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Verfahren : 2018/0032(NLE)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0195/2018

Eingereichte Texte :

A8-0195/2018

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 13/06/2018 - 8.4

Angenommene Texte :

P8_TA(2018)0252

Angenommene Texte
PDF 248kWORD 48k
Mittwoch, 13. Juni 2018 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Abkommen EU/Schweiz über zusätzliche Regeln in Bezug auf Außengrenzen und Visa für 2014 bis 2020 ***
P8_TA(2018)0252A8-0195/2018

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Juni 2018 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über zusätzliche Regeln in Bezug auf das Instrument für die finanzielle Unterstützung für Außengrenzen und Visa im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit für den Zeitraum von 2014 bis 2020 (06222/2018 – C8-0119/2018 – 2018/0032(NLE))

(Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (06222/2018),

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über zusätzliche Regeln in Bezug auf das Instrument für die finanzielle Unterstützung für Außengrenzen und Visa im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit für den Zeitraum von 2014 bis 2020 (06223/2018),

–  unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 77 Absatz 2 und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C8-0119/2018),

–  gestützt auf Artikel 99 Absätze 1 und 4 und Artikel 108 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8‑0195/2018),

1.  gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Abkommens;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu übermitteln.

Letzte Aktualisierung: 8. Januar 2019Rechtlicher Hinweis