Index 
Angenommene Texte
Mittwoch, 7. Februar 2018 - StraßburgEndgültige Ausgabe
Keine Einwände gegen einen Durchführungsrechtsakt: Änderungen am International Financial Reporting Standard 9
 Keine Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt: Geltungsbeginn von zwei delegierten Verordnungen
 Zusammensetzung des Europäischen Parlaments
 Überarbeitung der Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission
 Automatisierter Austausch von Fahrzeugregisterdaten mit Portugal *
 Bekämpfung der Diskriminierung und Schutz von Unionsbürgern, die Minderheiten in den EU-Mitgliedstaaten angehören
 Null Toleranz für Genitalverstümmelung bei Frauen und Mädchen

Keine Einwände gegen einen Durchführungsrechtsakt: Änderungen am International Financial Reporting Standard 9
PDF 251kWORD 43k
Beschluss des Europäischen Parlaments, keine Einwände gegen den Entwurf einer Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 der Kommission zur Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf Änderungen am International Financial Reporting Standard 9 zu erheben (D054380/02 – 2017/3018(RPS))
P8_TA(2018)0027B8-0066/2018

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf einer Verordnung der Kommission (D054380/02),

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Juli 2002 betreffend die Anwendung internationaler Rechnungslegungsstandards(1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1,

–  unter Hinweis auf das Schreiben der Kommission vom 18. Dezember 2017, in dem diese das Parlament ersucht, zu erklären, dass es keine Einwände gegen den Entwurf einer Verordnung erheben wird,

–  unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses für Wirtschaft und Währung vom 24. Januar 2018 an die Vorsitzende der Konferenz der Ausschussvorsitze,

–  gestützt auf Artikel 5a des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(2),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Währung für einen Beschluss,

–  gestützt auf Artikel 106 Absatz 4 Buchstabe d und Artikel 105 Absatz 6 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis darauf, dass innerhalb der in Artikel 105 Absatz 6 dritter und vierter Spiegelstrich seiner Geschäftsordnung vorgesehenen Frist, die am 6. Februar 2018 auslief, keine Einwände erhoben wurden,

A.  in der Erwägung, dass das International Accounting Standards Board (IASB) am 12. Oktober 2017 Änderungen an dem International Financial Reporting Standard (IFRS) 9 – Finanzinstrumente – veröffentlichte; in der Erwägung, dass mit diesen Änderungen für Klarheit und Einheitlichkeit bei der Klassifizierung von Schuldtiteln im Zusammenhang mit Vorfälligkeitsregelungen mit negativer Ausgleichsleistung gesorgt werden soll;

B.  in der Erwägung, dass die Europäische Beratergruppe für Rechnungslegung (EFRAG) der Kommission am 10. November 2017 empfahl, die Änderungen zu billigen; in der Erwägung, dass die EFRAG in ihrer Empfehlung auf einige Fragen eingeht, die ihr die Europäische Zentralbank in ihrem Schreiben vom 8. November 2017 stellte;

C.  in der Erwägung, dass die Kommission zu dem Schluss gelangte, dass die Interpretation die in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 genannten fachlichen Übernahmekriterien erfüllt und dass durch die vorgeschlagene Änderung lediglich der Status quo der Rechnungslegung in Bezug auf amortisierte Kosten für diese spezifischen Instrumente aufrechterhalten werde, der bereits vor der Einführung von IFRS 9 gegolten habe;

D.  in der Erwägung, dass das IASB als Stichtag für diese Änderung am IFRS 9 den 1. Januar 2019 festlegte und die vorzeitige Anwendung gestattete; in der Erwägung, dass der IFRS 9 bereits seit dem 1. Januar 2018 für die Rechnungslegung von Finanzinstrumenten gilt; in der Erwägung, dass Finanzinstitute, für deren Rechnungslegung die IFRS gelten, keinen Nutzen aus den vorgeschlagenen Änderungen ziehen können, solange sie nicht gebilligt und veröffentlicht worden sind;

E.  in der Erwägung, dass die Kommission beabsichtigte, die Änderungen an der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 vom 3. November 2008 zur Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards(3) vor Ende März 2018 zu veröffentlichen, damit sie für die Rechnungszeiträume gelten können, die am oder nach dem 1. Januar 2018 beginnen;

1.  erklärt, keine Einwände gegen den Entwurf einer Verordnung der Kommission zu erheben;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss der Kommission und – zur Information – dem Rat zu übermitteln.

(1) ABl. L 243 vom 11.9.2002, S. 1.
(2) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.
(3) ABl. L 320 vom 29.11.2008, S. 1.


Keine Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt: Geltungsbeginn von zwei delegierten Verordnungen
PDF 250kWORD 43k
Beschluss des Europäischen Parlaments, keine Einwände gegen die Delegierte Verordnung der Kommission vom 20. Dezember 2017 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2017/2358 und der Delegierten Verordnung (EU) 2017/2359 in Bezug auf deren Geltungsbeginn zu erheben (C(2017)08681 – 2017/3032(DEA))
P8_TA(2018)0028B8-0069/2018

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die delegierte Verordnung der Kommission (C(2017)08681) („die delegierte Änderungsverordnung“),

–  unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses für Wirtschaft und Währung vom 24. Januar 2018 an die Vorsitzende der Konferenz der Ausschussvorsitze,

–  gestützt auf Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Januar 2016 über Versicherungsvertrieb(1), insbesondere auf Artikel 25 Absatz 2, Artikel 28 Absatz 4, Artikel 29 Absätze 4 und 5, Artikel 30 Absatz 6 und Artikel 39 Absatz 5,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Währung für einen Beschluss,

–  gestützt auf Artikel 105 Absatz 6 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis darauf, dass innerhalb der in Artikel 105 Absatz 6 dritter und vierter Spiegelstrich seiner Geschäftsordnung vorgesehenen Frist, die am 6. Februar 2018 auslief, keine Einwände erhoben wurden,

A.  in der Erwägung, dass die delegierte Änderungsverordnung vor dem 23. Februar 2018, dem Datum des Inkrafttretens der Delegierten Verordnung (EU) 2017/2358 der Kommission und der Delegierten Verordnung (EU) 2017/2359 der Kommission („die beiden delegierten Verordnungen“), gelten sollte, und in der Erwägung, dass bei vollständiger Ausschöpfung des dem Europäischen Parlament zur Verfügung stehenden Prüfungszeitraums von drei Monaten die beiden delegierten Verordnungen vor dem geänderten Geltungsbeginn der Richtlinie (EU) 2016/97 („Versicherungsvertriebsrichtlinie“), dem 1. Oktober 2018, der von der Kommission in ihrem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf den Geltungsbeginn der Umsetzungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten (COM(2017)0792) vorgeschlagen wird, in Kraft treten könnten;

B.  in der Erwägung, dass durch die zügige Veröffentlichung der delegierten Änderungsverordnung im Amtsblatt die Anpassung des Geltungsbeginns der beiden delegierten Verordnungen an den geänderten Geltungsbeginn der Versicherungsvertriebsrichtlinie ermöglicht würde;

C.  in der Erwägung, dass dies den Beschlüssen des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2017(2), keine Einwände gegen die beiden delegierten Verordnungen zu erheben, entspricht, in denen es die Kommission auffordert, zu prüfen, ob der Geltungsbeginn der Versicherungsvertriebsrichtlinie auf den 1. Oktober 2018 verschoben werden könnte;

1.  erklärt, keine Einwände gegen die Änderung der delegierten Verordnung zu erheben;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. L 26 vom 2.2.2016, S. 19.
(2) Angenommene Texte, P8_TA(2017)0404 und P8_TA(2017)0405.


Zusammensetzung des Europäischen Parlaments
PDF 333kWORD 51k
Entschließung
Anlage
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Februar 2018 zur Zusammensetzung des Europäischen Parlaments (2017/2054(INL)2017/0900(NLE))
P8_TA(2018)0029A8-0007/2018

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf Artikel 14 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union (EUV),

–  unter Hinweis auf Artikel 10 EUV(1),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. März 2013 zur Zusammensetzung des Europäischen Parlaments im Hinblick auf die Wahlen 2014(2),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. November 2015 zu der Reform des Wahlrechts der Europäischen Union, der ein Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Annahme der Bestimmungen zur Änderung des Aktes zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments beigefügt ist(3),

–  unter Hinweis auf den Beschluss 2013/312/EU des Europäischen Rates vom 28. Juni 2013 über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments(4),

–  unter Hinweis auf das Karfreitagsabkommen vom 10. April 1998,

–  gestützt auf die Artikel 45, 52 und 84 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für konstitutionelle Fragen (A8-0007/2018),

A.  in der Erwägung, dass die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments die Kriterien nach Artikel 14 Absatz 2 Unterabsatz 1 EUV erfüllen muss und somit die Gesamtzahl der Vertreter der Unionsbürger 750 zuzüglich des Präsidenten nicht überschreiten darf, wobei die Bürger degressiv proportional, mindestens jedoch mit sechs Mitgliedern je Mitgliedstaat vertreten sind und kein Mitgliedstaat mehr als 96 Sitze erhält;

B.  in der Erwägung, dass sich das Europäische Parlament gemäß Artikel 14 Absatz 2 EUV aus Vertretern der Unionsbürgerinnen und Unionsbürger zusammensetzt;

C.  in der Erwägung, dass im EUV und im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union die Bedeutung der Gleichstellung der Bürger und ihrer Gleichbehandlung seitens der Organe der Union hervorgehoben wird; in der Erwägung, dass unbedingt besser dafür gesorgt werden muss, dass alle Unionsbürger gleichermaßen vertreten sind, um die Legitimität des Europäischen Parlaments als Rechtsetzungsorgan und Vertretung der Unionsbürger zu stärken;

D.  in der Erwägung, dass das Europäische Parlament mehrere Vorschläge für ein ständiges Verfahren der Sitzaufteilung aufgrund mathematischer Formeln geprüft hat, die von ihm in Auftrag gegeben und ihm vorgelegt wurden;

E.  in der Erwägung, dass die Regierung des Vereinigten Königreichs am 29. März 2017 den Europäischen Rat nach Artikel 50 Absatz 2 EUV von seiner Absicht in Kenntnis setzte, die Europäische Union zu verlassen, und der Zeitrahmen von zwei Jahren für die Aushandlung und den Abschluss eines Austrittsvertrags am 29. März 2019 endet, es sei denn, der Europäische Rat beschließt einstimmig und im Einvernehmen mit dem Vereinigten Königreich, diese Frist zu verlängern;

F.  in der Erwägung, dass das Vereinigte Königreich zum Zeitpunkt der nächsten Europawahl 2019 nicht mehr Mitglied der Europäischen Union sein wird, sofern sich die aktuelle Rechtslage nicht ändert;

G.  in der Erwägung, dass sich mehrere Mitgliedstaaten jüngst für die Schaffung eines gemeinsamen Wahlkreises ab der Europawahl 2019 ausgesprochen haben; in der Erwägung, dass eine Voraussetzung für die Einrichtung eines gemeinsamen Wahlkreises darin besteht, dass der Akt zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments geändert wird und diese Änderung gemäß dem Verhaltenskodex für Wahlen der Venedig-Kommission mindestens ein Jahr vor der Europawahl verabschiedet werden muss;

H.  in der Erwägung, dass das Parlament in seinem Vorschlag vom 11. November 2015 für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Aktes zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments gefordert hat, eine verbindliche Schwelle in Wahlkreisen und für Mitgliedstaaten mit nur einem Wahlkreis einzuführen, in denen eine Listenwahl stattfindet und es mehr als eine bestimmte Zahl Sitze gibt; ist der Meinung, dass bei der Einführung dieser Schwelle die neue Zuweisung der Sitze berücksichtigt werden muss;

1.  stellt fest, dass die derzeitige Zuweisung der Sitze im Parlament gemäß dem Beschluss 2013/312/EU des Europäischen Rates nur für die Wahlperiode 2014–2019 gilt; hebt daher hervor, dass ein neuer Beschluss über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments für die Wahlperiode 2019–2024 erforderlich ist;

2.  stellt fest, dass die derzeitige Sitzaufteilung dem Grundsatz der degressiven Proportionalität in verschiedener Hinsicht nicht entspricht und deshalb für die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments nach der nächsten Europawahl 2019 geändert werden muss;

3.  nimmt die Auffassung mehrerer Mitgliedstaaten zur Kenntnis, dass das Abstimmungsverfahren im Rat zu berücksichtigen ist, wenn über die Zuweisung der Sitze im Europäischen Parlament entschieden wird;

4.  hebt hervor, dass sich ein ständiges Verfahren für die künftige Sitzaufteilung anhand von mathematischen Formeln sicher ausarbeiten ließe, es zum gegenwärtigen Zeitpunkt aber politisch schlecht möglich ist, ein ständiges Verfahren vorzuschlagen;

5.  stellt fest, dass das Vereinigte Königreich zum Zeitpunkt der nächsten Europawahl 2019 kein Mitgliedstaat der Europäischen Union mehr sein wird, sofern sich die aktuelle Rechtslage nicht ändert;

6.  schlägt vor, dass sich die Zuweisung der Sitze im Parlament ab der nächsten Europawahl 2019 nach Regeln richtet, die die in Artikel 14 EUV festgelegten Kriterien erfüllen; vertritt die Auffassung, dass, wenn sich die Rechtslage hinsichtlich des Austritts des Vereinigten Königreich aus der Europäischen Union wie zuvor ausgeführt ändern sollte, dieselbe Zuweisung der Sitze wie in der Wahlperiode 2014–2019 gelten sollte, bis der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union rechtskräftig wird;

7.  betont, dass die Verabschiedung einer neuen Zuweisung der Sitze im Parlament, mit der der Grundsatz der degressiven Proportionalität gewahrt würde, dadurch erleichtert wird, dass beim Austritt des Vereinigten Königreichs Sitze frei werden; hebt ferner hervor, dass sich das Parlament dem Vorschlag für die neue Zuweisung der Sitze zufolge verkleinern würde; stellt fest, dass nur ein Teil der Sitze des Vereinigten Königreichs wieder besetzt werden müsste, um sicherzustellen, dass kein Mitgliedstaat Sitze verliert;

8.  hebt hervor, dass durch die Verkleinerung des Parlaments Spielraum bliebe, um Sitze für potenzielle spätere Erweiterungen der Europäischen Union bereitzuhalten;

9.  weist darauf hin, dass die Menschen in Nordirland dem Karfreitagsabkommen zufolge berechtigt sind, die britische, die irische oder beide Staatsangehörigkeiten zu wählen und als irische Staatsangehörige auch das Recht auf die Unionsbürgerschaft besitzen;

10.  weist darauf hin, dass sich die degressive Proportionalität gemäß den Verträgen auf die Sitze pro Mitgliedstaat und nicht auf die Staatsangehörigkeit der Kandidaten bezieht;

11.  fordert den Rat auf, die Überarbeitung des Aktes zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments rasch abzuschließen;

12.  betont, dass die vom Europäischen Parlament vorgeschlagene Reform des Aktes zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments das europäische Profil der Wahl schärfen und ein positives Signal für die Zukunft des europäischen Projekts senden würde;

13.  vertritt die Auffassung, dass die auf den Grundsätzen der Verträge beruhende vorgeschlagene Aufteilung eine solide Grundlage für eine Methode zur Bestimmung der künftigen Zuweisung der Sitze ist, die die Kriterien nach Artikel 14 EUV, insbesondere den Grundsatz der degressiven Proportionalität, erfüllt und zudem gerecht, transparent, objektiv und für die europäischen Bürger verständlich ist und den aktuellen demografischen Entwicklungen Rechnung trägt;

14.  übermittelt dem Europäischen Rat auf der Grundlage seines in Artikel 14 Absatz 2 EUV verankerten Initiativrechts den in der Anlage beigefügten Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Rates über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments; betont, dass dieser Beschluss – mit der Zustimmung des Parlaments – dringend erlassen werden muss, damit die Mitgliedstaaten rechtzeitig die für die Organisation der Europawahl für die Wahlperiode 2019–2024 erforderlichen einzelstaatlichen Vorschriften erlassen können;

15.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung und den in der Anlage beigefügten Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Rates zusammen mit dem vorstehend erwähnten Bericht des Parlamentsausschusses für konstitutionelle Fragen dem Europäischen Rat, der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

ANLAGE ZU DER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

Vorschlag für einen

Beschluss des Europäischen Rates

über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments

DER EUROPÄISCHE RAT —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 14 Absatz 2,

auf Initiative des Europäischen Parlaments,

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)  Artikel 14 Absatz 2 Unterabsatz 1 des Vertrags über die Europäische Union legt die Kriterien für die Zusammensetzung des Parlaments fest, nämlich dass die Anzahl der Vertreter der Unionsbürgerinnen und Unionsbürger 750 zuzüglich des Präsidenten nicht überschreiten darf, die Bürgerinnen und Bürger degressiv proportional, mindestens jedoch mit sechs Mitgliedern je Mitgliedstaat vertreten werden und kein Mitgliedstaat mehr als 96 Sitze erhält.

(2)  Artikel 10 des Vertrags über die Europäische Union sieht unter anderem vor, dass die Arbeitsweise der Union auf der repräsentativen Demokratie beruht, wobei die Bürgerinnen und Bürger auf Unionsebene unmittelbar im Europäischen Parlament vertreten und die Mitgliedstaaten im Rat von ihrer jeweiligen Regierung vertreten werden, welche ihrerseits in demokratischer Weise gegenüber ihrem nationalen Parlament oder gegenüber ihren Bürgerinnen und Bürgern Rechenschaft ablegen müssen. Artikel 14 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments findet daher im Zusammenhang mit den im Vertrag festgelegten weiteren institutionellen Regelungen, die auch die Bestimmungen über die Beschlussfassung im Rat umfassen, Anwendung.

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Gemäß Artikel 14 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union sind folgende Grundsätze zu beachten:

–  Bei der Zuweisung von Sitzen im Europäischen Parlament sind die im Vertrag über die Europäische Union für jeden Mitgliedstaat festgesetzten Mindest- und Höchstzahlen uneingeschränkt auszuschöpfen, damit die Größe der jeweiligen Bevölkerung so genau wie möglich widergespiegelt wird.

–  Der Begriff der „degressiven Proportionalität“ ist wie folgt definiert: Das Verhältnis zwischen der Bevölkerung und der Zahl von Sitzen jedes Mitgliedstaats muss vor Auf- oder Abrunden auf ganze Zahlen in Abhängigkeit von seiner jeweiligen Bevölkerung variieren, so dass jedes Mitglied des Europäischen Parlaments aus einem bevölkerungsreicheren Mitgliedstaat mehr Bürger vertritt als jedes Mitglied aus einem bevölkerungsärmeren Mitgliedstaat, und umgekehrt, dass je bevölkerungsreicher ein Mitgliedstaat ist, desto höher sein Anspruch auf eine große Zahl von Sitzen.

–  Die Zuweisung der Sitze muss den demografischen Entwicklungen in den Mitgliedstaaten Rechnung tragen.

Artikel 2

Die Gesamtzahl der Einwohner der Mitgliedstaaten wird von der Kommission (Eurostat) auf der Grundlage der aktuellsten von den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellten Daten entsprechend einer Methode berechnet, die in der Verordnung (EU) Nr. 1260/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates(5) festgelegt ist.

Artikel 3

1.  Die Zahl der in jedem Mitgliedstaat gewählten Vertreter im Europäischen Parlament für die Wahlperiode 2019-2024 wird wie folgt festgesetzt:

Belgien

21

Bulgarien

17

Tschechische Republik

21

Dänemark

14

Deutschland

96

Estland

7

Irland

13

Griechenland

21

Spanien

59

Frankreich

79

Kroatien

12

Italien

76

Zypern

6

Lettland

8

Litauen

11

Luxemburg

6

Ungarn

21

Malta

6

Niederlande

29

Österreich

19

Polen

52

Portugal

21

Rumänien

33

Slowenien

8

Slowakei

14

Finnland

14

Schweden

21

2.  Sollte jedoch das Vereinigte Königreich zu Beginn der Wahlperiode 2019–2024 noch zu den Mitgliedstaaten der Union zählen, richtet sich die Zahl der Vertreter im Europäischen Parlament je Mitgliedstaat, die ihr Mandat antreten, nach Artikel 3 des Beschlusses 2013/312/EU des Europäischen Rates (6), bis der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union rechtskräftig wird.

Sobald der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union rechtskräftig ist, richtet sich die Zahl der in den einzelnen Mitgliedstaaten gewählten Vertreter im Europäischen Parlament nach Absatz 1 des vorliegenden Artikels.

Alle Vertreter im Europäischen Parlament, die die zusätzlichen Sitze einnehmen, die sich aus der Differenz der nach Unterabsatz 1 und 2 dieses Absatzes zugewiesenen Anzahl von Sitzen ergeben, treten ihr Mandat im Europäischen Parlament zum gleichen Zeitpunkt an.

Artikel 4

Mit ausreichendem Vorlauf vor dem Beginn der Wahlperiode 2024–2029 legt das Europäische Parlament dem Europäischen Rat gemäß Artikel 14 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union einen Vorschlag für eine aktualisierte Zuweisung der Sitze vor.

Artikel 5

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu

Im Namen des Europäischen Rates

Der Präsident

(1) Nach diesem Artikel sind die Bürgerinnen und Bürger „auf Unionsebene unmittelbar im Europäischen Parlament vertreten“.
(2) Angenommene Texte, P7_TA(2013)0082.
(3) Angenommene Texte, P8_TA(2015)0395.
(4) ABl. L 181 vom 29.6.2013, S. 57.
(5) Verordnung (EU) Nr. 1260/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 über europäische demografische Statistiken (ABl. L 330 vom 10.12.2013, S. 39).
(6) Beschluss  2013/312/EU des Europäischen Rates vom 28. Juni 2013 über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments (ABl. L 181 vom 29.6.2013, S. 57).


Überarbeitung der Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission
PDF 176kWORD 48k
Beschluss/Entscheidung
Anlage
Beschluss des Europäischen Parlaments vom 7. Februar 2018 über die Überarbeitung der Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission (2017/2233(ACI))
P8_TA(2018)0030A8-0006/2018

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 5. Oktober 2017,

–  unter Hinweis auf den Briefwechsel zwischen seinem Präsidenten und dem Präsidenten der Kommission, insbesondere das Schreiben des Kommissionspräsidenten vom 2. Oktober 2017, in dem den vom Präsidenten des Europäischen Parlaments am 7. September 2017 vorgelegten redaktionellen Vorschlägen zugestimmt wird,

–  unter Hinweis auf die Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission(1) und auf die Änderungsvorschläge dazu,

–  gestützt auf Artikel 10 Absätze 1 und 4 sowie Artikel 17 Absätze 3 und 7 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) und Artikel 245 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

–  unter Hinweis auf Artikel 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 295 AEUV,

–  unter Hinweis auf das Arbeitsprogramm der Kommission für 2017(2),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. November 2015 zu der Reform des Wahlrechts der Europäischen Union(3),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 1. Dezember 2016 zu Leitlinien für die Interessenerklärungen der Mitglieder der Kommission(4),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Februar 2017 zur Verbesserung der Funktionsweise der Europäischen Union durch die Ausschöpfung des Potenzials des Vertrags von Lissabon(5),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. September 2017 zu Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrität in den EU-Organen(6),

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses der Kommission vom 12. September 2017 über einen Verhaltenskodex für die Mitglieder der Europäischen Kommission, insbesondere Artikel 10 über die Beteiligung an europäischer Politik während der Amtszeit,

–  unter Hinweis auf die Aktualisierung der Studie seiner Generaldirektion Interne Politikbereiche mit dem Titel „The Code of Conduct for Commissioners – improving effectiveness and efficiency“ (Verhaltenskodex für Kommissionsmitglieder – Verbesserung der Wirksamkeit und Effizienz),

–  gestützt auf Artikel 140 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für konstitutionelle Fragen (A8‑0006/2018),

A.  in der Erwägung, dass die Arbeitsweise der Union laut Artikel 10 Absatz 1 EUV auf der repräsentativen Demokratie beruht, und in der Erwägung, dass die Kommission als Exekutive der Union für die Arbeitsweise der Union eine entscheidende Rolle spielt;

B.  in der Erwägung, dass Artikel 10 Absatz 3 und Artikel 11 EUV den Bürgerinnen und Bürgern das Recht verleihen, am demokratischen Leben der Union teilzunehmen;

C.  in der Erwägung, dass Artikel 17 Absatz 3 EUV besagt, dass die Kommission ihre Tätigkeit in völliger Unabhängigkeit ausübt, dass die Mitglieder der Kommission aufgrund ihrer allgemeinen Befähigung und ihres Einsatzes für Europa unter Persönlichkeiten ausgewählt werden, die volle Gewähr für ihre Unabhängigkeit bieten, und dass sie Weisungen von einer Regierung, einem Organ, einer Einrichtung oder jeder anderen Stelle weder einholen noch entgegennehmen;

D.  in der Erwägung, dass die Änderungsvorschläge darauf abzielen, bei der Wahl des Kommissionspräsidenten demokratische Grundsätze im Einklang mit Artikel 17 Absatz 7 EUV umzusetzen;

E.  in der Erwägung, dass die Änderungsvorschläge es den Mitgliedern der Kommission ermöglichen, bei der Wahl zum Europäischen Parlament als Kandidaten anzutreten, ohne dass sie dafür von ihrem Amt zurücktreten müssen;

F.  in der Erwägung, dass es in den Mitgliedstaaten gängige Praxis ist, dass Mitglieder der Regierung bei nationalen Parlamentswahlen antreten, ohne dass sie dafür von ihrem Amt zurücktreten müssen;

G.  in der Erwägung, dass die Änderungsvorschläge es den Mitgliedern der Kommission auch ermöglichen, von den europäischen Parteien als Spitzenkandidaten für das Amt des Präsidenten der Kommission aufgestellt zu werden;

H.  in der Erwägung, dass das Europäische Parlament in seinem Vorschlag für die Überarbeitung des Aktes zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments (7) bereits Unterstützung für das Spitzenkandidaten-Verfahren – wie im Vertrag eindeutig festgelegt – zum Ausdruck gebracht hat;

I.  in der Erwägung, dass Artikel 10 Absatz 4 EUV besagt, dass politische Parteien auf europäischer Ebene zur Herausbildung eines europäischen politischen Bewusstseins beitragen; in der Erwägung, dass Artikel 10 Absatz 3 und Artikel 11 Absatz 1 EUV dies auf Bürgerinnen und Bürger und repräsentative Verbände ausweiten;

J.  in der Erwägung, dass die Änderungsvorschläge auch die notwendigen Schutzmaßnahmen vorsehen, um die Transparenz, Unparteilichkeit, Vertraulichkeit und Kollegialität zu wahren, die alle auf Wahlkampf führende Mitglieder der Kommission weiterhin Anwendung finden;

K.  in der Erwägung, dass der Präsident der Kommission durch die Änderungsvorschläge verpflichtet wird, das Parlament darüber zu informieren, welche Maßnahmen ergriffen wurden, um die Achtung der in Artikel 245 AEUV und dem Verhaltenskodex für Kommissionsmitglieder verankerten Grundsätze der Unabhängigkeit, Ehrenhaftigkeit und Zurückhaltung sicherzustellen, wenn Mitglieder der Kommission als Kandidaten bei der Wahl zum Europäischen Parlament antreten;

L.  in der Erwägung, dass die Änderungsvorschläge besagen, dass die Mitglieder der Kommission die personellen und materiellen Ressourcen der Kommission nicht für Tätigkeiten im Zusammenhang mit einer Wahlkampagne nutzen dürfen;

1.  weist darauf hin, dass der Präsident der Kommission vom Europäischen Parlament auf Vorschlag des Europäischen Rates auf der Grundlage des Ergebnisses der Wahl zum Europäischen Parlament und nach entsprechenden Konsultationen gewählt wird und dass die europäischen Parteien daher – wie bereits 2014 – Spitzenkandidaten für das Amt des Präsidenten der Kommission vorschlagen müssen, damit die europäischen Bürger bei der Wahl zum Europäischen Parlament entscheiden können, wer zum Präsidenten der Kommission gewählt werden soll;

2.  weist darauf hin, dass das Spitzenkandidaten-Verfahren das interinstitutionelle Gleichgewicht zwischen dem Europäischen Parlament und dem Europäischen Rat widerspiegelt, das in den Verträgen vorgesehen ist; betont außerdem, dass dieser weitere Schritt im Hinblick auf die Stärkung der parlamentarischen Dimension der EU ein Grundsatz ist, der nicht aufgehoben werden kann;

3.  betont, dass der Europäische Rat durch eine Missachtung des Spitzenkandidaten-Verfahrens auch Gefahr laufen würde, dem Parlament einen Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Kommission zur Billigung vorzuschlagen, der nicht über eine ausreichende Mehrheit im Parlament verfügt;

4.  warnt davor, dass das Europäische Parlament beim Verfahren zur Einsetzung des Kommissionspräsidenten bereit ist, jeden Kandidaten abzulehnen, der im Vorfeld der Wahl zum Europäischen Parlament nicht als Spitzenkandidat benannt wurde;

5.  ist der Ansicht, dass das Spitzenkandidaten-Verfahren auch einen Beitrag zur Transparenz darstellt, da die Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten vor der Europawahl bekanntgegeben werden statt danach, wie dies früher der Fall war;

6.  betont, dass das Spitzenkandidaten-Verfahren das politische Bewusstsein der europäischen Bürger im Vorfeld der Wahl zum Europäischen Parlament fördern und die politische Legitimität sowohl des Parlaments als auch der Kommission stärken wird, indem ihre jeweilige Wahl enger mit der Entscheidung der Wähler verbunden wird; erkennt daher den wesentlichen Mehrwert des Spitzenkandidaten-Prinzips für das Ziel einer Stärkung des politischen Charakters der Kommission an;

7.  ist der Ansicht, dass die politische Legitimität der Kommission weiter gestärkt würde, wenn mehr gewählte Mitglieder des Europäischen Parlaments als Mitglieder der Kommission nominiert würden;

8.  weist darauf hin, dass alle großen europäischen Parteien das Spitzenkandidaten-Verfahren im Vorfeld der Wahl zum Europäischen Parlament 2014 unterstützt und ihren Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Kommission nominiert haben und dass auch öffentliche Debatten zwischen den Kandidaten stattgefunden haben, wodurch eine konstitutionelle und politische Praxis geschaffen wurde, die das in den Verträgen vorgesehene interinstitutionelle Gleichgewicht widerspiegelt;

9.  vertritt die Auffassung, dass sich das Spitzenkandidaten-Verfahren 2014 als Erfolg erwiesen hat, und betont, dass die Wahl zum Europäischen Parlament 2019 die Gelegenheit bieten wird, die Nutzung dieses Verfahrens fest zu etablieren;

10.  legt den europäischen Parteien nahe, ihre Spitzenkandidaten im Wege eines offenen, transparenten und demokratischen Wettbewerbs zu benennen;

11.  ist der Ansicht, dass die Änderungsvorschläge mit Artikel 10 Absatz 1 und Artikel 17 Absatz 7 EUV im Einklang stehen, und begrüßt sie als eine Verbesserung, durch die das demokratische Verfahren für die Wahl des Präsidenten der Kommission konsolidiert wird;

12.  nimmt das Inkrafttreten des revidierten Verhaltenskodex für Kommissionsmitglieder, durch den die für die Mitglieder der Kommission innerhalb und außerhalb ihres Amtes geltenden Verpflichtungen klargestellt werden sollen, zur Kenntnis; weist auf die vom Europäischen Parlament bereits zum Ausdruck gebrachten Ansichten, unter anderem in Bezug auf die Karenzzeit nach dem Ausscheiden aus dem Amt, Transparenz, die Einsetzung des unabhängigen Ethikausschusses und die Beteiligung an europäischen Wahlkampagnen, hin;

13.  erachtet es als wichtig, im Verhaltenskodex für die Mitglieder der Kommission strenge Standards in Bezug auf Transparenz, Unparteilichkeit und Sicherungen vorzusehen, damit mögliche Interessenkonflikte der Wahlkampf führenden Mitglieder der Kommission verhindert werden;

14.  erinnert insbesondere an seine Forderung nach einer dreijährigen Karenzzeit für ehemalige Mitglieder der Kommission nach dem Ausscheiden aus dem Amt;

15.  billigt die diesem Beschluss beigefügten Änderungen an der Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission;

16.  beauftragt seinen Präsidenten, die Änderungen mit dem Präsidenten der Kommission zu unterzeichnen und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

17.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss mit seiner Anlage der Kommission sowie zur Information dem Rat und den Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

ANHANG

Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission über die Änderung von Nummer 4 der Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission

(Der Text dieser Anlage ist hier nicht wiedergegeben; er entspricht der Vereinbarung, die im ABl. L 45 vom 17. Februar 2018, S. 46 veröffentlicht wurde.)

(1) ABl. L 304 vom 20.11.2010, S. 47.
(2) Mitteilung der Kommission vom 25. Oktober 2016 mit dem Titel „Arbeitsprogramm der Kommission 2017 – Für ein Europa, das schützt, stärkt und verteidigt“ (COM(2016)0710).
(3) ABl. C 366 vom 27.10.2017, S. 7.
(4) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0477.
(5) Angenommene Texte, P8_TA(2017)0049.
(6) Angenommene Texte, P8_TA(2017)0358.
(7) Akt zur Einführung unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments in der Anlage zum Beschluss des Rates 76/787/EGKS, EWG, Euratom (ABl. L 278 vom 8.10.1976, S. 1), geändert durch den Beschluss des Rates 93/81/Euratom, EGKS, EWG (ABl. L 33 vom 9.2.1993, S. 15) und den Beschluss des Rates 2002/772/EG, Euratom (ABl. L 283 vom 21.10.2002, S. 1).


Automatisierter Austausch von Fahrzeugregisterdaten mit Portugal *
PDF 245kWORD 41k
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Februar 2018 zu dem Entwurf eines Durchführungsbeschlusses des Rates über die Aufnahme des automatisierten Austauschs von Fahrzeugregisterdaten mit Portugal (13308/2017 – C8-0419/2017 – 2017/0821(CNS))
P8_TA(2018)0031A8-0017/2018

(Anhörung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf des Rates (13308/2017),

–  gestützt auf Artikel 39 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union in der durch den Vertrag von Amsterdam geänderten Fassung und Artikel 9 des Protokolls Nr. 36 über die Übergangsbestimmungen, gemäß denen es vom Rat angehört wurde (C8‑0419/2017),

–  gestützt auf den Beschluss 2008/615/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität(1), insbesondere auf Artikel 33,

–  gestützt auf Artikel 78c seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8‑0017/2018),

1.  billigt den Entwurf des Rates;

2.  fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3.  fordert den Rat auf, es erneut anzuhören, falls er beabsichtigt, den vom Parlament gebilligten Text entscheidend zu ändern;

4.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. L 210 vom 6.8.2008, S. 1.


Bekämpfung der Diskriminierung und Schutz von Unionsbürgern, die Minderheiten in den EU-Mitgliedstaaten angehören
PDF 183kWORD 50k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Februar 2018 zum Schutz und zur Nichtdiskriminierung von Minderheiten in den Mitgliedstaaten der EU (2017/2937(RSP))
P8_TA(2018)0032B8-0064/2018

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf Artikel 2 und 3 des Vertrags über die Europäische Union (EUV),

–  gestützt auf Artikel 10, 19, 21 und 167 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

–  unter Hinweis auf das in den Artikeln 20 und 227 AEUV und Artikel 44 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerte Petitionsrecht,

–  gestützt auf Artikel 21 und 22 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Präambel zum EUV,

–  unter Hinweis auf das Rahmenübereinkommen des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten, das Protokoll Nr. 12 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten und die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen,

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft(1) (Richtlinie zur Gleichbehandlung ohne Unterschied der Rasse),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf(2) (Richtlinie zur Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG(3) (Freizügigkeitsrichtlinie),

–  unter Hinweis auf das Urteil des Gerichts des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 3. Februar 2017 in der Rechtssache T-646/13 – Minority SafePack –one million signatures for diversity in Europe/Kommission)(4),

–  unter Hinweis auf seine Entschließungen zur Lage der Grundrechte in der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. Juni 2005 zum Schutz von Minderheiten und Maßnahmen gegen Diskriminierung in einem erweiterten Europa(5),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. September 2013 zu vom Aussterben bedrohten europäischen Sprachen und zur Sprachenvielfalt in der Europäischen Union(6),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. März 2014 zu dem „Bericht über die Unionsbürgerschaft 2013 – Rechte und Zukunft der Bürgerinnen und Bürger der EU“(7),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Dezember 2016 zur Tätigkeit des Petitionsausschusses im Jahr 2015(8),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. Oktober 2017 zu Grundrechtsaspekten bei der Integration der Roma in der EU: Bekämpfung des Antiziganismus(9),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. Dezember 2017 zu dem Bericht über die Unionsbürgerschaft 2017: Stärkung der Bürgerrechte in einer Union des demokratischen Wandels(10),

–  unter Hinweis auf die von der Fachabteilung C des Europäischen Parlaments im Auftrag des Petitionsausschusses durchgeführte Studie von April 2017 mit dem Titel „Discrimination(s) as emerging from petitions received” (Aus den eingereichten Petitionen hervorgehende Diskriminierungen),

–  unter Hinweis auf die von der Fachabteilung C des Europäischen Parlaments im Auftrag des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres durchgeführte Studie von August 2017 mit dem Titel „Towards a Comprehensive EU Protection System for Minorities” (Entwicklung eines umfassenden Systems der EU zum Schutz von Minderheiten),

–  unter Hinweis auf die von der Fachabteilung B des Europäischen Parlaments im Auftrag des Ausschusses für Kultur und Bildung durchgeführte Studie von Mai 2017 mit dem Titel „Minderheitensprachen und Bildung: Bewährte Verfahren und Schwierigkeiten“,

–  unter Hinweis auf die vom Petitionsausschuss am 4. Mai 2017 veranstaltete öffentliche Anhörung zur Bekämpfung von Diskriminierung von EU-Bürgern in den Mitgliedstaaten der EU und zum Schutz von Minderheiten(11),

–  gestützt auf Artikel 216 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass beim Petitionsausschuss mehrere Petitionen eingegangen sind, in denen verschiedene diskriminierende Verfahrensweisen gegenüber EU-Bürgern, die einer Minderheit angehören, angesprochen werden, und dass der Petitionsausschuss zu den angesprochenen Fragen eine Anhörung veranstaltet hat;

B.  in der Erwägung, dass es einen engen Zusammenhang zwischen Minderheitenrechten und dem Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit gibt; in der Erwägung, dass in Artikel 2 EUV ausdrücklich die Rechte von Personen genannt werden, die Minderheiten angehören, und dass diese Rechte in gleicher Weise behandelt werden müssen wie die übrigen in den Verträgen verankerten Rechte;

C.  in der Erwägung, dass Artikel 10 AEUV besagt, dass die Union bei der Festlegung und Durchführung ihrer Politik und ihrer Maßnahmen darauf abzielt, Diskriminierungen aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung zu bekämpfen;

D.  in der Erwägung, dass internationale Übereinkommen zwar einen soliden Rahmen in Bezug auf Minderheitenrechte bieten, dass jedoch bei der Art und Weise, in der der Schutz der Minderheitenrechte in der EU in die Praxis umgesetzt wird, noch großer Verbesserungsbedarf besteht;

E.  in der Erwägung, dass jede Person in der EU das gleiche Recht und die gleiche Pflicht hat, ein vollwertiges, aktives und integriertes Mitglied der Gesellschaft zu werden;

F.  in der Erwägung, dass die Gewährleistung der Minderheitenrechte als eines der Kopenhagener Kriterien eine wesentliche Anforderung an beitrittswillige Länder ist;

G.  in der Erwägung, dass Diskriminierung aufgrund der ethnischen Herkunft als die häufigste Form von Diskriminierung genannt wird und dass laut der jüngsten Eurobarometer-Umfrage zu Diskriminierung Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung stark zugenommen hat(12);

H.  in der Erwägung, dass der Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie zur Gleichbehandlung (COM(2008)0426) eine große Zahl an Bereichen abdeckt wie Bildung, sozialer Schutz und Zugang zu und Versorgung mit Waren und Dienstleistungen;

I.  in der Erwägung, dass Petitionen zu Diskriminierung in Bezug auf Minderheitenrechte, die beim Petitionsausschuss eingegangen sind, gründlich geprüft werden sollten, um die Anliegen der Bürger zu verstehen und Lösungen vorzuschlagen;

J.  in der Erwägung, dass aus mehreren Petitionen hervorgeht, dass Minderheiten bei der Wahrnehmung ihrer Grundrechte Diskriminierung erfahren, und dass dies im Hinblick auf die Zukunft von Minderheitengemeinschaften Anlass zur Sorge gibt, insbesondere vor dem Hintergrund von Tätigkeiten, durch die die Umwelt verschmutzt wird;

K.  in der Erwägung, dass der Schutz und die Stärkung des kulturellen Erbes im Zusammenhang mit nationalen Minderheiten in den Mitgliedstaaten – ein zentraler Bestandteil der kulturellen Identität von Gemeinschaften, Gruppen und Einzelpersonen – eine Schlüsselrolle beim gesellschaftlichen Zusammenhalt spielt;

L.  in der Erwägung, dass den Mitgliedstaaten eine eindeutige Verantwortung zukommt, bei diskriminierenden Praktiken gegen Mitglieder der Roma-Gemeinschaft korrigierend einzugreifen, insbesondere wenn regionale und nationale Verwaltungsstellen involviert sind;

M.  in der Erwägung, dass die Petenten bemängeln, dass es bei Fragen, die ihre sprachlichen Rechte und sonstige Minderheitenrechte betreffen, vonseiten der EU an einer umfassenden Reaktion und an Schutz fehlt, obwohl diese Rechte in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert sind und zu den allgemeinen Grundsätzen des EU-Rechts zählen, wie der EuGH festgestellt hat;

1.  bedauert, dass Menschen, die Minderheiten angehören, bei der Wahrung ihrer Grundrechte nach wie vor auf Hindernisse stoßen und Opfer von Hassreden und hassmotivierten Straftaten bleiben;

2.  vertritt die Auffassung, dass die Mitgliedstaaten die Rechte von Minderheiten durchweg hochhalten und in regelmäßigen Abständen bewerten sollten, ob diese Rechte geachtet werden;

Bekämpfung der Diskriminierung autochthoner, nationaler und sprachlicher Minderheiten: eine einzelstaatliche und eine europäische Verantwortung

3.  stellt fest, dass Minderheitenfragen auf der Agenda der EU keinen ausreichend hohen Stellenwert haben, und unterstützt einen integrierten Ansatz zu Gleichstellung und Nichtdiskriminierung, damit gewährleistet ist, dass die Mitgliedstaaten mit der Vielfalt an Menschen in ihren Gesellschaften angemessen umgehen;

4.  ist der Ansicht, dass der EU die Verantwortung zukommt, die Rechte von Minderheiten zu schützen und zu fördern; erachtet es als erforderlich, den Rechtsrahmen der EU zu verbessern, um die Rechte von Menschen, die Minderheiten angehören, umfassend zu schützen;

5.  hebt die Rolle der Organe der EU dabei hervor, mehr Bewusstsein für Themen im Zusammenhang mit dem Schutz von Minderheiten zu schaffen und die Mitgliedstaaten dazu anzuhalten und sie dabei zu unterstützen, kulturelle Vielfalt und Toleranz zu fördern, vor allem durch Bildung;

6.  betont, dass eine Politik des kulturellen Erbes integrativ, gemeinschaftsnah und partizipativ konzipiert sein und auch die Konsultation und den Dialog mit den betreffenden Minderheitengemeinschaften umfassen sollte;

7.  stellt fest, dass es der EU an wirksamen Instrumenten fehlt, um die Achtung der Minderheitenrechte zu überwachen; fordert eine wirksame EU-weite Überwachung der Situation von autochthonen und sprachlichen Minderheiten; vertritt die Auffassung, dass die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte Diskriminierung von nationalen Minderheiten in den Mitgliedstaaten verstärkt überwachen sollte;

8.  erkennt die wichtige Rolle der Mitgliedstaaten beim Schutz autochthoner, nationaler oder sprachlicher Minderheiten an; weist darauf hin, dass der Schutz nationaler Minderheiten und das Verbot von Diskriminierung aufgrund der Sprache und der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit in den Verträgen und in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert sind;

9.  bedauert, dass die Probleme, die in seiner Entschließung zum Schutz von Minderheiten und den Maßnahmen gegen Diskriminierung in einem erweiterten Europa angesprochen wurden, noch nicht gelöst sind;

Rechtsrahmen der EU zu Minderheiten: Herausforderungen und Chancen

10.  unterstreicht, dass die Rechte nationaler Minderheiten und deren Schutz integraler Bestandteil der Rechtsstaatlichkeit und als solcher im Kopenhagener Dokument der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) festgeschrieben sind;

11.  fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür Sorge zu tragen, dass ihr Rechtssystem es nicht zulässt, dass Angehörige von Minderheiten diskriminiert werden, und ausgehend von den entsprechenden internationalen Normen gezielte Schutzmaßnahmen zu ergreifen; verurteilt jegliche diskriminierende Behandlung von Angehörigen von Minderheiten durch Staatsbedienstete; schlägt vor, dass die zuständigen Behörden von den bestehenden Maßnahmen zur Meldung von Vorfällen Gebrauch machen und derartige Fälle von Diskriminierung gegebenenfalls sanktionieren;

12.  betont, dass die Situation und der Rechtsstatus von Nichtbürgern, die dauerhaft in einem Mitgliedstaat ansässig sind, angesprochen werden müssen;

13.  unterstreicht, dass die Ressourcen des natürlichen und kulturellen Erbes nationaler Minderheiten zentrale Säulen des gesellschaftlichen Zusammenhalts sind und als Werte betrachtet werden müssen, die in ihrer Gesamtheit für künftige Generationen erhalten werden müssen, u. a. indem umweltbelastende Aktivitäten unterbunden werden;

14.  fordert alle Mitgliedstaaten auf, das Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten, das Protokoll Nr. 12 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten und die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen zu unterzeichnen, zu ratifizieren und umzusetzen oder ihre Verpflichtungen gegenüber den einschlägigen internationalen Abkommen zu aktualisieren; betont, dass sprachliche und autochthone Minderheiten gemäß den Grundsätzen behandelt werden sollten, die in diesen Dokumenten niedergelegt sind;

15.  fordert eine Überarbeitung der Richtlinie zur Gleichbehandlung ohne Unterschied der Rasse sowie der Richtlinie zur Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf; bedauert sehr, dass in Bezug auf die Annahme des Vorschlags für eine Richtlinie zur Gleichbehandlung kaum Fortschritte erzielt wurden, und fordert die Kommission und den Rat auf, die Verhandlungen wieder aufzunehmen und sie vor Ablauf der laufenden Wahlperiode abzuschließen;

Schutz und Verteidigung von Minderheitensprachen

16.  legt den Mitgliedstaaten nahe, sicherzustellen, dass das Recht, eine Minderheitensprache zu gebrauchen, gewahrt bleibt, und im Einklang mit den EU-Verträgen die sprachliche Vielfalt innerhalb der Union zu schützen;

17.  ist der Auffassung, dass in Gemeinschaften, in denen es mehr als eine Amtssprache gibt, die sprachlichen Rechte im Einklang mit der verfassungsmäßigen Ordnung jedes Mitgliedstaats geachtet werden müssen, ohne dass die Rechte einer Sprache im Vergleich zu einer anderen beschränkt werden;

18.  fordert die Kommission auf, die Vermittlung und Verwendung von Regional- und Minderheitensprachen intensiver voranzutreiben, da dies eine Möglichkeit ist, in der EU gegen Diskriminierung aufgrund der Sprache vorzugehen;

Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern und Intersexuellen (LGBTI)

19.  legt der Kommission nahe, unter Achtung der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten entschlossenere Maßnahmen zur Bekämpfung der Diskriminierung von LGBTI-Personen und von Homophobie zu ergreifen, einschließlich konkreter gesetzgebender Maßnahmen; empfiehlt, die LGBTI-Rechte zu überwachen und klare und zugängliche Informationen zur Anerkennung grenzübergreifender Rechte von LGBTI-Personen und ihren Familien in der EU bereitzustellen; vertritt die Auffassung, dass die Mitgliedstaaten darin investieren sollten, in unterschiedlichen Stadien zielgerichtet aufzuklären, um Mobbing vorzubeugen und Homophobie strukturell zu bekämpfen;

20.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, dafür zu sorgen, dass die Mitgliedstaaten die Richtlinie über die Freizügigkeit korrekt umsetzen und dabei u. a. durchweg die Bestimmungen im Zusammenhang mit Familienangehörigen achten sowie Diskriminierung aus jeglichem Grund untersagen;

21.  fordert die Kommission auf, Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass LGBTI-Personen und ihre Familien ihr Recht auf Freizügigkeit sowohl gemäß Artikel 21 AEUV als auch gemäß Artikel 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union wahrnehmen können;

º

º º

22.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) ABl. L 180 vom 19.7.2000, S. 22.
(2) ABl. L 303 vom 2.12.2000, S. 16.
(3) ABl. L 158 vom 30.4.2004, S. 77.
(4) ECLI:EU:C:2017:59.
(5) ABl. C 124E vom 25.5.2006, S. 405.
(6) ABl. C 93 vom 9.3.2016, S. 52.
(7) ABl. C 378 vom 9.11.2017, S. 146.
(8) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0512.
(9) Angenommene Texte, P8_TA(2017)0413.
(10) Angenommene Texte, P8_TA(2017)0487.
(11) http://www.europarl.europa.eu/cmsdata/117287/peti-hearing-programme-20170504-en.pdf
(12) Diskriminierung in der EU 2015, http://ec.europa.eu/COMMFrontOffice/publicopinion/index.cfm/Survey/getSurveyDetail/instruments/SPECIAL/surveyKy/2077


Null Toleranz für Genitalverstümmelung bei Frauen und Mädchen
PDF 274kWORD 50k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Februar 2018 zum Thema „Null Toleranz gegenüber Genitalverstümmelung bei Frauen“ (2017/2936(RSP))
P8_TA(2018)0033B8-0068/2018

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf Artikel 8 und 9 der Opferschutzrichtlinie (2012/29/EU) vom 25. Oktober 2012(1) über die obligatorische Bereitstellung von Unterstützungsdiensten für Opfer von Gewalt, einschließlich Frauen, die Opfer von Genitalverstümmelungen geworden sind,

–  unter Hinweis auf die Artikel 11 und 21 der Richtlinie über Aufnahmebedingungen (2013/33/EU) vom 26. Juni 2013(2), in der als schutzbedürftige Personen ausdrücklich Opfer der Verstümmelung weiblicher Genitalien erwähnt werden, die während ihres Asylverfahrens eine angemessene Gesundheitsversorgung erhalten sollten,

–  unter Hinweis auf Artikel 20 der Anerkennungsrichtlinie (2011/95/EU) vom 13. Dezember 2011(3), in dem Genitalverstümmelung bei Frauen als schwere Form psychischer, physischer oder sexueller Gewalt als ein Grund genannt wird, der bei der Gewährung internationalen Schutzes zu berücksichtigen ist,

–  unter Hinweis auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. Februar 2014 zu der Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Abschaffung der weiblichen Genitalverstümmelung (FGM)“(4),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Juni 2012 zur Ausmerzung der Genitalverstümmelung bei Mädchen und Frauen(5), in der es ein Ende der Genitalverstümmelung bei Frauen weltweit durch Prävention, Schutzmaßnahmen und Rechtsvorschriften forderte,

–  unter Hinweis auf die EU-Jahresberichte über Menschenrechte und Demokratie in der Welt,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom Juni 2014 zur Prävention und Bekämpfung aller Formen der Gewalt gegen Frauen und Mädchen, einschließlich der Genitalverstümmelung,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom März 2010 zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen in der EU,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 25. November 2013 mit dem Titel „Abschaffung der weiblichen Genitalverstümmelung (FGM)“ (COM(2013)0833),

–  unter Hinweis auf die Gemeinsame Erklärung vom 6. Februar 2013 zum Internationalen Tag gegen die Verstümmelung von weiblichen Geschlechtsorganen, in der die Vizepräsidentin der Kommission und Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und fünf Kommissionsmitglieder die Zusage der EU bekräftigten, die Genitalverstümmelung im Rahmen ihrer Außenbeziehungen zu bekämpfen,

–  unter Hinweis auf den Aktionsplan der EU für Menschenrechte und Demokratie (2015–2019), insbesondere auf Ziel 14 Buchstabe b,

–  unter Hinweis auf die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, insbesondere das Ziel 5.3 zur Beseitigung sämtlicher schädigenden Praktiken wie der Kinder-, Früh- und Zwangsheirat und der Verstümmelung weiblicher Genitalien,

–  unter Hinweis auf den Aktionsplan für die Gleichstellung 2016–2020,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen von 2013 mit dem Titel „Female genital mutilation in the European Union and Croatia“ (Verstümmelung weiblicher Genitalien in der Europäischen Union und in Kroatien),

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen des Europarats von 2014 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbuler Übereinkommen),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. September 2017(6) zu dem Beitritt der EU zum Übereinkommen von Istanbul zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt,

–  unter Hinweis auf die Erklärung des Ministerkomitees des Europarates vom September 2017 zur Notwendigkeit, die Anstrengungen zur Verhütung und Bekämpfung der Genitalverstümmelung und der Zwangsheirat von Frauen in Europa zu verstärken,

–  unter Hinweis auf die Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 20. Dezember 2012 zur Verstärkung der weltweiten Bemühungen um die Abschaffung der Genitalverstümmelung bei Frauen und Mädchen (A/RES/67/146),

–  unter Hinweis auf das Cotonou-Abkommen,

–  unter Hinweis auf die Leitinitiative der Europäischen Union und der Vereinten Nationen von 2017 zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen,

–  unter Hinweis auf die Anfrage an die Kommission zur Nulltoleranz gegenüber der Verstümmelung weiblicher Genitalien (O-000003/2018 – B8-0005/2018),

–  unter Hinweis auf den Entschließungsantrag des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter,

–  gestützt auf Artikel 128 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass in der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung ausdrücklich die Beseitigung der Genitalverstümmelung bei Frauen und anderer schädlicher Praktiken im Rahmen des Ziels 5 „Geschlechtergleichstellung und Selbstbestimmung für alle Frauen und Mädchen erreichen“ gefordert wird;

B.  in der Erwägung, dass der Genitalverstümmelung bei Frauen im Rahmen des Ziels 14 „Förderung der Geschlechtergleichstellung und der Frauenrechte sowie der Stärkung der Selbstbemächtigung und Teilhabe von Frauen und Mädchen“ des EU-Aktionsplans für Menschenrechte und Demokratie (2015–2019) besondere Aufmerksamkeit geschenkt wird;

C.  in der Erwägung, dass der Aktionsplan für Gleichstellung der Geschlechter 2016–2020 (GAP II) im Rahmen des thematischen Schwerpunkts B: „Physische und psychische Unversehrtheit“ als Indikator den Prozentsatz der Mädchen und Frauen im Alter von 15 bis 49 Jahren, die Opfer von Genitalverstümmelungen geworden sind, enthält;

D.  in der Erwägung, dass die schädliche und länderübergreifende Praxis der Genitalverstümmelung bei Frauen inzwischen als weltweites Problem anerkannt ist und in den Zielen der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen als schädliche Praxis bezeichnet wird, die es bis zum Jahr 2030 zu beseitigen gilt;

E.  in der Erwägung, dass laut dem statistischen Bericht 2016 von UNICEF weltweit mindestens 200 Millionen Mädchen und Frauen Opfer von Genitalverstümmelungen geworden sind, die genaue Zahl jedoch bislang unbekannt ist;

F.  in der Erwägung, dass Genitalverstümmelung – die in bestimmten Teilen des afrikanischen Kontinents, aber auch in Teilen des Nahen Ostens, Asiens und Ozeaniens noch immer traditionell praktiziert wird – auch in der Europäischen Union ein Problem darstellt, mit schwerwiegenden Folgen für die betroffenen Frauen und Mädchen;

G.  in der Erwägung, dass in den letzten drei Jahrzehnten – wenn auch uneinheitlich – Fortschritte erzielt worden sind, mit einem Rückgang der Prävalenzraten um etwa 30 %; in der Erwägung, dass diese Fortschritte jedoch durch das Bevölkerungswachstum zunichtegemacht werden könnten, was bedeutet, dass eine größere Anzahl an Mädchen und Frauen der Genitalverstümmelung zum Opfer fallen könnte;

H.  in der Erwägung, dass lokale Gemeinschaften oft den größten Einfluss auf die Entscheidung der Eltern haben, ihre weiblichen Kinder zu beschneiden, oder auf die Entscheidung von Frauen, sich einer solchen Prozedur zu unterziehen;

I.  in der Erwägung, dass – ungeachtet der Tatsache, dass es keine religiöse Verpflichtung zur Verstümmelung weiblicher Genitalien gibt – die starke Präsenz der Religion in vielen praktizierenden Gemeinschaften erfordert, dass sich religiöse und andere Führungspersönlichkeiten in der Bewegung gegen Genitalverstümmelung engagieren;

J.  in der Erwägung, dass die Praxis der Genitalverstümmelung immer im lokalen Kontext untersucht werden muss, um eine geeignete Strategie für ihre Ausmerzung zu entwickeln;

K.  in der Erwägung, dass Genitalverstümmelung oft nicht von anderen Fragen im Zusammenhang mit der Ungleichbehandlung der Geschlechter getrennt werden kann und nur eine von vielen Verletzungen der Rechte von Frauen darstellt, darunter: mangelnder Zugang zu Bildung, einschließlich einer umfassenden sexuellen Aufklärung, für Mädchen, Mangel an Arbeit bzw. Beschäftigung für Frauen, die Unfähigkeit, Grundeigentum zu besitzen oder zu erben, Zwangs- oder Kinderheirat, sexuelle und physische Gewalt und das Fehlen einer hochwertigen Gesundheitsversorgung, einschließlich Diensten im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und der damit verbundenen Rechte;

L.  in der Erwägung, dass die Genitalverstümmelung genau wie andere Formen der geschlechtsbezogenen Gewalt die Kontrolle über den Körper von Frauen voraussetzt und eine Verletzung des Rechts von Frauen auf Gesundheit, Sicherheit und körperliche Unversehrtheit sowie in einigen Fällen sogar ihres Rechts auf Leben darstellt;

M.  in der Erwägung, dass die Prävention zwar einen wünschenswerteren Weg zur Beendigung von Genitalverstümmelungen darstellt als die Strafverfolgung, da Täter, Helfer und Anstifter häufig die Eltern der Opfer sind, dass es jedoch offensichtlich notwendig ist, auch die Hindernisse für die Verfolgung von Genitalverstümmelungen zu beseitigen und dabei das Kindeswohl zu berücksichtigen;

1.  stellt fest, dass die Prävalenzraten von Genitalverstümmelungen infolge entschlossener Maßnahmen und Aufklärungskampagnen zurückgegangen sind, und ermutigt alle Akteure, ihre Bemühungen fortzusetzen, damit sich dieser Trend in den Ländern, in denen Genitalverstümmelung an der Tagesordnung ist, fortsetzt;

2.  sieht diesen Trend als Chance für internationale Organisationen und Staaten, ihre Bemühungen zu intensivieren – vor allem durch die Herstellung von Beziehungen und Verbindungen zwischen verschiedenen Regionen, Interessengruppen und Branchen mit Blick auf eine aktive Zusammenarbeit –, um die Beendigung dieser und anderer Praktiken zu erreichen, die für Mädchen, welche unter Umständen ihr ganzes Leben unter den physischen, psychischen und emotionalen Folgen leiden, schädlich sind;

3.  würdigt die unschätzbare Arbeit der Organisationen, die mit den Gemeinschaften vor Ort sowohl innerhalb als auch außerhalb der Europäischen Union in den Bereichen Prävention, Sensibilisierung und Interessenvertretung zusammenarbeiten, und erkennt an, dass es notwendig ist, Brücken zwischen ihnen zu bauen, wenn Genitalverstümmelungen bei Frauen der Vergangenheit angehören sollen;

4.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Prävention von Genitalverstümmelung in allen Bereichen zu verankern, insbesondere in den Bereichen Gesundheit, einschließlich sexueller und reproduktiver Gesundheit, Sozialarbeit, Asyl, Bildung, einschließlich Sexualerziehung, Strafverfolgung, Justiz, Kindesschutz sowie Medien und Kommunikation;

5.  betont, dass die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 38 des Übereinkommens von Istanbul verpflichtet sind, Genitalverstümmelung sowie die Aufforderung bzw. Nötigung von Mädchen, sich einer solchen Prozedur zu unterziehen, unter Strafe zu stellen, und dass das Übereinkommen nicht nur Mädchen und Frauen, die von einer Genitalverstümmelung bedroht sind, sondern auch diejenigen schützt, die unter den lebenslangen Folgen dieser Praxis leiden (in Situationen wie der Re-Infibulation, in asylbezogenen Situationen, in Bezug auf den Zugang zu medizinischer Versorgung usw.); betont, dass im Übereinkommen von Istanbul festgelegt ist, dass Kultur, Bräuche, Religion, Tradition oder die sogenannte „Ehre“ keine Rechtfertigung für Gewaltakte gegen Frauen sein dürfen;

6.  fordert die EU und diejenigen Mitgliedstaaten, die das Istanbuler Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen noch nicht ratifiziert haben, auf, das Übereinkommen unverzüglich zu ratifizieren, damit das Engagement der EU den internationalen Normen entspricht, mit denen ein umfassender und integrierter Ansatz für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und die Verstümmelung weiblicher Genitalien gefördert wird;

7.  stellt mit Genugtuung fest, dass das Strafrecht in allen Mitgliedstaaten Mädchen und Frauen explizit oder implizit vor Genitalverstümmelung schützt, ist jedoch äußerst besorgt über seine offensichtliche Wirkungslosigkeit, da in der EU nur eine Handvoll Rechtsfälle in diesem Bereich zu verzeichnen sind;

8.  stellt mit Besorgnis fest, dass die Durchsetzung von Gesetzen und insbesondere die Strafverfolgung in diesem Bereich in allen Mitgliedstaaten und Herkunftsländern eine Herausforderung darstellt; ersucht die Kommission daher, die gezielte Schulung der einschlägigen Akteure in der Aufdeckung, Untersuchung und Verfolgung von Genitalverstümmelungen zu fördern; fordert die Mitgliedstaaten zu mehr Wachsamkeit bei der Aufdeckung, Untersuchung und Verfolgung von Fällen von Genitalverstümmelung auf;

9.  stellt fest, dass das Strafrecht und gezielte Schulungen mit Maßnahmen zur Sensibilisierung einhergehen müssen, um diejenigen, die Genitalverstümmelungen vornehmen, davon abzubringen, diese Praxis fortzusetzen;

10.  erkennt an, dass ein wichtiger Unterschied zwischen Genitalverstümmelung und anderen Formen geschlechtsspezifischer Gewalt darin besteht, dass keine böswillige Absicht dahinter steckt, und betont, dass dies zwar in keiner Weise als Rechtfertigung dieser Praxis dienen kann, jedoch in Strategien zu ihrer Beendigung berücksichtigt werden muss;

11.  bedauert die zunehmende Medikalisierung in einigen Ländern und unterstreicht, dass dies eine inakzeptable Strategie zur Bekämpfung der Ursachen ist, wie dies bereits von den Vereinten Nationen und der WHO festgestellt wurde; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Medikalisierung von Genitalverstümmelung ausdrücklich zu verbieten und gleichzeitig das medizinische Personal für dieses Problem zu sensibilisieren;

12.  betont, dass Genitalverstümmelung bei Frauen eine der vorhersehbarsten Formen geschlechtsspezifischer Gewalt ist, und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, in Flüchtlingslagern wirksame Präventivmaßnahmen zu gewährleisten; fordert die Kommission auf, die Prävention von Genitalverstümmelung und anderen schädlichen Praktiken stärker in die Integrationsverfahren und in den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) einzubeziehen und über die EU-Asylagentur einschlägige Informationen bereitzustellen;

13.  fordert, dass im Rahmen der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und der Überarbeitung der Asylrichtlinien sowie durch die Rolle der neuen EU-Asylagentur für ein Höchstmaß an Schutz für Asylsuchende aus Gründen der Genitalverstümmelung gesorgt wird;

14.  sieht dem Aufbau eines globalen Netzes, das Verbindungen zwischen den einschlägigen Akteuren aus allen Teilen der Welt herstellen wird, um Ideen zusammenzubringen und Kräfte zu bündeln, erwartungsvoll entgegen; fordert die Kommission auf, dieses wichtige Netz zu unterstützen;

15.  ersucht die Kommission, auf die Forderungen der Zivilgesellschaft nach einer ausreichenden Flexibilität der Finanzierung zu reagieren, damit Basisorganisationen, die ihre Arbeit in der Gemeinschaft verrichten, Mittel beantragen können, neben dem Thema Genitalverstümmelung eine Reihe weiterer Fragen im Zusammenhang mit den Rechten von Mädchen und Frauen im Rahmen eines umfassenden Ansatzes behandelt werden kann und Beziehungen zwischen in der EU tätigen Organisationen und Organisationen, die in den Ländern agieren, in denen Genitalverstümmelung praktiziert wird, hergestellt werden können; begrüßt in diesem Zusammenhang die Arbeit des europäischen Netzwerks End FGM und seiner Mitglieder, auch im Rahmen des Projekts Change Plus, bei der Weiterbildung von Vertretern lokaler Gemeinschaften, mit der darauf abgezielt wird, sowohl Gesetzesänderungen als auch einen Wandel der Verhaltensweisen in ihren Gemeinden herbeizuführen;

16.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Daten über die Prävalenz von Genitalverstümmelung und ihre Erscheinungsformen aufzubewahren und die Wissenschaft in die Datenerhebung, die Forschung und die Ausbildung künftiger Generationen von Sachverständigen im Bereich Genitalverstümmelung einzubeziehen; erkennt an, dass das Europäische Migrationsnetz hierbei eine Rolle spielen kann; ist der Auffassung, dass eine gemeinsame Forschungsagenda für Genitalverstümmelung bei Frauen es den Universitäten in den praktizierenden Regionen ermöglichen würde, sich mit Universitäten aus der EU zu vernetzen, um Austauschprogramme zu organisieren und die Datenerhebung sowie die Kompetenzen künftiger Fachkräfte in verschiedenen Bereichen zu verbessern;

17.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, grundlegende Informationen über Genitalverstümmelung und andere Praktiken, die für Mädchen schädlich sind, in die Bildungsprogramme jener Fachgebiete aufzunehmen, die eine zentrale Rolle bei der Verhinderung von Genitalverstümmelung spielen;

18.  betont, dass Genitalverstümmelung ungeachtet ihrer lokalen Hintergründe im Zusammenhang mit geschlechtsspezifischer Gewalt und als Problem im Hinblick auf die Gleichstellung von Frauen betrachtet und im Rahmen eines umfassenden Ansatzes angegangen werden sollte, um die Schmähung von Gemeinschaften, in denen sie praktiziert wird, zu verhindern;

19.  betont, dass die Sicherstellung des Schulbesuchs aller Mädchen und die Schaffung der Voraussetzungen für die wirtschaftliche Teilhabe von Frauen die ersten Schritte sind, um die Stellung von Frauen in Gemeinschaften, in denen Genitalverstümmelung praktiziert wird, zu verbessern;

20.  weist auf das Potenzial und die Wirkungskraft verschiedener Kommunikationswege wie Kunst, Literatur sowie neuer und lokaler Medien hin, um den Menschen Botschaften näher zu bringen; betont, wie wichtig es ist, Jungen und Männer in die Entwicklung neuer Sichtweisen in Bezug auf die Gleichstellung der Geschlechter und in die Bekämpfung der bestehenden Machtstrukturen durch Netze, Peer-Programme, Informationskampagnen und Ausbildungsprogramme einzubeziehen;

21.  fordert die Kommission auf, die Mitgliedstaaten und die Länder, in denen Genitalverstümmelung praktiziert wird, bei der Einrichtung von Netzen und der Entwicklung umfassender Strategien zur Verhinderung von Genitalverstümmelung, einschließlich der Ausbildung von Sozialarbeitern, medizinischem Personal, Gemeinde- und Religionsführern sowie Polizei- und Justizbeamten, zu unterstützen; erkennt an, dass es keine Religion gibt, die diese Praxis befürwortet;

22.  fordert die Kommission auf, das Thema Genitalverstümmelung und andere Praktiken, die Frauen und Mädchen schaden, in ihre Menschenrechtsdialoge und ihre diplomatische Arbeit einzubeziehen; fordert den EAD und die Mitgliedstaaten auf, die Zusammenarbeit mit Drittländern zu verstärken und sie zu ermutigen, nationale Gesetze zum Verbot von Genitalverstümmelung zu erlassen und die Strafverfolgungsbehörden bei der Sicherstellung der Umsetzung zu unterstützen;

23.  nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass die Delegationen und der EAD jedes Jahr im Rahmen der Schulungen zu Kinderrechten oder Gleichstellungsfragen in Bezug auf Genitalverstümmelung geschult werden, und fordert die Kommission auf, ihre Instrumente wie das Programm „United to end FGM“ für Fachkräfte aus verschiedenen Bereichen, einer breiten Öffentlichkeit bekannt zu machen und den Zielgruppen zur Verfügung zu stellen;

24.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission und dem Rat der Europäischen Union zu übermitteln.

(1) ABl. L 315 vom 14.11.2012, S. 57.
(2) ABl. L 180 vom 29.6.2013, S. 96.
(3) ABl. L 337 vom 20.12.2011, S. 9
(4) ABl. C 93 vom 24.3.2017, S. 142.
(5) ABl. C 332 E vom 15.11.2013, S. 87.
(6) Angenommene Texte, P8_TA(2017)0329.

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