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Verfahren : 2018/2072(BUD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0246/2018

Eingereichte Texte :

A8-0246/2018

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 04/07/2018 - 6.11

Angenommene Texte :

P8_TA(2018)0291

Angenommene Texte
PDF 128kWORD 45k
Mittwoch, 4. Juli 2018 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2018: Ausweitung der Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei
P8_TA(2018)0291A8-0246/2018

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. Juli 2018 zu dem Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2018 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, Einzelplan III – Kommission: Ausweitung der Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei (09713/2018 – C8-0302/2018 – 2018/2072(BUD))

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf Artikel 314 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(1), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 3 und Artikel 41,

–  unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, der am 30. November 2017 endgültig erlassen wurde(2),

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020(3) (MFR-Verordnung),

–  gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung(4),

–  gestützt auf den Beschluss 2014/335/EU, Euratom des Rates vom 26. Mai 2014 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union(5),

–  unter Hinweis auf den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2018, der von der Kommission am 23. Mai 2018 angenommen wurde (COM(2018)0310),

–  unter Hinweis auf den Standpunkt zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2018, der vom Rat am 22. Juni 2018 festgelegt und dem Europäischen Parlament am 25. Juni 2018 zugeleitet wurde (09713/2018 – C8‑0302/2018),

–  unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten,

–  gestützt auf die Artikel 88 und 91 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltsausschusses (A8‑0246/2018),

A.  in der Erwägung, dass die Kommission am 14. März 2018 ihren Beschluss über die Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei geändert hat, um der Fazilität gemäß der Erklärung EU–Türkei vom 18. März 2016 zusätzliche 3 Mrd. EUR (eine zweite Tranche) zuzuweisen;

B.  in der Erwägung, dass mit dem Berichtigungshaushaltsplan Nr. 3/2018 neben den 50 Mio. EUR aus der bestehenden Mittelausstattung für humanitäre Hilfe als Beitrag der EU zur zweiten Tranche der EU-Mittel 2018 die Mittel für Verpflichtungen um 500 Mio. EUR aufgestockt werden sollen;

C.  in der Erwägung, dass die Kommission vorschlägt, die Differenz von 243,8 Mio. EUR, die nicht allein mit den nicht zugewiesenen Mitteln im Rahmen der Ausgabenobergrenze der Rubrik 4, unter der 256,2 Mio. EUR beigetragen werden sollen, gedeckt werden kann, gemäß Artikel 14 der MFR-Verordnung aus dem Gesamtspielraum für Mittel für Verpflichtungen zu zahlen;

D.  in der Erwägung, dass die Kommission vorschlägt, im Entwurf des Haushaltsplans 2019 weitere 1,45 Mrd. EUR als Beitrag zu der Fazilität aus dem Unionshaushalt vorzusehen;

E.  in der Erwägung, dass das Parlament immer seine Unterstützung für die Fortsetzung der Fazilität betont hat, zugleich jedoch darauf hingewiesen hat, dass es als Teil der Haushaltsbehörde in vollem Umfang an der Beschlussfassung über die Ausweitung der Fazilität beteiligt sein muss, damit unter anderem verhindert wird, dass sich das Verfahren wiederholt, mit dem sie eingerichtet wurde; in der Erwägung, dass bisher keine Verhandlungen zwischen dem Parlament und dem Rat über die Finanzierung der zweiten Tranche der Fazilität stattgefunden haben; in der Erwägung, dass es ratsam gewesen wäre, im Rahmen des Vermittlungsverfahrens für den Haushaltsplan der Union 2018 über die Finanzierung der zweiten Tranche zu sprechen;

1.  nimmt den von der Kommission vorgelegten Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2018, der ausschließlich die Finanzierung des Beitrags zur Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei aus dem Unionshaushalt 2018 in Form von Mitteln für Verpflichtungen in Höhe von 500 Mio. EUR zum Gegenstand hat, sowie den diesbezüglichen Standpunkt des Rates zur Kenntnis;

2.  bedauert zutiefst, dass das Parlament einerseits nicht an der Annahme der Beschlüsse über die Einrichtung und die Verlängerung der Fazilität beteiligt wurde, obwohl ihm andererseits als Haushaltsbehörde eine entscheidende Funktion bei der Finanzierung der Fazilität aus dem Unionshaushalt zukommt;

3.  bedauert, dass die Kommission die Finanzierung der Fazilität im Jahr 2018 zu keinem Zeitpunkt des Haushaltsverfahrens 2018 in ihren Entwurf des Haushaltsplans für 2018 aufgenommen hat; ist der Ansicht, dass damit die beiden Teile der Haushaltsbehörde nämlich die Gelegenheit gehabt hätten, die Finanzierung der gesamten zweiten Tranche der Fazilität zu besprechen, zumal das Parlament und der Rat unterschiedliche Standpunkte zum Volumen des Beitrags aus dem Unionshaushalt vertreten;

4.  fordert die Kommission entschieden auf, die Verwendung der Fazilität genauer zu überwachen und der Haushaltsbehörde regelmäßig und detailliert darüber Bericht zu erstatten, inwieweit die finanzierten Maßnahmen mit der allgemeinen Rechtsgrundlage und insbesondere mit den in Artikel 3 Absatz 2 des Beschlusses der Kommission zur Einrichtung der Fazilität aufgeführten Maßnahmen vereinbar sind;

5.  stellt fest, dass der Zweck des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2018 hauptsächlich darin besteht, dass die Flüchtlingskinder in der Türkei ohne Unterbrechung weiter zur Schule gehen können;

6.  billigt den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2018;

7.  hebt hervor, dass dieser Beschluss seinen Standpunkt zu dem verbleibenden Teil der Finanzierung der zweiten Tranche der Fazilität nicht berührt; betont, dass das Parlament seine Vorrechte im Haushaltsverfahren 2019 unabhängig von den Beschlüssen des Rates über die Verlängerung der Fazilität wahrnehmen wird;

8.  beauftragt seinen Präsidenten, festzustellen, dass der Berichtigungshaushaltsplan Nr. 3/2018 endgültig erlassen ist, und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

9.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den anderen betroffenen Organen und den betroffenen Einrichtungen und den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

(1) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(2) ABl. L 57 vom 28.2.2018.
(3) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.
(4) ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.
(5) ABl. L 168 vom 7.6.2014, S. 105.

Letzte Aktualisierung: 7. November 2019Rechtlicher Hinweis