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Verfahren : 2017/2179(DEC)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0115/2018

Eingereichte Texte :

A8-0115/2018

Aussprachen :

PV 18/04/2018 - 10
CRE 18/04/2018 - 10

Abstimmungen :

PV 18/04/2018 - 12.28
CRE 18/04/2018 - 12.28
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2018)0133

Angenommene Texte
PDF 291kWORD 58k
Mittwoch, 18. April 2018 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Entlastung 2016: Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der EU-Agenturen
P8_TA(2018)0133A8-0115/2018

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. April 2018 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agenturen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016: Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle (2017/2179(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine Beschlüsse über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agenturen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016,

–  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zu der Entlastung für das Haushaltsjahr 2015 (COM(2017)0379),

–  unter Hinweis auf die besonderen Jahresberichte(1) des Rechnungshofs über die Jahresabschlüsse der dezentralen Agenturen für das Haushaltsjahr 2016,

–  unter Hinweis auf den am 21. Dezember 2017 veröffentlichten Bericht des Rechnungshofs über die Schnellanalyse (Rapid Case Review) zur Umsetzung des Planstellenabbaus um 5 %,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(2), insbesondere auf Artikel 208,

–  gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(3), insbesondere auf Artikel 110,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahmen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten und des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0115/2018),

A.  in der Erwägung, dass in dieser Entschließung für jede Einrichtung gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 die horizontalen Bemerkungen zu den Entlastungsbeschlüssen gemäß Artikel 110 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission und Anlage IV Artikel 3 der Geschäftsordnung des Parlaments dargelegt werden;

B.  in der Erwägung, dass es die Entlastungsbehörde im Zusammenhang mit dem Entlastungsverfahren als besonders wichtig erachtet, die demokratische Legitimität der Organe der Union durch mehr Transparenz, größere Rechenschaftspflicht, die Umsetzung des Konzepts der ergebnisorientierten Haushaltsplanung sowie verantwortungsvolle Personalführung weiter zu stärken;

1.  betont, dass die Agenturen in den Mitgliedstaaten weitgehend bekannt sind und erheblichen Einfluss auf Politikgestaltung, Entscheidungsfindung und Programmdurchführung in Bereichen haben, die für den Alltag der europäischen Bürger von größter Bedeutung sind, wie Gesundheit, Sicherheit, Gefahrenabwehr, Freiheit und Recht, Forschung und industrielle Entwicklung, Wirtschaft und Währung, Beschäftigung und sozialer Fortschritt; weist erneut auf die Bedeutung der von den Agenturen wahrgenommenen Aufgaben und ihren direkten Einfluss auf das tägliche Leben der europäischen Bürger hin; bekräftigt auch, dass die Eigenständigkeit der Agenturen wichtig ist, insbesondere der Regulierungsagenturen und solcher, deren Aufgabe ist, unabhängige Informationen zu sammeln; stellt zwar fest, dass die Interessenträger ihren Weg zu den Agenturen gefunden haben, ist aber besorgt, dass generell die Bekanntheit der Agenturen unter den europäischen Bürgern nach wie vor gering ist, wenngleich für ihre Rechenschaftspflicht und Unabhängigkeit ein hohes Maß an Bekanntheit erforderlich ist;

2.  erinnert daran, dass die Agenturen hauptsächlich zu dem Zweck eingerichtet wurden, unabhängige fachliche oder wissenschaftliche Bewertungen vorzunehmen – wofür klare und wirksame Vorschriften zur Vermeidung von Interessenkonflikten unentbehrlich sind –, Unionssysteme zu betreiben und die Verwirklichung des Binnenmarktes zu fördern; fordert alle Agenturen auf, sich an der Interinstitutionellen Vereinbarung über das Transparenz-Register zu beteiligen, über die derzeit die Kommission, der Rat und das Parlament verhandeln;

3.  stellt fest, dass sich nach der Zusammenfassung der Ergebnisse der jährlichen Prüfungen 2016 des Rechnungshofes betreffend die Agenturen und sonstigen Einrichtungen der Union (im Folgenden „Zusammenfassung des Rechnungshofs“) die Gesamthaushaltsmittel der Agenturen für 2016 auf rund 3,4 Mrd. EUR beliefen, was einem Anstieg um etwa 21,42 % gegenüber 2015 und etwa 2,4 % (gegenüber 2 % im Jahr 2015) des Gesamthaushaltsplans der Union entspricht; weist darauf hin, dass dieser Anstieg hauptsächlich auf Agenturen mit Aufgaben in den Bereichen Industrie, Forschung und Energie (zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von 358 000 000 EUR) sowie bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von 174 000 000 EUR) zurückzuführen ist; stellt ferner fest, dass rund 2,4 Mrd. EUR der Haushaltsmittel in Höhe von 3,4 Mrd. EUR aus dem EU-Gesamthaushaltsplan finanziert wurden, wohingegen rund 1 Mrd. EUR aus Gebühren sowie direkten Beiträgen von Mitgliedstaaten, EFTA-Ländern und aus anderen Quellen stammen;

4.  fordert die Kommission auf, eng mit dem Netz der EU-Agenturen (im Folgenden „Netz“) und den einzelnen Agenturen zusammenzuarbeiten, wenn sie ihren Vorschlag für den mehrjährigen Finanzrahmen für die Zeit nach 2020 ausarbeitet und alternative Finanzierungsquellen für die dezentralen Agenturen der Union prüft;

5.  betont, dass die interinstitutionelle Arbeitsgruppe zu den dezentralen Agenturen insbesondere die Pilotfallstudie der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA) für gebührenfinanzierte Agenturen geprüft hat; stellt fest, dass Agenturen auch dann, wenn sie vollständig gebührenfinanziert sind, in Anbetracht der bestehenden Reputationsrisiken gegenüber der Entlastungsbehörde nach wie vor uneingeschränkt rechenschaftspflichtig sind; bekundet überdies seine Sorge über die in der EASA-Pilotfallstudie verwendeten Qualitätsindikatoren, da bei diesen das Augenmerk stark auf Kundenzufriedenheit und weniger auf der Flugsicherheit liegt; fordert die Kommission auf, zu prüfen, wie die Unabhängigkeit vollständig gebührenfinanzierter Agenturen sichergestellt werden kann;

6.  stellt fest, dass bei den Agenturen 10 364 auf Dauer und auf Zeit beschäftigte Bedienstete, Vertragsbedienstete oder abgeordnete Mitarbeiter tätig sind (gegenüber 9 848 im Jahr 2015), was einem Anstieg um 5,24 % im Vergleich zum Vorjahr entspricht, der hauptsächlich auf die neu zugewiesenen Aufgaben zurückzuführen ist; weist darauf hin, dass die Personalzahlen am stärksten in Agenturen angestiegen sind, die in den Bereichen Industrie, Forschung und Energie (110), bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (177) sowie Wirtschaft und Währung (85) tätig sind;

7.  stellt fest, dass der Rechnungshof seiner Zusammenfassung zufolge einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk zur Zuverlässigkeit der Jahresrechnungen aller Agenturen abgegeben hat; stellt überdies fest, dass der Rechnungshof für alle Agenturen außer für das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk zu der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Vorgänge abgegeben hat;

8.  ist der Auffassung, dass das Entlastungsverfahren gestrafft und für das auf das Bezugsjahr folgende Haushaltsjahr beschleunigt werden muss; fordert daher die Agenturen und den Rechnungshof auf, dem guten Beispiel der Privatwirtschaft zu folgen, und schlägt vor, die Frist für die Veröffentlichung der Jahresabschlüsse, jährlichen Tätigkeitsberichte und Berichte über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement der Agenturen auf den 31. März festzusetzen und die Veröffentlichung der jährlichen Berichte des Rechnungshofs auf allerspätestens den 1. Juli vorzuziehen, um den Ablauf zu vereinfachen und zu beschleunigen und dadurch das Entlastungsverfahren innerhalb des Jahres nach dem entsprechenden Haushaltsjahr abzuschließen;

Gemeinsames Konzept und Fahrplan der Kommission

9.  erkennt an, dass die Agenturen der Union das gemeinsame Konzept und den zugehörigen Fahrplan umsetzen;

10.  begrüßt den Beitrag des Netzes zur Koordinierung, Erfassung und Konsolidierung von Maßnahmen und Informationen zum Nutzen der Organe der Union und somit auch des Parlaments; stellt fest, dass zu seinen Koordinierungsaufgaben die jährlichen Entlastungs- und Haushaltsverfahren, die Umsetzung des Fahrplans der Kommission entsprechend dem gemeinsamen Konzept und damit zusammenhängenden politischen Initiativen und die Überprüfung und Umsetzung der Haushaltsordnung und des Personalstatuts gehören;

11.  ist der Auffassung, dass das Netz in den Beziehungen zwischen den Organen der Union und den dezentralen Agenturen einen konkreten Mehrwert beisteuert; ist der Auffassung, dass es von Vorteil wäre, die Verwaltung des Gemeinsamen Unterstützungsbüros des Netzes in Brüssel zu unterstützen; unterstützt nachdrücklich seinen Antrag auf eine Stelle für einen Bediensteten auf Zeit, deren Kosten die Agenturen im Mittelantrag der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) für 2019 gemeinsam tragen würden, insbesondere wenn die Zuständigkeiten des Netzes geklärt und unter Wahrung der Eigenständigkeit der Agenturen, wo immer es möglich ist, gestärkt werden; legt der Kommission nahe, die zusätzliche Stelle in ihren Vorschlag für den Haushaltsplan 2019 aufzunehmen;

12.  stellt fest, dass das Netz über das Teilnetz Leistungsentwicklung (PDN) im Jahr 2016 das Rahmendokument über die Leistung der Agenturen ausgearbeitet hat, in dem die vorhandenen Instrumente beschrieben sind, zu denen auch die Nutzung von Indikatoren mit besonderem Augenmerk auf der Planung und Messung der Effizienz und der Berichterstattung darüber gehören; begrüßt es, dass das PDN derzeit zusammen mit der Kommission an der Entwicklung eines Reifegradmodells für ergebnisorientierte Haushaltsplanung arbeitet, um die einzelnen Agenturen in ihren Bemühungen bei der Optimierung ihrer Kompetenzen anzuleiten, wenn es darum geht, die Ergebnisse sowie die eingesetzten Haushaltsmittel und Ressourcen zu planen, zu verfolgen und darüber zu berichten; stellt fest, dass einige Agenturen die in ihren wesentlichen Leistungsindikatoren enthaltenen Ergebnis- und Wirkungsindikatoren besser nutzen könnten; fordert das Netz auf, der Entlastungsbehörde über die angenommenen Maßnahmen und ihre Durchführung Bericht zu erstatten;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

13.  erinnert daran, dass die Jährlichkeit zusammen mit der Einheit und dem Haushaltsausgleich eines der drei grundlegenden Rechnungsführungsprinzipien ist, die für eine effiziente Ausführung des Haushaltsplans der Union unerlässlich sind; entnimmt der Zusammenfassung des Rechnungshofs, dass trotz eines erheblichen Rückgangs ein hoher Umfang an auf das Folgejahr übertragenen Mittelbindungen nach wie vor das häufigste Problem bei der Haushaltsführung und dem Finanzmanagement ist und dass hiervon 23 Agenturen betroffen waren, während es 2015 noch 32 waren;

14.  stellt fest, dass Übertragungen durch die Mehrjährigkeit der operationellen Programme der Agenturen oft teilweise oder vollständig gerechtfertigt sein können und weder zwangsläufig auf Schwächen bei der Planung und Ausführung des Haushaltsplans hindeuten noch stets dem Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit widersprechen;

15.  nimmt den Vorschlag des Netzes zur Berichterstattung über annullierte Übertragungen, die 5 % der gesamten Haushaltsmittel übersteigen, zur Kenntnis; stellt jedoch fest, dass die Agenturen zur Evaluierung der Finanzplanung und Haushaltsführung zusätzlich über die Höhe geplanter Übertragungen auf das folgende Haushaltsjahr und die Gründe dafür berichten könnten; legt den Agenturen nahe, diese Informationen in ihre jeweiligen konsolidierten jährlichen Tätigkeitsberichte aufzunehmen;

16.  weist darauf hin, dass die Zahl der Annullierungen von Übertragungen einen Hinweis auf das Haushaltsplanungsvermögen sowie darauf gibt, in welchem Maße die Agenturen ihren Finanzbedarf korrekt eingeschätzt haben, und daher häufig ein besserer Indikator für solide Haushaltsplanung ist als die bloße Zahl der Fälle von auf das Folgejahr übertragenen Mitteln;

17.  betont daher, dass umgehend eindeutige Definitionen von hinnehmbaren Übertragungen aufgestellt werden müssen, um die Berichterstattung des Rechnungshofs hierüber zu rationalisieren und um es der Entlastungsbehörde zu ermöglichen, zwischen Übertragungen, die auf schlechte Haushaltsplanung schließen lassen, und Übertragungen als Haushaltsinstrument zur Unterstützung mehrjähriger Programme sowie der Planung der Auftragsvergabe zu unterscheiden; ist davon überzeugt, dass die Anregung des Rechnungshofs, getrennte Mittel zu verwenden, mehr Transparenz hinsichtlich der Frage ermöglichen würde, was eine gerechtfertigte Übertragung darstellt;

18.  weist darauf hin, dass die Aufgaben der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) und des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO) im Jahr 2016 erheblich ausgeweitet und die Haushalte dieser Agenturen beträchtlich aufgestockt wurden; nimmt zur Kenntnis, dass diese Agenturen vor administrativen und operativen Herausforderungen standen und die Erwartungen hoch waren, wobei sie über wenig Zeit verfügten, um ihre Systeme und Verfahren anzupassen und die benötigten Mitarbeiter einzustellen; weist darauf hin, dass sie daher Probleme hatten, die im Laufe des Haushaltsjahres bereitgestellten zusätzlichen Unionsmittel auszuschöpfen, was Annullierungen in beträchtlichem Umfang und hohe Mittelübertragungen auf das folgende Haushaltsjahr sowie Schwierigkeiten bei der Einhaltung der Haushalts- und Finanzvorschriften zur Folge hatte;

19.  fordert die Kommission, den Rechnungshof und das Netz auf, mögliche Lösungen dieser Frage zu erörtern und vorzuschlagen, um insbesondere das Finanzmanagement in den Bereichen mehrjährige Programmplanung und Auftragsvergabe zu rationalisieren;

20.  stellt mit Sorge fest, dass sich der geprüfte Bericht über den Haushaltsvollzug bestimmter Agenturen bezüglich seiner Detailgenauigkeit von den Berichten der meisten anderen Agenturen unterscheidet, was die Lesbarkeit und Vergleichbarkeit erschwert und zeigt, dass Bedarf an klaren Leitlinien zur Haushaltsberichterstattung der Agenturen besteht; nimmt die Anstrengungen zur Kenntnis, die unternommen wurden, um bei der Aufmachung und Berichterstattung über die Jahresrechnungen für Konsistenz zu sorgen; betont, dass die Berichterstattung stärker genormt und vergleichbar sein muss, damit das Entlastungsverfahren einfacher und rationeller und die Arbeit der Entlastungsbehörde erleichtert wird; fordert ferner das Netz und die einzelnen Agenturen auf, weiterhin an einheitlichen Indikatoren zu arbeiten und der Entlastungsbehörde über die getroffenen Maßnahmen Bericht zu erstatten;

21.  stellt mit Sorge fest, dass die Vergabe öffentlicher Aufträge nach wie vor ein fehleranfälliger Bereich ist; bekundet seine Unzufriedenheit über das EASO, die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EMCDDA), die Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA), die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) und das Gremium europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK), die die Grundsätze für die Vergabe öffentlicher Aufträge und die Bestimmungen der Haushaltsordnung nicht vollständig einhielten; fordert die Agenturen auf, den Bemerkungen des Rechnungshofs zur Vergabe öffentlicher Aufträge besondere Beachtung zu schenken;

22.  stellt mit Zufriedenheit fest, dass die meisten Agenturen (27 von 31) über einen Plan zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs verfügen; ist der Auffassung, dass alle Agenturen über einen solchen Plan verfügen sollten; fordert das Netz auf, der Entlastungsbehörde über die diesbezügliche Entwicklung zu berichten;

Zusammenarbeit zwischen Agenturen und mit anderen Organen – gemeinsam genutzte Dienste und Synergien

23.  stellt mit Zufriedenheit fest, dass einige Agenturen bereits entsprechend ihrer Themengruppe zusammenarbeiten, beispielsweise die Agenturen in den Bereichen Justiz und Inneres(4) und die Europäischen Aufsichtsbehörden(5); spricht sich dafür aus, dass weitere Agenturen, die noch nicht damit begonnen haben, wo immer es möglich ist, verstärkt mit anderen Agenturen innerhalb derselben Themengruppe zusammenarbeiten, indem sie nicht nur gemeinsam genutzte Dienste und Synergien aufbauen, sondern auch in ihren gemeinsamen Politikbereichen eine Zusammenarbeit suchen; betont, dass es zwei Standorte für die Eisenbahnagentur, vier Agenturen zur Sozialpolitik und sechs Agenturen zu Fragen der Bereiche Justiz und Inneres gibt; ist enttäuscht über die bisherigen diesbezüglichen Ergebnisse der interinstitutionellen Arbeitsgruppe zu den dezentralen Agenturen, da keine spezifischen Vorschläge entwickelt wurden, um Agenturen mit Arbeitsschwerpunkt auf verwandten Politikbereichen zusammenzulegen oder an einem gemeinsamen Standort unterzubringen; fordert die Kommission auf, eine Erhebung zu möglichen Schritten in diese Richtung auszuarbeiten; legt dem Rechnungshof nahe, in Erwägung zu ziehen, Überblicksstudien über die gemeinsamen Politikbereiche der Agenturen vorzulegen;

24.  stellt fest, dass manche Agenturen weiterhin Zweitsitze und mehrere Zweigstellen und Büros aufweisen; vertritt die Auffassung, dass alle Zweit- und Mehrfachsitze, die jeglichen Mehrwerts entbehren, bei nächster Gelegenheit abgeschafft werden sollten; erwartet eine Bewertung der Kommission hierzu, deren Schwerpunkt auf dem Mehrwert und den entstandenen Kosten liegen sollte;

25.  weist auf den Nutzen gemeinsam genutzter Dienste hin, die eine einheitliche Anwendung administrativer Durchführungsbestimmungen und Verfahren zu Personal- und finanziellen Fragen ermöglichen, sowie auf potenzielle Effizienz- und Wirtschaftlichkeitssteigerungen durch gemeinsame Nutzung von Diensten zwischen den Agenturen, insbesondere in Anbetracht der Haushalts- und Personalkürzungen, die bei den Agenturen anstehen; stellt fest, dass das Streben nach Synergien unter Agenturen dazu führen könnten, insbesondere kleinere Agenturen von Verwaltungsaufwand zu entlasten;

26.  nimmt ferner zur Kenntnis, dass das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) und die Europäische Fischereiaufsichtsagentur ein Konzeptnachweis-Pilotprojekt über die Bereitstellung von Diensten für die Datenwiederherstellung im Falle eines Systemabsturzes unterzeichnet haben; stellt fest, dass es dadurch möglich wurde, diese Dienste mit Einsparungen von schätzungsweise über 65 % der auf der Grundlage der Marktpreise veranschlagten Kosten bereitzustellen; stellt fest, dass das Projekt in der ersten Jahreshälfte 2017 auf die Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) ausgeweitet wurde und eine Reihe weiterer Agenturen derzeit die Möglichkeit prüfen, sich zu einem späteren Zeitpunkt 2017 oder 2018 anzuschließen; fordert das Netz auf, der Entlastungsbehörde über weitere Entwicklungen im Zusammenhang mit diesem Projekt zu berichten;

27.  begrüßt es, dass die Agenturen damit begonnen haben, das beim Extranet der Agenturen angesiedelte gemeinsame Auftragsvergabeportal (das zentrale Register von Möglichkeiten gemeinsamer Auftragsvergabe) zu nutzen, das Funktionen wie die gemeinsame Nutzung von Dokumenten und Forumsdiskussionen enthält, wodurch die Kommunikation unter den Agenturen über Auftragsvergabedienste transparenter und leichter steuerbar wird;

28.  begrüßt die Ergebnisse, die in den vergangenen zwei Jahren dank der Nutzung der gemeinsamen Dienste im Verlauf von fünf umfangreichen agenturenübergreifenden gemeinsamen Vergabeverfahren mit Blick auf Einsparungen und verbesserte Effizienz erzielt wurden, dreien davon unter der Federführung der EFSA, nämlich Cloud-Dienste, Auditdienste und professionelle Netzdienste, einem unter der Federführung der Europäischen Stiftung für Berufsbildung (ETF), nämlich Umfragedienste, und einem unter der Federführung der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound), nämlich Bewertungs- und Feedbackdienste; weist darauf hin, dass diese fünf gemeinsamen Vergabeverfahren hohe Beteiligungsquoten von acht bis 30 Agenturen aufwiesen; begrüßt die erzielten Einsparungen, die bei den Cloud-Diensten auf 6 700 000 EUR, bei den Auditdiensten auf 970 000 EUR, bei den professionellen Netzdiensten auf 1 490 000 EUR, bei den Umfragediensten auf 400 000 EUR und bei den Bewertungs- und Feedbackdiensten auf 1 160 000 EUR geschätzt werden; fordert das Netz und die einzelnen Agenturen auf, weiterhin zusammenzuarbeiten und das Verzeichnis gemeinsamer Waren und Dienstleistungen, die in gemeinsame Vergabeverfahren einbezogen werden könnten, weiter zu verbessern;

29.  erkennt die Fortschritte an, die die Agenturen bei der Harmonisierung der IT-Lösungen für die Haushaltsführungs- und die Rechnungsführungssysteme erzielt haben; billigt die Empfehlung des Rechnungshofs, in Schlüsselbereichen wie Personalmanagement und Auftragsvergabe- oder Vertragsverwaltung eine verstärkte Nutzung von IT-Lösungen anzustreben, um die mit der internen Kontrolle verbundenen Risiken zu verringern und die IT-Governance zu stärken;

Personalverwaltung

30.  weist darauf hin, dass unter Ziffer 27 der Interinstitutionellen Vereinbarung(6) ein in der Zeit von 2013 bis 2017 umzusetzender schrittweiser Personalabbau um 5 % in sämtlichen Organen, Einrichtungen und Agenturen verlangt wird; stellt fest, dass die dezentralen Agenturen gemäß dem Zeitplan der Kommission(7) den Abbau ein Jahr später begonnen haben und beabsichtigen, ihn bis 2018 abzuschließen; begrüßt es, dass die meisten Agenturen den Abbau um 5 % bereits erreicht oder überschritten haben; stellt fest, dass dem Bericht des Rechnungshofs über die Schnellanalyse (Rapid Case Review) zur Umsetzung des Planstellenabbaus um 5 % zufolge die dezentralen Agenturen die Zahl ihrer Planstellen im Zeitraum 2013–2017 bereits um 279 von den bis 2018 angestrebten 303 Stellen reduziert haben; weist darauf hin, dass sich ein horizontales Ziel nicht als die am besten geeignete Lösung für die dezentralen Agenturen erwiesen hat, da sich ihre Aufgaben und ihr betrieblicher Bedarf erheblich unterscheiden;

31.  stellt fest, dass die Kommission während des Fünfjahreszeitraums 2014–2018 einen zusätzlichen jährlichen Schnitt von 1 % des Personals angewandt hat, um einen im Zeitraum 2013–2017 aus 218 Stellen bestehenden Pool für die Umschichtung von Personal zu bilden, aus dem sie die Stellen den Einrichtungen zuzuweisen plant, die neue Aufgaben erhalten oder sich in einer Anlaufphase befinden(8); stellt fest, dass die meisten neuen Stellen der Frontex, dem Europäischen Polizeiamt (Europol), dem EASO und der EASA bewilligt wurden;

32.  ist besorgt darüber, dass sich die Erfüllung der Mandate und jährlichen Arbeitsprogramme der Agenturen infolge des zusätzlichen Personalabbaus als zunehmend schwierig erweist, insbesondere für die Agenturen, die von der Kommission als „Agenturen im Normalbetrieb“ eingestuft werden; fordert die Kommission und die Haushaltsbehörde auf, andere Optionen zu prüfen, um die Agenturen nicht daran zu hindern, ihr jeweiliges Mandat zu erfüllen; empfiehlt, dass die Haushaltsbehörden Agenturen, denen die Gesetzgebungsorgane neue Aufgaben zugewiesen haben, zusätzliche Mittel bewilligen; fordert darüber hinaus die Kommission auf, die Einsparungen anzuerkennen, die das Netz und die einzelnen Agenturen durch die Nutzung gemeinsamer Vergabeverfahren, durch Effizienzsteigerung und bessere Personalverwaltung erzielt haben, sowie dort, wo es nötig ist, eine entsprechende Anpassung der Personalabbauziele zu ermöglichen;

33.  stellt fest, dass die dezentralen Agenturen den Einsatz von Vertragsbediensteten um 718 Vollzeitäquivalente erhöht haben, um neue Aufgaben wahrzunehmen, womit der Personalabbau um 5 % und der Schnitt zur Schaffung des Umschichtungspools teilweise ausgeglichen wurde; stellt fest, dass dies am ehesten Frontex, Europol, das EASO und die EASA, die Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) und die Agentur für das Europäische GNSS (GSA) betrifft; ist der Auffassung, dass auf den Einsatz von Vertragsbediensteten hauptsächlich als vorübergehende Maßnahme in Agenturen mit der höchsten Nachfrage nach neuem Personal aufgrund eines Anstiegs der Arbeitsbelastung zurückgegriffen werden sollte; fordert die Kommission auf, ihre Pläne für einen weiteren jährlichen Personalabbau um 1 % noch einmal zu überdenken;

34.  ist besorgt über eine Anzahl Faktoren, die die operative Leistung der Agenturen behindern, beispielsweise Stellenstreichungen, begrenztes Personal, Schwierigkeiten bei der Einstellung qualifizierter Mitarbeiter in gewissen Besoldungsgruppen, ein niedriger Berichtigungskoeffizient in bestimmten Ländern und die Ausübung von Tätigkeiten im Wege eines langwierigen und verwaltungstechnisch aufwändigen Vergabeverfahrens; entnimmt den Angaben des Netzes, dass der niedrige Berichtigungskoeffizient für manche Länder dazu führt, dass systematisch auf höhere Einstufungen zurückgegriffen wird, um geeignetes Personal anzuwerben und zu halten; fordert die Kommission auf, eine Überarbeitung der zur Berechnung des Berichtigungskoeffizienten verwendeten Formel in Angriff zu nehmen, um einen besseren Ausgleich zwischen einem attraktiven Gehalt und geringen Lebenshaltungskosten zu finden;

35.  nimmt zwischen den Agenturen erhebliche Unterschiede in den durch Krankheitsurlaub bedingten Fehlzeitenquoten wahr; ist der Auffassung, dass Maßnahmen zur Förderung von Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, regelmäßige ärztliche Kontrollen und Tätigkeiten im Bereich des Wohlbefindens eine präventive Gesundheitsstrategie ausmachen, die, wenn sie vollständig umgesetzt wird, zu erhöhter Zufriedenheit mit der Arbeit führt und Einsparungen ermöglicht, die die ursprünglich investierten Beträge deutlich übersteigen;

Interessenkonflikte und Transparenz

36.  ist besorgt darüber, dass nur 22 Agenturen (71 %) interne Vorschriften und Leitlinien zur Meldung von Missständen und Unregelmäßigkeiten gemäß den Bestimmungen des Statuts erlassen haben; stellt fest, dass die verbleibenden neun Agenturen den Erlass der einschlägigen Vorschriften und Leitlinien vorsehen; fordert das Netz auf, der Entlastungsbehörde über den Erlass und die Anwendung dieser Maßnahmen in jeder einzelnen Agentur zu berichten;

37.  bedauert, dass noch keine Verfahren zur Meldung von Missständen eingeführt wurden, da die Agenturen im Bereich Justiz und Inneres auf Anleitung oder Beiträge seitens der Kommission warteten; stellt fest, dass einige Agenturen als vorläufige Maßnahme vorausschauend tätig geworden sind, indem sie allgemeine Grundsätze zur Meldung von Missständen in ihre Verhaltenskodexe aufgenommen haben, die auf den jeweiligen Websites leicht zugänglich sind; fordert die Kommission nachdrücklich auf, ihre Leitlinien zur Meldung von Missständen zügig anzunehmen, die die Agenturen der Europäischen Union, unter anderem der Eurojust, die CEPOL, das EASO und die Agentur eu-LISA, in der Folge unverzüglich in Form von eindeutigen internen Regeln für den Schutz von Hinweisgebern annehmen und wirkungsvoll umsetzen werden;

38.  stellt fest, dass die Interessenerklärungen der Mitglieder der Verwaltungsräte, leitenden Bediensteten und internen Sachverständigen von 29 Agenturen (94 %) auf ihren jeweiligen Websites veröffentlicht wurden; fordert die verbleibenden Agenturen, die dies noch nicht getan haben, auf, sie unverzüglich zu veröffentlichen und dabei jede Mitgliedschaft in weiteren Berufsorganisationen aufzuführen, um eine interne unabhängige Kontrolle zu ermöglichen; begrüßt es, dass Agenturen mittlerer Größe und diejenigen, in denen die Wahrscheinlichkeit von Interessenkonflikten aufgrund ihres Tätigkeitsbereichs besonders groß ist, die Interessenerklärungen bei ihrer Einreichung, jährlich oder sogar noch häufiger einer Überprüfung unterziehen;

39.  begrüßt es, dass 26 Agenturen (84 %) über Leitlinien für die Gewährung öffentlichen Zugangs zu Dokumenten verfügen; fordert die verbleibenden Agenturen, die noch keine solchen Leitlinien besitzen, auf, sie unverzüglich zu erlassen; billigt die Entwicklung bestehender interner Systeme zur Bearbeitung der Anträge, wozu auch speziell ausgebildete Teams für den Zugang zu Dokumenten gehören, die sich in Agenturen, die häufigere und komplexere Anträge zu bewältigen haben, mit der Bearbeitung der eingehenden Anträge befassen; fordert das Netz auf, von den Agenturen anzuwendende gemeinsame Leitlinien für die Anwendung des öffentlichen Zugangs zu Dokumenten zu entwickeln, insbesondere im Hinblick auf Rechte des geistigen Eigentums;

40.  weist darauf hin, dass eine der wichtigsten Errungenschaften des Netzes im Kampf gegen Betrug und Korruption im Jahr 2016 die Bildung einer Arbeitsgruppe Betrugsbekämpfung des agenturenübergreifenden juristischen Netzes war, womit harmonisierte und standardisierte Ansätze zu Betrugsbekämpfungsstrategien unter den Agenturen verstärkt werden sollen; begrüßt die Entstehung einer starken Betrugsbekämpfungskultur innerhalb der Agenturen; fordert das Netz auf, der Entlastungsbehörde über die Tätigkeit dieser Arbeitsgruppe zu berichten;

41.  begrüßt die Zusammenarbeit zwischen den Agenturen und dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) im Bereich der Prävention, insbesondere beim Erlass ihrer Strategien zur Betrugsbekämpfung, wobei diese an der in dem vom OLAF bereitgestellten Leitfaden beschriebenen Methodik ausgerichtet werden; legt allen Agenturen nahe, die Leitlinien des OLAF für die Betrugsbekämpfungsstrategien der Agenturen zu übernehmen;

42.  fordert insbesondere die Agentur Eurojust, das EASO und die Agentur eu-LISA nachdrücklich auf, intensiver auf die Annahme von Leitlinien für eine wirkungsvolle Strategie für die Verhütung und Bewältigung von Interessenkonflikten hinzuarbeiten, damit die Transparenz verbessert und der im Zusammenhang mit den öffentlichen Erklärungen über Interessenkonflikte verfolgte Ansatz kohärenter wird;

Kommunikation und Sichtbarkeit

43.  nimmt zur Kenntnis, dass die Agenturen über verschiedene Kanäle aktiv für ihre Arbeit werben, wiederholt aber seinen Aufruf zu mehr Sichtbarkeit in den Mitgliedstaaten, indem die Agenturen einen umfassenden Plan entwickeln, um mehr europäische Bürger zu erreichen, insbesondere indem sie ihre Websites regelmäßig aktualisieren, um Informationen bereitzustellen und die von ihnen geleistete Arbeit bekannt zu machen; stellt überdies fest, dass die sozialen Medien für die Agenturen zunehmend zu einem standardmäßigen Kommunikationsmittel werden; beobachtet, dass Tage der offenen Tür, gezielte Kampagnen und Videos, in denen die Kernarbeit der Agenturen erläutert wird, zu den Tätigkeiten gehören, die eingesetzt werden, um die Bürger zu informieren und ihnen Chancen zu bieten, mehr über die Arbeit der Agenturen und der Organe der Union zu erfahren; nimmt zur Kenntnis, dass die Tätigkeiten im Bereich der Beziehungen zu allgemeinen Medien oder Fachmedien regelmäßig anhand verschiedener Indikatoren gemessen werden und dass jede Agentur über ihren Kommunikationsplan mit spezifischen auf ihren Bedarf zugeschnittenen Tätigkeiten verfügt;

44.  stellt fest, dass die Agenturen Workshops und Schulungen zu Themen wie Krisenkommunikation, Menschenrechte und Werte, Videoproduktion, Arbeit mit Journalisten, interne Kommunikation, Visualisierung von Daten und Webtechnologie veranstaltet haben, um ihre Kommunikationsfähigkeit zu verbessern und die Verbreitung von Informationen über die Aufgaben und Funktionen der Agenturen bei den Bürgern zu fördern; begrüßt die Tätigkeit und Präsenz des PDN auf verschiedenen einschlägigen Social-Media-Plattformen und erfolgreiche gemeinsame (agenturenübergreifende) Kampagnen;

Sonstige Bemerkungen

45.  stellt fest, dass der Rechnungshof in seiner Stellungnahme Nr. 1/2017 zur Überarbeitung der Haushaltsordnung vorgeschlagen hat, die Regelung für die Prüfung der dezentralen Agenturen zu aktualisieren; bedauert, dass in dem Legislativvorschlag keine Reduzierung des übermäßigen Verwaltungsaufwands, der nach wie vor von den dezentralen Agenturen getragen wird, vorgesehen ist; stellt fest, dass für die Prüfung der dezentralen Agenturen „weiterhin in vollem Umfang der Rechnungshof verantwortlich [ist], der für alle Verwaltungs- und Auftragsvergabeverfahren Sorge trägt“; bekräftigt darüber hinaus, dass der neue Prüfungsansatz mit Einbeziehung von Prüfern aus der Privatwirtschaft zu einem erheblichen Anstieg des Verwaltungsaufwands der Agenturen geführt hat und dass durch die für die Vergabe und Verwaltung von Prüfaufträgen aufgewendete Zeit zusätzliche Ausgaben entstanden sind, wodurch die abnehmenden Mittel der Agenturen noch knapper wurden; betont, dass es unabdingbar ist, dieses Problem im Zusammenhang mit der laufenden Überarbeitung der Haushaltsordnung und der anschließenden Überarbeitung der Rahmenfinanzregelung im Einklang mit dem gemeinsamen Konzept zu beheben; fordert alle an diesen Überarbeitungen Beteiligten auf, in dieser Frage dringend Klarheit zu schaffen, um den übermäßigen Verwaltungsaufwand erheblich zu verringern;

46.  stellt fest, dass der Zusammenfassung des Rechnungshofs zufolge die externen Evaluierungen der Agenturen allgemein positiv ausfallen und dass die Agenturen Aktionspläne erarbeitet haben, um Folgemaßnahmen zu den in Evaluierungsberichten genannten Problemen zu ergreifen; stellt fest, dass zwar in den Gründungsverordnungen der meisten Agenturen und Einrichtungen vorgesehen ist, regelmäßig externe Evaluierungen vorzunehmen (in der Regel alle vier bis sechs Jahre), jedoch die Gründungsverordnungen von sechs dezentralen Agenturen – GEREK-Büro, EASO, eu-LISA, ETF, ENISA und dem Europäischen Institut für Gleichstellungsfragen – keine solche Bestimmung enthalten und die Gründungsverordnung der EMA eine externe Evaluierung nur alle zehn Jahre vorschreibt; ist der Auffassung, dass dieses Problem angegangen werden sollte;

47.  nimmt die auf der Tagung des Rates (Allgemeine Angelegenheiten) vom 20. November 2017 erzielte Einigung, die EMA und die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) von London nach Amsterdam bzw. Paris umziehen zu lassen, zur Kenntnis; ist sich der potenziellen Auswirkungen des Ausscheidens des Vereinigten Königreichs aus der Union auf die Agenturen im Hinblick auf künftige Kosten und den Verlust von Fachwissen bewusst, was die Aufrechterhaltung ihres Geschäftsbetriebs gefährdet; stellt ferner die mögliche Auswirkung auf die Einnahmen und Tätigkeiten mehrerer nicht in London ansässiger Agenturen, insbesondere der EASA, der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA), der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA), der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) und der GSA, fest; fordert die Kommission auf, die einzelnen Agenturen und das Netz über den Verhandlungsprozess zum Brexit und die künftigen Vorbereitungen uneingeschränkt auf dem Laufenden zu halten, um jegliche nachteilige Auswirkung, die eintreten könnte, zu minimieren;

48.  stellt fest, dass die Gründungsverordnungen der drei trilateralen Agenturen (Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop), Eurofound und Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA)) derzeit überarbeitet werden; weist darauf hin, wie wichtig es ist, dass die dreigliedrige Natur der Agenturen aufrechterhalten bleibt, um eine aktive Mitwirkung der nationalen Behörden und der europäischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen an ihrer Leitung und Arbeitsweise sicherzustellen; weist darauf hin, dass unter großen Schwierigkeiten Personal abgebaut wurde, und spricht sich erneut gegen weitere Personalkürzungen aus, die die Agenturen bei der Ausübung ihrer Mandate beeinträchtigen würden;

49.  stellt fest, dass die vier Agenturen, die im Bereich Beschäftigung, Soziales und Integration tätig sind (Cedefop, Eurofound, EU-OSHA und ETF), zurzeit einer externen Bewertung unterzogen werden;

50.  erinnert daran, dass die in den federführenden Ausschüssen stattfindenden Aussprachen zu den Entwürfen der jährlichen Arbeitsprogramme und der mehrjährigen Strategien der Agenturen dazu beitragen sicherzustellen, dass in den Programmen und Strategien die politischen Prioritäten zur Geltung kommen;

51.  würdigt die Bemühungen der Agenturen um Ausgewogenheit ihrer mehrjährigen Strategien, um den politischen Prioritäten und Zielen der Strategie Europa 2020 Rechnung zu tragen;

52.  weist darauf hin, dass die Agentur eu-LISA und das EASO die einzigen Agenturen im Bereich Justiz und Inneres sind, in deren Gründungsverordnungen keine Verpflichtungen in Bezug auf die Durchführung regelmäßiger externer Prüfungen festgelegt sind; fordert die Rechtsetzungsinstanzen auf, bei der Überarbeitung der entsprechenden Gründungsverordnungen Möglichkeiten für die Klärung dieser wichtigen Angelegenheit zu prüfen;

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53.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung den dem diesjährigen Entlastungsverfahren unterliegenden Agenturen, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

(1) ABl. C 417 vom 6.12.2017.
(2) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(3) ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.
(4) Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex), Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA), Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO), Europäisches Institut für Gleichstellungsfragen (EIGE), Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EMCDDA), Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (CEPOL), Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol), Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA), Eurojust.
(5) Europäische Bankaufsichtsbehörde (EBA), Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA), Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde (ESMA).
(6) Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1).
(7) Für die dezentralen Agenturen wurde durch die Mitteilung COM(2013)0519 der Kommission vom 10. Juli 2013 das Ziel des Personalabbaus um 5 % auf die dezentralen Agenturen über einen Zeitraum von fünf Jahren (2014–2018, mit 2013 als Bezugsjahr) angewandt.
(8) Gemäß der von der Kommission verwendeten Terminologie zur Einstufung dezentraler Agenturen als „in der Anlaufphase“, „neue Aufgaben“ oder „im Normalbetrieb“ je nach ihrem Entwicklungsstadium und dem Anwachsen ihres Unionsbeitrags und ihrer Personalstärke.

Letzte Aktualisierung: 4. Dezember 2018Rechtlicher Hinweis