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Verfahren : 2017/2159(DEC)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0091/2018

Eingereichte Texte :

A8-0091/2018

Aussprachen :

PV 18/04/2018 - 10
CRE 18/04/2018 - 10

Abstimmungen :

PV 18/04/2018 - 12.41

Angenommene Texte :

P8_TA(2018)0146

Angenommene Texte
PDF 174kWORD 54k
Mittwoch, 18. April 2018 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Entlastung 2016: Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA)
P8_TA(2018)0146A8-0091/2018
Beschluss/Entscheidung
 Beschluss/Entscheidung
 Entschließung

1. Beschluss des Europäischen Parlaments vom 18. April 2018 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2016 (2017/2159(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2016,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2016 der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, zusammen mit der Antwort der Behörde(1),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(2),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 20. Februar 2018 zu der der Behörde für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 zu erteilenden Entlastung (05941/2018 – C8-0069/2018),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(3), insbesondere auf Artikel 208,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit(4), insbesondere auf Artikel 44,

–  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(5), insbesondere auf Artikel 108,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A8-0091/2018),

1.  erteilt dem Exekutivdirektor der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Behörde für das Haushaltsjahr 2016;

2.  legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

(1) ABl. C 417 vom 6.12.2017, S. 115.
(2) ABl. C 417 vom 6.12.2017, S. 115.
(3) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(4) ABl. L 31 vom 1.2.2002. S. 1.
(5) ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


2. Beschluss des Europäischen Parlaments vom 18. April 2018 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2016 (2017/2159(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2016,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2016 der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, zusammen mit der Antwort der Behörde(1),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(2),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 20. Februar 2018 zu der der Behörde für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 zu erteilenden Entlastung (05941/2018 – C8-0069/2018),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(3), insbesondere auf Artikel 208,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit(4), insbesondere auf Artikel 44,

–  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(5), insbesondere auf Artikel 108,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A8-0091/2018),

1.  billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2016;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

(1) ABl. C 417 vom 6.12.2017, S. 115.
(2) ABl. C 417 vom 6.12.2017, S. 115.
(3) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(4) ABl. L 31 vom 1.2.2002. S. 1.
(5) ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


3. Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. April 2018 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2016 sind (2017/2159(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2016,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A8-0091/2018),

A.  in der Erwägung, dass die Entlastungsbehörde es im Zusammenhang mit dem Entlastungsverfahren als besonders wichtig erachtet, die demokratische Legitimität der Organe der Union weiter zu stärken, und zwar durch mehr Transparenz, eine größere Rechenschaftspflicht, die Umsetzung des Konzepts der ergebnisorientierten Haushaltsplanung und eine verantwortungsvolle Verwaltung der Humanressourcen;

B.  in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (nachstehend „Behörde“) für das Haushaltsjahr 2016 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan(1) zufolge auf 79 492 944 EUR belief, was einen Rückgang um 1,10 % bedeutet; in der Erwägung, dass die gesamten Haushaltsmittel der Behörde aus dem Unionshaushalt stammen;

C.  in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung 2016 der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (nachstehend „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt hat, er habe mit hinreichender Sicherheit feststellen können, dass die Jahresrechnung der Behörde zuverlässig ist und die ihr zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

1.  stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2016 zu einer Haushaltsvollzugsquote von 100 % geführt haben, was gegenüber 2015 einem Anstieg um 0,19 % entspricht; stellt außerdem fest, dass die Ausführungsquote bei den Mitteln für Zahlungen bei 89,66 % lag, was gegenüber 2015 einem Rückgang um 0,45 % entspricht;

Mittelbindungen und Übertragungen auf das folgende Haushaltsjahr

2.  stellt fest, dass sich die Mittelübertragungen von 2016 auf 2017 auf 8 200 000 EUR beliefen und hauptsächlich mit Infrastruktur und Tätigkeiten der Behörde im Zusammenhang standen;

3.  stellt fest, dass Übertragungen auf das folgende Haushaltsjahr oft teilweise oder vollständig dadurch gerechtfertigt sein können, dass die operationellen Programme der Agenturen auf mehrere Jahre ausgelegt sind, und weder unbedingt auf Schwächen bei der Haushaltsplanung und der Ausführung des Haushaltsplans hindeuten noch stets dem Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit widersprechen, insbesondere wenn sie im Voraus geplant und dem Rechnungshof mitgeteilt werden;

Personalpolitik

4.  nimmt zur Kenntnis, dass der Stellenplan der Behörde im Jahr 2016 um 2 % gekürzt wurde, was sieben Stellen entspricht, und dass sich die Behörde infolgedessen verstärkt bemühte, effizientere und wirkungsvollere Verfahren einzuführen; stellt fest, dass am 31. Dezember 2016 450 der insgesamt 470 verfügbaren Stellen besetzt waren, u. a. mit Beamten, Zeitbediensteten, Vertragsbediensteten und abgeordneten nationalen Sachverständigen;

5.  entnimmt dem Stellenplan, dass 320 der 330 im Haushaltsplan der Union bewilligten Stellen für Beamte und Zeitbedienstete am 31. Dezember 2016 besetzt waren, während es 2015 noch 327 Stellen waren;

6.  stellt fest, dass 2016 insgesamt 74 % der Mitarbeiter für operative Aufgaben eingesetzt wurden, was zwar leicht unter der für das Jahr angestrebten Zielvorgabe (75 %) liegt, allerdings eine Verbesserung gegenüber 2015 darstellt;

7.  stellt mit Besorgnis fest, dass die Behörde ausgehend von der Gesamtzahl der am 31. Dezember 2017 besetzten Stellen 60 % Frauen und 40 % Männer beschäftigte; stellt ferner mit Besorgnis fest, dass das Geschlechterverhältnis bei Führungspositionen (auf der höheren und mittleren Führungsebene) umgekehrt ist, wobei das Gefälle allerdings noch größer ist, da diese Positionen zu 68 % mit Männern und zu 32 % mit Frauen besetzt sind; fordert die Behörde auf, sich umgehend darum zu bemühen, dass insbesondere bei höheren Führungspositionen für eine ausgewogenere Besetzung der Stellen mit Männern und Frauen gesorgt ist;

8.  nimmt mit Zufriedenheit zur Kenntnis, dass die Behörde Maßnahmen zur Optimierung der Arbeitsabläufe getroffen hat, damit weniger Ressourcen benötigt werden; stellt jedoch fest, dass die Lücke bei den Ressourcen in den kommenden drei Jahren voraussichtlich auf etwa 20 Vollzeitäquivalente im Jahr anwachsen wird, was einerseits durch weitere Kürzungen im Stellenplan (um 2 % im Jahr 2017 und 1 % im Jahr 2018) und andererseits durch den erwarteten weiteren Anstieg der Arbeitsbelastung aufgrund neuer Aufgaben bei bestimmten Kerntätigkeiten – wie neuartige Lebensmittel, Pestizide sowie Kategorisierung und Überwachung von Schädlingen – bedingt ist;

9.  stellt fest, dass sich die krankheitsbedingten Fehlzeiten der Mitarbeiter der Behörde 2016 im Durchschnitt auf 7,4 Tage pro Mitarbeiter beliefen; begrüßt, dass die Behörde für ihre Mitarbeiter einen Teambildungstag („Away Day“) sowie Tage, die der Sicherheit und dem Gesundheitsschutz gewidmet waren, und Aktivitäten zur Förderung der Gesundheit organisierte; fordert die Behörde auf, die Mitarbeiter für eine zahlreichere Teilnahme zu gewinnen;

10.  stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Behörde im Juni 2016 eine Strategie zum Schutz der persönlichen Würde und zur Verhütung von Mobbing und sexueller Belästigung angenommen hat und dass sie teilnahmepflichtige Schulungen für die Mitarbeiter veranstaltete und eine jährliche Informationsveranstaltung abhielt, bei der die Mitarbeiter Fragen stellen und sich mit konkreten Fallstudien und Szenarien vertraut machen konnten;

11.  stellt mit Zufriedenheit fest, dass 2016 keine Fälle von Mobbing oder sexueller Belästigung gemeldet, untersucht oder vor Gericht gebracht wurden;

12.  weist darauf hin, dass die Behörde keine Dienstfahrzeuge hat;

Transparenz, Demokratie sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

13.  stellt fest, dass der Verwaltungsrat der Behörde am 21. Juni 2017 eine neue Unabhängigkeitsstrategie angenommen hat, um die Unabhängigkeit von sämtlichen an den wissenschaftlichen Tätigkeiten der Behörde beteiligten Fachkräften sicherzustellen; stellt fest, dass in der neuen Strategie eine neue Begriffsbestimmung für Interessenkonflikte, eine Reihe von Vorschriften über Karenzzeiten, einschließlich eines Verbots von Beraterverträgen, und die Anforderung festgelegt sind, dass Sachverständige den Anteil ihres Jahreseinkommens erklären müssen, den sie von Organisationen, Gremien oder Unternehmen erhalten haben, deren Tätigkeiten in die Arbeitsbereiche der Behörde fallen; stellt des Weiteren fest, dass die Behörde ein bedingungsloses Verbot von Finanzinvestitionen in Unternehmen beschlossen hat, die mittel- oder unmittelbar von der Arbeit der Behörde betroffen sind; stellt fest, dass derartige Interessen als mit einer Beteiligung als Mitglied des Wissenschaftlichen Ausschusses, der Wissenschaftlichen Gremien und der Arbeitsgruppen sowie mit der Teilnahme an Sitzungen der Behörde im Rahmen der Peer-Reviews unvereinbar erachtet werden; stellt fest, dass von den Mitgliedstaaten entsandte Sachverständige jetzt die Formulare zur Interessenerklärung ausfüllen müssen;

14.  ist besorgt darüber, dass sich die neue Unabhängigkeitsstrategie der Behörde nur auf Interessen in Bezug auf Angelegenheiten im Aufgabenbereich der einschlägigen wissenschaftlichen Gruppe der EFSA und nicht, wie vom Parlament gefordert, alle wesentlichen Interessen im Zusammenhang mit den Unternehmen, deren Produkte von der Behörde bewertet werden, und allen von diesen finanzierten Organisationen erstreckt und damit nach wie vor zu eng gefasst ist, sodass die größten Einschränkungen der vorherigen Unabhängigkeitsstrategie der Behörde bestehen bleiben;

15.  ist besorgt angesichts der Tatsache, dass die Behörde die wiederholten Forderungen des Parlaments ignoriert hat, die Forschungsfinanzierung in die Liste der Interessen aufzunehmen, für die eine zweijährige Karenzzeit gilt, zumal die Forschungsfinanzierung die wichtigste Ursache finanzieller Interessenkonflikte bei externen Sachverständigen der Behörde ist;

16.  ist besorgt angesichts des Umstands, dass die Behörde der Entscheidung der Europäischen Bürgerbeauftragten vom Januar 2015 nicht Folge geleistet hat, in der festgestellt wird, dass die Behörde die sich verändernden Eigenschaften von Universitäten in ihren Vorschriften über Interessenkonflikte und ihren Formularen für die Interessenerklärung nicht angemessen berücksichtigt hat, und die Behörde aufgefordert wird, ihre Vorschriften über Interessenkonflikte und die damit zusammenhängenden Anweisungen und Formulare, die sie im Bereich Interessenkonflikte verwendet, zu überarbeiten, damit sichergestellt wird, dass Sachverständige an Universitäten die Einzelheiten der finanziellen Beziehungen zwischen der Universität als ihrem Arbeitgeber und den Partnern der Universitäten aus der Wirtschaft erklären;

17.  betont, dass die genannten Probleme mit den Durchführungsvorschriften der Behörde für ihre Unabhängigkeitsstrategie, die Ende 2017 angenommen wurden, nicht abgestellt wurden und die Behörde die Gelegenheit, die sich durch die Überprüfung ihrer Unabhängigkeitsstrategie bot, nicht genutzt hat, um Skandalen im Zusammenhang mit Interessenkonflikten künftig besser vorzubeugen;

18.  fordert die Behörde auf, der Entlastungsbehörde über die Umsetzung ihrer neuen Unabhängigkeitsstrategie Bericht zu erstatten;

19.  stellt mit Zufriedenheit fest, dass die für den zentralen Umgang mit konkurrierenden Interessen zuständige Stelle des Referats „Juristische und regulatorische Angelegenheiten“ der Behörde im Jahr 2016 ihre Tätigkeit vollständig aufgenommen hat; stellt des Weiteren fest, dass Ende 2017 neue Durchführungsvorschriften für den Umgang mit konkurrierenden Interessen angenommen werden sollten; fordert die Behörde auf, der Entlastungsbehörde über die Umsetzung dieser Vorschriften Bericht zu erstatten;

20.  stellt fest, dass bei zwei der 17 nach dem Statut beschäftigten Mitarbeiter, die die Behörde im Jahr 2016 verlassen haben, Beschränkungen auferlegt wurden, um zu verhindern, dass sie zu Kontaktstellen zwischen der Behörde und ihrem neuen Arbeitgeber werden, Lobbyarbeit leisten und Tätigkeiten ausüben, die mit laufenden Vorgängen der Behörde im Zusammenhang stehen; stellt fest, dass interne Verfahren nicht ausreichen, um die Unabhängigkeit zwischen der Behörde und Wirtschaftszweigen sicherzustellen; weist darauf hin, dass aus dem Dienst scheidende Mitarbeiter verpflichtet sind, die Behörde über ihre künftige Beschäftigung und mögliche Interessenkonflikte zu unterrichten;

21.  nimmt zur Kenntnis, dass die Behörde weiterhin ihre seit 2014 geltenden Vorschriften über Interessenerklärungen umsetzt und wie in den Vorjahren zwischen 7 000 und 8 000 Interessenerklärungen bearbeitet hat; stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Behörde die Ergebnisse ihrer Überprüfungen der Einhaltung und Richtigkeit in ihrem jährlichen Tätigkeitsbericht veröffentlicht;

22.  stellt fest, dass die Behörde im Januar 2016 die Standardarbeitsanweisung über den Umgang mit Beschwerden von Hinweisgebern angenommen hat, und empfiehlt, ständig Schulungen zu den Rechten in Bezug auf die Meldung von Missständen und den entsprechenden Vorschriften der Behörde durchzuführen; fordert die Behörde auf, sich zu verpflichten, die Identität der Hinweisgeber konsequent zu schützen und zu verhindern, dass sie eingeschüchtert werden; fordert die Behörde auf, Einzelheiten über die Fälle der Meldung von Missständen aus dem Jahr 2016 – sofern es zu derartigen Fällen gekommen ist – sowie über deren Bearbeitung vorzulegen;

23.  nimmt zur Kenntnis, dass sich die Mustervorschriften für Agenturen der Europäischen Union über Leitlinien zur Meldung von Missständen in Arbeit befinden und die Behörde sie förmlich annehmen wird, sobald die Kommission den Agenturen der Europäischen Union ihre formelle Einwilligung erteilt hat; fordert die Behörde auf, der Entlastungsbehörde über die Annahme und Umsetzung dieser Leitlinien Bericht zu erstatten;

24.  stellt fest, dass die Behörde im Jahr 2016 insgesamt 99 neue Anträge auf Zugang zu Dokumenten erhalten und 118 Anträge bearbeitet hat, wobei sie in 23 Fällen uneingeschränkten und in 76 Fällen nur teilweisen Zugang gewährte und in 19 Fällen den Zugang verweigerte; fordert die Behörde auf, sämtliche derartigen Anträge offen und transparent zu behandeln;

25.  stellt fest, dass der Zugang zu Dokumenten bei den im Jahr 2016 bearbeiteten 118 Erstanträgen in 26 Fällen zum Schutz der Privatsphäre und der Integrität des Einzelnen, in 40 Fällen zum Schutz geschäftlicher Interessen, in 18 Fällen aufgrund der Tatsache, dass noch kein Beschluss gefasst worden war, und in einem Fall zum Schutz von Gerichtsverfahren und Rechtsberatung verweigert oder nur teilweise gewährt wurde; erwartet, dass die Behörde bei Entscheidungen über die Beschränkung des Zugangs zu Dokumenten zum Schutz geschäftlicher Interessen auch das Interesse der Bürger an der Aufrechterhaltung der strengen Normen in den Bereichen Lebensmittelsicherheit und Gesundheit ernst nimmt und alle einschlägigen Vorschriften und Regelungen anwendet;

26.  weist darauf hin, dass eine Gruppe von Mitgliedern des Parlaments gegen die Behörde Klage erhoben hat, weil sie den Zugang zu Dokumenten in der Glyphosat-Angelegenheit beschränkt hatte; erwartet, dass die Behörde das Urteil des Gerichtshofs nach dessen Bekanntgabe in vollem Umfang umsetzt; begrüßt, dass als Reaktion auf die Bedenken, die im Zusammenhang mit den Gefahren durch das Herbizid Glyphosat aufgekommen sind, ein parlamentarischer Sonderausschuss für das Genehmigungsverfahren der EU für Pestizide eingesetzt wurde(2);

27.  vertritt die Auffassung, dass die Behörde wie bisher die öffentliche Meinung besonders wichtig nehmen und sich um Offenheit und Transparenz bemühen sollte; begrüßt in diesem Zusammenhang, dass die Behörde 2016 über ihren Bestand an wissenschaftlichen Daten Zugang zu weiteren Belegen für ihre wissenschaftlichen Bewertungen gewährte, indem sie eine Reihe von Datensammlungen über Pestizide, Schadstoffe, chemische Gefahren, Lebensmittelzutaten, molekulare Typisierung und pflanzliche Stoffe veröffentlichte; nimmt zur Kenntnis, dass die Fachzeitschrift der Behörde im Interesse der Publikationsqualität und der Erweiterung des Adressatenkreises nun auf einer internationalen wissenschaftlichen Publikationsplattform veröffentlicht wird; stellt fest, dass die Leitlinien der Behörde für das Verfassen wissenschaftlicher Arbeiten überarbeitet wurden, um für mehr Transparenz und Offenheit zu sorgen; stellt ferner fest, dass die Behörde das offen zugängliche Repositorium „Knowledge Junction“ (Schnittstelle für Wissen) ins Leben gerufen hat, das dem Austausch von Nachweisen und unterstützenden Materialien dient, die bei Risikobewertungen im Bereich Lebens- und Futtermittelsicherheit verwendet werden; legt der Behörde nahe, in dieser Richtung weiterzuarbeiten;

Wichtigste Erfolge

28.  würdigt die drei wichtigsten Erfolge, die die Behörde 2016 verzeichnen konnte, nämlich

   die Strategie 2020, die auch einen Mehrjahresplan für die Umsetzung enthält und schwerpunktmäßig auf wichtige Ergebnisse ausgerichtet ist auf einem umfassenden Leistungsrahmen beruht, sowie detaillierte Dokumente zur Planung und Programmplanung,
   die Umsetzung der Maßnahmen für Transparenz und die Einbeziehung von Akteuren wie das Projekt für Transparenz und die Einbeziehung von Akteuren bei der Risikobewertung (TERA), die Einführung eines neuen Konzepts für die Einbeziehung von Interessenträgern und die Veröffentlichung des EFSA-Journals, über das wissenschaftliche Arbeiten wirksam verbreitet werden und Zugang zu den Risikobewertungen der Behörde besteht, und
   die Einführung von Open-Data- und Evidenz-Werkzeugen, die weiteren Kreisen von mit Risikobewertungen befassten Personen offenstehen;

Interne Kontrollen

29.  nimmt zur Kenntnis, dass die Innenrevision der Behörde Aufträge zur Erlangung von Prüfungssicherheit und weitere besondere Aufgaben durchführte, wie in dem vom Prüfungsausschuss der Behörde gebilligten jährlichen Prüfungsplan vorgesehen; stellt fest, dass zu den Prüfungsaufträgen auch die Corporate-Governance-Prüfung zur Rolle der Sachverständigen bei den Entscheidungsprozessen in wissenschaftlichen Angelegenheiten, die Bestätigung der Zugangsrechte der Nutzer im System der periodengerechten Rechnungsführung (ABAC) und zwei Berichte über die Weiterbehandlung ausstehender Prüfempfehlungen der Innenrevision, des Internen Auditdienstes (IAS) und des Rechnungshofs gehörten;

30.  stellt fest, dass der Innenrevision zufolge das derzeitige System der internen Kontrolle der Behörde hinreichende Gewähr für das Erreichen der betriebswirtschaftlichen Ziele bei den geprüften Prozessen bietet; stellt fest, dass zur Offenlegung und Transparenz bei Entscheidungsprozessen in wissenschaftlichen Angelegenheiten eine als „sehr wichtig“ eingestufte Empfehlung abgegeben wurde; fordert die Behörde auf, dafür zu sorgen, dass diese Empfehlung umgesetzt und der Entlastungsbehörde Bericht darüber erstattet wird;

31.  entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass die Behörde noch keine klare und umfassende Ex-post-Finanzkontrollstrategie eingeführt hat, die sich auf alle Tätigkeitsbereiche erstreckt und Festlegungen zu Häufigkeit und Umfang dieser Kontrollen enthält; stellt fest, dass die Behörde derzeit einen verbesserten Governance-Rahmen bezüglich der Zuverlässigkeit entwickelt und Anpassungen zur Feinabstimmung ihres Rahmens für die interne Kontrolle vornimmt; fordert die Behörde auf, der Entlastungsbehörde über die Maßnahmen zu berichten, die ergriffen wurden, um die Mängel an ihrem System der internen Kontrolle zu beseitigen;

Interne Prüfung

32.  entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass der IAS in seinem Prüfungsbericht von November 2016 zu dem Schluss gelangte, dass die für das IT-Projektmanagement bestehenden Kontrollen angemessen sind, im Bereich der IT-Governance jedoch erhebliche Mängel bestehen; stellt fest, dass der IAS der Behörde empfahl, ihre Politik im Bereich der IT-Governance zu aktualisieren, ein IT-Risikomanagementkonzept sowie ein Risikoregister für die gesamte Behörde einzuführen und das Aufgabenfeld Informationssicherheit von den Aufgaben des IT-Dienstes zu trennen; stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Behörde und der IAS sich auf einen Plan für Korrekturmaßnahmen geeinigt haben; entnimmt der Antwort der Behörde, dass die mit der IT-Governance im Zusammenhang stehenden Maßnahmen mehrheitlich umgesetzt wurden und die noch verbleibenden Maßnahmen bis Ende 2017 umgesetzt werden sollen; fordert die Behörde auf, der Entlastungsbehörde über die Umsetzung des Aktionsplans Bericht zu erstatten;

Leistung

33.  stellt fest, dass die Behörde mit einer Reihe von Partnerorganisationen auf europäischer Ebene gemeinsame Forschungskontakte und Kooperationsinitiativen aufbaute bzw. fortsetzte, unter anderem mit der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA), der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) und dem Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC); stellt des Weiteren fest, dass die Behörde auch mit einer Reihe internationaler Partnerbehörden zusammenarbeitete; stellt mit Zufriedenheit fest, dass das Ziel dieser Zusammenarbeit darin besteht, sich im Interesse der Lebensmittelsicherheit über Verfahren und Ansätze auszutauschen, auch über Verfahren für eine bessere Risikobewertung, die rasche Ermittlung neuer Risiken und den Austausch von Daten über Themen von gemeinsamen Interesse;

34.  stellt fest, dass die Behörde einen Leistungsrahmen erarbeitet hat, in dem erstens die strategischen Ziele mit dem Projekt- und Verfahrensportfolio sowie den Ressourcen der Behörde verknüpft werden und zweitens eine Reihe von wesentlichen Leistungsindikatoren festgelegt sind, mit denen der Fortschritt und die Leistung in Bezug auf Input, Output, Ergebnisse und Auswirkungen überwacht werden sollen;

35.  nimmt zur Kenntnis, dass die Behörde eine Reihe von Initiativen durchgeführt hat, um die Reisezeit der Sachverständigen zu begrenzen, wobei zur Steigerung der Effizienz unter anderem die Nutzung von IT-Tools gefördert wurde;

Sonstige Bemerkungen

36.  stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Behörde ein System für Umweltmanagement eingeführt hat, mit dem die zur Verbesserung der Ressourceneffizienz, zur Abfallreduzierung und zur Kostensenkung eingesetzten Verfahren der Behörde abgebildet werden und das nach der Norm ISO 14001:2004 zertifiziert wurde; stellt fest, dass die Behörde im Februar 2017 auch die Zertifizierung im Rahmen des Systems für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung (EMAS) erhielt;

37.  stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Behörde der interinstitutionellen Gruppe für Umweltmanagement (GIME) beigetreten ist, um einen gemeinsamen Maßnahmenplan zur wirksamen Verringerung von CO2-Emissionen zu erarbeiten und allgemeine Daten zu erheben, die einen Vergleich des CO2-Ausstoßes der EU-Institutionen ermöglichen;

38.  stellt fest, dass bezüglich der Vorbereitungen im Zusammenhang mit dem Beschluss des Vereinigten Königreichs, aus der EU auszutreten, bereits eine enge Zusammenarbeit mit der GD SANTE der Kommission aufgebaut wurde; weist jedoch darauf hin, dass im Hinblick auf die künftige Verfügbarkeit von Ressourcen noch große Ungewissheit besteht, sodass sich die Behörde auf ihre Programmplanung für den Zeitraum nach 2020 kaum gründlich vorbereiten kann; fordert die Behörde auf, in dieser Angelegenheit weiterhin vorausschauend zu handeln und zu erwartende Probleme frühzeitig zu erkennen und in ihrer Planung zu berücksichtigen, anstatt abzuwarten und lediglich zu reagieren;

39.  stellt fest, dass sich die Behörde durchaus der finanziellen Risiken bewusst ist, die mit dem Beschluss des Vereinigten Königreichs, aus der EU auszutreten, einhergehen, beispielsweise begrenzte Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln, Probleme im Zusammenhang mit laufenden und neuen Verträgen und entsprechenden Zahlungen sowie Arbeitslosengeld, operative Risiken wie die Möglichkeit, britische Staatsbürger als Mitarbeiter zu beschäftigen oder als Sachverständige in Anspruch zu nehmen, Zugang zu Dienstleistungen und Informationen bzw. Daten von Einrichtungen des Vereinigten Königreichs sowie Veränderungen bei der Arbeitsbelastung und den Zugangsrechten für Dokumente;

40.  stellt mit Besorgnis fest, dass die für die Risikobewertung regulierter Produkte zuständigen Regulierungsagenturen der Union, insbesondere die ECHA, nicht über ausreichend Ressourcen verfügen, um diesen Aufgaben tatsächlich nachzukommen; weist darauf hin, dass der Behörde und der ECHA daher ausreichend Ressourcen gewährt werden sollten, damit sie ihren spezifischen Aufgaben nachkommen können;

41.  würdigt den Beitrag der Behörde zur Sicherheit der Lebens- und Futtermittelkette der EU und begrüßt, dass sie erhebliche Anstrengungen unternimmt, um den Verantwortlichen der Union für das Risikomanagement umfassende, unabhängige und aktuelle wissenschaftliche Beratung zu Fragen im Zusammenhang mit der Lebensmittelkette bereitzustellen, ihre Arbeiten und die ihnen zugrunde liegenden Informationen der Öffentlichkeit klar zu kommunizieren und mit interessierten Kreisen und institutionellen Partnern zusammenzuarbeiten, um Kohärenz im System der EU für Lebensmittelsicherheit und das Vertrauen in dieses System zu fördern;

42.  hebt hervor, dass die Behörde 481 wissenschaftliche Arbeiten, technische Berichte und sonstige Veröffentlichungen erstellte und die Bearbeitung von 382 wissenschaftlichen Fragen abschloss; stellt fest, dass der Anteil der Arbeiten und Fragen, die innerhalb der jeweiligen Frist abgeschlossen wurden, unter der Zielvorgabe für 2016 lag und dass nach wie vor daran gearbeitet werden muss, dass wissenschaftliche Beratung rechtzeitig erfolgt;

43.  stellt fest, dass die Behörde im Jahr 2016 die Strategie mit dem Titel „EFSA-Strategie 2020: Sichere Lebensmittel dank Vertrauen in die Wissenschaft“ annahm, die auf fünf strategischen Zielen beruht: verstärkte Einbeziehung der Öffentlichkeit und der Interessenträger in den Prozess der wissenschaftlichen Bewertung, Erweiterung des der Behörde zur Verfügung stehenden Evidenzmaterials und Optimierung des Zugriffs auf ihre Daten, Ausbau der Kapazitäten der EU im Bereich wissenschaftliche Bewertung sowie ihrer Wissensgemeinschaft, Vorbereitung auf künftige Herausforderungen bei der Risikobewertung und Schaffung eines Umfelds und einer Kultur, in denen sich die Werte der Behörde wiederfinden;

44.  fordert die Kommission auf, eine politische Debatte mit einschlägigen Interessenträgern einzuleiten, um das Unionsrecht in den Bereichen Risikobewertung von Lebensmitteln, Chemikalien und zugehörigen Produkten sowie die Wirksamkeit dieser Rechtsvorschriften zu überprüfen;

45.  hebt hervor, dass die Behörde im Jahr 2016 ihre Plattform für die Konsultation der Interessenträger überarbeitet hat, die inzwischen abgeschafft und durch ein neues Konzept zur Einbeziehung der Interessenträger ersetzt wurde, und weist darauf hin, dass bis Ende 2016 mehr als 80 Organisationen ihr Interesse bekundet haben, an diesem neuen Rahmen teilzunehmen;

o
o   o

46.  verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 18. April 2018(3) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen.

(1) ABl. C 443 vom 29.11.2016, S. 15.
(2) Siehe Beschluss des Europäischen Parlaments vom 6. Februar 2018 über die Einsetzung, die Zuständigkeiten, die zahlenmäßige Zusammensetzung und die Mandatszeit des Sonderausschusses für das Genehmigungsverfahren der EU für Pestizide (Angenommene Texte, P8_TA(2018)0022).
(3) Angenommene Texte, P8_TA(2018)0133.

Letzte Aktualisierung: 4. Dezember 2018Rechtlicher Hinweis