Index 
Angenommene Texte
Mittwoch, 15. November 2017 - StraßburgEndgültige Ausgabe
Zeitraum für den Erlass delegierter Rechtsakte ***I
 Ernennung von Karel Pinxten zum Mitglied des Rechnungshofs
 Ernennung von Pietro Russo zum Mitglied des Rechnungshofs
 Ernennung von Hannu Takkula zum Mitglied des Rechnungshofs
 Ernennung von Baudilio Tomé Muguruza zum Mitglied des Rechnungshofs
 Ernennung von Bettina Jakobsen zum Mitglied des Rechnungshofs
 Ernennung von João Alexandre Tavares Gonçalves de Figueiredo zum Mitglied des Rechnungshofs
 Ernennung von Iliana Ivanova zum Mitglied des Rechnungshofs
 Schutz gegen gedumpte und subventionierte Einfuhren aus nicht zur EU gehörenden Ländern ***I
 Rechtsstaatlichkeit in Malta
 Multilaterale Verhandlungen im Vorfeld der 11. Ministerkonferenz der WTO
 Östliche Partnerschaft: Gipfeltreffen im November 2017
 Ein Aktionsplan für Menschen, Natur und Wirtschaft
 Die Lage der Rechtstaatlichkeit und der Demokratie in Polen

Zeitraum für den Erlass delegierter Rechtsakte ***I
PDF 249kWORD 42k
Entschließung
Text
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. November 2017 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2010/40/EU hinsichtlich des Zeitraums für den Erlass delegierter Rechtsakte (COM(2017)0136 – C8-0116/2017 – 2017/0060(COD))
P8_TA(2017)0429A8-0332/2017

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2017)0136),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 91 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0116/2017),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 5. Juli 2017(1),

–  nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

–  unter Hinweis auf die vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 27. Oktober 2017 gemachten Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A8‑0332/2017),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 15. November 2017 im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses (EU) 2017/... des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2010/40/EU hinsichtlich des Zeitraums für den Erlass delegierter Rechtsakte

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Beschluss (EU) 2017/2380).)

(1) ABl. C 345 vom 13.10.2017, S. 67.


Ernennung von Karel Pinxten zum Mitglied des Rechnungshofs
PDF 242kWORD 41k
Beschluss des Europäischen Parlaments vom 15. November 2017 über die vorgeschlagene Ernennung von Karel Pinxten zum Mitglied des Rechnungshofs (C8-0328/2017 – 2017/0812(NLE))
P8_TA(2017)0430A8-0336/2017

(Anhörung)

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf Artikel 286 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gemäß dem es vom Rat angehört wurde (C8‑0328/2017),

–  gestützt auf Artikel 121 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8‑0336/2017),

A.  in der Erwägung, dass der Haushaltskontrollausschuss die Qualifikationen des vorgeschlagenen Kandidaten bewertet hat, insbesondere im Hinblick auf die Erfordernisse nach Artikel 286 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union;

B.  in der Erwägung, dass der Haushaltskontrollausschuss in seiner Sitzung vom 19. Oktober 2017 den Bewerber, dessen Ernennung zum Mitglied des Rechnungshofes der Rat vorschlägt, angehört hat;

1.  gibt eine ablehnende Stellungnahme zu dem Vorschlag des Rates ab, Karel Pinxten zum Mitglied des Rechnungshofs zu ernennen;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und – zur Information – dem Rechnungshof sowie den übrigen Organen der Europäischen Union und den Rechnungskontrollbehörden der Mitgliedstaaten zu übermitteln.


Ernennung von Pietro Russo zum Mitglied des Rechnungshofs
PDF 239kWORD 41k
Beschluss des Europäischen Parlaments vom 15. November 2017 über die vorgeschlagene Ernennung von Pietro Russo zum Mitglied des Rechnungshofs (C8-0329/2017 – 2017/0813(NLE))
P8_TA(2017)0431A8-0337/2017

(Anhörung)

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf Artikel 286 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gemäß dem es vom Rat angehört wurde (C8‑0329/2017),

–  gestützt auf Artikel 121 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8‑0337/2017),

A.  in der Erwägung, dass der Haushaltskontrollausschuss die Qualifikationen des vorgeschlagenen Kandidaten bewertet hat, insbesondere im Hinblick auf die Erfordernisse nach Artikel 286 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union;

B.  in der Erwägung, dass der Haushaltskontrollausschuss in seiner Sitzung vom 19. Oktober 2017 den Kandidaten, dessen Ernennung zum Mitglied des Rechnungshofs der Rat vorschlägt, angehört hat;

1.  gibt eine befürwortende Stellungnahme zu dem Vorschlag des Rates ab, Pietro Russo zum Mitglied des Rechnungshofs zu ernennen;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und – zur Information – dem Rechnungshof sowie den übrigen Organen der Europäischen Union und den Rechnungskontrollbehörden der Mitgliedstaaten zu übermitteln.


Ernennung von Hannu Takkula zum Mitglied des Rechnungshofs
PDF 241kWORD 41k
Beschluss des Europäischen Parlaments vom 15. November 2017 über die vorgeschlagene Ernennung von Hannu Takkula zum Mitglied des Rechnungshofs (C8-0330/2017 – 2017/0814(NLE))
P8_TA(2017)0432A8-0338/2017

(Anhörung)

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf Artikel 286 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gemäß dem es vom Rat angehört wurde (C8-0330/2017),

–  gestützt auf Artikel 121 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0338/2017),

A.  in der Erwägung, dass der Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments die Qualifikationen des vorgeschlagenen Kandidaten bewertet hat, insbesondere im Hinblick auf die Erfordernisse nach Artikel 286 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union;

B.  in der Erwägung, dass der Haushaltskontrollausschuss in seiner Sitzung vom 19. Oktober 2017 den Bewerber, dessen Ernennung zum Mitglied des Rechnungshofes der Rat vorschlägt, angehört hat;

1.  gibt eine befürwortende Stellungnahme zu dem Vorschlag des Rates ab, Hannu Takkula zum Mitglied des Rechnungshofs zu ernennen;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und – zur Information – dem Rechnungshof sowie den übrigen Organen der Europäischen Union und den Rechnungskontrollbehörden der Mitgliedstaaten zu übermitteln.


Ernennung von Baudilio Tomé Muguruza zum Mitglied des Rechnungshofs
PDF 240kWORD 41k
Beschluss des Europäischen Parlaments vom 15. November 2017 über die vorgeschlagene Ernennung von Baudilio Tomé Muguruza zum Mitglied des Rechnungshofs (C8-0331/2017 – 2017/0815(NLE))
P8_TA(2017)0433A8-0342/2017

(Anhörung)

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf Artikel 286 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gemäß dem es vom Rat angehört wurde (C8-0331/2017),

–  gestützt auf Artikel 121 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0342/2017),

A.  in der Erwägung, dass der Haushaltskontrollausschuss die Qualifikationen des vorgeschlagenen Kandidaten bewertet hat, insbesondere im Hinblick auf die Erfordernisse nach Artikel 286 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union;

B.  in der Erwägung, dass der Haushaltskontrollausschuss in seiner Sitzung vom 26. Oktober 2017 den Kandidaten, dessen Ernennung zum Mitglied des Rechnungshofs der Rat vorschlägt, angehört hat;

1.  gibt eine befürwortende Stellungnahme zu dem Vorschlag des Rates ab, Baudilio Tomé Muguruza zum Mitglied des Rechnungshofs zu ernennen;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und – zur Information – dem Rechnungshof sowie den übrigen Organen der Europäischen Union und den Rechnungskontrollbehörden der Mitgliedstaaten zu übermitteln.


Ernennung von Bettina Jakobsen zum Mitglied des Rechnungshofs
PDF 241kWORD 41k
Beschluss des Europäischen Parlaments vom 15. November 2017 über die vorgeschlagene Ernennung von Bettina Jakobsen zum Mitglied des Rechnungshofs (C8-0332/2017 – 2017/0816(NLE))
P8_TA(2017)0434A8-0341/2017

(Anhörung)

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf Artikel 286 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gemäß dem es vom Rat angehört wurde (C8-0332/2017),

–  gestützt auf Artikel 121 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0341/2017),

A.  in der Erwägung, dass der Haushaltskontrollausschuss des Parlaments die Qualifikationen der vorgeschlagenen Kandidatin bewertet hat, insbesondere im Hinblick auf die Erfordernisse nach Artikel 286 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union;

B.  in der Erwägung, dass der Haushaltskontrollausschuss in seiner Sitzung vom 26. Oktober 2017 die Kandidatin, deren Ernennung zum Mitglied des Rechnungshofs der Rat vorschlägt, angehört hat;

1.  gibt eine befürwortende Stellungnahme zu dem Vorschlag des Rates ab, Bettina Jakobsen zum Mitglied des Rechnungshofs zu ernennen;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und – zur Information – dem Rechnungshof sowie den übrigen Organen der Europäischen Union und den Rechnungsprüfungsbehörden der Mitgliedstaaten zu übermitteln.


Ernennung von João Alexandre Tavares Gonçalves de Figueiredo zum Mitglied des Rechnungshofs
PDF 245kWORD 41k
Beschluss des Europäischen Parlaments vom 15. November 2017 über die vorgeschlagene Ernennung von João Alexandre Tavares Gonçalves de Figueiredo zum Mitglied des Rechnungshofs (C8-0333/2017 – 2017/0817(NLE))
P8_TA(2017)0435A8-0343/2017

(Anhörung)

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf Artikel 286 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gemäß dem es vom Rat angehört wurde (C8-0333/2017),

–  gestützt auf Artikel 121 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0343/2017),

A.  in der Erwägung, dass der Haushaltskontrollausschuss die Qualifikationen des vorgeschlagenen Kandidaten bewertet hat, insbesondere im Hinblick auf die Erfordernisse nach Artikel 286 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union;

B.  in der Erwägung, dass der Haushaltskontrollausschuss in seiner Sitzung vom 26. Oktober 2017 den Kandidaten, dessen Ernennung zum Mitglied des Rechnungshofs der Rat vorschlägt, angehört hat;

1.  gibt eine befürwortende Stellungnahme zu dem Vorschlag des Rates ab, João Alexandre Tavares Gonçalves de Figueiredo zum Mitglied des Rechnungshofs zu ernennen;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und – zur Information – dem Rechnungshof sowie den übrigen Organen der Europäischen Union und den Rechnungskontrollbehörden der Mitgliedstaaten zu übermitteln.


Ernennung von Iliana Ivanova zum Mitglied des Rechnungshofs
PDF 239kWORD 41k
Beschluss des Europäischen Parlaments vom 15. November 2017 über die vorgeschlagene Ernennung von Iliana Ivanova zum Mitglied des Rechnungshofs (C8-0334/2017 – 2017/0818(NLE))
P8_TA(2017)0436A8-0344/2017

(Anhörung)

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf Artikel 286 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C8-0334/2017),

–  gestützt auf Artikel 121 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0344/2017),

A.  in der Erwägung, dass der Haushaltskontrollausschuss die Qualifikationen der vorgeschlagenen Kandidatin bewertet hat, insbesondere im Hinblick auf die Erfordernisse nach Artikel 286 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union;

B.  in der Erwägung, dass der Haushaltskontrollausschuss in seiner Sitzung vom 26. Oktober 2017 die Kandidatin, deren Ernennung zum Mitglied des Rechnungshofs der Rat vorschlägt, angehört hat;

1.  gibt eine befürwortende Stellungnahme zu dem Vorschlag des Rates ab, Iliana Ivanova zum Mitglied des Rechnungshofs zu ernennen;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und – zur Information – dem Rechnungshof sowie den übrigen Organen der Europäischen Union und den Rechnungskontrollbehörden der Mitgliedstaaten zu übermitteln.


Schutz gegen gedumpte und subventionierte Einfuhren aus nicht zur EU gehörenden Ländern ***I
PDF 345kWORD 44k
Entschließung
Text
Anlage
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. November 2017 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1036 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern und der Verordnung (EU) 2016/1037 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (COM(2016)0721 – C8-0456/2016 – 2016/0351(COD))
P8_TA(2017)0437A8-0236/2017

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2016)0721),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 207 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0456/2016),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Mai 2016 zum Marktwirtschaftsstatus Chinas(1),

–  unter Hinweis auf die vorläufige Einigung, die gemäß Artikel 69f Absatz 4 seiner Geschäftsordnung von dem zuständigen Ausschuss angenommen wurde, und die vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 11. Oktober 2017 gemachte Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für internationalen Handel sowie die Stellungnahme des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (A8-0236/2017),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  nimmt die dieser Entschließung beigefügten Erklärungen der Kommission zur Kenntnis;

3.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

4.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 15. November 2017 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2017/... des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1036 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern und der Verordnung (EU) 2016/1037 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) 2017/2321).)

ANHANG ZUR LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Erklärung der Kommission zum Übergang

Die Kommission erinnert daran, dass der Wirtschaftszweig der Union mit der neuen Methodik weiterhin vor unfairen Handelspraktiken geschützt werden soll. Dies gilt insbesondere für Handelspraktiken, die auf erhebliche Marktverzerrungen zurückzuführen sind. Diesbezüglich wird die Kommission sicherstellen, dass – insbesondere im Zusammenhang mit möglichen nach dem Inkrafttreten der neuen Methodik gestellten Anträgen auf Auslaufüberprüfung – für den Wirtschaftszweig der Union keine zusätzliche Belastung entsteht, wenn er im Rahmen des Antidumping-Instruments um Schutz ersucht.

Erklärung der Kommission zu Artikel 23 und Interaktion mit dem Europäischen Parlament und dem Rat

Die Kommission wird das Europäische Parlament und den Rat informieren, wenn sie beabsichtigt, einen Bericht nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe c der Grundverordnung zu erstellen oder zu aktualisieren. Informieren das Europäische Parlament oder der Rat die Kommission darüber, dass ihrer Ansicht nach die Bedingungen für die Erstellung oder Aktualisierung eines Berichts nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe c der Grundverordnung erfüllt sind, wird die Kommission geeignete Maßnahmen ergreifen und das Europäische Parlament und den Rat entsprechend informieren.

Erklärung der Kommission zu den Berichten nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe c der Grundverordnung.

Die Kommission wird die in Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe c der Grundverordnung vorgesehene Möglichkeit, Berichte zu erheblichen Verzerrungen zu erstellen, rasch nutzen, damit interessierten Parteien diese Berichte zur Verfügung stehen, wenn sie Beiträge zum Verfahren vorbereiten, für die Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung gelten könnte. Sie wird interessierten Parteien Orientierungshilfen zur Verwendung der Berichte an die Hand geben.

(1) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0223.


Rechtsstaatlichkeit in Malta
PDF 195kWORD 52k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. November 2017 zur Rechtsstaatlichkeit in Malta (2017/2935(RSP))
P8_TA(2017)0438B8-0597/2017

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Artikel 2, 4, 5, 6, 9 und 10 des Vertrags über die Europäische Union (EUV),

–  unter Hinweis auf Artikel 20 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Artikel 6, 7, 8, 10, 11, 12 und 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und die einschlägige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Januar 2014 zum Verkauf der Unionsbürgerschaft(1),

–  unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und die zahlreichen Menschenrechtsabkommen der Vereinten Nationen, an die alle Mitgliedstaaten gebunden sind,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 11. März 2014 mit dem Titel „Ein neuer EU-Rahmen zur Stärkung des Rechtsstaatsprinzips“ (COM(2014)0158),

–  unter Hinweis auf die Plenardebatte vom 24. Oktober 2017 zur Medienfreiheit in Malta,

–  unter Hinweis auf die Enthüllungen des Internationalen Konsortiums investigativer Journalisten und des European Investigative Collaborations Networks in den Panama-Papieren und den Malta-Akten,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. Oktober 2016 mit Empfehlungen an die Kommission zur Einrichtung eines EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte(2),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 24. Oktober 2017 zu legitimen Maßnahmen zum Schutz von Hinweisgebern, die aus Gründen des öffentlichen Interesses vertrauliche Informationen über Unternehmen und öffentliche Einrichtungen offenlegen(3),

–  unter Hinweis auf den Bericht und die Empfehlungen des Untersuchungsausschusses für die Prüfung von mutmaßlichen Verstößen gegen das Unionsrecht und Missständen bei dessen Anwendung im Zusammenhang mit Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung (PANA-Ausschuss) und den Anhang des Berichts über die Reise des Ausschusses nach Malta,

–  gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass sich die Europäische Union auf die Werte der Achtung der Menschenwürde, der Freiheit, der Demokratie, der Gleichheit, der Rechtsstaatlichkeit und der Wahrung der Menschenrechte gründet und dass diese Werte universell und allen Mitgliedstaaten gemeinsam sind;

B.  in der Erwägung, dass die Charta der Grundrechte der Europäischen Union zum Primärrecht der EU zählt; in der Erwägung, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie die Freiheit und der Pluralismus der Medien in Artikel 11 der Charta der Grundrechte und Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention festgeschrieben sind; in der Erwägung, dass die EU nach Artikel 2, Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 7 EUV die Möglichkeit hat, zum Schutz der ihr zugrunde liegenden gemeinsamen Werte tätig zu werden; in der Erwägung, dass der Mechanismus für Rechtsstaatlichkeit für alle Mitgliedstaaten in gleichem Maße gelten sollte;

C.  in der Erwägung, dass die EU ein Verfassungssystem ist, das auf der Annahme des gegenseitigen Vertrauens beruht, und dass die Mitgliedstaaten demnach ihr Handeln an den Grundsätzen der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte ausrichten;

D.  in der Erwägung, dass die Unabhängigkeit der Justiz in Artikel 47 der Charta der Grundrechte und in Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert ist und eine wesentliche Voraussetzung für den demokratischen Grundsatz der Gewaltenteilung ist;

E.  in der Erwägung, dass die maltesische Investigativjournalistin und Bloggerin Daphne Caruana Galizia, die Korruptionsfälle angeprangert hat, am 16. Oktober 2017 mit einer Autobombe ermordet wurde;

F.  in der Erwägung, dass dieser Mord zu Demonstrationen und Protesten der Zivilgesellschaft in Malta geführt hat, bei denen Gerechtigkeit, Verantwortung und die Achtung der Rechtsstaatlichkeit gefordert wurden;

G.  in der Erwägung, dass im Länderbericht Malta der Beobachtungsstelle für Medienpluralismus eine mittlere (bis hohe) Gefährdung der Marktpluralität und der politischen Unabhängigkeit festgestellt wird und der Umstand, dass es an Daten zum Medienmarkt, an Mechanismen für den Schutz und die Selbstregulierung der Journalisten und der redaktionellen Unabhängigkeit sowie an einer Medienkompetenzpolitik mangelt und die direkte politische Weisungsgebundenheit von Medien als Faktoren, die diese Gefahr noch verstärken, ausgemacht wird(4);

H.  in der Erwägung, dass die maltesischen Verleumdungsgesetze, nach denen Geld- oder Gefängnisstrafen verhängt werden können und mit denen sich vor allem Politiker oft gegen Journalisten wenden, in der (von Reporter ohne Grenzen veröffentlichten) Rangliste der Pressefreiheit für 2017 als zentraler Faktor für die Einschränkung des Recht auf freie Meinungsäußerung aufgeführt werden(5);

I.  in der Erwägung, dass das maltesische Parlament derzeit über eine Gesetzesvorlage der maltesischen Regierung berät, mit der der Straftatbestand der Verleumdung abgeschafft werden soll und nach der einstweilige Verfügungen oder Anordnungen in jeder Form in Verfahren wegen Verleumdung oder Diffamierung unabhängig von der Rechtsgrundlage ad hoc für unzulässig erklärt werden können(6);

J.  in der Erwägung, dass gegen Daphne Caruana Galizia zahlreiche Verleumdungsklagen von politischen Vertretern des gesamten politischen Spektrums Maltas erhoben wurden;

K.  in der Erwägung, dass Daphne Caruana Galizias Bankkonten dieses Jahr im Wege einer gerichtlichen einstweiligen Verfügung im Zusammenhang mit einer Verleumdungsklage, die ein Minister eingereicht hatte, eingefroren wurden, bevor der Fall entschieden wurde;

L.  in der Erwägung, dass Berichten zufolge Medienunternehmen in Malta von der Pilatus Bank, die im Verdacht der Geldwäsche steht, erheblich unter Druck gesetzt werden, diese Bank betreffende Beiträge zurückzuziehen oder zu löschen; in der Erwägung, dass die Pilatus Bank in den USA Klage wegen Rufschädigung gegen maltesische Medien eingereicht hat; in der Erwägung, dass einem durchgesickerten Compliance-Bericht der maltesischen Geldwäscheaufsicht (FIAU) zufolge die Kunden der Pilatus Bank hauptsächlich politisch exponierte Personen aus Aserbaidschan sind, die Bank ihnen gegenüber jedoch keine besonderen Kundensorgfaltspflichten erfüllt, wozu sie nach der Geldwäscherichtlinie verpflichtet wäre; in der Erwägung, dass ein Regierungs- und Parlamentsmitglied forderte, Ermittlungen gegen den Hinweisgeber aus der Geldwäscheaufsichtsbehörde einzuleiten;

M.  in der Erwägung, dass vor der Ermordung Daphne Caruana Galizias ein zentraler Hinweisgeber im Zusammenhang mit den Korruptions- und Geldwäschevorwürfen u. a. gegen politisch exponierte Personen in Malta aus dem Land geflohen ist;

N.  in der Erwägung, dass in Malta 2013 ein Gesetz zum Schutz von Hinweisgebern(7) verabschiedet wurde und Malta zu den wenigen EU-Mitgliedstaaten zählt, die über ausdrückliche gesetzliche Schutzvorkehrungen für Hinweisgeber verfügen;

O.  in der Erwägung, dass gemäß der Verfassung und den Gesetzen Maltas der Polizeichef vom Ministerpräsidenten und der Generalstaatsanwalt vom Präsidenten auf Empfehlung des Ministerpräsidenten ernannt werden und die Richter und Staatsanwälte seit 2017 ernannt werden, nachdem ein Ausschuss die Kandidaten einer Prüfung unterzogen hat;(8) in der Erwägung, dass die Unabhängigkeit der Strafverfolgung und der Justiz in Malta möglicherweise dadurch beeinträchtigt wird, dass die Regierung ermächtigt ist, den Polizeichef, den Vorsitzenden der Geldwäscheaufsichtsbehörde und den Generalstaatsanwalt zu ernennen;

P.  in der Erwägung, dass verschiedenen Medienberichten zufolge wenige Wochen vor der Wahl im Juni 2017 in maltesischen öffentlichen Unternehmen sehr viele Arbeitsplätze geschaffen wurden und zu befürchten steht, dass dies aus wahltaktischen Motiven geschehen ist;

Q.  in der Erwägung, dass Malta es abgelehnt hat, sich an der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) zu beteiligen, der unabhängigen Einrichtung der Union mit der Befugnis, bei Betrug zulasten der EU und sonstigen Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der EU zu ermitteln und diese zu verfolgen;

R.  in der Erwägung, dass den Enthüllungen der Panama-Papiere vom April 2016 zufolge in der einschlägigen Datenbank des Internationalen Konsortiums investigativer Journalisten insgesamt 714 Unternehmen mit Bezug zu Malta aufgeführt werden; in der Erwägung, dass diese Dokumente Enthüllungen über einen derzeitigen Minister und einen früheren Minister der amtierenden Regierung und hochgestellte Beamte enthalten;

S.  in der Erwägung, dass das Europäische Parlament im Februar 2017 im Rahmen seiner Untersuchung der Panama-Papiere eine Delegationsreise nach Malta veranstaltet hat; in der Erwägung, dass diese Delegation in ihrem Reisebericht zu dem Schluss kommt, dass es Grund zu der Annahme gibt, dass die maltesische Polizei nicht ausreichend dafür ausgestattet ist, ihre Aufgaben optimal wahrzunehmen, was möglicherweise auf Missstände in der Verwaltung hindeutet; in der Erwägung, dass diese Delegation festgestellt hat, dass die Zahl der Schuldsprüche und Beschlagnahmen im Zusammenhang mit Geldwäsche in Malta im Verhältnis zu der durchschnittlichen Zahl der Berichte, die die Polizei von der Geldwäscheaufsicht erhält, extrem niedrig ist; in der Erwägung, dass ein Regierungsvertreter und ein ehemaliger Minister der Bitte des PANA-Ausschusses um ein Treffen während der Reise nicht entsprochen haben;

T.  in der Erwägung, dass zwei im Mai 2017 veröffentlichten vertraulichen Berichten der maltesischen Geldwäscheaufsichtsbehörde von 2016 zufolge der begründete Verdacht der Geldwäsche gegen einen Regierungsvertreter besteht; in der Erwägung, dass sich ein dritter Bericht, der gleichzeitig veröffentlicht wurde, mit der Überprüfung der Pilatus Bank vor Ort durch die Geldwäscheaufsicht befasst, bei der angeblich herauskam, dass die Bank gegen die maltesischen Gesetze zur Geldwäschebekämpfung verstößt; in der Erwägung, dass das Lizenzierungsverfahren der Pilatus Bank überaus schnell vonstattenging, wenn man bedenkt, wie lange es im Durchschnitt dauert, um festzustellen, dass die Standards der Eigenkapitalrichtlinie eingehalten werden;

U.  in der Erwägung, dass der Vorsitzende der Geldwäscheaufsicht und der Polizeichef – beides Posten, über deren Besetzung die Regierung direkt entscheidet – kurz nach Abschluss dieser Berichte zurücktraten; in der Erwägung, dass zu diesen schwerwiegenden Vorwürfen der Geldwäsche, die gegen politisch exponierte Personen einschließlich eines Regierungsmitglieds erhoben wurden, keine polizeiliche Ermittlungen eingeleitet wurden; in der Erwägung, dass für die genannten Fälle Richter ernannt wurden; in der Erwägung, dass zwei Mitarbeiter der Geldwäscheaufsichtsbehörde entlassen wurden, nachdem die Berichte der Presse zugespielt worden waren;

V.  in der Erwägung, dass die Kommission spätestens im Juni 2017 von diesen Vorwürfen in Kenntnis gesetzt und aufgefordert wurde, erneut zu prüfen, inwieweit in Malta die dritte Geldwäscherichtlinie und die Eigenkapitalrichtlinie ordnungsgemäß umgesetzt wurden und angewendet werden;

W.  in der Erwägung, dass die Unionsbürgerschaft eine der größten Errungenschaften der EU ist und dass den EU-Verträgen zufolge Fragen des Aufenthaltsrechts und der Staatsbürgerschaft in die ausschließliche Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen; in der Erwägung, dass die EU berechtigt ist, die Maßnahmen der Mitgliedstaaten gegen Korruption zu überwachen;

X.  in der Erwägung, dass die ständige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs bestätigt, dass die Festlegung der Voraussetzungen für den Erwerb und den Verlust der Staatsangehörigkeit unter gebührender Achtung des Unionsrechts in die Zuständigkeit der einzelnen Mitgliedstaaten fällt; in der Erwägung, dass seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Maastricht mit der Zuerkennung der Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats auch die Unionsbürgerschaft und damit weitreichende weitere Rechte verbunden sind und dass somit Einbürgerungsentscheidungen die anderen Mitgliedstaaten und die EU nicht unberührt lassen;

Y.  in der Erwägung, dass die maltesische Regierung 2014 ein Programm für Einzelinvestoren gestartet hat, in dessen Rahmen Drittstaatsangehörigen die maltesische Staatsangehörigkeit und die Unionsbürgerschaft für 650 000 EUR verkauft wird; in der Erwägung, dass es unklar ist, wer auf diesem Wege die Staatsangehörigkeit erwirbt, da die Personen nicht auf der veröffentlichten Einbürgerungsliste stehen; in der Erwägung, dass ein durchgesickerter Bericht der Geldwäscheaufsicht von 2016 Anlass zu der Befürchtung gab, dass die Verwaltung dieses Programms möglicherweise von Korruption betroffen ist;

Z.  in der Erwägung, dass die Regierung die Leitung dieses Programms für Einzelinvestoren dem Unternehmen Nexia BT übertragen hat, einem Vermittler, der in den Panama-Papieren als Auftraggeber von Treuhand- und Offshoreunternehmen für maltesische politisch exponierte Personen einschließlich eines Regierungsmitglieds genannt wird; in der Erwägung, dass die Panama-Papiere die Vermutung nahelegen, dass es Nexia BT bei der Bereitstellung der für die Feststellung des wirtschaftlichen Eigentums erforderlichen Daten an der erforderlichen Sorgfalt hat fehlen lassen;

AA.  in der Erwägung, dass in dem Bericht der Financial Intelligence Group von Europol „From suspicion to action – converting financial intelligence into greater operational impact“ (Vom Verdacht zur Maßnahme – wie Ermittlungen im Finanzbereich mehr operative Wirkung entfalten) hervorgehoben wird, dass bestimmte Parteien, darunter kriminelle Vereinigungen, die Möglichkeiten maltesischer internetbasierter Unternehmen missbrauchen, um illegal erwirtschaftete Erlöse zu waschen; in der Erwägung, dass daraus nicht automatisch Rückschlüsse auf die gesamte Wirtschaft zu ziehen sind;

1.  verurteilt die Ermordung Daphne Caruana Gailizas auf das Schärfste und fordert die maltesische Regierung auf, alle erforderlichen Ressourcen einzusetzen, um ihre Mörder zur Rechenschaft zu ziehen;

2.  fordert eine unabhängige internationale Untersuchung des Mordes an Daphne Caruana Galizia; erkennt an, dass die maltesischen Behörden Schritte unternommen haben, um internationale Strafverfolgungsstellen daran zu beteiligen, darunter das Federal Bureau of Investigation (FBI) der USA und forensische Sachverständige aus den Niederlanden; fordert die vollständige Einbindung von Europol für die gesamte Dauer der Untersuchung;

3.  weist darauf hin, dass der Schutz von investigativen Journalisten und Hinweisgebern im ureigensten Interesse der Gesellschaft ist; fordert die maltesischen Behörden und alle EU-Mitgliedstaaten auf, für den Schutz der persönlichen Sicherheit und der Lebensgrundlagen von Journalisten und Hinweisgebern zu sorgen;

4.  fordert die Konferenz der Präsidenten auf, einen europäischen Daphne-Caruana-Galizia-Preis für investigativen Journalismus auszuloben, der jährlich für herausragende Leistungen im Bereich des investigativen Journalismus in Europa vergeben werden sollte;

5.  bedauert, dass die Entwicklungen in Malta in den letzten Jahren ernsthaft an der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie und den Grundrechten einschließlich der Medienfreiheit und der Unabhängigkeit von Polizei und Justiz zweifeln lassen;

6.  fordert die Kommission auf, einen Dialog mit der maltesischen Regierung über praktische Aspekte der Rechtsstaatlichkeit in Malta einzurichten und die Achtung der europäischen Werte sicherzustellen; fordert die Kommission auf, das Parlament umfassend darüber zu informieren, wie sie die Lage beurteilt; bekräftigt, dass es im Sinne seiner Entschließung vom 25. Oktober 2016 zur Einrichtung eines EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte (Pakt für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte) eines geregelten Verfahrens für die Überwachung und den Dialog bedarf, an dem alle Mitgliedstaaten mitwirken und der Rat, die Kommission und das Parlament beteiligt sind, damit die Grundwerte der EU – Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte – gewahrt werden;

7.  bedauert, dass die maltesische Polizei schwerwiegenden Vorwürfen wegen Korruption und Verstößen gegen die Verpflichtungen zur Bekämpfung der Geldwäsche und zur Bankenaufsicht in mehreren Fällen nicht nachgegangen ist, was eine Bedrohung der Rechtsstaatlichkeit in diesem Mitgliedstaat darstellt; stellt fest, dass zu einigen dieser Vorwürfe amtliche Ermittlungen eingeleitet wurden; bedauert besonders, dass in Malta bislang keine polizeiliche Ermittlungen zu den Enthüllungen der Panama-Papiere und gegen die in den durchgesickerten Berichten der Geldwäscheaufsicht genannten politisch exponierten Personen stattgefunden haben, und stellt fest, dass einige dieser Personen nach wie vor in der Regierung sind; fordert den maltesischen Polizeichef auf, solche Ermittlungen einzuleiten;

8.  nimmt die Kommentare des Obersten Richters Maltas zur Rechtsstaatlichkeit zur Kenntnis und unterstützt seine Aussage, dass die Rechtsstaatlichkeit in Malta ohne ordentliche Strafverfolgung nicht gewahrt werden kann(9);

9.  ist besorgt angesichts des Berichts des PANA-Ausschusses über den Besuch in Malta, in dem festgestellt wird, dass die für die Befolgung der Rechtsvorschriften und Bekämpfung von Betrug und Finanzkriminalität zuständigen öffentlichen Institutionen in hohem Maße von politischen Interessen durchdrungen sind;

10.  fordert die Kommission auf zu überprüfen, ob Malta die dritte Geldwäscherichtlinie und die Eigenkapitalrichtlinie befolgt; stellt fest, dass Malta einer von mehreren Mitgliedstaaten ist, gegen die die Kommission ein Vorverfahren wegen mangelnder Umsetzung der vierten Geldwäscherichtlinie in nationales Recht bis zum Stichtag 26. Juni 2017 eingeleitet hat; nimmt zur Kenntnis, dass an der Umsetzung gearbeitet wird;

11.  fordert die maltesischen Behörden auf, sich an der Europäischen Staatsanwaltschaft zu beteiligen, um gemeinsam mit anderen teilnehmenden Mitgliedstaaten gegen Betrug zulasten der EU und sonstige Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der EU vorzugehen;

12.  fordert die maltesischen Aufsichts- und Justizbehörden auf, das Lizenzierungsverfahren der Pilatus Bank zu prüfen, insbesondere daraufhin, ob die Anforderungen an die fachliche Qualifikation und die persönliche Zuverlässigkeit der Leitungsgremien von Finanzinstituten nach der Eigenkapitalrichtlinie erfüllt sind, und zu prüfen, ob Nexia BT die Anforderungen der Geldwäscherichtlinie erfüllt;

13.  wiederholt die bereits häufig von Mitgliedern dieses Hauses generell geäußerten Bedenken wegen Programmen, in denen die Staatsangehörigkeit im Gegenzug für Investitionen verliehen wird, etwa in Malta und in anderen EU-Mitgliedstaaten; fordert Malta auf, Klarheit darüber zu schaffen, wer einen maltesischen Pass erworben hat, welche Rechte damit verbunden sind und welche Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden, um sicherzustellen, dass all diese neuen Bürger vor dem Erwerb tatsächlich ein Jahr in Malta verbracht haben; fordert die Kommission auf, solche Bürgerschaftsprogramme in den Mitgliedstaaten zu überwachen, da letztere bei der Ausübung ihrer Zuständigkeit im Bereich des Staatsangehörigkeitsrechts das Recht der EU beachten müssen;

14.  fordert Malta und alle anderen Mitgliedstaaten auf, die Bekämpfung von Steuerhinterziehung als vorrangige Aufgabe zu betrachten und alle erforderlichen Ressourcen dafür zur Verfügung zu stellen;

15.  bedauert den Beschluss der Kommission, den Korruptionsbekämpfungsbericht der EU 2017 nicht zu veröffentlichen;

16.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Europarat sowie der Präsidentin der Republik Malta zu übermitteln.

(1) ABl. C 482 vom 23.12.2016, S. 117.
(2) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0409.
(3) Angenommene Texte, P8_TA(2017)0402.
(4) Nenadic, Iva, 2016. „Media Pluralism Monitor 2016 – Monitoring Risks for Media Pluralism in the EU and Beyond. Country report: Malta“. Centre for Media Pluralism and Media Freedom. Bereitgestellt unter http://cmpf.eui.eu/media-pluralism-monitor/mpm-2016-results/malta/
(5) Siehe https://rsf.org/en/malta
(6) Regierung von Malta, „A Bill entitled ‚AN ACT to provide for the updating of the regulation of media and defamation matters and for matters consequential or ancillary thereto‘“, Artikel 26 (6). Siehe http://justiceservices.gov.mt/DownloadDocument.aspx?app=lp&itemid=28292&l=1
(7) Siehe http://www.justiceservices.gov.mt/DownloadDocument.aspx?app=lp&itemid=25151&l=1
(8) Gesetz Nr. XLIV von 2016, Artikel 5 (96A) http://www.justiceservices.gov.mt/DownloadDocument.aspx?app=lp&itemid=27835&l=1
(9) http://www.independent.com.mt/articles/2017-10-02/local-news/Chief-Justice-boldly-speaks-out-about-rule-of-law-need-for-proper-law-enforcement-6736179695


Multilaterale Verhandlungen im Vorfeld der 11. Ministerkonferenz der WTO
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Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. November 2017 zum Thema „Multilaterale Verhandlungen mit Blick auf die 11. WTO-Ministerkonferenz vom 10. bis 13. Dezember 2017 in Buenos Aires“ (2017/2861(RSP))
P8_TA(2017)0439B8-0593/2017

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Doha-Ministererklärung der Welthandelsorganisation (WTO) vom 14. November 2001(1),

–  unter Hinweis auf die von der WTO-Ministerkonferenz am 18. Dezember 2005 in Hongkong angenommene Erklärung(2),

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Doha-Entwicklungsagenda, insbesondere die Entschließung vom 9. Oktober 2008(3), die Entschließung vom 16. Dezember 2009(4), die Entschließung vom 14. September 2011(5), die Entschließung vom 21. November 2013(6) und die Entschließung vom 26. November 2015(7),

–  unter Hinweis auf die Ergebnisse der im Dezember 2013 in Bali abgehaltenen 9. Ministerkonferenz und insbesondere auf das Übereinkommen über Handelserleichterungen(8),

–  unter Hinweis auf die Ergebnisse der im Dezember 2015 in Nairobi abgehaltenen 10. Ministerkonferenz und die am 19. Dezember 2015 angenommene Ministererklärung(9),

–  unter Hinweis auf das am 14. Juni 2016 auf der Jahrestagung der Parlamentarischen Konferenz zur WTO in Genf einvernehmlich angenommene Abschlussdokument(10),

–  unter Hinweis auf die Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung(11),

–  unter Hinweis auf die sechste allgemeine Überprüfung der Handelshilfe, die vom 11. bis 13. Juli 2017 in Genf stattfand(12),

–  gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die WTO seit ihrer Gründung entscheidend zur Stärkung des Multilateralismus, zur Förderung einer inklusiven Weltwirtschaftsordnung und zur Stärkung eines offenen, regelbasierten und diskriminierungsfreien multilateralen Handelssystems beigetragen hat; in der Erwägung, dass die Doha-Runde im Jahr 2001 mit den Zielen ins Leben gerufen wurde, neue Handelsmöglichkeiten zu schaffen, die multilateralen Handelsvorschriften zu stärken und bestehende Ungleichgewichte im Handelssystem zu beheben, indem der Fokus der Verhandlungen auf die Bedürfnisse und Interessen der Entwicklungsländer und insbesondere der am wenigsten entwickelten Länder gerichtet wird;

B.  in der Erwägung, dass sich die EU stets für einen starken multilateralen und regelbasierten Ansatz für den Handel ausgesprochen und gleichzeitig die Ansicht vertreten hat, dass durch ergänzende Konzepte wie bilaterale, regionale und plurilaterale Abkommen auch die Öffnung des Handels und die wirtschaftliche Entwicklung gefördert werden können – und zwar insbesondere durch die Ermöglichung der Liberalisierung und die Verbesserung von Vorschriften und Verfahren in Politikbereichen, mit denen sich die WTO weniger eingehend befasst – und das multilaterale Gefüge unterstützt werden kann, sofern diese Abkommen im Einklang mit den Bestimmungen der WTO stehen, auf gemeinsamen Regeln beruhen und durch sie die Voraussetzungen für eine mögliche künftige Multilateralisierung geschaffen werden;

C.  in der Erwägung, dass die Ergebnisse der 9. Ministerkonferenz von 2013 von systemischer Bedeutung waren, insbesondere der Abschluss des Übereinkommens über Handelserleichterungen, bei dem es sich um das bedeutendste multilaterale Handelsübereinkommen seit der Gründung der WTO im Jahr 1995 handelt;

D.  in der Erwägung, dass einige WTO-Mitglieder versuchen, das derzeitige Modell für die Beilegung von internationalen Handelsstreitigkeiten zu untergraben; in der Erwägung, dass das WTO-Berufungsgremium nahe daran ist, sich nur noch aus der für seine Arbeitsfähigkeit erforderlichen Mindestzahl an Mitgliedern zusammenzusetzen; in der Erwägung, dass die Vereinigten Staaten unlängst Vorschläge der EU und einiger lateinamerikanischer Länder, ein Auswahlverfahren zur Besetzung der zunehmenden Zahl unbesetzter Stellen einzuleiten, abgelehnt haben; in der Erwägung, dass diese Blockade, durch die bereits zwei der sieben Sitze im Berufungsgremium unbesetzt sind, zum Einsturz eines Systems führen könnte, das für die Beilegung von Streitigkeiten zwischen den mächtigsten Handelsnationen der Welt von wesentlicher Bedeutung ist;

E.  in der Erwägung, dass auch die Ergebnisse der 10. Ministerkonferenz von 2015 von großer Bedeutung waren, da sechs Ministerbeschlüsse zu Landwirtschaft, Baumwolle und Angelegenheiten im Zusammenhang mit den am wenigsten entwickelten Ländern angenommen wurden und dabei unter anderem die Verpflichtung eingegangen wurde, Ausfuhrsubventionen für landwirtschaftliche Erzeugnisse abzuschaffen, was wahrscheinlich das bedeutendste Ergebnis ist, das in der WTO im Bereich der Landwirtschaft jemals erzielt wurde;

F.  in der Erwägung, dass die aktuellen Debatten darüber, wie die Doha-Entwicklungsagenda vorangebracht werden sollte, deutlich gemacht haben, dass unter den WTO-Mitgliedern unterschiedliche Auffassungen darüber vertreten werden, wie mit den Verhandlungen fortzufahren ist, was belegt, dass die Zielsetzungen überprüft werden müssen, damit in allen Bereichen der Verhandlungen Ergebnisse erzielt werden, und in der Erwägung, dass bei dieser Überprüfung das heutige Handelsumfeld uneingeschränkt berücksichtigt werden muss;

G.  in der Erwägung, dass sich durch die Digitalisierung der Wirtschaft neue Kanäle für den Handel eröffnen, da sie im Wege des elektronischen Handels die Teilhabe von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) am Welthandel ermöglicht; in der Erwägung, dass dies zunehmend als ein Bereich erachtet wird, in dem die WTO eine wichtige Rolle spielen könnte;

H.  in der Erwägung, dass die 11. WTO-Ministerkonferenz vom 10. bis 13. Dezember 2017 in Buenos Aires (Argentinien) stattfindet;

1.  bekräftigt sein uneingeschränktes Engagement für den dauerhaften Wert des Multilateralismus und fordert eine Handelsagenda, die auf einem freien, fairen und regelbasierten Handel zum Nutzen aller beruht, in deren Rahmen die Agenda für nachhaltige Entwicklung unterstützt wird, indem den sozialen Rechten sowie den Umwelt- und Menschenrechten vorrangige Bedeutung beigemessen und dafür gesorgt wird, dass multilateral vereinbarte und einheitliche Regeln unterschiedslos für alle gelten;

2.  betont, dass auf den Ergebnissen der 9. und 10. Ministerkonferenz aufgebaut werden muss, damit auf der 11. Ministerkonferenz im Dezember 2017 in Buenos Aires konkrete Fortschritte mit Blick auf die Aufrechterhaltung und Stärkung des multilateralen Handelsgefüges erzielt und sichergestellt werden; betont, dass die Teilnehmer dennoch neue politische Ziele in Bereichen wie dem digitalen Handel und der Förderung von Investitionen anstreben sollten;

3.  fordert alle WTO-Mitglieder nachdrücklich auf, die durch die Fortschritte der letzten Zeit geschaffene Dynamik zu nutzen und dabei das strategische Ziel, das multilaterale Handelssystem zu stärken, und die Notwendigkeit, die WTO als Zentrum der Handelsverhandlungen zu festigen, zu berücksichtigen sowie zur Kenntnis zu nehmen, dass zur Bewältigung der derzeitigen Herausforderungen neue Ansätze erforderlich sein werden; stellt fest, dass Flexibilität, Offenheit, Inklusivität und politisches Engagement von zentraler Bedeutung sein werden, wenn es darum geht, bei den noch offenen Fragen im Rahmen der Doha-Entwicklungsagenda auf umfassende, ausgewogene und realistische Weise voranzukommen; vertritt die Auffassung, dass sich die Welt seit Beginn der Doha-Runde im Jahr 2001 wirtschaftlich, politisch und technologisch erheblich verändert hat und dass neue, über die Doha-Entwicklungsagenda hinausgehende Herausforderungen – wie etwa der elektronische Handel, der digitale Handel, transparente Investitionen, Subventionen und Überkapazität, globale Wertschöpfungsketten, Vergabe öffentlicher Aufträge, innerstaatliche Regulierung des Dienstleistungsbereichs, Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen und eine größere Kompatibilität zwischen den Agenden in den Bereichen Handel, Arbeit und Umwelt – erörtert werden müssen, was unbeschadet noch offener Fragen der Doha-Entwicklungsagenda erfolgen kann; betont, dass die Entwicklungsländer befähigt werden müssen, eigene Ansätze zu finden, mit denen sie auch künftig sicherstellen können, dass sie in diesen neuen Branchen faire Chancen haben;

4.  betont, dass es wichtig ist, dass die WTO als ein effizientes und wirkungsvolles Forum für Verhandlungen über sämtliche Angelegenheiten, die für ihre Mitglieder von Interesse sind, funktioniert und eine Plattform für offene Beratungen über globale Themen im Zusammenhang mit dem Handel bietet;

5.  betont, dass es erforderlich ist, mit weit fortgeschrittenen Textvorschlägen nach Buenos Aires zu reisen, damit für transparentere und inklusive Verhandlungen gesorgt ist, und dass es gilt, sich im Wege von Verhandlungen auf Ausschussebene gut auf die Ministerkonferenz vorzubereiten; würdigt unter diesem Aspekt die fortgeschrittenen Verhandlungen über Themen wie Fischereisubventionen als ein Mittel zur Bekämpfung von Überfischung und illegaler, nicht regulierter oder nicht gemeldeter Fischereitätigkeit;

6.  nimmt die Vorschläge zur internen Stützung in der Landwirtschaft, zu denen auch der gemeinsame Vorschlag der EU und Brasiliens gehört, zur Kenntnis; vertritt die Auffassung, dass ein Voranbringen der Debatte in diesem Bereich ein richtungsweisendes Ergebnis der 11. Ministerkonferenz wäre; bekräftigt unter diesem Aspekt, dass im Einklang mit dem Ministerbeschluss von Nairobi eine dauerhafte Lösung für die staatliche Lagerhaltung aus Gründen der Ernährungssicherheit, die Unterstützung der Baumwollindustrie und die Frage der Subventionen gefunden werden muss; betont, dass den diesbezüglichen Verhandlungen und ihrem möglichen Ergebnis kein höherer Stellenwert als den Beratungen über die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik eingeräumt werden darf;

7.  bekräftigt, dass auch in Bezug auf andere von den Mitgliedern angesprochene Themen die Verhandlungen vorangebracht und Ergebnisse erzielt werden müssen, zu denen die innerstaatliche Regulierung des Dienstleistungsbereichs, der elektronische Handel, die Förderung von Investitionen und horizontale Subventionen sowie die Verbesserung der Transparenz und eine vorbildlichere Regulierung zum Nutzen von KMU gehören;

8.  vertritt die Auffassung, dass in dem Ergebnis der Ministerkonferenz 2017 die Bedeutung der Ziele für nachhaltige Entwicklung und der im Übereinkommen von Paris im Bereich der Bekämpfung des Klimawandels eingegangen Verpflichtungen sowie der Beitrag, den der Handel zu deren Verwirklichung bzw. Umsetzung leisten kann, eindeutig berücksichtigt werden sollten und in ihm konkrete diesbezügliche Maßnahmen festgelegt werden müssen, da weltweite Standards und multilaterale Ausgangsbedingungen dem Welthandel zugutekommen;

9.  bekräftigt, dass zwischen der Gleichstellung der Geschlechter und einer inklusiven Entwicklung Zusammenhänge bestehen, und betont, dass die Stärkung der Stellung der Frau in der Gesellschaft von zentraler Bedeutung ist, wenn es darum geht, die Armut zu überwinden, und dass die Beseitigung von Hindernissen für die Beteiligung von Frauen am Handel im Hinblick auf die wirtschaftliche Entwicklung ein entscheidender Faktor ist; stellt fest, dass Maßnahmen konzipiert werden müssen, mit denen die vielfältigen Hindernisse überwunden werden können, durch die die wirtschaftlichen Chancen von Frauen eingeschränkt werden; fordert die Mitglieder der WTO auf, auch ein Arbeitsprogramm vorzusehen, mit dem sichergestellt wird, dass die Ergebnisse der Ministerkonferenz 2017 eine gleichstellungsgerechte Handelspolitik umfassen;

10.  weist auf die sechste allgemeine Überprüfung der Handelshilfe hin, die im Juli 2017 mit dem Titel „Förderung von Handel, Inklusivität und Konnektivität für nachhaltige Entwicklung“ in Genf stattfand und in deren Mittelpunkt unter anderem die Notwendigkeit stand, die digitale Kluft zu überwinden;

11.  teilt die Auffassung, dass dies in konkrete Maßnahmen umgesetzt werden sollte, damit der elektronische Handel erleichtert wird und die Chancen der Digitalisierung im Handel umgesetzt werden; betont, dass durch eine bessere Vernetzung mehr Geschäftsmöglichkeiten entstehen, da Geschäftsleute – auch Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen in den Entwicklungsländern – leichter und kostengünstiger Zugang zu den Märkten erhalten; weist unter diesem Aspekt darauf hin, dass Investitionen in Infrastrukturen nach wie vor eine zentrale Herausforderung sind und es von entscheidender Bedeutung ist, dass in diesem Bereich Fortschritte erzielt werden; fordert die WTO-Mitglieder daher auf, Investitionen in Infrastrukturen zu unterstützen und dabei öffentlich-private Partnerschaften und weitere Initiativen zu fördern;

12.  betont, dass erörtert werden muss, wie im Rahmen der Handelspolitik auf das immer häufiger zu beobachtende Phänomen der Transformation hin zu mehr Dienstleistungen (Servitization) im Bereich des Handels mit Waren („Modus 5“) reagiert werden kann;

13.  fordert die Kommission auf, weiterhin darauf hinzuwirken, dass in der WTO eine Reihe verbindlicher multilateraler Regeln für den elektronischen Handel erarbeitet werden; unterstützt die Mitteilung der EU mit dem Titel „An enabling environment to facilitate online transactions“ (Günstige Rahmenbedingungen zur Förderung des Online-Geschäfts), die den Mitgliedern des Rates für den Handel mit Dienstleistungen im Juni 2017 vorgelegt wurde und dringend erforderliche und rechtzeitige gemeinsame Grundsätze in den Bereichen Verbraucherschutz, unerbetene Direktwerbung, Authentifizierungs- und Vertrauensdienste sowie elektronische Verträge enthält, durch die das Vertrauen der Verbraucher im Internet gestärkt werden soll und günstige Rahmenbedingungen für den digitalen Handel geschaffen werden sollen;

14.  fordert, dass die plurilateralen Handelsverhandlungen über das Abkommen über den Handel mit Umweltschutzgütern wieder aufgenommen werden;

15.  begrüßt das Inkrafttreten des Übereinkommens über Handelserleichterungen am 22. Februar 2017; ist der Ansicht, dass dieses Übereinkommen allen WTO-Mitgliedern, insbesondere den Entwicklungsländern und einschlägigen Wirtschaftsteilnehmern, erheblichen Nutzen bringen wird, und zwar dadurch, dass die Transparenz und die Rechtssicherheit verbessert und die Verwaltungskosten und die Dauer der Zollverfahren verringert werden;

16.  betont, dass es wichtig ist, dass alle WTO-Mitglieder die in Nairobi und Bali gefassten Beschlüsse umsetzen, wozu auch gehört, dass für Diensteanbieter aus den am wenigsten entwickelten Ländern im Rahmen der WTO-Ausnahmegenehmigung für eine Präferenzbehandlung von Dienstleistungen der am wenigsten entwickelten Länder neue Ausfuhrmöglichkeiten geschaffen und die Ursprungsregeln vereinfacht werden; nimmt zur Kenntnis, dass unter den WTO-Mitgliedern das Interesse an einem Übereinkommen über die Erleichterung von Dienstleistungen wächst; fordert, dass auf multilateraler Ebene mehr Anstrengungen unternommen werden, um die Ursprungsregeln erheblich zu vereinfachen und zu harmonisieren;

17.  betont, dass die WTO von entscheidender Bedeutung für das regelbasierte Handelssystem ist und erachtet die Umsetzung ihrer Entscheidungen, die Einhaltung verbindlicher Zusagen und die Beilegung von Handelsstreitigkeiten sowie den einzigartigen Beitrag der WTO zur Förderung von mehr Transparenz und einer gegenseitigen Beurteilung, insbesondere durch den Mechanismus zur Überprüfung der Handelspolitik (TPRM), als wesentlich; ist zutiefst besorgt angesichts der Tatsache, dass mehrere Stellen im Ständigen Berufungsgremium immer noch unbesetzt sind, wodurch die Arbeit dieses wichtigen Gremiums erheblich eingeschränkt wird, da die Gefahr besteht, dass das derzeitige Modell für die Beilegung von internationalen Handelsstreitigkeiten geschwächt wird und nicht mehr ordnungsgemäß funktioniert, und fordert, dass zügig über die Besetzung dieser Stellen entschieden wird;

18.  betont, dass auf der 11. Ministerkonferenz eine Abschlusserklärung abgegeben werden muss, in der die Mitglieder die neuen und die im Rahmen der Doha-Entwicklungsagenda genannten Bereiche, in denen sie die Verhandlungen aufnehmen bzw. fortsetzen werden, festlegen;

19.  fordert die Kommission und den Rat auf, dafür Sorge zu tragen, dass das Europäische Parlament weiterhin eng in die Vorbereitungen der 11. Ministerkonferenz eingebunden sowie während der Ministerkonferenz 2017 zügig auf den neusten Stand gebracht und konsultiert wird; fordert die Kommission auf, gegenüber den anderen WTO-Mitgliedern weiterhin dafür einzutreten, dass die parlamentarische Dimension der WTO größere Bedeutung erhält;

20.  fordert die WTO-Mitglieder auf, die demokratische Legitimität und Transparenz sicherzustellen, indem die parlamentarische Dimension der WTO gestärkt wird; betont unter diesem Aspekt, dass für einen besseren Zugang der Abgeordneten zu den Handelsverhandlungen und ihre Einbindung in die Ausarbeitung und Umsetzung der Beschlüsse der WTO gesorgt werden muss und sicherzustellen ist, dass die Handelspolitik im Interesse ihrer Bürger angemessen kontrolliert wird;

21.  bedauert, dass auf der Mini-Ministertagung vom 9. und 10. Oktober 2017 in Marrakesch keine beträchtlichen Fortschritte mit Blick auf die 11. Ministerkonferenz erzielt wurden; fordert alle Parteien auf, ihrer Verantwortung uneingeschränkt nachzukommen und die aus den politischen Erklärungen hervorgehende Bereitschaft im Rahmen der Verhandlungen in konkrete Maßnahmen umzusetzen, damit auf der 11. Ministerkonferenz in Buenos Aires positive Ergebnisse erzielt werden und eine solide Grundlage für weitere Maßnahmen und Beschlüsse über die Ministerkonferenz 2017 hinaus geschaffen wird;

22.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und dem Generaldirektor der WTO zu übermitteln.

(1) Ministererklärung von Doha (WT/MIN(01)/DEC/1) vom 14. November 2001, https://www.wto.org/english/thewto_e/minist_e/min01_e/mindecl_e.htm
(2) Ministererklärung von Hongkong (WT/MIN(05)/DEC) vom 18. Dezember 2005, https://www.wto.org/english/thewto_e/minist_e/min05_e/final_text_e.htm
(3) ABl. C 9 E vom 15.1.2010, S. 31.
(4) ABl. C 286 E vom 22.10.2010, S. 1.
(5) ABl. C 51 E vom 22.2.2013, S. 84.
(6) ABl. C 436 vom 24.11.2016, S. 6.
(7) ABl. C 366 vom 27.10.2017, S. 140.
(8) Ministererklärung von Bali (WT/MIN(13)/DEC) vom 7. Dezember 2013, https://www.wto.org/english/thewto_e/minist_e/mc9_e/balideclaration_e.htm
(9) Ministererklärung von Nairobi (WT/MIN(15)/DEC) vom 19. Dezember 2015, https://www.wto.org/english/thewto_e/minist_e/mc10_e/nairobipackage_e.htm
(10) http://www.ipu.org/splz-e/trade16/outcome.pdf
(11) http://www.un.org/sustainabledevelopment/sustainable-development-goals/
(12) https://www.wto.org/english/tratop_e/devel_e/a4t_e/gr17_e/gr17programme_e.htm


Östliche Partnerschaft: Gipfeltreffen im November 2017
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Empfehlung des Europäischen Parlaments vom 15. November 2017 an den Rat, die Kommission und den EAD zur Östlichen Partnerschaft im Vorfeld des Gipfeltreffens im November 2017 (2017/2130(INI))
P8_TA(2017)0440A8-0308/2017

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf Artikel 2, 3 und 8 und Titel V, insbesondere Artikel 21, 22, 36 und 37, des Vertrags über die Europäische Union (EUV) sowie den Fünften Teil des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

–  unter Hinweis auf die Gründung der Östlichen Partnerschaft in Prag am 7. Mai 2009 als gemeinsames Unterfangen zwischen der EU und ihren osteuropäischen Partnern Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, der Republik Moldau und der Ukraine,

–  unter Hinweis auf die auf den Gipfeltreffen zur Östlichen Partnerschaft 2011 in Warschau, 2013 in Vilnius und 2015 in Riga abgegebenen gemeinsamen Erklärungen,

–  unter Hinweis auf die am 25. März 2017 in Rom angenommene Erklärung der führenden Vertreter von 27 Mitgliedstaaten und des Europäischen Rates, des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission,

–  unter Hinweis auf die Empfehlungen und Aktivitäten der Parlamentarischen Versammlung EURO-NEST, des Zivilgesellschaftlichen Forums der Östlichen Partnerschaft und des Ausschusses der Regionen sowie der Konferenz der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften der Länder der Europäischen Union und der Östlichen Partnerschaft (CORLEAP),

–  unter Hinweis auf die Mitteilungen der Europäischen Kommission und des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) zur Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP), insbesondere den Bericht aus dem Jahr 2017 über die Umsetzung der überprüften Europäischen Nachbarschaftspolitik (JOIN(2017)0018) und das überarbeitete Arbeitsdokument aus dem Jahr 2017 mit dem Titel „Eastern Partnership – 20 Deliverables for 2020: Focusing on key priorities and tangible results“ über die Östliche Partnerschaft und 20 Zielvorgaben bis 2020 mit Schwerpunkt auf den wichtigsten Prioritäten und der Erzielung greifbarer Ergebnisse (SWD(2017)0300), sowie die Mitteilung aus dem Jahr 2016 über eine Globale Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates (Auswärtige Angelegenheiten) zur ENP und der Östlichen Partnerschaft,

–  unter Hinweis auf seine Empfehlung an den Rat vom 5. Juli 2017 zur 72. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen(1), auf seine Entschließungen, insbesondere diejenigen vom 15. Juni 2017 zum Fall Əfqan Muxtarlı und der Lage der Medien in Aserbaidschan(2), vom 6. April 2017(3) und 24. November 2016(4) zur Lage in Belarus, vom 16. März 2017 zu den Prioritäten der EU für die Tagungen des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen im Jahr 2017(5), vom 13. Dezember 2016 zu den Rechten der Frau in den Staaten der Östlichen Partnerschaft(6), vom 21. Januar 2016 zu den Assoziierungsabkommen sowie den vertieften und umfassenden Freihandelsabkommen mit Georgien, der Republik Moldau und der Ukraine(7) und vom 9. Juli 2015 zur Überprüfung der Europäischen Nachbarschaftspolitik(8),

–  unter Hinweis auf die Gemeinsame Erklärung der Parlamente Georgiens, der Republik Moldau und der Ukraine vom 3. Juli 2017,

–  gestützt auf Artikel 113 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A8-0308/2017),

A.  in der Erwägung, dass die Östliche Partnerschaft auf einem gemeinsamen Bekenntnis von Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, der Republik Moldau, der Ukraine und der Europäischen Union zur Vertiefung ihrer Beziehungen und zur Einhaltung des Völkerrechts und der Grundrechte, einschließlich der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, der Achtung der Menschenrechte, der Grundfreiheiten und der Gleichstellung der Geschlechter, sowie der sozialen Marktwirtschaft, einer nachhaltigen Entwicklung und einer verantwortungsvollen Staatsführung beruht;

B.  in der Erwägung, dass im Rahmen der Östlichen Partnerschaft die gemeinsamen Ziele verfolgt werden, Stabilität, Vertrauensbildung und Zusammenarbeit zu fördern, demokratische Reformen, gutnachbarschaftliche Beziehungen, die friedliche Lösung von Konflikten und die regionale Zusammenarbeit zu unterstützen, zwischenmenschliche Kontakte auszubauen und den Handel zu intensivieren, damit der politische Dialog und die politische Assoziation sowie die wirtschaftliche Zusammenarbeit und Integration verbessert werden;

C.  in der Erwägung, dass die EU durch ihre Globale Strategie und die überarbeitete ENP eine Annäherung ihrer Partner untereinander über eine beschleunigte politische Assoziation und wirtschaftliche Integration in die EU anstrebt, und zwar bei gleichzeitiger Förderung der politischen Stabilisierung, der gesellschaftlichen Widerstandsfähigkeit und des wirtschaftlichen Wohlstands in ihrer Nachbarschaft, und dabei Möglichkeiten für den Aufbau von privilegierten politischen und wirtschaftlichen Beziehungen bietet, die mit dem Ambitionsniveau eines jeden Partnerlands im Einklang stehen;

D.  in der Erwägung, dass die EU der Auffassung ist, dass die Zusammenarbeit an sich einen Wert darstellt, und der festen Überzeugung ist, dass sie für alle Beteiligten gewinnbringend ist, sodass auf Seiten der EU die Bereitschaft besteht, die Arbeit mit allen Ländern der Östlichen Partnerschaft fortzusetzen, sofern die zentralen europäischen Werte nicht infrage gestellt oder untergraben werden;

E.  in der Erwägung, dass die EU und ihre Partner Ressourcen und Instrumente an die eingegangenen Verpflichtungen anpassen müssen, und in der Erwägung, dass sich die Partner verstärkt auf die Umsetzung geltender Abkommen konzentrieren müssen;

F.  in der Erwägung, dass die Teilnehmer des Gipfeltreffens 2015 in Riga Fortschritte gefordert haben, die bis zum nächsten Gipfeltreffen erzielt werden sollen, und zwar in den Bereichen 1) Stärkung der Institutionen und der verantwortungsvollen Staatsführung, 2) Mobilität und Kontakte zwischen den Menschen, 3) wirtschaftliche Entwicklung und Marktchancen und 4) Konnektivität, Energieeffizienz, Umwelt und Klimawandel;

G.  in der Erwägung, dass seit dem letzten Gipfeltreffen beträchtliche Fortschritte erzielt wurden, insbesondere bei dem Abschluss und Inkrafttreten von drei Assoziierungsabkommen, einschließlich einer vertieften und umfassenden Freihandelszone mit Georgien, der Republik Moldau und der Ukraine, sowie der Regelung für visumfreies Reisen gegenüber Georgien und der Ukraine seit 2017 (und gegenüber der Republik Moldau seit 2014), dem Abschluss der Verhandlungen über ein umfassendes und erweitertes Partnerschaftsabkommen mit Armenien (das als Beispiel dafür dient, wie die Mitgliedschaft in der Eurasischen Wirtschaftsunion und die Teilnahme an Nachbarschaftskonzepten der EU nebeneinander bestehen können), der Aufnahme von Verhandlungen über ein neues umfassendes Abkommen mit Aserbaidschan, der Verabschiedung wichtiger Reformen in einer Reihe dieser Länder mit der politischen, technischen und finanziellen Unterstützung der Europäischen Union und der Fortsetzung der Politik des kritischen Engagements gegenüber Belarus;

H.  in der Erwägung, dass sich seit der Gründung der Östlichen Partnerschaft in Prag die Menschenrechtslage in einigen Gründungsstaaten insgesamt verschlechtert und die Tendenz zur Demokratisierung sich umgekehrt hat; in der Erwägung, dass eine der wichtigsten Herausforderung darin bestehen wird, den laufenden Übergang zu inklusiven, verantwortlichen, stabilen und funktionsfähigen Demokratien zu fördern;

I.  in der Erwägung, dass die verstärkte Mobilität und die Verbesserung der Kontakte zwischen den Menschen zwischen den Partnerländern und der EU weiterhin ein unverzichtbares Instrument zur Förderung europäischer Werte darstellen;

J.  in der Erwägung, dass der von der Kommission und dem EAD vorgeschlagene neue strategische Arbeitsplan eine Kombination von sowohl bilateraler als auch regionaler Zusammenarbeit vorsieht und darauf abzielt, die künftigen Tätigkeiten der EU und der sechs Partnerländer zu begleiten und dabei eine Fokussierung auf die bis 2020 zu erfüllenden zwanzig Zielvorgaben vorzunehmen;

K.  in der Erwägung, dass die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der östlichen Partnerländer der EU weiterhin aufgrund ungelöster regionaler Konflikte bedroht sind, von denen einige auch von der Russischen Föderation – im Widerspruch zu ihren internationalen Verpflichtungen zur Aufrechterhaltung der internationalen Rechtsordnung – ausgelöst wurden und weiterhin geschürt werden; in der Erwägung, dass die EU eine aktivere Rolle bei der friedlichen Beilegung aller schwelenden Konflikte in ihrer Nachbarschaft spielen sollte; in der Erwägung, dass die europäische Sicherheit insgesamt durch das das aggressive Auftreten Russlands gegenüber der Ukraine, die Annexion der Krim-Halbinsel, die andauernde Besetzung zweier georgischer Regionen und die hybriden Bedrohungen durch Russland, darunter Destabilisierung und Propaganda, bedroht wird;

L.  in der Erwägung, dass die Politik der Östlichen Partnerschaft auf der Grundlage beruht, dass jeder Partner das souveräne Recht besitzt, die Zielvorgaben, die er im Rahmen seiner Beziehung zur EU anstrebt, selbst zu bestimmen; in der Erwägung, dass Partner, die engere Beziehungen zur EU anstreben, auf mehr Unterstützung und Beistand bei der Verwirklichung gemeinsam festgelegter Ziele zählen können sollten, wenn sie bestehenden Reformverpflichtungen gemäß dem Grundsatz „mehr für mehr“ nachkommen;

1.  richtet folgende Empfehlungen an den Rat, die Kommission und den Europäischen Auswärtigen Dienst:

Zur Zukunft der Östlichen Partnerschaft

Zur Umsetzung der Östlichen Partnerschaft

   a) empfiehlt dafür zu sorgen, dass das Gipfeltreffen von November 2017 zukunftsorientiert sein, neue Impulse verleihen und eine klare politische Vision für die Zukunft der Östlichen Partnerschaft als langfristige Strategie festlegen wird; empfiehlt sicherzustellen, dass die Ergebnisse dieses Gipfeltreffens in erster Linie als Grundlage für die Wahrung der zentralen Werte der Europäischen Union herangezogen werden, insbesondere für die Achtung der Demokratie, der Menschenrechte, der Grundfreiheiten, der Rechtsstaatlichkeit, der verantwortungsvollen Staatsführung, der bürgerlichen Rechte, der Nichtdiskriminierung und der Gleichstellung der Geschlechter, auf deren Basis die Östliche Partnerschaft errichtet ist, da hervorzuheben ist, dass diese Werte im Mittelpunkt der Assoziierungsabkommen stehen und die beteiligten Partner zur Umsetzung und Förderung dieser Werte verpflichtet sind;
   b) empfiehlt, den hohen Erwartungen der Bürger in allen Partnerländern in Bezug auf die Beseitigung der Korruption, die Bekämpfung der organisierten Kriminalität sowie die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und der verantwortungsvollen Staatsführung gerecht zu werden; empfiehlt daher, eine erneute Verpflichtung der Partner zur Annahme und vollständigen Umsetzung der Reformen in den Bereichen Justizwesen, öffentliche Verwaltung und Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität zu erwirken, und zwar anhand geeigneter Fahrpläne samt klar festgelegter Ziele und Fristen;
   c) empfiehlt, die Zivilgesellschaft in den Partnerländern und ihre wesentliche Rolle innerhalb der Östlichen Partnerschaft sowohl als unverzichtbarer Akteur im Prozess der demokratischen Konsolidierung als auch als Plattform für die regionale Zusammenarbeit zu stärken, und zwar indem allen Rechtsvorschriften und Maßnahmen entschieden entgegengetreten wird, die dazu genutzt werden können, ihre rechtmäßigen Aktivitäten einzuschränken, ihre eingehendere Beteiligung an der Ausarbeitung, Kontrolle und Überwachung der Umsetzung von Reformen im Rahmen der Partnerschaft eingefordert wird und die Transparenz und Rechenschaftspflicht der öffentlichen Einrichtungen gefördert werden;
   d) empfiehlt, Wahlreformen anzuregen, durch die sichergestellt wird, dass die rechtlichen Rahmen den internationalen Standards, den Empfehlungen der von der OSZE geleiteten internationalen Beobachtungsmissionen und den Stellungnahmen der Venedig-Kommission entsprechen, und die im Rahmen eines transparenten Verfahrens verwirklicht werden, Gegenstand von umfassenden Konsultationen und, soweit möglich, Ergebnisse eines Konsenses mit der Opposition und der Zivilgesellschaft sind, um die Rahmenbedingungen für Wahlen zu verbessern, ohne dabei jedoch in Bezug auf die Regierungsparteien Voreingenommenheit zu zeigen; empfiehlt sicherzustellen, dass die EU die bestehende Konditionalität im Zusammenhang mit Wahlreformen strikt anwendet;
   e) empfiehlt sicherzustellen, dass in den Ergebnissen des Gipfeltreffens vom November 2017 eine Bilanz über das, was bereits erreicht wurde, gezogen wird, hervorgehoben wird, dass allen bereits eingegangenen Verpflichtungen nachgekommen werden muss, und neue Impulse für die Zukunft der Partnerschaft gegeben und auch konkrete Ergebnisse für die Bürger erzielt werden, insbesondere im Hinblick auf Beschäftigung, Verringerung der sozioökonomischen Unterschiede, Verkehr, Vernetzung, Unabhängigkeit der Energieversorgung, Mobilität und Bildung, wobei erwähnt werden muss, dass eine neue europäische Investitionsoffensive für Drittländer (EIP) in diesem Zusammenhang ein wichtiges Instrument darstellt;
   f) empfiehlt die Fortsetzung der Anstrengungen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, vor allem der Jugendarbeitslosigkeit, unter anderem durch ein Paket mit Unterstützungsmaßnahmen für junge Menschen, wie beispielsweise dem Programm EU4Youth, zur Entwicklung von Kompetenzen, die an die sich verändernden Bedürfnisse des Arbeitsmarkts angepasst sind, unter anderem durch berufliche Aus- und Weiterbildung, zur Förderung des Unternehmertums und lokaler Industriezweige, zur Unterstützung einer nachhaltigen Landwirtschaft, zur Entwicklung von Tourismus und digitaler Wirtschaft sowie zum Ausbau der sozialen Infrastruktur und des öffentlichen und privaten Dienstleistungssektors unter anderem im Gesundheits- und Pflegebereich;
   g) empfiehlt, die Umsetzung von Antidiskriminierungsstrategien in allen Bereichen der Gesellschaft zu fördern und aktiv zu unterstützen; empfiehlt, die Gleichstellung der Geschlechter in den öffentlichen politischen Maßnahmen sowie die Förderung der Beschäftigungsfähigkeit und der unternehmerischen Selbständigkeit von Frauen sicherzustellen, wobei die politische Kontinuität über das Zieldatum 2020 hinaus zu gewährleisten ist;
   h) empfiehlt sich zu verpflichten, gemeinsam an einer verbesserten Mobilität zwischen der EU und ihren Partnerländern zu arbeiten; empfiehlt, die Republik Moldau, Georgien und die Ukraine bei der Umsetzung der Übereinkommen über Visaerleichterungen zu unterstützen und sicherzustellen, dass Aussetzungsmechanismen in der Zukunft nicht ausgelöst werden, insbesondere durch eine enge Zusammenarbeit in den Bereichen Polizei und Zoll, um sich vor Sicherheitsbedrohungen, Kriminalität und Überschreitungen der zulässigen Aufenthaltsdauer zu schützen; empfiehlt, Visumdialoge mit Armenien aufzunehmen, die Fortschritte bei der Umsetzung der Visaerleichterungs- und Rückübernahmeabkommen in Aserbaidschan zu fördern, um in Zukunft einen Visumdialog aufzunehmen, und die Verhandlungen über Visaerleichterungs- und Rückübernahmeabkommen mit Belarus zum Wohl seiner Bürger abzuschließen, falls diese Länder bedeutende Fortschritte im Bereich der Grundwerte erzielen und die genauen, in den Aktionsplänen zur Visaliberalisierung festgelegten Bedingungen erfüllen;
   i) empfiehlt, die Möglichkeiten für eine engere Zusammenarbeit in den Bereichen Bildung, Forschung und Innovation weiter zu verbessern, insbesondere durch die Erleichterung der Teilnahme an Programmen wie „Erasmus+“, „Verbreitung von Exzellenz und Ausweitung der Beteiligung“ und „EU4Innovation“ sowie die Bereitstellung von Kreditbürgschaften durch die EIB-Gruppe im Rahmen ihres Programms „InnovFin“; empfiehlt, Unterstützung bereitzustellen, um das Bildungswesen zu reformieren und die Lücke bei Forschung und Innovation zu schließen;
   j) empfiehlt sicherzustellen, dass die Ergebnisse des Gipfeltreffens im November 2017 ebenfalls neue Impulse geben werden, um ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum, die Modernisierung bestehender Branchen sowie Möglichkeiten für Handel und Investitionen zu fördern, einschließlich intraregionaler Möglichkeiten für eine grenzübergreifende Zusammenarbeit, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf Unternehmertum sowie kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) liegen soll;
   k) empfiehlt, für eine erneute Kalibrierung der EU-Unterstützung für die Assoziierungsagenden und die damit verbundenen Strukturreformen zu plädieren, insbesondere für diejenigen, die eine verbesserte Wettbewerbsfähigkeit, die Schaffung eines günstigeren Unternehmensumfelds und einen angemessenen Zugang zu Finanzierungsquellen ermöglichen, unter anderem durch die Initiative EU4Business; empfiehlt, die Umsetzung der vertieften und umfassenden Freihandelsabkommen engmaschig zu überwachen, um Sozial- und Umweltdumping zu verhindern; empfiehlt, eine gezielte Unterstützung für KMU auszuarbeiten, um ihnen dabei zu helfen, das Potenzial der vertieften und umfassenden Freihandelsabkommen vollständig auszuschöpfen; empfiehlt, eine echte Reform des Wirtschaftssystems zu fördern und zu unterstützen, die darauf abzielt, Monopole auslaufen zu lassen und die Rolle von Oligarchen durch die Einführung geeigneter Gesetze einzuschränken, sowie eine wichtige Reform des Banken- und Finanzsektors zu fördern und zu unterstützen, mit der Geldwäsche und Steuerhinterziehung bekämpft werden sollen;
   l) empfiehlt, die Entwicklung der erforderlichen Verkehrs- und Vernetzungsinfrastruktur zu unterstützen, unter anderem durch einen ehrgeizigen Investitionsplan für das TEN-T-Kernnetz, und auch den intraregionalen Handel zu fördern; empfiehlt, Infrastrukturvorhaben zu unterstützen, die neue Möglichkeiten für den Handel sowie für eine verstärkte Kommunikation und einen verstärkten Austausch zwischen der EU und den Partnerländern sowie unter den Partnerländern eröffnen;
   m) empfiehlt, sowohl die Unabhängigkeit der Energieversorgung als auch die Energieeffizienz durch zielgerichtete Investitionen und die Diversifizierung der Energiequellen, insbesondere mit Blick auf erneuerbare Energieträger und die Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen, zu verbessern, indem die Zusammenarbeit in allen von der Energieunion abgedeckten Schwerpunktbereichen gestärkt wird und die Energiemärkte der Partner enger in den europäischen Energiemarkt integriert werden, wobei hier ein besonderer Schwerpunkt auf Konnektivität und Infrastruktur liegen muss; empfiehlt sicherzustellen, dass Abschnitte einer neuen Pipeline-Infrastruktur in der Region – sowohl offshore als auch an Land –, einschließlich der Pipeline Nord Stream 2, vollständig im Einklang mit den EU-Rechtsvorschriften und der Strategie für die Energieunion stehen und die regionale Energiesicherheit nicht untergraben; empfiehlt, mit den östlichen Partnerländern zusammenzuarbeiten, um die Haushalte zu unterstützen, die von den steigenden Energiepreisen am stärksten betroffen sind;
   n) empfiehlt sicherzustellen, dass internationale nukleare Sicherheits- und Umweltschutzabkommen und -verpflichtungen vollständig eingehalten werden; empfiehlt, die Anstrengungen zu intensivieren, um den Klimaschutzverpflichtungen nachzukommen, darunter durch eine Sensibilisierung der Öffentlichkeit und eine allmähliche und tragfähige Stilllegung veralteter Kraftwerke in Armenien und der Ukraine; empfiehlt, die Entwicklung neuer Projekte, etwa des Kernkraftwerks Astrawez (Belarus), aufmerksam zu verfolgen;
   o) empfiehlt sicherzustellen, dass im Rahmen der Ergebnisse des Gipfeltreffens im November 2017 auch die Sicherheitsbedrohungen und -konflikte, die die Unabhängigkeit, die Souveränität, die territoriale Integrität, die grundlegenden Menschenrechte sowie die politische, soziale und wirtschaftliche Stabilität und Entwicklung der Partner und der gesamten Region beeinträchtigen, angegangen werden;
   p) empfiehlt, sich weiterhin zu einer einheitlichen Vorgehensweise in den EU-Mitgliedstaaten bei der Aufrechterhaltung des kollektiven Drucks gegenüber Russland zu verpflichten, dessen militärische Präsenz in der Region sich in den letzten Jahren nichtsdestoweniger erhöht hat, und zwar insbesondere durch den verstärkten Einsatz von zielgerichteten restriktiven Maßnahmen, den Konflikt in der Ostukraine durch eine vollständige und glaubwürdige Umsetzung der Minsker Vereinbarungen und durch die Fortführung der OSZE-Beobachtermission beizulegen, den Konflikt zwischen Russland und Georgien mittels konkreter Ergebnisse im Rahmen der Internationalen Gespräche von Genf und der vollständigen Umsetzung der Waffenstillstandsvereinbarung aus dem Jahr 2008 durch Russland beizulegen, die uneingeschränkte Souveränität der Ukraine auf der Krim, Georgiens in den besetzten Regionen Abchasien und Südossetien und der Republik Moldau in Transnistrien wiederherzustellen, der gefährlichen ökologischen Situation in der Ostukraine angemessene Beachtung zu schenken, ihre Partner dabei zu unterstützen, ihre Widerstandsfähigkeit zu stärken, und der zusätzlichen Bedrohung durch staatliche Auftragsmorde, elektronische Kriegsführung, Desinformation und andere Arten der Destabilisierung ein Ende zu setzen;
   q) empfiehlt zu betonen, dass die Beteiligung eines östlichen Partners an gegen die EU und/oder eine ihrer Partner gerichteten Militärübungen, etwa der von Russland angeführten Militärübung „Sapad 2017“ in Belarus, nicht hinnehmbar ist; empfiehlt sicherzustellen, dass künftig kein Partner mehr an einer solchen Übung teilnimmt;
   r) empfiehlt, die unverzügliche Beendigung der militärischen Feindseligkeiten zwischen den armenischen und aserbaidschanischen Streitkräften zu fordern, in denen unnötigerweise sowohl Zivilisten als auch Soldaten ihr Leben verloren haben und durch die zugleich die sozioökonomische Entwicklung beeinträchtigt wird; empfiehlt, die Unterstützung für die Anstrengungen der Ko-Vorsitzenden der Minsk-Gruppe der OSZE zur Beilegung des Berg-Karabach-Konflikts und der Umsetzung ihrer im Jahr 2009 verankerten Grundprinzipien zu bekräftigen, zu denen territoriale Integrität, Selbstbestimmung und Gewaltverzicht gehören; empfiehlt, Armenien und Aserbaidschan aufzufordern, die Verhandlungen in gutem Glauben wiederaufzunehmen, um diese Grundsätze umzusetzen und so den Konflikt beizulegen, für den es keine militärische Lösung geben kann; empfiehlt, die Regierungen Armeniens und Aserbaidschans dazu aufzufordern, Gespräche auf hoher Ebene durchzuführen und sich zu echten vertrauensbildenden Maßnahmen und zum Dialog zwischen der armenischen und aserbaidschanischen Zivilgesellschaft zu verpflichten; empfiehlt, die Ratifizierung neuer Abkommen zwischen der EU und jeder der Parteien von sinnvollen Zusagen und substanziellen Fortschritten auf dem Weg zur Beilegung des Konflikts abhängig zu machen, z. B. dass die Waffenruhe eingehalten und die Umsetzung der Grundprinzipien aus dem Jahr 2009 unterstützt wird;
   s) empfiehlt, die Anstrengungen der EU- und OSZE-Missionen in Georgien, der Republik Moldau und der Ostukraine als wesentliche Maßnahmen zur Sicherstellung von Frieden und Sicherheit, in erster Linie zum Wohl der Bürger vor Ort, weiterhin zu unterstützen; empfiehlt, eine wirksame Umsetzung der Mandate dieser Missionen sicherzustellen und Russland nachdrücklich aufzufordern, deren ungehinderten Zugang zu gewährleisten; empfiehlt, die Unterstützung der Entsendung einer bewaffneten OSZE-Polizeimission in die Ostukraine in Erwägung zu ziehen; empfiehlt, sich gemeinsam mit den Partnerländern Gedanken über eine Stärkung der Rolle der EU bei der Beilegung dieser Konflikte zu machen, unter anderem durch die Durchführung von ehrgeizigen und ausgereiften Missionen im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP), durch die eine Verbesserung der Sicherheit und Stabilität erzielt werden soll;
   t) empfiehlt, die Partner der EU aufzufordern, bei der Bewältigung von Herausforderungen wie illegale Migration, Terrorismus, Cyberkriminalität, Menschenhandel, Schmuggel und illegaler Handel mit der EU uneingeschränkt zusammenzuarbeiten;
   u) empfiehlt, im Rahmen der Politik der Östlichen Partnerschaft ein attraktives längerfristiges Modell einer „erweiterten Östlichen Partnerschaft“ mit assoziierten Ländern zu erwägen, die bei der Umsetzung der Reformen in Bezug auf die Assoziierungsabkommen und vertieften und umfassenden Freihandelsabkommen substanzielle Fortschritte erzielt haben, wobei dieses Modell schließlich den Beitritt zur Zollunion, zur Energieunion, zur Digitalunion und zum Schengen-Raum, einen erweiterten Zugang zum EU-Binnenmarkt, die Integration in die EU-Verkehrsnetze, Industriepartnerschaften, die verstärkte Beteiligung an weiteren Programmen und Agenturen der EU, eine erweiterte Zusammenarbeit im Bereich der GSVP sowie weitere Sofortmaßnahmen wie beispielsweise zusätzliche einseitige Zollpräferenzen, einen konkreten Zeitplan für die Abschaffung von Roamingtarifen zwischen den Partnern und der EU und den Aufbau eines Breitbandnetzes mit hoher Kapazität vorsehen könnte; empfiehlt, das Modell der „erweiterten Östlichen Partnerschaft“ auch für andere Länder der Östlichen Partnerschaft zugänglich zu machen, wenn diese für derartige weitergehende Verpflichtungen bereit sind und bedeutende Fortschritte auf dem Weg der Umsetzung gemeinsam vereinbarter Reformen erzielt haben;
   v) empfiehlt, bei nicht assoziierten Ländern neue Wege zur Unterstützung der Zivilgesellschaft, des Handels, der Wissenschaft und der unabhängigen Medien sowie der jungen Menschen in Betracht zu ziehen, auch durch zusätzliche Finanzierungs- und Mobilitätspartnerschaften;
   w) empfiehlt, in beiden Fällen sicherzustellen, dass die gemeinsamen Ziele je nach Bedarf sowohl mittel- als auch langfristig ausgerichtet sind, und einige der Partnerländer zu ermuntern, nicht strikt einer Logik der Wahlzyklen zu folgen, sondern eher strategisch ausgerichtete Visionen zu verfolgen;
   x) empfiehlt, den Grundsatz der Differenzierung zu bekräftigen, sowie die Tatsache, dass der Umfang und die Intensität der Zusammenarbeit mit der EU von ihren Zielsetzungen und denen der Partner sowie von dem Tempo und der Qualität der Reformen bestimmt werden, die anhand ihrer vollständigen und wirksamen Umsetzung zu bewerten sind, insbesondere was die Achtung der Demokratie, der Menschenrechte, der Grundfreiheiten, der Rechtsstaatlichkeit und der verantwortungsvollen Staatsführung betrifft;
   y) empfiehlt hervorzuheben, dass mit der Östlichen Partnerschaft das Ziel verfolgt wird, die notwendigen Bedingungen für eine enge politische Assoziierung und wirtschaftliche Integration zu schaffen, einschließlich der Teilnahme an EU-Programmen; empfiehlt zu bekräftigen, dass die Assoziierungsabkommen mit Georgien, der Republik Moldau und der Ukraine nicht das Endziel ihrer Beziehungen zur EU darstellen; empfiehlt, die europäischen Bestrebungen dieser Länder einmal mehr anzuerkennen; empfiehlt, darauf hinzuweisen, dass gemäß Artikel 49 EUV und im Einklang mit der Erklärung von Rom vom 25. März 2017 jeder europäische Staat beantragen kann, Mitglied der EU zu werden, sofern er die Kopenhagener Kriterien erfüllt, sich an die Grundsätze der Demokratie hält und die Grundfreiheiten sowie die Menschenrechte, einschließlich der Menschenrechte von Minderheiten, achtet und die Rechtsstaatlichkeit wahrt; empfiehlt, die Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang mit Nachdruck aufzufordern, einer ehrgeizigen Erklärung für das Gipfeltreffen 2017 zuzustimmen, in der relevante langfristige Ziele festgelegt werden;
   z) empfiehlt, Georgien, die Republik Moldau und die Ukraine aufzufordern, sich auf die vollständige Umsetzung der Assoziierungsagenden zu konzentrieren, damit sich all die im Rahmen der Assoziierungsabkommen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten voll entfalten können, und sich auch an den gemeinsamen Gesprächen über die Fortschritte, die Möglichkeiten und die Herausforderungen der mit den Assoziierungsabkommen und vertieften und umfassenden Freihandelsabkommen in einem Zusammenhang stehenden Reformen zu beteiligen; empfiehlt, erneut auf die Bedeutung zu verweisen, die eine tatsächliche Umsetzung der zuvor genannten Reformen für die künftige Stabilität und Entwicklung der Länder sowie für das Wohlergehen ihrer jeweiligen Gesellschaften hat; empfiehlt zu bekräftigen, dass die Vertiefung der Beziehungen im Rahmen des Modells der „erweiterten Östlichen Partnerschaft“ sowie die Aussicht auf einen Beitritt zur EU substanzielle Fortschritte hinsichtlich der Umsetzung dieser Reformen erfordern, insbesondere was die Rechtsstaatlichkeit, die Achtung der Menschenrechte und die verantwortungsvolle Staatsführung betrifft;
   aa) empfiehlt sicherzustellen, dass an die gegenwärtige und künftige Zusammenarbeit und Unterstützung der Partner stets strikte Auflagen geknüpft sind und dass deren Einhaltung auch überwacht wird; empfiehlt hervorzuheben, dass die finanzielle Unterstützung der EU für ihre Partner an konkrete Reformschritte und deren wirksame Umsetzung geknüpft sein wird und dass der anreizbasierte Ansatz der EU auch künftig die Partner begünstigen wird, die bei der Durchführung ehrgeiziger Reformen den größten Einsatz zeigen; empfiehlt darauf hinzuwirken, dass Finanzhilfen in kleineren Raten ausgezahlt werden, damit die EU besser auf unerwartete Krisen oder einen Mangel an Reformen reagieren kann; empfiehlt, insbesondere zu betonen, dass kein umfassendes Abkommen mit einem Land ratifiziert wird, das die Werte der EU nicht achtet, vor allem dann, wenn es Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht umsetzt und Menschenrechtsverteidiger, nichtstaatliche Organisationen und Journalisten schikaniert, einschüchtert und verfolgt; empfiehlt, ebenfalls hervorzuheben, dass klare Richtwerte eingehalten werden müssen, bevor neue Dialoge über Befreiungen von der Visumpflicht aufgenommen und abgeschlossen werden; empfiehlt, wiederholt darauf hinzuweisen, dass Rückschritte gegenüber früheren Errungenschaften systematisch eine Aussetzung der Abkommen zur Folge haben werden, auch bezüglich der Befreiung von der Visumpflicht und der EU-Finanzhilfen;
   ab) empfiehlt, die multilaterale Dimension der Östlichen Partnerschaft in ihrer Funktion als Instrument zur Förderung der multilateralen Vertrauensbildung, insbesondere in von Konflikten betroffenen Gebieten, und zur Schaffung von Möglichkeiten für die regionale Zusammenarbeit zu unterstützen, einschließlich über transnationale zivilgesellschaftliche Plattformen, die Zusammenarbeit zwischen lokalen und regionalen Behörden und grenzüberschreitende Projekte, beispielsweise Programme zur Förderung zwischenmenschlicher Kontakte, die mit interkulturellem Dialog einhergehen und auch die jüngere Generation als Faktor für den Wandel einbeziehen;
   ac) empfiehlt, in kohärenter und wirksamer Weise die Bedeutung der Kommunikationsstrategien in Bezug auf die Östliche Partnerschaft hervorzuheben, und zwar sowohl intern als auch extern, und speziell auf bestimmte Regionen zugeschnittene Kommunikationsmaßnahmen bereitzustellen, vor allem damit die Wissenslücke überbrückt wird, was die EU und ihre Beziehungen zu ihren Partnern betrifft; empfiehlt, die hervorragende bislang von der East StratCom Task Force geleistete Arbeit anzuerkennen und ihre Tätigkeit mit zusätzlichen Finanzmitteln zu unterstützen; empfiehlt, sich der Herausforderung einer besseren Bereitstellung von Informationen über die konkreten Vorteile und Ziele der Östlichen Partnerschaft zu stellen, der Desinformation mithilfe von hochwertigen, faktengestützten und in allen Sprachen der Partnerländer zugänglichen Informationen zu begegnen und die uneingeschränkte Achtung der Freiheit der Meinungsäußerung sicherzustellen;
   ad) empfiehlt, weiter auf einer maßgeschneiderten Unterstützung der EU zu bestehen, um dem gemeinsamen Ambitionsniveau hinsichtlich der Zusammenarbeit mit dem jeweiligen Partner gemäß den Grundsätzen „mehr für mehr“ und „weniger für weniger“ zu entsprechen; empfiehlt, insbesondere die EU aufzufordern, Haushaltsinstrumente wie das Europäische Nachbarschaftsinstrument und den Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung auf die politischen Aufgabenstellungen und Umsetzungsstrategien auszurichten, vor allem im Rahmen ihrer jährlichen und mehrjährigen Haushaltsverfahren;
   ae) empfiehlt, die Vorschläge der Kommission zu begrüßen, makrofinanzielle Hilfe (MFA) für die Partner bereitzustellen, und gleichzeitig auf einer Beibehaltung der an die Vorschläge geknüpften strengen und wirksamen Auflagen, insbesondere in Bezug auf die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit (einschließlich einer unabhängigen Justiz und eines parlamentarischen Mehrparteiensystems) zu bestehen, eine verantwortungsvolle Staatsführung (einschließlich der wirksamen Bekämpfung der Korruption) sicherzustellen und die Menschenrechte und die Medienfreiheit zu verteidigen; empfiehlt, dem Parlament und dem Rat alle sechs Monate einen ausführlichen schriftlichen Bericht über die von den Partnern, die bereits in den Genuss einer solchen Unterstützung kommen, in diesen drei Bereichen erzielten Fortschritte zukommen zu lassen; empfiehlt, die Kommission aufzufordern, für Partnerländer, die in der Vergangenheit Programme erfolgreich abgeschlossen haben, neue MFA-Programme auszuarbeiten, diese Auflagengebundenheit in künftigen Vorschlägen für eine solche Unterstützung systematisch festzulegen und sicherzustellen, dass diese strikt zur Anwendung kommen, vor allem im Fall der Republik Moldau;
   af) empfiehlt, die Kommission, die Europäische Investitionsbank und weitere multilaterale Finanzinstitutionen aufzufordern, auf eine erfolgreiche Umsetzung der Investitionsoffensive für Europa und eines gezielten Mechanismus zur Unterstützung der Länder der Östlichen Partnerschaft, die sich dafür einsetzen, die Assoziierungsabkommen umzusetzen, hinzuarbeiten; empfiehlt, die Einrichtung eines Treuhandfonds für die Ukraine, Georgien und die Republik Moldau einzufordern, der auf bewährten Verfahren bei von mehreren Gebern finanzierten Instrumenten basiert, wobei zu betonen ist, dass der Schwerpunkt dieses Treuhandfonds auf privaten und öffentlichen Investitionen liegen sollte, insbesondere wenn es um Investitionen in die soziale und wirtschaftliche Infrastruktur und um solche geht, die auf die Stärkung der Absorptionskapazität für Investitionen ausgerichtet sind, sowie auf der Koordinierung der internationalen Finanzierungsinstitutionen und der internationalen Geberunterstützung vor Ort; empfiehlt, die Abhaltung einer Geberkonferenz für die Ukraine zu erwägen, um das Land dabei zu unterstützen, den humanitären Bedarf zu decken, der durch den Konflikt im Osten und die Annexion der Krim hervorgerufen wurde; empfiehlt sicherzustellen, dass auch die Verwendung all dieser Finanzmittel streng geprüft wird, damit jeglichem Missbrauch vorgebeugt wird;
   ag) empfiehlt, erneut auf seine nachdrückliche Unterstützung der parlamentarischen Teilhabe und Kontrolle bezüglich der Politik der Östlichen Partnerschaft hinzuweisen, insbesondere was die Auswirkungen der Politik auf das Leben der Bürger anbelangt; empfiehlt in diesem Zusammenhang, die Rolle der Parlamentarischen Versammlung EURO-NEST innerhalb der neuen multilateralen Architektur der Östlichen Partnerschaft sowie die Rolle der parlamentarischen Assoziationsausschüsse oder der Ausschüsse für Parlamentarische Kooperation innerhalb der Assoziations- oder Kooperationsräte zu erweitern; empfiehlt, die umzusetzenden Programme im Rahmen des umfassenden Ansatzes zur Förderung der Demokratie zu begrüßen; empfiehlt, die Abgeordneten der Parlamente der Partnerländer einzuladen, bei der Kontrolle der Umsetzung und dem Austausch bewährter Verfahren zusammenzuarbeiten; empfiehlt, die Einbindung des Zivilgesellschaftlichen Forums der Östlichen Partnerschaft in diesen Prozess zu stärken;
   ah) empfiehlt, den Beschluss des Parlaments zur Verstärkung seiner Kontrolle der Umsetzung von internationalen Abkommen mit den östlichen Partnerländern und seiner Prüfung der diesbezüglich von der EU geleisteten Unterstützung zur Kenntnis zu nehmen; empfiehlt, der an die Partner und die Kommission gerichteten Aufforderung des Europäischen Parlaments nach einer Verbesserung der Transparenz bei sämtlichen Empfängern von EU-Mitteln nachzukommen; empfiehlt, die Kommission und den EAD aufzufordern, dem Parlament und dem Rat alle sechs Monate einen ausführlichen schriftlichen Bericht über die Umsetzung dieser Abkommen zukommen zu lassen;
   ai) empfiehlt, den Beschluss des Parlaments zur Verstärkung seiner Kontrolle während der Aushandlung künftiger internationaler Abkommen mit den östlichen Partnerländern zur Kenntnis zu nehmen; empfiehlt, den Rat aufzufordern, dem Parlament gemäß der einschlägigen Interinstitutionellen Vereinbarung(9) unverzüglich alle relevanten Verhandlungsrichtlinien zukommen zu lassen; empfiehlt, die wirksame Zusammenarbeit der Kommission und des EAD mit dem Parlament bei der Bereitstellung von Informationen zu diesen Verhandlungen zu begrüßen, die Institutionen jedoch ebenfalls aufzufordern, gemäß der einschlägigen Rahmenvereinbarung(10) unverzüglich die Entwürfe der Verhandlungstexte und der paraphierten Abkommen vorzulegen;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Empfehlung dem Rat, der Kommission und dem Europäischen Auswärtigen Dienst und – zur Information – dem Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Südkaukasus und die Krise in Georgien, der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, der Parlamentarischen Versammlung des Europarates sowie den Regierungen und Parlamenten der Länder der Östlichen Partnerschaft zu übermitteln.

(1) Angenommene Texte, P8_TA(2017)0304.
(2) Angenommene Texte, P8_TA(2017)0267.
(3) Angenommene Texte, P8_TA(2017)0126.
(4) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0456.
(5) Angenommene Texte, P8_TA(2017)0089.
(6) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0487.
(7) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0018.
(8) ABl. C 265 vom 11.8.2017, S. 110.
(9) ABl. C 95 vom 1.4.2014, S. 1.
(10) ABl. L 304 vom 20.11.2010, S. 47.


Ein Aktionsplan für Menschen, Natur und Wirtschaft
PDF 195kWORD 52k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. November 2017 zu einem Aktionsplan für Menschen, Natur und Wirtschaft (2017/2819(RSP))
P8_TA(2017)0441B8-0589/2017

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Ein Aktionsplan für Menschen, Natur und Wirtschaft“ (COM(2017)0198),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 2. Februar 2016 zur Halbzeitbewertung der Strategie der EU zur Erhaltung der biologischen Vielfalt(1),

–  unter Hinweis auf die Eignungsprüfung des EU-Naturschutzrechts (Vogelschutz-Richtlinie und Habitat-Richtlinie) (SWD(2016)0472),

–  unter Hinweis auf den Sonderbericht Nr. 1/2017 des Europäischen Rechnungshofes mit dem Titel „Netz ‚Natura 2000‘: Zur Ausschöpfung seines vollen Potenzials sind weitere Anstrengungen erforderlich“,

–  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission mit dem Titel „Berichterstattung gemäß der Habitat- und der Vogelschutz-Richtlinie 2007–2012 – Der Zustand der Natur in der EU“,

–  unter Hinweis auf die Eurostat-Statistiken vom November 2016 zur biologischen Vielfalt,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 19. Juni 2017 zum Aktionsplan der EU für Menschen, Natur und Wirtschaft(2),

–  unter Hinweis auf die Anfrage an die Kommission zu einem Aktionsplan für Menschen, Natur und Wirtschaft (O-000067/2017 – B8-0608/2017),

–  gestützt auf Artikel 128 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass sich in der EU nur ungefähr die Hälfte der geschützten Vogelarten und ein noch kleinerer Anteil der anderen Arten und Lebensräume mit Schutzstatus in einem guten Erhaltungszustand befinden, und in der Erwägung, dass es für nur 50 % aller Natura-2000-Schutzgebiete Bewirtschaftungspläne mit Erhaltungszielen und -maßnahmen gibt;

B.  in der Erwägung, dass die Naturschutzrichtlinien von großer Bedeutung dafür sind, die Ziele des Übereinkommens über die biologische Vielfalt, des Strategieplans für die biologische Vielfalt 2011-2020, der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und des Übereinkommens von Paris über den Klimaschutz zu verwirklichen;

C.  in der Erwägung, dass aus der von der Europäischen Umweltagentur veröffentlichten Beurteilung des Zustands der Natur in der EU von 2015 hervorgeht, dass den Meldungen der Mitgliedstaaten zufolge der größte Druck auf terrestrische Ökosysteme und die wichtigsten Bedrohungen von der Landwirtschaft und von Veränderungen des natürlichen Zustands ausgehen und dass diese Bedrohungen für marine Ökosysteme die Nutzung der lebenden Ressourcen (Fischerei) und die Umweltverschmutzung sind; in der Erwägung, dass all diese Aktivitäten vom Menschen ausgehen und tiefgreifende, schädliche Auswirkungen auf die Natur haben;

D.  in der Erwägung, dass die Eurostat-Statistiken zur biologischen Vielfalt von 2016 einen allgemeinen Rückgang aller 167 in der EU verbreiteten Vogelarten zwischen 1990 und 2014 aufzeigen(3);

Allgemeine Bemerkungen

1.  begrüßt den Aktionsplan für Menschen, Natur und Wirtschaft als einen Schritt in die richtige Richtung, wenn es darum geht, die Ziele der Naturschutzrichtlinien zu verwirklichen;

2.  stellt jedoch besorgt fest, dass die Ziele der Biodiversitätsstrategie der EU für das Jahr 2020 und des Übereinkommens über die biologische Vielfalt wohl nicht erreicht werden dürften, wenn nicht unverzüglich erhebliche zusätzliche Anstrengungen unternommen werden; betont, dass die Ziele der Strategie der EU zu Erhaltung der biologischen Vielfalt 2010 nicht erreicht wurden;

3.  stellt fest, dass gesunde und widerstandsfähige Ökosysteme bessere Voraussetzungen dafür haben, die Auswirkungen des Klimawandels zu mindern und sich an ihn anzupassen und somit auch dafür, die Erderwärmung zu begrenzen; weist darauf hin, dass diese Ökosysteme extremem Wetterereignissen besser standhalten, sich schneller davon erholen und vielfältige Vorteile bieten, auf die die Bevölkerung angewiesen ist;

4.  stellt fest, dass in Europa fast ein Viertel der Arten wildlebender Tiere vom Aussterben bedroht sind und sich der Zustand der meisten Ökosysteme derart verschlechtert hat, dass sie ihre wertvollen Funktionen nicht mehr erfüllen können; stellt fest, dass diese Schädigung enorme soziale und wirtschaftliche Nachteile für die EU mit sich bringt, zumal die wichtigsten Gründe für den Verlust an biologischer Vielfalt – d. h. die Zerstörung von Lebensräumen, der übermäßige Verbrauch der natürlichen Ressourcen, die Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten und der Klimawandel – immer stärker zum Tragen kommen, wodurch die positiven Auswirkungen der Initiativen, mit denen dem Verlust an biologischer Vielfalt Einhalt geboten werden soll, zunichtegemacht werden;

5.  weist darauf hin, dass der Aktionsplan zum Ziel hat, „das Ziel der EU für 2020, den Verlust an Biodiversität und Ökosystemdienstleistungen aufzuhalten und umzukehren, voranzutreiben“; hält es jedoch für bedauerlich, dass darüber hinaus nicht auf die Biodiversitätsstrategie für das Jahr 2020 oder die Ergebnisse ihrer Halbzeitbewertung Bezug genommen wird;

6.  bekräftigt, dass zusätzliche, erhebliche und ständige Anstrengungen unternommen werden müssen, um die für 2020 gesetzten Ziele zu verwirklichen, und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, dieser Notwendigkeit höhere politische Priorität einzuräumen;

7.  betont, dass das Naturschutzrecht der Union vollständig und getreu umgesetzt werden muss;

8.  betont, dass die beträchtlichen Fortschritte, die bei der Reduzierung der Treibhausgasemissionen, der Verringerung der Luftverschmutzung und der Belastung durch weitere Schadstoffe und der Verbesserung der Energie- und Materialeffizienz erzielt wurden, durch weitere Maßnahmen der Mitgliedstaaten ergänzt werden müssen, damit die vereinbarten Maßnahmen für den besseren Schutz der biologischen Vielfalt, der natürlichen Ressourcen und der Gesundheit der Bevölkerung vollständig umgesetzt werden;

9.  betont, dass Politik und Wissen stärker miteinander verknüpft werden müssen, um das langfristige Ziel des siebten Umweltaktionsprogramms, innerhalb der Belastbarkeitsgrenzen der Erde gut zu leben, zu verwirklichen;

10.  bedauert, dass der Zeitrahmen des Aktionsplans begrenzt ist, und fordert die Kommission auf, die Arbeiten an der Strategie zur Erhaltung der biologischen Vielfalt für den Zeitraum nach 2020 unverzüglich aufzunehmen;

Einbeziehung sämtlicher Akteure

11.  begrüßt die vier im Aktionsplan ermittelten Schwerpunktbereiche und betont, dass sämtliche einschlägigen Akteure auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene aktiv einbezogen werden müssen, damit die Unzulänglichkeiten bei der Durchführung der Vogelschutz-Richtlinie und der Habitat-Richtlinie mit den konkreten Maßnahmen wirksam behoben werden können;

12.  weist erneut darauf hin, dass der Europäische Rechnungshof in seinem Sonderbericht Nr. 1/2017 festgestellt hat, dass die Koordinierung zwischen den zuständigen Behörden und weiteren Interessenträgern in den Mitgliedstaaten nicht ausreichend entwickelt ist;

13.  fordert die Kommission auf, nationalen und regionalen Akteuren wirksame Unterstützung bei der Durchführung des Naturschutzrechts und bei der Verbesserung der Umweltinspektionen zukommen zu lassen, einschließlich der Entwicklung von Kompetenzen, des Kapazitätsaufbaus und verbesserter Mittelzuweisung;

14.  begrüßt, dass die Kommission beabsichtigt, die Leitlinien in allen Amtssprachen der EU zu aktualisieren und weiterzuentwickeln, um vor Ort ein besseres Verständnis der Rechtsvorschriften zu fördern und die Behörden dabei zu unterstützen, sie korrekt anzuwenden, und fordert die Kommission diesbezüglich auf, alle Interessenträger an diesem Prozess zu beteiligen und sie zu konsultieren;

15.  betont, dass der Zivilgesellschaft große Bedeutung zukommt, wenn es darum geht, das Naturschutzrecht der Union besser umzusetzen, und hebt unter diesem Aspekt den Stellenwert des Übereinkommens von Aarhus hervor;

16.  fordert die Kommission auf, einen neuen Legislativvorschlag zu Mindeststandards für den Zugang zur gerichtlichen Prüfung sowie eine Überarbeitung der Aarhus-Verordnung vorzulegen, durch die das Übereinkommen in Maßnahmen der Union umgesetzt wird, um der neuesten Empfehlung des Ausschusses zur Überwachung der Einhaltung des Übereinkommens von Aarhus Rechnung zu tragen;

17.  begrüßt, dass flexible Umsetzungskonzepte, bei denen die spezifischen nationalen Gegebenheiten berücksichtigt werden, zur Verringerung und allmählichen Beseitigung unnötiger Konflikte und Probleme, die zwischen Naturschutz und sozioökonomischen Aktivitäten aufgetreten sind, sowie zur Bewältigung praktischer Herausforderungen, die sich aus der Anwendung der Anhänge der Richtlinien ergeben, beitragen, wobei allerdings die Erhaltungsziele und die Vorgaben der Naturschutzrichtlinien nicht gefährdet werden dürfen;

18.  fordert die Kommission auf, die Aufgaben des Ausschusses der Regionen bei der Sensibilisierung und der Förderung des lokalen Engagements und dem Wissensaustausch zu klären;

Geschützte Arten und Lebensräume

19.  betont, dass die Mitgliedstaaten dafür sorgen müssen, dass sich der Zustand der Natura-2000-Gebiete nicht verschlechtert, und dass sie Erhaltungsmaßnahmen umsetzen müssen, um einen günstigen Erhaltungszustand der geschützten Arten und Lebensräume aufrechtzuerhalten bzw. wiederherzustellen;

20.  fordert die vollständige Durchführung der Naturschutzrichtlinien, damit die Erhaltungsmaßnahmen im Einklang mit den aktuellen technischen und wissenschaftlichen Entwicklungen stehen;

21.  bedauert, dass in dem Aktionsplan keine Schwerpunktstrategie und keine konkreten Maßnahmen zur Verstärkung des Schutzes von Bestäubern vorgeschlagen werden, insbesondere im Hinblick auf den Kampf gegen gesundheitliche Risiken und Parasiten (besonders die Varroamilbe), die Koordinierung der Forschungsarbeiten, die Harmonisierung der Analysemethoden und den Austausch wissenschaftlicher Daten über Bestäuber auf EU-Ebene, wie es das Europäische Parlament bereits in einer früheren Entschließung gefordert hat;

22.  fordert die Kommission erneut nachdrücklich auf, eine EU-Strategie für den Schutz und die Erhaltung von bedrohten Bestäubern vorzuschlagen, mit der diese grundlegende Angelegenheit der erhöhten Sterblichkeit der Bestäuber in Europa und insbesondere der Bienen, die sowohl in ökologischer als auch ökonomischer Hinsicht unschätzbare Dienste leisten, umfassend und bereichsübergreifend in Angriff genommen wird;

23.  schlägt vor, den Kampf gegen die Varroamilbe auf EU-Ebene zur Pflicht zu machen, die Ausbildung der Imker im Bereich des Bienenschutzes zu unterstützen sowie die lokalen und regionalen Behörden, die Landwirte sowie alle anderen Bürger darin zu bestärken, die Verbreitung von Pflanzen- und insbesondere Blumenarten in ländlichen und städtischen Gebieten zu fördern, um die Verfügbarkeit von Trachtpflanzen zu erhöhen;

24.  weist erneut darauf hin, dass die illegale Tötung von Vögeln, insbesondere von wandernden Arten im Mittelmeerraum, und in einigen Mitgliedstaaten auch von Raubvögeln weiterhin Anlass zur Sorge gibt; betont, dass ein Plan für die Verwaltung der durch mehrere Mitgliedstaaten wandernden Vogelarten erarbeitet werden muss, der auf EU-Ebene koordiniert wird und auf wissenschaftlichen Daten beruht;

25.  fordert, dass die Verordnung über die Prävention und das Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten uneingeschränkt und wirkungsvoll durchgeführt wird und dass dafür im EU-Haushalt Mittel in angemessener Höhe vorgesehen werden; betont, dass die Aufnahme von Arten in die Liste invasiver gebietsfremder Arten von unionsweiter Bedeutung auf harmonisierten und standardisierten Risikoeinschätzungen beruhen muss; vertritt die Auffassung, dass das Management invasiver gebietsfremder Arten höchste Priorität haben muss, vor allem in Natura-2000-Gebieten; begrüßt die Online-Plattform EASIN (European Alien Species Information Network), die den Zugang zu Daten über gebietsfremde Arten erleichtert;

26.  betont, dass der Schutz des gemeinsamen Naturraums in der EU sowohl für die Volkswirtschaften der EU als auch für das Wohlbefinden der Unionsbürger von entscheidender Bedeutung ist, dass geschätzt wird, dass das Netz Natura 2000 einen wirtschaftlichen Wert von 200 bis 300 Mrd. EUR pro Jahr hat und durch Tourismus und Erholung Einkommen für örtliche Gemeinschaften generieren kann, und dass gesunde Ökosysteme unentbehrliche Leistungen wie Süßwasser, Kohlenstoffspeicherung, bestäubende Insekten, Schutz vor Überflutungen, Lawinen und Küstenerosion bieten(4); weist daher darauf hin, dass Investitionen in das Netz Natura 2000 wirtschaftlich sinnvoll sind;

27.  weist erneut darauf hin, dass die Meeresgebiete des Netzes Natura 2000 bedeutend weniger etabliert sind als die terrestrischen Gebiete; fordert die betroffenen Mitgliedstaaten auf, das zu ändern, und fordert die Kommission auf, die erforderliche Zusammenarbeit mit Drittländern zu erleichtern, um den Umweltschutz in Meeresgebieten zu verbessern;

28.  begrüßt die Maßnahmen zur Integration von Ökosystemdienstleistungen in die Beschlussfassung; bedauert jedoch, dass es im Aktionsplan keine konkrete Initiative gegen den Nettoverlust an biologischer Vielfalt gibt;

Verbindungen zu anderen Politikbereichen

29.  betont, dass dringender Handlungsbedarf bei den wichtigsten Ursachen des Verlusts an biologischer Vielfalt besteht, und zwar bei der Zerstörung und der Verschlechterung der Lebensräume, vor allem aufgrund der übermäßigen Nutzung der Böden, der Verschmutzung, der intensiven Landwirtschaft, des Einsatzes von synthetischen chemischen Pestiziden, der Verbreitung gebietsfremder Arten und des Klimawandels, und hebt hervor, dass die Kohärenz zwischen den verschiedenen EU-Maßnahmen sichergestellt werden muss;

30.  weist darauf hin, dass in der Eignungsprüfung betont wird, dass die Kohärenz mit der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) verbessert werden muss, und hebt den besorgniserregenden landwirtschaftsbedingten Rückgang von Arten und Lebensräumen hervor; fordert die Kommission auf, die Auswirkungen der GAP auf die biologische Vielfalt zu bewerten;

31.  bekräftigt, dass eine der sechs zentralen Prioritäten für die ländliche Entwicklung in der EU die Wiederherstellung, Erhaltung und Verbesserung von Ökosystemen im Zusammenhang mit der Land- und Forstwirtschaft ist, unter anderem in Natura-2000-Gebieten; weist erneut darauf hin, dass die Akteure in der Landwirtschaft insbesondere im Rahmen der Umsetzung der Begrünungsmaßnahmen, die im Zuge der Überprüfung der GAP im Jahr 2013 eingeführt wurden, zahlreiche Anstrengungen unternommen haben;

32.  bekräftigt seine Forderung an die Kommission und die Mitgliedstaaten, dafür zu sorgen, dass die Finanzmittel im Rahmen der GAP anstatt für die Subventionierung von Tätigkeiten, die mit dem Rückgang der biologischen Vielfalt in Verbindung stehen, für die Finanzierung von ökologisch nachhaltigen Landbewirtschaftungsmethoden und die Aufrechterhaltung der damit verbundenen biologischen Vielfalt verwendet werden;

33.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten ferner auf, in Zusammenarbeit mit den Grundeigentümern und -nutzern die Möglichkeit sogenannter grüner und blauer Dienstleistungen (Landschafts-, Natur- und Wasserbewirtschaftung) gegen eine marktbasierte Vergütung zu prüfen;

34.  weist darauf hin, dass Arten, die in der Habitat-Richtlinie als besonders schützenswert ausgewiesen sind, in einigen Regionen Europas einen guten Erhaltungszustand erreicht haben und somit andere wildlebenden Arten und Nutztiere gefährden und damit das natürliche Gleichgewicht des Ökosystems stören können; fordert die Kommission auf, ein Bewertungsverfahren zu entwickeln, das es ermöglicht, den Schutzstatus von Arten in bestimmten Regionen abzuändern, sobald der gewünschte Erhaltungszustand erreicht ist;

35.  weist erneut darauf hin, dass sich die Koexistenz der Menschen mit großen Karnivoren, insbesondere dem Wolf, in bestimmten Regionen negativ auf die nachhaltige Entwicklung der Ökosysteme und der besiedelten ländlichen Räume, insbesondere im Hinblick auf die traditionelle Landwirtschaft und den nachhaltigen Tourismus, und auf weitere sozioökonomische Tätigkeiten auswirken kann; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, unter Berücksichtigung der im Rahmen der Habitat-Richtlinie vorgesehenen Flexibilität konkrete Maßnahmen zur Bewältigung dieser Probleme zu ergreifen, um die nachhaltige Entwicklung der ländlichen Räume nicht zu gefährden;

36.  fordert die Kommission auf, Maßnahmen wie Schulungen für Landwirte zum Schutz des Viehbestands vor großen Karnivoren und den Austausch bewährter Verfahren für den Schutz des Viehbestands zwischen den Mitgliedstaaten zu unterstützen;

37.  bedauert, dass die GAP nicht dafür ausgelegt ist, die schwindende traditionelle landwirtschaftliche Praxis der Wandertierhaltung zu schützen, die ein wichtiges historisches Mittel zur Bewirtschaftung der Lebensräume und für den Naturschutz ist; fordert, dass der Aktionsplan im Netz Natura 2000 einen Entwicklungsrahmen für die Wandertierhaltung unterstützt;

38.  fordert die Kommission auf, insbesondere adaptives Erntemanagement als bewährtes Instrument zu berücksichtigen, um in der EU ausreichend verbreitete Wasservogelbestände nachhaltig zu steuern und rückläufige Wasservogelbestände zu erhalten;

39.  betont, dass es in Meeresgebieten beträchtliche Verluste an biologischer Vielfalt gibt, und ist der Ansicht, dass die gemeinsame Fischereipolitik die biologische Vielfalt, nachhaltigen Konsum sowie Strukturen der nachhaltigen Produktion fördern sollte; fordert, dass die Auswirkungen der gemeinsamen Fischereipolitik auf die biologische Vielfalt bewertet werden;

Finanzierung

40.  begrüßt den Bericht des Europäischen Rechnungshofes über das Netz Natura 2000 und stimmt ihm in seiner Bewertung zu, dass zur Unterstützung der Verwaltung des Netzes nicht ausreichend EU-Mittel bereitgestellt wurden;

41.  betont, dass – wie es in der Eignungsprüfung dargelegt ist – für die Finanzierung der Natura-2000-Gebiete in erster Linie die Mitgliedstaaten zuständig sind und eine unzureichende Finanzierung am stärksten zu den Unzulänglichkeiten bei der Durchführung der Naturschutzrichtlinien beigetragen haben dürfte;

42.  betont, dass die Möglichkeit der Einrichtung von neuen Finanzierungsmechanismen für die Erhaltung der biologischen Vielfalt, um die für 2020 gesetzten Ziele zu verwirklichen, aufgrund des Zeitraums des derzeitigen mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) begrenzt ist; fordert, dass die vorhandenen Mittel, zu denen auch das Finanzierungsinstrument für die Umwelt (LIFE), die GAP und die Strukturfonds gehören, bestmöglich genutzt werden;

43.  begrüßt den anstehenden Vorschlag der Kommission, die Mittel für den Naturschutz und die biologische Vielfalt im Rahmen des LIFE-Programms um 10 % aufzustocken;

44.  weist darauf hin, dass mit Blick auf den nächsten MFR sowohl hinsichtlich der Überprüfung als auch der Prognosen mehr vorbereitende Arbeiten erforderlich sind, damit dafür gesorgt ist, dass angemessene Finanzmittel für den Naturschutz, die biologische Vielfalt und die nachhaltige Landwirtschaft in Natura-2000-Gebieten bereitgestellt werden; vertritt die Auffassung, dass unter diesem Aspekt eine umfassende Überprüfung der früheren Ausgaben, bei der die im Hinblick auf die Wirksamkeit von früheren Maßnahmen gezogenen Lehren hervorgehoben werden, von zentraler Bedeutung wäre;

45.  verlangt, dass in den nächsten MFR neue Mechanismen für die Finanzierung der Erhaltung der biologischen Vielfalt aufgenommen werden; fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass bei künftigen Finanzierungsinstrumenten für die Landwirtschaft sowie für die ländliche und regionale Entwicklung Mittel speziell für die biologische Vielfalt und die Verwaltung des Netzes Natura 2000 vorgesehen werden, die von den nationalen und regionalen Umweltbehörden gemeinsam verwaltet werden;

46.  fordert die Kommission auf, die Finanzierungsprogramme wirkungsvoller auf die mit dem Netz Natura 2000 verfolgten Ziele abzustimmen und für sämtliche einschlägigen EU-Fonds bereichsübergreifende Leistungsindikatoren in Bezug auf das Netz Natura 2000 festzulegen; fordert die Kommission auf, auch einen Mechanismus zur Rückverfolgung der im Rahmen des Netzes Natura 2000 getätigten Ausgaben zu schaffen, damit Transparenz, Rechenschaftspflicht und Wirksamkeit verbessert werden, und diese Aspekte in den nächsten MFR aufzunehmen;

47.  bekräftigt, dass das Programm Natura 2000 normalerweise im Rahmen der Kofinanzierung finanziert wird; fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Mittel für das Netz Natura 2000 beträchtlich aufzustocken, damit attraktivere Kofinanzierungssätze festgelegt werden können und der Fonds folglich stärker in Anspruch genommen wird, und verlangt, dass Maßnahmen ergriffen werden, um den Verwaltungsaufwand für die Antragsteller und Begünstigten der Vorhaben zu verringern;

48.  betont, dass mit öffentlich-privater Finanzierung Potenzial für die Entwicklung von Ökosystemdienstleistungen, grüner Infrastruktur und weiterer Bereiche, die mit dem Naturkapital in Zusammenhang stehen, verbunden ist, und begrüßt, dass aus der Finanzierungsfazilität für Naturkapital (NCFF) auch künftig Projekte in Zusammenhang mit biologischer Vielfalt für den Durchführungszeitraum 2017–2019 unterstützt werden;

49.  fordert die Kommission auf, die Finanzierung und Entwicklung grenzüberschreitender Managementpläne für große karnivore Arten zu fördern und Mittel dafür vorzuschlagen, und fordert außerdem eine eingehende Prüfung der Rolle großer karnivorer Arten und die mögliche Einführung von Anpassungsmaßnahmen, damit die biologische Vielfalt, die Agrarlandschaft und die jahrhundertealte Praxis, Vieh in Bergregionen weiden zu lassen, erhalten bleiben;

Grüne Infrastruktur

50.  begrüßt, dass im Aktionsplan zugesagt wurde, Leitlinien zur Förderung der Schaffung grüner Infrastruktur für eine bessere Konnektivität der Natura-2000-Gebiete zu erarbeiten, fordert jedoch erneut einen echten Vorschlag für die Schaffung eines transeuropäischen Netzes für grüne Infrastruktur (TEN-G);

51.  weist darauf hin, dass die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten unter Einbeziehung aller maßgeblicher Interessenträger integrierte Prozesse der Raumplanung besser nutzen, das horizontale Verständnis des TEN-G durch branchenspezifisches Wissen verbessern und die Finanzierung einer stärkeren Konnektivität – und von grüner Infrastruktur im Allgemeinen – durch Fonds für ländliche und regionale Entwicklung ermöglichen müssen; stellt fest, dass diese Kriterien in Bezug auf die Planung von Infrastrukturarbeiten als Richtschnur für den MFR für den Zeitraum nach 2020 dienen sollten; stellt fest, dass das Konzept der grünen Infrastruktur auch zur Schaffung einer nachhaltigen Wirtschaft beiträgt, indem Ökosystemdienstleistungen erhalten bleiben und nachteilige Auswirkungen der Energie- und Verkehrsinfrastruktur gemildert werden;

52.  stellt fest, dass die Funktion der grünen Infrastruktur bei der Minderung der Auswirkungen von Naturkatastrophen in Zusammenhang mit Wetter- und Klimaveränderungen und insbesondere mit Wetter- und Klimaextremen, die in Europa und in der Welt zu den wirtschaftlich verheerendsten und tödlichsten Naturkatastrophen gehören, untersucht werden muss;

o
o   o

53.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission zu übermitteln.

(1) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0034.
(2) http://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2017/06/19/conclusions-eu-action-plan-nature/pdf
(3) http://ec.europa.eu/eurostat/statistics-explained/index.php/Biodiversity_statistics
(4) http://ec.europa.eu/environment/nature/pdf/state_of_nature_en.pdf


Die Lage der Rechtstaatlichkeit und der Demokratie in Polen
PDF 273kWORD 52k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. November 2017 zur Lage der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie in Polen (2017/2931(RSP))
P8_TA(2017)0442B8-0595/2017

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die EU-Verträge, insbesondere die Artikel 2, 3, 4, 6 und 7 des Vertrags über die Europäische Union (EUV),

–  unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Verfassung der Republik Polen,

–  unter Hinweis auf die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und die einschlägige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 11. März 2014 mit dem Titel „Ein neuer EU-Rahmen zur Stärkung des Rechtsstaatsprinzips“ (COM(2014)0158),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. April 2016 zur Lage in Polen(1),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. September 2016 zu den jüngsten Entwicklungen in Polen und ihren Auswirkungen auf die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Grundrechte(2),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung der Kommission vom 21. Dezember 2016(3) zur Rechtsstaatlichkeit, die ihre Empfehlung vom 27. Juli 2016 ergänzt und den jüngsten Entwicklungen in Polen angesichts der Ernennung eines neuen Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs Rechnung trägt,

–  unter Hinweis auf die dritte Empfehlung der Kommission vom 26. Juli 2017(4) zur Rechtsstaatlichkeit, in der die Kommission erhebliche Bedenken in Bezug auf die geplante Reform der Justiz in Polen zum Ausdruck bringt, durch die ihrer Bewertung zufolge die systemimmanente Gefährdung der Rechtsstaatlichkeit in Polen, die bereits in dem von der Kommission im Januar 2016 eingeleiteten Rechtsstaatsverfahren festgestellt wurde, weiter verschärft wird,

–  unter Hinweis auf die Antwort der polnischen Regierung vom 20. Februar 2017, in der die Behauptung, dass es eine systemimmanente Gefährdung der Rechtsstaatlichkeit in Polen gebe, zurückgewiesen wird, und auf die am 29. August 2017 übermittelte Antwort der polnischen Regierung, in der die Einwände der Kommission gegen die Justizreformen zurückgewiesen werden und die Zuständigkeit der Kommission für die Bewertung des Justizsystems angefochten wird,

–  unter Hinweis auf die von der Kommission gegen Polen eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren, darunter das Verfahren vom 29. Juli 2017 und die begründete Stellungnahme vom 12. September 2017 betreffend das Gesetz über die ordentlichen Gerichte, der zufolge das polnische Gesetz nicht mit dem Unionsrecht vereinbar ist, vor allem nicht mit Artikel 157 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), mit der Richtlinie 2006/54/EG zur Gleichstellung der Geschlechter im Bereich der Beschäftigung und mit Artikel 19 Absatz 1 EUV in Verbindung mit Artikel 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Aussprachen mit Frans Timmermans, erster Vizepräsident der Kommission, in den Sitzungen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres vom 22. März, 31. August und 6. November 2017,

–  unter Hinweis auf die Aussprachen in den Sitzungen des Rates (Allgemeine Angelegenheiten) vom 16. Mai und 25. September 2017 zur Rechtsstaatlichkeit in Polen,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme der Venedig-Kommission vom 14. Oktober 2016 zu dem Gesetz über den Verfassungsgerichtshof und auf die Erklärung des Präsidenten der Venedig-Kommission vom 24. Januar 2017, in der er erhebliche Bedenken in Bezug auf die sich verschlechternde Lage in Polen zum Ausdruck bringt,

–  unter Hinweis auf die Löschung der Urteile in den drei Rechtssachen K 47/15 vom 9. März 2016 (in dem erklärt wird, dass die von dem polnischen Parlament angenommenen Änderungen des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof verfassungswidrig sind), K 39/16 vom 11. August 2016 (in dem die Rechtmäßigkeit der wichtigsten Bestimmungen des zweiten Gesetzes zur Änderung der Arbeitsweise des Verfassungsgerichtshofs angefochten wird) und K 44/16 vom 7. November 2016 (zur Rechtmäßigkeit der Ernennung des Präsidenten und des Vizepräsidenten des Verfassungsgerichtshofs) am 18. Mai 2017 von der Website des Verfassungsgerichtshofs und aus seiner Online-Rechtsdatenbank,

–  unter Hinweis auf vier Gesetze zur Reform der Justiz – das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Staatliche Hochschule für Richter und Staatsanwälte, des Gesetzes über die ordentlichen Gerichte und bestimmter weiterer Gesetze („Gesetz über die Staatliche Richterhochschule“), das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Landesjustizrat und bestimmter weiterer Gesetze („Gesetz über den Landesjustizrat“), das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die ordentlichen Gerichte („Gesetz über die ordentlichen Gerichte“) und das Gesetz über das Oberste Gericht, die im Juni und Juli 2017 im polnischen Parlament angenommen wurden und Anlass zur Sorge geben, da damit gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung verstoßen und die Unabhängigkeit der Justiz ernsthaft gefährdet wird,

–  unter Hinweis auf das Schreiben des Präsidenten des Europäischen Parlaments vom 18. Juli 2017, in dem er die Besorgnis der großen Mehrheit der Fraktionsvorsitze im Parlament über die angenommenen Gesetze zur Justizreform zum Ausdruck bringt,

–  unter Hinweis auf den Beschluss des polnischen Präsidenten vom 27. Juli 2017, sein Veto gegen zwei umstrittene Gesetze einzulegen, die vom polnischen Parlament Anfang Juli angenommen wurden und durch die die Unabhängigkeit der Justiz in Polen ernsthaft gefährdet wird,

–  unter Hinweis auf die zwei Vorschläge des polnischen Präsidenten zu dem Landesjustizrat und dem Obersten Gericht, bei denen Bedenken bestehen, ob sie mit der polnischen Verfassung vereinbar sind, und in denen nicht auf die Probleme in Bezug auf die Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Justiz eingegangen wird,

–  unter Hinweis auf das Urteil des polnischen Verfassungsgerichtshofs vom 24. Oktober 2017, wonach die Vorschriften für die Wahl der Präsidenten des Obersten Gerichts und der Generalversammlung der Richter des Obersten Gerichts verfassungswidrig sind,

–  unter Hinweis auf die vorläufige Anordnung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 27. Juli 2017 in der Rechtssache C‑441/17, den Holzeinschlag im großen Stil im Urwald Białowieża einzustellen, die von der polnischen Regierung nicht befolgt wurde, und auf die Sorge, dass der Wald durch die Fortsetzung des Holzeinschlags während der Bearbeitung der Rechtssache im Gerichtshof erheblich und irreparabel geschädigt würde,

–  unter Hinweis auf die einstweiligen Anordnungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 8. Juni 2017, die Sammelabschiebungen nach Belarus einzustellen, und die Vorschläge des polnischen Innenministers vom Januar 2017 zur Änderung des Ausländergesetzes, deren Vereinbarkeit mit dem Unions- und dem Völkerrecht fragwürdig ist,

–  unter Hinweis auf das im Dezember 2016 geänderte Versammlungsgesetz, aufgrund dessen die Versammlungsfreiheit übermäßig eingeschränkt werden kann und in dem sogenannten regelmäßigen/zyklischen Versammlungen für patriotische, religiöse und historische Veranstaltungen Vorrang eingeräumt wird und die Möglichkeit des Verbots von Gegendemonstrationen durch die Behörden vorgesehen ist,

–  unter Hinweis auf das Gesetz über das nationale Freiheitsinstitut – Zentrum für zivilgesellschaftliche Entwicklung vom 15. September 2017, in dem der Zugang von Organisationen der Zivilgesellschaft zu öffentlichen Finanzmitteln, auch zu Finanzmitteln der EU, der Kontrolle der Regierung unterstellt wird, was Anlass zur Sorge bezüglich der angemessenen Finanzierung von nichtstaatlichen Organisationen und unter anderem vom Frauenrechtsorganisationen gibt,

–  unter Hinweis auf die Berichte internationaler nichtstaatlicher Organisationen über die Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte in Polen, darunter der Bericht von Amnesty International vom 19. Oktober 2017 mit dem Titel „Poland: On the Streets to Defend Human Rights“ (Polen: Auf den Straßen zur Verteidigung der Menschenrechte) und der Bericht von Human Rights Watch vom 24. Oktober 2017 mit dem Titel „Eroding Checks and Balances – Rule of Law and Human Rights Under Attack in Poland“ (Aushöhlung des Prinzips der Gewaltenteilung – Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte in Polen),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahmen des BDIMR der OSZE vom 5. Mai 2017 zu dem Entwurf der Änderungen des Gesetzes über den Landesjustizrat und bestimmte weitere Gesetze Polens, vom 22. August 2017 zu dem Entwurf des polnischen Gesetzes über das nationale Freiheitsinstitut – Zentrum für zivilgesellschaftliche Entwicklung und vom 30. August 2017 zu bestimmten Bestimmungen des Entwurfs des Gesetzes über das Oberste Gericht Polens, in denen darauf hingewiesen wird, dass die vorgeschlagenen Bestimmungen von Natur aus nicht mit den internationalen Normen und den Verpflichtungen der OSZE vereinbar sind,

–  unter Hinweis auf die abschließenden Bemerkungen des Menschenrechtsausschusses der Vereinten Nationen vom 31. Oktober 2016 zum siebten periodischen Bericht Polens, in denen Polen nachdrücklich aufgefordert wird, Maßnahmen zum Schutz der Unabhängigkeit des Verfassungsgerichtshofs und der Justiz zu ergreifen und den Straftatbestand des Terrorismus genauer zu definieren, damit Missbrauch vorgebeugt wird,

–  unter Hinweis auf den Redebeitrag Kanadas auf der Tagung des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen vom 9. Mai 2017 im Zusammenhang mit der allgemeinen regelmäßigen Überprüfung Polens und auf das Schreiben des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte vom 23. Oktober 2017 an Polen,

–  unter Hinweis auf die vorläufigen Bemerkungen des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen über die Unabhängigkeit von Richtern und Anwälten vom 27. Oktober 2017 zu seiner offiziellen Reise nach Polen, in denen Besorgnis über die Lage der Unabhängigkeit der Justiz in Polen zum Ausdruck gebracht wird,

–  unter Hinweis auf die Resolution 2188 (2017) der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 11. Oktober 2017 zu dem Thema „Neue Bedrohungen für die Rechtsstaatlichkeit in Mitgliedstaaten des Europarates: ausgewählte Beispiele“,

–  unter Hinweis auf die wiederholten Massenproteste gegen die politischen Strategien und Rechtsvorschriften der Regierung, darunter der „Schwarze Protest“ vom Oktober 2016, mit dem die Änderung des geltenden Abtreibungsgesetzes verhindert wurde, der „Marsch für die Freiheit“ vom 6. Mai 2017 und die Proteste im Juli 2017 nach der Annahme von Gesetzen zur Reform der Justiz,

–  unter Hinweis auf das Gesetz zur Einschränkung des Zugangs zu Notfallverhütungsmitteln für Frauen und Mädchen vom Juni 2017, auf das WHO-Informationsblatt vom Juni 2017, in dem Notfallverhütungsmittel als sicher bezeichnet werden und empfohlen wird, sie im Rahmen der erforderlichen Gesundheitsfürsorge im Bereich der Reproduktionsmedizin verfügbar zu machen, und auf den Durchführungsbeschluss der Kommission vom 7. Januar 2015 über die Änderung der mit der Entscheidung K(2009)4049 erteilten Zulassung des Humanarzneimittels „ellaOne – ulipristalacetat“,

–  gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass sich die EU auf folgende Werte gründet: Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Wahrung der Menschenrechte, einschließlich der Rechte von Personen, die Minderheiten angehören; in der Erwägung, dass diese Werte allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam sind, die sich durch Pluralismus, Gleichbehandlung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichstellung von Frauen und Männern auszeichnet; in der Erwägung, dass sich das polnische Volk in dem 2003 durchgeführten Referendum zu diesen Werten bekannt hat;

B.  in der Erwägung, dass die Republik Polen gemäß Artikel 9 der polnischen Verfassung das Völkerrecht zu befolgen hat, das für sie verbindlich ist;

C.  in der Erwägung, dass die EU bei ihrer Arbeit von wechselseitigem Vertrauen ausgeht, d. h. davon, dass die Mitgliedstaaten im Einklang mit demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien handeln und dabei die in der EMRK und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Grundrechte achten;

D.  in der Erwägung, dass die Rechtsstaatlichkeit zu den gemeinsamen Werten gehört, auf die sich die EU stützt, und in der Erwägung, dass die Kommission zusammen mit dem Parlament und dem Rat gemäß den Verträgen dafür zuständig ist, die Wahrung des Rechtsstaatsprinzips als eines grundlegenden Werts der Union zu gewährleisten und dafür zu sorgen, dass das Recht der EU befolgt sowie ihre Werte und Grundsätze geachtet werden;

E.  in der Erwägung, dass zu diesen Grundsätzen Folgendes gehört: Rechtmäßigkeit, was einen transparenten, verantwortungsvollen, demokratischen und pluralistischen Rechtsetzungsprozess einschließt, Rechtssicherheit, das Verbot willkürlicher exekutiver Befugnisse, unabhängige und unparteiische Gerichte, eine wirksame gerichtliche Kontrolle, einschließlich der umfassenden Wahrung der Grundrechte, sowie Gleichheit vor dem Gesetz;

F.  in der Erwägung, dass die Unabhängigkeit der Justiz in Artikel 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und in Artikel 6 der EMRK verankert ist und eine wesentliche Voraussetzung für den demokratischen Grundsatz der Gewaltenteilung darstellt, dem auch in Artikel 10 der polnischen Verfassung Rechnung getragen wird;

G.  in der Erwägung, dass es die Vereinigungsfreiheit zu schützen gilt; in der Erwägung, dass eine lebendige Zivilgesellschaft und pluralistische Medien eine zentrale Rolle bei der Förderung einer offenen und pluralistischen Gesellschaft, der Beteiligung der Öffentlichkeit am demokratischen Prozess und dem Ausbau der Rechenschaftspflicht der Regierungen spielen; in der Erwägung, dass nichtstaatliche Organisationen angemessen finanziert werden sollten;

H.  in der Erwägung, dass die Weigerung der polnischen Regierung, die Anordnung des Gerichtshofs der Europäischen Union betreffend den Holzeinschlag im Urwald Białowieża umzusetzen und den einstweiligen Anordnungen des EGMR in Bezug auf die Rücksendung von Asylsuchenden nach Belarus Folge zu leisten, ein anschauliches Beispiel dafür ist, dass Polen die EU-Verträge nicht einhält;

I.  in der Erwägung, dass Dutzende von Demonstranten nach dem Ordnungswidrigkeitsgesetzbuch und einige nach dem Strafgesetzbuch gerichtlich belangt wurden; in der Erwägung, dass Berichten zufolge mehr als 300 Personen aufgrund ihrer Teilnahme an Protesten im Oktober 2017 von der Polizei vorgeladen wurden;

J.  in der Erwägung, dass die sexuelle und reproduktive Gesundheit von Frauen gemäß der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, der EMRK und der Rechtsprechung des EGMR mit zahlreichen Menschenrechten zusammenhängt, etwa mit dem Recht auf Leben und Würde, dem Recht auf Freiheit von unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung, dem Recht auf Zugang zu Gesundheitsfürsorge, dem Recht auf Privatsphäre, dem Recht auf Bildung und dem Diskriminierungsverbot, und dass dies auch aus der polnischen Verfassung hervorgeht;

K.  in der Erwägung, dass die Verweigerung des Zugangs zu Diensten im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und den damit verbundenen Rechten, z. B. zu Abtreibungen unter sicheren und legalen Bedingungen, ein Verstoß gegen die Grundrechte der Frau ist; in der Erwägung, dass der Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen Polen aufforderte, von Gesetzesreformen abzusehen, mit denen die ohnehin restriktiven Rechtsvorschriften über den Zugang von Frauen zu Abtreibungen unter sicheren und legalen Bedingungen weiter verschärft würden; in der Erwägung, dass wegen der restriktiven Auslegung dieser Rechtsvorschriften bereits in mehreren Fällen Urteile des EGMR gegen Polen ergangen sind;

1.  betont, dass es von grundlegender Bedeutung ist, die in Artikel 2 EUV und in der polnischen Verfassung aufgeführten gemeinsamen europäischen Werte aufrechtzuerhalten und die Achtung der in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Grundrechte sicherzustellen;

2.  bekräftigt den Standpunkt, den es in seinen Entschließungen vom 13. April 2016 und vom 14. September 2016 zum Ausdruck gebracht hat; bekräftigt insbesondere seine Besorgnis über die raschen legislativen Entwicklungen in vielen Bereichen, die ohne angemessene Konsultationen und ohne die Möglichkeit der unabhängigen und rechtmäßigen Prüfung ihrer Verfassungsmäßigkeit stattfinden, weshalb die systematische Aushöhlung der Menschenrechte, der demokratischen Gewaltenteilung und der Rechtsstaatlichkeit droht; bringt insbesondere seine Bedenken angesichts derartiger Änderungen in den Bereichen öffentlich-rechtliche Medien, Strafrecht, Rechtsvorschriften über Polizei, öffentlichen Dienst und Terrorismusbekämpfung, Rechtsvorschriften über nichtstaatliche Organisationen, Asylrecht, Versammlungsfreiheit und Frauenrechte erneut zum Ausdruck;

3.  bedauert außerordentlich und mit zunehmender Besorgnis, dass für das grundlegende Problem der ordnungsgemäßen Funktionsweise des Verfassungsgerichtshofs (seiner Unabhängigkeit und Legitimität sowie der Veröffentlichung und Umsetzung aller seiner Urteile) keine Kompromisslösung gefunden wurde, was die polnische Verfassung und Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Polen erheblich beeinträchtigt; weist mit großem Bedauern darauf hin, dass sich die polnische Regierung weigert, konstruktive Kritik der polnischen Öffentlichkeit und nationaler, internationaler und unionsweiter Institutionen zu berücksichtigen, und dass keine Maßnahmen angekündigt wurden, mit denen diesen Bedenken Rechnung getragen werden sollte;

4.  ist zutiefst besorgt angesichts des überarbeiteten Gesetzes über das polnische Justizwesen und insbesondere seines Potenzials, die Unabhängigkeit der Justiz strukturell zu schädigen und die Rechtsstaatlichkeit in Polen zu schwächen;

5.  weist darauf hin, dass Präsident Duda am 27. Juli 2017 gegen zwei vom polnischen Parlament verabschiedete umstrittene Gesetze sein Veto mit der Begründung einlegte, dass sie mit der polnischen Verfassung nicht zu vereinbaren seien und die Unabhängigkeit der Justiz in Polen erheblich gefährdeten; fordert, dass auf nationaler Ebene eine ausführliche Debatte über die Justizreform unter Beteiligung aller einschlägigen Interessenträger stattfindet, die rechtsstaatlichen Grundsätzen entsprechen und mit dem Unionsrecht und europäischen Normen für justizielle Unabhängigkeit im Einklang stehen sollte; fordert den polnischen Präsidenten auf, keine neuen Gesetze zu unterzeichnen, solange mit ihnen die Unabhängigkeit der Justiz nicht uneingeschränkt garantiert wird;

6.  befürwortet die Empfehlungen zur Rechtsstaatlichkeit, die die Kommission abgegeben hat, sowie das Vertragsverletzungsverfahren, das gegen Polen wegen Verstößen gegen Unionsrecht eingeleitet wurde; erkennt die Entschlossenheit der Kommission an, als Hüterin der Verträge die Lage in Polen und die Umsetzung ihrer Empfehlungen durch die polnischen Stellen zu überwachen und gleichzeitig Polen weiterhin umfassende Unterstützung bei der Suche nach angemessenen Lösungen zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit anzubieten;

7.  fordert das polnische Parlament und die polnische Regierung nachdrücklich auf, alle Empfehlungen der Kommission und der Venedig-Kommission uneingeschränkt umzusetzen und keine Reformen durchzuführen, mit denen die Achtung der Rechtsstaatlichkeit und insbesondere die Unabhängigkeit der Justiz gefährdet wird; fordert in diesem Zusammenhang, dass Gesetze erst dann verabschiedet werden, wenn sie von der Kommission und der Venedig-Kommission einer ordentlichen Prüfung unterzogen worden sind;

8.  fordert die polnische Regierung auf, der vorläufigen Anordnung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 27. Juli 2017 in der Rechtssache C-441/17 Folge zu leisten und den umfangreichen Holzeinschlag im Urwald Białowieża unverzüglich einzustellen, da damit das Risiko einhergeht, dass diese UNESCO-Welterbestätte erheblich und irreparabel geschädigt wird; fordert die polnische Regierung auf, dass sie die sofortige Rückführung von Flüchtlingen ohne Gewährung eines Asylverfahrens nach Belarus einstellt und damit den einstweiligen Anordnungen des EGMR vom 8. Juni 2017 Folge leistet und dass sie sicherstellt, dass jede Person, die an der polnischen Grenze erklärt, Asyl oder internationalen Schutz beantragen zu wollen, entsprechend den völkerrechtlichen Verpflichtungen und dem Unionsrecht uneingeschränkten Zugang zum polnischen Asylverfahren erhält;

9.  fordert die polnische Regierung auf, das Recht auf Versammlungsfreiheit zu achten und aus dem geltenden Gesetz über Versammlungsfreiheit die Bestimmungen zu streichen, wonach von der Regierung genehmigten regelmäßig stattfindenden Versammlungen Vorrang einzuräumen ist; fordert die Behörden auf, keine strafrechtlichen Sanktionen gegen Personen zu verhängen, die an friedlichen Versammlungen oder Gegendemonstrationen teilnehmen, und die gegen friedliche Demonstranten vorgebrachten Anschuldigungen fallenzulassen;

10.  fordert die polnische Regierung auf, das Gesetz über die Einrichtung eines nationalen Freiheitsinstituts – Zentrums für zivilgesellschaftliche Entwicklung aufzuheben, mit dem der Zugang regierungskritischer zivilgesellschaftlicher Gruppen zu staatlichen Fördermitteln eingeschränkt wird, und sicherzustellen, dass die Verteilung öffentlicher Mittel an die Zivilgesellschaft gerecht, unparteiisch und transparent erfolgt, und auf diese Weise ihre pluralistische Vertretung sicherzustellen;

11.  ist besorgt über Medienberichte über die polizeiliche Überwachung führender Vertreter der Opposition und der Zivilgesellschaft und fordert die polnischen Stellen nachdrücklich auf, diesen Berichten nachzugehen und die Privatsphäre aller Bürger uneingeschränkt zu achten;

12.  fordert die polnische Regierung auf, entschieden für die Rechte von Frauen und Mädchen einzutreten, indem unentgeltliche und für alle zugängliche Verhütungsmittel ohne Unterschied bereitgestellt und Notfallverhütungsmittel verfügbar gemacht werden, die nicht verschreibungspflichtig sind; fordert in diesem Zusammenhang, dass das Gesetz zur Einschränkung des Zugangs zu Notfallverhütungsmitteln für Frauen und Mädchen aufgehoben wird;

13.  bemängelt Gesetzesvorschläge, mit denen Abtreibungen in Fällen von schwerer oder tödlicher Missbildung des Fötus verboten werden, in scharfer Form; betont, dass der umfassende Zugang zu Gesundheitsdiensten, auch im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheitsfürsorge und der damit verbundenen Rechte, ein grundlegendes Menschenrecht ist; bekräftigt nachdrücklich seine Unterstützung für Frauenrechtsorganisationen, zumal diese in letzter Zeit strafrechtlich verfolgt wurden;

14.  fordert die polnische Regierung auf, alle Bestimmungen über Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Grundrechte einzuhalten, die in den Verträgen, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, der EMRK und internationalen Menschenrechtsnormen verankert sind, und in einen unmittelbaren Dialog mit der Kommission zu treten;

15.  fordert die Kommission auf, das Parlament regelmäßig, umfassend und in transparenter Weise über die erzielten Fortschritte und die ergriffenen Maßnahmen zu unterrichten;

16.  ist der Ansicht, dass angesichts der derzeitigen Lage in Polen eindeutig ein schwerwiegender Verstoß gegen die in Artikel 2 EUV genannten Werte droht; fordert seinen Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres auf, im Einklang mit Artikel 83 Absatz 1 Buchstabe a der Geschäftsordnung einen Sonderbericht mit dem Ziel auszuarbeiten, dass im Plenum über einen begründeten Vorschlag abgestimmt wird, mit dem der Rat aufgefordert wird, Maßnahmen nach Artikel 7 Absatz 1 EUV zu treffen;

17.  bekräftigt, dass es im Sinne seiner Entschließung vom 25. Oktober 2016 zur Einrichtung eines EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte(5) (Pakt für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte) eines geregelten Verfahrens für die Überwachung und den Dialog bedarf, an dem alle Mitgliedstaaten mitwirken und der Rat, die Kommission und das Parlament beteiligt sind, damit die Grundwerte der EU – Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte – gewahrt werden;

18.  fordert die polnische Regierung auf, angesichts der fremdenfeindlichen und faschistischen Demonstration, die am Samstag, den 11. November 2017, in Warschau stattfand, angemessene Maßnahmen zu ergreifen und sie aufs Schärfste zu verurteilen;

19.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission und dem Rat sowie dem Präsidenten, der Regierung und dem Parlament Polens, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Europarat und der OSZE zu übermitteln.

(1) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0123.
(2) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0344.
(3) Empfehlung (EU) 2017/146 der Kommission vom 21. Dezember 2016 zur Rechtsstaatlichkeit in Polen in Ergänzung zur Empfehlung (EU) 2016/1374 (ABl. L 22 vom 27.1.2017, S. 65).
(4) Empfehlung (EU) 2017/1520 der Kommission vom 26. Juli 2017 zur Rechtsstaatlichkeit in Polen in Ergänzung zu den Empfehlungen (EU) 2016/1374 und (EU) 2017/146 (ABl. L 228 vom 2.9.2017, S. 19).
(5) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0409.

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