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Verfahren : 2018/2059(BUD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0210/2018

Eingereichte Texte :

A8-0210/2018

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 03/07/2018 - 11.4

Angenommene Texte :

P8_TA(2018)0272

Angenommene Texte
PDF 280kWORD 55k
Dienstag, 3. Juli 2018 - Straßburg Vorläufige Ausgabe
Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung – Antrag EGF/2017/009 FR/Air France
P8_TA-PROV(2018)0272A8-0210/2018
Entschließung
 Anlage

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3. Juli 2018 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (Antrag Frankreichs – EGF/2017/009 FR/Air France) (COM(2018)0230 – C8-0161/2018 – 2018/2059(BUD))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2018)0230 – C8-0161/2018),

–  gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014–2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006(1) (EGF-Verordnung),

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020(2), insbesondere auf Artikel 12,

–  gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung(3) (IIV vom 2. Dezember 2013), insbesondere auf Nummer 13,

–  unter Hinweis auf das in Nummer 13 der IIV vom 2. Dezember 2013 vorgesehene Trilogverfahren,

–  unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten,

–  unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses für regionale Entwicklung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltsausschusses (A8-0210/2018),

A.  in der Erwägung, dass die Union Legislativ- und Haushaltsinstrumente geschaffen hat, um Arbeitnehmer, die unter den Folgen weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge oder den Folgen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise zu leiden haben, zusätzlich zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt behilflich zu sein;

B.  in der Erwägung, dass die finanzielle Unterstützung der Union für entlassene Arbeitnehmer dynamischen Charakter haben und so zügig und effizient wie möglich bereitgestellt werden sollte;

C.  in der Erwägung, dass Frankreich den Antrag EGF/2017/009 FR/Air France auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF wegen 1 858 Entlassungen im Wirtschaftszweig NACE Rev. 2 Abteilung 51 (Luftfahrt) in den NUTS-2-Regionen Île-de-France (FR10) und Provence-Alpes-Côte d'Azur (FR82) in Frankreich gestellt hat;

D.  in der Erwägung, dass es vor dem Hintergrund, dass der Marktanteil der EU am internationalen Luftverkehr sinkt, von entscheidender Bedeutung ist, Luftfahrtunternehmen aus der EU zu unterstützen;

E.  in der Erwägung, dass sich der Antrag auf die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der EGF-Verordnung festgelegten Interventionskriterien stützt, wonach es in einem Unternehmen in einem Mitgliedstaat innerhalb eines Bezugszeitraums von vier Monaten in mindestens 500 Fällen zur Entlassung von Arbeitskräften gekommen sein muss, wobei auch entlassene Arbeitskräfte bei Zulieferern und nachgeschalteten Herstellern bzw. Selbständige, die ihre Erwerbstätigkeit aufgegeben haben, mitzählen;

1.  teilt die Auffassung der Kommission, dass die Bedingungen nach Artikel 4 Absatz 1 der EGF-Verordnung erfüllt sind und Frankreich Anspruch auf einen Finanzbeitrag gemäß dieser Verordnung in Höhe von 9 894 483 EUR hat, was 60 % der sich auf 16 490 805 EUR belaufenden Gesamtkosten entspricht, die sich aus Kosten für personalisierte Dienstleistungen in Höhe von 16 410 805 EUR und Kosten für Vorbereitung, Verwaltung, Information und Werbung sowie Kontrolle und Berichterstattung in Höhe von 80 000 EUR zusammensetzen;

2.  stellt fest, dass die französischen Behörden den Antrag am 23. Oktober 2017 gestellt haben und dass die Bewertung des Antrags nach Vorlage zusätzlicher Informationen durch Frankreich von der Kommission am 23. April 2018 abgeschlossen und das Parlament am selben Tag davon in Kenntnis gesetzt wurde;

3.  stellt fest, dass Frankreich am 19. Mai 2015 begonnen hat, den zu unterstützenden Begünstigten die personalisierten Dienstleistungen bereitzustellen, und dass daher der Anspruch auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF vom 19. Mai 2015 bis zum 23. Oktober 2019 besteht;

4.  weist darauf hin, dass dies – nach dem Antrag EGF/2013/014 FR/Air France von 2013 und dem Antrag EGF/2015/004 IT/Alitalia von 2015, denen stattgegeben wurde(4) – der zweite Antrag Frankreichs auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF im Zusammenhang mit Entlassungen bei Air France und der dritte Antrag ist, der die Luftverkehrsbranche betrifft;

5.  weist erneut darauf hin, dass mit dem Finanzbeitrag aus dem EGF entlassene Arbeitskräfte unterstützt werden sollen, um ihnen dabei behilflich zu sein, einen alternativen Arbeitsplatz zu finden, und er keine Subvention für Unternehmen ist;

6.  stellt fest, dass Frankreich geltend macht, dass die Entlassungen mit weitreichenden Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge infolge der Globalisierung im Zusammenhang stehen und insbesondere mit den schwerwiegenden wirtschaftlichen Störungen im internationalen Luftverkehr, vor allem dem Rückgang des Marktanteils der EU angesichts des spektakulären Aufstiegs dreier Großunternehmen am Persischen Golf, die sehr hohe staatliche Beihilfen und Subventionen erhalten und weniger restriktiven Sozial- und Umweltvorschriften als Unternehmen aus der EU unterliegen;

7.  hält die Höhe der Subventionen und Beihilfen, die die Luftfahrtunternehmen Emirates, Qatar Airways und Etihad Airways erhalten, für höchst bedenklich, zumal sie zu massiven Kapazitätssteigerungen führen und die Position der europäischen Luftfahrt-Drehkreuze, einschließlich des Flughafens Paris-Charles-de-Gaulle, schwächen;

8.  weist darauf hin, dass die Kommission am 8. Juni 2017 einen Vorschlag für eine Verordnung zur Sicherstellung des Wettbewerbs im Luftverkehr(5) angenommen hat, mit der für einen fairen Wettbewerb zwischen EU-Luftfahrtunternehmen und Luftfahrtunternehmen aus Drittländern gesorgt werden soll, um die Voraussetzungen für eine hochwertige Verkehrsanbindung aufrechtzuerhalten; weist darauf hin, dass das Parlament und der Rat die Verhandlungen über diesen Vorschlag für einen Gesetzgebungsakt voraussichtlich im Herbst 2018 aufnehmen werden;

9.  weist erneut darauf hin, dass die Entlassungen bei Air France voraussichtlich gravierende Auswirkungen auf die lokale Wirtschaft haben werden, in der Probleme im Zusammenhang mit der Langzeitarbeitslosigkeit und der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt von Arbeitskräften ab 50 Jahren zu bewältigen sind;

10.  fordert Air France auf, für den erforderlichen hochwertigen sozialen Dialog zu sorgen;

11.  stellt fest, dass sich der Antrag auf 1 858 Entlassungen bei Air France bezieht, wobei 76,2 % der Entlassungen in der Region Île-de-France erfolgten und die meisten der entlassenen Arbeitskräfte zwischen 55 und 64 Jahre alt sind; bestätigt die Bedeutung aktiver Arbeitsmarktmaßnahmen, die aus dem EGF kofinanziert werden, um die Chancen auf eine Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu verbessern; stellt ferner fest, dass keine der entlassenen Arbeitskräfte in die Altersgruppen der 25- bis 29‑Jährigen oder der über 64‑Jährigen fallen;

12.  stellt fest, dass Frankreich fünf Arten von Maßnahmen für die unter diesen Antrag fallenden entlassenen Arbeitskräfte plant: i) Beratung und Berufsorientierung für die Arbeitskräfte, ii) Berufsbildung, iii) Beitrag zur Übernahme oder zur Gründung eines Unternehmens, iv) Beihilfe für die Arbeitsuche und v) Mobilitätszulage;

13.  begrüßt die Art der Ausarbeitung des koordinierten Pakets personalisierter Dienstleistungen, namentlich im Zuge einer Konsultation mit den Vertretern der zu unterstützenden Begünstigten und den Sozialpartnern, sowie auch die Vereinbarungen zwischen Air France, den Gewerkschaften und dem Gesamtbetriebsrat, wodurch gewährleistet werden konnte, dass alle Betroffenen das Unternehmen freiwillig verließen;

14.  weist darauf hin, dass die über den EGF kofinanzierten personalisierten Dienstleistungen an Arbeitnehmer gerichtet sind, die zum Zeitpunkt der freiwilligen Aufgabe der Beschäftigung noch keine konkreten Pläne in Bezug auf eine neue Beschäftigung haben und Umschulungsmaßnahmen, Beratung, Anleitung oder Unterstützung bei der Gründung oder Übernahme eines Unternehmens in Anspruch nehmen möchten;

15.  stellt fest, dass gemäß dem französischen Arbeitsrecht Unternehmen mit über 1 000 Angestellten Maßnahmen anbieten müssen und im EGF-Antrag für die ersten vier Monate des Umschulungsurlaubs keine Beiträge vorgesehen sind, was der in Frankreich gesetzlich vorgeschriebenen Mindestdauer entspricht;

16.  weist darauf hin, dass die einkommensunterstützenden Maßnahmen 35 % des Gesamtpakets personalisierter Maßnahmen ausmachen, was dem in der EGF-Verordnung festgelegten Höchstwert entspricht, und dass diese Maßnahmen an die aktive Teilnahme der zu unterstützenden Begünstigten an den Maßnahmen zur Arbeitssuche bzw. Weiterbildung geknüpft sind;

17.  weist erneut darauf hin, dass gemäß Artikel 7 der EGF-Verordnung bei der Ausarbeitung des koordinierten Pakets personalisierter Dienstleistungen sowohl den künftigen Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt als auch den in Zukunft nachgefragten Kompetenzen Rechnung getragen werden sollte und dieses Paket mit dem Umstieg auf eine ressourcenschonende und nachhaltige Wirtschaft vereinbar sein sollte;

18.  betont, dass die französischen Behörden bestätigt haben, dass für die förderfähigen Maßnahmen keine Unterstützung aus anderen Fonds oder Finanzinstrumenten der Union in Anspruch genommen wird;

19.  weist erneut darauf hin, dass die Unterstützung aus dem EGF nicht an die Stelle von Maßnahmen treten darf, die aufgrund des nationalen Rechts oder aufgrund von Tarifvereinbarungen in die Verantwortung der Unternehmen fallen, und auch kein Ersatz für Maßnahmen zur Umstrukturierung von Unternehmen oder Wirtschaftszweigen sein darf;

20.  fordert die Kommission auf, von den nationalen Behörden zu verlangen, in künftigen Vorschlägen detailliertere Angaben zu den Branchen vorzulegen, die Wachstumspotenzial aufweisen und in denen daher wahrscheinlich Arbeitsplätze geschaffen werden können, und ferner aussagekräftige Daten zu den Auswirkungen der EGF-Finanzierung, darunter die Auswirkungen auf die Qualität der Arbeitsplätze und die mit dem EGF erzielten Wiedereingliederungsquote, zusammenzutragen; fordert die Kommission ferner auf, die Umsetzung des EGF zu überwachen und dem Parlament entsprechend Bericht zu erstatten;

21.  weist erneut auf seine Forderung an die Kommission hin, den Zugang der Öffentlichkeit zu sämtlichen Dokumenten im Zusammenhang mit den EGF-Fällen zu gewährleisten;

22.  billigt den dieser Entschließung beigefügten Beschluss;

23.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss mit dem Präsidenten des Rates zu unterzeichnen und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

24.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung mit ihrer Anlage dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 855.
(2) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.
(3) ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.
(4) Beschluss (EU) 2015/44 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2014 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2013/014 FR/Air France, Frankreich) (ABl. L 008 vom 14.1.2015, S. 18).
(5) COM(2017)0289.


ANLAGE

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (Antrag Frankreichs – EGF/2017/009 FR/Air France)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014–2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006(1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 4,

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung(2), insbesondere auf Nummer 13,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)  Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) hat zum Ziel, Arbeitnehmer/innen und Selbständige, die infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung, infolge eines Andauerns der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise oder infolge einer erneuten globalen Finanz- und Wirtschaftskrise entlassen wurden bzw. ihre Tätigkeit einstellen mussten, zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt behilflich zu sein.

(2)  Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates , darf die Mittelausstattung des EGF einen jährlichen Höchstbetrag von 150 Mio. EUR (zu Preisen von 2011) nicht überschreiten(3).

(3)  Am 23. Oktober 2017 stellte Frankreich einen Antrag auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF wegen Entlassungen bei Air France in Frankreich. Der Antrag wurde gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Der Antrag erfüllt die Voraussetzungen gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 für die Festsetzung eines Finanzbeitrags des EGF.

(4)  Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, damit ein Finanzbeitrag in Höhe von 9 894 483 EUR für den Antrag Frankreichs bereitgestellt werden kann.

(5)  Damit der EGF möglichst schnell in Anspruch genommen werden kann, sollte dieser Beschluss ab dem Datum seiner Erlasses gelten –

HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Union für das Haushaltsjahr 2018 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in Anspruch genommen, um den Betrag von 9 894 483 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Zahlungen bereitzustellen.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Er gilt ab dem … [Datum der Annahme](4).

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates

Der Präsident Der Präsident

(1) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 855.
(2) ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.
(3) Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884).
(4)* Das Datum ist vom Europäischen Parlament vor der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union einzufügen.

Letzte Aktualisierung: 4. Juli 2018Rechtlicher Hinweis