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Verfahren : 2018/2057(BUD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0209/2018

Eingereichte Texte :

A8-0209/2018

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 04/07/2018 - 6.10

Angenommene Texte :

P8_TA(2018)0290

Angenommene Texte
PDF 129kWORD 44k
Mittwoch, 4. Juli 2018 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2/2018: Einstellung des Haushaltsüberschusses 2017
P8_TA(2018)0290A8-0209/2018

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. Juli 2018 zu dem Standpunkt des Rates zu dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2/2018 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018: Einstellung des Haushaltsüberschusses 2017 (09325/2018 – C8-0277/2018 – 2018/2057(BUD))

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf Artikel 314 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(1), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 3 und Artikel 41,

–  unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, der am 30. November 2017 endgültig erlassen wurde(2),

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020(3),

–  gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung(4),

–  gestützt auf den Beschluss 2014/335/EU, Euratom des Rates vom 26. Mai 2014 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union(5),

–  unter Hinweis auf den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2/2018, der von der Kommission am 13. April 2018 angenommen wurde (COM(2018)0227),

–  unter Hinweis auf den Standpunkt zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2/2018, der vom Rat am 18. Juni 2018 festgelegt und dem Europäischen Parlament am 19. Juni 2018 zugeleitet wurde (09325/2018 – C8‑0277/2018),

–  gestützt auf die Artikel 88 und 91 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltsausschusses (A8‑0209/2018),

A.  in der Erwägung, dass mit dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2/2018 das Ziel verfolgt wird, den Überschuss des Haushaltsjahres 2017, der sich auf 555,5 Mio. EUR beläuft, in den Haushaltsplan 2018 einzustellen;

B.  in der Erwägung, dass sich dieser Überschuss im Wesentlichen aus einem positiven Ergebnis bei den Einnahmen in Höhe von 338,6 Mio. EUR, einer Ausgabenunterschreitung um 383,4 Mio. EUR und Wechselkursdifferenzen in Höhe von 166,4 Mio. EUR zusammensetzt;

C.  in der Erwägung, dass die größte Differenz auf der Einnahmenseite auf Verzugszinsen und Geldbußen zurückzuführen ist, die sich auf einen höheren Betrag beliefen als erwartet (342,6 Mio. EUR);

D.  in der Erwägung, dass sich auf der Ausgabenseite bei der Kommission die Nichtausschöpfung von Mitteln für Zahlungen für das Jahr 2017 auf 201,5 Mio. EUR (davon 99,3 Mio. EUR aus der Soforthilfereserve) und von Übertragungen aus dem Jahr 2016 auf 53,5 Mio. EUR belief und sich die Nichtausschöpfung bei den anderen Organen für das Jahr 2017 auf 82,6 Mio. EUR und von Übertragungen aus dem Jahr 2016 auf 45,7 Mio. EUR belief;

1.  nimmt Kenntnis von dem von der Kommission vorgelegten Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2/2018, der ausschließlich die Einstellung des Überschusses des Haushaltsjahres 2017 in Höhe von 555,5 Mio. EUR in den Haushaltsplan gemäß Artikel 18 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 zum Gegenstand hat, sowie von dem diesbezüglichen Standpunkt des Rates;

2.  weist darauf hin, dass der Betrag an nicht ausgeschöpften Mitteln zum Ende 2017 nur so niedrig war, weil der Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2017 angenommen wurde, mit dem die Mittel für Zahlungen um 7 719,7 Mio. EUR abnahmen, was auf starke Verzögerungen bei der Umsetzung zurückzuführen war, und zwar insbesondere in Bezug auf die Teilrubrik 1b „Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt“; weist ferner darauf hin, dass die Mittel für Zahlungen zwar wesentlich erhöht wurden (z. B. wurden weitere 1 166,8 Mio. EUR für den Solidaritätsfonds der EU für Italien bereitgestellt, weitere 500 Mio. EUR für die Beschäftigungsinitiative für Jugendliche und weitere 275 Mio. EUR für den Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung), aber alle Berichtigungshaushaltspläne des Jahres 2017 in vollem Umfang über Umschichtungen nicht verwendeter Mittel für Zahlungen finanziert wurden; bedauert, dass offenbar auch 2018 Verzögerungen bei der Umsetzung und ungenaue Prognosen der Mitgliedstaaten zu verzeichnen sein werden;

3.  stellt fest, dass mit 3 273 Mio. EUR 2017 erneut ein relativ hoher Betrag an Geldbußen für Wettbewerbsverstöße zu verzeichnen war; ist der Auffassung, dass es im Rahmen des EU Haushalts möglich sein sollte, neben den Überschüssen, die durch die Nichtausschöpfung von Mitteln entstehen, auch Einnahmen, die über Geldbußen oder Verzugszinsen generiert werden, im Unionshaushalt wiederzuverwenden, ohne dass die BNE‑Beiträge entsprechend gesenkt werden; fordert aus diesem Grund erneut, dass eine Sonderrücklage in den EU‑Haushaltsplan eingestellt wird, in die nach und nach die unvorhergesehenen sonstigen Einnahmen aller Art fließen und die ordnungsgemäß auf das jeweils folgende Haushaltsjahr übertragen wird, damit bei Bedarf zusätzliche Ausgaben ermöglicht werden;

4.  ist der Ansicht, dass der Haushaltsüberschuss 2017 im Umfang von 555,5 Mio. EUR in Anbetracht der Tatsache, dass dringend eine rasche Antwort auf die Migrationsproblematik gefunden werden muss und bei der Ausweitung der Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei Verzögerungen zu verzeichnen sind, eine hervorragende Lösung darstellen könnte, um den EU‑Beitrag zu diesem Instrument für das Jahr 2018 zu finanzieren, ohne den Gesamthaushalt der EU an seine Grenzen zu bringen;

5.  billigt den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2/2018;

6.  beauftragt seinen Präsidenten, festzustellen, dass der Berichtigungshaushaltsplan Nr. 2/2018 endgültig erlassen ist, und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

7.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den anderen betroffenen Organen und den betroffenen Einrichtungen und den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

(1) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(2) ABl. L 57 vom 28.2.2018.
(3) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.
(4) ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.
(5) ABl. L 168 vom 7.6.2014, S. 105.

Letzte Aktualisierung: 7. November 2019Rechtlicher Hinweis