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Verfahren : 2017/0328(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0063/2018

Eingereichte Texte :

A8-0063/2018

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 15/03/2018 - 10.8
CRE 15/03/2018 - 10.8
PV 25/10/2018 - 13.11

Angenommene Texte :

P8_TA(2018)0086
P8_TA(2018)0427

Angenommene Texte
PDF 267kWORD 50k
Donnerstag, 15. März 2018 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Festlegung des Sitzes der Europäischen Arzneimittel-Agentur ***I
P8_TA(2018)0086A8-0063/2018

Abänderungen des Europäischen Parlaments vom 15. März 2018 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 in Bezug auf den Sitz der Europäischen Arzneimittel-Agentur (COM(2017)0735 – C8-0421/2017 – 2017/0328(COD))(1)

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Vorschlag der Kommission   Geänderter Text
Abänderung 1
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 2
(2)  Die Europäische Arzneimittel-Agentur sollte ihren neuen Sitz ab dem Zeitpunkt einnehmen, ab dem die Verträge gemäß Artikel 50 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union keine Anwendung mehr auf das Vereinigte Königreich finden, oder ab dem 30. März 2019, je nachdem, welcher Zeitpunkt der frühere ist.
(2)  Die Europäische Arzneimittel-Agentur („die Agentur“) sollte ihren neuen Sitz gemäß Artikel 50 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union ab dem 30. März 2019 einnehmen.
Abänderung 2
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 3
(3)  Um das ordnungsgemäße Funktionieren der Europäischen Arzneimittel-Agentur an ihrem neuen Standort zu gewährleisten, solle ein Sitzabkommen geschlossen werden, bevor die Europäische Arzneimittel-Agentur ihren neuen Sitz bezieht.
(3)  Um das ordnungsgemäße Funktionieren der Agentur an ihrem neuen Standort zu gewährleisten, sollte so bald wie möglich ein Sitzabkommen geschlossen werden. Das Sitzabkommen sollte die am besten geeigneten Bedingungen für die erfolgreiche Verlegung der Agentur und ihrer Bediensteten nach Amsterdam umfassen.
Abänderung 3
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 3 a (neu)
(3a)  Um eine vollumfängliche Kontinuität der Tätigkeit der Agentur sicherzustellen, sollte der provisorische Sitz in Amsterdam ab dem 1. Januar 2019 bereitstehen und der endgültige Sitz der Agentur bis zum 15. November 2019 abgeschlossen sein.
Abänderung 4
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 3 b (neu)
(3b)  Es ist begrüßenswert, dass der neue Sitz der Agentur den Präferenzen seiner derzeitigen Bediensteten entspricht und dass sich die niederländischen Behörden darum bemühen, dafür zu sorgen, dass der Umzug in zwei Phasen keine Gefahr für die operative Wirksamkeit der Agentur darstellt und dass die Kontinuität ihrer Tätigkeit sowie das reibungslose Funktionieren ohne Unterbrechungen gewährleistet sind. Der Umzug nach Amsterdam in zwei Phasen bedeutet allerdings, dass die Agentur während der Zeit, in der sie im provisorischen Sitz untergebracht ist, vorübergehend dazu gezwungen ist, bestimmte Tätigkeiten wie ihre Arbeit im Bereich Kinderarzneimittel und öffentliche Gesundheit, wozu auch ihre Tätigkeiten im Bereich Resistenz gegen antimikrobielle Wirkstoffe und Grippepandemien zählen, nicht mehr vorrangig zu behandeln. Die bereits von der niederländischen Regierung angekündigten Verzögerungen, durch die die Übergabe des endgültigen Sitzgebäudes, mit dessen Bau noch nicht begonnen wurde, werfen Bedenken hinsichtlich künftiger weiterer Verzögerungen auf. Die Umsiedlung in das Übergangsgebäude sollte auf 10,5 Monate begrenzt werden, um sicherzustellen, dass die Agentur ab dem 16. November 2019 ihre Tätigkeit wieder in vollem Umfang aufnehmen kann, und um einen weiteren Verlust von Fachwissen zu verhindern.
Abänderung 5
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Einleitung
In die Verordnung (EG) Nr. 726/2004 wird folgender Artikel 71a eingefügt:
In die Verordnung (EG) Nr. 726/2004 werden die folgenden Artikel 71a und 71b eingefügt:
Abänderung 6
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1
Verordnung (EG) Nr. 726/2004
Artikel 71 a
Artikel 71a
Artikel 71a
Die Agentur hat ihren Sitz in Amsterdam (Niederlande).
Die Agentur hat ihren Sitz in Amsterdam (Niederlande).
Die Kommission und die zuständigen Behörden der Niederlande treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Agentur spätestens am 1. Januar 2019 an ihren provisorischen Sitz und spätestens am 16. November 2019 an ihren endgültigen Sitz umziehen kann.
Die Kommission und die zuständigen Behörden der Niederlande legen dem Europäischen Parlament und dem Rat drei Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung und danach alle drei Monate, bis die Agentur ihren ständigen Sitz bezogen hat, einen schriftlichen Bericht über die Fortschritte bei der Anpassung der vorübergehenden Räumlichkeiten und beim Bau des ständigen Sitzgebäudes vor.
Abänderung 7
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1
Verordnung (EG) Nr. 726/2004
Artikel 71 b (neu)
Artikel 71b
Innerhalb von drei Monaten ab ... [Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung] wird ein Sitzabkommen abgeschlossen, das es der Agentur ermöglicht, in den vom Europäischen Parlament sowie vom Rat gebilligten Räumlichkeiten ihre Arbeit aufzunehmen.
Abänderung 8
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 2
Diese Verordnung gilt ab dem Tag, an dem die Verträge keine Anwendung mehr auf das Vereinigte Königreich finden, oder ab dem 30. März 2019, je nachdem, welcher Zeitpunkt der frühere ist.
Diese Verordnung gilt ab dem 30. März 2019.
Abänderung 15
Vorschlag für eine Verordnung
Erklärung (neu)
„ANLAGE ZUR VERORDNUNG 2018/...
ERKLÄRUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
Das Europäische Parlament bedauert, dass seiner Funktion als Mitgesetzgeber nicht gebührend Rechnung getragen wurde, da es nicht in das Verfahren eingebunden wurde, welches zur Wahl des neuen Sitzes der Europäischen Arzneimittel-Agentur führte.
Das Europäische Parlament möchte erneut auf seine Vorrechte als Mitgesetzgeber hinweisen und fordert nachdrücklich, dass das ordentliche Gesetzgebungsverfahren bei der Festlegung des Standorts von Einrichtungen und Stellen in vollem Umfang geachtet wird.
Als einziges direkt gewähltes Organ der Union und Vertreter der Bürger der Union ist es erster Garant dafür, dass das Demokratieprinzip in der Union gewahrt wird.
Das Europäische Parlament verurteilt das bei der Auswahl des neuen Standorts des Sitzes verfolgte Verfahren, bei welchem das Europäische Parlament de facto seiner Vorrechte beraubt wurde: Es wurde nicht in das Verfahren einbezogen, soll nun aber den Erwartungen entsprechen und den ausgewählten neuen Standort des Sitzes auf dem Wege des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens bestätigen.
Das Europäische Parlament weist erneut darauf hin, dass das Gemeinsame Konzept, das der im Jahre 2012 unterzeichneten Gemeinsamen Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission zu den dezentralen Agenturen als Anlage beigefügt wurde, nicht rechtsverbindlich ist, wie in der Erklärung selbst festgestellt wurde, und dass es unbeschadet der Gesetzgebungsbefugnis der Organe vereinbart wurde.
Das Europäische Parlament besteht daher darauf, dass das Verfahren für die Auswahl eines neuen Standorts von Agenturen überarbeitet wird und künftig nicht erneut in dieser Form durchgeführt wird.
Abschließend möchte das Europäische Parlament erneut das Augenmerk auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung1 lenken, in der sich die drei Organe zu loyaler und transparenter Zusammenarbeit verpflichtet haben und auf die in den Verträgen verankerte Gleichberechtigung der beiden Mitgesetzgeber verwiesen wird.
__________________
1 ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.“

(1) Der Gegenstand wurde gemäß Artikel 59 Absatz 4 Unterabsatz 4 der Geschäftsordnung zu interinstitutionellen Verhandlungen an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen (A8-0063/2018).

Letzte Aktualisierung: 6. November 2018Rechtlicher Hinweis