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Verfahren : 2017/0086(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0054/2018

Eingereichte Texte :

A8-0054/2018

Aussprachen :

PV 12/09/2018 - 17
CRE 12/09/2018 - 17

Abstimmungen :

PV 13/09/2018 - 10.6
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2018)0349

Angenommene Texte
PDF 129kWORD 42k
Donnerstag, 13. September 2018 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Zentrales digitales Zugangstor***I
P8_TA(2018)0349A8-0054/2018
Entschließung
 Text

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. September 2018 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung eines zentralen digitalen Zugangstors zu Informationen, Verfahren, Hilfs- und Problemlösungsdiensten und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 (COM(2017)0256 – C8-0141/2017 – 2017/0086(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2017)0256),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2, Artikel 21 Absatz 2, Artikel 48 und Artikel 114 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0141/2017),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Rechtsausschusses zu der vorgeschlagenen Rechtsgrundlage,

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 18. Oktober 2017(1),

–  unter Hinweis auf die vorläufige Einigung, die gemäß Artikel 69f Absatz 4 seiner Geschäftsordnung vom zuständigen Ausschuss angenommen wurde, und die vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 20. Juni 2018 gemachte Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

–  gestützt auf die Artikel 59 und 39 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (A8-0054/2018),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

(1) ABl. C vom 2.3.2018, S. 88.


Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 13. September 2018 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2018/... des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung eines einheitlichen digitalen Zugangstors zu Informationen, Verfahren, Hilfs- und Problemlösungsdiensten und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012
P8_TC1-COD(2017)0086

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) 2018/1724.)

Letzte Aktualisierung: 10. Juli 2019Rechtlicher Hinweis