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Verfahren : 2018/2060(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0232/2018

Eingereichte Texte :

A8-0232/2018

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 04/07/2018 - 9.4

Angenommene Texte :

P8_TA(2018)0295

Angenommene Texte
PDF 143kWORD 48k
Mittwoch, 4. Juli 2018 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen EU/Jordanien über den Austausch personenbezogener Daten zur Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus
P8_TA(2018)0295A8-0232/2018

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. Juli 2018 zu der Empfehlung der Kommission für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Haschemitischen Königreich Jordanien über den Austausch personenbezogener Daten zwischen der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen jordanischen Behörden (COM(2017)07982018/2060(INI))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis die Empfehlung der Kommission für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Haschemitischen Königreich Jordanien über den Austausch personenbezogener Daten zwischen der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen jordanischen Behörden (COM(2017)0798),

–  unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 7 und 8,

–  gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union , insbesondere auf Artikel 6, und den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), insbesondere auf Artikel 16 und 218,

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und zur Ersetzung und Aufhebung der Beschlüsse 2009/371/JI, 2009/934/JI, 2009/935/JI, 2009/936/JI und 2009/968/JI des Rates(1),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung)(2),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation)(3),

–  unter Hinweis auf den Rahmenbeschluss 2008/977/JI des Rates vom 27. November 2008 über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden(4),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates(5),

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen des Europarats zum Datenschutz (ETS Nr. 108) und das Zusatzprotokoll vom 8. November 2001 zum Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten über Kontrollstellen und grenzüberschreitenden Datenverkehr (ETS Nr. 181),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme Nr. 2/2018 des Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB) zu acht Mandaten für Verhandlungen über den Abschluss internationaler Abkommen über den Datenaustausch zwischen Europol und Drittstaaten,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 3. Oktober 2017 zur Bekämpfung der Cyberkriminalität(6),

–  unter Hinweis auf die vom Europäischen Parlament und vom Rat erzielte Einigung über den Vorschlag für eine Verordnung zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union und zum freien Datenverkehr sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (COM(2017)0008), und insbesondere auf das Kapitel über die Verarbeitung personenbezogener Daten, das für Einrichtungen, Ämter und Agenturen der Union bei der Ausübung von Tätigkeiten gilt, die in den Anwendungsbereich von Titel V Kapitel 4 und 5 des dritten Teils des AEUV fallen,

–  gestützt auf Artikel 108 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8‑0232/2018),

A.  in der Erwägung, dass Europol gemäß der Verordnung (EU) 2016/794 über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) personenbezogene Daten nur an Behörden in Drittstaaten oder an internationale Organisationen übermitteln darf, soweit es für die Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist, und zwar auf der Grundlage eines Angemessenheitsbeschlusses der Kommission gemäß der Richtlinie (EU) 2016/680, einer internationalen Übereinkunft gemäß Artikel 218 AEUV mit angemessenen Garantien oder eines vor dem 1. Mai 2017 abgeschlossenen Kooperationsabkommens über den Austausch personenbezogener Daten sowie in Ausnahmesituationen in Einzelfällen, wobei die in Artikel 25 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2016/794 niedergelegten strengen Bedingungen eingehalten werden müssen und angemessene Garantien sichergestellt sein müssen;

B.  in der Erwägung, dass bei internationalen Abkommen, die es Europol gestatten, mit Drittstaaten zusammenzuarbeiten und personenbezogene Daten auszutauschen, Artikel 7 und 8 der Charta der Grundrechte und Artikel 16 AEUV eingehalten werden müssen und mithin der Grundsatz der Zweckbindung, der Anspruch auf Auskunft, das Recht auf Berichtigung und die Kontrolle durch eine unabhängige Behörde – wie insbesondere in der Charta verankert – gewahrt sein müssen, und dass nachgewiesen sein muss, dass diese Abkommen im Hinblick auf die Erfüllung der Aufgaben von Europol notwendig und verhältnismäßig sind;

C.  in der Erwägung, dass ein derartiger Austausch auf einem zwischen der EU und dem betreffenden Drittstaat gemäß Artikel 218 AEUV geschlossenen völkerrechtlichen Abkommen beruhen muss, das geeignete Garantien hinsichtlich des Schutzes der Privatsphäre, der Grundrechte und Grundfreiheiten von Personen vorsieht;

D.  in der Erwägung, dass in dem Europol-Programmplanungsdokument 2018-2020(7) hervorgehoben wird, dass es immer wichtiger wird, einen multidisziplinären Ansatz zu stärken – unter anderem indem das notwendige Fachwissen und die entsprechenden Informationen von einer immer größer werdenden Gruppe von Partnern gebündelt werden –, damit Europol seinen Aufgaben nachkommen kann;

E.  in der Erwägung, dass das Parlament in seiner Entschließung vom 3. Oktober 2017 zur Bekämpfung der Cyberkriminalität hervorhob, dass durch strategische und operationelle Kooperationsabkommen zwischen Europol und Drittstaaten der Informationsaustausch und die Zusammenarbeit in der Praxis ermöglicht werden;

F.  in der Erwägung, dass Europol in der Vergangenheit bereits mehrere den Datenaustausch betreffende Abkommen mit Drittstaaten geschlossen hat, etwa mit Albanien, Australien, Bosnien und Herzegowina, Kanada, Kolumbien, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Georgien, Island, Liechtenstein, Moldau, Monaco, Montenegro, Norwegen, Serbien, der Schweiz, der Ukraine und den Vereinigten Staaten von Amerika;

G.  in der Erwägung, dass der EDSB seit 1. Mai 2017 für die Überwachung von Europol zuständig ist und darüber hinaus die Organe der EU bei im Zusammenhang mit dem Datenschutz stehenden Strategien und Rechtsvorschriften berät;

1.  vertritt die Auffassung, dass im Hinblick auf die Sicherheitsinteressen der Europäischen Union sorgfältig überprüft werden muss, ob die Zusammenarbeit mit dem Haschemitischen Königreich Jordanien im Bereich der Strafverfolgung notwendig und verhältnismäßig ist; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, eine sorgfältige Folgenabschätzung durchzuführen; betont, dass bei der Festlegung eines Mandats für Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Haschemitischen Königreich Jordanien über den Austausch personenbezogener Daten zwischen der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen Behörden Jordaniens mit der nötigen Vorsicht vorgegangen werden sollte;

2.  vertritt die Auffassung, dass sichergestellt werden muss, dass in den aufnehmenden Drittstaaten die Artikel 7 und 8 der Charta sowie andere darin verankerte Grundrechte und -freiheiten in vollem Umfang eingehalten werden; fordert den Rat in diesem Zusammenhang auf, die von der Kommission vorgeschlagenen Verhandlungsleitlinien um die in dieser Entschließung aufgeführten Bedingungen zu ergänzen;

3.  stellt fest, dass bislang keine geeignete Folgenabschätzung durchgeführt wurde, bei der die Gefahren, die durch die Übermittlung personenbezogener Daten an das Haschemitische Königreich Jordanien für die Rechte des Einzelnen auf Schutz der Privatsphäre und der Daten, aber auch für andere in der Charta verankerte Grundrechte und -freiheiten entstehen, gründlich bewertet wurden; fordert die Kommission auf, eine geeignete Folgenabschätzung durchzuführen, damit die notwendigen Garantien festgelegt werden können, die im Abkommen verankert werden sollen;

4.  besteht darauf, dass aus dem Abkommen ein Schutzniveau hervorgeht, das im Wesentlichen jenem des EU-Rechts gleichwertig ist; betont, dass das Abkommen nicht geschlossen werden kann, wenn dieses Maß weder de jure noch de facto garantiert ist;

5.  verlangt, dass das Abkommen strenge und spezifische Bestimmungen enthält, mit denen sichergestellt wird, dass der Grundsatz der Zweckbindung gewahrt wird, sowie eindeutige Voraussetzungen für die Verarbeitung der übermittelten personenbezogenen Daten, damit sichergestellt wird, dass Artikel 8 der Charta und Artikel 16 AEUV in vollem Umfang eingehalten werden, und verhindert wird, dass Europol für etwaige Verstöße gegen die Datenschutzvorschriften der Union haftet, die dadurch entstehen, dass personenbezogene Daten ohne die notwendigen und angemessenen Garantien übermittelt werden;

6.  fordert, dass in die Leitlinie B der ausdrückliche Hinweis aufgenommen wird, dass Europol gemäß Artikel 19 der Europol-Verordnung verpflichtet ist, allen Einschränkungen Folge zu leisten, die ihm von Mitgliedstaaten oder sonstigen Datenlieferanten bei der Übermittlung von Daten an Europol in Bezug auf die Verwendung von und den Zugriff auf Daten, die an das Haschemitische Königreich Jordanien übermittelt werden sollen, auferlegt wurden;

7.  fordert, dass in dem Abkommen eindeutig festgelegt wird, dass für jede weitere Verarbeitung stets eine vorherige schriftliche Genehmigung durch Europol erforderlich ist; betont, dass diese Genehmigungen von Europol dokumentiert und dem EDSB auf dessen Verlangen zur Verfügung gestellt werden sollten; fordert, dass das Abkommen auch eine Bestimmung enthält, die die zuständigen Behörden des Haschemitischen Königreichs Jordanien verpflichtet, diese Beschränkungen einzuhalten, und festlegt, wie die Einhaltung dieser Beschränkungen durchgesetzt werden soll;

8.  besteht darauf, dass das Abkommen eine klare und präzise Bestimmung enthält, die die Speicherdauer der übermittelten personenbezogenen Daten festlegt und die Löschung der übermittelten personenbezogenen Daten nach Ablauf der Speicherdauer vorschreibt; fordert, dass in dem Abkommen prozedurale Maßnahmen vorgesehen werden, um die Einhaltung zu gewährleisten; besteht darauf, dass in Ausnahmefällen, wenn hinreichend begründete Gründe für eine längere Speicherdauer vorliegen, diese Gründe und die dazugehörige Dokumentation Europol und dem EDSB mitgeteilt werden;

9.  erwartet, dass die in Erwägungsgrund 71 der Richtlinie (EU) 2016/680 enthaltenen Kriterien angewandt werden, d.h. dass die Übermittlung personenbezogener Daten den Vertraulichkeitspflichten der zuständigen jordanischen Behörden, die personenbezogene Daten von Europol erhalten, unterliegen muss, dass der Grundsatz der Spezialität beachtet wird und dass die personenbezogenen Daten in keinem Fall dazu verwendet werden, eine Todesstrafe oder irgendeine Form von grausamer und unmenschlicher Behandlung zu beantragen, anzuordnen oder zu vollstrecken;

10.  ist der Auffassung, dass die Kategorien von Straftaten, bei denen personenbezogene Daten ausgetauscht werden dürfen, in dem internationalen Abkommen selbst eindeutig festgelegt und aufgelistet werden müssen, wenn möglich, gemäß den EU-Definitionen der entsprechenden Straftatbestände; betont, dass in dieser Aufzählung die unter die einschlägigen Straftatbestände fallenden Handlungen sowie die Personen, Gruppen und Organisationen, die von der Datenübermittlung betroffen sein könnten, eindeutig und präzise definiert werden sollten;

11.  fordert den Rat und die Kommission nachdrücklich auf, unter Beachtung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und nach Maßgabe von Artikel 8 Absatz 3 der Charta gemeinsam mit der Regierung des Haschemitischen Königreichs Jordanien festzulegen, welches unabhängige Aufsichtsgremium für die Überwachung der Umsetzung des internationalen Abkommens zuständig sein soll; betont nachdrücklich, dass ein solches Gremium vereinbart und eingerichtet werden sollte, bevor das internationale Abkommen in Kraft treten kann; beharrt darauf, dass die Bezeichnung dieses Gremiums im Abkommen ausdrücklich genannt wird;

12.  ist der Auffassung, dass beide Vertragsparteien das internationale Abkommen aussetzen oder beenden können sollten, wenn gegen das Abkommen verstoßen wird, und dass das unabhängige Aufsichtsgremium im Fall eines Verstoßes gegen das Abkommen auch befugt sein sollte, die Aussetzung oder Beendigung des Abkommens vorzuschlagen; ist der Auffassung, dass in den Anwendungsbereich des Abkommens fallende personenbezogene Daten, die vor der Aussetzung oder Beendigung des Abkommens übermittelt wurden, weiterhin gemäß dem Abkommen verarbeitet werden können; ist der Auffassung, dass festgelegt werden sollte, dass das Abkommen einer regelmäßigen Bewertung unterzogen wird, damit überprüft werden kann, ob die Vertragsparteien das Abkommen einhalten;

13.  ist der Auffassung, dass eine klare Definition des Begriffs des Einzelfalls erforderlich ist, da dieses Konzept erforderlich ist, um die Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Datenübermittlung zu bewerten; betont, dass sich diese Definition auf tatsächliche strafrechtliche Ermittlungen beziehen sollte;

14.  ist der Auffassung, dass es einer Definition des Begriffs „hinreichend begründet“ bedarf, damit beurteilt werden kann, ob eine etwaige Datenübermittlung notwendig und verhältnismäßig ist; betont, dass sich diese Definition auf tatsächliche strafrechtliche Ermittlungen beziehen sollte;

15.  betont, dass die an eine empfangende Behörde übermittelten Daten niemals von anderen Behörden weiterverarbeitet werden dürfen und dass zu diesem Zweck eine erschöpfende Liste der zuständigen Behörden im Haschemitischen Königreich Jordanien erstellt werden sollte, an die Europol Daten übermitteln darf, einschließlich einer Beschreibung der Zuständigkeitsbereiche dieser Behörden; ist der Auffassung, dass jede Änderung dieser Liste, mit der eine zuständige Behörde ersetzt oder eine neue Behörde hinzugefügt wird, automatisch eine Überarbeitung des internationalen Abkommens nach sich ziehen sollte;

16.  besteht darauf, dass ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass die Weitergabe von Informationen durch die zuständigen Behörden des Haschemitischen Königreichs Jordanien an andere Behörden im Haschemitischen Königreich Jordanien nur zur Erfüllung des ursprünglichen Zwecks der Übermittlung durch Europol erlaubt werden darf und stets dem unabhängigen Gremium, dem EDSB und Europol mitgeteilt werden sollte;

17.  betont, dass ausdrücklich darauf hingewiesen werden muss, dass die Weitergabe von Informationen durch die zuständigen Behörden des Haschemitischen Königreichs Jordanien an andere Staaten unzulässig ist und die sofortige Beendigung des internationalen Abkommens nach sich ziehen würde;

18.  ist der Auffassung, dass das in den Datenschutzvorschriften der EU verankerte Recht der betroffenen Personen auf Auskunft, Berichtigung und Löschung in dem internationalen Abkommen mit dem Haschemitischen Königreich Jordanien verankert sein sollte;

19.  weist darauf hin, dass die Übermittlung personenbezogener Daten, die die rassische oder ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen, die Gewerkschaftszugehörigkeit, genetische Daten oder Daten über die Gesundheit und das Sexualleben einer Person offenbaren, äußerst sensibel ist und angesichts des im Vergleich zur Europäischen Union unterschiedlichen rechtlichen Rahmens, der gesellschaftlichen Prägung und des kulturellen Hintergrunds des Haschemitischen Königreichs Jordanien Anlass zu tiefer Besorgnis gibt; hebt hervor, dass strafbare Handlungen in der Union anders definiert sind als im Haschemitischen Königreich Jordanien; ist der Auffassung, dass eine solche Datenübermittlung daher nur in Ausnahmefällen und mit eindeutigen Garantien für die betroffene Person und die mit ihr verbundenen Personen erfolgen sollte; hält es für erforderlich, spezifische Garantien hinsichtlich der Achtung der Grundrechte, insbesondere der Meinungsfreiheit, der Religionsfreiheit und der Menschenwürde, festzulegen, die das Haschemitische Königreich Jordanien erfüllen muss;

20.  vertritt die Auffassung, dass das Abkommen auch einen Überwachungsmechanismus umfassen sollte, der regelmäßig überprüft werden sollte, damit seine Funktionsweise im Zusammenhang mit den operativen Bedürfnissen von Europol und mit der Einhaltung der Rechte und Grundsätze der EU im Bereich Datenschutz bewertet werden kann;

21.  fordert die Kommission auf, vor Abschluss des internationalen Abkommens gemäß der Verordnung (EU) 2016/794 und der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 den Rat des EDSB einzuholen;

22.  betont, dass das Parlament dem Abschluss des Abkommens nur zustimmen wird, wenn es gemäß Artikel 218 AEUV in alle Phasen des Verfahrens zufriedenstellend einbezogen wird;

23.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie der Regierung des Haschemitischen Königreich Jordanien zu übermitteln.

(1) ABl. L 135 vom 24.5.2016, S. 53.
(2) ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1.
(3) ABl. L 201 vom 31.7.2002, S. 37.
(4) ABl. L 350 vom 30.12.2008, S. 60.
(5) ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 89.
(6) Angenommene Texte, P8_TA(2017)0366.
(7) Europol-Programmplanungsdokument 2018-2020, das am 30. November 2017 vom Verwaltungsrat von Europol angenommen wurde, EDOC# 856927v18.

Letzte Aktualisierung: 7. November 2019Rechtlicher Hinweis