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Verfahren : 2013/0103(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0182/2018

Eingereichte Texte :

A8-0182/2018

Aussprachen :

PV 29/05/2018 - 21
CRE 29/05/2018 - 21

Abstimmungen :

PV 30/05/2018 - 13.3
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2018)0219

Angenommene Texte
PDF 120kWORD 48k
Mittwoch, 30. Mai 2018 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Schutz gegen gedumpte und subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Uniongehörenden Ländern ***II
P8_TA(2018)0219A8-0182/2018

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 30. Mai 2018 zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1036 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern und der Verordnung (EU) 2016/1037 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (05700/1/2018 – C8-0168/2018 – 2013/0103(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Standpunkt des Rates in erster Lesung (05700/1/2018 – C8–0168/2018),

–  unter Hinweis auf seinen Standpunkt in erster Lesung(1) zum Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2013)0192),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die vorläufige Einigung, die gemäß Artikel 69f Absatz 4 seiner Geschäftsordnung vom zuständigen Ausschuss angenommen wurde,

–  gestützt auf Artikel 67a seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für internationalen Handel für die zweite Lesung (A8-0182/2018),

1.  billigt den Standpunkt des Rates in erster Lesung;

2.  stellt fest, dass der Gesetzgebungsakt entsprechend dem Standpunkt des Rates erlassen wird;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Gesetzgebungsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 297 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu unterzeichnen;

4.  beauftragt seinen Generalsekretär, den Gesetzgebungsakt zu unterzeichnen, nachdem überprüft worden ist, dass alle Verfahren ordnungsgemäß abgeschlossen worden sind, und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates die Veröffentlichung des Gesetzgebungsakts im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

5.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

(1) ABl. C 443 vom 22.12.2017, S.934.

Letzte Aktualisierung: 16. Juli 2019Rechtlicher Hinweis