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Verfahren : 2017/0219(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0373/2017

Eingereichte Texte :

A8-0373/2017

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 17/04/2018 - 6.7
CRE 17/04/2018 - 6.7

Angenommene Texte :

P8_TA(2018)0098

Angenommene Texte
PDF 250kWORD 45k
Dienstag, 17. April 2018 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Statut und Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen ***I
P8_TA(2018)0098A8-0373/2017
Entschließung
 Text

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. April 2018 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen (COM(2017)0481 – C8-0307/2017 – 2017/0219(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2017)0481),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 224 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0307/2017),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Juni 2017 zur Finanzierung politischer Parteien und politischer Stiftungen auf europäischer Ebene(1),

–  nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

–  unter Hinweis auf die vorläufige Einigung, die gemäß Artikel 69f Absatz 4 seiner Geschäftsordnung vom zuständigen Ausschuss angenommen wurde, und auf die vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 7. März 2018 gemachte Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für konstitutionelle Fragen sowie den Standpunkt in Form von Änderungsanträgen des Haushaltskontrollausschusses (A8-0373/2017),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

(1) Angenommene Texte, P8_TA(2017)0274.


Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 17. April 2018 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU, Euratom) 2018/... des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen
P8_TC1-COD(2017)0219

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU, Euratom) 2018/673.)

Letzte Aktualisierung: 3. Dezember 2018Rechtlicher Hinweis