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Verfahren : 2017/2253(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0263/2018

Eingereichte Texte :

A8-0263/2018

Aussprachen :

PV 10/09/2018 - 26
CRE 10/09/2018 - 26

Abstimmungen :

PV 11/09/2018 - 6.9
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2018)0326

Angenommene Texte
PDF 157kWORD 49k
Dienstag, 11. September 2018 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Beziehungen zwischen der EU und Drittländern bezüglich der Regulierung und Beaufsichtigung von Finanzdienstleistungen
P8_TA(2018)0326A8-0263/2018

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. September 2018 zu den Beziehungen zwischen der EU und Drittländern bezüglich der Regulierung und Beaufsichtigung von Finanzdienstleistungen (2017/2253(INI))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Bericht der Hochrangigen Gruppe zu Fragen der EU-Finanzaufsicht, die unter dem Vorsitz von Jacques de Larosière tagte, vom 25. Februar 2009,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. März 2014 mit Empfehlungen an die Kommission zur Überprüfung des Europäischen Systems der Finanzaufsicht (ESFS)(1),

–  unter Hinweis auf die Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen vom 15. Mai 2014 mit dem Titel „Economic Review of the Financial Regulation Agenda“ (Überprüfung der Agenda für die Regulierung des Finanzsektors aus wirtschaftlicher Sicht) (SWD(2014)0158),

–  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission vom 8. August 2014 über die Tätigkeit der Europäischen Aufsichtsbehörden (ESA) und das Europäische System der Finanzaufsicht (ESFS) (COM(2014)0509),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. April 2016 zu den Aufgaben der EU im Rahmen der internationalen Finanz-, Währungs- und Regulierungsinstitutionen und ‑gremien(2),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 23. November 2016 mit dem Titel „Sondierung ‚EU-Regulierungsrahmen für Finanzdienstleistungen‘“ (COM(2016)0855),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Januar 2016 mit dem Titel „EU-Vorschriften für den Finanzdienstleistungssektor – Bestandsaufnahme und Herausforderungen: Auswirkungen und Wege zu einem effizienteren und wirksameren EU-Rahmen für die Finanzregulierung und eine Kapitalmarktunion“(3),

–  unter Hinweis auf die Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen vom 27. Februar 2017 mit dem Titel „EU equivalence decisions in financial services policy: an assessment“ (Bewertung von EU-Gleichwertigkeitsbeschlüssen im Bereich der Finanzdienstleistungen) (SWD(2017)0102),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. März 2018 zu dem Rahmen für die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich(4),

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A8‑0263/2018),

A.  in der Erwägung, dass seit der Finanzkrise mehr als 40 neue EU-Rechtsakte im Bereich Finanzen angenommen wurden, von denen 15 „Drittlandsbestimmungen“ enthalten, durch die der Kommission im Namen der EU die Befugnis übertragen wurde, einseitig zu entscheiden, ob die Regulierungsvorschriften in einem anderen Land als gleichwertig anzusehen sind;

B.  in der Erwägung, dass Gleichwertigkeit und der „Europäische Pass“ deutlich unterschiedliche Konzepte sind, die mit unterschiedlichen Rechten und Pflichten für Regulierungsbehörden, Aufsichtsbehörden, Finanzinstitute und Marktteilnehmer einhergehen; in der Erwägung, dass die in Drittländern ansässigen Finanzinstitute mit einem Beschluss über Gleichwertigkeit keine Rechte im Sinne des „Europäischen Passes“ erhalten, da dieses Konzept untrennbar mit dem Binnenmarkt und seinem gemeinsamen Rahmen für Regulierung, Aufsicht, Durchsetzung und Justiz verbunden ist;

C.  in der Erwägung, dass die EU noch nie ein Handelsabkommen geschlossen hat, das Bestimmungen zum grenzüberschreitenden, gegenseitigen Zugang zu Finanzdienstleistungen umfasst;

D.  in der Erwägung, dass es keine einheitliche Regelung gibt, die die Gleichwertigkeitsbeschlüsse stützt; in der Erwägung, dass in jedem Rechtsakt eine spezifische Gleichwertigkeitsregelung festgelegt wird, die an den politischen Zielen des Rechtsakts ausgerichtet ist; in der Erwägung, dass mit den aktuellen Gleichwertigkeitsbestimmungen unterschiedliche Konzepte verfolgt werden, die – je nach Finanzdienstleister und dem Markt, auf dem er tätig ist, – eine Reihe möglicher Vorteile bieten;

E.  in der Erwägung, dass Gleichwertigkeit unter anderem ein Instrument zur Förderung der internationalen Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften ist, was zu mehr Wettbewerb auf dem EU-Binnenmarkt unter gleichen Wettbewerbsbedingungen führen kann, während Regulierungsarbitrage verhindert wird, Verbraucher und Anleger geschützt werden und die Finanzstabilität der EU und die Kohärenz innerhalb des Binnenmarkts gewahrt werden; in der Erwägung, dass Gleichwertigkeit auch ein Instrument ist, mit dem sichergestellt wird, dass Finanzinstitute der EU und Finanzinstitute aus Drittländern auf der Ebene der Rechtsvorschriften und der Beaufsichtigung eine gerechte und gleiche Behandlung erfahren;

F.  in der Erwägung, dass Gleichwertigkeitsbeschlüsse auf dem einheitlichen Regelwerk der EU basieren und auf der Grundlage einer technischen Beurteilung gefasst werden; in der Erwägung, dass sie dennoch einer stärkeren Kontrolle durch das Parlament unterliegen sollten;

G.  in der Erwägung, dass die Kommission Gleichwertigkeit als entscheidendes Instrument beschreibt, das dazu dient, die grenzüberschreitenden Tätigkeiten von Marktteilnehmern in einem stabilen und sicheren aufsichtsrechtlichen Umfeld, das Drittländer, die für Aufsichtsregeln die gleichen hohen Standards wie die EU anwenden, umsetzen und durchsetzen, umfasst, wirksam zu steuern;

H.  in der Erwägung, dass der anstehende Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU angesichts der derzeit sehr engen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten in diesem Bereich beträchtliche Auswirkungen auf die Regulierung und Beaufsichtigung von Finanzdienstleistungen haben könnte; in der Erwägung, dass die Verhandlungen über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU noch laufen;

I.  in der Erwägung, dass den Finanzinstituten, falls das Austrittsabkommen einschließlich des Übergangszeitraums vereinbart und ratifiziert wird, mehr Zeit bleibt, sich auf den Brexit einzustellen; in der Erwägung, dass die Kommission, bereit sein muss, die Finanzstabilität, die Integrität des Binnenmarkts und die Unabhängigkeit bei der Entscheidungsfindung in der EU zu schützen, falls es keinen Übergangszeitraum gibt;

J.  in der Erwägung, dass die Verflechtung der Drittlandmärkte mit dem Binnenmarkt der EU umfassend berücksichtigt werden muss, wenn es um die Finanzstabilität der Union geht;

K.  in der Erwägung, dass das Europäische Parlament die Kommission in seiner Entschließung vom 19. Januar 2016 mit dem Titel „EU-Vorschriften für den Finanzdienstleistungssektor – Bestandsaufnahme und Herausforderungen“ aufgefordert hat, „einen konsistenten, kohärenten, transparenten und praxisorientierten Rahmen für Verfahren und Beschlüsse über die Gleichwertigkeit von Drittlandsystemen vorzulegen und dabei einer ergebnisorientierten Bewertung sowie internationalen Standards oder Vereinbarungen Rechnung zu tragen“;

Beziehungen zu Drittländern seit der Krise

1.  stellt fest, dass die EU ihre Vorschriften zur Regulierung des Finanzsektors seit der Finanzkrise durch umfassende Reformen und die Umsetzung internationaler Standards weiterentwickelt hat; begrüßt die verstärkte Zusammenarbeit zwischen der EU und Drittländern im Bereich Regulierung und Beaufsichtigung; würdigt, dass die Regulierung des Finanzsektors dadurch weltweit kohärenter geworden ist und dies dazu beigetragen hat, die EU gegenüber weltweiten Schocks des Finanzsystems widerstandsfähiger zu machen;

2.  ist der Ansicht, dass die EU weltweite Reformen der Regulierung des Finanzsektors unterstützen sollte, die auf die Reduzierung systemischer Risiken und die Verbesserung der Finanzstabilität abzielen, und auf ein offenes, integriertes, effizientes und widerstandsfähiges Finanzsystem hinarbeiten sollte, das nachhaltiges und umfassendes Wirtschaftswachstum, die Schaffung von Arbeitsplätzen und Investitionen unterstützt; weist mit Nachdruck darauf hin, dass in allen Rahmenregelungen für eine internationale Zusammenarbeit im Bereich der Regulierung und Beaufsichtigung die Finanzstabilität in der Union gewahrt werden sollte und ihre Regelungen und Standards im diesem Bereich sowie deren Anwendung berücksichtigt werden sollten;

3.  stellt mit Besorgnis fest, dass eine internationale Zusammenarbeit aufgrund unterschiedlich gelagerter einzelstaatlicher Interessen und des inhärenten Anreizes, Risiken auf andere Staaten zu übertragen, immer schwieriger umzusetzen ist;

Gleichwertigkeitsverfahren der EU

4.  stellt fest, dass mehrere EU-Rechtsakte spezielle Bestimmungen für die Zusammenarbeit mit Drittländern im Bereich der Regulierung enthalten, die sich auf die Zusammenarbeit bei der Aufsicht und auf aufsichtliche Maßnahmen beziehen;

5.  betont, dass die EU Gleichwertigkeit einseitig durch einen Beschluss auf der Grundlage von EU-Standards gewährt; ist der Ansicht, dass in einigen speziellen Fällen die internationale Zusammenarbeit auch durch Abkommen über die Zusammenarbeit zwischen der EU und Drittländern vorangebracht werden kann;

6.  betont, dass die EU es anderen Ländern nahelegen sollte, EU-Marktteilnehmern Zugang zu ihren Finanzmärkten zu gewähren;

7.  betont, dass die EU über ihre Beziehungen zu Drittländern im Bereich der Regulierung und Beaufsichtigung von Finanzdienstleistungen die Zusammenarbeit mit Drittländern in Steuerfragen im Einklang mit internationalen Standards und EU-Standards verbessern sollte; ist der Ansicht, dass Gleichwertigkeitsbeschlüsse davon abhängen sollten, ob das Drittland über zufriedenstellende Vorschriften zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung, Steuerbetrug, Steuervermeidung und Geldwäsche verfügt;

8.  stellt fest, dass die Gleichwertigkeitsregelung der EU ein integraler Bestandteil einer Reihe von Rechtsakten im Bereich der Regulierung und Beaufsichtigung von Finanzdienstleistungen ist und eine Reihe von Vorteilen mit sich bringen kann, darunter verstärkter Wettbewerb, höhere Kapitalflüsse in die EU, mehr Instrumente und Investitionsmöglichkeiten für Unternehmen und Anleger aus der EU und besserer Schutz für Anleger und Verbraucher sowie Finanzstabilität;

9.  bekräftigt, dass Gleichwertigkeitsbeschlüsse in Drittländern ansässigen Finanzinstituten in den meisten Fällen nicht das Recht geben, Finanzdienstleistungen in der gesamten EU anzubieten; weist darauf hin, dass sie Instituten aus Drittländern in einigen Fällen begrenzten Zugang zum Binnenmarkt für bestimmte Produkte oder Dienstleistungen geben können;

10.  hebt hervor, dass im Gegensatz dazu Unternehmen mit dem „Europäischen Pass“ das Recht haben, Finanzdienstleistungen im gesamten EWR unter der ihnen durch ihr Heimatland gewährten Zulassung und unter der Aufsicht ihres Heimatlands zu erbringen, und dass der „Europäische Pass“ daher in Ländern außerhalb des EWR ansässigen Finanzinstituten nicht zur Verfügung steht, da er von einer Reihe aufsichtsrechtlicher Anforderungen, die nach EU-Recht harmonisiert wurden, sowie von einer gegenseitigen Anerkennung der Zulassungen abhängig ist;

11.  betont, dass die Gleichwertigkeitsregelung der EU darauf abzielt, eine internationale Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu fördern und die aufsichtliche Zusammenarbeit auf der Grundlage von EU-Standards und internationalen Standards zu verbessern und für Gleichbehandlung zwischen Finanzinstituten der EU und Finanzinstituten aus Drittländern zu sorgen, während gleichzeitig die Finanzstabilität der EU gewahrt wird und Anleger und Verbraucher geschützt werden;

12.  ist der Ansicht, dass das derzeitige EU-Verfahren für die Gewährung von Gleichwertigkeit davon profitieren würde, wenn es für das Europäische Parlament transparenter wäre; ist der Ansicht, dass die Transparenz durch einen strukturierten, horizontal ausgerichteten und praxisorientierten Rahmen in Verbindung mit Leitlinien über die Anerkennung der Aufsichtsrahmen von Drittländern und den anzusetzenden Umfang der Beurteilung solcher Rahmen erhöht werden könnte;

13.  ist der Ansicht, dass die Gleichwertigkeitsbeschlüsse von Objektivität, Verhältnismäßigkeit und Risikobewusstsein bestimmt sein sollten und zugleich die hohen Standards der EU-Regulierung zu wahren sind; ist weiterhin der Ansicht, dass die Gleichwertigkeitsbeschlüsse im besten Interesse der Union, ihrer Mitgliedstaaten und ihrer Bürger und mit Blick auf die Finanzstabilität der Union oder eines oder mehrerer ihrer Mitgliedstaaten, Marktintegrität, Anleger- und Verbraucherschutz und das Funktionieren des Binnenmarkts gefasst werden sollten;

14.  ist der Ansicht, dass die Beurteilungen der Gleichwertigkeit technischer Art sind, weist jedoch darauf hin, dass Gleichwertigkeitsbeschlüsse eindeutig eine politische Dimension aufweisen, bei der möglicherweise unterschiedliche politische Ziele abgewogen werden; beharrt darauf, dass das Verfahren, mit dem einem Drittland Gleichwertigkeit im Bereich Finanzdienstleistungen gewährt wird, einer angemessenen Kontrolle durch das Parlament und den Rat unterliegen sollte und dass diese Beschlüsse im Sinne größerer Transparenz mittels delegierter Rechtsakte gefasst und bei Bedarf durch Vorabbilligungsverfahren erleichtert werden sollten;

15.  stellt fest, dass der Beschluss der Kommission vom 21. Dezember 2017, Schweizer Aktienhandelsplätzen – für einen befristeten Zeitraum von 12 Monaten mit der Möglichkeit einer Verlängerung, sofern ausreichende Fortschritte in Bezug auf einen gemeinsamen institutionellen Rahmen erzielt werden, – im Rahmen des Gleichwertigkeitsverfahrens gemäß MiFID/MiFIR Gleichwertigkeit zu gewähren, eindeutig eine politische Dimension hatte;

16.  stellt fest, dass die Kommission das Recht hat, Gleichwertigkeitsbeschlüsse aufzuheben, insbesondere bei wesentlichen regulatorischen Diskrepanzen in Drittländern, und ist der Ansicht, dass das Parlament grundsätzlich in angemessener Form angehört werden sollte, bevor ein solche Aufhebung beschlossen wird; fordert die Einführung transparenter Verfahren für die Annahme, Aufhebung oder Aussetzung von Gleichwertigkeitsbeschlüssen;

17.  ist der Ansicht, dass ein kohärenter Rahmen für die laufende Beaufsichtigung eines gleichwertigen Drittlandsystems entwickelt werden sollte; ist der Ansicht, dass den Europäischen Aufsichtsbehörden (ESA) die Befugnis übertragen werden sollte, die Kommission zu beraten und regulatorische und aufsichtsrechtliche Entwicklungen in Drittländern zu beobachten, da solche Entwicklungen sich aufgrund der Verflechtungen des Finanzsystems auf die Union auswirken können; fordert, dass das Parlament über die laufende regulatorische und aufsichtsrechtliche Überprüfung von Drittländern auf dem Laufenden gehalten wird; weist in diesem Zusammenhang auf das Legislativpaket zur Überarbeitung des europäischen Systems der Finanzaufsicht hin, in dem im Anschluss an einen Gleichwertigkeitsbeschluss eine verstärkte Überwachung vorgesehen ist, unter anderem in Bezug auf regulatorische Fragen, Beaufsichtigung und Durchsetzung und die Lage auf dem Markt des Drittlands;

18.  ist der Ansicht, dass Drittländer im Rahmen des zukünftigen EU-Rahmens für Gleichwertigkeit die ESA über alle einzelstaatlichen regulatorischen Entwicklungen auf dem Laufenden halten müssen und dass der Gleichwertigkeitsbeschluss eine gute Zusammenarbeit in regulatorischen und aufsichtlichen Fragen sowie einen Informationsaustausch bedingen sollte; ist der Ansicht, dass Drittländer ebenso einen engen Dialog mit der EU unterhalten sollten;

19.  fordert die Kommission auf, die transparente, schlüssige und einheitliche Anwendung von Gleichwertigkeitsverfahren zu überprüfen, einen klaren Rahmen dafür zu schaffen und damit ein verbessertes Verfahren für die Bestimmung, Überprüfung, Aussetzung oder Aufhebung der Gleichwertigkeit einzuführen; fordert die Kommission auf, die Vorteile zu beurteilen, die die Einführung eines Antragsverfahrens für die Gewährung von Gleichwertigkeit mit sich bringen würde;

20.  fordert, dass die einschlägigen ESA die Gleichwertigkeitsbeschlüsse kontinuierlich überwachen und die Ergebnisse solcher Überwachungen veröffentlicht werden; betont, dass mindestens die einschlägigen Rechtsvorschriften, Durchsetzungs- und Aufsichtsverfahren sowie wesentliche Gesetzesänderungen und Marktentwicklungen des jeweiligen Drittlands Gegenstand solcher Überwachungen sein sollten; fordert die ESA darüber hinaus auf, Ad-hoc-Bewertungen der Entwicklungen in Drittländern auf der Grundlage begründeter Anträge des Parlaments, des Rats und der Kommission durchzuführen;

21.  fordert die Kommission auf, die derzeitige Gleichwertigkeitsregelung zu prüfen und zu beurteilen, ob sie dazu beiträgt, gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen den Finanzinstituten der EU und den Finanzinstituten aus Drittstaaten zu schaffen und gleichzeitig die Finanzstabilität der Union oder eines oder mehrerer ihrer Mitgliedstaaten, die Marktintegrität und den Anleger- und Verbraucherschutz zu erhalten und für das Funktionieren des Binnenmarkts zu sorgen; ist der Ansicht, dass diese Überprüfung, gegebenenfalls mit Verbesserungsvorschlägen, veröffentlicht werden sollte;

22.  fordert die Kommission auf, dem Europäischen Parlament jährlich über alle Gleichwertigkeitsbeschlüsse, einschließlich der über Gewährung, Aussetzung oder Aufhebung von Gleichwertigkeit gefassten Beschlüsse, Bericht zu erstatten und die Gründe für diese Beschlüsse zu erläutern;

23.  weist auf die Bedeutung der ESA bei der Analyse und Überwachung der Aufsichts- und Regulierungsrahmen von Drittländern hin und fordert in diesem Zusammenhang, dass die entsprechenden ESA die Möglichkeit und die Befugnis erhalten, Daten zu erheben, zusammenzustellen und zu analysieren; weist erneut auf die Aufgabe der nationalen zuständigen Behörden im Genehmigungsverfahren für Finanzinstitute hin, die einen Teil ihres Portfoliomanagements oder Risikomanagements an Dienstleister in Drittländern delegieren wollen, in denen es ein dem EU-System vergleichbares Regulierungssystem gibt, sowie auf die Bedeutung aufsichtsrechtlicher Konvergenz; nimmt Kenntnis von der laufenden Überprüfung der ESA, insbesondere von den Vorschlägen über die Beaufsichtigung der Vereinbarungen über Delegation, Auslagerung oder Risikoübertragung durch Finanzinstitute; ist der Ansicht, dass die ESA und die nationalen zuständigen Behörden eng zusammenarbeiten sollten, um sich über bewährte Verfahren auszutauschen und bei der Zusammenarbeit mit Drittländern im Bereich der Regulierung und bei entsprechenden Tätigkeiten für eine einheitliche Umsetzung zu sorgen;

Rolle der EU bei der Festlegung weltweiter Standards für die Regulierung des Finanzsektors

24.  hebt die Bedeutung hervor, die der aktiven Rolle der EU bei der Festlegung weltweiter Standards zukommt, da auf diesem Wege auf internationale Kohärenz bei der Regulierung des Finanzsektors hingearbeitet wird, wobei das Ziel verfolgt wird, die Stabilität des Finanzsektors zu maximieren, systemische Risiken zu verringern, Verbraucher und Anleger zu schützen, regulatorische Schlupflöcher zwischen Systemen zu schließen und ein wirksames internationales Finanzsystem zu entwickeln;

25.  fordert eine aktive Beteiligung der Union und der Mitgliedstaaten in weltweiten Gremien zur Festlegung von Standards für Finanzdienstleistungen; weist erneut auf die in seinem Bericht über die Aufgaben der EU im Rahmen der internationalen Finanz-, Währungs- und Regulierungsinstitutionen und ‑gremien an die Kommission gerichteten Forderungen hin;

26.  fordert ferner zu diesem Zweck, dass das Gemeinsame Finanzregulierungsforum der EU und den Vereinigten Staaten gestärkt wird und regelmäßiger Sitzungen abgehalten werden, damit die Koordinierung häufiger stattfindet und einheitlich erfolgt;

27.  betont, dass eine Verbesserung der Beziehungen mit Drittländern im Bereich der Finanzdienstleistungen und eine Stärkung der EU-Kapitalmärkte nicht als sich gegenseitig ausschließende Ziele angesehen werden dürfen; betont daher, dass Fortschritte beim Projekt der Kapitalmarktunion gemacht werden müssen;

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28.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) Angenommene Texte, P7_TA(2014)0202.
(2) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0108.
(3) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0006.
(4) Angenommene Texte, P8_TA(2018)0069.

Letzte Aktualisierung: 10. Juli 2019Rechtlicher Hinweis