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Verfahren : 2017/0810(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0219/2018

Eingereichte Texte :

A8-0219/2018

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 04/07/2018 - 6.8
CRE 04/07/2018 - 6.8

Angenommene Texte :

P8_TA(2018)0288

Angenommene Texte
PDF 167kWORD 56k
Mittwoch, 4. Juli 2018 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank: Verrechnungs- und Zahlungssysteme***I
P8_TA(2018)0288A8-0219/2018

Abänderungen des Europäischen Parlaments vom 4. Juli 2018 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Artikels 22 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (10850/2017 – EZB/2017/18 – C8-0228/2017 – 2017/0810(COD))(1)

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Entwurf der Europäischen Zentralbank   Geänderter Text
Abänderung 1
Entwurf eines Beschlusses
Erwägung 1
(1)  Zu den grundlegenden Aufgaben des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) gehören unter anderem die Festlegung und Ausführung der Geldpolitik der Union sowie die Förderung des reibungslosen Funktionierens der Zahlungssysteme. Sichere und effiziente Finanzmarktinfrastrukturen und insbesondere Clearingsysteme sind für die Wahrnehmung dieser grundlegenden Aufgaben unerlässlich.
(1)  Zu den grundlegenden Aufgaben des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) gehören unter anderem die Festlegung und Ausführung der Geldpolitik der Union sowie die Förderung des reibungslosen Funktionierens der Zahlungssysteme, bei dem es sich um eine Grundvoraussetzung dafür handelt, dass die Finanzstabilität aufrechterhalten wird. Sichere und effiziente Finanzmarktinfrastrukturen und insbesondere Clearingsysteme sind für die Wahrnehmung dieser grundlegenden Aufgaben unerlässlich.
Abänderung 2
Entwurf eines Beschlusses
Erwägung 3
(3)  Am 4. März 2015 hat das Gericht der Europäischen Union sein Urteil in der Rechtssache Vereinigtes Königreich/EZB, Rechtssache T-496/117, erlassen. Das Gericht entschied, dass die EZB nicht die notwendige Befugnis habe, um die Tätigkeit von Clearingsystemen zu regulieren. Das Gericht stellte fest, dass durch Artikel 129 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union dem Europäischen Parlament und dem Rat ermöglicht werde, Artikel 22 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachfolgend die „ESZB-Satzung“) gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren und auf Empfehlung der EZB zu ändern. Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass ‚falls die EZB meint, dass es für die ordnungsgemäße Wahrnehmung der Aufgabe nach Artikel 127 Absatz 2 vierter Gedankenstrich AEUV erforderlich ist, ihr eine Befugnis zur Regulierung von Infrastrukturen, die Clearingoperationen bei Wertpapiertransaktionen durchführen, einzuräumen, obliegt es ihr demzufolge, den Unionsgesetzgeber zu ersuchen, Artikel 22 der Satzung in der Weise zu ändern, dass ein ausdrücklicher Hinweis auf Wertpapierclearingsysteme hinzugefügt wird.
(3)  Am 4. März 2015 hat das Gericht der Europäischen Union sein Urteil in der Rechtssache Vereinigtes Königreich/EZB, Rechtssache T-496/117, erlassen. Das Gericht entschied, dass die EZB nicht über die erforderliche Befugnis verfügt, um die Tätigkeit von Clearingsystemen für Wertpapiere zu regulieren, so dass der Überwachungsrahmen, soweit er den CCPs, die am Wertpapierclearing beteiligt sind, das Erfordernis eines Standorts innerhalb des Euroraums auferlegt, wegen Unzuständigkeit für nichtig zu erklären ist. Das Gericht stellte fest, dass durch Artikel 129 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union dem Europäischen Parlament und dem Rat ermöglicht werde, Artikel 22 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachfolgend die „ESZB-Satzung“) gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren und auf Empfehlung der EZB zu ändern. Das Gericht kam daher zu folgendem Ergebnis: Falls die EZB meint, dass es für die ordnungsgemäße Wahrnehmung der Aufgabe nach Art. 127 Abs. 2 vierter Gedankenstrich AEUV erforderlich ist, ihr eine Befugnis zur Regulierung von Infrastrukturen, die Clearingoperationen bei Wertpapiertransaktionen durchführen, einzuräumen, obliegt es ihr demzufolge, den Unionsgesetzgeber zu ersuchen, Art. 22 der Satzung in der Weise zu ändern, dass ein ausdrücklicher Hinweis auf Wertpapierclearingsysteme hinzugefügt wird.
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7 ECLI: EU:T:2015:133.
7 ECLI: EU:T:2015:133.
Abänderung 3
Entwurf eines Beschlusses
Erwägung 3 a (neu)
(3a)  Wertpapierclearingsysteme sind zwar eine Art von Zahlungssystemen, in Anbetracht des Urteils des Gerichts vom 4. März 2015 in der Rechtssache T-496/11 bedarf es diesbezüglich jedoch einer Klarstellung, weshalb die Frage nach der Zuständigkeit für diese Systeme im Wege einer Überarbeitung von Artikel 22 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank geklärt werden muss.
Abänderung 4
Entwurf eines Beschlusses
Erwägung 4
(4)  Wesentliche Entwicklungen sowohl weltweit als auch auf europäischer Ebene lassen einen Anstieg des Risikos dahingehend erwarten, dass Störungen der Verrechnungssysteme, insbesondere bei CCPs, das reibungslose Funktionieren der Zahlungssysteme und die Durchführung der einheitlichen Geldpolitik gefährden, was sich letztlich auf das vorrangige Ziel des Eurosystems, die Preisstabilität zu gewährleisten, auswirkt.
(4)  Wesentliche Entwicklungen sowohl weltweit als auch auf europäischer Ebene lassen einen Anstieg des Risikos dahingehend erwarten, dass Störungen der Verrechnungssysteme, insbesondere bei CCPs, das reibungslose Funktionieren der Zahlungssysteme und die Durchführung der einheitlichen Geldpolitik gefährden, was sich letztlich auf die Finanzstabilität und auf das vorrangige Ziel des Eurosystems, die Preisstabilität zu gewährleisten, auswirkt.
Abänderung 5
Entwurf eines Beschlusses
Erwägung 5
(5)   Am 29. März 2017 teilte das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland dem Europäischen Rat seine Absicht mit, aus der EU auszutreten. Der Austritt des Vereinigten Königreichs wird eine grundlegende Änderung der Regulierung, Überwachung und Beaufsichtigung bestimmter auf Euro lautender systemrelevanter Clearingtätigkeiten zur Folge haben und damit die Fähigkeit des Eurosystems, Risiken für das reibungslose Funktionieren der Zahlungssysteme und die Durchführung der Geldpolitik des Eurosystems zu überwachen und zu steuern, negativ beeinflussen.
entfällt
Abänderung 6
Entwurf eines Beschlusses
Erwägung 6
(6)  Das zentrale Clearing ist zunehmend grenzüberschreitend und gewinnt an Systemrelevanz. Angesichts der Vielfalt ihrer Mitgliedschaft und dem gesamteuropäischen Charakter der von ihnen erbrachten Finanzdienstleistungen sind CCPs von zentraler Bedeutung für die Union als Ganzes und insbesondere für das Euro-Währungsgebiet. Dies kommt in der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates8 zum Ausdruck, die kollektive Aufsichtsmechanismen in Form von Kollegien festlegt, die sich aus den entsprechenden nationalen Behörden und den Behörden der Union einschließlich des Eurosystems in seiner Rolle als ausgebende Zentralbank für den Euro zusammensetzen.
(6)  Das zentrale Clearing ist zunehmend grenzüberschreitend und gewinnt an Systemrelevanz. Angesichts der Vielfalt ihrer Mitgliedschaft und dem gesamteuropäischen Charakter der von ihnen erbrachten Finanzdienstleistungen sind CCPs von zentraler Bedeutung für die Union als Ganzes und insbesondere für das Euro-Währungsgebiet. Dies kommt in der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Ausdruck, die kollektive Aufsichtsmechanismen in Form von Kollegien festlegt, die sich aus den entsprechenden nationalen Behörden und den Behörden der Union einschließlich des Eurosystems in seiner Rolle als ausgebende Zentralbank für den Euro – die Währung der Union – zusammensetzen.
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8 Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 1).
Abänderung 7
Entwurf eines Beschlusses
Erwägung 7
(7)  Zur Behandlung dieser Fragestellungen und zur Gewährleistung der Finanzstabilität sowie der Sicherheit und Solidität von CCPs mit Systemrelevanz für Finanzmärkte innerhalb der EU hat die Europäische Kommission am 13. Juni 2017 ihren Legislativvorschlag vorgelegt. Damit sichergestellt ist, dass das Eurosystem als ausgebende Zentralbank für den Euro seine ihm im Legislativvorschlag zugedachte Rolle auch wahrnehmen kann, muss es mit den entsprechenden Befugnissen im Rahmen des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und der ESZB-Satzung ausgestattet sein. Das Eurosystem sollte insbesondere über die Regelungsbefugnisse verfügen, um in enger Zusammenarbeit mit anderen Unionsbehörden verbindliche Beurteilungen erlassen und Korrekturmaßnahmen fordern zu können. Ferner sollte die EZB zum Schutz der Stabilität des Euro über die Regelungsbefugnisse verfügen, um zusätzliche Anforderungen für CCPs aufstellen zu können, die an der Verrechnung von erheblichen Volumina an auf Euro lautenden Transaktionen beteiligt sind.
(7)  Zur Behandlung dieser Fragestellungen und zur Gewährleistung der Finanzstabilität sowie der Sicherheit und Solidität von CCPs mit Systemrelevanz für Finanzmärkte innerhalb der EU hat die Europäische Kommission am 13. Juni 2017 ihren Legislativvorschlag vorgelegt. Damit sichergestellt ist, dass das Eurosystem als ausgebende Zentralbank für den Euro seine ihm im Legislativvorschlag zugedachte Rolle auch wahrnehmen kann, muss es mit den entsprechenden Befugnissen im Rahmen des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und der ESZB-Satzung ausgestattet sein. Das Eurosystem sollte insbesondere über die Regelungsbefugnisse verfügen, um in enger Zusammenarbeit mit anderen Unionsbehörden verbindliche Beurteilungen erlassen und Korrekturmaßnahmen fordern zu können. Ferner sollte die EZB zum Schutz der Stabilität des Euro über die Regelungsbefugnisse verfügen, um zusätzliche Anforderungen für CCPs aufstellen zu können, die an der Verrechnung von erheblichen Volumina an auf Euro lautenden Transaktionen beteiligt sind. Diese Anforderungen sollten die Integrität des Binnenmarkts schützen und sicherstellen, dass das Unionsrecht und die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union bei der Aufsicht über CCPs aus Drittstaaten Vorrang genießen.
Abänderung 8
Entwurf eines Beschlusses
Erwägung 8
(8)  Artikel 22 der ESZB-Satzung ist in Kapitel IV ‚Währungspolitische Aufgaben und Operationen des ESZB’ enthalten. Die darin übertragenen Aufgaben sollten dementsprechend nur geldpolitischen Zwecken dienen.
(8)  Artikel 22 der ESZB-Satzung ist in Kapitel IV ‚Währungspolitische Aufgaben und Operationen des ESZB’ enthalten. Die darin übertragenen Aufgaben sollten dementsprechend nur geldpolitischen Zwecken dienen. Mit Blick auf Clearingsysteme für Finanzinstrumente sollten Anforderungen, die auf der Grundlage des genannten Artikels angewandt werden können, Berichtspflichten und dem Clearingsystem auferlegte Verpflichtungen zur Zusammenarbeit mit der EZB und den nationalen Zentralbanken bei ihrer Bewertung der Widerstandsfähigkeit des Systems gegenüber ungünstigen Marktbedingungen umfassen. Diese Anforderungen sollten außerdem die Eröffnung eines täglich fälligen Einlagenkontos beim ESZB durch das System im Einklang mit den maßgeblichen Zugangskriterien und Anforderungen des ESZB einschließen. Ferner sollten sie die Anforderungen umfassen, die erforderlich sind, um Situationen zu bewältigen, in denen von einem Clearingsystem für Finanzinstrumente die unmittelbare Gefahr eines erheblichen Schadens für Finanzinstitute oder Märkte in der Union oder das Finanzsystem der Union oder eines ihrer Mitgliedstaaten ausgeht, wobei sich diese Anforderungen beispielsweise auf die Kontrolle von Liquiditätsrisiken, Abwicklungsvereinbarungen, Einschusszahlungen, Sicherheiten oder Interoperabilitätsvereinbarungen erstrecken können. Für Clearingsysteme aus Drittländern für systemrelevante Finanzinstrumente kann die EZB auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. … /… [Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) sowie der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 hinsichtlich der für die Zulassung von zentralen Gegenparteien anwendbaren Verfahren und zuständigen Behörden und der Anforderungen für die Anerkennung zentraler Gegenparteien aus Drittstaaten] zusätzliche Anforderungen vorschlagen.
Abänderung 9
Entwurf eines Beschlusses
Erwägung 8 a (neu)
(8a)   Die auf der Grundlage des geänderten Artikels 22 der Satzung des ESZB und der EZB in Bezug auf Clearingsysteme für Finanzinstrumente vorgesehenen neuen Befugnisse der EZB werden parallel zu den Befugnissen anderer Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union auf der Grundlage der Bestimmungen über die Schaffung bzw. das Funktionieren des Binnenmarkts nach Maßgabe des dritten Teils des AEUV wahrgenommen, einschließlich der Bestimmungen, die in den von der Kommission oder vom Rat kraft der ihnen übertragenen Befugnisse erlassenen Rechtsakten niedergelegt sind. Damit die jeweiligen Befugnisse jeder Einrichtung gewahrt werden und es nicht zu widersprüchlichen Bestimmungen und Unstimmigkeiten zwischen den von verschiedenen Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union gefassten Beschlüssen kommt, sollte bei der Wahrnehmung der gemäß dem geänderten Artikel 22 der Satzung des ESZB und der EZB übertragenen Befugnisse in diesem Zusammenhang dem von den Mitgesetzgebern geschaffenen allgemeinen Rahmen für den Binnenmarkt angemessen Rechnung getragen und so vorgegangen werden, dass stets Kohärenz mit den Rechtsakten des Europäischen Parlaments und des Rates sowie den nach diesen Rechtsakten erlassenen Maßnahmen gegeben ist.
Abänderung 10
Entwurf eines Beschlusses
Erwägung 8 b (neu)
(8b)   Die EZB sollte gegenüber dem Europäischen Parlament und dem Rat uneingeschränkte Transparenz und Rechenschaftspflicht hinsichtlich der Wahrnehmung ihrer Befugnisse und Aufgaben gemäß Artikel 22 ihrer Satzung an den Tag legen. Insbesondere sollte sie das Europäische Parlament und den Rat regelmäßig von allen auf der Grundlage des genannten Artikels gefassten Beschlüssen und erlassenen Verordnungen in Kenntnis setzen. Zu diesem Zweck sollte sie der Wahrnehmung ihrer Befugnisse nach Artikel 22 ihrer Satzung ein gesondertes Kapitel ihres Jahresberichts widmen und auf ihrer Website alle Beschlüsse, Empfehlungen und Stellungnahmen im Zusammenhang mit auf der Grundlage des genannten Artikels erlassenen Verordnungen veröffentlichen.
Abänderung 11
Entwurf eines Beschlusses
Artikel 1
Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank
Artikel 22
Artikel 22
Artikel 22
Verrechnungssysteme und Zahlungssysteme
Verrechnungssysteme und Zahlungssysteme
Die EZB und die nationalen Zentralbanken können Einrichtungen zur Verfügung stellen und die EZB kann Verordnungen erlassen, um effiziente und zuverlässige Verrechnungs- und Zahlungssysteme sowie Clearingsysteme für Finanzinstrumente innerhalb der Union und im Verkehr mit dritten Ländern zu gewährleisten.
Die EZB und die nationalen Zentralbanken können Einrichtungen zur Verfügung stellen und die EZB kann Verordnungen erlassen, um effiziente und zuverlässige Verrechnungs- und Zahlungssysteme innerhalb der Union und im Verkehr mit dritten Ländern zu gewährleisten.
Um die Ziele des ESZB zu verwirklichen und seine Aufgaben zu erfüllen, kann die EZB Verordnungen in Bezug auf Clearingsysteme für Finanzinstrumente in der Union und im Verkehr mit Drittstaaten erlassen, sofern sie hierbei den Rechtsakten des Europäischen Parlaments und des Rates sowie den nach diesen Rechtsakten erlassenen Maßnahmen uneingeschränkt Rechnung trägt und so vorgeht, dass ausnahmslos Kohärenz mit diesen Rechtsakten und Maßnahmen gegeben ist.

(1) Der Gegenstand wurde gemäß Artikel 59 Absatz 4 Unterabsatz 4 der Geschäftsordnung zu interinstitutionellen Verhandlungen an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen (A8-0219/2018).

Letzte Aktualisierung: 7. November 2019Rechtlicher Hinweis