Index 
 Zurück 
 Vor 
 Vollständiger Text 
Verfahren : 2018/2008(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0267/2018

Eingereichte Texte :

A8-0267/2018

Aussprachen :

PV 13/09/2018 - 5
CRE 13/09/2018 - 5

Abstimmungen :

PV 13/09/2018 - 10.15
CRE 13/09/2018 - 10.15
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2018)0357

Angenommene Texte
PDF 182kWORD 59k
Donnerstag, 13. September 2018 - Straßburg Endgültige Ausgabe
Zweierlei Qualität von Erzeugnissen im Binnenmarkt
P8_TA(2018)0357A8-0267/2018

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. September 2018 zu zweierlei Qualität von Erzeugnissen im Binnenmarkt (2018/2008(INI))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates(1),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2017/2394 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2017 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004(2),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1924/2006 und (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 87/250/EWG der Kommission, der Richtlinie 90/496/EWG des Rates, der Richtlinie 1999/10/EG der Kommission, der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 2002/67/EG und 2008/5/EG der Kommission und der Verordnung (EG) Nr. 608/2004 der Kommission(3),

–  unter Hinweis auf die Bekanntmachung der Kommission vom 26. September 2017 zur Anwendung des EU-Lebensmittel- und Verbraucherschutzrechts auf Fragen der Produkte von zweierlei Qualität – Der besondere Fall der Lebensmittel,

–  unter Hinweis auf das Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen vom 25. Mai 2016 mit Leitlinien zur Durchführung/Anwendung der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken (SWD(2016)0163),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 25. Mai 2016 über ein umfassendes Konzept zur Förderung des grenzüberschreitenden elektronischen Handels für die Bürger und Unternehmen in Europa (COM(2016)0320),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 24. Oktober 2017 mit dem Titel „Arbeitsprogramm der Kommission 2018: Agenda für ein enger vereintes, stärkeres und demokratischeres Europa“ (COM(2017)0650),

–  unter Hinweis auf die Rede von Präsident Jean-Claude Juncker zur Lage der Union vom 13. September 2017,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Präsidenten des Europäischen Rates vom 9. März 2017, insbesondere auf deren Nummer 3,

–  unter Hinweis auf das Ergebnis der 3 524. Tagung des Rates (Landwirtschaft und Fischerei) vom 6. März 2017,

–  unter Hinweis auf das Protokoll der 2 203. Sitzung der Kommission vom 8. März 2017,

–  unter Hinweis auf das Themenpapier über irreführende Verpackungsmethoden, das im Januar 2012 von seiner Fachabteilung A erstellt wurde,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. Juni 2013 zu einer neuen europäischen Agenda der Verbraucherschutzpolitik(4),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 22. Mai 2012 zu einer Strategie zur Stärkung der Rechte schutzbedürftiger Verbraucher(5), insbesondere auf deren Ziffer 6,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. Februar 2014 zur Umsetzung der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken(6),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 7. Juni 2016 zu unlauteren Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette(7),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Januar 2016 zu dem Jahresbericht über die EU-Wettbewerbspolitik(8), insbesondere auf deren Ziffer 14,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Februar 2017 zum Jahresbericht über die EU-Wettbewerbspolitik(9), insbesondere auf deren Ziffer 178,

–  unter Hinweis auf seine große Anfrage vom 15. März 2017 zu Unterschieden bei den Angaben zu sowie bei der Zusammensetzung und dem Geschmack von Produkten auf den Märkten in mittel-/osteuropäischen und westeuropäischen EU-Mitgliedstaaten(10),

–  unter Hinweis auf das Briefing des Wissenschaftlichen Diensts des Europäischen Parlaments vom Juni 2017 über zweierlei Qualität von Markenlebensmitteln: die Bewältigung einer etwaigen Kluft zwischen Osten und Westen,

–  unter Hinweis auf die von der tschechischen Landwirtschafts- und Lebensmittelinspektionsstelle im Februar 2016 durchgeführte Erhebung über Lebensmittel und tschechische Verbraucher,

–  unter Hinweis auf die von der Juristischen Fakultät der Palacký-Universität Olmütz im Jahr 2017 erstellte Sonderstudie über zweierlei Qualität und die Zusammensetzung von im Binnenmarkt der Europäischen Union vermarkteten Produkten unter dem Gesichtspunkt des Verbraucherschutzrechts (insbesondere der unlauteren Geschäftspraktiken), des Wettbewerbsrechts (insbesondere des unlauteren Wettbewerbs) und der gewerblichen Schutzrechte,

–  unter Hinweis auf die zahlreichen Untersuchungen, Studien und Tests, die in den letzten Jahren von den Lebensmittelkontrollbehörden in vielen Mitgliedstaaten in Mittel- und Osteuropa durchgeführt wurden,

–  unter Hinweis auf den Nielsen-Bericht vom November 2014 über die Lage von Handelsmarken weltweit,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 11. April 2018 mit dem Titel „Neugestaltung der Rahmenbedingungen für die Verbraucher“ (COM(2018)0183),

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2018 zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der EU‑Verbraucherschutzvorschriften (COM(2018)0185),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit(11),

–  unter Hinweis auf Artikel 17 Absatz 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union über den Schutz des geistigen Eigentums,

–  unter Hinweis auf das gemeinsame Schreiben der Republik Kroatien, Litauens, der Republik Polen, der Slowakischen Republik, der Tschechischen Republik und Ungarns vom 23. März 2018 an die Kommission zu dem Problem der Produkte von zweierlei Qualität im Rahmen der Neugestaltung der Rahmenbedingungen für die Verbraucher,

–  unter Hinweis auf die Ergebnisse der Vergleichsstudien, die von Verbraucherschutzbehörden und ‑organisationen in mehreren EU-Mitgliedstaaten durchgeführt wurden,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission, die Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken zu aktualisieren, um ausdrücklich festzulegen, dass nationale Behörden irreführende Geschäftspraktiken, bei denen Produkte in mehreren EU-Mitgliedstaaten als identisch vertrieben werden, auch wenn sich ihre Zusammensetzung oder ihre Merkmale wesentlich unterscheiden, ermitteln und dagegen vorgehen können,

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz sowie die Stellungnahmen des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit und des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A8-0267/2018),

A.  in der Erwägung, dass Unternehmen bei der Absatzförderung, dem Verkauf oder der Lieferung von Produkten den Verbrauchern korrekte und leicht verständliche Angaben zu der genauen Produktzusammensetzung – unter anderem mit Blick auf lokale Erzeugnisse und Rezepturen – zur Verfügung stellen sollten, damit diese eine fundierte Kaufentscheidung treffen können;

B.  in der Erwägung, dass ein wesentlicher Grundsatz für Marken darin bestehen sollte, dass die Verbraucher der Zusammensetzung, dem Wert und der Qualität eines Produktes vertrauen; in der Erwägung, dass Hersteller daher dafür sorgen müssen, dass diese Erwartungen erfüllt werden;

C.  in der Erwägung, dass den Verbrauchern nicht bewusst ist, dass Produkte derselben Marke und mit der gleichen Verpackung an die Vorlieben und den Geschmack vor Ort angepasst werden, und in der Erwägung, dass die variierende Produktqualität Anlass zu der Sorge gibt, dass die Mitgliedstaaten unterschiedlich behandelt werden; in der Erwägung, dass die Europäische Union bereits Kennzeichnungen entwickelt hat, um im Wege von Qualitätsangaben die konkreten Erwartungen der Verbraucher zu erfüllen und anerkannte Besonderheiten in der Produktion zu berücksichtigen;

D.  in der Erwägung, dass die Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken das wichtigste Rechtsinstrument der Union ist, mit dem sichergestellt wird, dass die Verbraucher weder irreführender Werbung noch anderen unlauteren Praktiken im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern ausgesetzt sind, wozu auch die Vermarktung identischer Markenprodukte in einer Weise zählt, mit der Verbraucher potenziell irregeführt werden;

E.  in der Erwägung, dass unlautere Geschäftspraktiken nach Maßgabe der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken so formuliert sein können, dass sie unter allen Umständen oder aber unter bestimmten Umständen verboten sind; in der Erwägung, dass die Aufnahme – falls angezeigt – von Geschäftspraktiken in Anhang I der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken den Erkenntnissen der Kommission zufolge zu größerer Rechtssicherheit und somit zu einem faireren Wettbewerb zwischen den Erzeugern auf dem Markt führt;

F.  in der Erwägung, dass die Verbraucher eine assoziative Verbindung zwischen Marke, Produkt und Qualität herstellen und dementsprechend erwarten, dass Produkte derselben Marke bzw. identischer Aufmachung unabhängig davon, ob diese in ihrem Heimatland oder in einem anderen Mitgliedstaat verkauft werden, auch dieselbe Qualität aufweisen;

G.  in der Erwägung, dass Verbraucher außerdem eine assoziative Verbindung zwischen der Marke und Kennzeichnung oder Verpackung eines Agrarerzeugnisses oder Lebensmittels und der Qualität herstellen und dementsprechend erwarten, dass Erzeugnisse derselben Marke, die unter gleicher Kennzeichnung oder mit identischer Aufmachung vertrieben werden, unabhängig davon, ob diese in ihrem Heimatland oder in einem anderen Mitgliedstaat angeboten werden, auch dieselbe Qualität und Zusammensetzung aufweisen; in der Erwägung, dass alle Landwirte in der Europäischen Union nach denselben hohen Standards produzieren und die Verbraucher erwarten, dass – unabhängig vom Hoheitsgebiet, in dem sie angesiedelt sind – diese einheitliche Qualität auch für andere Produkte in der Lebensmittelkette gilt;

H.  in der Erwägung, dass alle EU-Bürger bezüglich der auf dem Binnenmarkt vertriebenen Lebensmittel und Nichtlebensmittel die gleiche Behandlung verdienen;

I.  in der Erwägung, dass diesbezüglichen unlauteren Praktiken ein Ende gesetzt werden muss, um eine Irreführung von Verbrauchern zu verhindern, und in der Erwägung, dass sich dieses grenzübergreifende Problem nur durch eine ausgeprägte Synergie auf EU-Ebene lösen lässt;

J.  in der Erwägung, dass die Bewertung, ob eine Geschäftspraxis nach Maßgabe der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken unlauter ist, mit Ausnahme der in Anhang I der Richtlinie aufgeführten Praktiken von den Mitgliedstaaten von Fall zu Fall vorgenommen werden muss;

K.  in der Erwägung, dass Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in seiner Rede zur Lage der Union 2017 betonte, dass es nicht hinnehmbar ist, dass den Menschen in einigen Regionen Europas Lebensmittel schlechterer Qualität verkauft werden als in anderen Ländern, obwohl Verpackung und Marke identisch sind;

L.  in der Erwägung, dass es bei der Umsetzung der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken in den Mitgliedstaaten erhebliche Unterschiede gibt und dass sich auch die methodischen Ansätze sowie die Wirksamkeit der Anwendung und Durchsetzung der Richtlinie in den Mitgliedstaaten erheblich voneinander unterscheiden;

M.  in der Erwägung, dass der Marke bei der Bestimmung des Werts eines Produkts häufig die größte Bedeutung zukommt;

N.  in der Erwägung, dass ein stärkerer und effizienterer Rahmen für die Zusammenarbeit bei der Durchsetzung das Verbrauchervertrauen erhöhen und den Schaden für die Verbraucher verringern würde;

O.  in der Erwägung, dass alle Verbraucher in der EU dieselben Rechte besitzen, und in der Erwägung, dass Analysen ergeben, dass bestimmte Erzeuger und Hersteller Produkte mit unterschiedlichen Qualitätsstandards unter demselben Markennamen und mit täuschend identischer Aufmachung verkaufen, wobei bestimmte Produkte in manchen Ländern weniger von dem Hauptinhaltsstoff oder Inhaltsstoffe von geringerer Qualität anstelle von höherwertigen enthalten; in der Erwägung, dass dieses Problem in den Mitgliedstaaten, die der EU seit 2004 beigetreten sind, häufiger auftritt; in der Erwägung, dass bei den Analysen Fälle zutage traten, bei denen dieselben Produkte oder Produkte mit täuschend identischer Aufmachung und geringerer Qualität oder mit einem anderen Geschmack, einer anderen Konsistenz oder anderen sensorischen Merkmalen zu Preisen angeboten wurden, die von Land zu Land beträchtlich variierten; in der Erwägung, dass dies zwar nicht gegen die Grundsätze der freien Marktwirtschaft oder gegen derzeit geltende Kennzeichnungsvorschriften oder sonstiges Lebensmittelrecht verstößt, aber trotzdem einen Missbrauch der Markenidentität darstellt und somit dem Grundsatz, dass alle Verbraucher gleichbehandelt werden, zuwiderläuft;

P.  in der Erwägung, dass in Produkten wie etwa Säuglingsnahrung in manchen Fällen erhebliche Unterschiede festgestellt wurden, was die Grundsätze und die Behauptungen der Hersteller, sie passten ihre Produkte lokalen Vorlieben an, fragwürdig erscheinen lässt; in der Erwägung, dass in manchen Laborbefunden bestätigt wird, dass Produkte geringerer Qualität möglicherweise ungesundere Kombinationen von Inhaltsstoffen enthalten, was dem Grundsatz der Gleichbehandlung aller Verbraucher zuwiderläuft; in der Erwägung, dass sich einige Erzeuger- und Herstellervertreter bereit erklärt haben, ihre Produktrezepte in manchen Ländern zu ändern, sodass die angebotenen Produkte auf dem ganzen Binnenmarkt identisch sind;

Q.  in der Erwägung, dass diese nicht hinnehmbaren Praktiken von bekannten multinationalen Lebensmittelkonzernen ausgehen, die versuchen, die zwischen den Mitgliedstaaten bestehenden Kaufkraftunterschiede für die Maximierung ihrer Gewinnspannen zu nutzen;

R.  in der Erwägung, dass die Kommission in ihrem Vorschlag für eine Neugestaltung der Rahmenbedingungen für Verbraucher, einer gezielten Überarbeitung der EU-Verbraucherrichtlinien im Anschluss an die Eignungsprüfung des Verbraucher- und Vermarktungsrechts der EU, angeregt hat, die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken zu aktualisieren, um ausdrücklich festzulegen, dass die nationalen Behörden irreführende Geschäftspraktiken, bei denen Produkte in mehreren EU-Mitgliedstaaten als identisch vertrieben werden, auch wenn sich ihre Zusammensetzung oder ihre Merkmale wesentlich unterscheiden, ermitteln und dagegen vorgehen können;

S.  in der Erwägung, dass die Verbraucher zwar nicht irregeführt werden sollten, Produktdifferenzierung und ‑innovation als solche aber nicht beschränkt werden sollten;

T.  in der Erwägung, dass der Binnenmarkt für die Akteure in der Lebensmittelkette mit zahlreichen Vorteilen verbunden ist, und in der Erwägung, dass Lebensmittel immer häufiger über Grenzen hinweg gehandelt werden und dem Lebensmittelhandel große Bedeutung für das Funktionieren des Binnenmarkts zukommt;

U.  in der Erwägung, dass die Vorteile des Binnenmarkts nur unter der Voraussetzung umfassend ausgeschöpft werden können, dass das bestehende EU-Lebensmittel- und Verbraucherrecht besser angewandt wird, sodass ungerechtfertigte doppelte Maßstäbe ermittelt werden und dagegen vorgegangen wird und die Verbraucher so vor irreführenden Informationen und Geschäftspraktiken geschützt werden;

V.  in der Erwägung, dass die Rolle von Verbraucherverbänden in diesem Zusammenhang beständig gestärkt werden muss; in der Erwägung, dass Verbraucherverbänden eine einzigartige Funktion zukommt, wenn es darum geht, das Vertrauen der Verbraucher sicherzustellen, und dass sie durch zusätzliche rechtliche und wirtschaftliche Maßnahmen und Kapazitätsaufbau weiter unterstützt werden sollten;

W.  in der Erwägung, dass die nachgewiesenen Unterschiede bei den Zutaten vergleichbarer Produkte insbesondere bei besonders empfindlichen Verbrauchern wie Kindern und Menschen mit ernährungsspezifischen und/oder gesundheitlichen Problemen auf lange Sicht die Gesundheit der Verbraucher gefährden könnten, wodurch dazu beigetragen wird, dass sich das Wohlbefinden der Bürger verschlechtert; in der Erwägung, dass dies beispielsweise der Fall ist, wenn der Fett- und/oder Zuckergehalt höher ist als erwartet, wenn tierische Fette durch pflanzliche Fette ersetzt werden oder umgekehrt, wenn Zucker durch synthetische Süßungsmittel ersetzt wird oder wenn der Salzgehalt höher ist; in der Erwägung, dass durch eine ungenaue Angabe der verwendeten Zusatzstoffe oder der Anzahl der Austauschstoffe, durch die Grundzutaten ersetzt werden, Verbraucher irregeführt werden und ihre Gesundheit gefährdet werden kann;

X.  in der Erwägung, dass aufgrund fehlender EU-Rechtsvorschriften über zweierlei Qualität keine Möglichkeit des Vergleichs oder der Ermittlung solcher Fälle von zweierlei Qualität besteht und es keine Instrumente gibt, mit denen gegebenenfalls Abhilfe geschaffen werden könnte; in der Erwägung, dass die für Gesundheits- und Lebensmittelaudits und -analysen zuständigen Dienststellen der Kommission beispielsweise im Hinblick auf die Kennzeichnung von Separatorenfleisch(12) oder den Einsatz von Lebensmittelzusatzstoffen(13) wiederholt auf Unzulänglichkeiten bei der Umsetzung und Durchsetzung der geltenden lebensmittelrechtlichen Auflagen der EU hingewiesen haben;

Y.  in der Erwägung, dass Unterschiede bei der Zusammensetzung, die die Gesundheit der Verbraucher beeinträchtigen könnten, nicht nur in Lebensmitteln, sondern auch in Kosmetika, Hygieneprodukten und Reinigungsmitteln festgestellt werden können;

Z.  in der Erwägung, dass es im Hinblick auf die Änderung der Zusammensetzung von Lebensmitteln, mit der deren Fett-, Zucker- und Salzgehalt gesenkt werden soll, in vielen Ländern Mittel-, Ost- und Südosteuropas noch Nachholbedarf gibt;

1.  hebt hervor, dass die Ergebnisse zahlreicher, mit unterschiedlichen Methoden bei den Laborprüfungen durchgeführter Tests und Untersuchungen in mehreren Mitgliedstaaten und insbesondere in Mittel- und Osteuropa gezeigt haben, dass es zum Schaden der Verbraucher mehr oder weniger ausgeprägte Unterschiede – unter anderem hinsichtlich der Zusammensetzung und der verwendeten Zutaten – zwischen Produkten gibt, die im Binnenmarkt unter dem gleichen Markennamen und mit offensichtlich identischer Verpackung beworben und vertrieben werden; stellt fest, dass diese Unterschiede einer für eine zuständige nationale Behörde durchgeführten Untersuchung zufolge für die übergroße Mehrheit der Verbraucher ein Problem darstellen; kommt deshalb zu dem Schluss, dass die Verbraucher aufgrund der Ergebnisse dieser Tests und Untersuchungen besorgt sind, dass es eine Diskriminierung zwischen den verschiedenen Märkten in den Mitgliedstaaten geben könnte; hebt hervor, dass eine solche Diskriminierung keinesfalls hinnehmbar ist und dass alle EU-Verbraucher Zugang zu Produkten mit einem gleichwertigen Qualitätsniveau haben sollten;

2.  betont, dass die Fälle, in denen solche beträchtlichen Unterschiede zutage traten, nicht nur Lebensmittel, sondern häufig auch Non-Food-Produkte betrafen, darunter Waschmittel, Kosmetika, Körperpflegemittel und Säuglingsartikel;

3.  ruft in Erinnerung, dass das Parlament die Kommission 2013 aufgefordert hat, eine sachdienliche Untersuchung durchzuführen, um zu beurteilen, ob die bestehenden Rechtsvorschriften der Union angepasst werden müssen, und das Parlament und die Verbraucher über die Ergebnisse zu informieren;

4.  begrüßt die jüngsten von der Kommission angekündigten Initiativen zur Behebung dieses Problems und insbesondere ihre Zusage, eine gemeinsame Testmethode zu entwickeln, Mittel für die Vorbereitung und Durchsetzung sowie für die Erhebung weiterer belast- und vergleichbarer Beweise bereitzustellen, die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken zu aktualisieren und das Wissenszentrum für Lebensmittelqualität und Bekämpfung von Lebensmittelbetrug zu errichten;

5.  nimmt das Mandat zur Kenntnis, das dem Hochrangigen Forum für die Verbesserung der Funktionsweise der Lebensmittelversorgungskette vom Europäischen Rat erteilt wurde, um das Problem der zweierlei Qualität anzugehen; legt den Mitgliedstaaten und ihren zuständigen Behörden nahe, sich aktiv an laufenden Initiativen zu beteiligen, zu denen auch die Entwicklung einer gemeinsamen Testmethode und ihre Integration in ihre Arbeitsverfahren sowie die Erhebung weiterer Beweise gehören; betont, dass Akteure, die die Interessen der Verbraucher wahrnehmen – darunter Vertreter von Verbraucherorganisationen, Herstellern und Forschungsorganisationen, die Produkttests in den Mitgliedstaaten durchgeführt haben –, aktiv einbezogen werden müssen und ihnen das Recht gewährt werden muss, in ihrem Namen Stellungnahmen einzureichen; ist der Ansicht, dass das Parlament in alle laufenden Initiativen einbezogen werden sollte, die sich auf die Bestrebungen, das Problem der zweierlei Qualität zu lösen, auswirken könnten;

6.  empfiehlt den betreffenden Mitgliedstaaten, eine eigene Bewertung der Methodik und Wirksamkeit der Durchsetzung der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken und anderer geltender Rechtsvorschriften zu dem Problem der zweierlei Qualität von Lebensmitteln und anderen Produkten vorzunehmen und sie der Kommission zwecks einer objektiven Bewertung der Schwere des Problems vorzulegen;

7.  begrüßt, dass das Parlament für 2018 ein Pilotprojekt gebilligt hat, das eine Reihe von Marktuntersuchungen zu verschiedenen Kategorien von Konsumgütern umfassen soll, um verschiedene Aspekte der zweierlei Qualität zu bewerten; erwartet, dass das Projekt gemäß dem ursprünglichen Zeitplan durchgeführt und veröffentlicht wird; ist der Ansicht, dass das Projekt 2019 fortgesetzt werden sollte, damit eine breitere Wissensbasis sichergestellt wird und auch der Non-Food-Sektor erfasst werden kann; fordert die MdEP auf, sich stärker in der Überwachung dieses Projekts zu engagieren; legt dem Parlament, der Kommission und den Mitgliedstaaten nahe, alle verfügbaren Instrumente, darunter auch Pilotprojekte und nationale Projekte, zu nutzen, um verschiedene Aspekte der zweierlei Qualität von Produkten detaillierter zu bewerten;

8.  betont, dass umfassende Informationen über die Behörde, die für die Ergreifung von Maßnahmen zuständig ist, und über die einschlägigen administrativen oder gerichtlichen Verfahren (einschließlich der Möglichkeit für Bürger, über das Internet Beschwerden einzureichen) für eine wirksame Durchsetzung der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken unerlässlich sind; bemängelt daher, dass in den betreffenden Mitgliedstaaten keine Informationen vorliegen, da diese Informationen auf den Webseiten der zuständigen Behörden nicht zur Verfügung gestellt werden, obwohl die Mitgliedstaaten zum Ausdruck gebracht haben, dass das Problem der zweierlei Qualität von Produkten gelöst werden muss;

9.  betont, dass die Kommission bereits über nationale Maßnahmen für eine neue Kennzeichnung unterrichtet wurde, mit denen die Verbraucher vor Unterschieden in der Zusammensetzung von Lebensmitteln gewarnt werden sollen;

10.  begrüßt, dass die Kommission zwecks einer weiteren Verbesserung des Verbraucherschutzes in der EU und der Unterstützung von Unternehmen ein Schulungsprogramm ins Internet gestellt hat, damit Unternehmen die Verbraucherrechte in der EU besser verstehen und ihnen Geltung verschaffen können;

Bekanntmachung der Kommission zur Anwendung des Verbraucherschutzrechts der EU auf Fragen der Produkte von zweierlei Qualität

11.  nimmt die Bekanntmachung der Kommission zur Anwendung des EU-Lebensmittel- und Verbraucherschutzrechts auf Fragen der Produkte von zweierlei Qualität zur Kenntnis; weist darauf hin, dass diese Bekanntmachung den nationalen Behörden bei der Feststellung helfen soll, ob ein Unternehmen gegen EU-Lebensmittel- und Verbraucherschutzrecht verstößt, wenn es in verschiedenen Ländern Produkte von zweierlei Qualität verkauft, und sie mit Blick auf die Modalitäten einer gegenseitigen Zusammenarbeit anleiten soll; ist beunruhigt darüber, dass der in der Bekanntmachung vorgeschlagene schrittweise Ansatz, gemäß dem die nationalen Behörden feststellen sollen, ob die Hersteller gegen Unionsrecht verstoßen, derzeit von den Behörden in der Praxis nicht angewendet wird, was bedeuten könnte, dass gegen die Verbraucherrechte verstoßen wird;

12.  stimmt mit der Kommission darin überein, dass die Verbraucher im Binnenmarkt, wo sie im Allgemeinen mit den Grundsätzen des freien Warenverkehrs und des gleichberechtigten Zugangs zu Waren vertraut sind, nicht von vornherein erwarten, dass sich Markenprodukte, die in verschiedenen Ländern verkauft werden, voneinander unterscheiden; weist darauf hin, dass Studien zur Markentreue der Kommission zufolge ergeben haben, dass Marken in der Vorstellung der Verbraucher eine kontrollierte und gleichbleibende Qualität garantieren; stimmt der Kommission außerdem dahingehend zu, dass dies erklärt, warum einige Verbraucher wohl erwarten, dass Markenprodukte, egal wann und wo sie gekauft werden, eine gleichwertige oder sogar identische Qualität aufweisen, und dass sie erwarten, von den Markeninhabern informiert zu werden, wenn diese sich entschließen, die Zusammensetzung ihrer Produkte zu ändern;

13.  ist daher der Ansicht, dass die Bereitstellung zusätzlicher Informationen, auch wenn sie auf der Verpackung deutlich sichtbar sind, unzureichend ist, sofern dem Verbraucher nicht eindeutig bewusst wird, dass sich das betreffende Produkt von in anderen Mitgliedstaaten verkauften, offensichtlich identischen Produkten der gleichen Marke unterscheidet;

14.  stimmt mit der Kommission in diesem Zusammenhang außerdem dahingehend überein, dass Hersteller in den verschiedenen geografischen Gebieten nicht zwangsläufig identische Produkte anbieten müssen und dass freier Warenverkehr nicht bedeutet, dass jedes Produkt überall im Binnenmarkt identisch sein muss; betont, dass Unternehmer berechtigt sind, auf der Grundlage legitimer Faktoren Waren mit unterschiedlicher Zusammensetzung und unterschiedlichen Merkmalen in Verkehr zu bringen und zu verkaufen, sofern sie dem EU-Recht uneingeschränkt entsprechen; betont jedoch, dass diese Produkte keine unterschiedliche Qualität aufweisen sollten, wenn sie Verbrauchern auf unterschiedlichen Märkten angeboten werden;

15.  ist der Ansicht, dass die Bereitstellung korrekter und leicht verständlicher Angaben für die Verbraucher entscheidend dafür ist, dass das Problem der zweierlei Qualität von Produkten angegangen werden kann; vertritt die Überzeugung, dass ein Unternehmen, das ein Produkt, das sich in bestimmten Eigenschaften unterscheidet, in mehreren Mitgliedstaaten in Verkehr bringen möchte, dieses Produkt nicht mit offensichtlich identischer Etikettierung und Markenkennzeichnung versehen darf;

16.  stellt fest, dass es bei der Zusammensetzung eines Markenprodukts vertretbare Unterschiede geben kann und dass sich die Produkte aufgrund von regionalen Vorlieben der Verbraucher, der Verwendung lokaler Inhaltsstoffe, Anforderungen der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Reformulierungszielen unterscheiden können; betont, dass nicht beabsichtigt wird, Anforderungen für die Qualität von Lebensmitteln einzuführen oder zu harmonisieren, und dass es nicht wünschenswert ist, den Herstellern die genaue Zusammensetzung der einzelnen Produkte vorzuschreiben; ist jedoch der Ansicht, dass die Präferenzen der Verbraucher nicht als Vorwand genutzt werden sollten, um die Qualität zu verringern oder auf unterschiedlichen Märkten unterschiedliche Qualitätsniveaus anzubieten; betont, dass Verbraucher für jedes einzelne Produkt über eine solche Anpassung eindeutig informiert werden und sich ihrer bewusst sein müssen und es nicht ausreicht, wenn sie allgemein wissen, dass diese Praxis existiert;

17.  ist der Auffassung, dass sich die Bekanntmachung in erster Linie auf Lebensmittel bezieht; ist der Ansicht, dass die Bestimmungen über die Anwendung des Verbraucherschutzrechts im Allgemeinen auf alle auf dem Binnenmarkt verkauften Lebensmittel und Nichtlebensmittel angewandt werden sollten und dass das Produktetikett für die Verbraucher gut lesbar sein und sämtliche Produktinformationen enthalten muss;

18.  weist auf die Leitlinien der Kommission von 2016 zur Anwendung der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken hin, die besagen, dass „Waren derselben Handelsmarke und mit derselben oder einer ähnlichen Verpackung […] sich hinsichtlich ihrer Zusammensetzung je nach Herstellungsort und Zielmarkt und somit von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterscheiden [können]“ und dass „nach der UGPRL […] Geschäftspraktiken zur Vermarktung von Produkten mit unterschiedlicher Zusammensetzung nicht an sich unlauter [sind]“; betont die Bedeutung der von der Kommission herausgegebenen Leitfäden für die Erleichterung einer ordnungsgemäßen und kohärenten Anwendung der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken; fordert die Kommission daher auf, das Verhältnis zwischen der Bekanntmachung, den Leitlinien und dem von der Untergruppe Binnenmarkt des Hochrangigen Forums für die Verbesserung der Funktionsweise der Lebensmittelversorgungskette erarbeiteten Dokument klarzustellen;

19.  stellt fest, dass es unterschiedliche Anforderungen an die Kontrollmethoden der zuständigen nationalen Behörden geben kann; betont, dass bereits diverse Analysen durchgeführt wurden, die als Grundlage für die Erarbeitung und Umsetzung der gemeinsamen Testmethode herangezogen werden könnten, obwohl dabei unterschiedliche Methoden eingesetzt wurden und die Ergebnisse nicht auf dieselbe Weise bewertet wurden; ist der Auffassung, dass das Ziel der Arbeiten zur Entwicklung einer Methode unter Leitung der Gemeinsamen Forschungsstelle der Kommission klar formuliert werden sollte, damit für eine einheitliche Auslegung der sich daraus ergebenden Methode und eine Definition des Begriffs „erheblicher Unterschied“ gesorgt wird und die zuständigen Behörden diese Methode einsetzen können; weist darauf hin, dass die Gesamtbeurteilung behindert werden könnte, wenn festgelegt wird, welches der unterschiedlichen Produkte am ehesten dem Standard entspricht und somit das „Referenzprodukt“ darstellt, da es zu schwierig sein könnte, dies zu bestimmen;

20.  begrüßt die Bemühungen der Kommission, die nationalen Durchsetzungsbehörden bei der Ermittlung unlauterer Geschäftspraktiken bei der Vermarktung von Produkten zu unterstützen; fordert die Kommission auf, die diesbezügliche Arbeit der zuständigen nationalen Behörden zu koordinieren; betont, dass der Zweck einer solchen Methode darin besteht, die Erfassung verlässlicher und vergleichbarer Nachweise durch die Mitgliedstaaten auf einer gemeinsamen Grundlage sicherzustellen und dazu beizutragen, allgemein zu beurteilen, wie schwerwiegend und wie weit verbreitet das Phänomen der Produkte von zweierlei Qualität auf dem Binnenmarkt ist; weist darauf hin, dass die Erfüllung der Merkmale unlauterer Praktiken vermutlich auch weiterhin nur im Einzelfall geprüft werden kann, da das Ausmaß der Irreführung der Verbraucher stets einer subjektiven Bewertung durch die zuständige Behörde oder das zuständige Gericht unterliegt;

21.  begrüßt den Beschluss der Kommission, die zuständigen Behörden aufzufordern, in den Mitgliedstaaten mehr Markttests durchzuführen, die regions- und länderübergreifende Produktvergleiche umfassen; hebt jedoch hervor, dass solche Tests nach Ansicht der Kommission gemäß einer gemeinsamen Testmethode durchgeführt werden sollten, die noch nicht vollständig ausgearbeitet wurde; betont, dass der Zeitplan eingehalten werden muss, damit die Ergebnisse der im Rahmen einer gemeinsamen Testmethode durchgeführten Tests fertiggestellt, in allen Amtssprachen der EU in einer öffentlich zugänglichen Datenbank veröffentlicht und möglichst bald, spätestens jedoch bis Ende 2018, analysiert werden; betont außerdem, dass die Ergebnisse umgehend veröffentlicht werden müssen, um die Verbraucher und Hersteller zu unterrichten, um sie zu sensibilisieren und somit dazu beizutragen, dass es seltener zu Fällen von zweierlei Qualität von Produkten kommt;

Weitere Aspekte der zweierlei Qualität

22.  hebt hervor, dass Handelsmarken zu einem wesentlichen Bestandteil der Warenkörbe der Verbraucher geworden sind und dass der Marktanteil der Handelsmarken in den vergangenen zehn Jahren in den meisten Mitgliedstaaten in den meisten Produktkategorien zugenommen hat; ist der Auffassung, dass Handelsmarken nicht den Eindruck einer Herstellermarke erwecken sollten, damit die Verbraucher nicht in die Irre geführt werden; bekräftigt, dass die Frage der Handelsmarken von der Kommission besondere Aufmerksamkeit erfordert, damit die Verwirrung zwischen den Handelsmarken und den Markenprodukten nicht länger besteht; stellt fest, dass der Binnenmarkt für Erzeuger und Hersteller zugänglich, aber auch stark von Wettbewerb geprägt ist, wobei manche Marken in der ganzen Union bekannt sind oder gut wahrgenommen werden;

23.  erinnert daran, dass das Parlament die Kommission wiederholt aufgefordert hat, festzustellen, ob zweierlei Qualität negative Auswirkungen auf die lokale und regionale Erzeugung, insbesondere KMU, hat; bedauert, dass die Kommission bislang keine Daten vorgelegt hat;

24.  betont, dass die Fälschung von Markenprodukten die Verbraucher Gesundheits- und Sicherheitsrisiken aussetzt, das Vertrauen der Verbraucher in Marken untergräbt und zu entgangenen Einnahmen für die Hersteller führt; weist darauf hin, dass die Bandbreite der in der EU sichergestellten gefälschten Produkte nach wie vor sehr groß ist und beinahe alle Arten von Waren umfasst;

25.  ist besorgt über die Beschränkungen, die den Händlern beim Kauf von Waren auferlegt werden und sich negativ auf die Wahlmöglichkeiten der Verbraucher auswirken können; fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Faktoren zu ermitteln, die zur Zersplitterung des Binnenmarktes für Waren beitragen und die Möglichkeiten der Verbraucher, uneingeschränkt vom Binnenmarkt zu profitieren, unrechtmäßig einschränken, wobei der Schwerpunkt insbesondere auf territorialen Versorgungsengpässen und deren Auswirkungen liegen sollte; fordert die Kommission auf, sofern angebracht das Wettbewerbsrecht zu nutzen, um gegen derartige Praktiken vorzugehen;

26.  weist darauf hin, dass die zuständigen nationalen Behörden nur im Hoheitsgebiet ihres Mitgliedstaats Proben auswählen und Tests durchführen können; betont, dass zwischen den nationalen Verbraucherschutz- und Lebensmittelbehörden, Verbraucherverbänden und der Kommission eine bessere, wirksame, transparente und rasche grenzübergreifende Zusammenarbeit und ein ebensolcher Datenaustausch, einschließlich eines Austauschs von Informationen über möglicherweise nicht konforme Produkte und über möglicherweise unlautere Praktiken, erforderlich sind, um gegen zweierlei Qualität vorzugehen und die Durchsetzung der Rechtsvorschriften zu verbessern und anzugleichen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, sich intensiver an dieser Zusammenarbeit zu beteiligen; begrüßt die Annahme der überarbeiteten Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz (CPC-Verordnung), durch die Ermittlungs- und Durchsetzungsbefugnisse gestärkt werden, der Austausch von Informationen und Daten und der Zugang zu relevanten Informationen verbessert wird und harmonisierte Vorschriften festgelegt werden, durch die die Verfahren für die Koordinierung diesbezüglicher Ermittlungs- und Durchsetzungsmaßnahmen eingerichtet werden;

27.  erkennt den Nutzen der „Sweeps“ als wesentlicher Teil der Koordinierung der Durchsetzungsmaßnahmen im Rahmen der CPC-Verordnung an und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, sie weiter zu stärken und ihren Anwendungsbereich auszuweiten;

Empfehlungen und weitere Schritte

28.  betont, dass eine umfassende und zeitnahe öffentliche Debatte, dank der die Verbraucher stärker für Produkte und ihre Eigenschaften sensibilisiert werden, sehr hilfreich ist; stellt fest, dass einige Hersteller und Inhaber von Handelsmarken bereits Änderungen an Rezepturen oder die Verwendung eines einheitlichen Produktionsstandards auf EU-Ebene angekündigt haben; betont die wichtige Rolle der Industrie bei der Verbesserung der Transparenz und Eindeutigkeit in Bezug auf die Zusammensetzung und Qualität der Produkte und ihre Änderungen; begrüßt die Absicht der Kommission, einen diesbezüglichen Verhaltenskodex auszuarbeiten; fordert, dass sowohl Erzeuger als auch Einzelhändler in ihrem eigenen Interesse noch stärker einbezogen werden, damit möglichst bald eine wirksame Lösung für die aktuelle Lage gefunden wird, ohne dass auf Durchsetzungsverfahren zurückgegriffen werden muss, und damit die europäischen Verbraucher auf dem gesamten Binnenmarkt Zugang zu Produkten derselben Qualität haben; fordert die Hersteller auf, ein Logo auf der Verpackung zu erwägen, auf dem angegeben würde, dass der Inhalt und die Qualität derselben Marke in allen Mitgliedstaaten gleich sind;

29.  fordert von den Verbraucherorganisationen, den Organisationen der Zivilgesellschaft und den benannten nationalen Stellen, die für die Durchsetzung der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken und andere einschlägige Rechtsvorschriften zuständig sind, sich stärker in die öffentliche Debatte und die Information der Verbraucher einzubringen; ist der Überzeugung, dass Verbraucherorganisationen maßgeblich zur Lösung des Problems der Produkte von zweierlei Qualität beitragen könnten; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, nationale Verbraucherorganisationen mithilfe finanzieller und rechtlicher Mechanismen stärker zu unterstützen, damit sie Kapazitäten aufbauen, ihre Prüftätigkeiten ausbauen, vergleichende Prüfungen durchführen und gemeinsam mit den zuständigen Behörden dazu beitragen können, Fälle unlauterer Produktdifferenzierung nachzuverfolgen und aufzudecken; ist außerdem der Ansicht, dass ein verstärkter grenzüberschreitender Informationsaustausch zwischen Verbraucherverbänden gefördert werden sollte;

30.  ist auf der Grundlage der bisherigen Erfahrungen der Auffassung, dass die zuständigen Behörden nicht in der Lage waren, auf einzelstaatlicher Ebene alleine wirksam gegen bestimmte Fälle von zweierlei Qualität vorzugehen oder die bestehenden Rechtsvorschriften durchzusetzen, oder dies nur minimal versucht haben, was zum Teil darauf zurückzuführen ist, dass es auf EU-Ebene keine entsprechende ausdrückliche Rechtsvorschrift gibt; weist darauf hin, dass die Mitgliedstaaten für die Durchsetzung der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken zuständig sind und dass sie daher für deren Umsetzung sorgen sollten, damit die Verbraucher nicht durch unlautere Vermarktungspraktiken in die Irre geführt werden; betont, dass die Mitgliedstaaten dafür sorgen sollten, dass die zuständigen nationalen Behörden über ausreichende technische, finanzielle und personelle Ressourcen verfügen, um für eine wirksame Durchsetzung zu sorgen; fordert die Mitgliedstaaten auf, Verbrauchern die Möglichkeit der Einreichung von Beschwerden und von deren weiteren Untersuchung zu geben und die Verbraucher so gut wie möglich über ihre Rechte und Möglichkeiten der Durchsetzung geltender Rechtsvorschriften sowie die Verpflichtung der Verkäufer zu unterrichten, sie über die Zusammensetzung und erforderlichenfalls Herkunft der Produkte zu informieren;

31.  weist darauf hin, dass die Frage von zweierlei Qualität in direktem Zusammenhang mit dem Wesen der Funktionsweise des Binnenmarktes und des Verbrauchervertrauens steht, die beide in Gefahr sind, und dass daher unter anderem eine Lösung auf Unionsebene durch direkt durchsetzbare Maßnahmen erforderlich ist; ist davon überzeugt, dass die Integrität des Binnenmarkts angesichts der Möglichkeit, auf nationaler Ebene tätig zu werden, durch Maßnahmen auf Unionsebene gewahrt würde; fordert die Kommission auf, bestehende nationale Standards für Lebensmittel und Nichtlebensmittel in der EU zu erfassen und zu beurteilen, ob sie für Fälle von zweierlei Qualität auf dem Binnenmarkt von Bedeutung sind;

32.  fordert, dass umgehend und unter Beschränkung der Bürokratie auf ein Mindestmaß in einer spezialisierten Kontroll- und Überwachungsstelle in einer bestehenden EU-Einrichtung (Gemeinsame Forschungsstelle, Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) o. a.) Kapazitäten und Mechanismen auf EU-Ebene aufgebaut werden, um zu überwachen, ob Lebensmittel derselben Marke und in gleicher Verpackung die gleiche Zusammensetzung und die gleichen Anteile an Inhaltsstoffen aufweisen, und um anhand der Bewertung vergleichender Laboranalysen diese unlauteren Geschäftspraktiken bei der Vermarktung von Lebensmittelprodukten zu ermitteln;

33.  begrüßt den Vorschlag der Kommission mit dem Titel „Neugestaltung der Rahmenbedingungen für die Verbraucher“, mit dem durch die Änderung von Artikel 6 der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken gegen das Problem der Produkte von zweierlei Qualität vorgegangen werden soll, indem festgelegt wird, dass die Vermarktung eines Produkts als identisch mit demselben in mehreren anderen Mitgliedstaaten vermarkteten Produkt, obgleich sich diese Produkte in ihrer Zusammensetzung oder ihren Merkmalen voneinander unterscheiden, als irreführende Geschäftspraxis gilt; stellt jedoch fest, dass der Vorschlag auch einige unklare Bestimmungen umfasst, die geklärt werden müssen, damit ihre ordnungsgemäße Auslegung und Anwendung sichergestellt ist;

34.  ist jedoch der festen Überzeugung, dass ungerechtfertigte Fälle der zweierlei Qualität am wirksamsten im Wege einer Änderung von Anhang I der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken bekämpft werden könnten, bei der ein weiterer Punkt in die „schwarze Liste“ der unter allen Umständen verbotenen Praktiken aufgenommen wird, in dem ausdrücklich die zweierlei Qualität von Produkten derselben Marke – wenn sie diskriminierend ist und den Verbrauchererwartungen nicht gerecht wird – genannt wird;

35.  betont, dass das Ergebnis des Legislativverfahrens eine klare Definition dessen sein sollte, was als zweierlei Qualität angesehen werden kann und wie jeder Fall von den zuständigen Behörden beurteilt und angegangen werden sollte; betont in diesem Zusammenhang, dass die offene Liste sogenannter „legitimer Faktoren“ die Fähigkeit der zuständigen Behörden, eine Beurteilung vorzunehmen und die Bestimmungen anzuwenden, beeinträchtigen könnte; ist besorgt, dass die Verwendung des Konzepts der „definierten Verbraucherpräferenzen“ bei der Beurteilung, ob eine Differenzierung bei der Produktzusammensetzung gerechtfertigt ist oder nicht, zu widersprüchlichen Auslegungen der einzelnen zuständigen Behörden führen kann;

36.  fordert die Kommission auf, das der Gemeinsamen Forschungsstelle erteilte Mandat zu erweitern, um innerhalb eines Jahres an einer europaweiten harmonisierten Methode für den Vergleich der Merkmale von Nichtlebensmitteln sowie an Leitlinien zur Verbesserung der Produkttransparenz zu arbeiten und die Ergebnisse der Prüfungen auszuwerten; weist darauf hin, dass die Gemeinsame Forschungsstelle mit Blick auf den Austausch über bewährte Verfahren auf dem Gebiet außerdem auf die Zusammenarbeit mit den Behörden der Mitgliedstaaten hinarbeiten sollte, die bereits selbst Produktprüfungen durchgeführt haben, die Ergebnisse aber noch nicht an die nationalen Behörden der anderen Mitgliedstaaten übermittelt haben;

37.  weist darauf hin, dass die Sicherheit und die Qualität von Lebensmitteln sowie der Schutz der Verbraucher vor Täuschung allerhöchste Priorität haben; erinnert die Kommission an ihre Zusage, die korrekte Anwendung der EU-Rechtsvorschriften besser zu überwachen und zu stärken; ist der Auffassung, dass die zuständigen nationalen Behörden die Einhaltung der geltenden Rechtsvorschriften in diesen Bereichen wirksam kontrollieren sollten;

38.  begrüßt den Vorschlag der Kommission zur Verbesserung der Transparenz wissenschaftlicher Studien im Bereich der Lebensmittelsicherheit als Reaktion auf die von Bürgern geäußerten Bedenken, um den Zugang zu Informationen zu verbessern, die für Kaufentscheidungen auf der Grundlage einer zuverlässigen wissenschaftlichen Risikobewertung erforderlich sind;

39.  fordert die nationalen Lebensmittelbehörden auf, von Fall zu Fall festzustellen, ob die mutmaßlich diskriminierenden Praktiken nach den Bestimmungen der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken tatsächlich rechtswidrig sind und wie sie mit den in der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel enthaltenen Anforderungen der Lauterkeit von Informationen zusammenpassen;

40.  stellt fest, dass alle EU-Bürger von zweierlei Qualität betroffen sind, unter anderem, wenn sie in andere Mitgliedstaaten reisen;

41.  betont jedoch, dass wesentliche Unterschiede bei Produkten für Babys, etwa bei Lebensmitteln für Säuglinge und Kleinkinder, nicht nur durch regionale Geschmacksvorlieben gerechtfertigt werden können;

42.  verurteilt die Aussagen einiger Hersteller, wonach Änderungen der Zusammensetzung und/oder Qualität erfolgten, um den Preiserwartungen der Verbraucher zu entsprechen, aufs Schärfste; betont, dass mehrere Studien gezeigt haben, dass Produkte von geringerer Qualität häufig teurer sind als ihre hochwertigeren Entsprechungen in anderen EU‑Mitgliedstaaten;

43.  spricht sich nachdrücklich dafür aus, dass bei der Verpackung von Produkten der Grundsatz der Kreislaufwirtschaft verfolgt wird, und betont, dass – wenn die Verpackung eines Produkts in einem Mitgliedstaat diesem Grundsatz gerecht wird – von den Herstellern gemeinsame Bemühungen unternommen werden sollten, um sicherzustellen, dass dies bei all ihren Produkten der Fall ist, die unter derselben Marke und mit der gleichen Verpackung in der gesamten EU und außerhalb der EU vertrieben werden;

44.  betont, dass einige Fälle von Produkten von zweierlei Qualität auf eine mangelnde Durchsetzung des Unionsrechts zurückzuführen sind; fordert die Behörden der Mitgliedstaaten auf, die bestehenden EU-Bestimmungen zur Kennzeichnung von Lebensmitteln umgehend durchzusetzen, beispielsweise auch im Hinblick auf Separatorenfleisch;

o
o   o

45.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. L 149 vom 11.6.2005, S. 22.
(2) ABl. L 345 vom 27.12.2017, S. 1.
(3) ABl. L 304 vom 22.11.2011, S. 18.
(4) ABl. C 65 vom 19.2.2016, S. 2.
(5) ABl. C 264 E vom 13.9.2013, S. 11.
(6) ABl. C 93 vom 24.3.2017, S. 27.
(7) ABl. C 86 vom 6.3.2018, S. 40.
(8) ABl. C 11 vom 12.1.2018, S. 2.
(9) Angenommene Texte, P8_TA(2017)0027.
(10) O-000019/2017.
(11) ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1.
(12) http://ec.europa.eu/food/audits-analysis/overview_reports/details.cfm?rep_id=76
(13) http://ec.europa.eu/food/audits-analysis/overview_reports/details.cfm?rep_id=115

Letzte Aktualisierung: 10. Juli 2019Rechtlicher Hinweis