Index 
 Zurück 
 Vor 
 Vollständiger Text 
Verfahren : 2017/2279(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0138/2018

Eingereichte Texte :

A8-0138/2018

Aussprachen :

PV 16/04/2018 - 27
CRE 16/04/2018 - 27

Abstimmungen :

PV 17/04/2018 - 6.14
CRE 17/04/2018 - 6.14
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2018)0105

Angenommene Texte
PDF 419kWORD 61k
Dienstag, 17. April 2018 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts in der EU
P8_TA(2018)0105A8-0138/2018

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. April 2018 zu dem 7. Bericht der Kommission über die Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts in der gesamten Europäischen Union (2017/2279(INI))

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) und die Artikel 4, 162, 174 bis 178 und 349 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

–  gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates(1),

–  gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1301/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und mit besonderen Bestimmungen hinsichtlich des Ziels „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006(2),

–  gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1304/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Sozialfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1081/2006 des Rates(3),

–  gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1300/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1084/2006(4),

–  gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1299/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit besonderen Bestimmungen zur Unterstützung des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE)(5),

–  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission vom 9. Oktober 2017 mit dem Titel „Meine Region, mein Europa, unsere Zukunft: Siebter Bericht über den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt“ (COM(2017)0583),

–  unter Hinweis auf den Pakt von Amsterdam, der auf einem informellen Treffen der für städtische Angelegenheiten zuständigen EU-Minister am 30. Mai 2016 in Amsterdam vereinbart wurde und in dem die Grundsätze einer Städteagenda für die EU niedergelegt sind,

–  unter Hinweis auf das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 15. Dezember 2015(6),

–  unter Hinweis auf die Europäische Säule sozialer Rechte, die am 17. November 2017 in Göteborg vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission verkündet wurde,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 25. April 2017 zum Thema „Die Wirksamkeit und die Relevanz der Kohäsionspolitik und deren Sichtbarkeit bei unseren Bürgerinnen und Bürgern erhöhen“(7),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 15. November 2017 zum Thema „Synergien und Vereinfachung für die Kohäsionspolitik nach 2020“(8),

–  unter Hinweis auf das von der Kommission am 1. März 2017 vorgelegte Weißbuch zur Zukunft Europas „Die EU der 27 im Jahr 2025 – Überlegungen und Szenarien“ (COM(2017)2025),

–  unter Hinweis auf das von der Kommission am 26. April 2017 vorgelegte Reflexionspapier zur sozialen Dimension Europas (COM(2017)0206),

–  unter Hinweis auf das von der Kommission am 10. Mai 2017 vorgelegte Reflexionspapier mit dem Titel „Die Globalisierung meistern“ (COM(2017)0240),

–  unter Hinweis auf das von der Kommission vom 31. Mai 2017 vorgelegte Reflexionspapier zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion (COM(2017)0291),

–  unter Hinweis auf das von der Kommission vom 28. Juni 2017 vorgelegte Reflexionspapier über die Zukunft der EU-Finanzen (COM(2017)0358),

–  unter Hinweis auf die Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen vom 10. April 2017 über Wettbewerbsfähigkeit in Regionen mit niedrigem Einkommen und niedrigem Wachstum: Bericht über die Regionen mit Entwicklungsrückstand“ (SWD(2017)0132),

–  unter Hinweis auf das Arbeitspapier der Kommission mit dem Titel „Why Regional Development matters for Europe’s Economic Future“ (Warum die Regionalentwicklung für die wirtschaftliche Zukunft Europas wichtig ist)(9),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 14. Februar 2018 „Ein neuer, moderner mehrjähriger Finanzrahmen für eine Europäische Union, die ihre Prioritäten nach 2020 effizient erfüllt“ (COM(2018)0098),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 24. Oktober 2017 mit dem Titel „Eine verstärkte und erneuerte Partnerschaft mit den Gebieten in äußerster Randlage der EU“ (COM(2017)0623),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 11. Mai 2017 mit dem Titel „Die Zukunft der Kohäsionspolitik nach 2020 – Für eine starke und wirkungsvolle europäische Kohäsionspolitik nach 2020“(10),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 25. Mai 2016 zur Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum – Maximierung des Beitrags der europäischen Struktur- und Investitionsfonds“(11),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. September 2015 mit dem Titel „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum: Förderung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts in der Union“(12),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. September 2015 zu der städtischen Dimension der EU-Politikfelder,(13)

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. Mai 2016 zu neuen Instrumenten für die territoriale Entwicklung im Rahmen der Kohäsionspolitik 2014–2020: Integrierte territoriale Investitionen (ITI) und von der örtlichen Bevölkerung betriebene Maßnahmen zur lokalen Entwicklung (CLLD)(14),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. Mai 2017 mit dem Titel „Der richtige Finanzierungsmix für Europas Regionen: Schaffung eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen Finanzierungsinstrumenten und Finanzhilfen im Rahmen der EU‑Kohäsionspolitik“(15),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. September 2016 zu der Kohäsionspolitik und Forschungs- und Innovationsstrategien für intelligente Spezialisierung (RIS3)(16),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. September 2016 zu der Europäischen territorialen Zusammenarbeit – bewährte Verfahren und innovative Maßnahmen(17),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Februar 2017 mit dem Titel „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum – Maximierung des Beitrags der europäischen Struktur- und Investitionsfonds: Bewertung des Berichts gemäß Artikel 16 Absatz 3 der Dachverordnung“(18),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. Juni 2017 zu Bausteinen für die Kohäsionspolitik der EU in der Zeit nach 2020(19),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. Juni 2017 zu der Verstärkung des Engagements der Partner und der Sichtbarkeit im Hinblick auf die Leistung der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds(20),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 6. Juli 2017 über die Förderung der Kohäsion und der Entwicklung in den Gebieten in äußerster Randlage der EU und die Umsetzung von Artikel 349 AEUV(21),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 24. Oktober 2017 zu dem Reflexionspapier über die Zukunft der EU-Finanzen(22),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. März 2018 zu strukturschwachen Regionen in der EU(23),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. März 2018 mit dem Titel „Der nächste MFR: Vorbereitung des Standpunkts des Parlaments zum MFR nach 2020“(24)

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen und Empfehlungen der hochrangigen Gruppe zur Überwachung der Vereinfachung für Begünstigte der ESI-Fonds,

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für regionale Entwicklung sowie auf die Stellungnahmen des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten sowie des Ausschusses für Kultur und Bildung (A8‑0138/2018),

A.  in der Erwägung, dass mit der Kohäsionspolitik darauf abgezielt wird, eine harmonische und ausgewogene Entwicklung der Union insgesamt und ihrer Regionen zu fördern, und dadurch eine Stärkung ihres wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts zu bewirken, und zwar im Geiste der Solidarität und mit dem Ziel, nachhaltiges Wachstum, Beschäftigung und soziale Eingliederung zu fördern und die Entwicklungsunterschiede zwischen und in den Regionen sowie den Rückstand der am stärksten benachteiligten Gebiete im Einklang mit den Verträgen zu verringern;

B.  in der Erwägung, dass dem Siebten Kohäsionsbericht zufolge die regionalen Unterschiede wieder zurückgehen, wobei das Bild jedoch sehr uneinheitlich ist, etwa mit Blick auf das Pro-Kopf-BIP, die Beschäftigung oder sonstige Indikatoren, und dass bestimmte Unterschiede zwischen und innerhalb der Regionen und der Mitgliedstaaten auch innerhalb des Euroraums fortbestehen oder sich verschieben oder verstärken;

C.   in der Erwägung, dass der Siebte Kohäsionsbericht besorgniserregende Angaben über die Arbeitslosenquoten enthält, insbesondere über die Jugendarbeitslosigkeit, die in vielen Regionen noch immer nicht ihren Vorkrisenstand erreicht hat, sowie über Wettbewerbsfähigkeit, Armut und soziale Eingliederung;

D.  in der Erwägung, dass 24 % der Europäer, also fast 120 Millionen Personen in Armut leben, von Armut bedroht sind oder unter erheblichen materiellen Einschränkungen leiden und/oder in Haushalten mit niedriger Erwerbsbeteiligung leben; in der Erwägung, dass die Zahl der von Erwerbsarmut Betroffenen steigt und die Zahl der jungen Menschen ohne Arbeit nach wie vor auf einem hohen Niveau steht;

E.  in der Erwägung, dass in der Union seit 2013 zwar ein allmählicher Rückgang der Arbeitslosigkeit und der Jugendarbeitslosigkeit zu verzeichnen ist, sie jedoch mit 7,3 % bzw. 16,1 % (Dezember 2017)(25) nach wie vor über dem Niveau von 2008 liegen, wobei zwischen und innerhalb der einzelnen Mitgliedstaaten erhebliche Unterschiede bestehen, insbesondere in einigen der von der Finanzkrise am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten; in der Erwägung, dass eine Verringerung des regionalen Gefälles eingesetzt hat; in der Erwägung, dass es bei der Arbeitslosenquote nach wie vor große Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten gibt, wobei die aktuellen Zahlen von 2,4 % in der Tschechischen Republik und 3,6 % in Deutschland bis zu 16,3 % in Spanien und 20,9 % in Griechenland reichen(26); in der Erwägung, dass der Anteil der versteckten Arbeitslosigkeit, also der Personen, die arbeitslos sind und arbeiten wollen, aber nicht aktiv nach einem Arbeitsplatz suchen, 2016 bei 18 % lag;

F.  in der Erwägung, dass im Siebten Kohäsionsbericht auf die große Vielfalt der Regionen und Gebiete – auch innerhalb der derzeitigen Regionskategorien entsprechend den spezifischen Bedingungen der einzelnen Regionen (äußerste Randlage, dünne Besiedelungsdichte, geringes Einkommen, schwaches Wachstum usw.) – aufmerksam gemacht wird, weshalb ein maßgeschneiderter territorialer Ansatz erforderlich ist;

G.  in der Erwägung, dass einer der wichtigsten Beiträge des Siebten Kohäsionsberichts in der Identifizierung der Regionen liegt, die als in der „Falle der mittleren Einkommen“ feststeckend bezeichnet werden und bei denen die Gefahr besteht, dass sie abgehängt werden, stagnieren oder zurückfallen;

H.  in der Erwägung, dass im Siebten Kohäsionsbericht die Existenz von Armutszonen, das Risiko einer territorialen Fragmentierung und die Vertiefung der intraregionalen Unterschiede hervorgehoben wird, wobei dies selbst relativ wohlhabende Regionen betrifft;

I.  in der Erwägung, dass im Siebten Kohäsionsbericht hervorgehoben wird, „dass die Auswirkungen von Globalisierung, Migration, Armut, Innovationsmangel, Klimawandel, Energiewende und Umweltverschmutzung nicht auf die weniger entwickelten Regionen begrenzt sind“;

J.  in der Erwägung, dass die Kohäsionspolitik zwar durch die Förderung eines intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstums eine wesentliche Rolle bei der Erholung der EU-Wirtschaft gespielt hat, dass aber die öffentlichen Investitionen in der EU immer noch unter dem Vorkrisenniveau liegen und in einigen der von der Krise am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten erhebliche Lücken aufweisen, da sie von 3,4 % des BIP im Jahr 2008 auf 2,7 % im Jahr 2016 zurückgegangen sind;

K.   in der Erwägung, dass im Siebten Kohäsionsbericht die Ergebnisse der Kohäsionspolitik in Bezug auf Wachstum, Beschäftigung, Verkehr, Energie, Umwelt und allgemeine und berufliche Bildung klar hervorgehoben werden, wie es die Unterstützung im Programmplanungszeitraum 2014–2020 zeigt, in dem 1,1 Millionen KMU gefördert wurden, was unmittelbar dazu geführt hat, dass weitere 420 000 Arbeitsplätze geschaffen wurden, mehr als 7,4 Millionen Arbeitslosen geholfen wurde, einen Arbeitsplatz zu finden, und darüber hinaus über 8,9 Millionen Menschen dabei unterstützt wurden, neue Qualifikationen zu erwerben, sodass die Kohäsionspolitik als das Bindemittel bezeichnet werden kann, das Europa zusammenhält;

Mehrwert der Kohäsionspolitik

1.   hält es für unerlässlich ist, dass sich die Kohäsionspolitik auch im nächsten Programmplanungszeitraum in angemessener Weise auf alle europäischen Regionen erstreckt und das Hauptinstrument der Europäischen Union für öffentliche Investitionen bleibt, das auf einer langfristigen Strategie und Perspektive beruht und mit einem Budget ausgestattet ist, das den bestehenden und künftigen Herausforderungen gerecht wird und sicherstellt, dass die grundlegenden Ziele der Kohäsionspolitik erreicht werden; betont, dass eine ausschließliche Konzentration der Kohäsionspolitik auf die am wenigsten entwickelten Regionen Fortschritte bei den politischen Prioritäten der Union insgesamt behindern würde;

2.  betont, dass die Kohäsionspolitik einen europäischen Mehrwert bietet, indem sie zu europäischen öffentlichen Gütern und Prioritäten (wie Wachstum, soziale Eingliederung, Innovation und Umweltschutz) sowie zu öffentlichen und privaten Investitionen beiträgt, und dass sie ein grundlegendes Instrument zur Verwirklichung des in den Verträgen festgelegten Ziels der Bekämpfung von Ungleichheiten im Hinblick auf die Anpassung des Lebensstandards nach oben und die Verringerung des Rückstands der am stärksten benachteiligten Regionen darstellt;

3.  bekräftigt sein starkes Engagement für die geteilte Verwaltung und den Grundsatz der Partnerschaft, der für die Zeit nach 2020 beibehalten und gestärkt werden sollte, sowie für die Mehrebenenverflechtung (MLG-Ansatz) und die Subsidiarität, die zum Mehrwert der Kohäsionspolitik beitragen; hebt hervor, dass der Mehrwert dieser Politik in erster Linie in der Möglichkeit liegt, den nationalen Entwicklungsbedarf entsprechend den Bedürfnissen und die Besonderheiten der einzelnen Regionen und Territorien zu berücksichtigen und die Union ihren Bürgern damit näherzubringen;

4.  betont, dass der europäische Mehrwert in der europäischen territorialen Zusammenarbeit (ETC) in all ihren Dimensionen (grenzüberschreitende, transnationale und interregionale Zusammenarbeit, sowohl intern als auch extern) als Beitrag zu den allgemeinen Zielen des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts sowie zur Solidarität deutlich zum Ausdruck kommt; fordert erneut dazu auf, den Anteil der europäischen territorialen Zusammenarbeit am Budget der Kohäsionspolitik zu erhöhen und dabei die Koordinierung zwischen den einzelnen Programmen zu verbessern, um Überschneidungen zu vermeiden; weist erneut auf die Bedeutung hin, die der Umsetzung makroregionaler Strategien für die Verwirklichung der Ziele der Kohäsionspolitik zukommt;

5.   stellt fest, dass die Umsetzung der Kohäsionspolitik in einer Region zu externen Effekten führen und in der gesamten Europäischen Union Vorteile mit sich bringen kann, die sich durch unmittelbare und mittelbare Übertragungseffekte ergeben, unter anderem dank eines intensiveren Handels, wodurch der Binnenmarkt gestärkt wird; weist jedoch darauf hin, dass diese Vorteile unter den Mitgliedstaaten – in Abhängigkeit von insbesondere der geografischen Nähe und der Struktur ihrer Volkswirtschaften – erheblich variieren;

6.  hebt hervor, dass nach dem Beispiel der Arbeit des Europäischen Parlaments zur Erfassung der Kosten, die bei einem Verzicht auf ein Tätigwerden auf EU-Ebene anfallen würden, eine Methode zur Berechnung der Kosten eines Verzichts auf kohäsionspolitische Maßnahmen entwickelt werden muss, damit ein zusätzlicher quantifizierbarer Nachweis über den europäischen Mehrwert der Kohäsionspolitik erstellt werden kann;

Territoriale Dimension

7.  stellt fest, dass in städtischen Gebieten große Wachstums-, Investitions- und Innovationschancen auf der einen Seite und verschiedene ökologische, wirtschaftliche und soziale Herausforderungen auf der anderen Seite nah beieinanderliegen, da u. a. sich selbst in relativ wohlhabenden Städten die Bevölkerung konzentriert und es Armutszonen gibt; hebt daher hervor, dass das Risiko von Armut bzw. gesellschaftlicher Ausgrenzung nach wie vor ein großes Problem ist;

8.  betont, dass die Stärkung der territorialen Dimension der Kohäsionspolitik auch damit einhergeht, dass den Problemen in stadtnahen und ländlichen Gebieten mehr Beachtung geschenkt, etwa mit Blick auf die Fachkompetenz in den lokalen Behörden, und besonderes Augenmerk auf die mittelgroßen Städten in den Mitgliedstaaten gelegt wird;

9.  erachtet es als äußerst wichtig, die ländlichen Gebiete in ihrer ganzen Vielfalt zu erhalten, indem ihr jeweiliges Potenzial erschlossen, Investitionen in Projekte zur Unterstützung der lokalen Wirtschaft sowie in eine besseren Verkehrsanbindung, in die Zugänglichkeit und in Hochgeschwindigkeits-Breitbandverbindungen gefördert und ihnen Unterstützung bei den Herausforderungen gewährt wird, mit denen sie konfrontiert sind, etwa die Entvölkerung des ländlichen Raums, die soziale Eingliederung, die fehlenden Beschäftigungsmöglichkeiten, die fehlenden Anreize für unternehmerische Tätigkeit, der Mangel an bezahlbarem Wohnraum, Bevölkerungsrückgang, das Absterben von Stadtzentren und die Entstehung von Gebieten ohne medizinische Versorgung; weist in diesem Zusammenhang auf den Stellenwert hin, den die zweite Säule der GAP bei der Förderung einer nachhaltigen ländlichen Entwicklung hat;

10.  fordert dazu auf, bei der Festlegung der Investitionsprioritäten bestimmte territoriale Besonderheiten besser zu berücksichtigen, etwa die in Artikel 174 Absatz 3 AEUV genannten Regionen – wie Insel-, Berg-, Grenz- und Küstenregionen, ländliche, abgelegene Regionen sowie die nördlichsten Regionen; hebt hervor, wie wichtig es ist, maßgeschneiderte Strategien, Programme und Maßnahmen für diese unterschiedlichen Regionen auszuarbeiten, oder auch die etwaige Einführung neuer spezifischer Arbeitsprogramme auszuloten und dabei dem Beispiel der EU-Städteagenda und des Pakts von Amsterdam zu folgen;

11.  weist darauf hin, dass aufgrund der strukturbedingten besonderen wirtschaftlichen und sozialen Lage der Regionen in äußerster Randlage spezifische Maßnahmen im Sinne von Artikel 349 AEUV insbesondere im Hinblick auf die Bedingungen ihres Zugangs zu den ESI-Fonds gerechtfertigt sind; hebt hervor, dass alle abweichenden Maßnahmen, die dazu bestimmt sind, ihre strukturellen Nachteile zu kompensieren, dauerhaft gesichert, die spezifischen Maßnahmen für diese Regionen verbessert und erforderlichenfalls angepasst werden müssen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, sich auf das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 15. Dezember 2015 zu stützen und sicherzustellen, dass Artikel 349 AEUV ordnungsgemäß angewandt wird, was die Bedingungen für den Zugang zu den Strukturfonds betrifft; empfiehlt insbesondere, die Sonderbeihilfen für die Regionen in äußerster Randlage um Sozialmaßnahmen zu ergänzen, die derzeitige Höhe der Kofinanzierung aus Unionsmitteln in diesen Regionen beizubehalten, und die thematische Konzentration besser abzustimmen; weist auf das Potenzial hin, das die Regionen in äußerster Randlage etwa für die Umsetzung von Pilotprojekten haben;

12.  ist der Auffassung, dass die Einführung integrierter Strategien für die nachhaltige Stadtentwicklung von Erfolg gekennzeichnet war und die Strategien daher ausgeweitet sowie auch in anderen subregionalen Gebieten angewandt werden sollten, indem unbeschadet der thematischen Konzentration beispielsweise zusätzlich zu den thematischen Zielen ein integriertes territoriales Konzept eingeführt wird; hebt den Stellenwert hervor, der den von der örtlichen Bevölkerung betriebenen Maßnahmen mit Blick auf die lokale Entwicklung zukommt, wodurch die Möglichkeit geschaffen wird, lokale Akteure verstärkt in die Kohäsionspolitik einzubeziehen; betont, dass auszuloten ist, ob auf nationaler und regionaler Ebene operationelle Programmen eingeführt werden sollten, die auf integrierten gebietsspezifischen Strategien und intelligenten Spezialisierungsstrategien beruhen;

Regionen mit mittleren Einkommen – Widerstandskraft fördern und verhindern, dass gefährdete Gebiete abgehängt werden

13.  betont, dass Regionen mit mittleren Einkommen weder dasselbe Wachstum wie die Regionen mit geringen Einkommen (die gegenüber dem Rest der Union aufholen müssen) noch der Regionen mit sehr hohen Einkommen verzeichnen konnten und aufgrund der im Vergleich zu den Regionen mit geringen Einkommen zu hohen Kosten sowie der gegenüber den Regionen mit sehr hohen Einkommen viel zu schwachen Innovationssysteme mit der sogenannten „Falle der mittleren Einkommen“ konfrontiert sind; stellt fest, dass diese Regionen zudem unter einer geschwächten verarbeitenden Industrie leiden und für Erschütterungen aufgrund der Globalisierung und der sich daraus ergebenden sozioökonomischen Veränderungen schlecht gewappnet sind;

14.  ist davon überzeugt, dass ein Hauptanliegen im Rahmen der künftigen Kohäsionspolitik sein sollte, die Regionen mit mittleren Einkommen in geeigneter Weise zu unterstützen, um u. a. ein investitionsfreundliches Klima zu schaffen, und dass mit der Kohäsionspolitik darauf abgezielt werden muss, sowohl die Unterschiede und die Ungleichheit zu verringern als auch zu verhindern, dass gefährdete Regionen abgehängt werden, indem die verschiedenen Trends, Dynamiken und Umstände berücksichtigt werden;

15.  fordert die Kommission auf, die Probleme der Regionen mit mittleren Einkommen, die im Vergleich zum EU-Durchschnitt geringe Wachstumsraten aufweisen, anzugehen, damit insgesamt eine harmonische Entwicklung der Union begünstigt wird; weist erneut darauf hin, dass diese Regionen im Rahmen der künftigen Kohäsionspolitik im nächsten Programmplanungszeitraum – etwa durch die Erstellung und Umsetzung maßgeschneiderter Strategien, Programme und Aktionen – angemessen abgedeckt, unterstützt und eingebunden werden müssen, um sie zu fördern und Lösungen für ihre Probleme zu finden; weist in diesem Zusammenhang erneut darauf hin, wie wichtig neben dem Bruttoinlandsprodukt ergänzende Indikatoren sind, um ein genaueres Bild der sozioökonomischen Bedingungen dieser spezifischen Regionen zu erhalten; ist der Ansicht, dass der frühzeitigeren Identifikation von Schwachstellen mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte, damit über die Kohäsionspolitik die Widerstandsfähigkeit der Regionen gestärkt werden kann und in Regionen jeder Art die Entstehung neuer Disparitäten vermieden wird;

16.  begrüßt, dass die Kommission ein Pilotprojekt auf den Weg gebracht hat, mit dem vom industriellen Wandel betroffene Regionen bei ihren spezifischen Herausforderungen gezielt unterstützt werden sollen; fordert die Kommission auf, das Pilotprojekt schnellstmöglich auszuwerten, und erwartet, dass möglichst rasch die beabsichtigten Ergebnisse zu verzeichnen sind; ist der Auffassung, dass die Strategien der intelligenten Spezialisierung die Möglichkeit bieten, diese Regionen über ein ganzheitliches Konzept in ihren Entwicklungsstrategien besser zu begleiten, und allgemein eine differenzierte Umsetzung auf der Regionsebene zu begünstigen, wobei sie aber auch durch eine verstärkte Zusammenarbeit und einen stärkeren Wissens- und Erfahrungsaustausch zwischen den Regionen unterstützt werden könnten; begrüßt Maßnahmen wie die Vanguard-Initiative, in deren Rahmen eine Strategie der intelligenten Spezialisierung eingesetzt wird, um das Wachstum und die industrielle Erneuerung in Schwerpunktbereichen in der EU anzukurbeln;

17.  hebt hervor, dass eine soziale und fiskalische Konvergenz dazu beiträgt, das Kohäsionsziel zu erreichen und die Funktionsweise des Binnenmarkts zu verbessern; ist der Ansicht, dass ein diesbezüglich abweichendes Vorgehen dem Kohäsionsziel abträglich sein und dazu führen kann, dass Gebiete mit einem Entwicklungsrückstand bzw. Gebiete, die potenziell unter der Globalisierung leiden, noch mehr belastet werden, und weist darauf hin, dass weniger entwickelte Regionen nach wie vor gegenüber dem Rest der Union aufholen müssen; vertritt die Auffassung, dass die Kohäsionspolitik dazu beitragen könnte, die soziale und steuerliche Annäherung (neben der wirtschaftlichen und territorialen Konvergenz) zu fördern, indem entsprechende positive Anreize gesetzt werden; weist in dieser Hinsicht auf die Möglichkeit hin, bei der sozialen Annäherung auf die Europäische Säule sozialer Rechte aufzubauen; fordert die Europäische Kommission auf, diesen Aspekt im Rahmen des Europäischen Semesters noch besser zu berücksichtigen, damit die soziale Dimension der Kohäsionspolitik in höherem Maße in die Wirtschaftspolitik eingebunden wird, und lokale und regionale Behörden angemessen zu beteiligen, um deren Eigenverantwortung bezüglich des Prozesses sowie dessen Wirksamkeit zu erhöhen;

Aktionsbereiche

18.  befürwortet eine starke thematische Konzentration auf eine begrenzte Zahl von Prioritäten im Zusammenhang mit den großen politischen Zielen der EU, wobei den Verwaltungsbehörden mehr Flexibilität eingeräumt werden sollte, was die Ausarbeitung ihrer territorialen Strategien auf der Grundlage des jeweiligen Bedarfs und des Potenzials angeht, wobei umfassenden Konsultationen auf lokaler und regionaler Ebene in Vorbereitung von Partnerschaftsabkommen durchzuführen sind; hebt hervor, dass die Beschäftigung (einschließlich der Jugendarbeitslosigkeit), die soziale Eingliederung, die Armutsbekämpfung, die Unterstützung von Innovation, die Digitalisierung, die Unterstützung von KMU und Start-up-Unternehmen, der Klimaschutz, die Kreislaufwirtschaft und die Infrastruktur die vorrangigen Tätigkeitsbereiche im Rahmen der künftigen Kohäsionspolitik sein sollten;

19.  begrüßt die Annahme der Europäischen Säule sozialer Rechte, mit der ein Schritt hin zu einem sozialen Europa getan wird; weist darauf hin, dass es am ESF als starker, integraler Bestandteil des ESI-Fonds, an der Garantie für die Jugend, der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen und dem Europäischen Solidaritätskorps festhält, um die Herausforderungen im Hinblick auf Beschäftigung, Wirtschaftswachstum, soziale Eingliederung, Lehre und Berufsbildung zu meistern;

20.  hebt hervor, dass mit der künftigen Kohäsionspolitik verstärkt die Menschen und Gebiete geschützt werden sollten, auf die sich die Globalisierung und ähnliche Trends innerhalb der EU negativ auswirken (Verlagerung und Verlust von Arbeitsplätzen); fordert dazu auf, zu prüfen, ob bei wichtigen Fällen eine Koordinierung zwischen den Strukturfonds und dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung erfolgen kann, damit u. a. die Verlagerung von Arbeitsplätzen innerhalb der EU abgedeckt ist;

21.  stellt fest, dass die Regionen in sehr unterschiedlichem Maße für die Folgen des Klimawandel anfällig sind; ist der Auffassung, dass die europäischen ESI-Fonds möglichst wirksam eingesetzt werden müssen, um die Verpflichtungen, die die EU im Rahmen des Übereinkommen von Paris (COP21) eingegangen ist, etwa im Hinblick auf erneuerbare Energiequellen, Energieeffizienz und den Austausch bewährter Verfahren, insbesondere im Wohnungsbau, zu erfüllen, wobei auch die Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung zu berücksichtigen sind; betont, dass im Fall einer Naturkatastrophe eine entsprechend den Umständen schnellstmögliche Mobilisierung der Solidaritätsinstrumente erforderlich ist und dabei stets auf Koordinierung gesetzt wird;

22.  fordert, dass die ESI-Fonds zu nutzen, um den demografischen Herausforderungen (Alterung der Bevölkerung, Bevölkerungsrückgang, demografischer Druck, Unvermögen, geeignete Arbeitskräfte anzuziehen und zu halten) nachhaltig zu begegnen, von denen die europäischen Regionen auf unterschiedliche Weise betroffen sind; betont insbesondere, dass die Gebiete angemessen unterstützt werden müssen, etwa bestimmte Gebiete in äußerster Randlage;

23.  fordert, dass ein spezifischer Finanzierungsmechanismus im Rahmen von Artikel 349 AEUV für den Zeitraum nach 2020 für die Integration von Migranten in Gebieten in äußerster Randlage geschaffen werden muss, die aufgrund ihrer Besonderheiten einem größerem Migrationsdruck ausgesetzt sind, womit auch ein Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung dieser Regionen geleistet wird;

24.  vertritt die Auffassung, dass im Rahmen der EU‑Fonds das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen eingehalten werden muss und auch künftig die Abkehr von der Unterbringung in Heimen unterstützt werden sollte;

25.  weist auf das Potenzial hin, dass weitere Investitionen in Kultur, Bildung, Kulturerbe, Jugend, Sport und nachhaltigen Tourismus für die Schaffung von Arbeitsplätzen, insbesondere von hochwertigen Arbeitsplätzen für junge Menschen, und Wachstum sowie zur Verbesserung der sozialen Kohäsion haben, wobei zugleich Armut und Diskriminierung bekämpft werden, was etwa für die Regionen in äußerster Randlage sowie die ländlichen und abgelegenen Regionen besonders wichtig ist; befürwortet die Entwicklung der Kultur- und Kreativwirtschaft, die in einem engen Zusammenhang mit Innovation und Kreativität steht;

Planungsrahmen für den Zeitraum nach 2020

26.  betont, dass aus dem Siebten Kohäsionsbericht hervorgeht, dass außer dem BIP pro Kopf, was der Hauptindikator bleiben sollte, noch weitere Indikatoren im Einklang mit den ermittelten Herausforderungen und Bedürfnissen, auch auf infraregionaler Ebene, zu berücksichtigen sind, um Mittel zuzuweisen und ein genaueres Bild der sozioökonomischen Bedingungen zu erhalten; stellt fest, dass es wichtig ist, sich auf zuverlässige, aktuelle, strukturierte und verfügbare Daten von hoher Qualität zu stützen; verlangt deshalb von der Kommission und Eurostat, möglichst detaillierte und geografisch aufgeschlüsselte Statistiken bereitzustellen, die für die Kohäsionspolitik relevant sind und die die Bedürfnisse der Regionen im Programmplanungsprozess in angemessener Weise widerspiegeln; unterstützt die Verwendung sozialer, ökologischer und demographischer Kriterien, insbesondere der Arbeitslosenquote und der Jugendarbeitslosenquote;

27.  tritt für die Stärkung integrierter Ansätze ein und betont nachdrücklich, dass der ESF aufgrund seiner wesentlichen Kohäsionsdimension integraler Bestandteil der europäischen Regionalpolitik bleiben muss;

28.  unterstreicht, dass Finanzhilfen das Hauptfinanzierungsinstrument der Kohäsionspolitik bleiben sollten, nimmt jedoch zur Kenntnis, dass die Finanzierungsinstrumente einen wirksamen Hebel darstellen können und dass sie auf der Grundlage einer angemessenen Ex-ante-Bewertung gefördert werden müssen, sofern sie einen Mehrwert schaffen; hebt jedoch hervor, dass ihr Einsatz nicht zum Selbstzweck werden darf, dass ihre Effizienz von zahlreichen Faktoren abhängt (Art des Projekts, des Gebiets oder des Risikos) und dass alle Regionen unabhängig von ihrem Entwicklungsstand die geeignetste Form der Finanzierung frei festlegen können müssen; würde verbindliche Ziele für den Einsatz von Finanzierungsinstrumenten ablehnen;

29.  fordert, dass die Bedingungen, die für den Einsatz von Finanzierungsinstrumenten gelten, vereinfacht werden und dass die Abstimmung dieser Instrumente mit Finanzhilfen im Hinblick auf Komplementarität, Effizienz und territoriale Gegebenheiten erleichtert wird; betont, wie wichtig die Verwaltungskapazität und die Qualität des Verwaltungsmanagements sowie die ergänzende Rolle sind, die die nationalen Entwicklungsbanken und -institutionen bei der Umsetzung von Finanzierungsinstrumenten, die auf die örtlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, spielen; vertritt die Ansicht, dass die Regeln für Finanzierungsinstrumente unabhängig von ihrem Verwaltungsmodus so weit wie möglich harmonisiert werden müssen; schlägt vor, zusätzlich zu den bestehenden Finanzierungsinstrumenten für die Kohäsionspolitik auch partizipative Finanzierungsinstrumente zu fördern;

30.  ist der Auffassung, dass eine Verbindung zwischen der Kohäsionspolitik und einem günstigen Umfeld für Investitionen, Effizienz und die ordnungsgemäße Verwendung der Fonds auch dazu beitragen kann, die Ziele der Kohäsionspolitik zu erreichen; betont aber, dass die Kohäsionspolitik nicht auf ein Instrument reduziert werden sollte, das Prioritäten dient, die keine Verbindung zu ihren Zielen aufweisen; betont, dass der vereinbarte Standpunkt zum Stabilitäts- und Wachstumspakt bezüglich der Flexibilität im Hinblick auf konjunkturelle Umstände, Strukturreformen und staatliche Investitionen Anwendung finden muss; ist der Überzeugung, dass die Maßnahmen zur Kopplung der Effektivität der ESI-Fonds an eine solide wirtschaftspolitische Steuerung im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013, unter anderem indem sämtliche Interessenträger eingebunden werden, sorgfältig analysiert werden sollten; ist der Meinung, dass die Kommission Anpassungen der Art und Weise prüfen sollte, wie die Kohäsionspolitik und das Europäische Semester miteinander in Verbindung stehen, um die territoriale und soziale Dimension des Europäischen Semesters zu stärken und weitere Faktoren zu berücksichtigen, die zur Erreichung der Kohäsionsziele, wie etwa reale Konvergenz, beitragen; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang und im Kontext des Europäischen Semesters auf, eine regionale und nationale Kofinanzierung im Rahmen der ESI-Fonds sowie deren Auswirkungen auf die nationalen Defizite zu untersuchen;

31.  fordert Strategien einer intelligenten Spezialisierung, die als neuartiger Weg intensiviert werden sollte, auf dem Investitionen in langfristiges Wachstumspotenzial in einem Umfeld von raschem technologischem Wandel und Globalisierung getätigt werden; erkennt den Nutzen von Ex-ante-Konditionalitäten an, betont aber, dass diese in einigen Fällen bei der Erarbeitung und Einleitung der Programmplanung zu Komplexität und Verzögerungen geführt haben; nimmt die Anmerkungen des Rechnungshofs zu Ex-ante-Konditionalitäten in seinem Sonderbericht 15/2017 zur Kenntnis; fordert die Kommission auf, gegebenenfalls die Anzahl der Ex-ante-Konditionalitäten zu reduzieren und in diesem Bereich die Einhaltung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Subsidiarität zu verbessern, indem sie die vorhandenen strategischen Dokumente optimal nutzt, wodurch künftige Ex-ante-Konditionalitäten erfüllt werden könnten; betont, dass Ex-ante-Konditionalitäten einen engen Bezug zur Wirksamkeit von Investitionen aufweisen und gleichzeitig eine Gleichbehandlung aller Mitgliedsstaaten gewährleisten sollten;

32.  stellt fest, dass die Qualität und Stabilität der öffentlichen Verwaltung, für die eine gute allgemeine und berufliche Bildung sowie eine örtlich verfügbare Beratung Vorbedingungen sind, weiterhin ein entscheidender Faktor für regionales Wachstum und die Wirksamkeit der ESI-Fonds sind; betont, dass die Qualität des Verwaltungsmanagements verbessert werden muss und dass sichergestellt werden muss, dass ausreichende technische Unterstützung zur Verfügung steht, da diese Umstände beträchtliche Auswirkungen auf die ordnungsgemäße Umsetzung der Kohäsionspolitik haben und in den einzelnen Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich sein können, was sich besonders in strukturschwachen Regionen zeigt; fordert die Kommission auf, insbesondere das künftige JASPERS-Programm unter Berücksichtigung der Empfehlungen des Europäischen Rechnungshofs zu bewerten;

33.  hält es für richtig, dass in der Kohäsionspolitik dazu übergegangen wird, den Schwerpunkt stärker auf Ergebnisse und Inhalt zu legen, und eine Abkehr von einem Ansatz, der sich auf die Rechnungslegung stützt, zu einem Ansatz erfolgt, dessen Schwerpunkt auf Leistung liegt und den Verwaltungsbehörden mehr Flexibilität bei der Frage, wie Ziele erreicht werden können, einräumt, wobei allerdings die Grundsätze von – unter anderem – Partnerschaft, Transparenz und Rechenschaftspflicht eingehalten werden müssen;

34.  hält es für unerlässlich, weiterhin gegen Betrug vorzugehen, und fordert nachdrücklich, Korruption mit einer Null-Toleranz-Politik zu bekämpfen;

Eine vereinfachte Kohäsionspolitik

35.  fordert die Kommission auf, die Empfehlungen der hochrangigen Gruppe zur Überwachung der Vereinfachung für Begünstigte der ESI-Fonds in ihren künftigen Gesetzgebungsvorschlägen zu berücksichtigen;

36.  betont, dass ein Rahmen geschaffen werden muss, mit dem dank einfacher, klarer und vorhersehbarer Regeln für Rechtssicherheit vor allem im Hinblick auf Verwaltung und Kontrolle gesorgt wird, damit ein ausgeglichenes Verhältnis zwischen Leistung und Zielen der Vereinfachung gewährleistet wird; fordert, dass im nächsten Programmplanungszeitraum die Menge an Rechtsvorschriften und Leitlinien reduziert wird (mit Umsicht, damit in enger Zusammenarbeit mit den Interessenträgern die notwendige Kontinuität von Vorschriften und Verfahren geboten wird, die den interessierten Betroffenen und den Verwaltungsbehörden vertraut sind); fordert, dass die relevanten Dokumente in aller EU-Sprachen übersetzt werden und dass jede rückwirkende Anwendung und Auslegung von Vorschriften soweit wie möglich vermieden wird; fordert einen vereinheitlichten Rechtsrahmen und Leitlinien für grenzübergreifende Projekte;

37.  betont gleichzeitig, dass eine übermäßige Regulierung vermieden werden muss und dass die operationellen Programme zu echten strategischen Dokumenten gemacht werden müssen, die prägnanter und flexibler sind, indem ein vereinfachtes Verfahren für ihre zielgerichtete Änderung während der Programmplanung (z. B. bei Naturkatastrophen) eingerichtet wird, um auf die sich wandelnden weltweiten Gegebenheiten und einen sich ändernden regionalen Bedarf angemessen reagieren zu können;

38.  fordert dazu auf, für die ESI-Fonds ein wirklich einheitliches Regelwerk zu schaffen, einschließlich einer weiteren Harmonisierung gemeinsamer Vorschriften für Instrumente, die zu demselben thematischen Ziel beitragen; hält es für notwendig, die Beschaffungsverfahren im Rahmen der Fonds zu straffen und die Verfahren für staatliche Beihilfen zu beschleunigen, bei denen Vorschriften eingehalten werden müssen; spricht sich für eine homogene Handhabung der europäischen Fonds mit direkter Mittelverwaltung und der Fonds der Kohäsionspolitik im Hinblick auf staatliche Beihilfen auf kohärentere Weise und – allgemeiner ausgedrückt – für harmonisierte Regeln für die europäischen Instrumente aus, die sich an dieselben Begünstigten richten; betont, dass sich die Kohäsionspolitik und das künftige Forschungsprogramm der Europäischen Union besser ergänzen müssen, um den gesamten Zyklus von der Grundlagenforschung bis hin zu kommerziellen Anwendungen abzudecken; vertritt die Ansicht, dass die thematische Konzentration beibehalten werden sollte, damit auf der Projektebene Synergien zwischen den unterschiedlichen Finanzierungsquellen erzielt werden können;

39.  nimmt die Schaffung einer Task Force für Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit zur Kenntnis und erwartet von dieser Arbeitsgruppe konkrete Vorschläge dazu, wie die Einhaltung der beiden Grundsätze im Rahmen der Kohäsionspolitik verbessert werden kann; tritt dafür ein, dass die Anwendung dieser Grundsätze im Hinblick auf eine echte Mehrebenenverwaltung sichergestellt wird, was eine angemessene Stärkung der Position lokaler und regionaler Gebietskörperschaften sowie anderer Interessenträger erfordert,

40.  bedauert, dass die Kommission keine besser integrierte Evaluierung bereichsübergreifender Maßnahmen vorgelegt hat und dass Synergien zwischen verschiedenen europäischen Maßnahmen nicht erfasst wurden; ersucht um anspruchsvolle Strategien, Finanzierungen und Maßnahmen, die die Synergien mit anderen EU-Fonds steigern und ergänzende finanzielle Unterstützung anziehen werden; betont, dass die Synergien zwischen den ESI-Fonds und anderen Instrumenten, einschließlich des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI), sowie mit den sonstigen zentral verwalteten Programmen, wie etwa Horizont 2020, durch das die Kohäsionspolitik bei der Unterstützung von Forschung und Innovation ergänzt wird, weiter optimiert werden müssen;

41.  fordert, dass die Anforderungen im Hinblick auf die Programmplanung, die Umsetzung und die Kontrolle der ESI-Fonds künftig auf den Grundsätzen der Differenzierung und der Verhältnismäßigkeit sowie auf transparenten und fairen Kriterien in Abhängigkeit der Höhe der Mittelzuweisungen für die Programme, des Risikoprofils, der Verwaltungsqualität und der Höhe der Eigenbeteiligung beruhen müssen;

42.  erachtet es als wesentlich, dass sich die Beziehungen zwischen der Kommission und den Verwaltungsbehörden in Richtung eines „Vertrauensvertrags“ entwickeln; erinnert in diesem Zusammenhang daran, wie wichtig es ist, über einen angemessenen und funktionierenden Rahmen für die Mehrebenenverwaltung zu verfügen; fordert die Kommission auf, die im Bereich der ordnungsgemäßen Verwaltung öffentlicher Finanzmittel bereits geleistete Arbeit dergestalt zu würdigen, dass der Grundsatz eines neuen Gütesiegels eingerichtet wird, das Verwaltungsbehörden, die ihre Fähigkeit zur Einhaltung der Vorschriften unter Beweis gestellt haben, verliehen wird; fordert dazu auf, sich bezüglich der Kontrolle verstärkt auf die nationalen und regionalen Regeln zu stützen, sofern deren Effizienz geprüft und bestätigt wurde;

43.  fordert dazu auf, den Grundsatz der einzigen Prüfung zu stärken, die Umsetzung der E-Kohäsion zu beschleunigen sowie den Einsatz vereinfachter und standardisierter Kosten zu verallgemeinern, da sich u. a. erwiesen hat, dass dies einfacher umzusetzen ist, und da dies nicht zu irgendwelchen Fehlern geführt hat; betont das Potenzial der Digitalisierung bei Überwachungs- und Berichterstattungstätigkeiten; ist der Auffassung, dass der Austausch von Fachwissen dadurch erleichtert werden sollte, dass ein Portal für die Weitergabe von Wissen zum Austausch bewährter Verfahren eingerichtet wird;

44.  fordert die Kommission auf Ideen vorzulegen, wie die Kohäsionspolitik besser auf unvorhergesehene Ereignisse reagieren kann, und erinnert in diesem Zusammenhang an seine Forderung nach einer Reserve von einer Art, dass den Regionen zusätzliche Flexibilität eingeräumt werden kann, ohne die langfristigen Ziele der operationellen Programme in Frage zu stellen;

Herausforderungen und Perspektiven

45.  ist äußerst besorgt über die von der Kommission kürzlich vorgelegten Szenarios bezüglich Haushaltskürzungen, die es innerhalb des kommenden mehrjährigen Finanzrahmens in der Kohäsionspolitik geben könnte und die dazu führen könnten, dass viele Regionen von der Kohäsionspolitik ausgeschlossen werden; wünscht einen ehrgeizigen Haushalt, der den Herausforderungen gerecht wird, und fordert dazu auf, die Kohäsionspolitik nicht zu einer Anpassungsvariablen werden zu lassen; weist darauf hin, dass die Einbeziehung aller Regionen der Europäischen Union für das Europäische Parlament eine „rote Linie“ darstellt; betont, dass die Theorie der „Witschaftsentwicklungsclubs“ die Bedeutung einer differenzierten Unterstützung für alle europäischen Regionen bestätigt, wozu auch die Regionen mit sehr hohem Einkommen zählen, die hinsichtlich ihrer Mitbewerber auf internationaler Ebene wettbewerbsfähig bleiben müssen;

46.  vertritt die Ansicht, dass die Kohäsionspolitik dazu beitragen kann, den neuen Herausforderungen, wie der Sicherheit oder der Integration von Flüchtlingen unter internationalem Schutz, gerecht zu werden; betont allerdings, dass die Kohäsionspolitik nicht die Lösung aller Krisen sein kann, und lehnt den Einsatz von Mitteln der Kohäsionspolitik zur Deckung eines kurzfristigen Finanzbedarfs außerhalb des Geltungsbereichs der Politik ab und erinnert daran, dass sie auf die mittel- und langfristige sozioökonomische Entwicklung der EU ausgerichtet ist;

47.  nimmt die positiven Ergebnisse des EFSI zur Kenntnis, der allerdings noch transparenter und bewusster investieren muss; betont, dass die Kohäsionspolitik und der EFSI auf unterschiedlichen Konzepten und Zielen basieren, die in bestimmten Fällen unabhängig vom Entwicklungsniveau der Regionen zwar komplementär, jedoch nicht substituierbar sind, insbesondere weil sich der EFSI – anders als die Strukturfonds – vor allem auf Darlehen stützt; erinnert daran, wie wichtig es ist, eine sachgerechte Unterscheidung zwischen dem EFSI und der Kohäsionspolitik zu treffen sowie klare Möglichkeiten für ihre Kombination zu ermitteln,

48.  weist erneut darauf hin, dass es an einer langfristigen Programmplanung festhält; ist der Auffassung, dass die einzig tragfähige Alternative zur derzeitigen Laufzeit von sieben Jahren ein mehrjähriger Finanzrahmen von 5+5 Jahren mit einer Halbzeitprüfung ist; fordert die Kommission auf, einen klaren Vorschlag auszuarbeiten, in dem die Methoden für die konkrete Umsetzung eines Finanzrahmens mit einer Laufzeit von 5+5 Jahren dargelegt werden;

49.  fordert, dass man sich mit allen Mitteln darum bemüht, dass Verzögerungen bei der Programmplanung für den neuen Zeitraum vermieden werden, um Zahlungsverzug und Aufhebungen von Mittelbindungen zu verhindern, was positive Ergebnisse der Kohäsionspolitik beeinträchtigt; erachtet es als äußerst wichtig, dass alle Dokumente des künftigen Rechtsrahmens rechtzeitig in allen EU-Amtssprachen vorgelegt werden, um eine faire und zeitnahe Information aller Begünstigten sicherzustellen;

50.  fordert Maßnahmen zur Verbesserung der Kommunikation mit den europäischen Bürgern, damit sich die Öffentlichkeit stärker bewusst wird, was mit der Kohäsionspolitik konkret erreicht wurde; fordert die Kommission auf, die Rolle der Verwaltungsbehörden und derjenigen Projektträger zu stärken, die innovative örtliche Kommunikationsmethoden benutzen, um die Menschen über die Ergebnisse des Einsatzes von Mitteln vor Ort zu informieren; betont, dass Information und Kommunikation nicht nur im nachgelagerten Bereich (Leistungen der ESI-Fonds), sondern auch im vorgelagerten Bereich (Finanzierungsmöglichkeiten) und insbesondere bei kleinen Projektträgern verbessert werden müssen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Kooperationsmechanismen einzuführen und breite institutionalisierte Plattformen für Zusammenarbeit einzurichten, damit der Bekanntheitsgrad zunimmt und ein Bewusstsein geschaffen wird;

51.  stellt fest, dass einige europäische Regionen von den Folgen des Brexits besonders betroffen sind; betont, dass die negativen Auswirkungen des Brexits auf die übrigen europäischen Regionen mit der künftigen Kohäsionspolitik weitestgehend begrenzt werden müssen, und fordert dazu auf, im Einzelnen zu prüfen, ob Partnerschaften im Rahmen der territorialen Zusammenarbeit weitergeführt werden können;

o
o   o

52.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320.
(2) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 289.
(3) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 470.
(4) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 281.
(5) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 259.
(6) Urteil des Gerichtshofs vom 15. Dezember 2015, Parlament und Kommission/Rat der Europäischen Union, C-132/14 bis C-136/14, ECLI:EU:C:2015:813.
(7) Dok. 8463/17.
(8) Dok. 14263/17.
(9) Iammarino, S., Rodríguez-Pose, A., Storper, M. (2017), Why regional development matters for Europe’s economic future, Arbeitspapier Nr. 07/2017, Generaldirektion Regionalpolitik und Stadtentwicklung, Europäische Kommission.
(10) ABl. C 306 vom 15.9.2017, S.8.
(11) ABl. C 303 vom 19.8.2016, S. 94.
(12) ABl. C 316 vom 22.9.2017, S. 132.
(13) ABl. C 316 vom 22.9.2017, S. 124.
(14) ABl. C 76 vom 28.2.2018, S. 2.
(15) Angenommene Texte, P8_TA(2017)0222.
(16) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0320.
(17) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0321.
(18) Angenommene Texte, P8_TA(2017)0053.
(19) Angenommene Texte, P8_TA(2017)0254.
(20) Angenommene Texte, P8_TA(2017)0245.
(21) Angenommene Texte, P8_TA(2017)0316.
(22) Angenommene Texte, P8_TA(2017)0401.
(23) Angenommene Texte, P8_TA(2018)0067.
(24) Angenommene Texte, P8_TA(2018)0075.
(25) http://ec.europa.eu/eurostat/documents/2995521/8631696/3-31012018-BP-DE.pdf
(26) http://ec.europa.eu/eurostat/documents/2995521/8701418/3-01032018-AP-EN/37be1dc2-3905-4b39-9ef6-adcea3cc347a

Letzte Aktualisierung: 3. Dezember 2018Rechtlicher Hinweis