Index 
Angenommene Texte
Mittwoch, 18. April 2018 - StraßburgEndgültige Ausgabe
Keine Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt: Unionsmarke
 Festsetzung des Zeitraums für die neunte allgemeine unmittelbare Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments *
 Rahmenabkommen EU-Australien ***
 Rahmenabkommen EU-Australien (Entschließung)
 Übereinkommen des Europarats zur Verhütung des Terrorismus ***
 Übereinkommen des Europarats zur Verhütung des Terrorismus (Zusatzprotokoll) ***
 Verpackungen und Verpackungsabfälle ***I
 Altfahrzeuge, Altbatterien und Altakkumulatoren sowie Elektro- und Elektronik-Altgeräte ***I
 Abfälle ***I
 Abfalldeponien ***I
 Verfahrensvorschriften auf dem Gebiet der Umweltberichterstattung ***I
 Integritätspolitik der Kommission, insbesondere die Ernennung des Generalsekretärs der Kommission
 Fortschritte bei dem globalen Pakt der Vereinten Nationen für eine sichere, geordnete und reguläre Migration und dem globalen Pakt für Flüchtlinge
 Anwendung der Finanzierungsinstrumente der EU im Bereich der Außenbeziehungen: Halbzeitbewertung 2017 und künftige Struktur in der Zeit nach 2020
 Jahresberichte 2015 und 2016 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit
 Entlastung 2016: Gesamthaushaltsplan der EU – Kommission und Exekutivagenturen
 Entlastung 2016: Sonderberichte des Rechnungshofs im Rahmen der Entlastung der Kommission für das Haushaltsjahr 2016
 Entlastung 2016: Gesamthaushaltsplan der EU – Achter, neunter, zehnter und elfter EEF
 Entlastung 2016: Gesamthaushaltsplan der EU – Parlament
 Entlastung 2016: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäischer Rat und Rat
 Entlastung 2016: Gesamthaushaltsplan der EU – Gerichtshof
 Entlastung 2016: Gesamthaushaltsplan der EU – Rechnungshof
 Entlastung 2016: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss
 Entlastung 2016: Gesamthaushaltsplan der EU – Ausschuss der Regionen
 Entlastung 2016: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäischer Auswärtiger Dienst
 Entlastung 2016: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäischer Bürgerbeauftragter
 Entlastung 2016: Gesamthaushaltsplan der EU – Europäischer Datenschutzbeauftragter
 Entlastung 2016: Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der EU-Agenturen
 Entlastung 2016: Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER)
 Entlastung 2016: Büro des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK)
 Entlastung 2016: Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union (CdT)
 Entlastung 2016: Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop)
 Entlastung 2016: Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (CEPOL)
 Entlastung 2016: Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA)
 Entlastung 2016: Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO)
 Entlastung 2016: Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA)
 Entlastung 2016: Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC)
 Entlastung 2016: Europäische Chemikalienagentur (ECHA)
 Entlastung 2016: Europäische Umweltagentur (EUA)
 Entlastung 2016: Europäische Fischereiaufsichtsagentur (EFCA)
 Entlastung 2016: Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA)
 Entlastung 2016: Europäisches Institut für Gleichstellungsfragen (EIGE)
 Entlastung 2016: Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA)
 Entlastung 2016: Europäisches Innovations- und Technologieinstitut (EIT)
 Entlastung 2016: Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA)
 Entlastung 2016: Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EMCDDA)
 Entlastung 2016: Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA)
 Entlastung 2016: Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit (ENISA)
 Entlastung 2016: Eisenbahnagentur der Europäischen Union (ERA)
 Entlastung 2016: Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA)
 Entlastung 2016: Europäische Stiftung für Berufsbildung (ETF)
 Entlastung 2016: Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA)
 Entlastung 2016: Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EUOSHA)
 Entlastung 2016: Euratom-Versorgungsagentur (ESA)
 Entlastung 2016: Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound)
 Entlastung 2016: Europäische Stelle für justizielle Zusammenarbeit (Eurojust)
 Entlastung 2016: Europäisches Polizeiamt (Europol)
 Entlastung 2016: Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA)
 Entlastung 2016: Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex)
 Entlastung 2016: Agentur für das Europäische GNSS (GSA)
 Entlastung 2016: Gemeinsames Unternehmen für biobasierte Industriezweige (BBI)
 Entlastung 2016: Gemeinsames Unternehmen Clean Sky 2
 Entlastung 2016: Gemeinsames Unternehmen ECSEL
 Entlastung 2016: Gemeinsames Unternehmen „Brennstoffzellen und Wasserstoff 2“ (FCH2)
 Entlastung 2016: Gemeinsames Unternehmen „Initiative Innovative Arzneimittel 2“ (IMI)
 Entlastung 2016: Gemeinsames Unternehmen für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie
 Entlastung 2016: Gemeinsames Unternehmen SESAR
 Entlastung 2016: Gemeinsames Unternehmen Shift2Rail (S2R)

Keine Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt: Unionsmarke
PDF 123kWORD 43k
Beschluss des Europäischen Parlaments keine Einwände gegen die Delegierte Verordnung der Kommission vom 5. März 2018 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Unionsmarke und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2017/1430 zu erheben (C(2018)01231 – 2018/2618(DEA))
P8_TA(2018)0106B8-0187/2018

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Delegierte Verordnung der Kommission (C(2018)01231), („die delegierte Änderungsverordnung“),

–  unter Hinweis auf das Schreiben der Kommission vom 23. März 2018, in dem diese das Parlament ersucht, zu erklären, dass es keine Einwände gegen die Delegierte Verordnung erheben wird,

–  unter Hinweis auf das Schreiben des Rechtsausschusses vom 27. März 2018 an den Vorsitzenden der Konferenz der Ausschussvorsitze,

–  gestützt auf Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke(1), geändert durch die Verordnung (EU) 2015/2424 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates über die Gemeinschaftsmarke und der Verordnung (EG) Nr. 2868/95 der Kommission zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates über die Gemeinschaftsmarke und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2869/95 der Kommission über die an das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (Marken, Muster und Modelle) zu entrichtenden Gebühren(2) und anschließend kodifiziert als Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über die Unionsmarke(3),

–  unter Hinweis auf die Durchführungsverordnung (EU) 2017/1431 der Kommission vom 18. Mai 2017 der Kommission mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates über die Unionsmarke(4), beinhaltet die Aktualisierung der Querverweise auf die Verordnung (EU) 2017/1001,

–  unter Hinweis auf die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses,

–  gestützt auf Artikel 105 Absatz 6 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis darauf, dass innerhalb der in Artikel 105 Absatz 6 dritter und vierter Spiegelstrich seiner Geschäftsordnung vorgesehenen Frist, die am 17. April 2018 auslief, keine Einwände erhoben wurden,

A.  in der Erwägung, dass die Verordnung (EG) Nr. 207/2009 durch die Verordnung (EU) Nr. 2017/1001 kodifiziert wurde;

B.  in der Erwägung, dass in den in einer delegierten Verordnung enthaltenen Querverweisen die im Zuge einer Kodifizierung des Basisrechtsakts erfolgte Neunummerierung der Artikel nachvollzogen werden sollte;

C.  in der Erwägung, dass die Delegierte Verordnung (EU) 2017/1430 der Kommission vom 18. Mai 2017 zur Ergänzung der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates über die Unionsmarke und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2868/95 der Kommission und der Verordnung (EG) Nr. 216/96 der Kommission(5) daher aufgehoben und die Bestimmungen der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1430 mit den aktualisierten Querverweisen auf die Verordnung (EU) 2017/1001 in der geänderten Delegierten Verordnung niedergelegt werden sollten;

D.  in der Erwägung, dass die Delegierte Änderungsverordnung daher zu keiner Änderung des Inhalts der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1430 führt;

E.  in der Erwägung, dass durch die zügige Veröffentlichung der geänderten Delegierten Verordnung im Amtsblatt ein baldiger Geltungsbeginn ermöglicht und Kontinuität bei der Anwendung der in den Schlussbestimmungen der geänderten Delegierten Verordnung festgelegten Übergangsregelung sichergestellt würde;

1.  erklärt, keine Einwände gegen die Delegierte Verordnung zu erheben;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. L 78 vom 24.3.2009, S. 1.
(2) ABl. L 341 vom 24.12.2015, S. 21.
(3) ABl. L 154 vom 16.6.2017, S. 1.
(4) ABl. L 205 vom 8.8.2017, S. 39.
(5) ABl. L 205 vom 8.8.2017, S. 1.


Festsetzung des Zeitraums für die neunte allgemeine unmittelbare Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments *
PDF 248kWORD 42k
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. April 2018 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Festsetzung des Zeitraums für die neunte allgemeine unmittelbare Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments (07162/2018 – C8-0128/2018 – 2018/0805(CNS))
P8_TA(2018)0107A8-0145/2018

(Anhörung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf des Rates (07162/2018),

–  gestützt auf Artikel 11 Absatz 2 Unterabsatz 2 des Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments(1), gemäß dem es vom Rat angehört wurde (C8-0128/2018),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. November 2015 zu der Reform des Wahlrechts der Europäischen Union(2),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 7. Februar 2018 zur Zusammensetzung des Europäischen Parlaments(3),

–  gestützt auf Artikel 78c seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für konstitutionelle Fragen (A8-0145/2018),

1.  billigt den Entwurf des Rates;

2.  verweist auf seinen Vorschlag, der seiner Entschließung zur Reform des Wahlrechts der Europäischen Union beigefügt ist, wonach dem Europäischen Parlament die Befugnis zugewiesen werden soll, nach Anhörung des Rates den Zeitraum, in dem die Wahlen stattfinden, festzulegen;

3.  fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4.  fordert den Rat auf, es erneut anzuhören, falls er beabsichtigt, den vom Parlament gebilligten Text entscheidend zu ändern;

5.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und – zur Information – der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) Im Anhang zum Beschluss 76/787/EGKS, EWG, Euratom des Rates vom 20. September 1976 (ABl. L 278 vom 8.10.1976, S. 1), geändert durch den Beschluss 93/81/Euratom, EGKS, EWG des Rates (ABl. L 33 vom 9.2.1993, S. 15) und den Beschluss 2002/772/EG, Euratom des Rates (ABl. L 283 vom 21.10.2002, S. 1).
(2) ABl. C 366 vom 27.10.2017, S. 7.
(3) Angenommene Texte, P8_TA(2018)0029.


Rahmenabkommen EU-Australien ***
PDF 245kWORD 42k
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. April 2018 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Rahmenabkommens im Namen der Union zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Australien andererseits (15467/2016 – C8-0327/2017 – 2016/0367(NLE))
P8_TA(2018)0108A8-0110/2018

(Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (15467/2016),

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Australien andererseits (09776/2016),

–  unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 37 des Vertrags über die Europäische Union sowie Artikel 207, Artikel 212 Absatz 1, Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a und Artikel 218 Absatz 8 Unterabsatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C8-0327/2017),

–  unter Hinweis auf seine nichtlegislative Entschließung vom 18. April 2018(1) zu dem Entwurf eines Beschlusses,

–  gestützt auf Artikel 99 Absätze 1 und 4 und Artikel 108 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A8-0110/2018),

1.  gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Abkommens;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und Australiens zu übermitteln.

(1) Angenommene Texte, P8_TA(2018)0109.


Rahmenabkommen EU-Australien (Entschließung)
PDF 291kWORD 56k
Nichtlegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. April 2018 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Australien andererseits im Namen der Europäischen Union (15467/2016 – C8-0327/2017 – 2016/0367(NLE)2017/2227(INI))
P8_TA(2018)0109A8-0119/2018

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (15467/2016),

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Australien andererseits (09776/2016),

–  unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 207 und Artikel 212 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a und Artikel 218 Absatz 8 Unterabsatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C8-0327/2017),

–  unter Hinweis auf die Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte der indigenen Völker (UNDRIP), die am 13. September 2007 von der Generalversammlung angenommen wurde,

–  unter Hinweis auf den im Oktober 2008 unterzeichneten Partnerschaftsrahmen EU-Australien, der durch das Rahmenabkommen ersetzt werden soll,

–  unter Hinweis auf die am 26. Juni 1997 in Luxemburg angenommene Gemeinsame Erklärung zu den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Australien,

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. Februar 2016 zur Eröffnung der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Australien und Neuseeland(1) und seine Entschließung vom 26. Oktober 2017 mit der Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zu dem vorgeschlagenen Verhandlungsmandat für die Handelsverhandlungen mit Australien(2),

–   unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung des Präsidenten der Kommission, Jean-Claude Juncker, des Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk, und des australischen Premierministers, Malcolm Turnbull, vom 15. November 2015,

–   unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der australischen Außenministerin vom 22. April 2015 mit dem Titel „Towards a closer EU-Australia Partnership“ („Auf dem Weg zu einer engeren Partnerschaft zwischen der EU und Australien“),

–  unter Hinweis auf das im Jahr 2015 unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Union und Australien über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung Australiens an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union(3),

–   unter Hinweis auf das im Dezember 2014 unterzeichnete Verwaltungsabkommen zwischen Australien und der Europäischen Union über die Einrichtung eines Diplomaten-Austauschprogramms,

–  unter Hinweis auf das 1998 unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien über die gegenseitige Anerkennung der Konformitätsbewertung, der Bescheinigungen und der Kennzeichnungen(4) und das Abkommen zwischen der Europäischen Union und Australien zur Änderung jenes Abkommens(5),

–  unter Hinweis auf das am 29. September 2011 unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Union und Australien über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen(6),

–   unter Hinweis auf das am 13. Januar 2010 unterzeichnete Abkommen zwischen Australien und der Europäischen Union über die Sicherheit von Verschlusssachen(7),

–  unter Hinweis auf das 1994 unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit(8),

–  unter Hinweis auf das 38. Interparlamentarische Treffen EU–Australien, das am 4. und 5. Oktober 2017 in Straßburg stattfand,

–   unter Hinweis auf das erste Führungsforum EU-Australien, das im Juni 2017 in Sydney stattfand und bei dem Führungskräfte aus Politik, Wirtschaft, Hochschulen und der Zivilgesellschaft zusammenkamen,

–   unter Hinweis auf das Weißbuch über die Außenpolitik (Foreign Policy White Paper), das von der australischen Regierung im November 2017 veröffentlicht wurde und in dem festgehalten wird, welche Prioritäten Australien bei seinen Außenbeziehungen verfolgt und welchen Herausforderungen es in diesem Bereich gegenübersteht, sowie betont wird, welche große Bedeutung der so genannten indo-pazifischen Region für Australien zukommt,

–   unter Hinweis darauf, dass im Weißbuch über die Außenpolitik auf die Schlüsselrolle verwiesen wird, die die Vereinigten Staaten und China in der indo-pazifischen Region und in der australischen Außenpolitik einnehmen, gleichzeitig aber hervorgehoben wird, wie wichtig die Beziehungen Australiens zur Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten sind;

–   unter Hinweis auf die Überprüfung der Klimapolitik 2017, zu der die australische Regierung im Dezember 2017 den Bericht vorgelegt hat,

–   unter Hinweis auf das Dokument „Australian climate change science: a national framework“ (Die Klimawandelforschung Australiens: der nationale Rahmen), das 2009 von der australischen Regierung veröffentlicht wurde,

–  unter Hinweis auf seine legislative Entschließung vom 18. April 2018 zu dem Entwurf eines Beschlusses(9),

–  gestützt auf Artikel 99 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A8‑0119/2018),

A.  in der Erwägung, dass die Europäische Union und Australien am 7. August 2017 ein Rahmenabkommen geschlossen haben; in der Erwägung, dass die engen und soliden Beziehungen zwischen Australien und der Union und ihren Mitgliedsstaaten weit zurückreichen und auf gemeinsamen Werten und Grundsätzen beruhen, wie der Achtung der Demokratie, der Menschenrechte, der Gleichstellung der Geschlechter, der Rechtsstaatlichkeit, einschließlich des Völkerrechts, sowie Frieden und Sicherheit; in der Erwägung, dass die Beziehungen zwischen den Völkern profund und dauerhaft sind;

B.  in der Erwägung, dass die EU und Australien 2017 das 55-jährige Bestehen ihrer Zusammenarbeit und diplomatischen Beziehungen gefeiert haben; in der Erwägung, dass diese Beziehungen in den vergangenen Jahren eine neue Dynamik erfahren haben; in der Erwägung, dass alle Mitgliedstaaten diplomatische Beziehungen zu Australien unterhalten und 25 Mitgliedstaaten in Canberra mit einer Botschaft vertreten sind;

C.  in der Erwägung, dass im Weißbuch der australischen Regierung über die Außenpolitik festgestellt wird, dass eine starke Europäische Union unbedingt im Interesse Australiens ist und die Union bei der Wahrung und Förderung einer auf Regeln basierenden Weltordnung als Partner immer wichtiger wird; in der Erwägung, dass im Weißbuch auf die Notwendigkeit verwiesen wird, bei der Bewältigung von Herausforderungen wie dem Terrorismus, der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen oder der Förderung nachhaltiger Entwicklung und der Wahrung der Menschrechte eng mit der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten;

D.  in der Erwägung, dass die Union und Australien mit Ländern in Südostasien zusammenarbeiten und im Dialog stehen, was auch über den Verband südostasiatischer Nationen (ASEAN), das ASEAN-Regionalforum (ARF), den Asien-Europa-Gipfel (ASEM) und den Ostasiengipfel (EAS) geschieht; in der Erwägung, dass Australien eines der Gründungsmitglieder des Forums der pazifischen Inseln ist und eine strategische Partnerschaft mit dem ASEAN unterhält; in der Erwägung, dass Australien Gastgeber des Sondergipfels zwischen dem ASEAN und Australien am 17. und 18. März 2018 war;

E.  in der Erwägung, dass die Union als globaler Akteur ihre Präsenz im großen und dynamischen asiatisch-pazifischen Raum weiter ausbauen sollte und Australien sich hierbei sowohl als Partner der Union anbietet als auch selbst ein wichtiger Akteur ist; in der Erwägung, dass ein geregelter, stabiler und friedlicher asiatisch-pazifischer Raum im Einklang mit den europäischen Grundsätzen und Standards von Nutzen für die Sicherheit und die Interessen der Union ist;

F.  in der Erwägung, dass die Union und Australien in außenpolitischen Fragen, wie etwa bezüglich der Ukraine, Russland, der Demokratischen Volksrepublik Korea und des Nahen Ostens, eng aufeinander abgestimmte Positionen vertreten;

G.  in der Erwägung, dass Australien enge politische sowie sicherheits- und verteidigungspolitische Verbindungen mit den Vereinigten Staaten unterhält, die mit seinen enger werdenden Beziehungen zu China vereinbar sind, mit dem eine umfassende strategische Partnerschaft besteht;

H.  in der Erwägung, dass die Union 2016 – als zweitgrößte Einfuhrquelle (19,3 %) und drittwichtigstes Bestimmungsland für Ausfuhren (10,3 %) – Australiens zweitgrößter Handelspartner war, und in der Erwägung, dass beide Seiten zahlreiche wirtschaftliche Interessen teilen; in der Erwägung, dass sich der Bestand der ausländischen Direktinvestitionen der Union in Australien 2015 auf 117,7 Mrd. EUR und der Bestand der australischen Direktinvestitionen in der Union 2015 auf 21,7 Mrd. EUR belief;

I.  in der Erwägung, dass Australien sich entschieden für freien Handel einsetzt und bilaterale Freihandelsabkommen mit wichtigen Ländern in Ostasien (China, Japan, Südkorea, Singapur, Malaysia, Thailand und ein regionales Abkommen mit dem ASEAN), Neuseeland, Chile, den Vereinigten Staaten und Peru sowie ein „Pazifik-Plus“-Abkommen (PACER Plus) mit den pazifischen Inseln abgeschlossen hat;

J.  in der Erwägung, dass Australien und zehn weitere Pazifik-Anrainerstaaten am 23. Januar 2018 erklärt haben, dass sie eine Einigung über eine transpazifische Handelsvereinbarung, das so genannte umfassende und progressive Abkommen für eine transpazifische Partnerschaft (CPTPP), erzielt haben, die am 8. März 2018 in Chile unterzeichnet wurde; in der Erwägung, dass Australien derzeit Verhandlungen über zahlreiche Handelsabkommen führt, darunter die regionale umfassende Wirtschaftspartnerschaft, die auf einem ASEAN-Gipfel 2012 initiiert wurde;

K.  in der Erwägung, dass Australien als ein Land, das eine Weltordnungspolitik befürwortet, bereits fünfmal nichtständiges Mitglied des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen war sowie aktives Mitglied des G20 seit dessen Gründung ist und 2014 – in hervorragender Zusammenarbeit mit der Union – den Vorsitz des G20-Gipfels in Brisbane innehatte; in der Erwägung, dass Australien unlängst in den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen gewählt wurde;

L.  in der Erwägung, dass Australien Truppen entsandt hat, um zusammen mit der globalen Koalition gegen Da'esh in Irak und Syrien zu kämpfen; in der Erwägung, dass Australien in Afghanistan das nicht zur NATO gehörende Land war, das das größte Kontingent an Truppen für die Internationale Sicherheitsunterstützungstruppe (ISAF) zur Verfügung gestellt hat;

M.  in der Erwägung, dass Australien zu zahlreichen VN-Friedensmissionen, die auf drei Kontinenten sowie in Papua-Neuguinea und auf den Salomon-Inseln stattfanden, beigetragen hat;

N.  in der Erwägung, dass Australien 2014 erstmals zu einer Krisenbewältigungsmission unter Führung der EU – EUCAP Nestor am Horn von Afrika – beigetragen hat; in der Erwägung, dass die australische Marine zusammen mit den multinationalen Seestreitkräften Anti-Piraterie-Einsätze und Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung am Horn von Afrika und im westlichen Indischen Ozean durchführt;

O.  in der Erwägung, dass australische Bürger innerhalb und außerhalb des Landes Opfer einer Reihe von Terroranschlägen wurden, die von Islamisten ausgingen; in der Erwägung, dass die Union und Australien sich an Maßnahmen der Terrorismusbekämpfung beteiligen, einschließlich der Bekämpfung von gewaltbereitem Extremismus, von Bemühungen zur Unterbindung der Finanzierung terroristischer Organisationen und der Koordinierung von speziellen Kapazitätsaufbauprojekten;

P.  in der Erwägung, dass das auf Initiative Australiens und Indonesiens eingerichtete Zentrum für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung in Jakarta (Jakarta Centre for Law Enforcement Cooperation – JCLEC) die Kompetenz der südostasiatischen Strafverfolgungsbehörden bei der Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität ausbauen soll und auch EU-Mittel erhalten hat;

Q.  in der Erwägung, dass die australische Regierung im Oktober 2017 ihre internationale Cyber-Engagementstrategie gestartet hat, um Fragen wie elektronischen Handel, Cyberkriminalität, internationale Sicherheit und eGovernment anzugehen;

R.  in der Erwägung, dass Australien die Republik der Philippinen bei der Förderung der Sicherheit und der Bekämpfung des Dschihadismus unterstützt hat;

S.  in der Erwägung, dass die Union und Australien im Rahmen des jährlichen Dialogs hoher Beamter über Migration, Asyl und Diversität Fragen im Zusammenhang mit Migration erörtern; in der Erwägung, dass Australien den Ko-Vorsitz des Bali-Prozesses zur Bekämpfung von Schleuserkriminalität, Menschenhandel und damit verbundener grenzüberschreitender Kriminalität innehat;

T.  in der Erwägung, dass Australien ein sehr hohes Pro-Kopf-Einkommen hat und seine Gesellschaft offen, demokratisch und multikulturell ist; in der Erwägung, dass jeder vierte Einwohner Australiens im Ausland geboren wurde und sich seit 1945 rund sieben Millionen Zuwanderer in Australien niedergelassen haben, darunter auch viele aus Europa; in der Erwägung, dass die geografische Lage Australiens eine besondere ist, da das Land ein großes Gebiet zwischen dem Indischen Ozean und dem Südpazifik einnimmt;

U.  in der Erwägung, dass Australien und die Union im Rahmenabkommen ihre Verpflichtung erneuern, beim Klimawandel zusammenzuarbeiten; in der Erwägung, dass Australien im Rahmen der Überprüfung der Klimapolitik von 2017 seine Zusage wiederholt hat, den Klimawandel zu bekämpfen;

V.  in der Erwägung, dass Australien in etlichen Bereichen, wie z. B. Wasserversorgungssicherheit, Landwirtschaft, Küstengemeinschaften und Infrastruktur, von den erheblichen ökologischen und wirtschaftlichen Auswirkungen betroffen ist, die der Klimawandel mit sich bringt;

W.  in der Erwägung, dass Australien, das Mitglied des Entwicklungshilfeausschusses der OECD (Development Assistance Committee – DAC) ist, sich insbesondere verpflichtet hat, gute Regierungsführung und Wirtschaftswachstum in Papua-Neuguinea, Indonesien, Timor-Leste sowie auf anderen pazifischen Inseln und in asiatischen Ländern zu unterstützen, zu deren wichtigsten Gebern auch die Union und ihre Mitgliedstaaten zählen;

X.  in der Erwägung, dass die australische Regierung in Programme wie das australische Klimawandelforschungssprogramm (Australian Climate Change Science Programme) und das Forschungsförderungsprogramm zu den Auswirkungen des Klimawandels und zur Anpassung an den Klimawandel (Climate Change Impacts and Adaptation Research Programme) im Rahmen des Managements natürlicher Ressourcen investiert, um Entscheidungsträger dabei zu unterstützen, wahrscheinliche Auswirkungen des Klimawandels zu erkennen und zu bewältigen;

Y.  in der Erwägung, dass Australien einen nationalen Rahmen festgelegt und eine hochrangige Koordinationsgruppe eingerichtet hat, um einen Plan zur Umsetzung der Klimawandelforschung auszuarbeiten, der einen koordinierten Ansatz zur Behandlung des Problems in den Gemeinschaften im ganzen Land liefert;

Z.  in der Erwägung, dass Australien am 10. November 2016 das Übereinkommen von Paris und die Doha-Änderungen des Kyoto-Protokolls ratifiziert und damit seine Verpflichtung zu Klimaschutzmaßnahmen untermauert hat und außerdem eine Reihe von Strategien zur Verringerung der heimischen Emissionen und zur Unterstützung globaler Maßnahmen ausgearbeitet hat;

AA.  in der Erwägung, dass im Plan der australischen Regierung zur Bekämpfung des Klimawandels vorgesehen ist, die Emissionen bis 2020 um 5 % unter das Niveau von 2000 und bis 2030 um 26–28 % unter das Niveau von 2005 zu verringern sowie die heimischen Erneuerbare-Energien-Kapazitäten bis 2020 zu verdoppeln;

AB.  in der Erwägung, dass die australische Regierung eine führende Rolle dabei gespielt hat, die nationalen Wetterdienste und regionalen Organisationen im pazifischen Raum bei der Bereitstellung von Frühwarnsystemen für Klima- und Wetterereignisse zu unterstützen;

1.  begrüßt den Abschluss eines Rahmenabkommens, das ein rechtsverbindliches Instrument darstellen wird, um die bilateralen Beziehungen zwischen der Union und Australien auszuweiten und zu stärken sowie die Zusammenarbeit in Bereichen wie Außenpolitik und Sicherheit, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit, globale Entwicklung und humanitäre Hilfe, Wirtschafts- und Handelsfragen, Justiz, Forschung und Innovation, Bildung und Kultur, Landwirtschaft, Fischerei und maritime Angelegenheiten sowie bei der Bewältigung globaler Herausforderungen wie Klimawandel, Migration, öffentliche Gesundheit, Bekämpfung des Terrorismus und Verbreitung von Massenvernichtungswaffen zu erweitern;

2.  betont, dass die EU und Australien starke, gleichgesinnte Partner in einer tiefgehenden bilateralen Beziehung sind, die sich zu den Grundsätzen der Demokratie, zu den Menschenrechten und zur Rechtsstaatlichkeit bekennen und immer enger werdende politische und wirtschaftliche Verbindungen sowie einen intensiven und aktiven Austausch im Kultur- und Hochschulbereich ebenso wie zwischen ihren Bürgern pflegen;

3.  hebt den besonderen Wert hervor, den eine bi- und multilaterale Zusammenarbeit in regionalen und globalen Fragen für die Union und Australien als Partner mit einer gemeinsamen Weltsicht darstellt; betont die Vorteile, die ein gemeinsames Handeln der Union und Australiens im Rahmen der Vereinten Nationen und der WTO sowie in Gremien wie der G20 mit sich bringt, um in einer komplexen und sich wandelnden Welt und angesichts der Ungewissheiten der Zukunft, eine auf Zusammenarbeit und Regeln basierende Weltordnung zu bewahren und zu stärken;

4.  begrüßt die Einrichtung eines gemeinsamen Ausschusses im Rahmen des Abkommens, um für seine wirksame Umsetzung sowie die allgemeine Kohärenz der Beziehungen zwischen der Union und Australien zu sorgen;

5.  unterstützt die bevorstehende Einleitung von Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der Union und Australien, die durch Gegenseitigkeit und Transparenz geprägt sein und auf beidseitigen Vorteil abzielen sollten, gleichzeitig aber der Sensibilität einiger Erzeugnisse, wie etwa landwirtschaftlicher Produkte, Rechnung tragen sollten, da Australien ein wichtiger Exporteur landwirtschaftlicher Erzeugnisse ist; appelliert an beide Partner, im Bereich Dienstleistungen ehrgeizige Ziele zu verfolgen; betont, dass die Union bei den Verhandlungen die Bedürfnisse von KMU berücksichtigen und ökologische, soziale und arbeitsrechtliche Standards nicht senken sollte; drängt auf einen raschen Beginn der Verhandlungen, da Australien bereits mehrere Freihandelsabkommen mit wichtigen Ländern in Ostasien und der Pazifikregion geschlossen hat und der Abschluss von Abkommen mit anderen relevanten Ländern bevorsteht;

6.  verweist auf die aktive Rolle, die Australien durch das zwischen der Union und Australien bestehende bilaterale Bildungsprogramm im Rahmen der Kooperationsprogramme der Union im Bereich der Hochschulbildung spielt, und nimmt positiv zur Kenntnis, dass sich australische Hochschulen seit 2015 an Mobilitätsabkommen von Erasmus+ beteiligen können; weist darauf hin, dass diese Zusammenarbeit auch weiter verstärkt werden sollte, um den gegenseitigen Nutzen für Studierende und Forscher zu fördern und sie in die Lage zu versetzen, multikulturelle und innovative Kompetenzen zu erwerben;

7.  verweist darauf, dass die EU und Australien wichtige Partner bei der Zusammenarbeit in Forschung und Innovation sind, um zur nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung und zum weiteren Aufbau einer Wissensgesellschaft beizutragen;

8.  begrüßt Australiens Unterstützung und die Tatsache, dass das Land seine Sanktionen, die es als Reaktion auf die rechtswidrige Annexion der Krim durch Russland und die russischen Militärinterventionen in der Ostukraine verhängt hat, mit denen der Union abgestimmt hat;

9.  begrüßt Australiens Unterstützung von gezielten internationalen Sanktionen gegen Personen und Einrichtungen, die für militärische Aggression, Terrorismus und Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, und auch als Reaktion auf die Aggression Russlands in der Ukraine und die Besetzung der Krim verhängt wurden;

10.  begrüßt die Unterstützung des australischen Nachrichtendienstes (Office of National Assessments) beim Erstellen von internationalen, politischen, strategischen und wirtschaftlichen Analysen und seine Zusammenarbeit mit internationalen Partnern, um bei Fragen von gemeinsamen Interesse reagieren zu können;

11.  erkennt die entscheidende Rolle Australiens im nachrichtendienstlichen Bündnis „Five Eyes Intelligence Community“ und seine Unterstützung im Hinblick auf die Sicherheit der EU-Mitgliedstaaten und der transatlantischen Partner an; begrüßt Australiens operatives Abkommen mit Europol und unterstreicht das Potenzial für eine weitere Ausweitung des Informationsaustausches und der operativen Zusammenarbeit mit der australischen Regierung;

12.  erkennt die Rolle an, die Australien 2014 bei der Unterstützung von Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zur Verurteilung des Abschusses des Flugs MH17 sowie zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen gespielt hat; begrüßt den wesentlichen Beitrag, den das Land im Sicherheitsrat dazu geleistet hat, eine Verbesserung der humanitären Lage in Syrien herbeizuführen, den Übergang im Bereich der Sicherheitsverantwortung in Afghanistan zu bewältigen und die Menschenrechtslage in der Demokratischen Volksrepublik Korea zu thematisieren;

13.  begrüßt die deutliche Zusage beider Partner zur Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung, die im Rahmenabkommen festgehalten wurde; betont, dass die bilaterale Zusammenarbeit beim Austausch von Informationen über ausländische Kämpfer und deren Rückkehr enger denn je sein muss; bestärkt beide Partner darin, weiterhin für eine wirksame Umsetzung der vier Säulen der Strategie der Vereinten Nationen zur Bekämpfung des Terrorismus zu sorgen; nimmt die Rolle Australiens innerhalb der globalen Koalition gegen Da'esh sowie seine beträchtliche Leistung bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus in Südostasien positiv zur Kenntnis;

14.  verweist ausdrücklich auf die internationalen Initiativen Australiens im Bereich Cyberspace und begrüßt, dass beide Partner gemäß dem Rahmenabkommen in Fragen der Cybersicherheit zusammenarbeiten werden, einschließlich bei der Bekämpfung von Cyberkriminalität;

15.  fordert weitere Schritte bei der Verbesserung der Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung, die in gemeinsamen Übungen zwischen Notfalleinsatzkräften der Mitgliedstaaten und EU-Agenturen – wie z. B. Europol und das Europäische Zentrum zur Terrorismusbekämpfung von Europol (ECTC) – auf der einen Seite und wichtigen Stellen innerhalb der australischen nationalen Sicherheitsarchitektur wie z. B. dem Australischen Sicherheits- und Informationsdienst (Australian Security Intelligence Organization – ASIO), den Australischen Verteidigungskräften (Australian Defence Forces – ADF) und der australischen Bundespolizei (Australian Federal Police) auf der anderen Seite bestehen sollten;

16.  begrüßt die im Rahmenabkommen vorgesehene Zusage der Union und Australiens, ihren Dialog und ihre Zusammenarbeit in den Bereichen Migration und Asyl zu intensivieren; betont, dass das hohe Maß an globaler Mobilität einen holistischen und multilateralen Ansatz auf der Grundlage internationaler Zusammenarbeit und geteilter Verantwortung notwendig macht; begrüßt die Tatsache, dass beide Partner aktiv zu den laufenden Verhandlungen über den globalen Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration sowie den globalen Pakt für Flüchtlinge der Vereinten Nationen beitragen;

17.  betont, dass regionale Kooperationsrahmen – wie etwa der Bali-Prozess – mit Herkunfts-, Transit- und Zielländern äußerst wichtig sind, um Leben zu retten, Schleusernetze zu zerschlagen und Migrations- und Flüchtlingsströme zu steuern; begrüßt Australiens deutliche Zusagen gegenüber dem UNHCR, was die Neuansiedlung von Flüchtlingen und die Aufstockung seiner humanitären Mittel insgesamt angeht; bestärkt Australien darin, weiterhin dazu beizutragen, dass eine positive Lösung für die Lage der Asylsuchenden und Migranten gefunden wird, die in Papua-Neuguinea und Nauru festgehalten werden;

18.  begrüßt die Zusage beider Partner, sich für den Schutz und die Förderung der Menschenrechte, demokratischen Grundsätze und der Rechtsstaatlichkeit, auch in multilateralen Gremien und mit Drittpartnern, einzusetzen, wie im Rahmenabkommen vorgesehen ist; begrüßt die Wahl Australiens in den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen für den Zeitraum 2018–2020; hebt hervor, dass Australien im Jahr 2008 die Strategie „Closing the Gap“ gestartet hat, um gegen die Benachteiligung der Ureinwohner vorzugehen, wie solche, die zu einer Differenz bei der Lebenserwartung führen, und andere Ungleichheiten; betont, dass diese Strategie parteiübergreifende Unterstützung erhalten hat und dass der Premierminister dem australischen Parlament einen jährlichen Fortschrittsbericht vorlegt; betont, dass die australische Regierung mit den Staaten und Territorien sowie den Ureinwohnern und den Bewohnern der Torres-Strait-Inseln zusammenarbeitet, um die Strategie „Closing the Gap“ neu zu beleben;

19.  wiederholt, dass sich die internationale Gemeinschaft als Ganzes bei der Bekämpfung des Klimawandels einbringen muss; begrüßt die Ratifizierung des Pariser Übereinkommens durch Australien und die im Rahmenabkommen festgehaltene Verpflichtung, die Zusammenarbeit und außenpolitischen Bemühungen bezüglich der Bekämpfung des Klimawandels zu verbessern; nimmt die Zielsetzung Australiens zur Kenntnis, seine Emissionen bis 2030 um 26 bis 28 % unter die Werte von 2005 zu senken, was in der Überprüfung der Klimapolitik von 2017 noch einmal bestätigt wurde; betont, dass im Rahmen dieser Überprüfung auch die Zusage gegeben wurde, andere Länder durch bi- und multilaterale Initiativen zu unterstützen; begrüßt die anhaltenden Bemühungen Australiens, im Wege von Hilfsprogrammen zugunsten des Pazifikraums und anfälliger Entwicklungsländer finanzielle Unterstützung bereitzustellen, um es ihnen zu ermöglichen, ihre Wirtschaft auf nachhaltige Weise auszubauen und Emissionen zu reduzieren, sowie sie bei der Anpassung an den Klimawandel zu unterstützen; verweist darauf, dass Australien den Ko-Vorsitz im Green Climate Fund innehat und diesen finanziell unterstützt;

20.  verweist darauf, dass Australien, die Union und ihre Mitgliedstaaten bei der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe im Pazifikraum wichtige Akteure sind; betont, dass beide Seiten bei ihrer Zusammenarbeit Bereiche wie Wirtschaftswachstum, gute Regierungsführung und ökologische Resilienz in den Fokus stellen;

21.  bringt erneut seine Sorge angesichts von Spannungen im Südchinesischen Meer zum Ausdruck; bestärkt beide Partner darin, sich weiterhin für Stabilität und die Freiheit der Schifffahrt auf diesen wichtigen internationalen Wasserstraßen einzusetzen; begrüßt den Standpunkt Australiens, eine friedliche Beilegung der Streitigkeiten auf der Grundlage des Völkerrechts anzustreben;

22.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Europäischen Auswärtigen Dienst, der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie der Regierung und dem Parlament Australiens zu übermitteln.

(1) ABl. C 35 vom 31.1.2018, S. 136.
(2) Angenommene Texte, P8_TA(2017)0419.
(3) ABl. L 149 vom 16.6.2015, S. 3.
(4) ABl. L 229 vom 17.8.1998, S. 1.
(5) ABl. L 359 vom 29.12.2012, S. 2.
(6) ABl. L 186 vom 14.7.2012, S. 4.
(7) ABl. L 26 vom 30.1.2010, S. 31.
(8) ABl. L 188 vom 22.7.1994, S. 18.
(9) Angenommene Texte, P8_TA(2018)0108.


Übereinkommen des Europarats zur Verhütung des Terrorismus ***
PDF 354kWORD 42k
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. April 2018 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Übereinkommens des Europarates zur Verhütung des Terrorismus (14494/2017 – C8-0450/2017 – 2017/0265(NLE))
P8_TA(2018)0110A8-0131/2018

(Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (14494/2017),

–  unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 83 Absatz 1 und Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C8-0450/2017),

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung des Terrorismus (14445/2017),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie (EU) 2017/541 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 zur Terrorismusbekämpfung und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI des Rates und zur Änderung des Beschlusses 2005/671/JI des Rates(1),

–  unter Hinweis auf den Rahmenbeschluss 2006/960/JI des Rates vom 18. Dezember 2006 über die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union(2),

–  unter Hinweis auf den Beschluss 2008/615/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität(3),

–  unter Hinweis auf den Rahmenbeschluss 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten(4),

–  gestützt auf Artikel 99 Absätze 1 und 4 und Artikel 108 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8‑0131/2018),

1.  gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Übereinkommens;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie dem Europarat zu übermitteln.

(1) ABl. L 88 vom 31.3.2017, S. 6.
(2) ABl. L 386 vom 29.12.2006, S. 89.
(3) ABl. L 210 vom 6.8.2008, S. 1.
(4) ABl. L 190 vom 18.7.2002, S. 1.


Übereinkommen des Europarats zur Verhütung des Terrorismus (Zusatzprotokoll) ***
PDF 355kWORD 42k
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. April 2018 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen des Europarates zur Verhütung des Terrorismus (14498/2017 – C8-0451/2017 – 2017/0266(NLE))
P8_TA(2018)0111A8-0132/2018

(Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (14498/2017),

–  unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 83 Absatz 1 und Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C8-0451/2017),

–  unter Hinweis auf das Zusatzprotokoll zum Übereinkommen des Europarats zur Verhütung des Terrorismus (14447/2017),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie (EU) 2017/541 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 zur Terrorismusbekämpfung und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI des Rates und zur Änderung des Beschlusses 2005/671/JI des Rates(1),

–  unter Hinweis auf den Rahmenbeschluss 2006/960/JI des Rates vom 18. Dezember 2006 über die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union(2),

–  unter Hinweis auf den Beschluss 2008/615/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität(3),

–  unter Hinweis auf den Rahmenbeschluss 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten(4),

–  gestützt auf Artikel 99 Absätze 1 und 4 und Artikel 108 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8‑0132/2018),

1.  gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Zusatzprotokolls;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie dem Europarat zu übermitteln.

(1) ABl. L 88 vom 31.3.2017, S. 6.
(2) ABl. L 386 vom 29.12.2006, S. 89.
(3) ABl. L 210 vom 6.8.2008, S. 1.
(4) ABl. L 190 vom 18.7.2002, S. 1.


Verpackungen und Verpackungsabfälle ***I
PDF 252kWORD 46k
Entschließung
Text
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. April 2018 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle (COM(2015)0596 – C8-0385/2015 – 2015/0276(COD))
P8_TA(2018)0112A8-0029/2017

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2015)0596),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0385/2015),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die vom französischen Senat im Rahmen des Protokolls Nr. 2 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit vorgelegte begründete Stellungnahme, in der geltend gemacht wird, dass der Entwurf eines Gesetzgebungsakts nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar ist,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 27. April 2016(1),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 15. Juni 2016(2),

–  unter Hinweis auf die vorläufige Einigung, die gemäß Artikel 69f Absatz 4 seiner Geschäftsordnung vom zuständigen Ausschuss angenommen wurde, und auf die vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 23. Februar 2018 gemachte Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit sowie die Stellungnahme des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (A8-0029/2017),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest(3);

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 18. April 2018 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie (EU) 2018/... des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Richtlinie (EU) 2018/852)

(1) ABl. C 264 vom 20.7.2016, S. 98.
(2) ABl. C 17 vom 18.1.2017, S. 46.
(3) Dieser Standpunkt ersetzt die am 14. März 2017 angenommenen Abänderungen (Angenommene Texte P8_TA(2017)0072).


Altfahrzeuge, Altbatterien und Altakkumulatoren sowie Elektro- und Elektronik-Altgeräte ***I
PDF 254kWORD 44k
Entschließung
Text
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. April 2018 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2000/53/EG über Altfahrzeuge, 2006/66/EG über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren und 2012/19/EU über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (COM(2015)0593 – C8-0383/2015 – 2015/0272(COD))
P8_TA(2018)0113A8-0013/2017

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2015)0593),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 192 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0383/2015),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die vom rumänischen Senat gemäß dem Protokoll Nr. 2 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit vorgelegte begründete Stellungnahme, in der geltend gemacht wird, dass der Entwurf des Gesetzgebungsakts nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar sei,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 27. April 2016(1),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 15. Juni 2016(2),

–  unter Hinweis auf die vorläufige Einigung, die gemäß Artikel 69f Absatz 4 seiner Geschäftsordnung vom zuständigen Ausschuss angenommen wurde, und auf die vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 23. Februar 2018 gemachte Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit sowie die Stellungnahme des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (A8-0013/2017),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest(3);

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 18. April 2018 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie (EU) 2018/... des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2000/53/EG über Altfahrzeuge, der Richtlinie 2006/66/EG über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren sowie der Richtlinie 2012/19/EU über Elektro- und Elektronik-Altgeräte

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Richtlinie (EU) 2018/849.)

(1) ABl. C 264 vom 20.7.2016, S. 98.
(2) ABl. C 17 vom 18.1.2017, S. 46.
(3) Dieser Standpunkt ersetzt die am 14. März 2017 angenommenen Abänderungen (Angenommene Texte P8_TA(2017)0069).


Abfälle ***I
PDF 139kWORD 50k
Entschließung
Text
Anlage
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. April 2018 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2008/98/EG über Abfälle (COM(2015)0595 – C8-0382/2015 – 2015/0275(COD))
P8_TA(2018)0114A8-0034/2017

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2015)0595),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 192 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0382/2015),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die vom französischen Senat und vom österreichischen Bundesrat im Rahmen des Protokolls Nr. 2 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit vorgelegten begründeten Stellungnahmen, in denen geltend gemacht wird, dass der Entwurf eines Gesetzgebungsakts nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar ist,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 27. April 2016(1),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 15. Juni 2016(2),

–  unter Hinweis auf die vorläufige Einigung, die gemäß Artikel 69f Absatz 4 seiner Geschäftsordnung vom zuständigen Ausschuss angenommen wurde, und auf die vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 23. Februar 2018 gemachte Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit sowie die Stellungnahme des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (A8-0034/2017),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest(3);

2.  nimmt die dieser Entschließung beigefügten Erklärungen der Kommission zur Kenntnis;

3.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

4.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 18. April 2018 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie (EU) 2018/... des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2008/98/EG über Abfälle

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Richtlinie (EU) 2018/851.)

ANHANG ZUR LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

ERKLÄRUNGEN DER KOMMISSION

ERKLÄRUNG DER KOMMISSION ZU EINEM POLITISCHEN RAHMEN FÜR DIE KREISLAUFWIRTSCHAFT

Die Kommission setzt sich dafür ein, die uneingeschränkte Umsetzung des Aktionsplans der EU für die Kreislaufwirtschaft sicherzustellen(4). Damit die Fortschritte auf dem Weg zur Kreislaufwirtschaft verfolgt werden können, hat die Kommission einen Überwachungsrahmen(5) erlassen, der sich auf den Anzeiger zur Ressourceneffizienz und den Rohstoff-Anzeiger stützt. Darüber hinaus verweist die Kommission auf die laufenden Arbeiten zu einem Anzeiger für den ökologischen Fußabdruck von Produkten und Organisationen.

Mit den Maßnahmen im Rahmen des Aktionsplans der EU für die Kreislaufwirtschaft wird auch zu den Zielen beigetragen, die die Union im Zusammenhang mit dem Ziel Nr. 12 für nachhaltige Entwicklung in Bezug auf Nachhaltigkeit in Produktion und Verbrauch verfolgt. Das ist beispielsweise bei der Strategie für Kunststoffe(6) oder dem unlängst überarbeiteten Vorschlag zu Verbrauchsgütergarantien(7) der Fall.

Was die Kohärenz zwischen den Rechtsrahmen der Union betrifft, hat die Kommission kürzlich auch eine Mitteilung erlassen, in der sie Optionen für die Regelung der Schnittstelle zwischen Chemikalien-, Produkt- und Abfallrecht(8) darlegt. 2018 wird die Kommission im Zusammenhang mit ihrem Beitrag zur Kreislaufwirtschaft auch Optionen und Maßnahmen für einen kohärenteren politischen Rahmen für die verschiedenen Stränge der EU-Produktpolitik prüfen. Im Rahmen dieser Initiativen und der entsprechenden Folgemaßnahmen wird auch auf die Beziehung eingegangen werden, die zwischen der Gesetzgebung und der Zusammenarbeit von Wirtschaftszweigen bei der Verwendung von Nebenprodukten und der Vorbereitung für die Wiederverwendung und das Recycling von Abfällen besteht.

Was das Ökodesign betrifft, bekräftigt die Kommission im Einklang mit dem Ökodesign-Arbeitsplan für 2016–2019(9) ihre Entschlossenheit, dafür zu sorgen, dass Ökodesign, etwa durch systematischere Fokussierung auf Fragen der Materialeffizienz, wie Langlebigkeit und Wiederverwertbarkeit, einen deutlich größeren Beitrag zur Kreislaufwirtschaft liefert.

ERKLÄRUNG DER KOMMISSION ZU EINEM POLITISCHEN RAHMEN FÜR DIE KREISLAUFWIRTSCHAFT

Im Einklang mit dem Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft(10) hat die Kommission im Bereich kollaborative Wirtschaft eine Reihe von Initiativen auf den Weg gebracht. Wie in der Mitteilung zur Europäischen Agenda für die kollaborative Wirtschaft(11) vom Juni 2016 angekündigt, wird die Kommission die wirtschaftlichen und regulatorischen Entwicklungen in der kollaborativen Wirtschaft weiter verfolgen, um die Entwicklung neuer und innovativer Geschäftsmodelle fördern und gleichzeitig einen angemessenen Verbraucher- und Sozialschutz gewährleisten zu können.

ERKLÄRUNG DER KOMMISSION ZU MIKROPLASTIK

Im Rahmen der unlängst erlassenen Europäischen Strategie für Kunststoffe in der Kreislaufwirtschaft(12) hat die Kommission ein integriertes Konzept für den Umgang mit den Problemen vorgelegt, die im Zusammenhang mit Mikroplastik, einschließlich als Inhaltsstoff verwendeter Kunststoffkügelchen, auftreten. Der Schwerpunkt der Strategie liegt auf Präventionsmaßnahmen und der Zielsetzung, zu verhindern, dass die wichtigsten einschlägigen Quellen – Produkte, denen Mikroplastik bewusst zugesetzt wird (z. B. Körperpflegemitteln und Farben), oder Prozesse zur Herstellung oder Verwendung anderer Produkte (z. B. Oxoplastik, Reifen, Kunststoffpellets und Textilien) – keine Mikroplastik freisetzen.

ERKLÄRUNG DER KOMMISSION ZUR MELDUNG VON ABFALLDATEN

In Bezug auf die Überwachung der Fortschritte bei der Verwirklichung der neuen Zielsetzungen für Siedlungs- und Verpackungsabfälle und angesichts der einschlägigen Überprüfungsklauseln – insbesondere zur Festlegung von Zielen für die Vermeidung von Lebensmittelabfällen und das Recycling von Altöl – hebt die Kommission hervor, dass sich die Rechtsetzungsinstanzen darauf einigen müssen, dass die Mitgliedstaaten dafür sorgen werden, dass sich die Meldung der Daten im Sinne der Richtlinie 2008/98/EG über Abfälle, der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle und der geänderten Fassung der Richtlinie 1999/31/EG über Abfalldeponien auf das Jahr 2020 erstreckt.

(1) ABl. C 264 vom 20.7.2016, S. 98.
(2) ABl. C 17 vom 18.1.2017, S. 46.
(3) Dieser Standpunkt ersetzt die am 14. März 2017 angenommenen Abänderungen (Angenommene Texte P8_TA(2017)0070).
(4) COM(2015)0614.
(5) COM(2018)0029.
(6) COM(2018)0028.
(7) COM(2017)0637.
(8) COM(2018)0032.
(9) COM(2016)0773.
(10) COM(2015)0614.
(11) COM(2016)0356.
(12) COM(2018)0028.


Abfalldeponien ***I
PDF 130kWORD 46k
Entschließung
Text
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. April 2018 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 1999/31/EG des Rates über Abfalldeponien (COM(2015)0594 – C8-0384/2015 – 2015/0274(COD))
P8_TA(2018)0115A8-0031/2017

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2015)0594),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 192 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0384/2015),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die vom französischen Senat im Rahmen des Protokolls Nr. 2 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit vorgelegte begründete Stellungnahme, in der geltend gemacht wird, dass der Entwurf eines Gesetzgebungsakts nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar ist,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 27. April 2016(1),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 15. Juni 2016(2),

–  unter Hinweis auf die vorläufige Einigung, die gemäß Artikel 69f Absatz 4 seiner Geschäftsordnung vom zuständigen Ausschuss angenommen wurde, und auf die vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 23. Februar 2018 gemachte Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit sowie die Stellungnahme des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (A8-0031/2017),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest(3);

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 18. April 2018 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie (EU) 2018/... des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 1999/31/EG über Abfalldeponien

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Richtlinie (EU) 2018/850.)

(1) ABl. C 264 vom 20.7.2016, S. 98.
(2) ABl. C 17 vom 18.1.2017, S. 46.
(3) Dieser Standpunkt ersetzt die am 14. März 2017 angenommenen Abänderungen (Angenommene Texte P8_TA(2017)0071).


Verfahrensvorschriften auf dem Gebiet der Umweltberichterstattung ***I
PDF 132kWORD 43k
Entschließung
Text
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. April 2018 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 87/217/EWG des Rates, der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinie 2009/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (EU) Nr. 1257/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinie 86/278/EWG des Rates und der Richtlinie 94/63/EG des Rates in Bezug auf Verfahrensvorschriften auf dem Gebiet der Umweltberichterstattung und zur Aufhebung der Richtlinie 91/692/EWG des Rates (COM(2016)0789 – C8-0526/2016 – 2016/0394(COD))
P8_TA(2018)0116A8-0253/2017

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2016)0789),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 192 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0526/2016),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 22. Februar 2017(1),

–  nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

–  unter Hinweis auf die vorläufige Einigung, die gemäß Artikel 69f Absatz 4 seiner Geschäftsordnung vom zuständigen Ausschuss angenommen wurde, und auf die vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 13. Dezember 2017 gemachte Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A8-0253/2017),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 18. April 2018 im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses (EU) 2018/... des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1257/2013 und der Richtlinien  94/63/EG und 2009/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinien 86/278/EWG und 87/217/EWG des Rates in Bezug auf Verfahrensvorschriften auf dem Gebiet der Umweltberichterstattung und zur Aufhebung der Richtlinie 91/692/EWG des Rates

(Der Text dieser Anlage ist hier nicht wiedergegeben; er entspricht dem endgültigen Rechtsakt, Beschluss (EU) 2018/853.)

(1) ABl. C 173 vom 31.5.2017, S.8.


Integritätspolitik der Kommission, insbesondere die Ernennung des Generalsekretärs der Kommission
PDF 221kWORD 52k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. April 2018 zu der Integritätspolitik der Kommission, insbesondere der Ernennung des Generalsekretärs der Europäischen Kommission (2018/2624(RSP))
P8_TA(2018)0117B8-0214/2018

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Erklärung der Kommission vom 12. März 2018 zur Integritätspolitik der Kommission, insbesondere zur Ernennung des Generalsekretärs der Kommission,

–  unter Hinweis auf die Antworten der Kommission, die am 25. März 2018 auf die schriftlichen Fragen der Mitglieder des Haushaltskontrollausschusses sowie am 27. März 2018 während der Anhörung durch den Haushaltskontrollausschuss gegeben wurden,

–  unter Hinweis auf Artikel 14 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union,

–  unter Hinweis auf das Statut der Beamten der Europäischen Union, insbesondere die Artikel 4, 7 und 29,

–  unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf den Entschließungsantrag des Haushaltskontrollausschusses,

–  gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass es von grundlegender Bedeutung ist, dass die Europäische Kommission als Hüterin der Verträge die Vorschriften befolgt und in deren Geiste handelt;

B.  in der Erwägung, dass das europäische Projekt und die Europäische Union nur dann Bestand haben werden, wenn die Europäischen Organe eine Vorbildfunktion einnehmen, was die Achtung des Rechtsstaats, Transparenz und gute Verwaltung angeht, und zeigen, dass ausreichend interne Kontrollen und Gegengewichte bestehen, um angemessen reagieren zu können, wenn diese Grundsätze verletzt zu werden drohen;

C.  in der Erwägung, dass alle EU-Organe gemäß den Verträgen bezüglich ihrer Organisation und Personalpolitik Autonomie genießen, worunter auch die Auswahl ihrer leitenden Beamten auf der Grundlage von Verdiensten, Erfahrung und Vertrauen im Einklang mit dem Statut und den einschlägigen Verfahrensvorschriften fällt;

D.  in der Erwägung, dass eine externe Ausschreibung von Stellen oft dazu führt, dass ein interner Kandidat ausgewählt wird, der die Anforderungen für eine Bewerbung nach den internen Vorschriften nicht erfüllt, und so die regulären Laufbahnschritte umgangen werden;

E.  in der Erwägung, dass die Besetzung hochrangiger Stellen wie der des Generalsekretärs unabhängig von anderen Stellenbesetzungen erfolgen sollte, wodurch vermieden würde, dass der Verdacht eines intransparenten „Gesamtpakets“ oder eines Tauschhandels auf der Grundlage von vertraulichen Informationen aufkommt;

F.  in der Erwägung, dass die Europäische Bürgerbeauftragte derzeit eine Untersuchung des fraglichen Ernennungsverfahrens durchführt, und in der Erwägung, dass das Parlament zuversichtlich ist, dass die Bürgerbeauftragte die Kommission und das Parlament über ihren Standpunkt sowie jeglichen möglichen Missstand unterrichten wird, der aufgedeckt wurde und weiterzuverfolgen ist;

G.  in der Erwägung, dass die Kommission anerkannt hat, dass ihre Kommunikation im Zusammenhang mit der Ernennung mangelhaft war und sie ihre Anstrengungen in diesem Bereich verstärken muss;

H.  in der Erwägung, dass die Personalvertretungen, als gewählte Repräsentanten der Bediensteten der EU-Organe, gefordert haben, dass die Besetzung aller leitenden Stellen im Wege transparenter Verfahren erfolgt;

1.  bedauert, dass das Verfahren zur Ernennung des neuen Generalsekretärs der Europäischen Kommission am 21. Februar 2018 in einer Weise erfolgt ist, die in der Öffentlichkeit, unter den Mitgliedern des Europäischen Parlaments und innerhalb des öffentlichen Dienstes der Europäischen Union weithin Verärgerung und Missbilligung ausgelöst hat; stellt fest, dass diese Vorgehensweise zur Folge haben könnte, dass nicht nur die Europäische Kommission, sondern alle Organe der Europäischen Union in Verruf geraten; fordert die Kommission auf, anzuerkennen, dass dieses Verfahren und die diesbezügliche Kommunikation gegenüber den Medien, dem Parlament und der Öffentlichkeit ihren Ruf negativ beeinträchtigt haben;

Sachverhalt

2.  stellt Folgendes fest:

   am 31. Januar 2018 wurde die Stelle des stellvertretenden Generalsekretärs mit der üblichen Frist für den Eingang von Bewerbungen von zehn Tagen (d. h. bis zum 13. Februar 2018) ausgeschrieben;
   es gab nur zwei Bewerber – einen Mann und eine Frau –, die beide dem Kabinett des Präsidenten der Europäischen Kommission angehörten; der neue Generalsekretär war einer der Bewerber um die Stelle; die zweite Kandidatin bewarb sich am 8. Februar 2018 um die Stelle, absolvierte am 12. Februar 2018 das eintägige Assessment Centre, zog ihre Bewerbung vor dem Gespräch mit dem Beratenden Ausschuss für Ernennungen, das für den 20. Februar 2018 angesetzt war, zurück und wurde dann zur neuen Kabinettschefin des Präsidenten der Europäischen Kommission ernannt;
   der neue Generalsekretär durchlief das Verfahren nach Artikel 29 des Beamtenstatuts, das Folgendes umfasste:
   a) ein eintägiges Assessment Centre (15. Februar 2018),
   b) ein Gespräch (16. Februar 2018) mit dem Beratenden Ausschuss für Ernennungen, der eine Bewertung und eine Stellungnahme abgab (20. Februar 2018),
   c) ein Gespräch mit dem für Haushalt und Personal zuständigen Kommissionsmitglied und dem Präsidenten der Europäischen Kommission (20. Februar 2018);
   es gibt weder ein Protokoll dieser Gespräche noch wurde deren Länge festgehalten;
   am 21. Februar 2018 ernannte das Kollegium den Kabinettschef des Präsidenten der Kommission – einstimmig – zum stellvertretenden Generalsekretär;
   während desselben Sitzung erklärte der damalige Generalsekretär dann seinen Rücktritt, nachdem er am Morgen desselben Tages dem Präsidenten schriftlich und förmlich seine Absicht mitgeteilt hatte, zum 31. März 2018 in den Ruhestand zu gehen;
   der Präsident der Europäischen Kommission und sein Kabinettschef wussten seit 2015, dass der damalige Generalsekretär die Absicht hatte, kurz nach März 2018 in den Ruhestand zu gehen, was Anfang 2018 noch einmal bestätigt wurde; der Präsident hatte diese Information jedoch nicht öffentlich gemacht, um die Autorität des damaligen Generalsekretärs nicht zu untergraben, sich aber mit seinem Kabinettschef verständigt;
   nachdem seine Bemühungen, den Generalsekretär zu einer Verlängerung seiner Amtszeit zu überreden, wiederholt fehlgeschlagen waren, hätte der Präsident der Europäischen Kommission dann zumindest das für Haushalt und Personal zuständige Kommissionsmitglied vom bevorstehenden Freiwerden der Stelle unterrichten müssen, damit die Einleitung der üblichen Schritte zur Neubesetzung der Stelle unter Einhaltung bewährter Verfahren rechtzeitig möglich gewesen wäre;
   das Kollegium entschied dann, auf Vorschlag des Präsidenten und im Einvernehmen mit dem für Haushalt und Personal zuständigen Kommissionsmitglied, sowie ohne dass die Ernennung des neuen Generalsekretärs auf der Tagesordnung gestanden hätte, den neu ernannten stellvertretenden Generalsekretär gemäß Artikel 7 des Beamtenstatuts mit seiner Planstelle auf die Stelle des Generalsekretär der Europäischen Kommission zu versetzen (Neubesetzung ohne vorherige Stellenausschreibung);

Laufbahn des neuen Generalsekretärs

3.  stellt Folgendes fest:

   der neue Generalsekretär begann seine Laufbahn bei der Europäischen Kommission als Beamter der Besoldungsgruppe AD6 im November 2004, nachdem er das öffentliche AD-Auswahlverfahren COM/A/10/01 bestanden hatte; er wurde 2007 in die Besoldungsgruppe AD7 befördert, 2009 in die Besoldungsgruppe AD8, 2011 in die Besoldungsgruppe AD9 und 2013 in die Besoldungsgruppe AD10;
   ab dem 10. Februar 2010, und während er im Rahmen der normalen Laufbahn noch in der Besoldungsgruppe AD8 war, wurde er für die Stelle des Kabinettschefs von Vizepräsidentin Reding abgeordnet, im deren Rahmen er die Funktion eines Kabinettschefs entsprechend der Besoldungsgruppe AD14 auf Direktorenebene im Einklang mit den damals geltenden Regeln für die Zusammensetzung der Kabinette bekleidete (SEC(2010)0104);
   vom 1. April 2014 bis zum 31. Mai 2014 nahm der neue Generalsekretär Urlaub aus persönlichen Gründen, um als Wahlkampfleiter des PPE-Spitzenkandidaten für das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission zu fungieren;
   nachdem er am 1. Juni 2014 wieder in den Dienst der Kommission eingetreten war, wurde er als Beamter der Besoldungsgruppe AD14 zum Hauptberater der Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen ernannt;
   nachdem er das entsprechende Auswahlverfahren erfolgreich durchlaufen hatte, wurde der neue Generalsekretär mit Wirkung zum 1. Juli 2014 zum Hauptberater bei der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung ernannt; durch diese Ernennung wurde er zum Beamten der Besoldungsgruppe AD14 im Rahmen der normalen Laufbahn;
   vom 1. Juli 2014 bis zum 31. Oktober 2014 wurde der neue Generalsekretär auf Ebene der Besoldungsgruppe AD14 als Leiter des Übergangsteams des designierten Präsidenten der Europäischen Kommission abgeordnet;
   am 1. November 2014 wurde er als Kabinettschef des Präsidenten auf Ebene der Besoldungsgruppe AD15 im Einklang mit den seit 2004 geltenden Regeln für die Zusammensetzung der Kabinette abgeordnet (siehe Beschlüsse SEC(2004)0185, SEC(2010)0104 und C(2014)9002);
   am 1. Januar 2017 wurde er als Beamter innerhalb des 10. Beförderungsverfahrens für hohe Beamte im Rahmen seiner normalen (nicht abgeordneten) Laufbahn in die Besoldungsgruppe AD15 befördert, wobei dieser Vorgang auf einem Beschluss des Kollegiums der Kommissionsmitglieder (PV(2017)2221) beruhte; vor der Sitzung am 21. Februar 2018 war er folglich im Rahmen seiner normalen Laufbahn ein Beamter der Kommission in der Besoldungsgruppe AD15, Hauptberater in der Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen;

4.  macht auf die bemerkenswert schnelle Laufbahn des neuen Generalsekretärs aufmerksam, der innerhalb eines Zeitraums von nur wenig mehr als 13 Jahren von der Besoldungsgruppe AD6 in die Besoldungsgruppe AD15 aufgestiegen ist, und während dieses Zeitraums acht Jahre in verschiedenen Kabinetten tätig war (nach der Tätigkeit im ersten Kabinett wurde er von der Besoldungsgruppe AD10 in die Besoldungsgruppe AD14 befördert, nach der Tätigkeit im zweiten Kabinett von AD14 nach AD15);

Laufbahnen vorhergehender Generalsekretäre

5.  betont, dass die drei vorhergehenden Generalsekretäre nach Angaben der Kommission zunächst Posten als Direktoren, Generaldirektoren und Kabinettschefs bekleideten, bevor sie zum Generalsekretär ernannt wurden, wohingegen der neue Generalsekretär keinerlei Managementaufgaben innerhalb der Kommissionsdienststellen wahrgenommen hat; weist darauf hin, dass er am 21. Februar 2018 kein amtierender stellvertretender Generalsekretär und weniger als 14 Monate im Rahmen der normalen Laufbahn in der Besoldungsgruppe AD14 tätig war;

Ernennungsverfahren

6.  stellt fest, dass der neue Generalsekretär nach Angaben der Kommission nach Artikel 7 des Beamtenstatus im Interesse des Dienstes versetzt wurde, und das die Stelle deswegen nicht veröffentlicht wurde, weil sie nicht als offen angesehen wurde; stellt fest, dass sich daher kein Beamter bewerben konnte, da das Verfahren im Wege einer Neuzuweisung eines Beamten mit seiner Planstelle organisiert wurde und nicht im Wege einer Versetzung im engeren Sinne, bei der eine ordnungsgemäße Ausschreibung der offenen Stelle stattfand;

7.  stellt fest, dass die Kommission auch bei den drei vorhergehenden Generalsekretären dasselbe Versetzungsverfahren nach Artikel 7 des Beamtenstatuts angewandt hat (Versetzung eines Beamten mit seiner Planstelle anstelle einer Versetzung im engeren Sinne); betont, dass jedoch keiner der vorhergehenden Generalsekretäre während derselben Kollegiumssitzung nacheinander zum stellvertretenden Generalsekretär und dann zum Generalsekretär ernannt wurde; betont, dass auch alle drei vorhergehenden Generalsekretäre dem Kollegium in der Sitzung vorgeschlagen wurden, in der ihre jeweiligen Vorgänger entweder auf einen anderen Posten versetzt wurden oder ihren Eintritt in den Ruhestand ankündigten;

8.  betont, dass die Ernennung mittels einer Versetzung vom Präsidenten der Europäischen Kommission im Einvernehmen mit dem für Haushalts und Personal zuständigen Kommissionsmitglied und nach Konsultation des Ersten Vizepräsidenten (der bezüglich des Namens des Kandidaten, definitiv jedoch nicht bezüglich des Verfahrens konsultiert wurde) in die Wege geleitet wurde;

9.  erkennt an, dass es nicht der Praxis der Kommission entspricht, Direktoren der Besoldungsgruppe AD15 auf die Stelle eines Generalsekretärs zu versetzen, stellt aber fest, dass die Kommission die Ansicht vertritt, dass das Kollegium rechtlich befugt gewesen wäre, einen Hauptberater auf den Posten des Generalsekretärs zu versetzen;

10.  stellt die Frage, warum die Kommission für die Ernennung des stellvertretenden Generalsekretärs und des Generalsekretärs für denselben Kandidaten und in derselben Sitzung verschiedene Verfahren angewandt hat;

Feststellungen

11.  betont, dass aus den Antworten der Kommission hervorgeht, dass der Präsident und sein Kabinettschef bereits seit dem Jahr 2015 wussten, dass der damalige Generalsekretär beabsichtigte, kurz nach dem 1. März 2018 in den Ruhestand zu treten, was er Anfang 2018 erneut bestätigte; weist nachdrücklich darauf hin, dass es aufgrund dieses Wissens möglich gewesen wäre, eines der beiden im Statut vorgesehenen normalen öffentlichen Verfahren zur Ernennung seines Nachfolgers anzuwenden, d. h. entweder im Wege 1) einer Ernennung durch das Kollegium der Kommissionsmitglieder nach Ausschreibung der Stelle und einem Auswahlverfahren gemäß Artikel 29 des Statuts oder 2) einer Versetzung im dienstlichen Interesse gemäß Artikel 7 des Statuts, wobei die Stelle auch in diesem Fall zunächst auszuschreiben ist, damit sich alle interessierten Beamten für eine entsprechende Versetzung bewerben können;

12.  nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission der Ansicht ist, dass offene Stellen gemäß dem Statut nicht zwangsläufig ausgeschrieben werden müssen und dass dies vor allem für die Stelle des Generalsekretärs gilt, für die nicht nur spezielle Kenntnisse, sondern auch ein besonders hohes Maß an Vertrauen vonseiten des Präsidenten und des Kollegiums der Kommissionsmitglieder erforderlich ist;

13.  betont, dass es nicht notwendig war, die Stelle des aus dem Dienst ausscheidenden Generalsekretärs auszuschreiben, da das Verfahren der Versetzung gemäß Artikel 7 des Statuts in Form der Neuzuweisung des neu ernannten stellvertretenden Generalsekretär mit seiner Planstelle auf die Stelle des Generalsekretärs gewählt wurde; weist darauf hin, dass bei der Ernennung früherer Generalsekretäre zwar dasselbe Verfahren Anwendung fand, dass diese Generalsekretäre jedoch zuvor Positionen als Generaldirektoren innehatten und Verantwortung als höhere Führungskräfte sowie für Haushaltsvollzugsaufgaben hatten; betont, dass die Gepflogenheit, Stellen nicht auszuschreiben, nun aber an ihre Grenzen stößt, da sie nicht den modernen Transparenzstandards entspricht, an die sich die Kommission, das Europäische Parlament und die anderen EU-Organe halten sollten;

14.  nimmt zur Kenntnis, dass es bei der Kommission gängig ist, Stellen durch eine interne Versetzung in Form der Neuzuweisung eines Beamten mit seiner Planstelle zu besetzen, und zwar auch bei Stellen von höheren Führungskräften; stellt fest, dass die Organe in dieser Hinsicht zwar über einen großen Ermessensspielraum verfügen, ist aber besorgt, dass dadurch der Grundsatz der Chancengleichheit unterminiert wird und nicht zwangsläufig die qualifiziertesten Bewerber ausgewählt werden; fordert alle Organe der Union auf, Stellen im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union nur nach ordnungsgemäßer Unterrichtung des Personals im Wege einer Versetzung zu besetzen und vorzugweise auf offene und transparente Verfahren zurückzugreifen, die auf die Auswahl der qualifiziertesten Bewerber ausgerichtet sind;

15.  betont, dass nur der Präsident, das für Haushalt und Personal zuständigen Kommissionsmitglied , der erste Vizepräsident sowie der damalige und der neue Generalsekretär vor der Sitzung des Kollegiums der Kommissionsmitglieder vom 21. Februar 2018 wussten, dass vorgeschlagen werden würde, den neuen Generalsekretär sofort zu ernennen;

16.  weist darauf hin, dass dieses Verfahren für alle anderen Mitglieder des Kollegiums anscheinend völlig überraschend kam und dazu geführt hat, dass keine Aussprache der Kommissionsmitglieder stattfand, da die Ernennung eines neuen Generalsekretärs nicht auf der Tagesordnung der Sitzung des Kollegiums der Kommissionsmitglieder vom 21. Februar 2018 stand;

17.  ist zutiefst besorgt, dass diese Vorgehensweise bei der Ernennung des neuen Generalsekretärs das vorangegangene Verfahren zur Ernennung zum stellvertretenden Generalsekretär in Zweifel ziehen könnte, da es möglicherweise von vornherein nicht dazu diente, diese freie Stelle zu besetzen, sondern stattdessen die Versetzung dieser Stelle auf die Stelle des Generalsekretärs gemäß Artikel 7 des Statuts ohne Ausschreibung der Stelle zu ermöglichen; ist der Ansicht, dass rein formale Anforderungen dadurch zwar erfüllt würden, diese Vorgehensweise aber dennoch nicht dem Sinn des Statuts entspricht und einen Wettbewerb um die Stelle durch andere qualifizierte Bedienstete verhindert;

Schlussfolgerungen

18.  ist enttäuscht, dass kein einziges Kommissionsmitglied diese überraschende Ernennung hinterfragt, eine Vertagung dieses Ernennungsbeschlusses gefordert oder eine Grundsatzdiskussion über die Aufgaben eines künftigen Generalsekretärs in der Kommission und darüber beantragt hat, wie diese Aufgaben zu verstehen sind, und in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen hat, dass dieser Punkt nicht auf der Tagesordnung stand;

19.  weist darauf hin, dass Generaldirektoren in den EU-Organen für Hunderte von Mitarbeitern und als Anweisungsbefugte für die Ausführung umfangreicher Haushaltspläne verantwortlich sowie verpflichtet sind, in ihrem jährlichen Tätigkeitsbericht am Ende jedes Haushaltsjahres eine Zuverlässigkeitserklärung zu unterzeichnen; stellt daher die Behauptung der Kommission in Frage, dass der Kabinettschef des Präsidenten hinsichtlich der Verwaltungs- und Haushaltsverantwortung einem Generaldirektor gleichgestellt werden könnte, ohne je eine derartige Stelle innegehabt zu haben, wie es bei den früheren Generalsekretären der Kommission der Fall war; weist darauf hin, dass die interne Mitteilung des Präsidenten an die Kommission zur Zusammensetzung der Kabinette der Kommissionsmitglieder und der Dienststelle des Pressesprechers vom 1. November 2014 nicht an die Stelle des Statuts tritt oder dieses ändert;

20.  erklärt, dass die Ernennung des Generalsekretärs in zwei Schritten als eine handstreichartige Aktion angesehen werden könnte und dass dabei die Bestimmungen des Statuts großzügig ausgelegt wurden oder möglicherweise sogar gegen sie verstoßen wurde;

21.  betont, dass das Parlament, wie in der Erklärung des Juristischen Dienstes des Parlaments dargelegt wurde, keine „gravierende und dringende Lage“ ausmachen kann, die das Verfahren der Neuzuweisung gemäß Artikel 7 des Statuts ohne Ausschreibung des Postens rechtfertigt;

Erforderliche Maßnahmen

22.  ist sich bewusst, dass eine Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsakts aus rechtlichen Gründen im Allgemeinen nicht möglich ist, fordert die Kommission aber dennoch auf, das Verfahren zur Ernennung des neuen Generalsekretärs zu überprüfen, um anderen möglichen Bewerbern aus der europäischen öffentlichen Verwaltung die Gelegenheit zu geben, sich zu bewerben, und so eine größere Auswahl potenzieller Bewerber derselben Funktions- und Besoldungsgruppe zu ermöglichen; fordert die Kommission auf, in Zukunft offene und transparente Bewerbungsverfahren durchzuführen;

23.  weist darauf hin, dass das Statut wortgetreu und sinngemäß angewandt werden muss, damit ein ausgezeichneter, unabhängiger, loyaler und motivierter europäischer öffentlicher Dienst bewahrt wird; betont, dass dazu unter anderem die Artikel 4, 7 und 29 des Statuts uneingeschränkt geachtet werden müssen, damit „jede freie Planstelle eines Organs [...] dem Personal dieses Organs bekanntgegeben [wird], sobald die Anstellungsbehörde beschlossen hat, die genannte Planstelle zu besetzen“, und dass diese Transparenzpflicht – außer in ganz wenigen ordnungsgemäß begründeten Ausnahmefällen, die vom Gerichtshof anerkannt wurden – auch für Versetzungen gemäß Artikel 7 des Statuts eingehalten werden muss;

24.  weist darauf hin, dass es nur durch die ordnungsgemäße Ausschreibung offener Stellen möglich ist, für eine große und hinsichtlich des Geschlechterverhältnisses ausgewogene Auswahl der qualifiziertesten Bewerber zu sorgen, damit sachkundige und optimale Ernennungsbeschlüsse gefasst werden können; betont, dass Ausschreibungen, deren einziger Zweck darin besteht, die formale Anforderung der Ausschreibung zu erfüllen, von allen Organen und Einrichtungen der EU vermieden werden müssen;

25.  empfiehlt, die Entscheidungsverfahren des Kollegiums der Kommissionsmitglieder zu stärken, um ein leichtfertiges Absegnen von Ernennungen oder anderer wichtiger Beschlüsse zu verhindern, und erklärt, dass daher alle entsprechenden Themen in den Entwurf der Tagesordnung aufgenommen werden müssen;

26.  fordert in diesem Zusammenhang alle Organe und Einrichtungen der Europäischen Union auf, auch der Gepflogenheit der „Einschleusung“ von Personen ein Ende zu setzen, die den Verfahren und somit der Glaubwürdigkeit der EU schaden kann; betont, dass die Anwendung des Statuts nicht durch politischen Einfluss untergraben werden darf; ist der Ansicht, dass alle offenen Stellen im Interesse der Transparenz, der Integrität und der Chancengleichheit ausgeschrieben werden sollten; betont, dass sich die Organe, wenn sie dennoch beschließen, von diesem Grundsatz abzuweichen, innerhalb des engen Spielraums bewegen sollten, der durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union festgelegt wurde;

27.  schlägt vor, dass Beamte, die den Personalvertretungen angehören, in den Auswahlgremien für leitende Führungskräfte des Parlaments sitzen sollten;

28.  fordert die Kommission und alle anderen betroffenen EU-Organe auf, alle Beschlüsse zurückzunehmen, in denen die Stelle des Kabinettschefs des Präsidenten mit der Stelle eine Generaldirektors und die Stelle des Kabinettschefs eines Kommissionsmitglieds mit der Stelle eines Direktors gleichgestellt wird; fordert die Kommission außerdem auf, dafür zu sorgen, dass bei der nächsten Überarbeitung des Statuts im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens angemessene Karrieremöglichkeiten sowohl für Beamte, die einer traditionellen Laufbahn folgen, als auch für Mitglieder der Kabinette vorgesehen werden, indem

   mit Blick auf Artikel 7 das Verfahren der Versetzung durch Neuzuweisung des Beamten mit seiner Planstelle geklärt wird, das nur in der Rechtsprechung ausführlicher behandelt wurde,
   die entsprechenden internen Vorschriften für Mitglieder der Kabinette aufgenommen werden,
   vollständig transparente Verfahren für die Ernennung von Generalsekretären eingeführt werden;

29.  fordert die Kommission auf, bis Ende 2018 ihr Verwaltungsverfahren zur Ernennung hoher Beamter zu überarbeiten, um sicherzustellen, dass die besten Bewerber im Rahmen größtmöglicher Transparenz und Chancengleichheit ausgewählt werden, und dadurch auch mit gutem Beispiel für die anderen EU-Organe voranzugehen;

30.  stellt fest, dass dem Generalsekretär, der über umfassende Erfahrung als Führungskraft verfügen und das Vertrauen des Präsidenten genießen sollte, in Artikel 17 der Geschäftsordnung der Kommission besondere Führungsaufgaben zugewiesen werden; stellt fest, dass diese Geschäftsordnung aktualisiert und verdeutlicht werden muss, damit die Neutralität der Funktion des Generalsekretärs in einem (partei-)politischen Umfeld gewährleistet ist; erwartet, dass es bis September 2018 über eine entsprechende Aktualisierung informiert wird;

o
o   o

31.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung allen Organen der Europäischen Union zu übermitteln.


Fortschritte bei dem globalen Pakt der Vereinten Nationen für eine sichere, geordnete und reguläre Migration und dem globalen Pakt für Flüchtlinge
PDF 295kWORD 57k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. April 2018 zu dem Fortschritt bei den globalen Pakten der Vereinten Nationen für eine sichere, geordnete und reguläre Migration und für Flüchtlinge (2018/2642(RSP))
P8_TA(2018)0118B8-0184/2018

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Charta der Vereinten Nationen,

–  unter Hinweis auf das Abkommen aus dem Jahr 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und das zugehörige Protokoll aus dem Jahr 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge,

–  unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und andere Menschenrechtsverträge und -instrumente der Vereinten Nationen,

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes,

–  unter Hinweis auf die Agenda für menschenwürdige Arbeit der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) und insbesondere auf das IAO-Übereinkommen Nr. 189 (2011) über menschenwürdige Arbeit für Hausangestellte,

–  unter Hinweis auf die am 19. September 2016 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedete Resolution A/RES/71/1, die „New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten“(1),

–  unter Hinweis auf den Anhang I der New Yorker Erklärung mit dem Titel „Umfassender Rahmenplan für Flüchtlingshilfemaßnahmen“,

–  unter Hinweis auf den Anhang II der New Yorker Erklärung mit dem Titel „Auf dem Weg zu einem globalen Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration“,

–  unter Hinweis auf die Leitlinien der Europäischen Union vom 6. März 2017 für die Förderung und den Schutz der Rechte des Kindes und auf die Mitteilung der Kommission vom 12. April 2017 zum Schutz minderjähriger Migranten (COM(2017)0211),

–  unter Hinweis auf die am 6. April 2017 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedete Resolution A/RES/71/280 mit dem Titel „Modalitäten für die zwischenstaatlichen Verhandlungen über den globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“(2),

–  unter Hinweis auf den Bericht des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen vom 28. April 2017 mit dem Titel „Bericht des Sonderberichterstatters des Menschenrechtsrats über die Menschenrechte von Migrantinnen und Migranten über eine Agenda 2035 zur Erleichterung der menschlichen Mobilität“(3),

–  unter Hinweis auf das UNHCR-Dokument vom 17. Mai 2017 mit dem Titel „Towards a global compact on refugees: a roadmap“ (Auf dem Weg zu einem globalen Pakt für Flüchtlinge: ein Fahrplan)(4),

–  unter Hinweis auf den Bericht des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, António Guterres, vom 11. Januar 2018 mit dem Titel „Migration zum Nutzen aller gestalten“(5),

–  unter Hinweis auf den ersten UNHCR-Entwurf eines globalen Pakts für Flüchtlinge, Stand 31. Januar 2018(6),

–  unter Hinweis auf den ersten Entwurf und den ersten Entwurf „Plus“ des globalen Pakts für eine sichere, geordnete und reguläre Migration vom 5. Februar 2018(7) bzw. 5. März 2018(8),

–  unter Hinweis auf die Erklärung von Abidjan des EU-AU-Gipfels vom November 2017,

–  unter Hinweis auf die Resolution A/RES/70/1 der Generalversammlung der Vereinten Nationen mit dem Titel „Transformation unserer Welt: die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ mit ihren 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung, die auf dem Gipfeltreffen der Vereinten Nationen am 25. September 2015 in New York verabschiedet wurde(9),

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen, das durch die Resolution A/RES/45/158 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 18. Dezember 1990 angenommen wurde(10),

–  unter Hinweis auf die gemeinsame allgemeine Anmerkung des Ausschusses zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen und des Ausschusses für die Rechte des Kindes zu den Menschenrechten von Kindern im Kontext internationaler Migration,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. April 2016 zu dem Thema: „Die EU in einem sich wandelnden globalen Umfeld – eine stärker vernetzte, konfliktreichere und komplexere Welt“(11),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. Oktober 2016 zu Menschenrechten und Migration in Drittländern(12),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 1. Juni 2017 zur Widerstandsfähigkeit als strategische Priorität des auswärtigen Handelns der EU(13),

–  unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 5. April 2017 zum Thema „Bewältigung von Flüchtlings- und Migrantenströmen: Die Rolle des auswärtigen Handelns der EU“(14) und vom 12. April 2016 zur Lage im Mittelmeerraum und zur Notwendigkeit eines ganzheitlichen Ansatzes der EU für Migration(15),

–  unter Hinweis auf den am 12. Oktober 2017 angenommenen Bericht des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Neuansiedlungsrahmens der Union und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 516/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (A8-0316/2017) und auf die Tatsache, dass die EU mindestens 20 % der jährlichen Prognose über den weltweiten Neuansiedlungsbedarf neu ansiedeln muss,

–  gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass gemäß der Artikel 13 Absatz 2 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte jeder „das Recht [hat], jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen und in sein Land zurückzukehren“; in der Erwägung, dass der Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen im Jahr 1999 in seiner allgemeinen Anmerkung Nr. 273 (Absatz 8) klargestellt hat, dass dieses Recht nicht von einem bestimmten Zweck oder von dem Zeitraum abhängig gemacht werden darf, während dessen die Person außerhalb des Landes verbleiben will;

B.  in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen auf dem Gipfeltreffen der Vereinten Nationen für Flüchtlinge und Migranten, das von der Generalversammlung am 19 September 2016 in New York ausgerichtet wurde, einstimmig die „New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten“ angenommen haben, auf deren Grundlage zwei verschiedene und unabhängige – aber inhaltlich verknüpfte – Prozesse eingeleitet wurden, um einen globalen Pakt für Flüchtlinge im Jahr 2018 und einen globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration, der im Dezember 2018 auf einer Konferenz in Marokko unterzeichnet werden wird, zu verabschieden;

C.  in der Erwägung, dass Anhang I der New Yorker Erklärung einen umfassenden Rahmenplan für Flüchtlingshilfemaßnahmen (Comprehensive Refugee Response Framework – CRRF) enthält, der auf dem Prinzip der internationalen geteilten Verantwortung und der Entschlossenheit der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen, die tieferen Ursachen von Vertreibung anzugehen, beruht; in der Erwägung, dass in dem CRRF spezifische Maßnahmen vorgeschlagen werden, um den Druck auf die betroffenen Aufnahmeländer zu mindern, die Eigenständigkeit der Flüchtlinge zu erhöhen, den Zugang zu Drittlandlösungen zu erweitern und in den Herkunftsländern Bedingungen für eine Rückkehr in Sicherheit und Würde zu fördern;

D.  in der Erwägung, dass der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge aufgefordert wurde, Konsultationen zu einem Aktionsprogramm zur Ergänzung des CRRF durchzuführen und in seinen Jahresbericht an die Generalversammlung im Jahr 2018 einen Entwurf dieses globalen Pakts für Flüchtlinge aufzunehmen;

E.  in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten an dem Vorbereitungsprozess und den Erörterungen beteiligt waren, die zur Vorlage der ersten Entwürfe führten; in der Erwägung, dass es mit dem Beginn der kritischeren Phase des Prozesses und als eine Konsequenz der Entscheidung der USA, sich aus den Verhandlungen zurückzuziehen, noch wichtiger geworden ist, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten eine Führungsrolle übernehmen, um für einen starken Text zu sorgen, in dessen Mittelpunkt die Menschen stehen und der sich auf die Menschenrechte gründet;

F.  in der Erwägung, dass die Migration ein komplexes menschliches Phänomen ist; in der Erwägung, dass Flüchtlinge zwar im Völkerrecht speziell definiert und geschützt sind als Menschen, die sich außerhalb ihres Herkunftslandes aus Furcht vor Verfolgung, Konflikt, Gewalt oder anderer Umstände aufhalten, und die deshalb internationalen Schutz benötigen, dass aber Flüchtlinge genauso wie Migranten Träger von Menschenrechten sind und oft mit gesteigerter Schutzbedürftigkeit, Gewalt und Missbrauch während des gesamten Migrationsprozesses konfrontiert sind; in der Erwägung, dass der globale Pakt für Flüchtlinge und der globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration Prozesse sind, die sich ergänzen und gemeinsame Maßnahmen für ihre Umsetzung erfordern werden;

G.  in der Erwägung, dass die menschliche Mobilität und die Migration Phänome sind, die an Bedeutung gewinnen, und dass es weltweit etwa 258 Millionen internationale Migranten gibt; in der Erwägung, dass die Zahl der Migranten als Anteil der Weltbevölkerung von 2,8 % im Jahr 2000 auf 3,4 % im Jahr 2017 angestiegen ist; in der Erwägung, dass 48 % der Migranten Frauen sind; in der Erwägung, dass die meisten Migranten auf sichere und geordnete Weise unterwegs sind; in der Erwägung, dass 85 % der Migration zwischen Ländern stattfindet, die das gleiche Entwicklungsniveau aufweisen; in der Erwägung, dass Europa im Jahr 2017 die Quelle der zweitgrößten Zahl internationaler Migranten (61 Millionen) war(16);

H.  in der Erwägung, dass nach Angaben des UNHCR Ende 2015 etwa 65 Million Menschen als Vertriebene lebten, von denen 12 Millionen Syrer waren; in der Erwägung, dass nach Angaben der Weltbank zwischen 2012 und 2015 etwa 9 Millionen Menschen vertrieben wurden, was eine große Herausforderung für das weltweite System der humanitären Hilfe darstellt; in der Erwägung, dass 84 % der Flüchtlinge der Welt und 99 % der Binnenvertriebenen von Entwicklungsländern oder -regionen aufgenommen werden, wobei der afrikanische Kontinent die meisten von ihnen aufnimmt, wogegen nur 10 % aller Flüchtlinge von europäischen Ländern, ausschließlich der Türkei, aufgenommen werden; in der Erwägung, dass nach der Prognose des UNHCR über den weltweiten Neuansiedlungsbedarf für 2018 davon auszugehen ist, dass fast 1,2 Millionen Menschen eine Neuansiedlung benötigen; in der Erwägung, dass seit dem Jahr 2000 mehr als 46 000 Migranten und Flüchtlinge weltweit auf der Suche nach Sicherheit und Würde im Ausland den Tod gefunden haben, und dass geschätzt wird, dass mindestens 14 500 Todesfälle im zentralen Mittelmeer seit 2014 zu beklagen sind(17);

I.  in der Erwägung, dass Europa traditionell sowohl Ziel- als auch Herkunftssregion von Migration ist; in der Erwägung, dass auch Europäer aus Gründen wirtschaftlicher Not, Konflikt oder politischer Verfolgung ausgewandert sind; in der Erwägung, dass die anhaltende Wirtschafts- und Finanzkrise zahlreiche Europäer zur Auswanderung bewogen hat, auch in die aufstrebenden Volkswirtschaften der Südhalbkugel;

J.  in der Erwägung, dass viele Kinder von Migranten Gewalt, Missbrauch und Ausbeutung ausgesetzt sind; in der Erwägung, dass bekannt ist, dass mehr als 100 Länder Kinder aus Gründen, die mit Migration zu tun haben, internieren(18); in der Erwägung, dass die Wahrscheinlichkeit, dass Flüchtlingskinder nicht zur Schule gehen, fünfmal größer als bei anderen Kindern ist, und dass weniger als ein Viertel jugendlicher Flüchtlinge eine Schule der Sekundarstufe besuchen;

K.  in der Erwägung, dass Wanderarbeitnehmer oft Diskriminierung, Ausbeutung und Rechtsverletzungen ausgesetzt sind; in der Erwägung, dass 23 % der weltweit 24,9 Million Menschen in Zwangsarbeit internationale Migranten sind;

L.   in der Erwägung, dass die Erfahrung zeigt, dass Migranten positive Beiträge für die Länder, in denen sie leben, sowie für ihre Heimatländer leisten; in der Erwägung, dass Migranten zu den Ländern, in denen sie leben dadurch beitragen, dass sie Steuern zahlen und etwa 85 % ihres Einkommens in die Volkswirtschaften dieser Länder einbringen; in der Erwägung, dass im Jahr 2017 schätzungsweise 596 Milliarden USD als Auslandsüberweisungen transferiert wurden, wobei 450 Milliarden USD in Entwicklungsländer gingen – bis zum dreifachen des Gesamtwerts der offiziellen Entwicklungshilfe;

1.  unterstützt nachdrücklich die Ziele der New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten und den entsprechenden Prozess zur Entwicklung eines weltweiten Steuerungssystems, zur Stärkung der Koordinierung bei internationaler Migration, menschlicher Mobilität, großen Flüchtlingsbewegungen und langwierigen Flüchtlingssituationen und zur Schaffung nachhaltiger Lösungen und Ansätze, um eindeutig aufzuzeigen, wie wichtig der Schutz der Rechte von Flüchtlingen und Migranten ist;

2.  fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, sich auf eine einheitliche EU-Position zu verständigen und die Verhandlungen über das wichtige Vorhaben der globalen Pakte der Vereinten Nationen für eine sichere, geordnete und reguläre Migration und für Flüchtlinge aktiv zu verteidigen und voranzubringen;

3.  ist davon überzeugt, dass in einer von starker Interdependenz geprägten Welt Herausforderungen im Zusammenhang mit der menschlichen Mobilität am besten durch die internationale Gemeinschaft als Ganzes wirksam bewältigt werden können; begrüßt deshalb die Einleitung zwischenstaatlicher Verhandlungen über den globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration und den Beginn der förmlichen, auf der Grundlage der ersten Entwürfe geführten Konsultationen über den globalen Pakt für Flüchtlinge, die im Juli 2018 abgeschlossen werden sollen;

4.  fordert die Europäische Union, d. h. ihre Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik und die Kommission, auf, ihr gesamtes diplomatisches Gewicht einzusetzen und die EU-Delegationen zu mobilisieren, nicht nur in New York und Genf, sondern auch in anderen wichtigen Ländern, insbesondere Entwicklungsländern, deren effektive Beteiligung an dem Prozess als Herkunfts- und Transit- aber auch Zielländer von kritischer Bedeutung ist und durch die EU unterstützt werden sollte, um den Erfolg des Prozesses zu gewährleisten;

5.  betont, dass in den grundlegenden internationalen Menschenrechtsverträgen die Rechte aller Menschen, einschließlich Migranten und Flüchtlinge, unabhängig von ihrem Rechtsstatus, anerkannt und die Staaten verpflichtet werden, sie zu achten, einschließlich des fundamentalen Grundsatzes der Nichtzurückweisung; fordert, dass Menschen in prekären Situationen, die besondere medizinische oder psychologische Unterstützung benötigen, auch als Folge von durch Vorurteile motivierter sexueller oder geschlechtsbezogener Gewalt oder Folter, besondere Aufmerksamkeit geschenkt wird; tritt dafür ein, dass konkrete Maßnahmen in dieser Hinsicht in die globalen Pakte aufgenommen werden; erinnert außerdem daran, dass sich Schutzbedürftigkeit aus den Umständen in den Herkunfts-, Transit- und Aufnahme- oder Zielländern als Folge nicht nur der Identität der Person ergibt, sondern auch von politischen Entscheidungen sowie der strukturellen und gesellschaftlichen Dynamik;

6.  erinnert daran, dass durch die Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals – SDG), die sich in der Agenda 2030 finden, anerkannt wird, dass eine geplante und gut durchdachte Migrationspolitik dazu beitragen kann, eine nachhaltige Entwicklung und integratives Wachstum zu erreichen sowie die Ungleichheit innerhalb und zwischen Staaten zu vermindern; fordert nachdrücklich, dass den Aspekten der SDG und der globalen Pakte, die einen Bezug zur Migration aufweisen, gebührende Aufmerksamkeit geschenkt wird; fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, ihre Verpflichtung zu erfüllen, die SDG hinsichtlich Kindern zu erfüllen, indem sie die Leitlinien der Europäischen Union vom 6. März 2017 für die Förderung und den Schutz der Rechte des Kindes umsetzen;

7.  fordert die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen auf, sich ganz besonders – im Einklang mit dem SDD 5 – dazu zu verpflichten, die Geschlechtergleichstellung und die Befähigung aller Frauen und Mädchen zur Selbstbestimmung als zentrales Element des globalen Pakts zu fördern; erinnert darüber hinaus daran, dass durch die Migration die Stärkung der Position von Frauen und die Gleichstellung beschleunigt werden können, denn 48 % der Migranten sind Frauen und zwei Drittel von ihnen sind berufstätig;

8.  fordert die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen auf, sich ganz besonders dazu zu verpflichten, für den Schutz von Kindern bei der Migration zu sorgen; betont, dass alle Kinder, unabhängig von ihrem Migranten- oder Flüchtlingsstatus, zuallererst Kinder sind, die Anspruch auf alle in dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes verankerten Rechte haben, und dass das Kindeswohl die vorrangige Erwägung aller sie betreffenden Entscheidungen und Maßnahmen sein muss; betrachtet die globalen Pakte als eine Gelegenheit, höhere Maßstäbe für den Schutz von Kindern zu setzen, die von Migration und Vertreibung betroffen sind; begrüßt, dass in den ersten Entwurf eindeutige Verpflichtungen aufgenommen wurden, die spezifische dringende Fragen betreffen, wie etwa der Aufruf zur Beendigung der Freiheitsentziehung von Kindern, die Verbesserung der Maßnahmen im Zusammenhang mit vermissten Migranten, die nachdrückliche Unterstützung der Familienzusammenführung und anderer regulärer Wege, die Verhinderung der Staatenlosigkeit im Kindesalter und die Aufnahme der Kinder von Flüchtlingen und Asylsuchenden in nationale Kinderschutz-, Bildungs- und Gesundheitssysteme; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, sich energisch für diese Vorschläge einzusetzen um sicherzustellen, dass sie in dem endgültigen Text, der im Dezember angenommen werden soll, verbleiben;

9.  betont, dass man sich weiterhin schwerpunktmäßig mit den vielfältigen Ursachen von irregulärer Migration und Vertreibung (Konflikte, Verfolgung, ethnische Säuberung, allgemeine Gewalt oder andere Faktoren, wie etwa extreme Armut, Klimawandel oder Naturkatastrophen) befassen sollte;

10.  bedauert, dass es immer noch das weit verbreitete Phänomen der Staatenlosigkeit gibt, was zu akuten Menschenrechtsproblemen führt; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass diese Frage in angemessener Weise in den laufenden Verhandlungen über die globalen Pakte behandelt wird;

11.  betont, dass die Konsultationen und Verhandlungen transparent und integrativ sein müssen und alle Interessenträger, lokale und regionale Gebietskörperschaften und Institutionen sowie die Zivilgesellschaft, einschließlich von Migrantenorganisationen, so weit wie möglich einzubeziehen sind, wenn die Verhandlungen auch zwischenstaatlicher Art sind; betont, dass die Rolle von Parlamenten in der Abschlussphase des Prozesses, der zur Annahme der Pakte führt, gewürdigt werden muss, und weist insbesondere darauf hin, dass die parlamentarische Dimension der Position der EU zu stärken ist;

12.  meint, dass ein Koordinierungsmechanismus entwickelt werden sollte um sicherzustellen, dass sich die beiden Pakte ergänzen und dass es bei Querschnittsthemen Kohärenz gibt;

13.  betont, wie wichtig es ist, aufgeschlüsselte Daten zu Migration und Flüchtlingen zu sammeln und zu überwachen, die von migrationsspezifischen Indikatoren – die für die Politikgestaltung von wesentlicher Bedeutung sind – begleitet werden, die auf realistischen Daten und nicht auf Mythen oder irrigen Vorstellungen beruhen, wobei gleichzeitig Grundrechtsnormen, einschließlich des Rechts auf Privatsphäre, und Datenschutznormen gewährleistet werden müssen und zu verhindern ist, dass betroffene Personen schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt werden;

14.  betont, dass dem Thema der Folgemaßnahmen bei der Umsetzung beider globalen Pakte in naher Zukunft mehr Gewicht beigemessen werden muss, insbesondere angesichts ihres nicht verbindlichen Charakters, um zu verhindern, dass die verschiedenen betroffenen Staaten einen „à la carte“-Ansatz verfolgen; fordert in dieser Hinsicht eine genaue Überwachung dadurch, dass gegebenenfalls Richtwerte und Indikatoren festgelegt werden; betont, dass sichergestellt werden muss, dass die Struktur der Vereinten Nationen und ihrer wichtigen Organisationen mit den Ressourcen ausgestattet werden, die für die Aufgaben bei der Umsetzung und bei den Folgemaßnahmen der Pakte notwendig sind, deren Übertragung auf sie die Staaten beschließen;

15.  ist sich der Tatsache bewusst, dass die Migrationssteuerung große Investitionen, angemessene Ressourcen und flexible und transparente Instrumente erfordert, und dass in den kommenden Jahren gut strukturierte, flexible und gestraffte Instrumente notwendig sein werden, um die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Migration zu bewältigen; fordert, dass die Finanzierungsinstrumente der EU bei der Umsetzung der globalen Pakte eine größere Rolle spielen; fordert, dass der nächste mehrjährige Finanzrahmen (MFR) finanzielle Kohärenz umfasst und dass überprüft wird, ob eine langfristige Unterstützung der Politik und der Maßnahmen im Bereich Migration und Asyl, die sich aus den globalen Pakten ergeben, aus dem Haushalt möglich ist; ist der Auffassung, dass der Schwerpunkt von Entwicklungsbudgets weiterhin auf einer nachhaltigen Beseitigung von Armut liegen muss;

Globaler Pakt für Flüchtlinge

16.  begrüßt den Entwurf des Pakts für Flüchtlinge und seinen Ansatz, in dessen Mittelpunkt die Menschenrechte und die Menschen stehen; beglückwünscht das UNHCR zu seiner Arbeit und seinem Engagement für die äußerst umfassende Wahrnehmung seines Mandats; fordert alle Länder auf, sich zu einer gerechteren Teilung der Verantwortung für die Aufnahme und Unterstützung von Flüchtlingen weltweit zu verpflichten, und fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, ihren Teil der Verantwortung anzuerkennen und zu tragen; fordert die Annahme eines weltweiten Mechanismus zur Aufteilung der Verantwortung und unterstützt einen Ansatz bei dem vorgeschlagenen Pakt, der sich auf die Menschenrechte stützt;

17.  betont, dass eine solide und nachhaltige Unterstützung derjenigen Entwicklungsländer sichergestellt wird, die die meisten Flüchtlinge aufnehmen, und dass gewährleistet werden muss, dass Flüchtlingen dauerhafte Lösungen geboten werden, auch dadurch, dass sie in die Lage versetzt werden, sich selbst zu versorgen, und dass sie in die Gemeinschaften, in denen sie leben integriert werden; erinnert daran, dass der Pakt eine einzigartige Gelegenheit dafür ist, die Verbindung zwischen humanitärer Hilfe und Entwicklungspolitik zu stärken und die Effektivität, Effizienz und Nachhaltigkeit zu verbessern, wenn es darum geht, Flüchtlinge zu schützen und Lösungen für sie zu finden sowie eine umfassende Reaktion zu konzipieren und alle Interessenträger zusammenzubringen;

18.  betont, dass man Flüchtlinge als aktive Interessenträger in die Strukturierung des Paktes und anderer internationaler Reaktionen auf Flüchtlingssituationen einbeziehen muss;

19.  fordert, dass humanitäre Hilfe nicht kriminalisiert wird; fordert größere Kapazitäten für die Suche und Rettung von Menschen in Not, fordert, dass alle Staaten größere Kapazitäten zur Verfügung stellen, und fordert, dass die Unterstützung, die von privaten Akteuren und NRO geleistet wird, die Rettungsaktionen auf See und an Land durchführen, anerkannt wird;

20.  fordert eine solide Entwicklung und Stärkung der die Neuansiedlung betreffenden Lösungen in dem Pakt, über den Verhandlungen geführt werden, als einem Schlüsselelement für eine gerechte Teilung der Verantwortung, und zwar durch spezifische und koordinierte Zusagen, durch die der Umfang, die Größe und die Qualität der Neuansiedlungsprogramme festgelegt oder gesteigert wird, um den vom UNHCR ermittelten jährlichen weltweiten Neuansiedlungsbedarf zu decken; fordert insbesondere die EU-Mitgliedstaaten auf, ihren Teil zu leisten und ihre Zusagen in dieser Angelegenheit zu erweitern;

21.  fordert nachdrücklich, dass das Recht auf Familienzusammenführung geachtet wird, und besteht auf der Entwicklung sicherer und rechtmäßiger Wege für Flüchtlinge, zusätzlich zur Neuansiedlung, einschließlich humanitärer Korridore, humanitärer internationaler Visa, regionaler Systeme der Neuansiedlung und anderer ergänzender legaler Wege (wie etwa private Schirmherrschaft, Studienvisa, Stipendiensysteme für Flüchtlinge und flexible Visa-Regelungen), so dass Flüchtlinge Zielorte erreichen können, die über ordnungsgemäße und würdige Aufnahmebedingungen verfügen;

22.  fordert alle Länder auf, das Abkommen aus dem Jahr 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und das zugehörige Protokoll aus dem Jahr 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge zu unterzeichnen, zur ratifizieren und einzuhalten;

23.  betont, dass diese Gelegenheit genutzt werden muss, um eine erneuerte und horizontale Geschlechterperspektive für eine kollektive internationale Reaktion auf Flüchtlinge in vollem Umfang zu entwickeln, durch die eine Befassung mit dem besonderen Schutzbedarf von Frauen ermöglicht wird, einschließlich der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, und durch die die Fähigkeiten und Kompetenzen von Frauen bei dem Wiederaufbau und der Widerstandsfähigkeit aller Gesellschaften gestärkt werden, wodurch das Vorurteil überwunden wird, dass Frauen nichts mehr als Opfer seien; fordert in diesem Zusammenhang die vollständige Einbeziehung von Frauen schon von Kindheit an mit Zugang zur Bildung für Mädchen, einschließlich in Notsituationen und in Konfliktgebieten, indem man ihnen zuhört und ihre Bedürfnisse und Realitäten dadurch berücksichtigt, dass sie an der Gestaltung politischer Maßnahmen im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise und an ihren Lösungen beteiligt werden, damit sie nachhaltiger, bedarfsgerechter und effektiver werden;

Globaler Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration

24.  besteht darauf, dass im Mittelpunkt des globalen Pakts für eine sichere, geordnete und reguläre Migration der Mensch stehen sollte, dass er sich auf die Menschenrechte gründen sollte und dass er langfristige, nachhaltige und umfassende Maßnahmen zum Nutzen aller beteiligten Parteien bieten sollte, wobei man auf dem Grundsatz der Partnerschaft und der gestärkten Zusammenarbeit zwischen den Ursprungs-, Transit -und Zielländern aufbauen sollte;

25.  hält den Pakt für eine einzigartige Gelegenheit, den Kausalzusammenhang zwischen Entwicklung und Migration auf die weltweite politische Tagesordnung zu setzen; ist fest davon überzeugt, dass die SDG einen ganzheitlichen und umfassenden Rahmen bieten, um den Kausalzusammenhang zwischen Migration und Entwicklung zweifelsfrei festzustellen;

26.  erinnert daran, dass der Generalsekretär der Vereinten Nationen in seinem Bericht mit dem Titel „Migration zum Nutzen aller gestalten“ hervorhebt, dass „eindeutige Beweise dafür [vorliegen], dass Migration trotz vieler realer Probleme sowohl den Migranten als auch den Aufnahmegesellschaften einen wirtschaftlichen und sozialen Nutzen verschafft“ und „ein Motor des Wirtschaftswachstums [und] der Innovation“ sein kann; unterstützt rückhaltlos, dass sich eine positive Sichtweise der Migration langfristig durchsetzt, und fordert EU- und internationale Informationskampagnen, durch die Aufmerksamkeit auf Belege gelenkt und ein Gegengewicht zu rassistischen und fremdenfeindlichen Tendenzen in unseren Gesellschaften geschaffen wird;

27.  fordert die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen auf, die Kosten für Auslandsüberweisungen so gering wie möglich zu halten und dieses Thema in den laufenden Verhandlungen über den Pakt zu behandeln;

28.  betont, dass die Migration anerkanntermaßen eine proaktive Anpassungsstrategie, ein Lebensunterhaltssystem gegen Armut sowie ein Faktor ist, der zu integrativem Wachstum und nachhaltiger Entwicklung beiträgt;

29.  ist fest davon überzeugt, dass es nun an der Zeit ist, alle Elemente der Struktur der Vereinten Nationen, einschließlich der Internationalen Organisation für Migration, zusammenzubringen, damit die internationalen Bemühungen, die Migration zu steuern und die Zusammenarbeit zu konsolidieren, unterstützt werden; bedauert deshalb zutiefst, dass die Regierung der USA entschieden hat, ihre Beteiligung an den Verhandlungen über den globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration zu beenden; fordert die EU auf, Führungsqualitäten in diesem Prozess an den Tag zu legen und andere Länder zu verurteilen, die aus den Verhandlungen ausscheiden oder erfolgreich darin sind, den Inhalt des endgültigen Pakts zu verwässern; fordert die EU auf, ihrer Verantwortung als globalem Akteur gerecht zu werden und darauf hinzuarbeiten, dass der erfolgreiche Abschluss der Verhandlungen sichergestellt wird; besteht darauf, dass die EU-Mitgliedstaaten vereint auftreten und mit einer Stimme sprechen müssen, um ein internationales System für Migrationsmanagement, das sich auf die Menschenrechte gründet, zu unterstützen;

30.  ist der Auffassung, dass mehr rechtmäßige Wege für die Migration, auch auf der Grundlage realistischer Analysen des Arbeitsmarktbedarfs, irreguläre Migration eindämmen und zu weniger Todesfällen, weniger Missbrauch irregulärer Migranten durch Menschenschmuggler und weniger Ausbeutung irregulärer Migranten durch skrupellose Arbeitgeber führen würde;

31.  fordert alle Länder auf, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um Menschenrechtsverletzungen und die Ausbeutung von Migranten in ihren eigenen Hoheitsgebieten – auch durch Arbeitgeber – zu verhindern; fordert hierfür die Mitgliedstaaten Vereinten Nationen auf, das Internationale Übereinkommen über den Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen, das von der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 18. Dezember 1990 angenommen wurde, zu unterzeichnen, zu ratifizieren und einzuhalten; betont, dass sich der Pakt an internationale Arbeitsnormen, insbesondere die grundlegenden Prinzipien und Rechte am Arbeitsplatz, sowie die einschlägigen Übereinkommen der IAO und der Vereinten Nationen zum Schutz von Wanderarbeitnehmern und ihrer Familienangehörigen, halten und mit ihnen in Einklang stehen sollte;

32.  betont, wie wichtig es ist, für eine angemessene Unterstützung der freiwilligen Rückkehr und für die Wiedereingliederung von in ihre Heimatländer zurückkehrenden Menschen zu sorgen; betont, dass Kinder nur zurückgeführt werden sollten, wenn dies dem Kindeswohl entspricht, und zwar in einer sicheren, unterstützten und freiwilligen Art und Weise, wobei kinderspezifische Informationen über das Herkunftsland verwendet werden sollten und langfristige Unterstützung für ihre Wiedereingliederung gewährt werden sollte;

33.  empfiehlt den Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen, die Verabschiedung detaillierter nationaler oder subnationaler Aktionspläne in Erwägung zu ziehen, durch die das alle Bereiche einbeziehende Handeln zur Umsetzung der Empfehlungen des Pakts gefördert wird, um sich mit den verschiedenen Dimensionen von Migration, einschließlich Entwicklung, Menschenrechte, Sicherheit, sozialer Aspekte, Alter und Geschlecht, zu befassen, und bei denen die politischen Auswirkungen auf Gesundheit, Bildung, Kinderschutz, Wohnraum, soziale Einbeziehung, Justiz, Beschäftigung und Sozialschutz berücksichtigt werden;

34.  schließt sich der in der New Yorker Erklärung enthaltenen Aufforderung an, die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im Bereich der Migration systematisch weiterzuverfolgen und zu überprüfen; erklärt sich bereit, an diesem Prozess auf EU-Ebene beteiligt zu werden, und unterstützt die Einbeziehung von Migranten und anderen Interessenträgern;

35.  fordert den Rat, die Kommission und die Vizepräsidentin der Kommission und Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik auf, das Parlament in allen Phasen des Prozesses, der zur Annahme der globalen Pakte führt, in vollem Umfang auf dem Laufenden zu halten;

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o   o

36.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik sowie dem Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen, der Internationalen Organisation für Migration und den Vereinten Nationen zu übermitteln.

(1) http://www.un.org/depts/german/gv-71/band1/ar71001.pdf
(2) http://www.un.org/depts/german/gv-71/band3/ar71280.pdf
(3) A/HRC/35/25 https://daccess-ods.un.org/TMP/8451200.72364807.html
(4) http://www.unhcr.org/58e625aa7.pdf
(5) https://www.un.org/depts/german/gs_sonst/a72-643.pdf
(6) http://www.unhcr.org/Zero-Draft.pdf
(7) https://refugeesmigrants.un.org/sites/default/files/180205_gcm_zero_draft_final.pdf
(8) https://refugeesmigrants.un.org/sites/default/files/2018mar05_zerodraft.pdf
(9) Resolution 70/1 der Vereinten Nationen http://www.un.org/depts/german/gv-70/band1/ar70001.pdf
(10) http://www.un.org/documents/ga/res/45/a45r158.htm
(11) ABl. C 58 vom 15.2.2018, S. 109.
(12) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0404.
(13) Angenommene Texte, P8_TA(2017)0242.
(14) Angenommene Texte, P8_TA(2017)0124.
(15) ABl. C 58 vom 15.2.2018, S. 9.
(16) Vereinte Nationen, Abteilung für wirtschaftliche und soziale Angelegenheiten/Bevölkerung (2017), „Trends in International Migrant Stock:„ “The 2017 revision“ (Datenbank der Vereinten Nationen, POP/DB/MIG/Stock/Rev.2017).
(17) https://missingmigrants.iom.int/latest-global-figures
(18) UNICEF-Bericht, „Uprooted:„ “the growing crisis for refugee and migrant children“, September 2016, S. 39, https://www.unicef.org/videoaudio/PDFs/Uprooted.pdf


Anwendung der Finanzierungsinstrumente der EU im Bereich der Außenbeziehungen: Halbzeitbewertung 2017 und künftige Struktur in der Zeit nach 2020
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Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. April 2018 zur Anwendung der Finanzierungsinstrumente der EU im Bereich der Außenbeziehungen: Halbzeitbewertung 2017 und künftige Struktur in der Zeit nach 2020 (2017/2280(INI))
P8_TA(2018)0119A8-0112/2018

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 232/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 zur Schaffung eines Europäischen Nachbarschaftsinstruments(1),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 231/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 zur Schaffung eines Instruments für Heranführungshilfe (IPA II)(2),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 230/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 zur Schaffung eines Instruments, das zu Stabilität und Frieden beiträgt(3),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2017/2306 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2017 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 230/2014 zur Schaffung eines Instruments, das zu Stabilität und Frieden beiträgt(4),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 234/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 zur Schaffung eines Partnerschaftsinstruments für die Zusammenarbeit mit Drittstaaten(5),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 235/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für weltweite Demokratie und Menschenrechte(6),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 233/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit für den Zeitraum 2014–2020(7) (DCI-Verordnung),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 236/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften und Verfahren für die Anwendung der Instrumente der Union für die Finanzierung des auswärtigen Handelns(8),

–  unter Hinweis auf den Beschluss 2010/427/EU des Rates vom 26. Juli 2010 über die Organisation und die Arbeitsweise des Europäischen Auswärtigen Dienstes(9),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 2017/1601 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. September 2017 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD), der EFSD-Garantie und des EFSD-Garantiefonds(10),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (die „Haushaltsordnung“)(11),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten vom 18. April 2017 an den Haushaltsausschuss und den Haushaltskontrollausschuss zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002, der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1305/2013, (EU) Nr. 1306/2013, (EU) Nr. 1307/2013, (EU) Nr. 1308/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und (EU) Nr. 652/2014 des Europäischen Parlaments sowie des Beschlusses Nr. 541/2014/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (COM(2016)0605 – C8-0372/2016 – 2016/0282(COD))(12),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren(13) („Verordnung über die Ausschussverfahren “),

–  unter Hinweis auf den Beschluss C(2014)9615 der Kommission vom 10. Dezember 2014 über die Einrichtung des Regionalen Treuhandfonds der Europäischen Union als Reaktion auf die Syrien-Krise („Madad-Fonds“) sowie auf den Beschluss C(2015)9691 der Kommission vom 21. Dezember 2015 zur Änderung des Beschlusses C(2014)9615,

–  unter Hinweis auf den Beschluss C(2015)7293 der Kommission vom 20. Oktober 2015 über die Einrichtung eines Nothilfe-Treuhandfonds der Europäischen Union zur Unterstützung der Stabilität und zur Bekämpfung der Ursachen von irregulärer Migration und Vertreibungen in Afrika sowie auf den Beschluss C(2017)0772 der Kommission vom 8. Februar 2017 zur Änderung des Beschlusses C(2015)7293 der Kommission,

–  unter Hinweis auf den Beschluss C(2015)9500 der Kommission vom 24. November 2015 über die Koordinierung der Maßnahmen der Union und der Mitgliedstaaten durch einen Koordinierungsmechanismus – die Flüchtlingsfazilität für die Türkei(14) sowie die Beschlüsse der Kommission C(2016)0855 vom 10. Februar 2016(15) und C(2017)2293 vom 18. April 2017(16) über die Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei und zur Änderung des Beschlusses C(2015)9500 der Kommission,

–  unter Hinweis auf verschiedene Berichte des Europäischen Rechnungshofs über die Außenfinanzierung der EU, insbesondere auf den Sonderbericht Nr. 18/2014 mit dem Titel „Bei EuropeAid für die Evaluierung und das ergebnisorientierte Monitoring eingerichtete Systeme“,

–  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat vom 15. Dezember 2017 über die Halbzeitüberprüfung der Finanzierungsinstrumente für das auswärtige Handeln (COM(2017)0720) und die dazugehörigen Arbeitsunterlagen der Kommissionsdienststellen über die Bewertung der gemeinsamen Durchführungsverordnung (SWD(2017)0606), des Europäischen Nachbarschaftsinstruments (SWD(2017)0602), des Instruments für Heranführungshilfe (SWD(2017)0463), des Instruments, das zu Stabilität und Frieden beiträgt (SWD(2017)0607), des Partnerschaftsinstruments für die Zusammenarbeit mit Drittstaaten (SWD(2017)0608) und des Europäischen Instruments für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR) (SWD(2017)0604),

–  unter Hinweis auf die externen Bewertungen der Finanzierungsinstrumente der EU im Bereich der Außenbeziehungen(17),

–  unter Hinweis auf die laufenden Verfahren im Europäischen Parlament im Zusammenhang mit dem künftigen mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Zeit nach 2020,

–  unter Hinweis auf die vom Wissenschaftlichen Dienst des Europäischen Parlaments (EPRS) durchgeführte Bewertung der EU-weiten Umsetzung mit dem Titel „The EU external financing instruments and the post-2020 architecture“ (Die Finanzierungsinstrumente der EU im Bereich der Außenbeziehungen und deren Struktur nach 2020),

–  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission vom 24. November 2015 an das Europäische Parlament und den Rat mit dem Titel „Jahresbericht 2015 über die Entwicklungspolitik der Europäischen Union und die Umsetzung der Außenhilfe im Jahr 2014“ (COM(2015)0578),

–  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission vom 19. Dezember 2016 an das Europäische Parlament und den Rat mit dem Titel „Jahresbericht 2016 über die Anwendung der Instrumente der Europäischen Union für die Finanzierung des auswärtigen Handelns im Jahr 2015“ (COM(2016)0810),

–  unter Hinweis auf die gemeinsame Mitteilung der Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vom 7. Juni 2017 an das Europäische Parlament und den Rat mit dem Titel „Ein strategisches Konzept für Resilienz im Rahmen des auswärtigen Handelns der EU“ (JOIN(2017)0021),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. Dezember 2017 zu dem Jahresbericht über die Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik(18),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Februar 2017 zu der Überarbeitung des Europäischen Konsenses über die Entwicklungspolitik(19),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. April 2016 zu dem Thema: „Die EU in einem sich wandelnden globalen Umfeld – eine stärker vernetzte, konfliktreichere und komplexere Welt“(20),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 3. April 2014 zu dem umfassenden Ansatz der EU und seinen Folgen für die Kohärenz des auswärtigen Handelns der EU(21),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. Juli 2015 zur Überprüfung der Europäischen Nachbarschaftspolitik(22),

–  unter Hinweis auf seine Empfehlung vom 15. November 2017 an den Rat, die Kommission und den EAD zur Östlichen Partnerschaft im Vorfeld des Gipfeltreffens im November 2017(23),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 6. Juli 2017 zu dem Bericht 2016 der Kommission über die Türkei(24),

–  unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 15. Februar 2017 zu dem Bericht 2016 der Kommission über Albanien(25) und zu dem Bericht 2016 der Kommission über Bosnien und Herzegowina(26),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. März 2017 zu dem Bericht 2016 der Kommission über Montenegro(27),

–  unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 14. Juni 2017 zu dem Bericht 2016 der Kommission über das Kosovo(28), zu dem Bericht 2016 der Kommission über die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien(29) und zu dem Bericht 2016 der Kommission über Serbien(30),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen vom 6. Februar 2018 mit dem Titel „Eine glaubwürdige Erweiterungsperspektive für und ein verstärktes Engagement der EU gegenüber dem westlichen Balkan“ (COM(2018)0065),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 22. Oktober 2013 zu lokalen Behörden und zur Zivilgesellschaft: Europas Engagement zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung(31),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. Oktober 2017 zu dem Standpunkt des Rates zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018(32),

–  unter Hinweis auf die im Juni 2016 vorgelegte Globale Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union(33),

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 19. Juni 2017 zur Zusammenarbeit der EU mit der Zivilgesellschaft im Bereich der Außenbeziehungen,

–  unter Hinweis auf die Unionsstrategie „Handel für alle“,

–  unter Hinweis auf die Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen vom 9. November 2017 zur Umsetzung von Freihandelsabkommen der EU (SWD(2017)0364),

–  unter Hinweis auf die Zuständigkeiten seines Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten als der Ausschuss, der für alle im Rahmen des ENI, des IPA II, des EIDHR, des PI und des IcSP angenommenen Rechtsvorschriften, die entsprechende Programmplanung und Kontrolle sowie die ihnen zugrunde liegende Politik zuständig ist (Anlage V Abschnitt I seiner Geschäftsordnung),

–  unter Hinweis auf die den Verordnungen zur Einrichtung der Finanzierungsinstrumente im Bereich der Außenbeziehungen beigefügte Erklärung der Europäischen Kommission, in der sie sich zum Führen strategischer Dialoge mit dem Parlament über die Programmplanung der Kommission verpflichtet,

–  unter Hinweis auf die Geschäftsordnung des ENI-Ausschusses, des IPA-II-Ausschusses, des EIDHR-Ausschusses, des IcSP-Ausschusses, des PI-Ausschusses und des DCI-Ausschusses,

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung sowie auf Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe e und Anlage 3 des Beschlusses der Konferenz der Präsidenten vom 12. Dezember 2002 zum Verfahren für die Genehmigung zur Ausarbeitung von Initiativberichten,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und auf die Stellungnahmen und den Standpunkt in Form von Änderungsanträgen des Entwicklungsausschusses, des Ausschusses für internationalen Handel und des Haushaltsausschusses (A8-0112/2018),

A.  in der Erwägung, dass die Europäische Union im Bereich der Außenhilfe nach wie vor weltweit führend ist;

B.  in der Erwägung, dass die Finanzierungsinstrumente im Bereich der Außenbeziehungen das wichtigste Instrument zur Unterstützung des Handelns der EU auf globaler Ebene sind und dass das auswärtige Handeln der EU für die EU-Bürger immer wichtiger wird;

C.  in der Erwägung, dass die Finanzierungsinstrumente im Bereich der Außenbeziehungen aufgrund der begrenzten Mittel oftmals ausgeschöpft worden sind;

D.  in der Erwägung, dass die Kommission in ihrem Bericht über die Halbzeitüberprüfung die Auffassung vertritt, dass die derzeitige Struktur der Finanzierungsinstrumente im Bereich der Außenbeziehungen im Großen und Ganzen ihren Zweck erfüllt;

E.  in der Erwägung, dass eine Verschmelzung der Instrumente an sich nicht als Ziel betrachtet werden darf;

F.  in der Erwägung, dass die EU nicht nur in der unmittelbaren Nachbarschaft, sondern auch auf globaler Ebene mit zahlreichen Herausforderungen konfrontiert ist;

G.  in der Erwägung, dass beim auswärtigen Handeln der EU der Bewältigung schwieriger globaler Herausforderungen, etwa dem Frieden und der nachhaltigen Entwicklung, Vorrang eingeräumt und anerkannt werden muss, dass die Förderung der Menschenrechte für alle sowie der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie, mit einem besonderem Schwerpunkt auf der Gleichstellung der Geschlechter und der sozialen Gerechtigkeit, sowie die Unterstützung von Menschenrechtsverteidigern für die Verwirklichung dieser Ziele grundlegend sind;

H.  in der Erwägung, dass die externe Finanzhilfe der EU ein Schlüsselinstrument für die Unterstützung wirtschaftlicher Reformen sowie die Unterstützung der demokratischen, politischen und institutionellen Konsolidierung in Partnerländern darstellt;

I.  in der Erwägung, dass keine ausgewogene und robuste parlamentarische Kontrolle aller Instrumente durchgeführt wird;

J.  in der Erwägung, dass die Sichtbarkeit der den Bürgern von Partnerländern sowie den EU-Bürgern geleisteten EU-Hilfe dringend verbessert werden muss, damit der Nutzen einer Unterstützung durch die EU besser vermittelt werden kann; in der Erwägung, dass Investitionen zugunsten konkreter und greifbarer Projekte, die für die Öffentlichkeit besser sichtbar sind, und die Ausarbeitung einer umfassenden, wirksamen und systematischen Kommunikationsstrategie im Rahmen eines jeden Instruments in diesem Zusammenhang von ausschlaggebender Bedeutung sein können;

K.  in der Erwägung, dass es bei der strategischen Kommunikation oftmals zu externen Herausforderungen kommt, darunter gegen die EU und ihre Mitgliedstaaten gerichtete Fehlinformationskampagnen, die zusätzliche Anstrengungen erfordern; in der Erwägung, dass es daher von grundlegender Bedeutung ist, dass objektive, unabhängige und unparteiische Informationen gefördert und gleichzeitig die rechtlichen Aspekte der Medienlandschaft, in der die EU-Instrumente und -Maßnahmen zum Einsatz kommen, angegangen werden;

L.  in der Erwägung, dass der internationale Handel ein wichtiges Werkzeug der EU ist, wenn es gilt, Länder in ihrer sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung zu unterstützen und die Menschenrechte, die Grundwerte und die Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen und zu fördern;

M.  in der Erwägung, dass den Verträgen zufolge die Handelspolitik zu den außenpolitischen Zielen der Union beitragen sollte, zu denen auch die nachhaltige Entwicklung zählt;

N.  in der Erwägung, dass sich die Finanzhilfen, die im Rahmen des ENI (15,4 Mrd. EUR), des IPA II (11,7 Mrd. EUR), des IcSP (2,5 Mrd. EUR), des EIDHR (1,3 Mrd. EUR) und des PI (1 Mrd. EUR) für den Zeitraum 2014–2020 geplant sind, auf insgesamt 32 Mrd. EUR belaufen;

O.  in der Erwägung, dass die Mittel des IPA II für die Steuerung der Migrationsströme aufgewendet worden sind;

P.  in der Erwägung, dass die Rechtsgrundlage des EIDHR und insbesondere des IcSP die Artikel 209 und 212 AEUV sind, in denen auf Artikel 208 AEUV verwiesen wird, der besagt, dass das „Hauptziel der Unionspolitik [im] [...] Bereich [der Entwicklungszusammenarbeit] die Bekämpfung und auf längere Sicht die Beseitigung der Armut“ ist;

Q.  in der Erwägung, dass die Kommission für die Feststellung, Ausarbeitung, Durchführung, Überwachung und Bewertung der EU-Hilfe im Rahmen dieser Instrumente verantwortlich ist; in der Erwägung, dass der EAD dafür zuständig ist, die Kontinuität und Kohärenz der Außenpolitik der EU, unter anderem mithilfe der Instrumente, sicherzustellen; in der Erwägung, dass das Europäische Parlament für demokratische Kontrolle und Überwachung zuständig ist und im Mitentscheidungsverfahren als Mitgesetzgeber fungiert;

R.  in der Erwägung, dass der duale Charakter des Amtes des Vizepräsidenten der Kommission / Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik bedeutet, dass der Amtsinhaber eine Schlüsselrolle in der politischen Koordinierung der Finanzhilfen der Union im Rahmen dieser Instrumente übernehmen muss;

S.  in der Erwägung, dass mehrere Projekte und Finanzhilfen im Rahmen der bestehenden Instrumente nicht vollständig bewertet werden können, da sich ihre Durchführung noch in einem frühen Stadium befindet; in der Erwägung, dass mehrere Zielsetzungen qualitativen Charakter haben und mit Rechtsvorschriften, Verfahren und Vorgehensweisen im Zusammenhang stehen, die auf quantitativer Ebene nicht leicht zu bemessen sind;

T.  in der Erwägung, dass die Kommission in ihrer Halbzeitbewertung darauf hinweist, dass sich die Wirksamkeit der Instrumente für die Verwirklichung ihrer Ziele – teilweise aufgrund der Schwierigkeiten bei der Festlegung geeigneter Monitoring- und Evaluierungssysteme auf Ebene der Instrumente – schwer messen lässt (S. 13); in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Sonderbericht Nr. 18/2014 auf schwerwiegende Mängel im bei EuropeAid eingerichteten Evaluierungssystem hingewiesen hat;

U.  in der Erwägung, dass die gemeinsame Durchführungsverordnung zentrale Bestimmungen über die Grundsätze der Wirksamkeit der Entwicklung und Hilfe enthält, zu denen zum Beispiel die Aufhebung von Lieferbindung und der Rückgriff auf die Institutionen, Systeme und Verfahren der Partnerländer gehören;

V.  in der Erwägung, dass die derzeitigen Verwaltungsverfahren oftmals mit übermäßigem Verwaltungsaufwand für potenzielle Begünstigte verbunden sind, wodurch es für kleinere Organisationen der Zivilgesellschaft und Sozialpartnerorganisationen schwierig ist, an der Gestaltung und Umsetzung von Projekten teilzuhaben, da sie oftmals nicht über die Kenntnisse und Verwaltungskapazitäten verfügen, um förderfähige und erfolgreiche Vorschläge einzureichen;

W.  in der Erwägung, dass in den Verordnungen zur Einrichtung der Finanzierungsinstrumente im Bereich der Außenbeziehungen festgelegt ist, dass der Kommission Durchführungsbefugnisse gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 übertragen werden sollen, und in der Erwägung, dass in diesen Verordnungen auch festgelegt ist, dass die Kommission vom ENI-Ausschuss, vom IPA-II-Ausschuss, vom EIDHR-Ausschuss, vom IcSP-Ausschuss, vom PI-Ausschuss und vom DCI-Ausschuss unterstützt wird;

X.  in der Erwägung, dass Entwürfe von Durchführungsrechtsakten dem Rat und dem Parlament zum gleichen Zeitpunkt wie den Mitgliedern des ENI-Ausschusses, des IPA-II-Ausschusses, des EIDHR-Ausschusses, des IcSP-Ausschusses, des PI-Ausschusses und des DCI-Ausschusses übermittelt werden müssen, und in der Erwägung, dass in der jeweiligen Geschäftsordnung dieser Ausschüsse festgelegt ist, dass Entwürfe von Durchführungsrechtsakten den Mitgliedern dieser Ausschüsse mindestens 20 Kalendertage vor der betreffenden Ausschusssitzung übermittelt werden müssen; in der Erwägung, dass Entwürfe von Durchführungsrechtsakten dem Parlament daher mindestens 20 Kalendertage vor diesen Sitzungen übermittelt werden sollten, und in der Erwägung, dass schriftliche Verfahren zur Annahme von Entwürfen von Durchführungsrechtsakten in angemessen begründeten Fällen als Ausnahme von dieser Regel angewandt werden können;

Y.  in der Erwägung, dass die Ausarbeitung von Durchführungsrechtsakten eine kommissionsinterne Vorbereitungsphase umfasst, zu der auch die dienststellenübergreifende Konsultation gehört und die sich über einen beträchtlichen Zeitraum – in der Regel über mehrere Monate – erstreckt;

Halbzeitbewertung

1.  weist darauf hin, dass die Halbzeitbewertung der Kommission ergeben hat, dass die bestehenden Instrumente im Großen und Ganzen ihren Zweck erfüllen;

2.  bedauert, dass Quantität sowie mangelnde Flexibilität und Kohärenz der EU-Finanzierung aus Rubrik 4 des geltenden MFR auf den begrenzten Ehrgeiz der EU, als echter globaler Akteur zu handeln, hinweisen; stellt allerdings fest, dass für viele der Partnerländer und Themenbereiche, für die die EFI eingesetzt wurden, positive Fortschritte verzeichnet werden, was die Relevanz und Bedeutung der EFI belegt;

3.  ist jedoch beunruhigt über verschiedene Erkenntnisse, laut denen unter anderem ein Mangel an politischer Orientierung und einer übergeordneten Vision besteht, die Werte der EU und die Grundsätze der Partnerschaft nicht einheitlich umgesetzt werden, bei der Verwirklichung der Ziele im Zusammenhang mit Sozial- und Justizreformen in der weiteren Nachbarschaft – wenn überhaupt – nur langsam Fortschritte erzielt werden, keine solide Überwachung und Bewertung durchgeführt wird und die Flexibilität eingeschränkt ist;

4.  bedauert, dass es kein einheitliches Dokument mit einem eindeutigen Konzept gibt, in dem geklärt würde, welche Synergien zwischen den Instrumenten bestehen und wie die Instrumente in die globale, übergreifende außenpolitische Strategie der EU einfließen;

5.  ist beunruhigt darüber, dass die EU und ihre Instrumente mit erheblichen Herausforderungen konfrontiert sind, darunter politische Tauschgeschäfte mit der Förderung von Werten und Rechten und kurzfristigen Sicherheitsinteressen, das Auftreten neuer Akteure im Bereich der globalen Ordnungspolitik und der internationalen Finanzinstitute, zahlreiche gewaltsame Konflikte in der ganzen Welt, einschließlich der Unbeständigkeit in der unmittelbaren – sowohl östlichen als auch südlichen – Nachbarschaft der EU, sowie die zunehmend aggressive und energische Politik Russlands;

6.  weist darauf hin, dass die EU-Treuhandfonds mit dem Ziel der Bekämpfung der Ursachen von Migration geschaffen wurden; bedauert, dass Beiträge aus dem EU-Haushalt zu den EU-Treuhandfonds und zur Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei die allgemeine Kohärenz, die langfristige Perspektive und die Wirkung des Handelns der Union beeinträchtigen; betont erneut, dass neue Prioritäten durch neue Mittel finanziert werden müssen; bedauert zutiefst, dass das Parlament in keiner Phase des Beschlussfassungsverfahrens im Zusammenhang mit der Erklärung EU-Türkei offiziell befasst oder um seine Zustimmung ersucht wurde;

7.  bekräftigt, dass die Instrumente im jeweiligen lokalen Kontext als Ergänzung dienen und anpassungsfähig sein sowie rasch und wirksam auf neue und unvorhergesehene Herausforderungen reagieren können müssen, ohne dass ihre ursprünglichen Ziele aus dem Blickfeld geraten;

8.  bedauert, dass die Instrumente keinen ausdrücklichen Verweis auf die Möglichkeit der Aussetzung der Hilfe in Fällen enthalten, in denen das Empfängerland (insbesondere wenn von der indirekten Mittelverwaltung durch das Empfängerland (IMBC) Gebrauch gemacht wurde) grundlegende Prinzipien wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit oder die Achtung der Menschenrechte missachtet;

9.  stellt fest, dass bei der Entwicklungshilfe der EU (ODA) das Ziel der VN von 0,7 % nicht erreicht worden ist; fordert daher eine Aufstockung der Mittel für die Entwicklungshilfe, damit die vereinbarten Zusagen der Agenda 2030 eingehalten werden können;

IPA II

10.  fordert Bemühungen darum, dass das IPA II mittels einer spezifischen Planung für den jeweiligen Begünstigten und mittels eines sektorbezogenen Ansatzes langfristig strategisch relevanter wird und greifbare Ergebnisse liefert; ist der Auffassung, dass ein solcher Ansatz dazu beitragen könnte, die enorme Anhäufung nicht verwendeter Mittel des IPA I und des IPA II in der Türkei, die auf Unzulänglichkeiten bei der IMBC und eine geringe Absorptionskapazität zurückzuführen sind, zu verringern;

11.  ist zutiefst besorgt darüber, dass die Türkei in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit und Demokratie trotz der im Rahmen des IPA II für den aktuellen MFR-Zeitraum veranschlagten Mittel in Höhe von 4,5 Mrd. EUR Rückschritte macht; stellt fest, dass die derzeitige Perspektive auf einen Beitritt der Türkei die weit verbreitete Unsicherheit über den Wert des IPA II in dem Land nährt; stellt fest, dass IPA-II-Mittel für finanzielle Verpflichtungen im Rahmen der Erklärung EU-Türkei aufgewandt wurden;

12.  weist auf die unterschiedlichen Fortschritte der verschiedenen Länder des westlichen Balkans, die langfristige Hilfe im Rahmen des IPA II erhalten, hin; stellt fest, dass die IPA-II-Hilfe im Hinblick auf das Ausrichten von Reformen – insbesondere in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, öffentliche Verwaltung und Korruptionsbekämpfung – in bestimmten Fällen nur begrenzte Ergebnisse nach sich gezogen hat;

13.  stellt fest, dass die Qualität der Indikatoren in Länderprogrammen und Maßnahmendokumenten nach wie vor mangelhaft ist;

14.  betont, dass es möglich sein muss, IPA-II-Mittel auszusetzen oder umzuschichten, wenn eine eingehende Prüfung durch die Kommission ergibt, dass die betreffenden Partnerländer ihre Verpflichtungen systematisch nicht erfüllt haben oder schwere politische Rückschritte aufweisen; bedauert, dass solche Maßnahmen in der Vergangenheit durch eine systemische und politische Handlungsunfähigkeit behindert wurden;

15.  weist darauf hin, dass es einen Leistungsrahmen gibt; bedauert jedoch, dass die Prüfung und Gewährung der Belohnung von Leistungen noch aussteht; fordert in diesem Zusammenhang zusätzliche Bemühungen um die weitere Verbesserung des Rahmens, wobei auch Fälle negativer Leistung und in der Folge eine Kürzung der Mittel zu berücksichtigen sind;

16.  bekräftigt die Bedeutung des IPA II als wichtigstes Finanzierungsinstrument der EU im Bereich der Heranführungshilfe, in deren Rahmen mit diesem Instrument wesentliche soziale, wirtschaftliche, politische und institutionelle Reformen in Schwerpunktbereichen mit dem Ziel der Angleichung der Länder an den Besitzstand der EU finanziert werden; stellt fest, dass solche Reformen langfristig auch der regionalen Sicherheit zuträglich sein können; begrüßt die zunehmend strategische Ausrichtung des IPA II, betont jedoch auch, dass die im Rahmen des IPA II verfügbaren Finanzmittel ehrgeizig und zukunftsorientiert sein und den tatsächlichen Erfordernissen, Verpflichtungen und Erwartungen im Zusammenhang mit dem Beitrittsprozess und der EU-Mitgliedschaft entsprechen müssen; erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass die Mittel im Einklang mit den spezifischen Zielen des Instruments verwendet werden sollten;

17.  stellt fest, dass die die lokalen Organisationen der Zivilgesellschaft durch die Fazilität zur Förderung der Zivilgesellschaft des IPA II entscheidende Unterstützung erhalten; betont, dass die Zusagen nicht den tatsächlichen Erfordernissen vor Ort entsprechen; fordert in diesem Zusammenhang eine verstärkte Komplementarität zwischen dem IPA II und Maßnahmen anderer Instrumente, insbesondere des EIDHR und des IcSP; stellt fest, dass dies eine verstärkte Koordinierung sowohl während der Planung als auch während der Programmplanung erfordert;

18.  erachtet den sektorbezogenen Ansatz als gerechtfertigt, bedauert jedoch, dass aufgrund der fragmentierten Zuständigkeiten eine klare Eigenverantwortung bei den Projekten fehlt; stellt fest, dass durch die indirekte Mittelverwaltung die Eigenverantwortung insgesamt verbessert, jedoch auch die Effizienz verringert wurde, da sich die Umsetzung länger verzögert;

19.  begrüßt Initiativen zur Schaffung von Systemen zur besseren Überwachung und Messung der Leistung, unter anderem durch Ausschüsse zur Überwachung von Sektoren, durch interne Leitlinien und durch die Entwicklung eines neuen Systems für Informationsmanagement (OPSYS);

ENI

20.  begrüßt die Förderung struktureller Reformen im Wege von geplanten Finanzhilfen und hebt den besonderen Charakter des ENI hervor, der es der EU ermöglicht, maßgeschneiderte Strategien auszuarbeiten, die den spezifischen Bedürfnissen der Partnerländer entsprechen;

21.  teilt die Einschätzung der Kommission, dass mit dem Bestehen eines Finanzierungsinstruments eigens für die EU-Nachbarschaft die politische Bedeutung, die die EU den Beziehungen zu ihren Nachbarländern und der Vertiefung der politischen Zusammenarbeit sowie der wirtschaftlichen Integration mit sowie innerhalb der Region beimisst, ganz konkret aufgezeigt worden ist;

22.  weist darauf hin, dass die derzeitigen Herausforderungen und Erfordernisse in der EU-Nachbarschaft sowie die Diskrepanzen zwischen den Zielsetzungen, den Interessen und den Finanzmitteln eine erhebliche Belastung für den Haushalt und die Humanressourcen des ENI darstellen, und betont, dass es hierbei einer erhöhten Flexibilität bedarf;

23.  ist beunruhigt darüber, dass sich die Finanzierung aus dem ENI in Partnerländern, die weniger Bereitschaft zu Reformen zeigen, als weniger effektiv erwiesen hat und sich in politisch sensiblen Situationen sowie Konfliktsituationen nach wie vor schwierig gestaltet, aber notwendig ist, insbesondere was die Förderung der gemeinsamen Werte der Demokratie und der Menschenrechte betrifft; bedauert, dass der „Mehr für mehr“-Ansatz und der auf Anreizen beruhende Ansatz nicht wirksam angewendet wurden und dass Länder, die offenkundig von ihren erklärten Verpflichtungen im Zusammenhang mit den Menschenrechten und demokratischen Reformen abweichen, während des letzten Programmplanungszeitraums verstärkt finanziell unterstützt worden sind;

24.  weist erneut darauf hin, dass die EU-Nachbarschaft seit 2014 aufgrund der steigenden Anzahl an seit Langem bestehenden und neu entstehenden Herausforderungen – etwa die illegale Annektierung der Halbinsel Krim durch Russland oder der Konflikt in der Ostukraine, die Syrien-Krise, die Lage in Libyen, Radikalisierung und Terrorismus, die Jugendarbeitslosigkeit und die Herausforderung der Migration – mit nie dagewesenen Herausforderungen konfrontiert ist;

25.  ist beunruhigt darüber, dass die finanziellen Kapazitäten dieses Instruments aufgrund der genannten Entwicklungen sowie aufgrund der Diskrepanzen zwischen den Zielsetzungen, den Interessen der EU und der Partnerländer und den verfügbaren Finanzmitteln ausgeschöpft worden sind, und betont, dass es hierbei einer erhöhten Flexibilität bedarf;

26.  betont, dass die Werte und Grundsätze der EU, etwa Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und effiziente, rechenschaftspflichtige und transparente öffentliche Einrichtungen, im Hinblick auf Stabilität, Sicherheit und Wohlstand sowohl im Interesse unserer Nachbarländer als auch im Interesse der EU sind; begrüßt die Förderung von strukturellen Reformen im Rahmen von geplanten Finanzhilfen; ist der Auffassung, dass es der EU durch die Umsetzung des Grundsatzes der Differenzierung möglich wurde, ihre Unterstützung an die Bedürfnisse und Zielsetzungen der Partnerländer anzupassen;

27.  weist auf die Beiträge zum Madad-Fonds und zum Nothilfe-Treuhandfonds für Afrika im Rahmen des ENI hin;

28.  betont, dass im Hinblick auf eine verstärkte Unterstützung und Förderung der Entwicklung des privaten Sektors regionale und bilaterale Programme und Investitionsfazilitäten besser miteinander koordiniert werden müssen; stellt fest, dass es bei Mängeln im Zusammenhang damit, dass die Programmplanung nicht gemeinsam mit den Mitgliedstaaten durchgeführt wurde, leichte Verbesserungen gab;

29.  begrüßt, dass die ENI-Hilfen mithilfe des ergebnisorientierten Monitoring überwacht werden; bedauert, dass es auf der Ebene des Instruments keine einheitlichen Überwachungs- und Bewertungssysteme gibt;

30.  hebt hervor, dass mit der handelsbezogenen technischen Unterstützung und Wirtschaftshilfe, die den engsten Partnern der Union an deren Süd- und Ostgrenze im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) zukommen, ein wichtiger Beitrag zur Stabilität in diesen Regionen geleistet wird; stellt fest, dass die ENI-Mittel verwendet werden könnten, um den Handel zu erleichtern, und daher die bestehenden Unionsmittel für das Übereinkommen über Handelserleichterungen ergänzen können, damit die mittel- und langfristige politische Stabilität besser sichergestellt werden kann;

IcSP

31.  weist darauf hin, dass der Mehrwert des IcSP in erster Linie in seiner Fähigkeit, rasch und flexibel auf Konflikte zu reagieren, und in seinem breiten Spektrum an zivilen Akteuren, mit denen die EU eine Partnerschaft eingehen kann, liegt; verweist darauf, dass das IcSP das einzige EU-Instrument für die Prävention ziviler Konflikte, unter anderem durch Vermittlung, Dialog und Aussöhnung, ist;

32.  weist darauf hin, dass es beim Sammeln von Daten und der Messung der Ergebnisse von Maßnahmen im Rahmen des IcSP zu Komplikationen kommt und der Grund dafür, dass sich beides als problematisch erwiesen hat, darin liegen könnte, dass es schwierig ist, politische Ergebnisse einzuschätzen, Ergebnisse den im Rahmen des IcSP ergriffenen Maßnahmen zuzuschreiben, wenn auf diese im Rahmen anderer Instrumente parallel bestehende Maßnahmen folgen, und Zugang zu Konfliktgebieten zu erlangen;

33.  stellt fest, dass die Notwendigkeit der Konfliktprävention und der Bewältigung von Sicherheitsbedrohungen in der letzten Zeit dramatisch zugenommen hat; ist der Auffassung, dass in vielen Ländern, die sich in einer Krisensituation nach einem Krieg befinden, Initiativen zu Aussöhnung, Vermittlung und Dialog erforderlich sind; betont, dass im Kontext von Krisen und Konflikten rasch reagiert werden muss; betont, dass die Mittel für solche Initiativen drastisch erhöht werden müssen; stellt fest, dass die im November 2017 vorgenommene Änderung am IcSP darauf abzielt, die Stärkung der Sicherheitskapazitäten von Drittstaaten zu stärken und somit die Stabilität, Sicherheit und nachhaltige Entwicklung weiter zu fördern; stellt fest, dass das IcSP als letztes Mittel oder als Vorläufer für längerfristige, im Rahmen von anderen Instrumenten finanzierten Maßnahmen fungiert;

34.  stellt fest, dass sich das IcSP in einer frühen Phase der weltweiten Abwehr von Cyberbedrohungen befindet; fordert nachdrücklich, dass – unter anderem mittels einer kohärenten Strategie, die auf das gesamte auswärtige Handeln der EU anwendbar ist – verstärkt ein Schwerpunkt auf Cybersicherheit gelegt wird; fordert, dass zugleich die Mittel für Cybersicherheit im Rahmen des IcSP, das das geeignete Instrument für die Abwehr solcher Bedrohungen darstellt, aufgestockt werden;

35.  stellt fest, dass die Zusammenarbeit mit Maßnahmen im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und Operationen und Einsätzen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) sowie die humanitäre Hilfe der EU verstärkt wurden;

EIDHR

36.  hebt den beim EIDHR ungeachtet seiner relativ geringen Mittelausstattung bestehenden Mehrwert seines globalen und ganzheitlichen Ansatzes und die Bedeutung der Zivilgesellschaft für die Verwirklichung seiner Zielsetzungen sowie das einzigartige Merkmal des EIDHR hervor, das darin besteht, dass es das einzige Instrument ist, mit dem die EU Aktionen der Zivilgesellschaft unabhängig von Eingriffen der Behörden des von solchen Aktionen betroffenen Staates unterstützen kann;

37.  weist darauf hin, dass das EIDHR im laufenden Zeitraum flexibler und stärker komplementär genutzt worden ist als im vorausgegangenen Zeitraum und somit rascher auf auftretende Krisen im Zusammenhang mit Menschenrechten und Demokratie reagiert; begrüßt die Komplementarität des EIDHR mit Mitteln aus anderen Quellen wie etwa dem Europäischen Fonds für Demokratie, durch die die Finanzierung des EIDHR in dringlichen Fällen wirksamer ist; begrüßt die verstärkte Schwerpunktlegung auf Menschenrechtsverteidiger – unter anderem durch den auf der Ebene der EU-Delegationen verfügbaren Notfonds – sowie die Schaffung und das erfolgreiche Funktionieren des EU-Mechanismus für Menschenrechtsverteidiger „ProtectDefenders.eu“; betont, dass das Verfahren der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen lange dauert und unpraktisch sowie übermäßig kompetitiv ist;

38.  weist ferner auf den Nutzen des „ProtectDefenders.eu“-Mechanismus hin, der von der Zivilgesellschaft eingerichtet wurde und durch den zahlreichen Menschenrechtsverteidigern entscheidende Unterstützung zuteil wurde; fordert nachdrücklich, dass solche Mechanismen weiterhin unterstützt werden;

39.  ist beunruhigt über die Schwierigkeiten, die es darstellt, Menschenrechte und demokratische Werte mittels geografischer Programme durchgängig zu berücksichtigen, sowie über die verringerte Unterstützung von Organisationen der Zivilgesellschaft seitens der EU, was einen erhöhten Druck auf das EIDHR in einer Zeit, in der der Handlungsspielraum der Zivilgesellschaft zunehmend eingeschränkt wird, zur Folge hat;

40.  ist der Auffassung, dass die EU Führungsstärke und Ehrgeiz zeigen muss, indem sie eine übergreifende Strategie zur durchgängigen Berücksichtigung ihrer Demokratieförderung in ihren gesamten Außenbeziehungen verfolgt; ist daher der Auffassung, dass die Mittel für Demokratieförderung entsprechend erhöht werden müssen, insbesondere angesichts der derzeitigen weltweiten Angriffe auf die Demokratie; beharrt darauf, dass sichergestellt werden muss, dass die am stärksten gefährdeten Menschenrechtsverteidiger mit den Ausgaben für das Ziel Nr. 1 des länderspezifischen Förderprogramms wirksam und effizient erreicht werden; fordert die EU-Delegationen auf, in dieser Hinsicht die erforderliche Unterstützung bereitzustellen;

41.  stellt fest, dass sich die Bewertung der Maßnahmen des EIDHR schwierig gestaltet, da keine strategischen und operativen Indikatoren bestehen; stellt fest, dass die Schwierigkeiten bei der Bewertung auch dadurch entstehen, dass Organisationen der Zivilgesellschaft und Menschenrechtsverteidiger erhebliche finanzielle Unterstützungen erhalten, die verständlicherweise vertraulich geleistet werden, um die Identität und Sicherheit der Begünstigten zu schützen;

42.  verweist erneut auf den Mehrwert der Wahlbeobachtungsmissionen der EU, in denen die EU weltweit führend ist; begrüßt, dass die Anzahl der Überwachungsmissionen und der Missionen zur Weiterverfolgung der Empfehlungen von Wahlbeobachtungsmissionen gestiegen ist;

PI

43.  hebt hervor, dass das PI eigens darauf ausgerichtet ist, gemeinsam mit Drittstaaten thematische Interessen der EU sowie gemeinsame thematische Interessen zu verfolgen, Bündnisse mit bestehenden und neuen strategischen Partnern aufzubauen und die Zusammenarbeit mit ihnen zu fördern; stellt fest, dass das PI in der Praxis als letztes Mittel eingesetzt wird, und zwar dann, wenn es als das einzige Instrument erachtet wird, das zur Verwirklichung der politischen Agenda der Union und zur Bewältigung globaler Herausforderungen beitragen kann;

44.  stellt fest, dass das PI im Vergleich zu früheren Instrumenten eine kooperativere Zusammenarbeit mit Drittstaaten ermöglicht hat – darunter mit strategischen Partnern, Ländern, die zuvor bilaterale Entwicklungshilfe erhalten haben und nicht mehr dafür infrage kommen, und verschiedenen internationalen Foren –, ist jedoch der Ansicht, dass von Dienststellen, die mit der Politikgestaltung befasst sind, mehr Ressourcen bereitgestellt und Beiträge erbracht werden müssen, damit sichergestellt ist, dass sie umfassend an der Gestaltung, Planung und Umsetzung der Maßnahmen beteiligt sind, und dass die aktive Rolle der EU-Delegationen bei der Gestaltung der Maßnahmen erweitert und der Informationsaustausch mit den Mitgliedstaaten intensiviert werden muss;

45.  spricht sich dafür aus, dass die Sichtbarkeit der Ziele des PI erhöht wird und die Kenntnis sowie das Verständnis bezüglich derselben erweitert werden, insbesondere in den Organen der EU;

46.  stellt mit Bedauern fest, dass die Bewertung dadurch, dass kein Zentralregister für die Dokumentation der Maßnahmen eingerichtet wurde, da sich die Annahme eines Ergebnisindikatorrahmens verzögert hat und die meisten Projekte noch nicht abgeschlossen sind, behindert worden ist;

Gemeinsame Durchführungsverordnung

47.  verweist darauf, dass die Finanzierungsinstrumente der EU im Bereich der Außenbeziehungen ein komplexes Instrumentarium sind, mit dem die EU ihre Maßnahmen auf internationaler Ebene unterstützen und verstärken soll, und dass deren komplexe Struktur durch die gemeinsame Durchführungsverordnung koordiniert wird; bekräftigt, dass die gemeinsame Durchführungsverordnung die Kriterien der Haushaltskontrolle und der demokratischen Kontrolle erfüllen muss; bedauert, dass der äußerst komplexe und restriktive Charakter der gemeinsamen Durchführungsverordnung die effiziente Nutzung von Unionsmitteln behindert hat und einer zügigen Reaktion auf neue Herausforderungen und Bedürfnisse von Partnern entgegensteht; bedauert, dass die gemeinsamen Regeln nicht dazu geführt haben, dass die Planung der Finanzhilfen instrumentenübergreifend gemeinsam erfolgt;

48.  weist darauf hin, dass die gemeinsame Durchführungsverordnung eingeführt wurde, um bei der Verwendung der Unionsmittel für Harmonisierung, eine vereinfachte Umsetzung, erhöhte Flexibilität sowie Kohärenz, Einheitlichkeit und Effizienz zu sorgen und damit die Anwendung aller Instrumente reibungslos abläuft und dabei ein komplementärer Ansatz verfolgt wird;

49.  vertritt die Auffassung, dass ausreichend Zeit eine wesentliche Voraussetzung dafür ist, dass das Parlament seine Kontrollbefugnisse im Hinblick auf Entwürfe von Durchführungsrechtsakten ordnungsgemäß und angemessen ausüben kann; vertritt die Auffassung, dass es angesichts des langen Zeitraums, in dem sich die Entwürfe von Durchführungsrechtsakten in der Vorbereitung befinden, bevor sie beim ENI-Ausschuss, beim IPA-II-Ausschuss, beim EIDHR-Ausschuss, beim IcSP-Ausschuss, beim PI-Ausschuss und beim DCI-Ausschuss eingehen, nicht zu rechtfertigen ist, dass in der Schlussphase des Erlasses von Durchführungsrechtsakten die Frist von 20 Tagen, die bei der Vorlage von Dokumenten beim Parlament und beim Rat zu berücksichtigen ist, nicht eingehalten wird; bedauert daher, dass die Frist von 20 Kalendertagen nicht immer eingehalten wird, und erachtet sein Kontrollrecht als beeinträchtigt; fordert, dass alle Entwürfe von Durchführungsmaßnahmen mindestens 20 Tage im Voraus vorgelegt werden, und fordert die Kommission auf, die Geschäftsordnung des ENI-Ausschusses, des IPA-II-Ausschusses, des EIDHR-Ausschusses, des IcSP-Ausschusses, des PI-Ausschusses und des DCI-Ausschusses dahingehend zu ändern, dass die 20-Tage-Frist, die bei der Vorlage zu berücksichtigen ist, verlängert und somit die Ausübung der Kontrollbefugnisse des Parlaments erleichtert wird;

50.  bedauert, dass die Sichtbarkeit der Außenfinanzierungspolitik der EU in einem Kontext, in dem Dritte aktiv versuchen, die Außenpolitik der EU durch Falschinformationen zu untergraben, nach wie vor eingeschränkt ist;

Empfehlungen für den Zeitraum 2017/2018–2020

51.  fordert, dass die Werte der EU und die universellen Werte sowie die Menschenrechte weiterhin im Mittelpunkt des gesamten auswärtigen Handelns der EU stehen;

52.  fordert nachdrücklich größere Synergien und Kohärenz zwischen allen Instrumenten der Rubrik 4 sowie eine bessere Koordinierung mit den bilateralen Hilfsprogrammen der Mitgliedstaaten und, wann immer möglich, mit sonstigen Gebern; fordert die Kommission und den EAD in diesem Zusammenhang zu einer verstärkten Zusammenarbeit und Koordinierung unter anderem mit den Organisationen der Zivilgesellschaft und den Akteuren vor Ort sowie zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen gemäß Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) auf;

53.  fordert die Einrichtung solider, einheitlicher und transparenter Systeme zur Überwachung und Bewertung; bekräftigt, dass es solche Mechanismen ermöglichen würden, greifbare Fortschritte bei entscheidenden, mit Reformen verbundenen Zielen in den Nachbarländern zu verfolgen, was insbesondere in Fällen, in denen die entsprechenden Reformen stagnieren oder sich auf sonstige Weise verzögern, wichtig ist;

54.  fordert verbesserte und für alle Instrumente einheitliche Verfahren und Systeme zur parlamentarischen Kontrolle und Überwachung; empfiehlt, dass die Transparenz durch die Schaffung einer einzigen gemeinsamen transparenten, öffentlichen Datenbank von Projekten und Maßnahmen verbessert wird;

55.  betont, dass den Organisationen der Zivilgesellschaft zusätzliche Finanzmittel und Schulungen bereitgestellt werden müssen; beharrt darauf, dass dringend Maßnahmen ergriffen werden müssen, um den bürokratischen Aufwand und die verfahrensrechtlichen Hürden, mit denen sich die – insbesondere lokalen – Organisationen der Zivilgesellschaft konfrontiert sehen, weiter abzubauen; fordert spezifische Haushaltslinien für den Aufbau von Kapazitäten von Organisationen der Zivilgesellschaft, um deren Fähigkeit, Zugang zu Finanzmitteln zu erlangen, zu verbessern; bedauert, dass im Bericht der Kommission über die Halbzeitüberprüfung das Problem der mangelnden Einbeziehung der Organisationen der Zivilgesellschaft in die Planung und Umsetzung der Instrumente im Bereich der Außenbeziehungen nicht aufgegriffen wird; fordert die Kommission auf, die Organisationen der Zivilgesellschaft bei sämtlichen Instrumenten und Programmen im Bereich der Außenbeziehungen durchgängig strategischer einzubeziehen, wie es sowohl der Rat als auch das Parlament gefordert haben;

56.  spricht sich für eine direktere und aktivere Förderung der Strategien der EU, deren finanzieller Unterstützung und deren Sichtbarkeit aus;

57.  bekräftigt seinen Standpunkt, dass die Möglichkeit eingeführt werden sollte, dass nicht zugewiesene Mittel des ENI und des IPA II in einem Rahmen von höchstens 10 % der ursprünglichen Mittelzuweisungen für das jeweilige Instrument übertragen werden, um die Kapazität, auf unvorhergesehene Ereignisse zu reagieren, zu erhöhen, wobei die in der ENI- und der IPA-II-Verordnung festgelegten Ziele zu wahren sind;

IPA II

58.  unterstützt die in Artikel 21 EUV aufgeführten Grundsätze und empfiehlt, dass ein stärkeres Augenmerk auf die Stärkung der demokratischen Institutionen, die Bekämpfung der Korruption und Reformen der öffentlichen Verwaltung, die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und der verantwortungsvollen Verwaltungspraxis und Verbesserungen bei der einheitlichen Umsetzung der Menschenrechte sowie der Rechte von Minderheiten gelegt wird; fordert eine verstärkte Unterstützung von Reformen in für den Beitrittsprozess relevanten Sektoren sowie die Förderung der regionalen Zusammenarbeit zur Unterstützung der EU-Erweiterungspolitik;

59.  empfiehlt, dass die Übertragung von Mitteln an die Zivilgesellschaft ermöglicht wird, wenn die staatlichen Stellen nicht bereit sind, den von der EU festgelegten Zielen zu entsprechen, oder wenn sie bei der Verwirklichung der Ziele der Instrumente nicht zur Zusammenarbeit bereit sind; fordert die Kommission auf, die Finanzhilfen für Länder, die auf schwerwiegende Weise gegen Grundwerte der EU wie die grundlegenden Kopenhagener Kriterien verstoßen, einzuschränken oder auszusetzen; fordert, dass der Verwaltungsaufwand für Empfänger, die EU-Mittel beantragen und Organisationen der Zivilgesellschaft angehören, abgebaut wird;

60.  fordert, dass das Parlament einbezogen wird, wenn eine Aussetzung der Mittel oder wesentliche Änderungen der maximalen vorläufigen Mittelzuweisungen erwogen werden;

61.  beharrt auf einer ausgeprägten Eigenverantwortung der Begünstigten von der Programmplanung über die Überwachung bis hin zur Prüfung; fordert die Kommission auf, die nationalen Prüfbehörden in den Bereichen Methodik, Planung, Einstellung von Personal, Schulungen und Überwachung gezielt zu unterstützen;

62.  empfiehlt, die für die Koordinierung der Geber zuständigen nationalen Behörden, die zwar über unzureichende Kapazitäten verfügen, aber den politischen Willen an den Tag legen, die Ziele zu verwirklichen, verstärkt zu unterstützen; bedauert die mangelnde Transparenz in Bezug auf die Kapazität zur Inanspruchnahme dieser Mittel;

63.  fordert nachdrücklich, dass Mittel Bereichen zugutekommen, in denen nachweislich Erfolge erzielt werden, damit weitere chronische Verzögerungen, die bei der indirekten Mittelverwaltung durch die Empfängerländer (IMBC) insbesondere in der Türkei aufgetreten sind, verhindert werden;

64.  fordert angesichts der entscheidenden Bedeutung der Erweiterungspolitik für die EU eine bessere Sichtbarkeit des IPA II in der Region, etwa durch geeignete und gezielte Kommunikations- und Informationskampagnen in nationalen, regionalen und lokalen Medienunternehmen oder über andere als zweckmäßig erachtete Kanäle, bei denen die Kommission die Mindestanforderungen und deren Überwachung in enger Zusammenarbeit mit den Begünstigten festlegt; unterstützt gezielte Bemühungen um Gegenpropaganda und strategische Kommunikation, insbesondere dann, wenn das Ansehen und die Interessen der EU aktiv bedroht und untergraben werden;

65.  empfiehlt, dass auf Mittel des IPA II zurückgegriffen wird, damit Kommunikationskanäle für Unternehmen, insbesondere KMU, in den Mitgliedstaaten wie auch in Heranführungsländern eingerichtet werden und so starke Geschäftsbeziehungen zwischen den jeweiligen Gebieten entstehen, was von großem Nutzen wäre, wenn es gilt, die Empfängerländer auf den Beitritt zum Binnenmarkt vorzubereiten;

66.  bekräftigt den Nutzen der in der IPA-II-Verordnung vorgesehenen Belohnung für finanzielle Leistungen für Länder, die Fortschritte erzielen;

67.  ist der Ansicht, dass Flexibilität und die Verwendung von Mitteln für die Bewältigung konkreter Krisensituationen im Einklang mit den zentralen Prioritäten des Instruments und den Grundprinzipien der Erweiterungsstrategie und des Beitrittsprozesses stehen müssen, die auch künftig Schwerpunkt des IPA II sein müssen;

68.  fordert während der Planungs- und der Programmplanungsphase des IPA II eine bessere Abstimmung und zusätzliche Synergien mit den Maßnahmen anderer Instrumente – insbesondere des EIDHR und des IcSP –, damit für Kohärenz gesorgt ist und die Komplementarität sowohl intern – bei seinen eigenen Zielen und Programmen – als auch gegenüber anderen EFI gestärkt wird;

ENI

69.  betont, dass ein allgemeines Strategiepapier für die Anwendung des ENI, mit dem die Finanzhilfen an den größeren politischen Rahmen angeglichen werden, sowie eine bessere Abstimmung mit anderen Instrumenten erforderlich sind; betont, dass zu den Prioritäten der ENI-Programmplanung auch die sozioökonomische Entwicklung, die Jugend und die nachhaltige Bewirtschaftung von Energieressourcen zählen sollten;

70.  bedauert, dass die mehrjährige Programmplanung für die meisten Begünstigten bereits im Laufe des Jahres 2017 und somit vor dem Abschluss der Halbzeitbewertung der Finanzhilfen in diesen Ländern stattgefunden hat; verweist darauf, dass das Parlament seine Empfehlungen zur Programmplanung im Rahmen eines strategischen Dialogs mit der Kommission im April 2017 abgegeben hat;

71.  unterstreicht die politische Wahrnehmbarkeit und den Einfluss, die die EU durch das ENI als gesondertes Finanzierungsinstrument in der – sowohl östlichen als auch südlichen – Nachbarschaft erhält;

72.  fordert die Aufrechterhaltung des bestehenden Gleichgewichts bei der Aufteilung der Mittel auf die südlichen und östlichen Nachbarländer der Union;

73.  hebt das Wechselspiel zwischen Stabilisierung, Förderung der Demokratisierung, Prävention und Beilegung von Konflikten, Achtung der Menschenrechte sowie der Rechtsstaatlichkeit und der sozioökonomischen Entwicklung hervor; betont, wie wichtig Projekte zur Unterstützung der Bildung und Beschäftigungsfähigkeit junger Menschen sind;

74.  bekräftigt, wie wichtig die Fähigkeit ist, schneller auf Herausforderungen reagieren zu können;

75.  hebt hervor, dass Investitionen in die Stabilisierung und Entwicklung von Ländern in der Nachbarschaft auch dazu beitragen, Probleme wie Migration, Terrorismus, lokale Konflikte und wirtschaftliche Instabilität zu bewältigen, was auf lange Sicht der EU in ihrer Gesamtheit zugutekommen wird;

76.  hebt hervor, dass die besonderen Merkmale der Herausforderungen in der Nachbarschaft eine integrierte und umfassende Vorgehensweise auf der Grundlage der verschiedenen Bedürfnisse und Umstände der Begünstigten, unter anderem durch Synergien mit anderen EFI und in sämtlichen Politikbereichen der Union, erforderlich machen; betont, dass eine der wichtigsten Aufgaben in der raschen und effektiven Umsetzung von Assoziierungsabkommen sowie vertieften und umfassenden Freihandelsabkommen und sämtlichen damit verbundenen Reformen besteht, die mit angemessenen EU-Mitteln unterstützt werden muss;

77.  bekräftigt, dass zusätzlich zu den erfreulichen Fortschritten bei gemeinsamen Analysen, der Abstimmung und der Konsensbildung im Zusammenhang mit Prioritäten der Geber eine umfassendere gemeinsame Programmplanung mit den Mitgliedstaaten vonnöten ist; fordert nachdrücklich eine bessere Koordinierung der Geber, insbesondere bei der Kopplung mit Geldern aus anderen EU-Instrumenten, von internationalen Finanzierungsinstitutionen und von sonstigen Gebern, damit wirtschaftlicher Wandel und Stabilität in den Partnerländern gefördert werden;

78.  ist beunruhigt darüber, dass die Reaktionskapazitäten sowie die finanziellen Kapazitäten des Instruments ausgeschöpft sind; bedauert, dass in der Planungsphase internes Fachwissen in Form von politischen und geopolitischen Risikoanalysen nicht ausreichend berücksichtigt wurde;

79.  gelangt zu dem Schluss, dass es angesichts der aktuellen Herausforderungen in der EU-Nachbarschaft notwendig sein könnte, die vorläufigen Mittelzuweisungen durch eine legislative Änderung zu erhöhen;

80.  bekräftigt, dass die Ziele der im Rahmen des ENI veranschlagten Mittel nicht aus dem Blick geraten dürfen, wenn diese Mittel auf andere Mechanismen wie Treuhandfonds übertragen werden, und dass die Kontrolle und Überwachung durch das Parlament erforderlich sind und keinesfalls umgangen werden dürfen;

81.  fordert, dass die Zivilbevölkerung stärker an der Feststellung des Bedarfs beteiligt wird;

82.  fordert, dass uneingeschränkt auf Konditionalität zurückgegriffen und ein auf Anreizen beruhender Ansatz verfolgt wird, welche gegebenenfalls politische und wirtschaftliche Reformen unterstützen und mit Reformen und strategischen Zielen im Zusammenhang stehen; bedauert, dass das ENI nicht in der Lage ist, Ländern, die politischen Reformen ablehnend gegenüberstehen, ausreichende Anreize zu bieten; fordert, dass das ENI auf der Ebene des Instruments wirksam überwacht wird;

83.  ist beunruhigt angesichts der Zerstörung und Beschlagnahme von EU-finanzierten Hilfsmitteln in Drittstaaten; fordert zusätzliche Bemühungen um die Verbesserung der strategischen Kommunikation und Sichtbarkeit der EU in ihren Nachbarländern;

IcSP

84.  fordert verstärkte Bemühungen darum, den Einfluss des IcSP mittels regelmäßiger strategischer Dialoge mit Partnern und internationalen Organisationen zu erhöhen; fordert in diesem Zusammenhang, dass eine Kofinanzierung durch andere bedeutende Geber mit Interessen am Ausgang der jeweiligen Maßnahmen sichergestellt wird;

85.  fordert einen verbesserten strategischen Rahmen sowie Synergien zwischen den Maßnahmen im Rahmen des IcSP und den Folgemaßnahmen anderer Instrumente und Akteure;

86.  fordert eine stärkere Zusammenarbeit zwischen anderen internationalen Organisationen, Regierungen und EU-Organen bei der Bewältigung neuer Bedrohungen, etwa im Bereich hybrider Konflikte und der Cybersicherheit, bei denen das Fachwissen der Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) genutzt werden könnte;

87.  empfiehlt, dass die Vermittlungskapazität des IcSP nicht nur bei lokal begrenzten Konflikten, sondern auch für die Unterstützung des Friedensprozesses und -dialogs in bestehenden oder aufkommenden Konflikten mit globaler Bedeutung strategischer eingesetzt wird, und fordert bessere Frühwarnsysteme und Instrumente zur Konfliktanalyse, die eine bessere Konfliktprävention und Friedenskonsolidierung ermöglichen;

88.  hebt hervor, dass die Union dank dieses Instruments künftig Schulungsmaßnahmen sowie die Bereitstellung von nichtletaler Ausrüstung (wie IT-Systeme, Krankenhäuser usw.) für Streitkräfte in Drittstaaten finanzieren kann, mit denen im Rahmen der Bemühungen um die Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung dringender, kurzfristiger und mittelfristiger Bedarf gedeckt werden kann;

EIDHR

89.  bekräftigt, dass es absolut notwendig ist, Demokratie und Menschenrechte in Drittstaaten zu unterstützen und zu fördern und Menschenrechtsverteidiger zu schützen, und zwar unabhängig von Eingriffen der Behörden der Drittstaaten;

90.  weist auf die Wirksamkeit und Bedeutung des EIDHR in dieser Hinsicht hin, das im Kontext eines zunehmend eingeschränkten Handlungsspielraums der Zivilgesellschaft operiert; bekräftigt, dass finanzielle Mittel eigens für Menschenrechte und Demokratie nach wie vor erforderlich sind und nicht gekürzt werden dürfen; fordert zudem, dass die Aufstockung der Mittel für die Nothilfe für Menschenrechtsverteidiger in Erwägung gezogen wird und dass die Verfügbarkeit dieser Mittel wirksam gefördert wird;

91.  bekräftigt, dass der Anwendungsbereich des EIDHR nicht begrenzt werden sollte und das Instrument nicht lediglich dazu genutzt werden sollte, Schwachstellen, die durch andere Instrumente entstanden sind, zu beheben, sondern dass die gezielte Förderung von Demokratie und Menschenrechten an sich ein eindeutiges und strategisches Ziel darstellen sollte;

92.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, Lösungen für Probleme im Zusammenhang mit dem zunehmend eingeschränkten Handlungsspielraum der Zivilgesellschaft, mit den zunehmenden Verstößen gegen die Menschenrechte sowie mit der Repression zu finden, etwa indem sie die Mittel für globale, reaktive Programme wie den EU-Mechanismus für Menschenrechtsverteidiger „ProtectDefenders.eu“ aufstockt; fordert die EU auf, auch weiterhin – insbesondere gefährdete – Menschenrechtsverteidiger sowie die Zivilgesellschaft und gefährdete Gruppen wie Frauen, die indigene Bevölkerung, Roma, LGBTI-Personen, Personen mit Behinderungen, Kinder und ältere Menschen finanziell zu unterstützen;

93.  empfiehlt eine verstärkte strategische Planung in Verbindung mit politischer Orientierung durch die EU-Behörden sowie Kohärenz mit den anderen Instrumenten, insbesondere in Ländern, in denen eine Verschlechterung der Menschenrechtslage und der demokratischen Standards zu verzeichnen ist, um der weltweit zu beobachtenden Tendenz des Autoritarismus zu begegnen;

94.  hält es für geboten, dass der Schwerpunkt auf international relevante Themen gelegt wird, die auf kurze, mittlere und/oder lange Sicht die weltweite Verbreitung der Menschenrechte, die Rechtsstaatlichkeit und die Gerechtigkeit fördern können; fordert, dass bei einer Reihe von neu aufkommenden Problemstellungen – insbesondere im Bereich der Korruptionsbekämpfung und der Achtung der Menschenrechte, der Umweltrechte und der Rechte von Migranten seitens der Wirtschaft – eine stärkere Unterstützung aus dem EIDHR vorgesehen wird;

95.  begrüßt die Unterstützung internationaler und regionaler Mechanismen für Menschenrechte und Rechenschaftspflicht, wie zum Beispiel des Amtes des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) und des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH);

96.  empfiehlt, dass die Bemühungen um die weltweite Abschaffung der Todesstrafe fortgesetzt werden;

97.  weist erneut auf die Zusagen der Kommission hin, die Zivilgesellschaft stärker zu unterstützen und in den Partnerländern ein günstigeres Umfeld für Organisationen der Zivilgesellschaft zu fördern; beharrt darauf, dass dringend Anstrengungen unternommen werden müssen, um die bürokratischen Hürden, mit denen sich die lokalen Organisationen der Zivilgesellschaft konfrontiert sehen, weiter abzubauen; fordert die EU-Delegationen auf, aktiv Menschenrechtsverteidiger und Organisationen der Zivilgesellschaft ausfindig zu machen, die sich mit heiklen Themen befassen und finanzielle Unterstützung benötigen, die Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen in den lokalen Sprachen zu veröffentlichen und es den Bewerbern zu ermöglichen, Projektvorschläge in diesen Sprachen vorzulegen, wodurch auch die Eigenverantwortung vor Ort und die langfristige Verankerung von Projekten gestärkt wird;

98.  fordert, dass verstärkt ein Augenmerk auf die Nachhaltigkeit der aus dem EIDHR finanzierten Maßnahmen gelegt wird, und zwar insbesondere bei Wahlbeobachtungsmissionen (EOM), bei denen erheblicher Spielraum für eine Verbesserung des Wissenstransfers an die Akteure vor Ort und für eine bessere Weiterverfolgung der Empfehlungen besteht; fordert, dass die Planung von EOM besser mit den Wahlbeobachtungstätigkeiten des Parlaments abgestimmt wird;

99.  fordert die Kommission auf, spezifische Mittel für Projekte bereitzustellen, mit denen der zunehmende Missbrauch von Überwachungstechnologien und Online-Übergriffe von repressiven Staaten und nichtstaatlichen Akteuren angegangen werden;

100.  fordert die Einrichtung von Überwachungs- und Bewertungssystemen, bei denen Menschenrechtsverteidiger zurate gezogen werden;

101.  spricht sich für ein mit dem IcSP abgestimmtes Vorgehen zur Abwendung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit, von Kriegsverbrechen sowie von Völkermord aus;

PI

102.  begrüßt die Schwerpunktsetzung auf die strategischen Interessen der Union;

103.  empfiehlt eine strategischere und konsolidiertere Nutzung der knappen im Rahmen des PI verfügbaren Mittel, wobei sicherzustellen ist, dass die Beiträge inklusiv sind und die Maßnahmen von allen Dienststellen der Kommission und dem EAD in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten festgelegt werden, und betont, dass das PI mit ausreichenden Finanzmitteln dafür ausgestattet sein muss, die Werte und Interessen der EU vor dem Hintergrund eines abnehmenden transatlantischen Konsenses und der steigenden Zahl von Ländern mit mittlerem Einkommen unter anderem in Asien und Lateinamerika, deren strategische Bedeutung rasch zunimmt, proaktiv zu fördern;

104.  empfiehlt, die geografische Mittelzuweisung im nächsten Mehrjahresrichtprogramm zu überprüfen und besser auf Herausforderungen abzustimmen; schlägt in diesem Zusammenhang vor, die Zusammenarbeit mit nichtstrategischen Drittstaaten, wie etwa Ländern mit mittlerem Einkommen, die derzeit nicht ausreichend abgedeckt ist, stärker zu berücksichtigen;

105.  empfiehlt eine bessere Abstimmung mit den Zielen der gemeinsamen Durchführungsverordnung und mit bereichsübergreifenden Themen;

106.  empfiehlt, dass das Überwachungs- und Bewertungssystem des PI, unter anderem mit entsprechenden qualitativen Indikatoren, fertiggestellt wird;

107.  ist der Ansicht, dass das PI ein wichtiges Werkzeug zur Förderung der Umsetzung von Freihandelsabkommen sein könnte, insbesondere indem die Arbeit der internen Beratungsgruppen unterstützt wird; betont, dass die Verwendung und Verteilung von Mitteln sowie die Wirksamkeit des PI und der Programme EU Gateway und Business Avenues, die die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten im Bereich Förderung des Außenhandels ergänzen sollten, bewertet werden müssen;

108.  stellt fest, dass Public Diplomacy zu den Zielen des Partnerschaftsinstruments zählt, damit in Drittstaaten Vertrauen und Verständnis in Bezug auf die Unionspolitik geschaffen werden können; betont, dass die Mitwirkung der Zivilgesellschaft von größter Wichtigkeit ist, und begrüßt, dass Mittel in Höhe von 3 Mio. EUR zugewiesen wurden, um die Teilhabe von Organisationen der Zivilgesellschaft an den internen Beratungsgruppen zu fördern;

Gemeinsame Durchführungsverordnung

109.  empfiehlt eine verbesserte Anwendung der vereinheitlichten Regelungen durch mögliche gemeinsame Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen und eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen allen Dienststellen der Kommission und dem EAD;

110.  fordert, dass Gender Mainstreaming in die Bestimmungen der gemeinsamen Durchführungsverordnung aufgenommen wird;

111.  fordert, dass die Bemühungen um eine bessere Sichtbarkeit der Außenfinanzierungspolitik der EU weiter verstärkt werden, indem eine umfassende und kohärente Kommunikationsstrategie zur Anwendung kommt, die unter anderem Maßnahmen gegen Desinformation umfasst; fordert, dass Konditionalitätsmechanismen gegenüber Durchführungspartnern eingeführt werden, wenn die zur Steigerung der Sichtbarkeit der EU vorgesehenen Maßnahmen nicht ergriffen werden;

112.  verweist auf die zentrale Bedeutung der Grundsätze der Wirksamkeit der Entwicklung und Hilfe im auswärtigen Handeln, die in der gemeinsamen Durchführungsverordnung hervorgehoben werden, und fordert die Kommission auf, bei allen Maßnahmen, die sie im Anschluss an den Bericht über die Halbzeitüberprüfung ergreift, an diesen Grundsätzen festzuhalten;

113.  stellt fest, dass KMU in der EU für den Zugang zu Finanzierungsinstrumenten im Bereich der Außenbeziehungen berücksichtigt werden sollten, indem weniger komplexe und einfachere Vorschriften festgelegt werden, die eine flexiblere Verwendung der Mittel erleichtern und gleichzeitig KMU dabei helfen können, internationale Erfahrungen zu sammeln; fordert die Kommission auf, die bestehenden Instrumente, mit denen die Internationalisierung von KMU gefördert werden soll, zwecks Kohärenz mit anderen Förderinstrumenten der Union für KMU – etwa COSME – und mit Blick auf die Subsidiarität, die Vermeidung von Überschneidungen und die Komplementarität in Verbindung mit den Programmen der Mitgliedstaaten zu bewerten; fordert die Kommission auf, rechtzeitig Vorschläge für die Halbzeitbewertung dieser Programme vorzulegen, damit ihre Effizienz und Wirksamkeit gesteigert werden kann; betont, dass KMU besser über die bestehenden Instrumente informiert und sich ihrer bewusster werden müssen, vor allem auf nationaler Ebene;

Die Struktur in der Zeit nach 2020

114.  fordert, dass Mittel für Instrumente für Außenbeziehungen, die dem ehrgeizigen Charakter des auswärtigen Handelns entsprechen, bereitgestellt werden und dass der Haushalt der EU als globaler Akteur aufgestockt wird und auch künftig auf Werten, Grundrechten, Menschenrechten und Grundsätzen beruht; bekräftigt, dass das auswärtige Handeln der EU auch den gemeinsamen Interessen der EU-Bürger dient;

115.  hebt hervor, dass die aktuelle Haushaltsquote für das auswärtige Handeln im Falle des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union erhöht oder zumindest in gleicher Höhe beibehalten werden sollte und dasselbe auch für die bestehenden Instrumente, Strategien und Prioritäten gelten sollte;

116.  bekräftigt, dass eine Reform der derzeitigen Struktur der Instrumente erforderlich ist, damit die Rechenschaftspflicht, die Transparenz und die öffentliche Kontrolle erhöht werden, und dass durch eine solche Reform auch die Effizienz, Kohärenz, Reaktionsfähigkeit, Wirksamkeit und Flexibilität gesteigert würden; ist der Auffassung, dass eine solche Reform auch die Kostenwirksamkeit steigern und Überschneidungen und Interessenkonflikte zwischen den verschiedenen Akteuren und den Dienststellen der Kommission vermindern sowie dazu beitragen könnte, die aktuellen Herausforderungen im Bereich der Strategien, der Programmplanung und der Umsetzung zu bewältigen;

117.  ruft die wesentliche Rolle des Parlaments als Mitgesetzgeber für die Verordnung zur Festlegung des nächsten MFR in Erinnerung; bekräftigt seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der Kommission, dem EAD und dem Rat bei der Optimierung der Struktur der Finanzierungsinstrumente im Bereich der Außenbeziehungen; betont jedoch, dass eine etwaige Umstrukturierung der Instrumente auf erhöhte Transparenz, Rechenschaftspflicht, Effizienz, Kohärenz und Flexibilität abzielen sollte; hebt hervor, dass diese Ziele nicht ohne eine Verwaltungsstruktur verwirklicht werden können, die politische Kontrolle ermöglicht und strategiebasiert, inklusiv und rechenschaftspflichtig ist; unterstreicht, dass das Parlament einer Reform der Instrumente nur dann zustimmen wird, wenn auch für eine robuste Verwaltungsstruktur gesorgt ist; fordert die Kommission und den EAD nachdrücklich auf, einen Plan für eine Reform der Instrumente vorzulegen, der eine derartige Verwaltungsstruktur umfasst; hebt die Diskrepanzen zwischen den Erkenntnissen der Halbzeitbewertung und dem Vorschlag der Kommission für eine Reform der derzeitigen Struktur hervor; hebt zudem hervor, dass für eine robuste demokratische und transparente Überwachung durch die nationalen Parlamente und das Europäische Parlament Sorge getragen werden muss;

118.  fordert eine bessere Integration der EU-Treuhandfonds und -Fazilitäten in den Haushaltsplan, um Transparenz und demokratische Kontrolle der EFI zu erhöhen; verweist auf die im Rahmen der jüngsten Revision der Haushaltsordnung getroffene Vereinbarung einer Anhörung von Parlament und Rat vor der Einrichtung eines neuen Treuhandfonds für thematische Maßnahmen; fordert die Kommission darüber hinaus auf, dem Parlament detaillierte Informationen über etwaige signifikante eigenständige Übertragungen oder Aufhebungen von Mittelbindungen in Rubrik 4 zu liefern;

119.  betont, dass die Delegationen der EU zusammen mit den Mitgliedstaaten ebenfalls den KMU helfen könnten, diese Finanzierungsinstrumente zu nutzen, damit mittelfristig Beziehungen zwischen Unternehmen in der EU und den Volkswirtschaften der Empfängerländer geschaffen werden;

120.  betont, dass kein Instrument ohne eindeutig und speziell für die verschiedenen Ziele, Vorgaben und Prioritäten des auswärtigen Handelns der EU vorgesehene Mittel und Zuweisungen bestehen kann, darunter Mittel und Zuweisungen für die Bereiche Demokratie, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Unterstützung der Zivilgesellschaft, Konfliktlösung, fragile Staaten, Entwicklungspolitik und Beseitigung der Armut, wirtschaftliche und soziale Entwicklung sowie Unterstützung der Länder in den verschiedenen Phasen des EU-Beitritts und der Nachbarländer der EU;

121.  würdigt die Zusagen der EU in Bezug auf Themen wie Menschenrechte, Demokratie und Unterstützung der Zivilgesellschaft und zu zahlreichen Zielen und Vorgaben sowie den besonderen politischen und strategischen Wert der aktuellen Instrumente; hebt hervor, dass Reformen nicht die strategischen Ziele der einzelnen Instrumente untergraben sollten; ist sich des besonderen Charakters der Ziele und der Umsetzung des ENI, des IPA II und des EIDHR bewusst und ist daher der Auffassung, dass diese Instrumente aus strategischen und politischen Gründen unabhängig bleiben sollten;

122.  verweist darauf, dass das EIDHR seit 2006 konkreter Ausdruck der Verpflichtung der EU ist, Demokratie und Menschenrechte in Drittstaaten zu unterstützen und zu fördern, und dass die EU mit dem Instrument ohne Eingriffe der Regierungen registrierte und nicht registrierte NGO unterstützen und in Bereichen eingreifen kann, die nicht immer von den EU-Mitgliedstaaten abgedeckt werden;

123.  hebt hervor, dass gemeinsame Ziele festgelegt werden sollten, unter anderem im Zusammenhang mit der Notwendigkeit, dass eine auf Rechten beruhende Vorgehensweise gestärkt wird und die Menschenrechte in alle Bereiche einfließen, sodass Artikel 21 EUV, durch den die EU verpflichtet ist, Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit als notwendige Ziele der Außenbeziehungen zu festigen, zum Tragen kommt;

124.  fordert den EAD und die Kommission auf, für eine klare Kommunikation mit den Partnerländern über Reformen zu sorgen;

125.  fordert die Einrichtung von soliden und einheitlichen Bewertungs- und Überwachungsverfahren, mit denen qualitative und quantitative Bewertungsanalysen erstellt und die mithilfe von EU-Mitteln aus verschiedenen Instrumenten erzielten Fortschritte bei der Verwirklichung festgelegter Ziele nachverfolgt werden können;

126.  unterstreicht das Erfordernis der Planbarkeit der langfristigen Finanzierung, wobei auch feste Beträge zur flexiblen Nutzung vorzusehen sind; bekräftigt, dass es die Flexibilität erfordert, dass die Möglichkeit gegeben ist, Mittel zwischen den einzelnen Mittelausstattungen zu übertragen; verweist darauf, dass Mittel, die für Ziele des auswärtigen Handelns vorgesehen sind, nicht umgeleitet werden können, um anderen Zielen, einschließlich der Migrationssteuerung und der inneren Sicherheit, zu dienen; betont, dass die Möglichkeit eingeführt werden sollte, dass nicht zugewiesene Mittel innerhalb des Gesamthaushalts des Instruments für das auswärtige Handeln für flexible bzw. dringliche Maßnahmen in einem Rahmen von höchstens 10 % der ursprünglichen Mittelzuweisungen für das Instrument übertragen werden, wobei die politischen Ziele des Instruments zu wahren sind;

127.  betont, dass die Bereitstellung der Hilfe für die Länder nicht an Migrationsabkommen mit der EU geknüpft sein sollte und dass keine Umlenkung von Finanzmitteln aus armen Ländern und Regionen in die Herkunftsländer der Migranten oder die Transitländer auf dem Weg nach Europa, lediglich aus dem Grund, dass sie sich auf der Migrationsroute befinden, stattfinden sollte;

128.  verweist auf die Schwierigkeiten, mit denen sich Begünstigte derzeit beim Zugang zu Finanzmitteln im Rahmen der Instrumente konfrontiert sehen; fordert eine Vereinfachung der Verfahren, einen Abbau des Verwaltungsaufwands und nach Möglichkeit die Annahme einheitlicher Verfahren für die verschiedenen beteiligten Dienststellen der Kommission und des EAD, die Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle für Organisationen, die EU-Mittel beantragen, und wann immer möglich die Nutzung digitaler Lösungen zur Straffung und Verringerung des Verwaltungsaufwands, wobei dies jedoch nicht zulasten der Überwachung, Nachverfolgbarkeit und Kontrolle des Haushalts gehen sollte;

129.  betont, dass alle Dienststellen der Kommission und der EAD zusammenarbeiten und dafür sorgen müssen, dass die EU-Außenfinanzierung eher von Strategien als von den Instrumenten gesteuert wird, um Diskrepanzen, Inkohärenz, unnötige Kosten, Überschneidungen und Verschwendung von Fachkompetenz zu verhindern und die Ziele und Vorgaben des auswärtigen Handelns der EU insgesamt zu erreichen bzw. zu erfüllen;

130.  betont, dass eine strategischere politische Orientierung und eine übergeordnete Strategie sowie Begleitunterlagen erforderlich sind, die gemeinsam mit allen einschlägigen Dienststellen der Kommission und dem EAD ausgearbeitet, von diesen geteilt und von der noch zu schaffenden Steuerungsstruktur verwaltet und überwacht werden und in denen die Ziele und Vorgaben des auswärtigen Handelns der EU für den bevorstehenden Zeitraum sowie die Art und Weise, in der das Instrument im Hinblick auf deren Verwirklichung bzw. Erfüllung umgesetzt wird, festgelegt werden; fordert, dass für die Festlegung dieser Ziele und Vorgaben sowohl internes als auch externes Fachwissen herangezogen wird; empfiehlt, dass die Programmplanung stets eine Konfliktanfälligkeitsanalyse, eine wirtschaftspolitische Analyse, eine Risikoabschätzung und Abhilfemaßnahmen umfasst, die bei Eintreten von Risiken flexibel eingesetzt werden können;

131.  fordert, dass Möglichkeiten einer stärkeren Koordinierung und Kohärenz mit den Außenfinanzierungsmaßnahmen der EU-Mitgliedstaaten geprüft werden, indem beispielsweise die gemeinsame Programmplanung gestärkt wird;

132.  fordert, dass die Möglichkeiten zur Finanzierung von NGO erweitert werden, indem die Möglichkeiten der Kofinanzierung geklärt und mehr entsprechende Möglichkeiten geboten werden, mehrjährige Partnerschaften ermöglicht werden und die Nachhaltigkeit der Tätigkeiten sichergestellt wird;

133.  fordert strengere Regeln für eine zügigere Beschlussfassung, um die Kapazitäten der EU, auf sich rasch entwickelnde Ereignisse zu reagieren, zu erhöhen;

134.  hält es für geboten, die Sichtbarkeit des auswärtigen Handelns der EU zu steigern und dafür zu sensibilisieren – unter anderem mittels der EU-Taskforce für strategische Kommunikation – und dessen Einfluss weltweit zu erhöhen; fordert, dass dies als politisches Ziel betrachtet wird; betont daher, dass es dringend einer länder- bzw. regionenspezifischen strategischen Kommunikation in den EU-Delegationen, einer erheblich verbesserten Koordinierung und eines viel umfangreicheren Informationsaustauschs zwischen den EU-Delegationen und den Mitgliedstaaten bedarf;

135.  betont, dass die EU-Delegationen bei der lokalen Programmplanung, der Kontrolle der Programmplanung und der letztendlichen Auszahlung der Mittel sowie bei der Festlegung der Begünstigten eine Schlüsselrolle innehaben, insbesondere im Fall von Menschenrechtsverteidigern und Organisationen der Zivilgesellschaft, die in sensiblen Bereichen tätig sind; bekräftigt, dass die EU-Delegationen aufgrund ihrer Tätigkeit und ihres Status in den Drittstaaten nicht allein die Verantwortung für die Entscheidung über Finanzierungsmaßnahmen tragen können;

136.  unterstreicht, dass die Zivilgesellschaft des betreffenden Staates jeweils eng in die Programmplanung von Instrumenten eingebunden werden muss und dass diese Planung bei der Konzipierung, Einführung und Umsetzung vermehrt auf einer dezentralen Zusammenarbeit beruhen muss, damit stabile und langfristige Partnerschaften entstehen, der konkrete Bedarf der Bevölkerung erfüllt wird und den sozialen Gegebenheiten der betroffenen Menschen Rechnung getragen wird;

137.  verweist darauf, dass die politischen Ziele und Vorgaben der EU, etwa in Bezug auf Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Entwicklung, in manchen Fällen besser verwirklicht werden können, wenn nicht einem einzigen Empfänger ein größerer Betrag gewährt wird, sondern Basisorganisationen mehrere kleinere Zuschüsse gewährt werden;

138.  betont die Bedeutung des Grundsatzes „Mehr für mehr“ und des Grundsatzes der Konditionalität; ist der Auffassung, dass stärkere Konditionalitätsmechanismen eingesetzt werden sollten, in deren Rahmen die Budgethilfe für staatliche Stellen, Regierungsorgane und nichtstaatliche Akteure ausgesetzt oder nach Möglichkeit auf die Zivilgesellschaft umgeleitet werden kann, wenn die betreffenden Einrichtungen oder Akteure die für die Mittel festgelegten Vorgaben oder die Verpflichtung, diese zu erfüllen, nicht einhalten oder gegen Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte verstoßen;

139.  fordert Transparenz, Rechenschaftspflicht, Kontrolle, Zusätzlichkeit in Bezug auf die Entwicklung, die Achtung der Grundsätze der Wirksamkeit der Hilfe bzw. Entwicklung und solide Maßnahmen zum Schutz der Umwelt und der Menschenrechte und zum Sozialschutz, wenn Entwicklungshilfe zur Mobilisierung von Investitionen aus der Privatwirtschaft eingesetzt wird;

140.  fordert die Kommission auf, in Erwägung zu ziehen, Mittel im Rahmen der Finanzierungsinstrumente im Bereich der Außenbeziehungen für die Zusammenarbeit mit Drittstaaten – insbesondere Entwicklungsländern – und für ihre technische Unterstützung vorzumerken, um die Mitgliedschaft im Wassenaar-Arrangement, in der Australischen Gruppe, im Trägertechnologie-Kontrollregime und in der Gruppe der Kernmaterial-Lieferländer zu stärken und mit Blick auf die laufende Neufassung der Verordnung betreffend Güter mit doppeltem Verwendungszweck Menschenrechtsverletzungen zu unterbinden;

141.  betont, dass eine künftige Struktur angemessene Kontrollen und Gegenkontrollen, Transparenz, das Recht auf Kontrolle der Umsetzung einschließlich umfassenderer strategiepolitischer Beiträge und der Kontrolle der Umsetzung durch das Parlament, den Rückgriff auf delegierte Rechtsakte zur Überarbeitung der thematischen Prioritäten – wenn diese in den Anhängen der Gesetzgebungsakte enthalten sind – und die Festlegung wesentlicher zusätzlicher Elemente wie strategischer und mehrjähriger Programmplanungsdokumente erforderlich macht;

142.  ist überzeugt, dass die Generation der EFI in der Zeit nach 2020 die Grundsätze der Haushaltswahrheit und -einheit achten muss;

143.  vertritt die Auffassung, dass die Halbzeitbewertung und die Haushaltskontrollverfahren streng und transparent genug sein sollten, um eine möglichst umfangreiche Mittelausschöpfung sicherzustellen und angemessene Änderungen zu ermöglichen, damit gegebenenfalls die Aufnahmekapazität erhöht werden kann;

o
o   o

144.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und dem Rat zu übermitteln.

(1) ABl. L 77 vom 15.3.2014, S. 27.
(2) ABl. L 77 vom 15.3.2014, S. 11.
(3) ABl. L 77 vom 15.3.2014, S. 1.
(4) ABl. L 335 vom 15.12.2017, S. 6.
(5) ABl. L 77 vom 15.3.2014, S. 77.
(6) ABl. L 77 vom 15.3.2014, S. 85.
(7) ABl. L 77 vom 15.3.2014, S. 44.
(8) ABl. L 77 vom 15.3.2014, S. 95.
(9) ABl. L 201 vom 3.8.2010, S. 30.
(10) ABl. L 249 vom 27.9.2017, S. 1.
(11) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(12) Siehe Bericht A8-0211/2017.
(13) ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13.
(14) ABl. C 407 vom 8.12.2015, S. 8.
(15) ABl. C 60 vom 16.2.2016, S. 3.
(16) ABl. C 122 vom 19.4.2017, S. 4.
(17) Veröffentlicht auf der Website der Kommission: https://ec.europa.eu/europeaid/public-consultation-external-financing-instruments-european-union_en
(18) Angenommene Texte, P8_TA(2017)0493.
(19) Angenommene Texte, P8_TA(2017)0026.
(20) ABl. C 58 vom 15.2.2018, S. 109.
(21) ABl. C 408 vom 30.11.2017, S. 21.
(22) ABl. C 265 vom 11.8.2017, S. 110.
(23) Angenommene Texte, P8_TA(2017)0440.
(24) Angenommene Texte, P8_TA(2017)0306.
(25) Angenommene Texte, P8_TA(2017)0036.
(26) Angenommene Texte, P8_TA(2017)0037.
(27) Angenommene Texte, P8_TA(2017)0094.
(28) Angenommene Texte, P8_TA(2017)0262.
(29) Angenommene Texte, P8_TA(2017)0263.
(30) Angenommene Texte, P8_TA(2017)0261.
(31) ABl. C 208 vom 10.6.2016, S. 25.
(32) Angenommene Texte, P8_TA(2017)0408.
(33) https://eeas.europa.eu/archives/docs/top_stories/pdf/eugs_review_web.pdf


Jahresberichte 2015 und 2016 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit
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Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. April 2018 zu den Jahresberichten 2015 und 2016 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit (2017/2010(INI))
P8_TA(2018)0120A8-0141/2018

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union,

–  unter Hinweis auf das Protokoll Nr. 1 über die Rolle der nationalen Parlamente in der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf das Protokoll Nr. 2 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit,

–  unter Hinweis auf die interinstitutionelle Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 16. Dezember 2003 und auf die aktuelle Version, die interinstitutionelle Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016(1),

–  unter Hinweis auf die am 22. Juli 2011 zwischen den zuständigen Dienststellen des Europäischen Parlaments und des Rates vereinbarten praktischen Modalitäten für die Umsetzung von Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) im Falle der Einigung in erster Lesung,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. Mai 2017 zu dem Jahresbericht 2014 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit(2) und auf seine Entschließung vom 12. April 2016 zu den Jahresberichten 2012–2013 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit(3),

–  unter Hinweis auf den Jahresbericht 2015 der Kommission über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit (COM(2016)0469) und den Jahresbericht 2016 der Kommission über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit (COM(2017)0600),

–  unter Hinweis auf den Jahresbericht 2015 der Kommission über die Beziehungen zwischen der Europäischen Kommission und den nationalen Parlamenten (COM(2016)0471) und den Jahresbericht 2016 der Kommission über die Beziehungen zwischen der Europäischen Kommission und den nationalen Parlamenten (COM(2017)0601),

–  unter Hinweis auf alle bisherigen Mitteilungen der Kommission zur Erfordernis einer besseren Rechtsetzung mit dem Ziel, bessere Ergebnisse zum Wohle der EU-Bürger zu erzielen,

–  unter Hinweis auf den Beschluss des Präsidenten der Europäischen Kommission vom 14. November 2017 über die Einsetzung einer Task-Force für Subsidiarität, Proportionalität und „Weniger, aber effizienteres Handeln“ (C(2017)7810),

–  unter Hinweis auf die Halbjahresberichte der COSAC vom 19. Juni 2014, 14. November 2014, 6. Mai 2015, 4. November 2015, 18. Mai 2016, 18. Oktober 2016 und 3. Mai 2017 über die Entwicklung der Verfahren und Praktiken der parlamentarischen Prüfung in der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Kooperationsvereinbarung vom 5. Februar 2014 zwischen dem Europäischen Parlament und dem Ausschuss der Regionen,

–  unter Hinweis auf den vom Ausschuss der Regionen herausgegebenen jährlichen Subsidiaritätsbericht 2015,

–  gestützt auf die Artikel 52 und 132 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechtsausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für konstitutionelle Fragen (A8‑0141/2018),

A.  in der Erwägung, dass 2015 und 2016 die ersten beiden vollständigen Jahre der Amtszeit der Juncker-Kommission waren, die im November 2014 begann; in der Erwägung, dass Präsident Juncker dafür eingetreten ist, die Subsidiarität in den Mittelpunkt des demokratischen Prozesses in Europa zu stellen und zu gewährleisten, dass der Grundsatz der Subsidiarität und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Verlauf des gesamten Rechtsetzungsverfahrens uneingeschränkt eingehalten werden;

B.  in der Erwägung, dass die neue Interinstitutionelle Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung die Verpflichtung der drei Organe umfasst, die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit einzuhalten und umzusetzen;

C.  in der Erwägung, dass die Kommission im Jahr 2015 acht begründete Stellungnahmen zu drei Kommissionsvorschlägen erhalten hat; in der Erwägung, dass die Kommission in diesem Jahr insgesamt 350 Anträge erhalten hat;

D.  in der Erwägung, dass die Kommission im Jahr 2016 insgesamt 65 begründete Stellungnahmen zu 26 Kommissionsvorschlägen erhalten hat; in der Erwägung, dass diese Zahl gegenüber den acht im Jahr 2015 eingegangenen begründeten Stellungnahmen eine Zunahme um 713 % darstellt und die dritthöchste Anzahl begründeter Stellungnahmen in einem Kalenderjahr seit der Einführung des Subsidiaritätskontrollmechanismus durch den Vertrag von Lissabon im Jahr 2009 ist (nach 84 Stellungnahmen im Jahr 2012 und 70 im Jahr 2013); in der Erwägung, dass die Gesamtzahl der in diesem Jahr bei der Kommission eingegangenen Dokumente deutlich angestiegen ist, und zwar auf 620 Dokumente;

E.  in der Erwägung, dass die Kommission am 19. Mai 2015 ein Maßnahmenpaket zur besseren Rechtsetzung mit neuen integrierten Leitlinien für eine bessere Rechtsetzung – einschließlich aktualisierter Orientierungshilfe für die Bewertung der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit im Rahmen der Folgenabschätzung zu neuen Initiativen – verabschiedet hat;

F.  in der Erwägung, dass die Kommission im Jahr 2015 die Website „Bürokratieabbau – Ihre Meinung zählt!“(4) und die neue Plattform REFIT (Programm zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung) eingerichtet hat, mit denen Interessenträgern zusätzliche Möglichkeiten der Kommunikation mit der Kommission bezüglich etwaiger Defizite bei den bestehenden Regulierungsmaßnahmen angeboten werden, einschließlich bei Themen im Zusammenhang mit der Subsidiarität bzw. der Verhältnismäßigkeit;

G.  in der Erwägung, dass der Wissenschaftliche Dienst des Europäischen Parlaments im Jahr 2015 13 erste Bewertungen, eine Folgenabschätzung von wesentlichen Abänderungen des Parlaments und sechs Ex-post-Bewertungen von Auswirkungen erstellt hat; in der Erwägung, dass er darüber hinaus vier Berichte über die Kosten des Verzichts auf EU-politisches Handeln und zwei Bewertungen des europäischen Mehrwerts erstellt hat; in der Erwägung, dass der Wissenschaftliche Dienst des Europäischen Parlaments im Jahr 2016 36 erste Bewertungen, eine Folgenabschätzung von wesentlichen Abänderungen des Parlaments und 14 Ex-post-Bewertungen von Auswirkungen erstellt hat; in der Erwägung, dass er darüber hinaus sieben Berichte über die Kosten des Verzichts auf EU-politisches Handeln und fünf Bewertungen des europäischen Mehrwerts erstellt hat;

H.  in der Erwägung, dass in den Rechtsakten der Union delegierte Befugnisse dann übertragen werden, wenn Flexibilität und Effizienz erforderlich sind, im Rahmen des ordentlichen Rechtsetzungsverfahrens aber nicht gewährleistet werden können; in der Erwägung, dass der Erlass von Vorschriften, die für das vorgesehene Thema wesentlich sind, den Rechtsetzungsinstanzen vorbehalten ist;

I.  in der Erwägung, dass Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit im Kontext von Folgenabschätzungen und retrospektiven Bewertungen wesentliche Grundsätze darstellen, anhand derer ermittelt wird, ob die Maßnahmen auf EU-Ebene notwendig sind, ob ihr Ziel nicht durch andere Mittel besser verwirklicht werden kann und ob damit tatsächlich die erwarteten Ergebnisse in Bezug auf Effizienz, Wirksamkeit, Kohärenz, Relevanz und europäischen Mehrwert erzielt werden;

J.  in der Erwägung, dass 2014 drei nationale Kammern (das dänische Folketing, die niederländische Tweede Kamer und das britische House of Lords) Berichte mit detaillierten Vorschlägen veröffentlicht haben, wie die Rolle der nationalen Parlamente im Beschlussfassungsverfahren gestärkt werden könnte;

1.  erinnert an die Bedeutung der von der Kommission erstellten Jahresberichte über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit; stellt fest, dass die Jahresberichte 2015 und 2016 der Kommission detaillierter und umfassender sind als jene der vorangegangenen Jahre;

2.  hebt hervor, dass die Europäische Union im Sinne einer Verringerung des „Demokratiedefizits“ nur tätig werden darf, wenn sie einen Mehrwert schaffen kann;

3.  hebt hervor, dass Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit wesentliche Grundsätze sind, welche die Organe der EU bei der Ausübung der Kompetenzen der EU berücksichtigen sollten, um sicherzustellen, dass mit den Maßnahmen der Union ein Mehrwert geschaffen wird; weist erneut darauf hin, dass diese Grundsätze dazu dienen, die Arbeitsweise der Union zu verbessern, indem sichergestellt wird, dass die Maßnahmen auf Unionsebene notwendig sind, dass die Ziele, denen sie dienen, auf Ebene der einzelnen Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, dass Art und Inhalt der Maßnahmen nicht über das zur Erreichung der Ziele der Verträge notwendige Maß hinausgehen und dass Maßnahmen stets auf der jeweils am besten geeigneten Regierungs- bzw. Verwaltungsebene getroffen werden; weist darauf hin, dass diese Grundsätze im Sinne EU-feindlicher Ziele missbraucht werden können, und hebt hervor, dass die Organe der EU dieser Gefahr wachsam vorbeugen und entgegenwirken sollten;

4.  ruft in Erinnerung, dass Subsidiarität ein wichtiger Grundsatz von Bündnissen und außerdem ein juristisch nicht definierter Begriff ist, der folglich politisch ausgelegt werden sollte;

5.  ist der Ansicht, dass der Grundsatz der Subsidiarität nicht dazu herangezogen werden darf, die Befugnisse, die der Union in den Verträgen übertragen werden, restriktiv auszulegen;

6.  vertritt die Auffassung, dass alle Überlegungen über Subsidiarität und deren Kontrolle im Zusammenhang mit den immer lauter werdenden Forderungen der Bürger gesehen werden sollten, die verlangen, dass die Union den großen weltweiten Herausforderungen – zum Beispiel den Finanzströmen über Kontinente hinweg, den Sicherheitsbedrohungen, den Migrationsbewegungen und dem Klimawandel – die Stirn bietet;

7.  begrüßt, dass in der Erklärung von Rom vom 25. März 2017 auf Subsidiarität eingegangen wurde; ist der Ansicht, dass Subsidiarität bei den Überlegungen über die Zukunft der EU eine herausragende Stellung einnehmen sollte;

8.  verweist auf die von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker während seiner Rede zur Lage der Union 2017 angekündigte Initiative zur Einsetzung einer Task-Force für Subsidiarität, Proportionalität und „Weniger, aber effizienteres Handeln“ unter der Leitung von Frans Timmermans, Vizepräsident der Kommission; weist darauf hin, dass das Parlament festgestellt hat, dass eine Mitarbeit in der von der Kommission eingesetzten Task-Force einer Missachtung der institutionellen Rolle und des Rangs des Parlaments als einzigem direkt gewählten Organ der Europäischen Union, das die Bürger auf Unionsebene vertritt und eine politische Kontrolle über die Kommission ausübt, gleichkäme, und dass es daher beschlossen hat, die Einladung zur Mitarbeit in der Task-Force abzulehnen;

9.  weist auf die Methodik der Kommission in den Jahresberichten 2015 und 2016 hin, in denen Statistiken genutzt werden, um mehrere von den einzelstaatlichen Parlamenten eingereichte begründete Stellungnahmen zu einem Vorschlagspaket als eine einzige begründete Stellungnahme statt eine begründete Stellungnahme zu jedem einzelnen Vorschlag einzustufen;

10.  würdigt, dass die Zahl der 2016 von nationalen Parlamenten eingereichten begründeten Stellungnahmen (65) die dritthöchste in einem Kalenderjahr seit der Einführung des Subsidiaritätskontrollmechanismus im Vertrag von Lissabon war; stellt fest, dass dies gegenüber den acht im Jahr 2015 eingegangenen begründeten Stellungnahmen einen deutlichen Anstieg (+713 %) darstellt; weist außerdem darauf hin, dass die Zahl der im Rahmen des politischen Dialogs bei der Kommission eingegangenen Stellungnahmen deutlich angestiegen ist, nämlich von 350 auf 620; hebt hervor, dass diese Tendenzen zu einer Zeit abnehmender Rechtsetzungstätigkeit aufgekommen sind, was außerdem deutlich macht, dass sich die nationalen Parlamente gegenüber früheren Jahren vermehrt beteiligen; begrüßt das ausgeprägte Interesse der nationalen Parlamente am Beschlussfassungsprozess der EU;

11.  begrüßt, dass mehr nationale Kammern (26 von 41 im Jahr 2016 gegenüber 8 im Jahr 2015) begründete Stellungnahmen abgegeben haben; nimmt den deutlichen Unterschied zwischen im Rahmen des politischen Dialogs und im Wege von begründeten Stellungnahmen aktiven Kammern zur Kenntnis; hebt hervor, dass die nationalen Parlamente nach wie vor eher die Inhalte der EU-Rechtsvorschriften beeinflussen als Fälle ermitteln möchten, in denen Subsidiarität ein Problem darstellen kann; stellt fest, dass die Befugnis der nationalen Parlamente, die Einhaltung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit zu überwachen, auch das Recht umfasst, die Rechtsetzungsinstanzen der EU nötigenfalls zum Tätigwerden auf europäischer Ebene aufzufordern;

12.  nimmt die Arbeit des Ausschusses zur Folgenabschätzung (IAB) und des im Juli 2015 als dessen Nachfolger eingesetzten Ausschusses für Regulierungskontrolle (RSB) zur Kenntnis; weist darauf hin, dass der IAB und der RSB bei etwa 23 % der Folgenabschätzungen (FA), die sie 2015 geprüft haben, feststellten, dass Verbesserungen betreffend die Subsidiarität bzw. die Verhältnismäßigkeit erforderlich seien; stellt fest, dass im Jahr 2016 der Anteil der FA, die der RSB als unzureichend bewertete, 15 % betrug; begrüßt, dass diese Prozentsätze gegenüber den vorangegangenen Jahren zurückgegangen sind; hebt hervor, dass die Kommission alle betreffenden FA unter Berücksichtigung der Analysen des RSB geprüft hat;

13.  stellt fest, dass die Kommission im Zuge der Umsetzung der Agenda für bessere Rechtsetzung robustere interne Instrumente und Verfahren entwickelt hat, die darauf abzielen, dass Verstöße gegen den Grundsatz der Subsidiarität verhindert werden; betont nachdrücklich, das Folgenabschätzungen ein wesentliches Instrument sind, wenn es gilt, die Achtung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit zu gewährleisten und die Rechenschaftspflicht zu fördern; hebt insbesondere die Rolle des RSB hervor und begrüßt, dass Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit nun im Rahmen der Qualitätsprüfung des Ausschusses berücksichtigt werden; hebt jedoch hervor, dass die Unabhängigkeit des RSB zusätzlich gestärkt werden könnte;

14.  begrüßt, dass die Kommission im Mai 2015 ein neues Maßnahmenpaket zur besseren Rechtsetzung angenommen hat, um sicherzustellen, dass die Rechtsvorschriften der EU dem öffentlichen Interesse wirksamer dienen und dass mit ihnen die Achtung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit umfassender gewährleistet wird, was wiederum dazu beiträgt, dass der Beschlussfassungsprozess der EU transparenter wird; ist der Auffassung, dass das neue Maßnahmenpaket zur besseren Rechtsetzung ein Instrument sein sollte, mit dem die Europäische Union in ihrem Handeln den Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit vollständig Rechnung tragen kann; hebt jedoch hervor, dass zwar mit dem Maßnahmenpaket für Prüfungen zur Beurteilung der Einhaltung dieser Grundsätze gesorgt werden sollte, damit die Union nur tätig wird, wenn sie einen Mehrwert schaffen kann, dass es dadurch aber nicht zu unnötigen Verzögerungen bei der Annahme der einschlägigen Rechtsvorschriften kommen sollte;

15.  begrüßt die von der Kommission am 24. Oktober 2017 veröffentlichte Mitteilung mit dem Titel „Vollendung der Agenda für bessere Rechtsetzung: bessere Lösungen für bessere Ergebnisse“, in der sie ihre Bemühungen um mehr Transparenz, Legitimität und Rechenschaftspflicht im Zusammenhang mit ihren Tätigkeiten im Bereich der besseren Rechtsetzung darlegt, insbesondere in Bezug auf das Konsultationsverfahren und die Möglichkeiten für Interessenträger, ihre Standpunkte zu Vorschlägen der Kommission zu äußern;

16.  begrüßt, dass die Kommission im Jahr 2015 neue Mechanismen für Konsultationen und Rückmeldungen zu neuen politische Initiativen einführte;

17.  hält es für geboten, das Erfordernis von Rechtsetzungsinitiativen und deren Folgen für alle wichtigen Bereiche (Wirtschaft, Umwelt und Gesellschaft) im Sinne der Einhaltung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit zu erläutern;

18.  unterstützt die Zusage der Kommission, vor der Erwägung potenzieller Änderungen von Rechtsvorschriften Evaluierungen durchzuführen; vertritt in diesem Zusammenhang die Ansicht, dass die Europäische Union und die Behörden der Mitgliedstaaten eng zusammenarbeiten sollten, um eine bessere Überwachung, Messung und Evaluierung der tatsächlichen Auswirkungen der Regulierungsmaßnahmen der EU auf die Bürger, die Wirtschaft, die Gesellschaftsstruktur und die Umwelt sicherzustellen;

19.  begrüßt, dass das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission 2016 eine neue Interinstitutionelle Vereinbarung über bessere Rechtsetzung unterzeichnet haben; weist erneut darauf hin, dass sich die Kommission verpflichtet hat, in ihren Begründungen zu erklären, inwiefern ihre Vorschläge vor dem Hintergrund der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit gerechtfertigt sind; begrüßt, dass die Kommission im Rahmen der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung zugesagt hat, die Folgenabschätzungen ihrer legislativen und nichtlegislativen Vorschläge den nationalen Parlamenten zur Verfügung zu stellen; ruft in Erinnerung, dass in dieser Vereinbarung auch das Erfordernis größerer Transparenz in Legislativverfahren hervorgehoben wird und dass die nationale Parlamente durch die ihnen übermittelten Informationen in die Lage versetzt werden müssen, ihre in den Verträgen verankerten Vorrechte uneingeschränkt wahrzunehmen;

20.  hält die einzelstaatlichen Parlamente dazu an, den Umstand, dass es sich bei ihrem Antrag um eine begründete Stellungnahme gemäß Protokoll Nr. 2 und den Verträgen handelt, und den Legislativvorschlag bzw. die Legislativvorschläge, auf die sie sich bezieht, von vornherein eindeutig anzugeben, die Gründe für die Annahme, dass mit dem Vorschlag gegen das Subsidiaritätsprinzip verstoßen wird, klar anzuführen, eine kurze Zusammenfassung der Argumente beizufügen und die achtwöchige Frist ab dem Datum der Übermittlung des Entwurfs des betreffenden Rechtsakts einzuhalten; weist darauf hin, dass auf diese Weise ermöglicht wird, dass begründete Stellungnahmen von allen beteiligten Institutionen rasch und in angemessener Weise bearbeitet werden;

21.  ist der Ansicht, dass sich die Einbeziehung der nationalen Parlamente in die Rechtsetzungsverfahren der EU seit der Annahme des Vertrags von Lissabon durch Kontakte zu anderen nationalen Parlamenten deutlich entwickelt hat; hält die nationalen Parlamente dazu an, die interparlamentarischen Kontakte – auch auf bilateraler Basis – aufrechtzuerhalten und auszubauen, um die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu stärken, und dies in Bereichen, in denen die Union einen Mehrwert schaffen kann, mit einer demokratischen europäischen Vision, im Geiste der Solidarität und auf der Grundlage der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte zu tun; hebt hervor, dass diese Kontakte den Austausch über bewährte Verfahren für die Umsetzung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit erleichtern können;

22.  begrüßt, dass das Parlament hinsichtlich der Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsmechanismen zunehmend und regelmäßiger die Funktion eines Partners und einer zwischengeschalteten Stelle für die nationalen Parlamente übernimmt; ist der Auffassung, dass eine Stärkung des politischen Dialogs mit den nationalen Parlamenten dazu beitragen könnte, Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprüfungen zu rationalisieren, indem die wesentlichen Punkte der Legislativvorschläge besser herausgestellt werden;

23.  weist darauf hin, dass im Jahr 2016 14 Kammern von 11 nationalen Parlamenten begründete Stellungnahmen zum Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 96/71/EG vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (COM(2016)0128) übermittelten, womit die Schwelle von einem Drittel der Stimmen erreicht wurde, die gemäß Artikel 7 Absatz 2 des Protokolls Nr. 2 zu den Verträgen erforderlich sind, damit das sogenannte Verfahren der „gelben Karte“ eingeleitet wird; weist erneut darauf hin, dass die von den nationalen Parlamenten vorgebrachten Argumente im Parlament mit der Kommission umfassend erörtert wurden; weist darauf hin, dass sich die Kommission im Rahmen der COSAC mit den nationalen Parlamenten ausgetauscht hat; weist darauf hin, dass die Kommission eine Mitteilung veröffentlicht hat, in der sie die Gründe für die Aufrechterhaltung ihres Vorschlags ausführlich darlegte(5); ist der Ansicht, dass die Kommission entgegen der von einigen nationalen Parlamenten vorgebrachten Bedenken mit den in der Mitteilung angeführten Argumenten ihrer Verpflichtung, ihre Entscheidung zu begründen, vollständig nachgekommen ist;

24.  weist darauf hin, dass im Rahmen des politischen Dialogs über den genannten Vorschlag der Kommission sieben nationale Kammern Stellungnahmen übermittelt haben, in denen der Vorschlag weitgehend für mit dem Grundsatz der Subsidiarität vereinbar befunden wurde; stellt fest, dass die Expertengruppe Subsidiarität des Ausschusses der Regionen zu der Ansicht gelangt ist, dass das Ziel des Vorschlags auf EU-Ebene besser umsetzbar sei;

25.  weist erneut darauf hin, dass das Verfahren der „gelben Karte“ bisher zweimal (einmal 2012 und einmal 2013) eingeleitet wurde, was gemeinsam mit diesem neuen Verfahren der „gelben Karte“ verdeutlicht, dass das System funktioniert und dass die nationalen Parlamente problemlos und rechtzeitig an der Subsidiaritätsdebatte teilnehmen können, wenn sie das wünschen; ist in jedem Fall der Auffassung, dass ein größeres Bewusstsein für die Rolle der nationalen Parlamente und eine bessere Zusammenarbeit dieser Parlamente untereinander die Ex-ante-Überwachung der Subsidiarität verbessern dürften;

26.  weist erneut darauf hin, dass die europäischen Organe begründete Stellungnahmen, die von nationalen Parlamenten oder von Kammern nationaler Parlamente verfasst wurden, gemäß Artikel 7 des Protokolls Nr. 2 zu den Verträgen berücksichtigen sollten; weist darauf hin, dass, einige nationale Parlamente in den Fällen, in denen „gelbe Karten“ ausgegeben wurden, ihre Enttäuschung über die Antworten der Kommission an die nationalen Parlamente zum Ausdruck gebracht haben; stellt jedoch fest, dass die Kommission Verfahren eingerichtet hat, um sicherzustellen, dass sie nationalen Parlamenten zeitnah sachdienliche und politische Antworten auf ihre Bedenken liefert; fordert die Kommission auf, ihre Antworten auf begründete Stellungnahmen systematisch an das Europäische Parlament weiterzuleiten;

27.  nimmt die von einigen nationalen Parlamenten vorgeschlagenen Änderungen am Subsidiaritätskontrollmechanismus zur Kenntnis; begrüßt die von der COSAC erzielte Einigung, dass Verbesserungen des Subsidiaritätskontrollmechanismus nicht mit Änderungen der Verträge einhergehen sollten; weist darauf hin, dass für eine Verlängerung der achtwöchigen Frist, innerhalb welcher nationale Parlamente die Möglichkeit haben, eine begründete Stellungnahme vorzulegen, eine Änderung der Verträge oder der dazugehörigen Protokolle erforderlich wäre; weist in diesem Zusammenhang auf das Schreiben des Präsidenten und des Vizepräsidenten der Kommission an die Präsidenten der nationalen Parlamente vom 1. Dezember 2009 betreffend praktische Modalitäten für die Umsetzung des Subsidiaritätskontrollmechanismus hin, in dem die Kommission festhielt, dass der Monat August bei der Ermittlung der in Protokoll Nr. 2 genannten Frist nicht eingerechnet wird, um die Sommerpause der nationalen Parlamente zu berücksichtigen; weist erneut auf den Vorschlag einiger nationaler Parlamente hin, wonach die Kommission auch die Möglichkeit erwägen sollte, die Pause der nationalen Parlamente im Dezember bei der Berechnung der achtwöchigen Frist auszunehmen;

28.  betont, dass es für den Erlass von Rechtsakten der Zustimmung einer großen Mehrheit im Rat bedarf, der sich aus den nationalen Ministern aller Mitgliedstaaten, die gegenüber ihren nationalen Parlamenten rechenschaftspflichtig sein sollten, zusammensetzt;

29.  stellt fest, dass es bereits eine Reihe von Instrumenten gibt, die es nationalen Parlamenten und Bürgern ermöglichen, an jeder Phase des Rechtsetzungsverfahrens teilzunehmen, wodurch die Überwachung der Einhaltung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit sichergestellt ist; legt daher angesichts der Bemühungen der EU, von ihren Bürgern verstanden zu werden, nahe, die vorhandenen Instrumente in vollem Umfang zu nutzen, es möglichst zu vermeiden, noch komplexere Verwaltungsstrukturen und langwierigere Verfahren zu schaffen, und stets die Wahrung und den Schutz der Rechte und Interessen der Bürger anzustreben; fordert die Mitgliedstaaten auf, Informationskampagnen und einschlägige Seminare zu organisieren, um die Bürger genau über ihre Möglichkeiten, an jeder Phase des Rechtsetzungsverfahrens teilzunehmen, zu informieren;

30.  betont, dass Rechtsvorschriften umfassend und verständlich sein sollten, damit die Betroffenen ihre Rechte und Pflichten nachvollziehen können, und dass sie etwa angemessene Bestimmungen betreffend die Berichterstattung, Überwachung und Evaluierung vorsehen, keine unverhältnismäßigen Kosten verursachen und in der Praxis umsetzbar sein sollten;

31.  weist darauf hin, dass die Folgenabschätzungen und Fahrpläne der Kommission unbedingt besser zugänglich sein sollten und dass es wichtig ist, an öffentlichen Konsultationen bzw. Konsultationen von Interessenträgern teilzunehmen, die von der Kommission bzw. vom Europäischen Parlament organisiert werden, und über die REFIT-Plattform unter „Bürokratieabbau – Vorschläge“ Vorschläge zu übermitteln; weist in diesem Zusammenhang auf das reibungslose Funktionieren der Website und des Programms zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT) hin, das 2016 in Kraft trat;

32.  hält es für geboten, dass bestehende Formate für die Zusammenarbeit gestärkt und Optionen für die Verbesserung der IPEX-Plattform gefunden werden, damit die nationalen Parlamente für ihre Rolle bei den Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprüfungen sensibilisiert und bei der effizienteren Bearbeitung der im Rahmen des Frühwarnsystems übermittelten Informationen unterstützt und ihre Zusammenarbeit und Abstimmung verbessert werden; fordert die nationalen Parlamente auf, Stellungnahmen zu Vorschlägen der Kommission abzugeben, die samt und sonders jederzeit über die interne Datenbank CONNECT eingesehen werden können; weist erneut darauf hin, dass sämtliche Informationen auf der Plattform REGPEX verfügbar sind;

33.  fordert die nationalen und regionalen Parlamente auf, ihre Beziehungen mit dem Ausschuss der Regionen auszubauen, der über eine zwölfköpfige Expertengruppe verfügt, die Rechtsetzungsvorschläge im Hinblick auf die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit prüft;

34.  begrüßt, dass einige nationale Parlamente Interesse daran gezeigt haben, in europäischen Angelegenheiten eine positivere und proaktivere Rolle zu spielen, indem ein Verfahren der „grünen Karte“ zur Anwendung kommt; stellt fest, dass nationale Parlamente bezüglich der Modalitäten dieses Verfahrens unterschiedliche Ansichten vertreten; ist der Auffassung, dass ein informeller, auf der interparlamentarischen Zusammenarbeit basierender Mechanismus zur Stärkung des politischen Dialogs mit nationalen Parlamenten beitragen kann;

35.  stellt in Bezug auf das oben Gesagte fest, dass im Jahr 2015 20 Parlamentskammern die erste „Green-Card“-Initiative zum Thema Lebensmittelverschwendung mitunterzeichnet oder unterstützt haben und dass im Juli 2016 neun Parlamentskammern die zweite „Green-Card“-Initiative mitunterzeichnet haben, um die Kommission aufzufordern, einen Legislativvorschlag zur Umsetzung der Grundsätze der sozialen Verantwortung der Unternehmen auf europäischer Ebene vorzulegen; stellt fest, dass einige der im Rahmen der ersten „Green-Card“-Initiative unterbreiteten Vorschläge in der Folge im überarbeiteten Paket zur Kreislaufwirtschaft, das die Kommission im Dezember 2015 angenommen hat, erörtert wurden; weist daher darauf hin, dass nationale Parlamente im institutionellen Gefüge bereits eine konstruktive Rolle spielen und dass aus heutiger Sicht kein Bedarf besteht, neue institutionelle Strukturen und Verwaltungsstrukturen zu gestalten, durch die das ganze Verfahren unnötig verkompliziert würde;

36.  stellt fest, dass im Jahr 2016 einige regionale Parlamente die Kommission direkt über ihre jeweiligen Standpunkte zu bestimmten Vorschlägen der Kommission in Kenntnis gesetzt haben; weist drauf hin, dass die Kommission diese Ansichten berücksichtigt hat, wenn dies angezeigt war; weist erneut darauf hin, dass es nach Artikel 6 des Protokolls Nr. 2 allen nationalen Parlamenten und allen Kammern nationaler Parlamente freisteht, gegebenenfalls regionale Parlamente mit Rechtsetzungsbefugnis zu konsultieren;

37.  nimmt die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Subsidiarität und zur Verhältnismäßigkeit aus den Jahren 2015 und 2016 zur Kenntnis; hebt hervor, dass der Gerichtshof klargestellt hat, dass die Einhaltung der Begründungspflicht im Hinblick auf den Grundsatz der Subsidiarität durch die Rechtsetzungsinstanzen der Union nicht nur anhand des Wortlauts des angefochtenen Rechtsakts, sondern auch anhand seines Kontextes und der Umstände des Einzelfalls zu beurteilen ist und dass die vorgelegten Informationen ausreichend und für die nationalen Parlamente, die Bürger und die Gerichte verständlich sein sollten; hebt darüber hinaus bezüglich der Verhältnismäßigkeit hervor, dass der Gerichtshof bestätigt hat, dass die Rechtsetzungsinstanzen der Union in Bereichen, in denen von ihnen politische, wirtschaftliche und soziale Entscheidungen verlangt werden und in denen sie komplexe Prüfungen durchführen müssen, über ein weites Ermessen verfügen muss;

38.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.
(2) Angenommene Texte, P8_TA(2017)0210.
(3) ABl. C 58 vom 15.2.2018, S. 33.
(4) http://ec.europa.eu/smart-regulation/refit/simplification/consultation/contributions_de.htm
(5) Mitteilung der Kommission vom 20. Juli 2016 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern – Prüfung des Subsidiaritätsprinzips gemäß dem Protokoll Nr. 2 (COM(2016)0505).


Entlastung 2016: Gesamthaushaltsplan der EU – Kommission und Exekutivagenturen
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Beschluss/Entscheidung
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Entschließung
1. Beschluss des Europäischen Parlaments vom 18. April 2018 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016, Einzelplan III – Kommission (2017/2136(DEC))
P8_TA(2018)0121A8-0137/2018

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016(1),

–  unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016 (COM(2017)0365 – C8-0247/2017)(2),

–  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2015 (COM(2017)0379),

–  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Management- und Leistungsbilanz des EU-Haushalts 2016 (COM(2017)0351),

–  unter Hinweis auf den Jahresbericht der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2016 durchgeführten internen Prüfungen (COM(2017)0497) und das diesem Bericht beigefügte Arbeitsdokument der Dienststellen der Kommission (SWD(2017)0306),

–  unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016, zusammen mit den Antworten der Organe(3), und die Sonderberichte des Rechnungshofs,

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016 vorgelegte Erklärung(4) über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 20. Februar 2018 zu der der Kommission für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 zu erteilenden Entlastung (05940/2018 – C8-0042/2018),

–  gestützt auf die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(5), insbesondere auf die Artikel 62, 164, 165 und 166,

–  gestützt auf Artikel 93 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahmen der anderen beteiligten Ausschüsse (A8-0137/2018),

A.  in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union den Haushaltsplan ausführt und die Programme verwaltet und in Anwendung von Artikel 317 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zusammen mit den Mitgliedstaaten den Haushaltsplan in eigener Verantwortung und entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung ausführt;

1.  erteilt der Kommission Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016;

2.  legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die fester Bestandteil der Beschlüsse über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016, Einzelplan III – Kommission und Exekutivagenturen, ist, sowie in seiner Entschließung vom 18. April 2018 zu den Sonderberichten des Rechnungshofs im Zusammenhang mit der Entlastung der Kommission für das Haushaltsjahr 2016(6);

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof sowie den nationalen Parlamenten und den nationalen und regionalen Rechnungskontrollbehörden der Mitgliedstaaten zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

2. Beschluss des Europäischen Parlaments vom 18. April 2018 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur für das Haushaltsjahr 2016 (2017/2136(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016(7),

–  unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016 (COM(2017)0365 – C8-0247/2017)(8),

–  unter Hinweis auf die endgültigen Rechnungsabschlüsse der Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur für das Haushaltsjahr 2016(9),

–  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2015 (COM(2017)0379),

–  unter Hinweis auf den Jahresbericht der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2016 durchgeführten internen Prüfungen (COM(2017)0497) und das diesem Bericht beigefügte Arbeitsdokument der Dienststellen der Kommission (SWD(2017)0306),

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2016 der Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur, zusammen mit der Antwort der Agentur(10),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016 vorgelegte Erklärung(11) über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 20. Februar 2018 zu der den Exekutivagenturen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 zu erteilenden Entlastung (05942/2018 – C8-0043/2018),

–  gestützt auf die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(12), insbesondere auf die Artikel 62, 164, 165 und 166,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden(13), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 der Kommission vom 21. September 2004 betreffend die Standardhaushaltsordnung für Exekutivagenturen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden(14), insbesondere auf Artikel 66 Absätze 1 und 2,

–  unter Hinweis auf den Durchführungsbeschluss 2013/776/EU der Kommission vom 18. Dezember 2013 zur Einrichtung der Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/336/EG(15),

–  gestützt auf Artikel 93 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahmen der anderen beteiligten Ausschüsse (A8-0137/2018),

A.  in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union den Haushaltsplan ausführt und die Programme verwaltet und in Anwendung von Artikel 317 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zusammen mit den Mitgliedstaaten den Haushaltsplan in eigener Verantwortung und entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung ausführt;

1.  erteilt dem Direktor der Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für das Haushaltsjahr 2016;

2.  legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die fester Bestandteil der Beschlüsse über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016, Einzelplan III – Kommission und Exekutivagenturen, ist, sowie in seiner Entschließung vom 18. April 2018 zu den Sonderberichten des Rechnungshofs im Zusammenhang mit der Entlastung der Kommission für das Haushaltsjahr 2016(16);

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss, den Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016, Einzelplan III – Kommission, sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

3. Beschluss des Europäischen Parlaments vom 18. April 2018 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen für das Haushaltsjahr 2016 (2017/2136(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016(17),

–  unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016 (COM(2017)0365 – C8-0247/2017)(18),

–  unter Hinweis auf die endgültigen Rechnungsabschlüsse der Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen für das Haushaltsjahr 2016(19),

–  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2015 (COM(2017)0379),

–  unter Hinweis auf den Jahresbericht der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2016 durchgeführten internen Prüfungen (COM(2017)0497) und das diesem Bericht beigefügte Arbeitsdokument der Dienststellen der Kommission (SWD(2017)0306),

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2016 der Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen, zusammen mit der Antwort der Agentur(20),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016 vorgelegte Erklärung(21) über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 20. Februar 2018 zu der den Exekutivagenturen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 zu erteilenden Entlastung (05942/2018 – C8-0043/2018),

–  gestützt auf die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(22), insbesondere auf die Artikel 62, 164, 165 und 166,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden(23), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 der Kommission vom 21. September 2004 betreffend die Standardhaushaltsordnung für Exekutivagenturen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden(24), insbesondere auf Artikel 66 Absätze 1 und 2,

–  unter Hinweis auf den Durchführungsbeschluss 2013/771/EU der Kommission vom 17. Dezember 2013 zur Einrichtung der Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen und zur Aufhebung der Beschlüsse 2004/20/EG und 2007/372/EG(25),

–  gestützt auf Artikel 93 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahmen der anderen beteiligten Ausschüsse (A8-0137/2018),

A.  in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union den Haushaltsplan ausführt und die Programme verwaltet und in Anwendung von Artikel 317 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zusammen mit den Mitgliedstaaten den Haushaltsplan in eigener Verantwortung und entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung ausführt;

1.  erteilt dem Direktor der Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für das Haushaltsjahr 2016;

2.  legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die fester Bestandteil der Beschlüsse über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016, Einzelplan III – Kommission und Exekutivagenturen, ist, sowie in seiner Entschließung vom 18. April 2018 zu den Sonderberichten des Rechnungshofs im Zusammenhang mit der Entlastung der Kommission für das Haushaltsjahr 2016(26);

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss, den Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016, Einzelplan III – Kommission, sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

4. Beschluss des Europäischen Parlaments vom 18. April 2018 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit, Landwirtschaft und Lebensmittel für das Haushaltsjahr 2016 (2017/2136(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016(27),

–  unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016 (COM(2017)0365 – C8-0247/2017)(28),

–  unter Hinweis auf die endgültigen Rechnungsabschlüsse der Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit, Landwirtschaft und Lebensmittel für das Haushaltsjahr 2016(29),

–  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2015 (COM(2017)0379),

–  unter Hinweis auf den Jahresbericht der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2016 durchgeführten internen Prüfungen (COM(2017)0497) und das diesem Bericht beigefügte Arbeitsdokument der Dienststellen der Kommission (SWD(2017)0306),

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2016 der Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit, Landwirtschaft und Lebensmittel, zusammen mit der Antwort der Agentur(30),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016 vorgelegte Erklärung(31) über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 20. Februar 2018 zu der den Exekutivagenturen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 zu erteilenden Entlastung (05942/2018 – C8-0043/2018),

–  gestützt auf die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(32), insbesondere auf die Artikel 62, 164, 165 und 166,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden(33), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 der Kommission vom 21. September 2004 betreffend die Standardhaushaltsordnung für Exekutivagenturen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden(34), insbesondere auf Artikel 66 Absätze 1 und 2,

–  unter Hinweis auf den Durchführungsbeschluss 2013/770/EU der Kommission vom 17. Dezember 2013 zur Einrichtung der Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit und Lebensmittel sowie zur Aufhebung des Beschlusses 2004/858/EG(35),

–  unter Hinweis auf den Durchführungsbeschluss 2014/927/EU der Kommission vom 17. Dezember 2014 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2013/770/EU zur Umwandlung der „Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit und Lebensmittel“ in die „Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit, Landwirtschaft und Lebensmittel“(36),

–  gestützt auf Artikel 93 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahmen der anderen beteiligten Ausschüsse (A8-0137/2018),

A.  in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union den Haushaltsplan ausführt und die Programme verwaltet und in Anwendung von Artikel 317 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zusammen mit den Mitgliedstaaten den Haushaltsplan in eigener Verantwortung und entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung ausführt;

1.  erteilt der Direktorin der Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit, Landwirtschaft und Lebensmittel Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für das Haushaltsjahr 2016;

2.  legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die fester Bestandteil der Beschlüsse über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016, Einzelplan III – Kommission und Exekutivagenturen, ist, sowie in seiner Entschließung vom 18. April 2018 zu den Sonderberichten des Rechnungshofs im Zusammenhang mit der Entlastung der Kommission für das Haushaltsjahr 2016(37);

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss, den Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016, Einzelplan III – Kommission, sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung der Direktorin der Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit, Landwirtschaft und Lebensmittel, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

5. Beschluss des Europäischen Parlaments vom 18. April 2018 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrates für das Haushaltsjahr 2016 (2017/2136(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016(38),

–  unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016 (COM(2017)0365 – C8-0247/2017)(39),

–  unter Hinweis auf die endgültigen Rechnungsabschlüsse der Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrates für das Haushaltsjahr 2016(40),

–  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2015 (COM(2017)0379),

–  unter Hinweis auf den Jahresbericht der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2016 durchgeführten internen Prüfungen (COM(2017)0497) und das diesem Bericht beigefügte Arbeitsdokument der Dienststellen der Kommission (SWD(2017)0306),

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2016 der Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats, zusammen mit der Antwort der Agentur(41),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016 vorgelegte Erklärung(42) über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 20. Februar 2018 zu der den Exekutivagenturen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 zu erteilenden Entlastung (05942/2018 – C8-0043/2018),

–  gestützt auf die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(43), insbesondere auf die Artikel 62, 164, 165 und 166,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden(44), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 der Kommission vom 21. September 2004 betreffend die Standardhaushaltsordnung für Exekutivagenturen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden(45), insbesondere auf Artikel 66 Absätze 1 und 2,

–  unter Hinweis auf den Durchführungsbeschluss 2013/779/EU der Kommission vom 17. Dezember 2013 zur Einrichtung der Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats und zur Aufhebung des Beschlusses 2008/37/EG(46),

–  gestützt auf Artikel 93 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahmen der anderen beteiligten Ausschüsse (A8-0137/2018),

A.  in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union den Haushaltsplan ausführt und die Programme verwaltet und in Anwendung von Artikel 317 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zusammen mit den Mitgliedstaaten den Haushaltsplan in eigener Verantwortung und entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung ausführt;

1.  erteilt dem Direktor der Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für das Haushaltsjahr 2016;

2.  legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die fester Bestandteil der Beschlüsse über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016, Einzelplan III – Kommission und Exekutivagenturen, ist, sowie in seiner Entschließung vom 18. April 2018 zu den Sonderberichten des Rechnungshofs im Zusammenhang mit der Entlastung der Kommission für das Haushaltsjahr 2016(47);

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss, den Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016, Einzelplan III – Kommission, sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

6. Beschluss des Europäischen Parlaments vom 18.April 2018 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für die Forschung für das Haushaltsjahr 2016 (2017/2136(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016(48),

–  unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016 (COM(2017)0365 – C8-0247/2017)(49),

–  unter Hinweis auf die endgültigen Rechnungsabschlüsse der Exekutivagentur für die Forschung für das Haushaltsjahr 2016(50),

–  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2015 (COM(2017)0379),

–  unter Hinweis auf den Jahresbericht der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2016 durchgeführten internen Prüfungen (COM(2017)0497) und das diesem Bericht beigefügte Arbeitsdokument der Dienststellen der Kommission (SWD(2017)0306),

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2016 der Exekutivagentur für die Forschung, zusammen mit der Antwort der Agentur(51),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016 vorgelegte Erklärung(52) über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 20. Februar 2018 zu der den Exekutivagenturen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 zu erteilenden Entlastung (05942/2018 – C8-0043/2018),

–  gestützt auf die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(53), insbesondere auf die Artikel 62, 164, 165 und 166,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden(54), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 der Kommission vom 21. September 2004 betreffend die Standardhaushaltsordnung für Exekutivagenturen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden(55), insbesondere auf Artikel 66 Absätze 1 und 2,

–  unter Hinweis auf den Durchführungsbeschluss 2013/778/EU der Kommission vom 13. Dezember 2013 zur Einrichtung der Exekutivagentur für die Forschung und zur Aufhebung des Beschlusses 2008/46/EG(56),

–  gestützt auf Artikel 93 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahmen der anderen beteiligten Ausschüsse (A8-0137/2018),

A.  in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union den Haushaltsplan ausführt und die Programme verwaltet und in Anwendung von Artikel 317 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zusammen mit den Mitgliedstaaten den Haushaltsplan in eigener Verantwortung und entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung ausführt;

1.  erteilt dem Direktor der Exekutivagentur für die Forschung Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für das Haushaltsjahr 2016;

2.  legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die fester Bestandteil der Beschlüsse über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016, Einzelplan III – Kommission und Exekutivagenturen, ist, sowie in seiner Entschließung vom 18. April 2018 zu den Sonderberichten des Rechnungshofs im Zusammenhang mit der Entlastung der Kommission für das Haushaltsjahr 2016(57);

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss, den Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016, Einzelplan III – Kommission, sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Exekutivagentur für die Forschung, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

7. Beschluss des Europäischen Parlaments vom 18. April 2018 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für Innovation und Netze für das Haushaltsjahr 2016 (2017/2136(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016(58),

–  unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016 (COM(2017)0365 – C8-0247/2017)(59),

–  unter Hinweis auf die endgültigen Rechnungsabschlüsse der Exekutivagentur für Innovation und Netze für das Haushaltsjahr 2016(60),

–  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2015 (COM(2017)0379),

–  unter Hinweis auf den Jahresbericht der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2016 durchgeführten internen Prüfungen (COM(2017)0497) und das diesem Bericht beigefügte Arbeitsdokument der Dienststellen der Kommission (SWD(2017)0306),

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2016 der Exekutivagentur für Innovation und Netze, zusammen mit der Antwort der Agentur(61),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016 vorgelegte Erklärung(62) über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 20. Februar 2018 zu der den Exekutivagenturen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 zu erteilenden Entlastung (05942/2018 – C8-0043/2018),

–  gestützt auf die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(63), insbesondere auf die Artikel 62, 164, 165 und 166,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden(64), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 der Kommission vom 21. September 2004 betreffend die Standardhaushaltsordnung für Exekutivagenturen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden(65), insbesondere auf Artikel 66 Absätze 1 und 2,

–  unter Hinweis auf den Durchführungsbeschluss 2013/801/EU der Kommission vom 23. Dezember 2013 zur Einrichtung der Exekutivagentur für Innovation und Netze und zur Aufhebung des Beschlusses 2007/60/EG in der durch den Beschluss 2008/593/EG geänderten Fassung(66),

–  gestützt auf Artikel 93 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahmen der anderen beteiligten Ausschüsse (A8-0137/2018),

A.  in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union den Haushaltsplan ausführt und die Programme verwaltet und in Anwendung von Artikel 317 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zusammen mit den Mitgliedstaaten den Haushaltsplan in eigener Verantwortung und entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung ausführt;

1.  erteilt dem Direktor der Exekutivagentur für Innovation und Netze Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für das Haushaltsjahr 2016;

2.  legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die fester Bestandteil der Beschlüsse über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016, Einzelplan III – Kommission und Exekutivagenturen, ist, sowie in seiner Entschließung vom 18. April 2018 zu den Sonderberichten des Rechnungshofs im Zusammenhang mit der Entlastung der Kommission für das Haushaltsjahr 2016(67);

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss, den Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016, Einzelplan III – Kommission, sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Exekutivagentur für Innovation und Netze, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

8. Beschluss des Europäischen Parlaments vom 18. April 2018 zum Rechnungsabschluss für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016, Einzelplan III – Kommission (2017/2136(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016(68),

–  unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016 (COM(2017)0365 – C8-0247/2017)(69),

–  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2015 (COM(2017)0379),

–  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Management- und Leistungsbilanz des EU-Haushalts 2016 (COM(2017)0351),

–  unter Hinweis auf den Jahresbericht der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2016 durchgeführten internen Prüfungen (COM(2017)0497) und das diesem Bericht beigefügte Arbeitsdokument der Dienststellen der Kommission (SWD(2017)0306),

–  unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016, zusammen mit den Antworten der Organe(70), und die Sonderberichte des Rechnungshofs,

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016 vorgelegte Erklärung(71) über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 20. Februar 2018 zu der der Kommission für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 zu erteilenden Entlastung (05940/2018 – C8-0042/2018),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 20. Februar 2018 zu der den Exekutivagenturen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 zu erteilenden Entlastung (05942/2018 – C8-0043/2018),

–  gestützt auf die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(72), insbesondere auf die Artikel 62, 164, 165 und 166,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden(73), insbesondere auf Artikel 14 Absätze 2 und 3,

–  gestützt auf Artikel 93 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahmen der anderen beteiligten Ausschüsse (A8-0137/2018),

1.  billigt den Rechnungsabschluss für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016;

2.  legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die fester Bestandteil der Beschlüsse über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016, Einzelplan III – Kommission und Exekutivagenturen, ist, sowie in seiner Entschließung vom 18. April 2018 zu den Sonderberichten des Rechnungshofs im Zusammenhang mit der Entlastung der Kommission für das Haushaltsjahr 2016(74);

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof sowie den nationalen Parlamenten und den nationalen und regionalen Rechnungskontrollbehörden der Mitgliedstaaten zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

9. Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. April 2018 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil der Beschlüsse über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016, Einzelplan III – Kommission und Exekutivagenturen, sind (2017/2136(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016, Einzelplan III – Kommission,

–  unter Hinweis auf seine Beschlüsse über die Entlastung für die Ausführung der Haushaltspläne der Exekutivagenturen für das Haushaltsjahr 2016,

–  gestützt auf Artikel 93 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahmen der anderen beteiligten Ausschüsse (A8-0137/2018),

A.  in der Erwägung, dass über die Ausgaben der EU ein wesentlicher Beitrag dazu geleistet wird, dass die politischen Ziele erreicht werden, und dass diese Ausgaben durchschnittlich 1,9 % der gesamtstaatlichen Ausgaben der Mitgliedstaaten entsprechen;

B.  in der Erwägung, dass das Europäische Parlament im Zuge der Entlastung der Kommission prüft, ob die Mittel ordnungsgemäß verwendet wurden und ob die politischen Ziele erreicht wurden;

C.  in der Erwägung, dass die Entlastungsbehörde es im Zusammenhang mit dem Entlastungsverfahren als besonders wichtig erachtet, die demokratische Legitimität der Organe der Union weiter zu stärken, und zwar durch mehr Transparenz, eine größere Rechenschaftspflicht, die Umsetzung des Konzepts der ergebnisorientierten Haushaltsplanung und eine verantwortungsvolle Verwaltung der Humanressourcen;

D.  in der Erwägung, dass die Haushaltsgrundsätze der Einheit, der Haushaltswahrheit, der Jährlichkeit, des Haushaltsausgleichs, der Gesamtdeckung, der Spezialität, der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und der Transparenz bei der Ausführung des Haushaltsplans der EU eingehalten werden müssen;

E.  in der Erwägung, dass mit den Mitteln aus dem Unionshaushalt die Lebensbedingungen und die Lebensqualität der Unionsbürger verbessert werden sollen und sie daher dazu verwendet werden müssen, die Lücken der Sozialpolitik der EU zu schließen;

F.  in der Erwägung, dass der Umsetzung der Säule sozialer Rechte im Unionshaushalt Rechnung getragen werden muss;

G.  in der Erwägung, dass die Kohäsionspolitik eine Quelle für Investitionen der öffentlichen Hand ist, mit denen für einen eindeutigen Mehrwert gesorgt und die Lebensqualität der Unionsbürger verbessert werden soll;

Politische Prioritäten

1.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die politischen Ziele der Union, die Finanzzyklen, die Wahlperiode des Europäischen Parlaments und das Mandat der Kommission aufeinander abzustimmen;

2.  fordert die Kommission auf, dem Europäischen Parlament eine Halbzeitbewertung des laufenden Rechnungszeitraums und eine Bewertung der vergangenen Rechnungszeiträume vorzulegen, damit festgestellt werden kann, mit welchen Programmen kein eindeutiger Mehrwert erzielt werden konnte, und eine Übersicht über die Ausgaben ermöglicht wird;

3.  weist erneut darauf hin, dass die Kommission in ihren Vorschlägen für einen neuen mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) berücksichtigen sollte, dass einige Politikbereiche wie Kohäsion oder Forschung oft auf einer längerfristigen Programmplanung beruhen und zur Verwirklichung politischer Ziele mehr Zeit als in anderen Politikbereichen erforderlich ist; vertritt jedoch die Auffassung, dass in Notfällen für ausreichende Flexibilität gesorgt sein sollte;

4.  verlangt, dass der Haushaltsplan der Union als Ergebnis der Initiative für einen ergebnisorientierten Haushalt entsprechend den politischen Zielen der Union für den MFR aufgestellt wird; weist auch angesichts des MFR für die Zeit nach 2020 darauf hin, dass der Haushaltsplan der EU einen echten Mehrwert für die EU bringen und dazu auf die gemeinsamen Ziele der Union im Bereich der nachhaltigen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in der gesamten Union ausgerichtet sein sollte, die von einzelnen Mitgliedstaaten nicht alleine erreicht werden können, und dass er daher nicht nur als Nettogewinn oder ‑nutzen für einzelne Mitgliedstaaten gesehen werden sollte;

5.  weist darauf hin, dass ein unabhängiges Gremium für Offenlegung, Beratung und Befassung eingerichtet werden muss, um Hinweisgeber dabei zu unterstützen, die richtigen Kanäle für die Offenlegung der Informationen über mögliche Unregelmäßigkeiten zu nutzen, wobei gleichzeitig die Vertraulichkeit gewahrt werden muss und die erforderliche Unterstützung und Beratung sichergestellt werden müssen;

6.  fordert die Kommission auf, sich zu verpflichten, vor dem Hintergrund der Feststellungen des Rechnungshofs die Regelung für Junglandwirte und das System der Ökologisierung für den nächsten MFR grundlegend zu überprüfen;

7.  fordert die Kommission auf, in ihre Leistungsberichte Bewertungen der Qualität der verwendeten Daten und eine Erklärung zur Qualität der Leistungsinformationen aufzunehmen;

8.  fordert die Kommission auf, dem Europäischen Parlament und dem Rechnungshof ausgewogenere Berichte zur Verfügung zu stellen und dazu in seine Leistungsberichte transparentere Informationen zu Herausforderungen, Schwierigkeiten und Misserfolgen aufzunehmen;

9.  fordert die Kommission auf, die Umsetzung der Programme der Kohäsionspolitik zu beschleunigen und die damit zusammenhängenden Zahlungen zügiger abzuwickeln, damit der Umsetzungszeitraum verkürzt wird, und zwar zunächst so, dass er im Jahr n+2 endet;

10.  fordert die Kommission auf, das ursprüngliche Ziel, Ausgaben in Höhe von 20 % vorzusehen, zu verwirklichen und dazu in die einzelnen Ausgabenprogramme der Union Klimaschutzmaßnahmen aufzunehmen;

11.  verlangt, dass die Kommission endlich alle ihre Generaldirektionen anweist, ihre Vorschläge für die länderspezifischen Empfehlungen in ihren jeweiligen jährlichen Tätigkeitsberichten zu veröffentlichen, wie es das Europäische Parlament gefordert hat;

12.  fordert die Kommission auf, die Transparenz der Finanzierung der Migrationspolitik zu verbessern, wie es der Rechnungshof in seinem Jahresbericht für 2016 gefordert hat, und die Auftragsvergabeverfahren aktiv zu überwachen, wenn sie in Notfällen Anwendung finden;

13.  fordert die Kommission ferner auf, die Transparenz der Forschungspolitik und der Politik für die Entwicklung des ländlichen Raums zu verbessern, um die Gründe für die auffällig hohen und dauerhaften Fehlerquoten zu ermitteln und zu beseitigen, wie es der Rechnungshof in seinen Jahresberichten verlangt;

14.  fordert die Kommission auf, die Transparenz im Hinblick auf die Treuhandfonds und auf die Berichte über die Verwaltung der Außenhilfe zu verbessern, indem regelmäßig alle verfügbaren Daten bereitgestellt werden;

15.  fordert die Kommission auf, eine Senkung der Gebühren auszuhandeln, die von der Europäischen Investitionsbank für die Schaffung und Verwaltung von Finanzierungsinstrumenten erhoben werden, und regelmäßig Informationen zu den Begünstigten und den mit diesen Instrumenten erzielten Ergebnissen vorzulegen;

16.  fordert die Kommission auf, die Vorbereitung der Jahresrechnung der Union zu beschleunigen, um sicherzustellen, dass die Informationen der Mitgliedstaaten über die geteilte Mittelverwaltung zuverlässig sind und zügiger eingehen und dass der Standpunkt der Verwaltung zu den Ausgaben der Union früher und zusammen mit der Jahresrechnung vorgelegt wird, damit im Jahr n+1 ein Beschluss über die Entlastung angenommen werden kann, wobei sichergestellt werden muss, dass die Daten von hoher Qualität sind und die Haushaltsführung wirtschaftlich ist;

Zuverlässigkeitserklärung des Rechnungshofs

17.  begrüßt, dass das Prüfungsurteil des Rechnungshofs zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung 2016 eindeutig ausfällt, wie dies seit 2007 der Fall ist, und dass der Rechnungshof das Fazit zieht, in Bezug auf die Einnahmen seien 2016 keine wesentlichen Fehler zu verzeichnen; stellt mit Zufriedenheit fest, dass die der Jahresrechnung für das am 31. Dezember 2016 endende Haushaltsjahr zugrunde liegenden Mittelbindungen in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

18.  begrüßt die positive Tendenz bei der vom Rechnungshof genannten wahrscheinlichsten Fehlerquote gegenüber den letzten Jahren, da die Zahlungen im Jahr 2016 von einer wahrscheinlichsten Fehlerquote von 3,1 % betroffen sind; weist erneut darauf hin, dass die wahrscheinlichste Fehlerquote bei den Zahlungen im Haushaltsjahr 2015 auf 3,8 %, im Haushaltsjahr 2014 auf 4,4 %, im Haushaltsjahr 2013 auf 4,7 %, im Haushaltsjahr 2012 auf 4,8 %, im Haushaltsjahr 2011 auf 3,9 %, im Haushaltsjahr 2010 auf 3,7 %, im Haushaltsjahr 2009 auf 3,3 %, im Haushaltsjahr 2008 auf 5,2 % und im Haushaltsjahr 2007 auf 6,9 % geschätzt wurde; hält es für wichtig, die Restfehlerquote der Kommission bei der Bewertung der Wirtschaftlichkeit der Verwendung der Unionsmittel zu berücksichtigen, da die geschätzte Fehlerquote des Rechnungshofs nicht endgültig ist;

19.  betont, dass in die geschätzte Fehlerquote für Kohäsion die im Jahr 2016 erfolgten Auszahlungen in Finanzierungsinstrumente, die sich auf 2,5 Mrd. EUR belaufen, aufgrund der unterschiedlichen Methodik für ihre Berechnung nicht eingerechnet wurden und dass diese Auszahlungen nach Auffassung des Rechnungshofs nicht in den Förderzeitraum gemäß Artikel 56 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates(75) fallen; weist darauf hin, dass die wahrscheinlichste Fehlerquote deutlich höher gewesen wäre, wenn der Rechnungshof diese Unregelmäßigkeit eingerechnet hätte; bedauert den einseitigen Beschluss der Kommission, Ausgaben bis zum 31. März 2017 zu akzeptieren; weist darauf hin, dass die Kommission die notwendigen Legislativvorschläge hätte ausarbeiten sollen, um diese Unregelmäßigkeit zu beseitigen;

20.  bedauert, dass der immer häufigere Rückgriff auf Finanzierungsinstrumente zur Kürzung des Unionshaushalts eine größere Gefahr für die Rechenschaftspflicht und die Koordinierung der Strategien und Maßnahmen der Union darstellt;

21.  weist darauf hin, dass für eine angemessene Bewertung der Finanzierungsinstrumente und vor allem ihrer Auswirkungen auf die Gesellschaft und die Umwelt nicht genügend Informationen zur Verfügung stehen; betont, dass Finanzierungsinstrumente Finanzhilfen zwar ergänzen können, aber nicht ersetzen sollten;

22.  nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass der Rechnungshof zum ersten Mal seit 23 Jahren ein eingeschränktes (anstatt ein versagtes) Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Zahlungen abgegeben hat, was bedeutet, dass die Unionsmittel nach Auffassung des Rechnungshofs deutlich besser verwaltet werden und die wesentliche Fehlerquote hauptsächlich auf erstattungsbasierte Ausgaben beschränkt war, die rund die Hälfte der geprüften Zahlungen ausmachten;

23.  bedauert, dass Zahlungen bereits das 23. Jahr in Folge in wesentlichem Ausmaß mit Fehlern behaftet sind, weil die Verwaltungs- und Kontrollsysteme nur teilweise wirksam sind, was die Sicherstellung der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und der rechtzeitigen Zahlung betrifft;

24.  stellt mit Besorgnis fest, dass die geschätzte Gesamtfehlerquote eher bei 4,3 % (d. h. der Quote von 2015, vgl. Jahresbericht des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2016, Ziffer 1.34) als bei 3,1 % gelegen hätte, wenn die von den Mitgliedstaaten und der Kommission ergriffenen Korrekturmaßnahmen bei den vom Rechnungshof geprüften Zahlungen nicht zur Anwendung gekommen wären;

25.  stellt fest, dass die Art der Mittelverwaltung nur wenig Einfluss auf die Fehlerquoten hat, zumal der Rechnungshof bei geteilter Mittelverwaltung mit den Mitgliedstaaten und bei allen anderen Formen der direkt von der Kommission verwalteten operativen Ausgaben die gleiche geschätzte Fehlerquote ermittelt hat (3,3 %);

26.  weist darauf hin, dass der Rechnungshof die höchsten geschätzten Fehlerquoten bei Ausgaben im Interesse der nachhaltigen Entwicklung, der Umwelt, des Klimaschutzes und der Fischerei (4,9 %), des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts (4,8 %) und der Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung (4,1 %) feststellte, während die geschätzte Fehlerquote bei den Verwaltungsausgaben mit 0,6 % am niedrigsten ausfiel;

27.  entnimmt den Feststellungen des Rechnungshofs, dass die unterschiedlichen Risikomuster von Erstattungsregelungen und auf Zahlungsansprüchen basierenden Regelungen stark auf die jeweilige Fehlerquote in den verschiedenen Ausgabenbereichen auswirken; merkt an, dass bei Kostenerstattungen, bei denen die EU förderfähige Kosten für förderfähige Tätigkeiten auf der Grundlage der von Begünstigten erstellten Kostenaufstellungen erstattet, die Fehlerquote 4,8 % (2015: 5,2 %) beträgt, während sie in Fällen, in denen nicht Kosten erstattet werden, sondern die Zahlung von der Erfüllung bestimmter Bedingungen abhängt, bei 1,3 % (2015: 1,9 %) liegt;

Jährliche Management- und Leistungsbilanz(76): Managementerfolge

28.  weist darauf hin, dass die vom Rechnungshof in seinem Jahresbericht abgegebene Erklärung und die von der Kommission in ihrer Management- und Leistungsbilanz 2016 vorgelegte Analyse trotz sich anscheinend deckender Schlussfolgerungen der Kommission und des Rechnungshofs teilweise voneinander abweichen;

29.  stellt insbesondere fest, dass die Kommission in ihrer Management- und Leistungsbilanz 2016 darauf hinweist, dass sich die von den Generaldirektoren in ihren jährlichen Tätigkeitsberichten geäußerten Vorbehalte vergrößert haben und auf 35,3 Mrd. EUR belaufen, was 26 % der Zahlungen entspricht (2015: 29,8 Mrd. EUR bzw. 21 % der Zahlungen);

30.  weist darauf hin, dass sich der Kommission zufolge die tatsächliche finanzielle Auswirkung in Bezug auf den Risikobetrag bei Berichtlegung im Jahr 2016 ebenfalls erhöht hat, und zwar auf 1,6 Mrd. EUR (gegenüber 1,3 Mrd. EUR im Jahr 2015);

31.  weist darauf hin, dass die Kommission in ihrer Management- und Leistungsbilanz 2016 feststellt, dass sich die Indikatoren für das Finanzmanagement in Bezug auf die in den jährlichen Tätigkeitsberichten geäußerten Vorbehalte verschlechtert haben und dies mit den Schwierigkeiten bei der Einführung von neuen und komplexeren Programmen, insbesondere der Ökologisierung, erklärt(77), während der Rechnungshof in diesem Politikbereich auf eine eindeutige Verbesserung hinweist;

32.  weist insbesondere darauf hin, dass der Rechnungshof erklärt, der Europäische Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) weise mit einer Quote von 1,7 % „keine wesentlichen Fehler“ auf, was eine wirkliche Verbesserung gegenüber 2015 ist, als die Quote 2,2 % betrug, und dass der Rechnungshof die Fehlerquote bei den anspruchsbasierten Ausgaben auf 1,3 % schätzt, wobei der größte Teil der ersten Säule der GAP unter diese Art von Ausgaben falle;

33.  nimmt die Erklärung des Rechnungshofs zur Kenntnis, dass die Fehlerquote bei den Ausgaben nicht „umfassend“ sei (Jahresbericht des Rechnungshofs 2016, Ziffer 1.8); fordert die Kommission und den Rechnungshof auf, vor der Veröffentlichung des nächsten Jahresberichts bzw. jährlichen Tätigkeitsberichts ihre Methoden aneinander anzugleichen und sich dabei auf die internationalen Prüfungsgrundsätze zu stützen;

34.  betont, dass die Kommission in ihrer Management- und Leistungsbilanz 2016 zu dem Ergebnis kommt, dass die Ausgaben im wesentlichen Ausmaß fehlerbehaftet sind, da geschätzt wird, dass die mittlere Gesamtfehlerquote der Kommission zwischen 2,1 % und 2,6 % (2015: zwischen 2,3 % und 3,1 %) des Gesamtbetrags der maßgeblichen Ausgaben liegt und der entsprechende Gesamtrisikobetrag bei Zahlungen geschätzt zwischen 2,9 Mrd. EUR und 3,6 Mrd. EUR beträgt (während sie 2015 zwischen 3,3 Mrd. EUR und 4,5 Mrd. EUR betrug);

35.  stellt fest, dass dieser Rückgang der Kommission zufolge hauptsächlich auf das kohäsionsinhärente niedrigere Fehlerrisiko für Programme des laufenden MFR zurückzuführen ist; ist angesichts des sehr geringen Haushaltsvollzugs in diesem Bereich überrascht über die Erklärung; fordert die Kommission auf, den Sachverhalt näher zu erläutern;

36.  betont, dass der Grund für diese niedrige Ausführungsrate darin liegen könnte, dass im Bereich Kohäsion in den der Kommission im Jahr 2016 vorgelegten Jahresrechnungen keine Ausgaben zertifiziert wurden und die Kommission im Anschluss an ihre Prüftätigkeit auch keine Finanzkorrekturen auferlegt hat(78);

37.  nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission davon ausgeht, dass sie in den kommenden Jahren Fehler von insgesamt 2,0 bis 2,1 Mrd. EUR bzw. 1,5 % bis 1,6 % aufdecken und beheben wird;

38.  teilt die Auffassung des Rechnungshofs, wonach die Methode, nach der die Kommission die Fehlerquote ihrer Risikobeträge schätzt, zwar im Laufe der Jahre verbessert worden ist, dass aber die Schätzungen der Quoten vorschriftswidriger Ausgaben seitens der einzelnen Generaldirektionen nicht auf einer einheitlichen Methode beruhen; fordert die Kommission auf, für alle Generaldirektionen dieselbe Methode für die Schätzung der Fehlerquote ihrer Risikobeträge anzuwenden und der Entlassungsbehörde über die Fortschritte Bericht zu erstatten;

39.  stellt fest, dass die Kommission trotz Verbesserungen die Gefahr nicht ausräumen konnte, dass die Auswirkungen von Korrekturmaßnahmen überschätzt werden;

40.  weist insbesondere darauf hin, dass die Generaldirektionen der Kommission für mehr als drei Viertel der Ausgaben von 2016 ihre Schätzungen des Risikobetrags auf Daten der einzelstaatlichen Behörden gründen, dass den jährlichen Tätigkeitsberichten der betroffenen Generaldirektionen der Kommission (insbesondere der GD AGRI und der GD REGIO) jedoch bedauerlicherweise zu entnehmen ist, dass die Kontrollberichte der Mitgliedstaaten zwar die von den Mitgliedstaaten ermittelten Fehler widerspiegeln, manche Verwaltungs- und Kontrollsysteme aber nach wie vor nur eingeschränkt zuverlässig sind; betont, wie wichtig es ist, dass die Daten der Mitgliedstaaten zuverlässig sind;

41.  erachtet es angesichts der Besonderheit der Mehrjahresplanung und des Umstands, dass Fehler mehr als zehn Jahre nach ihrem Auftreten korrigiert werden können, als unvollständig und willkürlich, die Auswirkungen künftiger Korrekturen auf der Grundlage der während der letzten sechs Jahre erfassten Berichtigungen zu schätzen;

42.  weist darauf hin, dass die Kommission in der Erörterung und Analyse des Jahresabschlusses vollzogene finanzielle Berichtigungen und Einziehungen in Höhe von insgesamt 3,4 Mrd. EUR (2015: 3,9 Mrd. EUR) meldet; weist darauf hin, dass etwa 0,6 Mrd. EUR (2015: 1,2 Mrd. EUR) der Berichtigungen und Einziehungen an der Quelle (d. h. bevor die Kommission die Ausgaben akzeptierte) vorgenommen wurden und von den verbleibenden 2,8 Mrd. EUR etwa 0,6 Mrd. EUR auf Rücknahmen seitens der Mitgliedstaaten entfallen, die vorgenommen wurden, nachdem die Ausgaben akzeptiert worden waren, indem nicht förderfähige Beträge durch neue Kohäsionsprojekte ersetzt wurden;

43.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten erneut mit Nachdruck auf, für die Bestätigung des Zeitpunkts, Ursprungs und Betrags von Korrekturmaßnahmen solide Verfahren einzurichten und Informationen vorzulegen, mit denen das Jahr, in dem die Zahlung erfolgt ist, das Jahr, in dem der entsprechende Fehler festgestellt wurde, und das Jahr, in dem Rückforderungen oder Finanzkorrekturen in den Anmerkungen zu der Rechnungslegung offengelegt werden, so weit wie möglich zusammengeführt werden;

Interne Verwaltungsinstrumente der Kommission

44.  verweist auf den im Sonderbericht Nr. 27/2016 des Rechnungshofs geäußerten Standpunkt, dass infolge der durch die Reform unter Kinnock und Prodi eingeführten Unterscheidung zwischen der „politischen Verantwortung der Kommissionsmitglieder“ und der operationellen Verantwortung der Generaldirektoren nicht immer deutlich geworden ist, ob die „politische Verantwortung“ die Übernahme von Verantwortung für die Ausführung des Haushaltsplans durch die Generaldirektionen umfasst oder ob beides voneinander zu trennen ist;

45.  weist darauf hin, dass das Kollegium der Kommissionsmitglieder keine jährliche Erklärung zur Governance formuliert, was einem vorbildlichen Verfahren entspräche und in den Mitgliedstaaten durchaus üblich ist; fordert die Kommission auf, eine jährliche Erklärung zur Governance abzugeben, damit für mehr Transparenz und eine größere Rechenschaftspflicht des Kollegiums der Kommissionsmitglieder gesorgt ist;

46.  fordert die Kommission auf, Empfehlung Nr. 2 des Sonderberichts des Europäischen Rechnungshofs Nr. 27/2016 umzusetzen und darüber hinaus ihren Jahresabschlüssen eine jährliche Erklärung zur Governance und zur internen Kontrolle beizufügen, die insbesondere Folgendes umfasst:

   a) eine Beschreibung der internen Verwaltungsinstrumente der Kommission,
   b) eine Bewertung der Tätigkeiten mit operationellen und strategischen Risiken im Jahresverlauf und eine Erklärung zur mittel- und langfristigen haushaltspolitischen Nachhaltigkeit;

Politische Vorbehalte

47.  bestätigt die Vorbehalte, die die Generaldirektoren der GD REGIO, GD EMPL, GD MARE, GD HOME, GD DEVCO und GD AGRI in ihren jährlichen Tätigkeitsberichten geäußert haben; vertritt die Auffassung, dass die genannten Vorbehalte verdeutlichen, dass die in der Kommission und in den Mitgliedstaaten eingeführten Kontrollverfahren die Recht- und Ordnungsmäßigkeit aller zugrunde liegenden Vorgänge in den entsprechenden Politikbereichen sicherstellen können, wenn erfolgreich notwendige Berichtigungsverfahren durchgeführt werden;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

48.  weist darauf hin, dass die Verzögerungen bei der Programmdurchführung in den ersten drei Jahren des laufenden MFR, die auf die späte Annahme des MFR 2014–2020 und umfassende Neuerungen für den Zeitraum 2014–2020 mit damit einhergehenden Verwaltungsschwierigkeiten (trotz der Bemühungen um eine Vereinfachung) zurückzuführen sind, zur Folge hatten, dass Mittel für Verpflichtungen aus 2014 – hauptsächlich auf die Jahre 2015 und 2016 – übertragen wurden und die Zahlungen im Jahr 2016 einen geringen Umfang verzeichnen (und dass der Haushaltsplan der Union im Zeitraum 2014–2016 des laufenden MFR zu 7 % ausgeführt wurde); weist jedoch darauf hin, dass die Programme im Rahmen der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) 2017 erstmals zügiger umgesetzt wurden; erwartet, dass sich dieser Trend 2018 und 2019 fortsetzt; vertritt die Auffassung, dass für eine zügige Umsetzung in ausreichender Höhe Mittel für Zahlungen und Mittel für Verpflichtungen bereitgestellt werden sollten;

49.  nimmt mit Besorgnis das komplizierte Netz von Vereinbarungen im Rahmen und im Umfeld des Haushaltsplans der Union zur Kenntnis, da dadurch die Rechenschaftspflicht, die Transparenz sowie die öffentliche und die demokratische Kontrolle des Haushaltsplans der Union und der damit zusammenhängenden Finanzierungsvereinbarungen beeinträchtigt werden; bedauert in diesem Zusammenhang die fehlende Einheit des Haushaltsplans der Union und teilt uneingeschränkt die Bedenken des Rechnungshofs hinsichtlich der Komplexität des Haushaltsplans der Union;

50.  befürchtet, dass die verbleibenden Mittel trotz der umfassenden Nutzung der besonderen Instrumente (der Reserve für Soforthilfen, des Solidaritätsfonds der Europäischen Union, des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung und des Flexibilitätsinstruments) und der Spielräume möglicherweise nicht ausreichen, um Mittel für unerwartete Ereignisse verfügbar zu machen, die noch vor 2020 eintreten können;

51.  stellt mit Besorgnis fest, dass die noch abzuwickelnden Mittelbindungen eine Rekordhöhe erreicht haben, wobei sie Ende 2016 einen historischen Höchststand von 238 Mrd. EUR erreichten, was 72 % höher ist als 2007 und Zahlungen von 2,9 Jahren gegenüber 2,2 Jahren im Jahr 2007 entspricht; ist der Ansicht, dass dies zu einem Anstieg der von der Union geschuldeten Beträge und somit zu einer erhöhten finanziellen Exposition des Haushalts der Union geführt hat;

52.  bedauert, dass die finanzielle Exposition des Haushalts der Union angesichts bedeutender langfristiger Verbindlichkeiten, Garantien und rechtlicher Verpflichtungen insgesamt angestiegen ist, was bedeutet, dass es in Zukunft eines umsichtigen Finanzmanagements bedarf;

53.  weist erneut darauf hin, dass die Union zunehmend Gebrauch von Finanzierungsinstrumenten macht, und bedauert, dass die Einrichtung des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) neue Governance-Regelungen nach sich zieht, die mit einem Ausmaß an öffentlicher Kontrolle einhergehen, das nach wie vor unzureichend ist, weshalb eine sorgfältigere Überwachung durch das Parlament erforderlich ist; betont, dass die geografische Abdeckung des EFSI mit jedem einzelnen Legislativvorschlag deutlich verbessert werden sollte; weist erneut darauf hin, dass der EFSI als zusätzliches Instrument für die Förderung von Investitionen beibehalten und an der Kohäsionspolitik als Investitionspolitik der Union festgehalten werden sollte; nimmt jedoch die erfolgreiche Umsetzung des Fonds und den hohen Umfang des vom Fonds genutzten Privatkapitals zur Kenntnis und stellt fest, dass im Rahmen der Verhandlungen über die Verlängerung des EFSI („EFSI 2.0“) vereinbart wurde, die Transparenz weiter zu verbessern; fordert den Rechnungshof auf, die Planungs- und die Ausgabenphase der ESI-Fonds stärker zu kontrollieren;

54.  weist erneut darauf hin, dass die Überarbeitung der Haushaltsordnung in dieser Hinsicht einen großen Schritt nach vorne darstellt, da mit ihr dank des Beitrags des Europäischen Parlaments eine bessere Darstellung der Finanzierungsinstrumente einhergeht und zum ersten Mal Haushaltsgarantien und finanzielle Unterstützung im Rahmen der Haushaltsordnung erscheinen;

55.  weist darauf hin, dass im Einklang mit den Grundsätzen der Kohäsionspolitik die Unionsfonds in einigen Mitgliedstaaten einen erheblichen Anteil an den Ausgaben bilden, und hebt hervor, dass in neun Mitgliedstaaten (in Litauen, Bulgarien, Lettland, Rumänien, Ungarn, Polen, Kroatien, Estland und der Slowakei) die noch abzuwickelnden Mittelbindungen bei den ESI-Fonds eine Unterstützung in Höhe von mehr als 15 % der gesamtstaatlichen Ausgaben darstellen; fordert die Kommission auf, auch eine positive Werbekampagne auszuarbeiten, um die Bürger dieser Länder eingehender über die direkten Vorteile ihrer Mitgliedschaft zu informieren;

56.  befürchtet, dass es für Mitgliedstaaten, in denen die europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) einen signifikanten Anteil an den Gesamtausgaben des Staates ausmachen, möglicherweise mit Schwierigkeiten verbunden ist, genügend hochwertige Projekte zu ermitteln, um die verfügbaren Unionsmittel auszugeben oder in Kofinanzierung zu treten; fordert die Kommission und den Rechnungshof auf, dem Aspekt der Tragfähigkeit der vorgeschlagenen Investitionsvorhaben mehr Beachtung zu schenken und ihre Angemessenheit kritisch zu bewerten;

57.  bringt seine Besorgnis über die Gründe zum Ausdruck, aus denen drei Jahre nach Beginn des Zeitraums 2014–2020 die Mitgliedstaaten erst 77 % der für die Durchführung der ESI-Fonds zuständigen Programmbehörden benannt hatten; nimmt jedoch mit Genugtuung zur Kenntnis, dass mittlerweile eine Quote von 99 % erreicht worden ist; stellt infrage, ob es wirklich notwendig ist, zu Beginn jedes Programmplanungszeitraums die Verfahren zu ändern; fordert die Kommission auf, eingehend zu prüfen, warum einige Regionen weiterhin eine niedrige Abrufquote aufweisen, und konkrete Maßnahmen zu ergreifen, mit denen die strukturellen Schwierigkeiten beseitigt werden sollen;

58.  betont, dass der Umfang der Unionsmittel sowie der Zeitpunkt der entsprechenden Zahlungseingänge erhebliche makroökonomische Auswirkungen etwa auf Investitionen, Wachstum und Beschäftigung haben kann;

59.  betont, dass Investitionen der öffentlichen Hand notwendig sind, um die Investitionslücke zu schließen, Arbeitsplätze zu schaffen, das Wachstum zu fördern und für soziale Normen in der Union zu sorgen;

60.  stellt fest, dass die Kommission die verschiedenartigsten Ressourcen zur Bewältigung der Flüchtlings- und Migrationskrise mobilisierte, bedauert jedoch, dass sie keine Berichterstattungsstruktur einrichtete, die es ihr ermöglicht, über die Verwendung der damit verbundenen Mittel umfassend zu berichten; bedauert, dass derzeit nicht festgestellt werden kann, wie hoch die tatsächlichen Ausgaben sind, die auf jeden Migrant bzw. Flüchtling entfallen;

61.  stellt fest, dass in Bezug auf die Finanzierungsinstrumente der Kohäsionspolitik gemeldet wurde, dass sich die Zahlungen an die Endbegünstigten bei Abschluss (am 31. März 2017) auf 15 192,18 Mio. EUR beliefen, von denen 10 124,68 Mio. EUR Strukturfondsmittel waren, sodass bei den aus den operationellen Programmen an die Finanzierungsinstrumente gezahlten Beträgen eine Ausschöpfungsrate von fast 93 % erreicht wurde, was einem Anstieg um 20 % gegenüber den Ende 2015 gemeldeten Beträgen entspricht;

62.  stellt fest, dass sich die Quoten der Auszahlung an die Endbegünstigten zwischen den Finanzierungsinstrumenten stark unterschieden, wobei nicht nur zwischen den Mitgliedstaaten starke Unterschiede (60 % bis 99 %) zu verzeichnen waren, sondern auch zwischen den Maßnahmenbereichen;

63.  befürchtet, dass zum Ende des laufenden MFR und in den ersten Jahren des nächsten MFR ein Zahlungsrückstand entstehen kann, und ist der Ansicht, dass die Finanzierung des neuen MFR realistisch eingeplante Haushaltsmittel zur Deckung der voraussichtlich noch abzuwickelnden Mittelbindungen erfordern wird;

Notwendige Maßnahmen

64.  fordert die Kommission auf,

   a) bei ihrer Vorausschätzung der Mittel für Zahlungen für den nächsten MFR dem Anstieg bei den noch abzuwickelnden Mittelbindungen Rechnung tragen, um zwischen Mitteln für Verpflichtungen und Mitteln für Zahlungen ein angemessenes Verhältnis sicherzustellen;
   b) dem Europäischen Parlament und dem Rat Vorschläge zu unterbreiten, mit denen bezüglich der Frage, ob besondere Instrumente unter die im MFR festgesetzten Obergrenzen der Mittel für Zahlungen fallen oder nicht, ein einheitliches Vorgehen sichergestellt wird;
   c) für Verwaltungs- und Berichterstattungszwecke eine Möglichkeit der Verbuchung von Ausgaben zulasten des Haushalts der Union zu schaffen, die es ermöglicht, über die gesamte Mittelverwendung im Zusammenhang mit der Flüchtlings- und Migrationskrise Bericht zu erstatten;
   d) dem Parlament im Rahmen des Entlastungsverfahrens einen vollständigen Bericht über die Unionsmittel zur Verfügung zu stellen, die von der EIB-Gruppe (Europäische Investitionsbank (EIB) und Europäischer Investitionsfonds (EIF)) zusätzlich zu ihrem externen Mandat ab dem Haushaltsjahr 2017 indirekt verwaltet und ausgeführt werden;
   e) im Hinblick auf die Debatte zur Zukunft Europas Überlegungen dahin gehend anzustellen, wie das Haushaltssystem der Union reformiert werden könnte, um zu einem Haushalt zu gelangen, mit dem die Finanzierung der vorgesehenen Maßnahmen garantiert werden kann, und ein besseres Gleichgewicht zwischen Vorhersehbarkeit und Flexibilität herzustellen, und wie am besten sichergestellt werden kann, dass die Finanzierungsregelungen insgesamt nicht komplexer als nötig sind, um die politischen Ziele der Union zu erreichen und Rechenschaftspflicht sicherzustellen;
   f) auch die Möglichkeit in Betracht zu ziehen, die für die Ausführung von Verwaltungs-, Bescheinigungs- und Prüfaufgaben im Zeitraum 2014–2020 benannten oder zugelassenen Behörden, die sich bereits bewährt haben, in die Lage zu versetzen, diese Aufgaben ohne Unterbrechung oder Verzögerung auch im nächsten Programmplanungszeitraum weiter wahrzunehmen;
   g) fordert erneut, dass die Kommission alljährlich eine langfristige Cashflow-Prognose erstellt, die sich über einen sieben- bis zehnjährigen Zeitraum erstreckt und Haushaltsobergrenzen, Zahlungsbedarf, Kapazitätsengpässe und eine mögliche Aufhebung von Mittelbindungen umfasst, damit Zahlungsbedarf und verfügbare Mittel besser aufeinander abgestimmt werden;
   h) Mitgliedstaaten, die Probleme mit der fristgerechten und reibungslosen Ausschöpfung verfügbarer Finanzmittel der Union haben, aktiv zu unterstützen und dazu auf Initiative der Kommission die verfügbaren Ressourcen für die technische Unterstützung zu nutzen;

Haushalt der Union und Ergebniserbringung

65.  nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass die Kommission für die Messung der Leistung ihrer Dienststellen bzw. der Ausgabenprogramme zwei getrennte Bündel von Zielen und Indikatoren verwendet, bei denen es kaum Querverweise gibt, wodurch die Vergleichbarkeit unterschiedlicher Arten von Dokumenten zur Leistung beeinträchtigt wird; bedauert, dass es kaum zweckdienliche und effiziente Wirkungs- und Ergebnisindikatoren gibt, anhand derer die Leistung der Ausgaben der Union gemessen und entsprechende Informationen verbreitet werden können;

66.  weist darauf hin, dass in den jährlichen Tätigkeitsberichten der Generaldirektoren die jährlichen Zahlungen der Generaldirektionen nach Art der Tätigkeit bzw. Ausgabenprogramm angegeben werden, während darin im Hinblick auf die Leistung über die Erreichung der allgemeinen und spezifischen Ziele ohne Angabe der entsprechenden Ausgaben berichtet wird; widerspricht der Erklärung der Kommission, dass sich nicht bewerten lässt, wie viele Finanzmittel für die Verfolgung der gesetzten Ziele aufgewendet wurden; fordert die Kommission auf, den Grundsatz der ergebnisorientierten Haushaltsplanung bei der Planung, der Ausführung und der Berichterstattung uneingeschränkt anzuwenden, da dies eine Ex-post-Berichterstattung über die für die Verwirklichung der Ziele aufgewandten Finanzmittel ermöglicht; 

67.  weist erneut darauf hin, dass die OECD 2016 in ihren Mitgliedsländern und bei der Kommission eine Erhebung zur leistungsorientierten Haushaltsplanung durchführte; begrüßt in dieser Hinsicht, dass die OECD die Qualität der Daten und des Haushaltsvollzugs der Union anerkannt hat; weist erneut darauf hin, dass die OECD den Leistungsrahmen der Kommission für den umfassendsten befand, was zum Teil auf die zahlreichen Rechtsvorschriften in der Union zurückzuführen sein dürfte;

68.  stellt fest, dass diese stärkere Spezifizierung nach dem OECD-Diagramm zu schließen jedoch bei der Nutzung und den Folgen des Rahmens für die Entscheidungsfindung nicht zum Ausdruck kommt (Jahresbericht des Rechnungshofs 2016, Ziffer 3.21);

69.  stellt fest, dass die Programmabrisse zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Union für 2017 294 Ziele und 709 Indikatoren umfassen, die in besonders großer Zahl bei den MFR-Rubriken 1a, 3 und 4 zu finden sind, und dass die Kommission im Rahmen der Initiative für einen ergebnisorientierten Haushalt derzeit ihre Indikatoren im Hinblick auf die Ausarbeitung der nächsten Generation von Ausgabenprogrammen überprüft; betont, dass die Kommission in erster Linie Ergebnisindikatoren nutzen sollte, die einen für die Leistung relevanten Wert haben;

70.  betont, dass das Verfahren für die Festlegung von Leistungsindikatoren transparent und demokratisch sowie unter Einbeziehung aller betroffenen Organe der Union, Partner und Interessenträger erfolgen muss, damit die Indikatoren auch wirklich dafür geeignet sind, die Ausführung des Haushaltsplans der Union zu bewerten, und damit den Erwartungen der Unionsbürger entsprochen werden kann;

71.  fordert die Kommission auf, Sachverständige aus der Wissenschaft zu konsultieren, um die angemessenen Leistungsindikatoren zu bestimmen, die für die Messungen des ergebnisorientierten EU-Haushalts erforderlich sind, und um als Reaktion auf die Sorgen der Bürger Investitionen in öffentliche Güter Priorität einzuräumen;

72.  bedauert, dass die vom Rechnungshof überprüften jährlichen Tätigkeitsberichte der Generaldirektoren der Kommission nur begrenzte Informationen über leistungsrelevante Defizite und Probleme enthielten, die im Zusammenhang mit den Zielen der Generaldirektionen aufgetreten sind (Jahresbericht des Rechnungshofs 2016, Ziffer 3.26);

73.  bedauert, dass die Management- und Leistungsbilanzen für 2015 und 2016 kein umfassendes Bild der Leistung lieferten und zu positiv waren, da als Defizite nur Umsetzungsverzögerungen genannt wurden; bedauert, dass die Management- und Leistungsbilanzen darüber hinaus

   a) nur begrenzt Einblick in die Ergebnisse der Strategie Europa 2020 boten, obwohl das Europäische Parlament dies im Entlastungsbeschluss für das Haushaltsjahr 2014 verlangt hatte,
   b) nicht immer klare Erläuterungen umfassten, was den Einfluss externer Faktoren auf die Ergebnisse betrifft;
   c) für eine Analyse im Jahresbericht des Rechnungshofs zu spät veröffentlicht wurden;

74.  unterstützt die vom Rechnungshof zum Ausdruck gebrachte Ansicht (Jahresbericht des Rechnungshofs 2016, Ziffer 3.38), wonach die Bewertungssachverständigen Empfehlungen zur Prüfung durch die Kommission abgeben und auch Aktionspläne zur Behebung von Mängeln vorlegen sollten;

75.  bedauert, dass die Kommission seit 2005 weder selbst in einer Studie untersucht noch untersuchen lassen hat, wie sie Bewertungsergebnisse nutzt;

76.  weist darauf hin, dass es kein dokumentiertes kommissionsweites System für die regelmäßige Weiterverfolgung von Bewertungen gibt;

77.  weist insbesondere darauf hin, dass die von den Generaldirektionen erarbeiteten Managementpläne für 2016 faktisch keine Grundlage für die Überwachung der Folgemaßnahmen zu Bewertungen bilden;

78.  bedauert des Weiteren, dass die Kommission die Interessenträger nicht über die positiven Auswirkungen ihrer Bewertungen informieren kann, da sie weder einen Überblick über die aus ihren Bewertungen resultierenden Schlussfolgerungen, Empfehlungen oder Aktionspläne hat noch deren Umsetzung auf Kommissions- oder Generaldirektionsebene verfolgt;

79.  bedauert, dass die jährlichen Tätigkeitsberichte keine Erklärung zur Qualität der angegebenen Leistungsdaten enthalten und dass das Kollegium der Kommissionsmitglieder mit Annahme der jährlichen Management- und Leistungsbilanz die politische Gesamtverantwortung für die Verwaltung des Haushalts der Union übernimmt, jedoch nicht für die Informationen über die Leistung und die Ergebnisse;

80.  begrüßt die Anmerkungen des Rechnungshofs zu den Leistungsrahmen und den Berichten der Gremien innerhalb und außerhalb der Union, vor allem mit Blick auf die Qualität der Leistungsdaten und die Erklärungen zur Qualität der Leistungsdaten, und nimmt sie zur Kenntnis;

81.  stellt fest, dass es keine zentrale Website „Leistung“ gibt, auf der Informationen aller Kommissionsabteilungen zu sämtlichen Bereichen des Haushalts der Union bereitgestellt werden;

82.  teilt die Ansicht des Rechnungshofs, dass der von der Kommission angewandte Rahmen für die Leistungsberichterstattung Nutzen aus der Annahme internationaler bewährter Verfahren ziehen könnte;

Notwendige Maßnahmen

83.  fordert die Kommission auf,

   a) die Leistungsberichterstattung zu straffen, indem sie
   die Zahl der für ihre verschiedenen Leistungsberichte verwendeten Ziele und Indikatoren noch einmal verringert und sich auf diejenigen konzentriert, die die Leistung des Haushalts der Union am besten messen; bei der Vorbereitung des nächsten MFR sollte die Kommission in Bezug auf den Rechtsrahmen für die nächste Generation von Programmen weniger und besser geeignete Ergebnis- und Wirkungsindikatoren vorschlagen; in diesem Zusammenhang sollte sie auch die Relevanz von Indikatoren abwägen, zu denen Informationen erst nach mehreren Jahren erlangt werden können;
   Finanzinformationen so darstellt, dass sie mit Leistungsinformationen vergleichbar sind und der Bezug zwischen Ausgaben und Leistung somit klar ist;
   erläutert, wie die zwei Bündel von Zielen und Indikatoren für Programme zum einen und Generaldirektionen zum anderen insgesamt zusammenhängen, und hier Verbesserungen vornimmt;
   b) die Leistungsberichterstattung ausgewogener zu gestalten, indem sie klar angibt, welche größeren Probleme noch bestehen;
   c) besser zu belegen, dass Bewertungsergebnisse angemessen verwendet werden, indem sie insbesondere verlangt, dass Bewertungen stets Schlussfolgerungen oder Empfehlungen enthalten, die die Kommission dann weiterverfolgen sollte;
   d) in der Management- und Leistungsbilanz die politische Gesamtverantwortung für die Informationen über Leistung und Ergebnisse zu übernehmen und nach ihrem besten Wissen anzugeben, ob die bereitgestellten Leistungsinformationen von ausreichender Qualität sind;
   e) für bessere Zugänglichkeit der Leistungsinformationen zu sorgen, indem sie ein eigenes Webportal mit Suchmaschine entwickelt;

Darstellung des Haushaltsplans der Union

84.  weist darauf hin, dass der Haushaltsplan der Union nach Einzelplänen aufgestellt ist, die den Tätigkeiten der Organe entsprechen (tätigkeitsbezogene Aufstellung des Haushaltsplans); vertritt die Auffassung, dass mit dieser Darstellung kein klares und zügiges Verständnis der Ziele sichergestellt wird; stellt fest, dass der MFR hingegen nach Rubriken dargestellt ist, die den Politikbereichen entsprechen;

85.  stellt fest, dass die operationellen Programme im Zusammenhang mit dem Entwurf des Haushaltsplans die einzelnen Haushaltslinien mit den politischen Zielen verknüpfen;

86.  fordert die Kommission auf, den Haushaltsplan der Union entsprechend den politischen Zielen des MFR aufzustellen;

Einnahmen

87.  begrüßt, dass aus den Prüfungsnachweisen des Rechnungshofs insgesamt hervorgeht, dass die Einnahmen nicht in wesentlichem Ausmaß fehlerbehaftet sind und dass die untersuchten einnahmenbezogenen Systeme insgesamt wirksam sind; stellt jedoch fest, dass in Bezug auf die traditionellen Eigenmittel die wichtigsten internen Kontrollen in einigen vom Rechnungshof besuchten Mitgliedstaaten dennoch nur bedingt wirksam waren;

88.  nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass das Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) Anfang 2017 eine Untersuchung zu einem Betrugsfall im Vereinigten Königreich abgeschlossen hat, bei dem es um einen möglichen Verlust von 1,987 Mrd. EUR für den Unionshaushalt im Hinblick auf Zölle auf Textilien und Schuhe, die im Zeitraum 2013–2016 aus China über das Vereinigte Königreich eingeführt wurden, ging; weist darauf hin, dass die Untersuchung auch eine erhebliche Mehrwertsteuerhinterziehung im Zusammenhang mit Einfuhren über das Vereinigte Königreich durch Missbrauch der Aussetzung von Mehrwertsteuerzahlungen (Zollverfahren 42) ergeben hat;

89.  stellt mit Besorgnis fest, dass die Generaldirektorin der GD Haushalt in Bezug auf die Einnahmen für 2016 angesichts des vom OLAF untersuchten Betrugsfalls im Zusammenhang mit Zöllen auf Einfuhren ins Vereinigte Königreich einen Vorbehalt im Hinblick auf die Einnahmen aus traditionellen Eigenmitteln geltend gemacht hat;

90.  weist darauf hin, dass sich die von dem quantifizierten Vorbehalt betroffenen Einnahmen im Jahr 2016 auf etwa 517 Mio. EUR der traditionellen Eigenmittel in Höhe von insgesamt 20,1 Mrd. EUR belaufen, also auf 2,5 % der traditionellen Eigenmittel bzw. auf 0,38 % aller Mittel; fordert die Kommission auf, genaue Informationen über diesen Betrugsfall bereitzustellen, der sich womöglich auch indirekt auf die MwSt.-Bemessungsgrundlage einiger Mitgliedstaaten und damit auf die Mittel im Zusammenhang mit der Mehrwertsteuer und das Aufkommen an BNE-Salden der Kommission auswirkt(79);

91.  bedauert, dass die Kommission festgestellt hat, dass die Behörden des Vereinigten Königreichs im Oktober 2017 noch keine Abhilfemaßnahmen ergriffen hatten, um weitere Verluste bei den traditionellen Eigenmitteln zu verhindern; stellt fest, dass die Behörden des Vereinigten Königreichs ab dem 12. Oktober 2017 (im Rahmen der Zollaktion „Swift Arrow“) für bestimmte Händler vorübergehend Schwellenwerte bei der Warenabfertigung angewandt haben, was zur Folge hatte, dass die Verluste bei den traditionellen Eigenmittel im Vereinigten Königreich sofort drastisch zurückgegangen sind;

92.  bedauert die Unterschiede bei den Zollkontrollen zwischen den verschiedenen Mitgliedstaaten; weist darauf hin, dass die Kontrollen an allen Eintrittsorten in die Zollunion vereinheitlicht werden müssen, und fordert die Mitgliedstaaten auf, eine koordinierte, einheitliche und wirksame Umsetzung der Grenzregelung sicherzustellen, mit der unterschiedlichen Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten entgegengewirkt wird, um die Mängel bei den Zollkontrollsystemen zu mindern; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, die verschiedenen Zollkontrollverfahren in der EU und ihre Auswirkungen auf die Verlagerung von Handelsströmen zu prüfen, wobei sie sich insbesondere auf den Zoll in der EU an den Außengrenzen konzentrieren sollte, und Referenzprüfungen und Informationen über die Zollmaßnahmen und die Verfahren der Mitgliedstaaten zu erarbeiten;

93.  fordert die Kommission auf, einen Aktionsplan auszuarbeiten, um für die vollständige und rechtzeitige Umsetzung der Mehrwertsteuerbestimmungen in jedem einzelnen Mitgliedstaat zu sorgen und so diese Quelle von Eigenmitteln der Union zu sichern;

94.  weist darauf hin, dass der neue Beschluss über das Eigenmittelsystem der Union(80), der am 1. Oktober 2016 rückwirkend zum 1. Januar 2014 in Kraft getreten ist, vorsieht, dass bei der Berücksichtigung des BNE für Eigenmittelzwecke das Europäische System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene (ESVG 2010) herangezogen werden sollte, und dass danach die Ausgaben für Forschung und Entwicklung als Investition zu betrachten sind (anstelle der laufenden Ausgaben im Rahmen des vorangegangenen ESVG 95); weist darauf hin, dass im Falle anderer Programme mit hohem Mehrwert für die Union, wie beispielsweise der Fazilität „Connecting Europe“, dieselbe Erwägung Anwendung finden sollte;

95.  stellt fest, dass das gemeldete BNE Irlands im Jahr 2015 sehr stark angestiegen ist, weil multinationale Unternehmen FuE-Vermögenswerte in das Land verlagert haben;

96.  weist darauf hin, dass die Kommission zusätzliche Anstrengungen unternehmen muss, um die potenziellen Auswirkungen der Wirtschaftstätigkeit multinationaler Unternehmen auf die volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen sowohl in methodischer Hinsicht als auch im Hinblick auf den Überprüfungsprozess zu ermitteln, und dass sie Anpassungen der BNE-Beiträge der Mitgliedstaaten veranlassen könnte;

97.  weist in Bezug auf die Verwaltung der traditionellen Eigenmittel darauf hin, dass der Rechnungshof und die Kommission in einigen Mitgliedstaaten mangelnde Effizienz bei der Verwaltung der Forderungen (der so genannten B-Buchführung) feststellten;

98.  betont, dass der Rechnungshof feststellte, dass in Belgien die nachträglichen Kontrollen auf der Grundlage der Merkmale einzelner Transaktionen statt auf der Grundlage der Risikoprofile von Unternehmen ausgewählt wurden und dass nachträgliche Prüfungen nicht grundsätzlich durchgeführt wurden (Jahresbericht des Rechnungshofs 2016, Ziffer 4.18);

99.  bedauert, dass die Kommission feststellte, dass sechs Mitgliedstaaten - Belgien, Estland, Italien, Portugal, Rumänien und Slowenien - entweder keine nachträglichen Prüfungen durchgeführt oder keine Informationen über diese Prüfungen vorgelegt haben;

Notwendige Maßnahmen

100.  fordert die Kommission auf,

   a) alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den Einzug von Eigenmitteln der Union zu gewährleisten, die von den britischen Behörden bei der Einfuhr von Textilien und Schuhen aus China nicht eingezogen wurden, und der Mehrwertsteuerhinterziehung ein Ende zu setzen;
   b) die Einleitung eines fristgerechten Vertragsverletzungsverfahrens im Zusammenhang mit dem Zollbetrug im Vereinigten Königreich in Betracht zu ziehen;
   c) in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten sämtliche potenziellen Auswirkungen der Wirtschaftstätigkeit multinationaler Unternehmen auf die Schätzung des BNE zu analysieren und den Mitgliedstaaten Anleitungen an die Hand zu geben, wie diese Tätigkeiten bei Erstellung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung zu behandeln sind;
   d) während des laufenden BNE-Überprüfungszyklus zu bestätigen, dass die Vermögenswerte für Forschung und Entwicklung in den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen der Mitgliedstaaten korrekt erfasst wurden, wobei der Bewertung dieser Vermögenswerte und den Kriterien der Gebietsansässigkeit in Fällen, in denen multinationale Tätigkeiten verlagert wurden, besondere Aufmerksamkeit gelten sollte;
   e) Vorschläge für neue Eigenmittel vorzulegen, um die Stabilität des Unionshaushalts sicherzustellen;

Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung

Feststellungen des Rechnungshofs

101.  weist darauf hin, dass der Rechnungshof erstmals ein eingeschränktes Prüfungsurteil zur Recht- und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Zahlungen abgegeben hat; betont, dass Erstattungsregelungen nach wie vor fehleranfälliger sind als auf Zahlungsansprüchen basierende Regelungen; weist jedoch darauf hin, dass sich die in dem Kapitel „Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung“ erfassten Daten im Vergleich zu den Vorjahren nicht grundlegend verändert haben;

102.  weist darauf hin, dass auf Forschung und Innovation 59 % der Ausgaben entfallen und dass die Mittel dafür aus dem Siebten Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung 2007–2013 (das „Siebte Forschungsrahmenprogramm“) und dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizont 2020 (2014–2020) („Horizont 2020“) aufgebracht werden;

103.  nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof die Fehlerquote auf 4,1 % schätzte, dass 44 % auf nicht förderfähige direkte Personalkosten, 12 % auf sonstige nicht förderfähige direkte Kosten, 16 % auf indirekte Kosten und 16 % auf nicht förderfähige Projekte oder Begünstigte entfielen; stellt jedoch fest, dass in 19 Fällen quantifizierbarer Fehler auf der Ebene der Empfänger die Kommission bzw. die unabhängigen Prüfer über ausreichende Informationen verfügten, um die Fehler vor Anerkennung der Ausgaben zu verhindern bzw. aufzudecken und zu berichtigen;

104.  stellt fest, dass die für dieses Kapitel geschätzte Fehlerquote um 1,2 % niedriger ausgefallen wäre, wenn die Kommission bzw. die unabhängigen Prüfer alle ihnen vorliegenden Informationen angemessen genutzt hätten;

105.  begrüßt, dass die Kommission beträchtliche Anstrengungen unternommen hat, um die Verfahren zu vereinfachen und so den Verwaltungsaufwand zu verringern, indem sie die zusätzlichen Vergütungen für Forscher neu definiert, das Horizont-2020-Arbeitsprogramm für den Zeitraum 2018–2020 gestrafft und eine gezielte Unterstützung für Start-up-Unternehmen und Innovatoren sowie die verstärkte Nutzung von vereinfachten Kostenoptionen vorgesehen hat; weist jedoch darauf hin, dass der Rechnungshof der Auffassung ist, dass eine weitere Vereinfachung des Rechtsrahmens zwar Chancen mit sich bringt, aber auch Risiken birgt;

106.  erkennt an, dass sich der Rechnungshof mit Leistungsaspekten bei Forschungs- und Innovationsprojekten befasst hat; ist jedoch der Auffassung, dass die Ergebnisse unter Berücksichtigung der Wirkung, der Kosten und der Verteilung als vorläufig zu betrachten sind;

Der jährliche Tätigkeitsbericht der Generaldirektion Forschung und Innovation

107.  stellt fest, dass die GD Forschung und Innovation im Einklang mit der Strategie EU 2020 und gemäß dem Strategieplan für den Zeitraum 2016–2020 vier Ziele verfolgt hat:

   a) neue Impulse für Beschäftigung, Wachstum und Investitionen,
   b) ein vernetzter digitaler Binnenmarkt,
   c) eine robuste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzpolitik und
   d) Entwicklung hin zu einem stärkeren globalen Akteur;

108.  begrüßt, dass Kommissionsmitglied Moedas bei der Verfolgung dieser Ziele drei Prioritäten vorgegeben hat, und zwar „offene Innovation“, „offene Wissenschaft“ und „Offenheit gegenüber der Welt“;

109.  stellt fest, dass die GD Forschung und Innovation zur Messung der Fortschritte bei der Verwirklichung der festgelegten Ziele fünf wesentliche Leistungsindikatoren herangezogen hat:

   a) der Anteil der Mittel, der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) im Rahmen des Programms Horizont 2020 zur Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen und zur Förderung grundlegender und industrieller Technologien zugewiesen wird, und der Anteil des finanziellen Beitrags der Union, der über das KMU-Instrument bereitgestellt wird,
   b) der Anteil der Neueinsteiger unter den erfolgreichen Antragstellern im Rahmen des Programms Horizont 2020,
   c) klima- und nachhaltigkeitsbezogene Ausgaben im Rahmen des Programms Horizont 2020,
   d) der Anteil der Beteiligung von Drittländern am Programm Horizont 2020,
   e) der Anteil der Finanzhilfevereinbarungen, die mit einer Vorlaufzeit von 245 Tagen bis zur Gewährung der Finanzhilfe geschlossen wurden;

110.  erkennt an, dass die GD Forschung und Innovation in ihren Antworten auf schriftliche Anfragen eine Liste der Länder veröffentlicht hat, die von den länderspezifischen Empfehlungen der GD betroffen sind; fordert die GD Forschung und Innovation nachdrücklich auf, ihre Vorschläge für die länderspezifische Empfehlung entsprechend den wiederholten Forderungen des Parlaments direkt in ihrem jährlichen Tätigkeitsbericht zu veröffentlichen;

111.  erinnert daran, dass die Bewertung des Siebten Forschungsrahmenprogramms in der vorangegangenen Entschließung zur Entlastung enthalten war(81);

112.  begrüßt die bei der Umsetzung der allgemeinen wesentlichen Leistungsindikatoren für Horizont 2020 erzielten Fortschritte:

   a) 23,9 % des finanziellen Beitrags der Union gingen an KMU (Ziel für 2020: 20 %),
   b) 55 % der erfolgreichen Antragsteller waren Neueinsteiger (Ziel für 2020: 70 %),
   c) 26 % des finanziellen Beitrags der Union waren klimabezogen (Ziel für 2020: 25 %),
   d) 54,9 % des finanziellen Beitrags der Union standen im Zusammenhang mit Nachhaltigkeit (Ziel für 2020: 60 %),
   e) Drittländer beteiligen sich an 3,6 % der Horizont-2020-Projekte (Ziel für 2020: 4,73 %),
   f) in 91 % der Fälle hat die GD Forschung und Innovation die Vorlaufzeit von 245 Tagen bis zur Gewährung der Finanzhilfe eingehalten (Ziel für 2020: 100 %);

113.  weist darauf hin, dass die geografische Streuung von Horizont 2020 sehr eingeschränkt ist, da 72,5% (12 121 Mio. EUR) der Mittel von Horizont 2020 an Deutschland (3 464 Mio. EUR), das Vereinigte Königreich (3 083 Mio. EUR), Frankreich (2 097 EUR), Spanien (1 813 EUR) und Italien (1 664 EUR) gingen;

114.  stellt fest, dass im Jahr 2016 183 Finanzhilfevereinbarungen im Rahmen von Horizont 2020 mit Teilnehmern aus Drittländern unterzeichnet wurden; weist darauf hin, dass in Finanzhilfevereinbarungen, die im Jahr 2016 unterzeichnet wurden, 299,5 Mio. EUR für Teilnehmer aus der Schweiz gebunden wurden, während sich der Beitrag der Schweiz zu Horizont 2020 auf 180,9 Mio. EUR belief; weigert sich, einem der reichsten Länder der Welt den Status als Nettoempfänger zu gewähren; fordert die Kommission auf, eine Verordnung vorzulegen, mit der dieses Ungleichgewicht ausgeglichen wird;

115.  würdigt den Erfolg des gemeinsamen Unterstützungszentrums und seinen Beitrag zur Vereinfachung sowie zur rechtlichen und technischen Beratung; erkundigt sich bei der GD Forschung und Innovation, welche Vereinfachungsmaßnahmen sie für den Zeitraum nach 2020 vorzuschlagen gedenkt;

116.  nimmt die Mittel für Zahlungen für die GD Forschung und Innovation im Jahr 2016 zur Kenntnis:

Mittel für Zahlungen für die GD Forschung und Innovation einschließlich EFTA-Beitrag

Mittelbewirtschaftungsmethode

Ausführung

in Mio. EUR

Prozentpunkte

gemeinsam bewirtschaftet oder an andere Generaldirektionen weiterdelegiert

161,20

5,34

GD Forschung und Innovation direkt

1 878,28

62,17

GD Forschung und Innovation an die in Artikel 185 genannten Einrichtungen

86,40

2,86

GD Forschung und Innovation an die EIB

312,72

10,35

GD Forschung und Innovation an gemeinsame Unternehmen

582,37

19,28

Insgesamt

3 020,97

100 %

117.  hebt hervor, dass 14,39 % des Haushalts in Höhe von fast 444 Mio. EUR über Finanzierungsinstrumente ausgeführt wurden;

118.  hebt ferner hervor, dass 39,36 % (gegenüber 28,14 % im Jahr 2015) der Haushaltsmittel der GD Forschung und Innovation anderen Stellen außerhalb der Kommission zugewiesen wurden, hauptsächlich zur Umsetzung von Teilen der Rahmenprogramme im Rahmen der (indirekten) Finanzhilfeverwaltung und der Kontrollsysteme für Finanzierungsinstrumente;

119.  nimmt mit Interesse zur Kenntnis, dass die GD Forschung und Innovation eine Überwachungsstrategie für Finanzierungsinstrumente entwickelt hat, und würde daher gerne wissen, wie die GD Forschung und Innovation feststellt, ob finanzielle und forschungsbezogene Ziele erreicht wurden;

120.  stellt fest, dass die GD Forschung und Innovation die insgesamt ermittelte Fehlerquote mit 4,42 % veranschlagt, wobei sich die Restfehlerquote auf 3,03 % beläuft;

121.  stellt fest, dass die Kommission den ausgewiesenen Gesamtrisikobetrag bei Abschluss auf 73,5 bis 104 Mio. EUR schätzt;

122.  begrüßt, dass die GD Forschung und Innovation die Kostenwirksamkeit der direkten und indirekten Finanzhilfeverwaltung untersucht hat;

123.  bedauert, dass die GD Forschung und Innovation erneut einen horizontalen Vorbehalt in Bezug auf die Restfehlerquote bei den Kostenaufstellungen für das Siebte Forschungsrahmenprogramm herausgegeben hat, das direkt von der GD umgesetzt wird;

124.  verweist auf seine in Ziffer 76 seiner Entschließung zur Entlastung der Kommission für das Haushaltsjahr 2015 zum Ausdruck gebrachte Auffassung, dass die Kommission „endlich einen sinnvolleren und stärker risikobasierten Ansatz [ausarbeiten] und bei Bedarf von speziellen Vorbehalten Gebrauch [machen sollte]“;

Notwendige Maßnahmen

125.  fordert die GD Forschung und Innovation nachdrücklich auf, ihre Vorschläge für die länderspezifische Empfehlung in ihrem jährlichen Tätigkeitsbericht zu veröffentlichen;

126.  fordert die GD Forschung und Innovation auf, den Empfehlungen des Internen Auditdienstes (IAS) nachzukommen, der Mängel bei der Sicherstellung eines einheitlichen Ansatzes für die Projektüberwachung in den Durchführungsstellen für das Programm Horizont 2020 festgestellt hat;

127.  fordert die GD Forschung und Innovation auf, über die Fortschritte des Gemeinsamen Auditdienstes bei der Verbesserung des Reifegrads seiner internen Prozesse Bericht zu erstatten;

128.  fordert die GD Forschung und Innovation auf, dem zuständigen Ausschuss des Parlaments über ihre Überwachungsstrategie für Finanzierungsinstrumente und darüber Bericht zu erstatten, wie sie feststellt, ob die finanziellen und forschungsbezogenen Ziele erreicht wurden;

129.  fordert die GD Forschung und Innovation auf, dem zuständigen Ausschuss des Parlaments zu erläutern, welche Maßnahmen sie ergriffen hat, um horizontalen Vorbehalten hinsichtlich der Restfehlerquote bei den Kostenaufstellungen entgegenzuwirken;

130.  vertritt die Auffassung, dass die Auswirkungen von Forschungsergebnissen auf unterschiedliche Technologie-Reifegrade bei Forschungs- und Innovationsvorhaben sowie bei Koordinierungs- und Unterstützungsmaßnahmen durch Standards und die Standardisierung unterstützt werden, da durch sie die Absatzfähigkeit und die Übertragbarkeit innovativer Produkte und Lösungen verbessert werden; weist ferner darauf hin, dass durch Standards und damit zusammenhängende Tätigkeiten die Verbreitung der Ergebnisse von Vorhaben im Rahmen von Horizont 2020 unterstützt wird, indem Wissen veröffentlicht und somit auch nach Abschluss der Projekte verbreitet wird; fordert die Kommission auf, in anstehenden Ausschreibungen stärker auf eine Standardisierung zu achten und wesentliche Leistungsindikatoren zu entwickeln, bei denen Standardisierungstätigkeiten berücksichtigt werden;

Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt

Einleitung

131.  nimmt den „Siebten Bericht über den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt“ (COM(2017)0583) zur Kenntnis, aus dem hervorgeht, dass die Konvergenz zwar ein fragiler Prozess ist, der durch Wirtschaftskrisen leicht zum Stillstand gebracht und umgekehrt werden kann, dass jedoch öffentliche Investitionen die Auswirkungen der Krisen mindern können;

132.  begrüßt, dass die Beschäftigungsquote im Jahr 2016 wieder das Vorkrisenniveau von 2008 von 71 % erreicht hat, weist jedoch darauf hin, dass sich die Lage innerhalb der Union stark unterscheidet und diese Quote deutlich unter der Zielvorgabe der Strategie Europa 2020 von 75 % liegt; stellt besorgt fest, dass die Arbeitslosigkeit nach wie vor zu hoch ist, insbesondere bei jungen Menschen, und dass es immer noch zu viele Langzeitarbeitslose gibt;

133.  begrüßt, dass die GD REGIO in ihrer Antwort auf die Anfragen des Parlaments ihre länderspezifischen Empfehlungen ausführlich dargelegt hat;

134.  nimmt zur Kenntnis, dass einige Bestimmungen der überarbeiteten Haushaltsordnung in Bezug auf die Kohäsionspolitik rückwirkend in Kraft treten sollen;

135.  befürchtet, dass solche Änderungen zusätzliche Fehler zur Folge haben könnten, da die Programme und Projekte auf der Grundlage von Verordnungen ausgewählt wurden, die am 1. Januar 2014 in Kraft traten;

Feststellungen des Rechnungshofs

136.  weist darauf hin, dass der Rechnungshof erstmals ein eingeschränktes Prüfungsurteil zur Recht- und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Zahlungen abgegeben hat; betont, dass Erstattungsregelungen nach wie vor fehleranfälliger sind als auf Zahlungsansprüchen basierende Regelungen; weist jedoch darauf hin, dass sich die in dem Kapitel „Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt“ erfassten Daten im Vergleich zu den Vorjahren nicht grundlegend verändert haben;

137.  erinnert daran, dass sich der verfügbare Betrag in der Rubrik „Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt“ im Jahr 2016 auf 51,25 Mrd. EUR belief, was 33 % des Unionshaushalts entspricht;

138.  stellt fest, dass der Rechnungshof die Fehlerquote in diesem Politikbereich auf 4,8 % schätzte; weist ferner darauf hin, dass der Rechnungshof feststellte, dass in die geschätzte Fehlerquote für Kohäsion die im Jahr 2016 erfolgten Auszahlungen in Finanzierungsinstrumente, die sich auf 2,5 Mrd. EUR beliefen, nicht eingerechnet wurden, und dass er davon ausgeht, dass diese Auszahlungen nicht in den Förderzeitraum gemäß Artikel 56 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (siehe Jahresbericht des Rechnungshofs 2016, Ziffern 6.20–6.21) fallen; stellt fest, dass die Berücksichtigung dieser Auszahlungen dazu geführt hätte, dass sich die geschätzte Fehlerquote für die gesamten Ausgaben der Union um 2,0 % erhöht (Jahresbericht des Rechnungshofs 2016, Illustration 1.2 Fußnote 1);

139.  weist darauf hin, dass die Fehler im Bereich der Kohäsionspolitik 43 % der geschätzten Gesamtfehlerquote von 3,1 % ausmachten; stellt fest, dass einer der Gründe für die hohe Fehlerquote die Komplexität der Rechtsvorschriften der Union und der Mitgliedstaaten ist;

140.  stellt fest, dass der Rechnungshof eine Stichprobe von 180 Vorgängen analysiert hat, die unter 54 Zwischenzahlungen für den Zeitraum 2007–2013 fielen und sich auf 92 Projekte des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), 36 Projekte des Kohäsionsfonds, 40 Projekte des Europäischen Sozialfonds (ESF), 11 EFRE-Finanzierungsinstrumente und ein ESF-Finanzierungsinstrument bezogen;

141.  fordert die Kommission auf, ordnungsgemäß die Bemerkungen des Rechnungshofs zu berücksichtigen, der Ungenauigkeiten in der Analyse der Leistung von mindestens vier der im Jahresbericht des Rechnungshofs für 2016 geprüften zwölf EFRE- und ESF-Finanzierungsinstrumente festgestellt hat; teilt die Sorge des Rechnungshofs, der betont, dass diese Fehler zu einer Überbewertung der Leistung führen und, falls sie nicht korrigiert werden, den bei Abschluss geltend gemachten Betrag der förderfähigen Ausgaben künstlich erhöhen könnten, insbesondere im Fall von Garantiefonds;

142.  stellt ferner fest, dass 42 % der Fehler auf nicht förderfähige Kosten in den Ausgabenerklärungen, 30 % auf schwerwiegende Verstöße gegen die Vorschriften über die Vergabe öffentlicher Aufträge und 28 % auf nicht förderfähige Projekte, Tätigkeiten oder Begünstigte zurückzuführen sind;

143.  nimmt mit Bedauern zur Kenntnis, dass eine der Hauptfehlerquellen bei den Ausgaben des Kapitels „Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt“ nach wie vor darin besteht, dass die Vorschriften über die Vergabe öffentlicher Aufträge nicht eingehalten werden; weist darauf hin, dass als schwere Verstöße gegen diese Vorschriften etwa ungerechtfertigte Direktvergaben und ungerechtfertigte zusätzliche Arbeiten oder Dienstleistungen, der vorschriftswidrige Ausschluss von Bietern sowie Interessenkonflikte und diskriminierende Auswahlkriterien zu nennen sind; erachtet eine Politik der uneingeschränkten Transparenz in Bezug auf die Angaben zu den Auftraggebern und Unterauftraggebern als unerlässlich, um gegen Fehler und Missbrauch vorzugehen;

144.  begrüßt, dass der Rechnungshof betont hat, dass Projekte, bei denen vereinfachte Kostenoptionen genutzt werden, weniger fehleranfällig sind als die Erstattung tatsächlich angefallener Kosten;

145.  ist besorgt darüber, dass die Stichprobe auch drei Großprojekte umfasste, die der Genehmigung der Kommission bedurften und für die die Behörden der Mitgliedstaaten bis zum Ablauf der Abschlussfrist am 31. März 2017 den erforderlichen Antrag nicht eingereicht hatten; weist darauf hin, dass die Kommission die Ausgaben daher wieder einziehen sollte;

146.  bemängelt, dass die Fehlerquote wie in den Vorjahren um 3,7 % niedriger hätte ausfallen und somit bei 1,1 % hätte liegen können, wenn die Mitgliedstaaten die ihnen zur Verfügung stehenden Informationen genutzt hätten, um die Fehler bei den Primärkontrollen zu verhindern oder zu erkennen und zu korrigieren, bevor sie der Kommission die Ausgaben meldeten;

147.  ist besorgt darüber, dass die Mitgliedstaaten drei Jahre nach Beginn des Zeitraums 2014–2020 erst 77 % der für die Fonds der Kohäsionspolitik zuständigen Programmbehörden benannt haben, dass die bei der Kommission eingegangenen endgültigen Abrechnungen über die Ausgaben zum Stand 1. März 2017 lediglich 0,7 % der Haushaltsmittel, die für den gesamten Programmplanungszeitraum zugewiesen wurden, abdeckten und dass die Verzögerungen beim Haushaltsvollzug Mitte 2017 größer waren als zum gleichen Zeitpunkt im Zeitraum 2007–2013; weist darauf hin, dass die noch abzuwickelnden Mittelbindungen am Ende des laufenden Finanzierungszeitraums folglich sogar noch höher ausfallen könnten als im vorangegangenen Finanzierungszeitraum;

148.  begrüßt, dass das Kapitel „Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt“ auch einen Abschnitt über den Erfolg von Projekten enthält; bedauert jedoch, dass sich dieser Abschnitt weitgehend auf quantitative Informationen beschränkt, d.h. auf die Anzahl der vorhandenen Leistungsmesssysteme;

Finanzierungsinstrumente

149.  erinnert daran, dass die Zusammenfassung der Daten über die Fortschritte bei der Finanzierung und Umsetzung der Finanzierungsinstrumente im Jahr 2016 erst am 20. September 2017 veröffentlicht wurde und der Rechnungshof daher keine Stellungnahme zu dem Dokument abgeben konnte;

150.  weist darauf hin, dass es sich bei den wichtigsten Zahlen für 2016 um die folgenden handelt:

   a) 25 Mitgliedstaaten nutzen Finanzierungsinstrumente, wobei alle 25 sie für die Unternehmensförderung, 11 für die Stadtentwicklung und 9 für Energieeffizienz und erneuerbare Energie nutzen;
   b) in der gesamten Union gibt es 1 058 Finanzierungsinstrumente, von denen 77 Holding-Fonds und 981 spezifische Fonds sind;
   c) mit 89 % dieser Finanzierungsinstrumente werden Unternehmen, mit 7 % die Stadtentwicklung und mit 4 % die Energieeffizienz und erneuerbare Energieträger unterstützt;
   d) die Zahlungen für Finanzierungsinstrumente belaufen sich auf 16,4 Mrd. EUR, davon 11,3 Mrd. EUR aus Strukturfonds;
   e) die Zahlungen an die Endempfänger belaufen sich auf 15,2 Mrd. EUR (davon 10,1 Mrd. EUR aus den Strukturfonds), d. h. 93 % der Gesamtzahlungen für Finanzierungsinstrumente;
   f) basierend auf den 81 % der Finanzierungsinstrumente, die gemeldet wurden, beliefen sich die Verwaltungskosten und -gebühren auf insgesamt 0,9 Mrd. EUR bzw. 6,7 % der Gesamtzahlungen an die betreffenden Finanzierungsinstrumente;
   g) Mittel in Höhe von 8,5 Mrd. EUR wurden zurückgegeben;
   h) es wurden 314 000 Endempfänger unterstützt;

151.  weist darauf hin, dass die Nutzung von Finanzierungsinstrumenten im Laufe der Jahre und Finanzierungszeiträume stark zugenommen hat, wodurch die Finanzierung aus den Strukturfonds komplexer geworden ist, was zur Entstehung von Risiken für die demokratische Rechenschaftspflicht geführt hat; stellt fest, dass bis Ende 2020 voraussichtlich 20,1 Mrd. EUR aus dem EFRE und dem Kohäsionsfonds über Finanzierungsinstrumente bereitgestellt werden;

152.  ist in diesem Zusammenhang besorgt darüber, dass die nationalen Prüfbehörden die Umsetzung der Finanzierungsinstrumente nicht ausreichend abgedeckt haben;

153.  stellt fest, dass 63 % (675) der Finanzierungsinstrumente in Polen (247), Frankreich (152), Ungarn (139) und Italien (137) eingeführt wurden;

154.  bedauert, dass Verwaltungskosten und -gebühren 6,7 % der Gesamtzahlungen für die betreffenden Finanzierungsinstrumente (900 Mio. EUR) ausmachten; hält diesen Betrag für unangemessen hoch;

155.  stellt fest, dass bei der Meldung von Daten noch immer eine Reihe von Fehlern und Diskrepanzen auftreten; weist darauf hin, dass es sich dabei um kleine, aber signifikante Beträge an Mitteln für operationelle Programme, die in den Finanzierungsvereinbarungen gebunden, aber bei Abschluss nicht an Finanzierungsinstrumente ausgezahlt werden, um eine Erhöhung der gebundenen Beträge und der Zahlungen an eine Reihe von Finanzierungsinstrumenten nach dem 31. Dezember 2015 und in einigen Fällen um höhere an die Endempfänger als an die Finanzierungsinstrumente gezahlte Beträge handelt(82);

Der jährliche Tätigkeitsbericht der Generaldirektion Regionalpolitik und Stadtentwicklung (GD REGIO)

156.  entnimmt der Ex-post-Bewertung des EFRE und des Kohäsionsfonds, dass die regionale Konvergenz im Programmplanungszeitraum 2007–2013 zwar nicht ausreichte, dass es ohne die Kohäsionspolitik aber eine Divergenz gegeben hätte, da die Finanzkrise der Jahre 2007/2008 zu einem schlechten Umfeld für Investitionen und Konvergenz geführt hat;

157.  betont, dass die Schlussfolgerungen in Bezug auf die Leistung eingeschränkt sind, da umfassende Schlussfolgerungen eine umfassendere Überprüfung der in Bezug auf die Programme im Zeitraum 2007–2013 gemeldeten Leistungsdaten erfordern, die erst im August 2017 hätte abgeschlossen werden sollen; fordert die Kommission auf, den Haushaltskontrollausschuss über das Ergebnis der Überprüfung zu unterrichten;

158.  stellt fest, dass die Kommission berichtet, dass für den Finanzierungszeitraum 2014–2020 mehr als 50 000 Projekte ausgewählt wurden, was einem Investitionsvolumen von insgesamt 64,1 Mrd. EUR entspricht, dass 45 000 Kooperationsprojekte zwischen Unternehmen und Forschungseinrichtungen entwickelt wurden und dass mehr als 380 000 KMU mit Mitteln aus dem Kohäsionsfonds unterstützt wurden, was zur Schaffung von mehr als 1 000 000 Arbeitsplätzen führte;

159.  stellt fest, dass die Kommission im Hinblick auf den gleichen Finanzierungszeitraum ferner berichtet, dass mehr als 75 Mrd. EUR aus dem EFRE und dem Kohäsionsfonds zur Unterstützung der Ziele der Energieunion und der Anpassung an den Klimawandel verwendet werden; nimmt zur Kenntnis, dass darüber hinaus mehr als 5 000 Projekte vor Ort ausgewählt wurden, um die CO2-arme Wirtschaft zu unterstützen;

160.  weist darauf hin, dass in der nachstehenden Tabelle die im Jahr 2016 bewilligten Gesamtmittel für Verpflichtungen und Mittel für Zahlungen aufgeführt sind:

2016 in Millionen EUR

bewilligte Mittel für Verpflichtungen

bewilligte Mittel für Zahlungen

Verwaltungsausgaben im Politikbereich „Regionalpolitik und Stadtentwicklung“

16,75

24,52

Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und sonstige regionalpolitische Tätigkeiten

27 163,16

22 911,83

Kohäsionsfonds

8 775,98

7 456,71

Instrument für Heranführungshilfe — Regionale Entwicklung und regionale und territoriale Zusammenarbeit

54,14

522,95

Solidaritätsfonds

81,48

68,48

Insgesamt

36 091,51

30 984,47

161.  stellt jedoch fest, dass diese statistischen Daten wenig Aufschluss über die Nachhaltigkeit und die Leistung dieser Projekte geben;

162.  weist erneut auf die große Bedeutung hin, die den Ex-ante-Konditionalitäten dafür beigemessen wird, sektorspezifische und horizontale Bedingungen festzulegen und auf diese Weise eine effiziente Verwendung der Mittel aus den ESI-Fonds zu gewährleisten; vertritt die Auffassung, dass sich die Durchführung von Projekten einfacher und weniger fehleranfällig gestalten dürfte, sobald die Ex-ante-Konditionalitäten erfüllt sind und die in der geltenden überarbeiteten Verordnung vorgesehene Einbehaltung von 10 % der Zahlungen erfolgt; weist jedoch auch auf den Sonderbericht Nr. 15/2017 des Rechnungshofs hin, der infrage stellt, inwieweit dies in der Praxis tatsächlich zu Änderungen geführt hat;

163.  bedauert, dass bis Ende 2016 nur 87 % (181 von 209) der Bescheinigungsbehörden benannt waren und dass für 28 Mainstream-Programme keine Behörde benannt wurde (in Österreich wurde eine Behörde für nur 1 Programm benannt, in Belgien für nur 2, in Deutschland für nur 8, in Finnland für nur 1, in Frankreich für nur 2, in Irland für nur 2, in Italien für nur 6, in Rumänien für nur 4, in der Slowakei für nur 1, im Vereinigten Königreich für nur 1);

164.  nimmt mit Erstaunen zur Kenntnis, dass die größten Schwierigkeiten, die bei der Benennung festgestellt wurden, mit der Einrichtung von IT-Systemen zusammenhängen, welche die neuen Elemente des Zeitraums 2014–2020 in Bezug auf die Berichterstattung und die Konzeption von Verfahren zur Sicherstellung einer strengen Überwachung zwischengeschalteter Stellen durch die Verwaltungsbehörden enthalten sollten;

165.  bedauert ferner, dass insgesamt nur 26,1 % der Projekte ausgewählt und Ende 2016 nur 3,7 % der verfügbaren Strukturfondsmittel in Anspruch genommen wurden; vertritt die Auffassung, dass der Auswahlprozess im Jahr 2017 zwar beschleunigt wurde, der schleppende Start jedoch dazu führen könnte, dass am Ende des laufenden Finanzierungszeitraums die Abwicklung zahlreicher Mittelbindungen noch aussteht; fordert die Kommission auf, sich weiter dafür einzusetzen, die Verwaltungskapazitäten der nationalen, regionalen und lokalen Behörden zu stärken;

166.  betont, dass die Projektauswahl in Spanien, Zypern, Rumänien, Österreich, der Tschechischen Republik, Kroatien und der Slowakei besonders langsam erfolgte;

167.  stellt fest, dass folglich für die meisten operationellen Programme (247 von 295) keine Beträge in den Büchern ausgewiesen wurden („zero accounts“), da bis zum 31. Juli 2016 keine Ausgaben gemeldet wurden;

168.  stellt mit Genugtuung fest, dass die Kommission auf der Grundlage der vorläufigen Prüfungsurteile zu den erhaltenen Zuverlässigkeitspaketen keine wesentlichen Unstimmigkeiten festgestellt hat;

169.  ist jedoch besorgt darüber, dass bei 7 von 9 Prüfungen der Kommission in operationellen Programmen oder Bereichen, die mit hohem Risiko behaftet sind, erhebliche Mängel festgestellt wurden (in Ungarn die operationellen Programme für Verkehr, elektronische Verwaltung und Durchführung, in Italien die operationellen Programme Reti e mobilità, istruzione, Priorität 3 und technische Unterstützung, in Rumänien die operationellen Programme für Wettbewerbsfähigkeit und Umwelt);

170.  stellt fest, dass 278 von 322 Verwaltungs- und Kontrollsystemen einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk oder einen eingeschränkten Bestätigungsvermerk mit geringen Auswirkungen erhalten haben; in der Erwägung, dass die Kommission in 40 Fällen einen eingeschränkten Bestätigungsvermerk mit erheblichen Auswirkungen abgegeben hat;

171.  stellt fest, dass die Kommission den Gesamtrisikobetrag bei Zahlung auf 644,7 Mio. bis 1 257,3 Mio. EUR beziffert hat und dass sie im Jahr 2016 aufgrund ihrer Aufsichtsfunktion Finanzkorrekturen in Höhe von 481 Mio. EUR vornahm;

172.  stellt fest, dass die Kommission die durchschnittliche Gesamtfehlerquote für 2016 bei Zahlungen für die Programme im Rahmen des EFRE bzw. des Kohäsionsfonds im Zeitraum 2007–2013 auf 2,2 % bis 4,2 % und die Restfehlerquote bei Abschluss auf etwa 0,4 % geschätzt hat; weist darauf hin, dass der Politikbereich „Kohäsion“ im Jahr 2016 erneut am stärksten zur geschätzten Gesamtfehlerquote beigetragen hat, gefolgt von den Politikbereichen „Natürliche Ressourcen“, „Wettbewerbsfähigkeit“ und „Europa in der Welt“; fordert die Kommission auf, mit den Mitgliedstaaten weiter an der Verbesserung von deren Verwaltungs- und Kontrollsystemen zu arbeiten und auch künftig die zur Verfügung stehenden Instrumente der Rechtsaufsicht einzusetzen, damit alle wesentlichen Fehler berichtigt werden;

173.  stellt fest, dass die Kommission 68 Vorbehalte für den vorangegangenen und 2 Vorbehalte für den laufenden Finanzierungszeitraum aufgezeichnet hat;

Konkrete Punkte

Griechenland

174.  begrüßt die Anstrengungen der GD REGIO, Fortschritte bei der Aufstellung der vorrangigen Projekte in Griechenland zu erzielen;

175.  begrüßt in diesem Zusammenhang

   a) die Vergabe von vier Konzessionen für Autobahnen (Athen-Thessaloniki, Korinthos-Tripolis-Kalamata, Korinthos-Patras und Patras-Ioannina, die zusammen eine Strecke von mehr als 1 000 km abdecken), die heute in Betrieb sind und von den Verkehrsteilnehmern sehr geschätzt werden,
   b) das Programm für Energieeinsparungen in Haushalten (eine Mischung aus Finanzierungsinstrumenten und Zuschüssen), durch das die Energieeffizienz in 46 000 Haushalten verbessert und 6 000 Arbeitsplätze geschaffen wurden und bei dem die Nachfrage so groß war, dass umgehend ein Nachfolgeprogramm für den Zeitraum 2014–2020 aufgelegt wurde,
   c) Finanzierungsinstrumente, insbesondere die Initiative JEREMIE, mit denen die Schaffung bzw. Sicherung von mehr als 20 000 Arbeitsplätzen ermöglicht wurde,
   d) das Projekt für die elektronische Verschreibung von Arzneimitteln, in dessen Rahmen unter Beteiligung von 13 000 Apotheken und 50 000 Ärzten monatlich mehr als 5,5 Millionen elektronische Rezepte und 2,4 Millionen ärztliche Überweisungen abgewickelt werden und das zu erheblichen Kosteneinsparungen für den griechischen Haushalt im Bereich der öffentlichen Gesundheit geführt hat;

176.  bedauert jedoch, dass

   a) die U-Bahn-Projekte in Athen (Verlängerung der Linie 3 nach Piräus) und Thessaloniki (Hauptlinie) stark in Verzug geraten sind, was deren Ausweitung auf den Programmplanungszeitraum 2014–2020 erforderlich machte;
   b) einige zentrale Projekte in der Eisenbahn-, Digital- und Energiebranche gestrichen wurden oder sich verzögert haben, sodass sie schrittweise oder vollständig in den Programmplanungszeitraum 2014–2020 übertragen werden mussten;
   c) ein Großteil der Infrastrukturen für die Abwasserbehandlung und die Abfallbewirtschaftung noch fertiggestellt werden muss;

177.  begrüßt den Umstand, dass OLAF seine verwaltungsrechtliche Untersuchung des tschechischen Projekts „Storchennest“ abgeschlossen hat; nimmt zur Kenntnis, dass die OLAF-Fallakte von den tschechischen Medien veröffentlicht wurde; bedauert, dass OLAF schwerwiegende Unregelmäßigkeiten feststellte;

178.  fordert die GD REGIO auf, die im Rahmen der Kofinanzierung durch die Union für das Projekt bereitgestellten Mittel, d. h. 1,67 Mio. EUR, zurückzufordern und die erforderlichen Sanktionen zu verhängen;

179.  weist darauf hin, dass die Tschechische Republik mit Wirkung vom 25. Januar 2018 den Antrag auf Unionsmittel für das Projekt „Storchennest“ zurückgezogen hat und dass das Projekt unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips in der Tschechischen Republik bereits gerichtlich geprüft wird;

180.  nimmt mit Besorgnis Kenntnis von der Feststellung der Kommission, dass der Anteil der vergebenen Aufträge, für die nur ein einziges Angebot abgegeben wurde, in Ungarn bei 36 % liegt; stellt fest, dass der Durchschnitt in der Union bei 17 % liegt; fordert die Kommission auf, den Wettbewerb bei Bietverfahren zu fördern;

181.  begrüßt die positive Bewertung des zehnjährigen Kooperations- und Kontrollverfahrens für Bulgarien und Rumänien(83); ist besorgt angesichts der jüngsten Rückschritte beim Kampf gegen Korruptionsfälle auf hoher Ebene in Bulgarien und Rumänien; fordert die Kommission auf, die Strafverfolgungsbehörden und die für die Bekämpfung von Korruption zuständigen Behörden in den beiden Mitgliedstaaten zu unterstützen und zu fördern; hebt die beeindruckende Bilanz hervor, die die Agentur für Korruptionsbekämpfung in Rumänien bei der Lösung von Korruptionsfällen auf mittlerer und auf hoher Ebene vorweisen kann; betont, dass es äußerst wichtig ist, bei diesen Bemühungen nicht nachzulassen, wenn es gilt, den Kampf gegen Korruption auf eine stabile Grundlage zu stellen;

182.  verurteilt das jüngste Verbrechen gegen einen slowakischen Journalisten, das womöglich mit dessen Recherchetätigkeit zusammenhängt; fordert die Kommission nachdrücklich auf, dem Europäischen Parlament über die Inanspruchnahme der Agrarfonds in der Slowakei Bericht zu erstatten;

183.  stellt fest, dass das OLAF auch eine verwaltungsrechtliche Untersuchung eines Darlehens abgeschlossen hat, das die Europäische Investitionsbank (EIB) dem Volkswagen-Konzern gewährt hat;

184.  nimmt eine Erklärung des Präsidenten der EIB, Werner Hoyer, zur Kenntnis, in der er sich wie folgt äußert: „Wir können derzeit nicht ausschließen, dass eines unserer Darlehen – das ‚Volkswagen Antrieb RDI‘-Darlehen über 400 Mio. EUR – mit Technologien zur Emissionsminderung in Verbindung stand, die entwickelt wurden, als die Abschalt-Software konzipiert und eingesetzt wurde. Deshalb prüfen wir jetzt die Schlussfolgerungen des OLAF, um alle möglichen und geeigneten Schritte zu sondieren. [...] Wir sind sehr enttäuscht über das, was die OLAF-Untersuchung ergeben hat. Die EIB wurde von Volkswagen über die Nutzung der Abschalteinrichtung der Abgasreinigung getäuscht.“;

Der jährliche Tätigkeitsbericht der Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Integration (GD EMPL)

185.  nimmt zur Kenntnis, dass die GD EMPL ihren Beitrag zu den Zielen der Union für 2020 wie folgt hervorhebt:

   a) die Beschäftigungsquote bei den 20- bis 64-Jährigen stieg in der Union im dritten Quartal 2016 auf 71,2 %; damit liegt die Quote nun erstmals über der Quote von 2008 (70,3 %) und die Zielvorgabe der Strategie Europa 2020 kann erreicht werden, wenn sich dieser Trend fortsetzt;
   b) die Gesamtarbeitslosigkeit nimmt weiter ab und liegt sowohl in der Union als auch im Euroraum unter 10 %; die Jugendarbeitslosigkeit und die Langzeitarbeitslosigkeit stellen die Union jedoch weiterhin vor große Herausforderungen, obwohl ein Rückgang von 19,5 % im Dezember 2015 auf 18,6 % im Dezember 2016 und von 4,3 % im dritten Quartal 2015 auf 3,8 % im dritten Quartal 2016 zu beobachten war;
   c) zwar ging der wirtschaftliche Aufschwung, der 2013 begonnen hat, auch mit einer kontinuierlichen, jedoch unzureichenden Verringerung der Armut einher, wie der Rückgang des Anteils der von Armut bedrohten Menschen von 24,7 % im Jahr 2012 auf 23,7 % im Jahr 2015 zeigt, dennoch erreicht der Aufschwung immer noch nicht alle Teile der Gesellschaft, und 2016 lag die Zahl der von Armut und sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen bei 118 Millionen (das sind 1,7 Millionen Menschen mehr als im Jahr 2008) und damit fernab der im Rahmen der Strategie Europa 2020 hinsichtlich der Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung gesteckten Ziele;
   d) Investitionen zur Verbesserung der Bedingungen für die geografische und berufliche Mobilität bei gleichzeitiger Verringerung der Gefahr von Verzerrungen und Missbrauch haben zu einer schrittweisen Erhöhung der Mobilitätsrate innerhalb der Union beigetragen, die 2015 auf 3,6 % der Bevölkerung anstieg;

186.  bedauert jedoch, dass die Unterschiede in der Einkommensverteilung zwischen 2013 und 2014 zugenommen haben und seither zwar im Großen und Ganzen stabil geblieben sind, sie jedoch in einigen Fällen weiter zunehmen; ist besorgt darüber, dass 2016 das verfügbare Einkommen der reichsten 20 % der Bevölkerung fünfmal so hoch war wie das der ärmsten 20 % – mit großen Unterschieden zwischen den einzelnen Ländern (und einer Zunahme der Ungleichheit in einigen Ländern);

187.  begrüßt die Ex-post-Bewertung des ESF-Programmplanungszeitraums 2007–2013, die am 12. Dezember 2016 abgeschlossen wurde; stellt fest, dass Ende 2014 mindestens 9,4 Millionen Menschen mit Wohnsitz in Europa mit Unterstützung des ESF einen Arbeitsplatz gefunden hatten, 8,7 Millionen eine Qualifikation oder eine Bescheinigung erworben hatten und 13,7 Millionen Teilnehmer über andere positive Ergebnisse, wie z. B. ein höheres Qualifikationsniveau, berichteten; stellt fest, dass sich der ESF laut makroökonomischen Simulationen auch positiv auf das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der 28 Mitgliedstaaten (+0,25 %) und die Produktivität ausgewirkt hat;

188.  stellt fest, dass solche quantitativen Daten zwar einen positiven Trend aufzeigen, jedoch wenig über die Leistung und Nachhaltigkeit der Maßnahmen aussagen;

189.  kritisiert die GD EMPL in aller Deutlichkeit dafür, dass sie die Vorschläge der Direktion für länderspezifische Empfehlungen nicht veröffentlicht hat, obwohl das Parlament sie wiederholt dazu aufgefordert hat;

190.  weist darauf hin, dass in der nachstehenden Tabelle die im Jahr 2016 bewilligten Gesamtmittel für Verpflichtungen und Mittel für Zahlungen aufgeführt sind:

2016 in Millionen EUR

bewilligte Mittel für Verpflichtungen

bewilligte Mittel für Zahlungen

Europäischer Sozialfonds (ESF) und Beschäftigungsinitiative für junge Menschen

12 438,2

8 132

Europäischer Hilfsfonds für die am stärksten von Armut betroffenen Personen

534,7

278

Europäischer Fonds für die Anpassung an die Globalisierung

27,6

27,6

Instrument für Heranführungshilfe (IPA) — Entwicklung der Humanressourcen

0

82,3

direkte Mittelverwaltung (Europäisches Programm für Beschäftigung und soziale Innovation, Programm „Rechte, Gleichstellung und Unionsbürgerschaft“, Erasmus+) und Agenturen

289

275

Insgesamt

13 290

8 795

191.  begrüßt, dass die GD EMPL eine Methode zur jährlichen Bewertung der Leistung von Programmen entwickelt hat, bezweifelt jedoch den Informationswert von Kriterien wie „gut“, „akzeptabel“ oder „schlecht“;

192.  ist besorgt darüber, dass bis März 2017 nur 87 % der Bescheinigungsbehörden benannt waren;

193.  begrüßt den Umstand, dass die GD EMPL bis zum 15. Februar 2017 ein umfassendes Zuverlässigkeitspaket erhalten hat, das die Rechnungsführung, den jährlichen Kontrollbericht und die Prüfungsurteile zur Rechnungsführung, das Verwaltungs- und Kontrollsystem, die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge sowie die Zuverlässigkeitserklärung und die jährliche Zusammenfassung für alle Programme umfasst; stellt fest, dass die GD EMPL insgesamt nur geringfügige Bemerkungen geäußert und den Jahresabschluss akzeptiert hat;

194.  begrüßt ferner, dass die GD EMPL bis Ende 2016 ihren mehrjährigen Prüfungsplan fertiggestellt hat und in der Folge 89 von 92 Prüfbehörden im Hinblick auf 115 der 118 operationellen Programme geprüft wurden;

195.  stellt fest, dass die GD EMPL 2016 Finanzkorrekturen in Höhe von 255,8 Mio. EUR vorgenommen hat, der übernommene oder beschlossene Gesamtbetrag der Finanzkorrekturen für den Programmplanungszeitraum 2007–2013 Ende 2016 bei 1 454 Mio. EUR lag und die Mitgliedstaaten für den gleichen Zeitraum Finanzkorrekturen in Höhe von 2 253,8 Mio. EUR gemeldet haben;

196.  bedauert, dass die GD EMPL Vorbehalte in Bezug auf die folgenden Punkte aufrechterhalten oder geäußert hat:

   a) Verwaltungs- und Kontrollsysteme für ein operationelles ESF-Programm in Italien für den Programmplanungszeitraum 2000–2006 (Vorbehalt aus Reputationsgründen),
   b) Verwaltungs- und Kontrollsysteme für 23 spezifische operationelle ESF-Programme für den Programmplanungszeitraum 2007–2013 und
   c) Verwaltungs- und Kontrollsysteme für drei operationelle Programme des ESF bzw. der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen sowie für ein operationelles Programm des Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten von Armut betroffenen Personen für den Programmplanungszeitraum 2014–2020;

197.  stellt fest, dass sich der geschätzte Gesamtrisikobetrag für die maßgeblichen Ausgaben im Jahr 2016 auf 279 Mio. EUR beläuft;

Spezifische Fragen

Beschäftigungsinitiative für junge Menschen

198.  wurde über die ersten Ergebnisse einer Studie zur Umsetzung der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen informiert, wonach

   a) sich die Zahl der Jugendlichen ohne Arbeits-, Aus- oder Weiterbildungsplatz, die an von der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen unterstützten Projekten teilgenommen haben, in deren Rahmen sie ihre Fähigkeiten verbessern oder Berufserfahrung sammeln konnten, von 0,5 Millionen Teilnehmern Ende 2015 auf 1,3 Millionen Teilnehmer Ende 2016 verdreifachte,
   b) es sich bei 712 000 der Teilnehmer, die eine von der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen finanzierte Maßnahme abgeschlossen haben, um arbeitslose und nichterwerbstätige Personen ohne Aus- oder Weiterbildungsplatz handelte, wovon mehr als die Hälfte (rund 346 000 arbeitslose und nichterwerbstätige Teilnehmer ohne Aus- oder Weiterbildungsplatz) nach Abschluss der Maßnahme positive Ergebnisse vorweisen kann, seit sie eine Aus- oder Weiterbildung begonnen haben, bzw. eine Qualifikation erlangt oder eine Arbeit (einschließlich Selbstständigkeit) aufgenommen hat,
   c) eine kontrafaktische Bewertung in Italien ergab, dass neue innovative Maßnahmen, die von der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen maßgeblich gefördert wurden, die Berufschancen junger Menschen trotz erheblicher regionaler Unterschiede um 7,8 % erhöht haben, was zeigt, dass es in den Gebieten mit der höchsten Jugendarbeitslosigkeit größere Schwierigkeiten gibt;

199.  weist ferner darauf hin, dass

   a) Italien und Spanien eine beträchtliche Anzahl von Jugendlichen ohne Arbeits-, Aus- oder Weiterbildungsplatz durch Maßnahmen im Rahmen der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen mobilisiert haben, die Jugendarbeitslosigkeit in den Ländern jedoch nach wie vor hoch ist,
   b) die Slowakei den Schwerpunkt weg von öffentlichen Beschäftigungsprogrammen für junge Menschen hin zu effektiveren Maßnahmen, wie z. B. einer Ausweitung des Angebots an Aus- und Weiterbildungsprogrammen, verlagert hat,
   c) in Italien eine kontrafaktische Bewertung ergab, dass neue innovative Maßnahmen, die von der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen maßgeblich gefördert wurden, die Berufschancen junger Menschen trotz erheblicher regionaler Unterschiede um 7,8 % erhöht haben,
   d) sich in Portugal von der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen kofinanzierte Programme zur Förderung des Unternehmertums als erfolgreicher als Maßnahmen im Bereich der Hochschulbildung erwiesen,
   e) Griechenland erkannt hat, dass es sein Gutscheinsystem für Jugendbeschäftigung und ‑ausbildung überarbeiten muss,
   f) in Polen 62 % der Teilnehmer der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen Angebote für Stellen bzw. Aus- oder Weiterbildungsplätze erhielten und insgesamt große Zufriedenheit unter den Teilnehmern herrschte;

200.  bedauert jedoch, dass nur knapp 30 % der verfügbaren Mittel verwendet wurden, was den anfänglichen Vorfinanzierungen und Zwischenzahlungen entspricht;

201.  begrüßt, dass bis Oktober 2017 alle Mitgliedstaaten, für die die Ex-ante-Konditionalität für Roma galt (Österreich, Belgien, Bulgarien, die Tschechische Republik, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Ungarn, Litauen, Polen, Portugal, Rumänien, die Slowakei und Spanien), diese erfüllt hatten und demnach über eine nationale Strategie zur Integration der Roma verfügten;

202.  stellt fest, dass für den Programmplanungszeitraum 2014–2020 zwei Investitionsprioritäten des ESF unmittelbar die Nichtdiskriminierung und die Integration der Roma zum Ziel haben (siehe nachstehende Tabelle):

Investitionsprioritäten

Mitgliedstaaten, die die Investitionspriorität gewählt haben

Mittelzuweisung (Mio. EUR)

Bekämpfung aller Formen der Diskriminierung und Förderung der Chancengleichheit

11 Mitgliedstaaten (BE, CY, CZ, DE, ES, FR, GR, IE, PL, PT und SK)

447

Sozioökonomische Eingliederung gesellschaftlicher Randgruppen, wie etwa der Roma

12 Mitgliedstaaten (AT, BE, BG, CZ, ES, FR, GR, HU, IT, PL, RO und SK)

1 600

Der Großteil der Fördermittel (1,2 Mio. EUR) entfällt auf die folgenden Länder: BG, CZ, HU und RO

203.  weist darauf hin, dass der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zwar über ein maximales Jahresbudget von 150 Mio. EUR verfügt, im Jahr 2016 jedoch nur 28 Mio. EUR für Verpflichtungen aus der Reserve mobilisiert hat, die acht Mitgliedstaaten zugutekamen;

Notwendige Maßnahmen

204.  fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission daher auf, im Finanzierungszeitraum nach 2020 stärker auf Folgendes zu achten:

   a) Schaffung eines Mehrwertes für die Union durch die Kohäsionspolitik;
   b) Verbesserung der Koordinierung zwischen der Kohäsionspolitik, der wirtschaftspolitischen Steuerung und dem Europäischen Semester, wobei unter anderem positive Anreize für die Verwirklichung der in den Verträgen festgeschriebenen Ziele der Kohäsionspolitik mit Blick auf die Überwindung der Unterschiede und der Ungleichheit in ihren drei Dimensionen – der wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Dimension – zu erwägen sind;
   c) Entwicklung eines Systems, das es ermöglicht, die Kohäsionsmittel in erster Linie den Regionen zukommen zu lassen, die sie am dringendsten benötigen;
   d) strategische administrative Unterstützung für die Regionen mit Schwierigkeiten bei der Inanspruchnahme von Finanzmitteln;
   e) Ausarbeitung eines einheitlichen Regelwerks für Strukturfonds;
   f) Erzielung von Fortschritten bei der Umsetzung des Grundsatzes der einzigen Prüfung;
   g) schnellere Durchführung der Programme und Projekte, um den Finanzierungszeitraum von sieben Jahren einzuhalten (nicht n+3);
   h) Versetzung der nationalen Prüfbehörden in die Lage, die Finanzierungsinstrumente, die im Haushalt der Union ausgewiesen sind, zu prüfen, Verringerung der Finanzierungsinstrumente und Einführung strikterer Vorschriften für die Berichterstattung durch Fondsmanager, einschließlich der EIB-Gruppe und anderer internationaler Finanzinstitute, hinsichtlich der Leistung und der erzielten Ergebnisse, wodurch die Transparenz und die Rechenschaftspflicht verbessert werden;
   i) Berücksichtigung der Lehren, die aus dem laufenden Zeitraum gezogen wurden, sowie der Notwendigkeit einer stärkeren Vereinfachung, damit ein ausgewogenes System geschaffen werden kann, mit dem für Ergebnisse und die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung gesorgt wird, und zwar ohne übermäßigen Verwaltungsaufwand, zumal dadurch potenzielle Begünstigte abgeschreckt und weitere Fehler verursacht würden;
   j) geographische und soziale Ausgewogenheit, sodass Investitionen dort getätigt werden, wo sie am dringendsten benötigt werden;

205.  fordert mit Nachdruck, dass die GD REGIO und die GD EMPL ihre Vorschläge für die länderspezifischen Empfehlungen in ihren jeweiligen jährlichen Tätigkeitsberichten veröffentlichen, wie dies vom Parlament wiederholt gefordert wurde;

206.  fordert die GD REGIO auf,

   a) dem zuständigen Ausschuss des Parlaments über die verschiedenen anhängigen OLAF-Akten Bericht zu erstatten, wenn die damit verbundenen Gerichtsverfahren abgeschlossen sind;
   b) dem zuständigen Ausschuss des Parlaments im Zuge der Folgemaßnahmen der Kommission zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2016 über die Fortschritte bei allen vorgenannten Projekten Bericht zu erstatten;

207.  fordert die EIB auf, die Erkenntnisse des OLAF unverzüglich zu überprüfen und die notwendigen Schlussfolgerungen zu ziehen; fordert die EIB auf, das Parlament über ihre Schlussfolgerungen und Maßnahmen zu unterrichten;

208.  fordert die Kommission auf, die Nutzung der mit der Überarbeitung der Haushaltsordnung eingeführten vereinfachten Kostenoption zu fördern;

209.  fordert die GD EMPL auf, die Empfehlung des IAS im Hinblick auf die frühzeitige Umsetzung der Kontrollstrategie für die ESI-Fonds umzusetzen und das Parlament über deren Abschluss zu informieren;

210.  fordert von der Kommission eine weitere Vereinfachung der Vorschriften und eine Verringerung des Verwaltungsaufwands, damit die Fehlerquote noch weiter gesenkt werden kann;

Natürliche Ressourcen

Wesentliche Leistungsindikatoren und eine gerechte GAP

211.  weist darauf hin, dass dem jährlichen Tätigkeitsbericht der GD AGRI zufolge (S. 15 – wesentlicher Leistungsindikator Nr. 1: landwirtschaftliches Faktoreinkommen je Vollzeitarbeitskraft) die Wertschöpfung und die Produktivität des Sektors im Jahr 2016 erneut leicht zurückgegangen sind und es für die GD AGRI schwierig ist, zu ermitteln, was genau zum allgemeinen Rückgang des Faktoreinkommens seit 2013 geführt hat;

212.  weist darauf hin, dass der wesentliche Leistungsindikator Nr. 4 zur Beschäftigungsquote im ländlichen Raum nicht von Bedeutung ist, da diese nicht allein durch die GAP-Maßnahmen beeinflusst wird;

213.  bedauert, dass die Kommission den Empfehlungen des Parlaments aus seiner Entschließung zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2015 nicht gefolgt ist, die dahingehend lauteten, den wesentlichen Leistungsindikator Nr. 4 neu zu definieren, „um die spezifischen Auswirkungen der GAP-Maßnahmen auf die Beschäftigung im ländlichen Raum hervorzuheben“;

214.  weist darauf hin, dass im Jahr 2016 insgesamt 51 % der Empfänger von Direktzahlungen weniger als 1 250 EUR erhielten, was einem Anteil von insgesamt 4 % der gesamten Direktzahlungen entspricht(84);

215.  erinnert an seine Bemerkungen(85) über die nicht tragfähige Struktur der GAP-Ausgaben: 44,7 % aller landwirtschaftlichen Betriebe der Union verfügten über ein Jahreseinkommen von weniger als 4 000 EUR, und im Jahr 2016 erhielten im Durchschnitt 10 % der größten Empfänger von GAP-Direktzahlungen rund 60 % der Zahlungen(86); weist darauf hin, dass die Verteilung der Direktzahlungen im Großen und Ganzen die Konzentration von Land widerspiegelt – so besitzen 20 % der Landwirte auch 80 % des Lands (Antwort auf die Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Nr. 17 bei der Anhörung des Haushaltskontrollausschusses des Parlaments mit Phil Hogan vom 28. November 2017); erklärt sich besorgt angesichts der hohen Konzentration von Begünstigten; betont, dass ein besseres Gleichgewicht zwischen großen und kleinen Begünstigten gefunden werden muss;

216.  weist darauf hin, dass etwa 72 % der Beihilfe an landwirtschaftliche Betriebe mit einer Größe von 5–250 Hektar gezahlt werden, bei denen es sich im Allgemeinen um Familienbetriebe handelt;

217.  fordert die GD AGRI auf, Zielsetzungen samt Indikatoren festzulegen, um die Einkommensunterschiede zwischen den landwirtschaftlichen Betrieben im nächsten MFR zu mindern;

218.  weist erneut darauf hin, dass seiner Ansicht nach die Funktion der Direktzahlungen als Sicherheitsnetz zur Stabilisierung der Einkommen von – insbesondere kleineren – landwirtschaftlichen Betrieben möglicherweise nicht vollständig erfüllt werden kann, da die Direktzahlungen derzeit unausgewogen aufgeteilt sind;

219.  ist der Ansicht, dass größere landwirtschaftliche Betriebe in Zeiten von durch Einkommensschwankungen verursachten Krisen nicht notwendigerweise im selben Ausmaß Unterstützung für die Stabilisierung der Einkommen benötigen wie kleinere Betriebe, da sie von Skaleneffekten profitieren können, durch die sie wahrscheinlich widerstandsfähiger werden, und empfiehlt daher der Kommission, zur Korrektur dieses Ungleichgewichts eine degressive Staffelung vorzusehen, wobei die Subventionen mit zunehmender Betriebsgröße abnehmen sollten;

220.  fordert von der Kommission eine wirkliche Vereinfachung des Verfahrens und der geforderten Dokumentation für den Zugang zu Finanzmitteln, ohne dass dadurch die Grundsätze der Kontrolle und Überwachung vernachlässigt werden; fordert, dass der administrativen Unterstützung von Kleinerzeugern besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird, zumal die Finanzierung für ihr wirtschaftliches Überleben unerlässlich ist;

Fehlerquote

221.  weist darauf hin, dass Schätzungen des Rechnungshofs zufolge die Fehlerquote des Kapitels „Natürliche Ressourcen“ insgesamt bei 2,5 % liegt (2015: 2,9 %, 2014: 3,6 %); begrüßt die positive Entwicklung der Fehlerquote, weist aber darauf hin, dass die Zahl für das Jahr 2016 über der Wesentlichkeitsschwelle liegt;

222.  begrüßt den Umstand, dass der Rechnungshof im Hinblick auf den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) zu dem Schluss gekommen ist, dass bei der Marktstützung und bei Direktzahlungen im Jahr 2016 keine wesentlichen Fehler zu verzeichnen waren, wobei die Fehlerquote den Schätzungen des Rechnungshofs zufolge höchstwahrscheinlich bei 1,7 % liegen wird (2015: 2,2 %);

223.  betont, dass der Rechnungshof kleinere Fehler wegen von Landwirten gemeldeter überhöhter Flächenangaben oder nicht beihilfefähiger Flächen festgestellt hat, was der Einführung einer neuen, flexibleren Begriffsbestimmung des Begriffs „Dauergrünland“, der Erzielung von Aktionsplänen zur Verbesserung der Datenqualität in Systemen zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen (LPIS) und dem neuen Geodaten-basierten Online-System zur Einreichung von Anträgen zuzuschreiben ist;

224.  stellt fest, dass die Ökologisierungszahlungen eine Fehlerquelle darstellten, die 17 % der vom Rechnungshof geschätzten Fehlerquote ausmachte, und dass sich gezeigt hat, dass die Fehler überwiegend im Zusammenhang mit den Auflagen für im Umweltinteresse genutzte Flächen standen, obwohl die Fehlerquote für den EGFL unter der Wesentlichkeitsschwelle lag; begrüßt vor diesem Hintergrund das Sinken der Fehlerquote für den EGFL auf 1,7 %;

225.  weist darauf hin, dass der Rechnungshof überdies Mängel beim Schutz von Dauergrünland festgestellt hat, da die Tschechische Republik und Polen nicht über historische Daten verfügen, anhand derer die Einhaltung der Verpflichtung, auf Ackerland in fünf aufeinanderfolgenden Jahren Gras anzupflanzen, festgestellt werden könnte, wohingegen Deutschland, Frankreich, Italien, Portugal und das Vereinigte Königreich Dauergrünland nicht uneingeschränkt zuverlässig klassifiziert hatten;

226.  unterstreicht die positive Entwicklungstendenz der vom Rechnungshof ermittelten Fehlerquoten trotz des Anstiegs der Risikobeträge, über den die GD AGRI in ihren jährlichen Tätigkeitsberichten berichtet, nämlich von 1,38 % im Jahr 2015 auf 1,996 % im Jahr 2016 (Marktmaßnahmen mit einer Fehlerquote von 2,85 % ausgeschlossen) und 4 % für beide Haushaltsjahre im Bereich der Entwicklung des ländlichen Raums; geht davon aus, dass darin keine statistisch relevanten Abweichungen zum Ausdruck kommen;

227.  bedauert, dass bei den Zahlungen in den Bereichen Entwicklung des ländlichen Raums, Umweltpolitik, Klimaschutz und Fischerei im Jahr 2016 wesentliche Fehler aufgetreten sind und die Fehlerquote Schätzungen zufolge höchstwahrscheinlich bei 4,9 % liegt (2015: 5,3 %); stellt fest, dass die geschätzte Fehlerquote 1,5 Prozentpunkte niedriger gewesen wäre, wenn alle Informationen der nationalen Behörden verwendet worden wären, um Fehler zu beheben;

228.  weist darauf hin, dass im Bereich der Entwicklung des ländlichen Raums drei der größten Förderfähigkeitsfehler bei Begünstigten auftraten, die unter Verstoß gegen EU- oder nationale Vorschriften nicht offenlegten, dass sie unter der Kontrolle eines verbundenen Unternehmens standen, dass sie mit einem verbundenen Unternehmen einen gemeinsamen Antrag stellten oder dass sie bei einem verbundenen Unternehmen Anschaffungen tätigten (Jahresbericht des Rechnungshofs 2016, Ziffer 7.26);

Verwaltungs- und Kontrollsysteme

229.  weist darauf hin, dass der Generaldirektor der GD AGRI im jährlichen Tätigkeitsbericht Vorbehalte in Bezug auf Direktzahlungen bei 18 Zahlstellen geäußert hat, die 12 Mitgliedstaaten umfassen, und dass sich der von den Zahlstellen unter Vorbehalt verwaltete und einer genaueren Kontrolle unterworfene Betrag auf 13 618,6 Mio. EUR beläuft, während der derzeitige Risikobetrag für die Ausgaben unter Vorbehalt bei 541,2 Mio. EUR liegt;

230.  betont, dass insbesondere im Verwaltungs- und Kontrollsystem Ungarns (bezüglich verspäteter Verwaltungserklärungen der Zahlstelle und Defiziten bei Ökologisierungszahlungen), Bulgariens (bezüglich der Ökologisierung und des Status von Landwirten als ökologisch/biologisch), Polens (bezüglich Ökologisierungszahlungen) und Italiens (bezüglich Defiziten bei der ordnungsgemäßen Feststellung der Förderfähigkeit von Land und aktiver Landwirte) Schwachstellen ermittelt wurden;

231.  bedauert die jüngsten Betrugsfälle bei Zahlstellen in Italien; fordert die Kommission auf, die Lage aufmerksam zu beobachten und dem Parlament die entsprechenden detaillierten Informationen für die Folgemaßnahmen des Entlastungsverfahrens zur Verfügung zu stellen;

232.  fordert die Kommission auf, das Konformitätsabschlussverfahren zu beschleunigen, das am 8. Januar 2016 eingeleitet wurde, um detaillierte und genaue Informationen über die Gefahr von Interessenkonflikten beim Fonds für staatliche Interventionen in der Landwirtschaft in der Tschechischen Republik zu erhalten; nimmt zur Kenntnis, dass letzten Endes die zuständige Behörde die Zulassung der Zahlstelle aufheben oder die Kommission Finanzkorrekturen auferlegen kann, wenn Interessenkonflikte nicht behoben werden; fordert die Kommission auf, das Parlament unverzüglich darüber zu informieren, falls das OLAF am Ende des Konformitätsabschlussverfahrens Informationen über mögliche Fälle von Betrug, Korruption oder anderen rechtswidrigen Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union an die GD AGRI übermittelt;

Zuverlässigkeit der von den Mitgliedstaaten übermittelten Daten

233.  weist darauf hin, dass die GD AGRI aufgrund des Umstands, dass die Verwaltungs- und Kontrollsysteme einiger Mitgliedstaaten Unzulänglichkeiten aufwiesen, Anpassungen bei den gemeldeten Kontrollstatistiken vornimmt, und zwar hauptsächlich anhand der von der Kommission und dem Rechnungshof in den letzten drei Jahren durchgeführten Prüfungen sowie der Stellungnahme der bescheinigenden Stelle für das betreffende Haushaltsjahr;

234.  weist darauf hin, dass trotz des Umstands, dass die Zertifizierungsstellen der Mitgliedstaaten seit 2015 verpflichtet sind, die Rechtmäßigkeit und Regelmäßigkeit der Transaktionen zu prüfen, Folgendes gilt:

   a) in Bezug auf Marktmaßnahmen hat die GD AGRI Anpassungen an insgesamt 32 Systemen vorgenommen (d. h. weniger als 20 % aller Systeme, für die 2016 Ausgaben erklärt wurden);
   b) in Bezug auf Direktzahlungen wurden in 52 Fällen (von 69) Anpassungen vorgenommen, wobei die meisten Anpassungen unter 1 %, sieben Anpassungen bei 1–2 % und neun Anpassungen bei über 2 % lagen;
   c) in Bezug auf die Entwicklung des ländlichen Raums wurden bei 39 von 72 Zahlstellen Aufstockungen vorgenommen, wobei 21 Anpassungen bei über 1 % und 16 Anpassungen bei über 2 % lagen;

Leistungsaspekte bei der Entwicklung des ländlichen Raums

235.  begrüßt den Umstand, dass der Rechnungshof im Laufe der vergangenen drei Jahre bei ausgewählten Vorgängen im Bereich der Entwicklung des ländlichen Raums eine Untersuchung im Hinblick auf Leistungsaspekte durchgeführt hat; stellt mit Zufriedenheit fest, dass 95 % der zum Zeitpunkt der Prüfung abgeschlossenen Projekte wie geplant durchgeführt wurden, bedauert aber, dass ausreichende Nachweise für die Angemessenheit der Kosten fehlten;

236.  betont, dass bei fast allen vom Rechnungshof geprüften Projekten ein System herangezogen wurde, in dessen Rahmen die angefallenen Kosten rückerstattet wurden, und stellt fest, dass die Mitgliedstaaten im Programmplanungszeitraum 2014–2020 alternativ ein System vereinfachter Kostenoptionen anwenden können, d. h. standardisierte Einheitskosten, Pauschalfinanzierungen und Pauschalsätze, wodurch das Risiko überhöhter Preise wirksam eingeschränkt wird;

Ökologisierung

237.  weist darauf hin, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht 2016 (Ziffer 7.17) in Bezug auf die Ökologisierungszahlungen an 63 von ihm untersuchte landwirtschaftliche Betriebe Folgendes feststellt:

   a) alle Betriebe, die der Anforderung zur Anbaudiversifizierung unterlagen, hatten ihre Verpflichtungen eingehalten;
   b) die meisten im Bereich Ökologisierung aufgedeckten Fehler betrafen die Einhaltung der Anforderungen hinsichtlich ökologischer Vorrangflächen;
   c) hinsichtlich der Erhaltung des bestehenden Dauergrünlands wurden alle Parzellen korrekt im LPIS erfasst;
   d) nicht alle Dauergrünlandflächen waren ordnungsgemäß als solche erfasst worden;

238.  ist jedoch besonders beunruhigt angesichts der ersten Schlussfolgerungen der Kommission aus der Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen zum Thema „Überprüfung der Ökologisierung nach einem Jahr“ (SWD(2016)218, Teil 2, S. 14), wonach die Landwirte insgesamt auf weniger als 1 % des gesamten Ackerlands in der Union einen Fruchtwechsel vornehmen müssten, um der Anforderung zur Anbaudiversifizierung Folge zu leisten; da das meiste Ackerland in der Union der Pflicht zur Anbaudiversifizierung unterliegt, spiegeln diese begrenzten Auswirkungen anscheinend die gängigen Verfahren der Landwirte wider, die bereits ihrer Pflicht nachkommen;

239.  betont, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht (Absätze 7.43 bis 7.54) die Analyse der Kommission bestätigt und darauf hinweist, dass die Anbaudiversifizierung und die Regelung der Flächennutzung im Umweltinteresse (ökologische Vorrangflächen) bei den meisten besuchten landwirtschaftlichen Betrieben nicht zu Veränderungen geführt haben (Anbaudiversifizierung: 89 %, Flächennutzung im Umweltinteresse: 67 %);

240.  ist insbesondere besorgt darüber, dass es laut dem Sonderbericht des Rechnungshofs Nr. 21/2017 mit dem Titel „Die Ökologisierung: eine komplexere Regelung zur Einkommensstützung, die noch nicht ökologisch wirksam ist“ „unwahrscheinlich [ist], dass die Ökologisierung einen signifikanten Nutzen für Umwelt und Klima erbringen wird“, da „die Ökologisierungsanforderungen im Allgemeinen wenig anspruchsvoll sind und größtenteils die normale landwirtschaftliche Praxis widerspiegeln“;

241.  weist darüber hinaus darauf hin, dass dem Rechnungshof zufolge aufgrund von umfangreichen Ausnahmen die meisten Landwirte (65 %) Nutzen aus der Ökologisierungszahlung ziehen können, ohne tatsächlich Ökologisierungsverpflichtungen einhalten zu müssen; weist ferner darauf hin, dass daher die Ökologisierung nur auf einem sehr begrenzten Anteil der landwirtschaftlichen Fläche in der Union zu einer positiven Änderung der landwirtschaftlichen Bewirtschaftungsmethoden führt;

242.  bedauert, dass die Ökologisierungsregelungen eher ein Instrument zur Einkommensstützung für die Landwirte sind als zur Verbesserung der Umwelt- und Klimaleistung der GAP; ist der Ansicht, dass Landwirtschaftsprogramme, in deren Rahmen auf umwelt- und klimapolitische Erfordernisse eingegangen wird, leistungsbezogene Ziele und eine Finanzausstattung umfassen sollten, aus denen die entstandenen Kosten und der Einkommensverlust infolge von Tätigkeiten hervorgehen, die über die grundlegenden Umweltanforderungen hinausgehen;

243.  bedauert, dass die Ökologisierungsregelungen in der aktuellen Ausgestaltung des Programms zu stärkeren Ungleichgewichten bei der Verteilung der Unterstützung im Rahmen der GAP führen könnten, da sie zu den flächenbezogenen Zahlungen gehören; fordert die Kommission in diesem Sinn auf zu erwägen, den im Sonderbericht Nr. 21/2017 des Rechnungshofs abgegebenen Empfehlungen zu folgen;

244.  stellt fest, dass der Kommission zufolge die tatsächlichen Auswirkungen der Ökologisierungsregelungen auf die Ergebnisse im Umweltbereich von den Entscheidungen abhängen, die die Mitgliedstaaten und die Landwirte treffen, und dass bislang nur wenige Mitgliedstaaten Möglichkeiten zur Einschränkung des Einsatzes von Pestiziden und Düngemitteln auf ökologischen Vorrangflächen nutzen;

245.  betont, dass in Bezug auf die öffentliche Verwaltung die mit der Ökologisierung verbundene Belastung in erster Linie mit der Entwicklung neuer Verwaltungsinstrumente wie der ÖVF-Schicht des LPIS zusammenhängt, was teilweise erklärt, warum die GD AGRI die Zahl der Vorbehalte und Aktionspläne erhöht hat, die den Mitgliedstaaten auferlegt werden;

246.  stellt fest, dass die GAP durch die Ökologisierung erheblich komplexer wird, was auf Überschneidungen mit anderen Umweltschutzinstrumenten der GAP zurückzuführen ist (Cross-Compliance und Umweltschutzmaßnahmen der Säule II); nimmt in diesem Zusammenhang den Sonderbericht des Rechnungshofs Nr. 21/2017 über die Ökologisierung zur Kenntnis, der besagt, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten „die damit verbundenen Risiken von Mitnahmeeffekten und Doppelfinanzierung“ minimieren;

Regelung für Junglandwirte

247.  betont, dass die demografische Herausforderung aufgrund der erheblichen Unterschiede in der Entwicklung der Landwirtschaft in der Union ein großes Problem darstellt, weshalb es politischer Maßnahmen bedarf, mit denen gegen den Mangel an Junglandwirten vorgegangen wird, damit langfristig die Nachhaltigkeit der Landwirtschaft in der Union sichergestellt ist;

248.  hebt hervor, dass Junglandwirte – zusätzlich zum langsamen Generationswechsel und Problemen beim Zugang zu landwirtschaftlichen Flächen – mit besonderen Schwierigkeiten beim Zugang zu Finanzierung sowie einem geringen Umsatz in den ersten Betriebsjahren konfrontiert sind;

249.  weist darauf hin, dass der Rückgang der Anzahl junger Menschen in der Landwirtschaft den Generationswechsel zusätzlich erschwert und dazu führen kann, dass wertvolle Fertigkeiten und Kenntnisse verloren gehen, wenn ältere, erfahrene Menschen in den Ruhestand gehen; besteht daher darauf, dass sowohl Landwirte, die sich zur Ruhe setzen, als auch junge Nachfolger, die einen landwirtschaftlichen Betrieb übernehmen, Unterstützung erhalten müssen;

250.  ist insbesondere beunruhigt darüber, dass der Rechnungshof in seinem Sonderbericht Nr. 10/2017 über die Unterstützung von Junglandwirten feststellt, dass diese Unterstützung bei Direktzahlungen

   a) nicht auf einer fundierten Bedarfsermittlung beruht,
   b) nicht dem allgemeinen Ziel einer Förderung des Generationswechsels entspricht,
   c) bedürftigen Junglandwirten nicht immer zugutekommt und
   d) manchmal Betrieben gewährt wird, in denen Junglandwirte eine untergeordnete Rolle spielen;

251.  bedauert, dass der Rechnungshof in Bezug auf die Unterstützung von Junglandwirten durch Systeme zur Entwicklung des ländlichen Raums zu dem Schluss kommt, dass die Maßnahmen allgemein auf einer vagen Beurteilung der Bedürfnisse beruhen und keine wirkliche Koordinierung zwischen Zahlungen im Rahmen der Säule I und der Unterstützung von Junglandwirten im Rahmen der Säule II erfolgt;

Notwendige Maßnahmen

252.  fordert

   a) die Kommission auf, die Gründe für den Gesamtrückgang des Faktoreinkommens seit 2013 zu untersuchen und ein neues zentrales Leistungsziel für den nächsten MFR samt Ergebnis- und Wirkungsindikatoren festzulegen, damit die Einkommensunterschiede zwischen den Landwirten ausgeglichen werden;
   b) die Mitgliedstaaten auf, stärker darauf hinzuwirken, zuverlässigere und aktuelle Informationen in ihre LPIS-Datenbanken einzuspeisen;
   c) die Kommission auf, den von den Zahlstellen verfolgten Ansatz zur Klassifizierung und Aktualisierung der Flächenkategorien in ihren LPIS und zur Durchführung der erforderlichen Gegenkontrollen zu überprüfen, um das Risiko von Fehlern bei Ökologisierungszahlungen zu verringern;
   d) die Kommission auf, die Mitgliedstaaten durch angemessene Maßnahmen dazu zu verpflichten, in ihre Aktionspläne im Bereich der Entwicklung des ländlichen Raums Abhilfemaßnahmen aufzunehmen, mit denen die häufig ermittelten Fehler beseitigt werden;
   e) die Kommission auf, durch Anleitungen und die Verbreitung bewährter Verfahren unter den nationalen Behörden sowie unter den Empfängern und ihren Verbänden sicherzustellen, dass deren Kontrollen Verbindungen zwischen Antragstellern und anderen an den geförderten Projekten im Bereich der Entwicklung des ländlichen Raums beteiligten Akteuren aufzeigen;
   f) die Kommission auf, weiterhin bei den von den Behörden der Mitgliedstaaten durchgeführten Prüfungen und übermittelten Daten besondere Vorsicht walten zu lassen und sich diese Feststellungen vor Augen zu führen, wenn sie den Prüfungsaufwand anhand von Risikobewertungen festlegt;
   g) die Mitgliedstaaten sowie die Empfänger und ihre Verbände auf, die Möglichkeiten, die das System vereinfachter Kostenoptionen im Bereich der Entwicklung des ländlichen Raums bietet, umfassend auszunutzen;
   h) die Kommission auf, für die nächste GAP-Reform eine vollständige Interventionslogik für die umwelt- und klimaschutzbezogenen Maßnahmen der EU im Bereich der Landwirtschaft auszuarbeiten und zu entwickeln, die spezifische Zielvorgaben umfasst und auf aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen zu den betreffenden Phänomenen basiert;

253.  fordert die Kommission auf, sich bei der Ausarbeitung eines neuen Vorschlags zur Ökologisierung von folgenden Grundsätzen leiten zu lassen:

   a) Landwirten sollten GAP-Zahlungen zugutekommen, wenn sie eine einheitliche Reihe grundlegender Umweltnormen in Bereichen erfüllen, zu denen auch die Standards für einen guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand (GLÖZ) und Ökologisierungsanforderungen zählen, die über die Anforderungen der Umweltrechtsvorschriften hinausgehen; begrüßt in diesem Zusammenhang das Konzept des Ansatzes der Kommission für einen „ergebnisorientierten Haushalt“; ist daher der Auffassung, dass ein künftiges System zur Bereitstellung von Mitteln ergebnisorientierter sein sollte;
   b) mithilfe wirkungsvollerer gezielter geplanter Aktionen im Bereich der Landwirtschaft kann auf die spezifischen örtlichen umwelt- und klimabezogenen Erfordernisse angemessen eingegangen werden;
   c) wenn die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der GAP zwischen verschiedenen Optionen wählen dürfen, sollten sie dazu verpflichtet sein, vor der Umsetzung nachzuweisen, dass die von ihnen gewählten Optionen mit Blick auf die Verwirklichung der Politikziele, insbesondere der Ziele der Lebensmittelsicherheit und der Lebensmittelqualität, wirksam und effizient sind und ihre Auswirkungen auf die Gesundheit, die Ökologisierung, die Landnutzungsplanung und die Bekämpfung der Landflucht in der EU aufzeigen müssen;

254.  fordert die Kommission auf,

   a) sämtliche bestehenden Instrumente und Maßnahmen der GAP, die zur Unterstützung junger Landwirte kombiniert werden können, einer gründlichen Evaluierung zu unterziehen und Hindernisse beim Zugang zu bestehenden Betrieben oder Hindernisse, mit denen junge Landwirte bei der Gründung landwirtschaftlicher Betriebe konfrontiert sind und die im Rahmen der künftigen Überarbeitung der GAP angegangen werden können, festzustellen;
   b) sicherzustellen, dass im Zuge der Agrarreform die Rahmenbedingungen für die ländliche Entwicklung, wie sie unter anderem in der Erklärung von Cork 2.0 festgehalten sind, weiterhin verbessert werden, um den Erfolg der Programme zur Unterstützung von Junglandwirten zu gewährleisten;
   c) in den Rechtsvorschriften für die GAP nach 2020 für die politischen Instrumente, die der Bewältigung des Generationswechsels in der Landwirtschaft dienen, eine klare Interventionslogik vorzugeben oder dies – in Übereinstimmung mit den Bestimmungen über die geteilte Mittelverwaltung – von den Mitgliedstaaten zu verlangen; dabei sollte die Interventionslogik Folgendes umfassen:
   eine fundierte Bewertung der Bedürfnisse von Junglandwirten;
   eine Bewertung, bei der untersucht wird, auf welche Bedürfnisse mit politischen Instrumenten der Union eingegangen werden könnte und auf welche Bedürfnisse besser mit politischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten eingegangen werden kann bzw. bereits eingegangen wird, sowie eine Analyse zur Klärung der Frage, welche Formen der Unterstützung (z. B. Direktzahlungen, Pauschalbeträge, Finanzierungsinstrumente) am besten geeignet sind, um den ermittelten Bedürfnissen gerecht zu werden;
   Informationsmaßnahmen für die Behörden, die Empfänger und ihre Verbände zu möglichen Formen von Unterstützung bei einer früheren Übertragung eines landwirtschaftlichen Betriebs an einen Nachfolger samt begleitender Beratungsdienste und anderer Maßnahmen, etwa einer angemessenen Ruhestandsregelung, die auf den nationalen bzw. regionalen Einkommen bzw. Einkünften in der Landwirtschaft und in der Forstwirtschaft sowie in der Lebensmittelbranche beruht;
   die Festlegung von SMART-Zielen, damit die erwarteten Ergebnisse der politischen Instrumente in Bezug auf die voraussichtliche Generationswechselquote und den Beitrag zur Rentabilität der geförderten Betriebe klar und quantifizierbar sind; dabei sollte insbesondere eindeutig festgelegt werden, ob die politischen Instrumente darauf ausgerichtet sein sollen, so viele Junglandwirte wie möglich zu unterstützen, oder ob sie gezielt für eine bestimmte Gruppe von Junglandwirten vorgesehen sein sollen;
   d) sicherzustellen, dass durch den Legislativvorschlag für die GAP nach 2020 die Kommission und die Mitgliedstaaten (in Übereinstimmung mit den Bestimmungen über die geteilte Mittelverwaltung) das Überwachungs- und Bewertungssystem verbessern;

Europa in der Welt

Fehlerquoten

255.  betont, dass laut den Feststellungen des Rechnungshofs die Fehlerquote bei den Ausgaben für die Rubrik „Europa in der Welt“ mit geschätzten 2,1 % (2015: 2,8 %, 2014: 2,7 %) erheblich ist; begrüßt die positive Entwicklungstendenz der Fehlerquote in diesem Politikbereich;

256.  bedauert, dass die Fehlerquote bei den besonderen, direkt von der Kommission verwalteten Vorgängen – Vorgänge mit mehreren Gebern und Budgethilfevorgänge ausgenommen – 2,8 % beträgt (2015: 3,8 %, 2014: 3,7 %);

257.  weist darauf hin, dass der Kommission und ihren Durchführungspartnern bei Vorgängen, die Finanzhilfen und Beitragsvereinbarungen mit internationalen Organisationen betrafen, mehr Fehler unterliefen als bei anderen Formen der Unterstützung; weist insbesondere darauf hin, dass die vom Rechnungshof untersuchten Budgethilfevorgänge keine Rechtmäßigkeits- und Ordnungsmäßigkeitsfehler aufwiesen;

258.  stellt fest, dass die geschätzte Fehlerquote für die Rubrik „Europa in der Welt“ um 0,9 Prozentpunkte niedriger gewesen wäre und somit 1,4 % unter der Wesentlichkeitsschwelle gelegen hätte, wenn alle Informationen, über die die Kommission und die von ihr ernannten Prüfer verfügten, genutzt worden wären, um Fehler zu beheben;

259.  weist darauf hin, dass

   a) 37 % der geschätzten Fehlerquote auf Ausgaben zurückzuführen sind, für die wichtige Belege nicht vorgelegt wurden;
   b) 28 % der geschätzten Fehlerquote auf zwei Fälle zurückzuführen sind, in denen die Kommission Ausgaben akzeptierte, die nicht tatsächlich getätigt worden waren; bedauert, dass diese Situation bereits im Vorjahr festgestellt wurde, und weist darauf hin, dass bei der Transaktionsprüfung des Rechnungshofs einige Kontrollmängel in den Systemen der Kommission zutage getreten sind;
   c) 26 % der geschätzten Fehlerquote nicht förderfähige Ausgaben betreffen, d. h. Ausgaben, die mit nicht vertragsmäßig vorgesehenen Tätigkeiten zusammenhängen oder außerhalb des Förderzeitraums geleistet wurden, Verstöße gegen die Ursprungsregel, nicht förderfähige Steuern und fälschlicherweise als direkte Kosten geltend gemachte indirekte Kosten;

Zuverlässigkeitserklärung

260.  äußert große Bedenken angesichts des Umstands, dass dem Rechnungshof zufolge die Prüfer der GD NEAR Schwachstellen bei der indirekten Mittelverwaltung im Rahmen des zweiten Instruments für Heranführungshilfe (IPA II) ermittelt haben, wobei es konkret um die Prüfbehörden dreier Empfängerländer des IPA II (Albanien, Türkei und Serbien) ging, auch wenn die albanische und die serbische Prüfbehörde Änderungen vorgenommen haben, um die ermittelten Probleme zu lösen; weist darauf hin, dass im Fall der Türkei durch einige wichtige Aspekte der Systeme der Prüfbehörde die von ihr an die Kommission gelieferte Prüfungssicherheit nach wie vor begrenzt sein könnte (Jahresbericht 2016 des Rechnungshofs, Ziffer 9.24);

261.  ist beunruhigt darüber, dass der Rechnungshof davon ausgeht, dass die Korrekturkapazität der GD NEAR und folglich auch der Gesamtrisikobetrag bei Zahlung überhöht angegeben wurden;

Leistung

262.  nimmt zur Kenntnis, dass die GD DEVCO in ihrem jährlichen Tätigkeitsbericht wesentliche Leistungsindikatoren in Bezug auf die menschliche Entwicklung, den Klimawandel, das Geschlecht und die Fehlerquote festgelegt hat, bedauert aber, dass mit keinem dieser Indikatoren die Leistung der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit gemessen werden kann, da sie lediglich den Teil der Beihilfe angeben, der den jeweiligen Zielen zugewiesen wurde, statt die tatsächliche Wirkung anhand der Fortschritte auf dem Weg zur Umsetzung der Ziele zu messen;

263.  ist besorgt angesichts des Umstands, dass der IAS der Kommission festgestellt hat, dass im Hinblick auf die Berichterstattung die Informationen, die in den verschiedenen Berichten zur Strategie- und Programmplanung (jährlicher Tätigkeitsbericht, Bericht der nachgeordnet bevollmächtigten Anweisungsbefugten, EAMR) über die Leistungen der GD DEVCO bereitgestellt werden, begrenzt sind und keine konkrete Bewertung darüber enthalten, ob Ziele erreicht wurden oder nicht;

Berichte über die Verwaltung der Außenhilfe

264.  bedauert erneut, dass die Berichte der Leiter der Delegationen der Union über die Verwaltung der Außenhilfe (EAMR) nicht – wie in Artikel 67 Absatz 3 der Haushaltsordnung vorgesehen – den jährlichen Tätigkeitsberichten der GD DEVCO und der GD NEAR als Anlage beigefügt sind; bedauert, dass sie systematisch als vertraulich erachtet werden, während sie gemäß Artikel 67 Absatz 3 der Haushaltsordnung „dem Europäischen Parlament und dem Rat, gegebenenfalls unter gebührender Berücksichtigung ihrer Vertraulichkeit, zur Verfügung gestellt“ werden;

265.  nimmt zur Kenntnis, dass das Mitglied der Kommission Oettinger in der Antwort auf das Schreiben des Berichterstatters mitteilt, dass die Kommission ein neues Berichtsformat prüfe, das dem Parlament ohne das Erfordernis, Vertraulichkeitsverfahren durchzuführen, übermittelt werden könnte, ohne jedoch die diplomatische Politik der Union zu gefährden;

266.  begrüßt den Umstand, dass die GD DEVCO die Liste der am EAMR beteiligten Delegationen veröffentlicht und eine Analyse der Zusammenfassung der wesentlichen Leistungsindikatoren der GD DEVCO in ihrem jährlichen Tätigkeitsbericht zur Verfügung gestellt hat; betont jedoch, dass die Haushaltsordnung uneingeschränkt befolgt werden sollte;

Treuhandfonds

267.  weist darauf hin, dass die Möglichkeit der Kommission, Unions-Treuhandfonds einzurichten und zu verwalten, darauf ausgerichtet ist,

   a) die internationale Rolle der Union und die Sichtbarkeit und Wirksamkeit ihrer Maßnahmen im Außenbereich und im Bereich der Entwicklungshilfe zu stärken;
   b) die Entscheidungsfindung bei der Wahl von umzusetzenden Maßnahmen zu beschleunigen, was bei Notfallmaßnahmen oder entsprechenden Folgemaßnahmen ausschlaggebend ist;
   c) die Hebelwirkung zusätzlicher Mittel für Maßnahmen im Außenbereich sicherzustellen und
   d) durch die Bündelung von Ressourcen eine stärkere Koordinierung zwischen verschiedenen Geldgebern der Union in ausgewählten Einsatzbereichen zu erzielen;

268.  äußert angesichts der jüngsten Erfahrungen eine gewisse Besorgnis, was die Umsetzung der Hauptziele der Einrichtung der Treuhandfonds betrifft, und weist insbesondere auf Folgendes hin:

   a) die Hebelwirkung dieses neuen Instruments ist nicht notwendigerweise gewährleistet, da der Beitrag anderer Geldgeber in einigen Fällen sehr beschränkt ist;
   b) obwohl verschiedene Vereinbarungen mit Interessenträgern getroffen wurden, hat sich die Sichtbarkeit der Maßnahmen der Union im Außenbereich nicht verbessert, und eine bessere Koordinierung der Maßnahmen aller Interessenträger ist nicht notwendigerweise sichergestellt;
   c) die A-priori-Präferenz für Agenturen der Mitgliedstaaten in einigen Gründungsvereinbarungen der Treuhandfonds führt eher zu einem Interessenkonflikt, anstatt dass sie einen Anreiz für Mitgliedstaaten darstellen würde, mehr Finanzmittel bereitzustellen;

269.  weist insbesondere darauf hin, dass der Treuhandfonds für Afrika einen Wert von mehr als 3,2 Mrd. EUR hat, wobei mehr als 2,9 Mrd. EUR aus dem Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) und 228,667 Mio. EUR von anderen Gebern kommen; hält es für inakzeptabel, dass durch die Einbindung des EEF in die Treuhandfonds die Möglichkeit für das Parlament weiter eingeschränkt wird, EU-Ausgaben zu prüfen;

270.  weist darauf hin, dass die Bündelung der Mittel aus dem Europäischen Entwicklungsfonds, dem Unionshaushalt und von anderen Gebern nicht dazu führen sollte, dass für die AKP-Staaten vorgesehene Mittel nicht zu ihren eigentlichen Begünstigten gelangen;

271.  betont, dass durch den zunehmenden Einsatz weiterer Finanzierungsmechanismen wie Treuhandfonds zur Umsetzung von politischen Maßnahmen der Union neben dem EU-Haushalt die Gefahr besteht, dass das Maß an Rechenschaftspflicht und Transparenz untergraben wird, da die Regelungen für Berichterstattung, Prüfung und öffentliche Kontrolle nicht aufeinander abgestimmt sind (Jahresbericht 2016 des Rechnungshofs, Ziffer 2.31); betont daher die Bedeutung der Zusage der Kommission, die Haushaltsbehörde regelmäßig über die Finanzierung des Treuhandfonds und ihrer geplanten und laufenden Maßnahmen, einschließlich der Beiträge der Mitgliedstaaten, auf dem Laufenden zu halten;

Gelder für die Palästinensische Behörde

272.  besteht darauf, dass Unterrichts- und Ausbildungsmaterialien, die durch Unionsfonds wie PEGASE finanziert werden, gemeinsame Werte wie Frieden, Freiheit, Toleranz und Nicht-Diskriminierung im Bildungswesen widerspiegeln, so wie von den Bildungsministern der Union in Paris am 17. März 2015 beschlossen;

Notwendige Maßnahmen

273.  fordert die GD NEAR (Jahresbericht 2016 des Rechnungshofs, Ziffer 9.37) auf,

   a) mit den Prüfbehörden in den Empfängerländern des IPA II zusammenzuarbeiten, um deren Kompetenz zu steigern;
   b) Risikoindizes zu entwickeln, um die auf den internen Kontrollvorlagen, die die Generaldirektion zu Recht eingeführt hatte, basierende Bewertung zu verbessern, damit die Auswirkungen der Fehler besser bestimmt werden können;
   c) den Umfang der Analyse der Restfehlerquote sowie die geschätzte untere und obere Fehlergrenze in ihrem nächsten jährlichen Tätigkeitsbericht ordnungsgemäß auszuweisen;
   d) die Berechnung der Korrekturkapazität 2017 dadurch weiter zu verbessern, dass sie die vom Rechnungshof ermittelten Mängel behebt;

274.  fordert die GD DEVCO und die GD NEAR auf, in Erwägung zu ziehen, gemeinsam mit der GD HOME einen wesentlichen Leistungsindikator in Bezug auf die Beseitigung der zugrundliegenden Ursachen für irreguläre Migration festzulegen;

275.  fordert die Kommission auf, die Maßnahmen zu ergreifen, die erforderlich sind, um die von ihrem eigenen IAS festgestellten Mängel zu beheben, was die Leistungsberichterstattung der GD DEVCO betrifft, und um den EAMR zu einem zuverlässigen und vollständig öffentlichen Dokument zu machen, mit dem die Zuverlässigkeitserklärung der Leiter der Delegationen und des Generaldirektors der GD DEVCO ordnungsgemäß belegt wird; fordert die GD DEVCO auf, wesentliche Leistungsindikatoren so festzulegen, dass die Leistung der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit gemessen werden kann, ohne dass dadurch die diplomatische Politik der Union im Rahmen ihrer Delegationen beeinträchtigt wird;

276.  hält es für wesentlich, dass die Möglichkeit besteht, die Auszahlung der Heranführungshilfen nicht nur dann auszusetzen, wenn ein nachweislicher Missbrauch der Mittel betrieben wurde, sondern auch dann, wenn ein Land in der Heranführungsphase in irgendeiner Form die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankerten Rechte verletzt;

277.  betont, dass Treuhandfonds nur dann eingerichtet werden sollten, wenn ihre Nutzung gerechtfertigt ist und die erforderlichen Maßnahmen nicht über andere bestehende Finanzierungsmöglichkeiten ermöglicht werden können; fordert die Kommission in dieser Hinsicht auf, bei der Einrichtung von Treuhandfonds Leitlinien für die Durchführung einer präzisen und strukturierten Bewertung der komparativen Vorteile von Treuhandfonds im Vergleich zu anderen Hilfsinstrumenten festzulegen und zudem Analysen zu den spezifischen Lücken durchzuführen, die durch Treuhandfonds geschlossen werden sollen; fordert die Kommission ferner auf, in Erwägung zu ziehen, Treuhandfonds abzuschaffen, die keinen erheblichen Beitrag von anderen Gebern anziehen können oder im Vergleich zu den „traditionellen“ Außenfinanzierungsinstrumenten der Union keinen Mehrwert bieten;

278.  bedauert zutiefst die bestätigten Fälle von Gewalt, sexuellem Missbrauch und grob unangemessenem Verhalten von Personal im Rahmen der humanitären Hilfe für die Zivilbevölkerung in Konflikt- und Nachkriegssituationen; nimmt zur Kenntnis, dass sich die Kommission dazu verpflichtet hat, die Finanzierung von Partnern, die die geforderten hohen ethischen Standards nicht erfüllen, zu überprüfen und gegebenenfalls auszusetzen; fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Präventionsmechanismen bei Einstellungsverfahren zu verstärken sowie Einführungskurse und kontinuierliche Schulungen mit Blick auf eine intensivere Vorbeugung und Verhinderung dieses Übels anzubieten, um es auszumerzen und zu verhindern, dass es sich jemals wiederholen kann; fordert zudem eine Politik zum Schutz von Hinweisgebern für Personen, die derartige Fälle anzeigen;

279.  fordert die Kommission auf, beim Abfassen der Strategiepapiere sorgfältiger vorzugehen und dadurch für eine umfassendere und präzisere Bewertung der Anforderungen im Hinblick auf die Finanzierung und die geeignetsten Instrumente zu sorgen;

280.  ersucht die Kommission, dafür Sorge zu tragen, dass Fördergelder der Union im Einklang mit den Normen der UNESCO für Frieden und Toleranz ausgezahlt werden;

281.  hält es für wesentlich, dass die Verwaltungskapazitäten der Länder, die Finanzmittel erhalten, von der Kommission durch angemessene technische Hilfe aktiv unterstützt werden;

Migration und Sicherheit

282.  stellt fest, dass der Rechnungshof in Kapitel 8 seines Jahresberichts zum Thema „Sicherheit und Unionsbürgerschaft“(87) keine Fehlerquote anhand der geprüften 15 Transaktionen berechnet hat, da diese Auswahl nicht repräsentativ für Ausgaben innerhalb dieser MFR-Rubrik sein sollte;

283.  nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass der Rechnungshof zu der Erkenntnis gelangt ist, dass in den ersten zwei Jahren des siebenjährigen Programmplanungszeitraums die der geteilten Mittelverwaltung unterliegenden Zahlungen im Rahmen des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF(88)) und des Fonds für die innere Sicherheit (ISF) nur schleppend in Gang kamen (Jahresbericht 2016 des Rechnungshofs, Illustration 8.2);

284.  weist darauf hin, dass der Rechnungshof in Bezug auf das SOLID, den AMIF und den ISF auf Kommissionsebene und auf der Ebene der Mitgliedstaaten mehrere Mängel festgestellt hat;

285.  bedauert insbesondere, dass

   a) der Rechnungshof darauf hingewiesen hat, dass die Mitgliedstaaten zahlreiche Entwürfe von AMIF-/ISF-Programmen erstellten, die von der Kommission vor Genehmigung überprüft wurden, was die Umsetzung verzögern könnte;
   b) die Kommission sich dem Rechnungshof zufolge bei der Bewertung der von den Mitgliedstaaten für den AMIF und den ISF eingesetzten Systeme häufig auf Informationen stützte, die – insbesondere im Bereich der Prüfungsstrategien – nicht detailliert genug waren;
   c) es zu Verzögerungen bei der Berichterstattung über die Ex-post-Konformitätsprüfungen bei SOLID-Programmen kam und die Qualitätskontrollverfahren für ausgelagerte Prüfungsarbeiten unzureichend dokumentiert waren;

286.  bedauert, dass der Rechnungshof außerdem die folgenden Mängel auf der Ebene der Mitgliedstaaten festgestellt hat: unzureichend dokumentierte Vor-Ort-Kontrollen, kein spezielles IT-Instrument für die Verwaltung und Kontrolle der Mittel und gewisse Schwachstellen in den Prüfungsmaßnahmen der Prüfbehörden der Mitgliedstaaten;

287.  bedauert, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht festgestellt hat, dass das Gesamtvolumen der zur Bewältigung der Flüchtlings- und Migrationskrise bereitgestellten Mittel von der Kommission im Jahr 2016 nicht angegeben wurde und schwer einzuschätzen ist (Jahresbericht des Rechnungshofs 2016, Ziffer 2.28);

288.  bedauert, dass der Rechnungshof in Bezug auf Hotspots (Sonderbericht Nr. 6/2017 des Rechnungshofs) zu folgendem Schluss gekommen ist:

   a) trotz beträchtlicher Unterstützung seitens der EU waren die Aufnahmeeinrichtungen in Griechenland und Italien Ende 2016 noch nicht genügend ausgebaut;
   b) es fehlte außerdem an geeigneten Einrichtungen, um unbegleitete Minderjährige im Einklang mit internationalen Standards unterzubringen und diese Fälle entsprechend zu behandeln;
   c) gemäß dem Hotspot-Konzept sollen Migranten ferner in die entsprechenden Folgeverfahren überführt werden, d. h. in ein nationales Asylverfahren oder in ein Rückführungsverfahren (Rückführung in das Herkunftsland); die Durchführung dieser Folgeverfahren erfolgt jedoch oft nur langsam und wird durch verschiedene Engpässe beeinträchtigt, was sich auf die Funktionsfähigkeit der Hotspots auswirken kann;

289.  bedauert, dass der Organisation Human Rights Watch zufolge Frauen häufig Fälle von sexueller Belästigung in Hotspots in Griechenland gemeldet haben;

290.  stimmt der Bewertung des Rechnungshofs zu, was die Feststellung (Illustration 8.4 des Jahresberichts 2016 des Rechnungshofs) betrifft, dass bei der Soforthilfe für die Beförderung von Migranten aus Drittstaaten von den griechischen Inseln auf das griechische Festland nicht transparent war, welcher Anteil der Finanzierung auf öffentliche Quellen und welcher auf Eigenmittel der Migranten entfällt; weist erneut darauf hin, dass gemäß den EU-Rechtsvorschriften Empfänger von EU-Finanzhilfen keine Gewinne aus der Umsetzung eines Projekts erzielen dürfen; vertritt die Auffassung, dass dieser Fall den Ruf der Kommission in gewisser Weise schädigt und ihr Handeln aus ethischer Sicht infrage stellt;

Notwendige Maßnahmen

291.  fordert

   a) die GD HOME auf, in Erwägung zu ziehen, gemeinsam mit der GD DEVCO und der GD NEAR einen wesentlichen Leistungsindikator in Bezug auf die Beseitigung der Ursachen, die der irregulären Migration zugrunde liegen, festzulegen;
   b) die Kommission auf, die Haushaltslinien zur Finanzierung der Migrationspolitik unter einer einzigen Rubrik zusammenzufassen, um die Transparenz zu verbessern;
   c) die Kommission auf, spezielle Strategien mit Unterstützungsteams der Union festzulegen, um für die Sicherheit von Frauen und unbegleiteten Minderjährigen in Hotspots zu sorgen;
   d) die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Maßnahmen zu ergreifen, die erforderlich sind, um in Griechenland und Italien angemessene Aufnahmeeinrichtungen bereitzustellen,
   e) die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die vom Rechnungshof festgestellten Systemschwachstellen bei der Verwaltung der AMIF-/ISF-Mittel zu beheben;
   f) die Kommission auf, eine Schätzung der pro Migrant oder Asylbewerber gezahlten Kosten nach Ländern aufzustellen;
   g) die Kommission auf, ein Kontrollsystem einzuführen, um sicherzustellen, dass die Menschenrechte von Flüchtlingen und Asylbewerbern geachtet werden;
   h) die Kommission auf, die Überprüfungen der Mittel für Flüchtlinge zu intensivieren, die den Mitgliedstaaten häufig in Notfallsituationen zur Verfügung gestellt werden, ohne dass die geltenden Vorschriften eingehalten werden;

Verhaltenskodex für Kommissionsmitglieder und Verfahren für die Ernennung hoher Beamter

292.  begrüßt den Umstand, dass seine Aufforderung an die Kommission, den Verhaltenskodex für Kommissionsmitglieder bis Ende 2017 zu überarbeiten, indem sie festlegt, worin ein „Interessenkonflikt“ besteht, Kriterien für die Bewertung der Vereinbarkeit der Beschäftigung nach der Amtszeit einführt und die Wartezeit für den Präsidenten der Kommission auf drei Jahre verlängert, zu der erwarteten Reaktion geführt hat; stellt fest, dass der neue Verhaltenskodex am 1. Februar 2018 in Kraft getreten ist;

293.  erinnert an die Zusage, die Kommissionspräsident Juncker der europäischen Bürgerbeauftragten gegeben hat, wonach der ehemalige Kommissionspräsident Barroso nur als Interessenvertreter empfangen würde; verweist erneut auf die Stellungnahme des Ad-hoc-Ethikausschusses zur neuen Anstellung von José Manuel Barroso als Berater bei Goldman Sachs, wonach dies nur hingenommen werden könne, wenn sich José Manuel Barroso verpflichte, nicht als Lobbyist für Goldman Sachs tätig zu werden;

294.  weist darauf hin, dass sich mehrere Mitglieder der Kommission bei der Beschreibung ihrer Treffen mit José Manuel Barroso in Widersprüche verwickelt haben, da sie die Treffen in dem Verzeichnis für Treffen als Treffen mit dem Unternehmen Goldman Sachs International ausgewiesen haben; schließt daraus, dass es sich bei den Treffen mit José Manuel Barroso entweder nicht um Treffen mit einem Lobbyisten gehandelt hat – was bedeuten würde, dass die der europäischen Bürgerbeauftragten gegebene Zusage nicht eingehalten wurde und dass es sich bei dem Verzeichnis der Kommission für Treffen nicht um ein echtes Transparenzregister handelt – oder die Treffen mit José Manuel Barroso wie Treffen mit einem Interessenvertreter gehandhabt wurden, womit eine der Vorgaben des Ad-hoc-Ethikausschusses missachtet worden wäre;

295.  weist darauf hin, dass der Ausschluss eines Interessenskonflikts eine wesentliche Vorbedingung für die Durchführung der Anhörungen von Kommissionsmitgliedern sein muss und dass daher, bevor ein Kommissionsmitglied vom zuständigen Ausschuss des Parlaments angehört wird, die Formulare für die Erklärung über die finanziellen Interessen ausgefüllt und zugänglich gemacht werden und darüber hinaus mindestens einmal pro Jahr sowie bei jeder Änderung der betreffenden Daten aktualisiert werden müssen;

296.  vertritt die Ansicht, dass die Kommission ihre Sonderberater stärker zur Rechenschaft ziehen und für mehr Transparenz im Hinblick auf deren berufliche Kontakte und Hintergründe sorgen sollte und dass diese einer öffentlichen Kontrolle unterliegen sollten, damit mögliche Interessenkonflikte verhindert werden, da die Sonderberater ungehinderten Zugang zur Kommission haben; ist der Auffassung, dass diese Maßnahmen dazu beitragen werden, zu verhindern, dass auf höchster Ebene durch die Hintertür Lobbying betrieben werden kann;

297.  fordert in diesem Zusammenhang, dass die Kommissionsmitglieder ihre sämtlichen Interessen (Anteile, Mitgliedschaften in Verwaltungsräten, Beratungstätigkeiten, Mitgliedschaften in angeschlossenen Stiftungen usw.) an allen Unternehmen, denen sie angehört haben, einschließlich der Interessen naher Angehöriger, sowie Änderungen, die nach dem Bekanntwerden ihrer Kandidatur erfolgt sind, offenlegen;

298.  weist darauf hin, dass die Verlängerung der Wartezeit auf drei Jahre alle Mitglieder der Kommission betreffen sollte, was vom Parlament mehrmals gefordert wurde; beharrt darauf, dass die Stellungnahmen der Ethikkommission veröffentlicht werden sollten, sobald sie erstellt wurden;

299.  befürchtet, dass die Unabhängigkeit der unabhängigen Ethikkommission nicht durch ihre Ernennungsverfahren sichergestellt werden kann und betont, dass unabhängige Sachverständige weder selbst das Amt eines Mitglieds der Kommission noch ein Amt als leitender Beamter der Kommission innegehabt haben sollten; fordert die Kommission auf, dementsprechend neue Regelungen bezüglich der unabhängigen Ethikkommission zu verabschieden;

300.  fordert die Kommission auf, jährlich einen Bericht des unabhängigen Ethikausschusses vorzulegen und zu veröffentlichen; bekräftigt, dass der unabhängige Ethikausschuss alle erdenklichen Empfehlungen für die Verbesserung des Verhaltenskodexes oder dessen Umsetzung aussprechen kann;

301.  ist äußerst besorgt darüber, dass bei der kürzlich erfolgten Ernennung des Kabinettschefs des Präsidenten der Kommission zum neuen Generalsekretär der Kommission ein Mangel an Transparenz festzustellen war, zuvor keinerlei Wettbewerb unter den infrage kommenden Bediensteten stattgefunden hatte und womöglich missbräuchlich auf das Statut der Beamten der Europäischen Union abgestellt wurde; stellt fest, dass in den Antworten der Kommission an den Haushaltskontrollausschuss des Parlaments nicht angemessen erläutert wurde, warum bei der Ernennung des Generalsekretärs auf Artikel 7 des Statuts abgestellt wurde, um die Beförderung vornehmen zu können, ohne die Stelle auszuschreiben und infrage kommende Bedienstete zur Bewerbung aufzufordern; erwartet, dass der Kommissionspräsident dem Parlament einen Plan vorstellt, wie er den Imageschaden der Kommission zu beheben gedenkt, der infolge der kürzlich erfolgten Ernennung des Generalsekretärs entstanden ist;

302.  fordert die Kommission in Anbetracht der kürzlich erfolgten Ernennung des Generalsekretärs der Kommission und im Interesse einer unabhängigen europäischen öffentlichen Verwaltung auf, bis Ende 2018 einen Vorschlag für ein Verfahren zur Ernennung hoher Beamter vorzulegen, mit dem sichergestellt wird, dass die besten Kandidaten im Rahmen größtmöglicher Transparenz und Chancengleichheit ausgewählt werden, und das breit genug angelegt ist, um auf alle anderen Organe der Union – auch das Parlament und den Rat – anwendbar zu sein;

303.  fordert die Kommission auf, mit Blick auf die Zukunft die folgenden Verbesserungen in Betracht zu ziehen:

   a) die Annahme von Geschenken von Schenkenden aus den Mitgliedstaaten sollte untersagt werden (Artikel 6 Absatz 4 des Verhaltenskodex für Kommissionsmitglieder);
   b) die Beteiligung der Kommissionsmitglieder während ihrer Amtszeit an der nationalen Politik sollte ausgesetzt oder auf eine passive Mitgliedschaft in ihrer Partei beschränkt werden;
   c) die Bezugnahme auf diplomatische oder höfliche Gepflogenheiten (Artikel 6 Absätze 2 und 5) sollte klargestellt werden, da sie zu ungenau und unklar ist und missbräuchlich verwendet werden könnte;
   d) die Mitwirkung von Kommissionsmitgliedern an nationalen Wahlkampagnen sollte an die Mitwirkung an den Wahlkämpfen zu den Wahlen für das Europäische Parlament angeglichen werden (Artikel 9 und 10); in beiden Fällen sollten die Kommissionsmitglieder verpflichtet sein, unbezahlten Wahlurlaub zu nehmen;
   e) die Kriterien für eine mögliche Befassung des Gerichtshofs der Europäischen Union gemäß Artikel 245 oder 247 AEUV sollten geklärt werden;
   f) die Mitglieder der Kommission sollten all ihre relevanten Interessen (als Aktieninhaber, Mitglieder von Verwaltungsräten, Berater, Mitglieder verbundener Stiftungen usw.) offenlegen, anstatt nur jene auszuwählen, die ihrer Ansicht nach zu Interessenkonflikten führen könnten;
   g) Interessenerklärungen sollten im Einklang mit der Entschließung des Parlaments vom 1. Dezember 2016 zu Leitlinien für die Interessenerklärungen der Mitglieder der Kommission(89) verbessert werden;

Verwaltung

Feststellungen des Rechnungshofs

304.  stellt fest, dass die Organe zusammengenommen die Zahl der in den Stellenplänen vorgesehenen Planstellen im Zeitraum 2013–2017 um 4,0 % (von 39 649 auf 38 072 Stellen) abgebaut hatten und ihren Personalbestand (tatsächlich mit Bediensteten besetzte Stellen) im Zeitraum 2013–2017 um 1,4 % (von 37 153 auf 36 657 Stellen) verringert hatten;

305.  nimmt außerdem die zusätzlichen Schlussfolgerungen des Rechnungshofs zur Kenntnis:"

„30. Innerhalb desselben Zeitraums bewilligte die Haushaltsbehörde jedoch neue Planstellen für die Organe, Einrichtungen und Agenturen im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens. Diese Stellen standen vor allem im Zusammenhang mit der Fortentwicklung von Tätigkeitsbereichen (dies erklärt den erheblichen Anstieg der Zahl der bewilligten Stellen für Agenturen), mit dem Beitritt Kroatiens und mit den Fraktionen im Europäischen Parlament.

   31. Infolgedessen verringerte sich die Zahl der in den Stellenplänen vorgesehenen Planstellen im Zeitraum 2012–2017 um 1,1 %, wobei es zwischen den Organen (- 3,5 %), dezentralen Agenturen (+ 13,7 %) und Exekutivagenturen (+ 42,9 %) erhebliche Unterschiede gibt. Die Zahl der tatsächlich besetzten Stellen nahm vom 1. Januar 2013 bis 1. Januar 2017 um 0,4 % zu (- 1,3 % für die Organe und Einrichtungen und + 11,3 % für die Agenturen, wobei in den dezentralen Agenturen ein Anstieg um 9,6 % und in den Exekutivagenturen ein Anstieg um 33,7 % zu verzeichnen war). Die durchschnittliche Quote unbesetzter Stellen nahm von 6,9 % am 1. Januar 2013 auf 4,5 % am 1. Januar 2017 ab und sank in einigen Organen und Einrichtungen unter 2 %.“(90);
"

306.  nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass die Diskriminierung von Bediensteten der Union am Arbeitsort Luxemburg trotz des Urteils des Gerichtshofes vom Oktober 2000 in der Rechtssache Ferlini (C‑411/98) und der Richtlinie 2011/24/EU, in denen diese Praxis verurteilt wird, andauert; betont, dass nach wie vor Preisaufschläge festgesetzt werden, und zwar unter dem Deckmantel zweier Vereinbarungen mit dem Verbund der luxemburgischen Krankenhäuser (FH) im Großherzogtum Luxemburg und der Vereinigung der Ärzte und Zahnärzte (AMMD), in denen der Preisaufschlag auf 15 % begrenzt wird, aber etwa 500 % erreicht, wenn die Leistungen in Krankenhäusern erbracht werden; bedauert, dass folglich nicht nur die beiden Vereinbarungen gegen das Urteil des Gerichtshofs von 2000 und die Richtlinie 2011/24/EU verstoßen, sondern überdies auch zahlreiche luxemburgische Erbringer von Gesundheitsleistungen; fordert die Kommission auf, zunächst die jährlichen Mehrkosten zulasten des Haushalts der Union (GKFS) zu beziffern und zu begründen, anschließend ein Vertragsverletzungsverfahren oder vergleichbare rechtliche Schritte gegen das Großherzogtum Luxemburg in Erwägung zu ziehen, danach das Europäische Parlament über die Folgemaßnahmen zu der bei der Abgeordnetenkammer des Großherzogtums Luxemburg eingereichten und am 19. Oktober 2017 in öffentlicher Sitzung behandelten Petition Nr. 765 zu unterrichten und schließlich Einspruch gegen die beiden Vereinbarungen mit dem FH und der AMMD einzulegen;

307.  begrüßt die Erklärungen von Kommissionsmitglied Oettinger zum Ende der Beschränkungen der Personalpolitik, um ernsthafte Schäden für das ordnungsgemäße Funktionieren der europäischen Organe und damit für die Qualität des öffentlichen Dienstes der Union für die europäischen Bürger zu verhindern; betont, wie wichtig es ist, einen starken europäischen öffentlichen Dienst zum Nutzen der Bürger zu haben, der in der Lage ist, die Herausforderungen der Union zu meistern und ihre politischen Strategien mit größtmöglicher Professionalität und Exzellenz umzusetzen, und ihn mit den erforderlichen Rechts- und Haushaltsmitteln auszustatten; hebt hervor, dass es wichtig ist, den europäischen öffentlichen Dienst für junge Berufstätige in der Union wieder attraktiv zu machen; fordert die Kommission auf, einen Bericht über die Folgen der begrenzten Attraktivität des öffentlichen Dienstes der Union und seiner derzeitigen Defizite zu erstellen und Lösungen vorzuschlagen, um ihn den Unionsbürgern näher zu bringen und dafür zu sorgen, dass sie ein größeres Interesse daran haben, Teil des Dienstes zu werden;

308.  betont, wie wichtig es ist, eine Lösung für das Problem der überhöhten – und in vielen Fällen missbräuchlichen – Preise der medizinischen Leistungen für das Personal und die Mitglieder des Parlaments in einigen Mitgliedstaaten zu finden; fordert die Kommission auf, Lösungen für dieses Problem zu finden, das in einigen Ländern wie Luxemburg mit jährlichen Kosten in Höhe von rund 2 Mio. EUR verbunden ist (Verhandlungen mit den öffentlichen bzw. privaten Sozialversicherungssystemen der Mitgliedstaaten, Einführung einer Karte nach dem Vorbild der Europäischen Krankenversicherungskarte für Auslandsreisen usw.);

Die Jean-Monnet-Gebäude (JMO I, JMO II) in Luxemburg

309.  nimmt zur Kenntnis, dass sich der Bau des neuen Jean-Monnet-Gebäudes (JMO II) aufgrund zusätzlicher Kosten deutlich verzögert;

310.  bedauert, dass die Kommission und die luxemburgischen Behörden erst nach 15 Jahren (1994–2009) eine Einigung über die künftigen Vereinbarungen bezüglich der Unterbringung von Dienststellen der Kommission in Luxemburg erzielen konnten;

311.  sieht dem Erhalt der vollständigen Geschichte von JMO I/JMO II von 1975 bis 2011 erwartungsvoll entgegen, wie sie von der Kommission in ihren schriftlichen Antworten im Vorfeld der Anhörung mit Kommissionsmitglied Oettinger vom 23. Januar 2018 zugesagt wurde;

312.  beklagt, dass die Kommission das Gebäude JMO I erst im Januar 2014 geräumt hat, obwohl bereits 1997 ein vollständiges Verzeichnis der asbesthaltigen Materialien in dem Gebäude erstellt wurde, und bedauert, dass AIB-Vinçotte Luxembourg seine Schlussfolgerungen bis 2013 nicht überprüft und bestätigt hat; weist darauf hin, dass die Asbestplatten im Gebäude JMO I eine geringere Dichte aufwiesen und daher anfälliger für mechanische Einwirkungen waren als bisher angenommen (einfache Reibung war ausreichend, um Fasern zu lösen und in die Luft freizusetzen, über die sie eingeatmet werden konnten); ist der Auffassung, dass die Kommission angesichts der ernsten Gesundheitsrisiken, die durch das Einatmen von Asbest entstehen, auf das Fachwissen und die fachliche Meinung anderer Sachverständiger in diesem Bereich hätte zurückgreifen müssen, insbesondere nach den Erfahrungen mit dem Berlaymont-Gebäude in Brüssel; fordert die Kommission auf, das Parlament darüber zu informieren, ob alle Bediensteten ordnungsgemäß über die Lage und die schwerwiegenden Gesundheitsrisiken informiert wurden, ob Krankheitsfälle, die durch das Einatmen von Asbestpartikeln verursacht werden können, festgestellt wurden und – falls erforderlich – welche Maßnahmen erlassen wurden und ob Präventivmaßnahmen ergriffen wurden (Screening und Früherkennungstests usw.); fordert die Kommission ferner auf, ihm mitzuteilen, ob sie diesbezüglich Maßnahmen gegen AIB-Vinçotte Luxembourg ergriffen hat;

313.  nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission und die luxemburgischen Behörden im Dezember 2015 über die Teilung der Kosten in Verbindung mit dem frühen Auszug aus dem Gebäude JMO I übereingekommen sind; weist darauf hin, dass das Gebäude JMO II ursprünglich ab dem 31. Dezember 2014 zur Verfügung stehen sollte;

314.  fordert die Kommission auf, es ausführlich über die Mietkosten für die sechs Gebäude (ARIA, LACC, HITEC, DRB, BECH und T2), die von ihr aufgrund der Verzögerungen beim Bau des Gebäudes JMO II zwischenzeitlich genutzt werden, sowie über die Auswirkungen der Verlängerung der Mietverträge zu unterrichten; fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die Arbeitsbedingungen in diesen sechs Gebäuden in enger Zusammenarbeit mit dem Ausschuss für Sicherheit und Hygiene am Arbeitsplatz verbessert werden, und bei den luxemburgischen Behörden rasch bessere Bedingungen für die Mobilität und den Zugang zu diesen Gebäuden auszuhandeln; weist sie ferner darauf hin, dass in jedem dieser Gebäude gemäß luxemburgischem Recht eine Zweigstelle des ärztlichen Dienstes eingerichtet werden sollte;

315.  hat kürzlich erfahren, dass die erste Bauphase des Gebäudes JMO II wahrscheinlich Anfang 2020 und die zweite Anfang 2024 übergeben wird; nimmt die Erklärungen der Kommission für die Ursachen der Verzögerungen zur Kenntnis:

   a) das Architektenkonsortium KSP hat darum ersucht, bestimmte Klauseln des Verwaltungsvertrags zu überarbeiten;
   b) bei einem Ausschreibungsverfahren für Erdbewegungsarbeiten sind Verwaltungsprobleme aufgetreten;
   c) es gab erhebliche Änderungen bezüglich der Sicherheitsmaßnahmen;

und fordert sie auf, ihm Belege für diese Erklärungen sowie Einzelheiten zu den Kosten, die durch die Verzögerung bei der Übergabe des Gebäudes entstehen, zu übermitteln;

316.  fordert, dass ihm bis zum 30. Juni 2018 Belege für diese Erklärungen übermittelt werden;

Europäische Schulen

317.  weist darauf hin, dass die Kommission im Jahr 2016 61 % (177,8 Mio. EUR) der Schulmittel gezahlt hat;

318.  bedauert, dass nach mehr als 15 Jahren(91) immer noch kein solides Finanzverwaltungssystem für die Europäischen Schulen eingerichtet wurde;

319.  weist in diesem Zusammenhang auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2016 der Europäischen Schulen hin, in dem die folgenden Schwachstellen festgestellt wurden(92):"„27. Die Prüfung der Rechnungsführung des Büros und der Schulen Alicante und Karlsruhe ergab erhebliche Mängel bei der Anwendung der periodengerechten Rechnungsführung, insbesondere bei der Berechnung und Buchung von Rückstellungen für Leistungen an Arbeitnehmer sowie bei der Erfassung von Forderungen und Verbindlichkeiten. Wesentliche Fehler wurden im Zuge der Konsolidierung berichtigt. 30. Die internen Kontrollsysteme der Schulen Alicante und Karlsruhe wiesen wenige Schwachstellen auf, während im internen Kontrollsystem des Büros nach wie vor erhebliche Schwachstellen festzustellen sind. Aus den Prüfungsberichten des unabhängigen externen Prüfers geht ferner hervor, dass die Einstellungs-, Beschaffungs- und Zahlungsverfahren erhebliche Schwachstellen aufwiesen. Der Hof kann daher nicht bestätigen, dass das Finanzmanagement in Übereinstimmung mit dem, allgemeinen Rahmen‘ durchgeführt wurde.“;"

320.  nimmt zur Kenntnis, dass die Generaldirektorin folglich nur dementsprechend gehandelt hat, indem sie ihre Zuverlässigkeitserklärung insofern einschränkte, als die Generaldirektorin in ihrer Eigenschaft als bevollmächtigte Anweisungsbefugte die Zuverlässigkeitserklärung unterzeichnet hat, wenn auch mit einem Reputationsvorbehalt in Bezug auf die wirksame Verwaltung einiger Mittel der Kommission, die den Europäischen Schulen zugewiesen sind(93);

321.  bedauert, dass in dem Jahresbericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2016 der Europäischen Schulen zahlreiche Schwachstellen festgestellt wurden; ist der Auffassung, dass die finanzielle Rechenschaftspflicht der Europäischen Schulen auf ein angemessenes Niveau angehoben werden sollte, indem ein spezielles Entlastungsverfahren für die bereitgestellten 177,8 Mio. EUR eingeführt wird;

322.  bekräftigt seine Auffassung, dass es dringend einer „umfassenden Überprüfung“ des Systems der Europäischen Schulen bedarf, um eine Reform von „managementbezogenen, finanziellen, organisatorischen und pädagogischen Fragen“ zu prüfen, und weist erneut auf seine Forderung hin, dass die Kommission dem Parlament einen jährlichen Bericht vorlegt, „in dem sie eine Einschätzung der erzielten Fortschritte“ vornimmt;

323.  ersucht die Kommission um Auskunft, wann ihrer Erwartung nach ein solides Finanzverwaltungssystem für die Europäischen Schulen eingerichtet sein wird; fordert die Kommission auf, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass so bald wie möglich ein solides Finanzverwaltungssystem für die Europäischen Schulen eingerichtet werden kann;

Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF)

324.  ist verwundert darüber, dass die Entwicklung eines neuen Fallbearbeitungssystems, die intern erfolgen soll, 12,2 Mio. EUR kostet; ersucht um Auskunft, ob das OLAF Marktforschungsmaßnahmen bezüglich günstigerer Lösungen durchgeführt hat, bevor es sich zu diesen Ausgaben verpflichtet hat; erwartet, dass die Kommission und das OLAF der Entlastungsbehörde eine ausführliche Erläuterung der erwarteten Kosten und der Schritte vorlegen, die unternommen wurden, um eine wirtschaftlichere Lösung zu finden;

325.  hegt große Bedenken über

   a) die Schaffung von Stellen, die lediglich als Sprungbrett für Abordnungen dienen,
   b) die Nichteinhaltung einer Wartezeit durch hohe Beamte vor der Annahme von Stellen, die eng mit deren vorherigen Posten in Verbindung stehen,
   c) das Risiko, dass hohe Beamte in Interessenkonflikte im Hinblick auf ihre Loyalität gegenüber ihrem ehemaligen und ihrem aktuellen Arbeitgeber verwickelt werden;

Sachverständigengruppen

326.  fordert die Kommission auf, für eine ausgewogene Zusammensetzung der Sachverständigengruppen zu sorgen; nimmt Kenntnis von dem Bericht des Corporate Europe Observatory vom 14. Februar 2017 mit dem Titel „Corporate interests continue to dominate key expert groups“(94); ist besorgt angesichts der Schlussfolgerung des Berichts und vor allem angesichts der unausgewogenen Zusammensetzung der Sachverständigengruppe GEAR2030, der Expertengruppe für den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten, des Gemeinsamen EU-Verrechnungspreisforums, der Plattform für verantwortungsvolles Handeln im Steuerwesen und der Untergruppe „Emissionen von leichten Nutzfahrzeugen im praktischen Fahrbetrieb“ der Arbeitsgruppe „Kraftfahrzeuge“; ist der Ansicht, dass das Parlament noch immer keine offizielle Antwort auf seine Entschließung vom 14. Februar 2017 zur Kontrolle des Registers und der Zusammensetzung der Sachverständigengruppen der Kommission(95) erhalten hat; fordert die Kommission auf, umgehend eine ausführliche Antwort zu übermitteln;

Investigativer Journalismus und die Bekämpfung von Korruption

327.  verurteilt die Ermordung des slowakischen Investigativjournalisten Ján Kuciak und seiner Verlobten Martina Kušnírová am 22. Februar 2018 und ist überaus beunruhigt angesichts von Informationen, denen zufolge der Mord mit der betrügerischen Übertragung von Mitteln der Union an eine Person mit Wohnsitz in der Slowakei und mit mutmaßlichen Verbindungen zu der kriminellen Vereinigung 'Ndrangheta in Verbindung stehen könnte; fordert die Kommission und das OLAF auf, diesen Fall genau zu prüfen und im Rahmen der Folgemaßnahmen zur Entlastung der Kommission darüber Bericht zu erstatten;

328.  bedauert, dass die Kommission in einem zweiten Bericht über die Korruptionsbekämpfung in der EU (ARES (2017)455202) von einer länderspezifischen Berichterstattung abgekommen ist; fordert die Kommission auf, in Zukunft wieder gesondert vom Europäischen Semester über die Lage der Korruption in den Mitgliedstaaten Bericht zu erstatten und dabei auch die Wirksamkeit der von der EU unterstützten Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung zu bewerten; fordert die Kommission mit allergrößtem Nachdruck auf, Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung nicht nur anhand wirtschaftlicher Einbußen zu bewerten;

329.  fordert die Kommission auf, neuerlich dafür einzutreten, dass die EU der Gruppe der Staaten gegen Korruption (GRECO) beitreten kann;

Übergangsgelder

330.  weist auf die Erkenntnisse und Empfehlungen in der Studie der Fachabteilung D des Parlaments zum Thema „Übergangsgelder für ehemalige Amtsträger der Union – zu wenige Bedingungen?“ hin; fordert die Kommission auf, diese Empfehlungen zu berücksichtigen und eine Überarbeitung der Übergangsgelder für ehemalige EU-Amtsträger einzuleiten, um die Transparenz der Bezüge und die Rechenschaftspflicht gegenüber den Bürgern im Hinblick auf den EU-Haushalt zu verbessern; fordert insbesondere ehemalige EU-Amtsträger auf, von Lobbyingtätigkeiten bei EU-Organen abzusehen, solange sie noch Übergangsgelder beziehen;

Exekutivagenturen

331.  fordert die betreffenden Exekutivagenturen auf,

   a) den Empfehlungen des Internen Auditdienstes Folge zu leisten und sie umzusetzen;
   b) Übertragungen soweit wie möglich zu verhindern, indem getrennte Haushaltsmittel eingeführt werden, um dem mehrjährigen Charakter der Tätigkeiten besser Rechnung zu tragen;
   c) ausführliche und umfassende Aufzeichnungen über das Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge und das Einstellungsverfahren zu führen;

Stellungnahmen der Ausschüsse

Auswärtige Angelegenheiten

332.  nimmt den im Juni 2017 vorgelegten Abschlussbericht über die externe Evaluierung des Europäischen Instruments für Demokratie und Menschenrechte zur Kenntnis; begrüßt die Anzeichen dafür, dass durch die Wahlbeobachtung ein Beitrag zu den übergeordneten und spezifischen Zielen dieses Instruments geleistet wird; betont, dass die Sicherstellung einer kontinuierlichen Unterstützung der einheimischen Bevölkerung bei den Wahlbeobachtungsmissionen wichtig ist; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Kostenwirksamkeit und die Proportionalität zwischen den für Wahlbeobachtungsmissionen bereitgestellten Ressourcen und der Weiterverfolgung der Empfehlungen sichergestellt werden müssen; fordert die Kommission auf, die im Abschlussbericht über die externe Evaluierung des Europäischen Instruments für Demokratie und Menschenrechte unterbreiteten Vorschläge zu prüfen, um die Weiterverfolgung der sich aus der Wahlbeobachtung ergebenden Empfehlungen weiter zu stärken;

333.  weist trotz der begrüßenswerten Fortschritte darauf hin, dass die Kommission bei vier der zehn zivilen Missionen im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) bislang noch nicht anerkannt hat, dass sie im Einklang mit Artikel 60 der Haushaltsordnung stehen; fordert die Kommission nachdrücklich auf, ihre Arbeit zu intensivieren und gemäß der Empfehlung des Rechnungshofs alle zivilen GSVP-Missionen zu akkreditieren, damit sie mit Haushaltsvollzugsaufgaben im Rahmen der indirekten Mittelverwaltung betraut werden können;

Entwicklung und Zusammenarbeit

334.  ist sehr beunruhigt darüber, dass die Kommission in ihren jüngsten Vorschlägen spürbar dazu neigt, hinsichtlich der beihilfefähigen Ausgaben im Rahmen der öffentlichen Entwicklungshilfe und der aus dem Instrument für die Entwicklungszusammenarbeit („DCI“) förderfähigen Länder rechtsverbindliche Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 233/2014(96) zu ignorieren; erinnert daran, dass die Rechtmäßigkeit der EU-Ausgaben ein wesentlicher Grundsatz wirtschaftlicher Haushaltsführung ist und dass politische Erwägungen nicht Vorrang vor klaren gesetzlichen Bestimmungen haben sollten; erinnert daran, dass der Zweck des DCI in erster Linie in der Armutsbekämpfung besteht;

335.  unterstützt den Einsatz von Budgethilfen, fordert die Kommission jedoch nachdrücklich auf, die jeweils zu erzielenden Entwicklungsergebnisse besser zu definieren und eindeutig zu bewerten und vor allem die Kontrollmechanismen für das Verhalten der Empfängerstaaten in den Bereichen Korruption, Achtung der Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zu verbessern; ist zutiefst besorgt darüber, dass Budgethilfen möglicherweise in Ländern eingesetzt werden, in denen es an demokratischer Kontrolle mangelt, entweder weil es keine funktionierende parlamentarische Demokratie, keine freie Zivilgesellschaft oder keine Medienfreiheit gibt oder weil die Kontrollorgane nicht über ausreichende Kapazitäten verfügen;

336.  ist besorgt angesichts der Feststellung des Rechnungshofs, wonach die ernste Gefahr besteht, dass die Union ihr Ziel, das Thema Klimawandel im gesamten Unionshaushalt zu berücksichtigen, verfehlt und dass die Zielvorgabe, 20 % ihrer Haushaltsmittel für Klimaschutzmaßnahmen einzusetzen, nicht erreicht wird;

337.  ist besorgt angesichts der Feststellung des Rechnungshofs, wonach das Zertifizierungssystem der EU für die Nachhaltigkeit von Biokraftstoffen nicht uneingeschränkt zuverlässig ist(97); weist auf die möglichen negativen Folgen für Entwicklungsländer hin, die sich wie vom Rechnungshof in seiner Feststellung, dass „die Kommission von den freiwilligen Systemen keine Überprüfung [verlangte], dass die von ihnen zertifizierte Herstellung von Biokraftstoffen kein erhebliches Risiko negativer sozioökonomischer Auswirkungen birgt, wie Landbesitzkonflikte, Zwangs-/Kinderarbeit, schlechte Arbeitsbedingungen für Landwirte und Gefahren für Gesundheit und Sicherheit“, geschildert ergeben könnten; fordert die Kommission auf, dieses Problem in Angriff zu nehmen;

338.  sieht der umfassenden Unterrichtung und Konsultation im Hinblick auf die Halbzeitüberprüfung des Instruments für Entwicklungszusammenarbeit erwartungsvoll entgegen, in deren Rahmen die Agenda 2030 und ein neuer Europäischer Konsens über die Entwicklungspolitik berücksichtigt werden sollen;

339.  fordert die Kommission auf, einen auf Anreizen beruhenden Ansatz für die Entwicklungszusammenarbeit unter Einbeziehung des Grundsatzes „mehr für mehr“ zu entwickeln, der sich am Beispiel der Europäischen Nachbarschaftspolitik orientiert; vertritt die Ansicht, dass ein Land umso mehr Hilfen von der Union erhalten sollte, je mehr und je rascher es bei seinen internen Reformen zum Aufbau und zur Konsolidierung demokratischer Institutionen, zur Beseitigung der Korruption und zur Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit vorankommt; unterstreicht, dass dieser Ansatz der „positiven Konditionalität“ zusammen mit einer starken Ausrichtung auf die Finanzierung kleinerer Projekte für ländliche Gemeinschaften einen wirklichen Wandel bewirken und die Gewähr dafür bieten kann, dass das Geld der Steuerzahler der Union in nachhaltigerer Weise ausgegeben wird; verurteilt andererseits nachdrücklich alle Versuche, die Leistung von Hilfen von Grenzkontrollen abhängig zu machen;

Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

340.  ist besorgt darüber, dass bei der Überprüfung von 168 abgeschlossenen Projekten im Rahmen des Ausgabenbereichs „Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt“ durch den Rechnungshof nur ein Drittel über ein Leistungsmessungssystem mit Output- und Ergebnisindikatoren verfügte, die mit den Zielen des operationellen Programms verknüpft waren, und dass 42 % keine Ergebnisindikatoren oder Ziele hatten, so dass es unmöglich war, den spezifischen Beitrag dieser Projekte zu den Gesamtzielen des Programms zu bewerten;

341.  nimmt die Empfehlung des Rechnungshofs zur Kenntnis, dass die Kommission bei der Überprüfung des Konzepts und des Durchführungsmechanismus für die ESI-Fonds für die Zeit nach 2020 das Programm stärker auf Leistung ausrichten und den Mechanismus für Zahlungen vereinfachen sollte, indem sie gegebenenfalls die Einführung weiterer Maßnahmen fördert, die die Höhe der Zahlungen an die Leistung knüpfen, anstatt lediglich die Kosten zu erstatten;

342.  begrüßt die Ergebnisse, die im Rahmen der drei Unterprogramme des Programms der Europäischen Union für Beschäftigung und soziale Innovation (EaSI) im Jahr 2016 erzielt wurden; weist darauf hin, wie wichtig die Unterstützung des EaSI und insbesondere seiner Unterprogramme „PROGRESS“ und „Europäisches Netz der Arbeitsvermittlungen“ (EURES) für die Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte ist; nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass im thematischen Abschnitt „Soziales Unternehmertum“ im Rahmen des EaSI-Unterprogramms „Mikrofinanzierung und soziales Unternehmertum“ nach wie vor unzureichende Ergebnisse erzielt werden; fordert die Kommission auf, darauf zu bestehen, dass sich der Europäische Investitionsfonds verpflichtet, die Mittel im thematischen Abschnitt „Soziales Unternehmertum“ in vollem Umfang zu nutzen;

Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

343.  betont, dass – im Anschluss an die Bemerkungen des Rechnungshofs – im Jahr 2016 ein Aktionsplan geschaffen wurde, um Verbesserungen bei den Zahlungsverzögerungen im Rahmen des LIFE-Programms zu erzielen; stellt fest, dass die Quote der Zahlungsverzögerungen im Jahr 2016 3,9 % erreichte;

344.  bedauert, dass die Kommission keinen spezifischen Rahmen für die Berichterstattung in Bezug auf die Ermittlung und Bemessung der unerwünschten Folgen von Unionsmaßnahmen, die zum Klimawandel beitragen, und in Bezug auf die Quantifizierung des Anteils der entsprechenden Ausgaben am Gesamthaushalt der Union verwaltet;

345.  betont, dass die internen Prüfungen auch ergaben, dass es bei der Umsetzung einer sehr wichtigen Empfehlung im Zusammenhang mit der IT-Sicherheit (zum Sicherheitsmanagement des IT-Systems des EU-EHS) zu Verzögerungen kam, wodurch die Dienststellen der Kommission dem Risiko von Sicherheitsverletzungen ausgesetzt werden;

346.  weist darauf hin, dass die Ex-post-Bewertung des zweiten Gesundheitsprogramms, die im Juli 2016 anlief, ergab, dass mit dem Programm zwar wertvolle Ergebnisse erzielt wurden, die eindeutig im Zusammenhang mit den gesundheitspolitischen Prioritäten auf der Ebene der EU und der Mitgliedstaaten stehen, dass es jedoch noch Spielraum für Verbesserungen gibt, was die Verbreitung der Ergebnisse der Maßnahmen sowie Synergien mit weiteren Finanzierungsinstrumenten der Union, wie etwa den Strukturfonds, betrifft;

Verkehr und Fremdenverkehr

347.  bedauert, dass der Rechnungshof während der Ausarbeitung des nächsten MFR keine umfassenden Informationen in Bezug auf die für den Verkehrssektor im Bereich „Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung“ und insbesondere für die CEF durchgeführten Prüfungen vorgelegt hat;

348.  stellt fest, dass die CEF bis Ende 2016 452 Verkehrsprojekte mit Investitionen in ganz Europa in Höhe von insgesamt 19,4 Mrd. EUR unterstützt hat; bekräftigt die Bedeutung der CEF als Finanzierungsinstrument für die Vollendung des TEN‑V‑Netzes und die Verwirklichung eines einheitlichen europäischen Verkehrsraums; betont, dass die in der Vergangenheit aufgrund der Finanzierung der EFSI-Initiative vorgenommene Kürzung der Mittel für die CEF künftig unterbleiben sollte;

349.  stellt fest, dass 2016 aus dem EFSI 3,64 Mrd. EUR für die Finanzierung von 29 Maßnahmen bereitgestellt wurden: 25 Projekte im Bereich Verkehr und vier sektorübergreifende Fonds mit erwarteten Gesamtinvestitionen in Höhe von 12,65 Mrd. EUR; bedauert, dass die Kommission und die EIB keine jährlichen umfassenden Informationen je Sektor zu den im Rahmen des EFSI finanzierten Projekten zur Verfügung gestellt haben;

350.  weist auf den Start des Programms „Green Shipping Guarantee“ durch das neue CEF‑Fremdfinanzierungsinstrument und den EFSI im Jahr 2016 hin, in dessen Rahmen möglicherweise 3 Mrd. EUR für Investitionen in die Ausstattung von Schiffen mit sauberer Technologie in Anspruch genommen werden können; fordert die Kommission auf, ausführliche Informationen zu der Umsetzung dieses Programms, auch zu finanziellen und technologischen Aspekten sowie zu den ökologischen und wirtschaftlichen Auswirkungen, bereitzustellen;

351.  weist darauf hin, dass sich die Zahl der Finanzierungsinstrumente erheblich erhöht hat, wodurch neue Möglichkeiten der Mischfinanzierung im Verkehrssektor sowie im Zusammenhang mit dem Unionshaushalt ein komplexes Netz an Vereinbarungen entstanden sind; ist beunruhigt darüber, dass durch das Bestehen dieser Instrumente neben dem Unionshaushalt eine Beeinträchtigung des Maßes an Rechenschaftspflicht und Transparenz riskiert werden könnte, da die Berichterstattung, die Prüfungen und die öffentliche Kontrolle nicht aufeinander abgestimmt sind; bedauert zudem, dass mit der Nutzung des EFSI die Haushaltsvollzugsbefugnisse auf die EIB übertragen werden, wodurch die öffentliche Kontrolle im Vergleich zu anderen mit Mitteln aus dem Unionshaushalt unterstützten Instrumenten eingeschränkt wird;

352.  fordert die Kommission auf, für den Verkehrssektor eine eindeutige Bewertung der Auswirkungen des EFSI auf andere Finanzierungsinstrumente vorzulegen, insbesondere in Bezug auf die CEF sowie auf die Kohärenz des CEF‑Fremdfinanzierungsinstruments mit anderen Initiativen der Union, und zwar rechtzeitig vor dem Vorschlag für den nächsten MFR und die nächste CEF; fordert, dass diese Bewertung eine eindeutige Analyse der geografischen Ausgewogenheit der Investitionen im Verkehrssektor enthält; verweist jedoch darauf, dass die Höhe des Betrags der im Rahmen eines Finanzierungsinstruments aufgewendeten Mittel bei der Bewertung von dessen Leistung nicht als das einzig relevante Kriterium erachtet werden sollte; fordert die Kommission daher auf, ihre Bewertung der Erfolge, die im Rahmen von mit EU‑Mitteln finanzierten Verkehrsprojekten erzielt wurden, zu vertiefen und deren Mehrwert zu messen;

353.  fordert erneut, dass die Kommission angesichts der vielfältigen Finanzierungsquellen für einen einfachen Zugang zu Projekten in Form einer zentralen Anlaufstelle sorgt, um es den Bürgern zu ermöglichen, die Entwicklungen und die Finanzierung von Infrastrukturen, die aus Unionsmitteln und aus Mitteln des EFSI kofinanziert werden, eindeutig nachzuverfolgen;

354.  fordert die Kommission auf, die finanzielle Wirksamkeit der Vereinbarung mit Eurocontrol in Bezug auf das Leistungsüberprüfungsgremium zu bewerten und den Vorschlag, dass das Leistungsüberprüfungsgremium als europäischer Wirtschaftsregulator unter Aufsicht der Kommission fungiert, voranzubringen; ersucht die Kommission zudem – entsprechend der Notwendigkeit, den einheitlichen europäischen Luftraum so rasch wie möglich umzusetzen, und um die Wettbewerbsfähigkeit der Luftfahrtindustrie zu steigern – den Vorschlag, die Netzmanager im Rahmen einer Industriepartnerschaft als eigenständige Dienstleister zu benennen, voranzubringen;

355.  fordert die Kommission auf, eine Abschätzung der Folgen der von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Strategie für den Donauraum finanzierten Verkehrsprojekte sowie einen Vorschlag vorzulegen, um den Mehrwert künftiger Projekte zu steigern, damit zur Vollendung dieses bedeutenden Verkehrskorridors beigetragen wird;

356.  bedauert zutiefst, dass es an Transparenz mangelt, was die zur Förderung von Maßnahmen im Fremdenverkehr eingesetzten Unionsmittel betrifft, da es keine spezifische Haushaltslinie für den Bereich Fremdenverkehr gibt; bekräftigt seine Forderung, dass in die zukünftigen Haushaltspläne der Union eine Haushaltslinie eigens für den Fremdenverkehr eingeführt wird;

Regionale Entwicklung

357.  verweist auf die Bedeutung, die den Verwaltungskapazitäten bei der regelmäßigen Inanspruchnahme der ESI-Fonds zukommt; ist der Ansicht, dass der Austausch bewährter Verfahren wirksam dazu beitragen könnte, die Kapazitäten der Mitgliedstaaten in diesem Bereich zu stärken;

358.  ist tief besorgt, dass die erheblichen Verzögerungen bei der Umsetzung der Maßnahmen im Politikbereich „Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt“ die zahlreichen Ungleichheiten sowohl innerhalb der gesamten Union als auch innerhalb der Mitgliedstaaten und der Regionen verschärft haben und somit die Integrität der Union gefährden;

359.  nimmt den Strategischen Bericht 2017 über den Einsatz der ESI-Fonds(98) zur Kenntnis, in dem hervorgehoben wird, dass im Rahmen der Projektauswahl der ESI-Fonds insgesamt 278 Milliarden EUR bzw. 44 % der für den Zeitraum 2014–2020 geplanten Gesamtinvestitionen bereitgestellt wurden, die seit Beginn des Finanzierungszeitraums der europäischen Realwirtschaft zuteilgeworden sind; ist der Ansicht, dass die Umsetzung der Programme für 2014–2020 nun volle Fahrt aufgenommen hat, sodass der Mehrwert der im Rahmen der Kohäsionspolitik getätigten Investitionen für alle Regionen der Union deutlich wird, dass aber auch weitere Anstrengungen bei der Stärkung der Verwaltungskapazität der nationalen, regionalen und lokalen Behörden notwendig sind;

Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

360.  begrüßt, dass das LPIS weiter verbessert und präziser gestaltet wurde, wodurch es zu einem großartigen Instrument zur Verringerung der Fehlerquote und des Verwaltungsaufwands für Landwirte und Zahlstellen wurde;

361.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die erheblichen Schwankungen der Preise von Agrarprodukten, die negative Auswirkungen auf das Einkommen der Landwirte haben, zu beobachten und erforderlichenfalls rasch und effizient zu reagieren;

362.  stellt fest, dass sich das erste volle Jahr der Umsetzung der „Ökologisierung“ offenbar nicht auf die Fehlerquote ausgewirkt hat, was angesichts der Komplexität der Ökologisierungsvorschriften als große Errungenschaft der Landwirte und Zahlstellen angesehen werden kann; teilt die Ansicht der Kommission, dass es noch zu früh ist, um Rückschlüsse auf die genauen Ergebnisse im Umweltbereich zu ziehen; stellt ferner fest, dass neben der Ökologisierung insbesondere auch andere Faktoren die Umweltleistung des Agrarsektors beeinflussen; unterstreicht, dass die „Ökologisierung“ als Beispiel für den gestiegenen Bedarf an Wirtschaftlichkeitsprüfungen auch im Bereich der Landwirtschaft dient;

363.  begrüßt das System der Ökologisierung und das damit verfolgte Ziel, die Betriebe in der Union umweltfreundlicher zu machen, indem die Verfahren der Anbaudiversifizierung, die Erhaltung der bestehenden Dauergrünlandflächen und die Einrichtung ökologischer Schwerpunktgebiete auf Ackerland, wie im Jahresbericht des Rechnungshofs dargelegt, umgesetzt werden;

364.  verweist darauf, dass es erhebliche Unterschiede in Art und Umfang der Fehler gibt, d. h. zwischen unbeabsichtigten Unterlassungen, Fehlern administrativer Natur und Betrugsfällen, und dass Unterlassungen in der Regel keinen finanziellen Schaden für die Steuerzahler verursachen, was auch bei der Schätzung der tatsächlichen Fehlerquote berücksichtigt werden sollte; weist die Kommission darauf hin, dass das von komplizierten Vorschriften ausgehende Risiko unbeabsichtigter Fehler letztlich von den Begünstigten getragen wird; bedauert, dass die Ausgaben auch bei Investitionen, die Wirkung gezeitigt haben, im Falle von Fehlern bei der öffentlichen Auftragsvergabe vom Rechnungshof immer noch zu 100 % als nicht zuschussfähig eingestuft werden; betont daher, dass eine weitere Rationalisierung der Fehlerberechnungsmethode wünschenswert ist;

365.  stellt fest, dass der Zugang zu Daten und eine gute Überwachung insbesondere von Umweltaspekten von wesentlicher Bedeutung ist, da bestimmte natürliche Ressourcen, wie Boden und biologische Vielfalt, die Grundlage für die langfristige landwirtschaftliche Produktivität bilden;

366.  gibt seiner Hoffnung Ausdruck, dass der Rechnungshof seine Kontrollverfahren weiterentwickelt und der Relevanz der Verwendung der Mittel das gleiche Gewicht beimisst wie der Kontrolle der Mittelzuweisungen;

Fischerei

367.  fordert mit Nachdruck, dass in den künftigen Berichten des Rechnungshofs jeweils eine separate Fehlerquote für Fischerei und maritime Angelegenheiten aufgeführt wird, damit Verzerrungen, die durch die Berücksichtigung anderer Bereiche unter derselben Haushaltslinie entstehen, vermieden werden; stellt fest, dass der Bereich maritime Angelegenheiten und Fischerei im Jahresbericht des Rechnungshofs nicht ausführlich genug behandelt wird, was eine korrekte Beurteilung der Haushaltsführung erschwert;

368.  spricht der Kommission seine Anerkennung dafür aus, dass die Vollzugsquote für Titel 11 von Einzelplan III des Haushaltsplans 2016 (maritime Angelegenheiten und Fischerei), sowohl was die Mittel für Verpflichtungen (99,2 %) als auch die Mittel für Zahlungen (94,7 %) angeht, besonders hoch war; verweist darauf, dass Finanzmittel gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 508/2014(99) nach Bestimmungszwecken zugewiesen werden und dass daher im Bericht der Kommission künftig die Vollzugsquote nach Haushaltslinien aufgeführt werden sollte;

369.  nimmt den im jährlichen Tätigkeitsbericht der GD MARE gemachten Vorbehalt hinsichtlich der im Rahmen des Europäischen Fischereifonds (EFF) festgestellten nicht beihilfefähigen Ausgaben zur Kenntnis, wobei dieser Vorbehalt acht Mitgliedstaaten betrifft;

370.  bestärkt die GD MARE in ihren Anstrengungen zur Kontrolle der Mittel im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung, insbesondere was den EFF und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) betreffende Maßnahmen angeht;

371.  stellt fest, dass bei Mitteln im Umfang von 5,9 Mio. EUR das Risiko eines Mittelverlusts besteht und dass die Kommission die Maßnahmen ergriffen hat, die notwendig sind, um die Ausgaben 2017 zu prüfen und die zugewiesenen Mittel gegebenenfalls zurückzufordern;

372.  stellt fest, dass der EMFF für den Zeitraum 2014–2020 drei Jahre nach seiner Verabschiedung am 15. Mai 2014 weiterhin nur in unzureichendem Maße genutzt wird, da bis September 2017 nur 1,7 % der über die geteilte Mittelverwaltung zur Verfügung gestellten 5,7 Mrd. EUR verwendet wurden; stellt fest, dass die Nutzung des EMFF in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt; verweist darauf, dass Finanzmittel gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 nach Bestimmungszwecken zugewiesen werden und dass daher im Bericht der Kommission künftig die Vollzugsquote nach Haushaltslinien aufgeführt werden sollte;

373.  erachtet es als erforderlich, den Mitgliedstaaten jede erdenkliche Unterstützung zukommen zu lassen, damit die EMFF-Mittel ordnungsgemäß und vollständig verwendet werden, eine hohe Vollzugsquote erreicht wird und dabei den Prioritäten und dem Bedarf der Mitgliedstaaten Rechnung getragen wird, insbesondere was die nachhaltige Entwicklung der Fischereiwirtschaft angeht;

Kultur und Bildung

374.  begrüßt, dass Erasmus+ im Jahr 2016 insgesamt 500 000 Menschen ein Studium, eine Ausbildung oder eine Freiwilligentätigkeit im Ausland ermöglicht hat und dass das Programm auf dem besten Weg ist, sein Ziel von 4 Millionen Teilnehmern bis 2020 zu erreichen; betont, dass Erasmus+‑Studierende eher eine große Anzahl übertragbarer Fähigkeiten, Kompetenzen und Kenntnisse entwickeln und bessere Berufsaussichten als nicht mobile Studierende haben und dass das Programm eine erfolgreiche strategische Investition in die Jugend Europas ist; weist jedoch darauf hin, dass eine breitere Zugänglichkeit des Programms, insbesondere für junge Menschen mit geringeren Chancen, gewährleistet werden muss;

375.  begrüßt, dass ein großer Teil des Verfahrens zur Beantragung von Erasmus+‑Mitteln online abgewickelt werden kann; ist jedoch der Auffassung, dass das Verfahren weiter vereinfacht werden könnte, indem darauf verzichtet wird, dass die Mandatsschreiben der Projektpartner unbedingt handschriftlich unterschrieben werden müssen;

376.  stellt fest, dass es nach wie vor Probleme beim Zugang zu Erasmus+‑Mitteln im Jugendbereich gibt, die mit der Dezentralisierung der Programmverwaltung in den nationalen Agenturen zusammenhängen; fordert die Kommission auf, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, wie z. B. die Zentralisierung eines Teils dieser Mittel in der Exekutivagentur; fordert die Kommission ferner auf, die erforderlichen Instrumente für eine stärkere Einbeziehung aller Begünstigten des Programms bereitzustellen und beispielsweise ständige sektorale Unterausschüsse einzurichten, wie in der Verordnung (EU) Nr. 1288/2013(100) vorgesehen ist;

377.  fordert, dass das, was bisher den Erfolg von Erasmus+ ausgemacht hat, nämlich der akademische Austausch, nicht durch die Verwendung von Mitteln für ein anderes Programm oder durch die Ausweitung von Erasmus+ auf andere Empfänger, wie z. B. Migranten, untergraben wird;

378.  ist beunruhigt über die chronisch niedrigen Erfolgsquoten von Projekten im Rahmen des Programms „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ und des Unterprogramms Kultur des Programms „Kreatives Europa“ (16 % bzw. 11 % im Jahr 2016); betont, dass niedrige Erfolgsquoten Frustration bei den Antragstellern verursachen und symptomatisch für eine unzureichende Finanzierung sind, die nicht den ehrgeizigen Zielen der Programme entspricht;

379.  betont, dass die Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur (EACEA) der Kommission erklärt hat, dass das Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ im Jahr 2016, im dritten Jahr seiner Umsetzung, sein volles Potenzial entfaltet hat; fordert daher die Kommission und den Rat auf, gebührend zu berücksichtigen, dass ein langer Zeitrahmen für die vollständige Umsetzung der neuen Programme im MFR 2014–2020 erforderlich ist, um zu vermeiden, dass sich derartige Verzögerungen im künftigen Finanzrahmen für die Zeit nach 2020 wiederholen;

380.  würdigt die Rolle der EACEA bei der Umsetzung der drei Kultur- und Bildungsprogramme, die durch die positive Bewertung der 2016 abgeschlossenen Arbeiten der Agentur deutlich geworden ist; begrüßt, dass die EACEA für finanzierte Projekte verstärkt das elektronische Berichtswesen nutzt, wodurch die Datenerhebung und Projektüberwachung verbessert, ein Beitrag zur politischen Arbeit der Kommission geleistet und die Begünstigten unterstützt werden sollten; nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass die EACEA 92 % ihrer Zahlungen innerhalb der Fristen der Haushaltsordnung leistet; fordert die EACEA in Anbetracht der Tatsache, dass es sich bei den Begünstigten von Bildungs- und Kulturprogrammen häufig um sehr kleine Organisationen handelt, auf, bessere Ergebnisse anzustreben, möglicherweise mittels eines Indikators für die durchschnittliche Zeit bis zur Auszahlung;

381.  nimmt die Einführung der Bürgschaftsfazilität für den Kultur- und Kreativsektor im Jahr 2016 mit einem Budget von 121 Mio. EUR bis 2022 sowie das anfängliche Interesse des Sektors und der Finanzintermediäre zur Kenntnis; fordert die rasche Umsetzung der geplanten Vorabausstattung der Fazilität in Höhe von 60 Mio. EUR aus Mitteln des EFSI; weist darauf hin, dass Darlehen andere wichtige Finanzierungsquellen für den Sektor wie z. B. Finanzhilfen ergänzen;

382.  ist besorgt über das sehr niedrige Niveau der EFSI-Finanzierung im Bildungssektor und in der Kultur- und Kreativbranche im Jahr 2016; ist der Auffassung, dass eine maßgeschneiderte, sektorspezifische Unterstützung unerlässlich ist, um sicherzustellen, dass die Kultur- und Kreativbranche von EFSI-Darlehen profitiert;

383.  bekräftigt seine Unterstützung für eine unabhängige Berichterstattung in den Medien über europäische Angelegenheiten, insbesondere durch Haushaltszuschüsse für Fernseh-, Rundfunk- und Online-Netze; begrüßt die Fortführung des Zuschusses für Euranet+ bis 2018 und fordert die Kommission nachdrücklich auf, ein tragfähigeres Finanzierungsmodell für das Netz zu finden;

Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

384.  weist darauf hin, dass auch 2016 in großem Umfang Sonderinstrumente genutzt wurden, insbesondere im Hinblick auf die humanitäre Situation, mit der die Menschen konfrontiert sind, die in der EU Asyl suchen, sowie darauf, dass daher das Risiko besteht, dass die bis zum Ende der Laufzeit des aktuellen MFR noch zur Verfügung stehenden Mittel möglicherweise nicht ausreichen werden, um unvorhergesehenen Ereignissen Rechnung zu tragen, zu denen es bis 2020 noch kommen könnte; fordert die Kommission auf, dieses Strukturproblem im Rahmen des nächsten MFR zu lösen und das Parlament ordnungsgemäß in Kenntnis zu setzen;

385.  fordert nachdrücklich, dass für den Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten eine schlüssige, systematische Strategie mit präziseren, ehrgeizigeren und langfristigen politischen und operativen Prioritäten ausgearbeitet wird und dass unter anderem Mittel in ausreichender Höhe bereitgestellt werden, damit diese Strategie auch tatsächlich umgesetzt werden kann;

Rechte der Frau und Gleichstellung der Geschlechter

386.  hebt hervor, dass in allen Politikbereichen die Gleichstellung von Frauen und Männern sichergestellt werden sollte; bekräftigt daher seine Forderung, die geschlechtsspezifische Budgetierung in sämtlichen Phasen des Haushaltsverfahrens, auch bei der Ausführung des Haushaltsplans und deren Bewertung, umzusetzen;

387.  bedauert, dass in den Haushaltslinien des Programms „Rechte, Gleichstellung und Unionsbürgerschaft“ 2014–2020 nicht die für jedes einzelne mit der Gleichstellung der Geschlechter verbundene Ziel des Programms veranschlagten Mittel festgelegt sind; begrüßt, dass das Netzwerk „Frauen gegen Gewalt“ und die Europäische Frauenlobby 2016 Finanzhilfen im Bereich der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und der Gleichstellung der Geschlechter erhalten haben;

388.  wiederholt seine Forderung, eine gesonderte Haushaltslinie für das spezifische Ziel „Daphne“ beizubehalten und deren Mittel aufzustocken, um die Kürzung der Mittel für das Programm Daphne im Zeitraum 2014–2020 rückgängig zu machen;

389.  bedauert, dass Gleichstellungsaspekte im Rahmen des Europäischen Fonds für strategische Investitionen nicht berücksichtigt werden, und betont, dass die Erholung nur dann erfolgreich verlaufen kann, wenn die Auswirkungen der Krisen auf Frauen angegangen werden;

390.  hebt hervor, dass Gender Mainstreaming auch zu den Grundsätzen des AMIF gehört; bedauert jedoch, dass es keine zielgerichteten Maßnahmen mit Blick auf die Gleichstellung der Geschlechter mit spezifischen Haushaltslinien gibt, obwohl das Parlament wiederholt gefordert hat, dass der Gleichstellungsaspekt auch in der Migrations- und der Asylpolitik berücksichtigt wird;

391.  bekräftigt seine Forderung, in den Katalog der gemeinsamen Ergebnisindikatoren für die Ausführung des Haushaltsplans der Union geschlechtsspezifische Indikatoren aufzunehmen, und zwar unter gebührender Berücksichtigung des Grundsatzes der wirtschaftlichen Haushaltsführung und vor allem im Einklang mit den Grundsätzen der Sparsamkeit, der Wirtschaftlichkeit und der Wirksamkeit;

392.  fordert geschlechterdifferenzierte Folgenabschätzungen als Teil der allgemeinen Ex-ante-Konditionalität für Mittel der Union und die Erhebung von Daten über die Begünstigten und Beteiligten, die wenn möglich nach Geschlecht aufgeschlüsselt sind;

393.  begrüßt die relativ ausgewogene Beteiligung der Geschlechter (52 % Frauen gegenüber 48 % Männern) an den Interventionen des ESF im Jahr 2016;

394.  fordert seitens des Parlaments, des Rates und der Kommission eine erneute Verpflichtung zur Gleichstellung der Geschlechter im nächsten MFR in Form einer dem MFR beigefügten gemeinsamen Erklärung, einschließlich einer Verpflichtung zur konkreten Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts bei der Haushaltsplanung und einer wirksamen Überwachung der Umsetzung dieser Erklärung in den jährlichen Haushaltsverfahren durch die Aufnahme einer Bestimmung in eine Überprüfungsklausel der neuen MFR-Verordnung.

(1) ABl. L 48 vom 24.2.2016.
(2) ABl. C 323 vom 28.9.2017, S. 1.
(3) ABl. C 322 vom 28.9.2017, S. 1.
(4) ABl. C 322 vom 28.9.2017, S. 10.
(5) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(6) Angenommene Texte, P8_TA(2018)0122.
(7) ABl. L 48 vom 24.2.2016.
(8) ABl. C 323 vom 28.9.2017, S. 1.
(9) ABl. C 384 vom 14.11.2017, S. 2.
(10) ABl. C 417 vom 6.12.2017, S. 63.
(11) ABl. C 322 vom 28.9.2017, S. 10.
(12) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(13) ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1.
(14) ABl. L 297 vom 22.9.2004, S. 6.
(15) ABl. L 343 vom 19.12.2013, S. 46.
(16) Angenommene Texte, P8_TA(2018)0122.
(17) ABl. L 48 vom 24.2.2016.
(18) ABl. C 323 vom 28.9.2017, S. 1.
(19) ABl. C 384 vom 14.11.2017, S. 11.
(20) ABl. C 417 vom 6.12.2017, S. 74.
(21) ABl. C 322 vom 28.9.2017, S. 10.
(22) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(23) ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1.
(24) ABl. L 297 vom 22.9.2004, S. 6.
(25) ABl. L 341 vom 18.12.2013, S. 73.
(26) Angenommene Texte, P8_TA(2018)0122.
(27) ABl. L 48 vom 24.2.2016.
(28) ABl. C 323 vom 28.9.2017, S. 1.
(29) ABl. C 384 vom 14.11.2017, S. 2.
(30) ABl. C 417 vom 6.12.2017, S. 52.
(31) ABl. C 322 vom 28.9.2017, S. 10.
(32) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(33) ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1.
(34) ABl. L 297 vom 22.9.2004, S. 6.
(35) ABl. L 341 vom 18.12.2013, S. 69.
(36) ABl. L 363 vom 18.12.2014, S. 183.
(37) Angenommene Texte, P8_TA(2018)0122.
(38) ABl. L 48 vom 24.2.2016.
(39) ABl. C 323 vom 28.9.2017, S. 1.
(40) ABl. C 384 vom 14.11.2017, S. 9.
(41) ABl. C 417 vom 6.12.2017, S. 171.
(42) ABl. C 322 vom 28.9.2017, S. 10.
(43) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(44) ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1.
(45) ABl. L 297 vom 22.9.2004, S. 6.
(46) ABl. L 346 vom 20.12.2013, S. 58.
(47) Angenommene Texte, P8_TA(2018)0122.
(48) ABl. L 48 vom 24.2.2016.
(49) ABl. C 323 vom 28.9.2017, S. 1.
(50) ABl. C 384 vom 14.11.2017, S. 12.
(51) ABl. C 417 vom 6.12.2017, S. 252.
(52) ABl. C 322 vom 28.9.2017, S. 10.
(53) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(54) ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1.
(55) ABl. L 297 vom 22.9.2004, S. 6.
(56) ABl. L 346 vom 20.12.2013, S. 54.
(57) Angenommene Texte, P8_TA(2018)0122.
(58) ABl. L 48 vom 24.2.2016.
(59) ABl. C 323 vom 28.9.2017, S. 1.
(60) ABl. C 384 vom 14.11.2017, S. 11.
(61) ABl. C 417 vom 6.12.2017, S. 247.
(62) ABl. C 322 vom 28.9.2017, S. 10.
(63) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(64) ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1.
(65) ABl. L 297 vom 22.9.2004, S. 6.
(66) ABl. L 352 vom 24.12.2013, S. 65.
(67) Angenommene Texte, P8_TA(2018)0122.
(68) ABl. L 48 vom 24.2.2016.
(69) ABl. C 323 vom 28.9.2017, S. 1.
(70) ABl. C 322 vom 28.9.2017, S. 1.
(71) ABl. C 322 vom 28.9.2017, S. 10.
(72) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(73) ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1.
(74) Angenommene Texte, P8_TA(2018)0122.
(75) Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 mit allgemeinen Bestimmungen über dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 (ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 25).
(76) COM(2017)0351, Abschnitt 2.2.
(77) Management- und Leistungsbilanz 2016, Abschnitt 2.2., jährlicher Tätigkeitsbericht der GD AGRI, Anhang 10, S. 140.
(78) Management- und Leistungsbilanz 2016, Anhang 4, S. 20.
(79) Vgl. Management- und Leistungsbilanz des EU-Haushalts 2016, Abschnitt 2.2.
(80) Beschluss 2014/335/EU, Euratom des Rates vom 26. Mai 2014 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union (ABl. L 168 vom 7.6.2014, S. 105).
(81) Ziffern 120 und 121 seiner Entschließung vom 27. April 2017 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil der Beschlüsse über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015, Einzelplan III – Kommission und Exekutivagenturen, sind (ABl. L 252 vom 29.9.2017, S. 28).
(82) Summary of data on the progress made in financing and implementing financial engineering instruments reported by the managing authorities in accordance with Article 67(2)(j) of Council Regulation (EC) No 1083/2006 (Zusammenfassung der Daten zu den erzielten Fortschritten bei der Finanzierung und Umsetzung von Finanzierungsinstrumenten, die von den Verwaltungsbehörden gemäß Artikel 67 Absatz 2 Buchstabe j der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates gemeldet wurden), S. 11.
(83) Studie: Bewertung des zehnjährigen Kooperations- und Kontrollverfahrens für Bulgarien und Rumänien, von der Fachabteilung D der GD IPOL: Haushaltsfragen, in Auftrag gegeben.
(84) Siehe JTB 2016 der GD AGRI, S. 17.
(85) Siehe Ziffer 207 der Entschließung des Parlaments vom 27. April 2017 .
(86) Siehe unverbindliche Angaben zur Verteilung der den Erzeugern als Direktzahlungen gewährten Beihilfen nach Größenklassen gemäß Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Rates – Haushaltsjahr 2016.
(87) Die MFR-Rubrik 3 umfasst eine Reihe von Maßnahmen, wobei der Großteil der Ausgaben auf den Bereich „Migration und Sicherheit“ entfällt, aber darüber hinaus auch Mittel für das Programm „Lebens- und Futtermittel“ sowie zur Förderung kultureller und kreativer Tätigkeiten bereitgestellt werden und ebenfalls Programme zu den Themen Justiz, Rechte, Gleichstellung und Unionsbürgerschaft sowie Verbraucher und Gesundheit finanziert werden.
(88) Der AMIF ersetzt das Programm „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“ (SOLID).
(89) Angenommene Texte, P8_TA(2016)0477.
(90) Europäischer Rechnungshof „Bericht über die Schnellanalyse (Rapid Case Review) zur Umsetzung des Planstellenabbaus um 5%“, S. 27.
(91) Entschließung des Parlaments vom 27. April 2017, Ziffern 276, 281, 282.
(92) Bericht über den Jahresabschluss 2016 der Europäischen Schulen mit den Antworten der Schulen, 29. November 2017.
(93) DG HR, AAR, p. 6.
(94) https://corporateeurope.org/expert-groups/2017/02/corporate-interests-continue-dominate-key-expert-groups
(95) Angenommene Texte, P8_TA(2017)0021.
(96) Verordnung (EU) Nr. 233/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit für den Zeitraum 2014‑2020 (ABl. L 77 vom 15.3.2014, S. 44).
(97) Sonderbericht Nr. 18/2016: Das EU-System zur Zertifizierung nachhaltiger Biokraftstoffe.
(98) http://ec.europa.eu/regional_policy/sources/docoffic/official/reports/strat_rep_2017/strat_rep_2017_de.pdf
(99) Verordnung (EU) Nr. 508/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2328/2003, (EG) Nr. 861/2006, (EG) Nr. 1198/2006 und (EG) Nr. 791/2007 des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 1255/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 149 vom 20.5.2014, S. 1).
(100) Verordnung (EU) Nr. 1288/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 zur Einrichtung von „Erasmus+“: Programm der Union für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport, und zur Aufhebung der der Beschlüsse Nr. 1719/2006/EG, Nr. 1720/2006/EG und Nr. 1298/2008/EG (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 50).


Entlastung 2016: Sonderberichte des Rechnungshofs im Rahmen der Entlastung der Kommission für das Haushaltsjahr 2016
PDF 304kWORD 109k
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. April 2018 zu den Sonderberichten des Rechnungshofs im Rahmen der Entlastung der Kommission für das Haushaltsjahr 2016 (2017/2188(DEC))
P8_TA(2018)0122A8-0130/2018

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Sonderberichte des Rechnungshofs, die gemäß Artikel 287 Absatz 4 Unterabsatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ausgearbeitet wurden,

–  gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016(1),

–  unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016 (COM(2017)0365 – C8-0299/2017)(2),

–  unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 zusammen mit den Antworten der Organe(3),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(4),

–  unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 18 April 2018 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016, Einzelplan III – Kommission(5), und auf seine Entschließung mit Bemerkungen, die fester Bestandteil dieses Beschlusses ist,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 20. Februar 2018 zu der der Kommission für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 zu erteilenden Entlastung (05940/2018 – C8-0042/2018),

–  gestützt auf die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(6), insbesondere auf die Artikel 62, 164, 165 und 166,

–  gestützt auf Artikel 93 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8‑0130/2018),

A.  in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union den Haushaltsplan ausführt und die Programme verwaltet und in Anwendung von Artikel 317 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zusammen mit den Mitgliedstaaten den Haushaltsplan in eigener Verantwortung und entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung ausführt;

B.  in der Erwägung, dass die Sonderberichte des Rechnungshofs Informationen über wichtige Themen im Zusammenhang mit Haushaltsvollzugsmaßnahmen enthalten und somit für das Parlament in seiner Rolle als Entlastungsbehörde zweckdienlich sind;

C.  in der Erwägung, dass seine Bemerkungen zu den Sonderberichten des Rechnungshofs fester Bestandteil seines Beschlusses vom 18 April 2018 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016, Einzelplan III – Kommission, sind;

Teil I – Sonderbericht Nr. 21/2016 des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel „Heranführungshilfe der EU zur Stärkung der Verwaltungskapazitäten im Westbalkan: eine Metaprüfung“

1.  begrüßt den Sonderbericht des Rechnungshofs in Form einer Metaprüfung, in dem ein Überblick darüber gegeben wird, wie die Kommission die Heranführungshilfe für Albanien, Bosnien und Herzegowina, das Kosovo, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Montenegro und Serbien verwaltet hat, und legt seine Bemerkungen und Empfehlungen nachfolgend dar;

2.  nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission in einem schwierigen politischen Kontext agieren muss und sich mit zahlreichen Schwachstellen innerhalb der öffentlichen Institutionen der begünstigten Länder – etwa einem Übermaß bürokratischer Vorschriften, einer hohen Personalfluktuation, geringer Effizienz, mangelnder Rechenschaftspflicht sowie Korruption – konfrontiert sieht;

3.  fordert alle Interessenträger auf, besonderes Augenmerk auf die Erarbeitung von qualitativen nationalen Strategien sowie nationalen und regionalen Programmen mit eindeutigen, realistischen und messbaren Zielvorgaben zu legen und die Gestaltung der Programme in den begünstigten Ländern besser auf diese Strategien und die entsprechenden Bedarfsanalysen abzustimmen;

4.  unterstützt die Bemühungen der Staatsorgane in den Westbalkanländern, Fortschritte in wichtigen Bereichen der verantwortungsvollen Staatsführung und auf dem Weg hin zu einer Reform der öffentlichen Verwaltung, einschließlich des Bereichs der Finanzkontrolle im Rahmen der Verwaltung der öffentliche Finanzen, zu erzielen; fordert alle Akteure auf, intensiver an der Ausarbeitung bzw. Konsolidierung von Strategien zu arbeiten, mit denen die Umsetzung der Reform der Verwaltung der öffentlichen Finanzen koordiniert werden kann;

5.  hält es für dringend geboten, dass verstärkt der Grundsatz der Konditionalität angewandt wird, insbesondere indem vorab und in konkret messbarer Form geprüft wird, ob die Begünstigten über die Kapazitäten verfügen, ein hochwertiges Projekt zu verwirklichen;

6.  bedauert, dass etwa die Hälfte der von der Union finanzierten Projekte zur Unterstützung für die Reform der öffentlichen Verwaltung und der Rechtstaatlichkeit nicht nachhaltig waren; betont, dass die Nachhaltigkeit verbessert werden muss, insbesondere bei Projekten zur Stärkung der Verwaltungskapazitäten; bedauert, dass die Nachhaltigkeit oftmals aufgrund inhärenter Faktoren nicht sichergestellt werden konnte, zu denen unzureichende Haushaltsmittel und eine unzureichende Personalausstattung sowie vor allem der mangelnde politische Wille der Begünstigten zur Reform ihrer Institutionen zählten; fordert die Kommission auf, auf erfolgreichen Projekten, die einen messbaren Mehrwert aufweisen, aufzubauen und bei der Durchführung des IPA II die Nachhaltigkeit und Durchführbarkeit der Projekte dadurch sicherzustellen, dass diese Aspekte als Voraussetzung festgelegt werden;

7.  vertritt die Auffassung, dass noch Raum für Verbesserungen besteht, wenn es darum geht, bestimmte wichtige Bereiche wie die Einhaltung der Rechtstaatlichkeit, die Reform der öffentlichen Verwaltung und die verantwortungsvolle Staatsführung mit den Normen der Union in Einklang zu bringen; vertritt die Auffassung, dass die in diesen Bereichen gewährte Unterstützung aufgrund der engen Verbindung mit der Erweiterungsstrategie und den entsprechenden politischen Kriterien ausgeweitet sowie wirksamer und nachhaltiger werden sollte;

8.  fordert die Kommission auf, sich vorrangig der Bekämpfung von Korruption und organisiertem Verbrechen zu widmen und die Stärkung der Staatsanwaltschaft sowie die Ausarbeitung von Vorschriften in Bezug auf Transparenz und Integrität in der öffentlichen Verwaltung nahezulegen; weist erneut darauf hin, dass eine kontinuierlichere und konsequentere Strategie verfolgt werden muss und sich die nationalen staatlichen Stellen stärker politisch engagieren müssen, damit diesbezüglich nachhaltige Ergebnisse erzielt werden;

Teil II – Sonderbericht Nr. 24/2016 des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel „Mehr Anstrengungen erforderlich zur Sensibilisierung für Vorschriften über staatliche Beihilfen in der Kohäsionspolitik und zur Durchsetzung ihrer Einhaltung“

9.  begrüßt den Sonderbericht des Rechnungshofs und schließt sich dessen Empfehlungen an;

10.  stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Kommission die überwiegende Mehrheit der Empfehlungen umsetzen wird;

11.  betont, dass im Interesse einer wirkungsvollen Wahrnehmung der jeweiligen Zuständigkeiten alle betroffenen Generaldirektionen, insbesondere die GD COMP und die GD REGIO, Zugang zu sämtlichen Datenbanken haben müssen, die die Dienststellen der Kommission unterhalten;

12.  fordert die Kommission auf, ihre Auffassung, Empfehlung 4b nicht umsetzen zu wollen, zu überdenken, da andernfalls der Schutz der finanziellen Interessen der Union gefährdet werden kann;

13.  kann die Zurückhaltung der Kommission im Hinblick auf die praktische Umsetzung von Empfehlung 4d hinnehmen, solange die von den Mitgliedstaaten gewählten alternativen Methoden genauso wirkungsvoll sind wie ein Zentralregister für die Überwachung von „De-minimis“-Beihilfen; fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass dies der Fall ist;

14.  ist der Überzeugung, dass es von wesentlicher Bedeutung ist, dass die Mitgliedstaaten Rechtssicherheit bei den anzuwendenden Vorschriften über staatliche Beihilfen haben, bevor sie größere Vorhaben durchführen, da eindeutige und kohärente Vorschriften zur Verringerung der Fehlerquote in diesem Bereich beitragen können;

15.  fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die nationalen Prüfbehörden vor Vorlage ihres jährlichen Kontrollberichts mit den geltenden Vorschriften über staatliche Beihilfen vertraut sind und diese prüfen;

16.  begrüßt unter diesem Aspekt, dass die GD COMP und die GD REGIO im März 2015 einen gemeinsamen Aktionsplan zu staatlichen Beihilfen vereinbart haben; weist darauf hin, dass der Aktionsplan ursprünglich sechs Maßnahmen umfasste, die auf die Sensibilisierung und die Verbesserung der Fachkompetenz im Bereich der staatlichen Beihilfen in allen Mitgliedstaaten abzielten, und zwar Ermittlung und Verbreitung bewährter Verfahren, Schulungen für Sachverständige im Bereich der staatlichen Beihilfen, länderspezifische Workshops, Seminare für Sachverständige, Weiterentwicklung einer Datenbank mit Fragen und Antworten (ECN-ET-Netzwerk) sowie Einrichtung einer Datenbank mit Informationen über staatliche Beihilfen; weist darauf hin, dass die Kommission ab 2016 auch eine spezielles Schulungsmodul anbot;

17.  begrüßt des Weiteren, dass die GD COMP bis Januar 2016 in Bulgarien, Kroatien, der Tschechischen Republik, Rumänien und der Slowakei bereits Schulungen zu staatlichen Beihilfen und Infrastruktur durchgeführt hatte;

18.  schließt sich der Forderung des Rechnungshofs nach einer zentralen unionsweiten Datenbank an, in der die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Identität von Unternehmen, die Gegenstand von Rückforderungsanordnungen im Zusammenhang mit staatlichen Beihilfen sind, sowie den Stand von Rückforderungsverfahren abfragen können; ist der Ansicht, dass eine derartige Datenbank für künftige Risikoanalysen wichtig sein könnte;

Teil III – Sonderbericht Nr. 29/2016 des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel „Der Einheitliche Aufsichtsmechanismus – Guter Auftakt, doch bedarf es weiterer Verbesserungen“

19.  verweist auf die folgenden Rechtsgrundlagen:

   a) Artikel 287 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV): „(1) Der Rechnungshof prüft die Rechnung über alle Einnahmen und Ausgaben der Union. Er prüft ebenfalls die Rechnung über alle Einnahmen und Ausgaben jeder von der Union geschaffenen Einrichtung oder sonstigen Stelle, soweit der Gründungsakt dies nicht ausschließt.

Der Rechnungshof legt dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge vor, die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wird. Diese Erklärung kann durch spezifische Beurteilungen zu allen größeren Tätigkeitsbereichen der Union ergänzt werden.“

   b) Artikel 27 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (d. h. Artikel 27 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 4): „27.1. Die Jahresabschlüsse der EZB und der nationalen Zentralbanken werden von unabhängigen externen Rechnungsprüfern, die vom EZB-Rat empfohlen und vom Rat anerkannt wurden, geprüft. Die Rechnungsprüfer sind befugt, alle Bücher und Konten der EZB und der nationalen Zentralbanken zu prüfen und alle Auskünfte über deren Geschäfte zu verlangen.

27.2. Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ist nur auf eine Prüfung der Effizienz der Verwaltung der EZB anwendbar.“

   c) Artikel 20 Absätze 1 und 7 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates(7) zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank: „(1) Die EZB ist nach Maßgabe dieses Kapitels dem Europäischen Parlament und dem Rat für die Durchführung dieser Verordnung rechenschaftspflichtig.“ „(7) Der Europäische Rechnungshof trägt bei der Prüfung der Effizienz der Verwaltung der EZB nach Artikel 27.2 der Satzung des ESZB und der EZB auch den der EZB durch diese Verordnung übertragenen Aufsichtsaufgaben Rechnung.“

20.  unterstützt die Schlussfolgerungen des Rechnungshofs und begrüßt, dass die EZB den Empfehlungen des Rechnungshofs zugestimmt hat(8);

21.  ist jedoch beunruhigt über einen Bericht des Kontaktausschusses der Obersten Rechnungskontrollbehörden (ORKB) der Europäischen Union, in dem die Prüfungsrechte von 27 der 28 nationalen ORKB der Union gegenüber Bankenaufsichtsbehörden miteinander verglichen wurden; bedauert, dass in der entsprechenden Erklärung darauf hingewiesen wurde, dass in den Ländern, in denen die bisherigen Prüfungsmandate der nationalen ORKB gegenüber der Bankenaufsichtsbehörden nicht durch ein ähnlich weitreichendes Prüfungsmandat des Rechnungshofs in Bezug auf die Aufsichtstätigkeiten der EZB ersetzt werden, eine Prüfungslücke entstanden ist(9);

22.  betont, dass es diese Bedenken bereits in seiner Entschließung vom 10. März 2016 zur Bankenunion – Jahresbericht 2015(10) zum Ausdruck gebracht hat;

23.  bedauert die begrenzte Offenlegung von Informationen gegenüber den beaufsichtigten Unternehmen aufgrund der Offenlegungspolitik der EZB, die zur Folge hatte, dass die beaufsichtigten Unternehmen nicht in der Lage waren, die Ergebnisse des Überprüfungsprozesses und der aufsichtlichen Beurteilung in vollem Umfang zu verstehen; betont, dass der Rechnungshof Bedenken im Hinblick auf den Mangel an Transparenz geäußert hat, durch den sich ihm zufolge das Risiko einer „aufsichtlichen Willkürpraxis“ erhöhen könnte;

24.  weist darauf hin, dass das Fehlen aufsichtlicher Kontrolle über das Risiko von Banken aufgrund von illiquiden Vermögensgegenständen der Stufe 3, wie wertgeminderten Vermögensgegenständen und Derivaten, zu einer asymmetrischen Ausübung der aufsichtlichen Aufgaben geführt hat; vertritt die Ansicht, dass die starke Voreingenommenheit gegenüber Kreditrisiken zugunsten durch spekulative Finanztätigkeiten verursachter Marktrisiken und operationeller Risiken dazu geführt hat, dass Geschäftsbanken gegenüber großen Investitionsbanken benachteiligt wurden, wodurch Gültigkeit und Verlässlichkeit der bisher durchgeführten umfassenden Bewertungen infrage gestellt werden; ist beunruhigt angesichts der kürzlich getätigten Aussagen von Danièle Nouy, Vorsitzende des Aufsichtsgremiums, über die Schwierigkeiten und die Unfähigkeit der EZB, Positionen im Zusammenhang mit diesen komplexen und risikobehafteten Produkten ordnungsgemäß zu bewerten;

25.  weist mit Sorge auf die Feststellungen des Rechnungshofs über das Fehlen einer wirksamen organisatorischen Trennung der geldpolitischen und aufsichtlichen Aufgaben der EZB sowie über das Fehlen von eindeutigen und strengen Regeln für die Verwaltung zur Verhinderung von Interessenkonflikten hin, wodurch die Bedenken im Zusammenhang mit dem Interessenkonflikt zunehmen, den die Aufgaben der EZB, die Stabilität des Euro zu wahren und die großen europäischen Kreditinstitute zu beaufsichtigen, mit sich bringen;

26.  unterstützt die Feststellung des Rechnungshofs, dass eine Risikobewertung im Hinblick auf die Nutzung gemeinsamer Dienste bei der Wahrnehmung der geldpolitischen und aufsichtlichen Aufgaben der EZB notwendig ist;

27.  ist in diesem Zusammenhang beunruhigt über die Bemerkung des Rechnungshofs, wonach die ihm von der EZB bereitgestellten Informationen nur teilweise dafür ausreichten, die Effizienz der Prozesse im Zusammenhang mit der Governance-Struktur des einheitlichen Aufsichtsmechanismus, die Arbeit der gemeinsamen Aufsichtsteams und die Vor-Ort-Prüfungstätigkeit zu beurteilen; betont, dass wichtige Bereiche daher ungeprüft blieben;

28.  erachtet es im Hinblick auf die Rechenschaftspflicht als nicht hinnehmbar, dass die geprüfte Einrichtung, d. h. die EZB, eigenmächtig entscheiden möchte, zu welchen Unterlagen die externen Rechnungsprüfer Zugang erhalten(11); fordert die EZB daher auf, uneingeschränkt mit dem Rechnungshof als externem Rechnungsprüfer zusammenzuarbeiten und ihm uneingeschränkten Zugang zu den Informationen zu gewähren, damit die genannten Vorschriften eingehalten werden;

29.  fordert den Rechnungshof auf, dem zuständigen Ausschuss des Parlaments mitzuteilen, ob vor November 2018 eine Lösung für das Problem des Informationszugangs gefunden wird;

30.  nimmt die bestehenden Bestimmungen für die Berichterstattung der EZB an das Europäische Parlament zur Kenntnis(12); ist der Auffassung, dass diese Bestimmungen die Prüfung durch den Rechnungshof jedoch nicht ersetzen können;

31.  weist erneut darauf hin, dass die Kommission spätestens am 31. Dezember 2015 einen Bericht über die Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank hätte vorlegen sollen; bedauert, dass dies nicht geschehen ist;

32.  fordert die Kommission daher auf, diesen Bericht so rasch wie möglich fertigzustellen;

Teil IV – Sonderbericht Nr. 30/2016 des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel „Wirksamkeit der EU-Unterstützung für vorrangige Sektoren in Honduras“

33.  begrüßt den Sonderbericht des Rechnungshofs, schließt sich dessen Empfehlungen an und legt seine Bemerkungen und Empfehlungen nachfolgend dar; nimmt ferner die Antworten der Kommission zur Kenntnis;

34.  begrüßt, dass der Bericht des Rechnungshofs sowohl von der honduranischen Regierung als auch von der Kommission sehr positiv aufgenommen wurde und dass die vom Rechnungshof festgestellten Herausforderungen sowie seine Schlussfolgerungen einen sehr nützlichen Beitrag zur Stärkung des politischen Dialogs zwischen Honduras und der Europäischen Union leisten;

35.  weist darauf hin, dass die Beziehungen zwischen Honduras – als Teil Mittelamerikas – und der Europäischen Union derzeit im Wesentlichen auf dem 2012 unterzeichneten Assoziierungsabkommen beruhen, durch das auf der Grundlage von gegenseitigem Vertrauen und des Schutzes gemeinsamer Werte und Grundsätze eine starke und langfristige Verbindung geschaffen wurde; weist darauf hin, dass in dem Abkommen drei zentrale Aktionssäulen festgelegt sind: politischer Dialog, Zusammenarbeit und Handel; weist insbesondere darauf hin, dass sich beide Parteien in dem Abkommen verpflichtet haben, Maßnahmen zu ergreifen, um die wirtschaftliche Entwicklung unter Berücksichtigung gemeinsamer Interessen wie der Bekämpfung von Armut, der Schaffung von Arbeitsplätzen und einer gerechten und nachhaltigen Entwicklung zu fördern;

36.  hebt hervor, dass bislang 21 Mitgliedstaaten das Abkommen ratifiziert haben; hofft, dass die Länder, die das Abkommen noch nicht unterzeichnet haben, dies so bald wie möglich nachholen werden, da durch eine vollständige Anwendung der drei Säulen die Entwicklung des politischen Dialogs gestärkt, eine effiziente Zuweisung von Finanzmitteln ermöglicht sowie endgültig dafür gesorgt wird, dass die Unterstützung der Union wirksam zum Wiederaufbau und Wandel in Honduras beiträgt;

37.  weist darauf hin, dass Honduras das zentralamerikanische Land ist, das am meisten Entwicklungshilfe von der Union erhält, und dass die Union unter den zwölf wichtigsten Gebern in Honduras den vierten Platz einnimmt, was 11 % der gesamten öffentlichen Entwicklungshilfe entspricht, die das Land erhält; betont, dass die Gesamtmittel von 223 Mio. EUR für den Zeitraum 2007–2013 auf 235 Mio. EUR für den Zeitraum 2014–2020 aufgestockt wurden;

38.  stellt jedoch mit Besorgnis fest, dass der finanzielle Beitrag der Union im geprüften Zeitraum bei lediglich 0,2 % des BIP des Landes und damit deutlich unter dem Anteil anderer Geber, vor allem der Vereinigten Staaten, lag;

39.  stellt des Weiteren fest, dass Honduras Angaben der Weltbank zufolge nach der Weltwirtschaftskrise – unterstützt durch öffentliche Investitionen, Ausfuhren und hohe Einnahmen aus Heimatüberweisungen – eine leichte wirtschaftliche Erholung verzeichnete, die ein Wachstum von 3,7 % im Jahr 2016 und 3,5 % im Jahr 2017 ermöglichte;

40.  hebt jedoch hervor, dass Honduras trotz hoffnungsvoller wirtschaftlicher Perspektiven und der Anstrengungen der Regierung und der Geber weiterhin das Land Lateinamerikas mit der größten Armut und wirtschaftlichen Ungleichheit ist und im Jahr 2016 offiziellen Daten zufolge 66 % der Bevölkerung in Armut lebten und Gewalt, Korruption und Straflosigkeit nach wie vor weit verbreitet sind; stellt fest, dass die Mordrate trotz des Rückgangs in den vergangenen Jahren weiterhin zu den höchsten weltweit zählt und die höchste in Lateinamerika ist; hebt hervor, dass weiterhin große Schwierigkeiten und Herausforderungen beim Zugang zur grundlegenden Versorgung sowie zu Beschäftigungsmöglichkeiten und natürlichen Ressourcen wie Land und Mitteln zum Überleben zu bewältigen sind und dass Frauen, indigene Völker und Menschen afrikanischer Abstammung die Bevölkerungsgruppen sind, die am stärksten von Menschenrechtsverletzungen aufgrund von Ungleichheit betroffen sind;

41.  stellt mit großer Besorgnis fest, dass Honduras für Personen, die sich für Menschen- und Umweltrechte einsetzen, die in vielen Fällen eng miteinander verknüpft sind, nach wie vor zu den gefährlichsten Ländern weltweit gehört; weist darauf hin, dass laut Angaben von Global Witness in Honduras seit 2009 mindestens 123 Landrecht- und Umweltaktivisten ermordet wurden – viele von ihnen Mitglieder indigener und ländlicher Gemeinschaften, die sich – wie Berta Cáceres, deren Ermordung bislang nicht aufgeklärt wurde – gegen Großprojekte in ihren Gebieten einsetzten; fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die Zusammenarbeit zwischen der Union und Honduras die Menschenrechte der honduranischen Bevölkerung in keiner Weise beeinträchtigt, und dies regelmäßig streng zu überwachen, damit es auch künftig so bleibt; weist vor diesem Hintergrund erneut auf die Bedeutung des Europäischen Instruments für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR) hin, über das dringend benötigte finanzielle und materielle Unterstützung für gefährdete Menschenrechtsverteidiger direkt bereitgestellt wird, sowie auf die Bedeutung des Nothilfefonds, über den ihnen die Delegationen der Union direkte Ad-hoc-Hilfen gewähren können; fordert die Kommission ferner auf, die wirksame Anwendung der Leitlinien der Union zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern zu fördern, indem lokale Strategien für ihre uneingeschränkte Umsetzung angenommen werden, und zwar in Zusammenarbeit mit Organisationen der Zivilgesellschaft, die in diesem Bereich bereits Erfahrung haben;

42.  nimmt mit großer Besorgnis die schweren Vorfälle in Honduras zur Kenntnis, die sich nach der am 26. November 2017 abgehaltenen Wahl ereignet haben; stellt fest, dass die europäischen und internationalen im Bereich der Menschenrechte tätigen Netze und die Medien die unverhältnismäßige und zum Teil tödliche Anwendung von Gewalt seitens der staatlichen Sicherheitskräfte gegen die Demonstranten sowie weitere, gegen Menschenrechtsverteidiger gerichtete Angriffe, zu denen es während der Krise nach der Wahl gekommen ist, verurteilt haben und Menschenrechtsorganisationen 30 Morde – von denen 21 von der Militärpolizei (PMOP) begangen wurden –, 232 Verletzte und 1085 Verhaftungen registriert haben; weist darauf hin, dass das Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen in Honduras mehr als 50 Fälle von Einschüchterung und Drangsalierung dokumentiert hat, die sich gegen Menschenrechtsverteidiger, führende Vertreter der Gemeinschaften und Journalisten richteten; stellt fest, dass die honduranische Regierung angesichts der Lage die Schaffung eines Ministeriums für Menschenrechte angekündigt hat, das von dem derzeitigen Ministerium für Menschenrechte, Justiz, Staatsführung und Dezentralisierung, das am 27. Januar 2018 seine Tätigkeit aufgenommen hat, getrennt ist; ersucht den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD), die Unterstützung von Menschenrechtsverteidigern seitens der EU sowie die Förderung des politischen Dialogs auszuweiten und darauf zu drängen, dass die honduranische Regierung ihrer Verantwortung und Pflicht mit Blick auf die Wahrung des Friedens und die Sicherheit der Bürger nachkommt;

43.  weist darauf hin, dass sich die Privatwirtschaft der EU-Mitgliedstaaten ebenfalls zur Wahrung der Menschenrechte und zur Erfüllung der strengsten Sozial- und Umweltstandards verpflichten muss, wobei in diesen Bereichen mindestens die europäischen Standards eingehalten werden müssen; fordert die Union und ihre Mitgliedstaaten auf, sich weiterhin aktiv an den laufenden Arbeiten der Vereinten Nationen zur Erarbeitung eines internationalen Vertrags zu beteiligen, mit dem Unternehmen für jegliche Beteiligungen an Menschenrechtsverletzungen zur Verantwortung gezogen werden können;

44.  weist erneut darauf hin, dass der Staatsstreich im Jahr 2009 verheerende Folgen für das Land hatte, da das sozioökonomische Wachstum deutlich zurückging, die internationale Hilfe die Bedürftigen nicht mehr erreichte und Honduras aus der Organisation Amerikanischer Staaten ausgeschlossen wurde; stellt fest, dass die Maßnahmen der Union in Honduras während dieses Zeitraums zwar fortgesetzt werden konnten, es aber dennoch zu Verzögerungen bei der Durchführung in allen vorrangigen Bereichen kam und einige Maßnahmen, wie die Harmonisierung des Rechtsrahmens, nicht abgeschlossen werden konnten; hebt hervor, dass die Bedingungen in den vorrangigen Bereichen der Zusammenarbeit noch schwieriger gewesen wären, wenn die Union in diesen Bereichen keine Unterstützung bereitgestellt und diese Unterstützung nicht aufrechterhalten hätte;

45.  stellt fest, dass die honduranische Regierung ihre Bereitschaft zum Ausdruck gebracht hat, sich einer internationalen Überprüfung zu unterziehen und mit internationalen Gremien zusammenzuarbeiten (Eröffnung des Büros des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte, die kürzlich erfolgte Einrichtung der Mission zur Unterstützung des Kampfes gegen Korruption und Straflosigkeit in Honduras, Prüfung der Rechnungsführung des Staates durch Transparency International usw.); weist jedoch darauf hin, dass gesammelte Erfahrungen und bewährte Verfahren genutzt und angewendet werden müssen und das Land nicht zeitlich unbegrenzt auf diese Gremien angewiesen sein darf, um grundlegende Aufgaben des Staates ausüben zu können; stellt mit großer Besorgnis fest, dass der Leiter der Mission zur Unterstützung des Kampfes gegen Korruption und Straflosigkeit in Honduras (MACCIH) am 18. Februar 2018 zurückgetreten ist, da ihn die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) nicht genügend bei der Ausübung seiner Aufgabe, die Korruption in Honduras zu bekämpfen, unterstützte, die sie ihm zwei Jahre zuvor übertragen hatte (fehlende Mittel, Verschwendung in der Organisation, keine Bereitstellung geeigneter Räumlichkeiten usw.); stellt fest, dass die Mission trotz fehlender Unterstützung seit 2017 beachtliche Erfolge in der Korruptionsbekämpfung verbuchen konnte, etwa in Form wichtiger Verfahren gegen Staatsbedienstete, die in schwere Korruptionsfälle verwickelt waren, und von Ermittlungen gegen die politische Klasse von Honduras; ist besorgt angesichts der Tatsache, dass diese Umstände die ersten großen regionalen Anstrengungen zur Bekämpfung von Korruption und Straflosigkeit in einem der Länder, in dem sie am dringendsten erforderlich sind, zunichtemachen könnten; fordert die honduranische Regierung und die OAS auf, die Arbeit der MACCIH bedingungslos zu unterstützen und zu erleichtern, und fordert den EAD auf, seine Zusammenarbeit mit der MACCIH fortzusetzen, damit gemeinsame Ziele verwirklicht werden;

46.  stellt fest, dass der Schwerpunkt der Prüfung durch den Rechnungshof auf dem Zeitraum 2007–2015 lag, in dem sich die Zahlungen der Union auf 119 Mio. EUR beliefen, und dass die untersuchten vorrangigen Bereiche Armutsbekämpfung, Forstwirtschaft sowie Sicherheit und Justiz waren, auf die 89 % der im Rahmen der bilateralen Unterstützung ausgezahlten Mittel entfielen; ist jedoch der Ansicht, dass der Zeitraum, auf den sich der Bericht des Rechnungshofs erstreckt, insofern zu lang ist, als er länger als die Amtszeit der Kommission ist, und weist darauf hin, dass besonders schwierige und grundverschiedene politische und wirtschaftliche Situationen betrachtet wurden; vertritt die Auffassung, dass die Prüfungszeiträume im Interesse der Wirksamkeit der Prüfungen verkürzt oder Zwischenbewertungen durchgeführt werden sollten, da im Bericht in zu vielen Fällen bereits behobene Probleme oder Mängel aufgezeigt werden, was einige im Bericht enthaltene Schlussfolgerungen und Empfehlungen hinfällig macht; hebt ferner hervor, dass der Rechnungshof in seinem Bericht nicht über die von ihm in Honduras durchgeführten Befragungen, insbesondere von Begünstigten, anderen Gebern und Organisationen der Zivilgesellschaft, berichtet;

47.  nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof in seinem Bericht zu dem Schluss kommt, dass die Hilfe der Union für die vorrangigen Bereiche, abgesehen von einigen Fortschritten, nur teilweise wirksam war und ihre Auswirkungen vor allem durch die schwierigen Bedingungen im Land sowie mehrere Verwaltungsmängel abgeschwächt wurden, und stellt fest, dass die Strategie der Kommission zwar sachdienlich und gut koordiniert, jedoch nicht ausreichend zielgerichtet war, und die Finanzhilfe auf zu viele Bereiche verteilt wurde, wodurch wesentlichen Bedürfnissen in den vorrangigen Bereichen, für die auch von anderen Gebern keine Unterstützung bereitgestellt wurde, nicht nachgekommen werden konnte, obwohl diesbezüglich Anträge vonseiten der honduranischen Regierung eingingen;

48.  teilt zwar die Bedenken des Rechnungshofs, stimmt jedoch mit der Kommission darin überein, dass in vielen Fällen ein gewisses Maß an Flexibilität erforderlich war, um angesichts der durch den Staatsstreich ausgelösten Krise Anpassungen vorzunehmen, und dass es galt, auf besonders dringliche Situationen zu reagieren und die grundlegenden Bedürfnisse der Bevölkerung zu erfüllen; fordert die Kommission auf, sich weiter darum zu bemühen, ein wirksames Gleichgewicht herzustellen zwischen der Flexibilität, die für die Anpassung an die sich ändernden Umstände, Bedürfnisse und Erfordernisse des Landes notwendig ist, der Notwendigkeit, die dringlichsten Herausforderungen zu bewältigen – auch im Zusammenhang mit den Menschenrechten, dem Recht auf Leben und dem Recht auf ein menschenwürdiges Leben – und der Notwendigkeit, zu reagieren und die mögliche Wirkung der EU-Hilfe zu verbessern;

49.  stellt fest, dass der Schwerpunkt der Zusammenarbeit der Union in der Vergangenheit auf den Bereichen sozialer Zusammenhalt und Wirtschaftswachstum lag, während im Rahmen der neuen Programmplanung auf die Bedürfnisse reagiert wird, die sich aus den wichtigsten Herausforderungen ergeben, denen das Land im Zusammenhang mit der Entwicklung gegenübersteht: Bekämpfung von Armut und Ungleichheit, Ernährungssicherheit, Bildung und Gesundheit, Sicherheit und Menschenrechte, Steuerreform, Bekämpfung von Straflosigkeit und Korruption, Schaffung von Arbeitsplätzen mit sozialem Schutz, Wettbewerbsfähigkeit, Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen und Anfälligkeit aufgrund des Klimawandels;

50.  hebt hervor, dass es angesichts der besonderen Lage, in der sich das Land befindet, wichtig ist, umfassende Programme zur Bekämpfung der Armut (insbesondere für besonders benachteiligte Bevölkerungsgruppen wie Frauen, Kinder und Angehörige indigener Völker, wie es die Regierung von Honduras gefordert hat) sowie umfassende Bildungs- und Ausbildungsprogramme für Kinder und junge Menschen aus besonders benachteiligten Gruppen zu verstärken und aufzulegen, damit sie ihre Kompetenzen und Fähigkeiten weiterentwickeln können und um sie vor der Gefahr zu schützen, in Gewalt und organisierte Verbrechen verwickelt zu werden;

51.  betont ferner, dass Frauen und Frauenrechtsorganisationen sowie Jugendbewegungen beim sozialen Fortschritt eine entscheidende Rolle zukommt; fordert die EU auf, darauf zu bestehen, dass die Stärkung der Rolle der Frau und die Schaffung eines sicheren und günstigen Umfelds für zivilgesellschaftliche Frauenorganisationen und Verteidiger der Rechte von Frauen unterstützt und besondere geschlechtsspezifische Formen der Unterdrückung bekämpft werden müssen, insbesondere in Konfliktregionen; hebt hervor, dass ein aktiver Beitrag zur Unterstützung von Strategien und Maßnahmen zur Förderung der Rechte von Frauen, u. a. im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und der damit verbundenen Rechte, geleistet werden muss;

52.  ist der Ansicht, dass die Union weiterhin besondere Anstrengungen bei der Zusammenarbeit zur Stärkung der Transparenz, Glaubwürdigkeit und Rechenschaftspflicht der staatlichen Institutionen und bei der Beseitigung der Strukturen, die Korruption und Straflosigkeit ermöglichen, unternehmen muss, die das Vertrauen der Bürger untergraben und eines der Haupthindernisse für die Entwicklung des Landes sind;

53.  ist besorgt angesichts des vom Rechnungshof festgestellten Fehlens eines politischen Dialogs in einigen entscheidenden Bereichen, für die im Rahmen der Unterstützung für den Nationalen Plan (APN) Hilfe bereitgestellt wird (Ziele in den Bereichen Bildung, nationale Statistik und Reform des öffentlichen Dienstes); weist darauf hin, dass der politische Dialog der Kommission die Umsetzung von EU-Maßnahmen erleichtert und zu konkreten Verbesserungen führt; fordert die Kommission auf, den politischen Dialog insbesondere in den strategischen und vorrangigen Bereichen zu intensivieren und in den Bereichen entschlossen zu bleiben, in denen die Regierung wenig Interesse und Aufgeschlossenheit zeigt, wie es bei der nationalen Sicherheits- und Justizpolitik oder der Justizbeobachtungsstelle der Fall war;

54.  fordert die Kommission auf, die gemeinsame Programmplanung mit der Regierung von Honduras, aber auch mit den EU-Mitgliedstaaten weiter zu verbessern und sich insbesondere um eine verstärkte interne Abstimmung sowie eine verstärkte Abstimmung mit den anderen Gebern zu bemühen, damit die Arbeit so aufgeteilt wird, dass größtmögliche Effizienz erreicht wird, und damit Komplementarität verwirklicht wird, wo dies möglich ist, und insbesondere die vom Rechnungshof aufgezeigten Probleme verhindert werden: Zunahme gleicher oder ähnlicher Projekte (gleiche Bereiche und gleiche Begünstigte), widersprüchliches Handeln, Überschneidungen bzw. fehlende Maßnahmen, insbesondere in den vorrangigen Bereichen; weist darauf hin, dass die Kommission mit den anderen Gebern auch ein schnelles und effizientes System für die Zusammenarbeit erarbeiten sollte, um die Fristen zu verkürzen und mehr Dynamik, Effizienz und Ergebnisse zu erreichen;

55.  stellt fest, dass etwa die Hälfte der bilateralen Unterstützung der Union in Honduras über allgemeine und sektorbezogene Budgethilfe bereitgestellt wird; hebt mit Besorgnis hervor, dass die Budgethilfe mit beträchtlichen Risiken verbunden ist, was vor allem auf die erhebliche makroökonomische Instabilität des Landes, technische Mängel und Probleme mit Betrug und Korruption bei der Verwaltung der öffentlichen Finanzen zurückzuführen ist;

56.  stellt mit Besorgnis fest, dass laut dem Bericht des Rechnungshofs die Budgethilfe zwar zur Unterstützung sachdienlicher und glaubwürdiger nationaler Strategien bereitgestellt wurde, die Regierung in einigen der vorrangigen Bereiche jedoch keine klaren oder nur bruchstückhafte Strategien verfolgte, für die es keine spezifischen Budgets gab, und die beteiligten Institutionen nicht in der Lage waren, Strategien und Reformen zu erarbeiten;

57.  nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission diese Risiken ermittelte und sich bemühte, sie zu begrenzen; weist die Kommission jedoch erneut darauf hin, dass Budgethilfe kein Blankoscheck ist und die Zusagen der Regierung, Reformen durchzuführen, nicht unbedingt eine ausreichende Garantie sind; fordert die Kommission vor diesem Hintergrund auf, sich im Interesse der Verringerung von Risiken weiterhin nach Kräften zu bemühen, dafür zu sorgen, dass die Leitlinien für die Budgethilfe in sämtlichen Phasen des Verfahrens angewandt und eingehalten werden; fordert die Kommission zudem auf, Budgethilfe in Bereichen zu vermeiden, in denen eine glaubwürdige und sachdienliche Reaktion der Regierung nicht sichergestellt ist;

58.  teilt die Ansicht der Kommission, dass die Aussetzung von Zahlungen der Budgethilfe während eines bestimmten Zeitraums – wie im Jahr 2012 aufgrund der allgemeinen makroökonomischen Lage und der Tatsache, dass Honduras und der IWF keine Einigung erzielten – kein widersprüchliches Signal sein muss, das der Wirksamkeit der Hilfe abträglich sein könnte, wie es der Rechnungshof darlegt, sondern vielmehr eine Möglichkeit sein kann, unmissverständlich klarzustellen, dass die Regierung die aufgetretenen Probleme zügig und wirksam lösen muss;

59.  nimmt mit großem Interesse zur Kenntnis, dass Honduras das erste Land ist, in dem Unterstützung in Form einer ergebnisorientierten Budgethilfe bereitgestellt wird; ist jedoch besorgt angesichts der Tatsache, dass der Rechnungshof zu dem Schluss kommt, dass die Bewertung der Ergebnisse durch Schwachstellen bei den Überwachungsinstrumenten erschwert wurde, die Leistungsüberwachung zahlreiche Mängel aufwies und die Empfehlungen nicht konsequent weiterverfolgt wurden; fordert die Kommission auf, einen ausführlichen Bericht zu erarbeiten, in dem die Ziele, Indikatoren, verwendeten Bezugspunkte, Berechnungs- und Kontrollmethoden usw. genannt werden, und deren Wirksamkeit und Auswirkung zu evaluieren, wenn es darum geht, die erzielten Ergebnisse zu messen und gleichzeitig die Kommunikation, die Sichtbarkeit und die Wirkung der Maßnahmen der Union zu verbessern; fordert die Kommission ferner auf, mehr Nachdruck auf die Ergebnisse in Bezug auf die Ziele zu legen, die in ihren Strategien für den politischen Dialog mit der honduranischen Regierung festgelegt sind, sowie auf den Dialog mit der Zivilgesellschaft und den anderen Gebern;

60.  vertritt die Auffassung, dass die Kommission aufgrund der Tatsache, dass eine wirtschaftliche Verwaltung der öffentlichen Finanzen eine wesentliche Voraussetzung für die Zahlung von Budgethilfe ist und die Verwaltung der Finanzen in Honduras trotz aufeinanderfolgender, von der Regierung erarbeiteter Pläne und der Unterstützung durch die Kommission eine der größten Schwachstellen ist, besonderes Gewicht auf die weitere Stärkung dieses Bereichs legen sollte; fordert die Kommission vor diesem Hintergrund und unter Berücksichtigung der Rolle, die der honduranische Rechnungshof bei der Verwaltung der staatlichen Mittel spielen muss, auf, spezielle Programme für die Zusammenarbeit mit dem Rechnungshof zu erarbeiten, um in diesem Bereich technische Hilfe zu leisten und Schulungen anzubieten;

61.  fordert die Regierung von Honduras auf, alle erforderlichen finanziellen und sonstigen Mittel bereitzustellen, damit der honduranische Rechnungshof seine Aufgaben unabhängig, wirkungsvoll und entsprechend den internationalen Standards in den Bereichen Rechnungsprüfung, Transparenz und Rechenschaftspflicht wahrnehmen kann;

62.  nimmt besorgt die Bemerkung des Rechnungshofs zur Kenntnis, dass im Büro der EU in Honduras Fachpersonal für die Verwaltung öffentlicher Finanzen und makroökonomische Angelegenheiten im Zusammenhang mit Budgethilfe fehlt, und weist darauf hin, dass dies angesichts der ständigen wirtschaftlichen Instabilität des Landes, das trotz dieses schwerwiegenden Umstands weiterhin Budgethilfe erhält, besonders riskant ist; fordert die Kommission angesichts der vom Rechnungshof festgestellten Risiken auf, das Personal des Büros der EU in Honduras umgehend aufzustocken;

63.  stellt fest, dass im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen der EU und Honduras Organisationen der Zivilgesellschaft unterstützt werden, um die Ernährungssicherheit, die Menschenrechte und die Gleichstellung der Geschlechter zu fördern, und dass derzeit etwa 35 themenbezogene Projekte im Wert von über 9 Mio. EUR durchgeführt werden; stellt des Weiteren fest, dass die Delegation der Union mit Blick auf die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft in Honduras einen Fahrplan aufgestellt hat, der 2014 gebilligt wurde und Maßnahmen für den politischen Dialog und Unterstützungsmaßnahmen vorsieht, die speziell für Honduras konzipiert wurden; hält es für unbedingt erforderlich, dass Organisationen der Zivilgesellschaft nicht nur in den Konsultationsprozess für die Erarbeitung der Fahrpläne, sondern auch in deren Umsetzung, Überwachung und Überprüfung eingebunden werden;

64.  ist zutiefst besorgt angesichts der Tatsache, dass der Zivilgesellschaft in den Entwicklungsländern immer weniger Raum gegeben wird; stellt mit großer Besorgnis fest, dass allein in den ersten drei Monaten des Jahres 2014 die für die Registrierung und Beobachtung von Organisationen der Zivilgesellschaft zuständige Abteilung die Zulassungen von über 10 000 nichtstaatlichen Organisationen widerrief, da sie dem Staat keine Berichte über ihre Finanzen und Programme vorgelegt hatten, und dass in den letzten Jahren zwar einige positive Entwicklungen zu verzeichnen waren, einige der in letzter Zeit in Honduras erlassenen Gesetze und Verwaltungsmaßnahmen jedoch die Tätigkeiten der Organisationen behindern und ihren Handlungsspielraum einschränken, was dazu führt, dass viele von ihnen gezwungen sind, sich aufzulösen;

65.  begrüßt, dass die Europäische Union die Zivilgesellschaft in den Entwicklungsländern seit Langem unterstützt und sich für sie engagiert; ist der Ansicht, dass die Kommission im Rahmen des politischen Dialogs und der Ausarbeitung der Kooperationsprogramme den Schwerpunkt auf die Entwicklung von Strategien zur Schaffung des rechtlichen, administrativen und politischen Umfelds legen muss, das erforderlich ist, damit die Organisationen der Zivilgesellschaft ihre Rolle wahrnehmen und wirkungsvoll agieren können, sowie sie beraten, regelmäßig über Finanzmittel und Finanzierungsmöglichkeiten informieren und darin bestärken muss, internationalen zivilgesellschaftlichen Organisationen und Netzen beizutreten;

66.  ist angesichts der zentralen Rolle, die den Organisationen der Zivilgesellschaft in der Gesellschaft im Allgemeinen und insbesondere bei der lokalen Entwicklung zukommt, der Ansicht, dass der Rechnungshof ein Kapitel seines Berichts der Zusammenarbeit der Union mit den Organisationen der Zivilgesellschaft in Honduras hätte widmen sollen, zumal die Union der größte Geber für diese Organisationen in den Entwicklungsländern ist und beim Schutz von Vertretern der Zivilgesellschaft und Menschenrechtsverteidigern durch den Einsatz und die Durchführung einer Reihe von Instrumenten und politischen Maßnahmen eine führende Rolle spielt; hofft, dass der Rechnungshof dies in seinen künftigen Berichten berücksichtigen wird;

Teil V – Sonderbericht Nr. 31/2016 des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel „Mindestens jeder fünfte Euro des EU-Haushalts für den Klimaschutz: Trotz ehrgeiziger Bemühungen besteht ein großes Risiko, das Ziel nicht zu erreichen“

67.  begrüßt den Sonderbericht des Rechnungshofs und legt seine Bemerkungen und Empfehlungen nachfolgend dar;

68.  begrüßt die ambitionierten Zusagen der Union, ihre Emissionen bis 2020 um mindestens 20 % und bis 2030 um mindestens 40 % im Vergleich zum Stand von 1990 zu senken sowie in der Haushaltsperiode 2014–2020 mindestens 20 % ihres Haushalts für Klimaschutzmaßnahmen auszugeben; begrüßt, dass insgesamt Fortschritte erzielt wurden; bedauert jedoch, dass laut dem Rechnungshof ein großes Risiko besteht, dass das in Bezug auf den Haushalt festgelegte 20 %-Ziel nicht erreicht wird;

69.  erachtet es als sehr wichtig, dass die Kommission in Fragen des Klimawandels kontinuierlich und in ausreichendem Maße eine Führungsrolle übernimmt und stets genügend Entschlossenheit an den Tag legt, indem sie das Übereinkommen von Paris wirksam umsetzt, und hält es auch für sehr wichtig, dass sie ihre Glaubwürdigkeit auf internationaler Ebene festigt und die Instrumente konsolidiert, mit denen in den kommenden Jahren die Voraussetzungen für die Klimaschutzpolitik und die Umweltdiplomatie der Union geschaffen werden sollen;

70.  begrüßt, dass die Zusage nicht durch die Schaffung neuer Finanzierungsinstrumente, sondern im Rahmen bestehender politischer Strategien umgesetzt wird; ist der Ansicht, dass dies zu einer größeren Kohärenz zwischen den verschiedenen Politikbereichen der Union beitragen dürfte; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, einen koordinierten Plan für die Aufrechterhaltung der größtmöglichen Kohärenz und Kontinuität der verschiedenen Programme auszuarbeiten;

71.  fordert die Kommission auf, eine konkrete Gesamtstrategie für die Verwirklichung des Ziels auszuarbeiten, die bereichsspezifische Aktionspläne umfasst, in denen ausführliche Maßnahmen und Instrumente, die Methodik für die Messung und Berichterstattung sowie Leistungsindikatoren, die bei den Klimaschutzmaßnahmen in den einzelnen Politikbereichen zum Einsatz kommen, dargelegt werden; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, des Weiteren gemeinsame, einheitliche Normen für die Umsetzung geeigneter Überwachungs-, Bewertungs- und Überprüfungssysteme zu erarbeiten, insbesondere in Bezug auf die Anwendung der „Rio-Marker“ und die Berichterstattung über die Auszahlung der Mittel für den Klimaschutz;

72.  bedauert, dass der Rechnungshof Schwächen am System für die Ausgabenverfolgung der Union festgestellt hat, durch die die Gefahr einer zu hohen Einschätzung der Klimaschutzausgaben erheblich steigt; fordert die Kommission auf, das Konservativitätsprinzip systematisch einzuhalten, um zu hohe Einschätzungen zu verhindern; fordert die Kommission auf, die Einschätzungen zu überprüfen und die Klimakoeffizienten zu korrigieren, sofern die Gefahr einer zu hohen Einschätzung besteht;

73.  fordert die Kommission auf, der Ausarbeitung eines Aktionsplans – in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten – für bestimmte Bereiche wie insbesondere das Programm Horizont 2020, Landwirtschaft und Fischerei, in denen ein sehr großes Potenzial besteht, Priorität einzuräumen; fordert die Kommission außerdem auf, Maßnahmen im Zusammenhang mit der Entwicklung neuer Technologien und Innovationen für den Umweltschutz in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Innovations- und Technologieinstitut (EIT) eng aufeinander abzustimmen;

74.  weist darauf hin, dass es im Interesse der Verwirklichung des Gesamtziels, mindestens 20 % des Haushalts der Union für eine klimaresistente Gesellschaft mit geringen CO2-Emissionen zu verwenden, besonders wichtig ist, dass die Kommission die klimabezogenen Maßstäbe einhält, indem sie ihre verschiedenen Programmplanungsinstrumente durchgängig berücksichtigt, damit ein hohes Maß an Kohärenz begünstigt und nach Möglichkeit die Koordinierung unter den Mitgliedstaaten verbessert wird;

75.  bedauert, dass es in wesentlichen Teilen des Haushalts der Union keine konkreten Ziele gibt; fordert die Kommission auf, einen Gesamtplan auszuarbeiten, in dem dargelegt wird, welche Finanzierungsinstrumente dazu beitragen könnten, das in Bezug auf den Haushalt gesteckte 20 %-Ziel zu verwirklichen, und in welchem Maße sie dazu beitragen könnten; stellt mit Besorgnis fest, dass das Fehlen eines Plans ein Zeichen für die schlechte Vereinbarkeit der unterschiedlichen Haushaltsbereiche ist;

76.  stellt mit Besorgnis fest, dass wenige Informationen dazu vorliegen, wie viel für die Eindämmung des Klimawandels und die Anpassung an seine Folgen ausgegeben wird und inwieweit die Klimaschutzmaßnahmen der Union zur Senkung der CO2-Emissionen beitragen werden, wobei die verfügbaren Daten möglicherweise nicht in Bezug auf alle Mitgliedstaaten vergleichbar sind; fordert die Kommission auf, die Berichterstattung darüber, inwieweit das Ziel, im Zeitraum 2014–2020 20 % des Haushalts der Union für Klimaschutzmaßnahmen auszugeben, in allen Politikbereichen umgesetzt wird, weiter zu verbessern, indem zusätzlich zu den Angaben über die gebundenen und ausgezahlten Mittel auch Angaben in Bezug auf die Eindämmung des Klimawandels und die Anpassung an seine Folgen gemacht werden und gleichzeitig die Bereiche ermittelt werden, in denen bessere Klimaschutzergebnisse erzielt werden müssen;

77.  vertritt die Ansicht, dass die durchgängige Berücksichtigung der Finanzierungsprogramme zur Feinabstimmung weiter angepasst werden muss, indem eindeutige Strategien für die Anpassung bzw. Eindämmung und entsprechende Aktionspläne festgelegt werden, einschließlich geeigneter Instrumente für die Quantifizierung der erforderlichen Investitionen und Anreize für den Klimaschutz und besserer Methoden für die Verfolgung der veranschlagten Ausgaben, um eine korrekte Abbildung des Fortschritts zu erreichen, der durch Programme der Union und Maßnahmen der Mitgliedstaaten erzielt wird;

78.  fordert die Kommission auf, rasch für ein Umfeld zu sorgen, das den Übergang hin zu einer Wirtschaft mit geringen CO2-Emissionen begünstigt, indem sie ihre Investitionsbedingungen, ihre Rahmen für Ausgaben und ihre Instrumente für Innovationen und Modernisierung in allen relevanten zentralen Bereichen anpasst;

79.  stellt mit Bedauern fest, dass kein Instrument zur Verfügung steht, um einen konsolidierten Mehrjahresüberblick zur aktuellen Lage in Bezug auf den Haushalt der Union zu erstellen; ist der Ansicht, dass eine Ex-post-Bewertung und eine Neuberechnung der geplanten Beiträge zur Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen erforderlich sind;

80.  bedauert, dass die Kommission über keinen spezifischen Rahmen für die Berichterstattung verfügt, um die Auswirkungen der politischen Maßnahmen der Union zu ermitteln und zu messen, die einen negativen Einfluss auf den Klimawandel haben, und um zu messen, welcher Anteil des Haushalts der Union für diese entgegengesetzte Entwicklung ausgegeben wird; ist besorgt angesichts der Tatsache, dass die Kommission ohne diese Angaben nicht in vollem Umfang darstellt, inwieweit die Union zur Eindämmung des Klimawandels beiträgt; fordert die Kommission auf, die möglicherweise kontraproduktiven Maßnahmen systematisch zu ermitteln und ihnen in den abschließenden Berechnungen zu den Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels Rechnung zu tragen;

Teil VI – Sonderbericht Nr. 32/2016 des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel „EU-Hilfe für die Ukraine“

81.  stellt fest, dass die finanziellen Hilfen und die geleistete Unterstützung in Form von Sachverständigen, die von der Union für Reformen in der Ukraine bereitgestellt wurden, notwendig waren; betont gleichwohl, dass die Umsetzung der Reformvorhaben weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben ist;

82.  bedauert, dass alte Strukturen – die Reformen sowie die Modernisierung und Demokratisierung hemmen – fortbestehen, während es die Reformkräfte schwer haben, sich durchzusetzen;

83.  begrüßt die Unterstützung der Union für die Ukraine; ist aber der Auffassung, dass diese an sichtbare eigene Anstrengungen der ukrainischen Regierung geknüpft werden sollte, die Situation im Land zu verbessern; weist darauf hin, dass dazu die Verbesserung der eigenen Einnahmenseite durch den Aufbau eines effizienten und transparenten Steuersystems zählt, bei dem nicht nur das Einkommen der Bürger, sondern auch das Vermögen der Oligarchen berücksichtigt wird;

84.  fordert, dass die immer noch grassierende Korruption wirksam bekämpft wird und die Organisationen unterstützt werden, die sich der Korruptionsbekämpfung widmen;

85.  fordert, dass die Judikative als ein unabhängiges und dem Recht verpflichtetes Instrument gestärkt wird;

86.  fordert, dass das Bankwesen stärker kontrolliert wird, um Kapitalabflüsse in Drittländer mit nachfolgender Insolvenz der Bankinstitute zu verhindern; weist darauf hin, dass es dementsprechend erforderlich ist, dass Budgethilfen nur noch unter der Bedingung bereitgestellt werden, dass die finanzielle Unterstützung transparent und nachvollziehbar verwendet wird;

87.  ist der Ansicht, dass bei der Gewährung von Finanzhilfen generell eine vorherige Abschätzung der Erfolgsaussichten durchzuführen ist;

88.  ist davon überzeugt, dass ein größeres Augenmerk auf die Schaffung und Ausbildung fähiger, dezentraler Verwaltungsstrukturen gelegt werden muss;

Teil VII – Sonderbericht Nr. 33/2016 des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel „Maßnahmen zur Bewältigung von Katastrophen außerhalb der EU waren weitgehend wirksam“

89.  begrüßt den Sonderbericht des Rechnungshofs; schließt sich dessen Empfehlungen an und begrüßt die Bereitschaft der Kommission, auf diese einzugehen;

90.  betont, dass auf Naturkatastrophen und von Menschen verursachte Katastrophen unbedingt rasch und geordnet reagiert werden muss, um den Schaden für die Menschen, die Umwelt und die Wirtschaft so gering wie möglich zu halten;

91.  nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof allgemein zufrieden damit ist, wie die Kommission das Verfahren zur Katastrophenbewältigung anwendet;

92.  legt der Kommission nahe, auf ihren Verfahren für die Bereitstellung von (finanziellen und anderen) Ressourcen und für die Auswahl von Experten aufzubauen, damit die Union den betroffenen Ländern sofortige bedarfsgerechte Unterstützung leisten kann; betont, dass einige der nationalen und regionalen Büros des Außenstellennetzes der GD ECHO und der Bediensteten der Delegationen der Union in Risikoländern zu Kontaktstellen für den Katastrophenschutz bestimmt werden sollten;

93.  begrüßt, dass im Februar 2016 eingedenk der Ebola-Epidemie das Europäische Medizinische Korps eingerichtet wurde, durch das der „freiwillige Pool“ des Katastrophenschutzverfahrens der Union mit einer „Reserve“ einsatzbereiter Teams in den Bereichen Medizin und öffentliche Gesundheit deutlich erweitert wurde; ist der Auffassung, dass der Ansatz, eine Reserve von medizinischen Teams und weiteren Sonderteams für die Bewertung und Unterstützung bereitzuhalten, auch künftig verfolgt und ausgebaut werden muss;

94.  schlägt vor, alle unnötigen bürokratischen Hürden zu beseitigen, durch die die teilnehmenden Staaten und das Zentrum für die Koordination von Notfallmaßnahmen insbesondere zu Beginn einer Krise daran gehindert werden, rascher zu reagieren;

95.  fordert die teilnehmenden Staaten auf, mehr Einsatzmittel im freiwilligen Pool zu registrieren, um im Katastrophenfall besser vorbereitet reagieren zu können;

96.  hebt hervor, dass der Informationsaustausch und die Zusammenarbeit zwischen der Kommission, anderen Einrichtungen der Union und den Vereinten Nationen für die strukturierte Reaktion in Notfällen von großer Bedeutung ist; begrüßt die mit dem Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) und dem Welternährungsprogramm abgeschlossenen Kooperationsvereinbarungen und fordert die Kommission nachdrücklich auf, weitere Kooperationsvereinbarungen mit der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und der Internationalen Organisation für Migration und anderen Beteiligten abzuschließen;

97.  weist erneut darauf hin, dass die Anforderungen an die Qualität und Interoperabilität in Übereinstimmung mit den neuen Normen der WHO für medizinische Module und mit den Rahmenbedingungen weiterer strategischer Partner festgelegt wurden, damit frühzeitig reagiert werden kann und zugleich internationale Einsätze sorgfältiger koordiniert werden; ist der Ansicht, dass die Bereitstellungsverfahren optimiert und weitgehend vereinheitlicht werden müssen, damit beim Ausbruch einer Krise umgehend Kapazitäten verfügbar sind bzw. mobilisiert werden und überdies Fehlern bei der Finanzierung entgegengewirkt wird;

98.  fordert eindringlich, dass mögliche Synergien mit weiteren Beteiligten und Instrumenten insbesondere im Zusammenhang mit humanitärer Hilfe und Entwicklungshilfe auch künftig ausgeschöpft und Überschneidungen mit bereits getroffenen Maßnahmen verhindert werden;

99.  fordert die Kommission auf, die Kommunikationsplattform CECIS des Zentrums für die Koordination von Notfallmaßnahmen funktionstüchtiger zu machen, damit die Informationen für Interessenträger leichter abrufbar sind, wofür unter anderem ein mobiler Zugang für vor Ort eingesetzte Katastrophenschutzteams der EU einzurichten ist;

100.  ist der Ansicht, dass auf humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz andere Maßnahmen folgen sollten, durch die eine Kultur der Prävention, der Aufbau von Kapazitäten und die Widerstandskraft gefährdeter oder von Katastrophen betroffener Gemeinschaften gefördert werden;

Teil VIII – Sonderbericht Nr. 34/2016 des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel „Bekämpfung der Lebensmittelverschwendung: eine Chance für die EU, die Ressourceneffizienz der Lebensmittelversorgungskette zu verbessern“

101.  begrüßt den Sonderbericht des Rechnungshofs, in dem dieser die Wirksamkeit der Arbeit der Union im Hinblick auf die Bekämpfung der Lebensmittelverschwendung überprüft hat; schließt sich seinen Empfehlungen an und fordert die Kommission auf, diese Empfehlungen zu berücksichtigen;

102.  nimmt mit großer Besorgnis zur Kenntnis, dass Schätzungen zufolge weltweit ungefähr ein Drittel der Lebensmittel, die für die Ernährung des Menschen erzeugt werden, weggeworfen werden oder verloren gehen; bedauert, dass die Union die Lebensmittelverschwendung nicht wirksam bekämpft und bislang nur unzusammenhängende fragmentierte Maßnahmen ergriffen hat;

103.  betont, dass die Union über ein großes Potenzial bei der Bekämpfung der Lebensmittelverschwendung verfügt, das in einer Anpassung der bestehenden Maßnahmen der EU besteht, ohne dass dadurch zusätzliche Kosten entstehen würden, und ist der Ansicht, dass sie entsprechende Anstrengungen unternehmen sollte; stellt jedoch mit Bedauern fest, dass trotz der Hoffnung weckenden Rhetorik der politische Wille bislang nicht vorhanden ist, den Zusagen Maßnahmen folgen zu lassen;

104.  bedauert außerordentlich, dass die Anstrengungen der Kommission, die Lebensmittelverschwendung zu bekämpfen, mit der Zeit nachweisbar nachgelassen haben; bedauert, dass bislang keine gezielten Maßnahmen zur Bekämpfung der Lebensmittelverschwendung ergriffen wurden und dass die positiven Effekte in manchen Politikbereichen eher Zufall sind; sieht der Bewertung der Erfolge des Pakets zur Kreislaufwirtschaft im Bereich der Bekämpfung von Lebensmittelverschwendung erwartungsvoll entgegen;

105.  hält es für einen Ausdruck der inkohärenten Vorgehensweise der Kommission, dass die Union zwar als führend bei der Bekämpfung des Klimawandels angesehen wird, sie sich aber nur unzureichend für die Bekämpfung der Lebensmittelverschwendung engagiert, die sich unmittelbar negativ auf das Klima auswirkt, und dass die Union zwar jährlich Hunderte Millionen Euro in die Entwicklungshilfe, den Kampf gegen Hunger und die Einhaltung der Grundsätze des fairen Handels investiert, aber die Lebensmittelverschwendung, die eine der treibenden Kräfte eben dieser Probleme ist, nicht in ausreichendem Umfang angeht;

106.  fordert die Kommission zum wiederholten Male auf, sofortige Maßnahmen zur Bekämpfung der Lebensmittelverschwendung zu ergreifen; fordert die Kommission auf, ihre Zusagen einzuhalten, die sie in den einschlägigen Strategiepapieren zur Bekämpfung der Lebensmittelverschwendung gegeben hat;

107.  fordert die Kommission auf, auf Unionsebene und auf nationaler Ebene für eine enge Koordinierung zu sorgen, um die verschiedenen Vorgehensweisen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Vermeidung von Lebensmittelabfällen, dem Spenden von Lebensmitteln, der Lebensmittelsicherheit und der Sicherstellung einer angemessenen Hygiene zu vereinheitlichen; fordert die Kommission auf, eine Plattform einzurichten, auf der bewährte Verfahren für die Bekämpfung der Lebensmittelverschwendung ausgetauscht werden können und mit der ihre Arbeit und die Maßnahmen der Mitgliedstaaten stärker aufeinander abgestimmt werden könnten;

108.  bedauert, dass sich die Maßnahmen der Kommission auf technischer Ebene bislang darauf beschränkt haben, Arbeits- und Sachverständigengruppen einzurichten, die jedoch keinerlei anwendbare Beiträge erarbeitet haben; fordert die Kommission auf, ihre Maßnahmen auf technischer Ebene zu verbessern und konkrete Ergebnisse vorzulegen; fordert die Kommission auf, enger mit der Europäischen Umweltagentur und dem EIT zusammenzuarbeiten, die solide Unterstützung durch Sachverständige sowie technische Unterstützung leisten können;

109.  bedauert, dass es die Kommission nicht für erforderlich hält, eine gemeinsame Definition des Begriffs „Lebensmittelverschwendung“ bzw. „Lebensmittelabfälle“ einzuführen und eine eigene Abfallhierarchie für den Umgang mit Lebensmittelabfällen festzulegen; fordert die Kommission auf, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten eine gemeinsame Definition des Begriffs „Lebensmittelverschwendung“ bzw. „Lebensmittelabfälle“, eine gemeinsame Methodik für die Ermittlung des Volumens an Lebensmittelabfällen und für ihre Überwachung sowie Leitlinien zur Abfallhierarchie bei Lebensmittelabfällen zu erarbeiten;

110.  fordert die Kommission auf, einen Aktionsplan zu entwerfen, in dem die Politikbereiche benannt werden, in denen Potenzial für eine Verringerung der Lebensmittelverschwendung vorhanden ist, wobei der Schwerpunkt auf der Vermeidung und auf dem Spenden von Lebensmitteln liegen sollte, und fordert die Kommission außerdem auf, die Möglichkeiten zu benennen, die im Rahmen dieser Maßnahmen genutzt werden könnten; fordert die Kommission auf, Aktionspläne zu entwerfen, die messbare Ziele und Leistungsindikatoren enthalten, und in bestimmten Politikbereichen Folgeabschätzungen zu erarbeiten;

111.  bedauert, dass das Spenden von Lebensmitteln zwar unter den zur Eindämmung der Lebensmittelverschwendung empfohlenen Optionen an zweiter Stelle steht, dass aber viele Hindernisse auf verschiedenen Ebenen vorhanden sind, aufgrund derer diese Option zu wenig genutzt wird; weist auf die Schwierigkeiten hin, die die Regierungsstellen der Mitgliedstaaten insbesondere dabei haben, das Spenden von Lebensmitteln in Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften zu bringen; fordert die Kommission auf, eine spezielle Plattform für den Austausch bewährter Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten einzurichten, um das Spenden von Lebensmitteln zu erleichtern; fordert die Kommission auf, die Beiträge lokaler und regionaler Behörden bei der Überarbeitung der einschlägigen Rechtsvorschriften zu berücksichtigen;

112.  fordert die Kommission auf, die Leitlinien zur Umverteilung und zum Spenden von Lebensmitteln fertigzustellen und zu veröffentlichen, in denen auch die steuerliche Behandlung von Spendern erläutert wird und die auf den bewährten Verfahren beruhen sollten, die zwischen den Mitgliedstaaten, die sich gegenwärtig aktiv für die Bekämpfung der Lebensmittelverschwendung einsetzen, ausgetauscht wurden; ersucht die Kommission, Leitlinien zur Bekämpfung der zahlreichen Hindernisse, die Lebensmittelspenden entgegenstehen, und zu Steuervergünstigungen für Ketten und Unternehmen, die Lebensmittel spenden, zu erarbeiten;

113.  bedauert, dass die Bedeutung der Begriffe „Mindesthaltbarkeitsdatum“ und „Verbrauchsdatum“ den an der Lebensmittelversorgungskette Beteiligten auf allen Ebenen im Allgemeinen nicht klar ist; fordert die Kommission auf, diese Begriffe genau zu erläutern und die Leitlinien zu ihrer Verwendung als verbindlich zu erklären, damit Missverständnisse vermieden werden;

114.  fordert die Mitgliedstaaten auf, die Allgemeinheit für den Umgang mit Lebensmitteln und die Lebensmittelverschwendung zu sensibilisieren;

115.  bedauert, dass die Einrichtungen der Union trotz vereinzelter Initiativen von beschränkter Reichweite in einigen Einrichtungen der Union weder über einen Rechtsrahmen noch über gemeinsame Leitlinien für den Umgang mit nicht konsumierten Lebensmitteln verfügen, die von den Catering-Diensten der Institutionen angeboten werden; fordert die Kommission auf, gemeinsame Bestimmungen zur Bekämpfung der Lebensmittelverschwendung in den EU-Institutionen zu erarbeiten, die Leitlinien zur Vermeidung von Lebensmittelabfällen und Regeln für das Spenden von Lebensmitteln umfassen, um das Volumen der von den EU-Institutionen verursachten Lebensmittelabfälle so weit wie möglich zu verringern;

Teil IX – Sonderbericht Nr. 35/2016 des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel „Die Verwendung von Budgethilfe zur Verbesserung der Mobilisierung inländischer Einnahmen in Subsahara-Afrika“

116.  begrüßt den Sonderbericht des Rechnungshofs; schließt sich dessen Empfehlungen an; stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Kommission bereit ist, diese Empfehlungen in die Praxis umzusetzen; bedauert, dass die Antworten der Kommission so vage und unambitioniert ausfallen;

117.  hebt hervor, dass in den Entwicklungsländern inländische Einnahmen mobilisiert werden müssen, da dadurch die Abhängigkeit von Entwicklungshilfe verringert und die öffentliche Verwaltung verbessert werden kann und weil diese Einnahmen für den Aufbau staatlicher Strukturen eine zentrale Rolle spielen;

118.  hebt hervor, dass die Kommission aus Sicht des Rechnungshofs Budgethilfeverträge bisher nicht wirksam dazu genutzt hat, um in Ländern mit geringem Einkommen sowie Ländern mit niedrigem bis mittleren Einkommen in Subsahara-Afrika die Mobilisierung inländischer Einnahmen zu fördern; stellt jedoch fest, dass der neue Ansatz der Kommission dazu beigetragen hat, das Potenzial zu erhöhen, das diese Art von Hilfe in Bezug auf die wirksame Unterstützung der Mobilisierung inländischer Einnahmen birgt;

119.  weist darauf hin, dass die Stärkung der Steuersysteme nicht nur zu berechenbareren Einnahmen, sondern auch dazu beiträgt, dass Regierungen stärker rechenschaftspflichtig sind, weil durch diese Systeme ein direkter Bezug zwischen Steuerzahler und Regierung entsteht; spricht sich dafür aus, die Verbesserung der Mobilisierung inländischer Einnahmen explizit in die von der Kommission aufgestellte Liste der zentralen entwicklungspolitischen Herausforderungen aufzunehmen, die mit der Budgethilfe bewältigt werden sollen;

120.  bedauert, dass die Kommission bei der Konzeption der Budgethilfemaßnahmen die Mobilisierung inländischer Einnahmen nicht genügend berücksichtigt hat; hebt hervor, dass zentrale Risiken im Zusammenhang mit Steuerbefreiungen sowie mit der Erhebung und Überweisung von Steuern und von nichtsteuerlichen Einnahmen aus natürlichen Ressourcen nicht bewertet wurden;

121.  weist darauf hin, dass die Mobilisierung inländischer Einnahmen in den Entwicklungsländern wichtig ist, und verweist auf die Herausforderungen im Zusammenhang mit Steuerumgehung, Steuerhinterziehung und illegalen Finanzströmen; befürwortet die Verstärkung der finanziellen und technischen Hilfe für Entwicklungsländer und regionale Steuerverwaltungsrahmen sowie die Annahme von Grundsätzen für die Aushandlung von Steuerabkommen;

122.  weist darauf hin, dass die Prüfung ergab, dass es an angemessenen Überwachungsinstrumenten fehlt, mit denen bewertet werden könnte, inwieweit die Budgethilfe insgesamt zu Verbesserungen bei der Mobilisierung inländischer Einnahmen beigetragen hat;

123.  vertritt die Ansicht, dass es unverzichtbar ist, im Bereich Steuerpolitik auch weiterhin faire und transparente Steuersysteme zu fördern, die Unterstützung in Bezug auf Aufsichtsprozesse und -einrichtungen im Bereich natürliche Ressourcen zu verstärken und sich weiterhin für Verwaltungsreformen einzusetzen, die zur nachhaltigen Nutzung der natürlichen Ressourcen und zu Transparenz beitragen; hebt hervor, dass die Steuereinnahmen von Ländern mit geringem Einkommen sowie Ländern mit niedrigem bis mittleren Einkommen durch Freihandelsabkommen sinken und derartige Abkommen deshalb für diese Länder kontraproduktiv sein können; fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die Auswirkungen von Freihandelsabkommen auf die Steuereinnahmen von Ländern mit geringem Einkommen sowie Ländern mit niedrigem bis mittleren Einkommen bei der Risikobewertung im Zuge der Aushandlung von Freihandelsabkommen berücksichtigt werden;

124.  fordert die Kommission auf, sich bei der Bewertung von Aspekten der Mobilisierung inländischer Einnahmen unter makroökonomischen Gesichtspunkten und im Hinblick auf die Verwaltung der öffentlichen Finanzen an die eigenen Leitlinien zu halten, um einen besseren Überblick über besonders problematische Aspekte, z. B. den Umfang von Steueranreizen, Verrechnungspreismethoden oder Steuerhinterziehung, zu gewinnen;

125.  hebt hervor, dass im Interesse besser konzipierter Budgethilfemaßnahmen ein umfassenderes Verfahren zur Ermittlung der Risiken, an denen die Verwirklichung der angestrebten Zielsetzungen scheitern könnte, eingesetzt und dabei nach Möglichkeit stets auf das Instrument zur diagnostischen Bewertung von Steuerverwaltungen (Tax Administration Diagnostic Assessment Tool) zurückgegriffen werden sollte;

126.  hebt hervor, dass häufiger die Mobilisierung inländischer Einnahmen betreffende Kriterien Anwendung finden müssen, weil die Auszahlung von Budgethilfe so eindeutig an Fortschritte des Partnerlandes bei Reformen im Bereich der Mobilisierung inländischer Einnahmen gekoppelt werden kann; fordert die Kommission auf, Kriterien auszuwählen, die diesbezüglich relevant sind und besonders weitreichende Auswirkungen auf die Mobilisierung inländischer Einnahmen haben;

127.  räumt ein, dass die Kommission in einem komplizierten politischen und institutionellen Umfeld agieren muss; weist darauf hin, dass ein strukturierter politischer Dialog mit Vertretern der nationalen Regierungen und anderer Geber stattfinden muss, damit Bereiche von zentralem Interesse ermittelt werden können und eine bedarfsgerechte Hilfestrategie entwickelt werden kann;

128.  fordert die Kommission auf, den Bereich Kapazitätsaufbau der Budgethilfe auszuweiten, weil durch den Aufbau von Kapazitäten eine solide Grundlage für die langfristige wirtschaftliche und gesellschaftliche Umgestaltung entsteht und wichtige Hindernisse für die effiziente Erhebung öffentlicher Einnahmen beseitigt werden können;

129.  weist darauf hin, dass sich ein direkter Einfluss der Budgethilfe auf die Mobilisierung inländischer Einnahmen nur nachweisen lässt, wenn bestimmte Bereiche des Steuersystems einer genaueren Bewertung unterzogen werden, in deren Rahmen die Möglichkeit besteht, die erzielten Fortschritte bestimmten Segmenten der geleisteten Hilfe zuzuordnen;

Teil X – Sonderbericht Nr. 36/2016 des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel „Beurteilung der Regelungen für den Abschluss der Programme für Kohäsion und ländliche Entwicklung des Zeitraums 2007-2013“

130.  begrüßt den Sonderbericht des Rechnungshofs und schließt sich dessen Empfehlungen an;

131.  stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Kommission rechtzeitige und angemessene Unterstützung bereitgestellt hat, um die Mitgliedstaaten bei den Vorbereitungen für den Abschluss der Programme 2007–2013 zu unterstützen;

132.  begrüßt die Bereitschaft der Kommission, sich um eine weitere Angleichung der verordnungsrechtlichen Bestimmungen zwischen den Fonds zu bemühen, einschließlich der Terminologie, der Zuverlässigkeitsgewähr und der Abschlussprozesse, wenn dadurch die Verwaltung der Fonds der Union verbessert und zu einer einfacheren und wirkungsvolleren Umsetzung in den Mitgliedstaaten und Regionen beigetragen wird;

133.  stellt fest, dass für den Zeitraum 2007–2013 sechs Beschlüsse zu Großprojekten noch ausstehen;

134.  nimmt mit Erstaunen zur Kenntnis, dass die Kommission es ablehnt, konkrete Zusagen in Bezug auf Legislativvorschläge für den Zeitraum nach 2020 zu prüfen, zumal sie sich bereits auf die im Zuge zweier vollständiger Finanzierungszeiträume (2000–2006, 2007–2013) gesammelten Erfahrungen berufen kann; ist jedoch beruhigt, dass diese Ablehnung eher daher rührte, dass die Kommission Bedenken hinsichtlich der rechtlichen Befugnisse hatte, als daher, dass Uneinigkeit über den Inhalt bestanden hätte;

135.  unterstützt die Forderung des Rechnungshofs nach einer weiteren Angleichung der verordnungsrechtlichen Bestimmungen für den Abschluss von Kohäsionsmaßnahmen und für die Investitionsmaßnahmen im Bereich ländliche Entwicklung;

136.  ist der Auffassung, dass die berechnete Restrisikoquote weiterhin einen unbekannten Faktor darstellt, der auf Erfahrung beruht und bestenfalls als Anhaltspunkt herangezogen werden kann;

137.  nimmt die Forderung des Rechnungshofs zur Kenntnis, dass der Förderzeitraum nach 2020 nicht länger mit dem nachfolgenden Programmplanungszeitraum zusammenfallen sollte, sowie seine Bedenken, dass verlängerte Förderzeiträume (d. h. n+2, n+3) für finanzielle Rückstände und den verspäteten Beginn des nachfolgenden Programmplanungszeitraums sowie für Verzögerungen bei der Fertigstellung der überarbeiteten Rechtsvorschriften zur Programmplanung und Finanzierung und der damit zusammenhängenden Durchführungsvorschriften, insbesondere in den Jahren 2014 und 2015, mitverantwortlich sind; betont in diesem Zusammenhang, dass es wichtig ist, die größtmögliche Ausschöpfung und den reibungslosen Ablauf mehrjähriger Projekte sicherzustellen;

138.  merkt an, dass der endgültige Abschluss des Finanzierungszeitraums nur alle sieben Jahre erfolgt; teilt daher die Ansicht des Rechnungshofs, dass die Kommission die Haushaltsbehörde und den Haushaltskontrollausschuss des Parlaments in einem gesonderten Dokument über die endgültigen Ergebnisse des Abschlussverfahrens informieren sollte; vertritt die Auffassung, dass in einem solchen Dokument nicht nur die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben bestätigt, sondern auch Angaben zum Ausmaß der Ergebnisse und Auswirkungen der Programme gemacht werden sollten (leistungsbasierter Ansatz);

Teil XI – Sonderbericht Nr. 1/2017 des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel „Netz ‚Natura 2000‘: Zur Ausschöpfung seines vollen Potenzials sind weitere Anstrengungen erforderlich“

139.  begrüßt den Sonderbericht des Rechnungshofs und schließt sich dessen Empfehlungen an;

140.  hebt den Stellenwert der biologischen Vielfalt für die Menschheit hervor; weist darauf hin, dass das durch die Vogelschutz(13)- und die Habitat-Richtlinie(14) (die Naturschutzrichtlinien) geschaffene Natura-2000-Netz das Kernstück der Strategie der EU zur Erhaltung der biologischen Vielfalt bildet; stellt jedoch mit Besorgnis fest, dass sein volles Potenzial noch nicht ausgeschöpft wurde;

141.  weist darauf hin, dass die Rolle der Kommission grundsätzlich darin besteht, den Mitgliedstaaten Orientierungshilfe zu leisten; bedauert, dass die Mitgliedstaaten die Empfehlungen der Kommission nicht ausreichend berücksichtigt haben;

142.  bedauert, dass der Rechnungshof zu dem Schluss gekommen ist, dass die Mitgliedstaaten das Natura-2000-Netz nicht angemessen verwaltet haben und dass die Koordinierung zwischen Behörden und Interessengruppen in den Mitgliedstaaten nicht ausreichend war;

143.  weist darauf hin, dass die Umsetzung von Natura 2000 aufgrund des grenzübergreifenden Charakters eine enge Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten erfordert; fordert die Mitgliedstaaten auf, auf nationaler Ebene eine starke Struktur zur Förderung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit einzurichten; fordert die Kommission auf, den Mitgliedstaaten für den Aufbau einer Kooperationsplattform bessere Orientierungshilfe bereitzustellen;

144.  stellt mit großer Besorgnis fest, dass die Erhaltungsziele häufig nicht konkret genug formuliert und nicht quantifiziert waren und dass die Bewirtschaftungspläne nicht genau festgelegt waren und Etappenziele für ihren Abschluss fehlten; weist erneut darauf hin, dass dies den Mehrwert von Natura 2000 einschränken könnte; fordert die Kommission auf, die Vorschriften für einen wirksamen Ansatz zur Festlegung von Erhaltungszielen und Bewirtschaftungsplänen für den nächsten Programmplanungszeitraum zu harmonisieren; fordert die Kommission zudem auf, zu verfolgen, ob die Mitgliedstaaten die Leitlinien berücksichtigen, und ihnen, sofern erforderlich, weitere Unterstützung in Form von Beratung zur Verfügung zu stellen;

145.  fordert die Mitgliedstaaten auf, die erforderlichen Erhaltungsmaßnahmen zeitnah durchzuführen, damit ihr Mehrwert sichergestellt wird, und die Bewirtschaftungspläne entsprechend zu aktualisieren; fordert die Kommission auf, die Erhaltungsvorhaben, bei denen es möglicherweise zu Verzögerungen kommt, gründlich zu prüfen;

146.  weist darauf hin, dass die Einbeziehung der wesentlichen Interessenträger, insbesondere der Landnutzer und ‑eigentümer, erforderlich ist, damit das Natura-2000-Netz wirksam ist; bedauert, dass es in den meisten Mitgliedstaaten keine wirksamen Kommunikationskanäle gibt; fordert die Mitgliedstaaten auf, für eine bessere Koordinierung zwischen den nationalen Behörden und den einzelnen Interessenträgern zu sorgen;

147.  ist beunruhigt darüber, dass Projekte mit negativen Auswirkungen auf Natura-2000-Gebiete von den Mitgliedstaaten nicht angemessen bewertet wurden, dass nicht genügend Ausgleichsmaßnahmen ergriffen wurden und dass die Ansätze der einzelnen Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich sind; fordert die Kommission auf, den Mitgliedstaaten stärker strukturierte Leitlinien in Bezug auf die Frage, wie und wann Ausgleichsmaßnahmen in der Praxis anzuwenden sind, zur Verfügung zu stellen und den Einsatz solcher Maßnahmen zu überwachen;

148.  bedauert, dass der Finanzierungsbedarf in den Programmplanungsdokumenten für den Zeitraum 2014–2020 nicht vollständig berücksichtigt wurde und dass die Kommission die Unzulänglichkeiten nicht in strukturierter Weise behandelt hat; fordert die Kommission auf, den nächsten Programmplanungszeitraum gründlicher vorzubereiten;

149.  bedauert, dass die Überwachungs- und Berichterstattungssysteme für Natura 2000 ungeeignet waren, um umfassende Informationen zur Wirksamkeit des Netzes bereitzustellen; ist beunruhigt darüber, dass hinsichtlich der Verwendung von Unionsmitteln kein spezifisches System von Leistungsindikatoren geschaffen wurde, das Aufschluss über die Leistung des Natura-2000-Netzes gibt; ist der Ansicht, dass dies die Wirksamkeit des Natura-2000-Netzes beeinträchtigt; begrüßt, dass die Kommission im Rahmen des LIFE-Programms für sämtliche Projekte für den Programmplanungszeitraum 2014–2020 eine Reihe von umfassenden und obligatorischen Indikatoren eingeführt hat; fordert die Kommission auf, denselben Ansatz im nächsten Programmplanungszeitraum auch für andere Programme anzuwenden;

150.  stellt mit Besorgnis fest, dass Unterlagen zur Gebietsbewirtschaftung häufig keine Überwachungspläne enthalten und diese nicht ausführlich genug sind oder keine Zeitvorgaben umfassen; ist zudem beunruhigt darüber, dass die Standarddatenbögen nicht aktualisiert wurden und die von den Mitgliedstaaten für den Bericht über den Zustand der Natur bereitgestellten Daten unvollständig, ungenau und nicht vergleichbar waren; fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, diese Frage in dem vorgesehenen Aktionsplan zu regeln;

151.  begrüßt, dass die Kommission ein Zentralregister zur Erfassung der Beschwerden und Anfragen im Zusammenhang mit Natura 2000 eingerichtet hat; weist darauf hin, dass die Mehrzahl der Fälle ohne weitere Verfahrensschritte abgeschlossen wurde; fordert die Kommission auf, sämtlichen Beschwerden und Anfragen rigoros nachzugehen;

152.  begrüßt die Einleitung des biogeografischen Prozesses, in dessen Rahmen ein Mechanismus für die Zusammenarbeit der Interessenträger bei der Verwaltung von Natura 2000 eingerichtet und eine entsprechende Möglichkeit zur Vernetzung geschaffen wurde; fordert die Kommission jedoch auf, die Sprachbarriere zu überwinden, da sie die Reichweite einschränkt;

153.  bedauert zutiefst, dass die prioritären Aktionsrahmen ein unzuverlässiges Bild der Kosten des Natura-2000-Netzes bieten und dass die von den Mitgliedstaaten bereitgestellten Daten ungenau und begrenzt waren; stellt mit Besorgnis fest, dass die Schätzungen der Finanzmittel nicht zuverlässig und nicht vergleichbar waren, wodurch die genaue Überwachung der Höhe der für Natura 2000 bestimmten Unionsmittel erschwert wurde; bedauert, dass der Nutzen der prioritären Aktionsrahmen für die Sicherstellung der Kohärenz der Förderung der Union zum Schutz der biologischen Vielfalt im Rahmen von Natura 2000 dadurch eingeschränkt war; fordert die Kommission auf, den Mitgliedstaaten stärker strukturierte Leitlinien für die Berichterstattung und die Überwachung sowie die Umsetzung der prioritären Aktionsrahmen zur Verfügung zu stellen; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Genauigkeit der bereitgestellten Daten sicherzustellen;

154.  ist der Ansicht, dass die Mittelzuweisungen für Natura 2000 erkennbar sein müssen und ihre Verwendung rückverfolgbar sein muss, da die Auswirkungen der Investitionen andernfalls nicht messbar sind; fordert die betreffenden Generaldirektionen der Kommission auf, sofern Natura 2000 im Rahmen des EFRE bzw. des Kohäsionsfonds und des ELER kofinanziert wird, ein gesondertes Kapitel zu Natura 2000 in ihre jährlichen Tätigkeitsberichte aufzunehmen;

155.  begrüßt die Einrichtung einer Sachverständigengruppe und von Ad-hoc-Arbeitsgruppen zum Thema der Vereinheitlichung der Vorgehensweisen und fordert die Kommission auf, die Ergebnisse der Tätigkeiten dieser Gruppen für den nächsten Programmplanungszeitraum zu nutzen;

156.  fordert die Kommission auf, die zuständigen Ausschüsse des Parlaments über den Aktionsplan zu einer besseren Umsetzung der Naturschutzrichtlinien(15) zu informieren;

Teil XII – Sonderbericht Nr. 2/2017 des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel „Die Verhandlungen der Kommission über die Partnerschaftsvereinbarungen und Programme der Kohäsionspolitik 2014-2020: gezieltere Ausrichtung der Ausgaben auf die Prioritäten von Europa 2020, aber zunehmend komplexere Regelungen für die Leistungsmessung“

157.  begrüßt die Feststellungen, Schlussfolgerungen und Empfehlungen des Rechnungshofs in seinem Sonderbericht; erachtet die Analyse des Rechnungshofs des Programmplanungszeitraums 2014–2020 der Umsetzung der ESI-Fonds als zweckdienlich und rechtzeitig, um die Rechtsetzungsinstanzen und die Kommission dabei zu unterstützen, angemessene Schlussfolgerungen für den Zeitraum nach 2020 zu ziehen;

158.  weist auf die Antworten der Kommission hin und stellt fest, dass die Kommission fünf der Empfehlungen des Rechnungshofs vollkommen und zwei seiner Empfehlungen teilweise zustimmt; begrüßt die Bereitschaft der Kommission, diese umzusetzen, und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Empfehlungen uneingeschränkt und zeitnah umzusetzen;

159.  teilt nicht die Ansicht des Rechnungshofs und der Kommission, dass die erweiterten Zuständigkeiten des Parlaments an sich ein Faktor für die ungebührliche Verzögerung der Annahme der einschlägigen Verordnungen für den Zeitraum 2014–2020 sind;

160.  bedauert, dass die Kommission ihren Vorschlag für den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Zeit nach 2020 verspätet vorgelegt hat, da es dadurch voraussichtlich zu einer erheblichen Verspätung bei den Verhandlungen über die Rechtsvorschriften zum MFR sowie zu den Finanzprogrammen und -instrumenten und deren Annahme kommt, sodass die pünktliche Umsetzung in der Zeit nach 2020 gefährdet ist;

161.  betont, dass durch den Vorschlag für neue Verordnungen für die Kohäsionspolitik für den Zeitraum nach 2020 unabhängig davon, ob diese aus einem einzigen Regelwerk bestehen oder nicht, in der Praxis eine Vereinfachung, der verbesserte Zugang zu Finanzmitteln und die erfolgreiche Umsetzung der Ziele dieser Politik sichergestellt sein müssen;

162.  hebt die Notwendigkeit hervor, zu vermeiden, dass sich die verzögerte Annahme von operationellen Programmen und die vom Rechnungshof ermittelten Probleme wiederholen, wie zum Beispiel komplexere, anspruchsvollere und langwierige Verhandlungen über die Verordnungen über die ESI-Fonds für den Zeitraum 2014–2020, eine späte Annahme des Sekundärrechts und der Leitlinien und die Notwendigkeit mehrerer Genehmigungszyklen für operationelle Programme bei der Kommission; bedauert, dass diese Mängel dem Ziel, die Verwaltungsstruktur der Kohäsionspolitik zu vereinfachen, zuwiderlaufen;

163.  stellt fest, dass der Rechnungshof in seinem Sonderbericht Nr. 2/2017 zu dem Schluss gekommen ist, dass sich Partnerschaftsvereinbarungen als wirksames Instrument erwiesen haben, um die Förderung aus den ESI-Fonds an thematische Ziele und Investitionsprioritäten zu binden und die Konzentration auf die Ziele der Strategie Europa 2020 für Wachstum und Beschäftigung zu unterstützen; unterstreicht jedoch, dass für die erfolgreiche Umsetzung der Ziele angemessene Mittel für die Kohäsionspolitik in der Zeit nach 2020 erforderlich sind;

164.  stellt fest, dass die Bemerkungen der Kommission zu den Entwürfen der operationellen Programme im Unterschied zu den Vorzeiträumen vom Kollegium der Kommissionsmitglieder genehmigt werden mussten, während im vorangegangenen Zeitraum nur die endgültige Fassung der operationellen Programme durch das Kollegium genehmigt werden musste; fordert die Kommission nachdrücklich auf, den Mehrwert eines solchen Verfahrens bei der Erstellung ihres Vorschlags für den Programmplanungszeitraum nach 2020 zu überdenken;

165.  fordert die Kommission auf, die oben aufgezeigten Probleme sorgfältig zu analysieren und die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um diese Probleme im Zeitraum nach 2020 zu vermeiden, wobei die Maßnahmen alle nötigen Verbesserungen einschließen und eine rasche und hochwertige Programmplanung ermöglichen sollten;

166.  fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, ihre Konsultationen bei der Ausarbeitung der operationellen Programme zu verbessern, wodurch ein rasches Genehmigungsverfahren ermöglicht werden sollte;

167.  hebt hervor, wie wichtig die Verwendung einer präzisen, vereinheitlichten Terminologie ist, die es ermöglicht, die in der Kohäsionspolitik erzielten Erfolge angemessen zu bewerten; bedauert, dass die Kommission in ihrem Vorschlag für die neue Haushaltsordnung keine einheitliche Definition der Begriffe „Ergebnisse“ und „Output“ vorgeschlagen hat; fordert die Kommission auf, so bald wie möglich und deutlich vor Beginn des Zeitraums nach 2020 klare einheitliche Definitionen für Begriffe wie „Output“, „Ergebnisse“, und „Auswirkungen“ einzuführen;

168.  erklärt erneut, dass insbesondere auf einzelstaatlicher und regionaler Ebene angemessene Verwaltungskapazitäten für die reibungslose Verwaltung und Umsetzung operationeller Programme, einschließlich der Überwachung und Meldung der Ziele und der erzielten Ergebnisse anhand einschlägiger Indikatoren, unerlässlich sind; verlangt in diesem Zusammenhang, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten die verfügbare technische Unterstützung für die Verbesserung der Leistungsfähigkeit der Verwaltung auf verschiedenen Ebenen nutzen;

169.  fordert die Kommission auf, den Austausch bewährter Verfahren auf allen Ebenen zu fördern und zu erleichtern;

170.  ist besorgt darüber, dass die Mitgliedstaaten zusätzlich zu den in den Basisrechtsakten vorgesehenen Indikatoren eine Vielzahl von zusätzlichen Indikatoren für Resultate und Ergebnisse anwenden; befürchtet einen Überregulierungseffekt, wodurch die Nutzung der Strukturfonds umständlicher und weniger effektiv werden könnte; fordert die Kommission auf, den Mitgliedstaaten nahezulegen, von einem derartigen Ansatz abzusehen;

171.  hebt hervor, dass es sinnvoll ist, die mittel- und langfristigen Auswirkungen von Programmen zu messen, weil Entscheidungsträger nur feststellen können, ob politische Ziele erreicht wurden, wenn die Auswirkungen abgeschätzt wurden; fordert die Kommission auf, die „Auswirkungen“ während des Programmplanungszeitraums nach 2020 konkret zu messen;

Teil XIII – Sonderbericht Nr. 3/2017 des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel „EU-Hilfe für Tunesien“

172.  begrüßt den Sonderbericht des Rechnungshofs über die Bewertung der Effizienz und Wirksamkeit der Hilfe der Union für Tunesien; schließt sich dessen Empfehlungen an und legt seine Bemerkungen und Empfehlungen nachfolgend dar;

173.  stellt fest, dass die Finanzmittel der Union im Allgemeinen sinnvoll ausgegeben wurden, da durch sie erheblich zum Übergang Tunesiens zur Demokratie und zur wirtschaftlichen Stabilität des Landes nach der Revolution beigetragen wurde;

174.  stellt fest, dass die Maßnahmen der Union gut mit den wichtigsten Gebern und innerhalb der Organe und Dienststellen der EU koordiniert wurden; fordert die Kommission auf, sicherzustellen, dass eine gemeinsame Programmplanung mit den Mitgliedstaaten erreicht wird, um die Fokussierung und die Koordinierung der Hilfe zu verbessern;

175.  stellt fest, dass die Kommission und der EAD in einem instabilen politischen und sozialen Umfeld sowie in einer instabilen Sicherheitslage agieren mussten, was eine große Herausforderung bei der Bereitstellung umfassender Hilfsleistungen darstellte;

176.  fordert die Kommission auf, den Ansatz für die sektorbezogene Budgethilfe durch weitere Anpassungen zu optimieren, indem sie die Prioritäten des Landes sowie die Gestaltung der Bedingungen darlegt, wodurch ein stärker strukturierter und gezielterer Ansatz der Union möglich und die allgemeine Glaubwürdigkeit der nationalen Strategie Tunesiens verbessert würde;

177.  stellt fest, dass durch die Finanzmittel der Union ein wesentlicher Beitrag zum Übergang Tunesiens zur Demokratie sowie zur wirtschaftlichen Stabilität des Landes geleistet wurde; fordert die Kommission und den EAD jedoch auf, ihre Maßnahmen auf weniger, genau definierte Bereiche zu beschränken, um die Auswirkungen der Hilfe der Union zu maximieren;

178.  fordert die Kommission auf, im Hinblick auf die Budgethilfeprogramme die bewährten Verfahren einzuhalten und entsprechende Auszahlungsbedingungen anzuwenden, durch die die tunesischen Regierungsstellen dazu angeregt werden sollen, grundlegende Reformen durchzuführen; bekundet seine Besorgnis angesichts der nachlässigen Zuteilung von Mitteln nach dem Grundsatz „mehr für mehr“, die zumeist nicht mit der Erfüllung weiterer Bedingungen in Zusammenhang stand und der keine genaue Messung der erzielten Fortschritte vorausging;

179.  betont, dass eine umfassende Bewertung der Verwaltung der öffentlichen Finanzen wichtig ist, wobei vorzugsweise eine PEFA(16)-Bewertung durchzuführen ist, um mögliche Schwächen bei der Bereitstellung von Unionshilfe zu ermitteln und sie zu beheben;

180.  fordert die Kommission auf, die Gestaltung der Programme und Projekte zu verbessern, indem sie konkrete Bezugswerte und Indikatoren festlegt, durch die ordnungsgemäß bewertet werden kann, inwieweit die Ziele verwirklicht wurden;

181.  hebt hervor, dass anstelle von Maßnahmen, die lediglich zu einer kurzfristigen Erholung des Arbeitsmarktes führen, die langfristige und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung im Mittelpunkt stehen muss;

Teil XIV – Sonderbericht Nr. 4/2017 des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel „Schutz des EU-Haushalts vor vorschriftswidrigen Ausgaben: Die Kommission machte während des Zeitraums 2007-2013 im Bereich Kohäsion zunehmend von Präventivmaßnahmen und Finanzkorrekturen Gebrauch“

182.  begrüßt die im Sonderbericht des Rechnungshofs enthaltenen Feststellungen, Schlussfolgerungen und Empfehlungen;

183.  erachtet es als sehr wichtig, dass die Ziele der Kohäsionspolitik umgesetzt werden, d. h., dass die Unterschiede im Entwicklungsstand der Regionen verringert und Industriegebiete mit rückläufiger Entwicklung umstrukturiert werden und die grenzüberschreitende, transnationale und interregionale Zusammenarbeit gefördert wird, womit auch ein Beitrag zur Verwirklichung der strategischen Ziele der Union geleistet wird; ist der Ansicht, dass dieser hohe Stellenwert den erheblichen Anteil am Haushalt der Union rechtfertigt; betont, dass die wirtschaftliche Haushaltsführung, die Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und entsprechende Abschreckungsmaßnahmen sowie Finanzkorrekturen wichtig sind;

184.  nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission sämtliche Empfehlungen des Rechnungshofs akzeptiert, und fordert sie auf, diese Empfehlungen uneingeschränkt und zeitnah umzusetzen;

185.  stellt fest, dass die Kommission insgesamt gesehen von den Maßnahmen, die ihr während des Programmplanungszeitraums 2007–2013 zur Verfügung standen, wirksam Gebrauch machte, um den Haushalt der Union vor vorschriftswidrigen Ausgaben zu schützen;

186.  begrüßt, dass die Kommission während des Programmplanungszeitraums 2007–2013 viel früher damit begonnen hat, Korrekturmaßnahmen und Finanzkorrekturen durchzuführen, als im Zeitraum 2000–2006, wobei zugleich eine stärkere Wirkung zu verzeichnen war; betont jedoch, dass bei solchen Korrekturmaßnahmen dafür zu sorgen ist, dass die finanziellen Interessen der Union gewahrt werden, und dass die betroffenen operationellen Programme zugleich planmäßig und erfolgreich umgesetzt werden müssen;

187.  fordert die Kommission auf, die von den Mitgliedstaaten für den Programmplanungszeitraum 2007–2013 eingereichten Abschlusserklärungen aufmerksam zu prüfen und dies auch künftig zu tun;

188.  fordert die Kommission auf, einen analytischen konsolidierten Bericht über alle Präventivmaßnahmen und Finanzkorrekturen vorzulegen, die während des Programmplanungszeitraums 2007–2013 angeordnet wurden, wobei auf den Bericht für den vorangegangenen Zeitraum aufzubauen ist;

189.  hebt hervor, dass Unterbrechung und Aussetzung von Zahlungen für die Mitgliedstaaten ein erhebliches finanzielles Risiko darstellen und auch die Haushaltsführung der Kommission erschweren können; fordert die Kommission auf, sich in ausgewogener Weise um den Schutz des Haushalts und die Verwirklichung der Ziele der Kohäsionspolitik zu bemühen;

190.  hebt hervor, dass weniger Zeit für die Problemermittlung und mehr Zeit für die Problemlösung aufgewendet werden kann, wenn die Mitgliedstaaten selbst Unregelmäßigkeiten aufdecken und Präventivmaßnahmen ergreifen; ist der Ansicht, dass dies auch bedeuten würde, dass die Verwaltungs- und Kontrollsysteme in den Mitgliedstaaten gut funktionieren und somit die Anzahl der Unregelmäßigkeiten unter die Wesentlichkeitsschwelle fallen könnte; fordert die Mitgliedstaaten daher auf, vorausschauender und verantwortungsvoller vorzugehen und im Rahmen ihrer eigenen Kontrollen und Prüfungen Unregelmäßigkeiten aufzudecken und zu korrigieren sowie die Verwaltungs- und Kontrollsysteme auf nationaler Ebene zu verbessern, damit weitere Nettofinanzkorrekturen und der weitere Verlust von Fördermitteln verhindert werden;

191.  fordert die Mitgliedstaaten auf, der Kommission Informationen zu den Finanzkorrekturen, die aufgrund von Prüfungen der Kommission vorgenommen wurden, in dem erforderlichen Umfang und der erforderlichen Qualität zur Verfügung zu stellen, damit die Verfahren rasch durchgeführt werden können;

192.  betont in diesem Zusammenhang die Bedeutung, die der Rechtssicherheit und einer angemessenen Anleitung seitens der Kommission sowie der technischen Unterstützung der Behörden in den Mitgliedstaaten zukommt, wozu auch eine hinreichend genaue Formulierung ihrer Anforderungen gehört; fordert die Kommission auf, eng mit den Behörden der Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten, damit die Wirksamkeit der Primär- und Sekundärkontrollen erhöht wird;

193.  fordert die Kommission auf, den Mitgliedstaaten eine Anleitung für eine harmonisierte Berichterstattung über die Umsetzung der Finanzkorrekturen zur Verfügung zu stellen, die es erleichtern wird, die Folgen der von den Mitgliedstaaten vorgenommenen Finanzkorrekturen zu überwachen und zu bewerten;

194.  unterstützt die Schlussfolgerung des Rechnungshofs, wonach der Rechtsrahmen für Finanzkorrekturen im Programmplanungszeitraum nach 2020 ausgebaut werden sollte, der Schwerpunkt aber nach wie vor auf der Verhütung von Unregelmäßigkeiten und Betrug liegen muss;

195.  fordert die Kommission auf, ein integriertes Überwachungssystem einzurichten, das es ermöglicht, in den Datenbanken enthaltene Informationen für vergleichende Analysen zu verwenden, wobei die Präventivmaßnahmen und Finanzkorrekturen für den Zeitraum 2014–2020 so rasch wie möglich Aufnahme finden sollten, und fordert die Kommission auf, dem Parlament, dem Rat und den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zeitnah Zugang zu den Informationen zu bieten;

196.  fordert den Rechnungshof auf, sich bei künftigen Prüfungen verstärkt auf systematische Schwachstellen zu konzentrieren und der Kommission und den Mitgliedstaaten Empfehlungen dazu vorzulegen, wie die Funktionsweise des gesamten Systems der Haushaltsführung und Kontrolle verbessert werden kann;

Teil XV – Sonderbericht Nr. 5/2017 des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel „Jugendarbeitslosigkeit – Haben die Maßnahmen der EU Wirkung gezeigt? Eine Bewertung der Jugendgarantie und der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen“

197.  begrüßt den Sonderbericht des Rechnungshofs und nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die Kommission einige der Empfehlungen des Rechnungshofs akzeptiert und berücksichtigen wird;

198.  stellt fest, dass die Jugendarbeitslosigkeit in der Union in den vergangenen Jahren zurückgegangen ist; bedauert jedoch, dass Mitte des Jahres 2016 immer noch 18,8 % der jungen Menschen arbeitslos waren; fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die von der Union bereitgestellte Unterstützung in Anspruch zu nehmen, um dieses seit Langem bestehende Problem zu bewältigen;

199.  ist zutiefst besorgt darüber, dass Personen, die weder einen Arbeitsplatz haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren (NEET), vom Bildungswesen bzw. vom Arbeitsmarkt abgeschnitten sind; stellt fest, dass gerade diese Bevölkerungsgruppe im Rahmen der bestehenden operationellen Programme für die Umsetzung der Finanzierungsprogramme zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit am schwersten zu erreichen ist; vertritt die Auffassung, dass der Schwerpunkt im Zeitraum 2017–2020 auf diese Bevölkerungsgruppe gelegt werden sollte, damit die wichtigsten Ziele der Jugendgarantie erreicht werden;

200.  betont, dass es deutlich mehr Finanzmittel der Union bedarf, um die NEET zu integrieren, und dass die Mitgliedstaaten auch zusätzliche Mittel aus ihren nationalen Haushalten bereitstellen sollten;

201.  hebt hervor, dass die Jugendgarantie seit 2012 einen positiven Beitrag dazu leistet, die Jungendarbeitslosigkeit zu senken, diese jedoch nach wie vor auf einem nicht hinnehmbaren Stand ist, und fordert daher, dass die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen bis 2020 verlängert wird;

202.  bedauert, dass in keinem der Mitgliedstaaten, die im Rahmen der Prüfung besucht wurden, allen NEET innerhalb von vier Monaten nach Eintritt in die Jugendgarantie ein Angebot unterbreitet werden konnte;

203.  begrüßt insbesondere, dass der Rechnungshof empfiehlt, das Augenmerk verstärkt auf die Verbesserung der Qualität der Angebote zu richten;

204.  stellt fest, dass die Kommission in ihrer Mitteilung vom Oktober 2016(17) zu dem Schluss kommt, dass die Wirksamkeit verbessert werden muss;

205.  weist darauf hin, dass nach wie vor eine Diskrepanz zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage besteht, die beseitigt werden muss, um den Bedarf des Arbeitsmarktes besser zu erfüllen; fordert die Kommission auf, den Austausch bewährter Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten im Rahmen des Beschäftigungsausschusses (EMCO) des Rates voranzubringen, damit die Angelegenheit in der Beschäftigungsagenda erörtert wird;

206.  begrüßt, dass die Kommission bei der Ermittlung und Verbreitung von bewährten Verfahren im Bereich der Überwachung und Berichterstattung mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeitet, wobei die bestehenden Systeme der Mitgliedstaaten die Grundlage bilden; weist die Kommission erneut darauf hin, dass die Vergleichbarkeit von Daten in diesem Zusammenhang nach wie vor von entscheidender Bedeutung ist;

207.  weist darauf hin, dass es deutlich mehr finanzieller Mittel bedarf, damit das Ziel, allen jungen Menschen unter 24 Jahren in den ermittelten Regionen eine hochwertige, dauerhafte Arbeitsstelle anbieten zu können, erreicht wird;

Teil XVI – Sonderbericht Nr. 6/2017 des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel „Reaktion der EU auf die Flüchtlingskrise: das ‚Hotspot-Konzept‘“

208.  begrüßt den Sonderbericht des Rechnungshofs; schließt sich dessen Empfehlungen an und legt seine Bemerkungen und Empfehlungen nachfolgend dar;

209.  nimmt die Antwort der Kommission und ihren Einsatz bei der Unterstützung der italienischen und griechischen Behörden zur Kenntnis; begrüßt, dass die Kommission alle Empfehlungen des Rechnungshofs zur Weiterentwicklung spezifischer Aspekte des „Hotspot-Konzepts“ akzeptiert;

210.  bedauert, dass der Rechnungshof in seinem Sonderbericht nicht auf den größeren Zusammenhang eingehen konnte, darunter die Umverteilung der Asylbewerber auf andere Mitgliedstaaten; betont, dass die Engpässe bei den Folgeverfahren eine ständige Herausforderung für die reibungslose Funktionsweise der Hotspots bedeuteten;

211.  nimmt zur Kenntnis, dass die Umsetzung der Europäischen Migrationsagenda wichtig ist; hebt hervor, dass weiterhin kurz- und langfristige Maßnahmen entwickelt werden müssen, um das Grenzmanagement zu verbessern und gegen die Ursachen der illegalen Migration vorzugehen;

212.  fordert die Kommission, das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO), Europol, Frontex (in Anbetracht des neuen Mandats der Agentur als Europäische Grenz- und Küstenwache), die nationalen Behörden und die anderen internationalen Organisationen auf, ihre Unterstützung der Hotspots aufrechtzuerhalten und auszuweiten; stellt fest, dass auf lange Sicht nur durch eine intensivere Zusammenarbeit zwischen der Kommission, den Agenturen und den Mitgliedstaaten eine erfolgreichere Entwicklung des „Hotspot-Konzepts“ sichergestellt werden kann;

213.  betont in diesem Zusammenhang, dass insbesondere im Fall Italiens die anhaltende Ankunft von Migranten weiterhin riesige Herausforderungen bedeutet, bei denen die Unterstützung der Union und ihrer Mitgliedstaaten unbedingt notwendig ist;

214.  unterstreicht die Bedeutung des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) und des Fonds für die innere Sicherheit (ISF); fordert, dass die Finanzvorschriften für die Soforthilfe auf den AMIF und den ISF angewendet werden können; betont, dass der einzige Weg zur Steigerung der Effizienz der „Hotspots“ bei der Unterstützung der Mitgliedstaaten an den Außengrenzen die Erhöhung der Finanzmittel für die Einrichtung und Verbesserung der Aufnahme- und Unterbringungsinfrastrukturen ist, die von entscheidender Bedeutung sind, wenn eine riesige Zahl von Migranten ankommt;

215.  begrüßt die Ergebnisse der vom Rechnungshof vorgenommenen Prüfung der Lage minderjähriger Migranten in den Hotspots und betont, wie wichtig die Entwicklung eines integrierten Ansatzes für ihre Aufnahme unter ständiger Berücksichtigung ihres Wohls ist; fordert eine bessere Verwendung der Finanzmittel für die Aufnahme Minderjähriger und die Schulung der Mitarbeiter, die bei ihrer Arbeit engen Kontakt zu den besonders schutzbedürftigen Personen haben; weist darauf hin, dass die Kommission nach der Veröffentlichung dieses Sonderberichts eine vollständig dem Thema minderjähriger Migranten gewidmete Mitteilung veröffentlichte(18); unterstreicht die Bedeutung dieser Mitteilung und fordert die Mitgliedstaaten auf, die im Papier enthaltenen Empfehlungen uneingeschränkt umzusetzen;

216.  fordert die Kommission und den Rat daher auf, ihre Anstrengungen zur Unterstützung der Hotspots durch wirksamere Umverteilungs- bzw. Rückführungsverfahren, wenn keine Gründe für eine Anerkennung vorliegen, zu verstärken;

217.  hält die anhaltenden Berichte über Kinderhandel für alarmierend; fordert zusätzliche Maßnahmen, um Kinder, insbesondere unbegleitete Minderjährige, ab ihrer Ankunft zu schützen; vertritt die Auffassung, dass nicht hingenommen werden kann, dass Menschenhändler weiter eine unmittelbare Gefahr für Kinder darstellen;

218.  fordert Europol auf, ihre Anstrengungen bei der Bekämpfung der illegalen Migration, des Menschenhandels und der daran beteiligten kriminellen Organisationen fortzusetzen und die nationalen Behörden bei der Durchführung möglicher strafrechtlicher Ermittlungen in Bezug auf die Verwaltung der Hotspots zu unterstützen;

219.  begrüßt die Anstrengungen der italienischen und der griechischen Behörden, die größtmögliche Anzahl der an ihren Küsten landenden Migranten zu registrieren, mit einer Registrierungsquote von 78 % in Griechenland im Jahr 2016 gegenüber 8 % im Jahr 2015 und von durchschnittlich 97 % in Italien im Jahr 2016 gegenüber 60 % im Jahr 2015; betont, dass der einzige Weg, über ein effizientes Aufnahmesystem zu verfügen, darin besteht, sich ein genaues Bild der Lage vor Ort zu verschaffen;

220.  fordert die Kommission und den Rat auf, die Qualität der Prüfung der Asylanträge in den Hotspots sicherzustellen; räumt die schwierigen Umstände ein, unter denen die Anträge bearbeitet werden müssen, betont jedoch, dass verhindert werden muss, dass durch beschleunigte Verfahren Fehler unterlaufen; hebt außerdem hervor, dass die Mitgliedstaaten an den Außengrenzen nur für die Registrierung und die Abnahme von Fingerabdrücken aller Migranten zuständig sein, die Folgeverfahren aber in der gemeinsamen Verantwortung aller Mitgliedstaaten im Geiste der Solidarität abgewickelt werden sollten; fordert, dass Asylbewerber angemessen über das Umverteilungsverfahren als solches, ihre Rechte und mögliche Zielländer informiert werden;

221.  fordert den Rat auf, dafür zu sorgen, dass dem anhaltenden Mangel an Sachverständigen durch Unterstützung seitens des EASO sowie der Mitgliedstaaten ohne weitere Verzögerung abgeholfen wird; ist überzeugt, dass insbesondere im Fall Italiens auch künftig zusätzliche Unterstützung notwendig sein wird; fordert die Kommission und den Rat auf, einen Plan zu vereinbaren, um auf Anfrage Italiens und Griechenlands entsprechende zusätzliche Kapazitäten zur Verfügung stellen zu können;

222.  unterstreicht, dass Hotspots der Registrierung ankommender Migranten dienen und daher weder überfüllt sein noch als Hafteinrichtungen genutzt werden sollten; fordert die Mitgliedstaaten auf, weiterhin Anstrengungen zu unternehmen, um alle Maßnahmen in die Praxis umzusetzen, die erforderlich sind, um die Charta der Grundrechte der Europäischen Union uneingeschränkt einzuhalten;

223.  ist beunruhigt angesichts der vielen verschiedenen Interessenträger, die derzeit an der Einrichtung und dem Betrieb der Hotspots beteiligt sind, und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Vorschläge vorzulegen, um die Strukturen transparenter zu machen und die Rechenschaftspflicht zu verstärken;

224.  empfiehlt, dass der Rechnungshof in Erwägung zieht, rasch einen breiter gefassten Folgebericht über die Funktionsweise der Hotspots abzufassen, der auch eine Analyse der Asyl-, Umverteilungs- und Rückführungsverfahren einschließt;

Teil XVII – Sonderbericht Nr. 7/2017 des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel „Die neue Rolle der Bescheinigenden Stellen im Bereich der GAP-Ausgaben: ein positiver Schritt hin zum Modell der „Einzigen Prüfung“, doch sind noch erhebliche Schwachstellen anzugehen“

225.  begrüßt den Sonderbericht des Rechnungshofs und schließt sich dessen Anmerkungen und Empfehlungen an; stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Kommission die meisten Empfehlungen akzeptiert und erwägt, sie umzusetzen, bzw. bereits mit ihrer Umsetzung begonnen hat;

226.  stellt fest, dass Fortschritte beim Modell der Prüfung der GAP-Ausgaben erzielt wurden; bedauert jedoch, dass das System der einzigen Prüfung immer noch nicht sein volles Potenzial entfaltet;

227.  erinnert die Kommission daran, dass sie letztendlich für die effiziente Nutzung der GAP-Ausgaben verantwortlich ist; fordert die Kommission ferner auf, dafür zu sorgen, dass die Kontrollmethoden in der gesamten Union in hinreichend ähnlicher Form angewandt werden und dass alle bescheinigenden Stellen bei ihrer Arbeit die gleichen Kriterien anwenden;

228.  stellt fest, dass die bescheinigenden Stellen seit 1996 die Zahlstellen ihrer jeweiligen Länder unabhängig prüfen; begrüßt in diesem Zusammenhang, dass die bescheinigenden Stellen 2015 erstmals die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der jeweiligen Ausgaben überprüfen mussten; hält dies für eine sehr positive Entwicklung, da die Mitgliedstaaten dadurch ihre Kontrollen verstärken und die Prüfkosten verringern könnten und die Kommission in die Lage versetzt werden könnte, von unabhängiger Seite zusätzliche Prüfungssicherheit für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der GAP-Ausgaben zu erlangen;

229.  bedauert jedoch, dass sich die Kommission die Arbeit der bescheinigenden Stellen nur in sehr begrenztem Maße zunutze machen kann, da es nach dem Bericht des Rechnungshofs erhebliche konzeptionelle Schwachstellen im derzeitigen Rahmen gibt, derentwegen die Stellungnahmen der bescheinigenden Stellen in einigen wichtigen Bereichen nicht voll und ganz mit den geltenden Prüfungsstandards und -vorschriften in Einklang stehen;

230.  entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs mit Sorge, dass sowohl hinsichtlich der Methodik als auch der Umsetzung Mängel bestehen, wobei unter anderem die Prüfungsstrategien häufig unangemessen sind, unzureichende Stichproben erhoben werden und es den Prüfern der bescheinigenden Stellen oft an ausreichenden Kompetenzen und juristischem Fachwissen mangelt; stellt jedoch fest, dass 2015 ein schwieriges Jahr für die Mitgliedstaaten gewesen sein könnte, da die einschlägigen Vorschriften und Leitlinien der Union damals ganz neu waren und die bescheinigenden Stellen möglicherweise nicht genug Informationen und Schulungen über deren praktische Umsetzung oder keine ausreichende Orientierungshilfe über die erforderliche Anzahl von Stichproben erhalten haben;

231.  fordert die Kommission auf, weitere Anstrengungen zu unternehmen, um die im Bericht des Rechnungshofs aufgezeigten Schwachstellen zu beheben und zu einem wirklich effizienten Modell der Einzigen Prüfung der GAP-Ausgaben zu gelangen; fordert die Kommission auf, die bescheinigenden Stellen zu überwachen und sie aktiv bei der Verbesserung ihrer Arbeit und ihrer Methodik bezüglich der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben zu unterstützen;

232.  weist insbesondere darauf hin, dass in den Leitlinien verlässlichere Arbeitsmethoden mit Blick auf die Gefahr entwickelt werden müssen, dass die Prüfungssicherheit, die aus internen Kontrollen abgeleitet wird, aufgebläht wird, und schließt sich den Anmerkungen des Rechnungshofs an, was die unpassende Repräsentativität der Stichproben und die zulässigen Prüfmethoden, die unnötige Berechnung zweier unterschiedlicher Fehlerquoten und die Art und Weise, wie mit diesen Fehlerquoten umgegangen wird, sowie die Unzuverlässigkeit der Stellungnahmen, die auf zu geringen Fehlerquoten beruhen, betrifft;

233.  entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs ferner, dass die Kommission trotz häufig unzuverlässiger Kontrollstatistiken der Mitgliedstaaten ihr Zuverlässigkeitsmodell weiterhin auf diese Daten stützt und dass 2015 die Stellungnahme der bescheinigenden Stellen nur einer der Faktoren war, die berücksichtigt wurden;

234.  bedauert, dass die sich aus dieser Unzuverlässigkeit ergebenden Folgen ganz klar sind; stellt fest, dass zum Beispiel in Bezug auf Direktzahlungen von der GD AGRI für 12 von 69 Zahlstellen Aufstockungen gewährt wurden, bei einer Fehlerquote von über 2 %, während ursprünglich nur eine Zahlstelle ihre Erklärung mit Vorbehalten versehen hatte, und dass die GD AGRI 2015 auch gegenüber 10 Zahlstellen Vorbehalte geltend machte; stellt ferner fest, dass die GD AGRI in Bezug auf den ländlichen Raum bei 36 von 72 Zahlstellen Aufstockungen gewährte, wobei in 14 Fällen die angepasste Fehlerquote bei über 5 % lag, und die GD AGRI 2015 auch gegenüber 24 Zahlstellen aus insgesamt 18 Mitgliedstaaten Vorbehalte geltend machte;

235.  fordert die Kommission auf, sich auf diese Unzuverlässigkeit zu konzentrieren und Maßnahmen zu ergreifen, um eine verlässliche Grundlage für ihr Zuverlässigkeitsmodell zu erreichen; vertritt die Ansicht, dass die Kommission die bescheinigenden Stellen diesbezüglich aktiv dazu anleiten sollte, angemessene Stellungnahmen abzugeben und sich die sich daraus ergebenden Informationen und Daten zunutze zu machen;

236.  fordert die Kommission auf, von den bescheinigenden Stellen ferner zu verlangen, geeignete Schutzmechanismen zu schaffen, damit die Repräsentativität ihrer Stichproben gewährleistet ist, und den bescheinigenden Stellen zu ermöglichen, ausreichende Vor-Ort-Prüfungen durchzuführen, von den bescheinigenden Stellen zu verlangen, nur eine einzige Fehlerquote für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit zu berechnen, und dafür zu sorgen, dass die von den Zahlstellen in ihren Kontrollstatistiken ausgewiesenen Fehlerquoten in angemessener Weise in der Fehlerquote der bescheinigenden Stellen berücksichtigt werden;

237.  empfiehlt insbesondere, dass die Kommission darauf pocht, dass die Stellungnahmen zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der GAP-Ausgaben in einer Qualität und in einem Umfang vorgelegt werden, die es der Kommission ermöglichen, die Zuverlässigkeit der Kontrolldaten der Zahlstellen zu beurteilen bzw. gegebenenfalls die notwendigen Anpassungen der von den Zahlstellen angegebenen Fehlerquoten auf der Grundlage der von den bescheinigenden Stellen vorgelegten Stellungnahmen zu beziffern;

238.  stellt fest, dass die Kommission bezüglich der Empfehlung Nummer 7 des Rechnungshofs sicherstellen muss, dass die von den Zahlstellen angegebene Fehlerquote nicht ungerechtfertigterweise zur Gesamtfehlerquote der bescheinigenden Stellen hinzugerechnet wird; vertritt die Ansicht, dass die Leitlinien diesbezüglich so klar wie möglich sein sollten, um Missverständnisse bei den Finanzkorrekturen zu vermeiden;

239.  entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs ferner, dass die Vorsichtsmaßnahme, die Zahlstellen nicht vorab darauf hinzuweisen, bei welchen Vorgängen ein Nachvollzug erfolgen soll, in Italien beeinträchtigt war, da die bescheinigende Stelle die Zahlstelle vorab darauf hingewiesen hatte, welche Begünstigten erneut kontrolliert werden, bevor die Zahlstelle die Mehrzahl ihrer ersten Vor-Ort-Kontrollen durchgeführt hatte; betont nachdrücklich, dass die korrekte Anwendung des antragsbasierten Auswahlverfahrens in allen Fällen sichergestellt werden muss und dass etwaige Vorabhinweise nicht ohne Konsequenzen bleiben dürfen;

240.  weist darauf hin, dass bei nicht dem InVeKoS unterliegenden Vorgängen (sowohl beim EGFL als auch beim ELER) zwischen dem Zeitraum, in dem Vor-Ort-Kontrollen durchgeführt werden (Kalenderjahr), und dem Zeitraum, in dem Ausgaben getätigt werden (vom 16. Oktober 2014 bis 15. Oktober 2015 für das Haushaltsjahr 2015), eine erhebliche Diskrepanz besteht; stellt fest, dass infolgedessen einige Begünstigte, die während des Kalenderjahrs 2014 Vor-Ort-Kontrollen unterzogen wurden, im Haushaltsjahr 2015 keine Erstattungen erhielten, und dass die bescheinigenden Stellen die Ergebnisse dieser Vorgänge nicht in ihre Berechnung der Fehlerquote für das betreffende Haushaltsjahr einfließen lassen können; fordert die Kommission auf, eine angemessene Lösung für die Synchronisierung dieser Zeiträume vorzulegen;

241.  weist darauf hin, dass die Kontrollzeiträume für die Zahlstellen sehr kurz sein können, insbesondere in Mitgliedstaaten mit kurzen Vegetationsperioden, und dass die effiziente und rechtzeitige Vorlage der einschlägigen Informationen an die bescheinigenden Stellen häufig eine große Herausforderung darstellen kann; stellt fest, dass dies dazu führen könnte, dass eine Vielzahl unterschiedlicher Kontrollmethoden angewandt wird und mehrere Fehlerquoten vorgelegt werden, da die bescheinigenden Stellen die Kontrollverfahren der Zahlstellen nicht nachvollziehen können; vertritt die Ansicht, dass sich dieses Problem beispielsweise durch satellitengestützte Überwachungsmaßnahmen lösen ließe;

242.  vertritt die Ansicht, dass bei der Kontrolle der GAP-Ausgaben generell stärker auf neue Technologien zurückgegriffen werden könnte: wenn sich etwa durch Satellitenüberwachung ein ausreichendes Maß an Zuverlässigkeit erreichen ließe, sollten die Begünstigten und die Prüfer nicht durch ein Übermaß an Rechnungsprüfungen vor Ort belastet werden; unterstreicht, dass zwar einerseits die finanziellen Interessen der Union bei der Finanzierung der GAP-Ausgaben geschützt werden müssen, dass das letztendliche Ziel des Systems der einzigen Prüfung jedoch andererseits darin bestehen sollte, für wirksame Kontrollen, gut funktionierende Verwaltungssysteme und eine Verringerung des Verwaltungsaufwands zu sorgen;

243.  betont darüber hinaus, dass das System der einzigen Prüfung weniger Kontrollniveaus umfassen sollte und die Kosten für die Union, die Mitgliedstaaten und die Begünstigten geringer ausfallen sollten; ist der Ansicht, dass größeres Augenmerk auf die Zuverlässigkeit der Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten insgesamt gerichtet werden sollte, anstatt sich lediglich auf zusätzliche Kontrollen der Begünstigten zu konzentrieren; vertritt die Auffassung, dass die Kontrollsysteme für die Begünstigten immer noch mit zu großem Aufwand verbunden sind, dass sich die Prüfsysteme insgesamt in den Mitgliedstaaten, in denen Unregelmäßigkeiten und Betrug seltener vorkommen, als ausreichend erwiesen haben und dass die Zuverlässigkeit mit anderen Methoden sichergestellt werden kann als mit übermäßigen Vor-Ort-Kontrollen;

244.  fordert die Kommission auf, den Bericht des Rechnungshofs und die Empfehlungen des Parlaments sorgfältig zur Kenntnis zu nehmen und das System der Kontrolle der GAP-Ausgaben weiter zu einem wirklichen Modell der Einzigen Prüfung auszubauen;

245.   weist darauf hin, dass zahlreiche vom Hof ermittelte Mängel in den Leitlinien der Kommission für 2018 aufgegriffen und behandelt werden; begrüßt die kontinuierlichen Fortschritte, die die bescheinigenden Stellen erzielen;

Teil XVIII – Sonderbericht Nr. 8/2017 des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel „EU-Fischereikontrolle: mehr Anstrengungen erforderlich“

246.  fordert die Mitgliedstaaten auf, – im Interesse der Verbesserung der Richtigkeit der Informationen über die Fangkapazitäten – bis 2018 Verfahren festzulegen, mit denen die Richtigkeit der Informationen in ihren nationalen Flottenregistern überprüft werden kann;

247.  fordert die Kommission auf, – bei einer etwaigen künftigen Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates(19) („Kontrollverordnung“) und im Interesse der Verbesserung der Richtigkeit der Informationen über die Fangkapazitäten – in ihren Rechtsetzungsvorschlag detaillierte Vorschriften für regelmäßige Dokumentenüberprüfungen und Überprüfungen vor Ort in Bezug auf die Indikatoren Bruttoraumzahl (BRZ) und Maschinenleistung (kW), die zur Berechnung der Fangkapazität verwendet werden, aufzunehmen;

248.  fordert die Kommission auf, bei einer etwaigen künftigen Änderung der Kontrollverordnung Folgendes in ihren Rechtsetzungsvorschlag aufzunehmen, um die Überwachung der Tätigkeiten kleiner Fischereifahrzeuge zu verbessern:

   a) Schiffe mit einer Länge von 12 bis 15 Meter sollten nicht mehr von der VMS(20)-Pflicht ausgenommen sein;
   b) für Schiffe mit einer Länge von weniger als 12 Metern sollte vorgeschrieben werden, kleinere und kostengünstigere Ortungssysteme zu installieren;

249.  fordert die Mitgliedstaaten auf, – im Interesse der Sicherstellung der Transparenz in Bezug auf die Verteilung der Fangquoten – die Kommission bis 2019 gemäß Artikel 16 der GFP-Verordnung(21) über ihr Quotenzuteilungssystem zu informieren, auch darüber, wie die transparenten und objektiven Kriterien bei der Verteilung der Fangquoten unter den Akteuren berücksichtigt wurden;

250.  fordert die Mitgliedstaaten auf, – im Interesse der Verbesserung der Vollständigkeit und Zuverlässigkeit der Fischereidaten – bis 2019

   a) den Prozess für die Aufzeichnung und Überprüfung der Daten zu Fischereitätigkeiten, die in Papierform vorliegen, zu überprüfen und zu verbessern, schrittweise Verfahren zur Erfassung und Überprüfung der elektronischen Daten über die Fangtätigkeiten einzuführen, die von Schiffen mit einer Länge von weniger als 10 Metern übermittelt werden, und sicherzustellen, dass diese Systeme kompatibel sind und den Austausch von Daten zwischen den Mitgliedstaaten, der Kommission und der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur ermöglichen,
   b) sicherzustellen, dass sie aufgrund der schrittweisen Einführung geeigneter, kostengünstiger und benutzerfreundlicher Aufzeichnungs- und Meldepflichten über zuverlässige Daten zu den Tätigkeiten der Schiffe mit einer Länge von weniger als 10 Metern verfügen und dass sie die Bestimmungen anwenden, die in Bezug auf deren Erhebung in der Kontrollverordnung festgelegt sind,
   c) die Validierung und den Abgleich der Daten zu den Fischereitätigkeiten abzuschließen;

251.  fordert die Kommission auf, bis 2020

   a) eine Plattform zum Informationsaustausch einzurichten, die von den Mitgliedstaaten genutzt werden kann, um validierte Daten in einer in Bezug auf Format und Inhalt standardisierten Form zu übermitteln, sodass die Informationen, die den verschiedenen Dienststellen der Kommission zur Verfügung stehen, den Daten der Mitgliedstaaten entsprechen,
   b) die Ausarbeitung eines kostengünstigeren, einfacheren und benutzerfreundlicheren Systems zu fördern, um die elektronische Kommunikation in Bezug auf Fischereitätigkeiten von Schiffen mit einer Länge von weniger als 12 Metern zu erleichtern, für Schiffe mit einer Länge zwischen 10 und 12 Metern die Pflicht einzuführen, elektronische Aufzeichnungs- und Meldesysteme (elektronische Logbücher) zu verwenden statt solche in Papierform, und für Schiffe mit einer Länge von weniger als 10 Metern schrittweise die Pflicht einzuführen, ihre Fänge mithilfe eines kostengünstigeren, einfacheren und benutzerfreundlicheren elektronisch gestützten Systems aufzuzeichnen und zu melden,
   c) die verbleibenden Probleme hinsichtlich der Vollständigkeit und Zuverlässigkeit von Daten auf Ebene der Mitgliedstaaten zu analysieren und, sofern erforderlich, mit den Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen zu beschließen;

252.  fordert die Kommission auf,– bei einer etwaigen künftigen Änderung der Kontrollverordnung – im Interesse der Verbesserung der Vollständigkeit und Zuverlässigkeit der Fischereidaten in ihrem Rechtsetzungsvorschlag

   a) Schiffe mit einer Länge zwischen 12 und 15 Metern nicht länger vom elektronischen Meldesystem und von der Pflicht zu elektronischen Erklärungen auszunehmen,
   b) die in der Kontrollverordnung festgelegten Berichterstattungspflichten der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Fangdaten dahingehend zu überarbeiten, dass Angaben zum Fischfanggebiet, zur Größe der Schiffe und zum Fanggerät einbezogen werden;

253.  fordert die Mitgliedstaaten auf, – im Interesse der Verbesserung der Inspektionen – standardisierte Inspektionsprotokolle und ‑berichte auszuarbeiten und zu nutzen, die den spezifischen regionalen Gegebenheiten und technischen Voraussetzungen der Fischereien besser entsprechen als die in Anhang XXVII der Verordnung (EU) Nr. 404/2011(22) vorgesehenen Unterlagen; fordert die Mitgliedstaaten auf, dies in Absprache mit der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur und bis 2019 zu tun, da dann die neue Verordnung über technische Maßnahmen(23) in Kraft treten soll;

254.  fordert die Kommission auf, – bei einer etwaigen künftigen Änderung der Kontrollverordnung – in ihren Rechtsetzungsvorschlag die verbindliche Nutzung des elektronischen Systems für Inspektionsberichte (EIR) durch die Mitgliedstaaten aufzunehmen, um die Vollständigkeit und Aktualisierung der nationalen Inspektionsergebnisse sicherzustellen; fordert die Kommission auf, in ihren Vorschlag auch die Pflicht für die Mitgliedstaaten aufzunehmen, die Ergebnisse der Inspektionen mit den anderen betroffenen Mitgliedstaaten zu teilen;

255.  fordert die Mitgliedstaaten auf, – im Interesse der Sicherstellung der Wirksamkeit des Sanktionssystems – bis 2019

   a) bei der Festlegung von Sanktionen gebührend zu berücksichtigen, ob es sich um wiederholte Verstöße oder Wiederholungstäter handelt,
   b) das Punktesystem vollständig umzusetzen und in ihren jeweiligen Hoheitsgebieten für seine einheitliche Anwendung zu sorgen;

256.  fordert die Kommission auf, – bei einer etwaigen künftige Änderung der Kontrollverordnung – in ihren Rechtsetzungsvorschlag eine Bestimmung aufzunehmen, die ein System zum Datenaustausch über Verstöße und Sanktionen in Zusammenarbeit mit der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur und den Mitgliedstaaten vorsieht;

Teil XIX – Sonderbericht Nr. 9/2017 des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel „EU-Unterstützung zur Bekämpfung des Menschenhandels in Süd- und Südostasien“

257.  begrüßt den Sonderbericht des Rechnungshofs; schließt sich dessen Empfehlungen an und legt seine Bemerkungen und Empfehlungen nachfolgend dar;

258.  stellt fest, dass die Union trotz des schwierigen Umfelds, in dem sie agieren musste, spürbar zur Bekämpfung des Menschenhandels in Süd- und Südostasien beigetragen hat;

259.  begrüßt den Fortschritt, der bei der Bekämpfung des Menschenhandels durch Maßnahmen wie die Entsendung der europäischen Verbindungsbeamten für Migration in bestimmte Länder erzielt wurde; ersucht darum, dass diese Arbeit fortgeführt wird;

260.  legt der Union nahe, ihre Zusammenarbeit mit den nationalen und regionalen Regierungen sowie mit anderen in der Region tätigen Organisationen – wie den Vereinten Nationen, dem ASEAN und einschlägigen nichtstaatlichen Organisationen – und der Zivilgesellschaft zu intensivieren, um einen besseren Überblick über die verbleibenden Prioritäten zu erhalten und mittels dessen einen gezielteren Aktionsplan ausarbeiten zu können;

261.  betont, dass extreme Armut sowie die Diskriminierung von Minderheiten und aufgrund des Geschlechts in den Ländern Süd- und Südostasiens beseitigt und die demokratischen und menschenrechtlichen Grundlagen in diesen Ländern mithilfe des Europäischen Instruments für weltweite Demokratie und Menschenrechte (EIDHR) gefestigt werden müssen;

262.  fordert die Kommission auf, eine umfassende, kohärente und zuverlässige Datenbank für finanzielle Unterstützung zur Bekämpfung des Menschenhandels einzurichten, damit die Verteilung der Mittel besser begründet wird und diejenigen begünstigt werden, die tatsächlich den dringendsten Bedarf haben; teilt die Auffassung des Rates, dass eine aktualisierte Liste der Regionen und Länder erstellt werden muss, die von Menschenhandel betroffen sind, und dass diese Liste in die Datenbank aufgenommen werden muss;

263.  begrüßt die von der Kommission im Dezember 2017 veröffentlichte Mitteilung zur Berichterstattung über die Folgemaßnahmen zur Strategie der EU zur Beseitigung des Menschenhandels und zur Ermittlung weiterer konkreter Maßnahmen (COM(2017)0728); fordert die Kommission auf, konkrete Maßnahmen vorzuschlagen, die für die einzelnen Regionen ausgearbeitet werden sollten;

264.  begrüßt, dass die Bekämpfung des Menschenhandels im anstehenden Politikzyklus der Union zur Bekämpfung der organisierten und schweren internationalen Kriminalität (2018–2021) weiterhin eine Priorität sein wird;

265.  ist der Ansicht, dass die Strafverfolgungsbehörden in den Staaten Süd- und Südostasiens gestärkt werden müssen, damit sie die Menschenhändlernetze wirksamer aufspüren und zerschlagen können; fordert eine Verschärfung der Strafen für die Verbrecher, die am Menschenhandel beteiligt sind;

266.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, den Menschenhandel in der Union durch politische und justizielle Zusammenarbeit weiter zu bekämpfen, um so gegen die Mafiabanden vorzugehen, die die Europäische Union als Zielort für die Opfer des Menschenhandels nutzen, wie aus der Mitteilung vom Dezember 2017 hervorgeht;

267.  ist der Ansicht, dass der Zeitplan für Abhilfemaßnahmen und die bereitgestellten Finanzmittel besser aufeinander abgestimmt werden müssen und dass die Zusammenarbeit zwischen dem EAD, der Kommission, dem ASEAN und den Vereinten Nationen vertieft werden muss, um den Menschenhandel effizienter bekämpfen zu können;

268.  fordert den EAD und die Kommission auf, auch andere Wege der Bekämpfung des Menschenhandels wie bilaterale und multilaterale Abkommen auszuloten;

Teil XX – Sonderbericht Nr. 10/2017 des Rechnungshofs mit dem Titel „EU-Unterstützung für Junglandwirte sollte gezielter zur Förderung eines wirksamen Generationswechsels eingesetzt werden“

269.  ist der Auffassung, dass im Zusammenhang mit den bestehenden Maßnahmen im Rahmen der GAP

   a) sämtliche Instrumente und Maßnahmen, die zur Unterstützung junger Landwirte kombiniert werden können, einer gründlichen Evaluierung unterzogen werden müssen, deren Schwerpunkt auf die Vergleichbarkeit in der gesamten Union, auf die Frage, ob die Leistungsindikatoren kohärent oder inkohärent sind, und auf Hindernisse, mit denen junge Landwirte beim Markteintritt konfrontiert sind und die im Rahmen der künftigen Überarbeitung der GAP angegangen werden können, gelegt wird,
   b) die Ziele im Hinblick auf einen Generationswechsel klarer festgelegt werden sollten, möglicherweise mit einem quantifizierbaren Ziel, und Informationen darüber erhoben werden sollten, wie erfolgreich der Generationswechsel umgesetzt wird, sowie über Faktoren, die ihn begünstigen bzw. hemmen;

270.  vertritt die Auffassung, dass für die GAP nach 2020 die Rechtsvorschriften so gestaltet werden sollten, dass die Kommission für die politischen Instrumente, die der Bewältigung des Generationswechsels in der Landwirtschaft dienen, eine klare Interventionslogik vorgibt (bzw. die Mitgliedstaaten im Einklang mit den Bestimmungen über die geteilte Mittelverwaltung dazu verpflichtet); vertritt die Auffassung, dass die Interventionslogik Folgendes umfassen sollte:

   a) eine fundierte Bewertung der Bedürfnisse von Junglandwirten, bei der untersucht wird, aus welchen Gründen sich junge Menschen, die Landwirt werden möchten, bei der Gründung landwirtschaftlicher Betriebe mit Hindernissen konfrontiert sehen und wie weit diese Hindernisse in bestimmten geografischen Gebieten, Agrarsektoren oder in Bezug auf sonstige spezifische Merkmale der Betriebe verbreitet sind;
   b) eine Bewertung, bei der untersucht wird, auf welche Bedürfnisse mit politischen Instrumenten der Union eingegangen werden könnte und auf welche Bedürfnisse besser mit politischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten eingegangen werden kann bzw. bereits eingegangen wird, sowie eine Analyse zur Klärung der Frage, welche Formen der Unterstützung (z. B. Direktzahlungen, Pauschalbeträge, Finanzierungsinstrumente) am besten geeignet sind, um den ermittelten Bedürfnissen gerecht zu werden;
   c) Informationsmaßnahmen zu möglichen Formen der Unterstützung bei einer früheren Übertragung eines landwirtschaftlichen Betriebs an einen Nachfolger samt begleitender Beratungsdienste und anderer Maßnahmen, etwa einer angemessenen Ruhestandsregelung, die auf den nationalen bzw. regionalen Einnahmen bzw. Einkünften in der Landwirtschaft, in der Forstwirtschaft und in der Lebensmittelbranche beruht;
   d) ungeachtet des langen Planungszeitraums bei einer Übertragung eines landwirtschaftlichen Betriebs die Festlegung von SMART-Zielen, um die voraussichtlichen Ergebnisse der politischen Instrumente im Hinblick auf die erwartete Generationswechselquote und den Beitrag zur Rentabilität der unterstützten Betriebe ausdrücklich und quantifizierbar festzuhalten; ist der Auffassung, dass insbesondere eindeutig festgelegt werden muss, ob die politischen Instrumente darauf ausgerichtet sein sollen, so viele Junglandwirte wie möglich zu unterstützen, oder ob sie gezielt für eine bestimmte Gruppe von Junglandwirten vorgesehen sind (z. B. die am besten ausgebildeten Junglandwirte, Junglandwirte, die in benachteiligten Gebieten landwirtschaftliche Betriebe gründen, Junglandwirte, die in ihren Betrieben Energie- oder Wasserspartechnologien einführen, Junglandwirte, die die Rentabilität oder Produktivität der Betriebe steigern, oder Junglandwirte, die mehr Mitarbeiter beschäftigen);

271.  fordert die Mitgliedstaaten auf, bei der Umsetzung der GAP-Maßnahmen für die Zeit nach 2020 die Ausrichtung der Maßnahmen wie folgt zu verbessern:

   a) Anwendung von Kriterien, mit denen sichergestellt wird, dass die kosteneffizientesten Projekte ausgewählt werden, also beispielsweise diejenigen Projekte mit der größten nachhaltigen Produktivitäts- oder Rentabilitätssteigerung in den geförderten Betrieben, diejenigen mit dem größten Beschäftigungsanstieg in Gebieten mit der höchsten Arbeitslosigkeit oder Projekte, die in benachteiligten Gebieten mit der geringsten Generationswechselquote durchgeführt werden;
   b) Anwendung eindeutiger Kriterien, mit denen ermittelt werden kann, wie Junglandwirte im Fall einer gemeinsamen Kontrolle über Gesellschaften unterstützt werden können (z. B. indem festgelegt wird, über welchen Stimmrechtsanteil oder welche prozentuale Beteiligung der Begünstigte verfügen sollte, oder indem angegeben wird, in welchem Zeitraum die Verschiebung der Mehrheit bei der Beteiligung vollzogen wird, und wie hoch der Anteil seines Einkommens, der aus der Tätigkeit im geförderten Betrieb stammt, mindestens sein sollte), damit die Beihilfen auf Junglandwirte ausgerichtet werden können, deren Haupttätigkeit in dem geförderten Betrieb die landwirtschaftliche Tätigkeit ist;
   c) eine ausreichend hohe Mindestvorgabe für die Punkte, die ein Projekt erreichen muss, sowie eine angemessene Aufteilung der für die Maßnahmen zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel, damit Junglandwirten, die landwirtschaftliche Betriebe gründen, während des gesamten Programmplanungszeitraums gleiche Finanzmittel zur Verfügung stehen;
   d) eine verbesserte Verwendung von Geschäftsplänen als Instrument, mit dem einerseits der Bedarf an einer öffentlichen Finanzierung bewertet wird – und zwar indem in der Antragsphase die wahrscheinliche Rentabilität der Betriebe ohne die Beihilfen ermittelt wird – und andererseits nach Abschluss der Projekte die Auswirkungen der Unterstützung auf die Rentabilität der Betriebe oder in Bezug auf sonstige eindeutig festgelegte Ziele (z. B. Arbeitsplätze, Einführung von Energie- oder Wasserspartechnologien) ermittelt werden;

272.  vertritt die Auffassung, dass mit den Rechtsvorschriften für die GAP-Maßnahmen nach 2020 dafür gesorgt werden sollte, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten (im Einklang mit den Bestimmungen über die geteilte Mittelverwaltung) das Überwachungs- und Bewertungssystem verbessern; vertritt insbesondere die Auffassung, dass

   a) die Kommission Output-, Ergebnis- und Wirkungsindikatoren festlegen sollte, damit Fortschritte, Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit der politischen Instrumente im Hinblick auf die jeweiligen Ziele beurteilt werden können, wobei bewährte Verfahren, etwa nützliche Indikatoren, die von Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Überwachungssysteme ausgearbeitet wurden, berücksichtigt werden sollten,
   b) die Mitgliedstaaten regelmäßig tatsächliche Daten über die strukturellen und finanziellen Merkmale der geförderten Betriebe (z. B. Einkünfte, Einnahmen, Anzahl der Beschäftigten, eingeführte Innovationen, Bildungsniveau der Landwirte) erheben sollten, sodass Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit der Maßnahmen im Hinblick auf die Verwirklichung der angestrebten politischen Ziele bewertet werden können,
   c) die Kommission und die Mitgliedstaaten verlangen sollten, dass die Bewertungen nützliche Informationen über die Erfolge der Projekte und Maßnahmen liefern, und zwar auf der Grundlage von tatsächlichen Daten über die Entwicklung der strukturellen und finanziellen Merkmale der geförderten Betriebe, wobei auf bewährte Verfahren (z. B. Benchmarking, kontrafaktische Analysen, Erhebungen) zurückgegriffen werden sollte, etwa diejenigen, die bei der vorliegenden Prüfung ermittelt wurden (siehe Kasten 5 des Sonderberichts des Rechnungshofs, Ziffer 75, im Zusammenhang mit der Emilia-Romagna),
   d) dafür gesorgt werden sollte, dass Junglandwirte raschen Zugriff auf Beratungsdienste und Instrumente haben, mit denen sie wirksam und effizient auf die Gefahren, die durch Störungen bzw. eine Sättigung des Marktes oder durch Preisvolatilität entstehen, reagieren können; vertritt die Auffassung, dass auf diese Weise Wettbewerbsfähigkeit und Marktorientierung erhöht und krisenbedingte Schwankungen bei den Einkommen der Erzeuger verringert werden könnten;

Teil XXI – Sonderbericht Nr. 11/2017 des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel „Der EU-Treuhandfonds Bêkou für die Zentralafrikanische Republik: trotz einiger Schwachstellen ein hoffnungsvoller Anfang“

273.  begrüßt den Sonderbericht des Rechnungshofs und schließt sich dessen Anmerkungen und Empfehlungen an;

274.  begrüßt die Einrichtung des Bêkou-Treuhandfonds der EU sowie dessen Beitrag zur internationalen Reaktion auf die Krise in der Zentralafrikanischen Republik; nimmt zur Kenntnis, dass dieser erste Treuhandfonds in vielerlei Hinsicht als großes Pilotprojekt angesehen werden kann und dass mit Blick auf die Einholung von Garantien genauere Leitlinien für das systemische Problem der Geberkoordinierung, die Überwachung und die Bewertung ausgearbeitet werden müssen, wobei ein stärker systematisch ausgerichteter Ansatz zu verfolgen ist;

275.  stellt fest, dass Treuhandfonds Teil einer Ad-hoc-Reaktion waren, da weder die notwendigen Ressourcen noch die Flexibilität vorhanden waren, um schnell und umfassend auf größere Krisen reagieren zu können; ist der Ansicht, dass mehr Zeit benötigt wird, um ihre Wirksamkeit nachzuweisen und weitere Lehren aus der operativen Umsetzung zu ziehen;

276.  ist des Weiteren der Ansicht, dass größeres Augenmerk auf die Effektivität und politische Steuerung von Treuhandfonds sowie auf mangelnde Garantien und Aufsicht über die endgültige Verwendung der bereitgestellten Mittel gelegt werden sollte;

277.  ist der Ansicht, dass die Bemerkungen des Rechnungshofs, wonach der Fonds lediglich begrenzten Einfluss auf die Koordinierung zwischen den Interessenträgern hatte, besonders berücksichtigt werden müssen und dass die Kommission alles in ihrer Macht Stehende unternehmen sollte, um Nutzen aus den Erfahrungen zu ziehen, die bei den Tätigkeiten im Rahmen des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) in Bereichen wie der Umsetzung und Koordinierung von Investitionen, die durch mehrere Beteiligte gemeinsam getätigt wurden, und dem Umgang mit der Frage, wem die Ergebnisse zuzuordnen sind, bereits gewonnen hat;

278.  betont, dass etwaige neue Finanzierungsinstrumente und Mischfinanzierungsinstrumente im Einklang mit den übergeordneten Zielen der Entwicklungspolitik der Union stehen sollten und sich auf die Bereiche konzentrieren sollten, in denen der Mehrwert und die strategischen Auswirkungen am größten sind;

279.  stellt fest, dass die Beiträge der Mitgliedstaaten zum Treuhandfonds bislang relativ gering ausfielen; fordert die Mitgliedstaaten auf, sich stärker zu beteiligen, damit mit diesem Fonds die mit ihm verfolgten strategischen Ziele erreicht werden;

280.  vertritt die Auffassung, dass angemessen darauf geachtet werden sollte, dass Management- und Verwaltungskosten im Verhältnis zum Gesamtbeitrag stehen; spricht sich dafür aus, dass derartige neue Entwicklungsinstrumente kohärent mit und komplementär zu den strategischen und politischen Zielen des EEF sind;

281.  fordert die Kommission auf, dass sie umfassende Kontrollmechanismen umsetzt, um sicherzustellen, dass das Parlament im Zusammenhang mit dem Entlastungsverfahren politische Kontrolle über die Lenkung, Verwaltung und Ausführung dieser neuen Instrumente ausübt; hält die Ausarbeitung spezieller Überwachungsstrategien für diese Instrumente, in denen bestimmte Ziele und Überprüfungen festgelegt sind, für wichtig;

Teil XXII – Sonderbericht Nr. 12/2017 des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel „Umsetzung der Trinkwasserrichtlinie: In Bulgarien, Ungarn und Rumänien wurden eine höhere Wasserqualität und ein besserer Zugang zu Wasser erreicht, aber der Investitionsbedarf ist nach wie vor hoch“

282.  betont dass der Zugang zu qualitativ hochwertigem Trinkwasser zu den grundlegendsten Bedürfnissen der Bürger zählt und die Kommission daher alles in ihrer Macht Stehende unternehmen sollte, um die Lage genauer zu überwachen, insbesondere was kleine Wasserversorgungsgebiete betrifft, da sich diese in größter Nähe zu den Endnutzern befinden; weist erneut darauf hin, dass eine schlechte Trinkwasserqualität zu Gesundheitsrisiken für die EU-Bürger führen kann;

283.  fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, den Bürgern mehr Informationen über die Qualität des ihnen bereitgestellten Trinkwassers zur Verfügung zu stellen, da sich die Bürger einiger Mitgliedstaaten nicht bewusst darüber sind, dass das Leitungswasser von Trinkwasserqualität ist;

284.  bedauert, dass die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet sind, über die Qualität des Wassers in kleinen Wasserversorgungsgebieten Bericht zu erstatten; hofft, dass die überarbeitete Trinkwasserrichtlinie(24) hier Abhilfe schafft;

285.  hält es für überaus wichtig, dass nachhaltige Wasserinfrastrukturen vorhanden sind und die Bürger dauerhaft in die Instandhaltung der Wasserinfrastrukturen einbezogen werden;

286.  hebt hervor, dass die Wassergebührenpolitik unbedingt zur Förderung der Effizienz und zur Deckung der Kosten des Wasserverbrauchs beitragen muss; stellt fest, dass es in der Verantwortung der Mitgliedstaaten liegt, ihren Bürgern hochwertiges Trinkwasser zu erschwinglichen Preisen zur Verfügung zu stellen, zumal Wasser als Allgemeingut und Menschenrecht zu verstehen ist;

287.  erinnert die Kommission daran, dass die laufenden Diskussionen und der zunehmende Trend hin zu einer Liberalisierung und Privatisierung der Wasserversorgung in mehreren Mitgliedstaaten bei den Bürgern große Besorgnis hervorruft;

Teil XXIII – Sonderbericht Nr. 13/2017 des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel „Ein einheitliches europäisches Eisenbahnverkehrsleitsystem: Wird die politische Entscheidung jemals Realität?“

288.  begrüßt den Sonderbericht des Rechnungshofs und schließt sich dessen Anmerkungen und Empfehlungen an;

289.  weist darauf hin, dass die Kommission keine ordnungsgemäße Folgenabschätzung der Legislativpakete vorgenommen hat, die sie seit 2000 im Bereich des Schienenverkehrs auf den Weg gebracht hat; bedauert, dass die in die verschiedenen Projekte investierten Unionsmittel nicht als kosteneffizient erachtet werden können;

290.  weist darauf hin, dass der Eisenbahnsektor im Allgemeinen sehr korporativ ausgerichtet ist, was sich dahingehend auswirken könnte, dass die Marktliberalisierung eher als Bedrohung denn als Vorteil wahrgenommen wird;

291.  weist darauf hin, dass das Interesse der Mitgliedstaaten an einer Verbesserung der Interoperabilität mit einer Veranschlagung der Kosten und der erforderlichen Mittel einhergehen muss; legt den Mitgliedstaaten nahe, bei der Zuweisung von Fördermitteln der Union an das europäische Eisenbahnverkehrsleitsystem realistische Ziele festzulegen, und rät der Kommission, Fristen für die Umsetzung zu setzen, die eingehalten werden können;

292.  begrüßt, dass sich die Kommission dazu verpflichtet hat, gemeinsam mit den Mitgliedstaaten zeitliche Vorgaben für die Außerbetriebsetzung mit rechtlich verbindlichen Zielstellungen festlegen; begrüßt ebenso, dass die Kommission beschlossen hat, mit der Branche zusammenzuarbeiten, um die Nutzung eines von der Gemeinschaft der Europäischen Bahnen erarbeiteten gemeinsamen Ausschreibungssystems voranzubringen;

293.  ist der Ansicht, dass die kostspieligen Investitionen, die dieses System erfordert, angesichts der Tatsache, dass sie denjenigen, die die Kosten tragen, nicht sofort nutzen, eine strategische Bewertung der Prioritätensetzung im Rat und in den Mitgliedstaaten notwendig machen; begrüßt den europäischen Bereitstellungsplan und den damit verbundenen ausführlichen Aktionsplan für das Europäische Eisenbahnverkehrsleitsystem, mit dem für eine fortlaufende Hilfe gesorgt werden soll; legt den Mitgliedstaaten nahe, ihr Augenmerk auf eine bessere Abstimmung des europäischen Bereitstellungsplans zu richten und sicherzustellen, dass sie die Verpflichtungen der Union im Rahmen ihrer einzelstaatlichen Prioritäten berücksichtigen; begrüßt, dass sich die Kommission verpflichtet hat, für die nationalen Bereitstellungspläne Zwischenziele festzulegen, um die Überwachung einzelner Streckenabschnitte zu verbessern;

294.  bringt seine Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass im Zusammenhang mit der Unterstützung für Projekte im Rahmen des europäischen Eisenbahnverkehrsleitsystems aus den TEN-V-Fördermitteln in hohem Maße Mittelbindungen aufgehoben werden, was vor allem darauf zurückzuführen ist, dass die Finanzvorschriften der EU und die einzelstaatlichen Umsetzungsstrategien nicht aufeinander abgestimmt sind; begrüßt, dass die Kommission ihre Verfahren zur Finanzierung der Fazilität „Connecting Europe“ anpasst, soweit dies möglich ist; fordert die Kommission auf, die derzeitige Lage zu prüfen und zu bewerten und die erforderlichen Maßnahmen zur Behebung dieser Mängel zu ergreifen;

295.  bedauert, dass die Unionsmittel für Bordgeräte vorwiegend für den Inlandsverkehr verwendet werden und dass der Güterverkehr nicht durch Mittel aus dem Kohäsionsfonds unterstützt werden kann; weist erneut darauf hin, dass der Schienengüterverkehr ein Kernbestandteil des Binnenmarkts ist;

296.  fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass Mängel im Zusammenhang mit der Systeminkompatibilität im nächsten Programmplanungszeitraum wirksam behoben werden;

297.  ist der Ansicht, dass für einen betriebsfähigen Eisenbahnbinnenmarkt die uneingeschränkte Mitwirkung der betroffenen Marktteilnehmer vor der Zuweisung der Unionsmittel erforderlich ist; ist der Ansicht, dass in der Politik der Union für den Eisenbahnsektor ein realistischer Strategiewechsel vollzogen werden muss, wobei eine Kosten-Nutzen-Schätzung und die Entwicklung eines Wirtschaftsmodells in den Mitgliedstaaten aufgenommen werden sollten, sofern kein solches Modell besteht, damit für eine angemessene Finanzierung gesorgt werden kann und wirksam Finanzierungsquellen ermittelt werden können;

Teil XXIV – Sonderbericht Nr. 14/2017 des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel „Beurteilung der Effizienz des Gerichtshofs der Europäischen Union bei der Bearbeitung von Rechtssachen“

298.  begrüßt den Sonderbericht des Rechnungshofs; schließt sich dessen Anmerkungen und Empfehlungen an;

299.  kritisiert, dass der Gerichtshof der Europäische Union (EuGH) dem Rechnungshof den Zugang zu einigen Unterlagen verweigert, um den die Prüfer im Rahmen der Überprüfung der Leistung des EuGH gebeten hatten; weist den EuGH darauf hin, dass sowohl die Mitglieder des Rechnungshofs als auch seine Prüfer bei der Ausübung ihrer Tätigkeiten zur beruflichen Verschwiegenheit und zur Vertraulichkeit verpflichtet sind(25); bedauert, dass die Rechtsreferenten trotz ihrer entscheidenden Bedeutung für die Arbeit des EuGH nicht befragt werden konnten;

300.  stellt mit Bedauern fest, dass das Gericht seit 2012 wiederholt die angemessene Frist überschritten hat, innerhalb deren eine Partei Anspruch darauf hat, dass ein Urteil erlassen wird; fordert das Gericht auf, dem Haushaltskontrollausschuss des Parlaments Bericht zu erstatten, um den Sachverhalt zu klären;

301.  weist darauf hin, dass die Zuweisung der Richter zu den Kammern nach der Reform der Struktur der Gerichte des EuGH je nach Arbeitsbelastung in den verschiedenen Bereichen erfolgt; möchte wissen, wie die Zuweisung erfolgt und ob es für bestimmte Bereiche spezialisierte Kammern gibt; ersucht um statistische Daten zum Fortschritt bei Rechtssachen im Rahmen des neuen Systems;

302.  bedauert, dass der Rechnungshof Rechtssachen, deren Bearbeitungsdauer mehr als das Doppelte des Durchschnitts betrug, von der Stichprobe ausgenommen hat; ist der Ansicht, dass für die Beurteilung der Leistung nicht nur die typischen Rechtssachen relevant sind;

303.  empfiehlt, die Arbeitssprachen des EuGH, vor allem für die Beratungen, auf Englisch, Französisch und Deutsch – d. h. auf die Arbeitssprachen der Organe der Union – auszuweiten; legt dem EuGH nahe, sich bei der Reform seiner Sprachenregelung an bewährten Verfahren der anderen Organe der Union zu orientieren;

304.  weist darauf hin, dass die Rechtsreferenten im Rahmen der Beschlussfassung des EuGH großen Einfluss haben, dass der Öffentlichkeit ihre Rolle und die für sie geltenden Verhaltensvorschriften jedoch nicht bekannt sind;

305.  ist besorgt darüber, dass die Entgegennahme und die Bearbeitung von Verfahrensschriftstücken durch die Kanzlei gemäß dem Überblick über die häufigsten Faktoren, die Auswirkungen auf die Dauer des schriftlichen Verfahrens beim Gericht haben, 85 % der erforderlichen Zeit in Anspruch nimmt; möchte wissen, ob die Kanzlei über ausreichend Ressourcen verfügt;

306.  erklärt sich besorgt über die Bearbeitungsdauer von Rechtssachen am Gericht, in denen Fragen hinsichtlich der Vertraulichkeit aufgeworfen werden;

307.  nimmt das Verfahren der Zuweisung von Rechtssachen an die Gerichte zur Kenntnis; fordert den EuGH auf, Vorschriften für das Verfahren der Zuweisung an beide Gerichte vorzusehen;

308.  weist darauf hin, dass in den Jahren 2014 und 2015 etwa 40 % der Rechtssachen beim Gericht ohne Rückgriff auf den Verteilungsmodus zugewiesen wurden, wodurch das System an sich infrage gestellt wird; erhebt gleichzeitig Zweifel an der dem Ermessen anheimgestellten Zuweisung von Rechtssachen beim Gericht; bedauert die mangelnde Transparenz im Zusammenhang mit dem Verfahren;

309.  ist besorgt darüber, dass die Gerichtsferien zu den Faktoren zählen, die sich am häufigsten auf die Dauer der Bearbeitung von Rechtssachen des EuGH auswirken; empfiehlt, dass die Bandbreite der Rechtssachen (neben den Rechtssachen, deren konkrete Umstände dies erforderlich machen), für die mündliche Verhandlungen und Beratungen zugelassen werden, in diesem Zeitraum erweitert wird;

310.  stellt fest, dass sich Krankheit und Mutterschafts- bzw. Elternurlaub der Rechtsreferenten oder ihr Ausscheiden aus dem Dienst auch auf die Bearbeitungsdauer von Rechtssachen auswirken; fordert den EuGH auf, mögliche Alternativen ins Auge zu fassen, um Abhilfe im Hinblick auf die vorübergehende Abwesenheit zu schaffen und für den reibungslosen Fortgang der Arbeiten zu sorgen;

311.  vertritt die Auffassung, dass die Ressourcen nicht im Verhältnis zur jeweiligen Arbeitsbelastung unter den Gerichten aufgeteilt sind; empfiehlt, dass die „Gruppe der Urteilslektoren“ des Gerichts zu einem späteren Zeitpunkt des Verfahrens tätig wird;

312.  fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass der Beschluss über die Ernennung neuer Richter rechtzeitig vor dem Zeitpunkt des Ausscheidens der Vorgänger gefasst wird, damit die Übergabe reibungslos vonstattengeht;

313.  ist besorgt angesichts der Tatsache, dass der EuGH bei unterschiedlichen Verfahrensschritten auf denselben Ansatz zurückgreift; empfiehlt dem EuGH, die Fristen anzupassen, um der Art und der Komplexität der Rechtssachen Rechnung zu tragen;

314.  stellt fest, dass eine erhebliche Anzahl von Rechtssachen in beiden Gerichten die Rechte des geistigen Eigentums betrifft; legt dem EuGH nahe, zu prüfen, wie die Verfahren für diese Rechtssachen vereinfacht werden können, und eine vorherige Prüfung durch die wissenschaftlichen Dienste und die Dokumentationsdienste des EuGH ins Auge zu fassen;

Teil XXV – Sonderbericht Nr. 16/2017 des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel „Programmplanung zur Entwicklung des ländlichen Raums: Komplexität muss verringert und Konzentration auf Ergebnisse verstärkt werden“

315.  fordert mit Blick auf die Vorbereitung des Programmplanungszeitraums nach 2020 – um Leistung und Ergebnisse stärker in den Mittelpunkt zu rücken, die Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums und andere Programmen stärker aufeinander abzustimmen und die Bewertung des Beitrags der Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums zu den strategischen Zielen zu verbessern –

   a) die Kommission auf, sicherzustellen, dass aus ihren politischen Vorschlägen hervorgeht, wie die Kohärenz zwischen einzelnen Programmen anhand der Weiterentwicklung der Anforderungen verbessert wird,
   b) die Mitgliedstaaten auf, bis 2022 genau darzulegen, wie Mechanismen zur Förderung von Koordinierung, Komplementarität und Synergien im Rahmen der übergeordneten Ziele und Vorschriften der Union umgesetzt und weiterverfolgt werden und wie darüber Bericht erstattet wird;

316.  fordert die Kommission auf, bis spätestens Ende 2020 die Ausgestaltung der Programmplanungsdokumente mit Blick auf eine inhaltliche Vereinfachung und eine Verringerung der Zahl der Anforderungen für den Programmplanungszeitraum nach 2020 zu überprüfen; vertritt die Auffassung, dass sie insbesondere die Struktur der Programmplanungsdokumente auf die Elemente und Optionen begrenzen sollte, die für eine korrekte Planung, Umsetzung und Überwachung der Ausgaben für die Entwicklung des ländlichen Raums unbedingt erforderlich sind;

317.  fordert die Kommission auf, gemeinsam mit den Mitgliedstaaten bis spätestens Ende 2018 Maßnahmen zu treffen, mit denen dafür gesorgt wird, dass die erweiterte jährliche Berichterstattung über die Durchführung im Jahr 2019 klare und umfassende Informationen zu den Ergebnissen der Programme liefert und dass die erforderlichen Antworten auf gemeinsame Bewertungsfragen eine bessere Grundlage für den nächsten Programmplanungszeitraum bilden;

318.  fordert die Kommission auf, bei der Vorbereitung des Programmplanungszeitraums nach 2020 im Rahmen der übergeordneten Ziele der Union für die Landwirtschaft und die Entwicklung des ländlichen Raums die Arten von Indikatoren genauer zu definieren, die es zur Bewertung der Ergebnisse und Auswirkungen der Interventionen auf dem Gebiet der Entwicklung des ländlichen Raums festzulegen gilt; vertritt die Auffassung, dass sich die Kommission dabei die Erfahrungen und Lösungen zunutze machen könnte, die andere internationale Organisationen (z. B. die WHO, die Weltbank und die OECD) bereits entwickelt haben, um Leistung und Ergebnisse in den Mittelpunkt zu rücken;

319.  vertritt die Auffassung, dass die Kommission für die Kontinuität der Art von Investitionen sorgen muss, die gegenwärtig im Rahmen der zweiten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik getätigt werden, zumal diese ein wesentliches Finanzierungsinstrument für die Förderung von Wirtschaftswachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Innovationen und Beschäftigung in ländlichen und gebirgigen strukturschwachen Gebieten und für die Sicherstellung der nachhaltigen ländlichen Entwicklung ist;

320.  fordert die Kommission auf, die Zusammenarbeit und das Networking in den Mitgliedstaaten bis spätestens Ende 2020 zu fördern und zu erleichtern, um auf nationaler Ebene entwickelte bewährte Verfahren zur Messung von Leistung zu verbreiten;

321.  fordert die Kommission auf, für den Programmplanungszeitraum nach 2020 die Erfahrungen mit der Umsetzung des derzeitigen Systems zu überprüfen und diesbezüglich Bilanz ziehen, wobei sie folgende Aspekte berücksichtigen sollte:

   a) die Auswirkungen der leistungsgebundenen Reserve und die Frage, mit welchen alternativen Mechanismen die Leistung stärker verbessert werden könnte;
   b) die Angemessenheit und Messbarkeit der Ergebnisindikatoren, die für den Zugang zur leistungsgebundenen Reserve verwendet werden;
   c) die Anwendung finanzieller Sanktionen als Reaktion auf unzureichende Leistungen;

322.  fordert den Rat und die Kommission auf, noch bevor Mitte 2018 weitere Legislativvorschläge angenommen werden, in Erwägung zu ziehen, die langfristige Strategie und Politikgestaltung auf den Haushaltszyklus abzustimmen und vor der Festlegung eines neuen langfristigen Haushaltsrahmens eine umfassende Überprüfung der Ausgaben vorzunehmen;

323.  vertritt die Auffassung, dass die Kommission – damit Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums zu Beginn des nächsten Programmplanungszeitraums genehmigt werden können – in ihren Legislativvorschlägen die Änderungen in Bezug auf den Zeitpunkt der Politikgestaltung, der Programmplanung und der Umsetzung angeben sollte, damit Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums zu Beginn des nächsten Programmplanungszeitraums genehmigt und damit ab 2020 zeitnah umgesetzt werden können;

324.  vertritt die Auffassung, dass mit dem Beschluss über die Laufzeit des MFR das richtige Gleichgewicht zwischen zwei scheinbar widersprüchlichen Anforderungen gefunden werden sollte, nämlich dass einerseits in mehreren Politikbereichen der Union – insbesondere in solchen mit geteilter Mittelverwaltung wie der Landwirtschafts- und der Kohäsionspolitik – die Stabilität und Planungssicherheit benötigt werden, die mit Zusagen für mindestens sieben Jahre einhergehen, und anderseits die demokratische Legitimität und die Rechenschaftspflicht erforderlich sind, die sich aus einer Angleichung aller Finanzrahmen an den Fünfjahreszyklus der Politik des Europäischen Parlaments und der Kommission ergeben;

Teil XXVI – Sonderbericht Nr. 17/2017 des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel „Die Rolle der Kommission in der griechischen Finanzkrise“

325.  dankt dem Rechnungshof für die Ausarbeitung eines umfassenden Berichts über ein ausgesprochen wichtiges Thema, das in engem Zusammenhang mit den Tätigkeiten des Haushaltskontrollausschusses steht; bedauert, dass die Ausarbeitung des Prüfberichts drei Jahre gedauert hat; hebt hervor, dass es von Bedeutung ist, dass die Berichte zum rechten Zeitpunkt vorgelegt werden, da die Arbeit der Kommission und des Europäischen Parlaments dadurch erheblich erleichtert wird;

326.  bedauert, dass der Rechnungshof nur über ein eingeschränktes Mandat zur Prüfung der finanziellen Unterstützung der Union für Griechenland verfügte, die von der sich aus der Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfond (IWF) zusammensetzenden Troika verwaltet wurde, und dass der Rechnungshof keine angemessenen Informationen von der EZB erhielt; fordert die EZB auf, im Geiste der gegenseitigen Zusammenarbeit Informationen zur Verfügung zu stellen, die es dem Rechnungshof ermöglichen, sich einen umfassenderen Überblick über die Verwendung der Unionsmittel zu verschaffen;

327.  räumt ein, dass während der Durchführung der finanziellen Unterstützung der Union die Wirtschaftslage in ganz Europa kompliziert war, und insbesondere, dass die politische Lage in Griechenland angespannt war, und stellt fest, dass sich diese Faktoren unmittelbar auf die Effizienz der Durchführung der Hilfe ausgewirkt haben;

328.  betont die entscheidende Bedeutung von Transparenz bei der Verwendung von Unionsmitteln im Rahmen der unterschiedlichen Finanzhilfeinstrumente, die in Griechenland zum Einsatz kamen;

329.  fordert die Kommission auf, die allgemeinen Verfahren für die Ausgestaltung von Hilfsprogrammen zu verbessern, indem sie insbesondere den Umfang der Analysearbeiten festlegt, die für die Begründung des Inhalts der Bedingungen erforderlich sind, und nach Möglichkeit die Instrumente angibt, von denen in einschlägigen Situationen Gebrauch gemacht werden könnte;

330.  hebt hervor, dass die Kommission ihre Verfahren für die Überwachung der Umsetzung und Einführung der Reformen verbessern muss, um administrative oder andere Hindernisse für die wirksame Umsetzung der Reformen besser zu erkennen; vertritt die Auffassung, dass die Kommission sicherstellen muss, dass sie über die notwendigen Ressourcen verfügt, um solche Bewertungen durchzuführen;

Teil XXVII – Sonderbericht Nr. 18/2017 des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel „Einheitlicher europäischer Luftraum: eine veränderte Kultur, aber kein einheitlicher Luftraum“

331.  weist darauf hin, dass die Umsetzung des einheitlichen europäischen Luftraums aufgrund des Widerstands einiger Berufe der Luftfahrtbranche, die ihre Zuständigkeiten verteidigen, und des Fehlens einer starken politischen Bereitschaft der Mitgliedstaaten, den Erfordernissen der Umsetzung dieser Initiative nachzukommen, unzureichend ist;

332.  bedauert, dass es der Union zwar gelungen ist, die Kontrollen an den Landesgrenzen zwischen den Schengen-Mitgliedstaaten abzuschaffen, sie jedoch bislang nicht in der Lage war, die Grenzen im Luftraum zwischen denselben Mitgliedstaaten zu überwinden, was zu gemeinsamen Verlusten im Wert von jährlich 5 Mrd. EUR führt;

333.  weist darauf hin, dass die Indikatoren überarbeitet und aktualisiert werden müssen, um das Leistungssystem für den Luftverkehr zu vereinfachen; begrüßt, dass sie der Kommission zufolge derzeit überarbeitet werden; betont, dass für eine erfolgreiche Überarbeitung der Indikatoren genaue und geeignete Daten benötigt werden;

334.  weist darauf hin, dass die CO2-Emissionen der Luftfahrtindustrie durch die Umsetzung des einheitlichen europäischen Luftraums um bis zu 10 % reduziert würden, was erheblich zur Verwirklichung der im Übereinkommen von Paris festgelegten Ziele beitragen würde;

335.  fordert die Kommission auf, die Einzelheiten der erwarteten Ergebnisse des gemeinsamen Unternehmens SESAR genauer zu prüfen, da sie auf die derzeitige Lage möglicherweise nicht anwendbar sind, in der der einheitliche europäische Luftraum noch nicht umgesetzt ist, und da die Gefahr besteht, dass sie im Rahmen von Luftraumsystemen angewandt werden, zwischen denen keine Zusammenarbeit möglich ist;

336.  fordert die Kommission auf, die Einzelheiten ihres Vertrags mit EUROCONTROL vorzulegen, damit überwacht werden kann, wofür die Einnahmen aus den von den Unionsbürgern gezahlten Steuern ausgegeben werden;

337.  weist darauf hin, dass die nationalen Aufsichtsbehörden unabhängig sein müssen und sie mit ausreichend finanziellen und organisatorischen Ressourcen ausgestattet sein müssen;

338.  fordert die Kommission auf, den zuständigen Ausschuss des Parlaments darüber zu informieren, weshalb sie kein Vertragsverletzungsverfahren wegen der Nichtumsetzung der funktionalen Luftraumblöcke eingeleitet hat, die bereits 2012 in Betrieb hätten sein sollen, aber bis heute nicht funktionsfähig sind;

Teil XXVIII – Sonderbericht Nr. 21/2017 des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel „Die Ökologisierung: eine komplexere Regelung zur Einkommensstützung, die noch nicht ökologisch wirksam ist“

339.  begrüßt die Empfehlungen des Rechnungshofs und fordert die Kommission auf, den im Sonderbericht dargelegten Empfehlungen und Anmerkungen nachzukommen;

340.  weist auf die erheblichen Ausgaben für die neue Ökologisierungszahlung hin, die sich auf 30 % aller GAP-Direktzahlungen und nahezu 8 % des gesamten Haushalts der Union beläuft; stellt mit Besorgnis fest, dass dieser Betrag in keinem Verhältnis zu den Zielen steht, die mit der Ökologisierungszahlung erreicht werden können; fordert die Kommission auf, dies bei der Vorbereitung einer Reform der GAP zu berücksichtigen;

341.  bedauert, dass noch nicht klar ist, wie die Ökologisierung zu den allgemeinen Klimaschutzzielen der Union beitragen soll; fordert die Kommission auf, im Rahmen einer neuen Reform der GAP einen eigenen Aktionsplan für die Ökologisierung auszuarbeiten, in dem neben der Interventionslogik auch eine Reihe von konkreten, messbaren Zielvorgaben klar dargelegt wird;

342.  bringt seine Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass das Instrument der Ökologisierung eine Regelung zur Einkommensstützung bleibt, die es den Landwirten ermöglicht, ihr Einkommen um bis zu 1 % zu erhöhen, diesen jedoch in vielen Fällen nicht unbedingt Ökologisierungsverpflichtungen oder Kosten im Zusammenhang mit der Umsetzung auferlegt, was Zweifel an der Daseinsberechtigung der Finanzierung aufkommen lässt; fordert die Kommission auf, strengere Vorschriften für Landwirte auszuarbeiten und gleichzeitig dafür Sorge zu tragen, dass die Ausnahmen nicht übermäßig in Anspruch genommen werden;

343.  bringt seine Besorgnis angesichts des Grads der Komplexität und des Transparenzniveaus der Ökologisierung und der GAP selbst zum Ausdruck; fordert die Kommission auf, das Programm zur Ökologisierung und die gesamte GAP zu straffen, damit für mehr Transparenz gesorgt ist und das hohe Risiko eines Missbrauchs und einer Doppelfinanzierung vermieden wird;

344.  bringt insbesondere seine Besorgnis angesichts der Schlussfolgerung des Rechnungshofs zum Ausdruck, wonach es unwahrscheinlich ist, dass die Ökologisierung einen signifikanten Nutzen für Umwelt und Klima erbringen wird, und fordert die Kommission auf, das Instrument noch einmal zu überdenken und zu prüfen, ob die erheblichen Mittel für die Ökologisierung erneut in bereits vorhandene, sich häufig überschneidende Programme investiert werden können, die sich als wirksamer und besser gerechtfertigt erwiesen haben;

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o   o

345.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

(1) ABl. L 48 vom 24.2.2016.
(2) ABl. C 323 vom 28.9.2017, S. 1.
(3) ABl. C 322 vom 28.9.2017, S. 1.
(4) ABl. C 322 vom 28.9.2017, S. 10.
(5) Angenommene Texte, P8_TA(2018)0121.
(6) ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.
(7) ABl. L 287 vom 29.10.2013, S. 63.
(8)1.2.3.4.5.6.7.8.9.10.11.12.13. Die EZB solltedas Beschlussfassungsverfahren weiter straffen und bestimmte Beschlüsse an niedrigere Ebenen delegieren, sodass sich das Aufsichtsgremium auf die anspruchsvolleren Themen konzentrieren kann,die mit der Nutzung gemeinsamer Dienste verbundenen Risiken bewerten und die erforderlichen Schutzmaßnahmen umsetzen, zu denen auch der Umgang mit möglichen nicht miteinander zu vereinbarenden Anträgen und eine spezifische Überwachung der Einhaltung der Vorschriften zählt, um Bedenken hinsichtlich der Nutzung dieses Dienste auszuräumen,der Internen Revision ausreichende Fähigkeiten und Ressourcen zuteilen, um sicherzustellen, dass Bereiche mit höherem und mittlerem Risiko abgedeckt sind, soweit und wenn dies angezeigt ist,im Interesse einer besseren Rechenschaftspflicht uneingeschränkt mit dem Rechnungshof zusammenarbeiten, damit dieser seinen Prüfungsauftrag erfüllen kann,zur Verbesserung ihrer externen Rechenschaftspflicht ihre derzeitigen Regelungen für die Messung und Veröffentlichung von Informationen über die Ergebnisse ihrer Aufsichtstätigkeit formell festlegen,die SSM-Rahmenverordnung ändern, um Verpflichtungen teilnehmender nationaler zuständiger Behörden (NCA) formell festzulegen und sicherzustellen, dass sich alle in vollem Umfang und im richtigen Verhältnis an der Arbeit der gemeinsamen Aufsichtsteams (JST) beteiligen,in Zusammenarbeit mit den NCA Rollen- und Teamprofile sowie eine Methodik entwickeln, mit der sowohl die Eignung der Mitarbeiter, die die NCA für die JST abstellen wollen, als auch die spätere Leistung der Mitarbeiter beurteilt werden kann,eine zentrale, standardisierte und umfassende Datenbank zu den Fähigkeiten, Erfahrungen und Qualifikationen des JST-Personals – sowohl der EZB als auch der NCA – einrichten und pflegen,ein formelles Schulungsprogramm sowohl für neues als auch für bestehendes Aufsichtspersonal in den JST einführen,eine risikobasierte Methodik zur Bestimmung der anvisierten Mitarbeiterzahl und erforderlichen Fähigkeiten für die JST entwickeln und umsetzen,das Cluster-Modell des wichtigen Aufsichtsplanungsprozesses regelmäßig überprüfen und erforderlichenfalls aktualisieren,ihr Personal aufstocken oder umschichten, sodass es bei Vor-Ort-Prüfungen bedeutender Banken auf der Grundlage einer klaren Gewichtung von Risiken deutlich stärker vertreten ist,die Mängel im IT-System für Vor-Ort-Prüfungen sorgfältig weiterverfolgen und ihre Bemühungen fortsetzen, die Qualifikationen und Fähigkeiten von Vor-Ort-Prüfern der NCA zu verbessern.
(9) Erklärung des Kontaktausschusses der Präsidenten der Obersten Rechnungskontrollbehörden der EU-Mitgliedstaaten und des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel „Sicherstellung einer vollständig prüfbaren, rechenschaftspflichtigen und wirksamen Bankenaufsicht nach Einführung des einheitlichen Aufsichtsmechanismus“.
(10) ABl. C 50 vom 9.2.2018, S. 80.
(11) Angaben zu den Beschränkungen beim Informationszugang sind in Anhang II des Sonderberichts enthalten.
(12) Die bestehenden Bestimmungen für die Berichterstattung der EZB an das Europäische Parlament sind in Anhang IX des Sonderberichts dargelegt.
(13) Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (ABl. L 20 vom 26.1.2010, S. 7).
(14) Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7).
(15) Ein Aktionsplan für Menschen, Natur und Wirtschaft (COM(2017)0198).
(16) Public Expenditure and Financial Accountability (öffentliche Ausgaben und finanzielle Rechenschaftspflicht).
(17) Die Jugendgarantie und die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen – Dreijahresbilanz (COM(2016)0646).
(18) Schutz minderjähriger Migranten (COM(2017)0211).
(19) Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 847/96, (EG) Nr. 2371/2002, (EG) Nr. 811/2004, (EG) Nr. 768/2005, (EG) Nr. 2115/2005, (EG) Nr. 2166/2005, (EG) Nr. 388/2006, (EG) Nr. 509/2007, (EG) Nr. 676/2007, (EG) Nr. 1098/2007, (EG) Nr. 1300/2008, (EG) Nr. 1342/2008 sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1627/94 und (EG) Nr. 1966/2006 (ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1).
(20) Schiffsüberwachungssystem.
(21) Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1954/2003 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2371/2002 und (EG) Nr. 639/2004 des Rates und des Beschlusses 2004/585/EG des Rates (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 22).
(22) Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011 der Kommission vom 8. April 2011 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik (ABl. L 112 vom 30.4.2011, S. 1).
(23) Vgl. Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit technischen Maßnahmen für die Erhaltung der Fischereiressourcen und den Schutz von Meeresökosystemen, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1967/2006, (EG) Nr. 1098/2007 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates und (EU ) Nr. 1343/2011 und (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 894/97, (EG) Nr. 850/98, (EG) Nr. 2549/2000, (EG) Nr. 254/2002, (EG) Nr. 812/2004 und (EG) Nr. 2187/2005 des Rates (COM(2016)0134).
(24) Vgl. Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (Neufassung) (COM(2017)0753).
(25) Vgl. Verhaltenskodex für die Mitglieder des Europäischen Rechnungshofs, insbesondere Artikel 6, und die Ethischen Leitlinien des Europäischen Rechnungshofs, der für dessen Mitarbeiter gilt, insbesondere Abschnitt 4 zur beruflichen Verschwiegenheit.


Entlastung 2016: Gesamthaushaltsplan der EU – Achter, neunter, zehnter und elfter EEF
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Beschluss/Entscheidung
Beschluss/Entscheidung
Entschließung
1. Beschluss des Europäischen Parlaments vom 18. April 2018 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des achten, neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2016 (2017/2146(DEC))
P8_TA(2018)0123A8-0123/2018

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Vermögensübersichten und Haushaltsübersichten des achten, neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2016 (COM(2017)0364 – C8‑0257/2017),

–  unter Hinweis auf die Finanzinformationen über die Europäischen Entwicklungsfonds (COM(2017)0299),

–  unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Tätigkeiten im Rahmen des achten, neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2016, zusammen mit den Antworten der Kommission(1),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(2),

–  unter Hinweis auf die Empfehlungen des Rates vom 20. Februar 2018 in Bezug auf die der Kommission zu erteilende Entlastung für die Ausführung der Rechnungsvorgänge der Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2016 (05078/2018 – C8‑0053/2018, 05079/2018 – C8‑0054/2018, 05080/2018 – C8‑0055/2018, 05082/2018 – C8‑0056/2018),

–  unter Hinweis auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou (Benin) unterzeichnete(3) und am 22. Juni 2010 in Ouagadougou (Burkina Faso) geänderte(4) Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits,

–  unter Hinweis auf den Beschluss 2013/755/EU des Rates vom 25. November 2013 über die Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Union („Übersee-Assoziationsbeschluss“)(5),

–  gestützt auf Artikel 33 des Internen Abkommens vom 20. Dezember 1995 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfen der Gemeinschaft im Rahmen des zweiten Finanzprotokolls des Vierten AKP-EG-Abkommens(6),

–  gestützt auf Artikel 32 des Internen Abkommens vom 18. September 2000 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen des Finanzprotokolls zu dem am 23. Juni 2000 in Cotonou (Benin) unterzeichneten Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet(7),

–  gestützt auf Artikel 11 des Internen Abkommens vom 17. Juli 2006 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2008–2013 bereitgestellten Gemeinschaftshilfe im Rahmen des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet(8),

–  gestützt auf Artikel 11 des Internen Abkommens vom 24. Juni 2013 und vom 26. Juni 2013 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2014 bis 2020 vorgesehenen Hilfe der Europäischen Union im Rahmen des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von finanzieller Hilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Anwendung findet(9),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 74 der Finanzregelung vom 16. Juni 1998 für die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung im Rahmen des Vierten AKP-EG-Abkommens(10),

–  gestützt auf Artikel 119 der Finanzregelung vom 27. März 2003 für den neunten Europäischen Entwicklungsfonds(11),

–  gestützt auf Artikel 50 der Verordnung (EG) Nr. 215/2008 des Rates vom 18. Februar 2008 über die Finanzregelung für den 10. Europäischen Entwicklungsfonds(12),

–  gestützt auf Artikel 48 der Verordnung (EU) 2015/323 des Rates vom 2. März 2015 über die Finanzregelung für den 11. Europäischen Entwicklungsfonds(13),

–  gestützt auf Artikel 93, Artikel 94 Spiegelstrich 3 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Entwicklungsausschusses (A8‑0123/2018),

1.  erteilt der Kommission Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des achten, neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2016;

2.  legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

2. Beschluss des Europäischen Parlaments vom 18. April 2018 zum Rechnungsabschluss betreffend den achten, neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2016 (2017/2146(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Vermögensübersichten und Haushaltsübersichten des achten, neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2016 (COM(2017)0364 – C8‑0257/2017),

–  unter Hinweis auf die Finanzinformationen über die Europäischen Entwicklungsfonds (COM(2017)0299),

–  unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Tätigkeiten im Rahmen des achten, neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2016, zusammen mit den Antworten der Kommission(14),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(15),

–  unter Hinweis auf die Empfehlungen des Rates vom 20. Februar 2018 in Bezug auf die der Kommission zu erteilende Entlastung für die Ausführung der Rechnungsvorgänge der Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2016 (05078/2018 – C8‑0053/2018, 05079/2018 – C8‑0054/2018, 05080/2018 – C8‑0055/2018, 05082/2018 – C8‑0056/2018),

–  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2015 (COM(2017)0379),

–  unter Hinweis auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou (Benin) unterzeichnete(16) und am 22. Juni 2010 in Ouagadougou (Burkina Faso) geänderte(17) Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits,

–  unter Hinweis auf den Beschluss 2013/755/EU des Rates vom 25. November 2013 über die Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Union („Übersee-Assoziationsbeschluss“)(18),

–  gestützt auf Artikel 33 des Internen Abkommens vom 20. Dezember 1995 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfen der Gemeinschaft im Rahmen des zweiten Finanzprotokolls des Vierten AKP-EG-Abkommens(19),

–  gestützt auf Artikel 32 des Internen Abkommens vom 18. September 2000 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen des Finanzprotokolls zu dem am 23. Juni 2000 in Cotonou (Benin) unterzeichneten Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet(20),

–  gestützt auf Artikel 11 des Internen Abkommens vom 17. Juli 2006 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2008–2013 bereitgestellten Gemeinschaftshilfe im Rahmen des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet(21),

–  gestützt auf Artikel 11 des Internen Abkommens vom 24. Juni 2013 und vom 26. Juni 2013 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2014 bis 2020 vorgesehenen Hilfe der Europäischen Union im Rahmen des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von finanzieller Hilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Anwendung findet(22),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 74 der Finanzregelung vom 16. Juni 1998 für die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung im Rahmen des Vierten AKP-EG-Abkommens(23),

–  gestützt auf Artikel 119 der Finanzregelung vom 27. März 2003 für den neunten Europäischen Entwicklungsfonds(24),

–  gestützt auf Artikel 50 der Verordnung (EG) Nr. 215/2008 des Rates vom 18. Februar 2008 über die Finanzregelung für den 10. Europäischen Entwicklungsfonds(25),

–  gestützt auf Artikel 48 der Verordnung (EU) 2015/323 des Rates vom 2. März 2015 über die Finanzregelung für den 11. Europäischen Entwicklungsfonds(26),

–  gestützt auf Artikel 93, Artikel 94 Spiegelstrich 3 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Entwicklungsausschusses (A8‑0123/2018),

A.   in der Erwägung, dass das Parlament im Zusammenhang mit dem Entlastungsverfahren die besondere Bedeutung der weiteren Stärkung der demokratischen Legitimität der Organe der EU durch eine Verbesserung der Transparenz und der Rechenschaftslegung und durch die Umsetzung des Konzepts der ergebnisorientierten Haushaltsplanung sowie einer verantwortungsvollen Verwaltung der Humanressourcen betonen möchte;

1.  billigt den Rechnungsabschluss des achten, neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2016;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat, der Kommission, dem Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

3. Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. April 2018 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des achten, neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2016 sind (2017/2146(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des achten, neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2016,

–  gestützt auf Artikel 93, Artikel 94 Spiegelstrich 3 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Entwicklungsausschusses (A8‑0123/2018),

A.  in der Erwägung, dass das Hauptziel des Abkommens von Cotonou als Rahmen der Beziehungen der Union zu den Ländern in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean und zu den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) – in Einklang mit den Zielsetzungen der nachhaltigen Entwicklung und der allmählichen Integration der AKP-Staaten und der ÜLG in die Weltwirtschaft – die Verringerung und letztendliche Beseitigung der Armut ist;

B.  in der Erwägung, dass die Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) das wichtigste Finanzinstrument der Union für die Entwicklungszusammenarbeit mit den AKP-Staaten und den ÜLG sind;

C.  in der Erwägung, dass der Union aufgrund der Geschichte der Mitgliedstaaten Verpflichtungen in Bezug auf die Entwicklung der AKP-Staaten und die Zusammenarbeit mit den ÜLG erwachsen, die im Hinblick auf Geopolitik, Globalisierung und weltweite Herausforderungen wie die Auswirkungen des Klimawandels oder den demografischen Wandel mit der Zukunft der Union verknüpft sind;

D.  in der Erwägung, dass die Kommission als Durchführungsorgan für die Entlastung der EEF verantwortlich ist;

E.  in der Erwägung, dass sich infolge neuer weltweiter Herausforderungen die Art der Bereitstellung von Hilfe derzeit grundlegend wandelt, weshalb alle entwicklungspolitischen Akteure ein neues Hilfskonzept und die Neuausrichtung des derzeitigen Rahmens für die Außenhilfe in Erwägung ziehen;

F.  in der Erwägung, dass die Grundsätze der Nachhaltigkeit, der Politikkohärenz und der Wirksamkeit bei der Ausarbeitung eines neuen, bereichsübergreifenden Entwicklungskonzepts der Union von entscheidender Bedeutung sind, damit die positive Wirkung der Entwicklungshilfe der Union und ihrer Ergebnisse gesteigert wird;

G.  in der Erwägung, dass Transparenz und Rechenschaftspflicht nicht nur für die demokratische Kontrolle Grundvoraussetzungen sind, sondern auch für die Kohärenz der Entwicklungspolitik der Union mit den Zielen anderer Akteure, z. B der Mitgliedstaaten, internationaler Organisationen, internationaler Finanzinstitutionen oder multilateraler Entwicklungsbanken;

H.  in der Erwägung, dass wirksame Koordinierung von zentraler Bedeutung ist, damit das Risiko der Fragmentierung der Hilfe gemindert wird, möglichst kohärente Wirkungen erzielt werden und die Partner möglichst viel Eigenverantwortung für die Entwicklungsprioritäten übernehmen;

I.  in der Erwägung, dass gemeinsame Entwicklungsfinanzierung und -programme bewirken sollten, dass die Ziele wirksamer angestrebt, Synergieeffekte besser ermittelt und aus den Ergebnisrahmen der verschiedenen Organisationen stammende Informationen intensiver ausgetauscht werden;

J.  in der Erwägung, dass die Gestaltung neuer Interventionsformen wie Mischfinanzierungen, Investitionskapazitäten oder -plattformen und spezieller Treuhandfonds ein Mittel ist, um Finanzmittel über die offizielle Entwicklungshilfe hinaus, aber unter Einhaltung der Transparenzanforderungen zu mobilisieren und so für Zusätzlichkeit zu sorgen und die positive Wirkung vor Ort zu steigern;

K.  in der Erwägung, dass der Privatwirtschaft und der Schaffung eines attraktiven Umfelds für weitere Investitionen angesichts der Finanzierungslücke eine entscheidende Rolle zukommt, und zwar einerseits im Hinblick auf die Verwirklichung hochgesteckter Entwicklungsziele und andererseits im Hinblick darauf, in den Empfängerländern in der eigenen Verwaltungskapazität und Gesellschaftsstruktur möglichst gute Grundlagen für eine nachhaltige Entwicklung zu bereiten;

L.  in der Erwägung, dass Budgethilfe zwar ein wesentlicher Faktor ist, wenn es darum geht, Änderungen zu bewirken und die größten Probleme im Entwicklungsbereich anzugehen, aber auch ein beträchtliches treuhänderisches Risiko birgt und nur bei hinreichender Transparenz, Nachverfolgbarkeit und Rechenschaftspflicht in Verbindung mit dem eindeutigen Bekenntnis der Partnerländer zu Reformmaßnahmen gewährt werden sollte;

M.  in der Erwägung, dass Entwicklungshilfe in einem schwierigen und instabilen geopolitischen Umfeld geleistet und von Problemen wie schwacher Regierungsführung, Korruption, sozialer und wirtschaftlicher Instabilität, bewaffneten Konflikten, Krisen oder Nachkrisensituationen, in denen es zu Migrationsbewegungen oder Vertreibungen kommt, oder Gesundheitskrisen beeinträchtigt wird;

N.  in der Erwägung, dass das Parlament seine Forderung bekräftigt hat, die EEF in den Gesamthaushaltsplan der Union einzubeziehen;

Zuverlässigkeitserklärung

Wichtigste Ergebnisse der finanziellen Abwicklung 2016

1.  begrüßt, dass sich die Dienststellen der Kommission unablässig darum bemühen, die allgemeine Rechnungsführung der EEF in Bezug auf ausstehende alte Vorfinanzierungen für Verpflichtungen und für Zahlungen zu verbessern;

2.  weist insbesondere darauf hin, dass die festgesetzte Zielvorgabe einer Reduzierung um 25 % bei alten offenen Vorfinanzierungen mit 28 % geringfügig übertroffen wurde und dass die alten noch abzuwickelnden Mittelbindungen um 36 % verringert wurden;

3.  weist auch auf die Maßnahmen hin, die ergriffen wurden, um die Zahl der offenen abgelaufenen Verträge zu verringern und diese Verträge abzuschließen, zumal Verzögerungen von mehr als 18 Monaten nach dem Ende des Durchführungszeitraums solcher Verträge das Risiko von Ordnungsmäßigkeitsfehlern insofern erhöhen, als Belegdokumente möglicherweise nicht mehr verfügbar sind und das für die Verwaltung dieser Verträge zuständige Personal unter Umständen bereits ausgeschieden ist, sodass nicht mehr für die angemessene Kontinuität der Durchführung gesorgt ist;

4.  stellt fest, dass Ende 2016 der Gesamtanteil abgelaufener Verträge am Portfolio der Generaldirektion Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung der Kommission (DEVCO) 15,15 % betrug, wobei die Zielvorgabe bei 15 % lag; bedauert, dass 1 058 (oder 56 %) der 1 896 abgelaufenen Verträge die Verwaltung der Durchführung des EEF betrafen und dass bei 156 dieser 1 058 abgelaufenen EEF-Verträge (mit einem Wert von 323 Mio. EUR) der Durchführungszeitraum vor mehr als fünf Jahren abgelaufen war;

5.  bedauert jedoch, dass die Überwachungs- und Kontrollsysteme nach wie vor nur zum Teil wirksam waren, wie der Rechnungshof feststellte;

Zuverlässigkeit der Rechnungsführung der EEF

6.  begrüßt den Standpunkt des Rechnungshofs, dass die endgültigen Jahresabschlüsse des achten, neunten, zehnten und elften Europäischen Entwicklungsfonds für das Jahr 2016 die Finanzlage der EEF zum 31. Dezember 2016 in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht darstellen und dass die Ergebnisse ihrer Vorgänge, ihre Cashflows und die Veränderungen des Nettovermögens zum Ende jenes Jahres der EEF-Finanzregelung und den auf international anerkannten Standards basierenden Rechnungslegungsgrundsätzen für den öffentlichen Sektor entsprechen;

7.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, auf die Lösung des Problems der Wiedereinziehungen von nicht in Anspruch genommenen Mitteln aus Vorfinanzierungen, die fälschlicherweise als operative Einnahmen verbucht werden, hinzuwirken, da diese inkorrekte Verbuchung operativer Einnahmen zu Korrekturen in Höhe von 3,2 Mio. EUR führte;

8.  bedauert, dass diese Erfassungsfehler seit 2015 im Zusammenhang mit der Handhabung von Einziehungsanordnungen auftreten; nimmt jedoch zur Kenntnis, dass die GD DEVCO 2016 ihrem Personal genaue Anweisungen erteilte, wie Einziehungsanordnungen dieser Art korrekt zu erfassen sind;

Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge des EEF

9.  begrüßt den Standpunkt des Rechnungshofs, wonach die der Jahresrechnung zugrunde liegenden Einnahmen für das Jahr 2016 in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

10.  bekräftigt seine Besorgnis über die Einschätzung des Rechnungshofs hinsichtlich der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der den Jahresabschlüssen zugrunde liegenden Zahlungen, die in wesentlichem Ausmaß mit Fehlern behaftet sind;

11.  stellt fest, dass gemäß der Schätzung des Rechnungshofs in seinem Jahresbericht die Fehlerquote bei den den Jahresrechnungen zugrunde liegenden Ausgaben des achten, neunten, zehnten und elften EEF 3,3 % beträgt, was auf einen leichten Rückgang gegenüber 3,8 % in den Jahren 2014 und 2015, 3,4 % im Jahr 2013 und 3 % im Jahr 2012 hindeutet;

12.  stellt mit Bedauern fest, dass 24 % der überprüften Zahlungsvorgänge (35 von 143) mit Fehlern behaftet waren; weist auf die Ergebnisse der Stichproben bei Projekten hin, wonach 35 von 130 Zahlungen (27 %) mit Fehlern behaftet waren, insbesondere aber darauf, dass 26 dieser 35 Zahlungen (74 %) quantifizierbare Fehler aufwiesen, wobei es sich in neun Fällen um endgültige Vorgänge handelte, die nach Durchführung aller Ex-ante-Kontrollen genehmigt wurden;

13.  stellt mit Besorgnis fest, dass die Dienststellen der Kommission in zwei Fällen quantifizierbarer Fehler aus ihren Informationssystemen ausreichende Informationen erhalten hatten, um die Fehler vor Anerkennung der Ausgaben zu verhindern, zu ermitteln und zu korrigieren, was direkte positive Auswirkungen auf die geschätzte Fehlerquote gehabt hätte, die 0,7 Prozentpunkte niedriger ausgefallen wäre, und dass fünf mit Fehlern behaftete Vorgänge von externen Prüfern oder Überwachungsbeauftragten nicht aufgedeckt wurden;

14.  stellt fest, dass im Fall der Budgethilfe und der Anwendung der „hypothetischen Strategie“ (bzw. des konzeptionellen Ansatzes) bei von mehreren Gebern finanzierten und von internationalen Organisationen durchgeführten Projekten der Grad der Fehleranfälligkeit der Vorgänge durch die Art der Finanzierung und die Zahlungsbedingungen begrenzt wird; bekräftigt seine mehrfach geäußerte Besorgnis darüber, dass Unionsmittel mit Mitteln anderer Geber gebündelt werden, und insbesondere darüber, dass die Unionsmittel nicht für bestimmte Ausgaben zweckgebunden sind, sowie darüber, dass der Prüfung des Rechnungshofs aufgrund der Anwendung der hypothetischen Strategie Grenzen gesetzt sind;

15.  ist besorgt darüber, dass trotz fortlaufender Korrekturmaßnahmenpläne insbesondere bei der Vergabe öffentlicher Aufträge immer wieder die gleichen Arten von Fehlern auftreten, d. h. dass die Vergabevorschriften nicht beachtet werden, wie in einem Fall nicht im Anschluss an ein wettbewerbliches Auswahlverfahren vergebener Dienstleistungsaufträge, dass Ausgaben nicht getätigt werden bzw. nicht förderfähig sind oder dass Belege fehlen; stellt fest, dass diese Fehler auch bei Vorgängen auftraten, die Leistungsprogramme, Finanzhilfen und Beitragsvereinbarungen der Kommission mit internationalen Organisationen betrafen; fordert die Kommission auf, die Mängel bei der Vertragsverwaltung, den Auswahlverfahren und der Dokumentenverwaltung sowie im Beschaffungswesen umgehend zu beheben;

16.  bekräftigt, dass die Kommission im Rahmen der allgemeinen Bemühungen um die Verbesserung der Risikomanagementverfahren, die Stärkung der allgemeinen Kontrollsysteme und die bessere Aufrechterhaltung des Betriebs ihre Bemühungen in diesen spezifischen Bereichen der Zusammenarbeit verstärken sollte, indem sie ihren bestehenden Korrekturmaßnahmenplan überarbeitet, und zwar insbesondere dann, wenn quantifizierbare Fehler auf Mängel in von internationalen Organisationen vorgenommenen Prüfungen der Einhaltung vertraglicher Bestimmungen hindeuten;

17.  fordert die GD DEVCO auf, gebührendes Augenmerk auf die Erfassung und Kontrolle von Zahlungen zu legen, damit die vorgegebenen Fristen im Finanzkreislauf und die Arbeitsabläufe eingehalten werden;

Wirksamkeit des Kontrollrahmens

18.  begrüßt die stetigen Bemühungen der GD DEVCO um die bessere Umsetzung ihres Kontrollrahmens und insbesondere die Ausrichtung auf mit hohem Risiko behaftete Bereiche, die mit der indirekten Mittelverwaltung über internationale Organisationen und Entwicklungsagenturen sowie Finanzhilfen im Rahmen der direkten Mittelverwaltung zusammenhängen; stellt fest, dass der Vorbehalt auf Finanzhilfen und Leistungsprogramme im Rahmen der indirekten Mittelverwaltung ausgeweitet wurde;

19.  erkennt an, dass Entwicklungshilfe häufig in schwierigen, instabilen oder kritischen Situationen geleistet wird, in denen es leicht zu Fehlern kommen kann;

20.  fordert erneut, dass den bei der Durchführung der wichtigsten Kontrollschritte festgestellten wiederkehrenden Mängeln ungebrochene Aufmerksamkeit zuteilwird, nämlich der Fehleranfälligkeit der vor Projektzahlungen vorgenommenen Ex-ante-Kontrollen und der Überprüfung externer Ausgabenprüfungen; nimmt zur Kenntnis, dass die GD DEVCO derzeit die Vorgaben für Prüfungen und Überprüfungen überarbeitet, damit die für eine Qualitätsbewertung erforderlichen Informationen erlangt werden;

21.  begrüßt, dass im fünften Jahr in Folge die Restfehlerquote im Einklang mit der Methode zur Berechnung der Restfehlerquote analysiert wurde, die damit von nun an eines der Elemente für die Feststellung der Zuverlässigkeit der GD DEVCO ist;

22.  begrüßt, dass die GD DEVCO alle im Jahresbericht des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2013 aufgeführten Schwachstellen behoben hat, weist aber darauf hin, dass der Ermessensspielraum bei der Schätzung der einzelnen Fehlerquoten, den die für die Analyse der Restfehlerquote spezifische Schätzmethode bietet, nach wie vor zu groß ist;

23.  nimmt mit Interesse zur Kenntnis, dass die Analyse im Jahr 2016 eine geschätzte Restfehlerquote von 1,7 % ergab, die damit erstmals unter der Wesentlichkeitsschwelle von 2 % lag, womit sich die seit 2014 zu beobachtende fallende Tendenz bestätigte, dass sich der entsprechende Gesamtrisikobetrag auf 105 Mio. EUR (oder 1,9 % der Ausgaben des Jahres 2016) belief und dass sich Korrekturkapazitäten bzw. geschätzte Korrekturen in künftigen Jahren von 25 Mio. EUR (mithin 24 %) ergaben, jedoch unter Berücksichtigung der bei der Erfassung von Einziehungsanordnungen im Buchführungssystem festgestellten Mängel; ist jedoch der Ansicht, dass Budgethilfevorgängen angesichts ihres hohen inhärenten Risikos weiterhin besondere Aufmerksamkeit gelten sollte;

24.  bekräftigt, dass es die vom Parlament in seinen früheren Entschließungen zu den EEF vorgebrachte Forderung unterstützt, von allgemeinen zu differenzierten Vorbehalten überzugehen, damit die Beurteilung der Zuverlässigkeit der verschiedenen operativen Prozesse kontinuierlich gestärkt wird, und zwar mit i) einem Vorbehalt auf der Grundlage der Fehlerquote in den vier Bereichen, bei denen in Bezug auf Finanzhilfen unter direkter und indirekter Mittelverwaltung, indirekte Mittelverwaltung über internationale Organisationen und Entwicklungsagenturen und Leistungsprogramme das höchste Risiko ermittelt worden ist, und ii) mit einem spezifischen und neuen Vorbehalt für die Friedensfazilität für Afrika; fordert die Kommission auf, ihre Verwaltungsverfahren entsprechend dem Risiko und dem Finanzvolumen weiter zu verfeinern und bei Bedarf weitere Auflagenbindungen hinzuzufügen;

25.  begrüßt, dass die Kommission ihren Vorbehalt in Bezug auf das Management der Friedensfazilität für Afrika im Zusammenhang mit Governance und Berichterstattung über Korrekturmaßnahmen bei der Fondsverwaltung aufrechterhält; bekräftigt seine Forderung an die Kommission, ihre Bemühungen um die Stärkung des Kontrollsystems für die Verwaltung und die operative Überwachung der Friedensfazilität für Afrika im Rahmen der auf Säulen beruhenden Bewertung fortzusetzen, damit rechtswidrige und irreguläre Ausgaben im Rahmen der EEF verhindert werden; fordert die Kommission auf, Gestaltung und Wirksamkeit der Abhilfemaßnahmen auf Vertragsebene weiter zu verbessern;

26.  merkt an, dass 14,16 Mio. EUR nach der Rückzahlung unrechtmäßiger Zahlungen aufgrund von Unregelmäßigkeiten und Fehlern wiedereingezogen wurden;

27.  stellt fest, dass sich die Kontrollkosten im Jahr 2016 auf 280,17 Mio. EUR oder 4,26 % der von der GD DEVCO geleisteten Gesamtzahlungen beliefen; ist in diesem Zusammenhang der Ansicht, dass regelmäßig daran gearbeitet werden sollte, die allgemeine Wirksamkeit des Rahmens der Kontrolltätigkeiten und ihrer Komplementarität im Rahmen der Grundsätze der verantwortungsvollen Steuerung zu verbessern, damit hinreichende Garantien geboten werden;

28.  ist der Ansicht, dass auch künftig eine kohärente Kontrollstrategie verfolgt werden muss, mit der für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der Absorptionskapazität der Partnerländer, der Einhaltung der Vorschriften und den Leistungszielen gesorgt wird, was bei der Verwaltung der verschiedenen Hilfetätigkeiten und Arten von Hilfeleistung angemessen berücksichtigt werden sollte;

29.   ist der Auffassung, dass bei Infrastrukturprojekten, die aus den EEF finanziert werden, eine unabhängige Ex-ante-Prüfung vorgenommen werden sollte, bei der nicht nur der Mehrwert, sondern auch die gesellschaftlichen und ökologischen Auswirkungen der Projekte berücksichtigt werden;

Überwachung der GD DEVCO in Bezug auf die Verwirklichung ihrer Ziele und Berichterstattung darüber

30.  fordert die GD DEVCO auf, ihre Regelungen zur Überwachungs- und Leistungsberichterstattung erheblich zu verbessern, damit dafür gesorgt wird, dass die in den verschiedenen Leistungssystemen festgelegten Schlüsselindikatoren systematisch und regelmäßig überwacht und der höheren Führungsebene zügig angemessene und verlässliche Informationen bereitgestellt werden; weist erneut darauf hin, dass bei der Bewertung der Entwicklungsziele nicht nur wirtschaftliche, sondern auch gesellschaftliche und ökologische Aspekte berücksichtigt werden müssen;

31.  ist der Auffassung, dass bei der Festlegung der Intervalle für die Überwachung und Berichterstattung die Art der zu überwachenden Ziele ebenso berücksichtigt werden sollte wie die Art der Indikatoren, die Erhebungsmethoden und die Überwachungs- und Berichterstattungserfordernisse;

32.  fordert die GD DEVCO auf, gemeinsam mit anderen Interessenträgern auf dem Gebiet der Außenbeziehungen ihre Kommunikationsstrategie und -instrumente weiterzuentwickeln, indem die wichtigsten Ergebnisse hervorgehoben werden, und die Außenwirkung von Projekten, die aus den EEF finanziert werden, in der Öffentlichkeit insgesamt zu steigern, indem sie einschlägige Informationen über den Beitrag der EU zur Bewältigung der weltweiten Herausforderungen bereitstellt;

33.  hält die 86 von den Delegationen der Union erstellten Berichte über die Verwaltung der Außenhilfe für einen sinnvollen Beitrag zur Zuverlässigkeitskette und zur Leistungsmessung jeder Delegation der Union und pocht darauf, dass die in diesen Berichten verwendeten Daten zuverlässig sein müssen; stellt fest, dass in Bezug auf die Leistungen der Delegationen der Union bei der GD DEVCO die Tendenz insofern positiv ist, als bei 21 von 24 wesentlichen Leistungsindikatoren die Ziele im Jahr 2016 erreicht wurden (im Vergleich zu 20 im Jahr 2015 und 15 im Jahr 2014), und dass die einzigen Ausnahmen die drei wesentlichen Leistungsindikatoren im Zusammenhang mit der Genauigkeit von Finanzprognosen für Entscheidungen, dem Anteil der innerhalb der Frist von dreißig Tagen erfolgten Zahlungen und der Wahrung der Flexibilitätsregelungen bei der Verwendung von Personal in den Delegationen der EU waren;

34.  ist jedoch besorgt darüber, dass 980 von 3 151 Projekten (31 %) als problematisch eingestuft wurden und dass sechs Delegationen der Union den Richtwert von 60 % für grün eingestufte wesentliche Leistungsindikatoren nach wie vor nicht erreicht haben; fordert die Dienststellen der Kommission auf, diejenigen Delegationen der Union, die das Ziel von 60 % vor kurzem erreicht oder knapp übertroffen haben, genau zu beobachten, um die Trendanalyse der Delegationen der Union zu verfeinern und zu konsolidieren;

35.  fordert die GD DEVCO auf, zu prüfen, ob der Richtwert von 60 % geändert oder erhöht werden kann; bekräftigt, dass je nach der Art der ermittelten Probleme oder des Risikoumfelds der einzelnen Delegationen der Union auch die Definition bestimmter wesentlicher Leistungsindikatoren überprüft werden könnte, um Spielraum für weitere Verbesserungen zu eröffnen;

36.  merkt an, dass dafür gesorgt werden muss, dass die Programme ausgewogen und nicht überambitioniert sind, da dies die erwarteten Ergebnisse der Hilfe gefährden würde; fordert die GD DEVCO angesichts der Ergebnisse der Überwachung der Leistung der Unionsdelegationen auf, weiterhin für einen realistischen Bestand an Projekten in den Delegationen der Europäischen Union zu sorgen;

37.  erachtet es als wesentlich, dass die Delegationsleiter auch künftig in Ad-hoc-Seminaren oder regionalen Seminaren regelmäßig auf ihre entscheidende Rolle bei der Konsolidierung der Zuverlässigkeitskette der GD DEVCO und ihre allgemeine Rechenschaftspflicht sowohl für die Portfolios von Projekten, die eine angemessene Bewertung erfordern, als auch für die Gewichtung verschiedener Komponenten, die die Formulierung eines Vorbehalts nach sich ziehen könnten, zusätzlich zu ihren politischen Aufgaben hingewiesen werden; stellt fest, dass im Jahr 2016 keine Delegation in ihrem Bericht über die Verwaltung der Außenhilfe einen Vorbehalt geltend machte;

38.  fordert die Kommission auf, dass sie umgehend über die konkreten Abhilfemaßnahmen im Fall von Projekten, die zwei Jahre in Folge rot eingestuft wurden, Bericht erstattet, um die Ziele der ursprünglichen Programmplanung rasch zu überprüfen, Mittel auf tragfähigere Projekte und angemessenere Bedürfnisse umzuschichten oder sogar die Möglichkeit in Erwägung zu ziehen, das Projekt ganz einzustellen;

Beaufsichtigung und Verwaltung von Treuhandfonds der Union

Komplementarität und Auswirkungen

39.  betont, dass auch künftig unbeirrt für die Kohärenz und Komplementarität von Finanzierungsinstrumenten der Entwicklungspolitik mit der Strategie der EEF und den übergeordneten Zielen der Entwicklungspolitik der Union gesorgt werden sollte;

40.  erkennt an, dass die Treuhandfonds der Union geschaffen wurden, um vor dem Hintergrund mangelnder Ressourcen in bestimmten kritischen Situationen oder größeren Krisen, z. B. der Migrationskrise, oder in Situationen politisch reagieren zu können, in denen Soforthilfe, Rehabilitation und Entwicklung miteinander verknüpft werden müssen;

41.  stellt fest, dass spezielle Treuhandfonds der Union unter solchen Umständen für Flexibilität sorgen und vielfältige Möglichkeiten eröffnen, geografische und thematische Maßnahmen über verschiedene Kanäle miteinander zu kombinieren;

42.  betont jedoch, dass die Kommission dafür sorgen muss, dass mit diesen Fonds ein Mehrwert gegenüber bestehenden Maßnahmen geboten und dem auswärtigen Handeln und den informellen Instrumenten der Union zu größerer Außenwirkung verholfen wird, ohne dass es zu Überschneidungen mit anderen Finanzinstrumenten kommt;

43.  stellt fest, dass von den gesamten Zusagen für alle Treuhandfonds der Union (die sich Ende November 2017 auf 5 026 Mio. EUR beliefen) 2 403 Mio. EUR aus den EEF stammen, wovon 2 290 Mio. EUR für den Notfall-Treuhandfonds der EU für Afrika („Treuhandfonds für Afrika“) und 113 Mio. EUR für den Treuhandfonds der Union für die Zentralafrikanische Republik („Treuhandfonds Bêkou“) zugesagt wurden;

44.  weist jedoch auf die großen inhärenten Risiken dieser Entwicklungsinstrumente und die durchwachsenen Erfahrungen hin, die bei ihrer Anwendung bislang gemacht wurden; weist erneut darauf hin, dass für möglichst große Transparenz und Rechenschaftspflicht bei der Verwendung dieser Instrumente gesorgt werden muss;

45.  begrüßt den Sonderbericht Nr. 11/2017 des Rechnungshofs über den Treuhandfonds Bêkou; erkennt an, dass der Treuhandfonds Bêkou trotz einiger Mängel ein hoffnungsvoller Anfang war, und stellt fest, dass die Einrichtung eines Treuhandfonds eine rasche Reaktion auf die Notwendigkeit war, Soforthilfe, Rehabilitation und Entwicklung miteinander zu verknüpfen; fordert die Kommission auf, den Empfehlungen des Rechnungshofs zu folgen und Leitlinien für die Wahl des Hilfsmittels (Treuhandfonds oder sonstiges) auszuarbeiten; vertritt die Auffassung, dass diese Leitlinien die möglichen Risiken und die Nachteile von Treuhandfonds widerspiegeln und den gemischten Erfahrungen mit ihrer bisherigen Verwendung Rechnung tragen müssen; bedauert, dass sich durch den Treuhandfonds Bêkou die allgemeine Geberkoordinierung nicht wesentlich verbessert hat;

46.  fordert, dass bewährte Verfahren ermittelt werden, damit zur besseren Koordinierung der bilateralen Hilfe und der Hilfsinstrumente der verschiedenen Geber beigetragen wird;

47.  weist erneut darauf hin, dass die Treuhandfonds der Union an das Kriterium der Zusätzlichkeit geknüpft werden müssen, damit insbesondere angemessen auf die Bedürfnisse und Prioritäten von Partnerländern, die Konflikte oder Katastrophen hinter sich haben, eingegangen und zugleich der Schwerpunkt auf Bereiche gelegt wird, in denen Mehrwert und strategische Wirkung am größten sind;

48.  vertritt die Auffassung, dass sowohl die für einzelne Länder gedachten Treuhandfonds der Union als auch die Treuhandfonds der Union, mit denen Programme für mehrere Länder unterstützt werden, wirksamer sind, wenn sie über eine formale und kohärente Verwaltungsstruktur verfügen, mit der den Anliegen der Interessenträger Gehör verschafft werden kann und ihre Werte und gemeinsamen Ergebnisrahmen gefördert werden können;

49.  erkennt das wesentliche Ziel der Treuhandfonds der Union darin, zusätzliche Mittel der Mitgliedstaaten, der Privatwirtschaft und anderer Geber zu mobilisieren;

50.  betont, dass die Selektivität der Treuhandfonds der Union, die Aufsicht über sie und die Verantwortung für die mit ihnen erzielten Ergebnisse im Rahmen von Partnerschaftsprogrammen vertieft und auf eine vorläufige Beurteilung der komparativen Vorteile der Treuhandfonds der Union gegenüber anderen Hilfsprogrammen gestützt werden müssen; weist darauf hin, dass vollständige Transparenz und Zugang zu den Daten ebenso garantiert werden müssen wie klare Regeln für Kontrolle und Überwachung;

Der Treuhandfonds Bêkou

51.  begrüßt die Einrichtung des Treuhandfonds Bêkou sowie dessen Beitrag zur internationalen Reaktion auf die Krise in der Zentralafrikanischen Republik; erkennt an, dass dieser erste Treuhandfonds in vielerlei Hinsicht als großes Pilotprojekt angesehen werden kann und dass hinsichtlich der Einholung von Garantien genauere Leitlinien für die systemischen Probleme der Geberkoordinierung, -überwachung und -bewertung ausgearbeitet werden müssen, wobei ein stärker systemisch ausgerichteter Ansatz zu verfolgen ist;

52.  ist der Ansicht, dass mehr Zeit benötigt wird, um die Wirksamkeit des Treuhandfonds Bêkou angemessen zu beurteilen und weitere Lehren aus seiner operativen Umsetzung zu ziehen;

53.  ist der Ansicht, dass mehr Augenmerk auf die Effektivität und politische Steuerung von Treuhandfonds der Union sowie auf mangelnde Garantien und Aufsicht über die endgültige Verwendung der zugeteilten Mittel gelegt werden sollte;

54.  ist der Ansicht, dass dem begrenzten Einfluss des Treuhandfonds Bêkou auf die Koordinierung zwischen den Interessenträgern besonders Rechnung getragen werden muss und dass die Kommission alles in ihrer Macht Stehende unternehmen sollte, um Nutzen aus den Erfahrungen zu ziehen, die sie bei den Tätigkeiten im Rahmen der EEF in Bereichen wie der Umsetzung und Koordinierung von von mehreren Beteiligten gemeinsam getätigten Investitionen und dem Umgang mit der Frage, wem die jeweiligen Ergebnisse zuzuordnen sind, bereits gewonnen hat;

55.  ist besorgt darüber, dass die Beiträge der Mitgliedstaaten zum Treuhandfonds Bêkou bislang vergleichsweise gering ausfielen; fordert die Mitgliedstaaten auf, sich stärker zu beteiligen, damit mit dem Treuhandfonds Bêkou die mit ihm verfolgten strategischen Ziele erreicht werden;

56.  vertritt die Auffassung, dass sorgsam auf das Verhältnis der Verwaltungskosten zum Gesamtbeitrag und auf die Berechnung der vollständigen Verwaltungskosten sowie darauf geachtet werden sollte, wie dafür gesorgt werden kann, dass ein möglichst großer Teil der zugewiesenen Hilfe die Endempfänger erreicht;

57.  fordert die Kommission auf, dass sie umfassende Kontrollmechanismen umsetzt, um sicherzustellen, dass das Parlament im Zusammenhang mit dem Entlastungsverfahren politische Kontrolle über die Lenkung, Verwaltung und Ausführung dieser neuen Instrumente ausübt; hält die Ausarbeitung spezieller Überwachungsstrategien für Treuhandfonds der Union, in denen bestimmte Ziele und Überprüfungen festgelegt sind, für wichtig;

Durchführung von Vorgängen im Zusammenhang mit Budgethilfe

Förderfähigkeit und inhärente Risiken

58.  stellt fest, dass sich die im Rahmen der EEF geleisteten Budgethilfezahlungen im Jahr 2016 auf 644 Mio. EUR beliefen; stellt fest, dass es im Jahr 2016 im Rahmen der EEF 109 laufende Budgethilfevorgänge gab und 56 Auszahlungen getätigt wurden;

59.  räumt ein, dass die Kommission aufgrund der großzügigen Auslegung der Rechtsvorschriften bei der Beurteilung, ob die allgemeinen Fördervoraussetzungen für die Tätigung von Zahlungen an das Partnerland erfüllt wurden, Spielraum hat (Differenzierung und dynamische Herangehensweise an die Förderfähigkeit), ist aber besorgt über die endgültige Verwendung der übertragenen Mittel und den Mangel an Nachverfolgbarkeit, wenn die Mittel der Union im Rahmen der Haushaltsressourcen des Partnerlandes zusammengeführt werden;

60.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, die ergebnisorientierte Budgethilfe auszuweiten, indem sie die in den einzelnen Budgethilfeprogrammen und Bereichen zu erzielenden Entwicklungsergebnisse besser definiert und vor allem die Kontrollmechanismen für das Verhalten der Empfängerstaaten in den Bereichen Korruption, Achtung der Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie verbessert; ist zutiefst besorgt darüber, dass Budgethilfen möglicherweise in Ländern eingesetzt werden, in denen es an demokratischer Kontrolle mangelt, entweder weil es keine funktionierende parlamentarische Demokratie, keine freie Zivilgesellschaft oder keine Medienfreiheit gibt oder weil die Kontrollorgane nicht über ausreichende Kapazitäten verfügen; fordert, dass eine korruptionsfreie Ausgabenkette eingerichtet wird; erachtet es als prioritär, eine derartige Unterstützung daran zu knüpfen, dass in den Ländern, die Budgethilfe der Union erhalten, die Korruption wirksam bekämpft wird;

61.  weist erneut darauf hin, dass das Risiko, dass Ressourcen abgezweigt werden, nach wie vor groß ist und dass im Zusammenhang mit der öffentlichen Finanzverwaltung und Reformen häufig Korruptions- und Betrugsrisiken bestehen; bekräftigt, dass diesen Risiken im Rahmen des politischen Dialogs und der Konzipierung von Strategien für künftige Verträge über Budgethilfe mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte, damit insbesondere die Reaktionsfähigkeit der jeweiligen Regierung und ihre Fähigkeit, Reformen durchzusetzen, bewertet wird; weist darauf hin, dass die Risiken und die Ergebnisse der Ex-ante- und Ex-post-Kontrollen sorgfältig zu beobachten sind;

62.  fordert die Kommission jedoch auf, dafür zu sorgen, dass die Budgethilfe und die Auszahlung von Mitteln überprüft, zurückgehalten, reduziert oder gestrichen werden, wenn klare und anfänglich festgelegte Ziele und Verpflichtungen nicht erreicht werden bzw. wenn die politischen und finanziellen Interessen der Union auf dem Spiel stehen;

63.  weist erneut darauf hin, dass im Rahmen der EEF für größtmögliche Offenheit und Transparenz gesorgt werden muss; befürwortet, dass einschlägige Haushaltsdaten mit Bezug zu Budgethilfeprogrammen veröffentlicht werden, um die Transparenz und Rechenschaftspflicht aller Interessenträger und gegenüber allen Interessenträgern, einschließlich der Bürger, zu steigern;

Budgethilfe zur Verbesserung der Mobilisierung inländischer Einnahmen in Afrika südlich der Sahara

64.  hebt hervor, dass in Entwicklungsländern inländische Einnahmen mobilisiert werden müssen, da so die Abhängigkeit von Entwicklungshilfe verringert und die öffentliche Verwaltung verbessert werden kann und weil diese Einnahmen für den Aufbau staatlicher Strukturen eine zentrale Rolle spielen; fordert, dass im Rahmen von Good-Governance- und Entwicklungsvereinbarungen mehr Gebrauch von Auszahlungsbedingungen gemacht wird, mit denen inländische Einnahmen konkret mobilisiert werden sollen;

65.  weist darauf hin, dass die Kommission Budgethilfeverträge noch nicht wirksam genutzt hat, um in Ländern mit geringem Einkommen und Ländern mit unterem-mittlerem Einkommen in Afrika südlich der Sahara die Mobilisierung inländischer Einnahmen zu fördern; stellt jedoch fest, dass mit dem neuen Ansatz der Kommission das Potenzial dieser Art von Hilfe für die wirksame Unterstützung der Mobilisierung inländischer Einnahmen erhöht wurde; fordert die Kommission auf, in ihren Berichten zur Budgethilfe mehr Informationen über die Nutzung der Budgethilfeverträge zur Mobilisierung inländischer Einnahmen bereitzustellen;

66.  weist darauf hin, dass durch die Stärkung der Steuersysteme nicht nur zu berechenbareren Steuereinnahmen, sondern auch dazu beigetragen wird, dass Regierungen stärker rechenschaftspflichtig sind, da hierdurch eine direkte Verbindung zwischen Steuerzahlern und Regierung entsteht; spricht sich dafür aus, die Verbesserung der Mobilisierung inländischer Einnahmen explizit in die von der Kommission aufgestellte Liste der zentralen entwicklungspolitischen Herausforderungen aufzunehmen, die mit der Budgethilfe bewältigt werden sollen;

67.  verweist auf die Probleme, die mit Steuerumgehung, Steuerhinterziehung und illegalen Finanzströmen verbunden sind; fordert die Kommission auf, sich bei der Bewertung von Aspekten der Mobilisierung inländischer Einnahmen unter makroökonomischen Gesichtspunkten und im Hinblick auf die Verwaltung der öffentlichen Finanzen an die eigenen Leitlinien zu halten, um einen besseren Überblick über besonders problematische Aspekte, z. B. den Umfang von Steueranreizen, Verrechnungspreisvereinbarungen oder Steuerhinterziehung, zu gewinnen;

68.  fordert die Kommission ferner auf, mehr gegen Steuerhinterziehung und -missbrauch zu unternehmen, indem sie auf der schwarzen Liste geführten Steueroasen weniger Mittel aus den EEF zukommen lässt, damit den Ländern auf der Liste, die missbräuchliche Steuerpraktiken begünstigen, ein Anreiz geboten wird, die Kriterien der Union für Steuergerechtigkeit zu erfüllen;

69.  weist auf den Mangel an angemessenen Überwachungsinstrumenten hin, mit denen bewertet werden könnte, inwieweit die Budgethilfe insgesamt zu Verbesserungen bei der Mobilisierung inländischer Einnahmen beigetragen hat;

70.  vertritt die Ansicht, dass es unverzichtbar ist, im Bereich Steuerpolitik auch weiterhin faire und transparente inländische Steuersysteme zu fördern, die Unterstützung in Bezug auf Aufsichtsprozesse und -einrichtungen im Bereich natürliche Ressourcen zu verstärken und sich weiterhin für Verwaltungsreformen einzusetzen, mit denen die nachhaltige und transparente Nutzung natürlicher Ressourcen begünstigt wird;

71.  hebt hervor, dass Kriterien, die die Mobilisierung inländischer Einnahmen betreffen, häufiger Anwendung finden müssen, da mit ihrer Hilfe die Auszahlung von Budgethilfe eindeutig an Fortschritte des jeweiligen Partnerlandes bei Reformen zur Mobilisierung inländischer Einnahmen gekoppelt werden kann;

72.  fordert die Kommission auf, den Bereich Kapazitätsaufbau der Budgethilfe auszuweiten, da mithilfe des Aufbaus von Kapazitäten die langfristige wirtschaftliche und gesellschaftliche Umgestaltung auf eine solide Grundlage gestellt wird und hohe Hürden, die der effizienten Erhebung öffentlicher Einnahmen im Wege stehen, beseitigt werden können;

73.  fordert die Kommission auf, bei allen bestehenden und zukünftigen Budgethilfeverträgen, die eine für die Mobilisierung inländischer Einnahmen vorgesehene Kapazitätsentwicklungskomponente enthalten, die jeweiligen Partnerländer dafür zu sensibilisieren, dass eine solche Unterstützung verfügbar ist, und ihre Nutzung zu erleichtern, um insbesondere die erforderliche Kapazitätsentwicklung zu ermöglichen, die noch nicht von anderen Gebern geleistet wird;

Erfordernis vertiefter Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen

74.  stellt fest, dass sich die im Rahmen der EEF geleisteten Zahlungen an von internationalen Organisationen durchgeführte und von mehreren Gebern finanzierte Projekte 2016 auf 914 Mio. EUR beliefen;

75.  ist der Ansicht, dass die multilateralen Finanzinstitutionen im Entwicklungsbereich darauf hinwirken sollten, dass Mischfinanzierungen insbesondere im Hinblick auf die Zusätzlichkeit wirksamer genutzt werden;

76.  betont, dass multilaterale Entwicklungsbanken einen koordinierten und harmonisierten Beitrag dazu leisten sollten, dass die sektorielle Finanzierung der hochgesteckten Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung für das Jahr 2030 verwirklicht wird, indem insbesondere Mischfinanzierungen genutzt und private Mittel zur Steigerung der Effizienz und Wirkung der Entwicklungshilfefinanzierung mobilisiert werden;

77.  fordert die Kommission auf, mehr Gebrauch vom Instrument der Mikrofinanzierung zu machen, das als wesentliches und wirksames Instrument zur Bekämpfung der Armut und zur Ankurbelung der lokalen Wirtschaft gilt;

78.  weist darauf hin, dass mit den Finanzierungsinstrumenten im Rahmen der EEF ein attraktives Umfeld für Investitionen aus der Privatwirtschaft geschaffen werden muss; fordert die Kommission auf, einen Aktionsplan auszuarbeiten, mit dem sie diesem Erfordernis entspricht, und die Entlastungsbehörde über die erzielten Fortschritte zu unterrichten;

79.  fordert die Kommission auf, sowohl der Transparenz als auch der Außenwirkung der Union Rechnung zu tragen und in ihrem nächsten Bericht weitere Informationen zu Projekten bereitzustellen, die mit Mitteln der Union verwaltet werden; ist der Ansicht, dass der Dialog mit den Vereinten Nationen und der Weltbankgruppe zwecks größerer Transparenz und Vereinfachung der gemeinsamen Kooperationsinstrumente intensiviert werden sollte;

80.  fordert die Kommission auf, nicht nur Angaben zur Finanzierung nichtstaatlicher Organisationen zu veröffentlichen, sondern auch ausführliche Berichte über die geförderten Projekte; ist besorgt angesichts der in jüngster Zeit gegen nichtstaatliche Organisationen erhobenen Vorwürfe, sie hätten sich Fehlverhalten zuschulden kommen lassen; fordert die Kommission auf, die weitere Entwicklung der Lage aufmerksam zu beobachten und nötigenfalls die gewährten Mittel zu überprüfen;

Reaktion auf neue weltweite Entwicklungsprioritäten

Operative Herausforderungen und neue Faktoren

81.  erkennt an, dass in Übereinstimmung mit den Verpflichtungen gemäß den Zielen für nachhaltige Entwicklung und dem neuen Europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik neue Muster für die Gestaltung von Entwicklungshilfeinstrumenten und entsprechenden Konditionalitäten ausgearbeitet werden müssen, mit denen auf neue, kritische Merkmale wie die Zusammenhänge zwischen Entwicklung und humanitärer Hilfe, zwischen Entwicklung, Migration und Mobilität, im Klimaschutzbereich sowie zwischen Frieden und Sicherheit reagiert wird;

82.  betont, dass angesichts der Finanzierungslücke im Hinblick auf die Erreichung der ehrgeizigen Ziele für nachhaltige Entwicklung der Privatsektor eine entscheidende Rolle spielen könnte; stellt fest, dass eine Mischfinanzierung ein nützliches Instrument zur Mobilisierung zusätzlicher Ressourcen sein könnte, sofern der Rückgriff darauf hinreichend begründet ist und sie einen nachweislichen Mehrwert aufweist und den Grundsätzen einer wirkungsvollen Entwicklungszusammenarbeit entspricht;

83.  betont jedoch, dass die EEF nicht über ihren Geltungsbereich hinausreichen sollten, dass durch einen neu geschaffenen Zusammenhang die Verwirklichung anderer Entwicklungsziele nicht beeinträchtigt werden sollte und dass dies mit genauen, eindeutigen und transparenten Regeln auf der Grundlage objektiver und diskriminierungsfreier Kriterien, die von der Kommission festgelegt werden, flankiert werden muss;

84.  hält es für unverzichtbar, dass die von unterschiedlichen Gebern und über verschiedene Hilfsinstrumente geleistete Unterstützung besser koordiniert wird und dass mehr Synergieeffekte erzielt werden; fordert die einzelnen Interessenträger auf, die Qualität der Rahmen für die operativen Ergebnisse und die Entwicklungsergebnisse vor Ort zu verbessern;

85.  erkennt die operativen Schwierigkeiten oder Herausforderungen an, die sich insbesondere für die Konsensbildung und zumal dann ergeben, wenn es darum geht, zahlreiche Geber in einem komplexen, sich wandelnden Umfeld und vor dem Hintergrund sich wandelnder Bedürfnisse zu koordinieren;

86.  ist der Auffassung, dass Investitionen in instabile Staaten nach wie vor ein vorrangiges Ziel der Maßnahmen der Union sind, dass jedoch die Beibehaltung eines sachlichen Überwachungsansatzes erforderlichenfalls bewirken könnte, dass die Finanzierung eingestellt wird; ist der Ansicht, dass im Fall instabiler oder von Konflikten betroffener Staaten stärker auf Ergebnisbewertungen und den Austausch dieser Bewertungen gesetzt werden muss;

87.  unterstützt die Bemühungen, Probleme in Bezug auf die Nachhaltigkeit von Entwicklungsergebnissen zu lösen, wenn es um die Mobilisierung inländischer Einnahmen, die Eigenverantwortung und die Volkswirtschaft geht;

88.  weist erneut darauf hin, dass der Klimawandel eine der größten Herausforderungen ist, die die Union und Staaten auf der ganzen Welt zu meistern haben; fordert die Kommission nachdrücklich auf, dass sie ihre Zusagen im Rahmen des Übereinkommens von Paris einhält, die Klimaauflagen für die Unionsfinanzierung so zu verschärfen, dass nur klimaverträgliche Projekte finanziert werden können, die den Klimaschutzzielen der Union Rechnung tragen, wofür es kohärenterer Auswahlkriterien bedarf;

89.  ist besorgt angesichts der Feststellung des Rechnungshofs, wonach das Zertifizierungssystem der EU für die Nachhaltigkeit von Biokraftstoffen nicht uneingeschränkt zuverlässig ist(27); weist auf die möglichen negativen Folgen für Entwicklungsländer hin, die sich wie vom Rechnungshof in seiner Feststellung, dass „die Kommission von den freiwilligen Systemen keine Überprüfung [verlangte], dass die von ihnen zertifizierte Herstellung von Biokraftstoffen kein erhebliches Risiko negativer sozioökonomischer Auswirkungen birgt, wie Landbesitzkonflikte, Zwangs-/Kinderarbeit, schlechte Arbeitsbedingungen für Landwirte und Gefahren für Gesundheit und Sicherheit“, geschildert ergeben könnten, und fordert die Kommission daher auf, dieses Problem in Angriff zu nehmen;

90.  regt an, bei der Gestaltung politischer Maßnahmen ethische Aspekte einzubeziehen;

91.  pocht darauf, dass Lehrmaterialien, die mit Mitteln der Union, z. B. über den palästinensisch-europäischen Mechanismus zur Verwaltung der sozioökonomischen Unterstützung (PEGASE), finanziert werden, im Einklang mit den gemeinsamen Werten Freiheit, Toleranz und Nichtdiskriminierung durch Bildung stehen, die von den Bildungsministern der Union am 17. März 2015 in Paris angenommen wurden; fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die Mittel der Union im Einklang mit den Normen der Unesco für Frieden und Toleranz in der Bildung verwendet werden;

Operative Umsetzung der Verknüpfung von Entwicklung und Migration

92.  stellt fest, dass 106 Projekte im Wert von insgesamt 1 589 Mio. EUR genehmigt wurden, wobei 594 Mio. EUR vertraglich gebunden und 175 Mio. EUR im Jahr 2016 ausgezahlt wurden, um mithilfe des Treuhandfonds für Afrika und der zugehörigen regionalen Fenster die Migrationsströme besser steuern zu können und gegen die Ursachen der irregulären Migration vorzugehen; stellt fest, dass eines der vereinbarten Ziele eine gut gesteuerte Migrationspolitik ist;

93.  fordert die Kommission auf, über die Wirkung der im Rahmen des Treuhandfonds für Afrika eingeleiteten Programme strukturiert zu berichten, insbesondere auf der Grundlage einer ergebnisorientierten Überwachung seitens der Union und des Ergebnisrahmens für den Treuhandfonds für Afrika, damit das gemeinsam Erreichte betont wird;

94.  weist in diesem Zusammenhang auch darauf hin, dass der neue Europäische Fonds für nachhaltige Entwicklung, der Teil der europäischen Investitionsoffensive für Drittländer ist, auf afrikanische Länder südlich der Sahara ausgerichtet ist und dass 400 Mio. EUR aus den EEF bereitgestellt werden;

95.  befürwortet, dass der Finanzrahmen für Maßnahmen mit stärkerer entwicklungspolitischer Wirkung in den AKP-Staaten (ACP Impact Financing Envelope), ein gesondertes Fenster der AKP-Investitionsfazilität, um 300 Mio. EUR aufgestockt worden ist, sodass eine Gesamtkapazität von 800 Mio. EUR für Projekte erreicht wird, die unmittelbar auf die Beseitigung der eigentlichen Ursachen der Migration abzielen, und begrüßt, dass er in einen Umlauffonds umgewandelt worden ist;

96.  stellt fest, dass die Europäische Investitionsbank (EIB) mit der AKP-Investitionsfazilität vor allem Projekte zur Förderung der Entwicklung der Privatwirtschaft unterstützt, während förderfähige Projekte des öffentlichen Sektors auch im Rahmen des Pakets zu Migration aus den AKP-Staaten in Betracht gezogen werden; begrüßt, dass im Rahmen der von der EIB verwalteten AKP-Investitionsfazilität neue Partnerschaften eingerichtet werden; fordert die EIB jedoch auf, weitere Informationen über die Hebelwirkung der einzelnen Komponenten und darüber bereitzustellen, welche Komponenten aus Eigenmitteln und aus öffentlichen Mitteln der Union oder aus Mitteln anderer multilateraler Entwicklungsbanken stammen und inwiefern Rückflüsse in die AKP-Investitionsfazilität reinvestiert werden;

97.  unterstützt die Kommission darin, im Rahmen des Entwicklungshilfeausschusses der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung einen Migrationskodex zu schaffen, damit die entsprechenden Finanzmittel wirksamer genutzt und besser rückverfolgbar werden;

Eine neue AKP-Partnerschaft

98.  sieht seiner umfassenden Unterrichtung und Konsultation im Hinblick auf die Halbzeitüberprüfung des elften EEF erwartungsvoll entgegen, in deren Rahmen die Agenda 2030 und der Vorschlag für einen neuen Europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik berücksichtigt werden sollen, bei der aber auch die Grundsätze der Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit, die auf der hochrangigen Tagung der Globalen Partnerschaft in Nairobi erneut bestätigt wurden, insbesondere die Eigenverantwortung der Empfängerländer für die Entwicklungsprioritäten, uneingeschränkte Achtung finden sollten;

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o   o

99.  bekräftigt seine Forderung, die Europäischen Entwicklungsfonds in den Gesamthaushaltsplan einzubeziehen.

(1) ABl. C 322 vom 28.9.2017, S. 281.
(2) ABl. C 322 vom 28.9.2017, S. 289.
(3) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.
(4) ABl. L 287 vom 4.11.2010, S. 3.
(5) ABl. L 344 vom 19.12.2013, S. 1.
(6) ABl. L 156 vom 29.5.1998, S. 108.
(7) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 355.
(8) ABl. L 247 vom 9.9.2006, S. 32.
(9) ABl. L 210 vom 6.8.2013, S. 1.
(10) ABl. L 191 vom 7.7.1998, S. 53.
(11) ABl. L 83 vom 1.4.2003, S. 1.
(12) ABl. L 78 vom 19.3.2008, S. 1.
(13) ABl. L 58 vom 3.3.2015, S. 17.
(14) ABl. C 322 vom 28.9.2017, S. 281.
(15) ABl. C 322 vom 28.9.2017, S. 289.
(16) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.
(17) ABl. L 287 vom 4.11.2010, S. 3.
(18) ABl. L 344 vom 19.12.2013, S. 1.
(19) ABl. L 156 vom 29.5.1998, S. 108.
(20) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 355.
(21) ABl. L 247 vom 9.9.2006, S. 32.
(22) ABl. L 210 vom 6.8.2013, S. 1.
(23) ABl. L 191 vom 7.7.1998, S. 53.
(24) ABl. L 83 vom 1.4.2003, S. 1.
(25) ABl. L 78 vom 19.3.2008, S. 1.
(26) ABl. L 58 vom 3.3.2015, S. 17.
(27) Sonderbericht Nr. 18/2016: Das EU-System zur Zertifizierung nachhaltiger Biokraftstoffe.


Entlastung 2016: Gesamthaushaltsplan der EU – Parlament
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Beschluss/Entscheidung
Entschließung
1. Beschluss des Europäischen Parlaments vom 18. April 2018 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016, Einzelplan I – Parlament (2017/2137(DEC))
P8_TA(2018)0124A8-0105/2018

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016(1),

–  unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016 (COM(2017)0365 – C8-0248/2017)(2),

–  unter Hinweis auf den Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das Haushaltsjahr 2016, Einzelplan I – Europäisches Parlament(3),

–  unter Hinweis auf den Jahresbericht des Internen Prüfers für das Haushaltsjahr 2016,

–  unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016, zusammen mit den Antworten der Organe(4),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(5),

–  gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und Artikel 318 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(6), insbesondere auf die Artikel 164, 165 und 166,

–  gestützt auf den Beschluss des Präsidiums vom 16. Juni 2014 mit den Internen Vorschriften für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Parlaments(7), insbesondere auf Artikel 22,

–  gestützt auf Artikel 94, Artikel 98 Absatz 3 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8‑0105/2018),

A.  in der Erwägung, dass der Präsident den Rechnungsabschluss des Parlaments für das Haushaltsjahr 2016 am 28. Juni 2017 angenommen hat;

B.  in der Erwägung, dass der Generalsekretär als oberster bevollmächtigter Anweisungsbefugter am 10. Juli 2017 bestätigt hat, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass die dem Parlament zugewiesenen Haushaltsmittel entsprechend ihrer Zweckbestimmung und gemäß dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung verwendet wurden, und dass die eingerichteten Kontrollverfahren die notwendige Gewähr bezüglich Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge bieten;

C.  in der Erwägung, dass nach Artikel 166 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 die Organe der Union alle zweckdienlichen Maßnahmen treffen, um den Bemerkungen im Entlastungsbeschluss des Europäischen Parlaments nachzukommen;

1.  erteilt seinem Präsidenten Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Parlaments für das Haushaltsjahr 2016;

2.  legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

2. Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. April 2018 mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016, Einzelplan I – Parlament, sind tatatt(2017/2137(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016, Einzelplan I – Parlament,

–  gestützt auf Artikel 94, Artikel 98 Absatz 3 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8‑0105/2018),

A.  in der Erwägung, dass der Rechnungsführer des Europäischen Parlaments in seiner Bescheinigung des Rechnungsabschlusses bestätigt hat, dass der Abschluss die Vermögens- und Finanzlage, die Ergebnisse der Vorgänge und die Cashflows des Parlaments in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht darstellt;

B.  in der Erwägung, dass der Verwaltung des Parlaments entsprechend dem üblichen Verfahren 141 Fragen übersandt wurden, auf die schriftliche Antworten eingingen, die vom Haushaltskontrollausschuss in Anwesenheit des für den Haushalt zuständigen Vizepräsidenten, des Generalsekretärs und des Internen Prüfers in öffentlicher Sitzung erörtert wurden;

C.  in der Erwägung, dass die Qualität, Effizienz und Effektivität der Verwaltung der öffentlichen Mittel ständig verbessert werden können und dass Kontrollen notwendig sind, um sicherzustellen, dass die politische Führung und die Parlamentsverwaltung ihrer Verantwortung gegenüber den Unionsbürgern nachkommen;

Aufsicht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement des Parlaments

1.  stellt fest, dass sich das formelle System für die Aufsicht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement des Parlaments aus vier Hauptbestandteilen zusammensetzt:

   der Bescheinigung des Rechnungsabschlusses durch den Rechnungsführer des Parlaments,
   den Jahresberichten des Internen Prüfers und seiner Stellungnahme zum internen Kontrollsystem,
   der Bewertung der Verwaltungsausgaben und der sonstigen Ausgaben für alle Unionsorgane, einschließlich des Parlaments, durch seinen externen Prüfer, den Rechnungshof,
   dem Entlastungsverfahren des Haushaltskontrollausschusses, das mit einem Beschluss des Parlaments, seinem Präsidenten Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Parlaments zu erteilen, endet;

2.  begrüßt, dass der Rechnungshof die Stichprobe entsprechend der Anzahl der Vorgänge des Parlaments vergrößert hat, und fordert den Rechnungshof auf, auf diesem Weg fortzufahren, da das Risiko der Rufschädigung relativ hoch ist, zumal sich Fehler im Finanzmanagement und in der Haushaltsführung negativ auf das Ansehen des Organs auswirken könnten;

3.  fordert den Rechnungshof auf, in Erwägung zu ziehen, mehr Sonderberichte über spezifische Tätigkeitsbereiche des Parlaments anzufertigen, etwa über seine Kommunikationsstrategien und die Verwaltung der Finanzhilfen für europäische Parteien und europäische politische Stiftungen, und zwar mit einem besonderen Schwerpunkt auf der ergebnisorientierten Haushaltsplanung;

4.  begrüßt, dass die Verwaltung den Ausbau des internen Fachwissens im Bereich Rechnungsabschlüsse und Rechnungsprüfung durch die Einrichtung eines zusätzlichen Dienstes für die Mitglieder, die an Verfahren zur Entlastung der EU-Organe beteiligt sind, weiterverfolgt hat und dadurch Hilfe und Unterstützung in Bezug auf Verständnis und Auslegung der Ergebnisse der jährlichen Rechnungslegungs- und Prüfberichte bietet;

Haushaltsführung und Finanzmanagement des Parlaments

5.  stellt fest, dass sich die endgültigen Mittel des Parlaments für 2016 auf insgesamt 1 838 613 983 EUR beliefen, was 19,39 % der Mittel von Rubrik 5 des mehrjährigen Finanzrahmens(8) (MFR) entspricht, die für die Verwaltungsausgaben aller Unionsorgane für 2016 veranschlagt wurden, und eine Zunahme um 2,4 % gegenüber dem Haushaltsplan 2015 bedeutet (1 794 929 112 EUR);

6.  stellt fest, dass sich die im Jahresabschluss ausgewiesenen Gesamteinnahmen zum 31. Dezember 2016 auf 183 381 513 EUR (2015: 176 367 724 EUR), einschließlich zweckgebundener Einnahmen in Höhe von 30 589 787 EUR (2015: 27 988 590 EUR), beliefen;

7.  betont, dass 69,92 % der Gesamtmittel für Verpflichtungen auf vier Kapitel entfielen, nämlich Kapitel 10 (Mitglieder des Organs), Kapitel 12 (Beamte und Bedienstete auf Zeit), Kapitel 20 (Gebäude und Nebenkosten) und Kapitel 42 (Ausgaben für parlamentarische Assistenz), woran sich erkennen lässt, dass ein Großteil der Ausgaben des Parlaments nur in geringem Maße Änderungen unterliegt;

8.  nimmt die Beträge zur Kenntnis, auf deren Grundlage der Rechnungsabschluss des Parlaments für das Haushaltsjahr 2016 erstellt wurde:

(a)  Verfügbare Mittel (EUR)

Mittel für 2016:

1 838 613 983

nicht automatische Mittelübertragungen aus dem Haushaltsjahr 2015:

-

automatische Mittelübertragungen aus dem Haushaltsjahr 2015:

289 323 907

Mittel, die zweckgebundenen Einnahmen entsprechen, für 2016:

30 589 787

Mittelübertragungen, die zweckgebundenen Einnahmen entsprechen, aus dem Haushaltsjahr 2015:

103 055 269

Gesamt:

2 261 582 946

(b)  Verwendung der Mittel im Haushaltsjahr 2016 (EUR)

Mittelbindungen:

2 225 465 435

getätigte Zahlungen:

1 900 199 164

automatische Mittelübertragungen, einschließlich Mittel aus zweckgebundenen Einnahmen:

324 909 094

nicht automatische Mittelübertragungen:

-

in Abgang gestellte Mittel:

36 094 295

(c)  Einnahmen (EUR)

im Jahr 2016:

183 381 513

(d)  Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2016 (EUR)

1 574 480 381

9.  stellt fest, dass 99,2 % der in den Haushaltsplan des Parlaments eingesetzten Mittel (1 823 844 172 EUR) gebunden und 0,8 % der Mittel in Abgang gestellt wurden; begrüßt, dass wie in den Vorjahren eine sehr hohe Ausführungsrate der Haushaltsmittel erreicht wurde; stellt fest, dass sich die Zahlungen auf insgesamt 1 538 531 527 EUR beliefen, was einer Ausführungsrate von 84,4 % entspricht und gegenüber dem Vorjahr einen Anstieg um 0,7 % darstellt;

10.  betont, dass ein Großteil der für 2016 in Abgang gestellten Mittel in Höhe von 14 769 811 EUR auf Dienstbezüge und sonstige Ansprüche sowie einmal mehr auf Ausgaben im Zusammenhang mit Gebäuden entfällt;

11.  stellt fest, dass für das Haushaltsjahr 2016 sieben Mittelübertragungen gemäß den Artikeln 27 und 46 der Haushaltsordnung(9) in Höhe von 66 655 000 EUR genehmigt wurden, was 3,6 % der endgültigen Mittel entspricht; stellt besorgt fest, dass einmal mehr ein Großteil der Übertragungen mit der Gebäudepolitik des Parlaments, und insbesondere mit dem Konrad-Adenauer-Bauprojekt, im Zusammenhang stand; hält die Sammelmittelübertragung weiterhin für sehr hoch; ist der festen Überzeugung, dass es eine effiziente Haushaltsführung erlauben sollte, solche Übertragungen auf ein Minimum zu reduzieren; fordert nachdrücklich, dass die Gebäudepolitik des Parlaments mit ausreichender Deutlichkeit als Teil der Haushaltspolitik festgelegt wird;

Stellungnahmen des Rechnungshofs zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung 2016 und zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge

12.  erinnert daran, dass der Rechnungshof eine einzige spezifische Bewertung der Verwaltungs- und sonstigen Ausgaben für alle Organe der EU durchführt; weist darauf hin, dass die Verwaltungsausgaben und damit verbundenen Ausgaben die Ausgaben für Personal (Gehälter, Zulagen und Versorgungsbezüge), welche 60 % der gesamten Verwaltungsausgaben ausmachen, sowie Ausgaben für Gebäude, Ausstattung, Energie, Kommunikation und Informationstechnologie umfassen;

13.  verweist darauf, dass die Prüfung die Untersuchung einer repräsentativen Stichprobe von 100 Zahlungsvorgängen umfasste, einschließlich einer risikobasierten Stichprobe von 20 Mittelbindungen, die kurz vor Ende des Haushaltsjahrs 2016 bewilligt und automatisch auf das Haushaltsjahr 2017 übertragen wurden, um zu überprüfen, ob die Haushaltsmittel im Einklang mit dem Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit verwendet wurden;

14.  entnimmt den Angaben des Rechnungshofs, dass aus den Prüfungsnachweisen insgesamt hervorgeht, dass die Ausgaben für die Rubrik „Verwaltung“ nicht in wesentlichem Ausmaß fehlerbehaftet waren; stellt fest, dass sich auf der Grundlage der 12 quantifizierten Fehler die geschätzte Fehlerquote in der Rubrik 5 des MFR („Verwaltung“) auf 0,2 % beläuft (2015: 0,6 %);

Mittelverwaltung bei den Fraktionen

15.  erinnert daran, dass die Fraktionen gegenüber dem Parlament in Bezug auf die Verwaltung der ihnen zugewiesenen Mittel im Rahmen der Befugnisse, die ihnen vom Präsidium übertragen werden, rechenschaftspflichtig sind; stellt mit Besorgnis fest, dass der Rechnungshof in Bezug auf die Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit (ENF) festgestellt hat, dass Mängel bei den Kontrollen der Genehmigung und Begleichung von Ausgaben vorliegen und dass die geleisteten Zahlungen nicht infolge von Vergabeverfahren vertragsmäßig vorgesehen waren; betont, dass der externe Prüfer „Ernst and Young“ ein eingeschränktes Prüfungsurteil abgegeben hat; fordert das Präsidium auf, in Bezug auf die ENF-Fraktion geeignete Maßnahmen zu ergreifen, unter anderem eine mögliche Kostenerstattung;

16.  nimmt zur Kenntnis, dass der Jahresbericht des Rechnungshofs für 2016 Feststellungen enthält, die konkret das Parlament betreffen; nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof in Bezug auf eine Zahlung, die an eine Fraktion geleistet wurde, Mängel bei den Kontrollen der Genehmigung und Begleichung von Ausgaben, die 2015 getätigt, aber erst 2016 abgerechnet wurden, feststellte; nimmt zudem zur Kenntnis, dass der Rechnungshof festgestellt hat, dass Zahlungen geleistet wurden, die nicht infolge von Vergabeverfahren vertragsmäßig vorgesehen waren; stellt schließlich fest, dass der Rechnungshof 2015 bei einem Vorgang im Zusammenhang mit einer anderen Fraktion ähnliche Mängel feststellte;

17.  nimmt die Antworten des Parlaments an den Rechnungshof im kontradiktorischen Verfahren zur Kenntnis; fordert den Rechnungshof auf, den federführenden Ausschuss darüber auf dem Laufenden zu halten, wie die Empfehlung des Rechnungshofs, den Kontrollrahmen für die Ausführung von Mitteln, die Fraktionen zugewiesen werden, zu überprüfen und wirksamer zu überwachen, wie die Fraktionen die Vorschriften über die Genehmigung und Begleichung von Ausgaben anwenden und Vergabeverfahren durchführen, umgesetzt wurde;

18.  fordert das Generalsekretariat des Parlaments auf, seine zusätzlichen Bemühungen, die Fraktionen bei der Verbesserung ihrer internen Finanzverwaltung zu unterstützen und ihnen bessere Orientierungshilfen zu bieten, fortzusetzen; fordert die Fraktionen auf, die Anwendung der geltenden Vorschriften für die Genehmigung und Begleichung von Ausgaben weiter zu verbessern sowie die Durchführung von Vergabeverfahren zu verbessern und weiter zu vereinheitlichen;

Jahresbericht des Internen Prüfers

19.  stellt fest, dass der Interne Prüfer am 23. Januar 2018 in einer öffentlichen Sitzung des federführenden Ausschusses seinen Jahresbericht vorlegte und darlegte, auf welche Art und Weise er 2016 in den folgenden Bereichen Prüfungen durchgeführt hatte:

   Überprüfung des Projekts für das neue Finanzverwaltungssystem („FMS“) – Phase 3;
   Folgeprüfungen noch ausstehender Maßnahmen aus Berichten über die interne Prüfung;
   audiovisueller Bereich;
   Einstellungsverfahren für Beamte und Bedienstete auf Zeit;
   externes Fachwissen, auf das die Generaldirektion Infrastrukturen und Logistik (GD INLO) bei Bauvorhaben zurückgreift;
   Verfahren für die Tätigkeitsberichterstattung;
   Einstellungsverfahren für Vertragsbedienstete;
   IT-Infrastrukturen und IT-Betrieb: Bestandsaufnahme und Management von externem Fachwissen im Datenzentrum;

20.  erinnert daran, dass der jährliche Tätigkeitsbericht einen Eckpfeiler der Verwaltungsstruktur des Parlaments darstellt; hebt hervor, dass der Interne Prüfer im Anschluss an die Prüfung des Verfahrens für die Tätigkeitsberichterstattung, deren Schwerpunkt auf der Wirksamkeit der jährlichen Tätigkeitsberichte als Instrument für die Berichterstattung über Rechenschaftspflicht und Leistung lag, die folgenden Empfehlungen abgegeben hat:

   Es sollte ein integrierter Rahmen für die Planung und Berichterstattung angenommen werden, der die Festlegung strategischer Ziele sowie die jährlichen operativen Ziele jeder Generaldirektion umfasst und mittels dem wesentliche Leistungsindikatoren festgelegt werden und die Berichterstattung über die Leistung in den jährlichen Tätigkeitsberichten verbessert wird;
   der Generalsekretär sollte eine Dienststelle mit einem erweiterten Mandat für die Koordinierung und Überwachung des Verfahrens für die Tätigkeitsberichterstattung benennen;
   die Bewertung des internen Kontrollrahmens und der Berichterstattung darüber sollte durch die Benennung eines Koordinators für die interne Kontrolle in jeder Generaldirektion, die Bereitstellung geeigneter Orientierungshilfen und Instrumente für die Generaldirektionen sowie die Sicherstellung einer kohärenten Berichterstattung über interne Kontrollen im Rahmen der jährlichen Tätigkeitsberichte verbessert werden;
   es sollten parlamentsspezifische Leitlinien für die Erstellung der Zuverlässigkeitserklärung und die Bewertung des Bedarfs der Anbringung etwaiger Vorbehalte angenommen werden;

21.  stellt fest, dass infolge des Folgeprüfungsverfahrens für 2016 22 von 48 noch ausstehenden, validierten Maßnahmen abgeschlossen wurden und das Risikoprofil der überfälligen Maßnahmen im Laufe des Jahres 2016 nach und nach weiter verringert wurde; weist insbesondere darauf hin, dass zum Jahresende 10 der 26 noch ausstehenden Maßnahmen in die Kategorie „erhebliches Risiko“ fielen, während die übrigen 16 Maßnahmen in die Kategorie „gemäßigtes Risiko“ fielen;

Folgemaßnahmen zur Entschließung zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2015

22.  nimmt die schriftlichen Antworten in Bezug auf die Entschließung zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2015, die dem Haushaltskontrollausschuss am 4. Oktober 2017 übermittelt wurden, und die Ausführungen des Generalsekretärs zu den verschiedenen Fragen und Forderungen, die in der Entschließung zur Entlastung des Parlaments für das Haushaltsjahr 2015 und in der darauffolgenden Aussprache mit den Mitgliedern aufgeworfen bzw. erhoben wurden, zur Kenntnis; betont, dass es wichtig ist, Fragen in Bezug auf den Haushaltsplan des Parlaments und seine Ausführung häufiger mit dem Generalsekretär im Haushaltskontrollausschuss besprechen zu können;

23.  betont erneut, dass es zur Verbesserung der Transparenz des Organs und insbesondere von dessen Beschlussfassungsverfahren notwendig ist, die Tätigkeit der internen Beschlussfassungsgremien des Parlaments, insbesondere des Präsidiums, und vor allem das Beschlussfassungsverfahren an sich transparenter und offener zu gestalten; fordert, dass die Tagesordnungen des Präsidiums rechtzeitig im Intranet veröffentlicht werden und die Frist für die Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle deutlich reduziert wird; weist darauf hin, dass es nicht notwendig ist, mit der Veröffentlichung zu warten, bis die Übersetzungen in alle Sprachen vorliegen; beglückwünscht das Kollegium der Quästoren zu den diesbezüglich erzielten Fortschritten, insbesondere was dessen neue Strategie zur Mitteilung seiner Beschlüsse betrifft;

24.  fordert den Generalsekretär auf, diese Entschließung dem Präsidium zu übermitteln und jene Punkte hervorzuheben, in denen Beschlüsse oder Maßnahmen seitens des Präsidiums verlangt werden; fordert den Generalsekretär auf, einen Aktionsplan und einen Zeitplan festzulegen, die es dem Präsidium ermöglichen, den in den Entschließungen zur Entlastung des Parlaments formulierten Empfehlungen nachzukommen bzw. darauf zu reagieren, und die Ergebnisse in das jährliche Prüfdokument einzubeziehen; fordert den Generalsekretär auf, den Haushaltsausschuss und den Haushaltskontrollausschuss rechtzeitig über alle Projekte zu unterrichten, die er dem Präsidium vorlegt und die erhebliche Auswirkungen auf den Haushaltsplan haben;

25.  bedauert jedoch, dass viele der in der Entlastungsentschließung(10) für das Haushaltsjahr 2015 abgegebenen Empfehlungen ohne Begründung oder Rechtfertigung nicht weiterverfolgt wurden; ist zutiefst beunruhigt darüber, dass weder das Präsidium noch der Generalsekretär in Bezug auf mehrere Aufforderungen zu Maßnahmen oder Beschlüssen seitens derselben einen Fortschrittsbericht veröffentlicht oder ausreichende Fortschritte erzielt haben;

26.  fordert das Präsidium erneut auf, alle Entlastungsbeschlüsse gemäß Artikel 25 und Anlage IV der Geschäftsordnung sowie Artikel 6 und Artikel 166 der Haushaltsordnung weiterzuverfolgen;

27.  erinnert daran, dass in den Entschließungen zur Entlastung des Parlaments für die Haushaltsjahre 2014(11) und 2015 eine technische Lösung gefordert wurde, mit deren Hilfe die Mitglieder auf ihrer persönlichen Seite der Website des Parlaments freiwillig ihre Treffen mit Interessenvertretern offenlegen können; fordert das Präsidium und den Generalsekretär des Parlaments nachdrücklich auf, dies umgehend zu ermöglichen;

28.  fordert den Generalsekretär auf, die Mitglieder über die beim Projekt iPACS erzielten Fortschritte (dessen Ziel darin besteht, die Sicherheit der Personen im Parlament sowie der Gebäude und Vermögenswerte des Parlaments zu erhöhen und auf den neuesten Stand zu bringen), zu informieren; weist darauf hin, dass dieses Projekt durch Beschluss des Präsidiums vom 9. März 2015 angenommen wurde; betont, wie wichtig es ist, zu bewerten, ob ein Projekt von für das Parlament so wesentlicher Bedeutung – und das einen so hohen Betrag gekostet hat – planmäßig verläuft;

29.  fordert den Generalsekretär auf, Maßnahmen im Zusammenhang mit den drastisch steigenden Hotelpreisen in Straßburg – mit von einem Jahr auf das nächste dramatisch gestiegenen Preisen, die sich vor allem während der Plenartagungen zuspitzen – zu ergreifen; empfiehlt, die Beförderung zwischen Straßburg und der deutschen Seite der Grenze, wo die Preise erheblich niedriger sind, (möglicherweise mittels eines Shuttlebusdienstes zwischen Kehl und dem Parlamentsgebäude) zu erleichtern;

30.  begrüßt die in einem Beschluss des Präsidiums vom 3. Mai 2016 zum Ausdruck gekommenen Initiativen des Generalsekretärs in Bezug auf die Überprüfung der Strategie für Krisen und Fortführung der Geschäftstätigkeit zum Aufbau der Widerstandsfähigkeit des Parlaments, damit es etwaige schwerwiegende Vorfälle (jeglicher Art – etwa in Bezug auf IT, Sicherheit oder Gebäude), die sich auf die Tätigkeit des Parlaments auswirken, besser bewältigen kann;

Entlastung des Parlaments für 2016

31.  stellt fest, dass der für den Haushalt zuständige Vizepräsident, der Generalsekretär und der Haushaltskontrollausschuss am 23. Januar 2018 in Anwesenheit des Internen Prüfers eine Aussprache über die Entlastung des Parlaments für das Haushaltsjahr 2016 geführt haben;

32.  stellt fest, dass das Präsidium im Anschluss an das am 23. Juni 2016 im Vereinigten Königreich abgehaltene Referendum in seiner Sitzung vom 4. Juli 2016 die Folgen desselben erörterte; weist darauf hin, dass der Präsident den Standpunkt vertritt, dass britische Mitglieder und Bedienstete des Parlaments genau dieselben Rechte und Pflichten haben wie alle anderen Mitglieder und Bediensteten des Organs, solange das Vereinigte Königreich Vollmitglied der Union ist; stellt fest, dass diese Regelung flexibel und mit den wie auch immer gearteten Ergebnissen der Brexit-Verhandlungen vereinbar sein muss; stellt fest, dass sich die Lage der britischen Mitglieder und Bediensteten des Parlaments während des noch festzulegenden Übergangszeitraums ändern könnte;

33.  stellt fest, dass das Ergebnis des Referendums erhebliche Auswirkungen auf die Ausschusssekretariate, die wissenschaftlichen Referate und die horizontalen Dienststellen der politischen Generaldirektionen hatte; stellt fest, dass die Dienststellen des Parlaments auf Untersuchungen basierende Analysen ausgearbeitet haben, um zu prüfen, welche Auswirkungen der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union auf die Politikbereiche und die Rechtsvorschriften in ihren jeweiligen Bereichen haben wird; stellt zudem fest, dass künftige Arbeiten zu diesem Thema rechtlich sehr komplex sein werden und dass das in den Ausschusssekretariaten und Fachabteilungen vorhandene Fachwissen gemäß den getroffenen politischen Entscheidungen während der einzelnen Phasen des Austrittsprozesses bereitgestellt werden kann;

34.  begrüßt die verbesserte Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich zwischen dem Parlament und den zuständigen Behörden der Gastländer, insbesondere mit den belgischen Behörden;

35.  fordert den Generalsekretär auf, mit der belgischen Eisenbahngesellschaft darüber zu verhandeln, zu den Spitzenankunfts- und -abreisezeiten der Mitglieder mehr direkte Züge zwischen dem Bahnhof Brüssel-Luxemburg und dem Flughafen Zaventem anzubieten, um die Reisezeit zu verkürzen und den CO2-Fußabdruck der Mitglieder zu verringern; fordert das Generalsekretariat auf, Bahnreisen von Mitgliedern zu fördern;

36.  erinnert daran, dass eines der wichtigsten Kennzeichen des Parlaments dessen öffentlicher Charakter ist; unterstützt die Neuorganisation und Verbesserung der Eingänge aller Gebäude des Parlaments an den drei Arbeitsorten auf der Grundlage eines neuen Sicherheitskonzepts, das ein sicheres Arbeitsumfeld für die parlamentarischen Tätigkeiten bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung des öffentlichen Charakters des Parlaments sicherstellt; weist darauf hin, dass diese im Jahr 2015 modernisierten Eingänge mit neuen Zugangskontrollsystemen ausgerüstet und in das neue zentrale integrierte Zugangskontrollsystem eingebunden wurden; betont, dass der Eingang des Louise-Weiss-Gebäudes in Straßburg (LOW) während der Plenartagungen einer der von den Mitgliedern, Bediensteten und Besuchern am stärksten genutzten Eingänge ist; betont, dass es sich dabei de facto um den am besten sichtbaren Eingang in Straßburg handelt; bedauert, dass die „vorübergehende“ Sicherheitskontrolle am Eingang zum LOW-Gebäudes de facto dauerhaft geworden ist; fordert den Generalsekretär nachdrücklich auf, eine Alternative vorzuschlagen, um den Zutritt zum LOW-Gebäude zu erleichtern und zugleich das Maß an Sicherheit und die Attraktivität dieses Eingangs beizubehalten;

37.  stellt fest, dass die ergebnisorientierte Haushaltsplanung in den Generaldirektionen mit unterschiedlich großer Sorgfalt betrieben wird und sich in manchen Dienststellen der Verwaltung noch in einem Vorstadium befindet; fordert den Generalsekretär auf, dafür zu sorgen, dass in der gesamten Verwaltung klare und messbare Ziele festgelegt werden und ihre Umsetzung überwacht wird;

38.  bedauert, dass sich die durch die geografische Verteilung des Parlaments auf verschiedene Standorte bedingten Kosten nach Angaben des Rechnungshofs auf 114 Mio. EUR pro Jahr belaufen; weist auf die Feststellung in seiner Entschließung vom 20. November 2013 zur Festlegung der Sitze der Organe der Union(12) hin, wonach 78 % aller Dienstreisen der Bediensteten des Parlaments im Rahmen des Beamtenstatuts eine direkte Folge der geografischen Verteilung der Dienststellen des Parlaments sind; weist erneut darauf hin, dass sich die Umweltauswirkungen dieser geografischen Verteilung mit schätzungsweise 11 000 bis 19 000 Tonnen CO2-Emissionen beziffern lassen; stellt mit Bedauern fest, dass sich die Gesamtkosten der Kostenerstattungen für die Reisekosten der Mitglieder des Europäischen Parlaments nur im Zusammenhang mit den Plenartagungen in Straßburg im Jahr 2016 bereits auf 21 352 262 EUR beliefen; fordert den Rat auf, auf einen einzigen Sitz des Europäischen Parlaments hinzuarbeiten, damit keine Steuergelder mehr verschwendet werden;

39.  weist auf die Veröffentlichung von sieben Berichten über die Kosten des Verzichts auf EU-politisches Handeln sowie von fünf Bewertungen des europäischen Mehrwerts hin, die 2016 abgeschlossen wurden;

40.  nimmt Kenntnis von der Überarbeitung der Zulagensätze für akkreditierte parlamentarische Assistenten im Zusammenhang mit Reisen zwischen den drei Arbeitsorten des Parlaments; weist darauf hin, dass sich für Beamte und sonstige Bedienstete des Parlaments der Höchstbetrag für Hotelkosten bei Dienstreisen nach Straßburg auf 18 EUR beläuft und die Tagegelder mit 102 EUR festgelegt sind, was einen Gesamtbetrag von 282 EUR pro Tag ergibt, während dieser Betrag im Fall der akkreditierten parlamentarischen Assistenten für dieselben Ausgaben je nach Entscheidung des Mitglieds auf 137 EUR, 160 EUR bzw. 183 EUR pro Tag sinkt; weist jedoch darauf hin, dass die akkreditierten parlamentarischen Assistenten bei Dienstreisen zu anderen Orten als Straßburg sehr wohl dieselben Tagegelder erhalten wie die Beamten und sonstigen Bediensteten des Parlaments; fordert das Präsidium das dritte Jahr in Folge auf, im Sinne der Gleichbehandlung der Arbeitnehmer rasch Maßnahmen zu ergreifen, um die Tagegelder der akkreditierten parlamentarischen Assistenten bei ihren Dienstreisen nach Straßburg an die der Beamten und sonstigen Bediensteten anzupassen; fordert das Präsidium erneut auf, die Zulagen für Beamte, sonstige Bedienstete und akkreditierte parlamentarische Assistenten vollständig aneinander anzugleichen;

41.  begrüßt die Bereitschaft des Generalsekretärs, eine Lösung zu finden, und fordert erneut eine praktikable Lösung für jene akkreditierten parlamentarischen Assistenten, die während zweier Wahlperioden ohne Unterbrechung im Parlament tätig waren und bei Erreichen des Ruhestandseintrittsalters am Ende der laufenden Wahlperiode aufgrund von Problemen, die sie und die Mitglieder, für die sie tätig waren, nicht zu verantworten haben, keinen Anspruch auf das europäische Ruhegehalt haben werden, da sie die erforderlichen zehn Dienstjahre aufgrund der vorzeitigen Wahlen im Jahr 2014 und der verzögerten Validierung der neuen Verträge, die der hohen Arbeitsbelastung in der Personalabteilung nach den Wahlen von 2009 und 2014 geschuldet war, nicht erreicht haben werden; fordert daher, dass zwei Wahlperioden als zehn aktive Dienstjahre gelten; fordert den Generalsekretär auf, die Generaldirektion Personal (GD PERS) rasch mit der Suche nach möglichen Lösungen und damit zu beauftragen, die Vertreter der akkreditierten parlamentarischen Assistenten über das Verfahren auf dem Laufenden zu halten und sie in dasselbe einzubinden; fordert, dass die Kommission im Hinblick auf die Lösung des Problems bis 1. September 2018 einen Gesetzgebungsvorschlag vorlegt;

42.  stellt fest, dass sich die Erstattung der Kosten für Dienstreisen fallweise sehr lange verzögert, und schlägt vor, dass Lösungen zur Erzielung einer angemessenen Frist geprüft werden;

43.  hält es für angebracht, die kleine Aufstockung der Haushaltslinie 422 „Ausgaben für parlamentarische Assistenz“ unter Berücksichtigung der dem Brexit geschuldeten höheren Arbeitsbelastung, der zunehmenden Anzahl an Trilogen, der zunehmenden Anzahl an nichtständigen Ausschüssen und Sonderausschüssen, die eine Rekordzahl von 25 ständigen und nichtständigen Ausschüssen erreicht haben, und des Endes der Wahlperiode, das mit dem komplexen Paket an Gesetzgebungsvorschlägen für den MFR zusammenfällt, beizubehalten;

44.  fordert den Generalsekretär auf, der Kommission den Bericht über die Bewertung des neuen Statuts für die akkreditierten parlamentarischen Assistenten zu übermitteln, der infolge der am 28. April 2016 angenommenen Entschließung zu der Entlastung für das Haushaltsjahr 2014 erstellt wurde und auf den in Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 160/2009 des Rates(13) Bezug genommen wird;

45.  fordert das Präsidium auf, bei der Bewertung der im letzten Jahr eingeführten neuen Regelung für Besuchergruppen die Möglichkeit, einen akkreditierten parlamentarischen Assistenten als Gruppenleiter zu benennen, zu streichen, da dies mit Bedenken professioneller, rechtlicher und ethischer Natur sowie im Bereich Datenschutz verbunden ist;

46.  stellt fest, dass Praktikanten, die für Mitglieder tätig sind, mit diesen in einem privatrechtlichen Vertragsverhältnis stehen, durch das sie keinen Anspruch auf denselben Status wie andere Kategorien des Personals des Parlaments oder auf ein Stipendium des Parlaments selbst (Schuman-Stipendien) haben; bedauert, dass in der Generaldirektion Finanzen (GD FINS) kein Instrument oder Rechtsrahmen besteht, mit dem ein Mechanismus für direkte Vorschusszahlungen an Praktikanten dieser Art im Vorfeld von Dienstreisen ermöglicht würde, wie dies für das übrige Personal gilt, insbesondere wenn man berücksichtigt, dass sie aus offensichtlichen Gründen kaum in der Lage sind, die Kosten im Vorhinein selbst zu entrichten; betont, dass die Mitglieder mit dem Praktikanten und der Zahlstelle auf Einzelfallbasis eine Einigung über Vorschusszahlungen erzielen können; stellt jedoch fest, dass viele Mitglieder bei der Vergütung der bei ihnen beschäftigten Praktikanten nicht die Dienste einer Zahlstelle nutzen, und fordert das Parlament auf, ehestmöglich zu prüfen, ob ein System für direkte Zahlungen eingeführt werden könnte;

47.  stellt mit Sorge fest, dass zu diesem Zeitpunkt der laufenden Wahlperiode die Lebensläufe von mehr als der Hälfte der Mitglieder noch immer nicht in ihren Profilen auf der offiziellen Website des Parlaments erscheinen; fordert den Generalsekretär auf, umgehend Maßnahmen zu ergreifen, damit die Verfügbarkeit der Lebensläufe aller Mitglieder auf der offiziellen Website sichergestellt wird;

48.  erinnert daran, dass das Mandat der Mitglieder des Europäischen Parlaments mit einer Reihe von Ämtern – etwa einem Mandat in einem nationalen Parlament – nicht vereinbar ist; fordert, dass für die nächste Wahlperiode die erforderlichen Bestimmungen ausgearbeitet werden, sodass die Mitglieder kein zusätzliches Mandat in einem mit Rechtsetzungsbefugnissen ausgestatteten Regionalparlament eines Mitgliedstaats wahrnehmen können, das einen ähnlichen Zeitaufwand wie ein Mandat in einem nationalen Parlament erfordert;

49.  ist der Auffassung, dass es im Hinblick auf unabhängigere und zuverlässigere Stellungnahmen und Studien erforderlich ist, Vorschriften zu Interessenkonflikten für von den Ausschüssen des Parlaments beauftragte Sachverständige einzuführen;

50.  erinnert an die Feststellung aus den Entlastungsverfahren für die Haushaltsjahre 2014 und 2015, wonach die Website des Parlaments nicht besonders benutzerfreundlich ist, und fordert die Generaldirektion Kommunikation (GD COMM) daher auf, umgehend Verbesserungen an der Website vorzunehmen und eine effizientere Suchmaschine einzuführen; betont, dass noch Fortschritte im Hinblick darauf erzielt werden müssen, die Website attraktiver und ansprechender zu gestalten, und dass noch Bemühungen um eine Diversifizierung der verfügbaren Plattformen der sozialen Medien vonnöten sind; fordert die Umsetzung einer neuen Strategie, mit der die Möglichkeiten der sozialen Medien in all ihren Erscheinungsformen zur Gänze ausgeschöpft werden;

51.  weist auf die aktualisierte Grundsatzerklärung zu den Aufgaben der Informationsbüros – im Folgenden „Verbindungsbüros“ – hin (vom Präsidium im November 2017 angenommen); hebt entschieden hervor, dass deren wichtigste Aufgabe darin besteht, auf lokaler Ebene im Namen des Parlaments zu informieren und zu kommunizieren, um Auskunft über die Union und ihre Strategien durch die Tätigkeiten externer Interessenträger auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene zu geben; betont, dass es erforderlich ist, die Nutzung neuer Kommunikationstechnologien und -muster zu optimieren und einen Vorteil aus ihrer privilegierten geografischen bürgernahen Position zu ziehen, um die Tätigkeiten auf lokaler Ebene, wie etwa die Organisation von Debatten mit Mitgliedern und der Zivilgesellschaft, weiter zu intensivieren, um den Bürgern Gehör zu schenken und den Dialog mit ihnen zu suchen; weist darauf hin, dass die durch diese Veranstaltungen ausgelösten Online-Debatten und Medienberichte dazu beitragen sollten, den Kontakt zu den Bürgern weiter auszubauen; fordert, dass die im Zusammenhang mit den Informationsbüros angenommene Strategie verbessert wird, und fordert die GD COMM nachdrücklich auf, das Problem des Ungleichgewichts zwischen der Höhe der Ausgaben für Gebäude und Personal und den wichtigsten Aufgaben dieser Büros – die in der direkten Kommunikation mit lokalen Interessenträgern und Bürgern bestehen – anzugehen;

Generaldirektion Kommunikation

52.  erinnert daran, dass der zentrale Leistungsindikator der GD COMM in der Öffentlichkeitswirkung und Reichweite liegt, die insgesamt mit allen Kommunikationsplattformen und -kanälen des Parlaments erreicht werden; stellt fest, dass sich die Präsenz des Parlaments in den Medien und der durchschnittliche Umfang der monatlichen Medienberichterstattung im Vergleich zu 2015 um 12 % und im Vergleich zum Wahljahr 2014 um 7 % erhöht haben; nimmt Kenntnis von den Verbesserungen, die das Parlament bei der Verwendung von sozialen Medien und bei Maßnahmen zur Sensibilisierung junger Menschen erzielt hat; weist jedoch darauf hin, dass das Parlament seine Kommunikationstätigkeiten weiter verbessern sollte, und zwar insbesondere in Form einer verstärkten Öffentlichkeitsarbeit in den sozialen Medien, die derzeit nicht den Standards, die man von einem parlamentarischen Organ erwartet, entspricht; betont, dass insbesondere im Lichte der Wahl zum Europäischen Parlament 2019 eine umfassende Strategie für soziale Medien entwickelt und umgesetzt werden muss; betont, dass mit dieser Strategie der Umfang der Arbeit, die das Parlament leistet, verdeutlicht werden muss und auch die vielfältigen Interessen, Sorgen und Ideen in Bezug auf die Zukunft, denen die europäischen Bürger Ausdruck verleihen, zu berücksichtigen sind;

53.  stellt fest, dass die GD COMM ein Mehrjahresarbeitsprogramm für Finanzhilfen im Bereich Medien und Organisation von Veranstaltungen für den Zeitraum 2016–2019 gestartet hat; stellt fest, dass im Zusammenhang mit der Gewährung von Finanzhilfen im Bereich Medien 102 Partnerschaftsrahmenverträge abgeschlossen und 48 Finanzhilfeanträge mit einem Gesamtwert von 3,99 Mio. EUR genehmigt wurden; stellt fest, dass im Bereich Organisation von Veranstaltungen 18 Projekte für die Gewährung von Finanzhilfen zu einem Gesamtbetrag von 0,8 Mio. EUR ausgewählt wurden; fordert die GD COMM auf, einen Schwerpunkt auf ein aktiveres Vorgehen gegenüber denjenigen zu legen, die sich nicht von sich aus für die Tätigkeiten des Parlaments interessieren oder ihm möglicherweise sogar skeptisch gegenüberstehen;

54.  nimmt Kenntnis von den erheblichen technischen und redaktionellen Änderungen an der öffentlichen Website des Parlaments, insbesondere in Bezug auf die Suchmaschinenoptimierung der Website; beglückwünscht die GD COMM zu diesem Fortschritt, fügt jedoch hinzu, dass die Fortschritte weiterhin zu langsam erzielt werden; stellt fest, dass das Projekt für responsives Webdesign und das Projekt zur Erneuerung der Live-Streaming- und Video-on-Demand-Plattform – mit denen die Website durch eine Neugestaltung an alle Geräte angepasst werden soll – 2016 gestartet und erfolgreich in Teile der Website eingebunden wurden; fordert, dass diese Projekte fortgeführt und in allen Bereichen der Website des Parlaments umgesetzt werden; stellt fest, dass noch viel zu tun ist, bis die Website und das Kommunikationsmittel wirksam sind; betont, dass die Erneuerung zeitnah vorgenommen werden muss, da die Sichtbarkeit und Zugänglichkeit des Parlaments weit vor – und allerspätestens bei – der bevorstehenden Wahl zum Europäischen Parlament 2019 gegeben sein sollten; betont, dass eine transparente und leicht zugängliche Website für die Einbindung der Bürger entscheidend ist;

55.  stellt fest, dass der Umfang der Anfragen an die Dienststelle für Bürgeranfragen (AskEP), hauptsächlich infolge von vermutlich koordinierten Kampagnen zu Schreiben zu aktuellen Themen, seit 2014 erheblich zugenommen hat; schlägt vor, dass die Antworten des Parlaments unter den Mitgliedern, denen diese möglicherweise nicht bekannt sind, bekannt gemacht werden;

56.  weist auf die jüngste, vom Parlament in Auftrag gegebene Eurobarometer-Umfrage hin, in der eine konkrete Frage zum Image des Parlaments gestellt wurde; begrüßt, dass laut der Umfrage der Anteil der Bürger, die ein positives Bild des Parlaments haben, mit 25 % im Jahr 2016 gegenüber 33 % im Jahr 2017 größer wird; stellt mit Zufriedenheit fest, dass das zunehmend positive Bild des Parlaments unmittelbar mit einem Rückgang der negativen Meinung um sieben Prozentpunkte von 28 % (2016) auf 21 % (2017) einhergeht; weist darauf hin, dass trotz eindeutiger Zeichen der Verbesserung noch viel zu tun ist;

57.  fordert das Präsidium auf, bei der Bewertung der im letzten Jahr eingeführten neuen Regelung für Besuchergruppen die Möglichkeit, einen akkreditierten parlamentarischen Assistenten als Gruppenleiter zu benennen, zu streichen;

58.  fordert, dass das System für die Berechnung der Erstattung der Reisekosten der von den Mitgliedern offiziell eingeladenen Besuchergruppen überarbeitet wird, um einerseits die Gleichbehandlung aller EU-Bürger zu gewährleisten und andererseits die Nutzung umweltfreundlicherer Verkehrsmittel zu fördern, da das derzeitige System, das auf der Kilometerberechnung basiert, weder der Entlegenheit noch den Barrieren einiger geographischer Regionen der Union Rechnung trägt oder die Kosten für die Anreise zu Orten deckt, an denen schnellere und umweltfreundlichere Verkehrsmittel verfügbar sind;

59.  stellt fest, dass zum 31. Dezember 2016 insgesamt 5 375 Beamte und Bedienstete auf Zeit im Sekretariat beschäftigt waren (16 weniger als zum 31. Dezember 2015) und insgesamt 806 Beamte und Bedienstete auf Zeit bei den Fraktionen beschäftigt waren (35 mehr als zum 31. Dezember 2015); stellt fest, dass die GD PERS für 9 617 Bedienstete – einschließlich Vertragsbediensteter – verantwortlich war (264 mehr als zum 31. Dezember 2015);

60.  stellt fest, dass zum 1. Januar 2016 in Übereinstimmung mit der Überarbeitung des Statuts von 2014 sowie mit dem MFR für den Zeitraum 2014–2020 57 Stellen aus dem Stellenplan des Parlaments gestrichen wurden;

Generaldirektion Personal

61.  begrüßt, dass die Förderung der Chancengleichheit nach wie vor eine der Schlüsselkomponenten der Strategie des Parlaments für die Personalverwaltung ist; stellt fest, dass die Umsetzung des im Jahr 2015 vom Präsidium genehmigten Aktionsplans zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter und der Vielfalt 2016 zusammen mit der Verfolgung von dessen konkreten Zielen und der Umsetzung aller sonstigen damit im Zusammenhang stehenden Maßnahmen fortgesetzt wurde;

62.  begrüßt, dass der Fahrplan für die Gleichstellung von Frauen und Männern im Generalsekretariat des Europäischen Parlaments angenommen wurde; stellt fest, dass der Fahrplan konkrete Maßnahmen und einen klaren Zeitplan für die einzelnen Maßnahmen enthält, die die Verwaltung, die berufliche Fortbildung, die Sensibilisierung für Gleichstellungsfragen, Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben und die regelmäßige Überwachung der Gleichstellung der Geschlechter mithilfe statistischer Erhebungen betreffen;

63.  begrüßt, dass sich die Geschlechtergleichstellung bei den vom Generalsekretär ernannten Referatsleitern von 21 % im Jahr 2006 auf 36 % im Jahr 2016 erhöht hat und die mit Frauen besetzten Stellen tendenziell eine zufriedenstellende Verbesserung hinsichtlich der Qualität der Stellen, die Frauen zugewiesen werden, erkennen lassen;

64.  bedauert, dass sich das Geschlechterverhältnis auf der Ebene der Generaldirektoren von 33,3 % zu 66,7 % im Jahr 2015 auf 16,7 % zu 83,3 % im Jahr 2016 verschlechtert hat; stellt fest, dass das Geschlechterverhältnis auf der Ebene der Direktoren mit 29,2 % zu 70,8 % im Jahr 2015 und 29,8 % zu 70,2 % im Jahr 2016 stabil geblieben ist; ist der Auffassung, dass diese Entwicklung dem Fahrplan für die Gleichstellung von Frauen und Männern im Generalsekretariat des Europäischen Parlaments entgegensteht;

65.  weist darauf hin, dass sich das Parlament dafür entschieden hat, bestimmte Tätigkeiten wie den Betrieb der Kantinen sowie die Reinigung auszulagern, und dass in der Folge in einigen Generaldirektionen möglicherweise sogar mehr externe Mitarbeiter in den Räumlichkeiten des Parlaments tätig sind als Beamte;

66.  bekräftigt, dass die im Rahmen der Überarbeitung des Beamtenstatuts von 2014 und des derzeitigen MFR vereinbarte Stellenkürzung nicht durch externes Personal kompensiert werden sollte;

67.  stellt fest, dass Ende 2016 1 924 akkreditierte parlamentarische Assistenten im Parlament tätig waren, im Vergleich zu 1 791 im vorangegangenen Jahr; fordert, dass den Rechten der akkreditierten parlamentarischen Assistenten und der örtlichen Assistenten besondere Beachtung gewidmet wird, deren Verträge direkt an das Mandat des jeweiligen Mitglieds, für das sie tätig sind, gekoppelt sind, wobei zu berücksichtigen ist, dass die akkreditierten parlamentarischen Assistenten Bedienstete des Parlaments sind, da sie einen Arbeitsvertrag mit dem Parlament unterzeichnet haben, während die örtlichen Assistenten den unterschiedlichen nationalen Rechtsvorschriften unterliegen;

68.  äußert erneut Besorgnis über die angebliche Praxis, dass akkreditierte parlamentarische Assistenten von Mitgliedern dazu verpflichtet werden, Dienstreisen, insbesondere nach Straßburg, ohne Dienstreiseaufträge, ohne Dienstreisekosten oder schlichtweg ohne Reisekosten zu unternehmen; ist der Auffassung, dass eine solche Praxis Raum für Missbrauch schafft, da akkreditierte parlamentarische Assistenten, die ohne Dienstreiseauftrag reisen, nicht nur selbst für die Kosten aufkommen müssen, sondern auch nicht durch eine Arbeitsunfallversicherung geschützt sind; fordert den Generalsekretär auf, Untersuchungen zu dieser angeblichen Praxis anzustellen und bis Jahresende darüber Bericht zu erstatten;

69.  fordert die Konferenz der Präsidenten und das Präsidium erneut auf, nochmals die Möglichkeit in Erwägung zu ziehen, dass akkreditierte parlamentarische Assistenten unter bestimmten, noch festzulegenden Bedingungen Mitglieder bei offiziellen Delegationen und Missionen begleiten, wie es bereits mehrere Mitglieder gefordert haben; fordert den Generalsekretär auf, die Auswirkungen dieser Missionen auf den Haushaltsplan sowie deren Organisation und Logistik zu prüfen;

70.  weist darauf hin, dass das Parlament der Personalvertretung ein Budget bereitstellt, und fordert ein ähnliches Budget für die Vertretung der akkreditierten parlamentarischen Assistenten, da diese Aufgaben wahrnehmen, die im Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments und seinen Durchführungsbestimmungen vorgesehen und für alle Organe und Mitglieder nützlich sind;

71.  fordert die Verwaltung auf, die Vertretung der akkreditierten parlamentarischen Assistenten in den Beschlussfassungsprozess in Bezug auf alle Regelungen einzubinden, die nur die Vertretung der akkreditierten parlamentarischen Assistenten oder diese gemeinsam mit allen anderen von der Personalvertretung vertretenen Personalkategorien betreffen;

72.  begrüßt das Interesse daran, dass Bedienstete britischer Staatsbürgerschaft, die europäische Beamte sind, weiterhin zu beschäftigen, und ersucht den Generalsekretär, über die möglichen Risiken für britische Bedienstete sowie darüber, wie sichergestellt werden kann, dass die britischen Bediensteten nicht zu Opfern des Brexit werden und dass ihre Rechte gemäß dem Statut sowie ihre vertraglichen und erworbenen Rechte vollständig gewahrt bleiben, Bericht zu erstatten;

73.  stellt fest, dass im Einklang mit der Interinstitutionellen Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung(14) 57 Stellen aus dem Stellenplan des Parlaments für 2016 gestrichen wurden, was mit der Anforderung eines Personalabbaus um 5 % übereinstimmt; stellt fest, dass zwei weitere Stellen gestrichen wurden, die im Zusammenhang mit interinstitutionellen IT-Projekten an die Kommission übertragen werden sollen; stellt zudem fest, dass das Parlament gemäß dem Beschluss der Haushaltsbehörde seinen Stellenplan zum 1. Januar 2017 um weitere 76 Stellen reduzieren hätte sollen;

74.  ist der Auffassung, dass das Parlament in Reaktion auf die #MeToo-Kampagne das Ziel der Null-Toleranz von Gewalt in jeder Form, sei es strukturelle, sexuelle, physische oder psychische Gewalt, verwirklichen sollte; fordert daher, dass

   die Täter unter Ausschöpfung aller zur Verfügung stehenden Strafen und Sanktionen umfassend zur Rechenschaft gezogen werden;
   eine zentrale Beschwerdestelle für die Meldung von Fällen von Belästigung eingerichtet wird;
   ein unabhängiger Ausschuss des Parlaments für Beschwerden wegen Belästigung, in dem die internen Machtstrukturen dadurch, dass keine Mitglieder darin vertreten sind, nicht reproduziert werden, zugänglich gemacht wird;
   die Opfer und die, die Vorfälle melden, in einer Weise geschützt werden, die vollständige Anonymität und Vertraulichkeit gewährleistet;
   die Opfer in einer zentralen Stelle des Parlaments mit Ärzten, Sozialarbeitern und Betreuern psychologische Unterstützung erhalten;
   eine verpflichtende Schulung zum Thema sexuelle Belästigung und Mobbing für Mitglieder und Beamte in Entscheidungspositionen eingeführt wird;
   für die Bediensteten Schulungen angeboten und Informationen bereitgestellt werden, damit sie sexuelle Belästigung erkennen können und sichergestellt ist, dass sie über ihre Rechte aufgeklärt sind;

75.  ist der Ansicht, dass die relativ niedrige Anzahl von Beschwerden wegen Belästigung, die im Jahr 2016 im Beratenden Ausschuss für Beschwerden wegen Belästigung bzw. von akkreditierten parlamentarischen Assistenten eingereicht wurden, mit einem Mangel an angemessenen Kanälen im Zusammenhang stehen könnte; betont, dass im Statut zwei Formen von Belästigung anerkannt werden (Mobbing und sexuelle Belästigung); ist der Auffassung, dass die Bekämpfung jeder Form von Belästigung für den Generalsekretär zu den absoluten Prioritäten zählen sollte; begrüßt daher den Vorschlag des Generalsekretärs, ein Netz von unabhängigen Vertrauenspersonen einzurichten, das von akkreditierten parlamentarischen Assistenten, Praktikanten, die für Mitglieder tätig sind, dem Personal der Fraktionen und allen sonstigen Bediensteten und Praktikanten kontaktiert werden kann; weist darauf hin, dass diese Vertrauenspersonen aufgrund ihres Fachwissens und ihrer sozialen Kompetenz ausgewählt und gezielte Schulungen erhalten werden; legt nahe, dass die Zusammensetzung der Beratenden Ausschüsse, die sich mit Beschwerden wegen Belästigung befassen, dahingehend überprüft wird, dass eine ausgewogene Vertretung von Mitgliedern, akkreditierten parlamentarischen Assistenten und Bediensteten sowie von Frauen und Männern sichergestellt ist; fordert das Präsidium auf, die Möglichkeit, dass ein externer Prüfer benannt wird, zu prüfen, damit die internen Verfahren weiter verbessert werden;

76.  betont, dass ein unabhängiges Gremium für Offenlegung, Beratung und Befassung geschaffen werden muss, das über ausreichende Haushaltsmittel verfügt, um Hinweisgeber dabei zu unterstützen, die richtigen Kanäle für die Offenlegung der Informationen über etwaige Missstände im Zusammenhang mit den finanziellen Interessen der Union zu nutzen, wobei die Vertraulichkeit gewahrt bleiben muss und der erforderliche Schutz und die erforderliche Beratung geboten werden müssen;

77.  weist erneut auf die schwache Position der akkreditierten parlamentarischen Assistenten und bei den Mitgliedern beschäftigten Praktikanten in Bezug auf die internen Vorschriften zum Schutz von Hinweisgebern hin; gibt dem Generalsekretär zu bedenken, dass das anhaltende Versäumnis des Parlaments, für akkreditierte parlamentarische Assistenten, die ein Fehlverhalten eines Mitglieds melden, den erforderlichen Schutz für Hinweisgeber zu gewährleisten, finanzielle Folgen haben könnte; fordert den Generalsekretär nachdrücklich auf, diese Situation unverzüglich zu beheben;

78.  fordert, dass die Wochen für externe parlamentarische Tätigkeiten genutzt werden, um Fortbildungen zu organisieren, die sich im Wesentlichen an die Assistenten der Mitglieder richten, darunter Intensiv-Sprachkurse;

79.  weist erneut darauf hin, dass das Parlament praktisch das einzige Organ ist, das die flexible Arbeitszeit nicht eingeführt hat, während diese seit Jahren in fast allen Organen angewandt wird, vor allem in der Kommission, und sich dabei gezeigt hat, dass sowohl die Produktivität als auch die Lebensqualität der Bediensteten gestiegen ist; fordert, dass das System „Flexitime“ so schnell wie möglich zu einer der Arbeitsmodalitäten des Parlaments wird und dass der Haushaltskontrollausschuss über die in Hinblick auf die Verwirklichung dieses Ziels erzielten Fortschritte informiert wird;

80.  bekräftigt, dass – wie in der Entschließung über die Entlastung des Parlaments für das Haushaltsjahr 2015 (Ziffer 90) angenommen – für Praktikanten aufgrund des Umfangs ihrer Vergütung die Preise in den Restaurants des Parlaments stärker ermäßigt werden sollten;

81.  vermerkt mit großer Sorge die sinkende Nachfrage seitens der Mitglieder nach individuellen Sprachkursen für die Sprachen Französisch und vor allem Spanisch und Italienisch, insbesondere seit dem Jahr 2009; stellt fest, dass die Zahlen nur bei den Englisch- und Deutschkursen gleich geblieben oder sich sogar verbessert haben; erinnert den Generalsekretär an die Bedeutung der Mehrsprachigkeit im europäischen Integrationsprozess und die Rolle, die die Verwaltung bei der Förderung des Erlernens von Sprachen seitens der von den europäischen Bürgern gewählten Vertretern übernehmen sollte, da Sprachen darüber hinaus ein grundlegendes Instrument für das Verständnis und die Kommunikation bei ihrer parlamentarischen Arbeit sind; fordert die Verwaltung auf, neben der vorhandenen Broschüre und den online verfügbaren Informationen die Mitglieder über geeignete Kanäle regelmäßig über alle Gelegenheiten zu informieren, die ihnen das Parlament bietet, und zwar insbesondere über die von den internen Sprachlehrern in Brüssel und Straßburg erteilten Kurse, da dies die flexibelste und mit ihren Erfordernissen und Arbeitsbedingungen am besten vereinbare Lösung darstellt und auch am wirtschaftlichsten ist; fordert den Generalsekretär ferner auf, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um in diesem Bereich die Mehrsprachigkeit zu fördern, unter anderem indem die Verfügbarkeit der internen Sprachlehrer verbessert und deren unsicheren Beschäftigungsverhältnissen ein Ende gesetzt wird; nimmt Kenntnis von der Verlegung des Referats Fortbildung der Mitglieder von der GD FINS in die GD PERS mit dem Ziel, die Synergieeffekte mit dem Referat für die Fortbildung des Personals, das bereits in der GD PERS angesiedelt ist, zu verbessern; fordert den Generalsekretär auf, das Parlament über die konkreten Ergebnisse, die mit diesem Wechsel angestrebt werden, auf dem Laufenden zu halten;

82.  fordert den Generalsekretär auf, eine auf Freiwilligkeit basierende, transparente Mobilitätspolitik auszuarbeiten, bei der die Interessen und Kompetenzen des Personals im Rahmen einer Strategie für echte berufliche Entwicklung berücksichtigt werden;

Generaldirektion Infrastrukturen und Logistik

83.  stellt fest, dass angesichts der jüngsten Entwicklungen im Zusammenhang mit den Gebäuden in Luxemburg und Straßburg der Schwerpunkt des aktualisierten Vorschlags für die mittelfristige Gebäudestrategie des Parlaments auf den Gebäuden in Brüssel und insbesondere auf der Zukunft des Paul-Henri-Spaak-Gebäudes liegen sollte; fordert das Präsidium zudem auf, das Alter der Infrastruktur im Gebäude Salvador de Madariaga in Straßburg festzustellen; stellt darüber hinaus fest, dass Faktoren, die für die Zukunft der Gebäudepolitik entscheidend sind und mit dem Brexit im Zusammenhang stehen, etwa die möglichen Folgen des Brexit für die Mehrsprachigkeit, die Anzahl der Stellen für Beamte im Stellenplan oder die Anzahl der Mitglieder, noch unbekannt sind; weist darauf hin, dass eine zuverlässige Planung erst nach Abschluss des Brexit-Verfahrens möglich sein wird; fordert das Präsidium auf, Strategien zur Risikominderung auszuarbeiten und dabei zu berücksichtigen, dass etwaige durch die künftigen Entwicklungen der Brexit-Verhandlungen verursachten Beeinträchtigungen behoben werden müssen; fordert den Generalsekretär auf, einen detaillierten Plan für den Umgang mit dem in den Gebäuden untergebrachten Personal im Fall einer Renovierung oder eines Neubaus der Gebäude vorzulegen;

84.  fordert die zuständigen Dienststellen nachdrücklich auf, deutlich zu machen, inwiefern sie beabsichtigen, die Erklärung des Parlaments, des Rates und der Kommission zum Vorbildcharakter ihrer Gebäude(15) im Rahmen der Energieeffizienzrichtlinie im Einklang steht, umzusetzen, zumal die Frist im Jahr 2020 näher rückt;

85.  weist darauf hin, dass das Präsidium den Generalsekretär beauftragt hat, detaillierte Vorschläge für mögliche Optionen für die Instandsetzung des Paul-Henri-Spaak-Gebäudes auszuarbeiten; weist zudem darauf hin, dass in diesen Vorschlägen alle möglichen Optionen behandelt werden sollten, also auch keine Maßnahmen, Renovierung oder Neubau, und dass die Vorschläge mit detaillierten Einschätzungen der Durchführbarkeit der Projekte einhergehen und sämtliche relevanten rechtlichen Fragen behandeln sollten; weist darauf hin, dass die detaillierten Vorschläge, die derzeit von der GD INLO ausgearbeitet werden, dem Präsidium Anfang 2018 hätten vorgelegt werden sollen;

86.  stellt fest, dass die meisten Gebäude des Parlaments nicht gemäß den Eurocode-Anforderungen im Zusammenhang mit der strukturellen Unversehrtheit entworfen und gebaut wurden, da diese Normen zum Zeitpunkt des Baus noch nicht bestanden; stellt fest, dass die einzigen Gebäude, die mit den Eurocode-Normen für strukturelle Unversehrtheit im Einklang stehen, das Willy-Brandt- und das Wilfried-Martens-Gebäude sind; nimmt zur Kenntnis, dass das durch die mögliche Anfälligkeit der Strukturen der verschiedenen Gebäude entstehende Risiko teilweise durch die operativen Maßnahmen der GD INLO und der Generaldirektion Sicherheits- und Schutzbelange (GD SAFE) gemindert wird und dass zur Behebung dieses Problems weitere organisatorische Änderungen vorgesehen sind;

87.  erinnert daran, dass das Präsidium in seiner Sitzung vom 11. April 2016 einen Vorschlag zur Internalisierung des Fahrdienstes für die Mitglieder angenommen hat; stellt zufrieden fest, dass das Verfahren zur Internalisierung des Fahrdienstes eine qualitative und quantitative Verbesserung der den Mitgliedern bereitgestellten Dienste sowie eine wirksame und effiziente Reaktion auf unvorhersehbare Notfallsituationen oder plötzliche Nachfragesteigerungen zur Folge hatte; bedauert, dass der Grundsatz der Ausgewogenheit der Geschlechter bei dem Verfahren zur Einstellung des Personals des Fahrdienstes des Parlaments nicht berücksichtigt wurde; fordert den Generalsekretär auf, einen Vorschlag zur Behebung der derzeitigen Situation vorzulegen; ist zudem besorgt darüber, dass die Fahrer unterschiedlichen Gehaltsgruppen angehören, und stellt dem Präsidium die Frage, ob es im Hinblick auf die Bekämpfung etwaiger ungerechter Vergütungssysteme eine Vereinheitlichung erwägt;

88.  begrüßt den Start des Testvorhabens zur digitalen Übertragung von Belegen zwischen der den Vorgang einleitenden Stelle der GD INLO und der Dienststelle des Referats Instandhaltung in Straßburg, das für Ex-ante-Überprüfungen von Ausgaben zuständig ist; stellt mit Zufriedenheit fest, dass das Projekt aufgrund positiver Erfahrungen auf die Abteilung für Projekte in Straßburg ausgeweitet wurde; fordert die GD INLO auf, die Umsetzung der digitalen Übertragung von Dokumenten wo immer möglich fortzusetzen, um Kosten einzusparen und die Effizienz verbundener Dienststellen zu erhöhen;

89.  stellt fest, dass die Überarbeitung der Preise in der Kantine des Parlaments für die Umstellung von bezuschussten Dienstleistungen auf eine Art Konzessionsvertrag, bei dem der Restaurantbetreiber zur Gänze das wirtschaftliche und kommerzielle Risiko trägt, erforderlich war; begrüßt, dass die Praktikanten des Parlaments nach wie vor Anspruch auf eine Ermäßigung von 0,50 EUR bzw. 0,80 EUR auf die Hauptgerichte in allen Selbstbedienungsrestaurants in Brüssel und Luxemburg bzw. Straßburg haben; fordert die GD INLO auf, künftige Preiserhöhungen zu überwachen, um sicherzustellen, dass die Dienstleistungen weiterhin zu einem angemessenen und fairen Preis angeboten werden;

90.  weist auf die Regelung über Parkplätze im Parlament vom 13. Dezember 2013 sowie auf das verstärkte Engagement des Parlaments für den Umweltschutz hin; vertritt in diesem Zusammenhang die Auffassung, dass die Strategie für Stellplätze für die persönlichen Fahrräder der Bediensteten an allen Standorten des Parlaments mit mehr Vorteilen verbunden sein sollte, als die genannte Regelung derzeit enthält; fordert den Generalsekretär auf, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen und dafür zu sorgen, dass es den entsandten Bediensteten insbesondere in Straßburg auch außerhalb der Zeiträume, in denen Tagungen stattfinden, erlaubt ist, ihre persönlichen Fahrräder auf dem Parkplatz des Parlaments abzustellen und dass hierfür ein geeigneter und sicherer Ort zur Verfügung gestellt wird;

91.  bringt erneut sein tiefes Bedauern darüber zum Ausdruck, dass entschieden wurde, die Möbel in den Büros der Mitglieder und ihrer Assistenten in Brüssel auszutauschen; stellt fest, dass die meisten Möbel sowohl funktional als auch optisch einen guten Zustand aufweisen und dass daher überhaupt kein Grund besteht, sie auszutauschen; vertritt die Ansicht, dass dies nicht mit einer einfachen Rückmeldung einer Reihe von Mitgliedern – im Gegensatz zu einer allgemeinen Umfrage – gerechtfertigt werden kann, ebenso wenig wie durch Fragen des Geschmacks, der Mode oder des Alters, die von der Verwaltung als Begründung angeführt wurden; stellt fest, dass die Möbel nur dann und auch nur vereinzelt ersetzt werden sollten, wenn es klare Anzeichen für eine Beschädigung, eine Abnutzung oder eine Gesundheitsgefährdung am Arbeitsplatz gibt, die spezifischer oder allgemeiner Natur sein kann (wie z. B. die Entwicklung ergonomischerer Schreibtische und Bürostühle);

92.  erinnert den Generalsekretär an das Ergebnis der Umfrage der Personalvertretung zu gemeinsamen Büros für die Bediensteten, bei der 3 000 Antworten eingingen und sich 80 % der Bediensteten gegen gemeinsame Büros aussprachen; fordert den Generalsekretär auf, für die Anhörung der Bediensteten einen Plan auszuarbeiten und die Ergebnisse der Umfrage weiterzuverfolgen;

Generaldirektion Dolmetschen und Konferenzen

93.  stellt fest, dass im Zusammenhang mit den neuen Leistungsrichtwerten für Dolmetscher ein Durchschnitt von 11 Stunden pro Woche als die niedrigste und ein Durchschnitt von 17 Stunden als die höchste Leistung festgelegt wurden; stellt fest, dass die durchschnittliche Gesamtzahl der Stunden pro Woche, die fest angestellte Dolmetscher in der Kabine dolmetschten, von 11 Stunden und 54 Minuten im Jahr 2014 auf 13 Stunden und 25 Minuten im Jahr 2016 gestiegen ist; stellt fest, dass 2014 ein Wahljahr mit weniger Bedarf an Verdolmetschungen war; betont, dass der Anstieg von 2014 auf 2016 auf die Rückkehr des Parlaments zum regelmäßigen Rhythmus von Ausschusssitzungswochen, Fraktionssitzungswochen, Straßburgwochen und türkisfarbenen Wochen zurückzuführen ist; erinnert daran, dass mit der Überarbeitung des Statuts im Jahr 2013 die wöchentliche Arbeitszeit für alle Bediensteten der Organe der Europäischen Union von 37,5 Stunden auf 40–42 Stunden erhöht wurde, was auch eine Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit des Dolmetschdienstes mit sich brachte; fordert eine künftige Zusammenarbeit zwischen den Gewerkschaften und dem Generalsekretär, die faire Arbeitsbedingungen zum Schwerpunkt haben und zugleich den reibungslosen Ablauf der parlamentarischen Arbeit sicherstellen sollte; weist auf die laufenden Verhandlungen zwischen dem Generalsekretär und der Personalvertretung hin und fordert alle Seiten nachdrücklich auf, eine Einigung zu finden; stellt fest, dass die Erhöhung der Mittelbindungen für „sonstige Bedienstete“ teilweise mit einem erhöhten Bedarf an externen Dolmetschleistungen im Jahr 2016 (2,2 Mio. EUR mehr als 2015) gerechtfertigt wurde; stellt zudem fest, dass bei Fraktionssitzungen und Ausschusssitzungen aufgrund der Arbeitsbestimmungen der Dolmetscher ein Mangel an Verdolmetschungen in alle Sprachen besteht; stellt schließlich fest, dass Änderungen an der zeitlichen Planung von Ausschusssitzungen und in der Folge die Abhaltung vieler Sitzungen zu ungewöhnlichen Tageszeiten teilweise auf die eingeschränkte Flexibilität bei der effizienten Nutzung der Dolmetschkapazitäten zurückzuführen ist;

94.  stellt mit Zufriedenheit fest, dass das Präsidium eine „Strategie für die Modernisierung des Konferenzmanagements“ im Europäischen Parlament, die ihm vom Generalsekretär übermittelt wurde, angenommen hat; weist darauf hin, dass in der Strategie eine zentrale Anlaufstelle für die Unterstützung von Konferenzveranstaltern vorgesehen ist, die von einer integrierten Konferenzdienststelle, die eine spezielle IT-Plattform nutzt, unterstützt werden sollte; weist zudem darauf hin, dass nach und nach eine zentrale Anlaufstelle für Hilfestellungen während Veranstaltungen und eine zentrale Anlaufstelle für Verwaltung und Unterstützung für technische Anlagen in Sitzungssälen eingerichtet werden;

Generaldirektion Finanzen

95.  verweist darauf, dass das Präsidium in seiner Sitzung vom 26. Oktober 2015 einen neuen Ansatz gebilligt hat, mit dem durch die Einführung zweier neuer Instrumente – des „Mitgliederportals“ und des „e-Portals“ – die Kundenorientierung gestärkt und der Verwaltungsaufwand für die Mitglieder verringert werden soll; begrüßt die Umsetzung des „Mitgliederportals“ – eines zentralen Empfangsschalters aller Dienststellen, die für die Formalitäten in Verbindung mit den finanziellen und sozialen Rechten zuständig sind, der seit Juli 2016 uneingeschränkt einsatzfähig ist; stellt fest, dass die elektronische Online-Version des „Mitgliederportals“, das „e-Portal“, seit Januar 2015 zugänglich ist und kompakte Informationen über die geltenden Bestimmungen und die Rechte der Mitglieder bietet; betont, dass Vereinfachungen der Verwaltungsverfahren nicht nur durch eine teilweise Verlagerung der Arbeit vom Verwaltungspersonal auf die Mitglieder und deren Büros erreicht werden sollten;

96.  fordert, dass die Einstellungsverfahren vereinfacht und örtlichen Assistenten Dienstreise- und Reisekosten erstattet werden; bedauert, dass diese Verfahren oftmals komplex und langwierig sind und sich dadurch erheblich verzögern; fordert die GD FINS auf, dieses Problem vorrangig zu behandeln;

97.  weist darauf hin, dass der aktuelle Vertrag mit dem Reisebüro des Parlaments Ende 2018 ausläuft und derzeit eine offene Ausschreibung im Hinblick auf die Auswahl eines neuen Reisebüros, das das Parlament bei der Handhabung und Organisation von Dienstreisen unterstützen wird, vorbereitet wird; fordert, dass in dem neuen Vertrag verbesserte Voraussetzungen vorgesehen werden, insbesondere im Zusammenhang mit Ticketpreisen und der ständigen Verfügbarkeit des Call-Centers des Reisebüros, auch an den Wochenenden; betont, wie wichtig ein einfaches und benutzerfreundliches Beschwerdeverfahren ist, das Mängel rasch aufzeigt und dadurch eine rasche Verbesserung jeglicher Probleme ermöglicht; betont, dass verstärkt ein Augenmerk auf die konkreten Bedürfnisse der Mitglieder und deren Bedarf an maßgeschneiderten Diensten gelegt werden sollte;

98.  fordert das nachfolgende Reisebüro auf, sich für die Dienstreisen des Parlaments um möglichst wettbewerbsfähige Preise zu bemühen;

Freiwilliger Pensionsfonds

99.  stellt fest, dass der freiwillige Pensionsfonds im Jahr 1990 mit den Vorschriften des Präsidiums für den zusätzlichen (freiwilligen) Pensionsfonds geschaffen wurde und sich die Mitglieder bis zum Ende der sechsten Wahlperiode (13. Juli 2009) für eine Beteiligung an dem Fonds entscheiden konnten; stellt fest, dass der Fonds geschaffen wurde, um den Mitgliedern ein Rentensystem bereitzustellen, was es bis dahin nicht gab;

100.  weist darauf hin, dass der Gerichtshof 2013 in einem Urteil entschieden hat, dass der Beschluss des Präsidiums, das Ruhestandseintrittsalter der Fondsmitglieder von 60 auf 63 Jahre anzuheben, um eine frühzeitige Aufzehrung des Fondskapitals zu vermeiden und es mit dem neuen Abgeordnetenstatut in Einklang zu bringen, gültig ist;

101.  stellt fest, dass das geschätzte versicherungsmathematische Defizit des freiwilligen Pensionsfonds von 286 Mio. EUR Ende 2015 auf 326,2 Mio. EUR Ende 2016 angewachsen ist; stellt zudem fest, dass Ende 2016 der zu berücksichtigende Nettovermögenswert 146,4 Mio. EUR betrug und die Höhe der versicherungsmathematischen Verpflichtungen bei 472,6 Mio. EUR lag; weist darauf hin, dass sich diese veranschlagten Passiva über mehrere Jahrzehnte verteilen, stellt jedoch fest, dass der Gesamtbetrag der Auszahlungen des freiwilligen Pensionsfonds 2016 bei 16,6 Mio. EUR lag;

102.  weist darauf hin, dass sich in den nächsten fünf Jahren – vor dem Hintergrund der Anzahl der Mitglieder, die in den nächsten fünf Jahren das Ruhestandseintrittsalter erreichen und aufgrund ihrer Beteiligung an dem Fonds Anspruch auf Auszahlungen haben werden, sowie unter der Annahme, dass keiner der Begünstigten 2019 (wieder)gewählt wird oder ein sonstiges offenes Mandat auf europäische Ebene übernimmt – die Anzahl der neuen Rentner auf 21 im Jahr 2018, 74 im Jahr 2019, 21 im Jahr 2020, 12 im Jahr 2021 und 17 im Jahr 2022 belaufen wird;

103.  bedauert, dass noch immer keine Bewertung der aktuellen Situation des Pensionsfonds vorliegt; weist erneut auf Ziffer 109 der Entlastungsentschließung für das Haushaltsjahr 2015 und Ziffer 112 der Entlastungsentschließung für das Haushaltsjahr 2014 hin, in denen eine Bewertung der aktuellen Situation des freiwilligen Pensionsfonds gefordert wird; fordert das Präsidium auf, die aktuelle Situation des freiwilligen Pensionsfonds so rasch wie möglich und spätestens bis zum 30. Juni 2018 zu bewerten;

104.  weist erneut auf die anhaltenden Probleme im Zusammenhang mit dem freiwilligen Pensionsfonds hin und fordert das Präsidium und den Generalsekretär auf, Maßnahmen zu ergreifen, um dessen frühzeitiger Insolvenz vorzubeugen und zugleich jegliche Auswirkungen auf den Haushalt des Parlaments zu vermeiden;

105.  stellt fest, dass das Parlament für die Befriedigung der Ruhegehaltsansprüche der Mitglieder des Fonds aufkommen müsste, wenn der Fonds nicht in der Lage sein sollte, seine Verpflichtungen zu erfüllen; begrüßt, dass der Generalsekretär bekannt gegeben hat, dass er dem Präsidium einen Maßnahmenplan vorgelegt hat;

106.  stellt fest, dass unter Berücksichtigung der derzeitigen finanziellen Vermögenswerte des freiwilligen Pensionsfonds in Verbindung mit dessen künftigen jährlichen Zahlungsverpflichtungen und der Entwicklung der Rentabilität seiner Investitionen auf den Finanzmärkten geschätzt wird, dass der Fonds zwischen 2024 und 2026 insolvent wird;

Allgemeine Kostenvergütung

107.  begrüßt den Beschluss des Präsidiums, eine Ad-hoc-Arbeitsgruppe für die Festlegung und Veröffentlichung der Regelung über die Verwendung der allgemeinen Kostenvergütung einzusetzen; verweist auf die vom Parlament in seinen Entschließungen vom 5. April 2017(16) und vom 25. Oktober 2017(17) zum Haushaltsplan 2018 formulierten Erwartungen hinsichtlich einer größeren Transparenz der allgemeinen Kostenvergütung sowie auf die Notwendigkeit, genauere Regeln für die Rechenschaftspflicht für die im Rahmen dieser Vergütung bewilligten Ausgaben festzulegen, ohne dass dem Parlament zusätzliche Kosten entstehen; fordert das Präsidium erneut auf, bezüglich der allgemeinen Kostenvergütung rasch die folgenden konkreten Änderungen vorzunehmen:

   die allgemeine Kostenvergütung ist in allen Fällen über ein gesondertes Bankkonto abzuwickeln;
   sämtliche Quittungen im Zusammenhang mit der allgemeinen Kostenvergütung sind von den Mitgliedern aufzubewahren;
   der nicht verwendete Anteil der allgemeinen Kostenvergütung ist am Ende des Mandats eines Mitglieds zurückzuzahlen;

108.  erinnert an den Grundsatz des freien Mandats der Mitglieder; hebt hervor, dass die gewählten Mitglieder die Verantwortung dafür tragen, die Mittel für parlamentarische Tätigkeiten zu verwenden, und dass die Mitglieder ihre Ausgabenbelege für die allgemeine Kostenvergütung freiwillig auf ihrer persönlichen Website veröffentlichen können;

109.  ist der Auffassung, dass bereits angenommene Empfehlungen des Plenums in Bezug auf Transparenz und finanzielle Rechenschaftspflicht bei einer Überprüfung der allgemeinen Kostenvergütung berücksichtigt werden sollten;

Generaldirektion Innovation und technologische Unterstützung

110.  verweist darauf, dass vor dem Hintergrund eines offenen Kommunikationsumfelds einer der wesentlichen strategischen Pfeiler des Parlaments in der Stärkung der IKT-Sicherheit besteht; weist darauf hin, dass der Schwerpunkt des Pfeilers der „Kultur der Cybersicherheit“ im Rahmen des Aktionsplans für Cybersicherheit auf Sensibilisierungs- und Fortbildungsmaßnahmen liegt, damit sichergestellt ist, dass die IKT-Nutzer des Parlaments Kenntnis von den Risiken haben und in dieser Hinsicht einen Beitrag zur ersten Verteidigungslinie des Parlaments leisten; weist auf die Kampagne zur Sensibilisierung für Risiken für die Cybersicherheit hin, die unter anderem die Anbringung visueller Hinweise in allen Räumlichkeiten des Parlaments, die Veröffentlichung von Artikeln mit Bezug zu Cybersicherheit im internen Newsletter des Parlaments sowie Informationsveranstaltungen für Mitglieder, Assistenten und Bedienstete umfasst; bekundet jedoch seine Bedenken im Zusammenhang mit Risiken für die Cybersicherheit; begrüßt die Ernennung eines Chief Information Security Officer (Sicherheitsbeauftragter für die Informationssysteme) und die Einrichtung des Referats IKT-Sicherheit mit einem Team für Sicherheitsverwaltung und einem Team für Betriebssicherheit; fordert den Generalsekretär auf, die Möglichkeit der Einführung eines zu 100 % internen Sachverständigensystems zu prüfen, auch um eine hohe Personalfluktuation zu vermeiden;

111.  ist der Ansicht, dass die Priorität der IT-Dienststellen zunächst in einem guten Internetzugang bestehen sollte und dass es derzeit zu oft zu Abstürzen kommt;

112.  weist auf das Projekt „ICT3MEPs“ hin, mit dem die IKT-Dienste für Mitglieder und ihre Mitarbeiter während der Arbeit in ihren Wahlkreisen verbessert werden sollen; stellt fest, dass die erste Phase des Projekts, die die Bereitstellung von Zugangsmanagement für örtliche Assistenten umfasst, im Oktober 2016 umgesetzt wurde; stellt jedoch fest, dass bei dem Projekt noch Raum für Verbesserungen besteht; fordert die zuständigen Dienststellen auf, die Umsetzung des Projekts unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der Nutzer fortzusetzen;

113.  begrüßt die Umsetzung des WLAN-Zugangs für Besucher des Parlaments, die einen weiteren Schritt in Richtung eines auf digitaler Ebene inklusiveren Parlaments darstellt; weist jedoch darauf hin, dass die IKT-Sicherheit weiterhin Vorrang haben muss und dass das interne Netzwerk des Parlaments vor potenziellen böswilligen Angriffen von außen geschützt werden muss; betont, dass die Art des Dienstes insbesondere in Straßburg einer erheblichen Verbesserung bedarf, und blickt der Ergreifung der erforderlichen Maßnahmen in der nahen Zukunft erwartungsvoll entgegen;

114.  fordert das Präsidium auf, in Zusammenarbeit mit der Generaldirektion Innovation und technologische Unterstützung (GD ITEC) Risikominderungsmaßnahmen vorzulegen, die den reibungslosen Ablauf der parlamentarischen Arbeit im Falle von Schäden und Ausfällen des Systems sicherstellen; betont die Bedeutung einer Prioritätenliste der Dienste, aus der die Reihenfolge hervorgeht, in der die Dienste schnellstmöglich wiedereingesetzt werden müssen, damit im Falle eines Cyberangriff noch ein Mindestmaß an Diensten betriebsfähig ist; fordert das Präsidium auf, einen Notfallplan für über einen längeren Zeitraum bestehende Systemausfälle auszuarbeiten; empfiehlt, dass die Datenzentren die Standorte ihrer Server diversifizieren, um die Sicherheit und Kontinuität der IT-Systeme des Parlaments zu verbessern;

115.  wiederholt die bereits in seinen Entschließungen zur Entlastung für die Haushaltsjahre 2014 und 2015 erhobene Forderung nach der Schaffung eines Notfall-Schnellwarnsystems, das es der GD ITEC in Zusammenarbeit mit der GD SAFE ermöglicht, mittels SMS oder E-Mail schnell Mitteilungen an Mitglieder und Bedienstete zu schicken, die ihre Kontaktdetails in eine Mitteilungsliste für besondere Notfallsituationen aufnehmen haben lassen;

Generaldirektion Sicherheits- und Schutzbelange

116.  weist auf das neue optimierte System für die Organisation von Sicherheitsaufgaben hin, das der Generalsekretär dem Präsidium im Januar 2018 vorgestellt hat; weist zudem darauf hin, dass bei diesem neuen System die besondere Rolle und Aufgabe der Sicherheitsbediensteten berücksichtigt wird; hofft, dass ein offener Dialog geführt werden kann, um den Anforderungen dieser Gruppe von Bediensteten, die in einem sehr heiklen Sicherheitsumfeld tätig sind, weiterhin Rechnung zu tragen;

117.  begrüßt die stetigen Bemühungen, für die Sicherheit und Gefahrenabwehr im Parlament und in seiner nächsten Umgebung zu sorgen; weist darauf hin, dass hinsichtlich der Sicherheit innerhalb des Parlaments ein angemessenes Gleichgewicht zwischen der Berücksichtigung einer Reihe von Schutzmaßnahmen und der Einführung eines übertrieben auf den Sicherheitsaspekt ausgerichteten Systems, das die Arbeit des Parlaments behindert, hergestellt werden muss; besteht trotzdem darauf, dass die Sicherheit des Parlaments weiter verstärkt werden sollte, und fordert den Generalsekretär erneut auf, dafür zu sorgen, dass die Mitarbeiter ordnungsgemäß geschult sind und auch in Ausnahmesituationen in der Lage sind, ihre Aufgaben professionell auszuführen;

118.  fordert die Sicherheitsbediensteten der GD SAFE auf, das gesamte Gebäude, für das sie zuständig sind, im Falle von Evakuierungen sorgfältig zu prüfen, um sicherzustellen, dass es geräumt wurde, und Personen, die hörgeschädigt sind oder eine andere Behinderung haben, zu unterstützen, wenn ein Gebäude geräumt werden muss;

Umweltfreundliches Parlament

119.  weist darauf hin, dass das Präsidium am 19. April 2004 das Projekt zum Umweltmanagementsystem im Parlament gestartet hat; stellt fest, dass das Präsidium 2016 eine überarbeitete Umweltschutzstrategie verabschiedet hat, in der die Zusage des Parlaments, sich weiterhin zur kontinuierlichen Verbesserung der Umweltleistung zu verpflichten, bekräftigt wurde;

120.  begrüßt die Verpflichtung des Parlaments zur umweltgerechten Vergabe öffentlicher Aufträge; stellt fest, dass der „Leitfaden des Europäischen Parlaments zur umweltgerechten Vergabe öffentlicher Aufträge“, mit dem die Anweisungsbefugten im Parlament dabei unterstützt werden sollen, eine umweltgerechte Auftragsvergabe und die entsprechenden Verfahren erfolgreich in die Wege zu leiten, im Juni 2016 angenommen wurde; begrüßt die Einrichtung des interinstitutionellen Helpdesks für die umweltgerechte Vergabe öffentlicher Aufträge; fordert eine Bewertung der Einführung von Kriterien für eine verpflichtende Konsultation des Helpdesks für die umweltgerechte Vergabe öffentlicher Aufträge bei öffentlichen Ausschreibungen ab einem bestimmten finanziellen Schwellenwert bzw. für bestimmte Produktkategorien; nimmt die Errichtung der begrünten Wand im Altiero-Spinelli-Gebäude zur Kenntnis und ist der Ansicht, dass deren Nutzen in keinem Verhältnis zu den Kosten steht; fordert das Umweltmanagementsystem auf, sich um Lösungen zu bemühen, bei denen neben dem ökologischen Aspekt auch das Kosten-Nutzen-Verhältnis berücksichtigt wird;

121.  begrüßt das Aufstellen von Wasserspendern und das neue System wiederverwendbarer Gläser; stellt fest, dass die Wasserspender unzureichend bekannt gemacht und bisher nicht in den Bürobereichen aufgestellt worden sind; bedauert, dass in den Restaurationseinrichtungen des Parlaments trotz der in der Leistungsbeschreibung enthaltenen Reduzierung von Kunststoffabfällen mehr Mahlzeiten in Einwegverpackungen verkauft worden sind; fordert Transparenz im Hinblick auf die in den Restaurationseinrichtungen entstehenden Kunststoffabfälle; stellt fest, dass sich die Marke des bei Sitzungen im Parlament verteilten abgefüllten Trinkwassers innerhalb von weniger als zwei Jahren dreimal geändert hat, was nicht mit den zu einem früheren Zeitpunkt angekündigten Zeitrahmen für Ausschreibungen im Einklang zu stehen scheint, und dass dies nach wie vor auf Kunststoff basiert; stellt fest, dass die Kommission Kunststoffflaschen für Trinkwasser abgeschafft hat, und fordert das Parlament auf, einen Plan festzulegen, um diesem Beispiel zu folgen, insbesondere angesichts seines Vorbildcharakters und im Lichte einer politischen Initiative für eine europäische Kunststoffstrategie;

122.  stellt fest, dass das Präsidium einen vom Generalsekretär vorgeschlagenen Plan zur Umstellung des Fahrzeugbestands auf Elektrofahrzeuge gebilligt hat; stellt fest, dass bis Ende 2017 50 % aller Pkw und Minibusse des Fahrzeugbestands des Parlaments Elektrofahrzeuge oder aufladbare Hybridfahrzeuge sein sollten und dass ab 2018 alle für den Fahrzeugbestand des Parlaments neu erworbenen Fahrzeuge Elektrofahrzeuge oder aufladbare Hybridfahrzeuge sein sollten; stellt fest, dass 2020 alle Pkw des Fahrzeugbestands des Parlaments Elektrofahrzeuge oder aufladbare Hybridfahrzeuge sein sollten, während dies 2021 auch für alle Minibusse des Parlaments gelten sollte; hebt entschieden hervor, dass vor jeder größeren Erneuerung des Fahrzeugbestands eine Kosten-Nutzen-Analyse durchzuführen ist und dass der Haushaltskontrollausschuss mit der Kosten-Nutzen-Analyse, die der Umsetzung des Plans zur Umstellung des Fahrzeugbestands auf Elektrofahrzeuge vorausgegangen ist, vertraut gemacht werden sollte; fordert verstärkte Bemühungen um die Förderung der aktiven Mobilität, unter anderem indem attraktivere, besser zugängliche und besser geschützte Fahrradstellplätze angeboten werden;

123.  fordert das Präsidium auf, sich nicht allein auf Elektrofahrzeuge als umweltfreundlichere Lösung zu beschränken, da Bedenken bezüglich ihrer Erzeugung (einschließlich der ausreichenden Verfügbarkeit der erforderlichen Ressourcen) und bezüglich der Entsorgung der Batterien am Ende von deren Lebenszyklus bestehen; bedauert, dass die Mitglieder über eine Analyse alternativer Kraftstoffe, etwa Biokraftstoffe, synthetischer Kraftstoffe und wasserstoffbetriebener Brennstoffzellen nicht informiert worden sind; betont, dass eine Diversifizierung einer umweltfreundlichen Fahrzeugflotte die Abhängigkeit von nur einem Lieferanten verringern und möglichen künftigen Versorgungsengpässen entgegenwirken könnte;

124.  stellt fest, dass das Parlament die geltenden regionalen und lokalen Rechtsvorschriften einhalten muss, und fordert die Dienststellen des Parlaments auf, genau darzulegen, wie es das Brüsseler Regionalgesetz über Luft, Klima und Energiemanagement (Code Bruxellois de l’air, du climat et de la maîtrise de l’énergie), insbesondere im Bereich der den Beschäftigten bereitgestellten Parkplätze, umgesetzt hat;

125.  begrüßt im Zusammenhang mit der Klima- und Energiepolitik der Union bis 2030 und darüber hinaus zusätzliche Maßnahmen zur Kompensation unvermeidbarer Emissionen; fordert das Parlament auf, weitere Strategien zur Kompensation von CO2-Emissionen auszuarbeiten;

Jahresbericht über Auftragsvergaben

126.  verweist darauf, dass in der Haushaltsordnung und in den Anwendungsbestimmungen(18) festgelegt ist, welche Informationen der Haushaltsbehörde und der Öffentlichkeit in Bezug auf die von dem Organ vergebenen Aufträge vorzulegen sind; weist darauf hin, dass gemäß der Haushaltsordnung jene vergebenen Aufträge, deren Wert 15 000 EUR – den Grenzwert also, ab dem ein Ausschreibungsverfahren verpflichtend ist – überschreitet, veröffentlicht werden müssen;

127.  weist darauf hin, dass von insgesamt 219 im Jahr 2016 vergebenen Aufträgen 77 aufgrund offener oder nicht offener Verfahren mit einem Auftragswert von 436 Mio. EUR vergeben wurden sowie 141 im Verhandlungsverfahren mit einem Auftragswert von insgesamt 64 Mio. EUR; stellt fest, dass 2016 14 % weniger Aufträge im Verhandlungsverfahren vergeben wurden (141, gegenüber 151 im Jahr 2015) und der entsprechende Auftragswert um 29 % niedriger ausfiel (64 Mio. EUR, gegenüber 90 Mio. EUR im Jahr 2015);

128.  nimmt Kenntnis von der folgenden Aufschlüsselung der 2016 und 2015 vergebenen Aufträge nach Auftragsart:

Art des Auftrags

2016

2015

Anzahl

Prozentsatz

Anzahl

Prozentsatz

Dienstleistungen

Lieferungen

Bauarbeiten

Gebäude

169

36

13

1

77 %

16 %

6 %

1 %

194

34

18

8

77 %

13 %

7 %

3 %

Gesamt

219

100 %

254

100 %

Art des Auftrags

2016

2015

Auftragswert (in EUR)

Prozentsatz

Auftragswert (in EUR)

Prozentsatz

Dienstleistungen

244 881 189

49 %

539 463 943

70 %

Lieferungen

155 805 940

31 %

78 424 245

11 %

Bauarbeiten

97 640 851

19 %

92 889 168

12 %

Gebäude

1 583 213

1 %

55 804 154

7 %

Gesamt

499 911 194

100 %

766 581 510

100 %

(Jahresbericht über die vom Europäischen Parlament vergebenen Aufträge, 2016, S. 6)

129.  nimmt Kenntnis von der folgenden Aufschlüsselung der 2016 und 2015 vergebenen Aufträge nach der Art des angewandten Verfahrens:

Verfahrensart

2016

2015

Anzahl

Prozentsatz

Anzahl

Prozentsatz

offen

nicht offen

Verhandlungsverfahren

Auswahlverfahren

außerordentlich

70

7

141

-

1

32 %

3%

64%

-

1%

93

10

151

-

-

37 %

4 %

59 %

-

-

Gesamt

219

100 %

254

100 %

Verfahrensart

2016

2015

Auftragswert (in EUR)

Prozentsatz

Auftragswert (in EUR)

Prozentsatz

offen

nicht offen

Verhandlungsverfahren

Auswahlverfahren

außerordentlich

406 408 732

29 190 756

64 284 705

-

27 000

81 %

6 %

13 %

-

0 %

636 333 284

40 487 367

89 760 859

-

-

83 %

5 %

12 %

-

-

Gesamt

499 911 194

100 %

766 581 510

100 %

(Jahresbericht über die vom Europäischen Parlament vergebenen Aufträge, 2016, S. 8)

Fraktionen (Haushaltsposten 4 0 0)

130.  stellt fest, dass die unter dem Haushaltsposten 4 0 0 eingesetzten Mittel für die Fraktionen und fraktionslosen Mitglieder 2016 wie folgt verwendet wurden:

Fraktion

2016

2015

Jährliche Mittel

Eigenmittel und übertragene Mittel

Ausgaben

Jährliche Verwendungsrate

Mittelübertragungen auf den nächsten Zeitraum

Jährliche Mittel

Eigenmittel und übertragene Mittel

Ausgaben

Jährliche Verwendungsrate

Mittelübertragungen auf den nächsten Zeitraum

PPE

17 400

8 907

18 303

105,19 %

8 005

17 440

10 198

17 101

98,06 %

8 745

S&D

15 327

5 802

15 713

102,51 %

5 417

15 256

5 748

15 379

100,81 %

7 633

ECR

6 125

2 518

5 835

95,25 %

2 809

5 959

1 614

5 065

84,99 %

2 779

ALDE

5 759

2 366

6 448

111,98 %

1 676

5 692

2 517

5 865

103,03 %

2 839

GUE/NGL

4 340

1 729

4 662

107,43 %

1 407

4 305

1 256

3 832

89,02 %

2 156

Verts/ALE

4 180

1 557

3 921

93,82 %

1 815

4 153

1 293

3 890

93,67 %

2 078

EFDD

3 820

1 873

2 945

77,10 %

1 910

3 843

1 643

3 629

94,45 %

1 919

ENF**

-

-

-

-

-

1 587

0

827

52,09 %

793

Fraktionslose Mitglieder

772

216

616

79,90 %

257

1 627

533

1 001

61,51 %

214

Insgesamt***

57 723

24 968

58 443

101,25 %

23 296

59 860

24 803

56 588

94,53 %

29 155

* Alle Beträge in Tausend EUR.

** Die endgültigen Beträge der zuschussfähigen Ausgaben im Zusammenhang mit der ENF-Fraktion werden zu einem späteren Zeitpunkt festgestellt.

*** Der Gesamtbetrag umfasst nicht die mit der ENF-Fraktion im Zusammenhang stehenden Beträge.

131.  stellt mit Besorgnis fest, dass der unabhängige externe Prüfer im Fall einer Fraktion ein eingeschränktes Prüfungsurteil abgegeben hat; ist insbesondere besorgt darüber, dass der Prüfer im Zusammenhang mit Kosten, für die keine geeigneten Belege vorgelegt wurden, sowie im Zusammenhang mit Verpflichtungen bezüglich der Auftragsvergabe, die bei 10 Dienstleistern nicht eingehalten wurden, eine Nichteinhaltung der „Regelung für die Verwendung der Mittel von Haushaltsartikel 400“ festgestellt hat;

132.  bekundet seine Besorgnis angesichts der Gefährdung des Ansehens des Parlaments durch derartige Unregelmäßigkeiten und ist überzeugt, dass rasche und wirksame Maßnahmen ergriffen werden müssen, damit derartige Unregelmäßigkeiten in Zukunft verhindert werden und gegen sie vorgegangen wird;

Europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen

133.  stellt fest, dass die unter dem Haushaltsposten 4 0 2 eingesetzten Mittel für die politischen Parteien 2016 wie folgt verwendet wurden(19):

Partei

Abkürzung

Eigen-mittel

EP-Finanzhilfe

Einnahmen insgesamt(20)

EP Finanzhilfe zu den zuschussfähigen Ausgaben in % (max. 85 %)

Einnahmenüber-schuss (Einstellung

in die Reserve) oder Verlust

Europäische Volkspartei

PPE

1 734

6 918

10 650

85 %

304

Sozialdemokratische Partei Europas

PSE

1 408

7 154

9 512

85 %

12

Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa

ALDE

611

2 337

3 162

85 %

88

Europäische Grüne Partei

EGP

502

1 795

2 587

85 %

78

Allianz der Europäischen Konservativen und Reformisten

AECR

472

2 292

3 232

85 %

-240

Partei der Europäischen Linken

EL

335

1 594

2 119

85 %

25

Europäische Demokratische Partei

EDP/PDE

107

518

625

85 %

4

EUDemokraten

EUD

54

238

341

85 %

11

Europäische Freie Allianz

EFA

158

777

1 008

85 %

5

Europäische Christliche Politische Bewegung

ECPM