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Verfahren : 2010/0310M(NLE)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0224/2018

Eingereichte Texte :

A8-0224/2018

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 04/07/2018 - 6.6

Angenommene Texte :

P8_TA(2018)0286

Angenommene Texte
PDF 169kWORD 63k
Mittwoch, 4. Juli 2018 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Partnerschafts- und Kooperationsabkommen EU/Irak (Entschließung)
P8_TA(2018)0286A8-0224/2018

Nichtlegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. Juli 2018 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss eines Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Irak andererseits (10209/1/2012 – C8-0038/2018 – 2010/0310M(NLE))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (10209/1/2012),

–  unter Hinweis auf das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Irak andererseits(1),

–  unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 91, Artikel 100, Artikel 207, Artikel 209 und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C8-0038/2018),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. Januar 2013 zum Partnerschafts- und Kooperationsabkommen EU-Irak(2),

–  unter Hinweis auf die gemeinsame Mitteilung der Vizepräsidenten der Europäischen Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (VP/HR) und der Kommission vom 8. Januar 2018 über Elemente einer EU-Strategie für den Irak,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 22. Januar 2018 zur Festlegung einer neuen Strategie für den Irak,

–  unter Hinweis auf das Mehrjahresrichtprogramm der Kommission für den Irak (2014–2017),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. Februar 2016 zu dem vom so genannten IS verübten systematischen Massenmord an religiösen Minderheiten(3),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 27. Oktober 2016 zur Lage im Nordirak und in Mossul(4),

–  unter Hinweis auf die Resolutionen 2367 (2017) und 2379 (2017) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 14. Juli 2017 und 21. September 2017,

–  unter Hinweis auf seine legislative Entschließung vom 4. Juli 2018(5) zu dem Entwurf eines Beschlusses,

–  gestützt auf Artikel 99 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und die Stellungnahme des Entwicklungsausschusses (A8-0224/2018),

A.  in der Erwägung, dass Europa und der Irak durch eine tausendjährige gegenseitige kulturelle Beeinflussung und eine gemeinsame Geschichte miteinander verbunden sind;

B.  in der Erwägung, dass der Irak durch die jahrzehntelange diktatorische Herrschaft Saddam Husseins verwüstet wurde, der 1980 einen Angriffskrieg gegen den Iran und 1990 einen Angriffskrieg gegen Kuwait führte, dass er durch Sanktionen gelähmt wird, von internen Konflikten nach der Invasion unter Führung der USA im Jahr 2003 gezeichnet ist und auch von religiös motivierter Gewalt und kurdischem Sezessionismus sowie dem dschihadistischen Terrorismus des IS bedroht wird; in der Erwägung, dass all diese Faktoren deutlich machen, vor welch großen Herausforderungen der Irak steht, wenn er nun Anstrengungen unternimmt, um Fortschritte in Richtung auf eine bessere Staatsführung, wirtschaftlichen Fortschritt und nationale Aussöhnung zu erzielen;

C.  in der Erwägung, dass die Union ihre Zusage bekräftigt hat, auf der Grundlage des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens eine starke Partnerschaft zwischen der EU und dem Irak aufzubauen und die irakischen Behörden während des gesamten Prozesses des Übergangs zur Demokratie und des Wiederaufbaus zu unterstützen und gleichzeitig auch die zugrundeliegenden Ursachen der politischen, sozialen und wirtschaftlichen Instabilität anzugehen; in der Erwägung, dass die Kosten für den Wiederaufbau mit bis zu 88 Mrd. USD beziffert wurden;

D.  in der Erwägung, dass die EU-Mitgliedstaaten, die an dem Krieg von 2003 beteiligt waren, und die EU in ihrer Gesamtheit eine besondere Verantwortung tragen, der Bevölkerung des Irak zu helfen und die Bemühungen, Frieden und Stabilität im Land zu erreichen, zu unterstützen;

E.  in der Erwägung, dass am 12. Mai 2018 Parlamentswahlen stattfanden; in der Erwägung, dass der Irak in dieser Region, die unter den Restriktionen autoritärer Regime und Praktiken leidet, eines der wenigen Beispiele für ein vom Wettstreit geprägtes politisches Umfeld, einschließlich eines Mehrparteiensystems und relativ freier Medien, darstellt; in der Erwägung, dass sich die politischen Kräfte des Landes dessen bewusst zu sein scheinen, dass sektorübergreifende Allianzen gebildet werden müssen, um die Legitimität und Stabilität des Systems zu stärken; in der Erwägung, dass wirkliche Wahlen, an denen konkurrierende Parteien teilnehmen, für die demokratische Konsolidierung im Irak von grundlegender Bedeutung sind; in der Erwägung, dass die uneingeschränkte Beteiligung aller Teile der irakischen Gesellschaft ein wichtiger Schritt hin zu einer inklusiven Demokratie und einem gemeinsamen Nationalgefühl sein wird;

F.  in der Erwägung, dass eine wesentliche Verbesserung der Sicherheitslage erforderlich ist, um die Stabilisierung, die Aussöhnung, eine inklusive Staatsführung und den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt des Landes sowohl auf nationaler als auch auf lokaler Ebene zu fördern; in der Erwägung, dass es zur Erreichung einer Aussöhnung notwendig ist, dass alle Parteien für die von ihnen begangenen Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden; in der Erwägung, dass die EU die Reform des Sicherheitssektors im Irak über die Beratende Mission der EU unterstützt; in der Erwägung, dass die Hilfsmission der Vereinten Nationen für den Irak (UNAMI) seit 2003 in dem Land präsent ist und erhebliche Anstrengungen unternommen hat, um einen inklusiven politischen Dialog und die nationale Aussöhnung voranzubringen; in der Erwägung, dass die NATO ihre Initiative zum Aufbau von Kapazitäten im Irak weiterverfolgt, die sich auf die Bekämpfung unkonventioneller Spreng- und Brandvorrichtungen, die Beseitigung von Explosivstoffen, die Minenräumung, die zivil-militärische Planung, die Instandhaltung von Ausrüstung aus der Sowjetzeit, die Militärmedizin und die Reform der irakischen Sicherheitsinstitutionen konzentriert;

G.  in der Erwägung, dass die Staatsführung im Irak vor etlichen Herausforderungen steht, insbesondere dem Aufbau institutioneller und administrativer Kapazitäten und der Konsolidierung der Rechtsstaatlichkeit, der Rechtsdurchsetzung und der Achtung der Menschenrechte, einschließlich der Rechte von Frauen und aller ethnischen und religiösen Minderheiten;

H.  in der Erwägung, dass die Arbeitslosigkeit und die soziale Ausgrenzung, insbesondere bei jungen Menschen, bekämpft werden müssen, um zu verhindern, dass sie sich radikalisieren und so allzu leicht von terroristischen Organisationen oder anderen organisierten kriminellen Gruppen rekrutiert werden können;

I.  in der Erwägung, dass die irakischen Kräfte zur Terrorismusbekämpfung, die die Hauptakteure bei der Befreiung Mossuls waren, schwere Verluste erlitten haben und angemessene Anerkennung und Unterstützung erhalten müssen, um ihre Rekrutierungsfähigkeiten zu verbessern, sodass die Streitkräfte wieder eine ausgewogene und tragfähige Streitkräftegröße erlangen;

J.  in der Erwägung, dass die irakischen Regierungsstellen die Erdöleinnahmen des Landes als Chance und Instrument für einen nachhaltigen sozialen und wirtschaftlichen Wiederaufbau sehen sollten, der der irakischen Gesellschaft insgesamt zugutekommen wird, anstatt diese Einnahmen auf der Grundlage eines Systems des Klientelismus zu verteilen; in der Erwägung, dass erhebliche Erdölvorkommen in der Autonomen Region Kurdistan im Irak liegen; in der Erwägung, dass die Beziehungen zwischen der Zentralregierung in Bagdad und der kurdischen Regionalregierung der Autonomen Region Kurdistan im Irak im Einklang mit den Bestimmungen der Verfassung normalisiert werden müssen;

K.   in der Erwägung, dass der Irak ein Flickenteppich von Gemeinschaften ist, die oft miteinander um Macht und Kontrolle über nationale Ressourcen konkurrieren; in der Erwägung, dass Tausende irakische Bürger, auch aus Minderheitengemeinschaften, und insbesondere Frauen und Mädchen vom IS auf unmenschliche Art und Weise umgebracht oder versklavt wurden, und dass dabei Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen wurden; in der Erwägung, dass terroristische und extremistische Gruppen religiös motivierte und lokale Spannungen nach wie vor leicht ausnutzen können; in der Erwägung, dass 2003 über 1,5 Millionen Christen (Chaldäer, syrische Christen, Assyrer und andere christliche Minderheiten) im Irak lebten und dass diese Christen eine alteingesessene, autochthone Bevölkerungsgruppe bilden, die stark von Verfolgung und Exilierung bedroht ist; in der Erwägung, dass Millionen irakischer Bürger, auch Christen, vor der Gewalt fliehen mussten und entweder ihr Land endgültig verlassen haben oder in andere Landesteile geflüchtet sind; in der Erwägung, dass die Kurden eine bedeutende Minderheit der irakischen Bevölkerung bilden, die mehrheitlich in der Autonomen Region Kurdistan im Irak lebt;

L.  in der Erwägung, dass sich der IS, Al-Qaida und gleichgesinnte terroristische Organisationen an der extremen Version des Salafismus/Wahhabismus orientieren; in der Erwägung, dass trotz der militärischen Niederlage und des vollständigen Gebietsverlustes des IS die Bedrohung durch diese Ideologie weiterhin durch verbesserte Staatsführung, Bildung, Erbringung von Dienstleistungen, Entradikalisierungsbemühungen und die vollständige Einbeziehung der sunnitischen Gemeinschaft in den politischen Prozess im Irak bekämpft werden muss;

M.  in der Erwägung, dass in einem Land mit 26 Millionen Einwohnern mittlerweile 11 Millionen Menschen humanitäre Hilfe benötigen und über 3 Millionen Iraker Opfer von Binnenvertreibung wurden, von denen viele in der Region Kurdistan im Irak untergebracht sind, und in der Erwägung, dass sich 246 000 Flüchtlinge aus Syrien im Irak aufhalten; in der Erwägung, dass für die Rückkehr der Binnenvertriebenen eine finanzielle Unterstützung beim Wiederaufbau ihrer Lebensgrundlagen unerlässlich ist;

N.  in der Erwägung, dass der vollständige Gebietsverlust des IS das Ergebnis der Anstrengungen der von der Internationalen Allianz gegen den Islamischen Staat unterstützten irakischen Streitkräfte sowie der verschiedenen Volksmobilisierungskräfte, der Peschmerga und anderer alliierter Kräfte ist; in der Erwägung, dass trotz des vollständigen Gebietsverlustes des IS im Irak die dschihadistische Bedrohung fortbesteht und dadurch die Konsolidierung von Stabilität und Sicherheit im Irak, insbesondere entlang der syrischen Grenze, gefährdet ist; in der Erwägung, dass es für den Wiederaufbau des Landes und die Integration der irakischen Gesellschaft notwendig ist, die religiös motivierten Unterschiede zu überwinden, die Volksmobilisierungskräfte aufzulösen und ihre Mitglieder entsprechend den Bedürfnissen des Staates zu integrieren, da es ansonsten nicht möglich sein wird, einen funktionierenden Staat auf der Grundlage von Demokratie und Pluralismus zu erreichen; in der Erwägung, dass das irakische Parlament 2016 ein Gesetz verabschiedet hat, durch das die Aufstellung von Milizen zu einem dauerhaften Bestandteil der irakischen Sicherheitskräfte wurde; in der Erwägung, dass ein geeinter, pluralistischer und demokratischer irakischer Staat Voraussetzung für die Stabilität und die Entwicklung des Landes und seiner Bürger ist;

1.  begrüßt den Abschluss eines Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Union und dem Irak; fordert, dass die dadurch geschaffenen Mechanismen in vollem Umfang genutzt werden, um die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Irak zu vertiefen;

2.  betont, dass das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen ein wesentliches Instrument zur Umsetzung einer langfristigen EU-Strategie für den Irak und zur Stärkung unserer Zusammenarbeit bei dem Wiederaufbau, der Stabilisierung und der Aussöhnung des Landes auf nationaler und lokaler Ebene ist; unterstreicht die Bedeutung der Eigenverantwortung des Irak beim Aufbau eines demokratischen, föderalen und pluralistischen Staates auf der Grundlage der Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit;

3.  begrüßt die Organisation der Internationalen Konferenz für den Wiederaufbau des Irak, die am 12. Februar 2018 in Kuwait stattfand; appelliert an die Europäische Union und die Mitgliedstaaten, ihren finanziellen Verpflichtungen und ihren Verpflichtungen im Bereich der technischen Hilfe nachzukommen;

4.  begrüßt die Zusage der Europäischen Union, das Land langfristiger unterstützen zu wollen, sowie die Tatsache, dass sie den Irak als eines der Länder ausgemacht hat, in denen vorrangig versucht werden soll, die Verknüpfung zwischen humanitärer Hilfe und Entwicklungshilfe stärker zu berücksichtigen und praktisch umzusetzen, um den Übergang von humanitärer Hilfe zu langfristigem Wiederaufbau und dauerhafter Stabilisierung zu fördern; weist darauf hin, dass die Vereinten Nationen für die Irakkrise die Nothilfestufe 3 ausgerufen haben und derzeit 11 Millionen Menschen Hilfe benötigen; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten daher mit Nachdruck auf, zunächst die Anstrengungen zu verstärken, die auf die sofortige Bewältigung zentraler humanitärer Herausforderungen und die umgehende Deckung menschlicher Bedürfnisse ausgerichtet sind, was insbesondere mit Blick auf die mehr als drei Millionen Binnenvertriebenen gilt;

5.  betont, dass die Armut im Irak weit verbreitet ist und dass es sich zwar um ein Land mit mittlerem Einkommen, obere Einkommenskategorie handelt, die vielen von Gewalt, Konflikt und Sektierertum geprägten Jahre den Fortschritt in der Entwicklung aber erheblich beeinträchtigt haben; fordert die EU auf, ihre Entwicklungshilfe mittels zielgerichteter Projekte auf die am stärksten gefährdeten Gruppen und die bedürftigsten Bevölkerungsteile, d. h. Frauen und Kinder, junge Menschen, Binnenvertriebene und Flüchtlinge, auszurichten;

Prioritäten für die Maßnahmen der Europäischen Union im Irak

6.  ruft die Europäische Union und die Mitgliedstaaten dazu auf, die humanitäre Hilfe aufrechtzuerhalten, die sie derzeit zur Unterstützung und zum Schutz aller vom Konflikt betroffenen Iraker leisten, wobei die Hilfe als Mittel zur Konsolidierung von Staatsführung, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eingesetzt werden sollte; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, für eine umfassende Überwachung der von ihnen bereitgestellten Finanzhilfen zu sorgen, um sicherzustellen, dass diese die Bedürftigen auch erreichen; betont, dass alle irakischen Bürger das Recht haben, Personenstandsunterlagen zu erhalten und frei von Diskriminierung Zugang zu Hilfe zu haben;

7.  fordert die Europäische Union auf, ihre Zusammenarbeit zu intensivieren, um die Stabilisierung und die Sicherheit der kürzlich befreiten Gebiete zu erleichtern und so eine sichere, freiwillige und würdige Rückkehr der Binnenvertriebenen in Kenntnis der Sachlage zu ermöglichen; fordert die EU auf, die irakischen Behörden weiterhin zu unterstützen, um demokratische Wahlprozesse zu gewährleisten, und der Unabhängigen Hohen Wahlkommission im Irak bei ihren Bemühungen zu helfen, Binnenvertriebenen die Teilnahme an den Wahlen zu ermöglichen; fordert die Europäische Union auf, bei der Minenräumung und der Beseitigung von Explosionsgefahren in befreiten Gebieten technische Hilfe für den Ausbau von Kapazitäten im Irak zu leisten; fordert die irakische Regierung auf, auf eine Beschleunigung der Registrierungsverfahren für Minenräumorganisationen hinzuarbeiten;

8.  fordert die Europäische Union und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, dringend finanzielle Unterstützung für den Wiederaufbau der vorrangigen Infrastruktur und die Wiederherstellung grundlegender öffentlicher Dienstleistungen wie Zugang zu Wasser und Abwasser, Elektrizität, Bildung und Gesundheitsversorgung bereitzustellen, damit für die Bevölkerung ein Mindestlebensstandard gewährleistet und die Unterstützung für die Zivilgesellschaft verstärkt wird und vorrangig Mittel für Projekte bereitgestellt werden, die Akteuren zugutekommen, die sich für Rechenschaftspflicht und demokratischen Wandel einsetzen; fordert die Mitgliedstaaten der EU auf, einen Prozess städtischer Wiederaufbauprojekte zu unterstützen, der es den Bürgern ermöglicht, an den Entscheidungsprozessen im Zusammenhang mit dem Wiederaufbau mitzuwirken, um die Einbeziehung in die Stadtplanung und den Wiederaufbau zu gewährleisten und so das Vertrauen zwischen Bürgern und Staat zu stärken; fordert die Kommission mit Nachdruck auf, dafür Sorge zu tragen, dass die für den Wiederaufbau bereitgestellten Mittel unabhängig von der ethnischen oder religiösen Identität der Empfänger gleichmäßig auf die bedürftigen Gemeinschaften verteilt und über legitime staatliche Stellen und nicht über substaatliche Akteure geleitet werden; ist der Auffassung, dass eine finanzielle Unterstützung eingeführt und an Unternehmer und Unternehmen vor Ort verteilt werden könnte, um die Bereitstellung von Kapital für kleine und mittlere Unternehmen zu gewährleisten;

9.  fordert die Europäische Union auf, alles zu tun, um die Fortsetzung eines dauerhaften und konstruktiven Dialogs zwischen der Zentralregierung und den Behörden der irakischen Region Kurdistan, insbesondere nach dem im September 2017 in Kurdistan abgehaltenen Referendum, zu fördern, um stabile Beziehungen aufzubauen, die beide Seiten zufrieden stellen, und eine inklusive Entscheidungsfindung auf höchster Ebene zu fördern, wobei die Vielfalt des Landes und die Rechte aller Teile der irakischen Gesellschaft sowie die Grundsätze der irakischen Verfassung, die Einheit, Souveränität und territoriale Integrität des Irak uneingeschränkt zu achten sind; betont, dass die Grenzziehung zwischen der kurdischen Region und dem übrigen Irak mit Unterstützung der Vereinten Nationen auf dem Wege des Dialogs festgelegt werden muss; ist der Auffassung, dass der Irak und die Regionalregierung der Autonomen Region Kurdistan aus den Ölexporten Nutzen ziehen können sollten, und zwar ohne Einmischung von außen; fordert die Europäische Union ferner auf, eine engere Zusammenarbeit zwischen den föderalen und lokalen Behörden zu fördern, um das Land wirksam wieder aufzubauen und eine langfristige Stabilität und ein friedliches Zusammenleben zu erreichen, betont, dass in der Region Kurdistan im Irak unbedingt die notwendigen politischen und wirtschaftlichen Reformen durchgeführt, die Korruption bekämpft, das Entstehen neuer arbeitsfähiger Parteien ermöglicht und wirkliche Wahlen zum Regionalparlament im Jahr 2018, an der konkurrierende Parteien teilnehmen, gewährleistet werden müssen;

10.  ist der Überzeugung, dass während des Übergangs von Soforthilfe zu Entwicklung ein langfristiger Ansatz, Stabilisierung, Reformen und Verbesserungen in den Bereichen verantwortungsvolle Staatsführung und Rechenschaftspflicht, Bildung und Entwicklung von Kompetenzen, Zugang zu Möglichkeiten zur Sicherung des Lebensunterhalts sowie Bereitstellung von Gesundheitsdiensten und grundlegenden Sozialleistungen für die Entwicklungshilfe von größter Bedeutung sind; betont ferner, dass Reformen zur Erreichung eines ausgewogeneren Verhältnisses von Männern und Frauen und einer stärkeren Vertretung von Frauen im politischen Leben des Landes durchgeführt werden müssen; erwartet mit Interesse konkrete Vorschläge zu geplanten Maßnahmen, die hierauf ausgerichtet sind, und fordert die Kommission mit Nachdruck auf, Nachweise für die Ergebnisse und positiven Auswirkungen vorzulegen, die im Rahmen des Mehrjahresrichtprogramms 2014–2017 erzielt wurden;

11.  äußert seine Besorgnis über die starke Zersplitterung der irakischen Gesellschaft; fordert die Europäische Union auf, in Abstimmung mit der Hilfsmission der Vereinten Nationen für den Irak (UNAMI) und den irakischen Behörden die Arbeit der Nationalen Kommission zur Förderung der Aussöhnung zwischen den Bevölkerungsgruppen und einen von den Irakern in Eigenverantwortung durchgeführten nationalen Prozess der Aussöhnung uneingeschränkt zu unterstützen, um die Achtung der Vielfalt im Irak zu gewährleisten und eine inklusive und repräsentative Staatsführung auf nationaler und lokaler Ebene zu fördern, die zur Stärkung eines gemeinsamen irakischen Bürgersinns beiträgt; stellt fest, dass die Notwendigkeit der Konfliktverhütung und der Bewältigung von Sicherheitsbedrohungen sowie die Forderung nach Aussöhnungs-, Vermittlungs- und Dialoginitiativen es erforderlich machen, die für solche Initiativen verfügbaren Mittel erheblich aufzustocken, vor allem durch den Einsatz des Stabilitäts- und Friedensinstruments (IcSP); begrüßt die Empfehlungen irakischer religiöser Führer an die irakische Regierung, einen Rat hochrangiger Geistlicher und Gelehrter im Irak einzurichten, eine Aufforderung an das irakische Parlament zu richten, ein Gesetz zu verabschieden, das extremistische religiöse Reden, die zu Hass und Gewalt aufstacheln, unter Strafe stellt, und diejenigen zu bestrafen, die zu derlei Handlungen aufrufen, die Lehrpläne zu überarbeiten und den Schwerpunkt auf die Aussöhnung und die nationale Staatsbürgerschaft und nicht auf die Religionszugehörigkeit zu legen;

12.  fordert die internationale Gemeinschaft und die Europäische Union auf, den Erhalt der Vielfalt der ethnischen, kulturellen und religiösen Identitäten im Irak zu unterstützen; ruft dazu auf, im Rahmen der irakischen Verfassung Möglichkeiten auszuloten, wie die lokale Selbstverwaltung ethnischer und religiöser Minderheiten, die in Gebieten leben, in denen sie in der Vergangenheit immer schon eine starke Präsenz hatten und friedlich nebeneinander lebten – zum Beispiel im Sindschar-Gebirge (Jesiden) und in der Ninive-Ebene (Angehörige der Chaldäischen, Syrischen und Assyrischen Kirche) –, anerkannt, geschützt und gestärkt werden kann; fordert die irakischen Behörden auf, Kurden, Christen und Jesiden die Rückkehr in ihre ursprünglichen Wohngebiete zu gestatten und dafür zu sorgen, dass sie dies auf sichere Art und Weise tun können;

Politischer Dialog

13.  fordert die Europäische Union auf, ihren politischen Dialog mit den irakischen Behörden zu verstärken, um die Achtung der Menschenrechte und die Stärkung der demokratischen Institutionen durch eine bessere Einhaltung der Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit, eine verantwortungsvolle Staatsführung und ein gut funktionierendes Justizsystem zu fördern; fordert in diesem Zusammenhang, dass die Abschaffung der Todesstrafe zu einer Priorität dieses Dialogs gemacht wird, und fordert die irakischen Behörden auf, unverzüglich ein Moratorium für die Todesstrafe umzusetzen;

14.  weist darauf hin, dass die Entwicklung der irakischen Zivilgesellschaft und ihre uneingeschränkte politische Vertretung und Beteiligung an den verschiedenen Reformprozessen unterstützt werden muss; betont, dass der Vertretung von Frauen, Jugendlichen und Angehörigen aller ethnischen und religiösen Gruppen der irakischen Gesellschaft, insbesondere von Christen, Schiiten und Sunniten, Jesiden und Mandäern, Schabak, Kurden, Turkmenen und anderen, deren Forderungen berücksichtigt werden müssen, besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden muss; betont gleichzeitig, dass die Schaffung einer inklusiven, nicht religionsgebundenen politischen Klasse, die alle Teile der irakischen Gesellschaft repräsentiert, vorrangig vorangetrieben werden muss;

15.  fordert die Europäische Union und die Mitgliedstaaten auf, unter Berücksichtigung des europäischen Besitzstands im Bereich der Korruptionsbekämpfung mit den irakischen Behörden Programme für die justizielle Zusammenarbeit und den Austausch bewährter Verfahren und wirksamer Instrumente zur Bekämpfung der weitverbreiteten Korruption in der Praxis durchzuführen und so eine gerechte Verteilung des Wohlstands des Landes sicherzustellen; unterstreicht, dass die Union einen wichtigen Beitrag zur Beratung der irakischen Regierung in Fragen der Sicherheit und der Staatsführung leisten kann, um die Stabilität des irakischen Hoheitsgebiets zu gewährleisten;

16.   lobt die irakischen Streitkräfte für ihren Beitrag zum weltweiten Kampf gegen die Terrororganisation IS; unterstützt weiterhin die umfassenden Bemühungen um die Bekämpfung des Terrorismus, die die Internationale Allianz gegen den Islamischen Staat unternimmt, der trotz der jüngsten gegen ihn erzielten militärischen Erfolge nach wie vor eine erhebliche Bedrohung darstellt, wobei gleichzeitig zu gewährleisten ist, dass das Völkerrecht und die Menschenrechte gewahrt werden; erkennt an, dass der Kampf gegen den Terrorismus im Irak stark von der Lage im Umfeld des Irak wie dem Krieg in Syrien beeinflusst wird; fordert die Europäische Union auf, einen Dialog über Fragen der Terrorismusbekämpfung aufzunehmen, um das Antiterrorgesetz zu reformieren und die Fähigkeit des Landes, terroristischen Bedrohungen zu begegnen, zu stärken, und mit den irakischen Behörden zusammenzuarbeiten, um die Straflosigkeit für jede Art von Verbrechen zu bekämpfen, die an ethnischen, religiösen oder anderen Bevölkerungsgruppen, einschließlich Minderheiten gleich welcher Art, begangen werden; ist der Auffassung, dass die wesentlichen Ursachen des Terrorismus angegangen werden müssen, um ihn bekämpfen zu können;

17.  fordert die Europäische Union auf, die irakischen Behörden zu ermutigen, eine nationale Strategie zur Bekämpfung der vom IS begangenen Verbrechen zu beschließen und dem Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) beizutreten und sich freiwillig der Gerichtsbarkeit des IStGH zu unterwerfen, um sicherzustellen, dass die Ermittlungen transparent und fair geführt und die vom IS begangenen Menschenrechtsverletzungen, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit geahndet werden; betont, dass die Verantwortlichen für die vom IS begangenen Verbrechen auf glaubwürdige Art und Weise gerichtlich verfolgt werden müssen, wobei die Opfer substanziell einbezogen werden sollten und ein umfassendes Strafregister über diese Verbrechen angelegt werden sollte; ist gleichzeitig besorgt darüber, dass die Tatsache, dass der Strafverfolgung ein zu breiter Raum eingeräumt wird, zu weiteren Ungerechtigkeiten führen könnte, die die künftige Aussöhnung der Gemeinschaften und die Wiedereingliederung behindern könnten;

18.  betont, dass es umfassender Kenntnisse in Fragen im Zusammenhang mit Medien und Meinungsfreiheit bedarf, um Medienakteure vor Ort in friedensorientiertem Journalismus zu schulen;

19.  fordert die Europäische Union auf, ihre Verantwortung für Unionsbürger anzuerkennen, die in den Irak gereist sind, um sich an vom IS begangenen Verbrechen zu beteiligen, und die nach rechtsstaatlichen Prinzipien gerichtlich verfolgt werden sollten; fordert die Einführung klarer Verfahren zwischen dem Irak und den jeweiligen EU-Mitgliedstaaten hinsichtlich der Rückführung und der rechtlichen Verantwortung der Beteiligten;

20.  fordert die Kommission auf, die Reform des Justizsystems, insbesondere in Bezug auf die Übergangsjustiz, zu unterstützen, um die Einhaltung der internationalen Standards eines ordnungsgemäßen und fairen Verfahrens und der Unabhängigkeit der Justiz zu gewährleisten, damit die Rechenschaftspflicht innerhalb der Regierungsstrukturen sichergestellt wird; fordert ferner die Europäische Union auf, mit den irakischen Behörden zusammenzuarbeiten, um die Straflosigkeit für jede Art von Verbrechen zu bekämpfen, die an ethnischen, religiösen oder anderen Bevölkerungsgruppen, einschließlich Minderheiten gleich welcher Art, begangen werden;

21.  fordert die irakischen Behörden auf, der Gleichstellung der Geschlechter und der Beseitigung jeglicher Gewalt und Diskriminierung von Frauen und Mädchen, einschließlich geschlechtsspezifischer Gewalt, Priorität beizumessen; betont in diesem Zusammenhang, wie wichtig es ist, dass das Gesetz abgeschafft wird, demzufolge der Beschuldigte nicht wegen Vergewaltigung, sexueller Übergriffe, Geschlechtsverkehr mit Minderjährigen, Kindesentführung oder ähnlichen Handlungen gerichtlich verfolgt wird, wenn der Vergewaltiger sein Vergewaltigungsopfer heiratet;

22.  fordert die Europäische Union auf, gute und konstruktive Beziehungen zwischen dem Irak und seiner Nachbarschaft zu fördern und ihre zum regionalen Frieden beitragende Rolle zu stärken; unterstreicht, dass der Irak in einem umfassenden Austausch mit den Vereinigten Staaten und dem Iran steht und dass sich seine Beziehungen zu Saudi-Arabien in jüngster Zeit verbessert haben, wodurch der Irak möglicherweise zu einem zentralen Punkt der regionalen Bemühungen zur Entschärfung der Spannungen werden könnte; fordert alle Beteiligten zur Umsetzung von Ziffer 8 der Resolution 598 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen auf, in der regionale Sicherheitsvereinbarungen zwischen den Anrainerstaaten des Persischen Golfs gefordert werden;

23.   fordert die Europäische Union auf, bei der Ausarbeitung einer nationalen Strategie für den Schutz und die Exhumierung von Massengräbern mit den irakischen Behörden zusammenzuarbeiten, damit Massengräber in früheren Konfliktgebieten erhalten werden und die darin befindlichen sterblichen Überreste exhumiert und einer forensischen Analyse unterzogen werden können, sodass die Überreste der Opfer anschließend menschenwürdig bestattet oder ihren Angehörigen übergeben werden können, und damit Beweismittel sichergestellt werden und die Untersuchung und strafrechtliche Verfolgung von mutmaßlichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit ermöglicht werden; fordert ferner Maßnahmen vonseiten der EU und der Mitgliedstaaten, um unverzüglich eine Sachverständigengruppe einzurichten, die sämtliche Beweise für andauernde internationale Verbrechen – einschließlich Völkermord – im Vorfeld der strafrechtlichen Verfolgung der Verantwortlichen auf internationaler Ebene zusammentragen soll, und zwar ungeachtet dessen, wo diese Verbrechen begangen werden;

24.  fordert, dass ein weltweiter jährlicher Gedenktag für die Opfer der terroristischen Gräueltaten des IS sowie von Al-Qaida und ähnlichen terroristischen Organisationen eingeführt wird;

Sektorielle Zusammenarbeit

25.  betont, dass der Wiederaufbau- und Stabilisierungsprozess von einer kohärenten Politik der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung begleitet werden muss, die allen Irakern nachhaltig und umfassend zugutekommt; fordert die Europäische Union auf, mit den irakischen Behörden uneingeschränkt zusammenzuarbeiten, um nicht nur wirtschaftliche und haushaltspolitische Ungleichgewichte zu beseitigen, sondern auch ein nachhaltiges und inklusives Wirtschaftswachstum zu fördern, das Arbeitsplätze schaffen kann, insbesondere für junge Menschen, und darüber hinaus einen Rahmen für Handel und ein günstiges Umfeld für Investitionen schaffen kann; fordert die EU auf, den Irak zu ermutigen und zu unterstützen, jungen Menschen, die nach der Vertreibung durch den IS keine formale Bildung erhalten haben, die Möglichkeit zu geben, an formalen Bildungsprogrammen teilzunehmen, die sie mit Wissen und Fähigkeiten ausstatten, um ihre Chancen auf einen Arbeitsplatz zu verbessern;

26.  fordert die Europäische Union auf, den Irak zur Diversifizierung seiner Wirtschaft aufzufordern und ihn dabei zu unterstützen;

27.  ist betroffen angesichts der hohen Schulabbrecherquote, die an irakischen Schulen bei Jungen wie bei Mädchen zu verzeichnen ist (nach Angaben von Organisationen der Zivilgesellschaft haben 60 % der Schüler, die 2015 für die Grundschule angemeldet wurden, den Schulbesuch seither abgebrochen); betont, dass ein hoher Alphabetisierungsgrad für die Schaffung von positivem Frieden in Konfliktsituationen von größter Bedeutung ist;

28.  fordert die Europäische Union auf, ihre Zusammenarbeit im Bildungsbereich zu verstärken und sich für eine Bildungsreform einzusetzen, um den Zugang zu qualitativ hochwertiger Bildung auf allen Ebenen und für alle, vor allem für Minderjährige, zu gewährleisten; ist sich dessen bewusst, dass Mädchen aufgrund von Bräuchen, gesellschaftlicher Wahrnehmung, Armut und Sicherheit oft keinen Zugang zur Schulbildung haben; fordert die Europäische Union auf, die Bewusstseinsbildung bezüglich der Bildung von Mädchen zu fördern und mit der irakischen Regierung zusammenzuarbeiten, um die Situation zu verbessern, da dies für die Verbesserung ihrer Lebensqualität von entscheidender Bedeutung ist;

29.  fordert die Europäische Union auf, Kooperationsmöglichkeiten im Bereich Wissenschaft und Forschung, vor allem hinsichtlich der Hochschulzusammenarbeit und Partnerschaften, insbesondere im Hinblick auf Erasmus+ und Austauschmöglichkeiten im Bereich von Lehre und Forschung, zu entwickeln;

30.  fordert die EU auf, die Zusammenarbeit im kulturellen Bereich zu verstärken, um das künstlerische und kulturelle Erbe des Irak zu schützen, zu erhalten und wiederherzustellen;

31.  begrüßt, dass auf Ersuchen der irakischen Behörden und im Rahmen der irakischen Sicherheitsstrategie eine Mission zur Unterstützung der Reform des Sicherheitssektors im Irak (EUAM Iraq) eingeleitet wurde; hofft, dass es dadurch möglich wird, die öffentlichen Institutionen zu stärken und eine unparteiische und inklusive Polizei auszubilden; unterstreicht, dass die Reform des Sicherheitssektors im Irak eine wichtige Herausforderung darstellt, die auch von den Vereinten Nationen unterstützt werden sollte; betont, dass im Rahmen umfangreicherer Anstrengungen zur Reformierung des Sicherheitssektors die Demobilisierung der Milizen und die Wiedereingliederung der Kämpfer – gegebenenfalls durch maßgeschneiderte Wiedereingliederungsprogramme – gefördert werden müssen;

32.  fordert die EU auf, die technische Hilfe für die irakischen Behörden bei der tragfähigen Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen, einer verbesserten Steuererhebung und der Reduzierung illegaler Finanzströme zu erweitern, damit der Irak in der Lage ist, seine Entwicklung mittelfristig selbst zu finanzieren und die Ungleichheit zwischen den einzelnen Bevölkerungsgruppen und Regionen zu verringern; betont, dass die Privatwirtschaft und Investoren aktiv Beratung erhalten müssen, um sie stärker für Konflikte zu sensibilisieren und ihren Beitrag zur Friedenskonsolidierung und nachhaltigen Entwicklung zu verbessern;

33.  fordert die Europäische Union auf, mit dem Irak im Rahmen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens einen Dialog über die Migration in all ihren Aspekten aufzunehmen und unter Berücksichtigung der Notwendigkeit, langfristige, wirksame und tragfähige Lösungen zu finden, ein auf die Menschenrechte gestütztes Konzept für die Bewältigung der Migration zum Nutzen der Bürger der Europäischen Union und des Irak zu entwickeln;

34.  unterstreicht, dass der Irak im Hinblick auf den Wiederaufbau der Energieinfrastruktur und eine stärkere Diversifizierung der Energiequellen im Irak und der Versorgungsquellen in der Europäischen Union ein wichtiger Partner sein könnte; fordert die Europäische Union daher auf, den Irak bei seiner Energiewende zu unterstützen und bei der Entwicklung gemeinsamer Projekte und dem Austausch über bewährte Verfahren und von Fachwissen in den Schlüsselbereichen Energieeffizienz, Energie aus erneuerbaren Quellen, Umwelt und effiziente Bewirtschaftung der Ressourcen, einschließlich Wasser, mit ihm zusammenzuarbeiten, unter anderem um die Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung zu beschleunigen;

35.  weist erneut darauf hin, dass Frauen und Mädchen unverhältnismäßig stark von Konflikten und Extremismus betroffen sind und stärker gefährdet sind, Opfer von Gewalt und Missbrauch, einschließlich sexueller Gewalt, Folter, Menschenhandel, Sklaverei und Kinderehen, zu werden; betont, dass auf die besonderen humanitären und entwicklungsrelevanten Bedürfnisse von Frauen und Mädchen, insbesondere in Gemeinschaften von Vertriebenen, eingegangen werden muss; fordert die Europäische Union auf, die Gleichstellung von Frauen und Männern sowie die Stärkung der Stellung der Frau in der Gesellschaft im Rahmen ihrer Entwicklungsbemühungen weiter zu fördern und die Rolle hervorzuheben, die Frauen beim Wiederaufbau und der Friedenskonsolidierung in dem Land zukommt;

36.  betont, dass in die irakische Landwirtschaft investiert werden muss, da sie über ein hohes Beschäftigungspotenzial verfügt und es wichtig ist, die aufgrund der Konflikte immer dünner besiedelten ländlichen Gebiete wieder zu bevölkern;

37.  begrüßt, dass der Irak verbindlich zugesagt hat, der Welthandelsorganisation beizutreten, und fordert die Kommission auf, die irakischen Behörden bei ihren Bemühungen um einen Wiedereinstieg des Landes in die Weltwirtschaft und den Welthandel zu unterstützen;

Institutionelle Beziehungen

38.  besteht darauf, dass jede von der Union geleistete Hilfe der strikten Einhaltung der Grundsätze der Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit unterliegt und von einem ständigen Evaluierungsprozess begleitet wird, über dessen Ergebnisse das Parlament gemäß Artikel 113 des PKAs ordnungsgemäß unterrichtet wird;

39.  verpflichtet sich, gemeinsam mit dem irakischen Parlament einen parlamentarischen Kooperationsausschuss gemäß dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen einzusetzen, damit dieser seine Tätigkeit aufnehmen kann, einschließlich der Überwachung der Durchführung von Kooperationsprojekten zwischen der Europäischen Union und dem Irak;

40.  bringt den Wunsch zum Ausdruck, dass seine Koordinierungsgruppe Demokratieförderung und Wahlen den Irak in ihre Liste der vorrangigen Länder für 2019 aufnimmt und sich an der Ausarbeitung von Programmen zur Stärkung der Kapazitäten des irakischen Parlaments beteiligt; fordert die Kommission auf, diese Programme zu unterstützen;

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41.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Präsidenten des Europäischen Rates, dem Präsidenten der Europäischen Kommission, der Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie der Regierung und dem Repräsentantenrat der Republik Irak zu übermitteln.

(1) ABl. L 204 vom 31.7.2012, S. 20.
(2) ABl. C 440 vom 30.12.2015, S. 83.
(3) ABl. C 35 vom 31.1.2018, S. 77.
(4) ABl. C 215 vom 19.6.2018, S. 194.
(5) Angenommene Texte von diesem Datum, P8_TA-PROV(2018)0285.

Letzte Aktualisierung: 7. November 2019Rechtlicher Hinweis