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Verfahren : 2017/2166(DEC)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0107/2018

Eingereichte Texte :

A8-0107/2018

Aussprachen :

PV 18/04/2018 - 10
CRE 18/04/2018 - 10

Abstimmungen :

PV 18/04/2018 - 12.40

Angenommene Texte :

P8_TA(2018)0145

Angenommene Texte
PDF 276kWORD 51k
Mittwoch, 18. April 2018 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Entlastung 2016: Europäische Fischereiaufsichtsagentur (EFCA)
P8_TA(2018)0145A8-0107/2018
Beschluss/Entscheidung
 Beschluss/Entscheidung
 Entschließung

1. Beschluss des Europäischen Parlaments vom 18. April 2018 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur für das Haushaltsjahr 2016 (2017/2166(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur für das Haushaltsjahr 2016,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2016 der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur, zusammen mit der Antwort der Agentur(1),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(2),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 20. Februar 2018 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 zu erteilenden Entlastung (05941/2018 – C8‑0076/2018),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(3), insbesondere auf Artikel 208,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 768/2005 des Rates vom 26. April 2005 zur Errichtung einer Europäischen Fischereiaufsichtsagentur und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 zur Einführung einer Kontrollregelung für die Gemeinsame Fischereipolitik(4), insbesondere auf Artikel 36,

–  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(5), insbesondere auf Artikel 108,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Fischereiausschusses (A8‑0107/2018),

1.  erteilt dem Exekutivdirektor der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2016;

2.  legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

(1) ABl. C 417 vom 6.12.2017, S. 110.
(2) ABl. C 417 vom 6.12.2017, S. 110.
(3) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(4) ABl. L 128 vom 21.5.2005, S. 1.
(5) ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


2. Beschluss des Europäischen Parlaments vom 18. April 2018 über den Rechnungsabschluss der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur für das Haushaltsjahr 2016 (2017/2166(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur für das Haushaltsjahr 2016,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2016 der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur, zusammen mit der Antwort der Agentur(1),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(2),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 20. Februar 2018 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 zu erteilenden Entlastung (05941/2018 – C8‑0076/2018),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(3), insbesondere auf Artikel 208,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 768/2005 des Rates vom 26. April 2005 zur Errichtung einer Europäischen Fischereiaufsichtsagentur und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 zur Einführung einer Kontrollregelung für die Gemeinsame Fischereipolitik(4), insbesondere auf Artikel 36,

–  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(5), insbesondere auf Artikel 108,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Fischereiausschusses (A8‑0107/2018),

1.  billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur für das Haushaltsjahr 2016;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

(1) ABl. C 417 vom 6.12.2017, S. 110.
(2) ABl. C 417 vom 6.12.2017, S. 110.
(3) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(4) ABl. L 128 vom 21.5.2005, S. 1.
(5) ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


3. Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. April 2018 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur für das Haushaltsjahr 2016 sind (2017/2166(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur für das Haushaltsjahr 2016,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Fischereiausschusses (A8‑0107/2018),

A.  in der Erwägung, dass die Entlastungsbehörde es im Zusammenhang mit dem Entlastungsverfahren als besonders wichtig erachtet, die demokratische Legitimität der Organe der Union weiter zu stärken, und zwar durch mehr Transparenz, eine größere Rechenschaftspflicht, die Umsetzung des Konzepts der ergebnisorientierten Haushaltsplanung und eine verantwortungsvolle Personalverwaltung;

B.  in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur (nachstehend „die Agentur“) für das Haushaltsjahr 2016 dem Stand ihrer Einnahmen und Ausgaben zufolge(1) auf 9 967 000 EUR belief, was einer Aufstockung um 8,14 % gegenüber 2015 entspricht; in der Erwägung, dass diese Aufstockung hauptsächlich auf zusätzliche Ad-hoc-Finanzhilfen im Zusammenhang mit Pilotprojekten der Europäischen Küstenwache zurückzuführen war; in der Erwägung, dass die gesamten Haushaltsmittel der Agentur aus dem Unionshaushalt stammen;

C.  in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Agentur für das Haushaltsjahr 2016 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

1.  stellt fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2016 zu einer Vollzugsquote von 99,6 % geführt haben; stellt darüber hinaus fest, dass die Ausführungsrate bei den Mitteln für Zahlungen bei 88,5 % lag;

2.  stellt fest, dass die zusätzlichen Finanzmittel, die die Agentur im Laufe des Jahres für Pilotprojekte im Zusammenhang mit den Aufgaben der Europäischen Küstenwache von der Kommission erhalten hat, maßgebliche Auswirkungen auf den Haushalt hatten, insbesondere zwei Ad-hoc-Finanzhilfen in Höhe von insgesamt 750 000 EUR, die als zweckgebundene Einnahmen in den Haushalt eingingen und in den Haushaltsjahren 2016 und 2017 (d. h. mehrjährig) ausgegeben werden sollten, wodurch gerechtfertigt ist, dass ihre Vollzugsquote separat von der Ausführung des übrigen Haushaltsplans betrachtet wird;

3.  begrüßt die Fortschritte, die 2016 im Bereich der elektronischen Verwaltung erzielt wurden, und zwar: die Einrichtung von Modulen für die elektronische Auftragsvergabe, Bestellung und Rechnungsstellung auf der Plattform e‑PRIOR in Zusammenarbeit mit der Generaldirektion der Kommission für Informatik (GD DIGIT), die Einführung eines Programms zur Verwaltung von Verträgen für die Erfassung und Überwachung von Rahmenverträgen (ABAC Contracts), die Einführung des Systems der Kommission für die Verwaltung von Dienstreisen (MIPS), mit dem deutlich weniger Papierformulare verwendet werden müssen, sowie die künftige Verwendung des Personalverwaltungsprogramms Sysper 2; erkennt an, dass die Agentur nicht nur weitere Rationalisierungsmaßnahmen umsetzt, sondern derzeit auch etwa 95 % ihrer Finanztransaktionen elektronisch tätigt, was zu mehr Effizienz und zuverlässigeren Daten und Prüfpfaden führt;

4.  weist darauf hin, dass die Mittelausstattung der Agentur seit fünf Jahren dieselbe ist, und dies obwohl sich die Zahl ihrer Missionen und Inspektionen erhöht hat; stellt fest, dass sich die Personalausgaben dennoch nicht geändert haben und die Kosten ihrer Einsätze in diesem Zeitraum gesunken sind; betont, dass diese Aspekte zwar die Optimierung der Mittel und gute Verwaltung der Agentur belegen, für die Weiterentwicklung der Agentur jedoch hinderlich sein können, da ihr keine ausreichenden Mittel zugewiesen werden könnten, was wiederum die Bediensteten in ihrer Tätigkeit derart belasten könnte, dass eine Prüfung erforderlich wird, damit gute Arbeitsbedingungen für diese Mitarbeiter sichergestellt werden können;

Mittelbindungen und Übertragungen auf das folgende Haushaltsjahr

5.  stellt fest, dass der Anteil der Mittel, die von 2016 auf 2017 übertragen wurden, 11 % des Gesamtzuschusses von 2016 betrug; stellt fest, dass die Rate der Übertragungen für Titel II (Verwaltungsausgaben) bei 34 % lag, was einem Anstieg um 14 % gegenüber 2015 entspricht; weist jedoch darauf hin, dass die niedrigere Ausführungsrate für Titel II dadurch erklärt werden kann, dass eine Reihe externer Dienstleistungen (etwa in den Bereichen IKT, Übersetzungs- und externe Bewertungsdienste) am Jahresende noch nicht abgeschlossen und abschließend bezahlt waren; entnimmt den Angaben der Agentur, dass die entsprechenden Maßnahmen im Laufe des Jahres 2017 vollständig umgesetzt werden und die Mittel nicht annulliert werden müssen;

6.  stellt fest, dass die Ausführungsrate der gebundenen Mittel, die aus dem vorherigen Jahr übertragen wurden, bei 95,3 % lag und die entsprechende Annullierungsrate bei 0,4 % der Mittel für Zahlungen aus dem Jahr 2016 lag;

7.  weist darauf hin, dass Übertragungen oft teilweise oder vollständig dadurch gerechtfertigt sind, dass die operationellen Programme der Agenturen auf mehrere Jahre ausgelegt sind, und daher nicht notwendigerweise auf Schwächen bei der Planung und Ausführung des Haushaltsplans hindeuten bzw. nicht grundsätzlich dem Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit widersprechen, insbesondere wenn sie von der Agentur im Voraus geplant und dem Rechnungshof mitgeteilt werden;

Mittelübertragungen

8.  stellt mit Zufriedenheit fest, dass sich Umfang und Art der im Haushaltsjahr 2016 vorgenommenen Mittelübertragungen dem Jahresabschluss der Agentur zufolge im Rahmen der Finanzordnung bewegten;

Beschaffungs- und Personalpolitik

9.  stellt fest, dass die Agentur zum 31. Dezember 2016 über insgesamt 56 Bedienstete verfügte, was bedeutet, dass alle im Stellenplan vorgesehenen Stellen besetzt waren;

10.  stellt fest, dass die Agentur die allgemeine Vorgabe, 5 % des Personals abzubauen, erfüllt hat; weist jedoch darauf hin, dass der Agentur im Zuge der Änderung der Gründungsverordnung im Stellenplan für 2017 insgesamt 13 Stellen für die zusätzlich zugewiesenen Aufgaben zugesprochen wurden;

11.  stellt fest, dass die interne Struktur der Agentur neu organisiert wurde, um sie den Veränderungen und zusätzlichen Ressourcen, die mit der Änderung ihrer Gründungsverordnung einhergehen, anzupassen;

12.  stellt besorgt fest, dass insgesamt 62 % der Bediensteten Männer und nur 38 % Frauen sind, was einem unausgewogenen Verhältnis von nahezu zwei zu eins entspricht; fordert die Agentur auf, dieses Ungleichgewicht so schnell wie möglich anzugehen und zu beheben;

13.  stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Agentur den Großteil ihrer Zahlungen innerhalb der in der Haushaltsordnung vorgesehenen Fristen geleistet hat, weshalb die Lieferanten keine Zinsforderungen wegen verspäteter Zahlungen geltend gemacht haben; stellt darüber hinaus fest, dass 2015 die durchschnittliche Zahlungsfrist 22 Tage betrug;

14.  betont, dass die Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben Bestandteil der Personalpolitik der Agentur sein sollte; stellt fest, dass für Maßnahmen im Bereich des Wohlergehens pro Mitarbeiter Haushaltsmittel in Höhe von 138,14 EUR aufgewendet wurden; stellt fest, dass die durchschnittliche Anzahl der Krankheitstage pro Mitarbeiter 3,7 betrug, was deutlich unter dem Durchschnitt der EU-Agenturen liegt;

15.  stellt fest, dass der Verwaltungsrat im Jahr 2017 Durchführungsbestimmungen zum Thema Belästigung verabschiedet hat; bedauert, dass diese Vorschriften verspätet eingeführt wurden; fordert die Agentur auf, die Organisation von Schulungen und Informationsveranstaltungen zur Sensibilisierung der Bediensteten zu unterstützen;

16.  nimmt anerkennend zur Kenntnis, dass die Agentur 2016 keine Beschwerden, Klagen oder Meldungen im Zusammenhang mit Personaleinstellungen oder ‑entlassungen verzeichnete;

Transparenz, Demokratie sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

17.  erkennt an, dass die Agentur eine umfassende Strategie für die Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten, die 2016 geändert wurde, sowie eine Strategie zur Betrugsbekämpfung verabschiedet hat; stellt fest, dass von den insgesamt 13 Maßnahmen, die bis Ende 2017 umgesetzt werden sollten, bereits elf umgesetzt wurden; stellt fest, dass die Kontrollen, mit denen die Agentur Betrugsfälle verhindern und aufdecken will, denjenigen ähneln, mit denen die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge sichergestellt werden soll, wie etwa das „Vieraugenprinzip“, automatisierte Kontrollen bei den Finanz- und Rechnungsführungssystemen, eine externe Gehaltsabrechnung sowie Erklärungen über das Nichtvorliegen von Interessenkonflikten, die stets von den Mitgliedern der Gremien unterzeichnet werden müssen; entnimmt den Angaben der Agentur mit Zufriedenheit, dass seit ihrer Einrichtung keine betrügerischen Ereignisse aufgetreten sind;

18.  begrüßt die 2016 verabschiedeten Änderungen der Strategie der Agentur in Bezug auf Interessenkonflikte, insbesondere den Umstand, dass die Mitglieder des Verwaltungsrats, der Exekutivdirektor der Agentur und die Referatsleiter verpflichtet sind, ihren Lebenslauf vorzulegen, der auf der Website der Agentur veröffentlicht wird und bei Bedarf aktualisiert werden sollte; stellt fest, dass der Zuständigkeitsbereich der Mitglieder des Verwaltungsrats erweitert wurde;

19.  entnimmt den Angaben der Agentur, dass alle jährlichen schriftlichen Interessenerklärungen von der Agentur überprüft wurden; bedauert jedoch, dass zwei Mitglieder des Verwaltungsrats ihre Interessenerklärung bis Ende 2016 noch nicht vorgelegt hatten; weist darauf hin, dass die Mitglieder des Verwaltungsrats vor jeder Sitzung des Verwaltungsrats vom Vorsitz aufgefordert werden, die faktische Richtigkeit ihrer Interessenerklärung zu bestätigen und auf jedweden potentiellen Konflikt hinzuweisen, der sich im Zusammenhang mit der Sitzung ergeben könnte; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über die Fortschritte bei der Übermittlung der fehlenden Interessenerklärungen Bericht zu erstatten;

20.  entnimmt den Angaben der Agentur, dass sie auf den Standardbeschluss der Kommission wartet, damit sie ihren eigenen Beschluss über Vorschriften für die Meldung von Missständen verabschieden kann; weist jedoch darauf hin, dass den Bediensteten bis zur Annahme des Standardbeschlusses der Kommission der derzeitige Beschluss der Kommission über Vorschriften für die Meldung von Missständen als Leitfaden an die Hand gegeben wird; weist mit Nachdruck darauf hin, dass 2016 in der Agentur keine Meldungen über Missstände zu verzeichnen waren; fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde über den Stand der Umsetzung des Standardbeschlusses Bericht zu erstatten;

21.  weist darauf hin, dass eine für die Offenlegung, Beratung und Befassung zuständige, mit ausreichenden Haushaltsmitteln ausgestattete unabhängige Stelle eingerichtet werden muss, damit Hinweisgeber Unterstützung erhalten, wenn es um die Wahl der richtigen Kanäle für die Offenlegung ihrer Informationen zu etwaigen die finanziellen Interessen der Union betreffenden Unregelmäßigkeiten geht, wobei die Vertraulichkeit gewahrt wird und ihnen die notwendige Unterstützung und Beratung angeboten wird;

Wichtigste Erfolge

22.  würdigt die drei wichtigsten Erfolge, die die Agentur im Jahr 2016 verzeichnen konnte, und zwar:

   die Koordinierung von 20 000 Fischereiinspektionen in Unionsgewässern und internationalen Gewässern mithilfe ihrer gemeinsamen Einsatzpläne,
   die Einrichtung einer Zusammenarbeit mit anderen EU-Agenturen als Schritt hin zur Einrichtung einer Europäischen Küstenwache,
   die Unterstützung der Umsetzung der Anlandsverpflichtung auf regionaler Ebene im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP);

Interne Kontrollen

23.  stellt fest, dass der Verwaltungsrat der Agentur ein Paket von Normen für die interne Kontrolle verabschiedet hat, mit denen dafür gesorgt werden soll, dass die politischen und operativen Ziele erreicht werden; stellt fest, dass zwölf Normen für die interne Kontrolle einen hohen Umsetzungsgrad aufweisen, wobei vier Bereiche im internen Kontrollsystem einen mittleren Umsetzungsgrad aufweisen;

24.  stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Normen für die interne Kontrolle Nr. 10 (Geschäftsfortführung im Krisenfall), Nr. 11 (Dokumentenverwaltung) und Nr. 12 (Information und Kommunikation) im Bericht des Rechnungshofs inzwischen mit dem Hinweis „abgeschlossen“ versehen sind;

Innenrevision

25.  stellt fest, dass der Interne Auditdienst (IAS) im Laufe des Jahres 2016 eine Risikobewertung vorgenommen hat, die die wichtigsten Verfahren der Agentur – sowohl operativer als auch administrativer Natur – zum Gegenstand hatte; weist darauf hin, dass infolgedessen der Strategieplan des Internen Auditdienstes für interne Prüfungen für den Zeitraum 2017–2019 eingeführt wurde; stellt mit Zufriedenheit fest, dass keine Empfehlungen des IAS mehr offen sind;

26.  stellt fest, dass die zweite fünfjährige unabhängige externe Evaluierung der Agentur für den Zeitraum 2012–2016 im Oktober 2015 begann und 2017 abgeschlossen werden sollte; weist darauf hin, dass jede Evaluierung die Nützlichkeit, Relevanz und Wirksamkeit der Agentur und ihrer Arbeitsweise zum Gegenstand hat und dass bewertet wird, inwieweit sie dazu beiträgt, dass die Vorschriften im Rahmen der GFP in hohem Maß eingehalten werden; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über das Ergebnis dieser Evaluierung Bericht zu erstatten;

27.  stellt fest, dass die Agentur eine zentrale Überwachung aller vom Rechnungshof, IAS und von ihrer internen Auditstelle ausgesprochenen Prüfungsempfehlungen ausgearbeitet und umgesetzt hat, damit sie konsolidiert und überwacht und die Folgemaßnahmen der entsprechenden Aktionspläne verbessert werden können;

Leistung

28.  stellt fest, dass 2016 die geänderte Gründungsverordnung der Agentur verabschiedet wurde, mit der die Aufgabe der Agentur erweitert wurde, mit der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) und der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) zusammenzuarbeiten, um die nationalen Behörden bei der Wahrnehmung von Aufgaben der Küstenwache zu unterstützen; stellt fest, dass diese drei Agenturen mit den entsprechenden Generaldirektionen der Kommission (Maritime Angelegenheiten und Fischerei (MARE), Migration und Inneres (HOME) und Mobilität und Verkehr (MOVE)) bei der Vorbereitung und Umsetzung des Pilotprojekts mit dem Titel „Creation of a European coastguard function“ (Einrichtung einer Europäischen Küstenwache) zusammenarbeiten, das vom Parlament im Zuge der Vorbereitungen für die Umsetzung des „Grenzpakets“ ins Leben gerufen wurde;

Sonstige Bemerkungen

29.  betont, dass der Agentur bei der Harmonisierung und Anwendung der Grundsätze der GFP eine wichtige Rolle zukommt; begrüßt die Wirkkraft, Fortschritte und hervorragenden Ergebnisse, die seit der Gründung der Agentur verzeichnet werden konnten;

30.  hebt den Beitrag hervor, den die Agentur bei der Harmonisierung und Standardisierung der GFP-Maßnahmen zur Nachverfolgung, Kontrolle und Überwachung im Hinblick darauf geleistet hat, für Gleichbehandlung und eine vermehrte Einhaltung der Vorschriften, einschließlich des Rückwurfverbots, zu sorgen;

31.  hebt die Bedeutung der Agentur bei der Zusammenarbeit der Union mit Drittländern und mit Fischerei befassten internationalen Organisationen, einschließlich regionaler Fischereiorganisationen, hervor, wenn es darum geht, die Einhaltung der von diesen internationalen Organisationen angenommenen Maßnahmen, insbesondere derjenigen zur Bekämpfung der IUU-Fischerei, zu verbessern;

32.  drückt seine Zufriedenheit darüber aus, dass bei der Zahl der im Jahr 2016 durchgeführten Inspektionen eine Steigerung von 15 % zu verzeichnen war, was belegt, dass die Koordinierung der Humanressourcen mit den Mitgliedstaaten mittels gemeinsamer Einsatzpläne und der Koordinierung der operativen Programme verbessert wurde;

33.  zeigt sich zufrieden über die im Sonderbericht Nr. 8/2017 des Rechnungshofs dargelegte Einschätzung, wonach die Agentur bei der Ausarbeitung und Verbesserung eines einheitlicheren und kohärenteren Kommunikations- und Weitergabesystems zum Austausch von Daten über Fischereierzeugnisse eine wesentliche Rolle spielt;

34.  stellt fest, dass die Zusammenarbeit der Agentur mit der EMSA und Frontex im Rahmen des gemeinsamen Pilotprojekts zur Einrichtung einer Küstenwache sehr gut und sachdienlich war; weist die Kommission jedoch erneut darauf hin, dass die Agentur für diese Art von Projekt und sonstige künftige Projekte mit ausreichenden Mitteln ausgestattet werden muss, was vor allem für Projekte in Verbindung mit der Nutzung neuer Überwachungstechnologien (Flugdrohnen) oder Schulungstechnologien (E-Learning) gilt;

35.  weist darauf hin, dass das Mandat der Agentur für die Durchführung gemeinsamer operativer Einsätze mit anderen für den maritimen Bereich zuständigen Agenturen der Union gestärkt werden muss, damit Katastrophen auf See verhindert und die Funktionen der europäischen Küstenwache koordiniert werden können;

36.  betont, dass die Mittelzuweisung aufgestockt werden muss, um die operationellen Kapazitäten der Agentur angesichts der Unsicherheiten, die mit dem Brexit einhergehen, und der damit verbundenen zusätzlich notwendigen Kontrollen zu stärken;

37.  schlägt vor, ein Mitglied des Europäischen Parlaments in den Verwaltungsrat der Agentur aufzunehmen, um für mehr institutionelle Transparenz zu sorgen, vor allem im Rahmen der Billigung des Haushaltsplans durch den Verwaltungsrat; schlägt vor, für diese Funktion ein Mitglied auszuwählen, das dem Fischereisausschuss des Parlaments angehört;

o
o   o

38.  verweist für weitere Bemerkungen horizontaler Art zum Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 18. April 2018(2) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen.

(1) ABl. C 333 vom 9.9.2016, S. 31.
(2) Angenommene Texte von diesem Datum, P8_TA(2018)0133.

Letzte Aktualisierung: 4. Dezember 2018Rechtlicher Hinweis