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Verfahren : 2010/0310(NLE)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0222/2018

Eingereichte Texte :

A8-0222/2018

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 04/07/2018 - 6.5

Angenommene Texte :

P8_TA(2018)0285

Angenommene Texte
PDF 119kWORD 49k
Mittwoch, 4. Juli 2018 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Partnerschafts- und Kooperationsabkommen EU/Irak ***
P8_TA(2018)0285A8-0222/2018

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. Juli 2018 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Irak andererseits (10209/1/2012 – C8-0038/2018 – 2010/0310(NLE))

(Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (10209/1/2012),

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Irak andererseits (5784/2/2011 und 8318/2012),

–  unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 91, Artikel 100, Artikel 207, Artikel 209 und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C8-0038/2018),

–  unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 17. Januar 2013 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss eines Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Irak andererseits(1),

–  unter Hinweis auf die Änderung der Rechtsgrundlage im Anschluss an das Urteil des Gerichtshofs vom 11. Juni 2014(2),

–  unter Hinweis auf seine nichtlegislative Entschließung vom 4. Juli 2018(3) zu dem Entwurf eines Beschlusses,

–  gestützt auf Artikel 99 Absätze 1 und 4 sowie Artikel 108 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A8-0222/2018),

1.  gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Abkommens;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Irak zu übermitteln.

(1) ABl. C 440 vom 30.12.2015, S. 301.
(2) Urteil des Gerichtshofs vom 11. Juni 2014, Kommission gegen Rat, zu dem Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Republik der Philippinen, C-377/12, ECLI: EU:C:2014:1903.
(3) Angenommene Texte, P8_TA-PROV(2018)0286.

Letzte Aktualisierung: 7. November 2019Rechtlicher Hinweis