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Verfahren : 2018/2634(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0274/2018

Eingereichte Texte :

B8-0274/2018

Aussprachen :

PV 13/06/2018 - 17

Abstimmungen :

PV 14/06/2018 - 7.12
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2018)0267

Angenommene Texte
PDF 199kWORD 51k
Donnerstag, 14. Juni 2018 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Verhandlungen über ein neues Partnerschaftsabkommen EU/AKP
P8_TA(2018)0267B8-0274/2018

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Juni 2018 zu den anstehenden Verhandlungen über ein neues Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (2018/2634(RSP))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnet wurde („Cotonou-Abkommen“), und auf seine überarbeiteten Fassungen von 2005 und 2010(1),

–  unter Hinweis auf das 1975 abgeschlossene Abkommen von Georgetown zur Gründung der AKP-Gruppe und auf seine Überarbeitung von 1992(2),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. Oktober 2016 zur Zukunft der Beziehungen zwischen den AKP-Staaten und der EU nach 2020(3),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 22. November 2016 zur Steigerung der Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit(4),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung der Kommission vom 12. Dezember 2017 für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Ländern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (COM(2017)0763),

–  unter Hinweis auf die gemeinsame Mitteilung der Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vom 22. November 2016 mit dem Titel „Eine erneuerte Partnerschaft mit den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean“ (JOIN(2016)0052),

–  unter Hinweis auf das gemeinsame Konsultationspapier der Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vom 6. Oktober 2015 mit dem Titel „Auf dem Weg zu einer neuen Partnerschaft zwischen der EU und der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean nach 2020“ (JOIN(2015)0033),

–  unter Hinweis auf das Gipfeltreffen der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung und das am 25. September 2015 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedete Abschlussdokument mit dem Titel „Transformation unserer Welt: die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ sowie auf die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung,

–  unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung des Parlaments, des Rates, der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten sowie der Kommission vom 7. Juni 2017 über den neuen europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik – Unsere Welt, unsere Würde, unsere Zukunft,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahmen des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 7. Dezember 2017 zu einer erneuerten Partnerschaft mit den Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean und vom 12. Mai 2016 zur Zukunft der EU-Beziehungen zu den AKP-Staaten,

–  unter Hinweis auf das siebte und achte Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der AKP-Staaten in Malabo (am 13./14. Dezember 2012) und in Port Moresby (am 4. Mai 2016),

–  unter Hinweis auf die 103. und 105. Tagung des gemeinsamen AKP/EU-Ministerrats in Dakar (am 26./27. April 2016) und in Brüssel (am 3./4. Mai 2017),

–  unter Hinweis auf das Gipfeltreffen zwischen der EU und der Afrikanischen Union in Abidjan am 29./30. November 2017,

–  unter Hinweis auf den Bericht der Gruppe der hochrangigen Persönlichkeiten der AKP-Staaten vom März 2016 über die Zukunft der AKP nach 2020,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 6. Oktober 2015 zu der Rolle der lokalen Behörden in Entwicklungsländern bei der Entwicklungszusammenarbeit(5),

–  unter Hinweis auf die Erklärung im Rahmen des 8. Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs der Gruppe der AKP-Staaten vom 1. Juni 2016,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. Februar 2015 zu den Arbeiten der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU(6) und die von der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU angenommenen Entschließungen,

–  unter Hinweis auf die Erklärung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU vom 21. Dezember 2016 zu der parlamentarischen Dimension der Beziehungen zwischen den AKP-Staaten und der EU in der Zeit nach dem Cotonou-Abkommen(7),

–  unter Hinweis auf die Erklärung der Ko-Präsidenten der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU vom 9. Dezember 2015 zur Zukunft der Beziehungen zwischen den AKP-Staaten und der EU(8),

–  gestützt auf die Artikel 208 und 218 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

–  unter Hinweis auf die Interinstitutionelle Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016,

–  unter Hinweis auf die Anfragen an die Kommission zu den anstehenden Verhandlungen über ein neues Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (O-000043/2018 – B8-0025/2018 und O-000044/2018 – B8-0026/2018),

–  unter Hinweis auf den Entschließungsantrag des Entwicklungsausschusses,

–  gestützt auf Artikel 128 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die Stärke und der Besitzstand des Cotonou-Abkommens auf einer Reihe von einzigartigen Merkmalen beruhen, beispielsweise dass es einen rechtsverbindlichen Charakter hat, mit seinen drei Säulen der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit, der politischen Zusammenarbeit sowie der wirtschaftlichen und handelspolitischen Zusammenarbeit umfassend konzipiert ist und ihm über den Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) Mittel in beträchtlicher Höhe zugewiesen werden;

B.  in der Erwägung, dass die Partnerschaft zwischen den AKP-Staaten und der EU eine wichtige Rolle dabei gespielt hat, Fortschritte bei der Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele („Millennium Development Goals“ – MDG) zu erzielen, obgleich es der EU nicht gelungen ist, das Ziel, 0,7 % ihres Bruttonationaleinkommens (BNE) für die öffentliche Entwicklungshilfe („official development assistance“ – ODA) bereitzustellen, zu erreichen;

C.  in der Erwägung, dass die Partnerschaft zwischen den AKP-Staaten und der EU einen erheblichen Beitrag dazu geleistet hat, Armut zu beseitigen und die AKP-Staaten in die globale Wirtschaft zu integrieren, sodass diese bei multilateralen Handels- und Klimaverhandlungen als effizienterer globaler Akteur auftreten konnten;

D.  in der Erwägung, dass die Partnerschaft zwischen den AKP-Staaten und der EU den Marktzugang für die Staaten der AKP und die Mitgliedstaaten der EU verbessert und ein besseres gegenseitiges Verständnis der jeweiligen Standpunkte, Werte und Normen im Rahmen des politischen Dialogs zwischen ihnen ermöglicht hat;

E.  in der Erwägung, dass die Partnerschaft zwischen den AKP-Staaten und der EU zwar erheblich dazu beigetragen hat, die MDG voranzubringen, die Fortschritte bei den Zielen zur Beseitigung der Armut und zur Integration der AKP-Staaten in die Weltwirtschaft bislang allerdings unzureichend ausgefallen sind, wenn man bedenkt, dass die Hälfte der AKP-Staaten weiterhin zu den am wenigsten entwickelten Ländern weltweit gehört und dass sie zusammengenommen weniger als 5 % zum Welthandel beitragen und etwa 2 % des globalen BIP erwirtschaften;

F.  in der Erwägung, dass die Gründung der Afrikanischen Union, die Gemeinsame Strategie Afrika-EU, die Gemeinsame Partnerschaftsstrategie Karibik-EU und die EU-Pazifik-Strategie den zunehmend regionalen Ansatz der EU zum Ausdruck bringen, wenn es darum geht, Themen von gemeinsamem Interesse und Belang, etwa Frieden und Sicherheit, Terrorismus und Migration, anzugehen;

G.  in der Erwägung, dass Frieden, Sicherheit und politische Stabilität Voraussetzungen für eine nachhaltige Entwicklung sind;

H.  in der Erwägung, dass bei der gemeinsamen Grundlage und den Regionalpakten den regionalen und kontinentalen Besonderheiten gemäß den Grundsätzen der Subsidiarität und Komplementarität Rechnung getragen werden muss;

I.  in der Erwägung, dass die AKP-Seite drei Säulen für Verhandlungen ermittelt hat, nämlich:

   Handel, Investitionen und Dienstleistungen;
   Entwicklungszusammenarbeit, Wissenschaft und Technologie sowie Forschung und Innovation;
   Politischer Dialog und Interessenvertretung;

J.  in der Erwägung, dass der in den Artikeln 8 und 96 des Cotonou-Abkommens erwähnte politische Dialog über die wesentlichen Elemente ein konkretes und rechtmäßiges Mittel ist, um die gemeinsamen Werte der Partnerschaft zwischen der AKP und der EU aufrechtzuerhalten und um Demokratie, verantwortliches Regierungshandeln und die Menschenrechte zu fördern, die für eine nachhaltige Entwicklung von grundlegender Bedeutung sind;

K.  in der Erwägung, dass eindeutig sichergestellt werden muss, dass in dem neuen Abkommen Menschenrechtsauflagen beibehalten werden und der politische Dialog gestärkt wird;

L.  in der Erwägung, dass die Rolle der nationalen Parlamente, der Behörden vor Ort, der Zivilgesellschaft und des Privatsektors in der im Jahr 2010 erfolgten Überarbeitung des Cotonou-Abkommens zwar klar anerkannt wird, dass deren Beteiligung an den Beratungen über die Politik und die Maßnahmen der AKP-Staaten und der EU, darunter in den Prozessen der Planung, Weiterverfolgung und Evaluierung, allerdings eingeschränkt ausgefallen ist;

M.  in der Erwägung, dass der politische Dialog weitgehend erst in späten Phasen von politischen Krisen und nicht als Präventivmaßnahme zum Einsatz gekommen ist;

N.  in der Erwägung, dass zivilgesellschaftliche Organisationen mit einer zunehmend restriktiven Gesetzgebung und weiteren Hindernissen konfrontiert werden, durch die deren Aktivitäten und deren Spielraum begrenzt werden;

O.  in der Erwägung, dass die technische Kapazität in vielen AKP-Staaten bei der Handhabung Fragen im Bereich der Besteuerung eine Einschränkung darstellt, sowohl was die Mobilisierung inländischer Einnahmen als auch was die Beteiligung an der internationalen Zusammenarbeit in Steuerfragen betrifft;

P.  in der Erwägung, dass der EEF über Direktbeiträge der EU-Mitgliedstaaten finanziert und nicht den üblichen Haushaltsvorschriften der EU unterzogen wird; in der Erwägung, dass das Parlament außer bei der Erteilung der Entlastung für bereits getätigte Auszahlungen weder Haushaltsbefugnisse in Bezug auf den EEF noch formelle Kontrollrechte über die EEF-Programmplanung besitzt;

Q.  in der Erwägung, dass die Stärkung der parlamentarischen Dimension der Partnerschaft zwischen den AKP-Staaten und der EU sowie der Ausbau von deren beratenden Funktion ein zentrales Element der neuen Partnerschaft sein sollte;

R.  in der Erwägung, dass durch die Häufigkeit und Vielfalt der Tagungen der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU ein fortlaufender Dialog zwischen den Mitgliedern des Europäischen Parlaments und den Parlamentariern der AKP-Staaten ermöglicht wurde und somit die Legitimität der Versammlung konsolidiert und die parlamentarische Diplomatie gestärkt wird; in der Erwägung, dass in verschiedenen politischen Foren auf die Paritätische Parlamentarische Versammlung als einem Modell für parlamentarische Diplomatie Bezug genommen wurde;

1.  begrüßt die wichtigsten Aspekte und die Gesamtarchitektur der künftigen Zusammenarbeit zwischen der Gruppe der AKP-Staaten und der Europäischen Union, wie sie von der Kommission in ihrer Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein künftiges Partnerschaftsabkommen vorgeschlagen wurden;

2.  betont, dass die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, die Ziele für nachhaltige Entwicklung und der Europäische Konsens über die Entwicklungspolitik das Kernstück der erneuerten Partnerschaft zwischen den AKP-Staaten und der EU bilden müssen;

3.  begrüßt, dass die Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung als Schlüsselzielsetzung angesehen wird, bedauert allerdings, dass konkrete Durchführungsmaßnahmen in den vorgeschlagenen Pakten fehlen; betont, dass Querschnittsthemen wie ökologische Nachhaltigkeit, Klimaschutzziele, geschlechterspezifische Fragen und soziale Gerechtigkeit bei sämtlichen Maßnahmen, Plänen und Interventionen im Rahmen des künftigen Abkommens durchgängig berücksichtigt werden müssen;

4.  begrüßt, dass der Vorschlag der Kommission für ein neues Partnerschaftsabkommen gegenüber externen Partnern offen ist;

5.  weist darauf hin, dass das Hauptziel der Ziele für nachhaltige Entwicklung darin besteht, Armut zu beseitigen, die in den meisten AKP-Staaten nach wie vor ein Schlüsselproblem darstellt; betont daher, dass die Bekämpfung der Armut weiterhin ein zentraler Bestandteil des künftigen Abkommens sein muss;

6.  stellt fest, dass die Kommission der Sicht des Parlaments weitgehend Rechnung getragen hat und dass die gemeinsame Grundlage und die Regionalpakte wie vom Parlament gefordert gleichermaßen rechtsverbindlich sein werden;

7.  weist darauf hin, dass das künftige Partnerschaftsabkommen die Grundsätze der Gerechtigkeit, des gegenseitigen Respekts und des beiderseitigen Interesses umfassen wird;

8.  betont, dass die wesentlichen Elemente des Cotonou-Abkommens, nämlich die Achtung der Menschenrechte, der Grundfreiheiten, der demokratischen Grundsätze und der Rechtsstaatlichkeit sowie verantwortliches Regierungshandeln, als Grundlage der Zusammenarbeit nach dem Jahr 2020 aufrechterhalten werden und integrale Bestandteile des Basisabkommens sowie der Regionalpakte und -protokolle sein müssen; fordert die Kommission und den Rat auf, in den Menschenrechtsteil im Rahmen des Mandats die Freiheit von Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts, der Rasse oder der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters, der sexuellen Ausrichtung oder der Geschlechtsidentität sowie die sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte – wie in der Aktionsplattform von Peking aus dem Jahr 1995 und bei den Ergebnissen der Überprüfungskonferenzen festgelegt – ausdrücklich mit einzubeziehen;

9.  betont, dass die Frage der Menschenrechte und der Governance auf der Grundlage der geltenden internationalen Rechtsinstrumente, Rechtsvorschriften, Grundsätze und Mechanismen angegangen werden muss, die durch regionale und panafrikanische Leitungsgremien eingerichtet wurden, um die Eigenverantwortung zu stärken;

10.  weist darauf hin, dass die künftige Partnerschaft zwischen den AKP-Staaten und den EU-Mitgliedstaaten die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung enthalten muss und zu deren Umsetzung auf allen Ebenen beitragen sollte;

11.  fordert die Verhandlungsführer der EU und der AKP-Staaten auf, im Teil des Abkommens über die gemeinsame Grundlage eine eindeutige Bestimmung aufzunehmen, dass das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs von allen Parteien vollständig umgesetzt wird;

12.  betont, dass die Kohärenz zwischen den in der gemeinsamen Grundlage festgelegten Grundsätzen und den in den Pakten definierten regionalen Prioritäten sichergestellt werden muss, und hebt hervor, dass in der Grundlage ausdrückliche Verweise auf die Mechanismen der Rechenschaftspflicht, der Überwachung und der Überprüfung enthalten sein sollten, falls es zu Verstößen kommt; unterstreicht, dass die Rechenschaftspflicht der Vertragsparteien gegenüber den Bürgern und der Zivilgesellschaft ebenfalls sichergestellt werden sollte und dass durch die gemeinsamen Institutionen Mechanismen bereitgestellt werden sollten, über die es der Zivilgesellschaft und den Bürgern möglich wird, Fälle von Verstößen gegen Menschenrechtsverpflichtungen und weitere wesentliche Elemente zu melden;

13.  bekräftigt gegenüber allen Verhandlungsparteien, dass der politische Dialog ein grundlegender Bestandteil des Cotonou-Abkommens ist und weiterhin eine zentrale und rechtliche Säule im übergeordneten Rahmen und auf der regionalen Ebene des neuen Abkommens darstellen muss;

14.  betont, dass der politische Dialog ein integraler Bestandteil der Partnerschaft ist und als wertvolle Grundlage dafür fungiert, die Lebensumstände der Menschen in den Partnerländern zu verbessern; fordert daher, dass die Menschenrechtslage in diesen Ländern besser überwacht wird, und betont, dass die Überwachung inklusiv, transparent und partizipativ erfolgen muss; betont, wie wichtig es ist, eine sinnvolle Einbindung der Zivilgesellschaft in den Dialog auf allen Ebenen sicherzustellen;

15.  weist darauf hin, dass der politische Dialog ausgewogen sein und sich auf gegenseitigen Respekt stützen muss;

16.  hebt hervor, dass im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen der EU und den AKP-Staaten ein Peer-Review-Mechanismus zur regelmäßigen Überwachung der Fortschritte und Defizite bei der Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung unter Einbindung der Parlamente, der Behörden vor Ort und der Zivilgesellschaft sowie eine regelmäßige Evaluierung der und öffentliche Berichterstattung über die Achtung der Menschenrechte und weiterer wesentlicher Elemente vorgesehen sein sollten; ist der Überzeugung, dass bei der Umsetzung der Agenda 2030 und der Ziele für nachhaltige Entwicklung Legitimität, Nähe, Subsidiarität und eine starke Beteiligung der Behörden vor Ort und der nichtstaatlichen Akteure erforderlich sind, wenn diese Umsetzung wirksam erfolgen soll; fordert eine bessere Kommunikation und einen besseren Dialog, um die Beziehungen zwischen den AKP- und den EU-Ländern zu vertiefen;

17.  bekräftigt, dass Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) eine Grundlage für die regionale Zusammenarbeit darstellen und als Instrumente für Entwicklung und regionale Integration fungieren; fordert daher, dass sie umfassend in das neue Abkommen zwischen den AKP-Staaten und der EU integriert werden;

18.  fordert, dass das politische Gewicht der Partnerschaft zwischen den AKP-Staaten und der EU auf globaler Ebene vergrößert wird, damit die Partner effizientere globale Akteure werden können;

19.  fordert, dass im künftigen Abkommen klare Bestimmungen enthalten sind, durch die die Rolle und die Verantwortlichkeiten des Privatsektors geregelt werden; betont insbesondere, dass an Entwicklungspartnerschaften beteiligte Unternehmen während der gesamten Laufzeit der Projekte die Grundsätze der sozialen Verantwortung der Unternehmen befolgen müssen, auch indem dem Globalen Pakt der Vereinten Nationen, den Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte, den Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation, den Umweltnormen und dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption Rechnung getragen wird; unterstreicht, dass sowohl die EU- als auch die AKP-Staaten nationale Pläne erstellen müssen, um die Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte und insbesondere die Sorgfaltsbestimmungen umzusetzen;

20.  weist darauf hin, dass die Mobilisierung inländischer Ressourcen durch Besteuerung die wichtigste Einnahmequelle darstellt, um eine nachhaltige Entwicklung zu finanzieren; bedauert, dass den Maßnahmen zur Bekämpfung von illegalen Finanzströmen und Steuerhinterziehung im Mandatsentwurf kein großer Stellenwert beigemessen wird; fordert die Verhandlungsparteien auf, ehrgeizige Bestimmungen über die finanzielle und technische Hilfe für Entwicklungsländer in das neue Abkommen aufzunehmen, um neue globale Standards bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung einzuhalten, darunter den automatischen Informationsaustausch sowie Informationen über die wirtschaftlichen Eigentümer von Unternehmen und über öffentliche länderbezogene Berichte über multinationale Unternehmen, um die Aushöhlung der Bemessungsgrundlage und Gewinnverlagerungen auf der Grundlage der G20- und OECD-Modelle zu beenden; fordert die Parteien darüber hinaus auf, sich zu verpflichten, die Einrichtung einer rechtsverbindlichen internationalen Stelle der Vereinten Nationen für die Zusammenarbeit in Steuerfragen zu unterstützen;

21.  bedauert, dass im Entwurf des Verhandlungsmandats keine Bestimmungen vorgesehen sind, um eine nachhaltige Entwicklungsperspektive für die Landwirtschaft sicherzustellen, und dies obgleich die Landwirte in den AKP-Staaten aufgrund des Klimawandels vor enormen Herausforderungen stehen; fordert die Verhandlungsparteien auf, Förderregelungen für nachhaltige landwirtschaftliche Verfahren in das neue Abkommen aufzunehmen;

22.  fordert eine stärkere Einbeziehung der Zivilgesellschaft in den politischen Dialog, in die Planung und in die Durchführung sowie Unterstützung für den Kapazitätsaufbau durch die Zivilgesellschaft; betont, wie wichtig es ist, die Zivilgesellschaft in den politischen Dialog einzubeziehen, insbesondere was lokale Gruppen betrifft, die von den politischen Maßnahmen unmittelbar betroffen sind; unterstreicht in diesem Zusammenhang, dass in einigen Ländern der Spielraum für die Zivilgesellschaft zu schwinden droht, und betont, dass Bevölkerungsgruppen wie Minderheiten, junge Menschen und Frauen einbezogen werden müssen, denen es schwerer fällt, ihre Interessen zu verwalten, oder die trotz eines rechtmäßigen demokratischen Interesses von ihrer Regierung nicht anerkannt werden;

23.  betont, dass sich die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft auf die Anerkennung der verschiedenen Rollen stützen sollte, die von ihr wahrgenommen werden, und dass ihre Rolle als vollwertiger Akteur in dem Abkommen gestärkt werden sollte;

24.  unterstreicht, dass die Grundsätze der wirksamen Entwicklungszusammenarbeit vollständig in das neue AKP-EU-Partnerschaftsabkommen integriert werden müssen und dass Bestimmungen zur Sicherstellung der Eigenverantwortung eines Landes, der Ergebnisorientierung, der Inklusivität des Entwicklungsprozesses, der Transparenz und der gegenseitigen Rechenschaftspflicht Eckpfeiler des Abkommens und der Regionalprotokolle sein müssen; betont, dass bei der Hilfszuweisung ein geografisch ausgewogener Ansatz sichergestellt und dabei ein substanzieller Fokus auf die am wenigsten entwickelten und fragilen Staaten gelegt werden muss; ist der Ansicht, dass es nicht mit den vereinbarten Grundsätzen einer wirkungsvollen Entwicklungszusammenarbeit vereinbar ist, wenn Hilfszuweisungen von der Zusammenarbeit mit der EU bei Migrationsfragen abhängig gemacht werden;

25.  betont, dass im Rahmen der erneuerten Zusammenarbeit/Partnerschaft zwischen der EU und den AKP-Staaten ein wirksameres gemeinsames Handeln sichergestellt werden sollte, um die verschiedenen Herausforderungen zu bewältigen, vor denen die Welt heute steht, etwa was die Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität betrifft;

26.  bekräftigt, dass das künftige Abkommen Gelegenheit bieten muss, die Zusagen zu erweitern und die Einhaltung des Grundsatzes der Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung (PKE) zu verbessern, und Mechanismen umfassen sollte, um die PKE systematisch zu überwachen; weist in diesem Zusammenhang auf die Rolle der EU-Delegationen bei der Förderung der PKE hin und betont, dass diese regelmäßig Dialoge auf Länderebene führen müssen;

27.  betont, wie wichtig es ist, privatwirtschaftliche Investitionen anzuziehen, durch die die langfristige Entwicklung lokaler Kapitalmärkte erleichtert und bei den begrenzten ODA-Etats eine Hebelwirkung erzielt wird, damit die Wirkung maximiert werden kann und die Ziele für nachhaltige Entwicklung finanziert werden können;

28.  bekräftigt, wie wichtig es ist, die parlamentarische Dimension des künftigen Abkommens zu stärken, sodass für die künftige übergeordnete PPV eine wirkliche Anhörungsbefugnis gewährleistet und sichergestellt wird, dass darin ein offener, demokratischer und umfassender parlamentarischer Dialog vorgesehen ist; fordert, dass deren rechtliche und operative Autonomie gewährleistet wird; fordert, dass die PPV eng in die Umsetzung des Abkommens eingebunden und bei allen in Bezug auf die Partnerschaft wichtigen Fragen regelmäßig konsultiert wird; ist davon überzeugt, dass die PPV in die Verhandlungen über eine künftige Partnerschaft umfassend eingebunden werden sollte;

29.  fordert, dass weitere Anstrengungen unternommen werden, um die Kontrolle der PPV über die Programmierung der Entwicklungshilfe zu verbessern;

30.  vertritt die Auffassung, dass es regelmäßige Treffen auf Ebene der AKP-Staaten und der EU geben muss, und zwar mindestens einmal jährlich, damit für die Kontinuität und Stabilität der Partnerschaft gesorgt wird und eine regelmäßige Berichterstattung und Peer-Reviews möglich sind, was die Fortschritte mit Blick auf die Ziele für nachhaltige Entwicklung und die Achtung der Menschenrechte und weiterer wesentlicher Elemente des Abkommens betrifft, wie es auch vom Parlament gefordert wurde;

31.  empfiehlt daher, dass die PPV auf die neue regionale Struktur ausgerichtet wird, dass sie sich dabei weiterhin auf die Arbeit in den regionalen Foren konzentriert und dass sie die nationalen und regionalen Parlamente in enger Weise einbezieht; ist der Auffassung, dass sich der AKP-EU-Rat und die PPV regelmäßig, wenn auch weniger häufig als zurzeit, bei Plenarsitzungen treffen sollten, und zwar abwechselnd in der EU und in einem AKP-Staat, dass eine Sitzung jedoch nicht davon abhängen sollte, ob der Rat einberufen wird; fordert den EU-Mitgliedstaat, der jeweils den Vorsitz im Rat der EU innehat, auf, sich intensiver mit der Vorbereitung, Organisation und Ausrichtung der PPV-Tagungen zu befassen;

32.  fordert, dass Treffen zwischen Parlamentsmitgliedern aus der EU und den AKP-Staaten auf der Ebene der Regionalpakte mindestens einmal jährlich in jeder Region abgehalten und durch ein Multi-Steakholder-Forum ergänzt werden, in das nichtstaatliche Akteure, einschließlich der Zivilgesellschaft, junger Menschen und des Privatsektors, einbezogen werden;

33.  ist davon überzeugt, dass sich das Panafrikanische Parlament zu einer starken Säule innerhalb des künftigen EU-Afrika-Paktes entwickeln muss, insbesondere gegenüber und parallel zu dem künftigen EU-Afrika-Rat; fordert in diesem Zusammenhang die Kommission und seine AKP-Fachkollegen auf, Textvorschläge zur parlamentarischen Dimension und zur Rolle des Panafrikanischen Parlaments zu einer frühen Phase der Verhandlungen zu veröffentlichen und diesbezüglich jeweils das Panafrikanische Parlament und das Europäische Parlament zu konsultieren;

34.  weist darauf hin, dass das Parlament zu allen Phasen des Verhandlungsprozesses im Einklang mit Artikel 218 Absatz 10 AEUV umfassend und umgehend informiert werden muss, und bekräftigt, dass verbesserten praktischen Regelungen für die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch während des gesamten Lebenszyklus von internationalen Abkommen zugestimmt werden muss; legt ferner dem Rat und der Kommission nahe, die PPV über die Verhandlungen umfassend und unverzüglich zu informieren;

35.  fordert den Rat der Europäischen Union auf, das Mandat, wie es vom Rat angenommen wurde, zu veröffentlichen; fordert die Gruppe der AKP-Staaten auf, dies in Bezug auf ihr Mandat ebenfalls zu tun;

36.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem AKP-Rat, der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, der Kommission der Afrikanischen Union, dem Panafrikanischen Parlament und dem Präsidium der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU zu übermitteln.

(1) http://www.europarl.europa.eu/intcoop/acp/03_01/pdf/mn3012634_en.pdf
(2) http://www.wipo.int/edocs/trtdocs/en/acp/trt_acp_3.pdf
(3) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0371.
(4) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0437.
(5) ABl. C 349 vom 17.10.2017, S. 11.
(6) ABl. C 310 vom 25.8.2016, S. 19.
(7) ABl. C 170 vom 30.5.2017, S. 36.
(8) http://www.europarl.europa.eu/intcoop/acp/2015_acp2/pdf/1081264en.pdf

Letzte Aktualisierung: 8. Januar 2019Rechtlicher Hinweis