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Angenommene Texte
Donnerstag, 15. März 2018 - StraßburgEndgültige Ausgabe
Lage auf den Malediven
 Die Festnahme von Menschenrechtsverteidigern im Sudan, insbesondere der Fall des Trägers des Sacharow-Preises Salih Mahmoud Osman
 „Gnadentötungen“ in Uganda
 Partnerschaftliches Fischereiabkommen EU/Komoren: Kündigung ***
 Partnerschaftliches Fischereiabkommen EU/Komoren: Kündigung (Entschließung)
 Europass: Rahmen für Kompetenzen und Qualifikationen ***I
 Programm Kreatives Europa (2014-2020) ***I
 Festlegung des Sitzes der Europäischen Arzneimittel-Agentur ***I
 Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage *
 Gemeinsame Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage *
 Leitlinien für den Haushaltsplan 2019 – Einzelplan III
 Lage in Syrien
 Angriff der USA auf Stützungszahlungen der EU für landwirtschaftliche Betriebe im Rahmen der GAP (im Zusammenhang mit spanischen Oliven)

Lage auf den Malediven
PDF 184kWORD 52k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. März 2018 zur Lage auf den Malediven (2018/2630(RSP))
P8_TA(2018)0079RC-B8-0168/2018

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Lage auf den Malediven, insbesondere seine Entschließungen vom 16. September 2004(1), vom 30. April 2015(2), vom 17. Dezember 2015(3) und vom 5. Oktober 2017(4),

–  unter Hinweis auf die Erklärungen des Sprechers des EAD vom 2. Februar 2018 zur Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der Malediven vom 1. Februar 2018(5) und vom 6. Februar 2018 zur Lage auf den Malediven(6),

–  unter Hinweis auf die vor Ort abgegebene gemeinsame Erklärung der Delegation der Europäischen Union in Abstimmung mit den in Colombo ansässigen und auf den Malediven akkreditierten Leitern von EU-Vertretungen vom 30. Januar 2018 zur erneuten Festnahme des Abgeordneten Faris Maumoon(7),

–  unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR), dem die Malediven als Vertragspartei angehören,

–  unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (IPWSKR), dem die Malediven ebenfalls als Vertragspartei angehören,

–  unter Hinweis auf die Leitlinien der EU zur Todesstrafe,

–  unter Hinweis auf die offizielle Reise der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zu den Ländern Südasiens auf die Malediven vom 29. bis 31. Oktober 2017,

–  unter Hinweis auf die Erklärung des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Seid Ra'ad Al-Hussein, vom 7. Februar 2018,

–  unter Hinweis auf die am 6. Februar 2018 abgegebene Erklärung des Vorstands der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zu den Ländern Südasiens zur Lage auf den Malediven,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates (Auswärtige Angelegenheiten) zu den Malediven, die vom Rat auf seiner 3598. Tagung am 26. Februar 2018 angenommen wurden,

–  unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte,

–  unter Hinweis auf das Treffen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen mit Mohamed Asim, Außenminister der Republik Malediven, am 28. September 2017, in der er seiner Besorgnis über die politische Lage im Land Ausdruck verlieh,

–  unter Hinweis auf die Erklärung der Internationalen Vereinigung der Rechtsanwälte (UIA) vom 7. März 2018, in der ernsthafte Bedenken bezüglich der Rechtsstaatlichkeit und der Unabhängigkeit der Justiz auf dem Malediven geäußert wurden,

–  gestützt auf Artikel 135 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die erste demokratische Wahl im Jahr 2008 und die Annahme einer neuen Verfassung große Hoffnungen geweckt hatten, dass es den Malediven gelingen würde, Jahrzehnte autoritärer Herrschaft zu überwinden und den Übergang zu einem demokratischen System zu vollziehen, dass jedoch die aktuellen Entwicklungen die Verwirklichung diese Aussicht ernsthaft infrage stellen;

B.  in der Erwägung, dass Mitglieder der Oppositionspartei, unabhängige Journalisten und Menschenrechtsverfechter über zunehmende Bedrohungen und Übergriffe durch Behörden, Polizei und extremistische Gruppierungen berichten; in der Erwägung, dass Bedenken hinsichtlich der stark politisierten Justiz der Malediven erhoben wurden, deren Vertreter ihre Befugnisse jahrelang überschritten haben, zugunsten der derzeitigen Regierungspartei gehandelt haben und gegen Oppositionspolitiker vorgegangen sind; in der Erwägung, dass es zunehmend Hinweise darauf gibt, dass die gegen politische Gegner von Präsident Abdulla Yameen Abdul Gayoom (im Folgenden „Präsident Yameen“) erhobenen Anklagen möglicherweise politisch motiviert waren; in der Erwägung, dass der ehemalige Präsident Maumoon Abdul Gayoom im Februar 2018 festgenommen wurde;

C.  in der Erwägung, dass der erste Wahlgang der Präsidentschaftswahl im September 2018 stattfinden soll; in der Erwägung, dass der Präsident die internationale Gemeinschaft eingeladen hat, den Wahlprozess zu beobachten;

D.  in der Erwägung, dass die Strafverfahren gegen führende Politiker durch eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der Malediven am 1. Februar 2018 eingestellt wurden und eingeräumt wurde, dass die Gerichtsverfahren gegen sie unfair waren; in der Erwägung, dass mit der Entscheidung die sofortige Freilassung von neun Personen, darunter acht führende Mitglieder der politischen Opposition – auch der im Exil lebende Mohamed Nasheed –, angeordnet wurde und angeordnet wurde, dass zwölf suspendierte Mitglieder des Parlaments ihr Mandat wieder ausüben dürfen; in der Erwägung, dass die Regierung eine Mehrheit im Parlament behält, solange den zwölf Abgeordneten ihre Sitze nicht wieder zuerkannt wurden;

E.  in der Erwägung, dass Präsident Yameen am 5. Februar 2018 im Anschluss an die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs einen 15 Tage andauernden Notstand erklärt hat; in der Erwägung, dass mit der Erklärung des Notstands zahlreiche in der Verfassung verankerte Menschenrechte und Grundfreiheiten ausgesetzt wurden, darunter das Recht auf friedliche Versammlung und das Recht auf Schutz vor unrechtmäßiger Festnahme und Inhaftierung;

F.  in der Erwägung, dass zwei vorsitzende Richter des Obersten Gerichtshofs, darunter der Oberste Richter, festgenommen wurden, was die verbleibenden vorsitzenden Richter veranlasste, die ursprüngliche Entscheidung für nichtig zu erklären; in der Erwägung, dass Mitglieder der Justiz und politische Gegner unter eindeutiger Missachtung der Unabhängigkeit der Justiz willkürlich festgenommen wurden;

G.  in der Erwägung, dass der Notstand vom Parlament trotz friedlicher Proteste von Hunderten von Bürgern am 20. Februar 2018 um weitere 30 Tage verlängert wurde, ein Schritt, der vom Generalstaatsanwalt der Malediven für verfassungswidrig erklärt, vom Obersten Gerichtshof jedoch bestätigt wurde; in der Erwägung, dass die Abstimmung über die Verlängerung des Notstands im Parlament durchgesetzt wurde, obwohl keine Beschlussfähigkeit gegeben war;

H.  in der Erwägung, dass der Rat (Auswärtige Angelegenheiten) die jüngste Verschärfung der Lage auf den Malediven mit Sorge verfolgt und alle im Land – insbesondere die Ordnungskräfte – aufruft, Zurückhaltung zu üben; in der Erwägung, dass in der 37. Sitzung des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen im Namen von mehr als 40 Ländern, darunter alle EU-Mitgliedstaaten, am 8. März 2018 eine gemeinsame Erklärung abgegeben wurde, in der die Regierung der Malediven aufgefordert wurde, die verfassungsmäßigen Rechte und die Unabhängigkeit der Justiz wiederherzustellen, Unterstützung für die ordnungsgemäße Funktion des Parlaments des Landes bekundet wurde und die Regierung mit Nachdruck aufgefordert wurde, politische Gefangene und ihre Familien freizulassen;

I.  in der Erwägung, dass Aktivisten der Zivilgesellschaft und Menschenrechtsverfechter auf den Malediven weiterhin von Extremisten bedroht und eingeschüchtert und von den Justizbehörden schikaniert werden, wie im Fall von Shahindha Ismail, Exekutivdirektorin des maledivischen Netzwerks für Demokratie, gegen die in Zeitungsartikeln gehetzt, Todesdrohungen ausgesprochen und eine polizeiliche Ermittlung eingeleitet wurde, weil sie sich gegen religiösen Fundamentalismus und Radikalisierung ausspricht;

J.  in der Erwägung, dass Präsident Yameen wiederholt seine Absicht bekundet hat, staatlich sanktionierte Hinrichtungen wiederaufzunehmen und ein seit 60 Jahren geltendes Moratorium aufzuheben; in der Erwägung, dass das maledivische Recht – im Widerspruch zum Völkerrecht – erlaubt, dass Minderjährige zum Tode verurteilt werden, wobei die Hinrichtung aufgeschoben und die Todesstrafe nach dem 18. Geburtstag vollstreckt wird; in der Erwägung, dass der Oberste Gerichtshof der Malediven in mindestens drei Fällen – nämlich den Fällen von Hussein Humaam Ahmed, Ahmed Murrath und Mohamed Nabeel – Todesurteile gegen Verurteilte bestätigt hat, deren Gerichtsverfahren nicht den international anerkannten Standards für ein faires Verfahren entsprachen, und dass nun die unmittelbare Gefahr besteht, dass sie hingerichtet werden;

K.  in der Erwägung, dass auf den Malediven in den letzten Jahren ein Übergang zu einer radikalen Version des Islam stattgefunden hat; in der Erwägung, dass auch der zunehmende militante radikale Islamismus und die Anzahl der radikalisierten jungen Männer und Frauen, die sich dem ISIS angeschlossen haben sollen, Anlass zur Sorge geben;

L.  in der Erwägung, dass der Internationale Journalistenverband (IFJ), Reporter ohne Grenzen (RSF) und das Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ) am 15. Februar 2018 eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht haben, in der sie ihre tiefe Besorgnis über die Einschränkung und Bedrohung der Medien- und Pressefreiheit auf den Malediven zum Ausdruck gebracht haben; in der Erwägung, dass der stellvertretende Vorsitzende der Regierungspartei „Progressive Party of Maldives“ (PPM), Abdul Raheem Abdulla, am 4. Februar 2018 die Sicherheitskräfte aufgefordert hat, die Ausstrahlung des Senders Raajje TV umgehend zu beenden, und diesem vorgeworfen hat, Oppositionsführern Sendezeit zur Verfügung zu stellen;

M.  in der Erwägung, dass die EU seit langem Beziehungen zu den Malediven pflegt, insbesondere in Bereichen wie dem Kampf gegen den Klimawandel, und jedes Jahr Hunderttausende von europäischen Touristen auf die Malediven reisen;

1.  bekundet seine tiefe Besorgnis über die ernste und sich verschärfende politische Lage und Menschenrechtslage auf den Malediven und die zunehmend autoritäre Herrschaft von Präsident Yameen und seiner Regierung; nimmt die Schlussfolgerungen des Rates zu den Malediven vom 26. Februar 2018 wohlwollend zur Kenntnis;

2.  fordert die Regierung der Malediven auf, den Notstand umgehend aufzuheben, die Organe und deren in der Verfassung verankerte Kompetenzen zu achten und die Grundrechte aller Menschen – einschließlich des Rechts auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit – und die Rechtsstaatlichkeit zu achten; bringt seine zunehmende Besorgnis über die jüngsten Maßnahmen der Regierung zum Ausdruck, die der Demokratie erheblichen Schaden zufügen und sie beeinträchtigen und der Verfassung der Malediven und den internationalen Menschenrechtsverpflichtungen des Landes zuwiderlaufen; verurteilt die anhaltende Einschüchterung und Bedrohung von Journalisten, Bloggern und Menschenrechtsverfechtern auf den Malediven; fordert die Staatsorgane der Malediven auf, die Sicherheit aller zivilgesellschaftlichen Aktivisten, Menschenrechtsverfechter und Medienvertreter in dem Land zu gewährleisten, dafür zu sorgen, dass sie ihrer Arbeit sicher und ohne Einschränkung nachgehen können, wegen der gegen sie gerichteten Drohungen Ermittlungen aufzunehmen und die Täter strafrechtlich zu verfolgen; missbilligt das harte Vorgehen gegen politische Gegner auf den Malediven und fordert die Regierung auf, alle Vorwürfe gegen diejenigen, die aus politischen Gründen festgehalten werden, fallenzulassen und sie sofort und bedingungslos freizulassen;

3.  begrüßt die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der Malediven vom 1. Februar 2018, die Strafverfahren gegen führende Politiker einzustellen und zwölf Mitglieder des Parlaments ihr Mandat wieder ausüben zu lassen; fordert die Staatsorgane der Malediven auf, sich an diese Entscheidung zu halten;

4.  verurteilt jedwede Einmischung in die Arbeit des Obersten Gerichtshofs der Malediven und die Festnahme der vorsitzenden Richter auf das Schärfste; fordert ihre sofortige und bedingungslose Freilassung; ist besorgt darüber, dass das Prinzip der Gewaltenteilung zwischen Exekutive, Judikative und sonstigen Gewalten auf den Malediven immer stärker aufgeweicht wird; fordert die zuständigen Behörden auf, umgehend Schritte zur Wiederherstellung und Wahrung der in der Verfassung des Landes verankerten Grundsätze zu unternehmen;

5.  fordert die Regierung erneut auf, die volle Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz sicherzustellen und allen Bürgern das Recht auf eine faire und transparente Gerichtsbarkeit, die frei von politischem Einfluss ist, zu garantieren; verurteilt die Einmischung in die Arbeit des Obersten Gerichtshofs der Malediven und die gegen Justiz und Richter ergriffenen Maßnahmen; fordert die Regierung auf, Gewähr dafür zu leisten, dass Rechtsanwälte in der Lage sind, ihre beruflichen Aufgaben ohne Einschüchterung, Behinderung, Schikane oder ungebührliche Einmischung wahrzunehmen;

6.  bekräftigt seine Forderung an die Regierung der Malediven, einen inklusiven Dialog mit Spitzenpolitikern aller Parteien aufzunehmen; weist erneut darauf hin, dass ein solcher Dialog den Weg für eine glaubwürdige, transparente und alle Seiten einbeziehende Wahl ebnet; ist der Auffassung, dass die EU die Vereinten Nationen auch künftig tatkräftig dabei unterstützen sollte, einen derartigen Dialog herbeizuführen;

7.  fordert die Akteure in der Region auf, mit den EU-Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten, damit politische und demokratische Stabilität auf den Malediven herbeigeführt werden kann;

8.  ist der Auffassung, dass die einzige Möglichkeit, der Verschlechterung der Lage der Demokratie, der Menschenrechte und der Freiheiten auf den Malediven Einhalt zu gebieten, darin besteht, einen echten Dialog unter Einbeziehung aller politischen Parteien und anderen führenden Vertreter der Zivilgesellschaft in die Wege zu leiten; ist ferner der Ansicht, dass die Regierung als ersten Schritt zur Aussöhnung alle derzeit inhaftoierten Oppositionspolitiker freilassen muss;

9.  bekräftigt, dass die EU die Todesstrafe in allen Fällen und ausnahmslos vehement ablehnt; verurteilt die Ankündigung der Wiedereinführung der Todesstrafe auf den Malediven auf das Schärfste und fordert die Regierung und das Parlament der Malediven nachdrücklich auf, das Moratorium in Bezug auf die Vollstreckung der Todesstrafe, das seit über 60 Jahren besteht, aufrechtzuerhalten; fordert die allgemeine Abschaffung der Todesstrafe und fordert die Regierung auf, alle Forderungen nach der Todesstrafe bei Anklagen gegen Jugendliche unverzüglich fallenzulassen und die Hinrichtung jugendlicher Straftäter zu verbieten;

10.  übt scharfe Kritik daran, dass auf das Praktizieren anderer als muslimischer Glaubensrichtungen auf den Malediven schwere Strafen stehen; ist besorgt darüber, dass das Gesetz über religiöse Einheit genutzt wird, um die Freiheit der Meinungsäußerung auf den Malediven einzuschränken;

11.  ist besorgt über die Auswirkungen, die die derzeitige Lage auch auf die Sicherheit von ausländischen Einwohnern und Besuchern haben kann; fordert die VP/HR, die EU-Delegation auf den Malediven und die Delegationen der Mitgliedstaaten auf, ihre diesbezüglichen Reisehinweise eng abzustimmen;

12.  fordert die sofortige und bedingungslose Freilassung aller willkürlich festgenommenen Personen, unter denen viele Journalisten und friedliche Demonstranten sind; verurteilt jegliche Anwendung von Gewalt durch die Staatsorgane; fordert die Staatsorgane der Malediven und insbesondere die Strafverfolgungsbehörden auf, Zurückhaltung zu üben; fordert die Staatsorgane auf, gegen all diejenigen zu ermitteln, die verdächtigt werden, für die begangenen Verstöße verantwortlich zu sein, und sie zur Rechenschaft zu ziehen;

13.  fordert die EU auf, alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente zur Förderung der Achtung der Menschenrechte und der demokratischen Grundsätze auf den Malediven vollständig zu nutzen, darunter möglicherweise auch die Aussetzung der finanziellen Unterstützung für das Land vonseiten der EU vorbehaltlich der Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit und der Einhaltung demokratischer Grundsätze; fordert den Rat auf, gezielte Maßnahmen und Sanktionen gegen diejenigen im Land zu verhängen, die Menschenrechte beeinträchtigen, und die im Ausland befindlichen Vermögenswerte bestimmter Mitglieder der Regierung der Malediven und ihrer führenden Unterstützer in der Geschäftswelt der Malediven einzufrieren und Reiseverbote gegen sie zu verhängen;

14.  fordert die Regierung der Malediven auf, eine tiefgreifende Reform des Justizwesens durchzuführen, für die Unparteilichkeit des Obersten Rats für das Justizwesen zu sorgen, die Unabhängigkeit des Generalstaatsanwalts wiederherzustellen und ordnungsgemäße Gerichtsverfahren und das Recht auf ein faires, unparteiisches und unabhängiges Verfahren zu wahren;

15.  weist darauf hin, dass gemäß der Verfassung 2018 eine Wahl abgehalten werden muss; betont, dass umgehend Maßnahmen ergriffen werden sollten, damit sichergestellt ist, dass diese Wahl transparent und glaubwürdig ist, dass die Wähler eine echte Wahl haben und dass die Parteien ungehindert Wahlkampf führen können;

16.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen und der Regierung der Malediven zu übermitteln.

(1) ABl. C 140E vom 9.6.2005, S. 165.
(2) ABl. C 346 vom 21.9.2016, S. 60.
(3) ABl. C 399 vom 24.11.2017, S. 134.
(4) Angenommene Texte, P8_TA(2017)0383.
(5) https://eeas.europa.eu/headquarters/headquarters-homepage/39275/statement-spokesperson-decision-supreme-court-maldives_en
(6) https://eeas.europa.eu/headquarters/headquarters-homepage/39413/statement-spokesperson-situation-maldives_en
(7) https://eeas.europa.eu/delegations/sri-lanka/39021/joint-local-statement-renewed-arrest-mp-faris-maumoon_en


Die Festnahme von Menschenrechtsverteidigern im Sudan, insbesondere der Fall des Trägers des Sacharow-Preises Salih Mahmoud Osman
PDF 182kWORD 50k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. März 2018 zur Festnahme von Menschenrechtsverteidigern im Sudan, insbesondere zum Fall des Trägers des Sacharow-Preises Salih Mahmoud Osman (2018/2631(RSP))
P8_TA(2018)0080RC-B8-0159/2018

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zum Sudan,

–  unter Hinweis auf die Erklärung seiner für das Netzwerk der Sacharow-Preisträger zuständigen Vizepräsidentin und des Vorsitzenden seines Unterausschusses Menschenrechte vom 9. Februar 2018 zum Trägers des Sacharow-Preises Salih Mahmoud Osman,

–  unter Hinweis auf die vor Ort abgegebene Erklärung der Missionsleiter und Botschafter der EU vom 11. Januar 2018 zu den jüngsten Protesten in Khartum,

–  unter Hinweis auf die Resolution Nr. 2400 (2018) zum Sudan, die auf der 8177. Tagung des VN-Sicherheitsrats am 8. Februar 2018 verabschiedet wurde,

–  unter Hinweis auf die Erklärung, die der Präsident des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen am 31. Januar 2018 im Zusammenhang mit der Prüfung des Sachverhalts „Berichte des Generalsekretärs zu Sudan und Südsudan“ durch den Sicherheitsrat abgegeben hat,

–  unter Hinweis auf die Erklärung, die von der residierenden humanitären Koordinatorin der Vereinten Nationen im Sudan zur Entführung eines humanitären Helfers in Darfur abgegeben und in Khartum am 9. Oktober 2017 veröffentlicht wurde,

–  unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte,

–  unter Hinweis auf Artikel 5 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und Artikel 7 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, wonach niemand der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden darf,

–  unter Hinweis auf die vom Sprecher der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (HR/VP) abgegebene Erklärung vom 27. Juni 2016 zu der Ankündigung der sudanesischen Regierung, die Kampfhandlungen einseitig für vier Monate einzustellen,

–  unter Hinweis auf das überarbeitete Partnerschaftsabkommen von Cotonou,

–  unter Hinweis auf die Afrikanische Charta der Menschenrechte und der Rechte der Völker vom Juni 1981,

–  gestützt auf Artikel 135 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die Lage im Sudan weiterhin den internationalen Frieden und die Sicherheit in der Region bedroht; in der Erwägung, dass die sudanesische Regierung gewaltsam gegen friedliche Proteste, Zivilgesellschaft und Menschenrechtsverteidiger vorgeht;

B.  in der Erwägung, dass bei den sporadischen Protesten, die im Sudan am 7. Januar 2018 aufgrund von Preiserhöhungen für Nahrungs- und Arzneimittel ausgebrochen waren, vom nationalen sudanesischen Nachrichten- und Sicherheitsdienst mindestens 140 Mitglieder der Opposition, Menschenrechtsverteidiger, Studenten und Frauenrechtsaktivisten festgenommen und inhaftiert wurden; in der Erwägung, dass die sudanesischen Einsatzkräfte auf die Proteste mit exzessiver Gewalt reagierten, dass in der Folge ein Demonstrant ums Leben kam und mehrere andere verletzt wurden, während gleichzeitig im ganzen Land massiv gegen Journalisten und Aktivisten vorgegangen wurde; in der Erwägung, dass die Zusammenstöße vom Januar und Februar 2018 nur die jüngsten Beispiele für die ständigen Rechtsverletzungen in dem Land sind;

C.  in der Erwägung, dass zu den Verhafteten auch Vertreter der politischen Opposition gehören, da drei Anführer der sudanesischen Nationalen Kongresspartei willkürlich festgenommen und inhaftiert wurden; in der Erwägung, dass zu den festgenommenen Vertretern der Opposition auch der Parteisekretär der Sudanesischen Kommunistischen Partei, Mohamed Mukhtar al-Khatib, der stellvertretende Vorsitzende der Nationalen Umma-Partei, Mohamed Abdalla Aldoma, ein führendes Mitglied der Nationalen Demokratischen Allianz, Mohamed Farouk Salman, und zwei Mitglieder des Zentralkomitees der Sudanesischen Kommunistischen Partei, Mohieldeen Eljalad und Sidgi Kaballo, gehören;

D.  in der Erwägung, dass auch der Vizepräsident der Rechtsanwaltskammer von Darfur, Salih Mahmoud Osman, ein Mitglied der Vereinigung demokratischer Rechtsanwälte und Menschenrechtsanwalt, der sich in der Nationalversammlung des Sudan für die Einführung des Rechtsstaatsprinzips und die Reform des Rechtsystems eingesetzt hat und 2007 mit dem Sacharow-Preis ausgezeichnet wurde, am 1. Februar 2018 von den Einsatzkräften des nationalen sudanesischen Nachrichten- und Sicherheitsdiensts in seiner Kanzlei verhaftet wurde; in der Erwägung, dass Salih Mahmoud Osman unlängst in die Haftanstalt von Dabak, 20 km nördlich von Khartum, verlegt wurde und die Behörden Auskünfte über seinen Gesundheitszustand sowie Besuche seines Anwalts und der Familie verweigern;

E.  in der Erwägung, dass der Leiter der EU-Delegation für den Sudan nach der Verhaftung von Salih Mahmoud Osman eine Protestnote an das sudanesische Außenministerium gerichtet hat und der EU-Sonderbeauftragte für Menschenrechte, Stavros Lambrinidis, am 27. Februar 2018 bei der 37. Tagung des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen Beschwerde eingelegt hat;

F.  in der Erwägung, dass den Massenverhaftungen auch eine Reihe von Frauenrechtsaktivisten zum Opfer gefallen sind; in der Erwägung, dass die Frauenrechtsaktivisten sexueller Gewalt, strafrechtlicher Verfolgung und gewaltsamen Bestrafungen durch die Sicherheitskräfte der Regierung ausgesetzt sind; in der Erwägung, dass Frauenorganisationen streng überwacht werden und dass diese Organisationen gegen Gesetze kämpfen, durch die Frauen allgemein diskriminiert werden;

G.  in der Erwägung, dass die sudanesische Regierung Mitte Februar die Freilassung 80 Inhaftierter, unter anderem von Rawa Jaafar Bakhit, Nahid Jabrallah, Amel Habani, Hanan Hassan Khalifa und Mohamed Abdalla Aldoma, angekündigt hat, nachdem sie während der Haft misshandelt worden waren; in der Erwägung, dass der Chef des nationalen sudanesischen Nachrichten- und Sicherheitsdiensts die Freilassung im Fall anderer Inhaftierter von dem Versprechen abhängig gemacht hat, auf die Organisation weiterer Proteste zu verzichten; in der Erwägung, dass entsprechende Erklärungen den Verpflichtungen zuwiderlaufen, an die der Sudan durch die völkerrechtlich verankerten Menschenrechte gebunden ist; in der Erwägung, dass sich mehrere bekannte Menschenrechtsverteidiger und politische Aktivisten der Opposition nach wie vor in Haft befinden – auch Osman Salih und Amjeed Fareed, ein seit dem 18. Januar 2018 in Khartum inhaftierter Menschenrechtsverteidiger; in der Erwägung, dass gegen die Inhaftierten bisher nicht Anklage erhoben wurde und dass sie auch dem Gericht noch nicht vorgeführt wurden;

H.  in der Erwägung, dass Menschenrechtsverteidiger und Organisationen der Zivilgesellschaft, einschließlich Rechtsanwälten und Anwaltskammern, für die Wahrung der Demokratie, der Menschenrechte, der rechtsstaatlichen Grundordnung sowie für Stabilität und eine tragfähige Entwicklung von entscheidender Bedeutung sind;

I.  in der Erwägung, dass die Tätigkeiten von Organisationen der Zivilgesellschaft und Oppositionsparteien starken Einschränkungen unterliegen und dass die Ausrichtung von Veranstaltungen durch Organisationen der Zivilgesellschaft und Oppositionsparteien vom nationalen Nachrichten- und Sicherheitsdienst in vielen Fällen verhindert wird; in der Erwägung, dass internationale nichtstaatliche Organisationen regelmäßig des Landes verwiesen werden und von den Behörden unterdrückt und eingeschüchtert werden;

J.  in der Erwägung, dass dem nationalen Nachrichten- und Sicherheitsdienst durch das Gesetz über die nationale Sicherheit von 2010 und die am 5. Januar 2015 verabschiedete Änderung von Artikel 151 der Verfassung weitreichende Befugnisse bezüglich der Festnahme und Inhaftierung eingeräumt wurden, sodass Verdächtige von dem Dienst ohne gerichtliche Prüfung bis zu viereinhalb Monate in Gewahrsam genommen werden können; in der Erwägung, dass diese Befugnisse mutmaßlich zur willkürlichen Verhaftung und Inhaftierung von Personen missbraucht werden, die in vielen Fällen auch gefoltert werden oder anderen Formen der Misshandlung ausgesetzt sind; in der Erwägung, dass Beamte des nationalen Nachrichten- und Sicherheitsdiensts nach demselben Gesetz für Handlungen im Rahmen ihrer amtlichen Pflichten rechtlich nicht belangt werden können, sodass eine Kultur der allgemeinen Straflosigkeit entstanden ist;

K.  in der Erwägung, dass die VN die sudanesische Regierung im Rahmen von Empfehlungen aufgefordert haben, die zu Straflosigkeit führenden Bestimmungen im Gesetz über die nationale Sicherheit von 2010 aufzuheben und die Aufnahme unabhängiger Ermittlungen zu veranlassen, um völkerrechtliche Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen durch Angehörige des nationalen Nachrichten- und Sicherheitsdiensts, der Streitkräfte und der Polizei zu ahnden; in der Erwägung, dass diese Empfehlungen von der sudanesischen Regierung im Mai 2016 abgelehnt wurden;

L.  in der Erwägung, dass mehrere der inhaftierten Menschenrechtsverteidiger gefoltert und misshandelt wurden; in der Erwägung, dass die Gefahr einer Misshandlung besonders hoch ist, wenn Festgenommene beim nationalen Nachrichten- und Sicherheitsdienst in Gewahrsam genommen werden; in der Erwägung, dass der Dienst für die Misshandlung und Folter von Festgenommenen berüchtigt ist;

M.  in der Erwägung, dass die fortgesetzten Schikanen, willkürlichen Verhaftungen, Fälle der Haft ohne Kontakt zur Außenwelt und mutmaßlichen Folterungen von Menschenrechtsverteidigern durch das sudanesische Militär und die sudanesischen Sicherheitskräfte vor dem Hintergrund der allgegenwärtigen Gewalt durch Regierungstruppen, regierungstreue Milizen und regierungsfeindliche bewaffnete Gruppen stattfinden;

N.  in der Erwägung, dass der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) die Lockerung der Sanktionen durch die Vereinigten Staaten als wichtigen Schritt im Rahmen der allgemeinen Bemühungen um die Wiedereingliederung des Sudan in die internationale Gemeinschaft betrachtet und die Bereitschaft der EU, den Sudan in diesem Prozess zu begleiten, signalisiert hat; in der Erwägung, dass die sudanesische Regierung anlässlich des erstmaligen Besuchs des Unterausschusses Menschenrechte des Parlaments im Sudan im Dezember 2017 ihre Bereitschaft erklärt hat, wieder mit der internationalen Gemeinschaft zusammenzuarbeiten; in der Erwägung, dass Salih Mahmoud Osman bereits mehrfach bei den EU-Organen, auch beim Europäischen Parlament, vorgesprochen hat, um starke Vorbehalte gegen die erneute Annäherung der EU an den Sudan zu äußern;

O.  in der Erwägung, dass die sudanesischen Behörden Mohamed Aldoma auf dem Weg nach Kairo, wo er aufgrund seiner Misshandlung während der Haft behandelt werden sollte, am 8. März 2018 an der Ausreise gehindert und seinen Reisepass eingezogen haben;

P.  in der Erwägung, dass der Sudan auf der Weltrangliste der Pressefreiheit (World Press Freedom Index) den 174. von 180 Plätzen einnimmt; in der Erwägung, dass die Presse- und Medienfreiheit von den staatlichen Stellen weiterhin massiv eingeschränkt wird, wobei man sich des Gesetzes über die Presse und über Veröffentlichungen bedient, in dem Einschränkungen wie Zensurmaßnahmen, die Beschlagnahme von Zeitungen, die Schließung von Medieneinrichtungen und die Unterbrechung des Internetzugangs vorgesehen sind; in der Erwägung, dass Zeitungen regelmäßig zensiert oder nach dem Druck beschlagnahmt werden, wodurch zusätzlich zu politischen auch wirtschaftliche Sanktionen verhängt werden;

Q.  in der Erwägung, dass die Religionsfreiheit weiterhin eingeschränkt wird und Apostasie, Gotteslästerung und der Übertritt vom Islam zu anderen Religionen per Gesetz unter Strafe gestellt sind; in der Erwägung, dass der Journalist Schamael al-Nur, der für die Tageszeitung Al-Tajjar arbeitet, nachdem er einen Leitartikel über Kürzungen bei den staatlichen Ausgaben für das Gesundheitswesen verfasst hatte, am 21. Februar 2018 der Apostasie angeklagt wurde, wofür ihm im Sudan die Todesstrafe droht;

R.  in der Erwägung, dass der Internationale Strafgerichtshof am 4. März 2009 und am 12. Juli 2010 Haftbefehle gegen den sudanesischen Präsidenten Umar Hasan Ahmad al-Baschir ausgestellt hat;

1.  bringt seine tiefe Besorgnis über die anhaltende Verfolgung von Menschenrechtsverteidigern und Vertretern der Zivilgesellschaft im Sudan zum Ausdruck, die sich insbesondere in Verstößen gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung, die Demonstrationsfreiheit und die Religionsfreiheit sowie der Einschüchterung von Menschenrechtsverteidigern, Journalisten und regimekritischen NRO niederschlägt;

2.  fordert die umgehende und bedingungslose Freilassung des Sacharow-Preisträgers Salih Mahmoud Osman sowie aller Menschenrechtsverteidiger und sämtlicher zivilgesellschaftlichen und oppositionellen Aktivisten, die lediglich aufgrund ihres legitimen und friedlichen Einsatzes für die Verteidigung der Menschenrechte und der Demokratie inhaftiert sind;

3.  verurteilt die Folterung und Misshandlung von Inhaftierten auf das Schärfste; besteht darauf, dass die Haftbedingungen aller Inhaftierten den internationalen Standards entsprechen müssen, einschließlich des Grundsatzkatalogs der Vereinten Nationen für den Schutz aller irgendeiner Form von Haft oder Strafgefangenschaft unterworfenen Personen;

4.  fordert die sudanesischen Stellen auf, die Anwendung von Gewalt gegen friedliche Demonstranten sowie Folterungen und Misshandlungen zu untersuchen und die Täter vor Gericht zu stellen; hebt hervor, dass Aussagen, die durch Folter und Misshandlungen erzwungen wurden, in keinem Fall vor Gericht als Beweismaterial zugelassen sein dürfen;

5.  bedauert, dass sämtliche Menschenrechtsverteidiger und Aktivisten im Sudan gezielten Schikanen und Hetze ausgesetzt sind, und fordert die sudanesischen Stellen auf, zu garantieren, dass sie ihrer legitimen Tätigkeit unter allen Umständen nachgehen können, ohne Repressalien fürchten zu müssen und ohne Restriktionen einschließlich Schikanen vonseiten der Justiz ausgesetzt zu sein;

6.  fordert die sudanesische Regierung nachdrücklich auf, die Verstöße gegen das Recht der Oppositionsparteien und der Menschenrechtsverteidiger auf freie Meinungsäußerung sowie gegen die Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit unverzüglich einzustellen; fordert, dass die grundlegenden Menschenrechte sämtlicher Einwohner des Sudan gewahrt und geschützt werden;

7.  ist besorgt über die anhaltenden und häufigen Verletzungen der Rechte der Frau im Sudan, vor allem durch die Anwendung von Artikel 152 des Strafgesetzbuchs; fordert die sudanesischen Stellen auf, das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau umgehend zu unterzeichnen und zu ratifizieren;

8.  unterstreicht, dass es den Schutzmechanismus für gefährdete Menschenrechtsverteidiger weiterhin uneingeschränkt unterstützt; fordert den EAD auf, die Umsetzung der EU-Leitlinien zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern weiter zu verbessern und dabei sämtliche Mittel anzuwenden, die ihm im Sudan zur Verfügung stehen; betont, dass die Delegationen der EU, wenn sie vor Ort zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des Europäischen Instruments für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR) auffordern, dem Schutz der am stärksten gefährdeten Menschenrechtsverteidiger Vorrang einräumen und dadurch für wirksame und zielgerichtete Unterstützung sorgen müssen;

9.  fordert, dass der EAD und die EU-Delegation im Sudan dem Parlament Bericht über die Maßnahmen erstatten, die sie zum Schutz und zur Unterstützung von Menschenrechtsverteidigern ergriffen haben; fordert gemeinsame Maßnahmen der EU und der Mitgliedstaaten zur Unterstützung gefährdeter Menschenrechtsverteidiger;

10.  bekräftigt, dass grundlegende Gesetze, einschließlich des Gesetzes über die nationale Sicherheit von 2010 und der Gesetze zur Regulierung der Medien und der Zivilgesellschaft, unbedingt überprüft und überarbeitet werden müssen, um sie mit den internationalen Normen zur Wahrung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit in Einklang zu bringen;

11.  erinnert den Sudan an seine Pflichten als Mitglied der Vereinten Nationen, und fordert das Land nachdrücklich auf, der Resolution 1593 (2005) des VN-Sicherheitsrats Folge zu leisten, in der die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) gefordert wird; bekräftigt seine Forderung, dass der sudanesische Präsident Umar al-Baschir die Normen des Völkerrechts im Einklang mit den Übereinkommen und Verträgen, deren Vertragspartei der Sudan ist, einhält, und unterstützt den IStGH bei seiner Aufgabe, die Anklagen wegen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermords, die gegen al-Baschir erhoben werden, voranzutreiben;

12.  fordert den Sudan nachdrücklich auf, die Wahrung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten im Einklang mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und der Erklärung der Vereinten Nationen über die Menschenrechtsverteidiger sicherzustellen;

13.  teilt die von Salih Mahmoud Osman zum Ausdruck gebrachten Bedenken, dass die derzeitige Konzentration auf die Migration dazu führen kann, dass die Aufmerksamkeit der EU von Menschenrechtsangelegenheiten abgelenkt wird;

14.  fordert deshalb den EAD auf, erneut mit Erklärungen auf die verbreiteten Verletzungen der Menschenrechte durch staatliche Stellen und Milizen und auf die Beschränkung des Spielraums der Zivilgesellschaft zu reagieren, um zu demonstrieren, dass die EU weiterhin äußerst besorgt über die Menschenrechtslage im Sudan ist;

15.  fordert mit Nachdruck, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten dafür Sorge tragen, dass bei der Umsetzung von Projekten mit den sudanesischen Stellen der Grundsatz der Schadensverhinderung beachtet wird, was bedeutet, dass die Zusammenarbeit mit Verantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen ausgeschlossen ist;

16.  fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, die Kräfte im Sudan zu unterstützen, die tatsächlich für einen Wandel eintreten, und den zivilgesellschaftlichen Organisationen technische Unterstützung und Programme für den Aufbau von Kapazitäten anzubieten, damit sie ihr Eintreten für die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit intensivieren können und in die Lage versetzt werden, wirksamer zur Verbesserung der Menschenrechtslage im Sudan beizutragen;

17.  fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, die Bemühungen der Afrikanischen Union um Frieden für die sudanesische Bevölkerung und das Land weiterhin entschlossen zu unterstützen; bringt in diesem Zusammenhang seine Unterstützung für die Verlängerung des Mandats der Mission der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union in Darfur (UNAMID) bis Juni 2018 zum Ausdruck;

18.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Regierung des Sudan, der Afrikanischen Union, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, den Ko-Vorsitzenden der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU und dem Panafrikanischen Parlament (PAP) zu übermitteln.


„Gnadentötungen“ in Uganda
PDF 266kWORD 48k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. März 2018 zu „Gnadentötungen“ in Uganda (2018/2632(RSP))
P8_TA(2018)0081RC-B8-0165/2018

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948, die Uganda unterzeichnet hat,

–  unter Hinweis auf das AKP-EG-Partnerschaftsabkommen („Abkommen von Cotonou“) und insbesondere auf dessen Artikel 8 Absatz 4 zu Nichtdiskriminierung,

–  unter Hinweis auf die Verfassung der Republik Uganda,

–  unter Hinweis auf das internationale Übereinkommen über die Rechte des Kindes, das am 20. November 1989 angenommen wurde, insbesondere auf die Artikel 2 und 6, in denen ausdrücklich das Verbot einer Diskriminierung, darunter aus Gründen einer Behinderung, sowie das Recht auf Leben festgelegt sind,

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (CRPD) aus dem Jahr 2006, insbesondere auf dessen Artikel 32, der alle Vertragsparteien verpflichtet, das Thema Behinderung und Menschen mit Behinderungen in ihre internationale Zusammenarbeit einzubeziehen,

–  unter Hinweis auf die jüngsten Resolutionen des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen vom 14. April 2014 und 14. Juli 2014 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen,

–  unter Hinweis auf Artikel 19 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) und Artikel 14 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, der Diskriminierung in jedweder Form verbietet, sowie auf die Artikel 21 und 26 dieser Konvention, in denen die Rechte von Menschen mit Behinderungen festgelegt sind,

–  unter Hinweis auf die Entschließung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU zur Inklusion von Menschen mit Behinderung in den Entwicklungsländern vom 23. November 2011,

–  unter Hinweis auf den Weltbericht zu Behinderung, der von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und der Weltbank im Juni 2011 veröffentlicht wurde,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Amtes des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) vom 8. April 2016 mit dem Titel „Committee on the Rights of Persons with Disabilities considers report of Uganda“ (Der Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen prüft den Bericht Ugandas),

–  unter Hinweis auf die Resolutionen der VN-Generalversammlung 65/186 und 64/131 zur Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele für Menschen mit Behinderungen bis 2015 und darüber hinaus,

–  unter Hinweis auf den Leitfaden über Behinderung und Entwicklung für die Delegationen und Dienste der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Agenda 2030 und die Ziele für nachhaltige Entwicklung, die am 25. September 2015 in New York angenommen wurden,

–  unter Hinweis auf den Bewertungsbericht für Uganda vom 1. Juli 2016 zur Umsetzung der Agenda 2030 mit dem Titel „Ensuring no one is left behind“ (Keiner darf zurückbleiben), der dem Hochrangigen Politischen Forum der VN in New York vorgelegt wurde,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Januar 2006(1) zu Behinderung und Entwicklung,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Uganda,

–  gestützt auf Artikel 135 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass „Gnadentötungen“ in Uganda eine Praxis darstellt, bei der Eltern ihre behinderten Kinder töten oder sie sterben lassen, indem sie sie verhungern lassen oder ihnen keine medizinische Versorgung zukommen lassen, weil sie der Überzeugung sind, dass es für diese Kinder besser ist zu sterben, als eine schmerzhafte und unheilbare Behinderung erdulden zu müssen;

B.  in der Erwägung, dass Uganda nicht das einzige Land ist, das mit diesem Problem zu kämpfen hat; in der Erwägung, dass viele Entwicklungsländer bei der Einbeziehung von Menschen mit Behinderungen in Entwicklungsprojekte beachtliche, wenn auch noch keine umfassenden Fortschritte erzielt haben;

C.  in der Erwägung, dass einige Eltern erklären, dass „Gnadentötungen“ notwendig seien, um behinderten Kindern lebenslange schwere Leiden zu ersparen; in der Erwägung, dass trotz der Zeugnisse einiger Mütter oder Überlebender diese Praxis ein Tabu bleibt;

D.  in der Erwägung, dass die soziale Stigmatisierung in Uganda so groß ist, dass Mütter und Kinder aus der Gemeinschaft ausgestoßen werden, wodurch sie einen äußerst geringen sozialen Status haben und ihnen die uneingeschränkte Einbindung in die Gesellschaft verweigert wird; in der Erwägung, dass Mütter unter Druck stehen, ihre eigenen Kinder zu töten, nachdem sie jahrelang die Mühen und Entsagungen auf sich genommen haben, die die Betreuung eines behinderten Kindes mit sich bringt;

E.  in der Erwägung, dass Kinder, die mit Behinderungen geboren werden, aufgrund der irrigen Vorstellungen, die über sie bestehen, in größerer Gefahr sind, Opfer von Gewalt und Mord zu werden, als Kinder ohne Behinderungen; in der Erwägung, dass Kinder mit Behinderungen nach wie vor verschiedenen Formen von Gewalt, Diskriminierung und Marginalisierung ausgesetzt sind, die auf negative Einstellungen, Aberglauben, Vernachlässigung sowie soziale Normen und Praktiken zurückzuführen sind; in der Erwägung, dass die größte Gefahr für Kinder mit Behinderungen von dem Irrglauben ausgeht, der über ihren Zustand besteht, wozu auch die Überzeugung zählt, dass die Anwesenheit des Kindes dazu führen wird, dass mehr Kinder unter Behinderungen leiden werden;

F.  in der Erwägung, dass der Stamm oder die weitere Familie erheblichen Druck auf die Mütter ausübt und nach Erklärungen für die Behinderung sucht, wobei der Mutter die Schuld zugewiesen wird; in der Erwägung, dass die Mütter in einigen Fällen aus dem Haushalt ihres Mannes verstoßen wurden, weil sie behinderte Kinder geboren haben;

G.  in der Erwägung, dass Ärzte und medizinisches Personal dabei scheitern, die Art der Krankheit des Kindes und ihre Ursachen zu verstehen oder zu erklären, und in der Erwägung, dass das Gesundheitssystem nicht ausreichend ausgestattet ist, um eine Vielzahl von Behinderungen, die gemindert oder sogar geheilt werden könnten, zu diagnostizieren und behandeln; in der Erwägung, dass Kinder mit Behinderungen dadurch, dass ihnen grundlegende Rechte, wie der Zugang zu Gesundheitsversorgung, Bildung, Unterstützung und Therapie, verweigert werden, beträchtlich in ihren Möglichkeiten eingeschränkt werden, ihr volles Potenzial zu entfalten;

H.  in der Erwägung, dass Uganda einer der 162 Vertragsstaaten des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ist; in der Erwägung, dass Uganda das Übereinkommen und sein Fakultativprotokoll am 25. September 2008 vorbehaltlos ratifiziert hat; in der Erwägung, dass Uganda sich verpflichtet hat, Menschen mit Behinderungen dieselben Rechte zu gewähren wie allen anderen Bürgern;

I.  in der Erwägung, dass der Ausschuss der Vereinten Nationen für die Rechte von Menschen mit Behinderungen den Bericht Ugandas über die Umsetzung des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen im April 2016 geprüft hat und abschließende Bemerkungen und Empfehlungen festgehalten wurden, wonach der Ausschuss mit Sorge feststelle, dass die Rechte von Kindern mit Behinderungen durch die Gesetzgebung und politischen Maßnahmen nicht geschützt würden, und er außerdem besorgt sei, dass keine Informationen über die Situation von tauben und taubblinden Kindern sowie über Maßnahmen vorlägen, mit denen für ihren Schutz und ihre Inklusion in die Gesellschaft gesorgt werde;

J.  in der Erwägung, dass die Regierung Ugandas eine Reihe von allgemeinen Gesetzen und politischen Maßnahmen ausgearbeitet hat, die behinderungsspezifische Bestimmungen enthalten; in der Erwägung, dass das Land über behinderungsspezifische Gesetze verfügt; in der Erwägung, dass die Definition von Behinderung von Gesetz zu Gesetz verschieden sein kann;

K.  in der Erwägung, dass zwei der größten Hindernisse bei der Eingliederung behinderter Menschen in die Gesellschaft Ugandas darin bestehen, dass diese Menschen in der Öffentlichkeit kaum in Erscheinung treten und eine negative Haltung diesen Menschen gegenüber herrscht; in der Erwägung, dass ein Grund für die soziale Ausgrenzung von Familien und insbesondere von Müttern darin bestehen kann, dass diese Kinder mit Behinderungen haben, was als eine Schande und Schwäche der Familie angesehen wird;

L.  in der Erwägung, dass der Staat in ländlichen Gebieten Ugandas nur wenige Einrichtungen zur Unterstützung von Eltern behinderter Kinder betreibt und dass es für die Familien, insbesondere für alleinerziehende Mütter, daher oft schwierig ist, sich angemessen um ihre Kinder zu kümmern;

M.  in der Erwägung, dass keine offiziellen Zahlen vorliegen, weil weder die Polizei noch die Justiz in Uganda Untersuchungen zu dieser Praxis anstellen; in der Erwägung, dass es angesichts des Mangels an Daten schwierig ist, dagegen vorzugehen;

N.  in der Erwägung, dass die Arbeit von Gruppen der Zivilgesellschaft und Menschenrechtsverteidigern ein wesentlicher Faktor ist, wenn es darum geht, die Rechte von Randgruppen und schutzbedürftigen Gruppen sicherzustellen; in der Erwägung, dass nichtstaatliche Organisationen in Uganda im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Diensten für Kinder mit Behinderungen und ihre Eltern mit zahlreichen Schwierigkeiten und Hürden konfrontiert sind; in der Erwägung, dass in Bezug auf Kinder mit Behinderungen zahlreiche falsche Vorstellungen bestehen, durch welche die Entwicklungsarbeit und die Tätigkeit von Menschenrechtsbeobachtern in Uganda erschwert werden;

O.  in der Erwägung, dass Behindertenverbände eine besondere Rolle spielen, wenn es darum geht, die spezifischen Interessen von Menschen mit Behinderungen gegenüber Politikern und der breiten Öffentlichkeit zu vertreten; in der Erwägung, dass es nicht ausreichend Informationen gibt, um die breite Öffentlichkeit über kulturelle Praktiken in Kenntnis zu setzen, durch die Menschen mit Behinderungen stigmatisiert, in ihrer Entwicklung beeinträchtigt und daran gehindert werden, die gleichen Rechte wie alle anderen Menschen in der Gesellschaft wahrzunehmen;

1.  verurteilt die nicht zu rechtfertigenden und unmenschlichen Tötungen von behinderten Kindern und Neugeborenen aufs Schärfste; zeigt sich zutiefst besorgt angesichts der Fälle von „Gnadentötungen“ an behinderten Kindern in Uganda und allen sonstigen betroffenen Ländern; fordert die Beendigung dieser Gewalt, Grausamkeiten und Folter, deren Opfer Kinder sind;

2.  fordert die Regierung von Uganda und aller Länder, in denen es zu „Gnadentötungen“ und der rituellen Tötung von Kindern kommt, auf, sich zur Bekämpfung dieser gefährlichen abergläubischen Vorstellungen zu verpflichten, auf deren Grundlage Kindern weiterhin Gewalt angetan wird;

3.  weist darauf hin, dass die vorrangige Zuständigkeit eines Staats im Schutz seiner Bürger, einschließlich schutzbedürftiger Gruppen, besteht; erinnert die ugandische Regierung daran, dass sie verpflichtet ist, der Verfassung ihres Landes, insbesondere den Artikeln 21, 32 und 35 Absatz 1, nachzukommen, wobei letzterer besagt, dass Personen mit Behinderungen ein Recht auf Respekt und menschliche Würde haben und dass der Staat und die Gesellschaft die erforderlichen Maßnahmen ergreifen müssen, um sicherzustellen, dass sie ihr geistiges und körperliches Potential voll entfalten können;

4.  weist darauf hin, dass das ugandische Parlament gegenüber Menschen mit Behinderungen eine konkrete Verpflichtung hat, die in Artikel 35 Absatz 2 der Verfassung verankert ist, wonach das Parlament Gesetze für den Schutz von Personen mit Behinderungen erlassen muss; fordert die Regierung von Ugandas auf, alle Maßnahmen, die zur Stärkung der Bürgerrechte und Menschenrechte von Menschen mit Behinderungen ergriffen werden, zu unterstützen;

5.  fordert, dass die Familien von Menschen mit Behinderungen unterstützt werden, damit sie ihre Kinder zuhause aufziehen können; fordert die ugandische Regierung auf, landesweit hochwertige Unterstützungsdienste für Familien mit behinderten Kindern einzurichten, einschließlich ausreichender finanzieller Unterstützung und Leistungen für Familien, die gut für ihre behinderten Kinder sorgen;

6.  hält die Behörden dazu an, soziales Bewusstsein zu schaffen, Informationen über die Situation von Menschen mit Behinderungen bereitzustellen und Kurse einzurichten, in denen Eltern und Betreuungspersonen von Kindern mit Behinderungen Unterstützung, Informationen und Rat erhalten, um die Teilhabe dieser Kinder an der Gemeinschaft zu fördern;

7.  fordert die Regierung von Uganda auf, dafür zu sorgen, dass es Ärzte gibt, die unmittelbaren Kontakt mit Menschen mit Behinderungen haben und sich mit ihren medizinischen Problemen befassen, die angemessen ausgebildet und für die Bedürfnisse dieser Patienten sensibilisiert sind;

8.  begrüßt, dass 2007 die Kommission für Chancengleichheit (Equal Opportunities Commission) eingerichtet wurde, deren Aufgabe es ist, Chancengleichheit für Randgruppen, einschließlich Personen mit Behinderungen, zu fördern;

9.  begrüßt, dass gemäß der Verfassung der Republik Uganda von 1995 die Ugandische Menschenrechtskommission UHRC (Uganda Human Rights Commission) eingerichtet wurde; weist darauf hin, dass ihre Aufgabe unter anderem darin besteht, in der Gesellschaft ein Bewusstsein für die Bestimmungen dieser Verfassung als der grundlegenden Rechtsvorschrift der ugandischen Bevölkerung zu schaffen und zu bewahren, und zu überwachen, ob die Regierung ihren internationalen Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte nachkommt;

10.  fordert die UHRC auf, einen konkreten nationalen Plan auszuarbeiten, mit dem ihre Überwachungsfunktion angeleitet und ein strukturierterer und institutionalisierterer Austausch mit allen Behindertenorganisationen des Landes gefördert wird;

11.  hält die Behörden nachdrücklich dazu an, dafür zu sorgen, dass alle Kinder nach ihrer Geburt registriert werden;

12.  fordert die ugandischen Behörden auf, sich stärker für die Sensibilisierung für die Rechte und die Würde von Kindern mit Behinderungen in Uganda einzusetzen; hebt in diesem Zusammenhang hervor, dass Bildung bei der Bekämpfung von Stigmatisierung ein wichtiger Faktor ist; betont nachdrücklich dass Behindertenverbände bei der Sensibilisierung für die Inklusion von Menschen mit Behinderungen und die Herausforderungen, mit denen sie konfrontiert sind, eine wesentliche Rolle spielen;

13.  hebt hervor, dass die Medien sich an der Hinterfragung von Klischees und bei der Förderung der Inklusion aktiver beteiligen müssen; fordert die Entscheidungsträger auf internationaler, nationaler und lokaler Ebene auf, sicherzustellen, dass durch die Medien, Bildungsmaßnahmen und öffentliche Kampagnen eine Sensibilisierung stattfindet, und diese zu fördern;

14.  äußert ernsthafte Bedenken darüber, dass die Zahl der Übergriffe auf Menschenrechtsverteidiger und Gruppen der Zivilgesellschaft, wie das Forum für Bewusstsein über die Menschenrechte und ihre Stärkung (Human Rights Awareness and Promotion Forum), zunimmt; fordert die ugandischen Behörden nachdrücklich auf, für die Sicherheit von Menschenrechtsverteidigern zu sorgen, Angriffe auf sie strafrechtlich zu verfolgen und ihnen zu ermöglichen, frei von Bedrohungen und Hindernissen ihrer Arbeit nachzugehen;

15.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Anstrengungen der Regierung, von nichtstaatlichen Organisationen und der Zivilgesellschaft Ugandas zu unterstützen und Maßnahmen zu formulieren und umzusetzen, mit denen den Bedürfnissen und Rechten von Personen mit Behinderungen auf der Grundlage von Nichtdiskriminierung und sozialer Inklusion sowie gleichberechtigtem Zugang zur Gesundheitsversorgung und anderen Sozialdiensten entsprochen wird;

16.  fordert den Austausch bewährter Verfahren zwischen den Entwicklungs- und den Industrieländern; fordert die Kommission auf, gemeinsam mit weiteren internationalen Gebern eine Plattform für den Austausch bewährter Verfahren zur Inklusion von Kindern mit Behinderungen zu entwickeln; fordert die Kommission auf, ihren Verpflichtungen gemäß Artikel 32 des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen nachzukommen;

17.  fordert die EU auf, sich die politische Hebelwirkung von Entwicklungshilfeprogrammen, genauer gesagt von Budgethilfeprogrammen, zunutze zu machen, um die Verteidigung und Stärkung der Menschenrechte in Uganda zu fördern; fordert die Kommission auf, zu prüfen, ob – entweder mit Finanzmitteln oder durch die Koordinierung mit Einrichtungen vor Ort – bessere Unterstützung geleistet werden kann, um die medizinische Unterstützung für Kinder mit Behinderungen zu verbessern und auf diese Weise die dringend benötigte Unterstützung ihrer Familien zu ergänzen;

18.  hebt hervor, dass man sich in allen einschlägigen Foren der Vereinten Nationen und internationalen Foren für Inklusionsmaßnahmen aussprechen sollte, weil das Thema Behinderung derzeit in vielen internationalen Diskussionen auf hoher Ebene fehlt, auf der politischen Agenda aber ganz oben stehen sollte;

19.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für die Außen- und Sicherheitspolitik, dem Präsidenten der Republik Uganda, dem Sprecher des ugandischen Parlaments und der Afrikanischen Union und ihren Organen zu übermitteln.

(1) ABl. C 287 E vom 24.11.2006, S. 336.


Partnerschaftliches Fischereiabkommen EU/Komoren: Kündigung ***
PDF 246kWORD 42k
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. März 2018 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Kündigung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Union der Komoren (14423/2017 – C8-0447/2017 – 2017/0241(NLE))
P8_TA(2018)0082A8-0058/2018

(Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (14423/2017),

–  unter Hinweis auf das partnerschaftliche Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Union der Komoren(1),

–  unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 43 und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C8-0447/2017),

–  unter Hinweis auf seine nichtlegislative Entschließung vom 15. März 2018(2) zu dem Entwurf eines Beschlusses,

–  gestützt auf Artikel 99 Absätze 1 und 4 und Artikel 108 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Fischereiausschusses sowie die Stellungnahme des Entwicklungsausschusses (A8-0058/2018),

1.  gibt seine Zustimmung zu der Kündigung des Abkommens;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Union der Komoren zu übermitteln.

(1) ABl. L 290 vom 20.10.2006, S. 7.
(2) Angenommene Texte, P8_TA(2018)0083.


Partnerschaftliches Fischereiabkommen EU/Komoren: Kündigung (Entschließung)
PDF 281kWORD 48k
Nichtlegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. März 2018 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Kündigung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Union der Komoren (14423/2017 – C8-0447/2017 – 2017/0241(NLE)2017/2266(INI))
P8_TA(2018)0083A8-0055/2018

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (14423/2017),

–  unter Hinweis auf das partnerschaftliche Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Union der Komoren(1),

–  unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 43 und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C8-0447/2017),

–  unter Hinweis auf seine legislative Entschließung vom 15. März 2018(2) zu dem Entwurf eines Beschlusses,

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates vom 29. September 2008 über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei, zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1936/2001 und (EG) Nr. 601/2004 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1093/94 und (EG) Nr. 1447/1999(3) („die IUU-Verordnung“), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 8,

–  gestützt auf Artikel 99 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Fischereiausschusses sowie die Stellungnahme des Entwicklungsausschusses (A8-0055/2018),

A.  in der Erwägung, dass im partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Union der Komoren (im Folgenden „Komoren“) vorgesehen ist, dass jede der Vertragsparteien das Abkommen kündigen kann, wenn schwerwiegende Gründe wie die Nichterfüllung der von den Vertragsparteien beschlossenen Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei (IUU-Fischerei) dies rechtfertigen;

B.  in der Erwägung, dass die illegale Fischerei eine ernste Bedrohung für die weltweiten Meeresressourcen darstellt, da sie die Fischbestände dezimiert, Meereslebensräume zerstört, ehrliche Fischer in unfairer Weise benachteiligt und die Lebensgrundlage von Küstengemeinschaften zerstört, insbesondere in Entwicklungsländern;

C.  in der Erwägung, dass die Europäische Union alles in ihrer Macht Stehende dafür tun sollte, dass mit Drittländern geschlossene Abkommen über nachhaltige Fischerei beiderseitige Vorteile für die Union und die jeweiligen Drittländer, auch deren örtliche Bevölkerung und Fischerei, mit sich bringen;

D.  in der Erwägung, dass das allgemeine Ziel des Protokolls zur Ausführung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Union der Komoren eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen der EU und der Union der Komoren im Bereich der Fischerei im Interesse beider Vertragsparteien ist, indem ein partnerschaftlicher Rahmen geschaffen wird, der es ermöglicht, eine nachhaltige Fischereipolitik und gleichzeitig eine genauso verantwortungsvolle und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen in der ausschließlichen Wirtschaftszone der Union der Komoren zu entwickeln sowie einen angemessenen Anteil an den verfügbaren Überschussbeständen gemäß den Interessen der EU-Flotten zu erhalten;

E.  in der Erwägung, dass das erste Fischereiabkommen zwischen der EWG und der Union der Komoren auf das Jahr 1988 zurückgeht und dass seit diesem Zeitpunkt die Fischereiflotten der Mitgliedstaaten der EWG/EU über die aufeinander folgenden Protokolle zur Umsetzung des Abkommens Zugang zu den Fischereimöglichkeiten in den Gewässern dieses Landes hatten;

F.  in der Erwägung, dass nach einem Bericht der UNCTAD mit dem Titel „Fishery Exports and The Economic Development of Least Developed Countries“ die sektorale Zusammenarbeit nur ansatzweise erfolgreich war und dass die Auswirkungen auf die Fischereiindustrie, den Umfang der Kapazitäten für Monitoring und Überwachung, die wissenschaftliche Entwicklung oder die technische Schulung der Fischer und Beobachter nur minimal waren; in der Erwägung, dass der Preis, den die EU den Komoren pro Tonne Fisch (Thunfisch) zahlt, etwa 15 % unter dem Großhandelspreis pro Tonne liegt;

G.  in der Erwägung, dass die Komoren am 1. Oktober 2015 davon in Kenntnis gesetzt wurden, dass die Möglichkeit bestehe, dass sie als ein nicht mitarbeitendes Drittland eingestuft würden, weil sie keine angemessenen Kontrollen von Schiffen, die unter der Flagge der Komoren fahren, durchführten; in der Erwägung, dass es das Land nach seiner Einstufung als nicht mitarbeitendes Land im Mai 2017 und seiner Registrierung als solches im Juli 2017 durch die EU, die die „rote Karte“ zeigte, bis heute unterlassen hat, die Abhilfemaßnahmen zu ergreifen, die notwendig sind, um die festgestellten Probleme zu lösen und die IUU-Fischerei zu bekämpfen;

H.  in der Erwägung, dass das vorherige Protokoll im Rahmen des Fischereiabkommens mit den Komoren am 30. Dezember 2016 ausgelaufen ist und nicht verlängert wurde, weil sich die Komoren nicht zu einer Bekämpfung der IUU-Fischerei verpflichtet haben; in der Erwägung, dass das Protokoll mit einem Finanzrahmen von 600 000 EUR pro Jahr ausgestattet wurde, wovon 300 000 EUR für die Unterstützung der Fischereipolitik der Komoren im Hinblick auf die Förderung der Nachhaltigkeit und der ordnungsgemäßen Bewirtschaftung der Fischereiressourcen in ihren Gewässern vorgesehen waren;

I.  in Erwägung des starken Engagements der EU zur Bekämpfung der illegalen Fischerei und jeder anderen Tätigkeit, die auf diese zurückgeht, wie dies in der IUU-Verordnung festgelegt ist;

J.  in der Erwägung, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten mit den Kormoren Beziehungen der Zusammenarbeit in verschiedenen Sektoren unterhalten, dass die Entscheidung der EU, das partnerschaftliche Fischereiabkommen zu kündigen, aufgehoben werden kann (falls die notwendigen Abhilfemaßnahmen ergriffen werden) und dass die Kündigung dieses Abkommens nicht bedeutet, dass nicht in Zukunft ein anderes ausgehandelt werden kann oder eine andere Form der Partnerschaft im Bereich der Fischerei möglich ist;

K.  in der Erwägung, dass die IUU-Fischerei nicht nur durch die Ermittlung nichtkooperierender Drittstaaten erfolgt, sondern auch dadurch, dass Lösungen gefunden werden, um festgestellten Situationen abzuhelfen; ohne externe Hilfe wird es der Union der Komoren nicht möglich sein, ihre Politik der Bewirtschaftung der Meere, insbesondere der Fischereiressourcen, zu verbessern, vor allem hinsichtlich der Bedingungen für die Anlandung, der Kapazitäten für Monitoring und Überwachung, der wissenschaftlichen Entwicklung oder der technischen Schulung der Fischer und Beobachter;

L.  in der Erwägung, dass die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und die Ziele für nachhaltige Entwicklung erstmals ein Ziel in Bezug auf den Erhalt und die nachhaltige Nutzung von Meeren und Meeresressourcen umfassen;

1.  bedauert, dass es die Komoren trotz der Ermahnungen der EU unterlassen haben, die Abhilfemaßnahmen zu ergreifen, die notwendig sind, um die festgestellten Probleme zu lösen und die IUU-Fischerei zu bekämpfen;

2.  betont erneut, wie wichtig die Flaggenstaatkontrolle ist, deren Fehlen eine der Ursachen der IUU-Fischerei ist; ist der Auffassung, dass die Komoren ihren völkerrechtlichen Pflichten hinsichtlich der Überwachung und Kontrolle von Schiffen, die unter ihrer Flagge fahren, nachkommen sollten; ist fest davon überzeugt, dass es dieser Mangel an Aufsicht und Fanggenehmigung Schiffen ermöglicht, IUU-Fischerei straflos zu betreiben;

3.  ist der Auffassung, dass die Komoren weiterhin der EU verbunden bleiben und diese Gelegenheit ergreifen sollten, diejenigen Maßnahmen zu ergreifen, die notwendig sind, um ihre Fähigkeit zur Bekämpfung der illegalen Fischerei zu verbessern;

4.  bedauert, dass es in den fast 30 Jahren, in denen die EU mit den Komoren Fischereiabkommen unterhielt, die eine Komponente der Zusammenarbeit und der Unterstützung der Entwicklung des Sektors in diesem Land aufwiesen, nicht möglich war, nennenswerte Ergebnisse bei der Entwicklung des Fischereisektors der Komoren zu erreichen, was u. a. auch für den Umfang der Kapazitäten für Monitoring und Überwachung, die wissenschaftliche Entwicklung oder die technische Schulung der Fischer und Beobachter zutrifft;

5.  hält es für notwendig, dass die im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung stehenden Instrumente, insbesondere der Europäische Entwicklungsfonds (EEF), besser miteinander verknüpft werden und dass der Aufbau der Fangkapazitäten allgemein gefördert wird;

6.  weist darauf hin, dass die Komoren im Rahmen des mit der EU und anderen internationalen Instrumenten unterzeichneten partnerschaftlichen Fischereiabkommens sowie im Rahmen der Verwirklichung der Agenda 2030 und der Ziele für nachhaltige Entwicklung die Pflicht haben, die Grundsätze des verantwortungsvolles Handelns in der Fischerei und der verantwortungsvollen Fischerei zu achten, die Fischbestände zu erhalten und das Meeresökosystem in seiner ausschließlichen Wirtschaftszone zu erhalten;

7.  betont, dass die IUU-Fischerei weltweit bekämpft werden muss und Anreize für Staaten geschaffen werden müssen, ihre Pflichten ernst zu nehmen und die notwendigen Reformen in ihren Fischereisektoren durchzuführen;

8.  betont erneut, dass die IUU-Fischerei nicht ausschließlich durch die Ermittlung nichtkooperierender Drittstaaten erfolgen darf und dass eine echte Bekämpfung aller Formen illegaler Fischerei dadurch erfolgen muss, dass Wege gefunden werden, um Länder, insbesondere kleine Inselentwicklungsländer, wie die Union der Komoren, dabei zu unterstützen, ihre Politik der Bewirtschaftung der Meere zu ändern;

9.  stimmt der Kommission und dem Rat zu, dass die Maßnahmen nach Artikel 38 Absatz 8 der IUU-Verordnung zur Kündigung geltender bilateraler Fischereiabkommen mit den Komoren ergriffen werden müssen, in dem vorgesehen ist, dass das Abkommen im Falle der Nichteinhaltung der von ihnen eingegangenen Verpflichtungen in Bezug auf die Bekämpfung der IUU-Fischerei beendet wird;

10.  nimmt die sonstigen in Artikel 38 Absatz 8 der IUU-Verordnung erwähnten Konsequenzen zur Kenntnis, die das Verbot von Chartern, Umgeflaggung und privaten Vereinbarungen betreffen;

11.  weist jedoch darauf hin, dass diese Kündigung nicht das Ende einer Beziehung der Zusammenarbeit zwischen der EU und den Komoren im Bereich der Fischerei bedeuten darf; fordert die Kommission auf, darauf hinzuarbeiten, dass sobald wie möglich diese Beziehung wiederhergestellt wird, wobei die von der Fischerei geprägten Gemeinschaften sowie die handwerkliche Fischerei und die kleine Fischerei als ein zentraler Faktor der Entwicklung des Landes zu berücksichtigen sind, insbesondere indem Investitionen und technische Hilfe in den folgenden Bereichen gefördert werden:

   System der Verwaltung und der Steuerung der Fischerei, Rechtslage, institutionelle Strukturen, Aufbau von Humanressourcen (Fischer, Wissenschaftler, Aufsichtspersonal und andere), kommerzielle und kulturelle Aufwertung der traditionellen Fischfanggeräte und des Fischfangs der Komoren;
   Kapazitäten für ein Monitoring und eine wissenschaftliche Forschung, den Küstenschutz, die Beaufsichtigung, die Überwachung und die Qualitätskontrolle;
   Einrichtung und Erneuerung von Strukturen für die Kühlung, den Vertrieb und die Verarbeitung des Fischfangs;
   Bau und Verstärkung von Infrastrukturen für das Anlanden und die Sicherheit in den Häfen und Schiffsanlegestellen;
   Erneuerung der Flotte der kleinen Fischerei hinsichtlich der Sicherheit, der Möglichkeit, länger auf dem Meer zu bleiben, und der Fischerei;

12.  fordert die Aufnahme einer Klausel, nach der in dem Fall, dass die Komoren die Mängel beseitigen, das Verfahren eingestellt und die rote Karte zurückgenommen wird, damit es der gemeinschaftlichen Flotte ermöglicht wird zurückzukehren;

13.  fordert die Kommission auf, die geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um zu einer Situation der Normalität zurückzukehren, die Wirksamkeit der Bekämpfung der IUU-Fischerei zu verbessern und zu ermöglichen, dass die Flotte der EU zu den Fanggründen zurückkehrt, sobald die Bedingungen eines neuen Protokolls ausgehandelt sind;

14.  fordert die Kommission und den Rat auf, im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten das Parlament unverzüglich und in vollem Umfang zu unterrichten, wenn es neue Entwicklungen in diesem Prozess gibt;

15.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Union der Komoren zu übermitteln.

(1) ABl. L 290 vom 20.10.2006, S. 7.
(2) Angenommene Texte, P8_TA(2018)0082.
(3) ABl. L 286 vom 29.10.2008, S. 1.


Europass: Rahmen für Kompetenzen und Qualifikationen ***I
PDF 250kWORD 46k
Entschließung
Text
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. März 2018 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über einen gemeinsamen Rahmen für die Bereitstellung besserer Dienste für Kompetenzen und Qualifikationen (Europass) und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 2241/2004/EG (COM(2016)0625 – C8-0404/2016 – 2016/0304(COD))
P8_TA(2018)0084A8-0244/2017

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2016)0625),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und die Artikel 165 und 166 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0404/2016),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 15. Februar 2017(1),

–  nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

–  unter Hinweis auf die vorläufige Einigung, die gemäß Artikel 69f Absatz 4 seiner Geschäftsordnung von den zuständigen Ausschüssen angenommen wurde, und auf die vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 20. Dezember 2017 gemachte Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die gemeinsamen Beratungen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten und des Ausschusses für Kultur und Bildung gemäß Artikel 55 der Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten sowie des Ausschusses für Kultur und Bildung (A8-0244/2017),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, das Parlament erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 15. März 2018 im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses (EU) 2018/... des Europäischen Parlaments und des Rates über einen gemeinsamen Rahmen für die Bereitstellung besserer Dienste für Fertigkeiten und Qualifikationen (Europass) und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 2241/2004/EG

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Beschluss (EU) 2018/646.)

(1) ABl. C 173 vom 31.5.2017, S. 45.


Programm Kreatives Europa (2014-2020) ***I
PDF 249kWORD 45k
Entschließung
Text
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. März 2018 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1295/2013 zur Einrichtung des Programms Kreatives Europa (2014–2020) (COM(2017)0385 – C8-0236/2017 – 2017/0163(COD))
P8_TA(2018)0085A8-0369/2017

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2017)0385),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 167 Absatz 5 erster Gedankenstrich des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0236/2017),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 18. Oktober 2017(1),

–  nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

–  unter Hinweis auf die vorläufige Einigung, die gemäß Artikel 69f Absatz 4 seiner Geschäftsordnung von dem zuständigen Ausschuss angenommen wurde, und auf die vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 31. Januar 2018 gemachte Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Kultur und Bildung (A8‑0369/2017),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 15. März 2018 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2018/... des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1295/2013 zur Einrichtung des Programms Kreatives Europa (2014–2020)

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) 2018/596.)

(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.


Festlegung des Sitzes der Europäischen Arzneimittel-Agentur ***I
PDF 267kWORD 50k
Abänderungen des Europäischen Parlaments vom 15. März 2018 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 in Bezug auf den Sitz der Europäischen Arzneimittel-Agentur (COM(2017)0735 – C8-0421/2017 – 2017/0328(COD))(1)
P8_TA(2018)0086A8-0063/2018

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Vorschlag der Kommission   Geänderter Text
Abänderung 1
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 2
(2)  Die Europäische Arzneimittel-Agentur sollte ihren neuen Sitz ab dem Zeitpunkt einnehmen, ab dem die Verträge gemäß Artikel 50 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union keine Anwendung mehr auf das Vereinigte Königreich finden, oder ab dem 30. März 2019, je nachdem, welcher Zeitpunkt der frühere ist.
(2)  Die Europäische Arzneimittel-Agentur („die Agentur“) sollte ihren neuen Sitz gemäß Artikel 50 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union ab dem 30. März 2019 einnehmen.
Abänderung 2
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 3
(3)  Um das ordnungsgemäße Funktionieren der Europäischen Arzneimittel-Agentur an ihrem neuen Standort zu gewährleisten, solle ein Sitzabkommen geschlossen werden, bevor die Europäische Arzneimittel-Agentur ihren neuen Sitz bezieht.
(3)  Um das ordnungsgemäße Funktionieren der Agentur an ihrem neuen Standort zu gewährleisten, sollte so bald wie möglich ein Sitzabkommen geschlossen werden. Das Sitzabkommen sollte die am besten geeigneten Bedingungen für die erfolgreiche Verlegung der Agentur und ihrer Bediensteten nach Amsterdam umfassen.
Abänderung 3
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 3 a (neu)
(3a)  Um eine vollumfängliche Kontinuität der Tätigkeit der Agentur sicherzustellen, sollte der provisorische Sitz in Amsterdam ab dem 1. Januar 2019 bereitstehen und der endgültige Sitz der Agentur bis zum 15. November 2019 abgeschlossen sein.
Abänderung 4
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 3 b (neu)
(3b)  Es ist begrüßenswert, dass der neue Sitz der Agentur den Präferenzen seiner derzeitigen Bediensteten entspricht und dass sich die niederländischen Behörden darum bemühen, dafür zu sorgen, dass der Umzug in zwei Phasen keine Gefahr für die operative Wirksamkeit der Agentur darstellt und dass die Kontinuität ihrer Tätigkeit sowie das reibungslose Funktionieren ohne Unterbrechungen gewährleistet sind. Der Umzug nach Amsterdam in zwei Phasen bedeutet allerdings, dass die Agentur während der Zeit, in der sie im provisorischen Sitz untergebracht ist, vorübergehend dazu gezwungen ist, bestimmte Tätigkeiten wie ihre Arbeit im Bereich Kinderarzneimittel und öffentliche Gesundheit, wozu auch ihre Tätigkeiten im Bereich Resistenz gegen antimikrobielle Wirkstoffe und Grippepandemien zählen, nicht mehr vorrangig zu behandeln. Die bereits von der niederländischen Regierung angekündigten Verzögerungen, durch die die Übergabe des endgültigen Sitzgebäudes, mit dessen Bau noch nicht begonnen wurde, werfen Bedenken hinsichtlich künftiger weiterer Verzögerungen auf. Die Umsiedlung in das Übergangsgebäude sollte auf 10,5 Monate begrenzt werden, um sicherzustellen, dass die Agentur ab dem 16. November 2019 ihre Tätigkeit wieder in vollem Umfang aufnehmen kann, und um einen weiteren Verlust von Fachwissen zu verhindern.
Abänderung 5
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Einleitung
In die Verordnung (EG) Nr. 726/2004 wird folgender Artikel 71a eingefügt:
In die Verordnung (EG) Nr. 726/2004 werden die folgenden Artikel 71a und 71b eingefügt:
Abänderung 6
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1
Verordnung (EG) Nr. 726/2004
Artikel 71 a
Artikel 71a
Artikel 71a
Die Agentur hat ihren Sitz in Amsterdam (Niederlande).
Die Agentur hat ihren Sitz in Amsterdam (Niederlande).
Die Kommission und die zuständigen Behörden der Niederlande treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Agentur spätestens am 1. Januar 2019 an ihren provisorischen Sitz und spätestens am 16. November 2019 an ihren endgültigen Sitz umziehen kann.
Die Kommission und die zuständigen Behörden der Niederlande legen dem Europäischen Parlament und dem Rat drei Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung und danach alle drei Monate, bis die Agentur ihren ständigen Sitz bezogen hat, einen schriftlichen Bericht über die Fortschritte bei der Anpassung der vorübergehenden Räumlichkeiten und beim Bau des ständigen Sitzgebäudes vor.
Abänderung 7
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1
Verordnung (EG) Nr. 726/2004
Artikel 71 b (neu)
Artikel 71b
Innerhalb von drei Monaten ab ... [Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung] wird ein Sitzabkommen abgeschlossen, das es der Agentur ermöglicht, in den vom Europäischen Parlament sowie vom Rat gebilligten Räumlichkeiten ihre Arbeit aufzunehmen.
Abänderung 8
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 2 – Absatz 2
Diese Verordnung gilt ab dem Tag, an dem die Verträge keine Anwendung mehr auf das Vereinigte Königreich finden, oder ab dem 30. März 2019, je nachdem, welcher Zeitpunkt der frühere ist.
Diese Verordnung gilt ab dem 30. März 2019.
Abänderung 15
Vorschlag für eine Verordnung
Erklärung (neu)
„ANLAGE ZUR VERORDNUNG 2018/...
ERKLÄRUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
Das Europäische Parlament bedauert, dass seiner Funktion als Mitgesetzgeber nicht gebührend Rechnung getragen wurde, da es nicht in das Verfahren eingebunden wurde, welches zur Wahl des neuen Sitzes der Europäischen Arzneimittel-Agentur führte.
Das Europäische Parlament möchte erneut auf seine Vorrechte als Mitgesetzgeber hinweisen und fordert nachdrücklich, dass das ordentliche Gesetzgebungsverfahren bei der Festlegung des Standorts von Einrichtungen und Stellen in vollem Umfang geachtet wird.
Als einziges direkt gewähltes Organ der Union und Vertreter der Bürger der Union ist es erster Garant dafür, dass das Demokratieprinzip in der Union gewahrt wird.
Das Europäische Parlament verurteilt das bei der Auswahl des neuen Standorts des Sitzes verfolgte Verfahren, bei welchem das Europäische Parlament de facto seiner Vorrechte beraubt wurde: Es wurde nicht in das Verfahren einbezogen, soll nun aber den Erwartungen entsprechen und den ausgewählten neuen Standort des Sitzes auf dem Wege des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens bestätigen.
Das Europäische Parlament weist erneut darauf hin, dass das Gemeinsame Konzept, das der im Jahre 2012 unterzeichneten Gemeinsamen Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission zu den dezentralen Agenturen als Anlage beigefügt wurde, nicht rechtsverbindlich ist, wie in der Erklärung selbst festgestellt wurde, und dass es unbeschadet der Gesetzgebungsbefugnis der Organe vereinbart wurde.
Das Europäische Parlament besteht daher darauf, dass das Verfahren für die Auswahl eines neuen Standorts von Agenturen überarbeitet wird und künftig nicht erneut in dieser Form durchgeführt wird.
Abschließend möchte das Europäische Parlament erneut das Augenmerk auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung1 lenken, in der sich die drei Organe zu loyaler und transparenter Zusammenarbeit verpflichtet haben und auf die in den Verträgen verankerte Gleichberechtigung der beiden Mitgesetzgeber verwiesen wird.
__________________
1 ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.“

(1) Der Gegenstand wurde gemäß Artikel 59 Absatz 4 Unterabsatz 4 der Geschäftsordnung zu interinstitutionellen Verhandlungen an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen (A8-0063/2018).


Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage *
PDF 696kWORD 104k
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. März 2018 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über eine Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) (COM(2016)0683 – C8-0471/2016 – 2016/0336(CNS))
P8_TA(2018)0087A8-0051/2018

(Besonderes Gesetzgebungsverfahren – Anhörung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an den Rat (COM(2016)0683),

–  gestützt auf Artikel 115 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gemäß dem es vom Rat angehört wurde (C8‑0471/2016),

–  unter Hinweis auf die vom dänischen Parlament, dem irischen Abgeordnetenhaus und irischen Senat, dem luxemburgischen Abgeordnetenhaus, dem maltesischen Parlament, der niederländischen Zweiten Kammer, der niederländischen Ersten Kammer und dem schwedischen Reichstag im Rahmen des Protokolls Nr. 2 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit vorgelegten begründeten Stellungnahmen, in denen geltend gemacht wird, dass der Entwurf eines Gesetzgebungsakts nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar ist,

–  gestützt auf Artikel 78c seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Währung sowie die Stellungnahme des Rechtsausschusses (A8‑0051/2018),

1.  billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2.  fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 293 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union entsprechend zu ändern;

3.  fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4.  fordert den Rat auf, es erneut anzuhören, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

5.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Vorschlag der Kommission   Geänderter Text
Abänderung 1
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 1
(1)  In der Union grenzüberschreitend tätige Unternehmen sind aufgrund des Vorhandenseins und der Wechselwirkung von 28 unterschiedlichen Körperschaftsteuersystemen mit großen Hindernissen und Marktverzerrungen konfrontiert. Im Laufe der Zeit sind die Steuerplanungsstrukturen zudem immer ausgefeilter geworden, da sie sich länderübergreifend entwickeln und die Feinheiten eines Steuersystems oder Unstimmigkeiten zwischen zwei oder mehr Steuersystemen ausnutzen, um die Steuerschuld der Unternehmen zu senken. Obwohl es hier um zwei ganz unterschiedliche Sachverhalte geht, werden in beiden Fällen Hindernisse geschaffen, die das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts beeinträchtigen. Die Maßnahmen zur Behebung dieser Probleme sollten daher bei beiden Arten von Marktdefiziten ansetzen.
(1)  In der Union grenzüberschreitend tätige Unternehmen sind aufgrund des Vorhandenseins und der Wechselwirkung von 28 unterschiedlichen Körperschaftsteuersystemen mit großen Hindernissen und Marktverzerrungen konfrontiert. In Zeiten der Globalisierung und Digitalisierung lässt sich die Besteuerung insbesondere finanziellen und geistigen Kapitals nach dem Quellenprinzip immer schwieriger zurückverfolgen und zugleich immer einfacher manipulieren. Im Laufe der Zeit sind die Steuerplanungsstrukturen zudem immer ausgefeilter geworden, da sie sich länderübergreifend entwickeln und die Feinheiten eines Steuersystems oder Unstimmigkeiten zwischen zwei oder mehr Steuersystemen ausnutzen, um die Steuerschuld der Unternehmen zu senken. Durch die umfassende Digitalisierung vieler Wirtschaftssektoren in Verbindung mit der sich rapide entwickelnden digitalen Wirtschaft wird infrage gestellt, ob die Körperschaftsteuermodelle der Union – die für den stationären Handel entwickelt wurden – angemessen sind, auch hinsichtlich der Frage, inwiefern Bewertungs- und Berechnungskriterien neu konzipiert werden könnten, damit sie den gewerblichen Tätigkeiten des 21. Jahrhunderts gerecht werden. Obwohl es hier um zwei ganz unterschiedliche Sachverhalte geht, werden in jedem Fall Hindernisse geschaffen, die das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts beeinträchtigen und zu Verzerrungen zwischen großen Unternehmen und kleinen und mittleren Unternehmen führen. Ein neuer Standard für eine Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage der Union sollte daher bei diesen Arten von Marktdefiziten ansetzen, gleichzeitig aber die Ziele der langfristigen rechtlichen Klarheit und Rechtssicherheit und den Grundsatz der Steuerneutralität wahren. Ein höheres Maß an Konvergenz zwischen den einzelstaatlichen Steuersystemen führt zu einem deutlichen Rückgang der Kosten und des Verwaltungsaufwands für innerhalb der Union grenzüberschreitend tätige Unternehmen. Für die Steuerpolitik sind zwar die einzelnen Staaten zuständig, doch in Artikel 115 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ist eindeutig festgelegt, dass der Rat einstimmig und gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren und nach Anhörung des Europäischen Parlaments und des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Richtlinien für die Angleichung derjenigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten im Steuerbereich erlassen sollte, die sich unmittelbar auf die Errichtung oder das Funktionieren des Binnenmarkts auswirken.
Abänderung 2
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 2
(2)  Um das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts zu fördern, sollte die Unternehmensbesteuerung in der Union nach dem Grundsatz gestaltet werden, dass die Unternehmen ihren gerechten Anteil an Steuern in den Ländern bezahlen, in denen die Gewinne erzielt werden. Daher müssen Mechanismen eingerichtet werden, die die Unternehmen davon abhalten, Inkongruenzen zwischen nationalen Steuersystemen auszunutzen, um ihre Steuerschuld zu senken. Ebenso wichtig ist es, Wachstum und wirtschaftliche Entwicklung auf dem Binnenmarkt durch die Erleichterung des grenzüberschreitenden Handels und grenzüberschreitender Unternehmensinvestitionen anzukurbeln. Hierzu müssen sowohl das Risiko der Doppelbesteuerung als auch das Risiko der doppelten Nichtbesteuerung in der Union beseitigt werden, und zwar durch den Abbau der Inkongruenzen zwischen den nationalen Körperschaftsteuersystemen. Die Unternehmen brauchen gleichzeitig einfache und praktikable steuerliche und rechtliche Rahmenbedingungen, um ihre Geschäftstätigkeit zu entwickeln und grenzüberschreitend in der Union auszuweiten. In diesem Zusammenhang sollten auch noch verbleibende Diskriminierungen abgebaut werden.
(2)  Um das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts zu fördern, sollte die Unternehmensbesteuerung in der Union nach dem Grundsatz gestaltet werden, dass die Unternehmen ihren gerechten Anteil an Steuern in den Ländern bezahlen, in denen die Gewinne erzielt werden und in denen sie über eine Betriebsstätte verfügen. In Anbetracht des digitalen Wandels im Unternehmensumfeld ist es erforderlich sicherzustellen, dass Unternehmen, die Erträge in einem Mitgliedstaat erzielen, in dem sie zwar über keine physische, aber über eine digitale Betriebsstätte verfügen, genauso behandelt werden sollten wie Unternehmen mit einer physischen Betriebsstätte. Daher müssen Mechanismen eingerichtet werden, die die Unternehmen davon abhalten, Inkongruenzen zwischen nationalen Steuersystemen auszunutzen, um ihre Steuerschuld zu senken. Ebenso wichtig ist es, Wachstum und wirtschaftliche Entwicklung auf dem Binnenmarkt durch die Erleichterung des grenzüberschreitenden Handels und grenzüberschreitender Unternehmensinvestitionen anzukurbeln. Hierzu müssen sowohl das Risiko der Doppelbesteuerung als auch das Risiko der doppelten Nichtbesteuerung in der Union beseitigt werden, indem Inkongruenzen zwischen den nationalen Körperschaftsteuersystemen abgebaut werden. Die Unternehmen brauchen gleichzeitig einfache und praktikable steuerliche und rechtliche Rahmenbedingungen, um ihre Geschäftstätigkeit zu entwickeln und grenzüberschreitend in der Union auszuweiten. In diesem Zusammenhang sollten auch noch verbleibende Diskriminierungen abgebaut werden. Ein wesentlicher Bestandteil des GKKB-Systems ist die Konsolidierung, denn nur so können die größten steuerlichen Hindernisse beseitigt werden, mit denen die grenzüberschreitend tätigen Unternehmen ein und derselben Gruppe in der Union konfrontiert sind. Durch eine Konsolidierung erübrigen sich Verrechnungspreisformalitäten, und die konzerninterne Doppelbesteuerung entfällt.
Abänderung 3
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 3
(3)  Wie im Vorschlag vom 16. März 2011 für eine Richtlinie des Rates über eine Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB)7 dargelegt, würde ein Körperschaftsteuersystem, das die Union für die Berechnung der Steuerbemessungsgrundlage für Unternehmen als Binnenmarkt ansehen würde, grenzüberschreitende Tätigkeiten von in der Union ansässigen Unternehmen vereinfachen und die Union als Standort für internationale Investitionen attraktiver machen. Der Vorschlag für eine GKKB aus dem Jahr 2011 war auf das Ziel ausgerichtet, die Erweiterung der Geschäftstätigkeit von Unternehmen innerhalb der Union zu erleichtern. Neben diesem Ziel sollte auch berücksichtigt werden, dass eine GKKB durch die Bekämpfung von Steuervermeidungsstrategien beträchtlich dazu beitragen kann, das Funktionieren des Binnenmarkts zu verbessern. Aus diesen Gründen sollte die Initiative für eine GKKB neu aufgelegt werden, damit gleichermaßen der Handel erleichtert und die Steuervermeidung bekämpft wird. Ein solcher Ansatz würde dem Ziel, Verzerrungen des Binnenmarkts zu beseitigen, am besten dienen.
(3)  Wie im Vorschlag vom 16. März 2011 für eine Richtlinie des Rates über eine Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB)7 dargelegt, würde ein Körperschaftsteuersystem, in dem die Union für die Berechnung der Steuerbemessungsgrundlage für Unternehmen als Binnenmarkt betrachtet würde, grenzüberschreitende Tätigkeiten von in der Union ansässigen Unternehmen vereinfachen und die Union als Standort für internationale Investitionen insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen attraktiver machen. Der Vorschlag für eine GKKB aus dem Jahr 2011 war auf das Ziel ausgerichtet, die Erweiterung der Geschäftstätigkeit von Unternehmen innerhalb der Union zu erleichtern. Neben diesem Ziel sollte auch berücksichtigt werden, dass eine GKKB durch die Bekämpfung von Steuervermeidungsstrategien beträchtlich dazu beitragen kann, das Funktionieren des Binnenmarkts zu verbessern. Aus diesen Gründen sollte die Initiative für eine GKKB neu aufgelegt werden, damit gleichermaßen der Handel erleichtert und die Steuervermeidung bekämpft wird. Nach der Einführung einer GKKB in allen Mitgliedstaaten wäre sichergestellt, dass Steuern dort entrichtet werden, wo die Gewinne erzielt werden und die Unternehmen Betriebsstätten haben. Ein solcher Ansatz würde dem Ziel, Verzerrungen des Binnenmarkts zu beseitigen, am besten dienen. Die Verbesserung des Binnenmarkts ist für die Förderung des Wachstums und der Schaffung von Arbeitsplätzen wesentlich. Die Einführung einer GKKB würde das Wirtschaftswachstum verbessern und zu mehr Arbeitsplätzen in der Union führen, indem der schädliche Steuerwettbewerb zwischen Unternehmen verringert wird.
__________________
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7 Vorschlag für eine Richtlinie des Rates COM(2011)0121 final/2 vom 3. Oktober 2011 über eine Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage.
7 Vorschlag für eine Richtlinie des Rates COM(2011)0121 final/2 vom 3. Oktober 2011 über eine Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage.
Abänderung 4
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 4
(4)  Da schnell gehandelt werden muss, um das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts zu gewährleisten, indem dieser einerseits unternehmens- und investitionsfreundlicher und andererseits widerstandsfähiger gegen Steuervermeidungsstrategien gemacht wird, sollte die ehrgeizige GKKB-Initiative in zwei separate Vorschläge aufgeteilt werden. Als erster Schritt sollten Vorschriften für eine gemeinsame Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage vereinbart werden, bevor als zweiter Schritt die Aufgabe der Konsolidierung in Angriff genommen wird.
(4)  Da schnell gehandelt werden muss, um das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts zu gewährleisten, indem dieser einerseits unternehmens- und investitionsfreundlicher und andererseits widerstandsfähiger gegen Steuervermeidungsstrategien gemacht wird, ist es sehr wichtig, dass die Richtlinie über eine Gemeinsame Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage und die Richtlinie über eine Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage gleichzeitig in Kraft treten. Da diese Änderung der rechtlichen Rahmenbedingungen ein wichtiger Schritt zur Vollendung des Binnenmarktes ist, muss sie flexibel sein, damit sie von Anfang an ordnungsgemäß ausgeführt werden kann. Da der Binnenmarkt alle Mitgliedstaaten umfasst, sollte die GKKB in allen Mitgliedstaaten eingeführt werden. Wenn der Rat keinen einstimmigen Beschluss über den Vorschlag zur Schaffung einer GKKB fasst, sollte die Kommission einen neuen Vorschlag auf der Grundlage von Artikel 116 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorlegen, wodurch das Europäische Parlament und der Rat gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren tätig werden, um die erforderlichen Rechtsvorschriften zu erlassen. Als letztes Mittel sollte von den Mitgliedstaaten eine verstärkte Zusammenarbeit eingeleitet werden, die nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten im Einklang mit dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union jederzeit offen stehen sollte. Es ist jedoch bedauerlich, dass weder für den GKB-Vorschlag noch für den GKKB-Vorschlag eine ausreichend detaillierte länderspezifische Abschätzung der Folgen für die Einnahmen der Mitgliedstaaten aus der Körperschaftsteuer durchgeführt wurde.
Abänderung 5
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 5
(5)  Viele aggressive Steuervermeidungsstrukturen treten tendenziell in einem grenzüberschreitenden Kontext auf, was impliziert, dass die teilnehmenden Gruppen von Unternehmen über ein Mindestmaß an Ressourcen verfügen. Ausgehend von dieser Annahme sollten die Vorschriften für eine GKKB aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nur für Unternehmensgruppe von erheblicher Größe verpflichtend gelten. Hierzu sollte ein größenabhängiger Schwellenwert auf der Grundlage des Gesamtumsatzes einer Unternehmensgruppe festgelegt werden, die einen konsolidierten Abschluss vorlegt. Um Handel und Investitionen im Binnenmarkt zu erleichtern, sollten außerdem die GKKB-Vorschriften optional auch Gruppen offenstehen, die den größenabhängigen Schwellenwert nicht erfüllen.
(5)  Viele aggressive Steuervermeidungsstrukturen treten tendenziell in einem grenzüberschreitenden Kontext auf, was impliziert, dass die teilnehmenden Gruppen von Unternehmen über ein Mindestmaß an Ressourcen verfügen. Ausgehend von dieser Annahme sollten die Vorschriften für eine gemeinsame Bemessungsgrundlage aus Gründen der Verhältnismäßigkeit anfangs nur für Unternehmen verpflichtend gelten, die einer Gruppe von erheblicher Größe angehören. Hierzu sollte ein größenabhängiger Anfangsschwellenwert von 750 Mio. EUR auf der Grundlage des Gesamtumsatzes einer Unternehmensgruppe festgelegt werden, die einen konsolidierten Abschluss vorlegt. Damit dieser Richtlinie ein neuer Standard für die Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage für alle Unternehmen in der Union festgelegt wird, sollte der Schwellenwert über einen Zeitraum von höchstens sieben Jahren auf null gesenkt werden. Um Handel und Investitionen im Binnenmarkt zu erleichtern, sollten die Vorschriften über die gemeinsame Bemessungsgrundlage in der ersten Phase optional auch Unternehmen offenstehen, die diese Kriterien nicht erfüllen.
Abänderung 6
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 5 a (neu)
(5a)  Bei sonst gleichen Bedingungen könnte der Wechsel zu einer gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage für die Mitgliedstaaten den Verlust oder Gewinn von Steuereinnahmen zur Folge haben. Um Verluste auszugleichen, sollte ein vorübergehender Ausgleichsmechanismus geschaffen werden, der aus dem Haushaltsüberschuss derjenigen Mitgliedstaaten finanziert wird, die aufgrund des neuen Systems einen Gewinn an Steuereinnahmen verzeichnen. Der Ausgleich sollte jährlich angepasst werden, um nationalen oder regionalen Entscheidungen Rechnung zu tragen, die vor dem Inkrafttreten dieser Richtlinie getroffen wurden. Die Kommission sollte aufgefordert werden, die Aufhebung oder Änderung des Ausgleichssystems nach einem Zeitraum von sieben Jahren vorzuschlagen und die Obergrenzen für den Ausgleich festzulegen.
Abänderung 7
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 5 b (neu)
(5b)  Um die derzeitige Aufteilung der Steuerlast zwischen kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und multinationalen Unternehmen im Sinne der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. November 2015 zu dem Bericht des Sonderausschusses zu Steuervorbescheiden und anderen Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung zu vermeiden, ist eine gemeinsame konsolidierte Steuerbemessungsgrundlage darauf ausgerichtet, dass kein Wettbewerbsnachteil für KMU entsteht, sondern vielmehr gleiche Bedingungen für KMU geschaffen werden. Die Hauptsteuerbehörde kann die KMU mit den Werkzeugen ausstatten, die sie benötigen, um die verwaltungsbezogenen und organisatorischen Anforderungen zu erfüllen, die mit der Einwilligung in die GKKB einhergehen.
Abänderung 8
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 6
(6)  Die Konsolidierungsfähigkeit einer Steuergruppe sollte anhand eines doppelten Kriteriums festgestellt werden, indem zum einen die Beherrschung (mehr als 50 % der Stimmrechte) und zum anderen die Kapitalbeteiligung (mehr als 75 % des Eigenkapitals) oder die Ansprüche auf Gewinnbeteiligung (mehr als 75 %) geprüft werden. Eine solche Prüfung würde ein hohes Maß an wirtschaftlicher Integration zwischen den Gruppenmitgliedern gewährleisten. Um die Integrität des Systems sicherzustellen, sollen die beiden Schwellenwerte für die Beherrschung und die Kapitalbeteiligung bzw. die Ansprüche auf Gewinnbeteiligung während des gesamten Steuerjahres eingehalten werden; andernfalls soll das Unternehmen die Gruppe unverzüglich verlassen. Um Manipulationen der Steuerergebnisse durch Unternehmen, die der Gruppe kurzfristig beitreten oder diese verlassen, zu verhindern, sollten die Schwellenwerte mindestens neun aufeinanderfolgende Monate lang eingehalten werden, damit eine Mitgliedschaft in der Gruppe besteht.
(6)  Es ist notwendig, den Begriff einer in der EU belegenen Betriebsstätte eines Steuerpflichtigen zu definieren, der steuerlich in der Union ansässig ist. Allzu häufig stellen sich multinationale Unternehmen so auf, dass sie ihre Gewinne in Länder mit günstigen Steuerregelungen verlagern, in denen sie keine Steuern zahlen oder nur sehr niedrigen Steuersätzen unterliegen. Mithilfe des Konzepts der Betriebsstätte ließen sich die Bedingungen, unter denen ein multinationales Unternehmen als eindeutig in einem Land niedergelassen gilt, genau und verbindlich festlegen. So werden multinationale Unternehmen zu einer ordnungsgemäßen Entrichtung ihrer Steuern verpflichtet. Ziel wäre es sicherzustellen, dass alle betroffenen Steuerpflichtigen eine einheitliche Auffassung von dem Konzept haben, und auszuschließen, dass es aufgrund unterschiedlicher Definitionen zu Inkongruenzen kommt. Ebenso muss eine gemeinsame Definition von in einem Drittland belegenen Betriebsstätten oder von in der EU belegenen Betriebsstätten eines Steuerpflichtigen, der steuerlich in einem Drittland ansässig ist, festgelegt werden. Sollten Verrechnungspreise zur Verlagerung in ein Niedrigsteuergebiet führen, ist ein System vorzuziehen, bei dem der Gewinn nach einer Aufteilungsformel zugeteilt wird. Durch die Einführung eines solchen Systems kann die Union einen internationalen Maßstab für eine moderne und wirksame Körperschaftsteuer setzen. Die Kommission sollte Leitlinien für die Übergangsphase entwerfen, in der die Zuteilung nach der Aufteilungsformel und andere Zuweisungsmethoden für den Umgang mit Drittländern nebeneinander existieren, wobei die Verteilung anhand der Aufteilungsformel letztendlich zur Standardmethode für die Zuweisung werden sollte. Die Kommission sollte einen Vorschlag für die Einrichtung eines europäischen Modells für einen Steuervertrag vorlegen, durch den letztendlich die tausenden von bilateralen Verträgen ersetzt werden könnten, die von den einzelnen Mitgliedstaaten geschlossen wurden.
Abänderung 9
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 6 a (neu)
(6a)  Digitale Waren sind in der Regel sehr mobil und immateriell. Studien belegen, dass das Digitalgeschäft in hohem Maße an aggressiven Steuerplanungspraktiken beteiligt ist, da bei zahlreichen Geschäftsmodellen für die Abwicklung von Transaktionen mit Kunden und für die Erwirtschaftung von Gewinnen keine physische Infrastruktur mehr erforderlich ist. Dies ermöglicht den größten digitalen Unternehmen, auf ihre Erträge nahezu keine Steuern zu zahlen. Den Finanzverwaltungen der Mitgliedstaaten entgehen Milliarden von Euro an Steuernahmen, da sie digitale multinationale Unternehmen nicht besteuern können. Um gegen diese tatsächlich gegebene und dringliche soziale Ungerechtigkeit vorzugehen, muss das derzeitige Körperschaftsteuerrecht so erweitert werden, dass es einen neuen Anknüpfungspunkt für eine digitale Betriebstätte auf der Grundlage einer maßgeblichen digitalen Präsenz umfasst. Es müssen gleiche Wettbewerbsbedingungen für ähnliche Geschäftsmodelle geschaffen werden, damit die steuerlichen Herausforderungen bewältigt werden können, die im Rahmen der Digitalisierung entstehen, ohne dass das Potential des digitalen Sektors dadurch behindert wird. In diesem Zusammenhang sollte die Arbeit der OECD an einem international kohärenten Regelwerk besonders berücksichtigt werden.
Abänderung 10
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 10
(10)  Die Formel für die Aufteilung der konsolidierten Bemessungsgrundlage sollte drei gleich gewichtete Faktoren (Arbeit, Vermögenswerte und Umsatz nach Bestimmungsort) umfassen. Diese gleich gewichteten Faktoren sollten auf einem ausgewogenen Ansatz der Aufteilung steuerpflichtiger Gewinne zwischen den betreffenden Mitgliedstaaten beruhen und sicherstellen, dass Gewinne dort besteuert werden, wo sie tatsächlich anfallen. Arbeit und Vermögenswerte sollten daher dem Mitgliedstaat zugewiesen werden, in dem die Arbeit ausgeführt wird oder die Vermögenswerte belegen sind, wodurch den Interessen des Quellenmitgliedstaats angemessen Rechnung getragen werden wird, während der Umsatz dem Bestimmungsmitgliedstaat der Gegenstände oder Dienstleistungen zuzuordnen wäre. Um die unterschiedlich hohen Löhne und Gehälter in der Union zu berücksichtigen und damit für eine gerechtere Aufteilung der konsolidierten Steuerbemessungsgrundlage zu sorgen, sollte der Faktor Arbeit anhand von Lohnsumme und Beschäftigtenzahl (jeweils zur Hälfte) berechnet werden. Der Faktor Vermögenswerte sollte dagegen alle nicht abschreibungsfähigen Sachanlagen, nicht aber immaterielle Wirtschaftsgüter und Finanzanlagevermögen umfassen, da diese mobil sind und die Gefahr besteht, dass die Bestimmungen dieser Richtlinie umgangen werden. Liegen außergewöhnliche Umstände vor, so sollte eine Schutzklausel eine alternative Methode für die Zuweisung der Einkünfte in Fällen vorsehen, in denen das Ergebnis der Aufteilung den Umfang der Geschäftstätigkeit nicht angemessen wiederspiegelt.
(10)  Die Formel für die Aufteilung der konsolidierten Bemessungsgrundlage sollte vier gleich gewichtete Faktoren (Arbeit, Vermögenswerte, Umsatz nach Bestimmungsort und Erhebung und Nutzung personenbezogener Daten von Nutzern von Online-Plattformen und Online-Diensten, wobei letzteres im Folgenden als „Faktor Daten“ bezeichnet wird) umfassen. Diese gleich gewichteten Faktoren sollten auf einem ausgewogenen Ansatz der Aufteilung steuerpflichtiger Gewinne zwischen den betreffenden Mitgliedstaaten beruhen und sicherstellen, dass Gewinne dort besteuert werden, wo sie tatsächlich anfallen. Arbeit und Vermögenswerte sollten daher dem Mitgliedstaat zugewiesen werden, in dem die Arbeit ausgeführt wird oder die Vermögenswerte belegen sind, damit den Interessen des Quellenmitgliedstaats angemessen Rechnung getragen wird, während der Umsatz dem Bestimmungsmitgliedstaat der Gegenstände oder Dienstleistungen zuzuordnen wäre. Um die unterschiedlich hohen Löhne und Gehälter in der Union zu berücksichtigen und damit für eine gerechtere Aufteilung der konsolidierten Steuerbemessungsgrundlage zu sorgen, sollte der Faktor Arbeit anhand von Lohnsumme und Beschäftigtenzahl (jeweils zur Hälfte) berechnet werden. Der Faktor Vermögenswerte sollte dagegen lediglich Sachanlagen umfassen. Liegen außergewöhnliche Umstände vor, so sollte eine Schutzklausel eine alternative Methode für die Zuweisung der Einkünfte in Fällen vorsehen, in denen das Ergebnis der Aufteilung den Umfang der Geschäftstätigkeit nicht angemessen widerspiegelt.
Abänderung 11
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 10 a (neu)
(10a)  Die Formel für die Aufteilung der konsolidierten Steuerbemessungsgrundlage muss die Wirtschaftstätigkeit, die in dem jeweiligen Mitgliedstaat ausgeübt wurde, in vollem Umfang widerspiegeln, indem mögliche erhebliche Unterschiede zwischen den einzelnen Volkswirtschaften uneingeschränkt berücksichtigt werden. Führt die Formel zu einer unausgewogenen Aufteilung, die der Wirtschaftstätigkeit nicht gerecht wird, so könnte mit einem Streitbeilegungsverfahren Abhilfe geschaffen werden. Angesichts des Vorstehenden sollte die Kommission die mögliche Einrichtung eines Streitbeilegungsverfahrens prüfen, mit dem sichergestellt wird, dass Streitfälle ordnungsgemäß beigelegt werden, wenn mehrere Mitgliedstaaten beteiligt sind.
Abänderung 12
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 11
(11)  Aufgrund ihrer Besonderheiten benötigen bestimmte Wirtschaftszweige wie Finanzdienstleistungen und Versicherungen, Öl und Gas sowie See- und Luftverkehr angepasste Formeln für die Aufteilung der konsolidierten Steuerbemessungsgrundlage.
entfällt
Abänderung 13
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 14
(14)  Die vorliegende Richtlinie stützt sich auf die Richtlinie 2016/xx/EU des Rates über eine Gemeinsame Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (die gemeinsame Vorschriften zur Berechnung der Steuerbemessungsgrundlage für Unternehmen enthält) und konzentriert sich auf die Konsolidierung der steuerlichen Ergebnisse innerhalb der Gruppe. Es wäre daher notwendig, die Wechselwirkung zwischen den beiden Rechtsinstrumenten zu berücksichtigen und den Übergang bestimmter Komponenten der Steuerbemessungsgrundlage in den neuen Rechtsrahmen für die Gruppe zu regeln. Zu solchen Komponenten sollten insbesondere die Zinsschranke, die Switch-over-Klausel und die Vorschriften für beherrschte ausländische Unternehmen sowie hybride Gestaltungen gehören.
(14)  Die vorliegende Richtlinie stützt sich auf die Richtlinie 2016/xx/EU des Rates über eine Gemeinsame Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (die gemeinsame Vorschriften zur Berechnung der Steuerbemessungsgrundlage für Unternehmen enthält) und konzentriert sich auf die Konsolidierung der steuerlichen Ergebnisse innerhalb der Gruppe. Daher gilt es, die Wechselwirkung zwischen den beiden Rechtsinstrumenten zu berücksichtigen und den Übergang bestimmter Komponenten der Steuerbemessungsgrundlage in den neuen Rechtsrahmen für die Gruppe zu regeln. Zu diesen Komponenten sollten insbesondere die Zinsschranke, die Switch-over-Klausel und die Vorschriften für beherrschte ausländische Unternehmen sowie hybride Gestaltungen gehören. Die Mitgliedstaaten sollten zusätzliche Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuervermeidung einführen dürfen, um die negativen Auswirkungen der Gewinnverlagerung in Drittländer mit niedrigen Steuern zu mindern.
Abänderung 14
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 16
(16)  Um bestimmte nicht wesentliche Elemente der vorliegenden Richtlinie zu ergänzen oder zu ändern, sollte der Kommission gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte zu erlassen hinsichtlich (i) der Berücksichtigung von Änderungen in den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten in Bezug auf Gesellschaftsformen und Körperschaftsteuern und zur entsprechenden Änderung der Anhänge I und II; (ii) der Festlegung zusätzlicher Begriffsbestimmungen; und (iii) der Ergänzung der Vorschrift zur Beschränkung der Abzugsfähigkeit von Zinsen durch Vorschriften für die Verhinderung der Fragmentierung, um den Risiken der Steuervermeidung, die innerhalb einer Gruppe entstehen können, besser zu begegnen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(16)  Um bestimmte nicht wesentliche Elemente der vorliegenden Richtlinie zu ergänzen oder zu ändern, sollte der Kommission gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte zu erlassen hinsichtlich (i) der Berücksichtigung von Änderungen in den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten in Bezug auf Gesellschaftsformen und Körperschaftsteuern und zur entsprechenden Änderung der Anhänge I und II, (ii) der Festlegung zusätzlicher Begriffsbestimmungen, (iii) der Ergänzung der Vorschrift zur Beschränkung der Abzugsfähigkeit von Zinsen durch Vorschriften für die Verhinderung der Fragmentierung, um den Risiken der Steuervermeidung, die innerhalb einer Gruppe entstehen können, besser zu begegnen, und (iv) der Vorgabe von Leitlinien für die Übergangsphase, in der die Aufteilung nach der Aufteilungsformel und andere Zuweisungsmethoden für den Umgang mit Drittländern gleichzeitig bestehen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass sie die jährliche Entschließung des Europäischen Parlaments berücksichtigt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
Abänderung 15
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 17
(17)  Um einheitliche Voraussetzungen für die Durchführung dieser Richtlinie zu gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden, um (i) jährlich ein Verzeichnis der Drittlands-Gesellschaftsformen festzulegen, die den in Anhang I aufgeführten Gesellschaftsformen vergleichbar sind; (ii) Durchführungsrechtsakte zur Berechnung der Faktoren Arbeit, Vermögenswerte und Umsatz, zur Zuweisung von Beschäftigten und Lohnsumme, Wirtschaftsgütern und Umsätzen zum jeweiligen Faktor sowie zur Bewertung der Wirtschaftsgüter zu erlassen; (iii) einen Rechtsakt zur Einführung eines Standardformblattes für die Bildung einer Gruppe anzunehmen; und (iv) Vorschriften für die elektronische Einreichung der konsolidierten Steuererklärung, die Form der konsolidierten Steuererklärung, die Form der Steuererklärung des einzelnen Steuerpflichtigen und die erforderlichen Belege festzulegen. Diese Befugnisse sollten nach Maßgabe der Verordnung (EU) der Verordnung (EG) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates12 ausgeübt werden.
(17)  Um einheitliche Voraussetzungen für die Durchführung dieser Richtlinie zu gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden, um (i) jährlich ein Verzeichnis der Drittlands-Gesellschaftsformen festzulegen, die mit den in Anhang I aufgeführten Gesellschaftsformen vergleichbar sind, (ii) Durchführungsrechtsakte zur Berechnung der Faktoren Arbeit, Vermögenswerte und Umsatz und des Faktors Daten, zur Zuweisung von Beschäftigten und Lohnsumme, erhobenen personenbezogenen Daten und genutzten personenbezogenen Daten, Wirtschaftsgütern und Umsätzen zum jeweiligen Faktor sowie zur Bewertung der Wirtschaftsgüter zu erlassen, (iii) einen Rechtsakt zur Einführung eines Standardformblattes für die Bildung einer Gruppe anzunehmen und (iv) Vorschriften für die elektronische Einreichung der konsolidierten Steuererklärung, die Form der konsolidierten Steuererklärung, die Form der Steuererklärung des einzelnen Steuerpflichtigen und die erforderlichen Belege festzulegen. Die Kommission sollte gemeinsam mit den Steuerverwaltungen der Mitgliedstaaten diese einheitlichen Formate der Steuererklärung erarbeiten. Diese Befugnisse sollten nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates12 ausgeübt werden.
__________________
__________________
12 Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).
12 Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).
Abänderung 16
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 18
(18)  Da die Ziele der vorliegenden Richtlinie, nämlich die Verbesserung des Funktionierens des Binnenmarkts durch Bekämpfung von Praktiken der internationalen Steuervermeidung und die Erleichterung grenzüberschreitender Unternehmensexpansionen innerhalb der Union, durch isolierte und unterschiedliche Maßnahmen der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, weil hierfür ein koordiniertes Vorgehen erforderlich ist, und daher besser auf Unionsebene zu erreichen sind, weil die Richtlinie auf Mängel des Binnenmarkts abzielt, die auf die Wechselwirkungen der unterschiedlichen nationalen Steuervorschriften zurückgehen, die wiederum den Binnenmarkt beeinträchtigen und grenzüberschreitende Tätigkeiten erschweren, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 EU-Vertrag niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus, da ihr verbindlicher Geltungsbereich auf Gruppen ab einer bestimmten Größe beschränkt ist.
(18)  Da die Ziele der vorliegenden Richtlinie, nämlich die Verbesserung des Funktionierens des Binnenmarkts durch Bekämpfung von Praktiken der internationalen Steuervermeidung und die Erleichterung grenzüberschreitender Expansionen von Unternehmen – insbesondere KMU – innerhalb der Union, durch isolierte und unterschiedliche Maßnahmen der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, weil hierfür ein koordiniertes Vorgehen erforderlich ist, und daher besser auf Unionsebene zu erreichen sind, weil die Richtlinie auf Mängel des Binnenmarkts abzielt, die auf die Wechselwirkungen der unterschiedlichen nationalen Steuervorschriften zurückgehen, die wiederum den Binnenmarkt beeinträchtigen und grenzüberschreitende Tätigkeiten erschweren, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus, da ihr verbindlicher Geltungsbereich auf Gruppen ab einer bestimmten Größe beschränkt ist.
Abänderung 17
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 20
(20)  Die Kommission sollte die Anwendung dieser Richtlinie fünf Jahre nach ihrem Inkrafttreten überprüfen und dem Rat über ihre Tätigkeit Bericht erstatten. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der nationalen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter die vorliegende Richtlinie fallenden Gebiet erlassen —
(20)  Da diese Richtlinie eine wesentliche Änderung der Vorschriften über die Körperschaftsteuer enthält, sollte die Kommission die Anwendung dieser Richtlinie fünf Jahre nach ihrem Inkrafttreten eingehend bewerten und dem Europäischen Parlament und dem Rat über ihre Tätigkeit Bericht erstatten. Dieser Umsetzungsbericht sollte mindestens Folgendes umfassen: die Auswirkungen des in dieser Richtlinie vorgesehenen Besteuerungssystems auf die Steuereinnahmen der Mitgliedstaaten, die Vor- und Nachteile des Systems für KMU, die Auswirkungen im Hinblick auf eine für alle Mitgliedstaaten gerechte Steuererhebung, die Auswirkungen auf den Binnenmarkt insgesamt unter besonderer Berücksichtigung etwaiger Wettbewerbsverzerrungen zwischen Unternehmen, die den in dieser Richtlinie festgelegten neuen Vorschriften unterliegen, und die Zahl der Unternehmen, die während der Übergangszeit in den Geltungsbereich der Richtlinie fallen. Die Kommission sollte die Anwendung dieser Richtlinie zehn Jahre nach ihrem Inkrafttreten überprüfen und dem Europäischen Parlament und dem Rat über ihre Tätigkeit Bericht erstatten. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der nationalen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter die vorliegende Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Abänderung 18
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 20 a (neu)
(20a)  Um eine uneingeschränkte und einheitliche Konsolidierung zu erzielen und zu verhindern, dass aus einer uneinheitlichen Rechnungslegung zwischen den Mitgliedstaaten neue Möglichkeiten der Arbitrage erwachsen, müssen eindeutige, einheitliche und objektive Kriterien für die Berechnung der konsolidierten Steuerbemessungsgrundlage festgelegt werden. Zu diesem Zweck sollte die Kommission die erforderlichen Anpassungen der einschlägigen Bestimmungen dieser Richtlinie vorschlagen, was die Definition und die Berechnung der konsolidierten Steuerbemessungsgrundlage betrifft.
Abänderung 19
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 20 b (neu)
(20b)  Die Kommission sollte weitere Studien in Betracht ziehen, in denen die möglichen Auswirkungen der GKKB auf die Körperschaftsteuereinnahmen einzelner Mitgliedstaaten und mögliche Wettbewerbsnachteile für die EU im Vergleich zu Drittländern geprüft werden.
Abänderung 20
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 1
1.  Mit dieser Richtlinie wird ein System zur Konsolidierung der Steuerbemessungsgrundlagen im Sinne der Richtlinie 2016/xx/EU des Rates14 von Unternehmen eingeführt, die einer Gruppe angehören, und die Aufteilung einer gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage auf die Mitgliedstaaten und deren Verwaltung durch die nationalen Steuerbehörden geregelt.
1.  Mit dieser Richtlinie wird eine gemeinsame Bemessungsgrundlage für die Besteuerung bestimmter Unternehmen in der Union eingeführt und die Berechnung dieser Grundlage geregelt, was auch Vorschriften über Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuervermeidung und über Maßnahmen im Zusammenhang mit den internationalen Aspekten des vorgeschlagenen Steuersystems umfasst.
_______________
14 [vollständiger Titel der Richtlinie (ABl. L [ ] vom [ ], S. [ ])].
Abänderung 21
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 2 – Absatz 1 – Einleitung
1.  Die Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie gelten für Unternehmen, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründet wurden, und für ihre Betriebsstätten in anderen Mitgliedstaaten, sofern alle folgenden Bedingungen erfüllt sind:
1.  Die Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie gelten für Unternehmen, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründet wurden, und für ihre Betriebsstätten und digitalen Betriebsstätten in anderen Mitgliedstaaten, sofern alle folgenden Bedingungen erfüllt sind:
Abänderung 22
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe c
(c)  es ist Teil einer zu Rechnungslegungszwecken konsolidierten Gruppe mit einem Gesamtumsatz von mehr als 750 000 000 EUR im Geschäftsjahr vor dem entsprechenden Geschäftsjahr;
(c)  es ist Teil einer zu Rechnungslegungszwecken konsolidierten Gruppe mit einem Gesamtumsatz von mehr als 750 000 000 EUR im Geschäftsjahr vor dem entsprechenden Geschäftsjahr. Dieser Schwellenwert wird über einen Zeitraum von höchstens sieben Jahren auf null gesenkt;
Abänderung 23
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 2 – Absatz 3
3.  Ein Unternehmen, das die Bedingungen des Absatzes 1 Buchstaben a, b und d erfüllt, jedoch nicht die des Buchstabens c, kann auch für seine Betriebsstätten in anderen Mitgliedstaaten dafür optieren, für einen Zeitraum von fünf Steuerjahren die Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie anzuwenden. Dieser Zeitraum verlängert sich automatisch um fünf weitere Steuerjahre, wenn diese Vereinbarung nicht gemäß Artikel 47 Unterabsatz 2 gekündigt wird. Bei jeder Verlängerung müssen die Bedingungen des Absatzes 1 Buchstaben a, b und d erfüllt sein.
3.  Ein Unternehmen, das die Bedingungen des Absatzes 1 Buchstaben a, b und d erfüllt, jedoch nicht die des Buchstabens c, kann auch für seine Betriebsstätten in anderen Mitgliedstaaten dafür optieren, die Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie anzuwenden.
Abänderung 24
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 2 – Absatz 4
4.  Die Bestimmungen dieser Richtlinie sind nicht auf Reedereien anwendbar, für die Steuersonderregelungen gelten. Eine Reederei mit Steuersonderregelungen wird bei der Bestimmung der Unternehmen berücksichtigt, die zu einer Gruppe gemäß den Artikeln 5 und 6 gehören.
entfällt
Abänderung 25
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 23
(23)  „konsolidierte Steuerbemessungsgrundlage“ bezeichnet die Summe der gemäß der Richtlinie 2016/xx/EU berechneten Steuerbemessungsgrundlagen aller Mitglieder der Gruppe;
(23)  „konsolidierte Steuerbemessungsgrundlage“ bezeichnet die konsolidierten steuerpflichtigen Nettoeinnahmen der Mitglieder der Gruppe, berechnet auf einer einheitlichen Rechnungslegungsgrundlage, die für alle Gruppenmitglieder gilt, gemäß der Richtlinie 2016/xx/EU;
Abänderung 26
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 28 a (neu)
(28a)  „Faktor Daten“ bezeichnet die Erhebung und Nutzung personenbezogener Daten von Nutzern von Online-Plattformen und Online-Diensten in einem oder mehreren Mitgliedstaaten für gewerbliche Zwecke.
Abänderung 27
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 4 – Absatz 3
3.  Der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung eines im Seefrachtverkehr oder in der Binnenschifffahrt tätigen Konzernunternehmens, der sich an Bord eines Wasserfahrzeugs befindet, gilt als in dem Mitgliedstaat steuerlich ansässig, in dem sich der Heimathafen des Wasserfahrzeugs befindet, oder, in Ermangelung eines Heimathafens, in dem Mitgliedstaat, in dem der Betreiber des Wasserfahrzeugs steuerlich ansässig ist.
entfällt
Abänderung 28
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 4 – Absatz 4
4.  Ein gebietsansässiger Steuerpflichtiger unterliegt der Körperschaftsteuer für sämtliche Einkünfte aus allen Quellen innerhalb oder außerhalb des Mitgliedstaats, in dem er steuerlich ansässig ist.
4.  Ein gebietsansässiger Steuerpflichtiger unterliegt der Körperschaftsteuer für sämtliche Einkünfte aus allen Tätigkeiten innerhalb oder außerhalb des Mitgliedstaats, in dem er steuerlich ansässig ist.
Abänderung 29
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 4 – Absatz 5
5.  Ein gebietsfremder Steuerpflichtiger unterliegt der Körperschaftsteuer für sämtliche Einkünfte aus der Tätigkeit einer in einem Mitgliedstaat belegenen Betriebsstätte.
5.  Ein gebietsfremder Steuerpflichtiger unterliegt der Körperschaftsteuer für sämtliche Einkünfte aus der Tätigkeit einer in einem Mitgliedstaat belegenen Betriebsstätte, auch wenn es sich dabei um eine digitale Betriebsstätte handelt. Eine digitale Betriebsstätte eines Steuerpflichtigen wird im Einklang mit den Bedingungen und Kriterien nach Artikel 5 der Richtlinie ... des Rates über eine Gemeinsame Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage1a festgesetzt.
_______________
1a Richtlinie ... des Rates über eine Gemeinsame Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (ABl. L ... vom …, S. ...).
Abänderung 30
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 5 – Absatz 1 – Buchstabe a
(a)  das Recht, mehr als 50 % der Stimmrechte auszuüben; und
(a)  das Recht, Stimmrechte auszuüben, die über 50 % hinausgehen, und
Abänderung 31
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 6 – Absatz 2 a (neu)
2a.  Zu den Betriebsstätten zählen auch digitale Betriebsstätten gemäß den Bedingungen und Kriterien nach Artikel 5 der Richtlinie ... des Rates über eine Gemeinsame Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage1a.
_______________
1a Richtlinie ... des Rates über eine Gemeinsame Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (ABl. L ... vom …, S. ...).
Abänderung 32
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 7 – Absatz 1
1.  Die Steuerbemessungsgrundlagen aller Mitglieder einer Gruppe werden zu einer konsolidierten Steuerbemessungsgrundlage zusammengerechnet.
1.  Die Steuerbemessungsgrundlage einer konsolidierten Gruppe wird festgesetzt, als handele es sich um eine einzige Einheit. Zu diesem Zweck wird die Steuerbemessungsgrundlage der Gruppe als Ganzes neu berechnet, damit alle Gewinne oder Verluste entfallen, auch diejenigen aus Transaktionen aller Art zwischen zwei oder mehr Unternehmen innerhalb der Gruppe.
Abänderung 33
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 7 – Absatz 2
2.  Ist die konsolidierte Bemessungsgrundlage negativ, wird der Verlust vorgetragen und mit der nächsten konsolidierten Bemessungsgrundlage verrechnet. Ist die konsolidierte Bemessungsgrundlage positiv, wird sie gemäß Kapitel VIII aufgeteilt.
2.  Ist die konsolidierte Bemessungsgrundlage negativ, wird der Verlust vorgetragen und über einen Zeitraum von höchstens fünf Jahren mit der nächsten konsolidierten Bemessungsgrundlage verrechnet. Ist die konsolidierte Bemessungsgrundlage positiv, wird sie gemäß Kapitel VIII aufgeteilt.
Abänderung 34
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 9 – Absatz 2
2.  Zur Aufzeichnung gruppeninterner Transaktionen wendet die Gruppe eine einheitliche, hinreichend dokumentierte Methode an. Die Gruppe darf die Methode nur am Anfang eines Steuerjahres ändern, sofern stichhaltige wirtschaftliche Gründe vorliegen.
2.  Zur Aufzeichnung gruppeninterner Transaktionen wendet die Gruppe eine einheitliche, hinreichend dokumentierte Methode an. Die Gruppe darf die Methode nur am Anfang eines Steuerjahres ändern, sofern stichhaltige wirtschaftliche Gründe vorliegen. Aufgrund der Konsolidierung im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 entfallen alle Transaktionen dieser Art aus der Steuerbemessungsgrundlage.
Abänderung 35
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 9 – Absatz 3
3.  Anhand der Methode zur Aufzeichnung gruppeninterner Transaktionen können alle gruppeninternen Übertragungen und Veräußerungen zu den niedrigsten Kosten bei nicht abschreibungsfähigen Wirtschaftsgütern oder zum steuerlichem Wert bei abschreibungsfähigen Wirtschaftsgütern ermittelt werden.
entfällt
Abänderung 36
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 9 – Absatz 4
4.  Gruppeninterne Übertragungen ändern den Status selbst geschaffener immaterieller Vermögenswerte nicht.
entfällt
Abänderung 37
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 23 – Absatz 1 – Unterabsatz 1
Werden im Gefolge einer Unternehmensumstrukturierung eine oder mehrere Gruppen bzw. zwei oder mehr Mitglieder einer Gruppe Teil einer anderen Gruppe, so werden nicht ausgeglichene Verluste der zuvor bestehenden Gruppe(n) entsprechend Kapitel VIII auf der Grundlage der am Ende des Steuerjahres, in dem die Umstrukturierung erfolgt, geltenden Faktoren jedem Mitglied der Gruppe(n) zugewiesen. Nicht ausgeglichene Verluste der vorherigen Gruppe(n) werden auf künftige Jahre vorgetragen.
Werden im Gefolge einer Unternehmensumstrukturierung eine oder mehrere Gruppen bzw. zwei oder mehr Mitglieder einer Gruppe Teil einer anderen Gruppe, so werden nicht ausgeglichene Verluste der zuvor bestehenden Gruppe(n) entsprechend Kapitel VIII auf der Grundlage der am Ende des Steuerjahres, in dem die Umstrukturierung erfolgt, geltenden Faktoren jedem Mitglied der Gruppe(n) zugewiesen. Nicht ausgeglichene Verluste der vorherigen Gruppe(n) werden über einen Zeitraum von höchstens fünf Jahren vorgetragen.
Abänderung 38
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 23 – Absatz 2
2.  Bei der Fusion von zwei oder mehr Hauptsteuerpflichtigen im Sinne des Artikels 2 Buchstabe a Ziffern i und ii der Richtlinie 2009/133/EG des Rates15 werden unberücksichtigte Verluste einer Gruppe entsprechend Kapitel VIII auf der Grundlage der für das Steuerjahr, in dem die Fusion erfolgt, geltenden Faktoren, den Mitgliedern der Gruppe zugewiesen. Nicht ausgeglichene Verluste werden auf künftige Jahre vorgetragen.
2.  Bei der Fusion von zwei oder mehr Hauptsteuerpflichtigen im Sinne des Artikels 2 Buchstabe a Ziffern i und ii der Richtlinie 2009/133/EG des Rates15 werden unberücksichtigte Verluste einer Gruppe entsprechend Kapitel VIII auf der Grundlage der für das Steuerjahr, in dem die Fusion erfolgt, geltenden Faktoren den Mitgliedern der Gruppe zugewiesen. Nicht ausgeglichene Verluste werden über einen Zeitraum von höchstens fünf Jahren vorgetragen.
__________________
__________________
15 Richtlinie 2009/133/EG des Rates vom 19. Oktober 2009 über das gemeinsame Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, Abspaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von Anteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten betreffen, sowie für die Verlegung des Sitzes einer Europäischen Gesellschaft oder einer Europäischen Genossenschaft von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat (ABl. L 310 vom 25.11.2009, S. 34).
15 Richtlinie 2009/133/EG des Rates vom 19. Oktober 2009 über das gemeinsame Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, Abspaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von Anteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten betreffen, sowie für die Verlegung des Sitzes einer Europäischen Gesellschaft oder einer Europäischen Genossenschaft von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat (ABl. L 310 vom 25.11.2009, S. 34).
Abänderung 39
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 28 – Absatz 1 – Unterabsatz 1
Die konsolidierte Steuerbemessungsgrundlage wird in jedem Steuerjahr anhand einer Formel auf die Mitglieder der Gruppe aufgeteilt. Der Anteil eines Gruppenmitglieds A bemisst sich nach der folgenden Formel, in der die Faktoren Umsatz, Arbeit und Vermögenswerte gleichermaßen gewichtet sind:
Die konsolidierte Steuerbemessungsgrundlage wird in jedem Steuerjahr anhand einer Formel auf die Mitglieder der Gruppe aufgeteilt. Der Anteil eines Gruppenmitglieds A bemisst sich nach der folgenden Formel, in der die Faktoren Umsatz, Arbeit, Vermögenswerte und der Faktor Daten gleichermaßen gewichtet sind:
Abänderung 40
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 28 – Absatz 1 – Formel

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Abänderung 41
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 28 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 a (neu)
Sind ein oder mehrere Faktoren aufgrund der Art der Tätigkeit eines Steuerpflichtigen nicht anwendbar, sollten alle anderen anwendbaren Faktoren in der Formel entsprechend neu gewichtet werden, damit alle anwendbaren Faktoren weiterhin absolut gleich gewichtet sind.
Abänderung 42
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 28 – Absatz 5
5.  Bei der Bestimmung des Anteils eines Gruppenmitglieds werden die Faktoren Umsatz, Arbeit und Vermögenswerte gleichermaßen gewichtet.
5.  Bei der Bestimmung des Anteils eines Gruppenmitglieds werden die Faktoren Umsatz, Arbeit, Vermögenswerte und der Faktor Daten gleichermaßen gewichtet.
Abänderung 43
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 28 – Absatz 5 a (neu)
5a.  Der Faktor Daten ergibt sich zur einen Hälfte aus dem Gesamtvolumen personenbezogener Daten von Nutzern von Online-Plattformen und Online-Diensten pro Mitgliedstaat, die von einem Gruppenmitglied erhoben wurden, im Zähler und dem Gesamtvolumen personenbezogener Daten von Nutzern von Online-Plattformen und Online-Diensten pro Mitgliedstaat, die von der Gruppe erhoben wurden, im Nenner und zur anderen Hälfte aus dem Gesamtvolumen personenbezogener Daten von Nutzern von Online-Plattformen und Online-Diensten, die von einem Gruppenmitglied genutzt wurden, im Zähler und dem Gesamtvolumen personenbezogener Daten von Nutzern von Online-Plattformen und Online-Diensten pro Mitgliedstaat, die von der Gruppe genutzt wurden, im Nenner.
Abänderung 44
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 28 – Absatz 5 b (neu)
5b.  Das Volumen der erhobenen personenbezogenen Daten für den Faktor Daten wird am Ende des Steuerjahres in jedem Mitgliedstaat festgestellt.
Abänderung 45
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 28 – Absatz 5 c (neu)
5c.  Was im Zusammenhang mit dem Faktor Daten unter Erhebung und Nutzung personenbezogener Daten für gewerbliche Zwecke zu verstehen ist, wird im Einklang mit der Verordnung (EU) 2016/679 festgelegt.
Abänderung 46
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 29
Artikel 29
entfällt
Schutzklausel
Ist der Hauptsteuerpflichtige bzw. eine zuständige Behörde der Auffassung, dass das Ausmaß der Geschäftstätigkeit eines Gruppenmitglieds durch den ihm zugewiesenen Anteil an der konsolidierten Bemessungsgrundlage nicht angemessen wiedergegeben wird, so kann der Hauptsteuerpflichtige bzw. die zuständige Behörde in Abweichung von Artikel 28 um die Anwendung einer anderen Methode für die Berechnung des steuerlichen Anteils jedes Gruppenmitglieds ersuchen. Eine Alternativmethode kann nur verwendet werden, wenn nach Konsultationen zwischen den zuständigen Behörden und gegebenenfalls Diskussionen nach den Artikeln 77 und 78 alle diese Behörden der alternativen Methode zustimmen. Der Mitgliedstaat, in dem die Hauptsteuerbehörde liegt, unterrichtet die Kommission über die angewandte Alternativmethode.
Abänderung 47
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 38 – Absatz 1
1.  Verkäufe von Gegenständen werden in den Faktor Umsatz des Gruppenmitglieds einbezogen, das in dem Mitgliedstaat ansässig ist, in dem der Versand oder die Beförderung der Gegenstände an den Erwerber endet. Kann dieser Ort nicht festgestellt werden, wird der Verkauf dem Gruppenmitglied in demjenigen Mitgliedstaat zugeordnet, in dem sich die Gegenstände nachweislich zuletzt befanden.
1.  Verkäufe von Gegenständen werden in den Faktor Umsatz des Gruppenmitglieds einbezogen, das in dem Mitgliedstaat ansässig ist, in dem der Versand oder die Beförderung der Gegenstände an den Erwerber endet. Kann dieser Ort nicht festgestellt werden oder hat das Gruppenmitglied keinen steuerpflichtigen Anknüpfungspunkt, wird der Verkauf dem Gruppenmitglied in demjenigen Mitgliedstaat zugeordnet, in dem sich die Gegenstände nachweislich zuletzt befanden.
Abänderung 48
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 43
Artikel 43
entfällt
Seeverkehr, Binnenschifffahrt und Luftverkehr
Erträge, Aufwendungen und andere abziehbare Posten eines Gruppenmitglieds, dessen Haupttätigkeit der Betrieb von Schiffen oder Flugzeugen im internationalen Verkehr oder der Betrieb von Binnenschiffen ist, werden von der konsolidierten Bemessungsgrundlage ausgeschlossen und nicht nach den Vorschriften gemäß Artikel 28 aufgeteilt. Vielmehr werden diese Erträge, Aufwendungen und andere abzugsfähigen Posten diesem Gruppenmitglied auf der Grundlage jedes einzelnen Geschäftsvorgangs zugewiesen und unterliegen Preisberichtigungen gemäß Artikel 56 der Richtlinie 2016/xx/EU.
Beteiligungen des Gruppenmitglieds und an ihm werden bei der Feststellung, ob es sich um eine Gruppe gemäß den Artikeln 5 und 6 handelt, berücksichtigt.
Abänderung 49
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 46 – Absatz 2
2.  Die Mitteilung nach Absatz 1 betrifft alle Gruppenmitglieder, mit Ausnahme der in Artikel 2 Absatz 4 genannten Reedereien.
2.  Die Mitteilung nach Absatz 1 betrifft alle Gruppenmitglieder.
Abänderung 50
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 48 – Absatz 2
Die Kommission kann einen Rechtsakt zur Einführung eines Standardformblattes für die Mitteilung über die Bildung einer Gruppe annehmen. Dieser Durchführungsrechtsakt wird nach dem Prüfverfahren des Artikels 77 Absatz 2 erlassen.
Die Kommission nimmt einen Rechtsakt zur Einführung eines Standardformblattes für die Mitteilung über die Bildung einer Gruppe an. Dieser Durchführungsrechtsakt wird nach dem Prüfverfahren des Artikels 77 Absatz 2 erlassen.
Abänderung 51
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 55 – Absatz 1
Die Kommission kann Rechtsakte erlassen, mit denen die elektronische Einreichung der konsolidierten Steuererklärung, die Form der konsolidierten Steuererklärung, die Form der Steuererklärung des einzelnen Steuerpflichtigen und die erforderlichen Belege geregelt werden. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren des Artikels 77 Absatz 2 erlassen.
Die Kommission erlässt Rechtsakte, mit denen die elektronische Einreichung der konsolidierten Steuererklärung, die Form der konsolidierten Steuererklärung, die Form der Steuererklärung des einzelnen Steuerpflichtigen und die erforderlichen Belege geregelt werden. Die Kommission erarbeitet diese einheitlichen Formate der Steuererklärung gemeinsam mit den Steuerverwaltungen der Mitgliedstaaten. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren des Artikels 77 Absatz 2 erlassen.
Abänderung 52
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 65 – Absatz 1
1.  Ist die zuständige Behörde des Mitgliedstaates, in dem ein Gruppenmitglied steuerlich ansässig oder in Form einer Betriebsstätte niedergelassen ist, mit einer gemäß Artikel 49 oder Artikel 56 Absatz 2 oder 4 oder Artikel 56 Absatz 5 Unterabsatz 2 getroffenen Entscheidung der Hauptsteuerbehörde nicht einverstanden, kann sie diese Entscheidung vor den Gerichten des Mitgliedstaates der Hauptsteuerbehörde innerhalb von drei Monaten anfechten.
1.  Ist die zuständige Behörde des Mitgliedstaates, in dem ein Gruppenmitglied steuerlich ansässig oder in Form einer Betriebsstätte – auch in Form einer digitalen Betriebsstätte – niedergelassen ist, mit einer gemäß Artikel 49 oder Artikel 56 Absatz 2 oder 4 oder Artikel 56 Absatz 5 Unterabsatz 2 getroffenen Entscheidung der Hauptsteuerbehörde nicht einverstanden, kann sie diese Entscheidung vor den Gerichten des Mitgliedstaates der Hauptsteuerbehörde innerhalb von drei Monaten anfechten.
Abänderung 53
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 65 – Absatz 2 a (neu)
2a.  Die Kommission prüft, ob die Einrichtung eines Streitbeilegungsmechanismus die Wirksamkeit und Effizienz der Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zwischen den Mitgliedstaaten weiter verbessern würde. Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat einen diesbezüglichen Bericht, gegebenenfalls zusammen mit einem Gesetzgebungsvorschlag.
Abänderung 54
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 67 – Absatz 1
1.  Für Rechtsbehelfe gegen geänderte Steuerveranlagungen oder Steuerveranlagungen gemäß Artikel 54 ist eine Verwaltungsinstanz zuständig, die gemäß den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats der Hauptsteuerbehörde befugt ist, über Beschwerden in erster Instanz zu verhandeln. Diese Behörde ist von den Steuerbehörden des Mitgliedstaats der Hauptsteuerbehörde unabhängig. Ist in diesem Mitgliedstaat keine solche zuständige Verwaltungsinstanz vorhanden, kann sich der Steuerpflichtige unmittelbar an ein Gericht wenden.
1.  Für Rechtsbehelfe gegen geänderte Steuerveranlagungen oder Steuerveranlagungen gemäß Artikel 54 ist eine Verwaltungsinstanz zuständig, die gemäß den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats der Hauptsteuerbehörde befugt ist, über Beschwerden in erster Instanz zu verhandeln. Diese Verwaltungsinstanz ist von den Steuerbehörden des Mitgliedstaats der Hauptsteuerbehörde unabhängig. Der Hauptsteuerpflichtige kann sich unmittelbar an ein Gericht wenden, wenn er dies vorzieht oder in diesem Mitgliedstaat keine solche zuständige Verwaltungsinstanz vorhanden ist.
Abänderung 55
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 67 – Absatz 5
5.  Die Verwaltungsinstanz gemäß Absatz 1 entscheidet innerhalb von sechs Monaten über den Rechtsbehelf. Wird dem Hauptsteuerpflichtigen innerhalb dieser Frist keine Entscheidung zugestellt, gilt die Entscheidung der Hauptsteuerbehörde als bestätigt.
5.  Die angerufene Verwaltungsinstanz gemäß Absatz 1 entscheidet innerhalb von sechs Monaten über den Rechtsbehelf. Wird dem Hauptsteuerpflichtigen innerhalb dieser Frist keine Entscheidung zugestellt, gilt die Entscheidung der Hauptsteuerbehörde als bestätigt.
Abänderung 56
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 69 – Absatz 2
2.  Findet Absatz 1 Anwendung, so werden die überschüssigen Fremdkapitalkosten und das EBITDA für die gesamte Gruppe berechnet und umfassen die Ergebnisse aller Gruppenmitglieder. Der in Artikel 13 der Richtlinie 2016/xx/EU genannte Betrag von 3 000 000 EUR wird auf 5 000 000 EUR erhöht.
2.  Findet Absatz 1 Anwendung, so werden die überschüssigen Fremdkapitalkosten und das EBITDA für die gesamte Gruppe berechnet und umfassen die Ergebnisse aller Gruppenmitglieder. Der in Artikel 13 der Richtlinie 2016/xx/EU genannte Betrag von 1 000 000 EUR wird auf 5 000 000 EUR erhöht.
Abänderung 57
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 71
Artikel 71
entfällt
Verlustausgleich und Nachbesteuerung
1.  Artikel 41 der Richtlinie 2016/xx/EU über den Verlustausgleich und die Nachbesteuerung verliert mit dem Inkrafttreten der vorliegenden Richtlinie automatisch seine Geltung.
2.  Übertragene Verluste, die bei Inkrafttreten der vorliegenden Richtlinie noch nicht nachbesteuert wurden, bleiben dem Steuerpflichtigen erhalten, auf den sie übertragen wurden.
Abänderung 58
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 72 – Absatz 1
Für die Zwecke dieser Richtlinie findet keine Bezugnahme auf den gesetzlichen Körperschaftsteuersatz statt, dem der Steuerpflichtige gemäß Artikel 53 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2016/xx/EU unterliegen würde; stattdessen gilt der in allen Mitgliedstaaten anwendbare durchschnittliche gesetzliche Körperschaftsteuersatz.
Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten die Switch-over-Klauseln gemäß Artikel 53 der Richtlinie 2016/xx/EU.
Abänderung 59
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 73 – Absatz 1
Für die Zwecke dieser Richtlinie wird der Anwendungsbereich der Vorschriften für beherrschte ausländische Unternehmen gemäß Artikel 59 der Richtlinie 2016/xx/EU auf die Beziehungen zwischen Gruppenmitgliedern und steuerlich ansässigen Unternehmen oder in einem Drittland belegenen Betriebsstätten begrenzt.
Für die Zwecke dieser Richtlinie wird der Anwendungsbereich der Vorschriften für beherrschte ausländische Unternehmen gemäß Artikel 59 der Richtlinie 2016/xx/EU auf die Beziehungen zwischen Gruppenmitgliedern und steuerlich in einem Drittland ansässigen Unternehmen oder in einem Drittland belegenen Betriebsstätten – einschließlich digitaler Betriebsstätten – begrenzt.
Abänderung 60
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 74 – Absatz 1
Für die Zwecke dieser Richtlinie wird der Anwendungsbereich der Bestimmungen für hybride Gestaltungen gemäß Artikel 61 der Richtlinie 2016/xx/EU auf die Beziehungen zwischen Gruppenmitgliedern und Nichtgruppenmitgliedern, die verbundene Unternehmen im Sinne des Artikels 56 der Richtlinie 2016/xx/EU sind, begrenzt.
Für die Zwecke dieser Richtlinie gilt der Anwendungsbereich der Bestimmungen für hybride Gestaltungen und damit verbundene Regelungen im Sinne des Artikels 61 der Richtlinie 2016/xx/EU.
Abänderung 61
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 76
Artikel 76
Artikel 76
Unterrichtung des Europäischen Parlaments
Unterrichtung des Europäischen Parlaments
1.  Das Europäische Parlament organisiert eine interparlamentarische Konferenz zur Bewertung der GKKB, wobei die Ergebnisse der Debatten zur Steuerpolitik, die im Rahmen des Verfahrens des Europäischen Semesters stattgefunden haben, berücksichtigt werden. Das Europäische Parlament übermittelt seine Stellungnahme und seine Schlussfolgerungen zu diesem Thema im Rahmen einer Entschließung der Kommission und dem Rat.
Das Europäische Parlament wird von der Annahme eines delegierten Rechtsakts durch die Kommission, von gegen diesen vorgebrachten Einwänden und von einem Widerruf der Befugnisübertragung durch den Rat in Kenntnis gesetzt.
2.   Das Europäische Parlament wird von der Annahme eines delegierten Rechtsakts durch die Kommission, von gegen diesen vorgebrachten Einwänden und von einem Widerruf der Befugnisübertragung durch den Rat in Kenntnis gesetzt.
Abänderung 62
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 78 a (neu)
Artikel 78a
Ausgleichsmechanismus
Um plötzliche Schocks bei den Steuereinnahmen der Mitgliedstaaten auszugleichen, die aufgrund steuerlicher Gewinne und Verluste entstehen, die direkt und ausschließlich auf die Umstellung auf die mit dieser Richtlinie eingeführte neue Regelung zurückzuführen sind, richtet die Kommission einen speziellen Ausgleichsmechanismus ein, der ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie betriebsbereit ist. Der Ausgleich wird jährlich angepasst, um nationalen oder regionalen Entscheidungen Rechnung zu tragen, die vor dem Inkrafttreten dieser Richtlinie getroffen wurden. Der Ausgleichsmechanismus wird aus dem Haushaltsüberschuss der Mitgliedstaaten finanziert, die steuerliche Gewinne erzielen, und wird für einen anfänglichen Zeitraum von sieben Jahren eingerichtet. Nach diesem Zeitraum prüft die Kommission, ob eine Fortführung des Ausgleichsmechanismus erforderlich ist, und entscheidet dementsprechend, ihn entweder einzustellen oder einmal für einen Zeitraum von höchstens zwei Jahren zu verlängern.
Abänderung 63
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 79
Artikel 79
Artikel 79
Überprüfung
Umsetzungsbericht und Überprüfung
Fünf Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie überprüft die Kommission ihre Anwendung und legt dem Rat einen Bericht über die Durchführung der Richtlinie vor. Der Bericht enthält insbesondere eine Analyse der Auswirkungen des in Kapitel VIII dieser Richtlinie vorgesehenen Mechanismus zur Aufteilung der Steuerbemessungsgrundlagen zwischen den Mitgliedstaaten.
Fünf Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie beurteilt die Kommission ihre Anwendung und legt dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Durchführung der Richtlinie vor. Dieser Umsetzungsbericht enthält insbesondere eine Analyse der Auswirkungen des in Kapitel VIII dieser Richtlinie vorgesehenen Mechanismus zur Aufteilung der Steuerbemessungsgrundlagen zwischen den Mitgliedstaaten. In ihren Schlussfolgerungen im Rahmen dieses Umsetzungsberichts oder im Zusammenhang mit dem nächsten mehrjährigen Finanzrahmen schlägt die Kommission die Bedingungen vor, zu denen ein Teil der durch die gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage generierten Steuereinnahmen auf den Gesamthaushaltsplan der Union verteilt wird, um die Beiträge der Mitgliedstaaten zu diesem Haushalt entsprechend zu kürzen.
Zehn Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie überprüft die Kommission ihre Anwendung und legt dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Durchführung der Richtlinie vor.
Abänderung 64
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 80 – Absatz 1 – Unterabsatz 1
Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens am 31. Dezember 2020 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.
Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens am 31. Dezember 2019 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.
Abänderung 65
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 80 – Absatz 1 – Unterabsatz 2
Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 1. Januar 2021 an.
Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 1. Januar 2020 an.

Gemeinsame Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage *
PDF 768kWORD 91k
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. März 2018 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über eine Gemeinsame Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (COM(2016)0685 – C8-0472/2016 – 2016/0337(CNS))
P8_TA(2018)0088A8-0050/2018

(Besonderes Gesetzgebungsverfahren – Anhörung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an den Rat (COM(2016)0685),

–  gestützt auf Artikel 115 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gemäß dem es vom Rat angehört wurde (C8-0472/2016),

–  unter Hinweis auf die vom dänischen Parlament, dem irischen Abgeordnetenhaus und dem irischen Senat, dem luxemburgischen Abgeordnetenhaus, dem maltesischen Parlament, der niederländischen Zweiten Kammer, der niederländischen Ersten Kammer und dem schwedischen Reichstag im Rahmen des Protokolls Nr. 2 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit vorgelegten begründeten Stellungnahmen, in denen geltend gemacht wird, dass der Entwurf eines Gesetzgebungsakts nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar ist,

–  gestützt auf Artikel 78c seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Währung sowie die Stellungnahme des Rechtsausschusses (A8‑0050/2018),

1.  billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2.  fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 293 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union entsprechend zu ändern;

3.  fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4.  fordert den Rat auf, es erneut anzuhören, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

5.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Vorschlag der Kommission   Geänderter Text
Abänderung 1
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 1
(1)  In der Union grenzüberschreitend tätige Unternehmen sind aufgrund des Vorhandenseins und der Wechselwirkung von 28 unterschiedlichen Körperschaftsteuersystemen mit großen Hindernissen und Marktverzerrungen konfrontiert. Im Laufe der Zeit sind die Steuerplanungsstrukturen zudem immer ausgefeilter geworden, da sie sich länderübergreifend entwickeln und die Feinheiten eines Steuersystems oder Unstimmigkeiten zwischen zwei oder mehr Steuersystemen ausnutzen, um die Steuerschuld der Unternehmen zu senken. Obwohl es hier um zwei ganz unterschiedliche Sachverhalte geht, werden in beiden Fällen Hindernisse geschaffen, die das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts beeinträchtigen. Die Maßnahmen zur Behebung dieser Probleme sollten daher bei beiden Arten von Marktdefiziten ansetzen.
(1)  In der Union sind grenzüberschreitend tätige Unternehmen aufgrund des Vorhandenseins und der Wechselwirkung von 28 unterschiedlichen Körperschaftsteuersystemen mit großen Hindernissen und Marktverzerrungen konfrontiert. In Zeiten der Globalisierung und Digitalisierung lässt sich die Besteuerung insbesondere finanziellen und geistigen Kapitals nach dem Quellenprinzip immer schwieriger zurückverfolgen und zugleich immer einfacher manipulieren. Im Laufe der Zeit sind die Steuerplanungsstrukturen zudem immer ausgefeilter geworden, da sie sich länderübergreifend entwickeln und die Feinheiten eines Steuersystems oder Unstimmigkeiten zwischen zwei oder mehr Steuersystemen ausnutzen, um die Steuerschuld der Unternehmen zu senken. Durch die umfassende Digitalisierung vieler Wirtschaftssektoren in Verbindung mit der sich rapide entwickelnden digitalen Wirtschaft wird infrage gestellt, ob die Körperschaftsteuermodelle der Union – die für nicht digitale Unternehmen entwickelt wurden – angemessen sind, auch hinsichtlich der Frage, inwiefern Bewertungs- und Berechnungskriterien neu konzipiert werden könnten, damit sie den gewerblichen Aktivitäten des 21. Jahrhunderts entsprechen. Obwohl es hier um zwei ganz unterschiedliche Sachverhalte geht, werden in jedem Fall Hindernisse geschaffen, die das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts beeinträchtigen und zu Verzerrungen zwischen großen Unternehmen und kleinen und mittleren Unternehmen führen. Ein neuer Standard für eine Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage der Union sollte daher bei diesen Arten von Marktdefiziten ansetzen, gleichzeitig aber die Ziele der langfristigen rechtlichen Klarheit und Rechtssicherheit und den Grundsatz der Steuerneutralität wahren. Ein höheres Maß an Konvergenz zwischen den einzelstaatlichen Steuersystemen führt zu einem deutlichen Rückgang der Kosten und des Verwaltungsaufwands für innerhalb der Union grenzüberschreitend tätige Unternehmen. Für die Steuerpolitik sind zwar die einzelnen Staaten zuständig, doch in Artikel 115 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ist eindeutig festgelegt, dass der Rat einstimmig und gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren und nach Anhörung des Europäischen Parlaments und des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Richtlinien für die Angleichung derjenigen Steuerrechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten im Steuerbereich erlassen sollte, die sich unmittelbar auf die Errichtung oder das Funktionieren des Binnenmarkts auswirken.
Abänderung 2
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 2
(2)  Um das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts zu fördern, sollte die Unternehmensbesteuerung in der Union nach dem Grundsatz gestaltet werden, dass die Unternehmen ihren gerechten Anteil an Steuern in den Ländern bezahlen, in denen die Gewinne erzielt werden. Daher müssen Mechanismen eingerichtet werden, die die Unternehmen davon abhalten, Inkongruenzen zwischen nationalen Steuersystemen auszunutzen, um ihre Steuerschuld zu senken. Ebenso wichtig ist es, Wachstum und wirtschaftliche Entwicklung auf dem Binnenmarkt durch die Erleichterung des grenzüberschreitenden Handels und grenzüberschreitender Unternehmensinvestitionen anzukurbeln. Hierzu müssen sowohl das Risiko der Doppelbesteuerung als auch das Risiko der doppelten Nichtbesteuerung in der Union beseitigt werden, und zwar durch den Abbau der Inkongruenzen zwischen den nationalen Körperschaftsteuersystemen. Die Unternehmen brauchen gleichzeitig einfache und praktikable steuerliche und rechtliche Rahmenbedingungen, um ihre Geschäftstätigkeit zu entwickeln und grenzüberschreitend in der Union auszuweiten. In diesem Zusammenhang sollten auch noch verbleibende Diskriminierungen abgebaut werden.
(2)  Um das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts zu fördern, sollte die Unternehmensbesteuerung in der Union nach dem Grundsatz gestaltet werden, dass die Unternehmen ihren gerechten Anteil an Steuern in den Ländern bezahlen, in denen die Gewinne erzielt werden und in denen sie über eine Betriebsstätte verfügen. In Anbetracht des digitalen Wandels im Unternehmensumfeld ist es erforderlich sicherzustellen, dass Unternehmen, die Erträge in einem Mitgliedstaat erzielen, in dem sie zwar über keine physische, aber über eine digitale Betriebsstätte verfügen, genauso behandelt werden sollten wie Unternehmen mit einer physischen Betriebsstätte. Daher müssen Mechanismen eingerichtet werden, die die Unternehmen davon abhalten, Inkongruenzen zwischen nationalen Steuersystemen auszunutzen, um ihre Steuerschuld zu senken. Ebenso wichtig ist es, Wachstum und wirtschaftliche Entwicklung auf dem Binnenmarkt durch die Erleichterung des grenzüberschreitenden Handels und grenzüberschreitender Unternehmensinvestitionen anzukurbeln. Hierzu müssen sowohl das Risiko der Doppelbesteuerung als auch das Risiko der doppelten Nichtbesteuerung in der Union beseitigt werden, indem Inkongruenzen zwischen den nationalen Körperschaftsteuersystemen abgebaut werden. Die Unternehmen brauchen gleichzeitig einfache und praktikable steuerliche und rechtliche Rahmenbedingungen, um ihre Geschäftstätigkeit zu entwickeln und grenzüberschreitend in der Union auszuweiten. In diesem Zusammenhang sollten auch noch verbleibende Diskriminierungen abgebaut werden. Ein wesentlicher Bestandteil des GKKB-Systems ist die Konsolidierung, denn nur so können die größten steuerlichen Hindernisse beseitigt werden, mit denen die grenzüberschreitend tätigen Unternehmen ein und derselben Gruppe in der Union konfrontiert sind. Durch eine Konsolidierung erübrigen sich Verrechnungspreisformalitäten, und die konzerninterne Doppelbesteuerung entfällt.
Abänderung 3
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 3
(3)  Wie im Vorschlag vom 16. März 2011 für eine Richtlinie des Rates über eine Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB)7 dargelegt, würde ein Körperschaftsteuersystem, das die Union für die Berechnung der Steuerbemessungsgrundlage für Unternehmen als Binnenmarkt ansehen würde, grenzüberschreitende Tätigkeiten von in der Union ansässigen Unternehmen vereinfachen und die Union als Standort für internationale Investitionen attraktiver machen. Der Vorschlag für eine GKKB aus dem Jahr 2011 war auf das Ziel ausgerichtet, die Erweiterung der Geschäftstätigkeit von Unternehmen innerhalb der Union zu erleichtern. Neben diesem Ziel sollte auch berücksichtigt werden, dass eine GKKB durch die Bekämpfung von Steuervermeidungsstrategien beträchtlich dazu beitragen kann, das Funktionieren des Binnenmarkts zu verbessern. Aus diesen Gründen sollte die Initiative für eine GKKB neu aufgelegt werden, damit gleichermaßen der Handel erleichtert und die Steuervermeidung bekämpft wird. Ein solcher Ansatz würde dem Ziel, Verzerrungen des Binnenmarkts zu beseitigen, am besten dienen.
(3)  Wie im Vorschlag vom 16. März 2011 für eine Richtlinie des Rates über eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB)7 dargelegt, würde ein Körperschaftsteuersystem, in dem die Union für die Berechnung der Steuerbemessungsgrundlage für Unternehmen als Binnenmarkt betrachtet würde, grenzüberschreitende Tätigkeiten von in der Union ansässigen Unternehmen vereinfachen und die Union als Standort für internationale Investitionen insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen attraktiver machen. Der Vorschlag für eine GKKB aus dem Jahr 2011 war auf das Ziel ausgerichtet, die Erweiterung der Geschäftstätigkeit von Unternehmen innerhalb der Union zu erleichtern. Neben diesem Ziel sollte auch berücksichtigt werden, dass eine GKKB durch die Bekämpfung von Steuervermeidungsstrategien beträchtlich dazu beitragen kann, das Funktionieren des Binnenmarkts zu verbessern. Aus diesen Gründen sollte die Initiative für eine GKKB neu aufgelegt werden, damit gleichermaßen der Handel erleichtert und die Steuervermeidung bekämpft wird. Nach der Einführung einer GKKB in allen Mitgliedstaaten wäre sichergestellt, dass Steuern dort entrichtet werden, wo die Gewinne erzielt werden und die Unternehmen Betriebsstätten haben. Ein solcher Ansatz würde dem Ziel, Verzerrungen des Binnenmarkts zu beseitigen, am besten dienen. Die Verbesserung des Binnenmarkts ist für die Förderung des Wachstums und der Schaffung von Arbeitsplätzen wesentlich. Die Einführung einer GKKB würde das Wirtschaftswachstum verbessern und zu mehr Arbeitsplätzen in der Union führen, indem der schädliche Steuerwettbewerb zwischen Unternehmen verringert wird.
__________________
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7 Vorschlag für eine Richtlinie des Rates COM(2011)0121 final/2 vom 3. Oktober 2011 über eine Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage.
7 Vorschlag für eine Richtlinie des Rates COM(2011)0121 final/2 vom 3. Oktober 2011 über eine Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage.
Abänderung 4
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 3 a (neu)
(3a)  Die Kommission vertritt in ihrer Mitteilung vom 21. September 2017 mit dem Titel „Ein faires und effizientes Steuersystem in der Europäischen Union für den digitalen Binnenmarkt“ die Ansicht, dass eine GKKB die Grundlage dafür bilde, dass die die Herausforderungen durch die digitale Wirtschaft direkt angegangen werden können.
Abänderung 5
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 4
(4)  Da schnell gehandelt werden muss, um das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts zu gewährleisten, indem dieser einerseits unternehmens- und investitionsfreundlicher und andererseits widerstandsfähiger gegen Steuervermeidungsstrategien gemacht wird, sollte die ehrgeizige GKKB-Initiative in zwei separate Vorschläge aufgeteilt werden. Als erster Schritt sollten Vorschriften für eine gemeinsame Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage erlassen werden, bevor als zweiter Schritt die Aufgabe der Konsolidierung in Angriff genommen wird.
(4)  Da schnell gehandelt werden muss, um das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts zu gewährleisten, indem dieser einerseits unternehmens- und investitionsfreundlicher und andererseits widerstandsfähiger gegen Steuervermeidungsstrategien gemacht wird, ist es sehr wichtig, dass die Richtlinie über eine Gemeinsame Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage und die Richtlinie über eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage gleichzeitig in Kraft treten. Da diese Änderung der rechtlichen Rahmenbedingungen ein wichtiger Schritt zur Vollendung des Binnenmarktes ist, muss sie flexibel sein, damit sie von Anfang an ordnungsgemäß ausgeführt werden kann. Da der Binnenmarkt alle Mitgliedstaaten umfasst, sollte die GKKB in allen Mitgliedstaaten eingeführt werden. Wenn der Rat keinen einstimmigen Beschluss über den Vorschlag zur Schaffung einer GKKB fasst, sollte die Kommission einen neuen Vorschlag auf der Grundlage von Artikel 116 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorlegen, wodurch das Europäische Parlament und der Rat gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren tätig werden, um die erforderlichen Rechtsvorschriften zu erlassen. Als letztes Mittel sollte von den Mitgliedstaaten eine verstärkte Zusammenarbeit eingeleitet werden, die nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten im Einklang mit dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union jederzeit offen stehen sollte. Es ist jedoch bedauerlich, dass weder für den GKB-Vorschlag noch den für den GKKB-Vorschlag eine ausreichend detaillierte länderspezifische Abschätzung der Folgen für die Einnahmen der Mitgliedstaaten aus der Körperschaftsteuer durchgeführt wurde.
Abänderung 6
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 5
(5)  Viele aggressive Steuervermeidungsstrukturen treten tendenziell in einem grenzüberschreitenden Kontext auf, was impliziert, dass die teilnehmenden Gruppen von Unternehmen über ein Mindestmaß an Ressourcen verfügen. Ausgehend von dieser Annahme sollten die Vorschriften für eine gemeinsame Bemessungsgrundlage aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nur für Unternehmen gelten, die einer Gruppe von erheblicher Größe angehören. Hierzu sollte ein größenabhängiger Schwellenwert auf der Grundlage des Gesamtumsatzes einer Unternehmensgruppe festgelegt werden, die einen konsolidierten Abschluss vorlegt. Im Sinne der Kohärenz zwischen den beiden Schritten der GKKB-Initiative sollten die Vorschriften über die gemeinsame Bemessungsgrundlage für Unternehmen, die als Unternehmensgruppe angesehen würden, verpflichtend sein, falls die gesamte Initiative verwirklicht wird. Um Handel und Investitionen im Binnenmarkt zu erleichtern, sollten die Vorschriften über die gemeinsame Bemessungsgrundlage optional auch Unternehmen offenstehen, die diese Kriterien nicht erfüllen.
(5)  Viele aggressive Steuervermeidungsstrukturen treten tendenziell in einem grenzüberschreitenden Kontext auf, was impliziert, dass die teilnehmenden Gruppen von Unternehmen über ein Mindestmaß an Ressourcen verfügen. Ausgehend von dieser Annahme sollten die Vorschriften für eine gemeinsame Bemessungsgrundlage aus Gründen der Verhältnismäßigkeit anfangs nur für Unternehmen verpflichtend gelten, die einer Gruppe von erheblicher Größe angehören. Hierzu sollte ein größenabhängiger Anfangsschwellenwert von 750 000 000 EUR auf der Grundlage des Gesamtumsatzes einer Unternehmensgruppe festgelegt werden, die einen konsolidierten Abschluss vorlegt. Da durch diese Richtlinie ein neuer Standard für die Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage für alle Unternehmen in der Union festgelegt wird, sollte der Schwellenwert über einen Zeitraum von höchstens sieben Jahren auf null gesenkt werden. Um Handel und Investitionen im Binnenmarkt zu erleichtern, sollten die Vorschriften über die gemeinsame Bemessungsgrundlage in der ersten Phase optional auch Unternehmen offenstehen, die diese Kriterien nicht erfüllen.
Abänderung 7
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 6
(6)  Es ist notwendig, den Begriff einer in der EU belegenen Betriebsstätte eines Steuerpflichtigen zu definieren, der steuerlich in der Union ansässig ist. Das Ziel wäre es sicherzustellen, dass alle betroffenen Steuerpflichtigen dafür ein einheitliches Verständnis haben, und auszuschließen, dass es aufgrund unterschiedlicher Definitionen zu Inkongruenzen kommt. Dagegen erscheint eine gemeinsame Definition von in einem Drittland belegenen Betriebsstätten oder von in der EU belegenen Betriebsstätten eines Steuerpflichtigen, der steuerlich in einem Drittland ansässig ist, nicht unverzichtbar. Dieser Aspekt sollte aufgrund der komplizierten Wechselwirkungen mit internationalen Übereinkommen vorzugsweise in bilateralen Steuerabkommen und nationalen Rechtsvorschriften geregelt werden.
(6)  Es ist notwendig, den Begriff einer in der EU belegenen Betriebsstätte eines Steuerpflichtigen zu definieren, der steuerlich in der Union ansässig ist. Allzu häufig stellen sich multinationale Unternehmen so auf, dass sie ihre Gewinne in Länder mit günstigen Steuerregelungen verlagern, in denen sie keine Steuern zahlen oder nur sehr niedrigen Steuersätzen unterliegen. Mithilfe des Konzepts der Betriebsstätte ließen sich die Bedingungen, unter denen ein multinationales Unternehmen als eindeutig in einem Land niedergelassen gilt, genau und verbindlich festlegen. So werden multinationale Unternehmen zur ordnungsgemäßen Entrichtung ihrer Steuern verpflichtet. Das Ziel wäre es sicherzustellen, dass alle betroffenen Steuerpflichtigen eine einheitliche Auffassung von dem Konzept haben, und auszuschließen, dass es aufgrund unterschiedlicher Definitionen zu Inkongruenzen kommt. Ebenso ist es wichtig, eine gemeinsame Definition von in einem Drittland belegenen Betriebsstätten oder von in der EU belegenen Betriebsstätten eines Steuerpflichtigen, der steuerlich in einem Drittland ansässig ist, festzulegen. Sollten Verrechnungspreise zur Verlagerung in ein Niedrigsteuergebiet führen, ist ein System vorzuziehen, bei dem der Gewinn nach einer Aufteilungsformel zugeteilt wird. Durch die Einführung eines solchen Systems kann die Union einen internationalen Maßstab für eine moderne und effiziente Unternehmensbesteuerung setzen. Die Kommission sollte Leitlinien für die Übergangsphase entwerfen, in der die Zuteilung anhand der Aufteilungsformel und andere Zuweisungsmethoden für den Umgang mit Drittländern nebeneinander existieren, wobei die Verteilung anhand der Aufteilungsformel letztendlich zur Standardmethode für die Zuweisung werden sollte. Die Kommission sollte einen Vorschlag für die Einrichtung eines europäischen Modells für einen Steuervertrag vorlegen, durch den letztendlich die Tausenden von bilateralen Verträgen ersetzt werden könnten, die von den einzelnen Mitgliedstaaten geschlossen wurden.
Abänderung 8
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 6 a (neu)
(6a)  Digitale Waren sind in der Regel sehr mobil und immateriell. Studien belegen, dass das Digitalgeschäft in hohem Maße an aggressiven Steuerplanungspraktiken beteiligt ist, da bei zahlreichen Geschäftsmodellen für die Abwicklung von Transaktionen mit Kunden und für die Erwirtschaftung von Gewinnen keine physische Infrastruktur mehr erforderlich sind. Dies ermöglicht den größten digitalen Unternehmen, auf ihre Erträge nahezu keine Steuern zu zahlen. Den Finanzverwaltungen der Mitgliedstaaten entgehen Milliarden von Euro an Steuernahmen, da sie digitale multinationale Unternehmen nicht besteuern können. Um gegen diese tatsächlich gegebene und dringliche soziale Ungerechtigkeit vorzugehen, muss das derzeitige Körperschaftssteuerrecht so erweitert werden, dass es einen neuen Anknüpfungspunkt für eine digitale Betriebstätte auf der Grundlage einer maßgeblichen digitalen Präsenz umfasst. Es müssen gleiche Wettbewerbsbedingungen für ähnliche Geschäftsmodelle geschaffen werden, damit die steuerlichen Herausforderungen bewältigt werden können, die im Rahmen der Digitalisierung entstehen, ohne dass das Potential des digitalen Sektors dadurch behindert wird. In diesem Zusammenhang sollten die Arbeit der OECD an einem international kohärenten Regelwerk besonders berücksichtigt werden.
Abänderung 9
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 8
(8)  Betriebsaufwendungen und verschiedene andere Posten sollten von den zu versteuernden Einkünften abgezogen werden. Abzugsfähige Betriebsaufwendungen sollten in der Regel alle Kosten im Zusammenhang mit Veräußerungen und Ausgaben für die Erzielung, Aufrechterhaltung oder Sicherung von Einkommen einschließen. Zur Förderung der Innovation in der Wirtschaft und zur Modernisierung des Binnenmarktes sollten Abzugsmöglichkeiten für Forschungs- und Entwicklungskosten, einschließlich erhöhter Abzüge, vorgesehen sein, die in dem Jahr, in dem sie anfallen, vollständig abgeschrieben werden können sollten (ausgenommen unbewegliche Vermögenswerte). Kleine, neu gegründete Unternehmen ohne verbundene Unternehmen umfassen, die besonders innovativ sind (in diese Kategorie werden vor allem Start-up-Unternehmen fallen) sollten außerdem durch stärker erhöhte Abzüge für Forschungs- und Entwicklungskosten unterstützt werden. Im Sinne der Rechtssicherheit sollte auch ein Verzeichnis nicht abzugsfähiger Aufwendungen erstellt werden.
(8)  Betriebsaufwendungen und verschiedene andere Posten sollten von den zu versteuernden Einkünften abgezogen werden. Abzugsfähige Betriebsaufwendungen sollten in der Regel alle Kosten im Zusammenhang mit Veräußerungen und Ausgaben für die Erzielung, Aufrechterhaltung oder Sicherung von Einkommen einschließen. Zur Förderung der Innovation in der Wirtschaft und zur Modernisierung des Binnenmarktes sollten Abzugsmöglichkeiten für echte Forschungs- und Entwicklungsausgaben in Bezug auf Ausgaben für Mitarbeiter, Unterauftragnehmer, Leiharbeitnehmer und Selbständige vorgesehen sein, die in dem Jahr, in dem sie anfallen, vollständig abgeschrieben werden können sollten (ausgenommen unbewegliche Vermögenswerte), und Steuerpflichtige sollten eine Steuergutschrift für solche Ausgaben erhalten. Es ist erforderlich, genau zu definieren, was echte Forschungs- und Entwicklungsausgaben sind, damit die Abzugsmöglichkeiten nicht missbraucht werden. Im Sinne der Rechtssicherheit sollte auch ein Verzeichnis nicht abzugsfähiger Aufwendungen erstellt werden.
Abänderung 10
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 9
(9)  Die jüngsten Entwicklungen der internationalen Besteuerung zeigen, dass multinationale Unternehmensgruppen zur Senkung ihrer Gesamtsteuerlast zunehmend Steuervermeidungsstrategien anwenden, die zu Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung durch überhöhte Zinszahlungen führen. Daher muss die Abzugsfähigkeit von Zinsaufwendungen (und anderen finanziellen Aufwendungen) begrenzt werden, um derartige Praktiken zu unterbinden. Der Abzug von Zinsaufwendungen (und anderen finanziellen Aufwendungen) sollte nur soweit uneingeschränkt erlaubt sein, wie diese Aufwendungen gegen steuerpflichtige Zinseinnahmen (und andere Einnahmen) aufgerechnet werden können. Etwaige darüber hinausgehende Zinsaufwendungen sollten jedoch Abzugsbeschränkungen unterliegen, die je nach dem steuerbaren Ergebnis eines Steuerpflichtigen vor Zinsen, Steuern, Abschreibungen auf Sachanlagen und Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände (EBITDA – earnings before interest, tax, depreciation and amortisation) festgesetzt werden.
(9)  Die jüngsten Entwicklungen der internationalen Besteuerung zeigen, dass multinationale Unternehmensgruppen zur Senkung ihrer Gesamtsteuerlast zunehmend Steuervermeidungsstrategien anwenden, die zu Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung durch überhöhte Zinszahlungen führen. Daher muss die Abzugsfähigkeit von Zinsaufwendungen (und anderen finanziellen Aufwendungen) begrenzt werden, um derartige Praktiken zu unterbinden. Der Abzug von Zinsaufwendungen (und anderen finanziellen Aufwendungen) sollte nur soweit uneingeschränkt erlaubt sein, wie diese Aufwendungen gegen steuerpflichtige Zinseinnahmen (und andere Einnahmen) aufgerechnet werden können. Etwaige darüber hinausgehende Zinsaufwendungen sollten jedoch Abzugsbeschränkungen unterliegen, die je nach dem steuerbaren Ergebnis eines Steuerpflichtigen vor Zinsen, Steuern, Abschreibungen auf Sachanlagen und Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände (EBITDA – earnings before interest, tax, depreciation and amortisation) festgesetzt werden. Die Mitgliedstaaten können den Betrag der abzugsfähigen Zinsaufwendungen (und anderer finanzieller Aufwendungen) weiter einschränken, um für ein höheres Maß an Sicherheit zu sorgen.
Abänderung 11
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 10
(10)  Die Tatsache, dass für Darlehen gezahlte Zinsen von der Bemessungsgrundlage eines Steuerpflichtigen abzugsfähig sind, während dies für Gewinnausschüttungen nicht gilt, schafft definitiv einen Vorteil zugunsten einer Fremdkapitalfinanzierung im Vergleich zur Eigenkapitalfinanzierung. Angesichts des damit einhergehenden Risikos der Verschuldung von Unternehmen sind dringend Maßnahmen erforderlich, um die derzeitigen Anreize gegen eine Eigenkapitalfinanzierung zu neutralisieren. In diesem Zusammenhang wird darüber nachgedacht, Steuerpflichtigen einen Freibetrag für Wachstum und Investitionen zu gewähren, der bewirken würde, dass die Zunahme des Eigenkapitals eines Steuerpflichtigen unter bestimmten Bedingungen von seiner Bemessungsgrundlage abzugsfähig wäre. Es müsste jedoch sichergestellt werden, dass das System keinen Dominoeffekt auslöst, und daher müsste der Steuerwert der Beteiligungen eines Steuerpflichtigen an verbundenen Unternehmen davon ausgenommen werden. Um die Freibetragsregelung ausreichend robust zu gestalten, müssten außerdem Vorschriften zur Bekämpfung der Steuervermeidung festgelegt werden.
(10)  Die Tatsache, dass für Darlehen gezahlte Zinsen von der Bemessungsgrundlage eines Steuerpflichtigen abzugsfähig sind, während dies für Gewinnausschüttungen nicht gilt, schafft definitiv einen Vorteil zugunsten einer Fremdkapitalfinanzierung im Vergleich zur Eigenkapitalfinanzierung. Angesichts des damit einhergehenden Risikos der Verschuldung von Unternehmen sind dringend Maßnahmen erforderlich, um die derzeitigen Anreize gegen eine Eigenkapitalfinanzierung zu neutralisieren, indem die Möglichkeit, für Darlehen gezahlte Zinsen von der Bemessungsgrundlage eines Steuerpflichtigen abzuziehen, beschränkt wird. Die Zinsschranke stellt hierfür ein geeignetes und ausreichendes Instrument dar.
Abänderung 12
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 12
(12)  Um die Verlagerung von passiven (hauptsächlich finanziellen) Einnahmen aus Unternehmen, die einer hohen Besteuerung unterliegen, uninteressant zu machen, sollten alle Verluste, die solche Unternehmen verzeichnen, am Ende eines Steuerjahres so behandelt werden, als wären sie hauptsächlich das Ergebnis der Handelstätigkeit. Ausgehend davon sollte es den Steuerpflichtigen gestattet sein, Verluste unbefristet vorzutragen ohne Beschränkung des jährlich abzugsfähigen Betrags. Da mit dem Verlustvortrag sichergestellt werden soll, dass der Steuerpflichtige Steuern auf sein reales Einkommen entrichtet, gibt es keinen Grund, den Vortrag zu befristen. Hinsichtlich der Möglichkeit eines Verlustrücktrags müsste keine Vorschrift aufgenommen werden, da diese Praxis in den Mitgliedstaaten relativ selten erlaubt ist und zu übermäßiger Komplexität führt. Ferner sollte eine Bestimmung zur Verhinderung von Missbrauch festgelegt werden, um Versuche zur Umgehung der Vorschriften für den Abzug von Verlusten durch Kauf verlustbringender Unternehmen zu verhindern, zu vereiteln oder zu durchkreuzen.
(12)  Um die Verlagerung von passiven (hauptsächlich finanziellen) Einnahmen aus Unternehmen, die einer hohen Besteuerung unterliegen, uninteressant zu machen, sollten alle Verluste, die solche Unternehmen verzeichnen, am Ende eines Steuerjahres so behandelt werden, als wären sie hauptsächlich das Ergebnis der Handelstätigkeit. Ausgehend davon sollte es den Steuerpflichtigen gestattet sein, Verluste über einen Zeitraum von fünf Jahren vorzutragen mit einer Beschränkung des jährlich abzugsfähigen Betrags. Hinsichtlich der Möglichkeit eines Verlustrücktrags müsste keine Vorschrift aufgenommen werden, da diese Praxis in den Mitgliedstaaten relativ selten erlaubt ist und zu übermäßiger Komplexität führt. Die Richtlinie (EU) 2016/11641a des Rates enthält eine allgemeine Vorschrift zur Verhinderung von Missbrauch, um Versuche zur Umgehung der Vorschriften für den Abzug von Verlusten durch Kauf verlustbringender Unternehmen zu verhindern, zu vereiteln oder zu durchkreuzen. Bei der Anwendung der vorliegenden Richtlinie sollte diese allgemeine Vorschrift ebenfalls systematisch berücksichtigt werden.
_________________
1a Richtlinie (EU) 2016/1164 des Rates vom 12. Juli 2016 mit Vorschriften zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken mit unmittelbaren Auswirkungen auf das Funktionieren des Binnenmarkts (ABl. L 193 vom 19.7.2016, S. 1).
Abänderung 13
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 13
(13)  Um die Liquidität der Unternehmen zu verbessern – beispielsweise durch Kompensation von Anlaufverlusten in einem Mitgliedstaat mit Gewinnen in einem anderen Mitgliedstaat – und die grenzüberschreitende Expansion innerhalb der Union zu fördern, sollte es Steuerpflichtigen erlaubt sein, vorrübergehend Verluste in ihren unmittelbaren Tochtergesellschaften und Betriebsstätten in anderen EU-Mitgliedstaaten zu berücksichtigen. Hierzu sollten Muttergesellschaften oder Hauptsitze in einem Mitgliedstaat von ihrer Bemessungsgrundlage in einem bestimmten Jahr die im selben Steuerjahr entstandenen Verluste in ihren unmittelbaren Tochtergesellschaften oder Betriebsstätten in anderen Mitgliedstaaten proportional zu ihrer Beteiligung abziehen können. Die Muttergesellschaft sollte anschließend verpflichtet sein, entsprechend dem Betrag der zuvor abgezogenen Verluste alle künftigen Gewinne dieser unmittelbaren Tochtergesellschaften oder Betriebsstätten zu ihrer Bemessungsgrundlage wieder hinzuzufügen. Da es wichtig ist, das nationale Steueraufkommen zu sichern, sollten die abgezogenen Verluste ebenfalls automatisch wieder hinzugefügt werden, wenn dies nicht bereits nach einer bestimmten Anzahl von Jahren erfolgt ist, oder wenn an unmittelbare Tochtergesellschaften oder Betriebsstätten gestellten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind.
entfällt
Abänderung 14
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 15
(15)  Von entscheidender Bedeutung sind angemessene Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuervermeidung, um die Widerstandsfähigkeit der Vorschriften über die gemeinsame Bemessungsgrundlage gegen Praktiken der aggressiven Steuerplanung zu stärken. Das System sollte insbesondere eine allgemeine Anti-Missbrauchs-Klausel („AMK“) enthalten, ergänzt durch Maßnahmen gegen bestimmte Vermeidungsarten. Da die AMK darauf abzielen, missbräuchliche Steuerpraktiken zu bekämpfen, die noch nicht unter besondere Vorschriften fallen, füllen sie eine Lücke, ohne sich auf die Anwendbarkeit besonderer Vorschriften zur Verhinderung von Missbrauch auszuwirken. Innerhalb der Union sollten die allgemeinen Vorschriften zur Verhinderung von Missbrauch auf unangemessene Gestaltungen angewendet werden. Zudem ist zu gewährleisten, dass die allgemeinen Vorschriften zur Verhinderung von Missbrauch im Inland, innerhalb der Union und gegenüber Drittländern einheitlich angewendet werden, damit sich ihr Anwendungsbereich und die Ergebnisse ihrer Anwendung in inländischen und grenzüberschreitenden Situationen nicht unterscheiden.
(15)  Von entscheidender Bedeutung sind angemessene Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuervermeidung, um die Widerstandsfähigkeit der Vorschriften über die gemeinsame Bemessungsgrundlage gegen Praktiken der aggressiven Steuerplanung zu stärken. Das System sollte insbesondere eine starke und wirkungsvolle allgemeine Anti-Missbrauchs-Klausel („AMK“) enthalten, ergänzt durch Maßnahmen gegen bestimmte Vermeidungsarten. Da die AMK darauf abzielen, missbräuchliche Steuerpraktiken zu bekämpfen, die noch nicht unter besondere Vorschriften fallen, füllen sie eine Lücke, ohne sich auf die Anwendbarkeit besonderer Vorschriften zur Verhinderung von Missbrauch auszuwirken. Innerhalb der Union sollten die allgemeinen Vorschriften zur Verhinderung von Missbrauch auf unangemessene Gestaltungen angewendet werden. Zudem ist zu gewährleisten, dass die allgemeinen Vorschriften zur Verhinderung von Missbrauch im Inland, innerhalb der Union und gegenüber Drittländern einheitlich angewendet werden, damit sich ihr Anwendungsbereich und die Ergebnisse ihrer Anwendung in inländischen und grenzüberschreitenden Situationen nicht unterscheiden.
Abänderung 15
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 17
(17)  Da hybride Gestaltungen oft zu einem Steuerabzug in beiden Steuersystemen oder zum Abzug in einem Land ohne Berücksichtigung in der Bemessungsgrundlage des anderen Landes führen, beeinträchtigen solche Sachverhalte ganz klar das Funktionieren des Binnenmarkts, da sie die Binnenmarktmechanismen verzerren und Steuervermeidungspraktiken begünstigen. Da sich Inkongruenzen aus nationalen Unterschieden bei der rechtlichen Einordnung bestimmter Arten von Unternehmen oder Zahlungen ergeben, kommt es zwischen Unternehmen, die für die Berechnung ihrer Steuerbemessungsgrundlage die gemeinsamen Vorschriften zugrunde legen, in der Regel nicht zu dieser Problematik. Zu Inkongruenzen käme es jedoch weiterhin bei der Interaktion dem Rahmen der gemeinsamen Bemessungsgrundlage und nationalen Körperschaftsteuersystemen bzw. Körperschaftsteuersystemen von Drittländern. Um die Auswirkungen hybrider Gestaltungen zu neutralisieren, müssen Vorschriften festgelegt werden, nach denen eines der beiden betroffenen Steuergebiete den Abzug einer Zahlung, die zu einem solchen Ergebnis führt, verweigert oder sicherstellt, dass die entsprechenden Einkünfte in die Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage aufgenommen werden.
(17)  Da Inkongruenzen im Zusammenhang mit Zweigniederlassungen und hybriden Gestaltungen oft zu einem Steuerabzug in beiden Steuersystemen oder zum Abzug in einem Land ohne Berücksichtigung in der Bemessungsgrundlage des anderen Landes führen, beeinträchtigen solche Sachverhalte ganz klar das Funktionieren des Binnenmarkts, da sie die Binnenmarktmechanismen verzerren und Steuervermeidungspraktiken begünstigen. Da sich Inkongruenzen aus nationalen Unterschieden bei der rechtlichen Einordnung bestimmter Arten von Unternehmen oder Zahlungen ergeben, kommt es zwischen Unternehmen, die für die Berechnung ihrer Steuerbemessungsgrundlage die gemeinsamen Vorschriften zugrunde legen, in der Regel nicht zu dieser Problematik. Zu Inkongruenzen käme es jedoch weiterhin bei der Interaktion dem Rahmen der gemeinsamen Bemessungsgrundlage und nationalen Körperschaftsteuersystemen bzw. Körperschaftsteuersystemen von Drittländern. Um die Auswirkungen hybrider Gestaltungen oder damit zusammenhängender Gestaltungen zu neutralisieren, enthält die Richtlinie (EU) 2016/1164 Vorschriften zu hybriden Gestaltungen und zu umgekehrt hybriden Gestaltungen. Bei der Anwendung der vorliegenden Richtlinie sollten diese Vorschriften systematisch berücksichtigt werden.
Abänderung 16
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 17 a (neu)
(17a)  Die Mitgliedstaaten sollten zusätzliche Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuervermeidung einführen dürfen, um die negativen Auswirkungen der Gewinnverlagerung in Drittländer mit niedrigen Steuern, die nicht automatisch Steuerdaten gemäß den Standards der Union austauschen, zu mindern.
Abänderung 17
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 17 b (neu)
(17b)  Die Mitgliedstaaten sollten ein Sanktionssystem für Verstöße von Unternehmen gegen nationale Vorschriften einführen, das gemäß dieser Richtlinie nach einzelstaatlichem Recht angenommen wurde, und die Kommission davon unterrichten.
Abänderung 18
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 19
(19)  Um bestimmte nicht wesentliche Elemente der vorliegenden Richtlinie zu ergänzen oder zu ändern, sollte der Kommission gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte zu erlassen hinsichtlich (i) der Berücksichtigung von Änderungen in den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten in Bezug auf Gesellschaftsformen und Körperschaftsteuern und zur entsprechenden Änderung der Anhänge I und II; (ii) der Festlegung zusätzlicher Begriffsbestimmungen; (iii) der Durchsetzung von Vorschriften zur Bekämpfung der Steuervermeidung in einigen Bereichen, die für den Freibetrag für Wachstum und Investitionen in Frage kommen; (iv) der genaueren Festlegung der Begriffe des wirtschaftlichen und rechtlichen Eigentums geleaster Wirtschaftsgüter; (v) der Berechnung der Kapital- und Zinsbestandteile der Leasingzahlungen und der Abschreibungsbasis geleaster Wirtschaftsgüter und (vi) der genaueren Bestimmung der Kategorien von abschreibungsfähigen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
(19)  Um bestimmte nicht wesentliche Elemente der vorliegenden Richtlinie zu ergänzen oder zu ändern, sollte der Kommission gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte zu erlassen hinsichtlich (i) der Berücksichtigung von Änderungen in den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten in Bezug auf Gesellschaftsformen und Körperschaftsteuern und zur entsprechenden Änderung der Anhänge I und II; (ii) der Festlegung zusätzlicher Begriffsbestimmungen; (iii) der genaueren Festlegung der Begriffe des wirtschaftlichen und rechtlichen Eigentums geleaster Wirtschaftsgüter; (iv) der Berechnung der Kapital- und Zinsbestandteile der Leasingzahlungen und der Abschreibungsbasis geleaster Wirtschaftsgüter; (v) der genaueren Bestimmung der Kategorien von abschreibungsfähigen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens und (vi) des Erlasses von Leitlinien für die Übergangsphase, in der die Verteilung anhand der Aufteilungsformel und andere Zuweisungsmethoden für den Umgang mit Drittländern nebeneinander existieren. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.
Abänderung 19
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 19 a (neu)
(19a)  Die Kommission sollte die einheitliche Umsetzung dieser Richtlinie überwachen, um zu vermeiden, dass die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten jeweils ein unterschiedliches System durchsetzen. Zudem sollte das Fehlen harmonisierter Rechnungslegungsvorschriften in der Union keine neuen Möglichkeiten der Steuerplanung und der Arbitrage eröffnen. Daher könnte die Harmonisierung der Rechnungslegungsvorschriften die gemeinsame Regelung stärken, insbesondere sobald alle Geschäftstätigkeiten in der Union unter diese Regelung fallen.
Abänderung 20
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 23
(23)  Die Kommission sollte die Anwendung dieser Richtlinie fünf Jahre nach ihrem Inkrafttreten überprüfen und dem Rat über ihre Tätigkeit Bericht erstatten. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der nationalen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter die vorliegende Richtlinie fallenden Gebiet erlassen —
(23)  Da diese Richtlinie eine wesentliche Änderung der Vorschriften über die Körperschaftsteuer enthält, sollte die Kommission die Anwendung dieser Richtlinie fünf Jahre nach ihrem Inkrafttreten eingehend bewerten und dem Europäischen Parlament und dem Rat über ihre Tätigkeit Bericht erstatten. Dieser Umsetzungsbericht sollte mindestens Folgendes umfassen: die Auswirkungen des in dieser Richtlinie vorgesehenen Besteuerungssystems auf die Steuereinnahmen der Mitgliedstaaten, die Vor- und Nachteile des Systems für KMU, die Auswirkungen im Hinblick auf eine für alle Mitgliedstaaten gerechte Steuererhebung, die Auswirkungen auf den Binnenmarkt insgesamt unter besonderer Berücksichtigung etwaiger Wettbewerbsverzerrungen zwischen Unternehmen, die den in dieser Richtlinie festgelegten neuen Vorschriften unterliegen, und die Zahl der Unternehmen, die während der Übergangszeit in den Geltungsbereich fallen. Die Kommission sollte die Anwendung dieser Richtlinie zehn Jahre nach ihrem Inkrafttreten überprüfen und dem Europäischen Parlament und dem Rat über ihre Tätigkeit Bericht erstatten. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der nationalen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter die vorliegende Richtlinie fallenden Gebiet erlassen —
Abänderung 21
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 – Absatz 1
1.  Mit dieser Richtlinie wird ein System einer gemeinsamen Bemessungsgrundlage zur Besteuerung bestimmter Unternehmen eingeführt und die Berechnung dieser Bemessungsgrundlage geregelt.
1.  Mit dieser Richtlinie wird ein System einer gemeinsamen Bemessungsgrundlage zur Besteuerung in der Union bestimmter Unternehmen eingeführt und die Berechnung dieser Bemessungsgrundlage geregelt, und es werden Vorschriften über Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuervermeidung und über Maßnahmen im Zusammenhang mit den internationalen Aspekten des vorgeschlagenen Steuersystems eingeführt.
Abänderung 22
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 2 – Absatz 1 – Einleitung
1.  Die Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie gelten für Unternehmen, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründet wurden, und für ihre Betriebsstätten in anderen Mitgliedstaaten, sofern alle folgenden Bedingungen erfüllt sind:
1.  Die Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie gelten für Unternehmen, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründet wurden, und für ihre Betriebsstätten und digitalen Betriebsstätten in anderen Mitgliedstaaten, sofern alle folgenden Bedingungen erfüllt sind:
Abänderung 23
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe c
(c)  es ist Teil einer zu Rechnungslegungszwecken konsolidierten Gruppe mit einem Gesamtumsatz von mehr als 750 000 000 EUR im Geschäftsjahr vor dem entsprechenden Geschäftsjahr;
(c)  es ist Teil einer zu Rechnungslegungszwecken konsolidierten Gruppe mit einem Gesamtumsatz von mehr als 750 000 000 EUR im Geschäftsjahr vor dem entsprechenden Geschäftsjahr. Dieser Schwellenwert wird über einen Höchstzeitraum von sieben Jahren auf null gesenkt.
Abänderung 24
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 2 – Absatz 3
3.  Ein Unternehmen, das die Bedingungen des Absatzes 1 Buchstaben a und b erfüllt, jedoch nicht die der Buchstabens c und d, kann auch für seine Betriebsstätten in anderen Mitgliedstaaten dafür optieren, für einen Zeitraum von fünf Steuerjahren die Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie anzuwenden. Dieser Zeitraum verlängert sich automatisch um fünf weitere Steuerjahre, wenn diese Vereinbarung nicht gemäß Artikel 65 Absatz 3 gekündigt wird. Bei jeder Verlängerung müssen die Bedingungen des Absatzes 1 Buchstaben a und b erfüllt sein.
3.  Ein Unternehmen, das die Bedingungen des Absatzes 1 Buchstaben a und b erfüllt, jedoch nicht die der Buchstabens c und d, kann auch für seine Betriebsstätten in anderen Mitgliedstaaten dafür optieren, die Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie anzuwenden.
Abänderung 25
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 2 – Absatz 4
4.  Die Bestimmungen dieser Richtlinie sind nicht auf Reedereien anwendbar, für die Steuersonderregelungen gelten. Eine Reederei mit Steuersonderregelungen wird bei der Bestimmung der Unternehmen berücksichtigt, die zu einer Gruppe gemäß Artikel 3 gehören.
entfällt
Abänderung 26
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe a
(a)  das Recht, mehr als 50 % der Stimmrechte auszuüben; und
(a)  das Recht, Stimmrechte auszuüben, die über 50 % hinausgehen; und
Abänderung 27
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 4 – Absatz 1 – Nummer 12
(12)  „Fremdkapitalkosten“ bezeichnet Zinsaufwendungen für alle Arten von Forderungen, sonstige Kosten, die nach nationalem Recht wirtschaftlich gleichwertig mit Zinsen und Aufwendungen im Zusammenhang mit der Beschaffung von Kapital sind, einschließlich Zahlungen im Rahmen von Beteiligungsdarlehen, kalkulatorische Zinsen auf Instrumente wie Wandelanleihen und Nullkuponanleihen, Beträge im Rahmen von alternativen Finanzierungsmodalitäten, die Finanzierungskosten im Rahmen von Finanzierungsleasing, im Bilanzwert eines zugehörigen Vermögenswerts enthaltene kapitalisierte Zinsen, die Amortisation kapitalisierter Zinsen, durch Bezugnahme auf eine Finanzierungsrendite im Rahmen von Verrechnungspreisregelungen gemessene Beträge, Beträge fiktiver Zinsen im Rahmen von Derivaten oder Hedging-Vereinbarungen im Zusammenhang mit dem Fremdkapital eines Unternehmens, der fiktive Ertrag aus Nettoeigenkapitalerhöhungen gemäß Artikel 11 der vorliegenden Richtlinie, bestimmte Wechselkursgewinne und -verluste auf Fremdkapital und Instrumente im Zusammenhang mit der Beschaffung von Kapital, Garantiegebühren für Finanzierungsvereinbarungen, Vermittlungsgebühren und ähnliche Kosten im Zusammenhang mit der Aufnahme von Fremdkapital;
(12)  „Fremdkapitalkosten“ bezeichnet Zinsaufwendungen für alle Arten von Forderungen, sonstige Kosten, die nach nationalem Recht wirtschaftlich gleichwertig mit Zinsen und Aufwendungen im Zusammenhang mit der Beschaffung von Kapital sind, einschließlich Zahlungen im Rahmen von Beteiligungsdarlehen, kalkulatorische Zinsen auf Instrumente wie Wandelanleihen und Nullkuponanleihen, Beträge im Rahmen von alternativen Finanzierungsmodalitäten, die Finanzierungskosten im Rahmen von Finanzierungsleasing, im Bilanzwert eines zugehörigen Vermögenswerts enthaltene kapitalisierte Zinsen, die Amortisation kapitalisierter Zinsen, durch Bezugnahme auf eine Finanzierungsrendite im Rahmen von Verrechnungspreisregelungen gemessene Beträge, Beträge fiktiver Zinsen im Rahmen von Derivaten oder Hedging-Vereinbarungen im Zusammenhang mit dem Fremdkapital eines Unternehmens, bestimmte Wechselkursgewinne und -verluste auf Fremdkapital und Instrumente im Zusammenhang mit der Beschaffung von Kapital, Garantiegebühren für Finanzierungsvereinbarungen, Vermittlungsgebühren und ähnliche Kosten im Zusammenhang mit der Aufnahme von Fremdkapital;
Abänderung 28
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 4 – Absatz 1 – Nummer 30 a (neu)
(30a)  „nicht-kooperatives Steuergebiet“ bezeichnet ein Gebiet, auf das eine der folgenden Aussagen zutrifft:
(a)  Das Gebiet erfüllt nicht internationale Transparenzstandards.
(b)  Innerhalb des Gebiets gibt es Präferenzregelungen.
(c)  Innerhalb des Gebiets gibt es ein Steuersystem ohne Körperschaftsteuer oder einen Körperschaftsteuersatz nahe Null;
Abänderung 29
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 4 – Absatz 1 – Nummer 30 b (neu)
(30b)  „wirtschaftliche Substanz“ bezeichnet die faktischen Kriterien, die – auch für die digitale Wirtschaft – die Definition einer steuerlichen Präsenz eines Unternehmens ermöglichen, wie das Vorhandensein unternehmenseigener Personal- und Materialressourcen, eine unabhängige Unternehmensführung, die Rechtswirklichkeit, die Erträge, die es erwirtschaftet, und gegebenenfalls die Art der Vermögenswerte des Unternehmens;
Abänderung 30
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 4 – Absatz 1 – Nummer 30 c (neu)
(30c)  „Briefkastenunternehmen“ bezeichnet jede juristische Einheit ohne wirtschaftliche Substanz, die rein aus steuerlichen Gründen geschaffen wird;
Abänderung 31
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 4 – Absatz 1 – Nummer 30 d (neu)
(30d)  „Lizenzkosten“ bezeichnet Kosten aufgrund von Zahlungen jeder Art, die für die Benutzung oder für das Recht auf Benutzung von Urheberrechten an literarischen, künstlerischen oder wissenschaftlichen Werken, einschließlich kinematografischer Filme und Software, von Patenten, Marken, Mustern oder Modellen, Plänen, geheimen Formeln oder Verfahren oder für die Mitteilung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Erfahrungen oder auch für andere immaterielle Wirtschaftsgüter geleistet werden; Zahlungen für die Benutzung oder das Recht auf Benutzung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Ausrüstungen gelten als Lizenzkosten;
Abänderung 32
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 4 – Absatz 1 – Nummer 30 e (neu)
(30e)  „Verrechnungspreise“ bezeichnet die Preise, zu denen ein Unternehmen einem verbundenen Unternehmen materielle Güter oder immaterielle Anlagewerte überträgt oder Dienstleistungen für dieses erbringt;
Abänderung 33
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 4 – Absatz 1 – Nummer 31
(31)  „hybride Gestaltung“ bezeichnet eine Situation zwischen einem Steuerpflichtigen und einem verbundenen Unternehmen oder eine strukturierte Vereinbarung zwischen Parteien in unterschiedlichen Steuergebieten, in der Unterschiede bei der rechtlichen Einordnung eines Finanzinstruments oder Rechtsträgers oder die Einordnung einer gewerblichen Niederlassung als Betriebsstätte einem der folgendem Ergebnisse führen:
(31)  „hybride Gestaltung“ bezeichnet eine hybride Gestaltung im Sinne des Artikels 2 Nummer 9 der Richtlinie (EU) 2016/1164;
(a)  ein und dieselben Zahlungen, Aufwendungen oder Verluste werden sowohl in dem Steuergebiet, aus dem die Zahlungen stammen bzw. in dem die Aufwendungen oder Verluste angefallen sind, als auch in dem anderen Steuergebiet von der Steuerbemessungsgrundlage abgezogen („doppelter Abzug“),
(b)  eine Zahlung wird in dem Steuergebiet, aus dem sie stammt, von der Steuerbemessungsgrundlage abgezogen, ohne dass im anderen Steuergebiet eine entsprechende Besteuerung derselben Zahlung erfolgt („Abzug bei gleichzeitiger steuerlicher Nichtberücksichtigung“),
(c)  bei einer unterschiedlichen Einordnung einer gewerblichen Niederlassung als Betriebsstätte werden Einkünfte aus dem Steuergebiet, aus dem sie stammen, nicht besteuert, ohne dass im anderen Steuergebiet eine entsprechende Besteuerung dieser Einkünfte erfolgt („Nichtbesteuerung bei gleichzeitiger steuerlicher Nichtberücksichtigung“).
Hybride Gestaltungen treten nur insoweit auf, als dieselben in zwei Steuergebieten abgezogenen Zahlungen, angefallenen Aufwendungen oder entstandenen Verluste den Betrag der Einkünfte übersteigen, der in beiden Steuergebieten in die Bemessungsgrundlage einbezogen wird und der derselben Quelle zugeordnet werden kann.
Als hybride Gestaltung gilt auch die Übertragung eines Finanzinstruments im Rahmen einer strukturierten Vereinbarung mit einem Steuerpflichtigen, wenn der zugrunde liegende Ertrag aus dem übertragenen Finanzinstrument für Steuerzwecke als gleichzeitig mehr als einer der an der Vereinbarung beteiligten, für Zwecke der Besteuerung in unterschiedlichen Steuergebieten ansässigen Parteien zugeflossen behandelt wird, mit einem der folgenden Ergebnisse:
(a)  Abzug einer Zahlung im Zusammenhang mit dem zugrundeliegenden Ertrag, ohne dass eine entsprechende Besteuerung derselben Zahlung erfolgt, es sei denn, der zugrundeliegende Ertrag wird in den steuerbaren Gewinn einer der beteiligten Parteien einbezogen,
(b)  Anrechnung der auf eine Zahlung aus dem übertragenen Finanzinstrument entrichteten Quellensteuer für mehr als eine der beteiligten Parteien;
Abänderung 34
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 4 – Absatz 1 – Nummer 32
(32)  „strukturierte Vereinbarung“ bezeichnet eine Vereinbarung, die eine hybride Gestaltung umfasst, bei der die steuerlichen Folgen der Gestaltung in die Vereinbarung eingepreist sind, oder eine Vereinbarung, die so gestaltet wurde, dass eine hybride Gestaltung entsteht, es sei denn, es kann vernünftigerweise nicht davon ausgegangen werden, dass dem Steuerpflichtigen oder einem verbundenen Unternehmen die hybride Gestaltung bewusst war und der aus der hybriden Gestaltung resultierende Steuervorteil nicht geteilt wurde;
entfällt
Abänderung 35
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 4 – Absatz 1 – Nummer 33 a (neu)
(33a)  „digitale Betriebsstätte“ bezeichnet eine maßgebliche digitale Präsenz eines Steuerpflichtigen, der Dienstleistungen in einem Gebiet erbringt, die auf Verbraucher oder Unternehmen in diesem Gebiet ausgerichtet sind, gemäß den Kriterien des Artikels 5 Absatz 2a;
Abänderung 36
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 4 – Absatz 1 – Nummer 33 b (neu)
(33b)  „europäische Steueridentifikationsnummer“ oder „TIN“ bezeichnet eine Nummer im Sinne der Mitteilung der Kommission vom 6. Dezember 2012, die einen „Aktionsplan zur Verstärkung der Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung“ enthält;
Abänderung 37
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 4 – Absatz 2
Die Kommission kann gemäß Artikel 66 delegierte Rechtsakte erlassen, um weitere Begriffe festzulegen.
Die Kommission kann gemäß Artikel 66 delegierte Rechtsakte erlassen, um derzeitige Definitionen zu aktualisieren oder weitere Begriffe festzulegen.
Abänderung 38
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 5 – Absatz 1 – Einleitung
1.  Als „Betriebsstätte“ eines Steuerpflichtigen in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen, in dem er steuerlich ansässig ist, gilt eine feste Geschäftseinrichtung in diesem anderen Mitgliedstaat, durch die die Geschäftstätigkeit ganz oder teilweise ausgeübt wird, insbesondere:
1.  Als „Betriebsstätte“ oder „digitale Betriebsstätte“ eines Steuerpflichtigen in einem anderen Gebiet als demjenigen, in dem er steuerlich ansässig ist, gilt eine feste Geschäftseinrichtung bzw. eine digitale Präsenz in diesem anderen Mitgliedstaat, durch die die Geschäftstätigkeit ganz oder teilweise ausgeübt wird, insbesondere:
Abänderung 39
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 5 – Absatz 1 – Buchstabe f a (neu)
(fa)  eine digitale Plattform oder ein anderes digitales Geschäftsmodell, das sich auf die Erhebung und Nutzung von Daten zu einem kommerziellen Zweck gründet.
Abänderung 40
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 5 – Absatz 2 a (neu)
2a.  Ein Steuerpflichtiger, der in einem Steuergebiet ansässig ist und Zugang zu einer digitalen Plattform, wie einer elektronischen Anwendung, einer Datenbank, einem Online-Marktplatz oder Speicherplatz, verschafft bzw. diese anbietet oder eine Suchmaschine oder Werbedienstleistungen auf einer Website oder in einer elektronischen Anwendung anbietet, wird so behandelt, als habe er eine Betriebsstätte in einem anderen Mitgliedstaat als dem des Steuergebiets, in dem er steuerlich ansässig ist, sofern die Gesamteinnahmen des Steuerpflichtigen oder des verbundenen Unternehmens durch Ferntransaktionen über die vorgenannten digitalen Plattformen in den Steuergebieten, in denen er nicht ansässig ist, einen Betrag von 5 000 000 EUR pro Jahr überschreiten und sofern eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:
(a)  Pro Monat haben mindestens 1 000 registrierte einzelne Nutzer, die in einem anderen Mitgliedstaat als dem Steuergebiet, in dem der Steuerpflichtige steuerlich ansässig ist, wohnhaft sind, sich auf der digitalen Plattform des Steuerpflichtigen angemeldet oder diese besucht.
(b)  Mindestens 1 000 digitale Verträge wurden mit Kunden oder Nutzern, die nicht in dem Steuergebiet des Steuerpflichtigen wohnhaft sind, in einem Steuerjahr geschlossen.
(c)  Der Umfang des digitalen Inhalts, der von dem Steuerpflichtigen in dem betreffenden Steuerjahr gesammelt wurde, übersteigt 10 % des gesamten gespeicherten digitalen Inhalts der Gruppe.
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 66 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Richtlinie zu ändern, indem sie die Faktoren nach den Buchstaben a, b und c dieses Absatzes auf der Grundlage der Fortschritte in internationalen Vereinbarungen anpasst.
Wenn zusätzlich zu dem einnahmenbasierten Schwellenwert nach Unterabsatz 1 dieses Absatzes einer oder mehrere der drei digitalen Faktoren gemäß den Buchstaben a, b und c auf einen Steuerpflichtigen in dem entsprechenden Mitgliedstaat Anwendung finden, wird der Steuerpflichtige so behandelt, als habe er in diesem Mitgliedstaat eine Betriebsstätte.
Ein Steuerpflichtiger ist verpflichtet, den Steuerbehörden alle Informationen offen zu legen, die für die Bestimmung einer Betriebsstätte oder einer digitalen Betriebstätte im Einklang mit diesen Artikel von Belang sind.
Abänderungg 41
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 9 – Absatz 3 – Unterabsatz 1
Zusätzlich zu den Beträgen, die als Forschungs- und Entwicklungskosten gemäß Absatz 2 abzugsfähig sind, kann der Steuerpflichtige je Steuerjahr außerdem 50 % dieser während des betreffenden Jahrs entstanden Kosten abziehen; davon ausgenommen sind Kosten im Zusammenhang mit beweglichen körperlichen Wirtschaftsgütern. Bei Forschungs- und Entwicklungskosten von mehr als 20 000 000 EUR kann der Steuerpflichtige 25 % des darüber hinausgehenden Betrags abziehen.
Für Forschungs- und Entwicklungskosten, die 20 000 000 EUR nicht übersteigen und in Verbindung mit Mitarbeitern, Unterauftragnehmern, Leiharbeitnehmern und Selbständigen stehen, erhält der Steuerpflichtige eine Steuergutschrift in Höhe von 10 % der angefallenen Kosten.
Abänderung 42
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 9 – Absatz 3 – Unterabsatz 2
Abweichend von Unterabsatz 1 kann der Steuerpflichtige zusätzlich 100 % der Forschungs- und Entwicklungskosten bis zur Höhe von 20 000 000 EUR abziehen, wenn er alle folgenden Bedingungen erfüllt:
entfällt
(a)  Der Steuerpflichtige ist ein nicht börsennotiertes kleines Unternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten und einem Jahresumsatz und/oder einer Jahresbilanz, die 10 000 000 EUR nicht übersteigt;
(b)  die Eintragung ins Handelsregister liegt nicht mehr als fünf Jahre zurück. Ist der Steuerpflichtige nicht eintragungspflichtig, beginnt der Fünfjahreszeitraum zu dem Zeitpunkt, an dem das Unternehmen seine Wirtschaftstätigkeit aufnimmt oder für seine Tätigkeit steuerpflichtig wird;
(c)  der Steuerpflichtige entstand nicht durch einen Zusammenschluss;
(d)  der Steuerpflichtige hat keine verbundenen Unternehmen.
Abänderung 43
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 11
[...]
entfällt
Abänderung 44
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 12 – Absatz 1 – Buchstabe b
(b)  50 % der Bewirtungs- und Repräsentationskosten, bis zu einem Betrag von maximal [x] % der Erträge in einem Steuerjahr;
(b)  50 % der normalen und notwendigen Bewirtungs- und Repräsentationskosten, die direkt mit dem Geschäft des Steuerpflichtigen zusammenhängen, bis zu einem Betrag von maximal [x] % der Erträge in einem Steuerjahr;
Abänderung 45
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 12 – Absatz 1 – Buchstabe c
(c)  die Einstellung einbehaltener Gewinne in eine Rücklage, die Bestandteil des Eigenkapitals der Gesellschaft ist;
(c)  die Einstellung einbehaltener Gewinne in eine Rücklage, die Bestandteil des Eigenkapitals der Gesellschaft ist, mit Ausnahme von in die Reserve eingestellten Gewinnen von Genossenschaften und kooperativen Konsortien, sowohl während der aktuellen Geschäftstätigkeit des Unternehmens als auch nach ihrer Beendigung, im Einklang mit nationalen Steuervorschriften;
Abänderung 46
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 12 – Absatz 1 – Buchstabe j a (neu)
(ja)  Aufwendungen zugunsten von Empfängern in Ländern, die auf der europäischen Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke („Steueroasen“) aufgeführt sind;
Abänderung 47
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 13 – Absatz 2 – Unterabsatz 1
Überschüssige Fremdkapitalkosten sind in dem Jahr, in dem sie anfallen, nur bis zu 30 % des Ergebnisses des Steuerpflichtigen vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen (EBITDA) oder bis zu einem Höchstbetrag von 3 000 000 EUR abzugsfähig, je nachdem, welcher Betrag höher ist.
Überschüssige Fremdkapitalkosten sind in dem Jahr, in dem sie anfallen, nur bis zu 10 % des Ergebnisses des Steuerpflichtigen vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen (EBITDA) oder bis zu einem Höchstbetrag von 1 000 000 EUR abzugsfähig, je nachdem, welcher Betrag höher ist.
Abänderung 48
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 13 – Absatz 2 – Unterabsatz 2
Für die Zwecke dieses Artikels wird die gesamte Gruppe als ein Steuerpflichtiger behandelt, wenn ein Steuerpflichtiger gemäß den Vorschriften eines nationalen Gruppenbesteuerungssystems im Namen einer Gruppe handeln darf oder muss. Unter diesen Umständen werden die überschüssigen Fremdkapitalkosten und das EBITDA für die gesamte Gruppe berechnet. Der Betrag von 3 000 000 EUR gilt auch für die gesamte Gruppe.
Für die Zwecke dieses Artikels wird die gesamte Gruppe als ein Steuerpflichtiger behandelt, wenn ein Steuerpflichtiger gemäß den Vorschriften eines nationalen Gruppenbesteuerungssystems im Namen einer Gruppe handeln darf oder muss. Unter diesen Umständen werden die überschüssigen Fremdkapitalkosten und das EBITDA für die gesamte Gruppe berechnet. Der Betrag von 1 000 000 EUR gilt auch für die gesamte Gruppe.
Abänderung 49
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 13 – Absatz 6
6.  Überschüssige Fremdkapitalkosten, die in einem Steuerjahr nicht abgezogen werden können, werden ohne zeitliche Begrenzung vorgetragen.
6.  Überschüssige Fremdkapitalkosten, die in einem Steuerjahr nicht abgezogen werden können, werden für einen Zeitraum von fünf Jahren vorgetragen.
Abänderung 50
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 14 a (neu)
Artikel 14a
Spezifische Steuerbefreiungen
Die von Genossenschaften und Kooperativen in eine Reserve eingestellten Gewinne, sowohl während der aktuellen Geschäftstätigkeit eines Unternehmens als auch nach ihrer Beendigung, sowie die von Genossenschaften und Kooperativen an ihre eigenen Mitglieder gewährten Vorteile sind abzugsfähig, sofern die Abzugsfähigkeit im Einklang mit dem nationalen Steuerrecht steht.
Abänderung 51
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 29
Artikel 29
Artikel 29
Wegzugsbesteuerung
Wegzugsbesteuerung
1.   Ein Betrag in Höhe des Marktwerts der Vermögenswerte zum Zeitpunkt der Übertragung oder des Wegzugs abzüglich ihres steuerlichen Werts wird als antizipativer Ertrag besteuert, wenn einer der folgenden Umstände gegeben ist:
Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten die Vorschriften über die Wegzugsbesteuerung der Richtlinie (EU) 2016/1164.
(a)  Der Steuerpflichtige überträgt Vermögenswerte von seinem Hauptsitz an seine in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem Drittland belegene Betriebsstätte;
(b)  der Steuerpflichtige überträgt Vermögenswerte von seiner in einem Mitgliedstaat belegenen Betriebsstätte an seinen Hauptsitz oder an eine andere Betriebsstätte in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem Drittland, insofern als der Mitgliedstaat der Betriebsstätte aufgrund der Übertragung nicht mehr das Besteuerungsrecht für die übertragenen Vermögenswerte hat;
(c)  der Steuerpflichtige verlegt seinen Steuersitz in einen anderen Mitgliedstaat oder in ein Drittland, mit Ausnahme jener Vermögenswerte, die tatsächlich weiterhin einer Betriebsstätte im vorigen Mitgliedstaat zuzurechnen sind;
(d)  der Steuerpflichtige überträgt die von seiner Betriebsstätte ausgeübte Geschäftstätigkeit von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat oder in ein Drittland, insofern als der Mitgliedstaat der Betriebsstätte aufgrund der Übertragung nicht mehr das Besteuerungsrecht für die übertragenen Vermögenswerte hat.
2.  Der Mitgliedstaat, in den die Vermögenswerte, der Steuersitz oder die von der Betriebsstätte ausgeübte Geschäftstätigkeit übertragen werden, erkennt den Wert an, den der Mitgliedstaat des Steuerpflichtigen oder der Betriebsstätte als Ausgangswert der Vermögenswerte für steuerliche Zwecke festgesetzt hat.
3.  Dieser Artikel gilt nicht für Übertragungen von Vermögenswerten im Zusammenhang mit der Wertpapierfinanzierung, für als Sicherheiten gestellte Vermögenswerte oder für den Fall, dass die Übertragung von Vermögenswerten zur Erfüllung von aufsichtsrechtlichen Eigenkapitalanforderungen oder für Zwecke des Liquiditätsmanagements erfolgt, wenn diese Vermögenswerte innerhalb einer Frist von zwölf Monaten wieder in den Mitgliedstaat des Übertragenden zurückgeführt werden.
Abänderung 52
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 41 – Absatz 1
1.  Von einem gebietsansässigen Steuerpflichtigen oder der Betriebsstätte eines gebietsfremden Steuerpflichtigen in einem Steuerjahr erlittene Verluste können vorgetragen und in späteren Steuerjahren abgezogen werden, sofern diese Richtlinie nichts anderes vorsieht.
1.  Von einem gebietsansässigen Steuerpflichtigen oder der Betriebsstätte eines gebietsfremden Steuerpflichtigen in einem Steuerjahr erlittene Verluste können vorgetragen und in einem Zeitraum von höchstens fünf Jahren in späteren Steuerjahren abgezogen werden.
Abänderung 53
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 42
Artikel 42
entfällt
Verlustausgleich und Nachbesteuerung
1.  Gebietsansässige Steuerpflichtige, die nach Abzug ihrer eigenen Verluste gemäß Artikel 41 noch immer rentabel sind, können darüber hinaus im selben Steuerjahr durch ihre unmittelbar qualifizierten Tochtergesellschaften gemäß Artikel 3 Absatz 1 oder von einer oder mehreren Betriebsstätten in anderen Mitgliedstaaten entstandene Verluste abziehen. Dieser Verlustausgleich wird für einen begrenzten Zeitraum gemäß den Absätzen 3 und 4 dieses Artikels gewährt.
2.  Der Abzug erfolgt im Verhältnis zu der Beteiligung des gebietsansässigen Steuerpflichtigen an seinen qualifizierten Tochtergesellschaften gemäß Artikel 3 Absatz 1 und in voller Höhe für Betriebsstätten. Eine Verringerung der Steuerbemessungsgrundlage des ansässigen Steuerpflichtigen darf in keinem Fall zu einem negativen Betrag führen.
3.  Der gebietsansässige Steuerpflichtige fügt alle künftigen Gewinne dieser qualifizierten Tochtergesellschaften gemäß Artikel 3 Absatz 1 oder Betriebsstätten entsprechend dem Betrag der zuvor abgezogenen Verluste zu seiner Steuerbemessungsgrundlage wieder hinzu.
4.  Gemäß den Absätzen 1 und 2 abgezogene Verluste werden der Bemessungsgrundlage des gebietsansässigen Steuerpflichtigen automatisch wieder hinzugerechnet, wenn einer der folgenden Umstände zutrifft:
(a)  bis zum Ende des fünften Steuerjahres, nachdem die Verluste abzugsfähig geworden sind, wurden keine Gewinne wieder hinzugerechnet, oder die hinzugerechneten Gewinne entsprechen nicht dem vollen Betrag der abgezogenen Verluste;
(b)  die qualifizierte Tochtergesellschaft gemäß Artikel 3 Absatz 1 wird veräußert, liquidiert oder in eine Betriebsstätte umgewandelt;
(c)  die Betriebsstätte wird veräußert, liquidiert oder in eine Tochtergesellschaft umgewandelt;
(d)  die Muttergesellschaft erfüllt nicht mehr die Anforderungen des Artikels 3 Absatz 1.
Abänderung 54
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 45 a (neu)
Artikel 45a
Tatsächlich abgeführte Steuern
Solange der Schwellenwert nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c gilt, überwachen und veröffentlichen die Mitgliedstaaten die tatsächlich von kleinen und mittleren Unternehmen sowie multinationalen Unternehmen in allen Mitgliedstaaten abgeführten Steuern, damit die Mitgliedstaaten gleiche Wettbewerbsbedingungen für ähnliche Unternehmen innerhalb der Union gewährleisten und die Verwaltungslasten und -kosten für kleine und mittlere Unternehmen verringern können.
Abänderung 55
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 53 – Absatz 1 – Unterabsatz 1
Abweichend von Artikel 8 Buchstaben c und d ist ein Steuerpflichtiger von der Steuer auf im Ausland erzielte Einkünfte nicht befreit, die der Steuerpflichtige als Gewinnausschüttungen von einem Rechtsträger in einem Drittland oder als Erlöse aus der Veräußerung von Anteilen an einem Rechtsträger in einem Drittland vereinnahmt hat, wenn dieser Rechtsträger in dem Land, in dem er steuerlich ansässig ist, einem gesetzlichen Körperschaftsteuersatz von weniger als der Hälfte des gesetzlichen Steuersatzes unterliegt, der für den Steuerpflichtigen in Bezug auf die im Ausland erzielten Einkünfte im Mitgliedstaat, in dem er steuerlich ansässig ist, anwendbar wäre.
Abweichend von Artikel 8 Buchstaben c und d ist ein Steuerpflichtiger von der Steuer auf im Ausland erzielte Einkünfte nicht befreit, die nicht aus aktivem Geschäftsbetrieb stammen und die der Steuerpflichtige als Gewinnausschüttungen von einem Rechtsträger in einem Drittland oder als Erlöse aus der Veräußerung von Anteilen an einem Rechtsträger in einem Drittland vereinnahmt hat, wenn dieser Rechtsträger in dem Land, in dem er steuerlich ansässig ist, einem gesetzlichen Körperschaftsteuersatz von weniger als 15 %, der für den Steuerpflichtigen in Bezug auf die im Ausland erzielten Einkünfte im Mitgliedstaat, in dem er steuerlich ansässig ist, anwendbar wäre.
Abänderung 56
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 53 – Absatz 2
2.  Findet Absatz 1 Anwendung, so unterliegt der Steuerpflichtige einer Steuer auf die im Ausland erzielten Einkünfte, wobei die in dem Drittland entrichtete Steuer von der Steuerschuld in dem Mitgliedstaat, in dem er steuerlich ansässig ist, abgezogen wird. Der Abzug darf den zuvor berechneten Betrag der Steuer, der auf die steuerbaren Einkünfte entfällt, nicht übersteigen.
2.  Findet Absatz 1 Anwendung, so unterliegt der Steuerpflichtige einer Steuer auf die im Ausland erzielten Einkünfte, wobei die in dem Drittland entrichtete Steuer von der Steuerschuld in dem Mitgliedstaat, in dem er steuerlich ansässig ist, abgezogen wird. Der Abzug darf den zuvor berechneten Betrag der Steuer, der auf die steuerbaren Einkünfte entfällt, nicht übersteigen. Um in den Genuss der Abzugsmöglichkeiten zu gelangen, hat der Steuerpflichtige gegenüber seinen Steuerbehörden nachzuweisen, dass die im Ausland erzielten Einkünfte aus aktivem Geschäftsbetrieb stammen. Dies könnte mithilfe einer Bescheinigung erfolgen, die von den ausländischen Steuerbehörden hierfür erteilt wird.
Abänderung 57
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 58
Artikel 58
Artikel 58
Allgemeine Vorschrift zur Verhinderung von Missbrauch
Allgemeine Vorschrift zur Verhinderung von Missbrauch
1.   Liegt – unter Berücksichtigung aller relevanten Fakten und Umstände – eine unangemessene Gestaltung oder eine unangemessene Abfolge von Gestaltungen vor, bei der der wesentliche Zweck oder einer der wesentlichen Zwecke darin besteht, einen steuerlichen Vorteil zu erlangen, der dem Ziel oder Zweck des geltenden Steuerrechts zuwiderläuft, so berücksichtigen die Mitgliedstaaten diese bei der Berechnung der Steuerbemessungsgrundlage nach den Bestimmungen dieser Richtlinie nicht. Eine Gestaltung kann mehr als einen Schritt oder Teil umfassen.
Für die Zwecke dieser Richtlinie gilt die allgemeine Vorschrift der Richtlinie (EU) 2016/1164 zur Verhinderung von Missbrauch.
2.  Für die Zwecke von Absatz 1 gilt eine Gestaltung oder eine Abfolge von Gestaltungen in dem Umfang als unangemessen, wie sie nicht aus triftigen wirtschaftlichen Gründen vorgenommen wurde, die die wirtschaftliche Realität widerspiegeln.
3.  Gestaltungen oder eine Abfolge von Gestaltungen, die gemäß Absatz 1 nicht behandelt werden, werden bei der Berechnung der Steuerbemessungsgrundlage entsprechend ihrer wirtschaftlichen Substanz behandelt.
Abänderung 58
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 59 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 – Einleitung
Rechtsträger oder Betriebsstätten, deren Gewinne in dem Mitgliedstaat ihres Hauptsitzes nicht der Steuer unterliegen oder steuerbefreit sind, werden als beherrschte ausländische Unternehmen behandelt, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
Der Mitgliedstaat eines Steuerpflichtigen behandelt Rechtsträger oder Betriebsstätten, deren Gewinne in diesem Mitgliedstaat nicht der Steuer unterliegen oder steuerbefreit sind, als beherrschte ausländische Unternehmen, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
Abänderung 59
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 59 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 – Buchstabe b
(b)  Die von dem Rechtsträger oder der Betriebsstätte tatsächlich entrichtete Körperschaftsteuer auf seine bzw. ihre Gewinne ist niedriger als die Differenz zwischen der Körperschaftsteuer, die nach den Bestimmungen dieser Richtlinie dieser Richtlinie auf die Gewinne des Rechtsträgers oder der Betriebsstätte erhoben worden wäre, und der von dem Rechtsträger oder der Betriebsstätte tatsächlich entrichteten Körperschaftsteuer auf seine bzw. ihre Gewinne.
(b)   Die Gewinne des Rechtsträgers unterliegen einem Körperschaftsteuersatz, der niedriger als 15 % ist. Dieser Satz wird bemessen nach dem Gewinn vor Durchführung der Maßnahmen, die das jeweilige Land eingeführt hat, um die Bemessungsgrundlage, auf die der Satz angewendet wird, zu verringern. Der Satz wird alljährlich anhand der Entwicklung des Welthandels angepasst.
Abänderung 60
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 59 – Absatz 1 – Unterabsatz 2
Für die Zwecke von Unterabsatz 1 Buchstabe b werden bei der Berechnung der Körperschaftsteuer, die gemäß den Vorschriften der Richtlinie im Mitgliedstaat des Steuerpflichtigen auf die Gewinne des Rechtsträgers erhoben worden wäre, die Einkünfte einer Betriebsstätte des Rechtsträgers, die im Steuergebiet des beherrschten ausländischen Unternehmens nicht der Steuer unterliegen oder steuerbefreit sind, nicht berücksichtigt.
entfällt
Abänderung 61
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 59 – Absatz 2
2.  Wird ein Rechtsträger oder eine Betriebsstätte als beherrschtes ausländisches Unternehmen gemäß Absatz 1 behandelt, so werden nicht ausgeschüttete Einkünfte des Rechtsträgers oder der Betriebsstätte aus folgenden Kategorien besteuert:
2.  Wird ein Rechtsträger oder eine Betriebsstätte als beherrschtes ausländisches Unternehmen gemäß Absatz 1 behandelt, wird im Mitgliedstaat des Steuerpflichtigen Folgendes in die Steuerbemessungsgrundlage einbezogen:
(a)  die nicht ausgeschütteten Einkünfte des Unternehmens oder die Einkünfte der Betriebsstätte aus folgenden Kategorien:
(a)   Zinsen oder sonstige Einkünfte aus Finanzanlagevermögen;
(i)   Zinsen oder sonstige Einkünfte aus Finanzanlagevermögen;
(b)   Lizenzgebühren oder sonstige Einkünfte aus geistigem Eigentum;
(ii)   Lizenzgebühren oder sonstige Einkünfte aus geistigem Eigentum;
(c)   Dividenden und Einkünfte aus der Veräußerung von Anteilen;
(iii)   Dividenden und Einkünfte aus der Veräußerung von Anteilen;
(d)   Einkünfte aus Finanzierungsleasing;
(iv)   Einkünfte aus Finanzierungsleasing;
(e)   Einkünfte aus Tätigkeiten von Versicherungen und Banken und aus anderen finanziellen Tätigkeiten;
(v)   Einkünfte aus Tätigkeiten von Versicherungen und Banken und aus anderen finanziellen Tätigkeiten;
(f)   Einkünfte von Abrechnungsunternehmen, die Einkünfte aus dem Verkauf von Waren und der Erbringung von Dienstleistungen erzielen, die von verbundenen Unternehmen erworben oder an diese verkauft werden, und keinen oder nur geringen wirtschaftlichen Mehrwert bringen.
(vi)   Einkünfte von Abrechnungsunternehmen, die Einkünfte aus dem Verkauf von Waren und der Erbringung von Dienstleistungen erzielen, die von verbundenen Unternehmen erworben oder an diese verkauft werden, und keinen oder nur geringen wirtschaftlichen Mehrwert bringen.
Der erste Unterabsatz gilt nicht für beherrschte ausländische Unternehmen, die in einem Mitgliedstaat oder in einem Drittland ansässig oder niedergelassen sind, das Vertragspartei des EWR-Abkommens ist, wenn das beherrschte ausländische Unternehmen aus triftigen wirtschaftlichen Gründen, die die wirtschaftliche Realität widerspiegeln, errichtet worden ist. Für die Zwecke dieses Artikels spiegelt die Tätigkeit des beherrschten ausländischen Unternehmens die wirtschaftliche Realität wider, wenn diese Tätigkeit gestützt auf Personal, Ausstattung, Vermögenswerte und Räumlichkeiten in angemessenem Umfang ausgeübt wird.
Dieser Buchstabe gilt nicht, wenn das beherrschte ausländische Unternehmen gestützt auf Personal, Ausstattung, Vermögenswerte und Räumlichkeiten eine wesentliche wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, wie durch relevante Fakten und Umstände nachgewiesen. Ist das beherrschte ausländische Unternehmen in einem Drittland ansässig oder niedergelassen, das keine Vertragspartei des EWR-Abkommens ist, können die Mitgliedstaaten beschließen, den vorstehenden Unterabsatz nicht anzuwenden; oder
(b)  die nicht ausgeschütteten Einkünfte des Unternehmens oder der Betriebsstätte aus unangemessenen Gestaltungen, deren wesentlicher Zweck darin besteht, einen steuerlichen Vorteil zu erlangen.
Für die Zwecke dieses Buchstabens gilt eine Gestaltung oder eine Abfolge von Gestaltungen als unangemessen, sofern der Rechtsträger oder die Betriebsstätte nicht selbst Eigentümer der Vermögenswerte wäre oder die Risiken, aus denen seine gesamten Einkünfte oder Teile davon erzielt werden, nicht eingegangen wäre, wenn es nicht von einem Unternehmen beherrscht würde, dessen Entscheidungsträger die für diese Vermögenswerte und Risiken relevanten Aufgaben ausführen, die für die Erzielung der Einkünfte des beherrschten Unternehmens ausschlaggebend sind.
Abänderung 62
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 59 – Absatz 3 – Unterabsatz 1
Ein Rechtsträger oder eine Betriebsstätte wird nicht als beherrschtes ausländisches Unternehmen gemäß Absatz 1 behandelt, wenn nicht mehr als ein Drittel der Einkünfte des Rechtsträgers oder der Betriebsstätte unter die Kategorien a bis f des Absatzes 2 fallen.
Wird die Steuerbemessungsgrundlage eines Steuerpflichtigen nach den Vorschriften eines Mitgliedstaats gemäß Absatz 2 Buchstabe a berechnet, kann der Mitgliedstaat sich dafür entscheiden, einen Rechtsträger oder eine Betriebsstätte nicht als beherrschtes ausländisches Unternehmen gemäß Absatz 1 zu behandeln, wenn ein Drittel oder weniger der Einkünfte des Rechtsträgers oder der Betriebsstätte unter die Kategorien nach Absatz 2 Buchstabe a fällt.
Abänderung 63
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 59 – Absatz 3 – Unterabsatz 2
Finanzunternehmen werden nicht als beherrschte ausländische Unternehmen gemäß Absatz 1 behandelt, wenn nicht mehr als ein Drittel der Einkünfte des Rechtsträgers oder der Betriebsstätte in den Kategorien a bis f des Absatzes 2 aus Transaktionen mit dem Steuerpflichtigen oder seinen verbundenen Unternehmen stammt.
Wird die Steuerbemessungsgrundlage eines Steuerpflichtigen nach den Vorschriften eines Mitgliedstaats gemäß Absatz 2 Buchstabe a berechnet, kann der Mitgliedstaat sich dafür entscheiden, Finanzunternehmen nicht als beherrschte ausländische Unternehmen zu behandeln, wenn ein Drittel oder weniger der Einkünfte des Rechtsträgers in den Kategorien nach Absatz 2 Buchstabe a aus Transaktionen mit dem Steuerpflichtigen oder seinen verbundenen Unternehmen stammt.
Abänderung 64
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 59 – Absatz 3 a (neu)
3a.  Die Mitgliedstaaten können Rechtsträger oder Betriebsstätten vom Anwendungsbereich des Absatzes 2 Buchstabe b ausnehmen,
(a)  deren Buchgewinne 750 000 EUR und deren nicht kommerzielle Einkünfte 75 000 EUR nicht übersteigen oder
(b)  deren Buchgewinne nicht mehr als 10 % ihrer betrieblichen Aufwendungen für den Steuerzeitraum ausmachen.
Für die Zwecke von Unterabsatz 1 Buchstabe b dürfen die betrieblichen Aufwendungen weder die Kosten der Waren, die außerhalb des Landes verkauft wurden, in dem der Rechtsträger/die Betriebsstätte für Steuerzwecke ansässig bzw. belegen ist, noch Zahlungen an verbundene Unternehmen einschließen.
Abänderung 65
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 61
Artikel 61
Artikel 61
Hybride Gestaltungen
Hybride Gestaltungen
Sofern eine hybride Gestaltung zwischen Mitgliedstaaten zu einem doppelten Abzug derselben Zahlungen, Aufwendungen oder Verluste führt, wird der Abzug nur in dem Mitgliedstaat gewährt, aus dem die Zahlungen stammen bzw. in dem die Aufwendungen oder Verluste entstanden sind.
Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten die Vorschriften des Artikels 9 der Richtlinie (EU) 2016/1164, die hybride Gestaltungen betreffen.
Sofern eine hybride Gestaltung, an der ein Drittland beteiligt ist, zu einem doppelten Abzug derselben Zahlungen, Aufwendungen oder Verluste führt, verweigert der betreffende Mitgliedstaat den Abzug dieser Zahlungen, Aufwendungen oder Verluste, sofern dies das Drittland nicht bereits getan hat.
Sofern eine hybride Gestaltung zwischen Mitgliedstaaten zu einem Abzug bei gleichzeitiger steuerlicher Nichtberücksichtigung führt, verweigert der Mitgliedstaat des Zahlenden den Abzug der entsprechenden Zahlung.
Sofern eine hybride Gestaltung, an der ein Drittland beteiligt ist, zu einem Abzug bei gleichzeitiger steuerlicher Nichtberücksichtigung führt:
(a)  stammt die Zahlung aus einem Mitgliedstaat, so verweigert der betreffende Mitgliedstaat den Abzug;
(b)  stammt die Zahlung aus einem Drittland, so fordert der betreffende Mitgliedstaat den Steuerpflichtigen zur Einbeziehung dieser Zahlung in die Steuerbemessungsgrundlage auf, es sei denn, das Drittland hat den Abzug bereits verweigert oder den Steuerpflichtigen bereits zur Einbeziehung in die Bemessungsgrundlage aufgefordert.
Sofern eine hybride Gestaltung zwischen Mitgliedstaaten, an der eine Betriebsstätte beteiligt ist, zu einer Nichtbesteuerung bei gleichzeitiger steuerlicher Nichtberücksichtigung führt, fordert der Mitgliedstaat, in dem der Steuerpflichtige steuerlich ansässig ist, den Steuerpflichtigen dazu auf, die der Betriebsstätte zugerechneten Einkünfte in die Steuerbemessungsgrundlage einzubeziehen.
Sofern eine hybride Gestaltung, an der eine in einem Drittland belegene Betriebsstätte beteiligt ist, zu einer Nichtbesteuerung bei gleichzeitiger steuerlicher Nichtberücksichtigung führt, fordert der betreffende Mitgliedstaat den Steuerpflichtigen auf, die der in einem Drittland belegenen Betriebsstätte zugerechneten Einkünfte in die Steuerbemessungsgrundlage einzubeziehen.
4.  Sofern eine Zahlung durch einen Steuerpflichtigen an ein verbundenes Unternehmen in einem Drittland direkt oder indirekt durch Zahlungen, Aufwendungen oder Verluste ausgeglichen wird, die aufgrund einer hybriden Gestaltung in zwei unterschiedlichen Steuergebieten außerhalb der Union abzugsfähig sind, verweigert der Mitgliedstaat des Steuerpflichtigen den Abzug der durch den Steuerpflichtigen an ein verbundenes Unternehmen in einem Drittland geleisteten Zahlung von der Steuerbemessungsgrundlage, es sei denn, eines der beteiligten Drittländer hat den Abzug der in zwei unterschiedlichen Steuergebieten abzugsfähigen Zahlungen, Aufwendungen oder Verluste bereits verweigert.
5.  Sofern die entsprechende Einbeziehung einer abzugsfähigen Zahlung durch einen Steuerpflichtigen an ein verbundenes Unternehmen in einem Drittland direkt oder indirekt durch eine Zahlung ausgeglichen wird, die der Zahlende aufgrund einer hybriden Gestaltung nicht in seine Steuerbemessungsgrundlage einbezieht, verweigert der Mitgliedstaat des Steuerpflichtigen den Abzug der den Abzug der durch den Steuerpflichtigen an ein verbundenes Unternehmen in einem Drittland geleisteten Zahlung von der Steuerbemessungsgrundlage, es sei denn, eines der beteiligten Drittländer hat den Abzug der nicht einbezogenen Zahlung bereits verweigert.
6.  Sofern eine hybride Gestaltung zu einer Ermäßigung der auf eine Zahlung aus dem übertragenen Finanzinstrument entrichteten Quellensteuer für mehr als eine der beteiligten Parteien führt, begrenzt der Mitgliedstaat des Steuerpflichtigen bei einer solchen Zahlung die Ermäßigung im Verhältnis zu dem steuerpflichtigen Nettoeinkommen.
7.  Für die Zwecke dieses Artikels bezeichnet der Ausdruck „Zahlender“ die Rechtsträger oder Betriebsstätten, aus denen die Zahlungen stammen oder in denen die Aufwendungen oder Verluste angefallen sind.
Abänderung 66
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 61 a – Überschrift
Inkongruenzen bei der Steueransässigkeit
Umgekehrt hybride Gestaltungen
Abänderung 67
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 61 a – Absatz 1
Sofern Zahlungen, Aufwendungen oder Verluste eines Steuerpflichtigen, der sowohl in einem Mitgliedstaat als auch einem Drittland steuerlich ansässig ist, gemäß den jeweiligen Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats und dieses Drittlandes in beiden Steuergebieten von der Bemessungsgrundlage abzugsfähig sind, und diese Zahlungen, Aufwendungen oder Verluste in dem Mitgliedstaat des Steuerpflichtigen gegen steuerpflichtige Einkünfte aufgerechnet werden können, verweigert der betreffende Mitgliedstaat den Abzug dieser Zahlungen, Aufwendungen oder Verluste, sofern das Drittland dies nicht bereits getan hat.
Für die Zwecke dieser Richtlinie behandeln die Mitgliedstaaten umgekehrt hybride Gestaltungen im Einklang mit Artikel 9 der Richtlinie (EU) 2016/1164.
Abänderung 68
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 65 a (neu)
Artikel 65a
Europäische Steueridentifikationsnummer
Die Kommission legt bis zum 31. Dezember 2018 einen Gesetzgebungsvorschlag über eine einheitliche gemeinsame europäische Identifikationsnummer für Steuerpflichtige vor, damit der automatische Austausch von Steuerinformationen in der Union effizienter und verlässlicher wird.
Abänderung 69
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 65 b (neu)
Artikel 65b
Verpflichtung zum automatischen Informationsaustausch in Steuersachen
Damit vollständige Transparenz und die korrekte Umsetzung dieser Richtlinie gewährleistet sind, muss der Informationsaustausch in Steuersachen automatisch erfolgen und verbindlich vorgeschrieben werden, wie dies in der Richtlinie 2011/16/EU des Rates1a vorgesehen.
Die Mitgliedstaaten statten ihre nationalen Steuerbehörden mit angemessenen personellen und finanziellen Ressourcen und Kompetenzen sowie mit Ressourcen für die Schulung der Steuerbeamten in Fragen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Steuerbereich sowie des automatischen Austauschs von Informationen aus, damit dafür gesorgt ist, dass diese Richtlinie umfassend umgesetzt wird.
____________
1a Richtlinie 2011/16/EU des Rates vom 15. Februar 2011 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Aufhebung der Richtlinie 77/799/EWG (ABl. L 64 vom 11.3.2011, S. 1).
Abänderung 70
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 66 – Absatz 2
2.  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 2 Absatz 5, Artikel 4 Absatz 5, Artikel 11 Absatz 6, Artikel 32 Absatz 5 sowie Artikel 40 wird der Kommission ab dem Tag des Inkrafttretens dieser Richtlinie für unbestimmte Zeit übertragen.
2.  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 2 Absatz 5, Artikel 4 Absatz 5, Artikel 5 Absatz 2a, Artikel 32 Absatz 5 sowie Artikel 40 wird der Kommission ab dem Tag des Inkrafttretens dieser Richtlinie für unbestimmte Zeit übertragen.
Abänderung 71
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 66 – Absatz 3
3.  Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 2 Absatz 5, Artikel 4 Absatz 5, Artikel 11 Absatz 6, Artikel 32 Absatz 5 sowie Artikel 40 kann jederzeit vom Rat widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
3.  Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 2 Absatz 5, Artikel 4 Absatz 5, Artikel 5 Absatz 2a, Artikel 32 Absatz 5 sowie Artikel 40 kann jederzeit vom Rat widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
Abänderung 72
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 66 – Absatz 5
5.  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 2 Absatz 5, Artikel 4 Absatz 5, Artikel 11 Absatz 6, Artikel 32 Absatz 5 sowie Artikel 40 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn der Rat innerhalb einer Frist von [zwei Monaten] nach Übermittlung dieses Rechtsakts an den Rat keine Einwände erhoben hat oder wenn vor Ablauf dieser Frist der Rat der Kommission mitgeteilt hat, dass er keine Einwände erheben wird. Auf Veranlassung des Rates wird diese Frist um [zwei Monate] verlängert.
5.  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 2 Absatz 5, Artikel 4 Absatz 5, Artikel 5 Absatz 2a, Artikel 32 Absatz 5 sowie Artikel 40 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn der Rat innerhalb einer Frist von [zwei Monaten] nach Übermittlung dieses Rechtsakts an den Rat keine Einwände erhoben hat oder wenn vor Ablauf dieser Frist der Rat der Kommission mitgeteilt hat, dass er keine Einwände erheben wird. Auf Veranlassung des Rates wird diese Frist um [zwei Monate] verlängert.
Abänderung 73
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 66 a (neu)
Artikel 66a
Maßnahmen zur Bekämpfung des Missbrauchs von Steuerabkommen
Die Mitgliedstaaten ändern ihre bilateralen Steuerabkommen im Einklang mit dieser Richtlinie und stellen dabei sicher, dass solche Abkommen Folgendes enthalten:
(a)  eine Klausel, in deren Rahmen sich beide Parteien dazu verpflichten, Maßnahmen zu erlassen, nach denen Steuern an dem Ort zu entrichten sind, an dem die Geschäftstätigkeit und die Wertschöpfung stattfinden,
(b)  einen Zusatz, in dessen Rahmen klargestellt wird, dass bilaterale Abkommen nicht nur der Vermeidung der Doppelbesteuerung, sondern auch der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und aggressiver Steuerplanung dienen, und
(c)  eine Klausel im Hinblick auf eine allgemeine Vorschrift zur Verhinderung von Missbrauch auf Basis einer Prüfung des Hauptzwecks.
Abänderung 74
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 68 a (neu)
Artikel 68a
Überwachung
Die Kommission überwacht die einheitliche Umsetzung dieser Richtlinie, um eine homogene Auslegung ihrer Maßnahmen durch die Mitgliedstaaten zu gewährleisten, und veröffentlicht ihre Erkenntnisse.
Abänderung 75
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 69
Artikel 69
Artikel 69
Überprüfung
Umsetzungsbericht und Überprüfung:
Fünf Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie überprüft die Kommission ihre Anwendung und legt dem Rat einen Bericht über die Durchführung der Richtlinie vor.
Fünf Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie bewertet die Kommission die Durchführung der Richtlinie.
Unbeschadet des ersten Unterabsatzes überprüft die Kommission drei Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie das Funktionieren von Artikel 11 und erwägt eine mögliche Änderung der Definition und Ausrichtung des AGI. Die Kommission prüft eingehend, wie der AGI Unternehmen, die zur Anwendung der Vorschriften dieser Richtlinie berechtigt sind, zur Finanzierung ihrer Aktivitäten durch Eigenkapital ermutigen kann.
Die Kommission teilt dem Europäischen Parlament und dem Rat ihre Erkenntnisse in einem Umsetzungsbericht mit. Der Bericht enthält eine Analyse aller folgenden Punkte:
(a)   der Auswirkungen dieses Systems auf die Steuereinnahmen der Mitgliedstaaten;
(b)  der Vor- und Nachteile dieses Systems für KMU;
(c)   der Auswirkungen im Hinblick auf eine für alle Mitgliedstaaten gerechte Steuererhebung;
(d)   der Auswirkungen auf den Binnenmarkt insgesamt unter besonderer Berücksichtigung etwaiger Wettbewerbsverzerrungen zwischen Unternehmen, die den in dieser Richtlinie festgelegten neuen Vorschriften unterliegen;
(e)   der Zahl der Unternehmen, die während der Übergangszeit in den Geltungsbereich fallen.
Zehn Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie überprüft die Kommission ihre Anwendung und legt dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Durchführung der Richtlinie vor.
Die Kommission teilt den Mitgliedstaaten ihre Schlussfolgerungen mit dem Ziel mit, diese Erkenntnisse bei der Gestaltung und Umsetzung der nationalen Körperschaftsteuerregelungen zu berücksichtigen.
Die Kommission teilt ihre Schlussfolgerungen in einem Bericht an das Europäische Parlament und an die Mitgliedstaaten mit dem Ziel mit, diese Erkenntnisse bei der Gestaltung und Umsetzung der nationalen Körperschaftsteuerregelungen zu berücksichtigen. Diesem Bericht liegt gegebenenfalls ein Gesetzgebungsvorschlag zur Änderung dieser Richtlinie bei.
Abänderung 76
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 70 – Absatz 1 – Unterabsatz 1
Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens am 31. Januar 2018 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.
Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens am 31. Januar 2019 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.
Abänderung 77
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 70 – Absatz 1 – Unterabsatz 2
Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 1. Januar 2019 an.
Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 1. Januar 2020 an.

Leitlinien für den Haushaltsplan 2019 – Einzelplan III
PDF 294kWORD 55k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. März 2018 zu den allgemeinen Leitlinien für die Vorbereitung des Haushaltsplans 2019, Einzelplan III – Kommission (2017/2286(BUD))
P8_TA(2018)0089A8-0062/2018

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf Artikel 314 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020(1),

–  gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung(2),

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(3),

–  gestützt auf den Beschluss 2014/335/EU, Euratom des Rates vom 26. Mai 2014 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union(4),

–  unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018(5) und die zwischen Parlament, Rat und Kommission vereinbarten gemeinsamen Erklärungen, die diesem beigefügt sind,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 20. Februar 2018 zu den haushaltspolitischen Leitlinien für 2019 (06315/2018),

–  gestützt auf Artikel 86a seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltsausschusses (A8-0062/2018),

A.  in der Erwägung, dass die Verhandlungen über den Haushaltsplan der EU für 2019, den letzten in der laufenden Wahlperiode, gleichzeitig mit den Verhandlungen über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) und die Reform des Eigenmittelsystems der EU geführt werden; in der Erwägung, dass 2019 das sechste Jahr ist, in dem der MFR 2014–2020 gilt;

B.  in der Erwägung, dass sich die beiden Teile der Haushaltsbehörde bemühen sollten, im Vermittlungsausschuss eine ehrgeizige und umfassende Einigung über den Haushaltsplan für 2019 zu erzielen, damit die gleichzeitig laufenden Verhandlungen begünstigt werden und noch vor Ende dieser Wahlperiode eine Einigung über den MFR nach 2020 und die Eigenmittel erzielt werden kann;

C.  in der Erwägung, dass sich entsprechend der im Dezember 2017 erzielten Einigung über die Einleitung der zweiten Phase der Verhandlungen das Brexit-Verfahren nicht unmittelbar auf den Haushaltsplan für 2019 auswirken sollte, da das Vereinigte Königreich im Einklang mit dem gemeinsamen Bericht der EU und des Vereinigten Königreichs(6) so zur Ausführung der Jahreshaushaltspläne der Union für 2019 und 2020 beitragen und sich an diesen beteiligen wird, als wäre es nicht aus der Union ausgetreten;

D.  in der Erwägung, dass an Boden gewinnende populistische und extremistische Bewegungen in allen Mitgliedstaaten irreführende Informationen über die EU und ihren Haushalt bereitgestellt und verbreitet haben und dies ein Beleg dafür ist, dass es besserer und transparenterer Informationen bedarf;

E.  in der Erwägung, dass, nachdem der Umgang mit der Finanz-, Sozial- und Wirtschaftskrise von den Bürgern jahrelang als negativ wahrgenommen wurde, durch die gegenwärtigen verbesserten Konjunkturaussichten, die das Ergebnis gemeinsamer Anstrengungen sind, Europa auf den Pfad der wirtschaftlichen Erholung zu führen, bei der Haushaltsplanung großzügiger vorgegangen werden kann;

F.  in der Erwägung, dass sich der Rat in den letzten Jahren wiederholt in Widersprüche verwickelt hat, indem er neue politische Prioritäten für die EU festgelegt hat, jedoch keine Bereitschaft erkennen ließ, neue Mittel zur Finanzierung dieser Prioritäten bereitzustellen; in der Erwägung, dass für die Finanzierung der neuen politischen Prioritäten und der Herausforderungen, denen sich die EU in Zukunft stellen muss, neue Mittel bereitgestellt und nicht die bestehenden erfolgreichen Programme gekürzt werden sollten;

G.  in der Erwägung, dass die Umsetzung der mehrjährigen Programme gegen Ende des derzeitigen Finanzplanungszeitraums Fahrt aufgenommen haben wird und daher ein wachsender Bedarf an angemessenen Finanzmitteln besteht;

Antworten auf die Herausforderungen der EU und die Erwartungen der Bürger

1.  nimmt die Erholung von den Folgen der Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise zur Kenntnis, die aufgrund der Bemühungen der EU und der Mitgliedstaaten um die Schaffung von Wachstum und Arbeitsplätzen zügig voranschreitet; weist darauf hin, dass diese Bemühungen weiter konsolidiert werden müssen, damit sie sich positiv im Alltag der EU-Bürger niederschlagen, von denen viele über Jahre hinweg stark unter der Krise gelitten haben; fordert, dass das Augenmerk besonders auf junge und von Armut und Arbeitslosigkeit bedrohte Menschen gerichtet wird, damit diese die positiven Auswirkungen wirklich zu spüren bekommen und auf diese Weise verhindert wird, dass die sozialen und regionalen Ungleichheiten weiter zunehmen; betont in diesem Zusammenhang, dass dennoch besonders darauf Bedacht genommen werden sollte, inwiefern die einzelnen Regionen Nutzen aus dem zunehmenden Wachstum ziehen können;

2.  hebt hervor, dass Daten von Eurostat belegen, dass die Bürger der Europäischen Union der Zukunft der Union mit Optimismus entgegensehen, was wiederum populistische Darstellungen widerlegt; betont, dass die EU ihren Aufgaben und Verantwortlichkeiten nachkommen und mehr unternehmen sollte, nicht nur, um ihren Bürger sowohl gegenwärtig als auch künftig ein besseres Leben zu ermöglichen, sondern auch, um sie vor unlauteren Handels- und Wirtschaftspraktiken auf dem Weltmarkt zu schützen und ihnen dabei behilflich zu sein, Nutzen aus diesem zu ziehen; betont ferner, dass die Herausforderungen des Klimawandels und der internationalen Sicherheitsbedrohungen in Angriff genommen werden müssen; vertritt die Auffassung, dass die EU, um diese Erwartungen und Verpflichtungen zu erfüllen, im Rahmen ihrer Befugnisse Besseres leisten muss, um die Schaffung von nachhaltigem Wachstum und Arbeitsplätzen zu fördern, die Kluft zwischen dem Lebensstandard der EU-Bürger in all ihren Regionen zu verkleinern und zugleich die Strategie Europa 2020, die Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung und das Übereinkommen von Paris uneingeschränkt zu achten; betont, dass die europäische Wirtschaft und die Bürger der EU auf die Chancen der Digitalisierung vorbereitet werden müssen; hält auch die Bekämpfung der zugrundeliegenden Ursachen der Migration und die Unterbindung unterschiedlicher Formen der Diskriminierung wie der Diskriminierung von Frauen oder lesbischen, schwulen, bi-, trans- und intersexuellen Personen für wichtige Herausforderungen für 2019;

Nachhaltige Gestaltung der Zukunft und eine stärkere Solidarität innerhalb und außerhalb der EU

Eine nachhaltige Zukunft

3.  ist der Überzeugung, dass mit dem Haushaltsplan der EU für 2019 alle einschlägigen Instrumente zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit gestärkt werden sollten, insbesondere in den wirtschaftlich benachteiligten Regionen der EU, wobei das Augenmerk besonders auf dem Ausbau der unternehmerischen und der beruflichen Fähigkeiten und einer besseren Mobilität, der Anerkennung von Qualifikationen auf allen Ebenen der allgemeinen und beruflichen Bildung und der Förderung des Wachstums, der Wettbewerbsfähigkeit und der Schaffung von Arbeitsplätzen sowie auf Investitionen in die Infrastruktur, Innovation, Forschung und KMU ruhen sollte; betont, dass eine der größten Herausforderungen auf europäischer Ebene, die noch dazu weitreichende Folgen für die Gesellschaft hat, die Jugendarbeitslosigkeit ist;

4.   vertritt die Auffassung, dass den Themen Wachstum, Innovation, Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit, Bekämpfung des Klimawandels, Übergang zu erneuerbaren Energieträgern und Migration im Haushaltsplan der EU für 2019 Vorrang eingeräumt werden sollte;

5.  befürwortet, dass mehr Möglichkeiten für junge Menschen geschaffen werden, sich an solidarischen Tätigkeiten zu beteiligen; fordert, dass das Europäische Solidaritätskorps, das 2018 angenommen werden dürfte, anschließend umgehend eingeführt und konsequent umgesetzt wird;

6.  begrüßt, dass im Vermittlungsverfahren betreffend den Haushaltsplan der EU für 2018 auf Druck des Parlaments eine Aufstockung der ursprünglich vorgeschlagenen besonderen Mittelzuweisung für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen um neue Mittel in Höhe von 116,7 Mio. EUR beschlossen wurde, sodass sich der Gesamtbetrag für 2018 nun auf 350 Mio. EUR beläuft, weist jedoch darauf hin, dass vernachlässigt wurde, die Mittel auszuschöpfen, und dass dies verbessert werden muss; weist den Schluss zurück, zu dem die Kommission in ihrer technischen Aktualisierung der Finanzplanung für den Zeitraum 2019–2020 nach der Annahme des Haushaltsplans für 2018, der Finanzplanung für das Jahr 2018, gelangt, wonach diese Aufstockung einer vorgezogenen Bereitstellung von Mitteln in den kommenden Jahren gleichkommt, und erwartet, dass die Kommission die Zusagen einhält, die sie dem Parlament am Ende des Vermittlungsverfahren 2017 gegeben hat; geht davon aus, dass der Entwurf des Haushaltsplans für 2019 mehr Ehrgeiz bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit erkennen lässt, wobei das richtige Gleichgewicht zwischen der tatsächlichen Entwicklung der Absorptionskapazität in diesem Bereich und dem politischen Willen gefunden werden muss, Unterstützung für dieses Anliegen zu bekunden; verweist erneut auf die Zusage der Kommission, im Wege eines Berichtigungshaushaltsplans eine weitere Aufstockung der Mittel für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen vorzuschlagen, sofern die Aufnahmekapazität der Initiative im Jahr 2018 eine solche Aufstockung zulässt; beharrt darauf, dass die Mitgliedstaaten und die Kommission die Beschäftigungsangebote und die Angebote der allgemeinen bzw. der beruflichen Bildung mit dem Profil der Teilnehmer und der Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt in Einklang bringen, um die Teilnehmer in ein stabiles Beschäftigungsverhältnis zu vermitteln;

7.  fordert die Kommission auf, im Hinblick auf das Verfahren für 2019 die nach dem Anteil der Mitgliedstaaten aufgeschlüsselten Finanzdaten zur Umsetzung der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen bereitzustellen und auf diese Weise die bereits öffentlich zugänglichen Daten in Form der Gesamtkosten zu ergänzen; fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Synergieeffekte zwischen der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen, dem Europäischen Sozialfonds und den nationalen Haushalten der Mitgliedstaaten zu verbessern, damit die Beschäftigungsinitiative nicht an die Stelle einzelstaatlicher Förderungen für die jungen Menschen tritt, die weder einen Arbeitsplatz haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren;

8.  betont, dass es sich angesichts der Feierlichkeiten zu seinem dreißigjährigen Bestehen bei dem Programm Erasmus+, neben den Kulturprogrammen der EU, nach wie vor um das führende Programm zur Förderung der Jugendmobilität und zur Vermittlung der wichtigsten europäischen Werte, insbesondere an junge Menschen, handelt, wie an dem Umfang der eingegangenen Anträge zu erkennen ist, der über die zur Verfügung stehenden Mittel hinausgeht; vertritt die Auffassung, dass die Mittel für Erasmus+ für 2019 weiter aufgestockt und mindestens verdoppelt werden müssen, damit sie, insbesondere was das lebenslange Lernen anbelangt, den förderfähigen Anträgen auf Teilnahme an diesem Programm entsprechen;

9.  ist überzeugt, dass Forschung, Wettbewerbsfähigkeit und KMU ausschlaggebend dafür sind, dass die Wirtschaft wächst und Arbeitsplätze geschaffen werden; hebt daher hervor, dass es wichtig ist, für Unternehmen, insbesondere für KMU, in der EU ein günstiges Umfeld für Innovation, Forschung und Investitionen zu schaffen, damit eine wirklich im Weltmaßstab wettbewerbsfähige EU-Wirtschaft entsteht; betont, dass es wichtig ist, die Haushaltsmittel in der Rubrik 1a aufzustocken und die Förderungen für erfolgreiche Programme wie Horizont 2020 und Programme zur Unterstützung von KMU, darunter das EU-Programm für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und für kleine und mittlere Unternehmen (COSME), auszuweiten, da bei diesen die Zahl der Antragsteller weit über der der Begünstigten liegt; betont, dass es wichtig ist, bei der Gestaltung von Programmen für KMU den besonderen Anforderungen und begrenzten Verwaltungsressourcen dieser Unternehmen Rechnung zu tragen; vertritt die Auffassung, dass dies angesichts einer sich rasant wandelnden und stark wettbewerbsorientierten Welt und der tiefgreifenden Veränderungen, die die Digitalisierung in allen Wirtschaftszweigen bewirkt, notwendig ist; nimmt zur Kenntnis, dass auch die europäische Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) zu all diesen Prioritäten beitragen;

10.  betont, dass Investitionen in Forschung und Innovation eine Voraussetzung dafür sind, dass die EU wirklich wettbewerbsfähig wird; bedauert, dass aufgrund einer erschreckend niedrigen Erfolgsquote bei den Anträgen eine geringere Anzahl hochwertiger Projekte aus dem Bereich Forschung und Innovation mit EU-Mitteln gefördert wird; weist in diesem Zusammenhang nachdrücklich darauf hin, dass dem Programm Horizont 2020 wirklich Mittel in angemessener Höhe zugewiesen werden müssen;

11.  betont, dass der technologische Wandel Potenzial für Wirtschaftswachstum birgt, und fordert, dass mit EU-Mitteln in angemessener Weise dazu beigetragen wird, die Digitalisierung der europäischen Industrie und die Förderung digitaler Kompetenzen und digitalen Unternehmertums voranzutreiben;

12.  stellt fest, dass die KMU das Rückgrat der Wirtschaft der EU bleiben und ihnen für die Schaffung von Arbeitsplätzen und Wachstum in der gesamten EU auch künftig entscheidende Bedeutung zukommt; fordert in diesem Zusammenhang, dass die Mittel für das Programm COSME in Anbetracht seines Erfolgs für 2019 aufgestockt werden;

13.  begrüßt die Verlängerung und den Ausbau des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI), dessen Garantiefonds ausschlaggebend dafür ist, die Investitionslücke in der EU zu verkleinern; weist erneut darauf hin, dass der Garantiefonds des EFSI zum Teil auf Kosten des Programms Horizont 2020 und der Fazilität „Connecting Europe“ finanziert wurde, obwohl es sich bei diesen um langfristige zukunftsgerichtete Programme handelt; hebt seinen seit langer Zeit vertretenen Standpunkt hervor, dass neue Maßnahmen nicht aus Mittelumschichtungen, sondern aus neuen Mitteln finanziert werden müssen und dass der Schaden an den bestehenden Programmen im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens behoben werden muss; weist erneut darauf hin, dass die Einschnitte bei diesen Programmen soweit wie möglich rückgängig gemacht werden sollten;

14.  betont, dass mit dem verlängerten EFSI 2019 erhebliche Fortschritte dabei erzielt werden sollten, die geografische Abdeckung zu verbessern, damit alle Regionen in gleichem Maße Nutzen aus der Hebelwirkung ziehen können, die von der EU-Haushaltsgarantie ausgeht; fordert die Mitgliedstaaten auf, Strukturreformen umzusetzen, mit denen die Rahmenbedingungen für Investitionen verbessert und die vor Ort vorhandenen Kapazitäten für eine erfolgreiche Umsetzung der aus dem EFSI gezahlten Unterstützung in allen Regionen ausgebaut werden;

15.  würdigt den Einsatz, mit dem sich die Mitgliedstaaten seit Kurzem einer neuen Verteidigungsstrategie der EU zur Stärkung der Hard Power und der Soft Power widmen, und ist der Ansicht, dass diese im Lichte der zunehmenden Instabilität in der Welt, die durch neue Arten von Bedrohungen noch verstärkt wird, den Sicherheitsbedenken der Bürger entgegenkommt; befürwortet die vor Kurzem von der Kommission ergriffene Initiative zur Einleitung eines Europäischen Programms zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich (EDIDP) als ersten Schritt hin zu einem europäischen Verteidigungsfonds; fordert, dass das EDIDP ausschließlich aus nicht ausgeschöpften Spielräumen und/oder besonderen Instrumenten und damit nicht aus Mittelumschichtungen aus bestehenden Programmen finanziert wird;

16.  hebt hervor, dass es nach wie vor eine der wichtigsten Prioritäten der Union sein sollte, die innere Sicherheit anzugehen, und fordert, dass diesem sich entwickelnden Politikbereich verstärkt Mittel zugewiesen werden; ist überzeugt, dass die EU mehr Mittel dafür bereitstellen muss, ihre Grenzen zu stärken und zu verwalten, die Zusammenarbeit zwischen Strafverfolgungsbehörden und den Behörden der Mitgliedstaaten zu verbessern und Terrorismus, Radikalisierung und die organisierte Kriminalität zu bekämpfen, und zwar durch die Umsetzung eines angemessenen und modernen digitalen Informationssystems; hebt in diesem Zusammenhang die Rolle des Fonds für die innere Sicherheit (ISF) hervor und unterstreicht, dass den Agenturen im Bereich Grenzen, Sicherheit und Justiz ausreichende Mittel zugewiesen werden müssen; weist erneut darauf hin, dass die diesem Instrument zugewiesenen Mittel für 2018 erheblich gekürzt wurden;

17.  fordert, dass mehr Mittel für die Bekämpfung des Phänomens der Radikalisierung bereitgestellt werden, das der Nährboden für gewaltsamen Extremismus in der EU ist; vertritt die Auffassung, dass sich dieses Ziel erreichen lässt, indem Integration gefördert wird und Diskriminierung, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Fundamentalismus, Hassreden und Hassschriften bekämpft werden;

18.  würdigt die Bedeutung des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF); fordert, dass diesem Fonds 2019 ausreichende Mittel zugewiesen werden, damit die menschenwürdige Aufnahme von Asylsuchenden in den Mitgliedstaaten, faire Rückführungsstrategien, Neuansiedlungsprogramme, Maßnahmen für die legale Einwanderung und die Förderung der wirksamen Integration von Drittstaatsangehörigen unterstützt werden und die irreguläre Migration angegangen wird; bekräftigt, dass es wichtig ist, über zweckgebundene Mittel zu verfügen, um den zugrundeliegenden Ursachen der Migrations- und Flüchtlingskrise beizukommen; betont in diesem Sinne, dass aus dem Haushalt der Union Maßnahmen in den Herkunftsstaaten der Migranten und den Aufnahmestaaten von Flüchtlingen finanziert werden müssen, darunter auch, aber nicht nur Maßnahmen zur Bewältigung von Armut, Arbeitslosigkeit, bildungspolitischen und wirtschaftlichen Herausforderungen sowie von Instabilität;

19.  fordert die Kommission auf, einen Vorschlag vorzulegen, der vorsieht, den Opfern von Terroranschlägen und ihren Familien auf EU-Ebene finanzielle Solidarität zu bekunden;

20.  weist erneut darauf hin, dass die EU-Agenturen wichtig dafür sind, die Umsetzung der legislativen Prioritäten der EU zu gewährleisten und auf diese Weise zur Verwirklichung der politischen Ziele der EU beizutragen, darunter z. B. die Ziele im Zusammenhang mit der Wettbewerbsfähigkeit (Beschäftigung, nachhaltiges Wachstum, Energieunion), der Migration (Asyl, grenzüberschreitende Verwaltung), der Förderung der Grundrechte (Datenschutz) und der Sicherheit (Cyberkriminalität, Drogen, Betrug, Geldwäsche, Terrorismus, justizielle und polizeiliche Zusammenarbeit, umfassende Unterstützung von Informationssystemen); erwartet, dass am Ende der Verhandlungen über den Haushaltsplan für 2019 in realistischer und angemessener Höhe Finanzmittel für den Betrieb und die Verwaltung der EU-Agenturen und sonstiger EU-Gremien bereitgestellt werden, sodass diese ihren Aufgaben, einschließlich ihres erweiterten Aufgabenbereichs und ihrer erhöhten Arbeitsbelastung gewachsen sind; fordert, dass angemessene Ressourcen bereitgestellt werden, damit die Europäische Staatsanwaltschaft ihre Tätigkeit ordnungsgemäß ausführen und reibungslos funktionieren kann; fordert grundsätzlich eine eingehende Prüfung des strategischen Interesses und der Aufgaben aller Agenturen sowie der Möglichkeit, Agenturen nach dem strategischen Charakter ihrer Aufgaben und Ergebnisse zusammenzufassen; weist erneut darauf hin, dass 2018 das letzte Jahr ist, in dem der Personalbestand um 5 % verringert und der „Pool für die Umschichtung von Personal“ verwendet wird; geht davon aus, dass die Kommission und der Rat die Mittel der Agenturen im Haushaltsplan für 2019 nicht weiter kürzen;

21.  vertritt die Auffassung, dass sich die EU in Zeiten, in denen sich maßgebliche Akteure wie die Vereinigten Staaten weigern, ihren im Übereinkommen von Paris eingegangenen Verpflichtungen zur Bekämpfung des Klimawandels nachzukommen, mit dem Haushaltsplan für 2019 unmittelbar als Vorreiterin in dieser Sache positionieren muss, die eine der größten Herausforderungen unserer Generation ist, und zwar indem sie Initiativen wie dem Programm für Umwelt- und Klimapolitik (LIFE), dem Programm ECOPOTENTIAL und der gemeinsamen Technologieinitiative „Clean Sky“ zusätzliche finanzielle Unterstützung gewährt; hebt hervor, dass die entsprechenden Ausgaben nicht als Kosten, sondern als langfristige Investitionen angesehen werden sollten und dass sowohl der Europäische Rechnungshof als auch der Rat (Wirtschaft und Finanzen) festgestellt haben, dass die EU hinter ihrem Ziel für die Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen zurückbleibt; fordert die Kommission auf, die Ziele des Übereinkommens von Paris und die langfristigen Klimaschutzziele der EU zu verwirklichen, indem das im MFR 2014–2020 festgelegte Ziel, Ausgaben in Höhe von 20 % für Klimaschutzmaßnahmen vorzusehen, erreicht wird; betont in dieser Hinsicht, dass der Beitrag für 2019 das Gesamtziel beträchtlich übersteigen sollte, damit die niedrigeren Zuweisungen in den ersten Jahren der Laufzeit des MFR ausgeglichen werden, und dass der Mechanismus, mit dem Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels in sämtliche Tätigkeitsbereiche eingebunden werden, vollständig optimiert werden sollte;

Eine stärkere Solidarität zur Bewältigung sozialer, territorialer und globaler Herausforderungen

22.  ist der Überzeugung, dass mit dem Haushalt der EU zu den Bemühungen der Mitgliedstaaten in Bereichen wie Arbeitslosigkeit und Gesundheitsversorgung beigetragen werden sollte, indem angemessene Mittel für Programme bereitgestellt werden, mit denen Ungleichheiten bekämpft, die schlimmsten Formen der Armut, insbesondere mit Blick auf die am stärksten isolierten und schutzbedürftigen Bevölkerungsgruppen, allen voran die Kinder, gelindert und die Bürger dazu befähigt werden sollen, die erforderlichen Fähigkeiten zu erwerben, um sich an die Digitalisierung anzupassen;

23.  beharrt darauf, dass es notwendig ist, die Finanzierung aller Programme der Union zu stärken, mit denen das Wachstum und die Schaffung langfristiger, hochwertiger Arbeitsplätze, insbesondere für junge Menschen, gefördert und auf diese Weise die Bemühungen der Mitgliedstaaten ergänzt werden, anstelle einer frühen Spezialisierung differenzierte berufliche Qualifikationen zu gewährleisten, um die Widerstandsfähigkeit zu stärken und gesellschaftliche Anpassung zu ermöglichen und zugleich dem Bevölkerungsrückgang und dem Mangel an qualifizierten Arbeitskräften in einzelnen Branchen entgegen- und auf nachhaltige Sozialsysteme hinzuwirken; weist darauf hin, dass sich die Prüfung konkreter maßgeschneiderter Maßnahmen als nützlich erweisen könnte, um in den Branchen bzw. Regionen, die am stärksten betroffen oder viel schwächer geworden sind, Abhilfe zu leisten;

24.  weist erneut darauf hin, dass der Anteil älterer Menschen an der Bevölkerung dramatisch zugenommen hat und mehr Menschen, insbesondere ältere Menschen, besonderer Pflege und Betreuung bedürfen; fordert die Kommission auf, weitere Unterstützungsmaßnahmen auf den Weg zu bringen, um den demografischen Herausforderungen beizukommen, und bekräftigt seine Unterstützung für Initiativen wie „Dörfer für Menschen mit Demenz“, in deren Rahmen für eine angemessene Betreuung ab einer frühen Phase gesorgt wird;

25.  ist der Überzeugung, dass die Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, insbesondere auf dem Arbeitsmarkt, nicht nur nicht den Werten der EU entspricht, sondern auch das Wirtschaftswachstum empfindlich hemmt, da sie Frauen daran hindert, einer sinnvollen Beschäftigung nachzugehen; hebt den entscheidenden Beitrag hervor, den die Stärkung der Rolle von Frauen dazu leistet, eine inklusivere, gerechtere und friedlichere Gesellschaft zu schaffen, in der sich das Wachstum nachhaltiger gestaltet; erwartet, dass mit dem Haushaltsplan für 2019 das Unternehmertum und der Zugang von Frauen zu EU-Mitteln, beispielsweise im Rahmen der Programme COSME und Horizont 2020, gefördert werden und die Kohäsionspolitik ausgeweitet wird, um weitere Investitionen in Infrastrukturen in den Bereichen Bildung, Kinderbetreuung und Gesundheitsversorgung anzuregen, die Frauen dabei unterstützen, ihr Berufs- und ihr Privatleben zu vereinbaren;

26.  bekräftigt seine Bedenken hinsichtlich der Verzögerungen bei der Umsetzung der Kohäsionspolitik, die Ausdruck der territorialen Solidarität der EU und deren wichtigste Investitionspolitik ist, räumt jedoch ein, dass 2017 das erste Jahr war, in dem die Programme der ESI-Fonds zügiger umgesetzt wurden, und erwartet, dass sich dieser Trend 2018 und 2019 fortsetzt; vertritt die Auffassung, dass für eine zügige Umsetzung in ausreichender Höhe Mittel für Zahlungen bereitgestellt werden sollten;

27.  verweist erneut auf den wichtigen Beitrag, den die EU zur Förderung von Frieden und Versöhnung in Irland geleistet hat, insbesondere durch die PEACE- und INTERREG-Programme, die auf Nordirland und die Grenzbezirke im Süden ausgerichtet sind; fordert, dass – wie im Hinblick auf die Rechtsstaatlichkeit und die Demokratie im Falle des Karfreitagsabkommens – der Rahmen der in der Vergangenheit eingegangenen Verpflichtungen uneingeschränkt geachtet wird; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, den Friedensprozess durch die Fortsetzung der Finanzierung des PEACE-Programms und damit verbundener Programme weiter zu unterstützen;

28.  weist darauf hin, dass die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) einer der Grundpfeiler der europäischen Integration ist, mit dem über viele Jahre hinweg die Versorgung der europäischen Bürger mit sicheren und hochwertigen Lebensmitteln, das ordnungsgemäße Funktionieren des Agrarbinnenmarkts und die Nachhaltigkeit des ländlichen Raums gewährleistet worden sind; weist erneut darauf hin, dass es vor allem die GAP-Mittel sind, die zur Rentabilität und Stabilität der EU in der Landwirtschaft beitragen;

29.  fordert die Kommission auf, die Landwirte in der gesamten EU auch künftig bei der Bewältigung unerwarteter Marktschwankungen und der Versorgung des Marktes mit sicheren und hochwertigen Lebensmitteln zu unterstützen; fordert, dass den kleinbäuerlichen Betrieben und der handwerklichen Fischerei angemessene Bedeutung beigemessen wird;

30.  vertritt die Auffassung, dass der Regionalisierung und den sozioökonomischen Zielen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik eine größere Rolle zugewiesen und der Anwendungsbereich des Europäischen Meeres- und Fischereifonds ausgeweitet werden muss; fordert die Kommission auf, den Zugang zu Fördermitteln zu erleichtern und die Verfahren für die Beantragung von Förderungen zu vereinfachen; ist besonders besorgt darüber, welche nachteiligen Folgen der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU für die Fischerei, insbesondere in benachbarten Küstenmitgliedstaaten, haben könnte;

31.  begrüßt den Vorschlag, den Anwendungsbereich des Katastrophenschutzverfahrens der Union auszuweiten und das Verfahren zu stärken; hält es für unerlässlich, das Katastrophenschutzverfahren zu stärken, damit im Bereich des Katastrophenschutzes auf EU-Ebene zügiger und kohärenter reagiert werden kann, wenn es darum geht, Naturkatastrophen und von Menschen verursachten Katastrophen in der EU und in Drittstaaten vorzubeugen, für diese vorzusorgen und sie abzuwehren;

32.  weist darauf hin, dass die Mittel knapp werden und gefordert wird, dass die EU größere Verantwortung übernimmt, und erwartet angesichts dessen, dass laufende Verfahren und Maßnahmen bei der Ausführung des Haushaltsplans vorangetrieben werden, damit finanziellen Verpflichtungen wirklich rechtzeitig und auf kosteneffiziente Weise nachgekommen wird;

33.  ist der Überzeugung, dass die Agenturen, Programme und Maßnahmen der EU im Bereich bzw. im Zusammenhang mit der Steuerung der Migrations- und Flüchtlingsströme mit ausreichenden finanziellen und personellen Mitteln ausgestattet werden sollten, um die aktuelle Flüchtlingskrise bewältigen zu können, wobei auch von den Mitgliedstaaten erwartet wird, dass sie diesbezüglich im Einklang mit dem Grundsatz der Lastenteilung und den Genfer Konventionen Verantwortung übernehmen; ist überzeugt, dass sich die EU, um eine langfristige Lösung zu finden, auch insofern nach außen solidarisch zeigen sollte, als sie in den Herkunftsstaaten Bedingungen für Frieden und Wohlstand fördert, indem sie das Augenmerk verstärkt auf Investitionen und entwicklungspolitische Maßnahmen richtet, insbesondere durch die Umsetzung des Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD), des Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit (DCI) und des Instruments für humanitäre Hilfe; würdigt die Bedeutung und den besonderen Wert der Entwicklungspolitik mit Prioritäten wie der Beseitigung der Armut, Bildung, Gesundheit und wirtschaftliche Entwicklung; hebt hervor, dass die Maßnahmen und Programme des UNRWA unterstützt werden müssen; hebt ferner hervor, dass eine stabile Nachbarschaft der EU eine der Bedingungen für die Erhaltung der Stabilität und des Wohlstands in der EU ist; fordert die Kommission daher auf, Investitionen in der Nachbarschaft der EU tatsächlich Vorrang einzuräumen, um die Bemühungen um die Lösung der wichtigsten dortigen Probleme zu unterstützen, bei denen es sich um Probleme im Zusammenhang mit der Migration, den Flüchtlingen und der Entwicklung in der südlichen Nachbarschaft und die Instabilität in der östlichen Nachbarschaft handelt, was zum Teil auf eine Außenpolitik Russlands zurückzuführen ist, die weder dem Völkerrecht noch den demokratischen und menschenrechtlichen Normen entspricht; betont, dass für die Finanzierung der neuen politischen Prioritäten und der Herausforderungen, denen sich die EU in Zukunft stellen muss, beispielsweise im Bereich Sicherheit und Verteidigung, neue Mittel bereitgestellt und nicht bestehende Maßnahmen und Programme gekürzt werden sollten, die, wie die Programme für Entwicklung und humanitäre Hilfe und die Nachbarschaftspolitik, sowohl erfolgreich als auch wichtig sind; weist ferner nachdrücklich darauf hin, dass die Sicherheits- und die Verteidigungspolitik einander beeinflussen, und dass beide wichtige Voraussetzungen für einen funktionierenden Staat, funktionierende Verwaltungsstrukturen ohne Korruption und Mindestnormen in den Bereichen Soziales, Gesundheit und Wirtschaft sind;

34.   bekräftigt seinen Standpunkt, dass mit ergänzenden Haushaltsmechanismen wie Treuhandfonds und anderen ähnlichen Instrumenten das Haushaltsverfahren umgangen, die Transparenz der Haushaltsführung untergraben und das Recht des Parlaments eingeschränkt wird, die Ausgaben wirksam zu kontrollieren; vertritt daher die Auffassung, dass diese in den vergangenen Jahren geschaffenen Instrumente außerhalb des EU-Haushaltsplans in diesen eingestellt und alternative Lösungen gefunden werden müssen, damit die EU auf internationaler Ebene schnell auf Notlagen und auf die Lage nach Notfällen reagieren kann;

35.  betont, dass mit dem Instrument für Heranführungshilfe (IPA) neben weiteren Zielen in erster Linie politische und wirtschaftliche Reformen in Erweiterungsländern erleichtert werden sollten; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, die Mittel aus dem Instrument in ihrem Vorschlag für den Haushaltsplan für 2019 weiter zu bewerten und dabei der sich verschlechternden politischen Lage in der Türkei und der dringenden Notwendigkeit, der zunehmenden Radikalisierung in den Balkanländern beizukommen, Rechnung zu tragen;

Erwartungen an das Verfahren für 2019

36.  fordert die Kommission auf, weiterhin in allen Phasen des Verfahren als ehrliche Vermittlerin aufzutreten und die Beschlüsse der Haushaltsbehörde zuverlässig und genau umzusetzen;

37.  begrüßt, dass das Verfahren für 2018 im Anschluss an die Halbzeitrevision des MFR und entgegen den Schlussfolgerungen des Rates vom 20. Februar 2018 zu den haushaltspolitischen Leitlinien für 2019 verdeutlicht hat, dass die Haushaltsbehörde ihre Vorrechte umfassend wahrnehmen kann, um im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens die Mittel und den Inhalt des EU-Haushaltsplans festzulegen;

38.  ist der Überzeugung, dass das Europäische Parlament als der direkt von den Bürgern gewählte Teil der Haushaltsbehörde seiner politischen Rolle nachkommen und Vorschläge für Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen vorlegen sollte, in denen seine politische Vision für die Zukunft zum Ausdruck kommt; verpflichtet sich in diesem Zusammenhang, ein Paket an Pilotprojekten und vorbereitenden Maßnahmen vorzuschlagen, das in enger Zusammenarbeit mit all seinen Ausschüssen ausgearbeitet werden soll, damit sich der politische Wille und die von der Kommission bewertete technische Machbarkeit die Waage halten;

39.  erwartet, dass die Verhandlungen über den Haushaltsplan für 2019 auf der Grundlage gemeinsamer politischer Ziele und Solidarität geführt werden und dem Mehrwert der Programme und Maßnahmen der EU Rechnung tragen; vertritt die Auffassung, dass dieses Ziel nur dann verwirklicht werden kann, wenn die Verhandlungsparteien umgehend von den Standpunkten der jeweils anderen unterrichtet werden, die Verhandlungen ehestmöglich aufnehmen und zu Kompromissen bereit sind;

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40.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln.

(1) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.
(2) ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.
(3) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(4) ABl. L 168 vom 7.6.2014, S. 105.
(5) ABl. L 57 vom 28.2.2018, S. 1.
(6) Gemeinsamer Bericht der Verhandlungsführer der Europäischen Union und der Regierung des Vereinigten Königreichs vom 8. Dezember 2017 über die Fortschritte in der ersten Phase der Verhandlungen gemäß Artikel 50 EUV über den geordneten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (TF50 (2017) 19 – Kommission an die EU-27).


Lage in Syrien
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Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. März 2018 zur Lage in Syrien (2018/2626(RSP))
P8_TA(2018)0090RC-B8-0139/2018

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Syrien, insbesondere die Entschließung vom 18. Mai 2017 zur EU-Strategie für Syrien(1),

–  unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948 und andere Menschenrechtsverträge und -instrumente der Vereinten Nationen, darunter das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes,

–  unter Hinweis auf die Genfer Konventionen von 1949 und ihre Zusatzprotokolle,

–  unter Hinweis auf die Erklärungen der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (VP/HR), Federica Mogherini, zu Syrien, insbesondere die Erklärung vom 9. Juli 2017 zu einem Waffenstillstand in Syrien, die Erklärung vom 25. November 2017 zur Konferenz der syrischen Opposition in Riad und die Erklärung vom 23. Februar 2018 zu dem Massaker in Ost-Ghuta, und auf ihre Bemerkungen bei der Ankunft auf der Tagung des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ am 26. Februar 2018,

–  unter Hinweis auf die gemeinsamen Erklärungen der VP/HR Federica Mogherini und von Kommissionsmitglied Stylianides vom 3. Oktober 2017 zu den jüngsten Angriffen in Syrien, vom 20. Februar 2018 zur humanitären Lage in Ost-Ghuta und Idlib sowie vom 6. März 2018 zur Lage in Ost-Ghuta und in anderen Gebieten Syriens,

–  unter Hinweis auf die in seiner Plenartagung vom 6. Februar 2018 abgegebene Erklärung der VP/HR Federica Mogherini zur Menschenrechtslage in der Türkei und zur Lage in Afrin (Syrien),

–  unter Hinweis auf den Beschluss 2011/273/GASP des Rates vom 9. Mai 2011 über restriktive Maßnahmen gegen Syrien(2) und die Schlussfolgerungen des Rates vom 26. Februar 2018 zur Aufnahme zweier weiterer Minister in die Sanktionsliste,

–  unter Hinweis auf die gemeinsame Mitteilung der Kommission und der VP/HR an das Europäische Parlament und den Rat vom 14. März 2017 mit dem Titel „Elemente einer EU-Strategie für Syrien“ (JOIN(2017)0011) und die Schlussfolgerungen des Rates vom 3. April 2017 zu Syrien, die zusammen die neue EU-Strategie für Syrien ausmachen,

–  unter Hinweis auf die Erklärung der Ko-Vorsitzenden vom 5. April 2017 zu der Konferenz zur Unterstützung der Zukunft Syriens und der Region und auf die früheren Konferenzen zur Lage in Syrien, die in London, Kuwait, Berlin und Helsinki stattfanden,

–  unter Hinweis auf die Erklärungen des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Seid Ra‘ad al-Hussein, vor dem Menschenrechtsrat (UNHRC) in Genf zur Lage in Syrien, insbesondere die Erklärungen vom 26. Februar 2018 und 2. März 2018, und auf seine mündlichen Ausführungen vom 7. März 2018 über die aktuellen Tätigkeiten seines Büros und die jüngsten Entwicklungen im Bereich der Menschenrechte,

–  unter Hinweis auf die dem Sprecher des Generalsekretärs zugeschriebenen Erklärungen vom 20. und 24. Februar 2018 zu Ost-Ghuta in der Arabischen Republik Syrien,

–  unter Hinweis auf die Charta der Vereinten Nationen und alle Übereinkommen der Vereinten Nationen, zu deren Vertragsstaaten Syrien zählt,

–  unter Hinweis auf die Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zu Syrien, insbesondere die Resolution 2254 (2015) vom 18. Dezember 2015, die Resolution 2393 (2017) vom 19. Dezember 2017 zur Ermächtigung zum grenz- und konfliktlinienüberschreitenden humanitären Zutritt nach Syrien und die Resolution 2401 (2018) vom 24. Februar 2018 zu einer 30-tägigen Einstellung der Kampfhandlungen in Syrien zur Bereitstellung humanitärer Hilfe,

–  unter Hinweis auf die Berichte der unabhängigen internationalen Untersuchungskommission zur Arabischen Republik Syrien, die vom UNHRC eingesetzt wurde, und auf die Resolutionen des UNHRC zur Arabischen Republik Syrien, insbesondere jene vom 5. März 2018 zur Verschlechterung der Menschenrechtslage in Ost-Ghuta,

–  unter Hinweis auf die Resolution A-71/248 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 21. Dezember 2016 zur Einrichtung eines internationalen, unparteiischen und unabhängigen Mechanismus zur Unterstützung der Ermittlungen gegen die Verantwortlichen für die seit März 2011 in der Arabischen Republik Syrien begangenen schwersten völkerrechtlichen Verbrechen und ihrer strafrechtlichen Verfolgung,

–  unter Hinweis auf das Römische Statut und die Gründungsdokumente des Internationalen Strafgerichtshofs sowie von Ad-hoc-Gerichten wie dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien, dem Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda und dem Sondergerichtshof für Libanon,

–  unter Hinweis auf das Memorandum zur Einrichtung von Deeskalationszonen in der Arabischen Republik Syrien, das am 6. Mai 2017 vom Iran, Russland und der Türkei unterzeichnet wurde,

–  unter Hinweis auf den 2017 vom Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen veröffentlichten Bericht mit dem Titel „Voices from Syria 2018 – Assessment Findings of the Humanitarian Needs Overview“ (Stimmen aus Syrien 2018 – Schlussfolgerungen aus dem Überblick über den humanitären Bedarf),

–  unter Hinweis auf die Erklärung des Carnegie Middle East Center vom 5. März 2018, dass der Chef des syrischen Nachrichtendienstes, Ali Mamlouk, der auf der Sanktionsliste der EU steht, Berichten zufolge in Rom den Innenminister Italiens und den Direktor des Amtes für Informationen und äußere Sicherheit getroffen habe, was einen eklatanten Verstoß gegen den Beschluss 2011/273/GASP des Rates vom 9. Mai 2011 über restriktive Maßnahmen gegen Syrien darstellen würde,

–  gestützt auf Artikel 123 Absätze 2 und 4 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass der bereits sieben Jahre währende Bürgerkrieg in Syrien weiter andauert, obwohl auf internationaler Ebene bereits mehrfach Anstrengungen unternommen wurden, um eine Waffenruhe herzustellen und die Grundlage für eine Lösung am Verhandlungstisch zu schaffen; in der Erwägung, dass die humanitäre Lage in Syrien daher weiterhin katastrophal ist; in der Erwägung, dass Aufzeichnungen zufolge 13 Millionen Menschen, darunter 6 Millionen Kinder, in irgendeiner Form humanitäre Hilfe benötigen; in der Erwägung, dass 6,1 Millionen Menschen Binnenvertriebene sind, 3 Millionen Zivilisten in besetzten Gebieten leben und in den angrenzenden Regionen mehr als 5 Millionen syrische Flüchtlinge registriert sind; in der Erwägung, dass während des Konflikts bisher mindestens 400 000 syrische Bürger ums Leben gekommen sind;

B.  in der Erwägung, dass Gebiete und Städte wie Idlib, Ost-Ghuta, Jarmuk, Fuaa und Kafraya seit geraumer Zeit unter Blockaden leiden, die schwerwiegende Folgen für die Zivilbevölkerung mit sich gebracht haben, da keine tragfähigen Möglichkeiten bestehen, humanitäre Hilfe zu leisten, weil das syrische Regime mit der Unterstützung Russlands und des Iran gegen das eigene Volk eine Militäroffensive führt und das eigene Volk bombardiert; in der Erwägung, dass Ost-Ghuta seit fünf Jahren vom syrischen Regime und seinen Verbündeten belagert wird, wobei die Zivilbevölkerung – auch Kinder, Schulen und medizinische Einrichtungen – Bombenangriffen aus der Luft, Artilleriebeschuss und dem Einsatz von Chemiewaffen ausgesetzt ist und Hunderte Menschen in dem Gebiet in der Folge ums Leben gekommen sind; in der Erwägung, dass terroristische Gruppierungen in Ost-Ghuta beschuldigt werden, Wohngebiete in Damaskus beschossen zu haben;

C.  in der Erwägung, dass die Lage in Ost-Ghuta so kritisch ist, dass der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, den Ort als „Hölle auf Erden“ beschrieben hat; in der Erwägung, dass es zuletzt am 14. Februar 2018 einem einzigen Konvoi gelungen ist, gerade einmal 7 200 der 400 000 in dem Gebiet lebenden Menschen zu erreichen, und dass die Menschen in Ost-Ghuta seitdem durch die Blockade von jeglicher Hilfe abgeschnitten sind; in der Erwägung, dass es einem Hilfskonvoi der Vereinten Nationen am 5. März 2018 schließlich gelang, Duma zu erreichen, um 27 500 Menschen mit dringend benötigten Nahrungsmitteln und medizinischen Hilfsgütern zu versorgen; in der Erwägung, dass das syrische Regime lebensrettende medizinische Güter aus dem Konvoi konfisziert hat;

D.  in der Erwägung, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in seiner am 24. Februar 2018 angenommenen Resolution 2401 fordert, dass alle am Konflikt beteiligten Parteien die Kampfhandlungen unmittelbar und für die Dauer von mindestens 30 Tagen einstellen, damit im Einklang mit dem geltenden Völkerrecht für einen sicheren, ungehinderten und dauerhaften Zugang für humanitäre Hilfe gesorgt ist und alle schwerkranken und verwundeten Personen evakuiert werden können; in der Erwägung, dass die Resolution 2401 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom syrischen Regime und den russischen und iranischen Streitkräften trotz wiederholter Aufforderungen durch die internationale Gemeinschaft bisher nicht umgesetzt wurde; in der Erwägung, dass der Armee die „Befreiung“ der Region als Vorwand für die Fortsetzung der Angriffe auf Zivilisten dient; in der Erwägung, dass Russland in den letzten Jahren gegen 11 Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen ein Veto eingelegt hat, darunter auch gegen jene, durch die im November 2017 das Mandat für den Gemeinsamen Untersuchungsmechanismus der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) und der Vereinten Nationen erneuert werden sollte, und aktiv darauf hingewirkt hat, die Resolutionen inhaltlich zu beschneiden;

E.  in der Erwägung, dass diese Angriffe und das bewusste Aushungern der Zivilbevölkerung durch Belagerung bewohnter Gebiete und Zwangsumsiedlung, u. a. auch mit dem Ziel eines demografischen Wandels, als Kriegstaktik eindeutig Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht darstellen; in der Erwägung, dass es eine eklatante Verletzung des humanitären Völkerrechts und mehrerer Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen darstellt, Evakuierungen sowie die Erbringung humanitärer Hilfe und medizinischer Versorgung zu behindern;

F.  in der Erwägung, dass die türkische Operation „Olivenzweig“ in der von den Kurden kontrollierten Provinz Afrin den Konflikt in Syrien um eine neue Dimension erweitert hat, da sie weitere humanitäre Bedenken und Sorgen angesichts negativer Auswirkungen auf das fragile Gleichgewicht innerhalb Syriens bzw. die Bemühungen um eine Lösung am Verhandlungstisch aufwirft; in der Erwägung, dass bereits sehr viele zivile Opfer zu beklagen sind und dass das Leben von Hunderten weiteren Zivilisten gefährdet ist; in der Erwägung, dass die VP/HR im Namen der Union diese Bedenken deutlich vorgetragen und die türkische Regierung zur Beendigung ihrer Offensive aufgefordert hat, wobei sie auf die Notwendigkeit verwiesen hat, die Anstrengungen auf die Zerschlagung der von den Vereinten Nationen gelisteten terroristischen Vereinigungen auszurichten;

G.  in der Erwägung, dass zu den vom Assad-Regime und seinen Verbündeten sowie von terroristischen Gruppen während des Syrien-Konflikts begangenen Verstößen unter anderem gezielte und willkürliche Angriffe auf Zivilisten, auch mit chemischen Waffen, sowie außergerichtliche Hinrichtungen, Folter und Misshandlung, Verschleppungen, willkürliche Festnahmen und Massenverhaftungen, Kollektivstrafen, Angriffe auf medizinisches Personal sowie der Entzug von Nahrung, Wasser und medizinischer Hilfe gehören; in der Erwägung, dass diese Verbrechen bisher ungestraft geblieben sind;

H.  in der Erwägung, dass der IS/Da‘esh und andere dschihadistische Bewegungen schrecklich Gräueltaten und schwere Verstöße gegen das Völkerrecht begangen haben, darunter brutale Hinrichtungen und sexuelle Gewalt, Entführungen, Folter, Zwangskonvertierungen und die Versklavung von Frauen und Mädchen; in der Erwägung, dass Kinder für terroristische Tätigkeiten rekrutiert und eingesetzt werden; in der Erwägung, dass äußerst Besorgnis erregend ist, dass in Gebieten unter der Kontrolle von Extremisten Zivilisten als menschlicher Schutzschild missbraucht werden; in der Erwägung, dass diese Verbrechen als Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord zu werten sind;

I.  in der Erwägung, dass die demokratische Opposition in der gegenwärtigen Situation geschwächt ist und die Zivilbevölkerung zwischen dschihadistischen Terroristen und islamischen Fundamentalisten auf der einen und den Unterstützern des Assad-Regimes auf der anderen Seite gefangen ist;

J.  in der Erwägung, dass der Rat am 26. Februar 2018 den Industrieminister und den Informationsminister der Regierung Syriens in die Liste der Personen aufgenommen hat, gegen die sich die von der EU gegen das syrische Regime angesichts der sehr ernsten Lage verhängten restriktiven Maßnahmen richten;

K.  in der Erwägung, dass die internationale Gemeinschaft sowie die Staaten dazu verpflichtet sind, diejenigen, die für während des Syrien-Konflikts verübte Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte verantwortlich sind, zur Verantwortung zu ziehen, und zwar auch nach dem Grundsatz der universellen Gerichtsbarkeit und nach einzelstaatlichem Recht; in der Erwägung, dass das entweder im Rahmen bestehender nationaler und internationaler Rechtsmittel, auch vor einzelstaatlichen Gerichten und internationalen Gerichtshöfen, oder vor internationalen Ad-hoc-Strafgerichtshöfen geschehen kann, die noch einzurichten sind; in der Erwägung, dass nicht nur die Täter strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können, sondern dass unter bestimmten Bedingungen auch Staaten für Verletzungen der nach den internationalen Verträgen und Abkommen geltenden Verpflichtungen belangt werden können, die in die Zuständigkeit des Internationalen Gerichtshofs fallen, darunter das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe von 1984 und die Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes von 1948;

L.  in der Erwägung, dass die Europäische Union sich weiterhin für den Erfolg der Verhandlungen unter der Federführung des Sondergesandten der Vereinten Nationen für Syrien („Genfer Prozess“) einsetzt; in der Erwägung, dass die EU diesen Prozess weiter unterstützt, einschließlich durch die Organisation einer zweiten Brüsseler Konferenz zur Unterstützung der Zukunft Syriens und der Region, die am 24. und 25. April 2018 stattfinden soll;

M.  in der Erwägung, dass die Genfer Verhandlungen auch nach der neunten Verhandlungsrunde vom 25./26. Januar 2018 in Wien keine Fortschritte in Bezug auf die Herbeiführung einer friedlichen Lösung der Krise in Syrien bewirkt haben; in der Erwägung, dass Russland, der Iran und die Türkei am 4. Mai 2017 in Kasachstan die Einrichtung von vier Deeskalationszonen vereinbart haben, dass diese aber von den Garantiegebern bisher nicht geachtet und geschützt werden; in der Erwägung, dass der Syrische Kongress des Nationalen Dialogs vom 30. Januar 2018 in Sotschi die Einrichtung eines Verfassungsausschusses angekündigt hat, diesem Vorhaben allerdings nicht alle Parteien zugestimmt haben;

N.  in der Erwägung, dass es bedingt durch die Situation in Syrien und das Fehlen eines umfassenden, echten und inklusiven politischen Übergangs weiterhin nicht möglich ist, die EU-Strategie für Syrien vollständig umzusetzen und insbesondere die umfangreiche Hilfe, die die Union für den Wiederaufbau des Landes bereitstellen kann, uneingeschränkt zu leisten;

O.  in der Erwägung, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten seit Ausbruch des Krieges mehr als 10,4 Mrd. EUR mobilisiert haben, um in der syrischen Krise sowohl innerhalb des Landes als auch jenseits seiner Grenzen, in benachbarten Regionen, humanitäre Hilfe zu leisten, und die EU somit der wichtigste Geber ist; in der Erwägung, dass die EU auch den Nachbarstaaten, die Flüchtlinge aufnehmen, wesentliche Unterstützung und Anerkennung zukommen hat lassen;

1.  verurteilt erneut auf das Schärfste die in dem Konflikt verübten Gräueltaten und weit verbreiteten Verstöße gegen die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht sowie insbesondere die von den Streitkräften des Assad-Regimes unter anderem mit der Unterstützung seiner Verbündeten Russland und Iran sowie von anderen von den Vereinten Nationen gelisteten terroristischen Vereinigungen begangenen Verbrechen; bedauert, dass unter den Bombenangriffen, dem Artilleriebeschuss und anderen militärischen Mitteln in dem seit sieben Jahren andauernden Konflikt in Syrien mindestens 400 000 Menschen ums Leben gekommen und Tausende weitere verletzt worden sind und dass Millionen Menschen vertrieben wurden und die Zivilbevölkerung aufgrund langwieriger Belagerungen keinen Zugang zu Nahrung, Wasser, Sanitär- oder Gesundheitsversorgung hat; ist über die Spirale der Gewalt in vielen Teilen des Landes, beispielsweise in Ost-Ghuta, Afrin und Idlib, zutiefst besorgt;

2.  bedauert zutiefst, dass auf regionaler und internationaler Ebene unternommene Versuche, den Krieg zu beenden, wiederholt gescheitert sind, und fordert nachdrücklich eine erneuerte und intensive weltweite Zusammenarbeit zur Herbeiführung einer friedlichen und tragfähigen Lösung des Konflikts; betont, dass die internationale Gemeinschaft der demokratischen Opposition nicht genügend zur Seite gestanden ist; weist darauf hin, dass die von den Vereinten Nationen angeführten Genfer Friedensgespräche nach wie vor Vorrang haben, und unterstützt den Sondergesandten der Vereinten Nationen, Staffan de Mistura, in seinen Bemühungen um einen echten, alle Seiten einbeziehenden politischen Übergang im Einklang mit der Resolution 2254 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, die von allen an dem Konflikt in Syrien beteiligten Parteien mit der Unterstützung wichtiger internationaler und regionaler Akteure ausgehandelt wurde; hebt den Stellenwert einer politischen Lösung des Konflikts hervor; bleibt der Einheit, Souveränität, territorialen Integrität und Unabhängigkeit Syriens verpflichtet;

3.  verurteilt aufs Schärfste, dass die Gewalt in Ost-Ghuta trotz einstimmiger Verabschiedung der Resolution 2401 durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen andauert, und fordert alle Beteiligten, insbesondere das Assad-Regime, Russland und den Iran, nachdrücklich auf, diese Resolution uneingeschränkt und unverzüglich umzusetzen und zu achten, damit für eine sofortige, sichere, ungehinderte und nachhaltige Bereitstellung humanitärer Hilfe gesorgt ist und tatsächlich alle schwerkranken und verwundeten Personen evakuiert werden und das Leid der syrischen Bevölkerung gelindert wird; unterstützt uneingeschränkt die an alle Konfliktparteien gerichtete Forderung, die Kampfhandlungen unmittelbar und für die Dauer von mindestens 30 Tagen einzustellen; fordert alle Seiten, insbesondere die syrische Regierung, erneut auf, ihrer Verantwortung für den Schutz der syrischen Bevölkerung nachzukommen und alle gegen die Zivilbevölkerung Syriens gerichteten Angriffe unverzüglich einzustellen; fordert die Garantiegeber des Waffenstillstands in den Deeskalationszonen auf, ihrer Verantwortung für die Einstellung der Gewalt und der verübten Verbrechen Folge zu leisten und den ungehinderten Zugang zu diesen Gebieten zu gewähren und zu gewährleisten; nimmt den Beschluss der drei die Friedensgespräche in Astana unterstützenden Länder zur Kenntnis, im April 2018 einen weiteren Gipfel abzuhalten, um über Syrien und das mögliche weitere Vorgehen in der Region zu beraten; weist nachdrücklich darauf hin, dass dieses weitere Vorgehen unter keinen Umständen im Widerspruch zu den von den Vereinten Nationen unterstützten Gesprächen/dem Genfer Prozess stehen oder diese bzw. diesen untergraben darf;

4.  erinnert die Regimes Syriens, Russlands und des Iran daran, dass sie dem Völkerrecht zufolge die Verantwortung für die in Syrien verübten abscheulichen Verbrechen tragen und dass jeder, der derartige Verbrechen begeht, unabhängig davon, ob es sich um Staaten oder Einzeltäter handelt, zur Verantwortung gezogen wird;

5.  bedauert zutiefst das wiederholte Veto Russlands im Sicherheitsrat sowie die Tatsache, dass keine Einigung über die Erneuerung des Mandats für den Gemeinsamen Untersuchungsmechanismus der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) und der Vereinten Nationen vor dessen Auslaufen am 17. November 2017 erzielt werden konnte; erachtet diese Haltung eines ständigen Mitglieds des Sicherheitsrates, das eine besondere Verantwortung für den Erhalt von Frieden und Sicherheit auf internationaler Ebene hat, als beschämend; betont, dass die Behinderung internationaler Untersuchungen in den Augen der Welt in erster Linie ein Schuldeingeständnis ist;

6.  ist zutiefst besorgt über die Intervention der Türkei in Gebieten Syriens, die von kurdischen Streitkräften kontrolliert werden; ist weiterhin höchst besorgt angesichts der Eskalation der Lage in Afrin, wozu auch ein möglicher Zusammenstoß von türkischen Streitkräften und Truppen des Assad-Regimes oder Russlands sowie die wachsenden Spannungen mit den Vereinigten Staaten zählen; fordert die türkische Regierung auf, ihre Truppen zurückzuziehen und in dem Konflikt in Syrien einen konstruktiven Beitrag zu leisten, zumal dies auch im nationalen Interesse der Türkei liegt; schließt sich dem Standpunkt der VP/HR an, dass die Entstehung neuer Fronten in Syrien nicht im Sicherheitsinteresse der Türkei ist, und warnt vor einer weiteren Zuspitzung der humanitären Krise in Syrien; fordert, dass das humanitäre Recht, einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung, uneingeschränkt geachtet und in ganz Syrien, und somit auch in Afrin, ein Waffenstillstand herbeigeführt wird;

7.  bekräftigt seine Unterstützung für die Bemühungen der Internationalen Allianz gegen den Islamischen Staat; hebt hervor, dass die Allianz und die Streitkräfte ihrer syrischen Verbündeten bei der Offensive gegen den Islamischen Staat in Syrien deutliche Fortschritte erzielt haben; weist erneut darauf hin, dass alle Maßnahmen zur Bekämpfung des Islamischen Staates und anderer Gruppen, die der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen als terroristisch einstuft, umfassend mit dem Völkerrecht in Einklang stehen müssen; fordert die Mitgliedstaaten und ihre Verbündeten auf, für Transparenz, Rechenschaftspflicht und die uneingeschränkte Achtung des humanitären Völkerrechts und der internationalen Menschenrechtsnormen zu sorgen;

8.  fordert erneut nachdrücklich einen sicheren, zeitnahen und ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe in ganz Syrien und begrüßt die Resolution 2393 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, mit der die Genehmigung des grenz- und konfliktlinienüberschreitenden Zugangs für humanitäre Hilfe in Syrien um weitere zwölf Monate (bis 10. Januar 2019) verlängert wird; bestärkt die Vereinten Nationen und ihre Durchführungspartner darin, weiter darauf hinzuwirken, humanitäre Hilfslieferungen in schwer zugängliche und belagerte Gebiete auszuweiten, und hierzu auch so weit wie möglich auf Grenzüberschreitungen im Rahmen der Resolution 2165 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (2014) zurückzugreifen; unterstützt die dringende Forderung nach einer schnelleren humanitären Minenräumung in Syrien und erinnert alle Konfliktparteien daran, dass Krankenhaus- und medizinisches Personal ausdrücklich durch das humanitäre Völkerrecht geschützt ist; bedauert, dass bei internationalen Hilfsorganisationen in mehreren Fällen sexueller Missbrauch und Fehlverhalten festgestellt wurden und es in diesem Rahmen auch zur sexuellen Ausbeutung syrischer Flüchtlinge durch Personen gekommen ist, die im Auftrag der Vereinten Nationen und bekannter internationaler Organisationen Hilfe leisten; stellt mit Entschiedenheit fest, dass es für solche Taten keinerlei Toleranz geben darf; fordert nachdrücklich die Durchführung eingehender Untersuchungen und betont, dass alle für diese Taten Verantwortlichen bestraft werden müssen;

9.  betont, dass die in Syrien verübten abscheulichen Verbrechen, auch gegen religiöse, ethnische oder andere Gruppen und Minderheiten, nicht hingenommen werden und die Täter nicht straffrei ausgehen dürfen; bekräftigt seine Forderung nach unabhängigen, unparteiischen, gründlichen und glaubwürdigen Untersuchungen und der Verfolgung der Verantwortlichen und unterstützt die Arbeit des internationalen, unparteiischen und unabhängigen Mechanismus zur Unterstützung der Ermittlungen gegen die Verantwortlichen für die seit März 2011 in der Arabischen Republik Syrien begangenen schwersten völkerrechtlichen Verbrechen und ihrer strafrechtlichen Verfolgung; begrüßt den Beschluss der Union, im Wege ihres Stabilitäts- und Friedensinstruments (IcSP) 1,5 Mio. EUR für diesen Mechanismus zur Verfügung zu stellen; betont jedoch, dass über die 18-monatige Laufzeit des Programms hinaus Unterstützung benötigt werden wird; betont, dass die Mitgliedstaaten unbedingt ihren Zusagen nachkommen müssen, und erwartet, dass die Frage der Finanzierung des internationalen, unparteiischen und unabhängigen Mechanismus auf der zweiten Brüsseler Konferenz zur Unterstützung der Zukunft Syriens und der Region erörtert und beantwortet werden wird; fordert des Weiteren Unterstützung für Organisationen der Zivilgesellschaft und nichtstaatliche Organisationen, die Beweise für Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen das humanitäre Recht sammeln und dabei helfen, diese sicherzustellen;

10.  ist nach wie vor davon überzeugt, dass es keine wirksame Lösung des Konflikts und keinen tragfähigen Frieden in Syrien geben kann, wenn die für die Verbrechen Verantwortlichen nicht zur Rechenschaft gezogen werden, und fordert die Annahme einer EU-Strategie im Hinblick auf die Rechenschaftspflicht für die in Syrien verübten Gräueltaten; bekräftigt seine Unterstützung für den Grundsatz der universellen Gerichtsbarkeit bei der Bekämpfung der Straflosigkeit und begrüßt die zu diesem Zweck von einer Reihe von EU-Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen; begrüßt ferner Initiativen der Mitgliedstaaten, mit denen im Rahmen des einzelstaatlichen Rechts festgelegt werden soll, dass schwerwiegende Verstöße gegen das Völkerrecht als Straftat gelten; fordert die EU und die Mitgliedstaaten erneut auf, in enger Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Ländern die Möglichkeit der Einrichtung eines syrischen Kriegsverbrechertribunals – vorbehaltlich einer erfolgreichen Befassung des IStGH – zu prüfen; verweist auf die wichtige Arbeit des Europäischen Netzes von Anlaufstellen betreffend Personen, die für Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen verantwortlich sind, und fordert die VP/HR und die Generaldirektion Justiz und Verbraucher auf, das Netz zu unterstützen und es in künftige Anstrengungen, die zum Ziel haben, die Verantwortlichen in Syrien zur Rechenschaft zu ziehen, einzubeziehen;

11.  fordert von allen Beteiligten, das Recht ethnischer und religiöser Gruppen und Minderheiten in Syrien – einschließlich Christen und aller Vertriebenen – zu achten, weiterhin in Würde, Gleichheit und Sicherheit in ihrer historischen und angestammten Heimat zu leben oder in diese zurückzukehren und uneingeschränkt und ungehindert und ohne jeden Zwang, Anwendung von Gewalt oder Diskriminierung ihre Religion auszuüben und ihrer Weltanschauung anzuhängen; unterstützt den interreligiösen Dialog, um das gegenseitige Verständnis zu fördern und dem Fundamentalismus entgegenzuwirken;

12.  ist nach wie vor besorgt angesichts der Tatsache, dass Razan Zaitouneh, Menschenrechtsverfechterin und Trägerin des Sacharow-Preises, seit Dezember 2013 verschwunden ist und Berichten zufolge in Duma von der bewaffneten Gruppierung Jaysh al-Islam verschleppt wurde; fordert, dass die EU eine Sondergruppe mit der Koordinierung und Intensivierung der Suche nach Razan Zaitouneh betraut, um zu erreichen, dass sie freigelassen wird;

13.  fordert die VP/HR auf, alles daran zu setzen, dass die von den Vereinten Nationen geführten Friedensgespräche wieder in Gang kommen, und Bezug nehmend auf die finanziellen Kapazitäten und die Bereitschaft der EU, in beträchtlicher Höhe Mittel für den Wiederaufbau in Syrien bereitzustellen, eine aktivere Rolle bei diesen Verhandlungen einzufordern; fordert die VP/HR nachdrücklich auf, die syrische Zivilbevölkerung und alle, die für ein demokratisches, pluralistisches und inklusives Syrien eintreten, enger einzubeziehen und ab der zweiten Brüsseler Konferenz am 24./25. April 2018 stärker in ihrem Engagement für die Zukunft des syrischen Volkes zu unterstützen; fordert die VP/HR auf, mit der syrischen Bevölkerung zusammenzuarbeiten, um für den Wiederaufbau in den Regionen Syriens den Bedingungen vor Ort entsprechende Strategien zu erarbeiten; hebt hervor, dass die EU alle verfügbaren Optionen der Zusammenarbeit mit ihren internationalen Partnern, darunter auch den Abwurf von Hilfsgütern und die Einrichtung von Flugverbotszonen im Rahmen einer Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, prüfen sollte;

14.  begrüßt, dass die von der EU veranstaltete zweite Brüsseler Konferenz darauf ausgerichtet ist, die uneingeschränkte politische und wirtschaftliche Unterstützung der internationalen Gemeinschaft für den Genfer Prozess zum Ausdruck zu bringen und diese Unterstützung für die hilfebedürftige syrische Bevölkerung und die Länder, die syrische Flüchtlinge aufgenommen haben, praktisch umzusetzen; würdigt die beeindruckende Solidarität, die Jordanien, der Libanon und die Türkei gegenüber Flüchtlingen gezeigt haben, und fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, Finanzhilfen zu gewähren, mit denen der dringendste Bedarf der Flüchtlinge und der sie aufnehmenden Gemeinschaften gedeckt werden soll; warnt, dass mit dem Wiederaufbau erst begonnen werden kann, wenn eine von den Vereinten Nationen ausgehandelte alle Seiten einbeziehende politische Vereinbarung gilt; fordert die VP/HR auf, Organisationen der Zivilgesellschaft bei dieser Konferenz umfassender einzubeziehen; fordert in diesem Zusammenhang, dass den friedlichen, demokratischen Organisationen der syrischen Zivilgesellschaft und entsprechenden Menschenrechtsverfechtern mehr Unterstützung zur Verfügung gestellt wird, etwa auch aus dem Madad-Fonds, dem Stabilitäts- und Friedensinstrument und dem Europäischen Instrument für Demokratie und Menschenrechte; fordert die internationale Gemeinschaft auf, ausstehenden Zusagen im Bereich der humanitären Hilfe in Syrien und den Nachbarländern nachzukommen;

15.  betont, dass die Bemühungen der EU um die Bereitstellung humanitärer Hilfe und die Planung einer Zukunft für Syrien lobenswert sind; weist erneut darauf hin, dass sich die EU im Einklang mit ihrer Strategie verpflichtet hat, den Wiederaufbau Syriens nicht bedingungslos, sondern erst zu unterstützen, wenn ein lückenloser, echter, alle Seiten einbeziehender politischer Übergang, der von allen an dem Konflikt in Syrien beteiligten Parteien auf der Grundlage der Resolution 2254 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und des Genfer Kommuniqués ausgehandelt wurde, stabil im Gange ist; hebt hervor, dass die Hauptverantwortung für die wirtschaftlichen Folgen ihrer Militäreinsätze bei dem Assad-Regime, Russland unter Präsident Putin und dem Iran liegt; weist darauf hin, dass jede Unterstützung für den Wiederaufbau, die von der Basis ausgeht und lokalen Akteuren die Verantwortung überträgt, sodass bekannte terroristische Gruppierungen ausgeschlossen werden, zu Frieden und Rechenschaftspflicht beitragen sollte;

16.  verurteilt den Einsatz von Kindern bei Kampfhandlungen und für Terroranschläge aufs Schärfste; unterstreicht die grundlegende Erfordernis, Kinder zu schützen, den Zugang von Kindern, auch von Flüchtlingskindern in den Nachbarländern, zu Bildung vorrangig zu behandeln und die psychische Genesung dieser traumatisierten Kinder zu fördern;

17.  nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass im Jahr 2017 66 000 Flüchtlinge nach Syrien rückgeführt worden sein sollen, und betont, dass der Grundsatz der Nichtzurückweisung unbedingt zu achten ist; betont, dass Syrien kein sicherer Ort für zurückkehrende Flüchtlinge ist und die Union solche Rückführungen nicht unterstützen darf; fordert die Mitgliedstaaten erneut auf, ihren Zusagen nachzukommen, einschließlich derjenigen aus der New Yorker Erklärung, und für eine Lastenteilung zu sorgen, sodass Flüchtlinge aus den syrischen Kriegsgebieten auch über die unmittelbar angrenzenden Regionen hinaus Schutz finden können, unter anderem im Rahmen von Regelungen für ihre Neuansiedlung oder ihre Aufnahme aus humanitären Gründen;

18.  begrüßt, dass zwei syrische Minister, die im Januar 2018 ernannt wurden und für die repressiven Maßnahmen gegen die syrische Bevölkerung verantwortlich sind, am 26. Februar 2018 in die Liste der Personen aufgenommen wurden, gegen die sich die von der EU gegen das syrische Regime verhängten restriktiven Maßnahmen richten; fordert alle Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, für die uneingeschränkte Achtung des Beschlusses 2013/255/GASP des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Syrien zu sorgen, insbesondere was das Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen der darin aufgeführten Personen und Einreisebeschränkungen für Personen, die von dem Regime in Syrien profitieren oder dieses unterstützen, betrifft; verurteilt die jüngsten Meldungen von Verstößen gegen diesen Beschluss und weist die Mitgliedstaaten erneut darauf hin, dass sie dem Völkerrecht zufolge verpflichtet sind, in ihrem Hoheitsgebiet befindliche Personen, die unter dem Verdacht stehen, Gräueltaten begangen zu haben, zu verhaften und zu inhaftieren; fordert, dass gegen Russland und iranische Amtsträger nach deren gezielten, vorsätzlichen Angriffen auf die Zivilbevölkerung in Ost-Ghuta und im übrigen Syrien gezielte Sanktionen verhängt werden;

19.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, den Vereinten Nationen, den Mitgliedern der Internationalen Unterstützungsgruppe für Syrien und allen am Konflikt beteiligten Parteien zu übermitteln und die Übersetzung dieses Textes ins Arabische zu veranlassen.

(1) Angenommene Texte, P8_TA(2017)0227.
(2) ABl. L 121 vom 10.5.2011, S. 11.


Angriff der USA auf Stützungszahlungen der EU für landwirtschaftliche Betriebe im Rahmen der GAP (im Zusammenhang mit spanischen Oliven)
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Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. März 2018 zu den Maßnahmen der USA gegen Stützungszahlungen der EU für landwirtschaftliche Betriebe im Rahmen der GAP (im Zusammenhang mit spanischen Oliven) (2018/2566(RSP))
P8_TA(2018)0091RC-B8-0137/2018

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis darauf, dass das Handelsministerium der USA vorläufig entschieden hat, Zölle auf spanische Oliven zu erheben, nachdem es zu dem Schluss gekommen war, dass aufgrund der Beihilfen, die Olivenerzeugern in der EU gezahlt werden, Olivenerzeugnisse zu einem Preis in die Vereinigten Staaten eingeführt werden konnten, der unter dem Marktpreis liegt,

–  unter Hinweis auf die Anfrage an die Kommission mit dem Titel „Angriff der USA auf Stützungszahlungen der EU für landwirtschaftliche Betriebe im Rahmen der GAP (im Zusammenhang mit spanischen Oliven)“ (O‑000006/2018 – B8‑0007/2018),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates(1),

–  gestützt auf Artikel 128 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass die Entscheidung, Zölle mit variablem Satz auf von spanischen Unternehmen ausgeführte Olivenerzeugnisse zu erheben, auf der Annahme beruht, dass mit den Beihilfen, die der Olivenwirtschaft im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) gewährt werden, möglicherweise unlauterem Wettbewerb gegenüber US-amerikanischen Erzeugern Vorschub geleistet wird;

B.  in der Erwägung, dass mit dieser Entscheidung in ungerechter und willkürlicher Weise sämtliche Stützungsregelungen der EU für die Landwirtschaft infrage gestellt werden, was möglicherweise alle Empfänger von GAP-Beihilfen betrifft;

C.  in der Erwägung, dass erhebliche Zweifel daran bestehen, ob die Formel, die die Untersuchungsbeamten der USA zur Berechnung des Schwellenwerts für vorläufige Antidumpingmaßnahmen herangezogen haben, mit den WTO-Regeln vereinbar ist;

D.  in der Erwägung, dass die Kommission mehrmals bekräftigt hat, dass durch die Unterstützungsmaßnahmen, um die es bei der Ausgleichszolluntersuchung geht (z. B. die Basisprämienregelung, die Maßnahmen zur Förderung des Absatzes und die Beihilfen für Junglandwirte) der Handel nicht verzerrt wird;

E.  in der Erwägung, dass Beihilfen, die im Rahmen der GAP Primärerzeugern von Tafeloliven in Spanien gezahlt werden, nach Maßgabe von Anhang II des WTO-Übereinkommens über die Landwirtschaft als Green-Box-Beihilfen eingestuft werden, da sie nicht an die Erzeugung gekoppelt sind und durch sie der Handel nicht verzerrt wird;

F.  in der Erwägung, dass die derzeit untersuchten GAP-Maßnahmen nicht produktspezifisch sind und deshalb auch nicht gemäß Artikel 2 des WTO-Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen angefochten werden können;

G.  in der Erwägung, dass die Untersuchung im Fall der Ausfuhren spanischer Oliven eine der zahlreichen Untersuchungen ist, die die USA im Rahmen handelspolitischer Schutzmaßnahmen bereits eingeleitet haben;

H.  in der Erwägung, dass die GAP im Zuge mehrerer Reformen so umgestaltet worden ist, dass die meisten Unterstützungsmaßnahmen mit den Green-Box-Anforderungen der WTO in Einklang gebracht wurden, und dass die GAP nunmehr – nach der Umstellung von einem System der gekoppelten auf ein System der entkoppelten Beihilfen – uneingeschränkt mit den WTO-Übereinkommen vereinbar ist;

I.  in der Erwägung, dass auch die USA in der Landwirtschaft in beträchtlichem Umfang auf Green-Box-Beihilfen zurückgreifen;

J.  in der Erwägung, dass die USA vorläufige Antidumpingzölle in Höhe von durchschnittlich 17,13 % gegen die drei spanischen Unternehmen, die Gegenstand der Untersuchung sind, und Ausgleichszölle in Höhe von durchschnittlich 4,47 % gegen sämtliche spanischen Ausfuhrerzeugnisse verhängt haben;

K.  in der Erwägung, dass die vorläufigen Maßnahmen die Gefahr bergen, eine Welle von Untersuchungen der USA und anderer Länder auszulösen, die in Schutzmaßnahmen gegen Green-Box-Beihilfen für landwirtschaftliche Erzeugnisse münden; in der Erwägung, dass derartige Maßnahmen letztendlich den Erzeugern in der EU und den USA gleichermaßen zum Schaden gereichen würden; in der Erwägung, dass durch diese Eskalation schon seit langer Zeit bestehende und sorgsam ausgehandelte WTO-Übereinkommen aufs Spiel gesetzt werden;

L.  in der Erwägung, dass den spanischen Herstellern die USA als Absatzmarkt verloren gehen könnten, während Wettbewerber aus Drittstaaten von den durch die Entscheidung der USA verursachten Ausfuhrausfällen profitieren könnten;

M.  in der Erwägung, dass die Olivenwirtschaft die ökonomischen Auswirkungen auf die spanischen Olivenbetriebe – wenn die Zölle dauerhaft erhoben würden – auf einen Gegenwert von 350 bis 700 Mio. EUR im Laufe der nächsten fünf bis zehn Jahre schätzt, was möglicherweise das Ende der spanischen Ausfuhren reifer Oliven zur Folge hat;

N.  in der Erwägung, dass die Wettbewerbsfähigkeit der spanischen Ausfuhrbetriebe, deren Marktanteil in den USA in den vergangenen Jahren immer weiter gestiegen ist, nicht darauf zurückzuführen ist, dass die EU Beihilfen zahlt, sondern das Ergebnis der Bemühungen dieser Unternehmen ist, ihre Kosten durch Investitionen in modernste Technik und Qualitätsverbesserungen zu senken;

O.  in der Erwägung, dass dank des Anstiegs der spanischen Ausfuhren in die USA (+20 % seit 2013) Tausende Arbeitsplätze geschaffen werden konnten und sich die wirtschaftliche Lage in den Gebieten Andalusiens, die mit am härtesten von der Wirtschaftskrise betroffen waren, gebessert hat;

1.  fordert die Regierung der USA auf, ihre vorläufige Entscheidung rückgängig zu machen und zum beiderseitigen Nutzen der Erzeuger und Verbraucher in der EU und den USA wieder einen wechselseitig konstruktiven Ansatz in diesem Bereich zu verfolgen;

2.  erklärt sich zutiefst besorgt darüber, dass das gesamte Landwirtschaftsmodell der EU durch das Verfahren der USA zur Verhängung von Ausgleichszöllen in Mitleidenschaft gezogen werden könnte;

3.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, sowohl auf bilateraler Ebene als auch im Rahmen der WTO alle diplomatischen Schritte zu unternehmen, die notwendig sind, damit die EU im Rahmen der GAP auch künftig Stützungszahlungen, die von der WTO als nicht handelsverzerrend eingestuft werden und durch die „Green Box“ der WTO legitimiert sind, leisten kann;

4.  fordert die Kommission auf, zu prüfen, ob bei der WTO die endgültigen Entscheidungen der USA angefochten werden können;

5.  fordert die Kommission auf, die spanischen Olivenbetriebe und die Regierung Spaniens auch künftig zu unterstützen, damit die Regierung der USA bei ihren Untersuchungen die WTO-Regeln uneingeschränkt befolgt;

6.  fordert die Kommission auf, den spanischen Olivenbetrieben, die von den Untersuchungen der USA betroffen sind, klare Ratschläge zu erteilen und tatkräftige Unterstützung zuteilwerden zu lassen;

7.  fordert die Kommission auf, dass sie den Schulterschluss mit Spanien und der spanischen Olivenwirtschaft sucht und auch künftig alle einschlägigen Informationen mit der Regierung der USA austauscht, um so ungerechtfertigte Maßnahmen zu verhindern;

8.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission und der Regierung der USA zu übermitteln.

(1) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 608.

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