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Verfahren : 2017/2211(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0184/2018

Eingereichte Texte :

A8-0184/2018

Aussprachen :

PV 12/06/2018 - 19
CRE 12/06/2018 - 19

Abstimmungen :

PV 13/06/2018 - 8.6
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2018)0254

Angenommene Texte
PDF 293kWORD 58k
Mittwoch, 13. Juni 2018 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Kohäsionspolitik und Kreislaufwirtschaft
P8_TA(2018)0254A8-0184/2018

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Juni 2018 zur Kohäsionspolitik und der Kreislaufwirtschaft (2017/2211(INI))

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 3, und den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 4, 11, 174 bis 178, 191 und 349,

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen von Paris, den Beschluss 1/CP.21 und die 21. Konferenz der Vertragsparteien (COP21) des UNFCCC sowie die 11. Konferenz der Vertragsparteien als Tagung der Vertragsparteien des Kyoto-Protokolls (CMP11) vom 30. November bis 11. Dezember 2015 in Paris,

–  unter Hinweis auf Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 11 Absatz 2 des Übereinkommens von Paris, in denen die lokale, subnationale und regionale Dimension des Klimawandels und des Klimaschutzes anerkannt wird,

–  unter Hinweis auf die neuen Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen, insbesondere Ziel 7 „Zugang zu bezahlbarer, verlässlicher, nachhaltiger und zeitgemäßer Energie für alle sichern“ und Ziel 11 „Städte und Siedlungen inklusiv, sicher, widerstandsfähig und nachhaltig gestalten“,

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates(1) (im Folgenden „Dachverordnung“),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1301/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und mit besonderen Bestimmungen hinsichtlich des Ziels „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006(2),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1304/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Sozialfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1081/2006 des Rates(3),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1299/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit besonderen Bestimmungen zur Unterstützung des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE)(4),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1302/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 über den Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) im Hinblick auf Präzisierungen, Vereinfachungen und Verbesserungen im Zusammenhang mit der Gründung und Arbeitsweise solcher Verbünde(5),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1300/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1084/2006(6),

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(7),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 16. Januar 2018 über einen Überwachungsrahmen für die Kreislaufwirtschaft (COM(2018)0029),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 26. Januar 2017 mit dem Titel „Der Beitrag der energetischen Verwertung von Abfällen zur Kreislaufwirtschaft“ (COM(2017)0034),

–  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission vom 26. Januar 2017 über die Umsetzung des Aktionsplans für die Kreislaufwirtschaft (COM(2017)0033),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 14. Dezember 2015 mit dem Titel „Investitionen in Beschäftigung und Wachstum – Maximierung des Beitrags der europäischen Struktur- und Investitionsfonds“ (COM(2015)0639),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 2. Dezember 2015 mit dem Titel „Den Kreislauf schließen – Ein Aktionsplan der EU für die Kreislaufwirtschaft“ (COM(2015)0614),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 2. Juli 2014 mit dem Titel „Hin zu einer Kreislaufwirtschaft: Ein Null-Abfallprogramm für Europa“ (COM(2014)0398),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 2. Juli 2014 mit dem Titel „Grüner Aktionsplan für KMU: KMU in die Lage versetzen, Umweltprobleme in Geschäftschancen umzuwandeln“ (COM(2014)0440),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 3. März 2010 mit dem Titel „Europa 2020 – Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ (COM(2010)2020),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 13. Februar 2012 mit dem Titel „Innovation für nachhaltiges Wachstum: eine Bioökonomie für Europa“ (COM(2012)0060),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 10. Juli 2012 mit dem Titel „Intelligente Städte und Gemeinschaften – Eine europäische Innovationspartnerschaft“ (C(2012)4701),

–  unter Hinweis auf die von der Kommission in Auftrag gegebene Studie vom Dezember 2017 mit dem Titel „Integration of environmental concerns in Cohesion Policy Funds (ERDF, ESF, CF) – Results, evolution and trends through three programming periods (2000-2006, 2007-2013, 2014-2020)“ (Einbeziehung von Umweltbelangen in die Kohäsionsfonds (EFRE, ESF, KF) – Ergebnisse, Entwicklung und Trends über drei Programmplanungszeiträume hinweg (2000–2006, 2007–2013, 2014–2020),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Februar 2017 zu Investitionen in Beschäftigung und Wachstum – Maximierung des Beitrags der europäischen Struktur- und Investitionsfonds: Bewertung des Berichts gemäß Artikel 16 Absatz 3 der Dachverordnung(8),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. September 2016 mit dem Titel „Europäische territoriale Zusammenarbeit – bewährte Verfahren und innovative Maßnahmen“(9),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 6. Juli 2016 zu dem Thema „Synergien für Innovation: die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds, „Horizont 2020“ und andere europäische Innovationsfonds und EU-Programme“(10),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. Juli 2015 zu dem Thema „Ressourceneffizienz: Wege zu einer Kreislaufwirtschaft“(11),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Mai 2015 zu dem Thema „Chancen für ein umweltverträgliches Wachstum von KMU“(12),

–  unter Hinweis auf die „Smart Islands Declaration“ (Erklärung über intelligente Inseln) vom 28. März 2017,

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung sowie auf Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe e und Anlage 3 des Beschlusses der Konferenz der Präsidenten vom 12. Dezember 2002 zum Verfahren für die Genehmigung zur Ausarbeitung von Initiativberichten,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für regionale Entwicklung sowie die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A8‑0184/2018),

A.  in der Erwägung, dass lokale und regionale Gebietskörperschaften, die am besten mit den Problemen auf lokaler und regionaler Ebene vertraut sind und die entscheidenden Akteure für die konkrete Umsetzung der Kohäsionspolitik sind, auch an der Spitze des Übergangs zu einer Kreislaufwirtschaft stehen; in der Erwägung, dass ein europäisches Modell der Politikgestaltung auf mehreren Ebenen, das auf einer tatkräftigen und konstruktiven Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Verwaltungsebenen und Interessenträgern beruht, zusammen mit einer angemessenen Unterrichtung und konkreten Einbeziehung der Bürgerschaft für die Verwirklichung dieses Übergangs von entscheidender Bedeutung ist;

B.  in der Erwägung, dass Städte nur 3 % der Erdoberfläche ausmachen, jedoch mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung beherbergen, über 75 % der globalen Ressourcen verbrauchen und für 60–80 % der Treibhausgasemissionen verantwortlich sind, und in der Erwägung, dass 2050 voraussichtlich 70 % der Weltbevölkerung in Städten leben werden;

C.  in der Erwägung, dass der Übergang zu einer stärkeren und mehr auf Kreisläufe ausgerichteten Wirtschaft eine große Chance und eine Herausforderung für die EU, ihre Mitgliedstaaten und ihre Bürgerinnen und Bürger ist, die Wirtschaft der EU zu modernisieren und in eine stärker von Nachhaltigkeit geprägte Richtung zu steuern; in der Erwägung, dass dieser Übergang insbesondere eine Chance für alle Regionen der EU und für die lokalen Gebietskörperschaften ist, also für die der Bevölkerung vor Ort am nächsten stehende staatliche Ebene; in der Erwägung, dass dieser Übergang den Regionen der EU Chancen für Entwicklung und Wachstum bietet und dazu beitragen kann, dass sie ein Nachhaltigkeitsmodell entwickeln, mit dem die Wirtschaft weiterentwickelt wird, bestehende Wirtschaftszweige transformiert werden, die Handelsbilanzen der Regionen verbessert werden und die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Industrieunternehmen bei höherer Produktivität verbessert wird sowie neue, hochwertige und gut bezahlte Arbeitsplätze und neue Wertschöpfungsketten entstehen;

D.  in der Erwägung, dass in der EU derzeit etwa 60 % der Abfälle nicht rezykliert werden und dass große Kostenvorteile und Geschäftsmöglichkeiten durch die Erforschung und Einführung neuer Geschäftsmodelle der Kreislaufwirtschaft zum Vorteil der KMU in der EU geschaffen werden könnten;

E.  in der Erwägung, dass die Verwirklichung der Ziele des Übereinkommens von Paris den Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft voraussetzt, womit ein wesentlicher Beitrag zur Entwicklung eines Wirtschaftsmodells geleistet wird, das nicht nur auf Gewinnerzielung, sondern auch auf den Schutz der Umwelt ausgerichtet ist;

F.  in der Erwägung, dass die Kohäsionspolitik durch die europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) nicht nur Investitionsmöglichkeiten bietet, um auf lokale und regionale Bedürfnisse einzugehen, sondern auch einen integrierten politischen Rahmen, um Unterschiede im Entwicklungsstand zwischen den Regionen der EU zu verringern und bei der Bewältigung ihrer vielfältigen Entwicklungsprobleme zu helfen, auch durch Unterstützung für Ressourceneffizienz und nachhaltige Entwicklung sowie territoriale Zusammenarbeit und den Aufbau von Kapazitäten und die Einwerbung und Förderung von Privatinvestitionen;

G.  in der Erwägung, dass im derzeitigen Rechtsrahmen für die Kohäsionspolitik der Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft nicht als Ziel genannt wird, und in der Erwägung, dass nach Maßgabe von Artikel 8 und des gemeinsamen strategischen Rahmens (Anhang I) der Dachverordnung die nachhaltige Entwicklung ein Querschnittsgrundsatz bei der Inanspruchnahme der ESI-Fonds ist, wodurch die Verbindung zwischen den bestehenden Instrumenten zur Förderung von Projekten auf dem Gebiet der Kreislaufwirtschaft gestärkt werden kann;

H.  in der Erwägung, dass viele der thematischen Ziele, durch die die ESI-Fonds in Einklang mit der Strategie „Europa 2020“ für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum gebracht werden sollen, und die entsprechenden Ex-ante-Konditionalitäten für die Ziele der Kreislaufwirtschaft von Belang sind;

I.  in der Erwägung, dass in Artikel 6 der Dachverordnung vorgeschrieben wird, dass die aus den ESI-Fonds geförderten Vorhaben dem Unionsrecht und dem in Bezug auf dessen Umsetzung einschlägigen nationalen Recht entsprechen müssen, was insbesondere auch das Umweltrecht einschließt;

J.  in der Erwägung, dass eines der Ziele der Kreislaufwirtschaft in der Verringerung des Abfallaufkommens in Deponien besteht und dass die Sicherung und Sanierung legaler und illegaler Deponien in den Mitgliedstaaten höchste Priorität haben sollte;

K.  in der Erwägung, dass in China seit dem 1. Januar 2018 ein Verbot für Einfuhren von Kunststoffabfällen und unsortierten Papierabfällen gilt und dass durch dieses Verbot Herausforderungen für die EU im Bereich des Recyclings entstehen, denen auf lokaler und regionaler Ebene begegnet werden muss;

Aufgaben der Kohäsionspolitik bei der Förderung der Kreislaufwirtschaft

1.  begrüßt die Bemühungen der Kommission, die Kreislaufwirtschaft mithilfe der Kohäsionspolitik zu fördern, insbesondere im Rahmen von Einbindungsmaßnahmen zur Unterstützung der Mitgliedstaaten und Regionen der EU bei der Inanspruchnahme von Mitteln aus den Kohäsionsfonds für die Kreislaufwirtschaft;

2.  stellt fest, dass sich nach dem Bericht der Kommission über die Umsetzung des Aktionsplans für die Kreislaufwirtschaft die für den Zeitraum 2014–2020 vorgesehene EU-Unterstützung für Innovationen, KMU, eine Wirtschaft mit geringen CO2-Emissionen und den Umweltschutz auf 150 Mrd. EUR beläuft und viele dieser Bereiche zur Verwirklichung der Kreislaufwirtschaft beitragen;

3.  nimmt zur Kenntnis, dass die Analyse des Ergebnisses der Verhandlungen über die Partnerschaftsabkommen und den Europäischen Sozialfonds (ESF) für den aktuellen Programmplanungszeitraum gezeigt hat, dass der ESF für Maßnahmen zur Einführung umweltfreundlicherer Modelle der Arbeitsgestaltung und für Maßnahmen in der Ökobranche in Anspruch genommen wurde;

4.  stellt jedoch fest, dass in einer von der Kommission in Auftrag gegebenen Studie hervorgehoben wurde, dass sich der volle Beitrag der Kohäsionspolitik zur Kreislaufwirtschaft wegen der derzeitigen politischen Rahmenbedingungen nicht erfassen lässt; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Definition der vorhandenen und für die Mittelzuweisungen verwendeten Kategorien von „Interventionsbereichen“ die Kreislaufwirtschaft als solche nicht umfasst;

5.  fordert die Kommission mit Nachdruck auf, die im Zusammenhang mit der Kreislaufwirtschaft geplanten Maßnahmen unter Berücksichtigung bewährter Rechtsetzungsverfahren umzusetzen, und hebt hervor, dass die Durchführungsmaßnahmen überwacht werden müssen;

6.  betont, dass der von der Kommission zugesagte Überwachungsrahmen für die Kreislaufwirtschaft(13) umgesetzt werden muss, damit die beim Übergang zur Kreislaufwirtschaft auf der Ebene der EU und der Mitgliedstaaten erzielten Fortschritte gemehrt und bewertet werden können, wobei zugleich der Verwaltungsaufwand zu verringern ist;

7.  fordert die Kommission auf, außerordentliche Maßnahmen zur Sanierung von Gebieten zu ergreifen, die von der illegalen Verbringung und Deponierung gefährlicher Abfälle betroffen sind, was der Gesundheit der dortigen Bevölkerung ebenso schadet wie ihrem wirtschaftlichen und sozialen Wohlergehen;

8.  betont, dass das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ und das LIFE-Programm 2014–2020 wichtig sind, und zwar im Hinblick auf die Finanzierung innovativer Projekte und die Förderung von Projekten in den Bereichen Abfallreduzierung, Recycling und Wiederverwendung, die für die Kreislaufwirtschaft von Belang sind;

9.  stellt fest, dass mehrere Regionen ihre Strategien der intelligenten Spezialisierung genutzt haben, um Prioritäten in Bezug auf die Kreislaufwirtschaft zu setzen und ihre Investitionen in Forschung und Innovation im Wege der Kohäsionspolitik in Richtung dieses Ziels zu lenken, womit sie einen wesentlichen Beitrag zur Unterstützung von Investitionen und der Infrastruktur leisten, die auf die Bedürfnisse von KMU zugeschnitten sind; fordert die regionalen Gebietskörperschaften auf, dieses bewährte Verfahren als übliche Vorgehensweise für sich zu nutzen und die Strategien der intelligenten Spezialisierung umzusetzen;

10.  begrüßt, dass ein Europäisches Exzellenzzentrum für Ressourceneffizienz für KMU und eine Plattform zur Unterstützung der Finanzierung der Kreislaufwirtschaft geschaffen wurden;

11.  bekräftigt seine Auffassung, dass die Kreislaufwirtschaft über die Abfallwirtschaft hinausgeht und Bereiche umfasst, zu denen Arbeitsplätze in umweltrelevanten Branchen, Energie aus erneuerbaren Quellen, Ressourceneffizienz, Bioökonomie, Landwirtschaft und Fischerei (mit ihren biobasierten Branchen, in denen angestrebt wird, fossile Kraftstoffe zu ersetzen), Wasserwirtschaft, Energieeffizienz, Lebensmittelverschwendung, Abfälle im Meer, Verbesserung der Luftqualität sowie Forschung, Entwicklung und Innovation in verwandten Bereichen zählen; räumt jedoch ein, dass die Abfallbewirtschaftungsinfrastruktur entscheidend für die Reduzierung linearer Produktions- und Konsummuster ist und dass Innovationen im Bereich Ökodesign gefördert werden müssen, um die Menge der anfallenden Kunststoffabfälle zu verringern;

12.  weist erneut darauf hin, dass der Sekundärrohstoffmarkt das grundlegende Problem ist, das zuallererst gelöst werden muss, da es – wenn Rohstoffe günstiger als rezyklierte Stoffe sind – nicht verwunderlich ist, dass der Wandel zu einer umweltverträglichen Wirtschaft deutlich an Schwung eingebüßt hat und Gelder aus den Strukturfonds möglicherweise in einem Teufelskreis vergeudet werden; vertritt in diesem Zusammenhang die Auffassung, dass manche Ad-hoc-Rechtsvorschriften (beispielsweise der anstehende Vorschlag der Kommission für Einweg-Kunststofferzeugnisse) und geeignete EU-weite Besteuerungsmaßnahmen im Rahmen der Eigenmittel des kommenden mehrjährigen Finanzrahmens wesentlich zum Übergang zur Kreislaufwirtschaft beitragen können;

13.  hebt hervor, dass rezyklierte Stoffe im Durchschnitt nur 10 % der EU-Rohstoffnachfrage decken; räumt ein, dass für Regionen und die Bevölkerung vor Ort aufgrund neuer Entwicklungen auf den Weltmärkten, insbesondere des unlängst verhängten Einfuhrverbot Chinas für Kunststoffabfälle und unsortierte Papierabfälle, neues Potenzial für Investitionen in die Recyclinginfrastruktur, die Schaffung neuer Arbeitsplätze in umweltrelevanten Branchen und die Bewältigung der aktuellen Herausforderungen, denen die EU gegenübersteht, entstanden ist;

14.  hebt hervor, dass insbesondere im Hinblick auf das thematische Ziel der Erhaltung und des Schutzes der Umwelt und die Förderung der Ressourceneffizienz Ex-ante-Konditionalitäten für ESI-Fonds vorhanden und wichtig sind; weist insbesondere auf das Ziel „Förderung wirtschaftlich und ökologisch nachhaltiger Investitionen im Abfallsektor“ hin; bedauert jedoch die Vernachlässigung der Abfallhierarchie und den Mangel an fundierten Umweltprüfungen, was die langfristigen Ergebnisse von Investitionen aus den ESI-Fonds betrifft;

15.  fordert, dass sich Regionen, KMU und andere Akteure öffentlicher und privater Unternehmen abstimmen und enger zusammenarbeiten, damit neue themenspezifische Plattformen der intelligenten Spezialisierung eingeführt werden, was insbesondere die Lebensmittelindustrie, die Energiewirtschaft und das verarbeitende Gewerbe betrifft;

16.  betont, dass die Anwendung der Abfallhierarchie als Voraussetzung für die Verwirklichung der Kreislaufwirtschaft wichtig ist; betont zudem, dass die Lieferketten transparenter werden müssen, damit Altprodukte und Werkstoffe nachverfolgt und effizient rückgewonnen werden können; stellt ferner fest, dass die Investitionen aus den ESI-Fonds in die unteren Ebenen der Abfallhierarchie und insbesondere in Anlagen zur mechanisch-biologischen Behandlung und Verbrennung tendenziell rückläufig sind, was in manchen Fällen zu Überkapazitäten und langfristigen Bindungen an bestimmte Techniken führt, wodurch die Verwirklichung der EU-Recyclingziele gefährdet wird; weist erneut darauf hin, dass durch Anreize für die Wirtschaft, die Hierarchie zu befolgen, zusätzliches Material im Ressourcenstrom anfallen sollte und Absatzmöglichkeiten für deren Verwendung bei der Herstellung geschaffen werden;

17.  weist erneut darauf hin, dass bei der Überarbeitung des Abfallrechts der EU neue Abfallvorgaben für 2025, 2030 und 2035 festgelegt wurden, und hebt hervor, dass es für die Verwirklichung dieser Vorgaben politischen Engagements auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene sowie Wirtschaftsinvestitionen bedarf; fordert die Mitgliedstaaten auf, die verfügbaren Fonds der Union uneingeschränkt für die Mobilisierung dieser Investitionen in Anspruch zu nehmen, und hebt hervor, dass sich diese Investitionen in Form von Wirtschaftswachstum und der Schaffung von Arbeitsplätzen deutlich rentieren werden;

18.  hebt hervor, dass regionale Projekte zur Verarbeitung von vollständig nicht rezyklierbaren Restabfällen für die Erzeugung nachhaltiger Biobrennstoffe der zweiten Generation – nach sorgfältiger Trennung oder getrennter Sammlung im Einklang mit der Abfallhierarchie – von Bedeutung sind;

19.  fordert die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass sämtliche Begriffsbestimmungen im Zusammenhang mit Abfall im Einklang mit der Abfallrahmenrichtlinie stehen und dass vergleichbare Daten zu den Fortschritten der Mitgliedstaaten und der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften vorliegen;

20.  hebt den Stellenwert der innovativen Maßnahmen für die nachhaltige Stadtentwicklung hervor, in deren Rahmen EFRE-Mittel für bislang acht innovative Kreislaufwirtschaftsprojekte in städtischen Ämtern bewilligt wurden, und fordert die Kommission auf, dass sie ihre Umsetzung überwacht und bewertet, um breiter angelegte Kreislaufwirtschaftsmaßnahmen festzulegen;

Kreislaufwirtschaft als Triebkraft für nachhaltige und regionale Entwicklung

21.  betont, dass bei der Ausarbeitung von Partnerschaftsabkommen und operationellen Programmen das Partnerschaftsprinzip sehr wichtig ist und allen Interessenträgern eine wichtige Aufgabe zukommt, insbesondere regionalen und lokalen Gebietskörperschaften sowie dem nichtstaatlichen Bereich einschließlich KMU und Unternehmen der Sozialwirtschaft; fordert, dass die Partner durch die Schaffung von Querschnittspartnerschaften wirklich in politische Prozesse einbezogen und Kreislaufwirtschaftsziele in angemessener Weise in die Programmplanungsdokumente einfließen; legt den Mitgliedstaaten nahe, in Abstimmung mit dem Kreislaufwirtschaftskonzept der EU eigene nationale Strategien in diesem Bereich auszuarbeiten; weist darauf hin, dass die lokalen Gebietskörperschaften bei der Verwirklichung der Kreislaufwirtschaft die Führungsrolle übernehmen können;

22.  betont, dass öffentlich-private Partnerschaften bei der konstruktiven Gestaltung und Planung neuer Produkte und Dienstleistungen unter Berücksichtigung des Lebenszyklus wichtig sind, damit die vier Designmodelle umgesetzt werden, die in einer Kreislaufwirtschaft möglicherweise zum Tragen kommen, nämlich Design für Langlebigkeit, Design für Vermietung bzw. Dienstleistungen, Design für die Wiederverwendung in der Produktion und Design für die Materialrückgewinnung;

23.  erachtet es als sehr wichtig, die gegenwärtigen Strategien und Marktmodelle zu verändern und anzupassen, um die Regionen beim Übergang zu einer solchen nachhaltigeren Wirtschaftsform zu unterstützen und gleichzeitig ihre wirtschaftliche, industrielle und ökologische Wettbewerbsfähigkeit zu steigern;

24.  fordert, dass die Kreislaufwirtschaft im Rahmen der koordinierten Mehrebenenverflechtung und des Partnerschaftsprinzips mit vollständiger Transparenz, unter Einbeziehung der örtlichen Gemeinschaften und unter umfassender Beteiligung der Öffentlichkeit eingeführt wird;

25.  weist darauf hin, dass die Zusammenarbeit zwischen allen an den Abläufen der Kreislaufwirtschaft beteiligten Akteuren gefördert werden muss;

26.  stellt fest, dass die im Rahmen der Kohäsionspolitik unterstützten Kreislaufwirtschaftsprojekte stärker entwickelten Regionen größeren Nutzen gebracht haben; stellt fest, dass die Verwaltungskapazität in weniger entwickelten Regionen begrenzt ist, und fordert deshalb die gesamtstaatlichen Stellen der Mitgliedstaaten und die Kommission auf, alle vorhandenen Möglichkeiten zu nutzen, um Hilfestellung durch Sachverständige zu leisten und die Kapazität dieser Regionen zu stärken, damit sie ihre Bemühungen intensivieren können, und die Voraussetzungen für bahnbrechende technologische Fortschritte zu schaffen, indem mehr Projekte umgesetzt werden, die den Grundsätzen der Kreislaufwirtschaft genügen, und indem Partnerschaften aufgebaut werden und – insbesondere im Rahmen der Initiative „Industrie 2020 in der Kreislaufwirtschaft“ – eine engere Zusammenarbeit mit Akteuren wie Werkstoffwissenschaftlern, Chemikern, Herstellern und Recyclingunternehmen in die Wege geleitet wird;

27.  weist mit Nachdruck auf Schätzungen hin, wonach durch die Umstellung auf biologische Rohstoffe und biologische Verarbeitungsverfahren bis 2030 bis zu 2,5 Mrd. t CO2-Äquivalent jährlich eingespart werden können und die Märkte für biobasierte Rohstoffe und neue Konsumgüter entsprechend um ein Mehrfaches wachsen würden; hebt hervor, dass bei der Umwandlung von Ressourcen in biobasierte Produkte, Materialien und Kraftstoffe unter allen Umständen die natürlichen Ressourcen nachhaltig bewirtschaftet werden müssen und die biologische Vielfalt erhalten werden muss;

28.  ist der Ansicht, dass die Bioökonomie für die regionale und lokale Entwicklung von unschätzbarer Bedeutung ist, da sie Potenzial für die Schaffung von Arbeitsplätzen und Wachstum im ländlichen Raum aufweist, wodurch der regionale Zusammenhalt gestärkt wird; fordert, dass die ESI-Fonds im Rahmen von Maßnahmen zur Unterstützung der beteiligten Akteure stärker für die Anwendung vorhandener Innovationen in Anspruch genommen werden und dass Neuentwicklungen im Bereich biobasierter, biologisch abbaubarer, rezyklierbarer und kompostierbarer Materialien aus nachhaltig bewirtschafteten biologischen Ausgangsstoffen weiter gefördert werden; weist darauf hin, dass durch die konsequente Einführung der Bioökonomie auch das Problem der Lebensmittelverschwendung gelöst werden könnte; fordert, dass die nationalen Behörden und die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften besser zusammenarbeiten, wenn es um die Einrichtung von Systemen und Plattformen geht, in denen die einzelnen Akteure der Lebensmittelerzeugung, des Verkehrs, des Einzelhandels, der Verbraucherorganisationen, der Abfallwirtschaft und andere betroffene Interessenträger zusammengeführt werden, wodurch größere Synergieeffekte erzielt und effiziente Lösungen geschaffen werden;

29.  weist darauf hin, dass nicht nur den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und den nationalen Behörden, sondern auch den Verbrauchern selbst Anreize gegeben werden sollten, und zwar durch kontinuierliche Informationen und Anregungen zur Änderung ihres Verhaltens in Bezug auf Abfallbewirtschaftung, Abfallerzeugung, Recycling und Themen, die nachhaltige Lösungen im Alltag betreffen;

30.  fordert, den Zugang lokaler und regionaler Gebietskörperschaften zu Finanzmitteln – auch durch die Stärkung ihrer Verwaltungskapazitäten und die intensivere Zusammenarbeit mit der EIB im Rahmen der Europäischen Plattform für Investitionsberatung – zu verbessern und zu vereinfachen, damit stärker in Arbeitsplätze in umweltrelevanten Branchen, die Abfallbewirtschaftung, die intelligente Spezialisierung, die Weiterentwicklung des ländlichen Raums, auch in Bezug auf die notwendige Infrastruktur und umweltfreundliche Technologien, die Umstellung von fossilen auf erneuerbare Energieträger und in die Energiewende auf lokaler Ebene investiert wird, was Investitionen in Energieeffizienz, die dezentralisierte Energieverteilung, Innovationen im Bereich saubere Energiequellen und die Kreislaufwirtschaft umfasst; begrüßt, dass die EIB in den vergangenen fünf Jahren ca. 2,4 Mrd. EUR für die Kofinanzierung von Kreislaufwirtschaftsprojekten in den Bereichen Abfallbewirtschaftung und Wasserwirtschaft sowie FuE in der Landwirtschaft bereitgestellt hat; hält es für dringend geboten, dass die Inanspruchnahme der ESI-Fonds und des Europäischen Fonds für strategische Investitionen im Bereich Kreislaufwirtschaft besser koordiniert wird, auch damit in den Programmen regionale Aspekte zum Tragen kommen und das Potenzial der Regionen für die Nutzung nachhaltiger Energiequellen besser ausgeschöpft wird;

31.  fordert die Mitgliedstaaten, Regionen und lokalen Gebietskörperschaften auf, die Einrichtung und Unterstützung von Wiederverwendungs- und Reparaturnetzen zu fördern, insbesondere von Betrieben, die in der Sozialwirtschaft tätig sind, und die Lebensdauer von Produkten durch Wiederverwendung, Reparatur und Umnutzung zu verlängern, indem der Zugang solcher Netze zu Abfallsammelstellen verbessert wird und indem die Inanspruchnahme der ESI-Fonds, die Nutzung von ökonomischen Instrumenten und von Kriterien für die Vergabe öffentlicher Aufträge und andere einschlägige Maßnahmen gefördert werden;

32.  hebt hervor, dass die Nachhaltigkeit der Wiederverwendung und des Recyclings über den gesamten Lebenszyklus hinweg unter anderem vom Energieverbrauch beim Transport abhängt; betont, dass dies insbesondere für den ländlichen Raum gilt, in dem längere Strecken zwischen dem Ort der Abholung und dem Ort der Verarbeitung zurückgelegt werden müssen; fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten und die regionalen Gebietskörperschaften mit Nachdruck auf, das Lebenszykluskonzept in ihren Strategien für die Kreislaufwirtschaft im ländlichen Raum zu berücksichtigen, damit negative Auswirkungen auf Umwelt und Klima generell verhindert werden;

33.  weist darauf hin, dass sich bei einer Stichprobe von 32 operationellen Programmen, die im Rahmen einer Studie über die Einbeziehung von Umweltbelangen in Kohäsionsfonds geprüft wurden, ergab, dass sich neun mit der Kreislaufwirtschaft und sechs mit Arbeitsplätzen in umweltrelevanten Branchen befassen; begrüßt die bisherigen Anstrengungen der nationalen Behörden und regionalen Gebietskörperschaften, fordert die Mitgliedstaaten jedoch gleichzeitig auf, die Kreislaufwirtschaft stärker in ihre operationellen und regionalen Programme und Partnerschaftsabkommen zu integrieren; fordert nachdrücklich, den Regionen Unterstützung zu gewähren, damit sich der Übergang zur Kreislaufwirtschaft möglichst reibungslos vollzieht;

34.  fordert die Mitgliedstaaten auf, für die angemessene fächerübergreifende Berücksichtigung der Kreislaufwirtschaft in den Lehrplänen der Schulen und in der beruflichen Aus- und Weiterbildung zu sorgen, damit eine neue Haltung entsteht, die letztlich zur Herausbildung neuer Geschäftsmodelle und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze beiträgt;

35.  fordert die für die Erstellung operationeller Programme zuständigen nationalen Behörden und regionalen Gebietskörperschaften auf, die Kreislaufwirtschaft verstärkt in Programme der territorialen Zusammenarbeit aufzunehmen, insbesondere in Programme der länderübergreifenden Zusammenarbeit, damit länderübergreifende Lösungen umgesetzt werden, mit denen effizientere und kostengünstigere Ergebnisse erzielt werden können;

36.  ist der Ansicht, dass die künftige Planung der ESI-Fonds im nächsten Programmplanungszeitraum besser mit den nationalen Energie- und Klimaplänen für den Zeitraum bis 2030 abgestimmt werden sollte, indem nach Möglichkeit ähnliche Indikatoren wie in der Verordnung über das Governance-System der Energieunion verwendet werden; fordert, dass die Mitgliedstaaten eine ehrgeizige und konsequente Strategie verfolgen, damit sie die bereits vorhandenen verbindlichen Ziele der EU zur Eindämmung des Klimawandels verwirklichen können;

37.  fordert die Mitgliedstaaten auf, die Gelegenheit wahrzunehmen und die Kreislaufwirtschaft während des Überarbeitungszeitraums noch stärker in ihre laufenden operationellen Programme einzubeziehen; vertritt die Auffassung, dass die Kommission dieses Verfahren vereinfachen und die Mitgliedstaaten bei der Analyse des aktuellen Stands und möglicher Bereiche, in denen die Kreislaufwirtschaft und ihre Grundsätze angewandt und hinzugefügt werden könnten, unterstützen sollte;

38.  ist der Ansicht, dass die Europäische territoriale Zusammenarbeit (EZT) bei der Bewältigung der Herausforderungen gestärkt werden sollte, die die Einführung der Kreislaufwirtschaft mit sich bringt; fordert die Mitgliedstaaten auf, mit Blick auf die Umsetzung von Kreislaufwirtschaftsprojekten die länderübergreifende Zusammenarbeit zu fördern, insbesondere im Rahmen der ETZ; betont zudem, dass nachhaltige Lösungen im Rahmen beitrittsvorbereitender Vereinbarungen mit Drittländern gefunden werden müssen, um den aktuellen Herausforderungen insbesondere im Bereich Luftverschmutzung die Stirn zu bieten;

39.  betont, dass die laufenden makroregionalen Strategien noch ungenutztes Potenzial bergen, mit dessen Erschließung dazu beigetragen werden kann, Herausforderungen im Zusammenhang mit der Einführung der Kreislaufwirtschaft nicht nur in den Mitgliedstaaten, sondern auch in Drittländern im gleichen geografischen Raum zu bewältigen; betont, dass der Schwerpunkt dieser Strategien auf Prioritäten liegen sollte, mit denen die Schaffung eines Sekundärrohstoffmarktes für die Union unterstützt wird; fordert neue Kooperationsinitiativen der EU mit Nachbarländern;

40.  hält es nach wie vor für wichtig, in lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und nationalen Behörden angemessene Kapazitäten aufzubauen und zu erhalten, da dies auch für den Übergang zur Kreislaufwirtschaft von sehr großer Bedeutung ist; weist darauf hin, dass die fachliche Unterstützung hierbei sehr wichtig sein kann; stellt fest, dass Regionen und städtischen Gebieten eine entscheidende Aufgabe dabei zukommt, die Eigenverantwortung im Rahmen einer von unten ausgehenden Energiewende zu fördern, und dass sie am besten dafür geeignet sind, integrierte Energielösungen im direkten Kontakt mit den Bürgern zu erproben und umzusetzen; betont, dass den Initiativen für intelligente Städte eine wichtige Aufgabe in der Kreislaufwirtschaft zukommen kann, indem sie im Rahmen von Strategien für eine nachhaltige Stadtentwicklung Modelle für den Einsatz umweltfreundlicher Technologie fördern; hebt hervor, dass von der Nachhaltigkeit und Kreisläufen geprägte Städte wichtig für den Erfolg der Kreislaufwirtschaft sind;

41.  betont, dass die Kreislaufwirtschaft durch die umweltorientierte Vergabe öffentlicher Aufträge – mit einem potenziellen Markt für öffentliche Arbeiten, Waren und Dienstleistungen in Höhe von schätzungsweise 1,8 Billionen EUR pro Jahr(14) – maßgeblich vorangebracht werden kann;

42.  hebt hervor, dass es eines Rechtsrahmens im Energiebereich bedarf, mit dem Bürger und Energiegemeinschaften dazu angeregt werden, sich an der Energiewende zu beteiligen, und zwar durch das Recht auf Eigenerzeugung und Eigenverbrauch von Energie sowie durch beständige Förderregelungen, den garantierten prioritären Netzzugang und die vorrangige Einspeisung von Energie aus erneuerbaren Quellen;

43.  bestärkt regionale und lokale Gebietskörperschaften darin, unter Rückgriff auf Projekte der Kohäsionspolitik auch künftig in Bildungsprogramme, die berufliche Bildung und die Umschulung von Arbeitnehmern sowie in Kampagnen zur Aufklärung und Sensibilisierung der Bürger für den Nutzen und die Vorteile aller Maßnahmen zur Einführung der Kreislaufwirtschaft zu investieren und so auch die Bürger stärker einzubeziehen und das Verbraucherverhalten zu beeinflussen; betont in diesem Zusammenhang das Potenzial des ESF; hebt hervor, dass jungen Unternehmern – insbesondere in Regionen mit niedrigem Einkommen und schwachem Wachstum – nahegelegt werden muss, sich auf die Kreislaufwirtschaft auszurichten; betont überdies, dass die Kreislaufwirtschaft eine Gelegenheit für den ländlichen Raum ist, der Bevölkerungsabwanderung entgegenzuwirken, die Wirtschaftsstruktur zu diversifizieren und die Krisenfestigkeit zu erhöhen; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der ländliche Raum Anreize für den Übergang zu nachhaltigen Wertschöpfungsketten benötigt; betont, dass eine spezielle Strategie für Inselgebiete ausgearbeitet werden muss;

44.  fordert die Kommission auf, den Rückgriff auf die von der örtlichen Bevölkerung betriebene lokale Entwicklung und integrierte territoriale Investitionen zu fördern, damit lokale Interessenträger dabei unterstützt werden, Finanzierungsmöglichkeiten zu kombinieren und örtliche Initiativen für die Kreislaufwirtschaft zu planen;

45.  stellt fest, dass 80 % der Abfälle im Meer aus landseitigen Quellen stammen; erachtet es daher als überaus wichtig, gegen die Vermüllung von Land und Meer mit Maßnahmen auf lokaler und regionaler Ebene vorzugehen, die sowohl der Umwelt als auch der Gesundheit des Menschen zugutekommen; fordert die Mitgliedstaaten, Regionen und lokalen Gebietskörperschaften auf, ihre Bemühungen vorrangig auf die Abfallvermeidung an Land zu richten;

46.  fordert die Kommission auf, im Rahmen des Europäischen Semesters zu prüfen, wie sich regionale und nationale Investitionen, die durch ESI-Fonds in Projekten im Zusammenhang mit der Kreislaufwirtschaft kofinanziert werden, auf die Berechnung der öffentlichen Defizite auswirken;

47.  begrüßt den Vorschlag zur Überarbeitung der Trinkwasserrichtlinie 98/83/EG, wodurch der Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft erleichtert wird, indem das Abfallaufkommen aus Kunststoffwasserflaschen verringert wird, größere Energieeinsparungen erzielt werden und die Trinkwasserressourcen effizient bewirtschaftet werden;

Kreislaufwirtschaft in der Kohäsionspolitik nach 2020

48.  fordert die Kommission auf, für den nächsten Programmplanungszeitraum eine entsprechende Nachverfolgungsmethode mit geeigneten Indikatoren auszuarbeiten, damit der Beitrag der Kohäsionspolitik zur Verwirklichung der Kreislaufwirtschaft besser überwacht werden kann, um ein genaueres Bild der ökologischen und sozioökonomischen Bedingungen zu erhalten;

49.  weist darauf hin, dass auch andere Programme wie LIFE, COSME und „Horizont 2020“ erheblich zur Vollendung des Übergangs zu einer Kreislaufwirtschaft beitragen; betont, dass die Synergieeffekte zwischen diesen Instrumenten verbessert werden müssen, damit die Ziele des Aktionsplans der Kommission für die Kreislaufwirtschaft verwirklicht werden können;

50.  fordert die Kommission auf, im Zusammenhang mit den neuen Legislativvorschlägen für den künftigen Rahmen für die Kohäsionspolitik geeignete Ex-ante-Konditionalitäten für die Verwirklichung der Kreislaufwirtschaft auszuarbeiten; ist der Ansicht, dass Strategien für die Kreislaufwirtschaft in Partnerschaft mit den nationalen Behörden, den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften und den Wirtschafts- und Sozialpartnern ausgearbeitet werden sollten;

51.  fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass im Rahmen des Programms „Horizont 2020“ Innovations- und Forschungsprojekte im Bereich Kreislaufwirtschaft verstärkt berücksichtigt und finanziert werden;

52.  erachtet es als sehr wichtig, dass mehr kohäsionspolitische Mittel für die nachhaltige Entwicklung des städtischen und ländlichen Raums bereitgestellt werden, und fordert, den Zielen der Kreislaufwirtschaft in diesem Zusammenhang einen höheren Stellenwert beizumessen; fordert, dass einschlägige innovative Maßnahmen im städtischen und ländlichen Raum fortgesetzt werden, und fordert die Kommission auf, die im Zeitraum 2014–2020 gewonnenen Erkenntnisse bei der Ausarbeitung von Vorschlägen für die Zukunft so gut wie möglich zu nutzen; fordert einen flexiblen, maßgeschneiderten Ansatz bei der Umsetzung der Städteagenda, der Anreize und Orientierungshilfen bietet, um das Potenzial der Städte bei der Einführung der Kreislaufwirtschaft voll auszuschöpfen;

53.  fordert die Kommission auf, dass sie die europäische Plattform für Interessenträger zum Thema Kreislaufwirtschaft zu einem Ort des Austauschs bewährter Verfahren macht, damit die Mittel der Kohäsionspolitik möglichst sinnvoll für den Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft eingesetzt werden;

54.  weist nachdrücklich darauf hin, dass sich Kreislaufwirtschaft und Klimaschutz gegenseitig bedingen, und fordert daher im Rahmen der Kohäsionspolitik nach 2020 höhere Ausgaben für die Kreislaufwirtschaft und mehr Investitionen in den Klimaschutz; betont überdies, dass die Ausgaben für den Klimaschutz im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) gegenüber dem derzeitigen MFR angehoben werden sollten;

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55.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320.
(2) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 289.
(3) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 470.
(4) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 259.
(5) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 303.
(6) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 281.
(7) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(8) Angenommene Texte, P8_TA(2017)0053.
(9) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0321.
(10) ABl. C 101 vom 16.3.2018, S. 111.
(11) ABl. C 265 vom 11.8.2017, S. 65.
(12) ABl. C 353 vom 27.9.2016, S. 27.
(13) Mitteilung der Kommission vom 16. Januar 2018 über einen Überwachungsrahmen für die Kreislaufwirtschaft (COM(2018)0029).
(14) „Umweltorientierte Beschaffung! Ein Handbuch für ein umweltorientiertes öffentliches Beschaffungswesen“, 3. Auflage, Europäische Kommission, 2016.

Letzte Aktualisierung: 8. Januar 2019Rechtlicher Hinweis