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Verfahren : 2018/2038(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0244/2018

Eingereichte Texte :

A8-0244/2018

Aussprachen :

PV 10/09/2018 - 22
CRE 10/09/2018 - 22

Abstimmungen :

PV 11/09/2018 - 6.7
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2018)0324

Angenommene Texte
PDF 139kWORD 51k
Dienstag, 11. September 2018 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Spezifische Maßnahmen für Griechenland
P8_TA(2018)0324A8-0244/2018

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. September 2018 zur Umsetzung spezifischer Maßnahmen für Griechenland gemäß der Verordnung (EU) 2015/1839 (2018/2038(INI))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates(1),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 15. Juli 2015 mit dem Titel „Ein Neustart für Arbeitsplätze und Wachstum in Griechenland“ (COM(2015)0400),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2015/1839 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Oktober 2015 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 im Hinblick auf spezifische Maßnahmen für Griechenland(2),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2017/825 über die Auflegung des Programms zur Unterstützung von Strukturreformen für den Zeitraum 2017–2020 (SRSP)(3),

–  unter Hinweis auf die Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen vom 19. September 2016 über Ex-post-Bewertungen des EFRE und des Kohäsionsfonds 2007–2013 (SWD(2016)0318),

–  unter Hinweis auf den Bericht des griechischen Ministeriums für Wirtschaft und Entwicklung über die Verwendung der Gelder aus der Verordnung (EU) 2015/1839 (Programmplanungszeitraum 2007–2013)(4),

–   unter Hinweis auf die Anfrage zur mündlichen Beantwortung an die Kommission zu der Umsetzung der Verordnung (EU) 2015/1839 im Hinblick auf spezifische Maßnahmen für Griechenland (O-000100/2017 – B8-0001/2018),

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung sowie auf Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe e und Anlage 3 des Beschlusses der Konferenz der Präsidenten vom 12. Dezember 2002 über das Verfahren für die Genehmigung zur Ausarbeitung von Initiativberichten,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für regionale Entwicklung (A8‑0244/2018),

A.  in der Erwägung, dass die Kohäsionspolitik ein Ausdruck von Solidarität ist und das wichtigste Investitionsinstrument der EU darstellt, sämtliche Regionen abdeckt und Unterschiede abbaut; in der Erwägung, dass die große Bedeutung ihres Mehrwerts und ihre Flexibilität im Zuge der Wirtschafts- und Finanzkrise mehrfach unter Beweis gestellt wurden; in der Erwägung, dass die Kohäsionspolitik mit ihrer derzeitigen Mittelausstattung dazu beiträgt, dringend benötigte Möglichkeiten, öffentliche Investitionen zu tätigen, aufrechtzuerhalten und eine Verschlimmerung der Krise zu verhindern, und die Mitgliedstaaten und die Regionen in die Lage versetzt, maßgeschneiderte Maßnahmen zu ergreifen, um ihre Widerstandskraft gegenüber unerwarteten Ereignissen und externen Schocks zu erhöhen;

B.  in der Erwägung, dass sich die Unterstützung aus dem EFRE und dem Kohäsionsfonds in Griechenland von 2007 bis 2015 auf insgesamt 15,8 Mrd. EUR belief, was etwa 19 % der Gesamtausgaben des Staates ausmachte;

C.  in der Erwägung, dass die Wirtschafts- und Finanzkrise in Griechenland zu anhaltend negativen Wachstumsraten, die durch die drei internationalen Rettungspakete nicht verbessert werden konnten, sowie zu schwerwiegenden Liquiditätsengpässen und einem Mangel an öffentlichen Mitteln geführt hat;

D.   in der Erwägung, dass Griechenland und die griechischen Inseln von der Flüchtlings- und Migrationskrise besonders hart getroffen wurden und noch immer stark davon betroffen sind und durch den zunehmenden Zustrom von Migranten und Flüchtlingen unter großem Druck stehen, was zu einem massiven Einbruch der Wirtschaftstätigkeit vor Ort, insbesondere im Tourismus, geführt hat;

E.  in der Erwägung, dass Griechenlands BIP zwischen 2007 und 2013 in realen Werten um 26 % sank und dass die Rezession 2014 zwar zum Stillstand kam, das Wachstum in den beiden darauffolgenden Jahren jedoch weniger als 1 % betrug; in der Erwägung, dass die Beschäftigungsquote von 66 % auf 53 % im Jahr 2013 sank, was bedeutet, dass nur gut die Hälfte der Personen im erwerbsfähigen Alter beschäftigt war, während die Arbeitslosenquote im gleichen Zeitraum von 8,4 % auf 27,5 % anstieg, was sich in hohem Maße abträglich auf die Kaufkraft der Griechen auswirkte und zahlreiche Branchen einschließlich des Gesundheitswesens stark in Mitleidenschaft zog; in der Erwägung, dass die Arbeitslosenquote den neuesten Eurostat-Daten zufolge 20,8 % beträgt und die Jugendarbeitslosigkeit hoch ist;

F.  in der Erwägung, dass die Kommission und die Rechtsetzungsinstanzen 2015 anerkannten, dass Griechenland von der Krise auf einzigartige Weise in Mitleidenschaft gezogen worden war, was sowohl dem Abschluss der Maßnahmen der operationellen Programme 2002–2006 und 2007–2013 als auch dem Beginn der Umsetzung der kohäsionspolitischen Programme 2014–2020 in hohem Maße abträglich hätte sein können;

G.  in der Erwägung, dass der Erlass der Verordnung (EU) 2015/1839 darauf abzielte, Griechenland zu einem wichtigen Zeitpunkt – bevor die Umsetzung der Programme zum Erliegen gekommen wäre und notwendige Investitionsmöglichkeiten weggebrochen wären – mit Liquidität zu versorgen, da erhebliche Beträge wieder eingezogen worden wären, falls Projekte aus den Zeiträumen 2000–2006 und 2007–2013 nicht abgeschlossen worden wären;

H.  in der Erwägung, dass die Verordnung (EU) 2015/1839 für den Programmplanungszeitraum 2014–2020 vorsah, einen zusätzlichen ersten Vorschussbetrag in Form von zwei Raten in Höhe von jeweils 3,5 % des Betrags, der an Unterstützung aus den Fonds der Kohäsionspolitik und dem Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) vorgesehen war, auszuzahlen, für den Programmplanungszeitraum 2007–2013 eine Kofinanzierungsrate in Höhe von 100 % auf die zuschussfähigen Ausgaben anzuwenden und die verbleibenden 5 % an EU-Mitteln, die bis zum Abschluss der Programme hätten zurückbehalten werden sollen, frühzeitig auszuzahlen;

I.  in der Erwägung, dass die Verordnung erlassen wurde, um einer ernsten Krisensituation schnellstmöglich zu begegnen und dafür zu sorgen, dass Griechenland über hinreichende Finanzmittel für den Abschluss der Projekte des Programmplanungszeitraums 2007–2013 und für den Beginn der Umsetzung im laufenden Zeitraum verfügte;

J.  in der Erwägung, dass Griechenland nach Maßgabe von Artikel 152 Absatz 6 Unterabsatz 2 der Kommission bis Ende 2016 einen Bericht über die Durchführung der Bestimmungen im Zusammenhang mit der Anwendung der Kofinanzierungsrate von 100 % und der Obergrenze für Zahlungen für Programme am Ende des Programmplanungszeitraums übermitteln sollte;

K.  in der Erwägung, dass die EU unter der Verordnung über die Aufstockungsmaßnahme (EU) Nr. 1311/2011 in Griechenland außerdem 95 % der gesamten Investitionskosten im Finanzierungszeitraum 2007–2013 übernommen hat (normalerweise gilt eine Höchstgrenze von 85 %);

L.  in der Erwägung, dass im Oktober 2015 ein zweckgebundenes Konto eingerichtet wurde, auf das alle für die Finanzierung von von der EU finanzierten Projekten zugewiesenen Mittel übertragen wurden, um sicherzustellen, dass diese Mittel ausschließlich für Zahlungen an Begünstigte und Vorhaben im Rahmen der operationellen Programme verwendet werden;

M.  in der Erwägung, dass Griechenland außerdem seit 2011 von der Task Force der Kommission für Griechenland, die technische Hilfe beim Reformprozess des Landes leistet, bzw. seit 2015 vom Dienst zur Unterstützung von Strukturreformen, der bei der Vorbereitung, Konzipierung, Durchführung und Bewertung von wachstumsfördernden Reformen zur Seite steht, unterstützt wird; in der Erwägung, dass am 20. Mai 2017 die Verordnung (EU) 2017/825 über die Auflegung des Programms zur Unterstützung von Strukturreformen (SRSP) für den Zeitraum 2017–2020 in Kraft getreten ist, wodurch die Zusagen des Dienstes zur Unterstützung von Strukturreformen für die betroffenen Mitgliedstaaten – darunter Griechenland – an Bedeutung gewannen;

1.  bekräftigt die wichtige Rolle der Kohäsionspolitik bei der Verwirklichung der Ziele der EU in Bezug auf intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum, die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, den Abbau von Ungleichheiten, die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit aller EU-Regionen, die Bezeugung europäischer Solidarität und die Ergänzung anderer Politikbereiche; ruft außerdem in Erinnerung, dass die europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) in Griechenland die wichtigste Quelle für Direktinvestitionen sind;

2.  nimmt den Bericht über die Verwendung der Gelder aus der Verordnung (EU) 2015/1839 für den Programmplanungszeitraum 2007–2013, der Ende 2016 fällig war, zur Kenntnis; stellt fest, dass der Bericht von den griechischen Behörden im Mai 2017 vorgelegt wurde und dass er dem Parlament erst nach wiederholter Aufforderung im Dezember 2017 zugänglich gemacht wurde; begrüßt, dass die Kommission dem Parlament eine vorläufige Bewertung der Liste mit 181 vorrangigen Projekten zur Verfügung gestellt hat, die sich in Summe auf 11,5 Mrd. EUR belaufen und rund 55 % der Griechenland im Zeitraum 2007–2013 im Rahmen des EFRE, des Kohäsionsfonds und des ESF insgesamt zugewiesenen Mittel ausmachen und von denen 118 zum Ende des Programmplanungszeitraums bereits erfolgreich umgesetzt waren und 24 sich in der Auslaufphase befanden;

3.  hebt hervor, dass sich die unmittelbaren Auswirkungen auf die Liquidität im Anschluss an den Erlass der Verordnung im Hinblick auf spezifische Maßnahmen für Griechenland den in dem genannten Bericht enthaltenen Daten zufolge im Jahr 2015 auf 1 001 709 731,50 EUR und im Jahr 2016 auf 467 674 209,45 EUR beliefen; stellt außerdem fest, dass Griechenland zusammen mit der Aufstockung des ersten Vorschusses für den Programmplanungszeitraum 2014–2020 in den Jahren 2015 und 2016 etwa 2 Mrd. EUR erhalten hat;

4.  begrüßt, dass die ausbezahlten Gelder unterschiedlichsten Projekten in den Bereichen Verkehr und andere Infrastrukturen (Umwelt, Tourismus, Kultur, Wiederbelebung städtischer und ländlicher Gebiete, soziale Infrastrukturen) und Informationsgesellschaft sowie Maßnahmen zum Aufbau von Humanressourcen zugutekamen; begrüßt außerdem, dass 63 % der Gesamtzahlungen für staatliche Beihilfevorhaben in die Unterstützung von Projekten von Unternehmen und Wirtschaft flossen, sodass ein unmittelbarer Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit und zur Senkung des unternehmerischen Risikos geleistet wurde, während 37 % staatlichen Beihilfevorhaben für Infrastrukturprojekte zugutekamen, die die Maßnahmen im Bereich der Marktbedingungen und der Verbesserung des Unternehmensumfelds ergänzten;

5.  begrüßt den Hinweis der griechischen Behörden in dem Bericht, wonach der Liquiditätszuwachs gleichzeitig eine Aufstockung der Einnahmen um etwa 1,5 Mrd. EUR und eine Ausweitung des Programms öffentlicher Investitionen im Zeitraum 2015–2016 bedingt hat;

6.  begrüßt die Auswirkungen der Maßnahmen im Hinblick auf die Stärkung der Wirtschaftsaktivität, die Normalisierung und die Konsolidierung des Umsatzes und des Betriebsvermögens zahlreicher Unternehmen, die Schaffung und den Erhalt von Arbeitsplätzen und die Fertigstellung wichtiger Infrastrukturen für die Produktion, was sich auch erheblich in den Steuereinnahmen im Haushalt niederschlägt;

7.  geht davon aus, dass die von der EU im Rahmen der Durchführung der Verordnung ausbezahlten Mittel 2015 für den Abschluss von Projekten der operationellen Programme bis zum Ende des Förderzeitraums eingesetzt wurden und dass der verbleibende Betrag, der zusätzlich zu nationalen Finanzmitteln gewährt wurde, 2016 auch für die Fertigstellung anderer Projekte verwendet wurde;

8.  begrüßt, dass die griechischen Behörden die Projekteinstufung neu organisierten und wichtige Projekte, die zum Abschluss gebracht werden sollten, ermittelten; betont, dass dies in hohem Maße dazu beitrug, institutionelle und administrative Hürden zu überwinden und vorrangige Maßnahmen festzulegen, die unverzüglich durchgeführt werden sollten, wodurch auch Finanzkorrekturen vermieden wurden; begrüßt die Tatsache, dass die gemäß der Verordnung (EU) 2015/1839 von der EU ausbezahlten Mittel bewirkten, dass sich die Anzahl der als nicht abgeschlossen eingestuften Projekte deutlich verringerte; stellt fest, dass im Vergleich zum Programmplanungszeitraum 2000–2006, in dem rund 900 Projekte nicht abgeschlossen wurden, im Programmplanungszeitraum 2007–2013 zum Zeitpunkt der Einreichung der Anträge auf Abschlusszahlung 79 Projekte noch nicht abgeschlossen waren, die jedoch unter Rückgriff auf nationale Mittel abgeschlossen werden sollen;

9.  hebt hervor, dass sich die Ausschöpfung der Strukturfonds deutlich verbessert hat und die Zahlungsquote in Griechenland für den Programmplanungszeitraum 2007–2013 Ende März 2016 mehr als 97 % betrug(5) und dass Griechenland dem Stand der Durchführung der Gesamtzahlungen und der noch abzuwickelnden Mittelbindungen (RAL) für die Programme 2007–2013 zufolge zum 31. März 2018 keine RAL unter Rubrik 1b aufweist(6); begrüßt, dass Griechenland als erster Mitgliedstaat die verfügbaren Ressourcen uneingeschränkt genutzt und eine Ausschöpfungsquote von 100 % erreicht hat, während der EU-Durchschnitt 96 % beträgt;

10.  weist jedoch darauf hin, dass die Ausschöpfungsquoten lediglich als Anhaltspunkte dienen und dass die Ausschöpfung der Mittel nicht schwerpunktmäßig betrachtet und Wirksamkeit, Mehrwert und Qualität der Investitionen darüber nicht vernachlässigt werden sollten; stellt fest, dass die spezifischen Maßnahmen makroökonomischer Natur sind und ihre Auswirkungen kaum einzelnen Projekten zugeschrieben werden können;

11.  ruft in Erinnerung, dass sich die ESI-Fonds erheblich auf das BIP und auf andere Indikatoren in mehreren Mitgliedstaaten sowie auf den sozialen, wirtschaftlichen und territorialen Zusammenhalt generell auswirken und dass davon auszugehen ist, dass die von der Kohäsionspolitik und der Politik für die Entwicklung des ländlichen Raums geförderten Investitionen in Griechenland das BIP 2015, nach Ende des vorigen Programmplanungszeitraums, um mehr als 2 % höher als ohne diese Mittel ausfallen ließen; weist darauf hin, dass der Einsatz der Strukturfonds der EU – über ein reines BIP-Wachstum hinaus – stets vorrangig auf die Verwirklichung der im Vertrag festgelegten Ziele, auf wirklichen EU-Mehrwert und auf die Prioritäten der EU ausgerichtet sein muss;

12.  nimmt zur Kenntnis, dass der von den griechischen Behörden vorgelegte Bericht über die Verwendung der Gelder aus der Verordnung (EU) 2015/1839 für den Programmplanungszeitraum 2007–2013 in erster Linie eine quantitative Analyse enthält, was den rechtlichen Anforderungen entspricht; räumt ein, dass die Auswirkungen der spezifischen Maßnahmen nicht von der allgemeinen Wirkung der ESI-Fonds in Griechenland getrennt werden können, ist jedoch der Ansicht, dass eine qualitative Bewertung zwar schwer durchzuführen ist, aber bei der Ergänzung der Analyse und dem Verständnis der erzielten Ergebnisse helfen würde; bestärkt die Kommission darin, mehr Informationen über die gesteigerte Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität und über die Nachhaltigkeit in sozialen und ökologischen Belangen bereitzustellen;

13.  begrüßt, dass sich die Auszahlungsanträge der griechischen Behörden den der Kommission am 31. Dezember 2016 übermittelten endgültigen Angaben zufolge auf insgesamt 1,6 Mrd. EUR beliefen und dass Griechenland zum 31. März 2018 eine Durchführungsrate in Höhe von 28 % für den Programmplanungszeitraum 2014–2020 aufwies(7) und somit prinzipiell zu den Mitgliedstaaten mit den besten Ergebnissen gehörte, obwohl noch einige Diskrepanzen mit Blick auf das Maß der Aufschlüsselung oder die Absorptionsrate pro Fonds festgestellt wurden; befürwortet außerdem den Erlass der Verordnung (EU) 2015/1839 als eine wichtige und angemessene Maßnahme, mit der zu einem für Griechenland entscheidenden Zeitpunkt maßgeschneiderte Unterstützung geleistet werden konnte; begrüßt, dass – wie vorgeschrieben – der zusätzliche Vorschuss vollständig durch Zwischenzahlungsanträge aus dem EFRE und dem Kohäsionsfonds abgedeckt war, stellt jedoch fest, dass diese Abdeckung beim Europäischen Sozialfonds (etwa 4 %) und beim Europäischen Meeres- und Fischereifonds nicht vollständig war;

14.  betont die große Bedeutung einschlägiger Strukturreformen; erkennt die unternommenen Anstrengungen an und ersucht Griechenland, die im Rahmen des SRSP zur Verfügung stehenden Hilfsangebote auch künftig umfassend zu nutzen, um ein solides Unternehmensumfeld zu schaffen, in dem die Mittel aus den ESI-Fonds effizient und wirksam eingesetzt werden und ihre sozioökonomische Wirkung auf ein Höchstmaß gesteigert wird;

15.  weist darauf hin, dass die Regionalpolitik die Auswirkungen der Finanzkrise und der anhaltenden Haushaltskonsolidierung in mehreren Mitgliedstaaten eingedämmt hat, indem öffentliche Investitionen gefördert und EU-Investitionen flexibel getätigt wurden, Mittel umgeschichtet wurden oder die Kofinanzierungsrate erhöht wurde; hält es in diesem Zusammenhang für dringend geboten, dass im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen für die angemessene Finanzierung der Regionalpolitik gesorgt wird; führt jedoch nochmals aus, dass die Kohäsionspolitik als wichtigstes Instrument für öffentliche Investitionen und als Katalysator für die Mobilisierung zusätzlicher öffentlicher und privater Mittel betrachtet werden sollte und dass ähnliche Maßnahmen, die eine Senkung der nationalen Kofinanzierungssätze bewirken, die für den Erhalt von Mitteln für die aus den Strukturfonds finanzierten operationellen Programme verlangt werden, sowohl für Griechenland als auch für andere Mitgliedstaaten nur in Ausnahmefällen in Betracht gezogen werden sollten, vor ihrer Annahme und Umsetzung auf Wirksamkeit geprüft werden sollten und hinreichend begründet sein sollten;

16.  stellt fest, dass es manchen Regionen schwerfällt, die Mittel für die Kofinanzierung von Projekten im Rahmen der ESI-Fonds aufzubringen; fordert die Kommission deshalb auf, im Rahmen des Europäischen Semesters und des Stabilitäts- und Wachstumspakts unbedingt die Auswirkungen der aus den ESI-Fonds kofinanzierten regionalen Investitionen – insbesondere der Investitionen in den weniger entwickelten Gebieten – auf die Berechnung der Haushaltsdefizite zu berücksichtigen;

17.  erinnert die griechischen Behörden daran, dass ordnungsgemäß über die Investitionen im Rahmen der ESI-Fonds berichtet werden muss und dass diese Investitionen wahrnehmbar sein müssen;

18.  begrüßt die vorläufige Bewertung, wonach der Programmplanungszeitraum 2007–2013 voraussichtlich ohne Mittelverlust für Griechenland abgeschlossen werden kann; ersucht die Kommission, das Parlament über die Ergebnisse des Abschlussverfahrens, das voraussichtlich in der ersten Hälfte des Jahres 2018 zu Ende gebracht wird, zu informieren und die Angaben zu den Projekten, die mit nationalen Mitteln abgeschlossen werden können, und den Projekten, die am 31. März 2018 noch nicht abgeschlossen waren, zu aktualisieren;

19.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320.
(2) ABl. L 270 vom 15.10.2015, S. 1.
(3) ABl. L 129 vom 19.5.2017, S. 1.
(4) Athen, Mai 2017.
(5) Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen zu Ex-post-Bewertungen des EFRE und des Kohäsionsfonds 2007–2013.
(6) Stand der Durchführung der Gesamtzahlungen und Höhe der noch abzuwickelnden Mittelbindungen (RAL) für die Rubrik 1b (Programme 2007–2013) – Benennung der nationalen Behörden und Stand der Durchführung der Zwischenzahlungen der operationellen Programme der ESI-Fonds 2014–2020 (Stand: 31. März 2018).
(7) Stand der Durchführung der Gesamtzahlungen und Höhe der noch abzuwickelnden Mittelbindungen (RAL) für die Rubrik 1b (Programme 2007–2013) – Benennung der nationalen Behörden und Stand der Durchführung der Zwischenzahlungen der operationellen Programme der ESI-Fonds 2014–2020 (Stand: 31. März 2018).

Letzte Aktualisierung: 17. September 2019Rechtlicher Hinweis