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Verfahren : 2017/2184(DEC)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0075/2018

Eingereichte Texte :

A8-0075/2018

Aussprachen :

PV 18/04/2018 - 10
CRE 18/04/2018 - 10

Abstimmungen :

PV 18/04/2018 - 12.65

Angenommene Texte :

P8_TA(2018)0170

Angenommene Texte
PDF 159kWORD 48k
Mittwoch, 18. April 2018 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Entlastung 2016: Gemeinsames Unternehmen „Initiative Innovative Arzneimittel 2“ (IMI)
P8_TA(2018)0170A8-0075/2018
Beschluss/Entscheidung
 Beschluss/Entscheidung
 Entschließung

1. Beschluss des Europäischen Parlaments vom 18. April 2018 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens „Initiative Innovative Arzneimittel 2“ für das Haushaltsjahr 2016 (2017/2184(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Jahresabschluss des gemeinsamen Unternehmens „Initiative Innovative Arzneimittel 2“ für das Haushaltsjahr 2016,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2016 des gemeinsamen Unternehmens „Initiative Innovative Arzneimittel 2“, zusammen mit der Antwort des gemeinsamen Unternehmens(1),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(2),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 20. Februar 2018 zu der dem gemeinsamen Unternehmen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 zu erteilenden Entlastung (05943/2018 – C8‑0093/2018),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(3), insbesondere auf Artikel 209,

–  gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 557/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens „Initiative Innovative Arzneimittel 2“(4), insbesondere auf Artikel 12,

–  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 110/2014 der Kommission vom 30. September 2013 über die Musterfinanzregelung für öffentlich-private Partnerschaften nach Artikel 209 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(5),

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8‑0075/2018),

1.  erteilt dem Exekutivdirektor des gemeinsamen Unternehmens „Initiative Innovative Arzneimittel 2“ Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2016;

2.  legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor des gemeinsamen Unternehmens „Initiative Innovative Arzneimittel 2“, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

(1) ABl. C 426 vom 12.12.2017, S. 49.
(2) ABl. C 426 vom 12.12.2017, S. 49.
(3) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(4) ABl. L 169 vom 7.6.2014, S. 54.
(5) ABl. L 38 vom 7.2.2014, S. 2.


2. Beschluss des Europäischen Parlaments vom 18. April 2018 zum Rechnungsabschluss des gemeinsamen Unternehmens „Initiative Innovative Arzneimittel 2“ für das Haushaltsjahr 2016 (2017/2184(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Jahresabschluss des gemeinsamen Unternehmens „Initiative Innovative Arzneimittel 2“ für das Haushaltsjahr 2016,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2016 des gemeinsamen Unternehmens „Initiative Innovative Arzneimittel 2“, zusammen mit der Antwort des gemeinsamen Unternehmens(1),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(2),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 20. Februar 2018 zu der dem gemeinsamen Unternehmen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 zu erteilenden Entlastung (05943/2018 – C8‑0093/2018),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(3), insbesondere auf Artikel 209,

–  gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 557/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens „Initiative Innovative Arzneimittel 2“(4), insbesondere auf Artikel 12,

–  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 110/2014 der Kommission vom 30. September 2013 über die Musterfinanzregelung für öffentlich-private Partnerschaften nach Artikel 209 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(5),

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8‑0075/2018),

1.  billigt den Rechnungsabschluss des gemeinsamen Unternehmens „Initiative Innovative Arzneimittel 2“ für das Haushaltsjahr 2016;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor des gemeinsamen Unternehmens „Initiative Innovative Arzneimittel 2“, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

(1) ABl. C 426 vom 12.12.2017, S. 49.
(2) ABl. C 426 vom 12.12.2017, S. 49.
(3) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(4) ABl. L 169 vom 7.6.2014, S. 54.
(5) ABl. L 38 vom 7.2.2014, S. 2.


3. Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. April 2018 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens „Initiative Innovative Arzneimittel 2“ für das Haushaltsjahr 2016 sind (2017/2184(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens „Initiative Innovative Arzneimittel 2“ für das Haushaltsjahr 2016,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8‑0075/2018),

A.  in der Erwägung, dass das gemeinsame Unternehmen zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für Innovative Arzneimittel („gemeinsames Unternehmen IMI“) im Dezember 2007 für einen Zeitraum von 10 Jahren gegründet wurde, um die Effizienz und Wirksamkeit der Arzneimittelentwicklung erheblich zu verbessern und auf lange Sicht zu erreichen, dass die Pharmabranche wirksamere und unbedenklichere innovative Arzneimittel herstellt;

B.  in der Erwägung, dass das gemeinsame Unternehmen „Initiative Innovative Arzneimittel 2“ („gemeinsames Unternehmen IMI 2“) nach dem Erlass der Verordnung (EU) Nr. 557/2014 des Rates(1) im Mai 2014 im Juni desselben Jahres an die Stelle des gemeinsamen Unternehmens IMI getreten ist, um die Forschungstätigkeiten des Siebten Rahmenprogramms abzuschließen, und die Laufzeit des gemeinsamen Unternehmens so bis zum 31. Dezember 2024 verlängert wurde;

C.  in der Erwägung, dass die Union, die durch die Kommission vertreten wird, und der Europäische Pharma-Verband die Gründungsmitglieder des gemeinsamen Unternehmens sind;

D.  in der Erwägung, dass sich der maximale Beitrag der Union für das gemeinsame Unternehmen IMI für den Zeitraum von 10 Jahren auf 1 000 000 000 EUR beläuft, die aus Mitteln des Siebten Rahmenprogramms aufzubringen sind, und dass die Gründungsmitglieder zu gleichen Teilen einen Beitrag zu den laufenden Kosten leisten müssen, der sich auf jeweils höchstens 4 % des Gesamtfinanzbeitrags der EU beläuft;

E.  in der Erwägung, dass sich der maximale Beitrag der Union für das gemeinsame Unternehmen IMI 2 für den Zeitraum von 10 Jahren auf 1 638 000 000 EUR beläuft, die aus Mitteln des Haushalts von Horizont 2020 aufzubringen sind, und dass die Mitglieder mit Ausnahme der Kommission 50 % der laufenden Kosten decken müssen und im Wege von Bar- oder Sachbeiträgen oder einer Kombination hieraus einen Beitrag zu den Betriebskosten leisten sollten, dessen Wert dem Finanzbeitrag der Union entspricht;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

1.  stellt fest, dass die Jahresrechnung des gemeinsamen Unternehmens IMI 2 für das am 31. Dezember 2016 zu Ende gegangene Jahr nach Auffassung des Rechnungshofs) die Vermögens- und Finanzlage des gemeinsamen Unternehmens IMI 2 zum 31. Dezember 2016, die Ergebnisse seiner Vorgänge und seine Cashflows sowie die Veränderungen des Nettovermögens für das an diesem Stichtag zu Ende gegangene Haushaltsjahr in Übereinstimmung mit seinen Finanzvorschriften und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht darstellt und auf international anerkannten Rechnungslegungsgrundsätzen für den öffentlichen Sektor beruht;

2.  stellt fest, dass der Rechnungshof ein uneingeschränktes Prüfungsurteil über die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dem Jahresabschluss des gemeinsamen Unternehmens IMI 2 für das Jahr 2016 zugrunde liegenden Vorgänge abgegeben hat, die in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

3.  weist darauf hin, dass der endgültige zur Ausführung von Programmen des Siebten Rahmenprogramms und von Horizont 2020 bereitstehende Haushaltsplan für 2016 Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 307 053 000 EUR und Mittel für Zahlungen in Höhe von 263 423 000 EUR vorsah; stellt fest, dass die Vollzugsquote bei den Mitteln für Verpflichtungen bei 94,1 % lag, was gegenüber 2015 einem Anstieg um 3,06 % entspricht;

4.  bedauert, dass die Mittel für Zahlungen im dritten Jahr in Folge unter 75 % blieben; stellt fest, dass sie sich 2016 auf 69,6 % beliefen, weist allerdings darauf hin, dass im Vergleich zu 2015 die Anzahl der Zahlungen um 63 % (von 46 auf 75) und der gezahlte Betrag um 30 % (von 134 514 000 EUR auf 175 182 730 EUR) gestiegen sind, was die bislang höchsten Werte für das gemeinsame Unternehmen IMI 2 darstellt; fordert das gemeinsame Unternehmen IMI 2 auf, der Entlastungsbehörde aktualisierte Angaben vorzulegen und bei den Mitteln für Zahlungen im Hinblick auf das Verfahren im kommenden Jahr Verbesserungen vorzunehmen;

5.  stellt fest, dass das gemeinsame Unternehmen IMI 2 von den 1 000 000 000 EUR, die dem gemeinsamen Unternehmen IMI unter dem Siebten Rahmenprogramm zugewiesen wurden, bis Ende 2016 966 000 000 EUR gebunden und 648 000 000 EUR ausgezahlt hat; nimmt zur Kenntnis, dass der hohe Betrag ausstehender Zahlungen (318 000 000 EUR bzw. 32 %) hauptsächlich auf den späten Start der Maßnahmen des Siebten Rahmenprogramms während der ersten Jahre der Tätigkeit des gemeinsamen Unternehmens IMI zurückzuführen ist;

6.  stellt fest, dass das gemeinsame Unternehmen IMI 2 von den 1 000 000 000 EUR an zu leistenden Beiträgen der Mitglieder aus der Industrie zu den Tätigkeiten des gemeinsamen Unternehmens IMI bis Ende 2016 Sach- und Barbeiträge in Höhe von 403 000 000 EUR validiert hat; weist darauf hin, dass die Mitglieder des gemeinsamen Unternehmens IMI 2 weitere 103 000 000 EUR an Sachbeiträgen ohne Validierung gemeldet haben; unterstreicht, dass sich die Sach- und Barbeiträge der Mitglieder aus der Industrie Ende 2016 folglich auf insgesamt 506 000 000 EUR beliefen, während die Barbeiträge der Union zu den vom gemeinsamen Unternehmen IMI unter dem Siebten Rahmenprogramm durchgeführten Maßnahmen insgesamt 728 000 000 EUR ausmachten;

7.  stellt mit Besorgnis fest, dass das gemeinsame Unternehmen IMI 2 von den 1 638 000 000 EUR, die dem gemeinsamen Unternehmen IMI im Rahmen von Horizont 2020 zugewiesen wurden, bis Ende 2016 für die Umsetzung der ersten Welle von Projekten 515 000 000 EUR (31 %) gebunden und 111 000 000 EUR (7 % der zugewiesenen Mittel) ausgezahlt hatte; räumt ein, dass das geringe Zahlungsvolumen in erster Linie auf die Dauer zurückzuführen ist, die Projektkonsortien benötigen, um mit den Industriepartnern Horizont-2020-Finanzhilfevereinbarungen abzuschließen, wodurch sich die im Rahmen des gemeinsamen Unternehmens IMI geplante Vorfinanzierung für das einschlägige Jahr verzögert; stellt außerdem fest, dass für die Projekte im Rahmen der Ebola- und Antibiotikaresistenz-Programme weniger Mittel aufgewendet wurden, als eingangs in den Projekthaushalten vorgesehen war – was in erster Linie auf eine Abschwächung der Epidemie zurückzuführen war – und als in den vorigen Berichten des Rechnungshofs und des gemeinsamen Unternehmens IMI 2 angegeben wurde;

8.  nimmt zur Kenntnis, dass der Exekutivdirektor von den 1 638 000 000 EUR an Sach- und Barbeiträgen zu den Tätigkeiten des gemeinsamen Unternehmens IMI 2, die die Mitglieder aus der Industrie und assoziierte Partner zu leisten hatten, bis Ende 2016 47 200 000 EUR validiert hatte und weitere 36 600 000 EUR gemeldet worden waren; stellt außerdem fest, dass sich die Gesamtbeiträge der Mitglieder aus der Industrie zu den vom gemeinsamen Unternehmen IMI 2 im Rahmen von Horizont 2020 durchgeführten Maßnahmen Ende 2016 folglich auf 83 800 000 EUR und der entsprechende Barbeitrag der Union auf 135 000 000 EUR beliefen; stellt fest, dass die Differenz darauf zurückzuführen war, dass Begünstigte Vorauszahlungen für die Einleitung von Projektmaßnahmen erhielten; betont, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt der Programmdurchführung 25 Horizont-2020-Projekten Mittelbindungen in Höhe von 275 800 000 EUR aus Unionsmitteln und 249 100 000 EUR aus Sachbeiträgen der Industrie zugewiesen wurden;

Betrugsbekämpfungsstrategie

9.  stellt fest, dass das gemeinsame Unternehmen IMI 2 über eine Betrugsbekämpfungsstrategie verfügt, die an die gemeinsame Betrugsbekämpfungsstrategie der Generaldirektion Forschung und Innovation angelehnt ist; bedauert, feststellen zu müssen, dass dem OLAF 2016 ein Verdachtsfall gemeldet wurde und das OLAF auf der Grundlage der bereitgestellten Angaben beschloss, den Fall nicht weiter zu verfolgen; stellt fest, dass das gemeinsame Unternehmen parallel eine unabhängige Finanzprüfung durchführte, in deren Rahmen eine geringfügige Anpassung vorgenommen wurde und die dann ohne wesentliche Erkenntnisse abgeschlossen wurde; begrüßt, dass sich die gemäß der Betrugsbekämpfungsstrategie getroffenen vorbeugenden Maßnahmen und Abhilfemaßnahmen im Bereich der Betrugsbekämpfung als wirksam erweisen; weist darauf hin, dass in dieser Hinsicht weiterhin Wachsamkeit geboten ist;

Innenrevision

10.  stellt fest, dass der Interne Auditdienst (IAS) am 21. Januar 2016 den abschließenden Prüfbericht über die Kontrolle der Sachbeiträge für das gemeinsame Unternehmen IMI 2 herausgegeben hat; hebt hervor, dass der IAS dem gemeinsamen Unternehmen IMI 2 empfohlen hat, genauere Anweisungen zu dem von den externen Prüfern anzuwendenden Zertifizierungsverfahren bereitzustellen und das Prüf- und Zulassungsverfahren für die Zertifikate zu stärken, eine Strategie, Verfahren und Leitlinien mit eindeutigen Zuständigkeiten auf Managementebene und Fristen für die Kontrolle der Sachbeiträge auszuarbeiten, den Wert der Ex-ante- und Ex-post-Kontrollen des Betriebs und der Finanzen zu steigern und die Qualität der Buchhaltungsdaten zu prüfen;

11.  begrüßt, dass das gemeinsame Unternehmen IMI 2 einen am 26. Februar 2016 vom IAS genehmigten Aktionsplan ausgearbeitet hat und dass alle vier Empfehlungen innerhalb der vereinbarten Fristen im Laufe des Jahres 2016 umgesetzt wurden, wodurch sich das Restrisiko nun einer hinreichenden Gewähr annähert;

Interne Kontrollsysteme

12.  weist darauf hin, dass das gemeinsame Unternehmen IMI 2 wirksame Ex-ante-Kontrollverfahren auf der Grundlage von Aktenprüfungen der finanziellen und operativen Vorgänge eingerichtet hat und Kostenaufstellungen, die zu Finanzhilfevereinbarungen des Siebten Rahmenprogramms geltend gemacht wurden, Ex-post-Prüfungen unterzieht; stellt fest, dass die Restfehlerquote bei den Ex-post-Prüfungen vom gemeinsamen Unternehmen IMI 2 Ende des Jahres 2016 mit 1,67 % angegeben wurde;

13.  bedauert, dass das gemeinsame Unternehmen IMI 2 Ende 2016 – im dritten Jahr der Durchführung von Horizont 2020 – seine Kontrollsysteme nur teilweise in die von der Kommission vorgesehenen gemeinsamen Instrumente für die Verwaltung und Überwachung der Horizont-2020-Finanzhilfen integriert hatte; weist darauf hin, dass dieser Integrationsprozess vorrangig behandelt und rasch abgeschlossen werden muss; räumt allerdings ein, dass in enger Zusammenarbeit mit den Dienststellen der Kommission wesentliche Fortschritte erzielt wurden, auf deren Grundlage es möglich sein dürfte, die gesamte Berichterstattung und Überwachung für Projekte im Rahmen des gemeinsamen Unternehmens IMI 2 sowie die entsprechenden Zahlungen ab Anfang 2018 über die gemeinsamen Instrumente, die im Rahmen von Horizont 2020 verwendet werden, abzuwickeln;

14.  bedauert, feststellen zu müssen, dass es bei den Zahlungen des gemeinsamen Unternehmens IMI 2 an die Empfänger (Hochschulen, Forschungseinrichtungen und kleine und mittlere Unternehmen) zu Verzögerungen gekommen ist; stellt fest, dass das für Zwischenzahlungen geltende Zahlungsziel von 90 Tagen 2016 um fünf Tage überzogen wurde; nimmt die Abhilfemaßnahmen zur Kenntnis, die das gemeinsame Unternehmen IMI 2 ergriffen hat, um die Situation zu verbessern, wobei insbesondere die Zusammenarbeit mit Projektkonsortien ausgeweitet wurde, die internen Verfahren überprüft wurden und im Bereich Finanzen neue Mitarbeiter eingestellt wurden; stellt in diesem Zusammenhang fest, dass der Zeitraum bis zur Abschlusszahlung der von den Begünstigten geltend gemachten Kosten im Durchschnitt 62 Tage betrug;

Kommunikation

15.  weist darauf hin, dass das gemeinsame Unternehmen IMI 2 mittels der Organe der Union mit den Unionsbürgern über die wichtigen Forschungstätigkeiten und seine Kooperationsvorhaben in diesem Bereich kommunizieren muss, betont, dass die durch seine Arbeit tatsächlich erzielten Verbesserungen hervorgehoben werden müssen, und stellt fest, dass die Ergebnisse dieser Aufwendungen ein wesentlicher Bestandteil des Auftrags des gemeinsamen Unternehmens IMI 2 sind und dass es mit anderen gemeinsamen Unternehmen auf die Sensibilisierung der Öffentlichkeit für den Nutzen ihrer Tätigkeiten hinarbeitet;

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16.  fordert die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass das gemeinsame Unternehmen IMI 2 unmittelbar in den Prozess der Halbzeitüberprüfung von Horizont 2020 mit Blick auf eine weitere Vereinfachung und Harmonisierung der gemeinsamen Unternehmen eingebunden wird.

(1) Verordnung (EU) Nr. 557/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens „Initiative Innovative Arzneimittel 2“ (ABl. L 169 vom 7.6.2014, S. 54).

Letzte Aktualisierung: 4. Dezember 2018Rechtlicher Hinweis