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Angenommene Texte
Donnerstag, 8. Februar 2018 - StraßburgEndgültige Ausgabe
Russland, der Fall Ojub Titijew und das Menschenrechtszentrum Memorial
 Hinrichtungen in Ägypten
 Kindersklaverei in Haiti
 Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen ***I
 Garantieleistung der EU für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Finanzierungen zur Unterstützung von Investitionsvorhaben außerhalb der Union ***I
 Jahresbericht über die Finanztätigkeit der Europäischen Investitionsbank
 Die aktuelle Menschenrechtslage in der Türkei
 Lage in Venezuela
 Situation des UNRWA
 Regelung über die Zeitumstellung

Russland, der Fall Ojub Titijew und das Menschenrechtszentrum Memorial
PDF 179kWORD 49k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Februar 2018 zu Russland, dem Fall von Ojub Titijew und dem Menschenrechtszentrum Memorial (2018/2560(RSP))
P8_TA(2018)0034RC-B8-0096/2018

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine vorangegangenen Entschließungen zu Russland, insbesondere seine Entschließungen vom 13. Juni 2013 zur Rechtsstaatlichkeit in Russland(1), vom 13. März 2014 zu Russland und zur Verurteilung von Demonstranten, die an den Vorfällen auf dem Bolotnaja-Platz beteiligt waren(2), und vom 23. Oktober 2014 zur Schließung der nichtstaatlichen Organisation „Memorial“ (Träger des Sacharow-Preises 2009) in Russland(3), vom 12. März 2015 zu der Ermordung des russischen Oppositionsführers Boris Nemzow und dem Zustand der Demokratie in Russland(4), vom 24. November 2016 zu dem Fall des in Russland aus Gewissensgründen inhaftierten Ildar Dadin(5) und vom 6. April 2017 zu Russland, der Festnahme von Alexei Nawalny und anderen Demonstranten(6),

–  unter Hinweis auf die Erklärung des Vorsitzenden seines Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und des Vorsitzenden seines Unterausschusses Menschenrechte vom 12. Januar 2018, in der die sofortige Freilassung des Menschenrechtsverfechters Ojub Titijew gefordert wird,

–  unter Hinweis auf Artikel 5 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und Artikel 7 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, denen zufolge niemand der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden darf und denen die Russische Föderation beigetreten ist,

–  unter Hinweis auf die Erklärung der EU vom 19. Januar 2018 zu Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit dem Menschenrechtszentrum Memorial in Russland und auf die Erklärung des Sprechers des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) vom 11. Januar 2018 zu der Inhaftierung des Direktors des Menschenrechtszentrums Memorial in der Republik Tschetschenien, Ojub Titijew,

–  unter Hinweis auf den Besuch des Ausschusses zur Verhütung von Folter des Europarates in der Republik Tschetschenien der Russischen Föderation im November und Dezember 2017,

–  unter Hinweis auf die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten,

–  unter Hinweis auf die am 9. Dezember 1998 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedete Erklärung zu Menschenrechtsverteidigern,

–  unter Hinweis auf das derzeit geltende Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit (PKA) zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits sowie auf die ausgesetzten Verhandlungen über ein neues Abkommen zwischen der EU und Russland,

–  unter Hinweis auf den siebten periodischen Bericht der Russischen Föderation, der vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen auf seiner 3136. und 3137. Tagung am 16. bzw. 17. März 2015 behandelt wurde,

–  unter Hinweis auf die Leitlinien des Rates der Europäischen Union vom 24. Juni 2013 für die Förderung und den Schutz der Ausübung aller Menschenrechte durch lesbische, schwule, bi-, trans- und intersexuelle Personen (LGBTI),

–  gestützt auf Artikel 135 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass sich die Russische Föderation als Vollmitglied des Europarates, Unterzeichnerstaat der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und des Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe dazu verpflichtet hat, die Grundsätze der Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit sowie die Grundfreiheiten und die Menschenrechte zu achten; in der Erwägung, dass Russland verpflichtet ist und die Mittel dazu hat, die Verbrechen der Organe Tschetscheniens zu untersuchen; in der Erwägung, dass die Russische Föderation 11 der 18 Verträge des internationalen Völkerrechts ratifiziert hat;

B.  in der Erwägung, dass Ojub Titijew, Leiter des tschetschenischen Büros des 2009 mit dem Sacharow-Preis ausgezeichneten Menschenrechtszentrums Memorial, das allgemein unter der Kurzbezeichnung „Memorial“ bekannt ist, am 9. Januar 2018 von der tschetschenischen Polizei verhaftet und des Drogenbesitzes beschuldigt wurde; in der Erwägung, dass er diese Vorwürfe zurückweist, die von nichtstaatlichen Organisationen und weiteren Menschenrechtsverfechtern als fingiert bezeichnet werden;

C.  in der Erwägung, dass das Oberste Gericht der Republik Tschetschenien am 25. Januar 2018 die Entscheidung des Stadtgerichts Schali bestätigte, Ojub Titijew für zwei Monate in Untersuchungshaft zu nehmen;

D.  in der Erwägung, dass das Strafgesetzbuch der Russischen Föderation geändert und der neue Artikel 212.1 eingefügt wurde, der vorsieht, dass wegen Verstoßes gegen das Gesetz über öffentliche Versammlungen Anklage erhoben werden kann, obzwar durch diese Gesetzesänderung das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Versammlungsrecht eingeschränkt werden;

E.  in der Erwägung, dass die Staatsorgane Russlands dazu neigen, das Recht auf Versammlungsfreiheit nicht zu respektieren, und am 26. März 2017 nach friedlichen Demonstrationen allein in Moskau über 1000 Bürger und in vielen anderen Städten der Russischen Föderation zahlreiche weitere Bürger verhafteten;

F.  in der Erwägung, dass die Zahl der Gefangenen aus Gewissensgründen in dem Land in den vergangenen Jahren erheblich angestiegen ist und 2016 in Russland nach Angaben des Menschenrechtszentrums Memorial bereits 102 Personen aus Gewissensgründen inhaftiert waren;

G.  in der Erwägung, dass die Möglichkeiten nichtstaatlicher Organisationen, sich unabhängig und wirksam zu betätigen, durch das Gesetz über nichtstaatliche Organisationen von 2012 stark eingeschränkt wurden; in der Erwägung, dass das Justizministerium der Russischen Föderation Memorial gemäß diesem Gesetz als „ausländischen Agenten“ einstuft;

H.  in der Erwägung, dass Juri Dmitrijew, ein Historiker von Memorial, in dem Team mitwirkte, das in Sandarmoch ein Massengrab von über 9000 Personen entdeckte, von denen viele der Intelligenzija der UdSSR angehörten; in der Erwägung, dass Memorial nach den Entwicklungen der vergangenen Jahre nunmehr die letzte verbliebene unabhängige Menschenrechtsorganisation ist, die nach wie vor in der Republik Tschetschenien tätig ist; in der Erwägung, dass die Übergriffe auf Menschenrechtsverfechter in der Republik Tschetschenien, darunter auch die fingierten und Ojub Titijew zur Last gelegten Sachverhalte und die Brandanschläge in den benachbarten Republiken, höchstwahrscheinlich als Vergeltungsmaßnahmen gegen Memorial inszeniert wurden, weil Memorial Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien aufdeckt und gerichtlich dagegen vorgeht;

I.  in der Erwägung, dass das Europäische Parlament dem Menschenrechtszentrum Memorial im Jahr 2009 den Sacharow-Preis für geistige Freiheit verliehen hat;

J.  in der Erwägung, dass Russland im Demokratieindex 2017 des Wochenmagazins „The Economist“ auf Platz 135 von 167 Ländern liegt und somit gegenüber 2006, als das Land noch auf Platz 102 lag, deutlich zurückgefallen ist;

K.  in der Erwägung, dass es sehr großen Anlass zu Besorgnis darüber gibt, dass die Menschenrechte von LGBTI-Personen in Tschetschenien verletzt werden; in der Erwägung, dass die Russische Föderation Unterzeichnerstaat mehrerer internationaler Menschenrechtsverträge und als Mitglied des Europarates auch Unterzeichnerstaat der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten ist und deshalb verpflichtet ist, die Sicherheit aller möglicherweise gefährdeten Personen zu gewährleisten; in der Erwägung, dass die EU Russland mehrmals zusätzliche Unterstützung und Fachwissen angeboten hat, um dem Land dabei behilflich zu sein, seine Verfassungs- und Rechtsordnung nach Maßgabe der Normen des Europarates zu modernisieren und sich daran zu halten; in der Erwägung, dass Russland verpflichtet ist und die Mittel dazu hat, die Verbrechen der Organe Tschetscheniens zu untersuchen; in der Erwägung, dass Homosexualität in der Russischen Föderation seit 1993 nicht mehr unter Strafe steht;

1.  fordert, dass der Leiter des Menschenrechtszentrums Memorial in der Republik Tschetschenien, Ojub Titijew, der am 9. Januar 2018 festgenommen und anschließend unter dem frei erfundenen Vorwurf des rechtswidrigen Erwerbs und Besitzes von Drogen angeklagt und in Untersuchungshaft genommen wurde, mit sofortiger Wirkung freigelassen wird; fordert die Staatsorgane Russlands nachdrücklich auf, die Menschenrechte und gesetzlichen Befugnisse von Ojub Titijew uneingeschränkt zu achten, zu denen auch der Zugang zu einem Anwalt und ärztlicher Behandlung, die Wahrung der körperlichen Unversehrtheit und die Achtung der Würde sowie der Schutz vor Schikanierung durch die Justiz, Kriminalisierung und willkürlicher Verhaftung gehört;

2.  missbilligt die Erklärung der Organe Tschetscheniens, in der Menschenrechtsverfechtern und -organisationen ihre Tätigkeit zum Vorwurf gemacht wird; nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass die Verhaftung kurz nach öffentlichen Äußerungen von Magomed Daudow, dem Sprecher des Parlaments Tschetscheniens, erfolgte, der Gewalt gegen Menschenrechtsverfechter offenbar stillschweigend gutheißt;

3.  hält die Verhaftung von Ojub Titijew für einen Ausdruck der besorgniserregenden Entwicklung, dass unabhängige Journalisten und Menschenrechtsverfechter, die in Tschetschenien tätig sind, verhaftet, Übergriffen ausgesetzt, eingeschüchtert und verunglimpft werden; weist auf weitere Fälle hin, die diese besorgniserregende Entwicklung belegen, nämlich die Verhaftungen des Vorsitzenden der Konföderation der Kaukasusvölker, Ruslan Kutajew, und des Journalisten Schalaudi Gerijew, die in den Jahren 2014 bzw. 2016 jeweils aufgrund fragwürdiger Begründungen im Zusammenhang mit Drogen verurteilt wurden;

4.  bekundet seine tiefe Besorgnis darüber, dass noch niemand für die Ermordung von Natalja Estemirowa zur Rechenschaft gezogen wurde, der Vorgängerin von Ojub Titijew bei Memorial, die in Tschetschenien als Menschenrechtsaktivistin tätig war und im Juli 2009 in der Nähe ihres Hauses in Grosny entführt und noch am selben Tag unweit des Dorfes Gasi-Jurt im benachbarten Inguschetien erschossen aufgefunden wurde; fordert die Staatsorgane Russlands nachdrücklich auf, dieses Verbrechen mit der gebotenen Ernsthaftigkeit zu untersuchen; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass ein weiterer Menschenrechtsanwalt und -aktivist, der wegen seines Vorgehens gegen Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien bekannte Stanislaw Markelow, 2009 in der Moskauer Innenstadt erschossen wurde;

5.  fordert die Staatsorgane Russlands nachdrücklich auf, umgehend der besorgniserregenden Entwicklung Einhalt zu gebieten, dass unabhängige Journalisten und Menschenrechtsverfechter, die in diesem Teil der Russischen Föderation tätig sind, verhaftet, Übergriffen ausgesetzt, eingeschüchtert und verunglimpft werden, womit ihr Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt wird; verurteilt die Übergriffe der Organe Tschetscheniens auf Menschenrechtsverfechter und fordert Moskau nachdrücklich auf, diesen Übergriffen Einhalt zu gebieten und darauf hinzuwirken, dass Menschenrechtsverfechter und -organisationen in Tschetschenien und anderen Teilen der Russischen Föderation normale Arbeitsbedingungen vorfinden;

6.  ist zutiefst besorgt darüber, dass die kritische Zivilgesellschaft in Russland unter immer schlechteren Bedingungen arbeiten muss, insbesondere die Organisationen, die im Bereich der Menschenrechte und demokratischen Freiheiten tätig sind und Kritik an einschlägigen Strategien des Staates äußern; betont, dass Memorial, das 2009 mit dem Sacharow-Preis ausgezeichnet wurde, auch heute noch eine der maßgeblichen Stimmen in Sachen Menschenrechte in Russland ist, die überdies als letzte verbliebene unabhängige Menschenrechtsorganisation nach wie vor in der Republik Tschetschenien tätig ist, und bekundet dem Zentrum seine Solidarität und seine nachdrückliche Unterstützung für dessen engagierte Arbeit;

7.  fordert die Staatsorgane Russlands auf, alle Bürger Russlands vor unrechtmäßigen Übergriffen zu schützen; fordert die Staatsorgane Russlands auf, dem gewaltsamen Vorgehen gegen die Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung in Tschetschenien sofort ein Ende zu setzen, Opfern und Zeugen von Menschenrechtsverletzungen wirksame Sicherheitsgarantien zu bieten und die Täter vor Gericht zu bringen; betont, dass Russland und seine Regierung letztendlich dafür zuständig sind, derlei Taten zu untersuchen, die Täter vor Gericht zu stellen und alle Bürger Russlands vor unrechtmäßigen Übergriffen zu schützen;

8.  weist darauf hin, dass der Brandanschlag vom 17. Januar 2018 auf die Büroräume von Memorial in der benachbarten Republik Inguschetien und der Anschlag vom 22. Januar 2018, als Unbekannte ein Fahrzeug aus dem Bestand des Büros von Memorial in Dagestan in Brand setzten, weitere Indizien für die Verfolgung und Schikanierung von Menschenrechtsorganisationen im Nordkaukasus sind; verurteilt diese Anschläge und fordert die Staatsorgane Russlands nachdrücklich auf, nicht nur zum Schein, sondern tatsächlich Ermittlungen wegen dieser und weiterer Übergriffe auf das Eigentum von Memorial und wegen Drohungen gegen die Mitarbeiter von Memorial durchzuführen und dafür zu sorgen, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden;

9.  fordert die Staatsorgane Russlands mit aller Dringlichkeit auf, die bedauerlichen Entwicklungen in Tschetschenien umgehend, unabhängig, objektiv und sorgfältig zu untersuchen; fordert die Organe Tschetscheniens und die Staatsorgane der Russischen Föderation auf, die innerstaatlichen Rechtsvorschriften zu befolgen, internationalen Verpflichtungen nachzukommen, die Rechtsstaatlichkeit zu wahren und die universellen Menschenrechtsnormen einzuhalten sowie die Sicherheit und die demokratischen Freiheiten aller möglicherweise gefährdeten Personen zu gewährleisten;

10.  nimmt zur Kenntnis, dass Memorial beantragt hat, dass die Ermittlungen im Fall Titijew außerhalb Tschetscheniens durchgeführt werden;

11.  verurteilt die Übergriffe auf weitere zivilgesellschaftliche Gruppen und nichtstaatliche Organisationen in Tschetschenien, etwa die Übergriffe auf und die Hetzkampagne gegen die gemeinsame mobile Gruppe der Menschenrechtsverfechter in Tschetschenien, die bewirkten, dass sich die Gruppe im Jahr 2016 aus Sorge um ihre Sicherheit aus Tschetschenien zurückzog;

12.  ist zutiefst besorgt angesichts von Berichten über willkürliche Inhaftierungen und Folter von vermeintlichen LGBTI-Personen in der Republik Tschetschenien; fordert die Organe Tschetscheniens auf, diese Verfolgungskampagne zu beenden und internationalen Menschenrechtsorganisationen eine glaubwürdige Untersuchung der mutmaßlichen Verbrechen zu gestatten; verurteilt außerdem die als „Ehrenmord“ verharmloste Tötung von Personen durch Familienmitglieder und missbilligt, dass die Organe Tschetscheniens derlei Verbrechen unterstützen und zu deren Begehung anregen;

13.  fordert die Kommission, den EAD und die Mitgliedstaaten auf, die aus Tschetschenien Geflüchteten zu unterstützen und die organisierten Übergriffe ans Licht zu bringen; begrüßt, dass zahlreiche EU-Mitgliedstaaten den Opfern dieser Übergriffe Asyl gewährt haben, und fordert alle Mitgliedstaaten auf, die Verfahren, in deren Rahmen Opfer, Journalisten und Menschenrechtsverfechter im Einklang mit dem Unionsrecht und einzelstaatlichem Recht Asyl beantragen können, fortzuführen oder auszubauen;

14.  fordert die Vizepräsidentin der Kommission und Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik und den EAD auf, zum einen dafür zu sorgen, dass die Fälle aller aus politischen Gründen Verfolgten bei den Menschenrechtskonsultationen zwischen der EU und Russland zur Sprache kommen, wenn diese wiederaufgenommen werden, und dass die Vertreter Russlands bei diesen Konsultationen offiziell aufgefordert werden, sich zu jedem Fall zu äußern, und zum anderen dem Parlament über den Austausch mit den russischen Staatsorganen Bericht zu erstatten;

15.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Rat, der Kommission und den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie dem Europarat, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, dem Präsidenten, der Regierung und dem Parlament der Russischen Föderation und den Organen Tschetscheniens zu übermitteln.

(1) ABl. C 65 vom 19.2.2016, S. 150.
(2) ABl. C 378 vom 9.11.2017, S. 250.
(3) ABl. C 274 vom 27.7.2016, S. 21.
(4) ABl. C 316 vom 30.8.2016, S. 126.
(5) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0446.
(6) Angenommene Texte, P8_TA(2017)0125.


Hinrichtungen in Ägypten
PDF 187kWORD 49k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Februar 2018 zu den Hinrichtungen in Ägypten (2018/2561(RSP))
P8_TA(2018)0035RC-B8-0109/2018

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Ägypten, insbesondere die Entschließungen vom 10. März 2016 zu Ägypten, insbesondere dem Fall Giulio Regeni(1), vom 17. Dezember 2015 zu Ibrahim Halawa: Droht ihm die Todesstrafe?(2), vom 15. Januar 2015 zur Lage in Ägypten(3), vom 16. Februar 2017 zu Hinrichtungen in Kuwait und Bahrain(4), vom 8. Oktober 2015 zur Todesstrafe(5) und vom 7. Oktober 2010 zum Internationalen Tag gegen die Todesstrafe(6),

–  unter Hinweis auf die EU-Leitlinien zu Todesstrafe, Folter, Meinungsfreiheit und Menschenrechtsverfechtern,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (Auswärtige Angelegenheiten) vom August 2013 und vom Februar 2014 zu Ägypten,

–  unter Hinweis auf das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Ägypten von 2001, das 2004 in Kraft trat und durch den Aktionsplan von 2007 gestützt wurde, sowie die am 25. Juli 2017 angenommenen Partnerschaftsprioritäten EU-Ägypten 2017–2020 und die gemeinsame Erklärung, die im Anschluss an die Tagung des Assoziationsrats EU-Ägypten herausgegeben wurde,

–  unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (VP/HR) Federica Mogherini und des Generalsekretärs des Europarats vom 10. Oktober 2017 zum Europäischen Tag und Welttag gegen die Todesstrafe,

–  unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung einer Gruppe von VN-Sachverständigen, darunter Nils Melzer, Sonderberichterstatter über Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, vom 26. Januar 2018, in der die ägyptischen Behörden nachdrücklich aufgefordert werden, die bevorstehenden Hinrichtungen nicht zu vollziehen,

–  unter Hinweis auf die ägyptische Verfassung, insbesondere Artikel 93 (rechtsverbindliche Wirkung der internationalen Menschenrechtsnormen),

–  unter Hinweis auf die Garantien der Vereinten Nationen zum Schutz der Rechte von Personen, denen die Todesstrafe droht,

–  unter Hinweis auf die afrikanischen Grundsätze und Leitlinien für das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren und Rechtsbeistand, denen zufolge Zivilpersonen unter keinen Umständen vor Militärgerichten der Prozess gemacht werden darf,

–  unter Hinweis auf die Schlusserklärung des sechsten Weltkongresses gegen die Todesstrafe, der vom 21. bis zum 23. Juni 2016 in Oslo stattfand,

–  unter Hinweis auf den neuen Strategischen Rahmen der EU und den EU-Aktionsplan für Menschenrechte, mit dem der Schutz und die Kontrolle der Achtung der Menschenrechte in den Mittelpunkt aller EU-Strategien gerückt werden sollen,

–  unter Hinweis auf Artikel 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention und ihre Protokolle Nr. 6 und 13,

–  unter Hinweis auf die sechs Resolutionen der VN-Generalversammlung, in denen ein Moratorium für die Vollstreckung der Todesstrafe befürwortet wird,

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, das Übereinkommen über die Rechte des Kindes und die Arabische Charta der Menschenrechte, die von Ägypten ratifiziert wurden,

–  unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR), zu dessen Vertragsparteien Ägypten zählt, und insbesondere auf Artikel 18 und das zweite Fakultativprotokoll zur Todesstrafe sowie Artikel 14,

–  gestützt auf Artikel 135 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die Todesstrafe die unmenschliche und entwürdigende Bestrafung schlechthin ist und gegen das in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankerte Recht auf Leben verstößt; in der Erwägung, dass die Europäische Union die Todesstrafe entschieden und grundsätzlich ablehnt und sich für ein universelles Moratorium für die Vollstreckung der Todesstrafe mit dem Ziel ihrer weltweiten Abschaffung – ein zentrales Ziel der Menschenrechtspolitik der Union – ausspricht;

B.  in der Erwägung, dass in Ägypten Berichten zufolge seit Januar 2014 mindestens 2 116 Menschen zum Tode verurteilt wurden; in der Erwägung, dass unter den vorigen Präsidenten Mohammed Mursi und Adli Mansur keine Todesurteile zugelassen wurden; in der Erwägung, dass seit dem 1. Januar 2014 mindestens 81 Hinrichtungen vollzogen wurden;

C.  in der Erwägung, dass Berichten zufolge die ägyptischen Gerichte 2017 mindestens 186 Mal die Todesstrafe verhängt haben und 16 Personen hingerichtet wurden; in der Erwägung, dass in den letzten Wochen seit Ende Dezember 2017 ein beunruhigender Anstieg zu verzeichnen ist; in der Erwägung, dass alle Hinrichtungen der jüngsten Zeit vollzogen wurden, ohne die Opfer oder ihre Familien vorher davon in Kenntnis zu setzen; in der Erwägung, dass 24 weiteren Ägyptern derzeit die Hinrichtung drohen soll, da der Rechtsweg für sie erschöpft ist;

D.  in der Erwägung, dass in Ägypten derzeit mindestens 891 Personen wegen Vorwürfen, die eine Todesstrafe nach sich ziehen könnten, vor Gericht stehen oder auf ihr Gerichtsverfahren warten; in der Erwägung, dass mindestens 38 Personen, die bei den ihnen zur Last gelegten Taten unter 18 waren, gemeinsam mit den ebenfalls angeklagten Erwachsenen wegen Verbrechen verurteilt wurden, die mit der Todesstrafe geahndet werden; in der Erwägung, dass die Gerichte in mindestens sieben dieser Fälle ursprünglich die Todesstrafe befürwortet haben; in der Erwägung, dass die Verhängung und Vollstreckung der Todesstrafe gegen Personen, die zum Tatzeitpunkt unter 18 waren, einen Verstoß gegen das Völkerrecht einschließlich des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes und gegen Artikel 111 des ägyptischen Kinderschutzgesetzes darstellt; in der Erwägung, dass Ägypten Vertragspartei zahlreicher internationaler Übereinkommen über politische und bürgerliche Rechte, Folter, die Rechte von Kindern und Heranwachsenden und die Justiz ist;

E.  in der Erwägung, dass nach dem Militärstrafgesetzbuch mehr Straftaten mit der Todesstrafe geahndet werden können als nach dem zivilen Strafgesetzbuch und die Zuständigkeit der Militärgerichte durch die ägyptische Gesetzgebung nach und nach erweitert wurde; in der Erwägung, dass die Zahl der Zivilpersonen, die von ägyptischen Militärgerichten zum Tode verurteilt wurden, zwischen 2016 und 2017 von 60 auf mindestens 112 gestiegen ist; in der Erwägung, dass in den letzten Monaten mindestens 23 Ägypter hingerichtet wurden, 22 davon Zivilpersonen, die in Verfahren vor Militärgerichten verurteilt wurden, die die Standards für faire Gerichtsverfahren bei weitem nicht erfüllten; in der Erwägung, dass Berichten zufolge zwischen Oktober 2014 und September 2017 insgesamt mindestens 15 000 Zivilpersonen einschließlich Dutzender Kinder vor Militärgerichte gestellt wurden;

F.  in der Erwägung, dass beunruhigend viele Zeugenaussagen und Geständnisse, die in Gerichtsverfahren einschließlich Militärgerichtsverfahren zugelassen wurden, zustande gekommen sein sollen, nachdem die Beschuldigten verschleppt und gefoltert oder misshandelt worden waren; in der Erwägung, dass die Abschaffung der Folter seit langem eine Priorität der EU im Bereich der Menschenrechte und ein gemeinsames Ziel des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Folter ist, das von Ägypten unterzeichnet wurde;

G.  in der Erwägung, dass alle Hinrichtungen, die in der jüngsten Zeit vollzogen wurden oder unmittelbar bevorstehen, Ergebnisse von Verfahren sein sollen, in denen weder das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren noch angemessene Verfahrensrechte geachtet wurden; in der Erwägung, dass nach den Garantien der Vereinten Nationen zum Schutz der Rechte von Personen, denen die Todesstrafe droht, die Vollstreckung der Todesstrafe infolge unfairer Gerichtsverfahren streng untersagt ist; in der Erwägung, dass zahlreiche Sachverständige der Vereinten Nationen für Menschenrechte Ägypten wiederholt aufgefordert haben, alle bevorstehenden Hinrichtungen in Fällen auszusetzen, in denen der Vorwurf eines unfairen Gerichtsverfahrens erhoben wurde;

H.  in der Erwägung, dass alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden müssen, um sicherzustellen, dass Gerichtsverfahren unter Bedingungen stattfinden, die tatsächlich allen Garantien nach Artikel 14 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte entsprechen, zu dessen Vertragsparteien Ägypten zählt; in der Erwägung, dass Verfahren, in denen die Todesstrafe verhängt wird, die höchsten Standards der Fairness und des Verfahrensrechts erfüllen müssen;

I.  in der Erwägung, dass die Afrikanische Kommission für die Menschenrechte und Rechte der Völker die ägyptische Regierung am 29. November 2017 nachdrücklich aufgefordert hat, die Vollstreckung der Todesurteile in fünf Fällen sofort auszusetzen; in der Erwägung, dass die Verurteilten in einem der Fälle, nämlich im Fall Kafr asch-Schaich, dennoch am 2. Januar 2018 hingerichtet wurden;

J.  in der Erwägung, dass Ägypten seit der Revolution von 2011 mehrere schwierige Situationen bewältigen musste und die internationale Gemeinschaft das Land dabei unterstützt, sich seinen wirtschaftlichen, politischen und sicherheitspolitischen Herausforderungen zu stellen;

K.  in der Erwägung, dass in Ägypten ernsthafte Sicherheitsprobleme bestehen, insbesondere auf dem Sinai, wo Terrorgruppen Anschläge auf die Sicherheitskräfte verübt haben; in der Erwägung, dass in Ägypten mehrere verheerende Terroranschläge verübt wurden, darunter zuletzt einer auf eine sufistische Moschee, bei dem 311 Zivilisten getötet und mindestens 128 weitere verletzt wurden; in der Erwägung, dass am 9. April 2017 bei zwei parallelen Selbstmordattentaten in der Kirche St. Georg in der Stadt Tanta und in dem koptisch-orthodoxen Gotteshaus St. Markus mindestens 47 Menschen getötet wurden;

L.  in der Erwägung, dass in Ägypten seit April 2017 der Ausnahmezustand gilt und dieser am 13. Januar 2018 um drei Monate verlängert wurde, damit, so die staatlichen Medien, besser gegen „die Terrorgefahr und -finanzierung“ vorgegangen werden könne, während die Grundfreiheiten eingeschränkt werden und dem Präsidenten und all jenen, die in seinem Auftrag handeln, in diesen drei Monaten die Befugnis übertragen wird, Zivilpersonen an die Sondergerichte des Staatssicherheitsdienstes zu überstellen;

M.  in der Erwägung, dass sich die allgemeine Menschenrechtslage in Ägypten weiter verschlechtert; in der Erwägung, dass das harte Vorgehen gegen den Terrorismus von den ägyptischen Behörden als Rechtfertigung für umfassende Unterdrückungsmaßnahmen genutzt wurde;

N.  in der Erwägung, dass gemäß dem im Jahr 2015 erlassenen Gesetz zur Bekämpfung des Terrorismus die Todesstrafe gegen alle Personen zu verhängen ist, die für schuldig befunden wurden, eine terroristische Vereinigung ins Leben gerufen oder angeführt zu haben, und dass Terrorismus in diesem Gesetz sehr allgemein definiert wird und unter anderem Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, die Gefährdung der Sicherheit oder der Interessen der Gesellschaft, die Behinderung der Anwendung von Bestimmungen der Verfassung und von Rechtsvorschriften oder die Beeinträchtigung der nationalen Einheit, des sozialen Friedens oder der nationalen Sicherheit als terroristische Straftaten gelten, wodurch alle Zivilpersonen, auch Menschenrechtsverteidiger, der Gefahr ausgesetzt werden, als Terroristen abgestempelt und zum Tode verurteilt zu werden;

O.  in der Erwägung, dass ägyptische Menschenrechtsverteidiger, die Todesurteile, Folterungen und Verschleppungen dokumentieren und anprangern, gezielt unterdrückt werden, beispielsweise durch die Schließung des An-Nadim-Zentrums im Jahr 2017 und den Versuch der ägyptischen Behörden, das Büro der ägyptischen Kommission für Rechte und Freiheit in Kairo zu schließen; in der Erwägung, dass Ägypten im vergangenen Jahr juristische Geschütze gegen nichtstaatliche Organisationen aufgefahren und ein Gesetz erlassen hat, gemäß dem nichtstaatliche Organisationen ihre Finanzierung – ob mit Mitteln aus dem Inland oder aus dem Ausland – von staatlichen Sicherheitsbehörden genehmigen lassen müssen, was praktisch einem Verbot nichtstaatlicher Organisationen gleichkommt; in der Erwägung, dass das oberste Berufungsgericht Ägyptens am 5. April 2018 sein Urteil im Fall der „Fördermittel aus dem Ausland“ fällen wird, das internationale nichtstaatliche Organisationen betrifft;

P.  in der Erwägung, dass die im Juli angenommenen neuen Partnerschaftsprioritäten EU-Ägypten 2017–2020 auf einem gemeinsamen Bekenntnis zu den universellen Werten der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Menschenrechte beruhen und einen neuen Rahmen für politisches Engagement und eine verstärkte Zusammenarbeit, auch in den Bereichen Sicherheit, Justizreformen und Terrorismusbekämpfung, auf der Grundlage der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten bilden; in der Erwägung, dass der gemäß dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und Ägypten eingerichtete Unterausschuss für politische Fragen, Menschenrechte und Demokratie am 10. und 11. Januar 2018 in Kairo zu seiner fünften Tagung zusammenkam und die Zusammenarbeit in den Bereichen Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit erörterte;

Q.  in der Erwägung, dass die EU der wichtigste Wirtschaftspartner Ägyptens ist und die meisten ausländischen Investitionen in Ägypten aus der EU stammen; in der Erwägung, dass sich die bilaterale Unterstützung der EU für Ägypten im Rahmen des Europäischen Nachbarschaftsinstruments für den Zeitraum 2017–2020 auf etwa 500 Mio. EUR beläuft; in der Erwägung, dass der Rat (Auswärtige Angelegenheiten) die VP/HR am 21. August 2013 mit der Aufgabe betraute, die Unterstützung der EU für Ägypten zu überprüfen; in der Erwägung, dass der Rat beschloss, die Zusammenarbeit der EU mit Ägypten entsprechend den Entwicklungen vor Ort neu auszurichten;

R.  in der Erwägung, dass Unternehmen in mehreren EU-Mitgliedstaaten weiterhin Überwachungsausrüstung und Militärgüter nach Ägypten exportieren;

1.  verurteilt die Anwendung der Todesstrafe aufs Schärfste und fordert die Aussetzung aller bevorstehenden Hinrichtungen in Ägypten; spricht sich mit Nachdruck für ein sofortiges Moratorium für die Vollstreckung der Todesstrafe in Ägypten als erste Maßnahme zu ihrer Abschaffung; verurteilt in diesem Sinne alle Hinrichtungen, ungeachtet dessen, wo sie vollzogen werden, und betont erneut, dass die Abschaffung der Todesstrafe dazu beiträgt, der Menschenwürde im Einklang mit den Prioritäten der Menschenrechtspolitik der EU einen höheren Stellenwert zu verleihen; fordert die ägyptischen Behörden auf, alle ausstehenden Todesurteile zu prüfen, um sicherzustellen, dass Personen, die im Rahmen fehlerhafter Verfahren verurteilt wurden, ein neues faires Gerichtsverfahren erhalten; weist darauf hin, dass Hinrichtungen trotz der angespannten Sicherheitslage in Ägypten nicht als Mittel zur Terrorismusbekämpfung eingesetzt werden dürfen;

2.  fordert eine Überarbeitung des Strafgesetzbuchs, der Strafprozessordnung, der Gesetze zur Bekämpfung des Terrorismus und des Militärstrafgesetzbuchs Ägyptens durch das ägyptische Parlament und der einschlägigen Erlasse durch die Regierung, damit sichergestellt wird, dass Zivilpersonen, die Straftaten beschuldigt werden, die mit der Todesstrafe geahndet werden können, nie vor Sonder- oder Militärgerichte gestellt werden, da die Standards für faire Gerichtsverfahren, zu deren Einhaltung sich Ägypten völkerrechtlich verpflichtet hat und die in der ägyptischen Verfassung garantiert werden, dort nicht erfüllt werden; fordert die ägyptischen Behörden auf, Zivilpersonen nicht länger vor Militärgerichte zu stellen;

3.  fordert die ägyptischen Behörden auf, für die körperliche und psychische Sicherheit aller Beschuldigten zu sorgen, die sich in Haft befinden; verurteilt die Anwendung von Folter oder Misshandlungen; fordert die ägyptischen Behörden auf, sicherzustellen, dass Häftlinge jedwede medizinische Versorgung erhalten, die sie benötigen; fordert die EU auf, umfassende Ausfuhrkontrollen gegenüber Ägypten vorzunehmen, insbesondere mit Blick auf Güter, die zum Zwecke der Folter oder der Vollstreckung der Todessstrafe verwendet werden könnten;

4.  fordert Ägypten auf, das Zweite Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte zur Abschaffung der Todesstrafe und das Internationale Übereinkommen der Vereinten Nationen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen zu unterzeichnen und zu ratifizieren; fordert die ägyptische Regierung auf, eine offene Einladung an die zuständigen Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen auszusprechen, damit sie dem Land einen Besuch abstatten können;

5.  äußert sich ernsthaft besorgt über die Massenprozesse vor ägyptischen Gerichten und die große Zahl der von ihnen verhängten Todesurteile; fordert die ägyptischen Justizbehörden auf, den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, dem Ägypten als Vertragspartei angehört, zu achten und zu respektieren, insbesondere Artikel 14 betreffend das Recht auf ein faires und zügiges Verfahren auf der Grundlage eindeutiger Anklagen und die Achtung der Rechte des Angeklagten;

6.  fordert die VP/HR auf, die besorgniserregend hohe Zahl der vor kurzem vollzogenen Hinrichtungen in Ägypten zu verurteilen, und fordert den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) und die Mitgliedstaaten auf, sich auch in Zukunft dafür einzusetzen, dass keine Todesstrafen mehr verhängt werden; fordert den EAD auf, sich mit den aktuellen Entwicklungen in Ägypten zu befassen, alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel der Einflussnahme zu nutzen, damit bevorstehende Hinrichtungen nicht vollzogen werden, und die ägyptischen Behörden aufzufordern, ihre rechtlichen und völkerrechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen;

7.  fordert die VP/HR und die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass die Menschenrechte nicht durch die Migrationssteuerung oder die Terrorismusbekämpfung gemäß den Partnerschaftsprioritäten EU-Ägypten untergraben werden; hebt die Bedeutung hervor, die die EU ihrer Zusammenarbeit mit Ägypten als einem wichtigen Nachbarn und Partner beimisst; fordert Ägypten nachdrücklich auf, die Zusage, die es in den Partnerschaftsprioritäten EU-Ägypten vom 27. Juli 2017 gemacht hat, zu erfüllen und Demokratie, Grundfreiheiten und Menschenrechte im Einklang mit seiner Verfassung und internationalen Normen zu fördern;

8.  verurteilt die Terroranschläge in Ägypten; spricht den Familien der Opfer der Terroranschläge sein aufrichtiges Beileid aus; bekundet seine Solidarität mit dem ägyptischen Volk und bekräftigt, dass es entschlossen ist, die Verbreitung radikaler Ideologien und terroristischer Vereinigungen einzudämmen;

9.  weist die ägyptische Regierung darauf hin, dass der langfristige Wohlstand Ägyptens und seiner Bevölkerung Hand in Hand geht mit dem Schutz der allgemeinen Menschenrechte sowie der Einrichtung und Verankerung demokratischer, transparenter Einrichtungen, die sich für den Schutz der Grundrechte der Bürger einsetzen;

10.  unterstützt den Wunsch der Mehrheit der ägyptischen Bevölkerung nach einem freien, stabilen, wohlhabenden, inklusiven und demokratischen Land, in dem die nationalen und internationalen Verpflichtungen in Bezug auf die Menschenrechte und Grundfreiheiten geachtet werden;

11.  äußert ernsthafte Bedenken angesichts der fortwährenden Einschränkungen grundlegender demokratischer Rechte, insbesondere des Rechts auf freie Meinungsäußerung, der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, des politischen Pluralismus und der Rechtsstaatlichkeit in Ägypten; fordert ein Ende aller Gewalttaten, Aufstachelungen, Hassreden, Schikanierungen, Einschüchterungen, Verschleppungen oder Zensuren von politischen Gegnern, Demonstranten, Journalisten, Bloggern, Studierenden, Frauenrechtsaktivisten, Akteuren der Zivilgesellschaft, LGBTI-Personen, nichtstaatlichen Organisationen und Minderheiten (darunter die Nubier) durch staatliche Stellen, Sicherheitskräfte und ‑dienste und andere Gruppen in Ägypten; verurteilt die übermäßige Gewaltanwendung gegen Demonstranten; fordert die unverzügliche und bedingungslose Freilassung aller Personen, die in Haft genommen wurden, weil sie friedlich ihr Recht auf freie Meinungsäußerung sowie Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit ausgeübt haben, und fordert eine unabhängige und transparente Untersuchung aller Menschenrechtsverletzungen;

12.  bekräftigt seine anhaltende Empörung über die Folterung und Hinrichtung des italienischen Forschers Giulio Regeni und verurteilt erneut die mangelnden Fortschritte der Untersuchung dieser brutalen Ermordung; betont, dass es die europäischen Behörden weiterhin drängen wird, mit ihren ägyptischen Kollegen zusammenzuarbeiten, bis in diesem Fall die Wahrheit ans Licht gebracht wurde und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen wurden;

13.  fordert Präsident Abdel Fattah Al-Sisi und seine Regierung auf, ihr Versprechen, tatsächliche politische Reformen durchzuführen und die Menschenrechte zu achten, in die Tat umzusetzen; betont, dass glaubhafte und transparente Wahlen, wie sie in der Verfassung von 2014 garantiert sind und die im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen Ägyptens stehen, für eine Demokratie von entscheidender Bedeutung sind;

14.  fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, in den anstehenden Tagungen des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen einen eindeutigen, entschiedenen und einheitlichen Standpunkt gegenüber Ägypten einzunehmen, und das so lange, bis sich die Menschenrechtslage in dem Land erheblich verbessert;

15.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, den Parlamenten und Regierungen der Mitgliedstaaten und der Regierung und dem Parlament Ägyptens zu übermitteln.

(1) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0084.
(2) ABl. C 399 vom 24.11.2017, S. 130.
(3) ABl. C 300 vom 18.8.2016, S. 34.
(4) Angenommene Texte, P8_TA(2017)0044.
(5) ABl. C 349 vom 17.10.2017, S. 41.
(6) ABl. C 371 E vom 20.12.2011, S. 5.


Kindersklaverei in Haiti
PDF 176kWORD 47k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Februar 2018 zur Kindersklaverei in Haiti (2018/2562(RSP))
P8_TA(2018)0036RC-B8-0100/2018

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Haiti,

–  unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und des für Entwicklung zuständigen Mitglieds der Kommission vom 12. Juni 2017 anlässlich des Welttages gegen Kinderarbeit,

–  unter Hinweis auf den Jahresbericht des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen, in dem die Fortschritte und Herausforderungen im Bereich der Menschenrechte in Haiti im Jahr 2017 hervorgehoben werden,

–  unter Hinweis auf die von den AKP-Staaten und der EU in Auftrag gegebene Migrationsstudie vom 20. Juli 2017 über den Menschenhandel in Haiti,

–  unter Hinweis auf den Umsetzungsbericht Haitis, der vom Ausschuss der Vereinten Nationen für die Rechte des Kindes am 15. Januar 2016 geprüft wurde,

–  unter Hinweis auf die allgemeine regelmäßige Überprüfung Haitis im Rahmen der Tagung des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen vom 31. Oktober bis 11. November 2016,

–  unter Hinweis auf das Fakultativprotokoll der Vereinten Nationen zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte,

–  unter Hinweis auf das Internationale Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen,

–  unter Hinweis auf das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs,

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes,

–  unter Hinweis auf das Zusatzübereinkommen der Vereinten Nationen über die Abschaffung von Sklaverei, Sklavenhandel und sklavereiähnlichen Institutionen und Praktiken vom 7. September 1956, insbesondere Artikel 1 Buchstabe d,

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) Nr. 182 zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit und das Übereinkommen der IAO Nr. 138 über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung,

–  unter Hinweis auf die 34. Sitzung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU in Port-au-Prince (Haiti),

–  unter Hinweis auf das Cotonou-Abkommen,

–  unter Hinweis auf die Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung,

–  unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen,

–  gestützt auf Artikel 135 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass Haiti eines der ärmsten Länder der Welt ist mit massiver Korruption, schlechter Infrastruktur, mangelnder Gesundheitsversorgung, niedrigem Bildungsniveau und historisch bedingter politischer Instabilität – den Hauptursachen für die bittere Armut in dem Land;

B.  in der Erwägung, dass der Einsatz von Kindern als Hausangestellte, der oft mit dem kreolischen Begriff „Restavek“ umschrieben wird, in ganz Haiti systematisch erfolgt und hauptsächlich auf die schwierigen wirtschaftlichen Bedingungen und die kulturelle Einstellung gegenüber Kindern zurückzuführen ist;

C.  in der Erwägung, dass Restavek eine Form des inländischen Menschenhandels und der modernen Sklaverei ist, von der etwa 400 000 Kinder in Haiti – 60 % davon Mädchen – betroffen sind; in der Erwägung, dass viele haitianische Kinder keine Geburtsurkunden besitzen und von Menschenhandel und Missbrauch bedroht sind; in der Erwägung, dass laut Unicef Gewalt an und Missbrauch von Kindern, einschließlich körperlicher Bestrafung und geschlechtsspezifischer Gewalt, ein erhebliches Problem darstellt; in der Erwägung, dass jede vierte Frau und jeder fünfte Mann vor Vollendung des 18. Lebensjahres Opfer sexuellen Missbrauchs wurden; in der Erwägung, dass 85 % der Kinder im Alter von 2 bis 14 Jahren zu Hause Opfer gewalttätiger Disziplinierung werden, 79 % körperlicher Bestrafung ausgesetzt sind und 16 % extreme körperliche Züchtigung erleiden; in der Erwägung, dass schätzungsweise 30 000 Kinder in etwa 750 meist privat geführten und finanzierten Waisenhäusern leben;

D.  in der Erwägung, dass die dem Restavek-Phänomen zum Opfer fallenden Kinder typischerweise in arme, ländliche Familien hineingeboren werden, die nur wenige oder gar keine Möglichkeiten haben, ihr Einkommen zu verbessern, und gegen Nahrungsmittel oder Geld ein Kind an eine andere Familie verkaufen;

E.  in der Erwägung, dass die Regierung von Haiti einige Anstrengungen unternommen hat, um gegen die Ausbeutung von Restavek-Kindern vorzugehen, wie z.B. die Verabschiedung eines umfassenden Gesetzes zur Bekämpfung des Menschenhandels, Maßnahmen zur Identifizierung und Unterstützung von Kindern, die häusliche Zwangsarbeit verrichten müssen, und Aufklärungskampagnen; in der Erwägung, dass der Staat in der Pflicht steht, die Eltern zu unterstützen, damit sie ihrer Verantwortung gerecht werden können;

F.  in der Erwägung, dass viele haitianische Kinder keine ausreichende Schulbildung erhalten; in der Erwägung, dass laut Unicef in Haiti 18 % der Kinder im Alter von 6 bis 11 Jahren keine Grundschule besuchen; in der Erwägung, dass etwa die Hälfte aller Haitianer ab 15 Jahren Analphabeten sind, da 85 % der Schulen von privaten Einrichtungen betrieben werden und für Familien mit niedrigem Einkommen unerschwinglich sind; in der Erwägung, dass der Hurrikan Matthew den Zugang zu Bildung erheblich beeinträchtigt hat, da durch ihn in den am stärksten betroffenen Gebieten 1 633 von 1 991 Schulen beschädigt wurden;

G.  in der Erwägung, dass mehr als 175 000 Menschen, darunter Zehntausende Kinder, die nach dem Hurrikan Matthew im Oktober 2016 umgesiedelt wurden, nach wie vor unter äußerst prekären und unsicheren Bedingungen leben; in der Erwägung, dass das Erdbeben von 2010 mehr als 220 000 Menschenleben forderte und rund 800 000 Kinder in die Flucht schlug, wodurch viele von ihnen in die Sklaverei gezwungen wurden;

H.  in der Erwägung, dass Haiti ein Herkunfts-, Transit- und Zielland für Kinderzwangsarbeit und Kinderhandel ist; in der Erwägung, dass das Restavek-Phänomen auch eine internationale Dimension besitzt, da viele haitianische Kinder in die benachbarte Dominikanische Republik verschleppt werden;

I.  in der Erwägung, dass die politische Sackgasse nach der Präsidentschaftswahl 2016 die Fähigkeit Haitis, wichtige Rechtsvorschriften und einen nationalen Haushalt zur Bewältigung dringender sozialer und wirtschaftlicher Herausforderungen zu verabschieden, erheblich beeinträchtigt hat;

J.  in der Erwägung, dass die Straflosigkeit in Haiti durch die mangelnde Rechenschaftspflicht von Beamten und insbesondere durch den Mangel an systematischen Ermittlungen bei Gewaltanwendungen sowie durch weit verbreitete rechtswidrige bzw. willkürliche Verhaftungen durch die Polizei verstärkt wurde; in der Erwägung, dass Haiti im 176 Länder umfassenden Korruptionsindex von Transparency International auf Platz 159 geführt wird;

K.  in der Erwägung, dass Haiti im Index der menschlichen Entwicklung des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP) den 163. Platz belegt und fortdauernd humanitäre Hilfe und Entwicklungshilfe benötigt;

L.  in der Erwägung, dass das haitianische Parlament im September 2017 den nationalen Haushaltsplan für das Jahr 2018 gebilligt hat, in dessen Rahmen eine unverhältnismäßige Steuererhöhung zulasten einer bereits verarmten Bevölkerung vorgesehen ist, was zu gewaltsamen Demonstrationen und Unruhen in der Hauptstadt Port-au-Prince geführt hat; in der Erwägung, dass der Minister für Wirtschaft und Finanzen, Patrick Salomon, einen Haushaltsplan vorgelegt hat, in dem beispielsweise dem Reinigen von Regierungsgebäuden Vorrang vor Programmen für die öffentliche Gesundheit eingeräumt wird;

M.  in der Erwägung, dass die EU Haiti 420 Mio. EUR aus dem 11. Europäischen Entwicklungsfonds zugewiesen hat, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf der Ernährung von Kindern und Bildungsmaßnahmen zur Förderung der Entwicklung von Kindern liegt;

N.  in der Erwägung, dass die EU im Jahr 2017 eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen unter dem französischen Titel „La promotion des droits des enfants et la protection des enfants victimes d’exploitation, discrimination, violence et abandon“ auf den Weg gebracht hat, deren wichtigstes Ziel darin besteht, in Gefangenschaft lebende Kinder zu ihren biologischen Familien zurückzuführen oder sie in Pflegefamilien unterzubringen;

1.  bedauert die Tatsache, dass eine große Anzahl von Kindern in Haiti als Teil des Phänomens der Restavek gezwungen werden, ihre Familien zu verlassen, und Zwangsarbeit verrichten müssen; fordert ein Ende dieser Praxis;

2.  äußert sich tief besorgt über die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in Haiti, darunter geschlechtsspezifische Gewalt, Freiheitsberaubung und die Praxis, Kindersklaven in Form von Restaveks zu halten; fordert die Regierung Haitis auf, solche Probleme vorrangig mit gesetzgeberischen Maßnahmen, konkret mit einer Reform des Strafgesetzbuchs, zu bekämpfen und wichtige Institutionen im Land, die infolge der jüngsten politischen Sackgasse ihre Arbeit eingestellt haben, zu reaktivieren, damit dringend notwendige Reformen durchgeführt werden können;

3.  fordert die Regierung Haitis auf, dringend Maßnahmen umzusetzen, mit denen die Schwachstellen behoben werden, die dazu führen, dass Kinder häusliche Zwangsarbeit verrichten müssen, und mit denen Kinder, die Opfer von Vernachlässigung, Missbrauch, Gewalt und Kinderarbeit sind, geschützt werden;

4.  fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, Haiti weiter bei der Umsetzung von Maßnahmen zu unterstützen, mit denen Kinder geschützt werden, wozu auch Programme und Partnerschaften zur Bekämpfung von Gewalt, Missbrauch und der Ausbeutung von Kindern gehören; fordert die Regierung von Haiti auf, mit genügend Mitteln ausgestattete Verfahren einzurichten und vorrangig zu verfolgen, mit denen dem Phänomen der Restavek ein Ende bereitet wird, wozu auch die Schulung von Mitarbeitern sozialer Dienste gehört, um dabei zu helfen, Restavek-Kinder aus Familien, die Missbrauch betreiben, herauszuholen und Rehabilitierungsmaßnahmen bereitzustellen, um den physischen und psychologischen Bedürfnissen der Kinder entsprechen zu können;

5.  fordert die haitianische Regierung auf, ein Verwaltungssystem einzurichten, mit dem garantiert wird, dass alle neugeborenen Kinder bei der Geburt erfasst werden, sowie Maßnahmen zu ergreifen, um all diejenigen zu erfassen, die nicht bei der Geburt erfasst wurden, und ihren Wohnsitz zu registrieren;

6.  fordert die staatlichen Stellen Haitis und die Geldgeber auf, einen erheblichen Teil der Mittel, die derzeit für teure, aber nicht hochwertige Waiseneinrichtungen ausgegeben werden, umzuwidmen, und zwar für von der Gemeinschaft erbrachte Dienstleistungen, mit denen die Möglichkeiten von Familien und Gemeinschaften, sich angemessen um ihre eigenen Kinder zu kümmern, gestärkt werden;

7.  fordert die Regierung Haitis und diejenigen Mitgliedstaaten der EU, die dies noch nicht getan haben, auf, folgende Übereinkommen, die für die Bekämpfung von Kinderhandel und Sklaverei von entscheidender Bedeutung sind, vorbehaltlos zu ratifizieren:

   das Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte und die Opt-in-Regelung für Untersuchungsverfahren und zwischenstaatliche Verfahren,
   das Internationale Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen,
   das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe,
   das Römische Statut;

8.  fordert die EU auf, im Rahmen ihrer Entwicklungshilfe einen besonderen Schwerpunkt auf die Unterstützung dringender Reformen des Justizsystems und der Schulung von Staatsanwälten und Richtern im Umgang mit Fällen von Vergewaltigung und sexueller Gewalt zu setzen und sicherzustellen, dass Polizei und Justiz dahingehend ausgebildet werden, mit Frauen und Mädchen, die geschlechtsspezifische Gewalt anzeigen, unvoreingenommen umzugehen;

9.  stellt fest, dass das haitianische Parlament im September 2017 einen Jahreshaushaltsplan verabschiedet hat; weist auf die jüngsten Fortschritte im Hinblick auf das Recht auf Bildung hin, insbesondere durch das allgemeine, kostenlose und obligatorische Bildungsprogramm, das ein System wirksamer Überwachung und Durchsetzung und eine dauerhafte finanzielle Unterstützung sowohl durch Mittel aus dem nationalen Haushalt Haitis als auch durch Entwicklungshilfe der EU erfordert; fordert mehr Aufmerksamkeit für das Wohlergehen und die Rehabilitation von Restavek-Kindern, darunter derjenigen, die am stärksten benachteiligt oder behindert sind, Lernschwierigkeiten haben oder in ländlichen Gebieten leben, und zwar im Rahmen des nächsten EEF und des nationalen Richtprogramms Haitis, auch in Form eines regelmäßigen gemeinsamen Fortschrittsberichts in Bezug auf die ergriffenen Maßnahmen und deren Wirksamkeit zur Bekämpfung des Phänomens der Restavek;

10.  erwartet von der EU und ihren Mitgliedstaaten, die Haiti nach dem Hurrikan Matthew Unterstützung zugesagt haben, dass sie ihre Zusagen erfüllen und dem Land dabei helfen, seine langfristigen Herausforderungen zu meistern;

11.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem AKP-EU-Ministerrat, den Organen des Cariforum, den Regierungen und Parlamenten Haitis und der Dominikanischen Republik sowie dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zu übermitteln.


Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen ***I
PDF 250kWORD 42k
Entschließung
Text
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Februar 2018 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 480/2009 zur Einrichtung eines Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen (COM(2016)0582 – C8-0374/2016 – 2016/0274(COD))
P8_TA(2018)0037A8-0132/2017

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2016)0582),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und die Artikel 209 und 212 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0374/2016),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die vorläufige Einigung, die gemäß Artikel 69f Absatz 4 seiner Geschäftsordnung von dem zuständigen Ausschuss angenommen wurde, und die vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 1. Dezember 2017 gemachte Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltsausschusses sowie die Stellungnahmen des Entwicklungsausschusses, des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und des Ausschusses für internationalen Handel (A8-0132/2017),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag entscheidend ändert oder durch einen anderen Text ersetzt oder beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 8. Februar 2018 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2018/... des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 480/2009 des Rates zur Einrichtung eines Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) 2018/409.)


Garantieleistung der EU für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Finanzierungen zur Unterstützung von Investitionsvorhaben außerhalb der Union ***I
PDF 252kWORD 48k
Entschließung
Text
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Februar 2018 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 466/2014/EU über eine Garantieleistung der Europäischen Union für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Finanzierungen zur Unterstützung von Investitionsvorhaben außerhalb der Union (COM(2016)0583 – C8-0376/2016 – 2016/0275(COD))
P8_TA(2018)0038A8-0135/2017

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2016)0583),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und die Artikel 209 und 212 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0376/2016),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Halbzeitüberprüfung der Anwendung des Beschlusses Nr. 466/2014/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Garantieleistung der Europäischen Union für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Finanzierungen zur Unterstützung von Investitionsvorhaben außerhalb der Union (COM(2016)0584),

–  unter Hinweis auf die vorläufige Einigung, die gemäß Artikel 69f Absatz 4 seiner Geschäftsordnung von dem zuständigen Ausschuss angenommen wurde, und die vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 1. Dezember 2017 gemachte Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltsausschusses sowie die Stellungnahmen des Entwicklungsausschusses, des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, des Ausschusses für internationalen Handel und des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A8-0135/2017),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag entscheidend ändert oder durch einen anderen Text ersetzt oder beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 8. Februar 2018 im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses (EU) 2018/... des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 466/2014/EU über eine Garantieleistung der Europäischen Union für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Finanzierungen zur Unterstützung von Investitionsvorhaben außerhalb der Union

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Beschluss (EU) 2018/412.)


Jahresbericht über die Finanztätigkeit der Europäischen Investitionsbank
PDF 322kWORD 62k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Februar 2018 zu dem Jahresbericht über die Finanztätigkeit der Europäischen Investitionsbank (2017/2071(INI))
P8_TA(2018)0039A8-0013/2018

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf die Artikel 15, 126, 175, 177, 208, 209, 271, 308 und 309 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sowie auf das Protokoll Nr. 5 über die Satzung der Europäischen Investitionsbank (EIB),

–  unter Hinweis auf den auf der Website der EIB veröffentlichten operativen Gesamtplan 2017–2019 der EIB-Gruppe,

–  unter Hinweis auf den Tätigkeitsbericht der EIB für 2016,

–  unter Hinweis auf den Finanzbericht 2016 und den Statistischen Bericht 2016 der EIB,

–  unter Hinweis auf die Evaluierung der Arbeit des Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) durch die EIB vom September 2016,

–  unter Hinweis auf die am 2. Mai 2017 zwischen dem Europäischen Parlament und der EIB abgeschlossene Vereinbarung über die Informationen, die gemäß der Verordnung (EU) 2015/1017 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2015 über den Europäischen Fonds für strategische Investitionen, die europäische Plattform für Investitionsberatung und das europäische Investitionsvorhabenportal sowie zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1291/2013 und (EU) Nr. 1316/2013 — der Europäische Fonds für strategische Investitionen – auszutauschen sind(1),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2017/2396 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2017 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1316/2013 und (EU) 2015/1017 im Hinblick auf die Verlängerung der Laufzeit des Europäischen Fonds für strategische Investitionen sowie die Einführung technischer Verbesserungen für den Fonds und die Europäische Plattform für Investitionsberatung(2),

–  unter Hinweis auf den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 466/2014/EU über eine Garantieleistung der Europäischen Union für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Finanzierungen zur Unterstützung von Investitionsvorhaben außerhalb der Union (COM(2016)0583),

–  unter Hinweis auf den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 480/2009 zur Einrichtung eines Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen (COM(2016)0582),

–  unter Hinweis auf die EIB-Initiative zur wirtschaftlichen Widerstandsfähigkeit,

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 2017/1601 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. September 2017 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD), der EFSD-Garantie und des EFSD-Garantiefonds(3),

–  unter Hinweis auf die erste, am 28. September 2017 in Brüssel abgehaltene, Sitzung des EFSD-Strategieausschusses,

–  unter Hinweis auf den am 17. November 2017 in Göteborg abgehaltenen Sozialgipfel zu den Themen faire Arbeitsplätze und Wachstum und auf die europäische Säule sozialer Rechte,

–  unter Hinweis auf die Strategie der EIB-Gruppe zur Gleichstellung der Geschlechter und zur Stärkung der wirtschaftlichen Stellung der Frau,

–  unter Hinweis auf den Bericht über die Umsetzung der Transparenzpolitik der EIB im Jahr 2015 und den Corporate-Governance-Bericht 2016 der EIB,

–  unter Hinweis auf den Umwelt- und Sozialleitfaden der EIB,

–  unter Hinweis auf die laufende Überarbeitung des Beschwerdeverfahrens der EIB – Grundsätze, Aufgabenbeschreibung und Verfahrensregeln von 2010,

–  unter Hinweis auf die Veröffentlichung der EIB vom 15. Dezember 2010 mit dem Titel „Politik der EIB im Zusammenhang mit nicht transparenten und nicht kooperationsbereiten Hoheitsgebieten mit mangelhafter Regulierung“ und das entsprechende Addendum vom 8. April 2014,

–  unter Hinweis auf die am 4. Oktober 2016 von der EIB erteilte Genehmigung für die Ratifizierung des Übereinkommens von Paris durch die EU,

–  unter Hinweis auf die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und die Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung,

–  unter Hinweis auf die von Präsident Juncker am 13. September 2017 auf der Plenartagung des Parlaments in Straßburg gehaltene Rede zur Lage der Union,

–  gestützt auf Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union (EUV),

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltsausschusses und die Stellungnahmen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung sowie des Ausschusses für regionale Entwicklung (A8-0013/2018),

A.  in der Erwägung, dass die Europäische Investitionsbank (EIB) als „finanzieller Zweig der EU“ und als Schlüsselinstitution bei der Unterstützung öffentlicher und privater Investitionen innerhalb der EU gilt und dass der EIB durch ihre externe Darlehenstätigkeit gleichzeitig auch außerhalb der EU eine bedeutende Rolle zukommt;

B.  in der Erwägung, dass die Finanztätigkeit der EIB-Gruppe sowohl daraus besteht, Kredite aus Eigenmitteln zu gewähren, als auch die verschiedenen ihr übertragenen Mandate mit Unterstützung aus dem EU-Haushalt sowie von Dritten, etwa den EU-Mitgliedstaaten, zu erfüllen;

C.  in der Erwägung, dass kontinuierliche Aufmerksamkeit auf die Entwicklung bewährter Verfahren im Zusammenhang mit der Leistungspolitik sowie der Verwaltung, der Steuerung und der Transparenz der EIB-Gruppe gerichtet werden sollte;

D.  in der Erwägung, dass die EIB mit einem Nettojahresüberschuss von 2,8 Mrd. EUR auch 2016 eine solide finanzielle Leistungsfähigkeit entsprechend der Prognose für dieses Jahr aufwies;

E.  in der Erwägung, dass die EIB auch künftig stärker daran arbeiten sollte, ihre Darlehensvergabe durch technische und beratende Unterstützung insbesondere in Regionen mit einem geringen Investitionsniveau wirksam auszuweiten, damit die regionalen Unterschiede in Angriff genommen werden, und gleichzeitig den Verwaltungsaufwand für Antragsteller zu verringern;

F.  in der Erwägung, dass die EIB im Zuge ihrer Zuständigkeit für die Verwaltung des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) auch künftig auf ein hochwertiges und geografisch ausgeglichenes Vermögensportfolio mit langfristigen wirtschaftlichen Vorteilen, durch die hochwertige Arbeitsplätze geschaffen werden, achten und diesem Ziel im gesamten EU-Gebiet höchste Priorität beimessen sollte;

G.  in der Erwägung, dass der Europäische Investitionsfonds (EIF) als spezialisiertes Instrument der EU für Risikokapital und Garantieinstrumente, das in erster Linie darauf abzielt, KMU zu unterstützen, und somit die europäische Integration und den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt ausbaut, eine Schlüsselrolle spielen sollte, wenn es darum geht, die Maßnahmen der EIB zu ergänzen;

H.  in der Erwägung, dass Schutzvorkehrungen vor Betrug, darunter vor Steuerhinterziehung und Geldwäsche, und vor den Risiken der Finanzierung von Terrorismus in den Vertragsbestimmungen der EIB-Gruppe enthalten sind, die in die zwischen der EIB-Gruppe und ihren Gegenparteien unterzeichneten Verträge aufgenommen wurden; in der Erwägung, dass die EIB-Gruppe ihre Gegenparteien dazu verpflichten sollte, alle geltenden Rechtsvorschriften einzuhalten; in der Erwägung, dass zusätzliche Vertragsbestimmungen, die sich mit bestimmten Themen im Zusammenhang mit Transparenz und Integrität befassen, von der EIB-Gruppe auf der Grundlage der Ergebnisse von Sorgfaltsprüfungen durchgesetzt werden sollten;

I.  in der Erwägung, dass die EIB-Gruppe vertraglich dazu verpflichtet ist, durch spezifische Investitionsinstrumente wie Darlehen, Beteiligungspapiere, Garantieinstrumente, Fazilitäten für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis und Beratungsdienstleistungen einen Beitrag zur Integration, zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt sowie zur regionalen Entwicklung der Union zu leisten;

J.  in der Erwägung, dass die EIB-Gruppe eine hohe Kreditwürdigkeit als grundlegenden Wert ihres Geschäftsmodells sowie ein hochwertiges und solides Vermögensportfolio samt tragfähiger Investitionsvorhaben im Rahmen des EFSI und aller Finanzierungsinstrumente in ihrem Wertpapierbestand aufrechterhalten sollte;

Globale Herausforderungen und wichtige Politikfelder

1.  betont, dass die Wirtschaftskrise das Wirtschaftswachstum in der EU erheblich geschwächt hat und dass eine der wichtigsten Nachwirkungen darin besteht, dass die Investitionen in der EU zurückgegangen sind; hebt hervor, dass der Rückgang der öffentlichen und privaten Investitionen in den Ländern, die am stärksten von der Krise betroffen sind, gemäß den Feststellungen von Eurostat alarmierende Ausmaße angenommen hat; ist besorgt über die makroökonomischen Ungleichgewichte und die Arbeitslosenquoten, die in einigen Mitgliedstaaten nach wie vor erheblich sind;

2.  erwartet, dass die EIB auch künftig mit der Kommission und den Mitgliedstaaten zusammenarbeitet, um systembedingte Unzulänglichkeiten zu beseitigen, aufgrund derer bestimmte Regionen oder Länder die Finanzierungstätigkeit der EIB nicht umfassend für sich nutzen können;

3.  begrüßt die Bereitschaft der EIB-Gruppe, die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu stärken, Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen substanziell zu unterstützen und dazu beizutragen, die sozioökonomischen Herausforderungen inner- und außerhalb der EU zu bewältigen, indem sie deren übergeordnete Ziele der öffentlichen Politik im Zusammenhang mit Innovationen, der Finanzierung von KMU und Midcap-Unternehmen, der Infrastruktur, der Umwelt, dem wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt und dem Klima verfolgt; weist darauf hin, dass zur Verwirklichung dieser Ziele auch die Bereitstellung öffentlicher Güter erforderlich ist; besteht darauf, dass die gesamte Tätigkeit der EIB-Gruppe nicht nur wirtschaftlich tragbar sein, sondern auch zu einer intelligenteren, grüneren und integrativeren EU beitragen sollte, wenn die Ziele der Strategie Europa 2020 erfolgreich verwirklicht werden sollen; fordert die EIB in diesem Zusammenhang auf, mit kleinen Marktteilnehmern und Genossenschaften in Gemeinden zusammenzuarbeiten, um kleinere Projekte im Bereich der erneuerbaren Energie zu bündeln, damit sie für eine Finanzierung durch die EIB infrage kommen; betont, dass Kohärenz zwischen den für die Verwirklichung dieser Ziele notwendigen Instrumenten bestehen muss;

4.  begrüßt in diesem Zusammenhang die Arbeitslinie der Kommission, unterschiedliche Finanzierungsquellen zu kombinieren, einschließlich des EFSI, zentral verwalteter Finanzierungsinstrumente auf EU-Ebene, der-Programmmittel des Europäische Fonds für strategische Investitionen (ESI) sowie der Ressourcen der Mitgliedstaaten und der nationalen Förderbanken und -institute, sodass riskantere Projekte und Projekte mit begrenztem Zugang zur Finanzierung zum Vorteil von KMU eingesetzt werden konnten;

5.  begrüßt, dass die EIB ihre Zusage bekräftigt hat, die Verwirklichung des Übereinkommens von Paris zu unterstützen; vertritt die Auffassung, dass sich die für 2018 vorgesehene Überprüfung der Kriterien der EIB für die Vergabe von Darlehen im Energiebereich für die Bank als Gelegenheit erweisen wird, Bilanz über ihre Unterstützung für den Bereich der fossilen Brennstoffe zu ziehen und die umfassenden einschlägigen Daten in diesem Zusammenhang zu veröffentlichen; fordert die Bank in diesem Zusammenhang mit Nachdruck auf, die konkreten Aktionspläne aus ihrer Klimastrategie 2015 zu veröffentlichen und ihr Portfolio an das Ziel anzupassen, die durchschnittliche Erderwärmung im Einklang mit dem Übereinkommen von Paris auf 1,5° Celsius zu beschränken, indem sie Projekte im Bereich der fossilen Brennstoffe zügig und vollständig auslaufen lässt und Projekten im Bereich der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energieträger Priorität einräumt; begrüßt die Schlussfolgerungen des Rates vom 10. Oktober 2017 zur Klimaschutzfinanzierung(4) und hebt hervor, wie wichtig es ist, dass ausreichende Finanzierungsmittel für nachhaltige umweltfreundliche Investitionen, darunter auch für biobasierte Industriezweige, zur Verfügung stehen(5); fordert die EIB auf, die finanzielle Förderung nachhaltiger, lokaler Energieträger fortzusetzen, um die starke Abhängigkeit Europas von externen Energiequellen zu überwinden und für Versorgungssicherheit zu sorgen; legt der EIB nahe, die Anwendung der Rio-Marker der OECD zu prüfen, die eingesetzt werden, um die klimaschutzspezifischen Ausgaben zulasten der ESI-Fonds nachzuverfolgen und zu überprüfen, damit die Tätigkeit der EIB im Bereich der Kohäsionspolitik bei der Beurteilung, welche Rolle die ESI-Fonds bei der Bewältigung des Klimawandels spielen, besser berücksichtigt werden kann;

6.  weist darauf hin, dass die EIB auf dem Gebiet des Klimaschutzes sehr unterschiedliche Ergebnisse erzielt hat, auch wenn sie ihr Ziel von 25 % insgesamt gerade noch erreicht hat; ist besorgt darüber, dass die EIB-Förderung für Klimamaßnahmen in 16 Mitgliedstaaten nicht einmal das Niveau von 20 % erreicht hat und dass klimapolitische Investitionen im Jahr 2016 überwiegend in den stärkeren Volkswirtschaften der EU getätigt wurden, wobei 70 % der aus dem EFSI gezahlten Unterstützung für erneuerbare Energieträger auf nur ein Land – Belgien – konzentriert waren und 80 % der EFSI-Mittel für Investitionen im Bereich der Energieeffizienz an Frankreich, Finnland und Deutschland vergeben wurden;

7.  begrüßt, dass die EIB auf die Krise mit einer deutlichen Ausweitung ihrer Tätigkeit, darunter in den am stärksten betroffenen Ländern, reagiert hat; fordert die EIB auf, EU-Länder weiterhin zu unterstützen, um einen Beitrag zu ihrem wirtschaftlichen Aufschwung zu leisten;

8.  erinnert daran, dass dringend geklärt werden muss, welche Auswirkungen der Brexit auf den derzeitigen Haushalt der EIB und ihre Tätigkeit haben wird, damit die Bank ihre Aufgaben weiterhin erfolgreich wahrnehmen kann; stellt fest, dass das Vereinigte Königreich 16,11 % des EIB-Kapital bereitgestellt hat, was 3,5 Mrd. EUR des eingezahlten Kapitals und 35,7 Mrd. EUR des abrufbaren Kapitals der Bank entspricht; betont, dass es wichtig ist, den Beitrag des Vereinigten Königreichs zum Haushalt der EIB und die künftige wirtschaftliche Beteiligung des Landes zu klären; fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU nicht zu einer Schwächung der Fähigkeit der EIB führt, die Wirtschaft der EU zu unterstützen; hält es in diesem Zusammenhang für erforderlich, schnellstmöglich Rechtssicherheit herzustellen, was die Projekte angeht, die derzeit im Vereinigten Königreich von der EIB kofinanziert werden; vertritt die Auffassung, dass das Vereinigte Königreich vor seinem offiziellen Austritt aus der Union bei den Investitionen zwar nach wie vor wie jeder andere Mitgliedstaat behandelt werden sollte, die EIB jedoch richtig handelt, wenn sie Investitionen an die Zusicherung knüpft, dass die Kriterien für die Förderfähigkeit von Investitionen, vor allem was Umweltnormen betrifft, während der gesamten Dauer solcher Investitionen erfüllt werden;

9.  betont, wie wichtig die Finanztätigkeit der EIB in der östlichen und südlichen Nachbarschaft ist, wenn es darum geht, diese Länder, die auf ihrem Weg in die EU schwierige wirtschaftliche und demokratische Reformen umsetzen, zu unterstützen; weist darauf hin, dass die Hauptfinanzierungstätigkeit zudem sowohl auf die Befriedigung dringender Bedürfnisse als auch auf die Bewältigung längerfristiger Herausforderungen wie dem Wiederaufbau der Infrastruktur, der Bereitstellung von angemessenem Wohnraum und der Infrastruktur für Notdienste sowie auf die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit abzielen sollte; hält es für erforderlich, dass die EIB Außenmaßnahmen durchführt, sodass der Schwerpunkt ihrer Tätigkeit insbesondere auf Bereichen liegt, die für die EU von großer Bedeutung sind; hebt in diesem Zusammenhang die Ausweitung des EIB-Mandats für die Darlehenstätigkeit in Drittländern hervor, damit die Tätigkeiten in der südlichen Nachbarschaft, dem Mittelmeerraum, Lateinamerika und Asien intensiviert werden können; betont ferner, dass die Operationen der EIB ein großes Potenzial für die Verbesserung der Wirtschaftslage in geopolitisch bedeutenden Regionen bieten, insbesondere in der Ukraine, die derzeit aufgrund des anhaltenden bewaffneten Konflikts in der Ostukraine unter starkem wirtschaftlichem Druck steht;

10.  ist der Ansicht, dass die EIB als „Bank der Europäischen Union“, die durch die Verträge und das dazugehörige einschlägige Protokoll begründet wurde bzw. diesen unterliegt, dem sich daraus ergebenden Sonderstatus und den damit verbundenen Sonderrechten und -pflichten gerecht werden muss; stellt fest, dass die EIB bei der Umsetzung einer immer größeren Anzahl von Finanzierungsinstrumenten, mit denen EU-Haushaltsmittel effektiver zum Einsatz kommen, eine wichtige Rolle spielt;

11.  merkt an, dass der Wert der unterzeichneten EIB-Darlehen dem operativen Plan für den Zeitraum 2017–2019 zufolge im Jahr 2019 wieder ansteigen soll (auf 76 Mrd. EUR, nach einem Rückgang von 77 Mrd. EUR in 2014 auf 73 Mrd. EUR in 2016); betont, dass die Bank im gegenwärtigen Kontext bestrebt sein sollte, ehrgeizigere Ziele anzunehmen und die von ihr unterzeichneten Darlehen auszuweiten; weist darauf hin, dass die EIB bei der Umsetzung der Strategie Europa 2020 im Rahmen von Instrumenten wie Horizont 2020 und der Infrastrukturfazilität „Connecting Europe“ eine grundlegende Rolle spielen sollte;

12.  begrüßt die Zusage der EIB, gegen die eigentlichen Ursachen der Migration vorzugehen und Maßnahmen in Ländern zu ergreifen, die von der Migrationskrise besonders betroffen sind, auch indem humanitäre Maßnahmen verstärkt und ergänzt werden und Unterstützung für Wirtschaftswachstum, Entwicklung und die erforderlichen Investitionen sowohl in eine städtische, gesundheits- und bildungspolitische als auch in eine soziale, moderne und nachhaltige Infrastruktur bereitgestellt, die Wirtschaftstätigkeit mit Blick auf die Schaffung von Arbeitsplätzen angekurbelt und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und Drittländern gefördert wird; erwartet von der EIB-Gruppe zu diesem Zweck, ihre Anstrengungen zu intensivieren, wenn es darum geht, ihre Initiative zur wirtschaftlichen Widerstandsfähigkeit und das überarbeitete Mandat für die Darlehenstätigkeit in Drittländern mit dem Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD) zu koordinieren; fordert, dass Projekte stärker finanziell unterstützt werden, die die wirtschaftlichen Kosten der Migrationskrise abmildern könnten und die sich zugleich positiv auf Bürger, Flüchtlinge und andere Migranten in den Mitgliedstaaten auswirken, die am stärksten von den Flüchtlings- und Migrationsströmen betroffen sind;

13.  begrüßt in diesem Zusammenhang die Krisenbekämpfungs- und Resilienzinitiative der EIB, durch die der Umfang der Finanzhilfe für die Länder der südlichen Nachbarschaft Europas und des Balkans um 6 Mrd. EUR aufgestockt werden soll; fordert, dass diese Initiative eine echte Zusätzlichkeit zu der laufenden Tätigkeit der EIB in der Region erzeugt;

14.  nimmt den Vorschlag der EIB zur Kenntnis, eine Tochtergesellschaft innerhalb der Gruppe nach dem Vorbild des EIF zu gründen, die für die Finanzierung außerhalb Europas zuständig ist; erwartet, über sämtliche Entwicklungen in diesem Zusammenhang zeitnah informiert zu werden;

15.  begrüßt die 2017 veröffentlichte Strategie der EIB-Gruppe zur Gleichstellung der Geschlechter und zur Stärkung der wirtschaftlichen Stellung der Frau; vertritt die Auffassung, dass bei allen finanziellen Operationen der EIB-Gruppe eine geschlechtsspezifische Perspektive Anwendung finden sollte; erwartet, dass demnächst ein Aktionsplan für die Gleichstellung der Geschlechter umgesetzt wird, mit dem ehrgeizige Ziele festgelegt werden und der mit konkreten Indikatoren einhergeht;

16.  begrüßt die Einigung, die über die Verlängerung und Anpassung des EFSI erzielt wurde, und erwartet, dass mit dem überarbeiteten Fonds und der verbesserten europäischen Plattform für Investitionsberatung die im gegenwärtigen System ermittelten Probleme, nämlich im Zusammenhang mit der Zusätzlichkeit, der Nachhaltigkeit, dem Klimaschutz, der geografischen Ausgewogenheit und der Arbeit der Plattform für Investitionsberatung, überwunden werden können; betont, wie wichtig es ist, geografische Ungleichgewichte bei der Darlehenstätigkeit der EIB zu vermeiden, um für eine größere Bandbreite bei der Vergabe in Bezug auf geografische Regionen und Branchen zu sorgen, ohne dass die Hochwertigkeit der Projekte eingeschränkt wird; fordert die EIB auf, ihre Arbeit mit den nationalen Förderbanken und -instituten weiter zu intensivieren, um den Wirkungsbereich zu erweitern, und die Beratungstätigkeiten und die technische Unterstützung weiterzuentwickeln, damit das Problem der geografischen Ausgewogenheit langfristig behoben werden kann; nimmt die vielfältigen Erfahrungen zur Kenntnis, die im Rahmen von EFSI-Projekten gesammelt wurden; unterstützt und fördert den weiteren Austausch bewährter Verfahren zwischen der EIB und den Mitgliedstaaten, um sicherzustellen, dass der Juncker-Plan wirtschaftlich effizient ist und eine angemessene Hebelwirkung entfaltet, was sich auf das Leben der EU-Bürger positiv auswirken wird;

17.  merkt an, dass die EIB im sozialen Bereich durchschnittlich Kredite im Umfang von jährlich 1 Mrd. EUR für Projekte des sozialen Wohnungsbaus (die in den letzten Jahren drastisch angestiegen sind, und deren Projektträger und Kreditnehmer sich weiter diversifizieren), 1,5 Mrd. EUR für die Gesundheitsinfrastruktur und 2,4 Mrd. EUR für Projekte der Bildungsinfrastruktur vergibt; betont, dass eine Weiterentwicklung der EIB-Finanzierung in diesem Bereich die derzeitigen Fortschritte mit Blick auf die Aufrechterhaltung der EU-Säule sozialer Rechte widerspiegeln und sicherstellen würde, dass die EIB-Gruppe gemäß den Erwartungen den Projekten Priorität einräumt, die sich am stärksten auf die Schaffung nachhaltiger Arbeitsplätze vor Ort auswirken;

18.  begrüßt, dass nach Angaben der volkswirtschaftlichen Abteilung der EIB vom 28. September 2017 die in den Jahren 2015 und 2016 von der EIB-Gruppe genehmigten kumulativen Investitionen bis zum Jahr 2020 das BIP der EU um 2,3 % steigern und 2,25 Millionen neue Arbeitsplätze schaffen werden, wobei dies die enormen Auswirkungen der EIB auf makroökonomischer Ebene veranschaulicht; legt der EIB nahe, ihre Kapazitäten im Bereich der makroökonomischen Analyse, einschließlich was die Forschungen im Zusammenhang mit den makroökonomischen Auswirkungen ihrer Tätigkeit betrifft, sowie ihre allgemeine Analysetätigkeit und branchenbezogene Studien sowie das Spektrum empirischer Arbeiten und Veröffentlichungen weiter auszubauen und sich somit auch zu einer „Wissensbank“ zu entwickeln; fordert die EIB auf, die Bewertung von Projekten weiter zu verbessern und zu diesem Zweck auf komplexere, genauere und detailliertere Wirkungsindikatoren zurückzugreifen;

19.  erkennt an, dass die antizyklische Funktion, die die EIB in den vergangenen Jahren übernommen hat, wichtig ist; vertritt die Auffassung, dass – sobald die Wirtschaft wieder das Investitionsniveau vor der Krise erreicht hat – ein Beitrag zur Schließung von Investitionslücken zu den wichtigsten Prioritäten der EIB gehören sollte, und zwar in Bereichen, in denen Märkte beispielsweise aufgrund ihrer fortwährend kurzfristigen Ausrichtung und ihrer Unfähigkeit versagen, die Kosten langfristiger externer Effekte korrekt zu bestimmen, damit nachhaltige Investitionen, technologische Fortschritte und Innovationen vorangetrieben werden, die ein tragfähiges Wachstum bewirken; betont, dass innovationsbasierten Projekten mit einem eindeutigen Mehrwert für die EU sowie der regionalen Entwicklung Vorrang eingeräumt werden muss, indem Projekte, die darauf ausgerichtet sind, ländliche sowie andere weniger zugängliche und unterentwickelte Gebiete neu zu beleben, unterstützt werden;

20.  betont, dass die EIB eine positive Rolle dabei gespielt hat, die Lücke bei den öffentlichen Investitionen zu verringern, und dies auch künftig tun wird; hebt hervor, dass Investitionen, verantwortungsvolle und tragfähige Strukturreformen sowie eine solide Haushaltspolitik integraler Bestandteil einer Gesamtstrategie sein müssen; fordert, dass die Tätigkeiten der EIB in den Mitgliedstaaten und die in den nationalen Reformprogrammen sowie in den länderspezifischen Empfehlungen festgelegten Tätigkeiten, politischen Strategien und Ziele der Regierungen aufeinander abgestimmt werden, wo immer eine solche Koordinierung möglich ist;

21.  hebt hervor, dass es auf EU-Ebene erhebliche strukturbedingte Gründe dafür gibt, dass sich die zwischen den Mitgliedstaaten bestehenden Investitionslücken ausweiten; fordert die EIB auf, ihre technische Unterstützung auszubauen, um gegen die geringen Kapazitäten im Bereich der Projekterstellung in einigen Mitgliedstaaten vorzugehen; fordert die EIB auf, detaillierte Angaben zu den direkten und indirekten Arbeitsplätzen vorzulegen, die mit jedem finanzierten Projekt geschaffen werden;

22.  hebt hervor, dass die EIB gemäß den Verträgen dazu verpflichtet ist, durch ihre vorrangige Aufgabe – die Vergabe von Darlehen – zur ausgewogenen und stabilen Entwicklung des Binnenmarkts beizutragen und Projekte für die Entwicklung weniger entwickelter Regionen sowie grenzübergreifende Projekte zu fördern, wobei es eine Synergie mit den ESI-Fonds geben muss; verweist daher mit Nachdruck auf das Potenzial der wichtigen ergänzenden Rolle der EIB bei der Umsetzung der Kohäsionspolitik, die stets leistungs- und ergebnisorientiert erfolgen sollte, und zwar auch im Rahmen von Tätigkeiten, mit denen Kapazitäten zur Vorbereitung von Projekten verbessert und Beratungs- und Analysedienstleistungen sowie Darlehen für die nationale Ko-Finanzierung der ESI-Fonds ausgebaut werden sollen; fordert die Kommission und die EIB auf, ihre Anstrengungen besser zu koordinieren, um den Austausch bewährter Verfahren stärker zu fördern und Investitionsmöglichkeiten in allen Regionen Europas – auch in jenen, die nicht unter den Kohäsionsfonds fallen – bekannt zu machen, damit die Zielsetzungen des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts besser verwirklicht werden können;

23.  betont, dass die EIB gemäß dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union als öffentliches Finanzinstitut, durch das Projekte zur Umsetzung der Politik und der Prioritäten der EU finanziert werden, zum wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt beitragen sollte, was auch für weniger entwickelte Regionen gilt; stellt jedoch mit Besorgnis fest, dass die geografische Verteilung der Darlehensvergabe nach Ländern, in denen Projekte angesiedelt sind, zeigt, dass 2016 fünf Mitgliedstaaten – die fünf größten Volkswirtschaften in der EU – 54,11 % aller Darlehen erhalten haben; fordert die EIB und die Kommission auf, die Ursachen dieser Situation zu prüfen und das Parlament vor Mitte 2018 über die Ergebnisse zu unterrichten; betont, dass es einer breiteren geografischen Verteilung der Mittel bedarf, auch was den EFSI betrifft, der stets als Ergänzung zu den ESI-Fonds dienen sollte, um das Ziel des Abbaus regionaler Ungleichgewichte zu erreichen; betont, dass die EIB verstärkt zur Finanzierung von sozialem Unternehmertum und Start-up-Unternehmen, der Beschleunigung des Wachstums der sozialen Infrastruktur, von erneuerbaren Energieträgern, Energieeffizienz und Projekten für die Kreislaufwirtschaft beitragen muss; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die EIB auch in Drittländern ein wichtiger Investor ist;

24.  nimmt die zur Halbzeit erfolgende Zwischenbewertung aller Finanzierungsinstrumente im Rahmen von Horizont 2020 (InnovFin), die von der EIB-Gruppe verwaltet werden, und die 15 darin abgegebenen Empfehlungen zur Kenntnis; erwartet, dass die EIB-Gruppe eine detaillierte Strategie formuliert, welchen Weg sie einzuschlagen gedenkt, um diese Empfehlungen umzusetzen;

Compliance

25.  bekräftigt seinen Standpunkt, demzufolge durch den europäischen Rechtsrahmen, darunter die Satzung der EIB, die EFSI-Verordnung, die vier Verordnungen über die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP-Verordnungen) und die fünf ESI-Fonds (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung, Europäischer Sozialfonds, Kohäsionsfonds, Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und Europäischer Meeres- und Fischereifonds) untersagt sein sollte, dass EU-Mittel letztendlich an Empfänger oder Finanzintermediäre gelangen, die nachweislich in Steuerhinterziehung oder Steuerbetrug verwickelt sind;

26.  weist darauf hin, dass die Politik der EIB in Bezug auf Hoheitsgebiete, die das Unionsrecht nicht einhalten, ehrgeizig sein muss; merkt an, dass die Heranziehung der gemeinsamen Unionsliste von Rechtsprechungen in Drittländern, die die Standards für verantwortungsvolle Steuerverwaltung nicht einhalten, welche vom Rat der EU am 5. Dezember 2017 gebilligt wurde und bei Konfliktfällen Vorrang vor anderen Listen führender Organisationen haben wird, ein positiver, jedoch unzureichender Schritt ist, und fordert, dass die länderspezifische Berichterstattung ausnahmslos zu einem Schlüsselbestandteil der Strategie der EIB für die soziale Verantwortung der Unternehmen wird; fordert die EIB auf: die einschlägigen Standards und die geltenden Rechtsvorschriften zur Verhinderung von Geldwäsche und zur Bekämpfung von Terrorismus, Steuerbetrug und Steuerhinterziehung einzuhalten; keine Mechanismen der Steuerumgehung einzusetzen oder sich an solchen zu beteiligen, insbesondere was Strategien der aggressiven Steuerplanung oder Praktiken betrifft, die den Kriterien des verantwortungsvollen Handelns im Steuerbereich nicht genügen, wie dies in den Rechtsakten der Union, den Schlussfolgerungen des Rates, den Mitteilungen der Kommission oder in jedem Aufforderungsschreiben der Kommission festgelegt wurde, und keine Geschäftsbeziehungen zu Einrichtungen zu unterhalten, die in Hoheitsgebieten eingetragen oder niedergelassen sind, welche bei der Anwendung der international vereinbarten Steuernormen in Bezug auf Transparenz und Informationsaustausch nicht mit der Union zusammenarbeiten; fordert die EIB auf, ihre Politik im Zusammenhang mit nicht transparenten und nicht kooperationsbereiten Hoheitsgebieten im Anschluss an eine Anhörung der Kommission und der Interessenträger vor dem Hintergrund der Annahme der zuvor erwähnten EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete zu überarbeiten und zu aktualisieren; fordert die Kommission ihrerseits auf, dem Parlament und dem Rat jährlich einen Bericht über die Umsetzung dieser Strategie vorzulegen;

27.  nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission einige der in der Vergangenheit von internationalen Finanzierungsinstitutionen (IFI)(6) eingereichten Projekte blockiert hat, da diesen Projekten Steuermodelle zugrunde lagen, die von nicht zu rechtfertigender Komplexität waren, wobei man sich auf schädliche oder fehlende Steuerregelungen in Drittländern berief; fordert die Kommission und die EIB auf, in ihren Jahresbericht Informationen zu Projekten aufzunehmen, bei denen Finanzmittel in Offshore-Länder bzw. Gebiete übertragen wurden; betont, dass die IFI das Risiko ausschalten müssen, dass mit EU-Geldern unmittelbar oder mittelbar zu Steuerumgehung und Steuerbetrug beigetragen wird;

28.  merkt an, dass Bedenken im Zusammenhang mit von der EIB finanzierten Projekten bekundet wurden, an denen Offshore-Strukturen und nicht kooperative Länder und Gebiete beteiligt waren; fordert die Kommission auf, einen jährlichen Bericht über die Verwendung von EU-Geldern im Zusammenhang mit Offshore-Strukturen und über Transfers von Geldern der EIB und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) an diese Strukturen zu veröffentlichen, einschließlich der Anzahl und Art der gestoppten Vorhaben, erläuternder Anmerkungen zu den Gründen, aus denen die Vorhaben gestoppt wurden, sowie zu den Folgemaßnahmen, die ergriffen wurden, damit mit EU-Geldern weder direkt noch indirekt zu Steuerumgehung oder Steuerbetrug beigetragen wird;

29.  begrüßt, dass die EIB die steuerlichen Auswirkungen auf Länder, in denen Investitionen getätigt werden, sowie die Art und Weise berücksichtigt, wie diese Investitionen zur wirtschaftlichen Entwicklung, zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zum Abbau der Ungleichheit beitragen;

30.  ist der Auffassung, dass die EIB als Bank der Europäischen Union verstärkt dafür sorgen sollte, dass Finanzintermediäre, mit denen sie in Geschäftsverbindung tritt, keine Mechanismen zur Steuerumgehung nutzen oder sich nicht daran beteiligen, was insbesondere für Strategien der aggressiven Steuerplanung sowie Praktiken gilt, die den Kriterien des verantwortungsvollen Handelns im Steuerbereich gemäß den Rechtsvorschriften der Union, einschließlich den Empfehlungen und Mitteilungen der Kommission, nicht genügen; betont, dass die EIB auch dafür Sorge tragen sollte, dass Finanzintermediäre nicht an Korruption, Geldwäsche, organisierter Kriminalität oder Terrorismus beteiligt sind;

31.  betont, dass der EIB zuverlässige und vollständige Informationen über das wirtschaftliche Eigentum der Endbegünstigten der EIB-Mittel vorliegen müssen, auch dann, wenn bei der Finanzierung auf private Beteiligungsfonds zurückgegriffen wird; fordert die EIB daher nachdrücklich auf, ihr Verfahren zur Wahrung der Sorgfaltspflicht und die Transparenz bei der Zusammenarbeit mit Finanzintermediären zu verbessern; ist der Ansicht, dass die Heranziehung von Kriterien bei der Auswahl der Finanzintermediäre und der Besitz von aktuellen Informationen über das wirtschaftliche Eigentum von Unternehmen, einschließlich Treuhandfonds, Stiftungen und Steueroasen, bewährte Verfahren sind, denen beständig Folge zu leisten ist; nimmt zur Kenntnis, dass die EIB bei dem Verfahren zur Wahrung der Sorgfaltspflicht die wirtschaftlichen Eigentümer solcher Unternehmen ermittelt; fordert die EIB-Gruppe auf, ihre Vertragsbedingungen noch strenger zu gestalten, indem sie eine Klausel für oder einen Verweis auf verantwortungsvolle Verwaltung aufnimmt, um die Risiken für die Integrität und die Reputation zu verringern; betont, dass die EIB ein genaues öffentliches Verzeichnis der Kriterien für die Auswahl von Finanzintermediären einführen muss, damit der Einsatz der EU zur Bekämpfung von Steuermissbrauch verstärkt und den Risiken von Korruption und Unterwanderung durch kriminelle Gruppen wirksamer vorgebeugt werden kann;

32.  begrüßt die Anstrengungen der EIB, Sorgfaltsprüfungen bei den Gegenparteien der EIB-Gruppe und bei Operationen durchzuführen, wozu auch laufende Tätigkeiten der Überwachung und Kontrolle gehören, damit die EIB nicht unwissentlich Korruption, Betrug, Absprachen, Druck, Geldwäsche, Steuerhinterziehung, schädlichen Steuerpraktiken oder der Terrorismusfinanzierung Vorschub leistet, wobei solche Sorgfaltsprüfungen vor allem im Rahmen der Veröffentlichung regelmäßiger Tätigkeitsberichte durch die unabhängige Compliance-Stelle („Office of the Chief Compliance Officer“ – OCCO) und deren engen Zusammenarbeit mit der Generalinspektion der EIB erfolgen sollen; fordert, dass sich die EIB dem neuen von der Kommission geplanten Früherkennungs- und Ausschlusssystem anschließt;

33.  begrüßt die Zusammenarbeit und den Austausch der EIB-Gruppe mit den verschiedenen Dienststellen der Kommission über die im Paket zur Bekämpfung der Steuervermeidung enthaltenen Maßnahmen, damit der Geltungsbereich und die Schlüsselelemente des Legislativpakets, die Rolle und die Einbeziehung der EIB-Gruppe und ihre Einbindung in den Dialog mit zivilgesellschaftlichen Organisationen über diese Fragen sowohl auf Ebene des Verwaltungsrats der EIB-Gruppe als auch auf Ebene der Dienststellen der EIB, etwa der OCCO, geklärt werden; fordert die EIB auf, der Steuerumgehung bei ihren Sorgfaltsprüfungen verstärkt Rechnung zu tragen;

Rechenschaftspflicht

34.  vertritt die Auffassung, dass die verstärkte wirtschaftliche Rolle der EIB-Gruppe, ihre verbesserte Investitionskapazität und die Verwendung von EU-Haushaltsmitteln zur Gewährleistung ihrer Operationen mit einer verbesserten Transparenz und verstärkten Rechenschaftspflicht einhergehen müssen, damit eine wirkliche öffentliche Kontrolle ihrer Tätigkeit, Projektauswahl und Finanzierungsprioritäten sichergestellt wird;

35.  nimmt zur Kenntnis, dass die EIB jährlich drei Berichte über ihre Tätigkeit an das Parlament übermittelt und dass der Präsident der EIB und Mitarbeiter der Bank auf Anfrage des Parlaments und seiner Ausschüsse regelmäßig an Anhörungen teilnehmen; weist jedoch erneut auf seine Forderung hin, dass die EIB in höherem Maß dem Parlament zur Rechenschaft verpflichtet und transparenter sein sollte; wiederholt in diesem Zusammenhang seine Forderung, dass eine interinstitutionelle Vereinbarung zwischen der EIB und dem Europäischen Parlament über den Informationsaustausch, in deren Rahmen Mitglieder des Europäischen Parlaments auch Anfragen zur schriftlichen Beantwortung an den Präsidenten der EIB richten können, unterzeichnet wird;

36.  weist darauf hin, dass Transparenz bei der Umsetzung der EU-Politik nicht nur der Stärkung der allgemeinen unternehmerischen Rechenschaftspflicht und der Glaubwürdigkeit der EIB-Gruppe dient und einen klaren Überblick über die Finanzintermediäre und Endbegünstigten verschafft, sondern auch zur Steigerung der Wirksamkeit und Nachhaltigkeit der finanzierten Projekte beiträgt und eine Haltung der Nulltoleranz gegenüber Betrug und Korruption in ihrem Darlehensportfolio sicherstellt;

37.  begrüßt, dass die Transparenzpolitik der EIB-Gruppe auf einer Offenlegungsvermutung basiert und dass der Zugang zu den Dokumenten und Informationen der EIB-Gruppe allen offensteht; weist auf seine Empfehlung hin, nicht vertrauliche Dokumente auf der Website der EIB-Gruppe zu veröffentlichen, zu denen beispielsweise interinstitutionelle Vereinbarungen und Memoranda gehören, und fordert die EIB-Gruppe nachdrücklich auf, es nicht darauf beruhen zu lassen, sondern weiterhin nach Möglichkeiten der Verbesserung zu suchen;

38.  empfiehlt, dass die EIB-Gruppe dem Beispiel der Internationalen Finanz-Corporation (IFC) der Weltbankgruppe folgt und damit beginnt, Informationen über Teilprojekte mit hohem Risikoprofil offenzulegen, die sie über Geschäftsbanken (die wichtigsten von der EIB-Gruppe zur Förderung von KMU herangezogenen Intermediäre/Finanzvehikel) finanziert;

39.  begrüßt, dass auf Anfrage sämtliche im Besitz der EIB-Gruppe befindlichen Projektunterlagen offengelegt werden; fordert die EIB-Gruppe auf, Leitlinien für nichtsensible und grundlegende Informationen festzulegen, die bei Anfragen nach einer proaktiven Offenlegung auf Projektebene offengelegt werden könnten;

40.  fordert, dass im Rahmen der Strategie der Offenlegung der EIB-Gruppe ein immer höheres Maß an Transparenz im Zusammenhang mit den Grundsätzen sichergestellt wird, die für ihre Preispolitik und die Leitungsgremien gelten; begrüßt in diesem Zusammenhang die Offenlegung der Protokolle der Sitzungen des Verwaltungsrats der EIB-Gruppe vom Januar 2017, das öffentliche Dokumentenregister und die Veröffentlichung von Projektdaten mithilfe der Internationalen Geber-Transparenz-Initiative(7); fordert, dass die Protokolle der Sitzungen des Direktoriums veröffentlicht werden;

41.  nimmt die laufenden Überarbeitungen der Politik der EIB-Gruppe zur Meldung von Missständen zur Kenntnis; fordert die EIB-Gruppe eindringlich auf, die Unabhängigkeit, Legitimität, Zugänglichkeit, Vorhersehbarkeit, Ausgewogenheit und Transparenz ihres Beschwerdemechanismus zu verbessern, auch indem Direktoren einbezogen werden und der Schutz für Beschwerdeführer verbessert wird; vertritt die Auffassung, dass solche Maßnahmen eindeutig im jeweiligen Interesse der Bank, der Anteilseigner und der EU-Organe liegen;

42.  stellt fest, dass bei 53 % der 120 Fälle, die der Betrugsermittlungsstelle der Generalinspektion (IG/IN) im Jahr 2016 gemeldet wurden, der Hinweis von Mitarbeitern der EIB-Gruppe kam; begrüßt, dass das auf der Website der EIB bereitgestellte System zur Meldung von Betrugsfällen nunmehr in 30 Sprachen verfügbar ist(8); vertritt die Auffassung, dass die EIB die laufenden Beratungen über den Schutz von Hinweisgebern auf EU-Ebene sorgfältig verfolgen und demgemäß ihre Meldesysteme weiter verbessern sollte;

43.  fordert die EIB-Gruppe auf, einen kontinuierlichen Schwerpunkt auf die Leistungskontrolle mithilfe von Leistungsbewertungen und der nachgewiesenen Wirkung zu legen; legt der EIB nahe, ihre Indikatoren für die Begleitung und konkret ihre Indikatoren für die Zusätzlichkeit weiter zu verbessern, um die Wirkung so früh wie möglich in der Phase der Projekterstellung zu bewerten und für den Verwaltungsrat ausreichend Informationen über die beabsichtigte Wirkung bereitzustellen, insbesondere was den Beitrag von Projekten zur EU-Politik anbelangt, beispielsweise ihre Auswirkung auf die Beschäftigung (sowohl bei der Umsetzung als auch bei der Anwendung); weist zudem darauf hin, dass die Leistung der von der EIB-Gruppe bereitgestellten Finanzierungen nicht auf der Grundlage einer Beurteilung ihrer finanziellen Wirkung allein bewertet werden kann, und fordert daher, dass ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den operativen Zielen, die anhand des Geschäftsvolumens festgelegt werden, und den für die Mitarbeiter der EIB-Gruppe festgelegten Zielen nicht finanzieller Art aufrechterhalten wird; weist beispielsweise mit Nachdruck darauf hin, dass in den Leistungsbewertungen angegeben wird, welche spezifischen Zielsetzungen im Rahmen der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung durch das Projekt anvisiert werden und inwieweit es dazu beigetragen hat, diese zu erfüllen; hält es für entscheidend, dass die Menschen, die in Nachbarschaft zu den finanzierten Infrastrukturprojekten leben, bei deren Bewertung aktiv einbezogen werden;

44.  begrüßt, dass die EIB weiter daran arbeitet, ihre Methode für die Berichterstattung über die Wirkung zu perfektionieren, beispielsweise um die Investitionen genau zu erfassen, die über verschiedene zwischengeschaltete Kreditvergabestrukturen und neue Produkte mobilisiert wurden, sowie die Maßnahmen, die gemeinsam mit anderen multilateralen Entwicklungsbanken bei der Harmonisierung von Schlüsselaspekten der Berichterstattung über die Wirkung ergriffen wurden, etwa im unlängst erstellten Bericht über die Berichterstattung über die Finanzierung des Klimaschutzes und im Bericht über die sektorübergreifende Kreditvergabe, der gerade ausgearbeitet wird;

45.  begrüßt, dass die Ergebnismessung („results measurement“ – ReM+) allmählich zu einem „Wandel der Kultur“ in der EIB-Gruppe führt; fordert eine Harmonisierung und Ausweitung dieser Aufgabe sowie die zusätzliche weitestmögliche Eingliederung der in Addis Abeba und Paris festgelegten Indikatoren; vertritt die Auffassung, dass durch die weitere Anpassung solcher Indikatoren mittels einer Einbeziehung lokaler Sichtweisen deren Abstraktheit verringert werden könnte, ohne dass deren Unabhängigkeit beeinträchtigt würde;

46.  fordert die EIB auf, bei Investitionen in Drittländern den örtlichen Gegebenheiten Rechnung zu tragen; weist darauf hin, dass Investitionen in Drittländern nicht nur unter dem Gesichtspunkt der Gewinnmaximierung erfolgen dürfen, sondern auch darauf abzielen müssen, vom Privatsektor getragenes langfristiges und nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu erzeugen und durch die Schaffung von Arbeitsplätzen und eines besseren Zugangs zu produktiven Ressourcen die Armut zu verringern;

47.  merkt an, dass in vielen Einsatzländern der EIB die Menschenrechte und insbesondere die Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit in unterschiedlichster Weise unter Beschuss genommen werden, angefangen bei der gewaltsamen Unterdrückung von Demonstrationen und der Kriminalisierung der Redefreiheit bis hin zu willkürlichen Verhaftungen und Inhaftierungen von Menschenrechtsverteidigern sowie zur Einschränkung des Handlungsspielraums zivilgesellschaftlicher Organisationen; fordert die EIB auf, einen Aktionsplan für die Menschenrechte zu verabschieden, um die Ziele des Strategischen Rahmens der EU, den EU-Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie und die Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte umzusetzen, damit Vorkehrungen gegen sämtliche negativen Auswirkungen von Projekten der EIB auf die Menschenrechte getroffen werden, sichergestellt wird, dass die Projekte der EIB zur Verbesserung und Verwirklichung der Menschenrechte beitragen, und bei Menschenrechtsverletzungen Rechtsbehelfe bereitgestellt werden;

48.  begrüßt die Veröffentlichung ihrer Rahmenmethodik für die Ergebnismessung, ist allerdings der Überzeugung, dass die Ergebnisse einer solchen Bewertung bei jeder Operation offengelegt werden sollten, auch was die ökologischen und sozialen Auswirkungen auf der Ebene der Projekte oder Teilprojekte betrifft; begrüßt die Halbzeitbewertung des EIB-Mandats für die Darlehenstätigkeit in Drittländern, infolgedessen die EIB dem Parlament nunmehr auf Anfrage die Bögen mit Ergebnismessungen für von der EU-Haushaltsgarantie gedeckte Projekte übermittelt; fordert die EIB allerdings auf, weitere Bögen mit Ergebnismessungen für die einzelnen Projekte außerhalb der EU und Drei-Säulen-Bewertungsbögen für Projekte in der EU zu veröffentlichen, damit die Transparenz der Bank gestärkt wird;

49.  fordert die EIB auf, sämtliche einschlägigen Dokumente zu den für die Weiterentwicklung der Diesel-Technologie gewährten Darlehen für die Automobilindustrie einschließlich des entsprechenden Berichts des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und dessen Empfehlungen zu den EIB-Darlehen für Volkswagen zu veröffentlichen und allgemeiner zu erläutern, in welchem Umfang Darlehen an Automobilunternehmen vergeben wurden, bei denen eine Manipulation der Emissionswerte festgestellt wurde, und anzugeben, wie viele dieser Darlehen als Klimaschutzmaßnahme verbucht wurden; ersucht in diesem Zusammenhang um Erläuterungen zu den durchzuführenden Kontrollen und Gegenkontrollen, damit neu abgeschlossene Darlehensvereinbarungen auf wirklich saubere Technologien ausgerichtet sind und Automobilunternehmen zugutekommen, die Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten beispielsweise in den Bereichen Vernetzung, effiziente Hybridmotoren mit Verbrennungs- und Elektroantrieb, Elektrofahrzeuge mit größerer Reichweite und moderne Fahrassistenzsysteme unterstützen;

50.  begrüßt, dass die EIB-Gruppe bei ihrer Darlehenstätigkeit für KMU anspruchsvolle Normen in den Bereichen Transparenz und Rechenschaftspflicht angenommen hat und dass diesen Ergebnissen im Rahmen der verpflichtenden Berichterstattung der Finanzintermediäre über die einzelnen KMU, die von der EIB-Gruppe unterstützt wurden, Rechnung getragen wird, wenn nachfolgende Transaktionen mit demselben Intermediär geprüft werden;

51.  unterstreicht, dass die EUStA nach dem Inkrafttreten der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2017 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Europäischen Union gerichtetem Betrug(9) und der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA)(10) die EIB-Operationen in den Mitgliedstaaten prüfen soll, wann immer die nationalen Behörden oder das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) Grund zu der Annahme haben, dass in diesem Zusammenhang eine Straftat begangen wurde;

52.  stellt fest, dass nur begrenzte Informationen dazu vorliegen, in welchem Umfang die Darlehenstätigkeit der EIB zur Verwirklichung der Ziele der Kohäsionspolitik beiträgt; fordert die EIB daher auf, in ihrem Jahresbericht gegebenenfalls gesonderte Kapitel zur Bewertung der Auswirkungen der Tätigkeit der EIB – unter anderem von Interreg-Tätigkeiten – zur Förderung der Umsetzung der Kohäsionspolitik vorzulegen und genaue Angaben zum Einsatz von Darlehen bei Projekten und Programmen der Kohäsionspolitik bereitzustellen, wobei auch auf die geografische Verteilung der Unterstützung, ihren wirksamen Beitrag zur Verwirklichung der Ziele der Kohäsionspolitik – unter anderem der horizontalen Grundsätze und der Strategie Europa 2020 – sowie die konkreten Möglichkeiten einer Mobilisierung privater Investitionen Bezug genommen werden sollte; betont in diesem Zusammenhang, dass die EIB verpflichtet ist, dem Europäischen Parlament, dem Rechnungshof und sonstigen Stellen ausreichend Daten vorzulegen, unter anderem zu den Kosten und der Verwaltung ihrer Produkte, und vertritt zudem die Ansicht, dass die Erhebung von Daten zur Kombination von Investitionen im Rahmen der Kohäsionspolitik und Investitionen der EIB auf EU-Ebene einen Mehrwert bietet;

Finanztätigkeit der EIB-Gruppe

53.  fordert die EIB-Gruppe auf, in einem Verfahren der Rationalisierung von Anzahl und Kategorien von Finanzierungsinstrumenten innerhalb des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) aktiv mit der Kommission zusammenzuarbeiten und dem Verfahren vorzugreifen, indem sie zunächst anhand ihrer eigenen Erfahrung auf etwaige bestehende Doppelungen oder Überschneidungen hinweist;

54.  ist davon überzeugt, dass die Finanzierungsinstrumente der EIB-Gruppe Projekten zugutekommen sollten, die anhand ihrer jeweiligen Vorzüge, ihres Potenzials, für die EU als Ganzes einen Mehrwert zu erzeugen, und ihrer konkreten Zusätzlichkeit ausgewählt wurden, und zwar insbesondere in Bereichen, in denen Märkte bei der Finanzierung und Unterstützung von Projekten versagen, wobei ein ausgewogenes Verhältnis zwischen einem möglicherweise höheren Risikoprofil und der grundlegenden Notwendigkeit gefunden werden muss, ihre hohe Kreditwürdigkeit zu wahren;

55.  warnt in diesem Zusammenhang davor, dass marktbestimmte Instrumente das Risiko in sich bergen, dass der Fokus des EU-Haushalts nicht länger auf öffentlichen Gemeingütern der EU liegt, und legt der EIB-Gruppe nahe, ihre Berichterstattung gegenüber der Kommission in Bezug auf die Qualität und weniger auf die Quantität ihrer Finanzierung im Rahmen der Finanzierungsinstrumente zu verstärken;

56.  merkt an, dass die EIB-Gruppe zur vollständigen Ausschöpfung der zusätzlichen Risikotragfähigkeit verschiedene neue Produkte entwickelt hat, durch die höhere Risiken übernommen werden können (etwa nachrangige Verbindlichkeiten, Kapitalbeteiligung, Risikoteilung mit Banken), und ihre Kreditrisikopolitik sowie ihre Kriterien für die Förderfähigkeit überarbeitet hat, um eine erhöhte Flexibilität zu ermöglichen;

57.  fordert die EIB-Gruppe auf, ihre Risikokultur weiterzuentwickeln, um ihre Wirksamkeit sowie die Komplementarität und die Synergien zwischen ihren Maßnahmen und verschiedenen Politikfeldern der EU zu verbessern, insbesondere indem innovative Unternehmen, Infrastrukturvorhaben und KMU unterstützt werden, die Risiken übernehmen oder in wirtschaftlich benachteiligten oder noch nicht stabilisierten Regionen entstehen, was dem wiederkehrenden und langlebigen Ziel entspräche, den Zugang von KMU zur Finanzierung zu erleichtern, ohne dass jedoch die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung beeinträchtigt würden oder die hohe Kreditwürdigkeit der EIB gefährdet würde; weist darauf hin, dass auf einem Risikotransfer basierende Instrumente nicht risikofrei sein können, wenn sie zur wirtschaftlichen Entwicklung der EU sowie zum wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt beitragen sollen; hebt hervor, dass die EIB und ihre Anteilseigner sich dessen vollständig bewusst sein müssen; legt der EIB nahe, zu bewerten, ob EIB-Anleihen für den direkten Erwerb angeboten werden können;

58.  stellt fest, dass sich die Unterstützung der EIB-Gruppe für KMU und Midcap-Unternehmen mittlerweile auf einen Rekordbetrag von 33,6 Mrd. EUR beläuft und sie im Jahr 2016 zur Schaffung von 4,4 Millionen Arbeitsplätzen beigetragen hat; betont, wie wichtig es ist, dass die EIB-Gruppe für KMU und Midcap-Unternehmen kontinuierliche Unterstützung bereitstellt, indem sie deren Zugang zu Finanzmitteln verbessert; hebt hervor, dass KMU das Rückgrat der europäischen Wirtschaft bilden und weiterhin das wichtigste Ziel der Darlehenstätigkeit der EIB-Gruppe darstellen sollten, indem sie die Finanzierungsinstrumente für KMU und Midcap-Unternehmen weiter stärkt;

59.  weist darauf hin, dass über 90 % der KMU in der EU Kleinstunternehmen sind, die fast 30 % der Arbeitsplätze im Privatsektor stellen; weist darauf hin, dass Kleinstunternehmen anfälliger für wirtschaftliche Schocks sind als größere Unternehmen und womöglich nicht ausreichend mit Krediten versorgt werden, insbesondere wenn sie in einer Region mit wirtschaftlichen Problemen und einem problematischen Bankenumfeld angesiedelt sind; fordert die EIB auf, eine Strategie zu erstellen, um der Tatsache, dass KMU unter solchen Umständen auf Schwierigkeiten beim Zugang zur Projektfinanzierung stoßen, entgegenzutreten;

60.  nimmt zur Kenntnis, dass der Zugang zu Finanzierungsmitteln nach wie vor ein bedeutendes Hindernis für das Wachstum der Kultur- und Kreativbranche darstellt; unterstreicht, dass dringend Finanzierungsinitiativen erforderlich sind, um diese Branche zu stärken; betont, dass die EIB und der EFSI das Potenzial haben, die Kreativbranche zu unterstützen, vor allem durch die Finanzierung von KMU; fordert die EIB auf, das Problem der mangelnden Finanzierung für die Kultur- und Kreativbranche im Rahmen des EFSI anzugehen und mögliche Wechselbeziehungen mit dem Programm „Kreatives Europa“ zu untersuchen;

61.  fordert die EIB-Gruppe auf, weiterhin finanziell soliden Intermediären wie den nationalen Förderbanken und -instituten zu vertrauen, wenn es um Anweisungen bei bestimmten Arten von Projekten geht, die ihre hohe Kreditwürdigkeit nicht gefährden würden;

62.  ist der Ansicht, dass viele Verwaltungsvorschriften der EIB-Gruppe darauf ausgerichtet sind, ihre hohe Kreditwürdigkeit zu wahren, dass allerdings sehr wenige Informationen darüber vorliegen, wie wahrscheinlich es ist, dass das Rating der EIB-Gruppe abgestuft wird;

63.  betont, dass die Sorgfaltspflicht bei von der EIB-Gruppe finanzierten Investitionsvorhaben auf Faktoren beruhen sollte, die sowohl renditebezogen als auch renditeunabhängig sind, stattdessen dann jedoch mit der Verwirklichung anderer Arten von Zielen zusammenhängen, etwa dem Beitrag des Projekts zur wirtschaftlichen Aufwärtskonvergenz und zum Zusammenhalt in der EU oder zur Verwirklichung der Ziele im Rahmen von Europa 2020 oder der Ziele für nachhaltige Entwicklung; ist der Ansicht, dass die EIB-Gruppe diese nicht-finanziellen Kriterien institutionellen und privaten Investoren (beispielsweise Pensionsfonds und Versicherungsgesellschaften) in angemessener Weise erläutern sollte, sodass im gesamten Finanzsektor eine verstärkte Schwerpunktlegung auf sozioökonomische und ökologische Auswirkungen gefördert wird;

64.  vertritt die Auffassung, dass die EIB-Gruppe in Fällen, in denen die Verwirklichung eines durchführbaren Projekts durch angespannte Rahmenbedingungen auf den Finanzmärkten verhindert würde oder in denen es notwendig ist, die Einrichtung von Investitionsplattformen oder die Finanzierung von Projekten in Sektoren oder Bereichen zu fördern, die ein eklatantes Marktversagen durchleben oder deren Investitionssituation suboptimal ist, Änderungen durchführen und dokumentieren sollte, insbesondere was die Vergütung der EU-Garantie an die EIB betrifft, um zu einer Senkung der Kosten für die Finanzierung der Operation beizutragen, die vom Begünstigten der Finanzierung durch die EIB-Gruppe im Rahmen von Finanzierungsinstrumenten getragen wird, sodass die Projektumsetzung erleichtert wird; ist der Überzeugung, dass gegebenenfalls ähnliche Anstrengungen unternommen werden sollten, damit kleine Projekte durch Finanzierungsinstrumente unterstützt werden, und dass diese Form des Einsatzes auch in Fällen erwogen werden sollte, in denen durch die Nutzung der Dienste lokaler oder regionaler Intermediäre eine Senkung der Kosten der Finanzierung kleiner Projekte über Finanzierungsinstrumente ermöglicht wird;

65.  begrüßt die unlängst angenommene Aktienanlagestrategie, in der eine vermehrte Bewertung der Geschäfte vom Typ „Eigenkapital“ vorgesehen ist, um die Lücke bei der Eigenfinanzierung in den prioritären Bereichen Innovation und Infrastruktur in der EU zu beheben, insbesondere was zwei Marktbereiche betrifft: indirekte Eigenfinanzierung (Beteiligungsinvestitionen in Infrastrukturfonds und Ko-Investitionsprogramme) und direkte Kapitalbeteiligung (beteiligungsähnliche Darlehen an Unternehmen und beteiligungsähnliche Darlehen an Midcap-Unternehmen) mit einer Mischung aus direkten und indirekten Instrumenten (Beteiligungsfinanzierungen und Beteiligungsdarlehen);

66.  begrüßt die Unterstützung des EIF, die bereits innerhalb des Anwendungsbereichs der bestehenden Maßnahmen an Crowdfunding-Plattformen geleistet wurde, die Bereitschaft, ausgewählte Plattformen innerhalb des Anwendungsbereichs oder durch die Ausweitung bestehender Programme weiterhin zu unterstützen, und die gemeinsam mit der Kommission durchgeführte Arbeit zu einem möglichen Pilotprojekt für Crowdfunding mit Fremd- und Eigenkapital; regt an, dass der EIF Wege ermittelt, an der Finanztechnologie orientierte Finanzintermediäre ausfindig zu machen und zu erreichen, die Unterstützung benötigen;

67.  ersucht die Kommission, die Kosten für die Anzahl der der EIB erteilten Mandate sorgfältig zu bewerten und zu beobachten; weist darauf hin, dass sich die damit verbundenen Verwaltungskosten aufgrund des derzeitigen Umfangs der finanziellen und personellen Mittel auf die Gesamtleistung auswirken können;

68.  hebt hervor, dass der EIB im Rahmen der Kohäsionspolitik eine immer wichtigere Rolle zukommt, was insbesondere darauf zurückzuführen ist, dass Finanzierungsinstrumente vermehrt in Kombination mit Zuschüssen eingesetzt werden; betont jedoch, dass sie für die Endbegünstigten nach wie vor schlecht zugänglich sind und dass die Mitgliedstaaten und Regionen als einen der Gründe hierfür die Komplexität der Verfahren gemäß der Haushaltsordnung und der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen – auch im Bereich der unverhältnismäßig hohen Kosten und Gebühren – sowie den Wettbewerb mit attraktiveren nationalen und regionalen Instrumenten nennen; begrüßt in diesem Zusammenhang die Einrichtung der Plattform Fi-Compass als zentrale Anlaufstelle für Beratungsdienstleistungen zu Finanzierungsinstrumenten im Rahmen der Kohäsionspolitik; fordert dennoch weitere technische Unterstützung und eine Vereinfachung der bestehenden Verfahren sowie eine stärkere Schwerpunktlegung auf den Aufbau von Kapazitäten gegenüber Finanzintermediären und weist darauf hin, dass die Verwaltungskosten und -gebühren besser mit der Leistung der Fondsmanager der Finanzierungsinstrumente im Rahmen der ESI-Fonds verknüpft werden müssen; weist dennoch darauf hin, dass Zuschüsse in vielen Bereichen, in denen öffentliche Interventionen stattfinden, eine wirksame Form der Unterstützung darstellen und weiterhin das wichtigste Instrument der Kohäsionspolitik bleiben müssen und dass Finanzierungsinstrumente in den Branchen konzentriert werden sollten, in denen durch sie ein größerer Mehrwert erzielt wird als durch Zuschüsse, wobei ihre Nutzung nach dem Ermessen der Verwaltungsbehörden erfolgen sollte; weist darauf hin, dass ein stärkerer Rahmen für die Interaktion der EIB mit dem Europäischen Parlament gefördert werden muss, damit die Tätigkeit der EIB besser überwacht werden kann;

Kommunikation und Beratungstätigkeit der EIB-Gruppe

69.  bedauert, dass die potenziellen Empfänger der von der EIB-Gruppe bereitgestellten Finanzierung im Allgemeinen nicht hinreichend für die von der EIB-Gruppe entwickelten Produkte sensibilisiert sind; stellt sich die Frage, ob die Lieferkette der EIB-Gruppe hinreichend gestreut und inklusiv ist;

70.  ist der Überzeugung, dass die Kommunikation der EIB-Gruppe in Zusammenarbeit mit ihren einschlägigen nationalen Partnern verbessert werden sollte, um die KMU stärker für ihre Finanzierungsmöglichkeiten zu sensibilisieren und die Bürger besser über die konkreten Projekte auf lokaler Ebene zu informieren, die von der EU finanziert werden;

71.  begrüßt in diesem Zusammenhang, dass mit internationalen und nationalen Institutionen Partnerschaften abgeschlossen werden, damit die Komplementarität mit den Beratungsdienstleistungen der EIB sichergestellt wird;

72.  bedauert, dass es an Daten dazu fehlt, welche Rolle der EIB in jeder Phase des Umsetzungszyklus der Kohäsionspolitik zukommt, und dass wenig Informationen dazu vorliegen, inwieweit die Darlehenstätigkeit der EIB zu den Zielen der Kohäsionspolitik beiträgt; betont, dass mehr Transparenz und eine bessere Kommunikation erforderlich sind, und fordert, dass diesbezügliche Bemühungen intensiviert werden, um sicherzustellen, dass die Informationen die Endbegünstigten auf regionaler und lokaler Ebene erreichen, und um die Sichtbarkeit der Projekte zu erhöhen;

73.  erwartet, dass die Kommission, die EIB-Gruppe sowie die nationalen, regionalen und lokalen Stellen auch künftig mit den nationalen Förderbanken und -instituten im Geist der Komplementarität zusammenarbeiten und ihre Zusammenarbeit intensivieren, um mehr Synergieeffekte zwischen den ESI-Fonds und den Finanzierungsinstrumenten und Darlehen der EIB zu erzielen, den Verwaltungsaufwand zu verringern, die Verfahren zu vereinfachen, die Verwaltungskapazität zu verbessern, die territoriale Entwicklung und den territorialen Zusammenhalt voranzutreiben und dazu beizutragen, dass die ESI-Fonds und die EIB-Finanzierungen besser verstanden werden, da nationale Förderbanken und -institute über fundierte Kenntnisse in ihren jeweiligen Hoheitsgebieten verfügen und in der Lage sind, maßgeschneiderte Finanzierungsinstrumente vor Ort umzusetzen;

o
o   o

74.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der EIB sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) ABl. L 128 vom 19.5.2017, S. 1.
(2) ABl. L 345 vom 27.12.2017, S. 34.
(3) ABl. L 249 vom 27.9.2017, S. 1.
(4) http://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2017/10/10/conclusions-climate-change/pdf
(5) Beispielsweise solide Projekte mit einer guten Bewertung, die keine Mittel aus dem Gemeinsamen Unternehmen für biobasierte Industriezweige erhalten.
(6) Die EIB, der EIF und der Globale Dachfonds für Energieeffizienz und erneuerbare Energien.
(7) Entschließung des Europäischen Parlaments vom 28. April 2016 zum Jahresbericht 2014 der Europäischen Investitionsbank (EIB). (Angenommene Texte, P8_TA(2016)0200).
(8) http://www.eib.org/attachments/general/reports/ig_fraud_investigations_activity_report_2016_de.pdf
(9) ABl. L 198 vom 28.7.2017, S. 29.
(10) ABl. L 283 vom 31.10.2017, S. 1.


Die aktuelle Menschenrechtslage in der Türkei
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Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Februar 2018 zur aktuellen Lage der Menschenrechte in der Türkei (2018/2527(RSP))
P8_TA(2018)0040RC-B8-0082/2018

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Türkei, insbesondere seine Entschließung vom 27. Oktober 2016 zu der Lage der Journalisten in der Türkei(1),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 6. Juli 2017 zu dem Bericht 2016 der Kommission über die Türkei(2),

–  unter Hinweis auf die Erklärungen der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin, Federica Mogherini, und des für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen zuständigen Kommissionsmitglieds Johannes Hahn vom 2. Februar 2018 zu den jüngsten Entwicklungen in der Türkei, vom 14. Juli 2017, ein Jahr nach dem Putschversuch in der Türkei, und vom 13. März 2017 zum Standpunkt der Venedig-Kommission zu den Änderungen an der Verfassung der Türkei und neueren Ereignissen,

–  unter Hinweis auf die Erklärungen des Sprechers des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) vom 8. Juni 2017 zu der gemeldeten Inhaftierung des Vorsitzenden von Amnesty International in der Türkei, Taner Kılıç, vom 8. Juli 2017 zur Verhaftung von Menschenrechtsverfechtern auf der Insel Büyükada in der Türkei und vom 26. Oktober 2017 zu den laufenden Fällen von Menschenrechtsverletzungen in der Türkei,

–  unter Hinweis auf den politischen Dialog auf hoher Ebene zwischen der EU und der Türkei vom 25. Juli 2017,

–  unter Hinweis auf die dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vom Kommissar für Menschenrechte des Europarates übermittelten schriftlichen Stellungnahmen vom 2. November 2017 zu zwölf Anträgen betreffend das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht auf Freiheit und Sicherheit von Parlamentsmitgliedern in der Türkei sowie vom 10. Oktober 2017 zu zehn Anträgen betreffend das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht auf Freiheit von Journalisten in der Türkei,

–  unter Hinweis auf die Resolution 2156 (2017) der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zur Funktionsweise der demokratischen Institutionen in der Türkei,

–  unter Hinweis darauf, dass zu den Werten, auf denen die Europäische Union gründet, die Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte zählen und dass diese Werte auch für alle EU-Bewerberländer gelten,

–  unter Hinweis auf die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR), deren Vertragspartei die Türkei ist,

–  unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 123 Absätze 2 und 4 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass das Europäische Parlament den Putschversuch vom 15. Juli 2016 auf das Schärfste verurteilte; in der Erwägung, dass das türkische Parlament den Ausnahmezustand in der Türkei am 18. Januar 2018 um weitere drei Monate verlängerte; in der Erwägung, dass der Ausnahmezustand derzeit als Vorwand dafür dient, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen, und weit über das hinausgeht, was zur Abwehr von Bedrohungen der nationalen Sicherheit zulässig ist; in der Erwägung, dass Notfallmaßnahmen gemäß dem Völkerrecht in Bezug auf Umfang und Laufzeit notwendig und verhältnismäßig sein müssen;

B.  in der Erwägung, dass die Türkei ein wichtiger Partner der EU ist, von dem als Bewerberland erwartet wird, dass er die höchstmöglichen demokratischen Normen einhält, was die Achtung der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit, der Grundfreiheiten und des Rechts aller auf ein faires Verfahren einschließt;

C.  in der Erwägung, dass 148 Unterzeichner der Petition „Akademiker für den Frieden“ der Verbreitung terroristischer Propaganda angeklagt sind und auf ihre Gerichtsverhandlungen im Mai 2018 warten;

D.  in der Erwägung, dass nach Angaben des Europäischen Journalistenverbands in der Folge des Putschversuchs 148 Journalisten in Gewahrsam gehalten werden; in der Erwägung, dass weiterhin gegen diejenigen vorgegangen wird, die sich in den sozialen Medien kritisch zur Politik äußern; in der Erwägung, dass 449 Menschen in Gewahrsam genommen wurden, nachdem sie sich in den sozialen Medien kritisch über den Militäreinsatz der türkischen Regierung in der syrischen Enklave Afrin geäußert hatten; in der Erwägung, dass nach Angaben von Amnesty International die türkischen Staatsorgane Hunderte Organisationen der Zivilgesellschaft aufgelöst und die Räumlichkeiten von über 160 Rundfunksendern, Zeitungen, Zeitschriften, Verlagen und Vertriebsunternehmen geschlossen haben;

E.  in der Erwägung, dass die türkischen Staatsorgane seit Juli 2016 107 000 Menschen entlassen haben; in der Erwägung, dass bei der auf Empfehlung des Europarates eingerichteten „Untersuchungskommission zu Notstandsverfahren“ bis zum 18. Januar 2018 104 789 Anträge eingegangen sind und die Kommission bislang nur in 3 110 Fällen Entscheidungen gefällt hat, die zudem nicht veröffentlicht wurden;

F.  in der Erwägung, dass es in den vergangenen Jahren zu einer Ausweitung der Kontrolle von Justiz und Staatsanwaltschaft durch die Staatsgewalt und zu umfassenden Festnahmen, Entlassungen und willkürlichen Versetzungen von Richtern und Staatsanwälten sowie zu fortgesetzten Angriffen auf Anwälte gekommen ist;

G.  in der Erwägung, dass vom Türkischen Menschenrechtsverband (IHD) bereitgestellte Daten darauf schließen lassen, dass in den ersten elf Monaten des Jahres 2017 insgesamt 2 278 Menschen Opfer von Folter und Misshandlungen wurden;

H.  in der Erwägung, dass die Lage im Südosten des Landes nach wie vor Anlass zu erheblicher Sorge gibt; in der Erwägung, dass schätzungsweise 2 500 Menschen bei Sicherheitseinsätzen getötet worden sein sollen und seit Juli 2015 schätzungsweise eine halbe Million Menschen vertrieben worden ist; in der Erwägung, dass 68 kurdische Bürgermeister nach wie vor in Haft sitzen;

I.  in der Erwägung, dass zu den Journalisten, die in Haft genommen wurden, auch der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel, der Hochschuldozent und Kolumnist Mehmet Altan und der Journalist Şahin Alpay sowie zahlreiche Journalisten und Mitarbeiter der Tageszeitung „Cumhuriyet“ wie Ahmet Şık gehören;

J.  in der Erwägung, dass gegen viele Mitglieder der Opposition gerichtlich vorgegangen wurde und sie in Gewahrsam genommen wurden, nachdem die parlamentarische Immunität zahlreicher Parlamentsmitglieder aufgehoben worden war; in der Erwägung, dass zehn Mitglieder das Parlaments, darunter die Vorsitzenden der HDP, Figen Yüksekdağ und Selahattin Demirtaş, der aus Sicherheitsgründen nicht vor Gericht erscheinen durfte, und Enis Berberoğlu, ein Mitglied der Republikanischen Volkspartei (CHP), nach wie vor inhaftiert sind und dass nach einer Abstimmung im türkischen Parlament sechs Mitgliedern, auch der Sacharow-Preisträgerin Leyla Zana, das Mandat aberkannt wurde;

K.  in der Erwägung, dass die türkischen Staatsorgane im Juli 2017 zehn Menschenrechtsaktivisten („Die zehn von Istanbul“) festnahmen, die später gegen Kaution freigelassen wurden; in der Erwägung, dass das Gericht in Istanbul seine eigene Entscheidung zur Freilassung von Taner Kılıç, des Vorsitzenden von Amnesty International in der Türkei, am 1. Februar 2018 aufhob, sodass Taner Kılıç für die Dauer seines Gerichtsverfahrens in Haft bleibt;

L.  in der Erwägung, dass einer der führenden Vertreter der Zivilgesellschaft in der Türkei, Osman Kavala, am 18. Oktober 2017 festgenommen wurde und seither in Haft sitzt, da ihm vorgeworfen wird, er habe versucht, durch seine Unterstützung für die Proteste im Gezi-Park im Dezember 2013 die Regierung zu stürzen;

M.  in der Erwägung, dass das Kabinett des Gouverneurs von Ankara am 19. November 2017 beschloss, alle Veranstaltungen von LGBTI-Organisationen auf unbestimmte Zeit zu verbieten;

N.  in der Erwägung, dass zwar in der türkischen Verfassung die Weltanschauungsfreiheit, das Recht auf freie Religionsausübung und die private Verbreitung religiöser Überzeugungen geschützt werden und die Diskriminierung aus Gründen der Religion verboten wird, Angehörige religiöser Minderheiten jedoch nach wie vor verbalen und tätlichen Angriffen ausgesetzt sind, in Schulen und im öffentlichen Leben stigmatisiert werden und gesellschaftlichem Druck ausgesetzt sind, überdies Opfer von Diskriminierung werden und Schwierigkeiten haben, rechtmäßig Orte für Gottesdienste einzurichten;

O.  in der Erwägung, dass die Heranführungshilfe für die Türkei angesichts der Lage der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenrechte und der Pressefreiheit in dem Land um 105 Mio. EUR im Vergleich zum ursprünglichen Vorschlag der Kommission für den Haushaltsplan der EU für das Haushaltsjahr 2018 gekürzt wurde, wobei weitere 70 Mio. EUR in die Reserve eingestellt wurden, bis das Land „hinreichende messbare Verbesserungen“ in diesen Bereichen umgesetzt hat;

P.  in der Erwägung, dass das Europäische Parlament im November 2016 forderte, dass das Beitrittsverfahren der Türkei auf Eis gelegt werde, und im November 2017 darauf drängte, dass es ausgesetzt werde, sollten die Verfassungsänderungen unverändert umgesetzt werden;

1.  verurteilt den Putschversuch vom 16. Juli 2016 erneut auf das Schärfste und bekundet seine Solidarität mit den Bürgern der Türkei; erkennt das Recht und die Pflicht der türkischen Regierung an, die Täter vor Gericht zu stellen, wobei dafür Sorge zu tragen ist, dass das Rechtsstaatsprinzip und das Recht auf ein faires Verfahren geachtet werden; hebt jedoch hervor, dass die gescheiterte Machtübernahme durch das Militär derzeit als Vorwand dafür herangezogen wird, die legitime und gewaltfreie Opposition noch stärker zu unterdrücken und die Medien und die Zivilgesellschaft durch unverhältnismäßige und unrechtmäßige Handlungen und Maßnahmen daran zu hindern, dass sie friedlich ihr Recht auf freie Meinungsäußerung ausüben;

2.  ist zutiefst beunruhigt darüber, dass sich die Lage in den Bereichen Grundrechte und Grundfreiheiten und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei stetig verschlechtert und dass es der Justiz an Unabhängigkeit mangelt; verurteilt, dass Justiz und Verwaltung Gebrauch von willkürlichen Verhaftungen und Schikanen machen, um Zehntausende zu verfolgen; fordert die türkischen Staatsorgane nachdrücklich auf, all diejenigen umgehend und bedingungslos auf freien Fuß zu setzen, die nur inhaftiert wurden, weil sie ihrer rechtmäßigen Tätigkeit nachgegangen sind und ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit ausgeübt haben, und die in Gewahrsam gehalten werden, obwohl keine eindeutigen Beweise für Straftaten vorliegen; fordert, dass in der Türkei der Ausnahmezustand aufgehoben und die Notstandsdekrete zurückgenommen werden;

3.  fordert die türkischen Staatsorgane auf, die Europäische Menschenrechtskonvention, in der die Todesstrafe eindeutig abgelehnt wird, ebenso zu achten wie die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, was auch den Grundsatz der Unschuldsvermutung umfasst;

4.  fordert die türkische Regierung auf, dass sie im Sinne der Rechtsstaatlichkeit allen Personen, die restriktiven Maßnahmen ausgesetzt waren, die Gelegenheit gibt, geeignete und wirksame Rechtsbehelfe einzulegen; hebt hervor, dass die Unschuldsvermutung ein Grundprinzip verfassungsmäßiger Staaten ist; fordert die Türkei auf, die „Untersuchungskommission zu Notstandsverfahren“ so rasch wie möglich zu überarbeiten, damit sie zu einer soliden und unabhängigen Kommission wird, die in der Lage ist, alle Fälle einzeln zu behandeln, die überaus große Anzahl von Anträgen, die sie erhält, wirksam zu bearbeiten und sicherzustellen, dass die juristische Überprüfung nicht unangemessen verzögert wird; fordert die Untersuchungskommission nachdrücklich auf, ihre Entscheidungen öffentlich zugänglich zu machen; fordert die türkischen Staatsorgane auf, den Gewerkschaften ihre rechtmäßigen Gewerkschaftstätigkeiten zu gestatten;

5.  hebt hervor, dass die Bürger in der Türkei nach wie vor unmittelbar von Terrorismus bedroht sind; bekräftigt jedoch, dass die allgemein gefassten türkischen Gesetze zur Terrorismusbekämpfung nicht dafür genutzt werden sollten, Bürger und die Medien dafür zu bestrafen, dass sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung ausüben; verurteilt in diesem Zusammenhang, dass mindestens 148 wissenschaftliche Mitarbeiter öffentlicher und privater Universitäten in Istanbul, die die Petition „Akademiker für den Frieden“ unterzeichnet hatten, verhaftet und vor Gericht gestellt wurden; verurteilt ebenso die jüngsten Festnahmen von Journalisten, Aktivisten, Ärzten und gewöhnlichen Bürgern, die sich kritisch über den türkischen Militäreinsatz in Afrin äußerten; ist zutiefst beunruhigt über die humanitären Folgen des Militäreinsatzes in dieser mehrheitlich von Kurden bewohnten Region Syriens und warnt vor einer Fortführung unverhältnismäßiger Maßnahmen;

6.  ist zutiefst beunruhigt über Berichte, wonach Häftlinge misshandelt und gefoltert worden sind, und fordert die türkischen Staatsorgane auf, diese Vorwürfe sorgfältig zu prüfen; fordert erneut die Veröffentlichung des Berichts des Ausschusses zur Verhütung von Folter des Europarates („CPT-Bericht“);

7.  verurteilt den Beschluss des türkischen Parlaments auf das Schärfste, die Immunität zahlreicher Abgeordneter auf verfassungswidrige Weise aufzuheben, wodurch der Weg für die kürzlich erfolgte Festnahme von zehn Mitgliedern der Opposition – darunter die beiden Vorsitzenden der Demokratischen Partei der Völker (HDP), Figen Yüksekdağ und Selahattin Demirtaş – bereitet und sechs Mitgliedern der Opposition, zuletzt z. B. der Sacharow-Preisträgerin Leyla Zana, das Mandat aberkannt wurde; verurteilt die Inhaftierung von 68 kurdischen Bürgermeistern; verurteilt die willkürliche Absetzung gewählter Kommunalvertreter, mit der die demokratische Struktur der Türkei weiter ausgehöhlt wird;

8.  ist zutiefst beunruhigt darüber, dass über 160 Medienunternehmen unter Berufung auf den Ausnahmezustand per Dekret geschlossen wurden; verurteilt den politischen Druck, der auf Journalisten ausgeübt wird; ist sehr besorgt darüber, dass die Staatsorgane der Türkei Plattformen der sozialen Medien überwachen und Konten in den sozialen Medien schließen; fordert nachdrücklich die sofortige und bedingungslose Freilassung all derjenigen, die ohne Vorliegen irgendwelcher Beweise in Gewahrsam gehalten werden, darunter Unionsbürger wie der deutsche Journalist Deniz Yücel, der seit einem Jahr inhaftiert ist und neun Monate davon in Einzelhaft verbracht hat, ohne dass bislang eine formelle Anklage gegen ihn erhoben wurde; fordert die Türkei nachdrücklich auf, die Anklage gegen die finnisch-türkische Journalistin Ayla Albayrak fallen zu lassen, die in Abwesenheit von einem türkischen Gericht verurteilt wurde; begrüßt, dass einige Journalisten und Mitarbeiter der regierungskritischen Zeitung Cumhuriyet nach Monaten in Haft freigelassen wurden, und fordert zudem die sofortige Freilassung der vier immer noch gefangenen Cumhuriyet-Journalisten;

9.  ist zutiefst beunruhigt über das harte Vorgehen gegen zivilgesellschaftliche Organisationen in der Türkei und insbesondere über die Festnahme eines der prominentesten Leiter einer nichtstaatlichen Organisation, Osman Kavala; fordert die türkische Regierung nachdrücklich auf, Osman Kavala umgehend auf freien Fuß zu setzen, da er aus politischen Gründen und willkürlich festgenommen wurde;

10.  nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass die lange Zeit gehegten säkularen Grundsätze und Werte der Türkei in immer größerem Ausmaß missachtet werden; ist zutiefst beunruhigt über die Missachtung der Religionsfreiheit, die sich etwa in der zunehmenden Diskriminierung von Christen und sonstigen religiösen Minderheiten äußert; verurteilt die Beschlagnahmung von 50 aramäischen Kirchen, Klöstern und Friedhöfen in Mardin; fordert die Kommission auf, sich gemeinsam mit den türkischen Staatsorganen umgehend dieser Themen anzunehmen; fordert die türkische Regierung nachdrücklich auf, Pfarrer Andrew Brunson auf freien Fuß zu setzen und ihm die Heimkehr zu gestatten;

11.  weist ebenfalls auf den Grundsatz des Verbots der Diskriminierung von Minderheiten wie den Roma hin, die das gleiche Recht haben, ihre Kultur zu leben und Zugang zu Sozialleistungen zu erhalten;

12.  verurteilt die Erklärung des Kabinetts des Gouverneurs von Ankara vom 19. November 2017 zu der Entscheidung, nach drei aufeinanderfolgenden Jahren des Verbots der Gay Pride Istanbul alle Veranstaltungen von LGBTI-Organisationen auf unbestimmte Zeit zu verbieten; fordert die türkischen Staatsorgane auf, das Verbot zurückzunehmen; begrüßt die Freilassung des führenden LGBTI-Aktivisten Ali Erol und fordert die türkischen Staatsorgane in diesem Zusammenhang auf, willkürlich verhaftete LGBTI-Aktivisten auf freien Fuß zu setzen und das Wohlergehen von Diren Coşkun zu sichern, die im Hungerstreik ist;

13.  bekräftigt seine tiefe Besorgnis über die Lage im Südosten der Türkei, insbesondere in den Gebieten, in denen Ausgangssperren verhängt werden, übermäßige Gewalt angewandt wird und Einwohner kollektiv bestraft werden; fordert die Türkei nachdrücklich auf, einen Plan für die wirksame Wiedereingliederung einer halben Million Binnenvertriebener auszuarbeiten; verurteilt erneut, dass die Kurdische Arbeiterpartei (PKK), die seit 2002 auf der EU-Liste terroristischer Vereinigungen steht, wieder Gewalttaten verübt, und fordert nachdrücklich, dass sie die Waffen niederlegt und von friedlichen und demokratischen Mitteln Gebrauch macht, um ihren Erwartungen Ausdruck zu verleihen; weist erneut darauf hin, dass es Aufgabe der türkischen Regierung ist, all ihre Bürger zu schützen; bedauert, dass häufig auf Enteignungen zurückgegriffen wird und dass auch kommunales Eigentum enteignet wird; ist davon überzeugt, dass nur eine gerechte politische Klärung der Kurdenfrage nachhaltige Stabilität und Wohlstand für die Region und die Türkei insgesamt bringen kann, und fordert daher beide Seiten auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren;

14.  hegt angesichts der Entscheidung des Istanbuler Strafgerichts, die beiden Journalisten Mehmet Altan und Şahin Alpay nicht aus der Haft zu entlassen, nachdem zuvor das Verfassungsgericht ihre Freilassung mit der Begründung angeordnet hatte, in der Haft seien ihre Rechte verletzt worden, schwerwiegende Bedenken hinsichtlich der Funktionsweise des Justizsystems in der Türkei; weist darauf hin, dass dies einer weiteren Verschlechterung der Lage der Rechtsstaatlichkeit gleichkommt; bedauert die kürzlich erfolgte neuerliche Festnahme des Vorsitzenden von Amnesty International in der Türkei, Taner Kılıç, die weithin als Justizfarce gilt, und fordert, dass die Anklage gegen ihn und die mit ihm Angeklagten („Die zehn von Istanbul“) fallengelassen wird, da bislang keine konkreten Beweise gegen sie vorgelegt worden sind;

15.  bekräftigt seinen Standpunkt vom November 2017, als es forderte, dass für die Staatsorgane der Türkei bestimmte Mittel im Rahmen des Instruments für Heranführungshilfe nur unter der Bedingung ausbezahlt werden sollten, dass sich die Lage in den Bereichen Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bessert, und anregte, dass diese Mittel nach Möglichkeit Organisationen der Zivilgesellschaft zur Verfügung gestellt werden sollten; bekräftigt seine Aufforderung an die Kommission, den Entwicklungen in der Türkei bei der Überprüfung der Mittel des Instruments für Heranführungshilfe Rechnung zu tragen und außerdem konkrete Vorschläge dazu vorzulegen, wie die Unterstützung für die Zivilgesellschaft in der Türkei aufgestockt werden kann;

16.  fordert die Hohe Vertreterin, den EAD, die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die Lage inhaftierter Menschenrechtsverfechter, politischer Aktivisten, Anwälte, Journalisten und Wissenschaftler gegenüber ihren türkischen Gesprächspartnern auch künftig zur Sprache zu bringen und ihnen diplomatischen und politischen Rückhalt zu bieten, etwa indem sie Gerichtsverfahren beobachten und verfolgen;

17.  fordert, diese Entschließung ins Türkische übersetzen zu lassen;

18.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik sowie dem Präsidenten, der Regierung und dem Parlament der Türkei zu übermitteln.

(1) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0423.
(2) Angenommene Texte, P8_TA(2017)0306.


Lage in Venezuela
PDF 180kWORD 49k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Februar 2018 zur Lage in Venezuela (2018/2559(RSP))
P8_TA(2018)0041RC-B8-0078/2018

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948,

–  unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, dem Venezuela als Vertragspartei angehört,

–  unter Hinweis auf die Verfassung von Venezuela,

–  unter Hinweis auf seine zahlreichen Entschließungen zu Venezuela, insbesondere die Entschließungen vom 27. Februar 2014 zur Lage in Venezuela(1), vom 18. Dezember 2014 zur Verfolgung der demokratischen Opposition in Venezuela(2), vom 12. März 2015 zur Lage in Venezuela(3), vom 8. Juni 2016 zur Lage in Venezuela(4), vom 27. April 2017 zur Lage in Venezuela(5) und vom 13. September 2017 zu den politischen Beziehungen der EU zu Lateinamerika(6),

–  unter Hinweis auf die Erklärung der Vorsitzenden des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, der Delegation für die Beziehungen zu den Ländern des Mercosur und der Parlamentarischen Versammlung EuroLat vom 12. Juli 2017 zur aktuellen Lage in Venezuela,

–  unter Hinweis auf die am 11. September 2001 verabschiedete Interamerikanische Demokratische Charta,

–  unter Hinweis auf die Erklärung des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Seid Ra‘ad al-Hussein, vom 31. März 2017 zu der Entscheidung des Obersten Gerichts Venezuelas, die Gesetzgebungsbefugnisse der Nationalversammlung zu übernehmen,

–  unter Hinweis auf die Erklärung des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen (UNHRC), in der die Festnahme von Enrique Aristeguieta am 2. Februar 2018 verurteilt wird;

–  unter Hinweis auf die Warnungen in den Berichten der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) vom 30. Mai 2016 und vom 14. März 2017 zu Venezuela und die Aufforderungen des Generalsekretärs der OAS, unverzüglich den Ständigen Rat gemäß Artikel 20 der Interamerikanischen Demokratischen Charta zu einer Aussprache über die politische Krise in Venezuela einzuberufen,

–  unter Hinweis auf das Schreiben der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (VP/HR) vom 27. März 2017 zu den schweren und sich verschlimmernden politischen, wirtschaftlichen und humanitären Krisen in Venezuela,

–  unter Hinweis auf die Erklärung der OAS, die am 13. März 2017 von 14 Mitgliedstaaten der OAS unterzeichnet wurde und in der Venezuela unter anderem aufgefordert wurde, unverzüglich Wahlen anzusetzen, die politischen Gefangenen freizulassen und die in seiner Verfassung verankerte Gewaltenteilung anzuerkennen,

–  unter Hinweis auf die Resolution des Ständigen Rates der OAS vom 3. April 2017 zu den aktuellen Ereignissen in Venezuela,

–  unter Hinweis auf die Erklärung des Bündnisses „El Grupo de Lima“ vom 23. Januar 2018 zu dem Beschluss der Nationalen Verfassungsgebenden Versammlung, eine Präsidentschaftswahlen anzusetzen,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 13. November 2017 und vom 22. Januar 2018 zu Venezuela, mit denen ein Waffenembargo und Sanktionen verhängt werden,

–  unter Hinweis auf die Erklärung der VP/HR im Namen der EU vom 7. Dezember 2017 zur Erklärung einiger Drittländer, sich den restriktiven Maßnahmen angesichts der Lage in Venezuela anzuschließen,

–  unter Hinweis auf die Erklärung der VP/HR im Namen der EU vom 26. Januar 2018 zu den jüngsten Entwicklungen in Venezuela, in der sie den Beschluss der venezolanischen Staatsorgane, den spanischen Botschafter in Caracas auszuweisen, verurteilt,

–  unter Hinweis auf seinen Beschluss, den Sacharow-Preis 2017 an die demokratische Opposition in Venezuela zu verleihen,

–  gestützt auf Artikel 123 Absätze 2 und 4 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die rechtswidrige Nationale Verfassungsgebende Versammlung, die weder international noch von der Europäischen Union anerkannt wird, die Abhaltung der Präsidentschaftswahl bis Ende April 2018 ausgerufen hat; in der Erwägung, dass gemäß der venezolanischen Verfassung der Nationale Wahlrat das für die Ausrufung von Wahlen zuständige Gremium ist; in der Erwägung, dass unlängst mehrfach gegen Artikel 298 der venezolanischen Verfassung – in dem es eindeutig heißt: „Das Gesetz zur Regelung der Wahlverfahren darf in der Zeit zwischen dem Wahltag und den sechs Monaten unmittelbar davor keinesfalls geändert werden“ – verstoßen wurde;

B.  in der Erwägung, dass diese Entscheidung jenseits des im Dezember 2017 aufgenommenen nationalen Dialogs und ungeachtet etwaiger beim Treffen zwischen der venezolanischen Regierung und der Opposition in Santo Domingo erzielter Fortschritte getroffen wurde; in der Erwägung, dass das Datum und die Vorbereitung der Wahlen zwei der Hauptthemen der Gespräche in Santo Domingo waren; in der Erwägung, dass diese Ausrufung einer Wahl sowohl demokratische Grundsätze verletzt als auch das Vertrauen bei dem Dialog zwischen der Regierung und der Opposition untergräbt;

C.  in der Erwägung, dass das Oberste Gericht am 25. Januar 2018 beschlossen hat, das Wahlbündnis Mesa de la Unidad Democrática (MUD) von der Präsidentschaftswahl auszuschließen; in der Erwägung, dass der Nationale Wahlrat am 4. Februar 2018 die Partei Primero Justicia von der Wahl ausgeschlossen hat; in der Erwägung, dass führende Politiker wie Leopoldo López und Henrique Capriles von der Kandidatur ausgeschlossen sind; in der Erwägung, dass diese Entscheidungen einen schwerwiegenden Verstoß gegen den Grundsatz fairer Wahlen darstellen, da den Oppositionskandidaten verwehrt wird, frei und gleichberechtigt an der Wahl teilzunehmen;

D.  in der Erwägung, dass die MUD 2017 mit dem Sacharow-Preis für geistige Freiheit des Parlaments ausgezeichnet wurde;

E.  in der Erwägung, dass der verfassungswidrige Aufruf zu vorgezogenen Wahlen dazu geführt hat, dass sich Mexiko und Chile aus den nationalen politischen Verhandlungen zwischen der venezolanischen Regierung und Teilen der Opposition zurückgezogen haben;

F.  in der Erwägung, dass der Rat der Europäischen Union am 13. November 2017 beschlossen hat, gegen Venezuela ein Embargo für Rüstungsgüter und für zu interner Repression verwendbarem Material zu verhängen;

G.  in der Erwägung, dass der Rat der Europäischen Union am 22. Januar 2018 einstimmig beschlossen hat, gegen sieben Venezolaner, die offizielle Ämter bekleiden, aufgrund der Nichteinhaltung der demokratischen Grundsätze, der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie Sanktionen in Form restriktiver Maßnahmen, darunter ein Reiseverbot und das Einfrieren von Vermögenswerten, zu verhängen;

H.  in der Erwägung, dass Venezuela als Reaktion auf die Verabschiedung der EU-Sanktionen den spanischen Botschafter in Caracas ausgewiesen und zur Persona non grata erklärt hat und Spanien vorwirft, sich in seine inneren Angelegenheiten einzumischen; in der Erwägung, dass die EU diese Entscheidung scharf verurteilt und Spanien – da EU-Beschlüsse im Bereich der Außenpolitik, auch was die Verhängung von Sanktionen betrifft, einstimmig gefasst werden – ihre uneingeschränkte Solidarität bekundet hat;

I.  in der Erwägung, dass sich die Lage der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Venezuela weiter verschlechtert; in der Erwägung, dass Venezuela mit einer beispiellosen politischen, sozialen, wirtschaftlichen und humanitären Krise konfrontiert ist, die bereits zahlreiche Todesopfer gefordert hat; in der Erwägung, dass die Durchführung freier und fairer Wahlen mit sämtlichen dazugehörigen Garantien und die Gewährung eines ausreichenden Zeitraums für die Vorbereitung unabdingbare Voraussetzungen dafür sind, dass die Lösung der zahlreichen Probleme Venezuelas in Angriff genommen werden kann; in der Erwägung, dass fast zwei Millionen Venezolaner aus dem Land geflohen sind; in der Erwägung, dass die Bereitstellung von Hilfe und Dienstleistungen für die Neuankömmlinge eine zunehmende Belastung für die Aufnahmeländer darstellt;

J.  in der Erwägung, dass der zu den Rebellen übergelaufene Polizeibeamte Óscar Pérez und sechs weitere Personen außergerichtlich hingerichtet wurden, obwohl sie sich bereits ergeben hatten;

K.  in der Erwägung, dass Enrique Aristeguieta Gramcko in der Nacht vom 2. Februar 2018 vom Nachrichtendienst aus seiner Wohnung verschleppt wurde, keine Angaben zu seinem Aufenthaltsort gemacht wurden und er am Tag danach wieder freigelassen wurde;

L.  in der Erwägung, dass immer mehr Menschen in Venezuela – darunter auch Kinder – an Mangelernährung leiden, weil sie nur begrenzten Zugang zu guter Gesundheitsversorgung sowie zu hochwertigen Medikamenten und Nahrungsmitteln haben; in der Erwägung, dass die venezolanische Regierung das Problem bedauerlicherweise beharrlich leugnet und sich weigert, internationale humanitäre Hilfe anzunehmen und zu ermöglichen; in der Erwägung, dass viele Venezolaner aufgrund des ausgeprägten Mangels in ihrem Land versuchen, auf den karibischen Inseln Lebensmittel und Güter des täglichen Bedarfs einzukaufen;

1.  bedauert die von der unrechtmäßigen und weder international noch von der EU anerkannten Nationalen Verfassunggebenden Versammlung getroffene unilaterale Entscheidung, vorzeitige Präsidentschaftswahlen bis Ende April 2018 auszurufen; bedauert zutiefst, dass das Oberste Gericht Venezuelas kürzlich entschieden hat, Vertretern der MUD die Teilnahme an der bevorstehenden Wahl zu untersagen; weist darauf hin, dass viele potenzielle Kandidaten nicht in der Lage sein werden, sich bei der Wahl aufstellen zu lassen, weil sie sich im Exil befinden, von den Behörden nicht zugelassen wurden, festgenommen wurden oder unter Hausarrest stehen; beharrt darauf, dass der Beteiligung politischer Parteien keine Steine in den Weg gelegt und keine Bedingungen gesetzt werden sollten, und fordert die staatlichen Stellen Venezuelas auf, diesen Parteien das Recht, bei den Wahlen anzutreten, wieder uneingeschränkt zu gewähren;

2.  weist nachdrücklich darauf hin, dass die EU und ihre Organe einschließlich des Europäischen Parlaments Wahlen nur dann anerkennen, wenn diese auf einem realistischen Zeitplan beruhen, im Rahmen des nationalen Dialogs mit allen einschlägigen Akteuren und politischen Parteien vereinbart wurden und gleiche, faire und transparente Teilnahmebedingungen aufweisen, wozu auch gehört, dass die Verbote für politische Gegner aufgehoben werden, es keine politischen Gefangenen gibt, dafür gesorgt wird, dass der Nationale Wahlrat unparteiisch und ausgewogen zusammengesetzt ist, und ausreichende Garantien vorliegen, die auch die Überwachung durch unabhängige internationale Beobachter umfassen; erinnert daran, dass es bereit ist, eine Wahlbeobachtungsmission zu entsenden, sofern alle erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind;

3.  verurteilt den Beschluss der venezolanischen Staatsorgane, den spanischen Botschafter in Caracas auszuweisen und zur „Persona non grata“ zu erklären, aufs Schärfste und beharrt darauf, dass die Regierung Venezuelas unverzüglich wieder normale Verhältnisse in ihren diplomatischen Beziehungen mit Spanien herstellt; erinnert daran, dass alle EU-Beschlüsse im Bereich der Außenpolitik – auch über die Verhängung von Sanktionen – einstimmig gefasst werden; fordert in diesem Zusammenhang uneingeschränkte Solidarität mit Spanien;

4.  ist der Auffassung, dass die Verhängung des Waffenembargos durch den Rat der EU und die gegen sieben venezolanische Amtsträger verhängten Sanktionen geeignete Maßnahmen als Reaktion auf die schwerwiegenden Verletzungen der Menschenrechte und der Demokratie darstellen, fordert jedoch, dass diese Maßnahmen auf die Hauptverantwortlichen für die verschärfte politische, soziale, wirtschaftliche und humanitäre Krise – nämlich den Präsidenten, den Vizepräsidenten, den Verteidigungsminister, die Oberbefehlshaber des Militärs und ihre Vertrauten – einschließlich ihrer Familienangehörigen ausgeweitet werden; schlägt vor, dass zusätzliche diplomatische und wirtschaftliche Maßnahmen – auch mit Blick auf die staatliche Ölgesellschaft Petróleos de Venezuela, S.A. (PDVSA) – geprüft und beschlossen werden, wenn sich die Menschenrechtslage weiter verschlechtert;

5.  verurteilt die anhaltenden Verstöße gegen die demokratische Ordnung Venezuelas aufs Schärfste; bekräftigt seine uneingeschränkte Unterstützung für die Nationalversammlung als einziges rechtmäßig eingesetztes und anerkanntes Parlament in Venezuela und fordert die venezolanische Regierung auf, der Nationalversammlung ihre in der Verfassung verankerten Zuständigkeiten wieder ausnahmslos zu übertragen; lehnt alle Entscheidungen der Nationalen Verfassunggebenden Versammlung ab, da sie gegen sämtliche demokratischen Standards und Regeln verstoßen; bekundet seine Unterstützung einer politischen Lösung unter Beteiligung aller einschlägigen Akteure und politischen Parteien; weist erneut darauf hin, dass es ein wesentlicher Grundsatz demokratischer und rechtsstaatlich verfasster Staaten ist, dass die Staatsgewalten voneinander getrennt sind und auf gegenseitige Einflussnahme verzichten;

6.  fordert die Anklägerin des IStGH auf, gemäß dem Römischen Statut Ermittlungen zu den vom venezolanischen Regime begangenen Menschenrechtsverletzungen einzuleiten, und fordert, dass die EU in diesem Zusammenhang eine aktive Rolle spielt;

7.  bekräftigt seine früheren Forderungen, alle politischen Gefangenen unverzüglich und bedingungslos freizulassen, die demokratisch gewählten Gremien zu achten und die Menschenrechte zu wahren;

8.  bringt seine Solidarität und seine uneingeschränkte Unterstützung für die Bevölkerung Venezuelas, die unter den Folgen einer schweren humanitären Krise leidet, zum Ausdruck; fordert, dass unverzüglich eine Einigung auf einen Notfallplan für den humanitären Zugang zu dem Land getroffen wird, und fordert die staatlichen Stellen Venezuelas auf, unverzüglich die Einschränkungen für humanitäre Helfer in dem Land aufzuheben und den internationalen Organisationen, die der Öffentlichkeit zur Seite stehen wollen, eine entsprechende Genehmigung zu erteilen; fordert die rasche Ergreifung von Sofortmaßnahmen zur Bekämpfung der Mangelernährung in den am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen wie beispielsweise Kindern; fordert die EU auf, die Nachbarländer Venezuelas und insbesondere Kolumbien bei der Verbesserung der Bedingungen für die venezolanischen Flüchtlinge zu unterstützen; fordert die venezolanische Regierung auf, im Ausland lebenden Venezolanern, die über entsprechende Sozialversicherungsansprüche verfügen, ihre Renten auszubezahlen;

9.  verlangt erneut, dass sobald wie möglich eine Delegation des Europäischen Parlaments nach Venezuela entsandt wird, um einen Dialog mit allen an dem Konflikt beteiligten Gruppen zu führen;

10.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission / Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, der Regierung und der Nationalversammlung der Bolivarischen Republik Venezuela, der Parlamentarischen Versammlung Europa-Lateinamerika und dem Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten zu übermitteln.

(1) ABl. C 285 vom 29.8.2017, S. 145.
(2) ABl. C 294 vom 12.8.2016, S. 21.
(3) ABl. C 316 vom 30.8.2016, S. 190.
(4) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0269.
(5) Angenommene Texte, P8_TA(2017)0200.
(6) Angenommene Texte, P8_TA(2017)0345.


Situation des UNRWA
PDF 164kWORD 44k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Februar 2018 zur Situation des UNRWA (2018/2553(RSP))
P8_TA(2018)0042RC-B8-0085/2018

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zum Friedensprozess im Nahen Osten,

–  unter Hinweis auf die Gemeinsame Erklärung der Europäischen Union und des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) vom 7. Juni 2017 zur Unterstützung des UNRWA durch die Europäische Union (2017–2020),

–  unter Hinweis auf die Resolution 194 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 11. Dezember 1948, die Resolution 302 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 8. Dezember 1949 und andere einschlägige Resolutionen der Vereinten Nationen,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Generalsekretärs der Vereinten Nationen vom 30. März 2017 über die Tätigkeit des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten,

–  gestützt auf Artikel 123 Absätze 2 und 4 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass das UNRWA ein Organ der Vereinten Nationen ist, das 1949 von der Generalversammlung eingerichtet und damit beauftragt wurde, etwa 5 Millionen registrierten palästinensischen Flüchtlingen Unterstützung und Schutz zu bieten; in der Erwägung, dass die Leistungen des UNRWA Bildung, medizinische Versorgung, Hilfs- und Sozialleistungen, Infrastruktur für Flüchtlingslager und Verbesserung der Zustände in den Lagern, Schutz und Mikrofinanzierungen umfassen; in der Erwägung, dass die Generalversammlung der Vereinten Nationen das Mandat des UNRWA mehrmals – zuletzt durch Beschluss von 167 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen bis zum 30. Juni 2020 – verlängert hat;

B.  in der Erwägung, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten zusammen der größte Geldgeber des UNRWA sind und 2017 441 Mio. EUR beigetragen haben; in der Erwägung, dass die Vereinigten Staaten als größter einzelner Geldgeber bekannt gegeben haben, 60 Mio. USD beizutragen, aber einen Betrag von 65 Mio. USD einer geplanten Zahlung an das UNRWA in Höhe von 125 Mio. USD einzubehalten; in der Erwägung, dass diese Entscheidung dem US-amerikanischen Außenministerium zufolge dazu dienen soll, andere Länder zur Erhöhung ihrer Hilfszahlungen anzuregen und Reformen innerhalb des Hilfswerks zu fördern;

C.  in der Erwägung, dass das UNRWA seit vielen Jahren mit beträchtlichen strukturellen Finanzproblemen zu kämpfen hat und 2018 unabhängig von der Entscheidung der US-amerikanischen Regierung weiterhin in Schwierigkeiten gewesen wäre;

D.  in der Erwägung, dass der Generalsekretär der Vereinten Nationen in seinem Bericht vom 30. März 2017 verschiedene Empfehlungen für eine angemessene, vorhersehbare und nachhaltige Finanzierung des UNRWA ausgesprochen hat;

1.  tritt nach wie vor entschlossen für die Unterstützung des UNRWA bei der Bereitstellung grundlegender Dienstleistungen für das Wohlergehen, den Schutz und die menschliche Entwicklung der palästinensischen Flüchtlinge im Gazastreifen, im Westjordanland, in Jordanien, im Libanon und in Syrien ein; zollt dem UNRWA Anerkennung für seine außergewöhnlichen Bemühungen, unter anderem im Hinblick auf den Schutz und die Unterstützung von über 400 000 palästinensischen Flüchtlingen und anderen Personen im vom Krieg zerrütteten Syrien; weist darauf hin, dass das UNRWA im Geiste der Solidarität mit den palästinensischen Flüchtlingen geschaffen wurde, um ihr Leid zu lindern;

2.  äußert sich zutiefst besorgt über die Finanzierungskrise des UNRWA; fordert alle Geldgeber nachdrücklich auf, ihren Zusagen an das Hilfswerk nachzukommen;

3.  weist darauf hin, dass sich unerwartete Verringerungen oder Verzögerungen der angekündigten Auszahlungen der Geldgeber an das UNRWA negativ auf den Zugang zu Nahrungsmittelsoforthilfe für 1,7 Millionen palästinensische Flüchtlinge und den Zugang zu grundlegender medizinischer Versorgung für 3 Millionen, den Zugang zu Bildung für mehr als 500 000 palästinensische Kinder, die derzeit eine der 702 vom UNRWA geleiteten Schulen besuchen, darunter beinahe 50 000 Kinder in Syrien, sowie auf die Stabilität in der Region auswirken können;

4.  weist darauf hin, dass die EU entschlossen ist, das UNRWA bei der Mobilisierung von Finanzmitteln weiterhin zu unterstützen, damit es sein von der Generalversammlung der Vereinten Nationen erteiltes Mandat ausüben, auf einer tragfähigen und kostenwirksamen Basis arbeiten und für die Qualität und den Umfang der für die palästinensischen Flüchtlinge erbrachten Leistungen sorgen kann;

5.  begrüßt die Entscheidung der Europäischen Union und mehrerer ihrer Mitgliedstaaten, Finanzmittel für das UNRWA schneller zur Verfügung zu stellen, und fordert die anderen Geldgeber mit Nachdruck auf, diesem Beispiel zu folgen; fordert die Vereinigten Staaten nachdrücklich auf, ihre Entscheidung zu überdenken und ihre geplante Beitragszahlung an das Hilfswerk in voller Höhe zu leisten; begrüßt die Beiträge der Mitgliedstaaten der Arabischen Liga an das UNRWA, fordert sie jedoch auf, ihre Beiträge aufzustocken, um die Finanzierungslücke zu schließen;

6.  fordert die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten auf, dem UNRWA zusätzliche Finanzmittel zur Verfügung zu stellen, um seinen kurzfristigen Finanzbedarf zu decken; betont jedoch, dass eine langfristige Lösung der immer wiederkehrenden finanziellen Engpässe des Hilfswerks nur durch eine tragfähige Finanzierungsregelung innerhalb eines globalen multilateralen Rahmens erzielt werden kann; fordert die Europäische Union nachdrücklich auf, in der internationalen Gemeinschaft mit Blick auf die Einführung einer derartigen Regelung eine führende Rolle einzunehmen; betont, wie wichtig in diesem Zusammenhang die vom Generalsekretär der Vereinten Nationen in seinem Bericht vom 30. März 2017 ausgesprochenen Empfehlungen sind;

7.  begrüßt die Tatsache, dass das UNRWA plant, interne Maßnahmen zur Kostenbegrenzung und weiteren Effizienzsteigerung fortzuführen und sich zugleich damit zu befassen, in welchen anderen Bereichen Effizienzsteigerungen möglich sind; fordert das Hilfswerk nachdrücklich auf, seine Verwaltungsstruktur und strategische Planung zu verbessern, um für die Verbesserung der Transparenz, Rechenschaftspflicht und internen Kontrolle zu sorgen, sicherzustellen, dass der EU fristgerecht und genau über die Programme und die Finanzierung Bericht erstattet wird und dass die Einrichtungen des UNRWA nicht missbräuchlich verwendet werden, Vorwürfen bezüglich Verstößen gegen die Neutralität durch seine Bediensteten nachzugehen und erforderlichenfalls angemessene Disziplinarmaßnahmen zu ergreifen; betont, dass die Neutralität der Einrichtungen des UNRWA im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht und dem diplomatischen Status des Hilfswerks als Organ der Vereinten Nationen geachtet werden muss;

8.  betont erneut, dass es das wichtigste Ziel der EU ist, im israelisch-palästinensischen Konflikt die Zweistaatenlösung auf der Grundlage der Grenzen von 1967 und mit Jerusalem als Hauptstadt beider Staaten zu verwirklichen, bei der ein sicherer Staat Israel und ein unabhängiger, demokratischer, zusammenhängender und lebensfähiger palästinensischer Staat auf der Grundlage des Selbstbestimmungsrechts und der uneingeschränkten Achtung des Völkerrechts in Frieden und Sicherheit nebeneinander bestehen;

9.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem EU-Sonderbeauftragten für den Nahost-Friedensprozess, den Parlamenten und Regierungen der Mitgliedstaaten, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, dem Generalkommissar des UNRWA, dem Sondergesandten des Nahost-Quartetts sowie dem Kongress und dem Außenministerium der Vereinigten Staaten zu übermitteln.


Regelung über die Zeitumstellung
PDF 157kWORD 41k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Februar 2018 zur Regelung über die Zeitumstellung (2017/2968(RSP))
P8_TA(2018)0043B8-0070/2018

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2000/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Januar 2001 zur Sommerzeitregelung(1),

–  unter Hinweis auf die Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Kommission vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung(2),

–  gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass Evaluierungen der geltenden Rechtsvorschriften gemäß der Interinstitutionellen Vereinbarung die Grundlage für die Abschätzung der Folgen von Optionen für weitergehende Maßnahmen bilden sollten;

B.  in der Erwägung, dass es in zahlreichen wissenschaftlichen Studien, unter anderem in der Studie des Wissenschaftlichen Dienstes des Europäischen Parlaments von Oktober 2017 zu der EU-Regelung der Sommerzeit gemäß der Richtlinie 2000/84/EG, nicht möglich war, zu einem abschließenden Ergebnis zu kommen, sich jedoch herausgestellt hat, dass diese Praxis sich negativ auf die menschliche Gesundheit auswirkt;

C.  in der Erwägung, dass die Bürger in einer Reihe von Bürgerinitiativen ihre Besorgnis über die halbjährliche Zeitumstellung zum Ausdruck gebracht haben;

D.  in der Erwägung, dass das Parlament diese Frage bereits früher angesprochen hat, beispielsweise in der mündlichen Anfrage O-000111/2015 – B8-0768/2015 an die Kommission vom 25. September 2015;

E.  in der Erwägung, dass auch nach der Abschaffung der halbjährlichen Zeitumstellung unbedingt eine einheitliche EU-Zeitregelung beibehalten werden muss;

1.  fordert die Kommission auf, eine gründliche Bewertung der Richtlinie 2000/84/EG vorzunehmen und gegebenenfalls einen Vorschlag zur Überarbeitung vorzulegen;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission und dem Rat sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) ABl. L 31 vom 2.2.2001, S. 21.
(2) ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.

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