Index 
 Zurück 
 Vor 
 Vollständiger Text 
Verfahren : 2018/2712(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadien in Bezug auf das Dokument :

Eingereichte Texte :

RC-B8-0259/2018

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 31/05/2018 - 7.2
CRE 31/05/2018 - 7.2

Angenommene Texte :

P8_TA(2018)0232

Angenommene Texte
PDF 137kWORD 50k
Donnerstag, 31. Mai 2018 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Frauenrechtsaktivisten in Saudi-Arabien
P8_TA(2018)0232RC-B8-0259/2018

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 31. Mai 2018 zu der Lage von Frauenrechtsaktivisten in Saudi-Arabien (2018/2712(RSP))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Saudi-Arabien, insbesondere seine Entschließungen vom 11. März 2014 zu Saudi-Arabien, seine Beziehungen zur EU und seine Rolle in Nahost und Nordafrika(1), vom 12. Februar 2015 zum Fall Raif Badawi(2) und von 8. Oktober 2015 zum Fall Ali Mohammad al-Nimr(3),

–  unter Hinweis darauf , dass dem saudi-arabischen Blogger Raif Badawi 2015 der Sacharow-Preis für geistige Freiheit verliehen wurde,

–  unter Hinweis auf die Erklärung des Büros des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte vom 29. Mai 2018 zu den jüngsten Festnahmen in Saudi-Arabien, u. a. zu dem Fall Nawaf Talal Rashid, einem Prinzen aus der Dynastie Al-Rashid und Sohn des verstorbenen Dichters Nawaf Talal bin Abdul Aziz Al-Rashid, der willkürlich und ohne ordentlichen Prozess festgenommen wurde und verschwand,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme der saudi-arabischen Agentur für innere Sicherheit vom 18. Mai 2018 zur Festnahme von sieben Verdächtigen,

–  unter Hinweis auf den neuen Gesetzentwurf, mit dem Belästigung unter Strafe gestellt werden soll und der am 28. Mai 2018 vom saudi-arabischen Schura-Rat angenommen wurde,

–  unter Hinweis auf die Auswirkungen der von Saudi-Arabien und anderen Staaten gegen Katar verhängten Sanktionen auf die Menschenrechte – sowohl auf inländischer als auch auf regionaler Ebene – sowie auf den Bericht über die Auswirkungen der Golfkrise auf die Menschenrechte, der im Dezember 2017 vom Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) veröffentlicht wurde,

–  unter Hinweis darauf, dass Saudi-Arabien Mitglied des Menschenrechtsrats und der Frauenrechtskommission (FRK) der Vereinten Nationen ist und ab Januar 2019 auch dem Exekutivrat der Frauenrechtskommission angehören wird,

–  unter Hinweis auf die Rede des Mitglieds der Kommission Christos Stylianides im Namen der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (VP/HR) im Rahmen der Aussprache im Europäischen Parlament vom 4. Juli 2017 zur Wahl Saudi-Arabiens zum Mitglied der FRK,

–  unter Hinweis auf die abschließenden Bemerkungen des Ausschusses für die Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau vom 9. März 2018 zu dem kombinierten dritten und vierten regelmäßigen Bericht über Saudi-Arabien(4),

–  unter Hinweis auf die gemeinsame Stellungnahme zu Saudi Arabien, die anlässlich der 69. Sitzung des Ausschusses der Vereinten Nationen für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau am 7. März 2018 im Namen der nichtstaatlichen Organisation ALQST, des Gulf Centre for Human Rights (GCHR) und der Internationalen Föderation der Ligen für Menschenrechte übermittelt wurde,

–  unter Hinweis auf Frauenrechtskonvention der Vereinten Nationen,

–  unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte von 1966,

–  unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte von 1966,

–  unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948,

–  unter Hinweis auf die EU-Leitlinien zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern,

–  gestützt auf Artikel 135 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die saudi-arabischen Behörden seit dem 15. Mai 2018 sieben Frauen – Loujain al-Hathloul, Aisha al-Mana, Madeha al-Ajroush, Eman al-Nafjan, Aziza al-Youssef, Hessah al-Sheikh, Walaa al-Shubbar – und vier Männer – Ibrahim Fahad al-Nafjan, Ibrahim al-Modeimigh, Mohammed al-Rabiah und Abdulaziz al-Meshaal – wegen ihres Einsatzes für die Frauenrechte festgenommen haben; in der Erwägung, dass den festgenommenen Menschenrechtsverteidigern nun zur Last gelegt wird, die Aktivitäten ausländischer Kreise zu unterstützen, Personen in wichtigen Regierungspositionen für ihre Sache gewinnen zu wollen und ausländische Kreise zu finanzieren, um das Königreich zu destabilisieren; in der Erwägung, dass die Aktivisten dadurch bekannt wurden, dass sie Kampagnen gegen das Frauenfahrverbot und für die Abschaffung des Systems männlicher Vormunde ins Leben riefen; in der Erwägung, dass sie im Vorfeld der für den 24. Juni 2018 angekündigten Aufhebung des Frauenfahrverbots festgenommen wurden;

B.  in der Erwägung, dass Madeha al-Ajroush, Walaa al-Shubbar, Aisha al-Mana und Hessah al-Sheikh Berichten zufolge am 24. Mai 2018 aus der Haft entlassen wurden;

C.  in der Erwägung, dass der Fall von Loujain al-Hathloul besonders besorgniserregend ist, da sie im März 2018 gegen ihren Willen von Abu Dhabi nach Saudi-Arabien gebracht wurde, nachdem sie einer Tagung des Ausschusses der Vereinten Nationen für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau zur Überprüfung Saudi-Arabiens beigewohnt hatte; in der Erwägung, dass bis zu ihrer jüngst erfolgten Festnahme ein Reiseverbot gegen sie bestand und dass sie derzeit – angeblich mit anderen Aktivisten – ohne Kontakt zur Außenwelt inhaftiert ist;

D.  in der Erwägung, dass die Regierung Saudi-Arabiens in jüngster Zeit zwar Reformen zur Förderung der Frauenrechte in der Arbeitswelt durchgeführt hat, dass jedoch in dem Land nach wie vor mit die strengsten Einschränkungen für Frauen gelten; in der Erwägung, dass das politische und gesellschaftliche System Saudi-Arabiens nach wie vor undemokratisch und diskriminierend ist und dass in dem System Frauen Bürger zweiter Klasse sind, keine Religions- und Weltanschauungsfreiheit herrscht, die hohe Zahl ausländischer Arbeitnehmer stark diskriminiert wird und abweichende Meinungen massiv unterdrückt werden;

E.  in der Erwägung, dass die Untersuchungen und Nachforschungen im Zusammenhang mit dem Fall immer noch andauern und es schwierig ist, Genaueres über die Festnahmen zu erfahren, da die saudischen Behörden nur eingeschränkt Informationen herausgeben;

F.  in der Erwägung, dass die saudi-arabischen Behörden am 25. Mai 2018 den prominenten Menschenrechtsverteidiger Mohammed al-Bajadi – Mitbegründer der verbotenen Saudischen Vereinigung für bürgerliche und politische Rechte, die den Sicherheitskräften Missbrauch vorgeworfen hat – festgenommen haben;

G.  in der Erwägung, dass regierungstreue Medien und Social-Media-Plattformen nur wenige Tage nach der Festnahme der Menschenrechtsverteidiger heftige Diffamierungskampagnen gegen diese einleiteten und sie als „Verräter“ anprangerten, die eine Bedrohung für die Sicherheit des Landes darstellten; in der Erwägung, dass Experten in den derzeit gegen die Menschenrechtsverteidiger gefahrenen Diffamierungskampagnen ein Indiz dafür sehen, dass möglicherweise sehr harte Strafen gegen sie verhängt werden sollen;

H.  in der Erwägung, dass sich die saudi-arabische Gesellschaft allmählich, aber stetig verändert, und in der Erwägung, dass die saudi-arabischen Behörden eine Reihe von Maßnahmen getroffen haben, die einen Schritt hin zur notwendigen Anerkennung von Frauen als gleichberechtigte Bürger darstellen, etwa indem ihnen das Wahlrecht bei Kommunalwahlen erteilt und Zugang zum beratenden Schura-Rat und zum nationalen Menschenrechtsrat sowie zu öffentlichen Sportveranstaltungen gewährt und das Frauenfahrverbot aufgehoben wird;

I.  in der Erwägung, dass die Reformagenda „Vision 2030“, mit der die Wirtschaft und die Gesellschaft des Landes auf der Grundlage der Stärkung der Stellung von Frauen umgestaltet werden sollen, den Frauen in Saudi-Arabien eine echte Gelegenheit bieten sollte, die Gleichstellung vor dem Gesetz zu erlangen, die unbedingt notwendig ist, damit sie in den vollen Genuss ihrer in der Frauenrechtskonvention verankerten Rechte kommen; in der Erwägung, dass die jüngst erfolgten zahlreichen Festnahmen von Frauenrechtsaktivisten diesem Ziel zuwiderzulaufen scheinen und von der Reformagenda ablenken könnten;

J.  in der Erwägung, dass der saudi-arabische Kronprinz Mohammed bin Salman Al Saud für die Reform der Frauenrechte geworben hat, insbesondere während seiner Reise durch Europa und die Vereinigten Staaten, dass diese Reformen jedoch bislang nicht sehr umfangreich waren und das System männlicher Vormunde, die schwerwiegendste Einschränkung der Frauenrechte, in weiten Teilen erhalten bleibt; in der Erwägung, dass darüber hinaus unter seiner Ägide massiv gegen prominente Aktivisten, Anwälte und Menschenrechtsverteidiger vorgegangen wurde, was sich noch verschärft hat, seit er seine Kontrolle über die Sicherheitsorgane des Landes gefestigt hat;

K.  in der Erwägung, dass in Saudi-Arabien mehrere diskriminierender Gesetze gelten, insbesondere die rechtlichen Bestimmungen im Zusammenhang mit dem persönlichen Status, der Lage weiblicher Arbeitsmigranten, dem Familienstandsgesetz, dem Arbeitsgesetz, dem Staatsbürgerschaftsgesetz und dem System männlicher Vormunde, durch das Frauen erst dann in den Genuss der meisten ihrer in der Frauenrechtskonvention verankerten Rechte kommen können, nachdem der männliche Vormund dies genehmigt hat;

L.  in der Erwägung, dass es in Saudi-Arabien eine rege Gemeinschaft von Online-Menschenrechtsaktivisten gibt und das Land über die meisten Twitter-Nutzer im Nahen Osten verfügt; in der Erwägung, dass Saudi-Arabien aufgrund der Zensur der saudi-arabischen Medien und des Internets und der Bestrafung von Menschen, die Kritik an der Regierung oder der Religion äußern, auf der Liste der „Feinde des Internets“ der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ aufgeführt ist; in der Erwägung, dass die freie Meinungsäußerung und die Presse- und Medienfreiheit, sowohl online als auch offline, Grundvoraussetzungen für und Auslöser von Demokratisierung und Reformen sind sowie ein wesentliches Instrument zur Kontrolle der Macht darstellen; in der Erwägung, dass der Träger des Sacharow-Preises 2015 Raif Badawi nach wie vor inhaftiert ist, und das nur, weil er auf friedliche Weise seine Meinung geäußert hat;

M.  in der Erwägung, dass Saudi-Arabien 2015 auf dem Index der menschlichen Entwicklung der Vereinten Nationen mit einem Wert von 0,847 unter 188 Ländern und Gebieten den 38. Rang einnahm; in der Erwägung, dass Saudi-Arabien 2015 auf dem Index der Vereinten Nationen für geschlechtsspezifische Ungleichheit mit einem Wert von 0,257 unter 159 Ländern den 50. Rang einnahm; in der Erwägung, dass Saudi-Arabien im vom Weltwirtschaftsforum veröffentlichten „Global Gender Gap Report 2017“ (internationaler Bericht über die Gleichstellung der Geschlechter 2017) unter 144 Ländern den 138. Rang einnahm;

N.  in der Erwägung, dass die grundlegenden Vorbehalte, die Saudi-Arabien gegen die Frauenrechtskonvention hegt, nach Ansicht des Ausschusses für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau nicht mit dem Gegenstand und Zweck der Konvention vereinbar und gemäß Artikel 28 unzulässig sind; in der Erwägung, dass Saudi-Arabien zugesichert hat, bei der Förderung und dem Schutz der Menschenrechte höchste Standards zu wahren, als sich das Land 2013 erfolgreich um die Mitgliedschaft im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen bewarb;

1.  fordert die saudi-arabischen Behörden auf, die Schikanierung – auch auf Ebene der Justiz – von Eman al-Nafjan, Aziza al-Youssef, Loujain al-Hathloul, Aisha al-Mana, Madeha al-Ajroush, Hessah al-Sheikh, Walaa al-Shubbar, Mohammed al-Rabiah und Ibrahim al-Modeimigh und allen weiteren Menschenrechtsverteidigern in dem Land in all ihren Ausprägungen zu beenden, damit sie ihrer Tätigkeit ohne ungerechtfertigte Beeinträchtigung und ohne Furcht vor Repressalien nachgehen können;

2.  verurteilt die anhaltende Unterdrückung von Menschen- und Frauenrechtsverteidigern in Saudi-Arabien, die die Glaubwürdigkeit des Reformprozesses in dem Land untergräbt; fordert die saudi-arabische Regierung auf, sämtliche Menschenrechtsverteidiger und sonstigen gewaltlosen politischen Gefangenen, die nur aus dem Grund festgenommen und verurteilt wurden, dass sie ihr Recht der freien Meinungsäußerung wahrgenommen und sich friedlich für die Menschenrechte eingesetzt haben, unverzüglich und bedingungslos freizulassen; verurteilt die anhaltende systematische Diskriminierung von Frauen und Mädchen in Saudi-Arabien;

3.  zollt den saudi-arabischen Frauen und Frauenrechtsaktivisten, die sich gegen unfaire und diskriminierende Behandlung wehren wollen, und all jenen, die sich trotz der damit verbundenen Schwierigkeiten für die Menschenrechte einsetzen, Anerkennung;

4.  begrüßt die Zusage, das Frauenfahrverbot in dem Königreich im Rahmen der Agenda „Vision 2030“ aufzuheben;

5.  hebt hervor, dass die Behandlung sämtlicher Gefangener – auch von Menschenrechtsverteidigern – in der Haft den Kriterien des Grundsatzkatalogs für den Schutz aller irgendeiner Form von Haft oder Strafgefangenschaft unterworfenen Personen entsprechen muss, der mit der Resolution 43/173 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 9. Dezember 1988 angenommen wurde;

6.  stellt fest, dass internationale und insbesondere in der EU beheimatete Automobilhersteller im Vorfeld der Aufhebung des Frauenfahrverbots bereits geschlechtsspezifische Produktwerbung betreiben;

7.  ist zutiefst besorgt darüber, dass es in Saudi-Arabien geschlechtsspezifische Gewalt gibt, die häufig nicht gemeldet oder erfasst und beispielsweise damit gerechtfertigt wird, dass Frauen unter der Vormundschaft von Männern diszipliniert werden müssten; fordert die saudi-arabischen Behörden eindringlich auf, umfassende Rechtsvorschriften zu erlassen, mit denen sämtliche Ausprägungen von geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen und insbesondere Vergewaltigung – auch in der Ehe –, sexuelle Übergriffe und sexuelle Belästigung eindeutig definiert und kriminalisiert werden, und sämtliche Hindernisse, die den Zugang von Frauen zur Justiz erschweren, zu beseitigen;

8.  ist schockiert angesichts des Systems männlicher Vormunde, bei dem nach wie vor erwartet wird, dass Frauen in zahlreichen Lebensbereichen – wenn sie ins Ausland verreisen, medizinische Versorgung in Anspruch nehmen, ihren Wohnsitz wählen, heiraten, Anzeige bei den Justizbehörden erstatten, staatliche Schutzeinrichtungen für misshandelte Frauen verlassen und aus der Haft entlassen werden – eine Erlaubnis eines männlichen Vormunds vorlegen; hebt hervor, dass dieses System Ausdruck des tief verwurzelten patriarchalischen Systems ist, das das Land prägt;

9.  fordert die saudi-arabischen Behörden auf, das Gesetz über Vereinigungen und Stiftungen vom Dezember 2015 zu überarbeiten, damit sich Aktivistinnen organisieren und ungehindert, unabhängig und ohne ungebührliche Einmischung der Behörden ihrer Tätigkeit nachgehen können; fordert außerdem nachdrücklich, dass das Gesetz zur Terrorismusbekämpfung, das Gesetz gegen Cyberkriminalität und das Gesetz über Presse und Veröffentlichungen, die immer wieder für die Strafverfolgung von Menschenrechtsverteidigern herangezogen werden, sowie alle geltenden diskriminierenden Bestimmungen in der Rechtsordnung überarbeitet werden;

10.  fordert die saudi-arabischen Behörden auf, den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte zu ratifizieren, die Einschränkungen der Frauenrechtskonvention aufzuheben und das Fakultativprotokoll zur Frauenrechtskonvention zu ratifizieren, sodass saudi-arabische Frauen die in der Konvention verankerten Rechte uneingeschränkt wahrnehmen können, sowie Kinderehen, Zwangsverheiratung und die zwingend einzuhaltenden Kleidervorschriften für Frauen abzuschaffen; fordert Saudi-Arabien eindringlich auf, eine dauerhafte Einladung für Vertreter sämtlicher Sonderverfahren des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen in das Land auszusprechen;

11.  fordert die saudi-arabischen Behörden auf, eine unabhängige Presse und unabhängige Medien zuzulassen und das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht, sich frei und friedlich mit anderen zu versammeln und sich frei mit anderen zusammenzuschließen, für alle Einwohner Saudi-Arabiens sicherzustellen; verurteilt die Unterdrückung von friedlich protestierenden Menschenrechtsverteidigern und Demonstranten; betont, dass das friedliche Eintreten für grundlegende Rechte oder kritische Äußerungen in sozialen Medien Ausdruck eines unabdingbaren Rechts sind; fordert die saudi-arabischen Behörden auf, Menschenrechtsverteidigern auferlegte Restriktionen, mit denen diesen verboten wird, sich in den sozialen Medien oder gegenüber den internationalen Medien zu äußern, aufzuheben;

12.  erinnert daran, dass Saudi-Arabien mit der Unterstützung einiger EU-Mitgliedstaaten in die Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen gewählt wurde;

13.  fordert die VP/HR, den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) und die Mitgliedstaaten auf, für die uneingeschränkte Umsetzung der EU-Leitlinien zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern zu sorgen und den Schutz und die Unterstützung von insbesondere weiblichen Menschenrechtsverteidigern auszuweiten;

14.  fordert die EU auf, auf der nächsten Tagung des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen eine Resolution zur Lage von Menschenrechtsverteidigern in Saudi-Arabien einzureichen; fordert die EU auf, beim nächsten Menschenrechtsrat und in der Frauenrechtskommission das Problem der Mitgliedschaft von Staaten anzusprechen, die einen fragwürdigen Umgang mit den Menschenrechten, den Frauenrechten und der Gleichstellung der Geschlechter pflegen; fordert die EU auf, im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen die Berufung eines Sonderberichterstatters für die Menschenrechte in Saudi-Arabien vorzuschlagen;

15.  fordert die EU auf, als ständigen Punkt auf der Agenda des jährlichen Gipfeltreffens zwischen der EU und dem Golf-Kooperationsrat sowie in anderen bilateralen und multilateralen Foren eine Debatte über Menschenrechte und insbesondere über die Lage von Menschenrechtsaktivistinnen aufzunehmen; fordert den Rat auf, gezielte Maßnahmen gegen Personen in Erwägung zu ziehen, die für schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind; stellt fest, dass den Vergabebestimmungen des Chaillot-Preises für die Förderung der Menschenrechte in der Region des Golf-Kooperationsrats zufolge nur Bewerber berücksichtigt werden, die gesetzlich registriert sind und konstruktiv mit den Behörden zusammenarbeiten;

16.  fordert den EAD und die Kommission auf, zivilgesellschaftliche Gruppen und Einzelpersonen, die sich für die Menschenrechte in Saudi-Arabien einsetzen, unter anderem dadurch aktiv zu unterstützen, dass sie Gefangene in Haft besuchen, Gerichtsverfahren beobachten und öffentliche Erklärungen abgeben;

17.  fordert die VP/HR, den EAD und die Mitgliedstaaten eindringlich auf, den Dialog mit Saudi-Arabien über Menschenrechte, Grundfreiheiten und die problematische Rolle des Landes in der Region fortzusetzen; bekundet seine Bereitschaft, einen konstruktiven und offenen Dialog mit den staatlichen Stellen Saudi-Arabiens und mit Abgeordneten des Parlaments über die Umsetzung der internationalen Menschenrechtsverpflichtungen des Landes zu führen; fordert einen Austausch von Fachwissen über justizielle und rechtliche Themen, damit der Schutz der individuellen Rechte in Saudi-Arabien gestärkt wird;

18.  fordert die saudi-arabischen Behörden auf, die gegen Raif Badawi verhängte Peitschstrafe auszusetzen, und ihn unverzüglich und bedingungslos aus der Haft zu entlassen, da er als gewaltloser politischer Gefangener gilt, der ausschließlich wegen der Wahrnehmung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung festgenommen und verurteilt wurde; fordert die EU auf, diesen Fall in sämtlichen hochrangigen Begegnungen immer wieder anzusprechen;

19.  fordert die saudi-arabischen Behörden auf, als einen Schritt im Hinblick auf die Abschaffung der Todesstrafe unverzüglich ein Moratorium einzuführen; fordert, dass sämtliche Todesurteile überprüft werden, damit sichergestellt ist, dass bei den Verfahren internationale Standards eingehalten wurden;

20.  fordert die saudi-arabischen Behörden auf, der Aufstachelung zu Hass und Diskriminierung von religiösen Minderheiten und von allen anderen Personen und Gruppierungen, deren Menschenrechte von Saudi-Arabien missachtet werden, sowie von ausländischen Staatsangehörigen aus Ländern anderer Weltregionen ein Ende zu setzen;

21.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Europäischen Auswärtigen Dienst, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, dem Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, der Frauenrechtskommission, dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen, Seiner Majestät König Salman bin Abdulaziz Al Saud und Kronprinz Mohammed bin Salman Al Saud, der Regierung des Königreichs Saudi-Arabien und dem Generalsekretär des Zentrums für nationalen Dialog des Königreichs Saudi-Arabien zu übermitteln.

(1) ABl. C 378 vom 9.11.2017, S. 64.
(2) ABl. C 310 vom 25.8.2016, S. 29.
(3) ABl. C 349 vom 17.10.2017, S. 34.
(4) CEDAW/C/SAU/CO/3–4.

Letzte Aktualisierung: 16. Juli 2019Rechtlicher Hinweis