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Verfahren : 2017/2226(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0047/2018

Eingereichte Texte :

A8-0047/2018

Aussprachen :

PV 13/03/2018 - 20
CRE 13/03/2018 - 20

Abstimmungen :

PV 14/03/2018 - 8.11
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2018)0077

Angenommene Texte
PDF 373kWORD 53k
Mittwoch, 14. März 2018 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Europäisches Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik: Jahreswachstumsbericht 2018
P8_TA(2018)0077A8-0047/2018

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. März 2018 zu dem Thema „Europäisches Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik: Jahreswachstumsbericht 2018“ (2017/2226(INI))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2, Artikel 136 und Artikel 148,

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1175/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken(1),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2011/85/EU des Rates vom 8. November 2011 über die Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten(2),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1174/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Durchsetzungsmaßnahmen zur Korrektur übermäßiger makroökonomischer Ungleichgewichte im Euro-Währungsgebiet(3),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1177/2011 des Rates vom 8. November 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit(4),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte(5),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1173/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die wirksame Durchsetzung der haushaltspolitischen Überwachung im Euro-Währungsgebiet(6),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 473/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über gemeinsame Bestimmungen für die Überwachung und Bewertung der Übersichten über die Haushaltsplanung und für die Gewährleistung der Korrektur übermäßiger Defizite der Mitgliedstaaten im Euro-Währungsgebiet(7),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 472/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über den Ausbau der wirtschafts- und haushaltspolitischen Überwachung von Mitgliedstaaten im Euro-Währungsgebiet, die von gravierenden Schwierigkeiten in Bezug auf ihre finanzielle Stabilität betroffen oder bedroht sind(8),

–  unter Hinweis auf die Einschätzung des Europäischen Fiskalausschusses vom 20. Juni 2017 zu dem künftigen angemessenen haushaltspolitischen Kurs für das Euro-Währungsgebiet,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 25./26. März 2010 und vom 17. Juni 2010 sowie auf die Mitteilung der Kommission vom 3. März 2010 mit dem Titel „Europa 2020: Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ (COM(2010)2020),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung (EU) 2015/1184 des Rates vom 14. Juli 2015 über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union(9),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 2015/1017 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2015 über den Europäischen Fonds für strategische Investitionen, die europäische Plattform für Investitionsberatung und das europäische Investitionsvorhabenportal sowie zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1291/2013 und (EU) Nr. 1316/2013 – der Europäische Fonds für strategische Investitionen(10),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 13. Januar 2015 mit dem Titel „Optimale Nutzung der im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehenen Flexibilität“ (COM(2015)0012),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 24. Juni 2015 mit dem Titel „Überprüfung des Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung: Bestandsaufnahme und Herausforderungen“(11),

–  unter Hinweis auf den Bericht mit dem Titel „Die Wirtschafts- und Währungsunion Europas vollenden“ („Bericht der fünf Präsidenten“),

–  gestützt auf den Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 21. Oktober 2015 mit dem Titel „Schritte zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion“ (COM(2015)0600),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 6. Dezember 2017 mit dem Titel „Weitere Schritte zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion Europas: ein Fahrplan“ (COM(2017)0821),

–  unter Hinweis auf die Wirtschaftsprognose für Europa der Kommission vom Herbst 2017,

–  unter Hinweis auf die Studien und eingehenden Analysen zur Koordinierung der Wirtschaftspolitik im Euro-Währungsgebiet im Rahmen des Europäischen Semesters, die für den Ausschuss für Wirtschaft und Währung erstellt wurden (November 2015),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 26. November 2015 zum Jahreswachstumsbericht 2016 (COM(2015)0690), den Warnmechanismusbericht 2016 (COM(2015)0691) und den Entwurf des gemeinsamen Beschäftigungsberichts (COM(2015)0700),

–  unter Hinweis auf die Europäische Säule sozialer Rechte, die am 17. November 2017 in Göteborg unterzeichnet und interinstitutionell proklamiert wurde,

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2017/825 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 über die Auflegung des Programms zur Unterstützung von Strukturreformen für den Zeitraum 2017–2020 und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1303/2013 und (EU) Nr. 1305/2013,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. Dezember 2015 zu dem Thema „Die Wirtschafts- und Währungsunion Europas vollenden“(12),

–  unter Hinweis auf seine Empfehlung vom 13. Dezember 2017 an den Rat und die Kommission im Anschluss an die Untersuchung von Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung(13),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung der Kommission vom 22. November 2017 für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets (COM(2017)0770),

–  unter Hinweis auf die Aussprache mit Vertretern der nationalen Parlamente über die Prioritäten des Europäischen Semesters im Jahr 2018,

–  unter Hinweis auf die Aussprache mit der Kommission im Europäischen Parlament zu dem Thema „Paket des Europäischen Semesters – Jahreswachstumsbericht 2018“,

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Währung, die Stellungnahmen des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit und des Ausschusses für regionale Entwicklung sowie den Standpunkt in Form von Änderungsanträgen des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A8-0047/2018),

A.  in der Erwägung, dass sich das Wachstum der europäischen Wirtschaft nach den Prognosen der Kommission zwar fortsetzen wird, die Wachstumsgeschwindigkeit im Hinblick auf die Schaffung von Arbeitsplätzen und den Anstieg der Kaufkraft der Privathaushalte sich in den kommenden zwei Jahren jedoch leicht abschwächen wird und das Wachstum in der EU geringfügig zurückgehen wird, und zwar von 2,4 % im Jahr 2017 auf 2,2 % im Jahr 2018 und 2,0 % im Jahr 2019; in der Erwägung, dass es daher weiterer politischer Maßnahmen bedarf, wenn die Probleme, die infolge der weltweiten Wirtschaftskrise entstanden sind, gelöst werden sollen;

B.  in der Erwägung, dass aufgrund der derzeitigen Lage der EU-Wirtschaft ehrgeizige und sozial ausgewogene Strukturreformen und Investitionen in den Mitgliedstaaten erforderlich sind, damit nachhaltiges Wachstum und Arbeitsplätze geschaffen werden, die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt wird und es zu einer Aufwärtskonvergenz kommt;

C.  in der Erwägung, dass der Anstieg des Konsums der Privathaushalte in diesem Jahr voraussichtlich leicht und 2019 aufgrund der im Vergleich zum Jahr 2017 höheren Inflationsrate, die jedoch unter dem Ziel der EZB von knapp 2 % liegt, noch weiter zurückgehen wird;

D.  in der Erwägung, dass Investitionen in der EU in hohem Maße durch die Europäische Investitionsbank und den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI), aber auch durch die europäischen Struktur- und Investitionsfonds gefördert werden; in der Erwägung, dass die privaten Investitionen jedoch weiterhin unter dem Niveau von 2008 liegen, was sich negativ auf das mögliche Wachstum, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Produktivität auswirkt;

E.  in der Erwägung, dass die Beschäftigung voraussichtlich weiter zunimmt und die Zahl der Beschäftigten im zweiten Quartal 2017 einen Rekordstand von 235,4 Millionen erreicht hat; in der Erwägung, dass bestimmte Arbeitsmarktkennzahlen auf anhaltende Probleme hindeuten, die bestehende Ungleichheiten verstärken, vor allem in Bezug auf junge Menschen und Personen mit niedrigem Bildungsniveau; in der Erwägung, dass die Arbeitslosenquote in der EU bei 7,5 % und im Euro-Währungsgebiet bei 8,9 % liegt; in der Erwägung, dass dies zwar die niedrigsten Werte seit neun bzw. acht Jahren sind, die Quote jedoch immer noch zu hoch ist, insbesondere bei jungen Menschen; in der Erwägung, dass es nach wie vor stark ausgeprägte Unterschiede zwischen vielen Mitgliedstaaten gibt, und in der Erwägung, dass die Beschäftigungsquoten von einer Erholung von der Krise und nicht zuletzt von den nationalen Zielvorgaben der Strategie Europa 2020 noch weit entfernt sind; in der Erwägung, dass der Anteil der versteckten Arbeitslosigkeit (Personen, die arbeitslos sind und arbeiten möchten, aber nicht aktiv nach einem Arbeitsplatz suchen) im Jahr 2016 bei 20 % lag;

F.  in der Erwägung, dass infolge von Steuervermeidung, Steuerhinterziehung und Steuerbetrug durch bestimmte Großunternehmen und Einzelpersonen mehreren Mitgliedstaaten Milliarden von Euro an Einnahmen für die öffentlichen Haushalte verloren gegangen sind, was zulasten von KMU und anderen Steuerzahlern geht;

G.  in der Erwägung, dass durch die bessere wirtschaftliche Lage Möglichkeiten zur Verwirklichung ehrgeiziger und sozial ausgewogener Strukturreformen geschaffen werden, wozu insbesondere Maßnahmen zur Förderung von Investitionen gehören – da das Niveau der Investitionen als Anteil am BIP heute noch immer niedriger ist als im Zeitraum unmittelbar vor der Finanzkrise – sowie Maßnahmen zur Verbesserung der Lage im Hinblick auf die öffentlichen Finanzen, wobei die negativen Auswirkungen demografischer Entwicklungen auf die Schuldentragfähigkeit berücksichtigt werden sollte;

1.  nimmt die Veröffentlichung des Pakets zum Jahreswachstumsbericht 2018 und den darin vorgeschlagenen Mix aus Investitionen, ehrgeizigen und sozial ausgewogenen Strukturreformen und verantwortungsvollen öffentlichen Finanzen zur Kenntnis, mit dem höhere Wachstumsraten weiter gefördert und der Aufschwung in Europa, die Aufwärtskonvergenz und die Wettbewerbsfähigkeit unterstützt werden sollen; teilt die Auffassung, dass weitere Fortschritte bei der Umsetzung von Strukturreformen erzielt werden müssen, damit Wachstum und Arbeitsplätze gefördert werden und weiter gegen diejenigen Ungleichheiten vorgegangen wird, die dem Wirtschaftswachstum im Wege stehen;

Kapitel 1 – Investitionen und Wachstum

2.  weist auf das weiterhin bestehende strukturelle Problem des ungenügenden Wachstums von Produktionspotenzial, Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit hin, und zwar in Verbindung mit einem unzureichenden Niveau öffentlicher und privater Investitionen und einem Mangel an ehrgeizigen und sozial ausgewogenen Strukturreformen in einigen Mitgliedstaaten;

3.  weist erneut darauf hin, dass einige Mitgliedstaaten nach wie vor erhebliche Leistungsbilanzüberschüsse vorzuweisen haben, die zur Förderung öffentlicher und privater Investitionen und zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums eingesetzt werden könnten;

4.  weist erneut darauf hin, wie wichtig es ist, öffentliche und private Investitionen mit Strukturreformen zu verbinden, um das Wirtschaftswachstum zu fördern und eine entsprechende Hebelwirkung zu erzielen;

5.  betont, wie wichtig die Förderung öffentlicher Investitionen in der EU ist, um dem derzeitigen Rückgang der öffentlichen Investitionen entgegenzuwirken; fordert ferner mit Nachdruck, dass die Kapitalmarktunion vollendet wird, um private Investitionen im gesamten Binnenmarkt zu fördern; vertritt die Auffassung, dass der regulatorische Rahmen für private Investitionen weiter verbessert werden sollte;

6.  betont, dass mehr in Forschung, Entwicklung und Innovation sowie in technologische Modernisierung investiert werden muss, um die Produktivität zu steigern; weist erneut darauf hin, dass durch Investitionen in Bereichen wie Infrastrukturen, Kinderbetreuung, sozialer Wohnungsbau, Bildung, Aus- und Weiterbildung, Gesundheit, Forschung, digitale Innovation und Kreislaufwirtschaft die Produktivität gesteigert werden kann und/oder Arbeitsplätze geschaffen werden können; fordert die Kommission auf, länderspezifische Empfehlungen im Bereich Energieeffizienz und Ressourcenverbrauch auszusprechen und dabei dafür Sorge zu tragen, dass sie uneingeschränkt im Einklang mit dem Übereinkommen von Paris stehen;

7.  fordert die Kommission auf zu bewerten, welche Hindernisse es derzeit – und über die Laufzeit der entsprechenden Investitionen hinweg – für große wachstumsfördernde Infrastrukturprojekte gibt, und mit dem Europäischen Parlament und dem Rat zu erörtern, wie solche Hindernisse innerhalb des bestehenden Rechtsrahmens beseitigt werden könnten;

Kapitel 2 – Verantwortungsvolle öffentliche Finanzen

8.  nimmt zur Kenntnis, dass in den Empfehlungen für das Euro-Währungsgebiet ein insgesamt neutraler haushaltspolitischer Kurs vorgeschlagen wurde, und stellt in diesem Zusammenhang fest, dass der haushaltspolitische Kurs in einer Reihe von Mitgliedstaaten im Jahr 2018 voraussichtlich leicht expansiv sein wird; weist erneut darauf hin, dass eine kohärente Umsetzung und die Einhaltung der Haushaltsvorschriften der Union – wozu auch die umfassende Achtung der bestehenden Flexibilitätsklauseln gehört – von entscheidender Bedeutung für das ordnungsgemäße Funktionieren der WWU sind;

9.  betont, dass mit dem haushaltspolitischen Kurs auf nationaler Ebene und auf Ebene des Euro-Währungsgebiets ein Gleichgewicht zwischen der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen und öffentlicher Investitionen unter uneingeschränkter Achtung des Stabilitäts- und Wachstumspakts und der kurzfristigen makroökonomischen Stabilisierung gefunden werden muss;

10.  begrüßt die Erholung der öffentlichen Haushalte, die entscheidend ist, wenn es darum geht, ein solideres, nachhaltiges und wirkungsvolles Wachstum zu erzielen, und insbesondere die allmählich zurückgehenden Staatsschuldenquoten in der EU und im Euro-Währungsgebiet und den Rückgang des öffentlichen Gesamtdefizits, weist aber gleichzeitig darauf hin, dass die Bruttoschuldenquote im Euro-Währungsgebiet weiterhin bei etwa 90 % liegt und mehrere Mitgliedstaaten weit über diesem Niveau liegen; betont, dass die betreffenden Mitgliedstaaten ihre hohen Schuldenquoten dringend verringern sollten, da dies in Zeiten wirtschaftlicher Erholung deutlich leichter zu bewerkstelligen ist; weist erneut darauf hin, dass alternde Gesellschaften und andere demografische Entwicklungen die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen erheblich belasten; fordert daher die Mitgliedstaaten auf, Verantwortung gegenüber künftigen Generationen zu übernehmen;

11.  betont, dass stärker auf die Zusammensetzung und Verwaltung der nationalen Haushalte geachtet werden muss; begrüßt daher, dass immer häufiger die Ausgaben überprüft werden, und fordert die Mitgliedstaaten weiter auf, die Qualität ihrer Haushaltspläne zu bewerten;

Kapitel 3 – Strukturreformen

12.  weist erneut darauf hin, dass einige Mitgliedstaaten auch weiterhin sozial und ökologisch nachhaltige, wachstumsfördernde Strukturreformen durchführen müssen – insbesondere angesichts der verbesserten wirtschaftlichen Lage in der EU mit einem Anstieg des BIP in fast allen Mitgliedstaaten –, um die Wettbewerbsfähigkeit, die Schaffung von Arbeitsplätzen, das Wachstum und die Aufwärtskonvergenz zu fördern;

13.  fordert nachdrücklich, die Ausgaben für F&E stärker an die Zielsetzungen der Strategie Europa 2020 anzunähern; fordert die Mitgliedstaaten auf, geeignete Strategien anzuwenden, Investitionen zu tätigen, gleichberechtigten Zugang zu lebenslanger allgemeiner und beruflicher Bildung zu schaffen oder aufrechtzuerhalten und dabei die Entwicklung des Arbeitsmarkts zu berücksichtigen, einschließlich der Entstehung neuer Berufe;

14.  betont, dass durch die Digitalisierung, die Globalisierung und den technologischen Wandel die Arbeitsmärkte grundlegend umgestaltet werden, wozu beispielsweise tiefgreifende Veränderungen bei den Beschäftigungsformen und -verhältnissen gehören, die einen angepassten Übergang erforderlich machen; betont daher, dass es dynamischer Arbeitsmärkte mit zugänglichen und hochwertigen Sozialversicherungssystemen bedarf, mit denen auf diese neuen Gegebenheiten auf dem Arbeitsmarkt reagiert werden kann;

15.  ist der Ansicht, dass Reformen zur Beseitigung von Investitionsengpässen eine unmittelbare Unterstützung der Wirtschaftstätigkeit ermöglichen und gleichzeitig die Bedingungen für langfristiges Wachstum schaffen würden;

16.  fordert Überprüfungen in Bezug auf die Besteuerung, um zu einer ausgewogenen Besteuerung von Kapital, Arbeit und Verbrauch zu gelangen;

Kapitel 4 – Konvergenz und Inklusion

17.  hebt hervor, dass mit dem Europäischen Semester und den länderspezifischen Empfehlungen ein Beitrag zur Umsetzung der Zielsetzungen der Strategie Europa 2020 und auch der in der Säule sozialer Rechte dargelegten Ziele geleistet werden sollte und Fortschritte bei Wachstum und Beschäftigung erzielt werden sollten; begrüßt daher das sozialpolitische Scoreboard als Instrument für die Überwachung der Umsetzung der Säule sozialer Rechte;

18.  weist auf die Tatsache hin, dass der Anstieg des Reallohns in letzter Zeit hinter dem Produktivitätswachstum zurückblieb, während es zu Verbesserungen auf dem Arbeitsmarkt gekommen ist; betont vor diesem Hintergrund, dass es – im Einklang mit den Produktivitätszielen und um für einen guten Lebensstandard zu sorgen – in bestimmten Wirtschaftszweigen und Bereichen Raum für Lohnerhöhungen geben könnte, wobei die Wettbewerbsfähigkeit und die Notwendigkeit, Ungleichheiten zu beseitigen, berücksichtigt werden müssen;

19.  betont, dass bei der Steuerpolitik auch die Währungspolitik berücksichtigt und dabei die Unabhängigkeit der EZB geachtet werden muss;

20.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, eine umfassende Strategie zur Förderung von Investitionen im Sinne der ökologischen Nachhaltigkeit zu entwickeln und dafür Sorge zu tragen, dass die Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung und das Europäische Semester in geeigneter Weise miteinander verknüpft werden;

21.  begrüßt die Tatsache, dass im Jahreswachstumsbericht 2018 anerkannt wird, dass ein effizientes und gerechtes Steuersystem erforderlich ist, das die richtigen Anreize für wirtschaftliche Betätigung setzt; unterstützt die Initiativen der Kommission zur Verbesserung der Transparenz und zur Reform des Mehrwertsteuersystems und nimmt zur Kenntnis, was im Hinblick auf die Schaffung einer gemeinsamen konsolidierten Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer bereits unternommen worden ist; begrüßt die internationalen Bemühungen um die Bekämpfung von Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung; stellt fest, dass die Staatseinnahmen deutlich gesteigert werden können, wenn die nationalen Steuersysteme wirksamer gestaltet werden;

22.  fordert die Mitgliedstaaten auf, angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um jungen Menschen, die sich nicht in Ausbildung, Beschäftigung oder Weiterbildung befinden (NEETs), und Flüchtlingen zu helfen und sie zu integrieren und dabei bereits frühzeitig die Voraussetzungen für deren reibungslose Eingliederung in den Arbeitsmarkt zu schaffen, damit sie nicht in die Schattenwirtschaft hineingezogen werden, und sicherzustellen, dass die öffentliche Verwaltung über ausreichende Mittel verfügt; ist der Ansicht, dass die Sozialpartner eine entscheidende Rolle spielen sollten, wenn es darum geht, die Integration von NEETs und Flüchtlingen zu fördern und sicherzustellen, dass diese auf dem Arbeitsmarkt nicht diskriminiert werden;

23.  befürchtet, dass die Arbeitsmärkte in einigen Mitgliedstaaten auch weiterhin von Lücken und Diskriminierung geprägt sein werden, die dazu beitragen, dass es Unterschiede zwischen Männern und Frauen bei der Entlohnung, den Renten und der Teilhabe an Entscheidungsprozessen gibt;

Kapitel 5 – Der Rahmen des Europäischen Semesters: Eigenverantwortung und Umsetzung

24.  begrüßt es, dass dem gemeinsamen haushaltspolitischen Kurs des Euro-Währungsgebiets mehr Aufmerksamkeit geschenkt wird, und weist gleichzeitig darauf hin, dass die einzelnen Mitgliedstaaten verpflichtet sind, die Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu erfüllen und dabei auch die bestehenden Flexibilitätsklauseln uneingeschränkt zu achten; betont, dass das Konzept eines gemeinsamen haushaltspolitischen Kurses nicht bedeutet, dass die Überschüsse und Defizite in verschiedenen Mitgliedstaaten gegeneinander aufgerechnet werden können;

25.  nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass die länderspezifischen Empfehlungen, und zwar auch diejenigen, die auf die Förderung der Konvergenz, die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und die Verringerung der makroökonomischen Ungleichgewichte abzielen, nur in geringem Umfang befolgt werden; ist der Ansicht, dass eine stärkere nationale Eigenverantwortung durch echte öffentliche Debatten auf nationaler Ebene dazu führen würde, dass die länderspezifischen Empfehlungen besser umgesetzt werden; hält es für wichtig sicherzustellen, dass in den nationalen Parlamenten Aussprachen über die Länderberichte und länderspezifischen Empfehlungen stattfinden; ist der Ansicht, dass die regionalen und lokalen Behörden besser in das Verfahren des Europäischen Semesters einbezogen werden sollten; fordert die Kommission auf, alle bestehenden Instrumente zu nutzen, um dafür zu sorgen, dass diejenigen länderspezifischen Empfehlungen umgesetzt werden, die darauf ausgerichtet sind, die Herausforderungen anzugehen, die die Tragfähigkeit der Währungsunion gefährden;

26.  hebt hervor, dass jeder weitere Schritt hin zu einer Vertiefung der WWU Hand in Hand mit strengeren demokratischen Kontrollen gehen muss; weist nachdrücklich darauf hin, dass zu diesem Zweck die Rolle sowohl des Europäischen Parlaments als auch der nationalen Parlamente im Einklang mit dem Haftungsprinzip gestärkt werden muss; fordert, dass im Rahmen des Verhandlungsprozesses die Sozialpartner konsultiert werden, und zwar sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene;

27.  begrüßt es, dass die Kommission anerkannt hat, dass in einigen Mitgliedstaaten die Korruption weiterhin Investitionen verhindert und dass die Achtung der Rechtsstaatlichkeit sowie unabhängige Justiz- und Strafverfolgungsbehörden erforderlich sind, damit eine angemessene wirtschaftliche Entwicklung sichergestellt werden kann; bedauert jedoch, dass die Kommission den jährlichen Bericht über Korruptionsbekämpfung eingestellt hat, und fordert die Kommission auf, diese jährliche Analyse der Korruption in den Mitgliedstaaten wieder aufzunehmen und Mechanismen für deren Bekämpfung zur Verfügung zu stellen;

Sektorspezifische Beiträge zum Bericht über den Jahreswachstumsbericht 2018

Haushalte

28.  vertritt die Ansicht, dass die Haushaltspläne der EU im Wege von Lösungen und Synergien bei den nationalen Haushaltsplänen einen Anreiz für nachhaltiges Wachstum, Konvergenz, Investitionen und Reformen bieten müssen; ist daher der Auffassung, dass der Jahreswachstumsbericht als Leitlinie dient für die Mitgliedstaaten und für die Erstellung der nationalen Haushaltspläne und der Haushaltspläne der EU, insbesondere im Zusammenhang mit der Vorbereitung des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) für die Zeit nach 2020;

29.  macht diesbezüglich erneut darauf aufmerksam, dass größere Synergien zwischen den nationalen Haushaltsplänen und dem Haushaltsplan der EU bestehen sollten; weist darauf hin, dass die Kommission angesichts ihrer Mitwirkung am Europäischen Semester sowie bei der Erstellung und Ausführung des Haushaltsplans der EU eine Schlüsselrolle in diesem Zusammenhang spielen muss;

30.  begrüßt den Vorschlag, mehr Synergie beim EU-Haushalt anzustreben und dessen Fragmentierung zu verhindern, der in den Empfehlungen des Schlussberichts der hochrangigen Gruppe „Eigenmittel“ vom Dezember 2016 mit dem Titel „Künftige Finanzierung der EU“ dargelegt wurde;

Umwelt, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

31.  begrüßt, dass die Kommission aus eigenem Antrieb tätig geworden ist und das Onlineportal zur Gesundheitsförderung und zur Prävention von Krankheiten eingerichtet hat, das aktuelle Informationen zu Themen im Zusammenhang mit der Förderung von Gesundheit und Wohlbefinden enthält und eine wichtige Quelle für verständliche und zuverlässige Informationen für die Bürger darstellt; hebt hervor, dass dieses Portal für alle Unionsbürger – auch solche, die unter Legasthenie und ähnlichen Beeinträchtigungen leiden – uneingeschränkt zugänglich sein sollte;

32.  fordert eine größere Kohärenz mit anderen politischen Maßnahmen der EU im Bereich der Katastrophenprävention und -vorsorge, wie der EU-Strategie zur Anpassung an den Klimawandel, den europäischen Struktur- und Investitionsfonds, dem Solidaritätsfonds, der Umweltgesetzgebung und der Forschungs- und Innovationspolitik;

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33.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und den nationalen Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie der Europäischen Zentralbank zu übermitteln.

(1) ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 12.
(2) ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 41.
(3) ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 8.
(4) ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 33.
(5) ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25.
(6) ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 1.
(7) ABl. L 140 vom 27.5.2013, S. 11.
(8) ABl. L 140 vom 27.5.2013, S. 1.
(9) ABl. L 192 vom 18.7.2015, S. 27.
(10) ABl. L 169 vom 1.7.2015, S. 1.
(11) ABl. C 407 vom 4.11.2016, S. 86.
(12) ABl. C 399 vom 24.11.2017, S. 149.
(13) Angenommene Texte, P8_TA(2017)0491.

Letzte Aktualisierung: 6. November 2018Rechtlicher Hinweis