Index 
 Zurück 
 Vor 
 Vollständiger Text 
Verfahren : 2018/2545(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0304/2018

Eingereichte Texte :

B8-0304/2018

Aussprachen :

PV 03/07/2018 - 24
CRE 03/07/2018 - 24

Abstimmungen :

PV 04/07/2018 - 6.14

Angenommene Texte :

P8_TA(2018)0293

Angenommene Texte
PDF 151kWORD 49k
Mittwoch, 4. Juli 2018 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Definition von KMU
P8_TA(2018)0293B8-0304/2018

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. Juli 2018 zur Definition von KMU (2018/2545(RSP))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen(1),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 23. Februar 2011 mit dem Titel „Überprüfung des ‚Small Business Act‘ für Europa“ (COM(2011)0078) und die diesbezügliche Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Mai 2011(2),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 23. Oktober 2012 zu kleinen und mittleren Unternehmen (KMU): Wettbewerbsfähigkeit und Geschäftsmöglichkeiten(3),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. September 2015 zu Familienunternehmen in Europa(4),

–  unter Hinweis auf das Urteil des Gerichts des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 15. September 2016,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 22. November 2016 mit dem Titel „Europas Marktführer von morgen: die Start-up- und die Scale-up-Initiative“ (COM(2016)0733),

–  unter Hinweis auf die Anfrage an die Kommission zur Definition von KMU (O-000050/2018 – B8-0031/2018),

–  unter Hinweis auf den Entschließungsantrag des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie,

–  gestützt auf Artikel 128 und Artikel 123 Absätze 2 bis 8 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die 23 Millionen KMU in der Union, die ca. 99 % aller Unternehmen ausmachen, fast zwei Drittel der europäischen Arbeitskräfte beschäftigen, über 90 Millionen Arbeitsplätze generieren und Mehrwert in einer Größenordnung von 3,9 Billionen EUR schaffen; in der Erwägung, dass sie entscheidend zu Wirtschaftswachstum, sozialem Zusammenhalt und Schaffung und Erhalt von nachhaltigen und hochwertigen Arbeitsplätzen beitragen und in bedeutendem Maße Innovationen in der EU hervorbringen, wesentliche Triebkräfte im Zusammenhang mit der Energiewende, der Bekämpfung des Klimawandels und der Wettbewerbsfähigkeit der EU im Bereich umweltverträglicher Technologien sind sowie in bedeutendem Maße Innovationen in der EU hervorbringen;

B.  in der Erwägung, dass in der EU 90 % der KMU und 93 % aller Unternehmen in den Wirtschaftszweigen außerhalb der Finanzwirtschaft Kleinstunternehmen sind, die unter den KMU den größten Anteil an der Wertschöpfung haben und am meisten zur Beschäftigung beitragen, da sie etwa 30 % der Arbeitnehmer in der EU beschäftigen, und dass ihnen daher besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden muss;

C.  in der Erwägung, dass der Verwaltungsaufwand und die finanziellen Hürden für KMU im Vergleich zu größeren Unternehmen und unabhängig von ihrer Organisationsstruktur unverhältnismäßig hoch sind und ein Hindernis für ihre Wettbewerbsfähigkeit, für den Export und für die Schaffung von Arbeitsplätzen darstellen; ist der Ansicht, dass die KMU zwar auf der Ebene der EU, der Mitgliedstaaten bzw. auf regionaler und lokaler Ebene bereits spezifische Unterstützung genießen, darunter auch Finanzierungsmöglichkeiten und vereinfachte Verfahren, aber die Bemühungen um ein einfacheres KMU-freundliches Umfeld über die erklärten politischen Zusagen hinaus verstärkt werden könnten;

D.  in der Erwägung, dass in etwa 100 Unionsrechtsakten Bezug auf die Definition von KMU (im Folgenden „KMU-Definition“) genommen wird, und zwar in erster Linie in den Bereichen der Wettbewerbspolitik, der Rechtsvorschriften für den Finanzmarkt, der Struktur-, Forschungs- und Innovationsfonds, aber auch im Arbeits-, Umwelt-, Energie-, Verbraucherschutz- und Sozialrecht wie beispielsweise in den abgeleiteten Rechtsakten der Union zu REACH und in der Energieeffizienzrichtlinie;

E.  in der Erwägung, dass ein stimmiges rechtliches Umfeld mit klaren Regeln für alle Unternehmen vorteilhaft ist und dass eine strenge KMU-Definition ein Instrument ist, mit dem Fälle von Marktversagen und Probleme abgemildert werden können, die sich aus dem Wettbewerb größen-, eigentums- und geschäftsmodellbedingt unterschiedlicher Unternehmen ergeben;

F.  in der Erwägung, dass die Kommission regelmäßig die Anwendung der KMU-Definition der EU prüft; in der Erwägung, dass verschiedene Bewertungen (2006, 2009 und zuletzt 2012) durchgeführt wurden, die ergeben haben, dass keine umfassende Überarbeitung der KMU-Definition in der EU erforderlich ist;

G.  in der Erwägung, dass es die branchenübergreifende Wertschöpfungskette für KMU ermöglicht, institutionelle, technische und bürokratische Hürden abzubauen, und in der Erwägung, dass wirksame politische Unterstützungsmaßnahmen erforderlich sind, damit sich Unternehmen vernetzen;

H.  in der Erwägung, dass eine KMU-Definition dazu beitragen muss, die Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze zu erleichtern, Arbeitsbedingungen und Sicherheit zu verbessern und jeglichen Missbrauch so weit wie möglich auszuschließen;

KMU-Definition

Anstrengungen der Kommission

1.  begrüßt die anfängliche Folgenabschätzung der Kommission und befürwortet die Fokussierung auf Unternehmen, die Unterstützung und einfache Regeln benötigen, auch mit Blick auf die Optimierung der Planungs- und Rechtssicherheit für KMU; begrüßt in diesem Zusammenhang die öffentliche Konsultation der Kommission;

2.  ist der Auffassung, dass die Flexibilität, die die Empfehlung von 2003 bietet, angesichts der Eigenheiten dieses strategischen Instruments und der zahlreichen Unterschiede der KMU und der Mitgliedstaaten beibehalten werden sollte; ist davon überzeugt, dass die Gesamtstruktur der Definition erhalten bleiben und mit der richtigen Kombination der bereits ermittelten Kriterien angewandt werden muss;

Neubewertung der KMU-Definition

3.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, zu verhindern, dass größere Akteure möglicherweise künstliche Unternehmensstrukturen schaffen, um Nutzen aus der KMU-Definition zu ziehen, was dazu führen könnte, dass die verfügbare Unterstützung ungerechtfertigterweise erteilt und breiter gestreut wird und daher nicht denjenigen KMU zur Verfügung steht, die sie benötigen; betont, dass eine Anpassung der KMU-Definition stets KMU zugutekommen und ihren Zugang zu öffentlicher Unterstützung erleichtern sollte;

4.  fordert die Kommission auf, die Aktualisierung der KMU-Definition in Erwägung zu ziehen und dabei die Wirtschaftsprognose der Kommission in Bezug auf Inflation und Arbeitsproduktivität zu berücksichtigen, damit in den kommenden Jahren nicht erneut rasche Anpassungen erforderlich werden; ist der Ansicht, dass alle künftigen Anpassungen der KMU-Definition so vorgenommen werden sollten, dass für eine langfristige Stabilität der Definition gesorgt ist;

5.  weist darauf hin, dass die Mitarbeiterzahl zu einem weithin akzeptierten Kriterium geworden ist und auch weiterhin das wichtigste Kriterium bleiben sollte; räumt ein, dass das Kriterium der Mitarbeiterzahl mit Blick auf einen unionsweiten Vergleich gewissen Einschränkungen hinsichtlich der Genauigkeit unterliegt, und vertritt daher die Ansicht, dass Umsatz und Bilanz ebenso wichtige Kriterium für die Definition sind; hebt darüber hinaus die Bedeutung hervor, die der angemessenen Anerkennung von Start-up-Unternehmen und Kleinstunternehmen und damit auch dem Akronym „KKMU“ zukommt;

6.  betont, dass die Begriffe „verbundene Unternehmen“ und „Partnerunternehmen“ sowie der Status von KMU bei Fusionen präzisiert werden müssen; hält Verfahrensvereinfachung und Bürokratieabbau und eine Vereinfachung der geltenden Bestimmungen für unerlässlich; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, die geltenden Bestimmungen zu vereinfachen; ist der Auffassung, dass in dem Fall, dass Start-up-Unternehmen mit Gemeinschaftsunternehmen zusammenarbeiten, mit Gemeinschaftsunternehmen verbundene Unternehmen bei der Beurteilung des KMU-Status des Start-up-Unternehmen nicht berücksichtigt werden sollten, sofern es sich nicht um eine künstliche Konstruktion handelt und keine weitere Beziehungen des Start-up-Unternehmens zu den verbundenen Unternehmen bestehen;

7.  fordert die Kommission auf, den Zusammenschluss von Unternehmen, vor allem in Form von Clustern und Unternehmensnetzwerken, zu unterstützen, um die Rationalisierung mit Blick auf die Kosten und einen verbesserten Austausch von Wissen und Fähigkeiten insbesondere in Bezug auf Innovationen sowohl bei Produkten und Dienstleistungen als auch bei Verfahren zu fördern;

Weitere Aspekte der KMU-Definition

8.  befürwortet die Start-up- und Scale-up-Initiative der Kommission; erachtet die Förderung des Unternehmertums als bedeutend für das Wirtschaftswachstum in der Union; begrüßt den Übergangszeitraum von zwei Jahren, in denen beispielsweise rasch wachsende Unternehmen ihren KMU-Status beibehalten können; fordert, dass geprüft wird, ob der Übergangszeitraum verlängert werden muss; fordert die Kommission auf, sich mit Initiativen zur Mittelbeschaffung für Unternehmer, Start-up-Unternehmen und KMU zu befassen, darunter auch mit neuen Initiativen wie das Crowdfunding;

9.  ist der Auffassung, dass durch Instrumente der Wirtschaftsdiplomatie auf Unionsebene, beispielsweise die Wachstumsmission, die wirtschaftlichen Herausforderungen und Chancen weltweit besser angegangen werden können; fordert die Kommission auf, diesbezüglich ihre Anstrengungen im Rahmen der EU-Strategie für die Industriepolitik zu intensivieren, ohne Doppelstrukturen zu kreieren; fordert in diesem Zusammenhang, dass ein KMU-Indikator „Exportpotenzial im Verhältnis zur Unternehmensgröße“ entwickelt wird, um Informationen und Beispiele für bewährte Verfahren mit Blick auf die Chancen einer internationalen Ausrichtung und auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit der KMU zu verbessern, und dass den KMUs mit großem Exportpotenzial besondere Unterstützung geboten wird;

10.  ist besorgt, dass Unternehmen, die über die KMU-Definition hinausgehen, aber noch die typischen mittelständischen Strukturen aufweisen (sogenannte Midcap-Unternehmen) von der Politik keine angemessene Aufmerksamkeit gewidmet wird, obwohl sie infolge ihrer Produktivität einen hohen Beitrag zu Beschäftigung und Wachstum leisten; fordert daher die Kommission auf, die Festlegung einer gesonderten Definition dieser Unternehmen in Betracht zu ziehen, sodass gezielte Maßnahmen für Midcap-Unternehmen möglich werden und dabei der Gefahr einer ihren ursprünglichen Zielen abträglichen Ausweitung der KMU-Definition aus dem Weg gegangen wird;

11.  stellt fest, dass neben KMU, Freiberuflern und großen Unternehmen auch Midcap-Unternehmen, insbesondere dank ihrer Produktivität, zu Beschäftigung und Wachstum beitragen und ihnen daher in der Politik der EU angemessene Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte;

12.  fordert die Kommission auf, nicht nur den politischen Maßnahmen für die KMU in der EU Vorrang einzuräumen, sondern auch eine auf Finanzmittel ausgerichtete Initiative in Betracht zu ziehen, die- den Zugang zu Forschungskooperationen, Digitalisierungsstrategien und die Erschließung von Exportmärkten umfassen würde;

Berichtspflichten, Statistiken, Studien und Folgenabschätzungen

13.  ist die Ansicht, dass für das künftige COSME-Programm, das neunte Rahmenprogramm sowie die Strukturfondsprogramme im Rahmen des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens weiterhin ausreichend Mittel vorgemerkt werden sollten, um KMU zu unterstützen, die sich um Innovationen und die Schaffung von Arbeitsplätzen bemühen;

14.  betont, wie wichtig es angesichts der laufenden Verhandlungen über den Austritt des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union ist, an einer klaren gemeinsamen Definition von KMU festzuhalten, da KMU im EU-Recht definiert sind und ihnen in den Handelsabkommen der EU oft ein besonderer Status zugewiesen wird;

15.  fordert die Kommission auf, die etwaigen Auswirkungen der KMU-Definition auf die Wirtschaftsentwicklung und auf Bindungseffekte eingehend zu untersuchen, die sich darin äußern, dass Unternehmen aus freien Stücken auf Wachstum verzichten, um bürokratischem Aufwand und sonstigen Verpflichtungen zu entgehen, die sich aus dem Verlust ihres KMU-Status ergeben;

16.  betont, dass kleine lokale öffentlich-rechtliche Unternehmen, die den KMU-Kriterien entsprechen, wichtige Aufgaben für lokale Gemeinschaften erfüllen und in ihrem lokalen unternehmerischen Umfeld tief verwurzelt sind und u. a. die Voraussetzungen für das Wachstum aller anderen KMU schaffen; stellt fest, dass eine öffentliche Stelle nicht zwangsläufig finanzielle oder behördliche Unterstützung für Unternehmen in öffentlicher Hand leistet, was auf die nationalen Rechtsvorschriften, die Vorschriften über staatliche Beihilfen und oder auch die Finanzschwäche öffentlicher Stellen zurückzuführen sein kann; legt der Kommission daher nahe, die Auswirkungen der Definition auf öffentliche Unternehmen zu untersuchen, die finanziell unabhängig, privatrechtlich organisiert sind bzw. im Wettbewerb zu Privatunternehmen stehen;

17.  fordert die Kommission auf, eine Machbarkeitsstudie zu branchenspezifischen KMU-Definitionen durchzuführen und dabei zu prüfen, wie sich dieses Konzept auf die entsprechenden Wirtschaftszweige auswirken würde und welchen Mehrwert es erzeugen könnte;

18.  fordert bei allen Rechtsetzungsvorschlägen der EU – über die Selbstverpflichtungen der Kommission hinaus – einen grundsätzlich verpflichtenden Test zu den Auswirkungen auf die KMU, mit dem das Prinzip „Vorfahrt für KMU“ umgesetzt wird; hebt hervor, dass das Ergebnis dieses Tests in der Folgenabschätzung aller Rechtsetzungsvorschläge deutlich hervorzuheben ist; fordert eine entsprechende Verpflichtung für die Kommission in der nächsten Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung und vertritt die Ansicht, dass eine Aktualisierung des „Small Business Act“ für Europa in Betracht gezogen werden könnte;

Orientierungshilfen für KMU in Bezug auf die Definition

19.  fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, Unternehmen zeitnah und in optimaler Form Orientierungshilfen zur den Verfahren für die Bestimmung des KMU-Status an die Hand zu geben und sie entsprechend über etwaige Änderungen der KMU-Definition oder der Verfahren zu informieren;

o
o   o

20.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 36.
(2) ABl. C 377 E vom 7.12.2012, S. 102.
(3) ABl. C 68 E vom 7.3.2014, S. 40.
(4) ABl. C 316 vom 22.9.2017, S. 57.

Letzte Aktualisierung: 7. November 2019Rechtlicher Hinweis