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Verfahren : 2018/2054(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0266/2018

Eingereichte Texte :

A8-0266/2018

Aussprachen :

PV 10/09/2018 - 29
CRE 10/09/2018 - 29

Abstimmungen :

PV 11/09/2018 - 6.10
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2018)0327

Angenommene Texte
PDF 167kWORD 54k
Dienstag, 11. September 2018 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Stärkung von Wachstum und Zusammenhalt in den EU-Grenzregionen
P8_TA(2018)0327A8-0266/2018

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. September 2018 zur Stärkung von Wachstum und Zusammenhalt in den EU-Grenzregionen (2018/2054(INI))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) und die Artikel 4, 162, 174–178 und 349 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates(1),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1299/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit besonderen Bestimmungen zur Unterstützung des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE)(2),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 über den Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ)(3),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2011/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2011 über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung(4),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 20. September 2017 mit dem Titel „Stärkung von Wachstum und Zusammenhalt in den EU-Grenzregionen“ (COM(2017)0534),

–  unter Hinweis auf die Arbeitsunterlage der Kommission vom 20. September 2017 zur Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Stärkung von Wachstum und Zusammenhalt in den EU-Grenzregionen“ (SWD(2017)0307),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. März 2018 zu strukturschwachen Gebieten in der EU(5),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. April 2018 zu dem 7. Bericht der Kommission über die Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts in der gesamten Europäischen Union(6),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. Juni 2017 zu Bausteinen für die Kohäsionspolitik der EU in der Zeit nach 2020(7),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. Juni 2017 zu der Verstärkung des Engagements der Partner und der Sichtbarkeit im Hinblick auf die Leistung der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds(8),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. Mai 2017 zum Thema „Der richtige Finanzierungsmix für Europas Regionen: Schaffung eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen Finanzierungsinstrumenten und Finanzhilfen im Rahmen der EU-Kohäsionspolitik“(9),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Februar 2017 zu Investitionen in Beschäftigung und Wachstum – Maximierung des Beitrags der europäischen Struktur- und Investitionsfonds: Bewertung des Berichts gemäß Artikel 16 Absatz 3 der Dachverordnung(10),

–   unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 8. Februar 2017 mit dem Titel „Fehlende Verkehrsverbindungen in den Grenzregionen“(11),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. September 2016 zu der Kohäsionspolitik und Forschungs- und Innovationsstrategien für intelligente Spezialisierung (RIS3)(12),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. September 2016 zu der Europäischen territorialen Zusammenarbeit – bewährte Verfahren und innovative Maßnahmen(13),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. Mai 2016 zu neuen Instrumenten für die territoriale Entwicklung im Rahmen der Kohäsionspolitik 2014–2020: Integrierte territoriale Investitionen (ITI) und von der örtlichen Bevölkerung betriebene Maßnahmen zur lokalen Entwicklung (CLLD)(14),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen und Empfehlungen der hochrangigen Gruppe zur Überwachung der Vereinfachung für Begünstigte der ESI-Fonds,

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für regionale Entwicklung und die Stellungnahme des Ausschusses für Kultur und Bildung (A8-0266/2018),

A.  in der Erwägung, dass es innerhalb der EU und ihrer unmittelbaren Nachbarländer in der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) 40 Landbinnengrenzen und Regionen an den EU-Binnengrenzen gibt und dass diese Regionen 40 % des Hoheitsgebiets der Union ausmachen, dort 30 % der Bevölkerung der Europäischen Union leben und fast ein Drittel des BIP der EU erwirtschaftet wird;

B.  in der Erwägung, dass in Grenzregionen, insbesondere solchen mit geringerer Bevölkerungsdichte, größtenteils schwierigere Voraussetzungen für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung vorliegen und diese Regionen im Allgemeinen schlechter dastehen als andere Regionen in den Mitgliedstaaten und ihr wirtschaftliches Potenzial nicht voll ausschöpfen;

C.  in der Erwägung, dass auch physikalische bzw. geografische Barrieren den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt zwischen Grenzregionen innerhalb und außerhalb der EU beeinträchtigen, was insbesondere für Bergregionen gilt;

D.  in der Erwägung, dass ungeachtet der bereits unternommenen Anstrengungen Hindernisse – vor allem administrativer, sprachlicher und rechtlicher Natur – immer noch fortbestehen und das Wachstum, die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung sowie die Kohäsion zwischen und innerhalb von Grenzregionen erschweren;

E.  in der Erwägung, dass die Kommission 2017 davon ausging, dass die Beseitigung von lediglich 20 % der bestehenden Hindernisse in den Grenzregionen für einen BIP-Zuwachs um 2 % bzw. 91 Mrd. EUR sorgen würde, wodurch ungefähr eine Million neue Arbeitsplätze entstehen würden; in der Erwägung, dass breite Übereinstimmung darüber herrscht, dass territoriale – darunter auch grenzüberschreitende – Zusammenarbeit einen echten und sichtbaren Mehrwert insbesondere für die an den Binnengrenzen lebenden Unionsbürger darstellt;

F.  in der Erwägung, dass die Gesamtzahl der Grenzgänger und Studierenden, die in einem anderen EU-Land tätig sind, bei circa 2 Millionen liegt, davon 1,3 Millionen Arbeitnehmer, was 0,6 % aller Beschäftigten in der EU-28 entspricht;

G.  in der Erwägung, dass im aktuellen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 95 % der den Transeuropäischen Verkehrsnetzen (TEN-V) und der Fazilität „Connecting Europe“ gewidmeten Mittel in die TEN-V-Kernkorridore fließen, während kleine Projekte, die das Gesamtnetz und Maßnahmen zur Anbindung an das TEN-V-Netz betreffen, oft nicht kofinanzierungsfähig sind oder oft nicht aus nationalen Mitteln finanziert werden können, obwohl sie von entscheidender Bedeutung für die Lösung spezifischer Probleme und die Entwicklung grenzüberschreitender Verbindungen und Einsparungen sind;

H.  in der Erwägung, dass die Kommission außerdem beabsichtigt, zu den maritimen Binnengrenzregionen Stellung zu beziehen;

I.  in der Erwägung, dass die vielfältigen Herausforderungen, denen die Regionen an den Außengrenzen der EU, darunter gemäß Artikel 174 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) die Gebiete in äußerster Randlage, ländliche Gebiete, vom industriellen Wandel betroffene Gebiete und Gebiete in der Union, die unter Abgelegenheit, Insellage oder anderen schweren und dauerhaften natürlichen oder demografischen Nachteilen leiden, gegenüberstehen, ebenfalls eine Stellungnahme der Kommission erfordern würden;

1.  begrüßt die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Stärkung von Wachstum und Zusammenhalt in den EU-Grenzregionen“, die als Ergebnis von zwei Jahren der Forschung und des Dialogs einen wertvollen Eindruck von den Herausforderungen und Hindernissen vermittelt, denen die EU-Binnengrenzregionen gegenüberstehen; betont in diesem Zusammenhang, wie wichtig es ist, bewährte Verfahren und Erfolgsgeschichten zu nutzen und zu bewerben, wie es in dieser Mitteilung der Kommission geschieht, und fordert eine Weiterverfolgung mit einer ähnlichen Analyse im Hinblick auf die Regionen an den Außengrenzen der EU;

Fortbestehende Hindernisse angehen

2.  weist darauf hin, dass der Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen – im Einklang mit deren Weiterentwicklung – für die 150 Millionen Menschen zählende Bevölkerung in Binnengrenzregionen unverzichtbar ist und häufig durch zahlreiche rechtliche und administrative Hindernisse, auch sprachlicher Natur, gehemmt wird; fordert daher die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ihre Anstrengungen und ihre Zusammenarbeit zur Beseitigung dieser Hindernisse deutlich zu verstärken und elektronische Behördendienste zu fördern und einzurichten, insbesondere in Bezug auf Gesundheitsdienstleistungen, Verkehr, Aufbau grundlegender physischer Infrastruktur, Bildung, Kultur, Sport, Kommunikation, Mobilität der Arbeitskräfte, Umwelt sowie Regulierung, grenzüberschreitenden Handel und Entwicklung von Unternehmen;

3.  betont, dass die Probleme und Herausforderungen der Grenzregionen zwar bis zu einem gewissen Grad identisch sind, jedoch auch von Region zu Region bzw. von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat variieren und von den besonderen rechtlichen, administrativen, wirtschaftlichen und geografischen Merkmalen einer Region abhängen, weshalb ein fallbezogener Ansatz für jede einzelne dieser Regionen erforderlich ist; erkennt allerdings an, dass Grenzregionen im Allgemeinen von einem gemeinsamen Entwicklungspotenzial profitieren; befürwortet maßgeschneiderte, integrierte und ortsbasierte Ansätze wie eine von der örtlichen Bevölkerung betriebene lokale Entwicklung;

4.  hebt hervor, dass die unterschiedlichen Rechtsrahmen und institutionellen Gefüge der Mitgliedstaaten zu Rechtsunsicherheit in den Grenzregionen führen können, wodurch der Kosten- und Zeitaufwand für die Umsetzung von Projekten steigt und eine zusätzliche Hürde für die Bürger, Einrichtungen und Unternehmen in den Grenzregionen geschaffen wird, die gute Initiativen häufig behindert; betont daher, dass zumindest auf der Ebene der Grenzregionen eine stärkere Komplementarität, bessere Koordinierung und Kommunikation, Interoperabilität und Bereitschaft der Mitgliedstaaten zum Abbau der Hürden wünschenswert sind;

5.  nimmt die besondere Lage der Grenzgänger zur Kenntnis, die am stärksten von den Problemen in den Grenzregionen betroffen sind, insbesondere bei der Anerkennung von Befähigungsnachweisen und anderen Qualifikationen, die sie nach einer beruflichen Umschulung erhalten haben, im Gesundheitswesen, im Verkehr und beim Zugang zu Informationen über freie Arbeitsstellen, die Sozialversicherung und die Besteuerungssysteme; fordert in diesem Zusammenhang die Mitgliedstaaten auf, ihre Bemühungen um die Beseitigung dieser Hindernisse zu verstärken und den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in den Grenzregionen umfangreichere Kompetenzen und größere Flexibilität einzuräumen und ihnen mehr Ressourcen zur Verfügung zu stellen, um benachbarte nationale Rechts- und Verwaltungssysteme besser zu koordinieren, damit die Lebensqualität der Grenzgänger verbessert wird; betont in diesem Zusammenhang, wie wichtig die Verbreitung und Nutzung bewährter Verfahren in der gesamten EU ist; betont, dass diese Probleme für Grenzgänger, die in Ländern außerhalb der EU beschäftigt sind oder aus Nicht-EU-Staaten stammen, noch komplexer sind;

6.  weist auf die Schwierigkeiten bei wirtschaftlichen Tätigkeiten hin, insbesondere in Bezug auf die Anwendung und Umsetzung des Arbeits- und Handelsrechts, die Besteuerung, die Vergabe öffentlicher Aufträge oder die Sozialversicherungssysteme; fordert die Mitgliedstaaten und die Regionen auf, die einschlägigen Rechtsvorschriften besser auf die mit grenzüberschreitenden Gebieten verbundenen Herausforderungen abzustimmen oder zu harmonisieren und Komplementarität zu fördern sowie eine Annäherung der Regelungsrahmen herbeizuführen, um mehr rechtliche Kohärenz und eine größere Flexibilität bei der Umsetzung der nationalen Rechtsvorschriften zu ermöglichen und die Verbreitung von Informationen zu länderübergreifenden Belangen zu verbessern, z. B. durch die Einrichtung von zentralen Anlaufstellen, damit Arbeitnehmer und Unternehmen im Einklang mit dem Rechtssystem des Mitgliedstaats, in dem sie ihre Dienste erbringen, ihre Pflichten erfüllen und ihre Rechte uneingeschränkt wahrnehmen können; fordert eine bessere Nutzung der bestehenden Lösungen und die Sicherstellung der Finanzierung bestehender Strukturen der Zusammenarbeit;

7.  zeigt sich enttäuscht darüber, dass in der Mitteilung der Kommission keine spezifische Bewertung der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) mit Angaben über die zusätzliche Unterstützung, die für sie bereitgestellt werden kann, enthalten ist; ist der Auffassung, dass KMU mit besonderen Herausforderungen konfrontiert sind, wenn es um grenzüberschreitende Interaktion geht, wozu unter anderem die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Sprache, der Verwaltungskapazität, den kulturellen Unterschieden und der Rechtszersplitterung gehören; betont, dass die Bewältigung dieser Herausforderung besonders wichtig ist, da in KMU 67 % der Arbeitnehmer beschäftigt sind, die nicht in den zur Finanzwirtschaft zählenden Wirtschaftszweigen tätig sind, und KMU 57 % der Wertschöpfung generieren(15);

8.  weist darauf hin, dass – teilweise aufgrund fehlender Verbindungen – die Verkehrsdienste – und insbesondere grenzüberschreitende öffentliche Verkehrsdienstleistungen – in den grenzüberschreitenden Regionen, insbesondere in solchen mit geringerer Bevölkerungsdichte, immer noch unzureichend ausgebaut und aufeinander abgestimmt sind, wodurch die grenzüberschreitende Mobilität gehemmt wird und die Aussichten für die wirtschaftliche Entwicklung getrübt werden; betont zudem, dass komplexe Regelungen und Verwaltungsvorschriften ebenfalls besonders negative Auswirkungen auf die grenzüberschreitende Verkehrsinfrastruktur haben; weist nachdrücklich auf das vorhandene Potenzial für die Entwicklung nachhaltigen Verkehrs hin, dessen Grundlage in erster Linie der öffentliche Verkehr ist, und sieht in diesem Zusammenhang der anstehenden Studie der Kommission über fehlende Bahnverbindungen an den EU-Binnengrenzen erwartungsvoll entgegen; hebt hervor, dass eine solche Studie bzw. künftige Empfehlungen unter anderem auf den Informationen und Erfahrungen der örtlichen, regionalen und nationalen Stellen beruhen und etwaigen Vorschlägen für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und, wenn diese bereits stattfindet, für verbesserte grenzüberschreitende Verbindungen Rechnung tragen sollten, und fordert die grenzüberschreitenden regionalen Stellen auf, Lösungen vorzuschlagen, um Engpässe in den Verkehrsnetzen zu überbrücken; weist darauf hin, dass ein Teil der bestehenden Eisenbahninfrastruktur aufgrund mangelnder Unterstützung nicht länger genutzt wird; hebt den Nutzen hervor, den ein weiterer Ausbau der Wasserwege der lokalen und regionalen Wirtschaft bringen kann; fordert, dass eine mit Mitteln in angemessener Höhe ausgestattete Achse der Fazilität „Connecting Europe“ für Lückenschlüsse in der Verkehrsinfrastruktur in Grenzregionen vorgesehen wird; betont, dass Verkehrsengpässe beseitigt werden müssen, die beispielsweise in den Bereichen Verkehr, Tourismus und Reisen der Bürger wirtschaftliche Tätigkeiten erschweren;

9.  stellt fest, dass die Attraktivität von Grenzregionen im Hinblick darauf, dort zu wohnen und zu investieren, in hohem Maße von der Lebensqualität, der Verfügbarkeit öffentlicher und kommerzieller Dienstleistungen für Bürger und Unternehmen und der Qualität des Verkehrs abhängt und dass die Voraussetzungen dafür nur durch eine enge Zusammenarbeit zwischen nationalen, regionalen und lokalen Behörden sowie Unternehmen auf beiden Seiten der Grenze erfüllt und aufrechterhalten werden können;

10.  bedauert, dass durch unterschiedliche und komplexe Verfahren für die vorherige Genehmigung von Gesundheitsfürsorgeleistungen und deren Zahlungs- und Erstattungsverfahren, Verwaltungsaufwand für Patienten bei der Konsultation von Spezialisten im Nachbarland, Inkompatibilität beim Technologieeinsatz und dem Austausch von Patientendaten sowie das Fehlen von vereinheitlichten zugänglichen Informationen nicht nur die Zugänglichkeit von beiden Seiten der Grenze einschränkt und somit die umfassende Nutzung der Gesundheitsfürsorgeeinrichtungen beeinträchtigt wird, sondern auch Notfall- und Rettungsdienste an der Durchführung von grenzüberschreitenden Einsätzen gehindert werden;

11.  hebt hervor, welche Rolle EU-Grenzregionen in den Bereichen Umwelt und Umweltschutz spielen können, da Umweltverschmutzung und Naturkatastrophen oft grenzüberschreitender Art sind; unterstützt in diesem Zusammenhang die grenzüberschreitenden Umweltschutzprojekte für die Regionen an den Außengrenzen der EU, da diese Regionen oft mit Herausforderungen im Umweltbereich aufgrund von unterschiedlichen Umweltstandards und gesetzlichen Regelungen in den Nachbarländern der EU konfrontiert sind; fordert ferner eine bessere Zusammenarbeit und Koordinierung bei der Binnengewässer betreffenden Wasserbewirtschaftung, um Naturkatastrophen wie Hochwasser zu verhindern;

12.  fordert die Kommission auf, sich dringend der Probleme anzunehmen, die auf physikalische und geografische Barrieren zwischen Grenzregionen zurückzuführen sind;

Die Zusammenarbeit verbessern und gegenseitiges Vertrauen aufbauen

13.  vertritt die Ansicht, dass gegenseitiges Vertrauen, politischer Wille und ein flexibler Ansatz bei den Interessenträgern der verschiedenen Ebenen – von der lokalen bis zur nationalen Ebene –, zu denen auch die Zivilgesellschaft gehört, für die Beseitigung der genannten fortbestehenden Hindernisse unerlässlich sind; ist der Auffassung, dass der Wert der Kohäsionspolitik für die Grenzregionen in dem Ziel der Stärkung von Beschäftigung und Wachstum begründet liegt und dass die entsprechenden Maßnahmen auf Ebene der Union und der Mitgliedstaaten sowie auf regionaler und lokaler Ebene auf den Weg gebracht werden müssen; fordert daher eine bessere Koordinierung und einen Dialog, einen wirksameren Informationsaustausch und den weiteren Austausch bewährter Praktiken unter den Behörden, insbesondere auf lokaler und regionaler Ebene; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die entsprechende Zusammenarbeit zu stärken und Finanzmittel für Kooperationsstrukturen bereitzustellen, um für eine angemessene funktionelle und finanzielle Autonomie der jeweiligen lokalen und regionalen Behörden zu sorgen;

14.  hebt den Stellenwert von Bildung und Kultur hervor und macht insbesondere auf die Möglichkeiten aufmerksam, sich verstärkt für die Förderung der Mehrsprachigkeit und des interkulturellen Dialogs in den Grenzregionen einzusetzen; betont, welches Potenzial in den Schulen und lokalen Massenmedien steckt, wenn es um dieses Bestreben geht, und appelliert an die Mitgliedsländer, Regionen und Gemeinden entlang der Binnengrenzen, in ihren Lehrplänen bereits ab der Vorschule Unterricht in den Sprachen der Nachbarländer einzuführen; betont darüber hinaus, wie wichtig es ist, einen mehrsprachigen Ansatz auf allen Verwaltungsebenen zu fördern;

15.  fordert die Mitgliedstaaten mit Nachdruck auf, die gegenseitige Anerkennung und das bessere Verständnis von Abschlusszeugnissen, Befähigungsnachweisen und beruflichen Qualifikationen zwischen Nachbarregionen zu erleichtern und zu fördern; spricht sich deshalb dafür aus, dass konkrete Kompetenzen in den Lehrplan aufgenommen werden, damit eine Beschäftigung auf der anderen Seite der Grenze eher in den Bereich des Möglichen rückt, und dass Kompetenzen validiert und anerkannt werden;

16.  regt dazu an, dass verschiedene Maßnahmen ergriffen werden, mit denen sämtliche Ausprägungen von Diskriminierung in Grenzregionen bekämpft und die Hindernisse für benachteiligte Menschen bei der Arbeitssuche und der Integration in die Gesellschaft abgebaut werden; unterstützt in diesem Zusammenhang die Förderung und den Ausbau von Unternehmen der Sozialwirtschaft in Grenzregionen, da sie insbesondere für benachteiligte Bevölkerungsgruppen, wie etwa junge Arbeitslose und Menschen mit Behinderung, Arbeitsplätze schaffen;

17.  begrüßt den EU-eGovernment-Aktionsplan 2016-2020(16) als ein Instrument, um die öffentliche Verwaltung effizienter und integrativer zu gestalten, und ist sich des besonderen Stellenwerts dieses Plans für die Vereinfachungsmaßnahmen in den Grenzregionen bewusst; weist darauf hin, dass die bestehenden Systeme für elektronische Behördendienste auf Ebene der nationalen, regionalen und lokalen Verwaltungen interoperabel sein müssen; ist jedoch besorgt über die lückenhafte Umsetzung des Plans in einigen Mitgliedstaaten; erklärt sich ebenfalls besorgt über die oftmals mangelnde Interoperabilität der elektronischen Systeme der Behörden sowie das niedrige Niveau der Online-Dienstleistungen für ausländische Unternehmer, wenn sie in einem anderen Land wirtschaftlich tätig werden; fordert daher die Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen zu treffen, um den Zugang von potenziellen Nutzern aus den Nachbarregionen zu ihren digitalen Dienstleistungen zu erleichtern, was auch Sprachtools einschließt; fordert Behörden in grenzübergreifenden Regionen auf, Online-Portale für die Entwicklung grenzüberschreitender unternehmerischer Initiativen einzurichten; fordert die Mitgliedstaaten, die regionalen und die lokalen Behörden nachdrücklich auf, ihre Anstrengungen im Bereich der Projekte für elektronische Behördendienste, die positive Auswirkungen auf das Leben und die Arbeit der Bürger in den Grenzregionen haben werden, auszuweiten;

18.  weist darauf hin, dass manche Binnengrenzregionen und Regionen an den Außengrenzen angesichts der Migration vor schwerwiegenden Problemen stehen, die die Möglichkeiten der Grenzregionen oft übersteigen, und legt nahe, dass die lokalen und regionalen Stellen in den Grenzgebieten bei der Integration von Flüchtlingen, die internationalen Schutz genießen, auf geeignete Weise von INTERREG-Programmen Gebrauch machen und bewährte Verfahren austauschen; betont, dass Unterstützung und Koordinierung auf europäischer Ebene erforderlich sind und dass es notwendig ist, dass die nationalen Regierungen sowie die örtlichen und regionalen Stellen bei der Lösung dieser Probleme unterstützen;

19.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, ihre Erkenntnisse im Hinblick auf die Bewältigung der Herausforderungen, mit denen die maritimen Binnengrenzregionen und die Regionen an den Außengrenzen der EU konfrontiert sind, vorzulegen; fordert zusätzliche Unterstützung für grenzüberschreitende Projekte zwischen Regionen an den Außengrenzen der EU und Grenzregionen in den Nachbarländern, insbesondere Regionen solcher Drittländer, mit denen der Prozess des Beitritts zur EU in die Wege geleitet worden ist; bekräftigt in diesem Zusammenhang, dass die Probleme und Merkmale aller Grenzregionen bis zu einem gewissen Ausmaß identisch sind, es jedoch einer differenzierten, maßgeschneiderten Vorgehensweise bedarf; fordert, den Gebieten in äußerster Randlage an den Außengrenzen der EU besondere Aufmerksamkeit und angemessene Unterstützung zuteil werden zu lassen;

20.  betont, dass im Rahmen der künftigen Kohäsionspolitik den Regionen der EU, die am stärksten von den Folgen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU betroffen sind, angemessene Aufmerksamkeit und Unterstützung zuteil werden sollte, insbesondere den Regionen, die infolge des Brexits zu maritimen Grenzregionen oder Binnengrenzregionen der EU werden;

21.  fordert die Mitgliedstaaten auf, die Komplementarität ihrer Gesundheitsdienste in den Grenzregionen zu verbessern und eine wirkliche Zusammenarbeit auf dem Gebiet der grenzüberschreitenden Bereitstellung von Notdiensten – wie der Gesundheitsversorgung, der Polizei- und der Feuerwehreinsätze – sicherzustellen und somit dafür zu sorgen, dass die Rechte der Patienten geachtet werden, wie es gemäß der Richtlinie über die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung vorgesehen ist, und dass die Verfügbarkeit und die Qualität der Dienstleistungen verbessert werden; fordert die Mitgliedstaaten, Regionen und Gemeinden auf, bilaterale oder multilaterale Rahmenvereinbarungen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei der Gesundheitsversorgung abzuschließen, und verweist in diesem Zusammenhang auf die sogenannten ZOAST-Gebiete (Zones Organisées d'Accès aux Soins Transfrontaliers), bei denen es sich um Grenzgebiete handelt, deren Bewohner ohne administrative oder finanzielle Hindernisse in festgelegten Gesundheitsfürsorgeeinrichtungen die Gesundheitsversorgung auf beiden Seiten der Grenze in Anspruch nehmen können und die zu Referenzen für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei der Gesundheitsversorgung in Europa geworden sind;

22.  fordert die Kommission auf, Möglichkeiten in Betracht zu ziehen, die Zusammenarbeit mit den benachbarten Regionen und insbesondere mit den Regionen jener Länder, die sich auf die Mitgliedschaft in der EU vorbereiten, zu verbessern und gemeinsam mit ihnen die Hindernisse für die Entwicklung der Gebiete an den Außengrenzen zu beseitigen;

23.  weist auf die Bedeutung kleinerer und grenzüberschreitender Projekte hin, wenn es darum geht, Menschen zusammenzubringen und so neue Potenziale für die lokale Entwicklung zu erschließen;

24.  betont, wie wichtig es ist, aus Erfolgsgeschichten in einigen Grenzregionen zu lernen und das entsprechende Potenzial noch stärker zu nutzen;

25.  betont, wie wichtig der Sport als Instrument für eine leichtere Integration von in Grenzregionen lebenden Gemeinschaften ist, und fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, den Programmen für die territoriale Zusammenarbeit angemessene wirtschaftliche Ressourcen zuzuweisen, damit lokale Sportinfrastrukturen finanziert werden können;

EU-Instrumente für eine bessere Kohärenz nutzen

26.  betont, welche äußerst wichtige und positive Rolle die Programme der Europäischen territorialen Zusammenarbeit (ETZ) und insbesondere die Programme der grenzübergreifenden Zusammenarbeit für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung und die Kohäsion der Grenzregionen, einschließlich der Regionen an den See- und Außengrenzen, spielen; begrüßt, dass im Vorschlag der Kommission für den MFR 2021–2027 die ETZ als wichtige Zielsetzung aufrechterhalten wird, wobei ihr bedeutendere Aufgaben innerhalb der Kohäsionspolitik nach 2020 zugeteilt werden, und fordert, ihr erheblich mehr Haushaltsmittel, insbesondere für länderübergreifende Maßnahmen, zuzuweisen; unterstreicht den sichtbaren europäischen Mehrwert der ETZ und fordert den Rat auf, die diesbezüglich vorgeschlagene Mittelausstattung anzunehmen; hebt gleichzeitig hervor, dass die Programme vereinfacht werden müssen, mehr Kohärenz zwischen der ETZ und den übergreifenden Zielen der EU sichergestellt und den Programmen die erforderliche Flexibilität zugestanden werden muss, um lokale und regionale Herausforderungen besser zu bewältigen und dabei die Verwaltungslasten für die Begünstigten zu verringern und mithilfe der Programme der grenzübergreifenden Zusammenarbeit mehr Investitionen in nachhaltige Infrastrukturvorhaben zu ermöglichen; fordert die Behörden in den grenzübergreifenden Regionen auf, die im Rahmen dieser Programme bereitgestellte Unterstützung intensiver zu nutzen;

27.  fordert die Kommission auf, dem Europäischen Parlament regelmäßig einen Bericht mit einer Liste der Hindernisse vorzulegen, die im Bereich der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit beseitigt wurden; bestärkt die Kommission darin, die bestehenden innovativen Instrumente zu verbessern, die derzeit zur Modernisierung und Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit beitragen, wie z. B. die Anlaufstelle „Grenze“, das gestärkte Problemlösungsnetz für den Binnenmarkt (SOLVIT) sowie das zentrale digitale Zugangstor, das darauf abzielt, Fachwissen zu koordinieren und Beratung zu regionalen grenzüberschreitenden Aspekten zu bieten, sowie weitere neue Instrumente zu entwickeln; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die öffentlichen Verwaltungen so weit wie möglich nach dem Grundsatz „standardmäßig digital“ zu gestalten, damit sichergestellt wird, dass über alle Abläufe hinweg vollständig digitalisierte öffentliche Dienste für Bürger und Unternehmen in Grenzregionen zur Verfügung stehen;

28.  hebt hervor, wie wichtig es ist, dass die Kommission Informationen über grenzüberschreitende Interaktion sammelt, damit in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, Regionen und Gemeinden Entscheidungen besser und in besserer Kenntnis der Sachlage getroffen werden können, und zwar durch die Unterstützung und Finanzierung von Pilotprojekten, Programmen, Studien, Analysen und territorialer Forschung;

29.  fordert eine bessere Ausschöpfung des Potenzials der makroregionalen Strategien der EU bei der Bewältigung der Herausforderungen, mit denen die Grenzregionen konfrontiert sind;

30.  ist der Ansicht, dass die Kohäsionspolitik stärker auf Investitionen in Menschen ausgerichtet sein sollte, da die Wirtschaft in den Grenzregionen durch einen wirksamen Mix aus Investitionen in Innovation, Humankapital, gute Verwaltung und institutionelle Kapazitäten angekurbelt werden kann;

31.  drückt sein Bedauern darüber aus, dass das Potenzial des Europäischen Verbunds für territoriale Zusammenarbeit nicht vollständig ausgeschöpft wird, was teilweise auf die Vorbehalte der regionalen und örtlichen Behörden und teilweise auf deren Furcht vor einer Übertragung von Zuständigkeiten und die nach wie vor mangelhafte Kenntnis ihrer jeweiligen Kompetenzen zurückgeführt werden könnte; fordert, dass etwaige andere Gründe dafür rasch ermittelt und behoben werden; fordert die Kommission auf, Maßnahmen vorzuschlagen, um die Hindernisse zu überwinden, die einer wirksamen Anwendung dieses Instruments im Wege stehen; weist darauf hin, dass die wichtigste Aufgabe der Kommission bei den ETZ-Programmen darin bestehen sollte, die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten zu fördern;

32.  fordert, dass den Erfahrungen der zahlreichen Euroregionen Rechnung getragen wird, die an den Außen- und Binnengrenzen der EU regionenübergreifend tätig sind, damit die Möglichkeiten für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung sowie die Lebensqualität der Bürger, die in Grenzregionen leben, verbessert werden; fordert eine Bewertung der Arbeit der Euroregionen im Bereich der regionalen Zusammenarbeit und des Bezugs der Euroregionen zu den Initiativen und der Arbeit der EU-Grenzregionen, um die Ergebnisse von deren Arbeit in diesem Bereich zu koordinieren und zu optimieren;

33.  betont, dass die Raumverträglichkeitsprüfung zu einem besseren Verständnis der räumlichen Auswirkungen von Politik beiträgt; fordert die Kommission auf, in Betracht zu ziehen, der Raumverträglichkeitsprüfung mehr Gewicht zu verleihen, wenn Gesetzgebungsinitiativen der EU vorgeschlagen werden;

34.  ist der festen Überzeugung, dass ein Europäisches Rahmenübereinkommen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, das es ermöglichen würde, im Falle einer räumlich begrenzten grenzübergreifenden Infrastruktur oder Dienstleistung (z. B. Krankenhaus oder Straßenbahnlinie) den nationalen Rechtsrahmen und/oder die nationalen Rechtsnormen von nur einem der beiden oder mehreren betroffenen Länder anzuwenden, grenzüberschreitende Hindernisse weiter verringern würde; begrüßt in diesem Zusammenhang den kürzlich veröffentlichten Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Mechanismus zur Überwindung rechtlicher und administrativer Hindernisse in einem grenzübergreifenden Kontext (COM(2018)0373);

35.  erwartet den ausstehenden Vorschlag der Kommission für eine Verordnung zu einem Verwaltungsinstrument für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit um zu bewerten, ob es für die betreffenden Regionen nützlich ist;

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36.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, den nationalen und regionalen Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Europäischen Ausschuss der Regionen und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss zu übermitteln.

(1) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320.
(2) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 259.
(3) ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 19.
(4) ABl. L 88 vom 4.4.2011, S. 45.
(5) Angenommene Texte, P8_TA(2018)0067.
(6) Angenommene Texte, P8_TA(2018)0105.
(7) Angenommene Texte, P8_TA(2017)0254.
(8) Angenommene Texte, P8_TA(2017)0245.
(9) Angenommene Texte, P8_TA(2017)0222.
(10) Angenommene Texte, P8_TA(2017)0053.
(11) ABl. C 207 vom 30.6.2017, S. 19.
(12) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0320.
(13) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0321.
(14) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0211.
(15) Jahresbericht 2016/2017 über die europäischen KMU, S.6.
(16) Mitteilung der Kommission vom 19. April 2016 mit dem Titel „EU-eGovernment-Aktionsplan 2016–2020: Beschleunigung der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung“ (COM(2016)0179).

Letzte Aktualisierung: 17. September 2019Rechtlicher Hinweis