelligente Dörfer“, in deren Rahmen Maßnahmen gefordert werden, die insbesondere auf die Überwindung der digitalen Kluft zwischen städtischen und ländlichen Gebieten ausgerichtet sind und das Potenzial der Vernetzung und Digitalisierung des ländlichen Raums nutzen, und die die Initiative „Intelligente Inseln“ der Behörden und Gemeinschaften europäischer Inseln zur Verbesserung der Lebensqualität auf Inseln durch nachhaltige und integrierte Lösungen als Bottom-up-Initiative unterstützt;

27.  ist der Ansicht, dass in Anbetracht der derzeitigen demografischen Lage und Entwicklung im mehrjährigen Finanzrahmen für die Zeit ab 2020 deutliche und überzeugende Impulse mit Blick auf die demografischen Herausforderungen gesetzt werden sollten und Lösungen mit gezielten Maßnahmen wie beispielsweise – falls angezeigt – einer Haushaltslinie mit einer zusätzlichen Finanzierung gefördert werden müssen; fordert, dass die GAP im Wege ihrer „zweiten Säule“, die der Entwicklung des ländlichen Raums gewidmet ist und mithilfe des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) finanziert wird, vermehrt die Dienstleistungen und Infrastruktureinrichtungen für die soziale und digitale Inklusion stärkt und dass die Tendenzen des sozialen und wirtschaftlichen Niedergangs und des Bevölkerungsrückgangs in Regionen mit schweren und dauerhaften demografischen Nachteilen umgekehrt werden; fordert die einzelstaatlichen, regionalen und lokalen Behörden auf, Erfahrungen, bewährte Verfahren und neue Vorgehensweisen auszutauschen, damit die negativen Auswirkungen des demografischen Wandels abgewendet werden; ist der Ansicht, dass die transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN‑V) und die Meeresautobahnen die Gebiete mit schweren und dauerhaften demografischen Nachteilen einbeziehen sollten;

28.  unterstreicht den Zusatznutzen der einheitlichen Methode der von der örtlichen Bevölkerung betriebenen lokalen Entwicklung in sämtlichen ESI-Fonds bei der Ausarbeitung und Umsetzung integrierter und maßgeschneiderter Bottom-up-Lösungen; bedauert jedoch, dass die von der örtlichen Bevölkerung betriebene lokale Entwicklung lediglich im ELER zwingend vorgeschrieben ist und dass die lokalen und partizipativen Herangehensweisen im EFRE, im ESF und im Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) vernachlässigt werden; fordert die Kommission deshalb auf, den Rückgriff auf die von der örtlichen Bevölkerung betriebene lokale Entwicklung in sämtlichen ESI-Fonds zwingend vorzuschreiben;

o
o   o

29.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320.
(2) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 289.
(3) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 470.
(4) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 259.
(5) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 303.
(6) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0049.
(7) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 281.
(8) Angenommene Texte, P8_TA(2017)0099.
(9) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0213.
(10) ABl. C 316 vom 22.9.2017, S. 145.
(11) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0211.
(12) ABl. C 153 E vom 31.5.2013, S. 9.
(13) ABl. C 74 E vom 13.3.2012, S. 19.
(14) ABl. C 50 E vom 21.2.2012, S. 55.
(15) ABl. C 184 E vom 6.8.2009, S. 75.
(16) ABl. C 292 E vom 1.12.2006, S. 131.
(17) ABl. C 17 vom 18.1.2017, S. 40.
(18) ESPON Arbeitsdokument. Luxemburg, ESPON EGTC, März 2017.
(19) Eurostat: „The EU in the world“ (Die EU und die Welt), Ausgabe 2016.
(20) Eurostat: „Eurostat regional yearbook“ (Eurostat-Jahrbuch der Regionen), Ausgabe 2016.


Aktionsplan für Finanzdienstleistungen für Privatkunden
PDF 301kWORD 57k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. November 2017 zu dem Aktionsplan für Finanzdienstleistungen für Privatkunden (2017/2066(INI))
P8_TA(2017)0428A8-0326/2017

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf das Grünbuch der Kommission vom 30. April 2007 über Finanzdienstleistungen für Privatkunden im Binnenmarkt (COM(2007)0226),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates(1) (Verbraucherkreditrichtlinie),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2009/103/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über die Kraftfahrzeug‑Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht(2) (Kraftfahrzeughaftpflicht‑Richtlinie),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 924/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über grenzüberschreitende Zahlungen in der Gemeinschaft und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2560/2001(3),

–  unter Hinweis auf das Grünbuch der Kommission vom 11. Januar 2012 mit dem Titel „Ein integrierter europäischer Markt für Karten-, Internet- und mobile Zahlungen“ (COM(2011)0941),

–  unter Hinweis auf den Bericht der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung von 2014 über bewährte Praktiken in Bezug auf Vergleichswebsites,

–  unter Hinweis auf die an die EU‑Organe gerichtete Stellungnahme der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung vom April 2016 zu einem gemeinsamen Rahmen für Risikobewertung und Transparenz für EbAV,

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2014/17/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Februar 2014 über Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher und zur Änderung der Richtlinien 2008/48/EG und 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010(4) (Hypothekarkredit-Richtlinie),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente sowie zur Änderung der Richtlinien 2002/92/EG und 2011/61/EU(5),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG(6),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2014/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten und den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen(7) (Zahlungskontenrichtlinie),

–  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission vom 8. August 2014 über die Tätigkeit der Europäischen Aufsichtsbehörden (ESA) und das Europäische System der Finanzaufsicht (ESFS) (COM(2014)0509),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2015/751 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 über Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge(8),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie (EU) 2015/2366 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 2002/65/EG, 2009/110/EG und 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2007/64/EG(9),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Januar 2016 über Versicherungsvertrieb(10) (Versicherungsvertriebsrichtlinie),

–  unter Hinweis auf das Grünbuch der Kommission vom 10. Dezember 2015 über Finanzdienstleistungen für Privatkunden: Bessere Produkte, größere Auswahl und mehr Möglichkeiten für Verbraucher und Unternehmen (COM(2015)0630),

–  unter Hinweis auf die Antwort der Europäischen Bankenbehörde vom 21. März 2016 auf das Grünbuch der Kommission über Finanzdienstleistungen für Privatkunden,

–  unter Hinweis auf die Eurobarometer‑Sonderumfrage 446 vom Juli 2016 zu Finanzprodukten und -dienstleistungen,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 22. November 2016 zu dem Grünbuch über Finanzdienstleistungen für Privatkunden(11),

–  unter Hinweis auf den Bericht der Organisation Better Finance mit dem Titel „Pension Savings: The Real Return“ aus dem Jahr 2016,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. Mai 2017 zur Finanztechnologie: Einfluss der Technologie auf die Zukunft des Finanzsektors(12),

–  unter Hinweis auf das Konsultationsdokument der Kommission zur Überprüfung der ESA vom 21. März 2017,

–  unter Hinweis auf das Grünbuch der Kommission vom 23. März 2017 mit dem Titel „Aktionsplan Finanzdienstleistungen für Verbraucher: bessere Produkte, mehr Auswahl“ (COM(2017)0139),

–   unter Hinweis auf die Studie der Financial Conduct Authority des Vereinigten Königreichs über den Asset‑Management‑Markt vom Juni 2017,

–  unter Hinweis auf das Protokoll Nr. 1 über die Rolle der nationalen Parlamente in der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf das Protokoll Nr. 2 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit,

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Währung sowie die Stellungnahme des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (A8‑0326/2017),

A.  in der Erwägung, dass der EU‑Markt für Finanzdienstleistungen für Privatkunden nach wie vor unterentwickelt und stark fragmentiert ist, auch wenn in verschiedenen Mitgliedstaaten bereits einschlägige Maßnahmen getroffen werden; in der Erwägung, dass daher dringend wirksame Maßnahmen im Hinblick auf Innovationen notwendig sind, durch die Vorteile für Privatkunden entstehen, das Potenzial des Binnenmarkts für Finanzdienstleistungen für Privatkunden voll ausgeschöpft und für mehr Wachstum und niedrigere Preise sowie für eine Verbesserung der Produktauswahl und -vielfalt gesorgt wird;

B.  in der Erwägung, dass bei der Beseitigung nationaler Hindernisse und der Eindämmung der Tendenzen, die Innovationen bei Finanzdienstleistungen für Privatkunden behindern, weiterhin ehrgeizige Ziele verfolgt werden sollten; fordert die Kommission und den Rat auf, im Bereich grenzüberschreitend verfügbarer Anlageprodukte für Privatanleger im Rahmen der Kapitalmarktunion ambitionierter vorzugehen und in diesem Sinne nicht nur die leichter lösbaren Probleme anzugehen, sondern auch die größten Hindernisse, die auf diesem Markt bestehen, d. h. unter anderem die Frage der Sprache, Bedenken in Bezug auf Betrug oder Straftaten, steuerrechtliche Unwägbarkeiten, Unterschiede in Bezug auf das Wertpapier- und Unternehmensrecht, die Tatsache, dass Rechtsmittel und Insolvenzverfahren nicht bekannt sind und kein ausreichendes Vertrauen herrscht, was das Verbraucherschutzrecht in anderen Mitgliedstaaten angeht;

C.  in der Erwägung, dass ein europäischer Markt für Finanzdienstleistungen für Privatkunden nur tragfähig wäre, wenn er mit einem wirklichen Mehrwert für die Verbraucher und Finanzdienstleister einherginge und in diesem Sinne für wirksamen Wettbewerb und Verbraucherschutz gesorgt würde, und zwar insbesondere in Bezug auf Produkte, die für die Teilhabe am wirtschaftlichen Leben notwendig sind, und auf Produkte für sozial schwache Verbraucher;

D.  in der Erwägung, dass aus der Eurobarometer‑Sonderumfrage 446 hervorgeht, dass die Europäer Finanzprodukte oder -dienstleistungen nach wie vor überwiegend in ihrem Land erwerben und oft gar keinen Bedarf bzw. Wunsch danach verspüren, Zugang zu entsprechenden Diensten im Ausland zu haben, ihnen dieser Zugang durch konkrete Hemmnisse aber auch versperrt bleibt; in der Erwägung, dass nur wenige Menschen innerhalb des eigenen Mitgliedstaats bessere Angebote ausfindig machen, um dann den Dienstleister zu wechseln; in der Erwägung, dass die Tatsache, dass hier kein ausreichender (grenzüberschreitender) Wettbewerb herrscht, möglicherweise dazu führt, dass die Verbraucher und Kleinanleger nicht das beste Angebot in Anspruch nehmen können, wenn sie Finanzprodukte und -dienstleistungen erwerben;

E.  in der Erwägung dass unter dem Begriff „Finanztechnologie“ gemäß der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Mai 2017 Tätigkeiten zu verstehen sind, die mittels neuer Technologien ermöglicht oder erbracht werden und sich auf den gesamten Finanzsektor in allen seinen Aspekten auswirken, von Banken über Versicherungen, Pensionsfonds, Anlageberatung und Zahlungsdienste bis hin zu Marktinfrastrukturen; in der Erwägung, dass dem Rückgriff auf Technologien im Zusammenhang mit der Erbringung von Finanzdienstleistungen für Privatkunden das Potenzial innewohnt, einen Beitrag zur Überwindung einiger Hürden für den Binnenmarkt und zur Verbesserung der operationellen Effizienz der Branche zu leisten; in der Erwägung, dass es mit der Digitalisierung allein nicht getan ist, wenn diese Hindernisse beseitigt werden sollen; in der Erwägung, dass eine verstärkte Integration grenzübergreifender Finanzdienstleistungen für Privatkunden und eine bessere Unterrichtung über die Chancen, die dieser Markt eröffnet, dazu beitragen können, dass die Nachfrage fundiert informierter Kunden gestärkt wird, wodurch wiederum Anreize für die Verwirklichung höherer Qualitätsstandards in diesem Bereich gesetzt würden;

1.  stellt fest, dass die Kommission in ihrem „Aktionsplan Finanzdienstleistungen für Verbraucher“ auf einige der Herausforderungen, die das Parlament in seinem Bericht über das Grünbuch über Finanzdienstleistungen für Privatkunden thematisiert hat, eingegangen ist, zumal sie auf einen echten technologiegestützten Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen für Privatkunden und gleichzeitig darauf hinwirken will, die Verbraucher zu schützen, den Wettbewerb zu fördern, für Datenschutz zu sorgen, die Preise zu senken und gegen Steuerbetrug, Steuerflucht, Steuervermeidung und Geldwäsche vorzugehen; ist allerdings der Ansicht, dass der Aktionsplan der Absicht, ein Regelungsumfeld zu schaffen, das Transparenz, Wachstum und Innovation sowie einem hohen Vertrauen der Unternehmen und Verbraucher in Finanzprodukte für Privatkunden förderlich ist, nicht gerecht wird; stellt fest, dass für private Rentenprodukte, Investitionsfonds und andere Produkte für Privatkunden nach wie vor hohe, undurchsichtige Gebühren und Provisionen gelten, wodurch sich die tatsächliche Rendite der Privatanleger verringert; teilt allerdings die Auffassung der Kommission, dass der Umsetzung und Anwendung der Rechtsakte, die in den vergangenen Jahren im Bereich Finanzdienstleistungen ausgearbeitet wurden, darunter die MiFID 2 und die Richtlinie über Versicherungsvermittlung, fortgeführt und vorrangig behandelt werden sollten und neue Legislativinitiativen nur eingeleitet werden sollten, wenn sie notwendig sind;

2.  begrüßt die Entwicklung neuer Finanzdienstleistungen und die Gründung neuer Kreditinstitute, da dies dem Wettbewerb auf den Finanzmärkten zuträglich ist und den Verbrauchern so neue Möglichkeiten eröffnet werden; stellt allerdings fest, dass sich die Investitionen in Finanztechnologien in Europa 2016 auf nur 2,2 Mrd. USD beliefen, während in den Vereinigten Staaten 12,8 Mrd. USD und in China 8,6 Mrd. USD investiert wurden, was zeigt, dass dringend ein Umdenken erforderlich ist, was technologische Entwicklungen angeht, und entsprechende Regulierungsmaßnahmen notwendig sind, damit Europa ein Führungsmarkt für Innovationen wird; betont, dass die EU zu einem attraktiven Zentrum für innovative Finanzdienstleistungen werden wird, in dessen Rahmen den Verbrauchern eine größere und bessere Auswahl zu niedrigeren Preisen geboten wird, wenn ein echter Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen für Privatkunden entsteht, auf dem ein hoher Verbraucherschutz herrscht und für neue Marktteilnehmer gleiche Wettbewerbsbedingungen gelten; betont, dass neue Technologien zwar regulatorische Herausforderungen mit sich bringen, aber auch großartige Möglichkeiten für Innovationen, die den Endnutzern zugutekommen, und Impulse für Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze bieten;

3.  ist der Ansicht, dass es von wesentlicher Bedeutung ist, dass Finanzdienstleistungen aller Art – d. h. unter anderem die Eröffnung von Giro- und Sparkonten und die Bereitstellung von Bankkarten, Verbraucherkrediten und Immobiliendarlehen, Versicherungen und öffentlichen Schuldtiteln – grenzübergreifend erbracht werden können;

4.  ist der Ansicht, dass es den Grundsätzen des Binnenmarkts für Finanzdienstleistungen für Privatkunden zuwiderläuft, dass Verbraucher in dem Mitgliedstaat wohnhaft sein müssen, in dem ein Finanzprodukt – darunter auch öffentliche Schuldinstrumente – angeboten wird, bzw. dass sie im Besitz eines Identitätsdokuments dieses Staates sein müssen, damit sie das Produkt erwerben können;

5.  ist der Ansicht, dass sich die Vereinfachung des grenzüberschreitenden Erwerbs öffentlicher Schuldtitel durch Privatkunden positiv auswirken würde;

6.  ist der Ansicht, dass für die Nutzung von Giro- und Sparkonten keine Gebühren anfallen sollten, sofern diese nicht mit konkreten Dienstleistungen in Verbindung stehen, wie es dies auch in Ziffer 135 seiner Entschließung vom 14. Februar 2017 zum Jahresbericht über die EU‑Wettbewerbspolitik(13) gefordert hat;

7.  betont, dass die Abhebung von Bargeld an Geldautomaten eine wichtige öffentliche Dienstleistung ist, die frei von diskriminierenden oder unlauteren Praktiken und ohne übermäßige Kosten erfolgen muss;

8.  weist die Kommission erneut darauf hin, dass Kreditinstitute nach wie vor Zahlungskarten sperren, wenn die Inhaber in einen anderen Mitgliedstaat umziehen, und fordert, dass diesbezüglich Maßnahmen ergriffen, d. h. etwa die nationalen Behörden entsprechend in Kenntnis gesetzt werden;

9.  begrüßt, dass mit dem Aktionsplan auf zahlreiche wichtige Problemstellungen eingegangen werden soll und für einige dieser Bereiche konkrete von der Kommission zu ergreifende Maßnahmen und ein konkreter Zeitplan skizziert werden;

10.  vertritt die Ansicht, dass die Kommission die Kapitalmarktunion unter intensiver Einbeziehung des Parlaments im Hinblick auf die Umsetzung des Übereinkommens von Paris proaktiver nutzen sollte, um den wachsenden Markt für nachhaltige und verantwortungsbewusste Investitionen zu fördern, und dass sie in diesem Sinne nachhaltige Investitionen begünstigen sollte, und dass börsennotierte Unternehmen und Finanzintermediäre zu diesem Zweck geeignete, standardisierte Angaben zu den ESG‑Kriterien vorlegen sollten und diese Kriterien im Rahmen von Investitionsmanagementsystemen und Offenlegungsstandards angemessen berücksichtigt werden sollten; fordert die Kommission ferner nachdrücklich auf, „Ratingdienste“ für die Kriterien Umwelt, Soziales und Governance und einen schlüssigen Rahmen für den Markt für grüne Anleihen zu fördern und sich dabei auf die einschlägige Studie der Kommission und die Arbeiten der Studiengruppe der G20 zum Thema grüne Finanzierung zu stützen; fordert die Kommission auf, einen Vorschlag zur Schaffung eines „EU‑Sparkontos“ vorzulegen, um die Vergabe langfristiger Kredite zu ermöglichen und den ökologischen Wandel in Europa zu unterstützen;

11.  betont, dass es aktiver Finanzzentren mit einem dynamischen Markt für Dienstleistungen für Privatkunden bedarf;

12.  vertritt die Ansicht, dass ein hohes Maß an Verbraucherschutz und Transparenz von wesentlicher Bedeutung ist, was den Aufbau eines Binnenmarkts für Finanzdienstleistungen für Privatkunden angeht; besteht insbesondere darauf, dass dafür gesorgt wird, dass sozial schwache Verbraucher geschützt werden, und dass zu diesem Zweck die Richtlinie über den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen effizient umgesetzt wird, und ist der Ansicht, dass auch weitere Maßnahmen, etwa zur Vermittlung von Finanzwissen, getroffen werden müssen; ist der Auffassung, dass in allen Mitgliedstaaten verstärkt Maßnahmen zur Stärkung und ordnungsgemäßen Durchsetzung der Rechtsetzung der Union sowie der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über den Verbraucherschutz im Bereich Finanzprodukte ergriffen werden müssen und gegebenenfalls auch eine weitere entsprechende Harmonisierung notwendig ist;

13.  fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass der Grundsatz „gleiche Dienstleistungen, gleiches Risiko, gleiche Vorschriften, gleiche Aufsicht“ durchgesetzt wird, damit es nicht zu Wettbewerbsverzerrungen kommt, vor allem, wenn neue Akteure auf dem Markt tätig werden; besteht darauf, dass diese Regelungen der Innovation nicht hinderlich sein dürfen; fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Anwendung der Bestimmungen zum Schutz des Allgemeininteresses klarzustellen, zumal diese von den Mitgliedstaaten derzeit indirekt dazu verwendet werden könnten, den Zugang neuer Produkte zu ihrem Markt zu blockieren, und fordert sie auf, die Europäischen Aufsichtsbehörden in die Lage zu versetzen, als aktiver Vermittler zwischen den Mitgliedstaaten zu agieren, wenn es widersprüchliche Auslegungen der Anwendung dieser Bestimmungen gibt;

14.  besteht darauf, dass ein Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen für Privatkunden mit Vorteilen für KMU einhergehen muss, und zwar sowohl in Bezug auf die Angebots- als auch auf die Nachfrageseite, wobei in Bezug auf die Angebotsseite dafür gesorgt werden muss, dass sich der Zugang von KMU zu Finanzierung verbessert, und auf der Nachfrageseite dafür, dass sich der Zugang von KMU zu grenzüberschreitenden Märkten vereinfacht; betont, dass eine Zunahme des Wettbewerbs die KMU, die Finanzdienstleistungen für Privatkunden erbringen und auf der lokalen Ebene agieren, nicht beeinträchtigen darf;

15.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, dafür Sorge zu tragen, dass die europäischen Finanzaufsichtsbehörden EBA, ESMA und EIOPA mit angemessenen Mitteln ausgestattet und in die Lage versetzt werden, im Interesse des Verbraucherschutzes die gesamte Palette der ihnen übertragenen Regulierungs- und Aufsichtsaufgaben wahrzunehmen;

16.  fordert die Kommission auf, die Möglichkeit zu prüfen, europaweit geltende Bestimmungen („29. Regelung“) für Finanzprodukte für Privatkunden einzuführen; fordert die Kommission ferner auf, die Möglichkeit zu prüfen, im Einklang mit dem Modell für das Basiskonto und das gesamteuropäische private Altersvorsorgeprodukt einen harmonisierten Rechtsrahmen für standardisierte Optionen für die gängigsten EU‑Finanzprodukte zu schaffen;

Aktion 1 – Niedrigere Gebühren für Transaktionen ohne Beteiligung des Euro

17.  weist darauf hin, dass für grenzüberschreitende Zahlungen außerhalb des Euro‑Währungsgebiets nach wie vor hohe Gebühren anfallen; fordert die Kommission deshalb auf, zügig eine Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 vorzuschlagen, damit die Gebühren für grenzübergreifende Transaktionen in allen Mitgliedstaaten gesenkt werden; bedauert in diesem Zusammenhang, dass es kein gemeinsames europäisches Online-Zahlungssystem wie zum Beispiel eine EU‑weite und EU‑eigene Kredit- oder Debitkarte gibt;

Aktion 2 – Transparenz der Währungsumrechnung

18.  betont, dass es im Hinblick auf den Mangel an Transparenz in Bezug auf die dynamische Währungsumrechnung von entscheidender Bedeutung ist, dass die bereits geltenden Rechtsvorschriften durchgesetzt werden; erinnert daran, dass im Rahmen der Richtlinie (EU) 2015/2366 (zweite Zahlungsdiensterichtlinie) vorgesehen ist, dass eine Verpflichtung für Händler eingeführt wird, den Verbrauchern die Gesamtkosten der dynamischen Währungsumrechnung anzuzeigen und diese deutlich hervorzuheben, wenn sie Abhebungen am Geldautomaten tätigen, bei denen eine Währungsumrechnung angeboten wird; betont allerdings, dass die Verbraucher bei Transaktionen, Zahlungen im Ausland oder Abhebungen am Geldautomaten die Möglichkeit haben müssen, die besten Kurse auszuwählen, und über die Gebühren und sonstige Zusatzkosten informiert werden müssen, und zwar auch dann, wenn sie auf die dynamische Währungsumrechnung zurückgreifen; fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass Dienstleister Wechselkursaufschläge gemäß der zweiten Zahlungsdiensterichtlinie als Teil der Kosten und Gebühren ausweisen, und dafür zu sorgen, dass die Wechselkurse der einzelnen Finanzdienstleister transparent dargelegt werden; weist darauf hin, dass es von entscheidender Bedeutung ist, dass die Verbraucher über größere Kompetenzen im Bereich Finanzen verfügen, wenn dieses Ziel erreicht werden soll; empfiehlt, dass auf der Ebene der EU Testeinkäufe („mystery shopping“) durchgeführt werden, damit bewertet werden kann, inwiefern Hindernisse bestehen, was grenzüberschreitende Einkäufe und die entsprechende Dienstleistungsqualität sowie die Einhaltung der EU‑Rechtsvorschriften angeht, und fordert, dass darüber öffentlich Bericht erstattet wird und die Entwicklungen in Bezug auf Produkte und Dienstleistungen überwacht werden;

Aktion 3 – Einfacherer Produktwechsel

19.  weist darauf hin, dass bei den meisten Bank- und Sachversicherungsprodukten nur wenige Verbraucher den Anbieter wechseln, was ein Hindernis für einen Eintritt in die grenzübergreifenden Märkte für Privatkunden darstellt, und legt der Kommission deshalb nahe, den Wechsel zu vorteilhafteren Finanzdienstleistungen für Privatkunden in der gesamten EU und die Kündigung von Finanzkontrakten für die Verbraucher zu vereinfachen und Darlehen und andere Finanzprodukte grenzübergreifend verfügbar zu machen; betont, dass die Bereitstellung grenzübergreifender Versicherungsprodukte wie zum Beispiel von Kraftfahrzeugversicherungen großes Potenzial birgt; stellt jedoch fest, dass Finanzinstitute aufgrund des Grundsatzes der Vertragsfreiheit selbst entscheiden dürfen, mit wem sie einen Vertrag abschließen; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang mit Nachdruck auf, die große Bedeutung der Kontrolle unfairer Finanzierungspraktiken und von Überbrückungskrediten anzuerkennen, zumal diese dazu geführt haben, dass schutzbedürftige Verbraucher und KMU übervorteilt werden;

20.  unterstützt die Kommission in ihrer Absicht, die Ergebnisse der Richtlinie über Zahlungskonten aufzunehmen, um zu erreichen, dass sich der Wechsel zwischen Finanzdienstleistern und Produkten einfacher gestaltet; fordert die Kommission auf, Rechtsetzungsinitiativen einzuleiten, die konkret auf den Finanzsektor abzielen, um ungerechtfertigtes Geoblocking zu unterbinden, damit Verbraucher leichter zu günstigeren Finanzdienstleistungen für Privatkunden in anderen Mitgliedstaaten wechseln können; stellt fest, dass eine ordnungsgemäße Offenlegung und ein angemessener Verbraucherschutz entscheidend sein werden, wenn diese Ziele erreicht werden sollen;

Aktion 4 – Qualität von Vergleichsportalen

21.  betont den Nutzen eines ein gut strukturierten, einfach zu nutzenden EU‑Vergleichsportals, das die gesamten europäischen Finanzmärkte für Privatkunden abdeckt; legt der Kommission nahe, zu bewerten, inwiefern in den Mitgliedstaaten derzeit bereits unabhängige Portale bestehen, die diesem Ziel gerecht werden; betont, dass Vergleichsinstrumente korrekte Ergebnisse liefern und für die Verbraucher von Belang sein müssen und der Schwerpunkt solcher Instrumente nicht nur auf dem Preis des jeweiligen Produkts liegen darf, sondern dabei auch die Qualität und andere Kriterien erfasst werden müssen – etwa die Frage, ob eine Bank Filialen hat, ein persönlicher Kontakt möglich ist und das Geschäftsgebaren nachhaltig ist –, wobei es zu beachten gilt, dass nur ähnliche Produkte einem Vergleich unterzogen werden können; erinnert daran, dass nur ähnliche Produkte verglichen werden dürfen, da die Verbraucher andernfalls irregeleitet würden;

22.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, zentrale Anlaufstellen und andere Instrumente zu fördern, die dem Wettbewerb und Unternehmen, die Finanzdienstleistungen für Privatkunden anbieten, förderlich wären;

Aktion 5 – Bessere Kraftfahrzeugversicherungen

23.  vertritt die Ansicht, dass die Kraftfahrzeughaftpflicht‑Richtlinie nach der REFIT‑Evaluierung durch die Kommission unbedingt geändert werden muss, damit dafür gesorgt ist, dass Unfallopfer entschädigt werden und Schadenfreiheitsrabatte leicht grenzüberschreitend übertragen werden können und anerkannt werden, zumal der Geltungsbereich der Kraftfahrzeughaftpflicht‑Richtlinie vor dem Hintergrund der Urteile des EuGH auch möglichst rasch überarbeitet werden muss, um dagegen vorzugehen, dass Schadenfreiheitsrabatte nicht anerkannt werden, und zu erreichen, dass der Geltungsbereich der Richtlinie den ursprünglichen Absichten der Legislativorgane entspricht;

Aktion 6 – Transparente Preise bei Mietwagen

24.  fordert die Kommission auf, zu prüfen, ob weitere Initiativen notwendig sind, was den Verkauf von Versicherungen durch Mietwagenfirmen angeht, um dafür zu sorgen, dass alle Mietwagenfirmen in allen Mitgliedstaaten ihre Preise transparent gestalten;

Aktion 7 – Ein vertiefter Binnenmarkt für Verbraucherkredite

25.  betont, dass die Kommission Maßnahmen zur Bekämpfung der Überschuldung von Verbrauchern aufgrund von Krediten Priorität einräumen sollte, wenn sie ermittelt, wie der grenzüberschreitende Zugang zu Darlehen vereinfacht werden kann; fordert, dass Maßnahmen getroffen werden, was die Gestaltung der Koordinierung von Bonitätsauskünften angeht – und zwar unter umfassender Achtung der Datenschutz- und Verbraucherschutzvorschriften sowie des sonstigen Unionsrechts, damit Kreditgeber wissen, in welchem Maße Kunden verschuldet sind, bevor weitere Kredite eingeräumt werden, was zu einem effizienteren Markt führen dürfte, auf dem Kreditgeber miteinander konkurrieren können; fordert in diesem Zusammenhang, dass eine Gesamtbewertung vorgenommen wird, was die Gründe für die Überschuldung von Verbrauchern angeht; weist darauf hin, dass die Verbraucher wirksam vor dem Risiko der Überschuldung geschützt werden können, wenn dafür gesorgt wird, dass sie über Finanzwissen verfügen; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang nachdrücklich auf, die Vermittlung von Finanzwissen zu fördern und in diesem wichtigen Bereich darauf hinzuwirken, dass viele Interessenträger zusammenarbeiten; weist im Zusammenhang mit der verstärkten Nutzung von Kundendaten oder von Massendaten (Big Data) durch Kreditinstitute auf die Bestimmungen der Datenschutz‑Grundverordnung hin, in deren Rahmen betroffene Personen Anspruch auf Erläuterung einer auf Basis automatisierter Verarbeitung getroffenen Entscheidung sowie das Recht auf Anfechtung der Entscheidung haben; betont, dass gewährleistet sein muss, dass falsche Daten geändert werden können und nur überprüfbare und relevante Daten verwendet werden; fordert alle Interessenträger auf, stärker darauf hinzuwirken, dass diese Rechte auch durchgesetzt werden; ist der Ansicht, dass die Zustimmung zur Verwendung personenbezogener Daten dynamisch sein muss, d. h. dass die betroffenen Personen die Möglichkeit haben müssen, Veränderungen bzw. Anpassungen vorzunehmen, was ihre Zustimmung angeht;

Aktion 8 – Faire Verbraucherschutzvorschriften

26.  fordert die Kommission auf, sorgfältig zu bewerten, ob die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten im Bereich Verbraucherschutz keine unfairen Hindernisse für grenzüberschreitende Investitionen darstellen und ob sie gemäß den bewährten Rechtsvorschriften für den Binnenmarkt und der ständigen Rechtsprechung aufgrund zwingender Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt und angesichts der zu erreichenden Ziele verhältnismäßig sind; betont, dass die einschlägigen Verbraucherschutzbestimmungen im europäischen Recht oftmals bewusst einen gewissen Spielraum in der nationalen Umsetzung lassen, um die Umsetzung des europäischen Rechts in die bestehenden nationalen Rechtsvorschriften zu vereinfachen; betont allerdings, dass der Abbau von Hemmnissen, die auf einzelstaatlicher Ebene bestehen, dem Verbraucherschutz nicht zuwiderlaufen darf und der Verbraucherschutz auch künftig ein Leiprinzip sein sollte, wenn Rechtsvorschriften ausgearbeitet werden; ist besorgt darüber, dass ein großer Teil der Unterlagen, die Anbieter von Finanzprodukten und -dienstleistungen für Privatkunden angesichts der Rechtsvorschriften der EU erstellen, rechtlich gesehen nicht wirklich notwendig ist und sich für die Verbraucher daraus fast kein oder gar kein praktischer Nutzen ergibt, während so ein Aufwand entsteht, der für die Verbraucher möglicherweise unnötig zu höheren Kosten führt; fordert die Kommission auf, Unterlagen dieser Art mit dem Ziel zu prüfen, die Vorgänge zu optimieren, dabei allerdings die Vorteile des Verbraucherschutzes nicht zu opfern; betont, dass der Zugang zu relevanten und verständlich aufbereiteten Informationen entscheidend dafür ist, dass die Verbraucher sachkundige Finanzentscheidungen treffen können; weist allerdings darauf hin, dass die Qualität und nicht die Quantität der bereitgestellten Informationen von entscheidender Bedeutung ist; betont, dass die in verschiedenen europäischen Rechtsakten festgeschriebenen Informationspflichten gegenüber den Kunden bestmöglich aufeinander abgestimmt werden müssen; betont, dass doppelte oder widersprüchliche Offenlegungspflichten vermieden werden müssen, um unnötige Bürokratie und Kosten zu vermeiden und den Kunden nicht zu verwirren;

27.  fordert die Kommission auf, Sammelrechtsvorschriften in Erwägung zu ziehen, um von dem derzeitigen Nebeneinander unterschiedlicher Regelungen, darunter etwa die MiFID, die Richtlinie über Versicherungsvermittlung und die AIFM‑Richtlinie, zu einem soliden, kohärenten Rahmen für Transparenz gegenüber den Verbrauchern zu gelangen, wobei unnötig komplexe Vorschriften für Finanzdienstleister vereinfacht werden sollten und auch für Konvergenz zwischen den Mitgliedstaaten gesorgt werden sollte, was die Aufsicht angeht; fordert die Kommission auf, darauf hinzuwirken, dass die ESA ihrem Mandat im Bereich Verbraucherschutz bei bereichsspezifischen Rechtsvorschriften vermehrt nachkommt, und fordert sie auf, diese Forderung bei der anstehenden Überprüfung der Finanzierung und Steuerung der Europäischen Aufsichtsbehörden zu berücksichtigen; fordert die Kommission auf, den ESA die Aufgabe zu übertragen, die Tätigkeiten zur Angleichung der in den Mitgliedstaaten geltenden Verfahren für die Aufsicht über das Geschäftsgebaren anzuleiten;

28.  begrüßt, dass die Kommission beabsichtigt, eine Kampagne vorzubereiten, um das FIN‑NET bekannter zu machen, wobei es sich um ein Netzwerk handelt, über das die Verbraucher dabei unterstützt werden sollen, ihre Rechte durchzusetzen, ohne dass sie vor Gericht gehen müssen, wofür sie dabei unterstützt werden, eine einschlägige Stelle für alternative Streitbeilegung ausfindig zu machen; ist der Ansicht, dass das FIN‑NET ausgebaut werden sollte, seine Rolle genauer definieren sollte und seine Website verbessern sollte;

Aktion 9 – Bessere Kreditwürdigkeitsprüfungen

29.  fordert die Kommission auf, einheitliche, grenzüberschreitend geltende Standards und Prinzipien für die Bewertung der Kreditwürdigkeit einzuführen, damit vor dem Hintergrund der Vereinfachung der europaweiten Online‑Kreditvergabe dem Risiko der zunehmenden Überschuldung stärker entgegengewirkt werden kann, dabei allerdings den Schlussfolgerungen der bereits veröffentlichen Berichte über die Umsetzung der Richtlinie über Wohnimmobilienkreditverträge und die Verbraucherkreditrichtlinie umfassend Rechnung zu tragen;

Aktion 10 – Finanztechnologie („FinTech“) im Bereich der Finanzdienstleistungen für Privatkunden

30.  stellt fest, dass die Verbraucher das Recht haben, Software zu verwenden, um Zahlungen zu tätigen und persönliche Daten weiterzugeben;

31.  befürwortet die Absicht der Kommission, im Rahmen ihrer Strategien für die Kapitalmarktunion und den digitalen Binnenmarkt einen allumfassenden FinTech‑Aktionsplan vorzulegen und so zu einem wirksamen, gut funktionierenden, integrierten technologiegestützten Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen beizutragen, der für alle europäischen Endnutzer mit Vorteilen einhergeht, gleichzeitig aber auch für einheitliche Wettbewerbsbedingungen zu sorgen; hält es für richtig, dass die Kommission eine Arbeitsgruppe für Finanztechnologien eingesetzt hat; weist darauf hin, dass angesichts des neuen Umfelds aufgrund des Wachstums der Finanztechnologieunternehmen eine Reihe neuer Schutzmaßnahmen erforderlich ist, etwa die Schulung der Verbraucher in Bezug auf neue Produkte bzw. Bestimmungen zur Bekämpfung der Geldwäsche und von Leverage‑Effekten im Rahmen von FinTech‑Kreditplattformen;

32.  fordert die Kommission auf, seine Entschließung zum Thema „Finanztechnologie: Einfluss der Technologie auf die Zukunft des Finanzsektors“ zu prüfen, Verbraucherschutz, Sicherheit, Innovation und fairen Wettbewerb zu fördern und dafür Sorge zu tragen, dass der Grundsatz „gleiche Dienstleistungen, gleiches Risiko, gleiche Vorschriften, gleiche Aufsicht“ für alle Unternehmen unabhängig von ihrer Branche oder vom Ort ihrer Niederlassung gilt; betont, dass unter dem Begriff „Finanztechnologie“ („FinTech“) Tätigkeiten im Finanzsektor zu verstehen sind, die mittels neuer Technologien ermöglicht oder erbracht werden und sich auf den gesamten Finanzsektor – von Banken über Versicherungen, Pensionsfonds, Anlageberatung und Zahlungsdiensten bis hin zu Marktinfrastrukturen – in all seinen Aspekten auswirken;

33.  fordert die Kommission auf, ein Umfeld zu schaffen, dass innovativen Lösungen förderlich ist; stellt fest, dass innovative Unternehmen, etwa FinTech‑Unternehmen, für den Wettbewerb sorgen, der benötigt wird, damit ein echter Markt für Finanzdienstleistungen für Privatkunden entsteht;

34.  betont, dass die verschiedenen neuen Kreditinstitute, die unter der Bezeichnung „FinTech“ agieren, gegenüber den Kunden und im Hinblick auf die Finanzstabilität dieselben Verpflichtungen haben wie die einschlägigen herkömmlichen Institute und Dienstleister;

Aktion 11 – Digitale Identitätskontrollen

35.  unterstreicht das Potenzial der elektronischen Signatur und des elektronischen Identitätsnachweises im Hinblick auf die Vereinfachung von Transaktionen und fordert die Kommission auf, an die Arbeiten im Zusammenhang mit der eIDAS‑Verordnung anzuknüpfen; hält es für geboten, dass auch die Personen berücksichtigt werden, die nicht in der Lage oder nicht willens sind, die elektronische Signatur oder den elektronischen Identitätsnachweis zu verwenden; fördert die Interoperabilität des grenzübergreifenden elektronischen Identitätsnachweises in der Finanzdienstleistungsbranche und fordert einheitliche Wettbewerbsbedingungen in allen Mitgliedstaaten (und nach Möglichkeit auch in den EWR‑Staaten und der Schweiz); ersucht die Kommission ferner, dringend die derzeit bestehenden regulatorischen Hindernisse für die Techniken des elektronischen Identitätsnachweises zu bewerten, und betont, dass sämtliche Maßnahmen technologieneutral sein sollten;

36.  bekräftigt, dass die Kommission ermitteln muss, welche rechtlichen Hindernisse in Bezug auf die Verwendung europaweit nutzbarer Systeme für elektronische Signaturen für den Abschluss von Finanzdienstleistungen bestehen, und dass sie diese Hindernisse beseitigen muss, um so eine EU‑weite, grenzüberschreitende digitale Integration („Onboarding“) zu fördern, ohne dass das Sicherheitsniveau der aktuell genutzten Systeme bzw. deren Kapazität, den Anforderungen der vierten Richtlinie gegen Geldwäsche zu entsprechen, beeinträchtigt werden;

Aktion 12 – Online‑Verkauf von Finanzdienstleistungen

37.  betont, dass die derzeit für das digitale Umfeld geltenden Rechtsvorschriften der EU angepasst werden müssen, um den Risiken im Zusammenhang mit dem Fernabsatz über das Internet in Bezug auf den Verbraucherschutz entgegenzuwirken und so europäischen Start-up- und FinTech‑Unternehmen neue Geschäftsmöglichkeiten zu eröffnen; weist darauf hin, dass Verbraucherrisiken bestehen, was als Finanzprodukte verschleierte Glücksspiele – etwa binäre Optionen – im Internet angeht; bekräftigt, dass eine solide, einheitliche europäische Aufsicht vonnöten ist, um die Verbraucher zu schützen und Rechtslücken vorzubeugen; betont, dass europäische Verbraucherschutzstandards unabhängig davon gelten, ob traditionelle oder moderne Vertriebswege genutzt werden;

38.  betont, dass der Cybersicherheit eine hohe Bedeutung zukommt, und bedauert, dass die Kommission in ihren Aktionsplan nicht auf dieses Thema eingeht; fordert die Kommission daher auf, dafür zu sorgen, dass sich die Arbeitsgruppe mit diesen Fragen befasst;

39.  hält es für geboten, dass es auch in Zukunft filialbasierte Geschäftsbanken gibt, die grundlegende öffentliche Dienstleistungen anbieten und insbesondere KMU, älteren und schutzbedürftigen Verbrauchern dienlich sind, die eher kein Onlinebanking nutzen und den persönlichen Kontakt vorziehen; ist der Ansicht, dass sich Filialschließungen nachteilig auf die finanzielle Infrastruktur auf lokaler Ebene auswirken und Gemeinschaften in hohem Maße schädigen können;

40.  stellt fest, dass sich für die Verbraucher im Zuge der vermehrten Verwendung ihrer Daten oder von Massendaten (Big Data) durch Finanzinstitute zwar Vorteile ergeben könnten, zumal so besser abgestimmte, segmentierte und günstigere Angebote möglich sind, die auf einer effizienteren Allokation von Kapital und Risiko beruhen, ist allerdings beunruhigt angesichts der Entwicklung des dynamischen Preismanagements und des Risikos, dass dies für die Verbraucher zu schlechteren Ergebnissen führen könnte, was den Angebotsvergleich und somit einen wirksamen Wettbewerb und die Risikobündelung und -verteilung im Kredit- und Versicherungswesen angeht;

o
o   o

41.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. L 133 vom 22.5.2008, S. 66.
(2) ABl. L 263 vom 7.10.2009, S. 11.
(3) ABl. L 266 vom 9.10.2009, S. 11.
(4) ABl. L 60 vom 28.2.2014, S. 34.
(5) ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 349.
(6) ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 73.
(7) ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 214.
(8) ABl. L 123 vom 19.5.2015, S. 1.
(9) ABl. L 337 vom 23.12.2015, S. 35.
(10) ABl. L 26 vom 2.2.2016, S. 19.
(11) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0434.
(12) Angenommene Texte, P8_TA(2017)0211.
(13) Angenommene Texte, P8_TA(2017)0027.

Rechtlicher Hinweis