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Verfahren : 2018/2025(BUD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0061/2018

Eingereichte Texte :

A8-0061/2018

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 14/03/2018 - 8.7

Angenommene Texte :

P8_TA(2018)0074

Angenommene Texte
PDF 265kWORD 46k
Mittwoch, 14. März 2018 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung infolge eines Antrags Deutschlands – EGF/2017/008 DE/Goodyear
P8_TA(2018)0074A8-0061/2018
Entschließung
 Anlage

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. März 2018 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung infolge eines Antrags Deutschlands – EGF/2017/008 DE/Goodyear (COM(2018)0061 – C8-0031/2018 – 2018/2025(BUD))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2018)0061 – C8‑0031/2018),

–  gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014–2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006(1) (EGF-Verordnung),

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020(2), insbesondere auf Artikel 12,

–  gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung(3) (IIV vom 2. Dezember 2013), insbesondere auf Nummer 13,

–  unter Hinweis auf das in Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 vorgesehene Trilogverfahren,

–  unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten,

–  unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses für regionale Entwicklung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltsausschusses (A8‑0061/2018),

A.  in der Erwägung, dass die Union Legislativ- und Haushaltsinstrumente geschaffen hat, um Arbeitnehmer, die unter den Folgen weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge oder den Folgen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise zu leiden haben, zusätzlich zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt behilflich zu sein;

B.  in der Erwägung, dass die finanzielle Unterstützung der Union für entlassene Arbeitnehmer dynamischen Charakter haben und so zügig und effizient wie möglich bereitgestellt werden sollte;

C.  in der Erwägung, dass Deutschland den Antrag EGF/2017/008 DE/Goodyear auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF wegen 646 Entlassungen im Wirtschaftszweig NACE Rev. 2 Abteilung 22 (Herstellung von Gummi- und Kunststoffwaren) in der NUTS-2-Region Regierungsbezirk Karlsruhe (DE12) in Deutschland gestellt hat;

D.  in der Erwägung, dass sich der Antrag auf die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der EGF-Verordnung festgelegten Interventionskriterien stützt, wonach es in einem Unternehmen in einem Mitgliedstaat innerhalb eines Bezugszeitraums von vier Monaten in mindestens 500 Fällen zur Entlassung von Arbeitskräften gekommen sein muss, wobei auch entlassene Arbeitskräfte bei Zulieferern und nachgeschalteten Herstellern bzw. Selbständige, die ihre Erwerbstätigkeit aufgegeben haben, mitzählen;

1.  teilt die Auffassung der Kommission, dass die Bedingungen nach Artikel 4 Absatz 1 der EGF-Verordnung erfüllt sind und Deutschland Anspruch auf einen Finanzbeitrag gemäß dieser Verordnung in Höhe von 2 165 231 EUR hat, was 60 % der sich auf 3 608 719 EUR belaufenden Gesamtkosten entspricht;

2.  stellt fest, dass die deutschen Behörden den Antrag am 6. Oktober 2017 gestellt haben und dass die Bewertung des Antrags nach Vorlage zusätzlicher Informationen durch Deutschland von der Kommission am 9. Februar 2018 abgeschlossen und das Parlament am selben Tag davon in Kenntnis gesetzt wurde;

3.  weist darauf hin, dass der globale Reifenmarktanteil asiatischer Hersteller aus China, Taiwan und Singapur von 4 % im Jahr 2001 auf 20 % im Jahr 2013 gestiegen ist;

4.  weist darauf hin, dass die deutschen Behörden am 1. Januar 2018 die personalisierten Dienstleistungen zugunsten der zu unterstützenden Personen eingeleitet haben; stellt ferner fest, dass die Ausgaben für diese Maßnahmen für einen Finanzbeitrag aus dem EGF in Frage kommen;

5.  stellt fest, dass Deutschland anführt, dass die Entlassungen mit den weitreichenden Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge infolge der Globalisierung und ihren nachteiligen Auswirkungen auf die Produktion von Fahrzeugreifen des B-Segments in der Union im Zusammenhang stehen;

6.  weist erneut darauf hin, dass die Entlassungen, die bei Goodyear erfolgten, voraussichtlich gravierende Konsequenzen für die lokale Wirtschaft haben werden und dass die Auswirkungen der Entlassungen mit den Schwierigkeiten bei der Wiedereingliederung zusammenhängen, die in dem Mangel an Arbeitsplätzen, dem niedrigen Bildungsniveau der entlassenen Arbeitnehmer, ihren spezifischen beruflichen Fähigkeiten, die sie in einer nun im Niedergang befindlichen Branche erworben haben, und der großen Zahl an Arbeitssuchenden begründet liegen;

7.  ist sich des Umstands bewusst, dass das Volumen der Automobilproduktion und die Marktanteile der EU infolge der Globalisierung zurückgegangen sind; nimmt zur Kenntnis, dass es daher zu einer erheblichen Überkapazität bei Reifen des B-Segments bei Goodyear gekommen ist, weshalb das Unternehmen eines seiner europäischen Werke schließen musste, das der größte Arbeitgeber der Region war; stellt fest, dass der EGF auch dazu beitragen könnte, dass Arbeitskräfte aus schrumpfenden Wirtschaftszweigen in einigen Mitgliedstaaten in expandierende Wirtschaftszweige in anderen Mitgliedstaaten wechseln können;

8.  nimmt zur Kenntnis, dass sich der Antrag auf 646 Entlassungen bei Goodyear bezieht, wobei die meisten dieser Arbeitskräfte zwischen 30 und 54 Jahre alt sind; weist außerdem darauf hin, dass ein erheblicher Prozentsatz der entlassenen Arbeitnehmer zwischen 55 und 64 Jahre alt ist und über spezifische Kompetenzen im verarbeitenden Gewerbe verfügt; stellt überdies fest, dass etwa 300 der entlassenen Arbeitnehmer nicht qualifiziert sind und einen Migrationshintergrund haben, aber keine formelle Ausbildung wie etwa berufliche Bildung vorweisen können, was sie auf dem regionalen Arbeitsmarkt in eine benachteiligte Position bringt; betont, dass das Gebiet um Waghäusel, wo sich das Reifenwerk Philippsburg befindet, einen Strukturwandel erfährt; bestätigt daher die Bedeutung aktiver arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen, die aus dem EGF kofinanziert werden, um die Chancen der genannten Gruppen auf eine Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu verbessern;

9.  stellt fest, dass Deutschland sechs Arten von Maßnahmen für die unter den vorliegenden Antrag fallenden entlassenen Arbeitnehmer plant: (i) Qualifizierungsmaßnahmen, (ii) Peergroups/Workshops, (iii) Existenzgründerberatung, (iv) Stellenakquise, (v) Nachbetreuung/Beschäftigungssicherung und (vi) Transferkurzarbeitergeld;

10.  weist darauf hin, dass die einkommensunterstützenden Maßnahmen 35 % des Gesamtpakets personalisierter Maßnahmen ausmachen und damit dem in der EGF-Verordnung festgelegten Höchstwert entsprechen und dass diese Maßnahmen an die aktive Teilnahme der Begünstigten an den Arbeitssuche- bzw. Weiterbildungsmaßnahmen geknüpft sind;

11.  begrüßt, dass das koordinierte Paket personalisierter Dienstleistungen in Absprache mit den Interessenträgern, darunter Vertretern der entlassenen Arbeitnehmer, der Sozialpartner und der regionalen Behörden sowie des Betriebsrats, der Gewerkschaft und der Geschäftsleitung, ausgearbeitet wurde;

12.  begrüßt den Beschluss der öffentlichen Arbeitsverwaltung, bei der Ausarbeitung einer Qualifikations- und Kompetenzstrategie sowohl den künftigen Bedarf am Arbeitsmarkt als auch die Qualifikationen der betroffenen Arbeitskräfte zu berücksichtigen;

13.  weist erneut darauf hin, dass im Einklang mit Artikel 7 der EGF-Verordnung bei der Gestaltung des koordinierten Pakets personalisierter Dienstleistungen sowohl den künftigen Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt als auch den in Zukunft nachgefragten Kompetenzen Rechnung getragen werden sollte und dass dieses Paket mit dem Umstieg auf eine ressourcenschonende und nachhaltige Wirtschaft vereinbar sein sollte; begrüßt die Zusicherung, dass die organisierten Maßnahmen mit Deutschlands Nachhaltigkeitsstrategie im Einklang stehen und dass das mit der Einrichtung der beiden Transfergesellschaften betraute Unternehmen über eine Nachhaltigkeitszertifizierung verfügt;

14.  stellt fest, dass die deutschen Behörden zugesichert haben, dass für die vorgeschlagenen Maßnahmen keine finanzielle Unterstützung aus anderen Fonds oder Finanzinstrumenten der Union bereitgestellt wird, dass eine Doppelfinanzierung ausgeschlossen wird und dass die vorgeschlagenen Maßnahmen komplementär zu Maßnahmen sein werden, die aus den Strukturfonds finanziert werden;

15.  begrüßt, dass Deutschland bestätigt hat, dass ein Finanzbeitrag aus dem EGF nicht an die Stelle von Maßnahmen treten wird, zu denen das betreffende Unternehmen nach nationalem Recht oder aufgrund von Tarifvereinbarungen verpflichtet ist, und auch kein Ersatz für Maßnahmen zur Umstrukturierung von Unternehmen oder Wirtschaftszweigen sein wird;

16.  fordert die Kommission auf, von den nationalen Behörden zu verlangen, in künftigen Vorschlägen detailliertere Angaben zu den Branchen vorzulegen, die Wachstumspotenzial aufweisen und in denen daher wahrscheinlich Arbeitsplätze geschaffen werden können, und ferner aussagekräftige Angaben zu den Auswirkungen der EGF-Finanzierung, einschließlich der Auswirkungen auf die Qualität, Dauer und Nachhaltigkeit neuer Arbeitsplätze, die Zahl und den Anteil von Selbstständigen und Start-up-Unternehmen und die mit dem EGF erzielte Wiedereingliederungsquote, zusammenzutragen;

17.  erinnert an seine Forderung an die Kommission, sämtliche Dokumente im Zusammenhang mit den EGF-Fällen offenzulegen;

18.  billigt den dieser Entschließung beigefügten Beschluss;

19.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss mit dem Präsidenten des Rates zu unterzeichnen und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

20.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung mit ihrer Anlage dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 855.
(2) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.
(3) ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.


ANLAGE

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung infolge eines Antrags Deutschlands – EGF/2017/008 DE/Goodyear

(Der Text dieser Anlage ist hier nicht wiedergegeben; er entspricht dem endgültigen Rechtsakt, Beschluss (EU) 2018/513.)

Letzte Aktualisierung: 31. Oktober 2018Rechtlicher Hinweis