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Verfahren : 2017/0265(NLE)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0131/2018

Eingereichte Texte :

A8-0131/2018

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 18/04/2018 - 12.5

Angenommene Texte :

P8_TA(2018)0110

Angenommene Texte
PDF 354kWORD 42k
Mittwoch, 18. April 2018 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Übereinkommen des Europarats zur Verhütung des Terrorismus ***
P8_TA(2018)0110A8-0131/2018

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. April 2018 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Übereinkommens des Europarates zur Verhütung des Terrorismus (14494/2017 – C8-0450/2017 – 2017/0265(NLE))

(Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (14494/2017),

–  unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 83 Absatz 1 und Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C8-0450/2017),

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung des Terrorismus (14445/2017),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie (EU) 2017/541 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 zur Terrorismusbekämpfung und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI des Rates und zur Änderung des Beschlusses 2005/671/JI des Rates(1),

–  unter Hinweis auf den Rahmenbeschluss 2006/960/JI des Rates vom 18. Dezember 2006 über die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union(2),

–  unter Hinweis auf den Beschluss 2008/615/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität(3),

–  unter Hinweis auf den Rahmenbeschluss 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten(4),

–  gestützt auf Artikel 99 Absätze 1 und 4 und Artikel 108 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8‑0131/2018),

1.  gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Übereinkommens;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie dem Europarat zu übermitteln.

(1) ABl. L 88 vom 31.3.2017, S. 6.
(2) ABl. L 386 vom 29.12.2006, S. 89.
(3) ABl. L 210 vom 6.8.2008, S. 1.
(4) ABl. L 190 vom 18.7.2002, S. 1.

Letzte Aktualisierung: 4. Dezember 2018Rechtlicher Hinweis