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Verfahren : 2017/0115(CNS)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0200/2018

Eingereichte Texte :

A8-0200/2018

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 04/07/2018 - 6.9

Angenommene Texte :

P8_TA(2018)0289

Angenommene Texte
PDF 162kWORD 45k
Mittwoch, 4. Juli 2018 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Kraftfahrzeugsteuern: Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge *
P8_TA(2018)0289A8-0200/2018

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. Juli 2018 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 1999/62/EG über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge hinsichtlich bestimmter Vorschriften zu den Kraftfahrzeugsteuern (COM(2017)0276 – C8-0196/2017 – 2017/0115(CNS))

(Besonderes Gesetzgebungsverfahren – Anhörung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an den Rat (COM(2017)0276),

–  gestützt auf Artikel 113 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gemäß dem es vom Rat angehört wurde (C8-0196/2017),

–  gestützt auf Artikel 78c seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr sowie die Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A8-0200/2018),

1.  billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2.  fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 293 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union entsprechend zu ändern;

3.  fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4.  fordert den Rat auf, es erneut anzuhören, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

5.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Vorschlag der Kommission   Geänderter Text
Abänderung 1
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 4
(4)  Die Kraftfahrzeugsteuern sind Kosten, die bisher von der Wirtschaft in jedem Fall zu tragen waren, auch wenn von den Mitgliedstaaten Mautgebühren erhoben wurden. Daher können die Kraftfahrzeugsteuern ein Hindernis für die Einführung von Mautgebühren darstellen.
(4)  Die Kraftfahrzeugsteuern sind Kosten, die bisher von der Wirtschaft und insbesondere von den KMU in jedem Fall zu tragen waren, auch wenn von den Mitgliedstaaten Mautgebühren erhoben wurden. Daher können die Kraftfahrzeugsteuern ein Hindernis für die Einführung von Mautgebühren darstellen.
Abänderung 2
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 5
(5)  Aus diesem Grund sollte den Mitgliedstaaten ein größerer Spielraum zur Senkung der Kraftfahrzeugsteuern insbesondere durch eine Verringerung der in der Richtlinie 1999/62/EG festgelegten Mindestsätze eingeräumt werden. Zur Minimierung der Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen zwischen Verkehrsunternehmen aus verschiedenen Mitgliedstaaten sollte eine solche Verringerung schrittweise erfolgen.
(5)  Im Hinblick auf die Form der Straßenbenutzungsgebühren im Zusammenhang mit der zurückgelegten Wegstrecke und mit dem Ziel der Minimierung der Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen zwischen Verkehrsunternehmen aus verschiedenen Mitgliedstaaten und der Verringerung des potenziellen Verwaltungsaufwands sollte den Mitgliedstaaten ein größerer Spielraum zur Senkung der Kraftfahrzeugsteuern insbesondere durch eine Verringerung der in der Richtlinie 1999/62/EG festgelegten Mindestsätze eingeräumt werden.
Abänderungen 3 und 17
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 5 a (neu)
(5a)   Den Mitgliedstaaten sollte nahegelegt werden, alle widersprüchlichen steuerlichen Anreize, die einer emissionsarmen Mobilität entgegenwirken und ineffiziente und schadstoffreiche Fahrzeuge wie etwa Firmendieselwagen subventionieren, abzubauen.
Abänderung 4
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 5 b (neu)
(5b)  Um den Mitgliedstaaten einen größeren Ermessensspielraum bei der Senkung ihres Kraftfahrzeugsteuersatzes zu geben, um die Einführung von entfernungsabhängigen Mautgebühren zu unterstützen und potenzielle Verwaltungslasten zu vermeiden, sollten die Mindeststeuersätze ab dem 1. Januar 2024 in einem Schritt gesenkt werden, so dass den Mitgliedstaaten die größtmögliche Flexibilität bei der Entscheidung über den Satz und das Tempo der Senkung eingeräumt wird.
Abänderung 5
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 2 a (neu)
Richtlinie 1999/62/EG
Artikel 6 – Absatz 4 a (neu)
(2a)   In Artikel 6 wird folgender Absatz angefügt:
„(4a) Die schrittweise Senkung der Kraftfahrzeugsteuern für schwere Nutzfahrzeuge durch einen Mitgliedstaat wird durch zusätzliche Einnahmen aus dem Mautsystem des Mitgliedstaats vollständig ausgeglichen. Spätestens zum 1. Januar 2024 haben alle Mitgliedstaaten das Mautsystem im Einklang mit dieser Richtlinie umgesetzt.“
Abänderung 6
Vorschlag für eine Richtlinie
Anhang I – Absatz 1 – Buchstabe a
Richtlinie 1999/62/EG
Anlage I – Überschrift
Tabelle A: KRAFTFAHRZEUGSTEUER-MINDESTSÄTZE FÜR LASTKRAFTWAGEN BIS ZUM 31. DEZEMBER […]“ [bitte Jahr des Inkrafttretens dieser Richtlinie einfügen];
Tabelle A: KRAFTFAHRZEUGSTEUER-MINDESTSÄTZE FÜR LASTKRAFTWAGEN BIS ZUM 31. DEZEMBER 2023
Abänderung 7
Vorschlag für eine Richtlinie
Anhang I – Nummer 1 – Buchstabe b
Richtlinie 1999/62/EG
Anhang I – Tabelle B
„Tabelle B: KRAFTFAHRZEUGSTEUER-MINDESTSÄTZE FÜR LASTKRAFTWAGEN AB 1. JANUAR [...] [bitte das zweite Jahr nach dem Jahr des Inkrafttretens dieser Richtlinie einfügen]
entfällt
Abänderung 8
Vorschlag für eine Richtlinie
Anhang I – Nummer 1 – Buchstabe b
Richtlinie 1999/62/EG
Anhang I – Tabelle C
Tabelle C: KRAFTFAHRZEUGSTEUER-MINDESTSÄTZE FÜR LASTKRAFTWAGEN AB 1. JANUAR […] [bitte das vierte Jahr nach dem Jahr des Inkrafttretens dieser Richtlinie einfügen]
entfällt
Abänderung 9
Vorschlag für eine Richtlinie
Anhang I – Nummer 1 – Buchstabe b
Richtlinie 1999/62/EG
Anhang I – Tabelle D
Tabelle D: KRAFTFAHRZEUGSTEUER-MINDESTSÄTZE FÜR LASTKRAFTWAGEN AB 1. JANUAR […] [bitte das vierte Jahr nach dem Jahr des Inkrafttretens dieser Richtlinie einfügen]
entfällt
Abänderung 10
Vorschlag für eine Richtlinie
Anhang I – Nummer 1 – Buchstabe b
Richtlinie 1999/62/EG
Anhang I – Tabelle E
Tabelle E: KRAFTFAHRZEUGSTEUER-MINDESTSÄTZE FÜR LASTKRAFTWAGEN AB 1. JANUAR […] [bitte das vierte Jahr nach dem Jahr des Inkrafttretens dieser Richtlinie einfügen]
entfällt
Abänderung 11
Vorschlag für eine Richtlinie
Anhang I – Nummer 1 – Buchstabe b
Richtlinie 1999/62/EG
Anhang I – Tabelle F – Überschrift
Tabelle F: KRAFTFAHRZEUGSTEUER-MINDESTSÄTZE FÜR LASTKRAFTWAGEN AB 1. JANUAR […] [bitte das vierte Jahr nach dem Jahr des Inkrafttretens dieser Richtlinie einfügen]
Tabelle F: KRAFTFAHRZEUGSTEUER-MINDESTSÄTZE FÜR LASTKRAFTWAGEN AB 1. JANUAR 2024
Letzte Aktualisierung: 7. November 2019Rechtlicher Hinweis