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Verfahren : 2018/2844(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0522/2018

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B8-0522/2018

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P8_TA(2018)0446

Angenommene Texte
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Dienstag, 13. November 2018 - Straßburg Vorläufige Ausgabe
Rechtsstaatlichkeit in Rumänien
P8_TA-PROV(2018)0446B8-0522/2018

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. November 2018 zur Rechtsstaatlichkeit in Rumänien (2018/2844(RSP))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die EU‑Verträge, insbesondere Artikel 2, 3, 4, 6 und 7 des Vertrags über die Europäische Union (EUV),

–  unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK),

–  unter Hinweis auf die Verfassung Rumäniens,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 11. März 2014 mit dem Titel „Ein neuer EU-Rahmen zur Stärkung des Rechtsstaatsprinzips“ (COM(2014)0158),

–  unter Hinweis auf die Aussprache im Plenum vom 2. Februar 2017 über Demokratie und Justiz in Rumänien,

–  unter Hinweis auf die Aussprache im Plenum vom 7. Februar 2018 über Bedrohungen der Rechtsstaatlichkeit durch die Reform des rumänischen Justizsystems,

–  unter Hinweis auf die Aussprache vom 3. Oktober 2018 über die Lage der Rechtsstaatlichkeit in Rumänien,

–  unter Hinweis auf die Aussprache vom 1. Oktober 2018 mit Frans Timmermans, erster Vizepräsident der Kommission, im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres,

–  unter Hinweis auf die Anhörung vom März 2017 im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres zu Demokratie und Justiz in Rumänien,

–  unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung vom 24. Januar 2018 von Jean-Claude Juncker, Präsident der Kommission, und Frans Timmermans, erster Vizepräsident der Kommission, zu den jüngsten Entwicklungen in Rumänien,

–  unter Hinweis auf die gemeinsame Stellungnahme der Venedig-Kommission vom 16. März 2018 zu dem rumänischen Gesetzesentwurf Nr. 140/2017 zur Änderung des Regierungserlasses Nr. 26/2000 zu Vereinen und Stiftungen,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme der Venedig-Kommission vom 20. Oktober 2018 über den rumänischen Gesetzesentwurf zur Änderung des Gesetzes Nr. 303/2004 über das Statut der Richter und Staatsanwälte, über den Gesetzesentwurf zur Änderung des Gesetzes Nr. 304/2004 über die justizielle Organisation und über den Gesetzesentwurf zur Änderung des Gesetzes Nr. 317/2004 über den Obersten Richterrat,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme der Venedig-Kommission vom 20. Oktober 2018 über die Änderungen des rumänischen Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung, wobei es sich um Gesetze handelt, die sich auch auf das Gesetz Nr. 78/2000 über die Prävention, Ermittlung und Sanktionierung von Korruptionsdelikten und das Gesetz Nr. 304/2004 über die justizielle Organisation auswirken,

–  unter Hinweis auf den Ad‑hoc‑Bericht der Gruppe der Staaten gegen Korruption des Europarates (GRECO) vom 11. April 2018 über Rumänien,

–  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission vom 15. November 2017 im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens über den Fortschritt in Rumänien,

–  unter Hinweis auf die Annahme von drei Gesetzen zur Reform des Justizwesens durch das rumänische Parlament im Dezember 2017, zur Änderung der Gesetze Nr. 303/2004 über das Statut der Richter und Staatsanwälte, Nr. 304/2004 über die justizielle Organisation und Nr. 317/2004 über den Obersten Richterrat, unter Hinweis auf die Annahme von Änderungen des Strafgesetzbuchs im Juni 2018 und der Strafprozessordnung im Juli 2018,

–  unter Hinweis auf die Entschließung 2226/2018 und die Empfehlung 2134/2018 der Parlamentarischen Versammlung des Europarats,

–  unter Hinweis auf die Entscheidung des rumänischen Verfassungsgerichts vom 20. Oktober 2018, der zufolge 64 der 96 Änderungen der Strafprozessordnung verfassungswidrig sind, unter Hinweis auf die Erklärung des Verfassungsgerichts vom 25. Oktober 2018, der zufolge die Änderungen des Strafgesetzbuchs 30 Änderungen umfassen, die nicht verfassungsgemäß sind,

–  unter Hinweis auf die wiederholten Massendemonstrationen seit Januar 2017, in denen sich die Demonstranten gegen Korruption und für Rechtsstaatlichkeit aussprechen, darunter auch die Massendemonstrationen unter Beteiligung von Auslandsrumänen („Protest Diaspora“) am 10. August 2018 in Bukarest, in deren Rahmen die Polizei Gewalt anwendete und daher Hunderte Menschen medizinisch versorgt werden mussten,

–  gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass sich die Europäische Union auf folgende Werte gründet: Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören; in der Erwägung, dass diese Werte allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam sind, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet (Artikel 2 EUV);

B.  in der Erwägung, dass in Artikel 6 Absatz 3 EUV bestätigt wird, dass die Grundrechte, wie sie in der EMRK verankert sind und wie sie sich aus den gemeinsamen Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten ergeben, als allgemeine Grundsätze Teil des Rechts der Europäischen Union sind;

C.  in der Erwägung, dass die EU auf dem gegenseitigen Vertrauen in Bezug darauf beruht, dass die Mitgliedstaaten die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte, wie sie in der EMRK und der Charta der Grundrechte verankert sind, achten;

D.  in der Erwägung, dass die Unabhängigkeit der Justiz in Artikel 47 der Charta der Grundrechte und in Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert ist und eine wesentliche Voraussetzung für den demokratischen Grundsatz der Gewaltenteilung darstellt;

E.  in der Erwägung, dass die GRECO in ihrem Bericht über Rumänien vom April 2018 tiefgreifende Bedenken zu bestimmten Aspekten der Gesetze über das Statut der Richter und Staatsanwälte, über die justizielle Organisation und über den Obersten Richterrat in den durch das rumänische Parlament angenommenen Fassungen und über die Entwürfe für Änderungen des Strafrechts darlegte; in der Erwägung, dass die GRECO das Legislativverfahren infrage stellt, Auswirkungen auf die Unabhängigkeit der Justiz befürchtet und darauf hinweist, dass eine implizite Verletzung der Standards für die Korruptionsbekämpfung vorliegt;

F.  in der Erwägung, dass die Venedig-Kommission in ihrem Standpunkt Nr. 924/2018 vom 20. Oktober 2018, in dem sie sich auf bestimmte kontroverse Aspekte der Entwürfe beschränkte, zu dem Schluss kam, dass in die Entwürfe zwar zu begrüßende Verbesserungen aufgenommen worden seien, nachdem Kritik geübt worden sei und das Verfassungsgericht einschlägige Entscheidungen getroffen habe, aber unter anderem auch wichtige Aspekte in die drei Entwürfe aufgenommen worden seien, die dazu führen könnten, dass auf Richter und Staatsanwälte Druck ausgeübt werde, und die letztlich der Unabhängigkeit der Justiz und ihrer Mitglieder zuwiderlaufen könnten sowie in Verbindung mit den Vorkehrungen über die Frühverrentung die Effizienz und die Qualität beeinträchtigen könnten, was zu negativen Folgen für die Korruptionsbekämpfung führen könne, was wahrscheinlich zu einer Beeinträchtigung des Vertrauens der Öffentlichkeit in die Justiz führen werde(1);

G.  in der Erwägung, dass die Venedig-Kommission in ihrem Standpunkt Nr. 930/2018 vom 20. Oktober 2018 zu dem Schluss kam, dass eine Reform des Strafrechts durch das rumänische Parlament notwendig und angezeigt sei, um die Entscheidungen und die einschlägigen Richtlinien der EU umzusetzen, und dass viele Änderungen die Wirksamkeit des rumänischen Strafrechtssystems erheblich beeinträchtigen würden, was die Bekämpfung verschiedener Formen der Kriminalität angehe, darunter Korruptionsdelikte, Gewaltkriminalität und organisierte Kriminalität(2);

H.  in der Erwägung, dass die Venedig-Kommission in ihrem gemeinsamen Standpunkt Nr. 914/2018 vom 16. März 2018 begrüßt hat, dass die Initiatoren des Gesetzesentwurfs im Rahmen der Sitzungen in Bukarest ihre Bereitschaft signalisiert hatten, verschiedene Aspekte des Entwurfs zu ändern, und dass die Kommission die rumänischen Staatsorgane darin aufforderte, ihren wichtigsten Empfehlungen Rechnung zu tragen, namentlich, dass die neuen, in dem Gesetzesentwurf vorgesehenen Berichterstattungs- und Offenlegungsanforderungen – bei Verstößen auch die Sanktionierung in Form der Aussetzung von Tätigkeiten und die Auflösung – eindeutig unnötig und unverhältnismäßig seien und zurückgenommen werden sollten und dass die halbjährliche Veröffentlichung detaillierter Finanzberichte und die Angabe der Quelle von Einnahmen unabhängig von der Höhe in Verbindung mit der Sanktion der Auflösung die Zivilgesellschaft paralysieren und der Vereinigungsfreiheit und dem Recht auf die Achtung des Privatlebens zuwiderlaufen werde(3);

I.  in der Erwägung, dass die Parlamentarische Versammlung des Europarats Rumänien aufgefordert hat, die vor kurzem vorgelegten Vorschläge für Gesetzesentwürfe, mit denen nichtstaatlichen Organisationen zusätzliche Anforderungen für Finanzberichte auferlegt werden sollten, abzulehnen, sie gemäß den Empfehlungen der Venedig-Kommission und des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR der OSZE) zu ändern und vor der Annahme eine breit angelegte öffentliche Konsultation durchzuführen(4);

J.  in der Erwägung, dass die Kommission am 19. Juli 2018 den Gerichtshof der Europäischen Union mit dem Versäumnis Rumäniens befasste, die vierte Richtlinie zur Bekämpfung der Geldwäsche in nationales Recht umzusetzen; in der Erwägung, dass das rumänische Parlament am 24. Oktober 2018 den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung angenommen hat;

K.  in der Erwägung, dass eine Debatte über die Rolle des rumänischen Nachrichtendienstes („Serviciul Român de Informații – SRI“) und seine mutmaßliche Einmischung in die Tätigkeit der rumänischen Justiz im Gange ist und Fragen aufgekommen sind, was das mögliche Ausmaß und die Art einer solchen Einmischung betrifft; in der Erwägung, dass die Venedig-Kommission in ihrem Standpunkt vom 20. Oktober 2018 zu dem Schluss gelangt, dass eine sorgfältige Überprüfung der Rechtsvorschriften über die Kontrolle der Nachrichtendienste notwendig zu sein scheint;

L.  in der Erwägung, dass im Mai 2016 eine Petition zur Überarbeitung der rumänischen Verfassung auf dem Weg gebracht wurde, um die Definition des Begriffs „Familie“ auf die Heirat zwischen Mann und Frau zu beschränken; in der Erwägung, dass zahlreiche Menschenrechtsgruppen Bedenken angemeldet haben, dass der Vorschlag zu einem Verstoß gegen die internationalen Menschenrechtsnormen führen und die Diskriminierung Homosexueller in Rumänien verschärfen könnte; in der Erwägung, dass die Überarbeitung im Parlament mit einer Zweidrittelmehrheit gebilligt wurde; in der Erwägung, dass bei dem entsprechenden Referendum die erforderliche Wahlbeteiligung von 30 % verfehlt wurde;

M.  in der Erwägung, dass aus der jährlichen vom Internationalen Lesben- und Schwulenverband in Europa (ILGA-Europa) veröffentlichten Überprüfung der Menschenrechtslage von LGBTI-Personen in Europa im Jahr 2018 hervorgeht, dass Rumänien unter den 28 EU-Mitgliedstaaten den 25. Platz belegt, wenn es um Rechtsvorschriften und Hetze gegen sowie um Diskriminierung von LGBTI-Personen geht;

N.  in der Erwägung, dass sich die Europäische Union verpflichtet hat, die Freiheit und den Pluralismus der Medien und das Recht auf Information und freie Meinungsäußerung zu achten; in der Erwägung, dass die Meldung von Missständen (Whistleblowing) ein grundlegendes Element des investigativen Journalismus und der Pressefreiheit darstellt und Hinweisgeber gemäß der Mitteilung der Kommission vom 23. April 2018 zu der Stärkung des Schutzes von Hinweisgebern auf EU-Ebene (COM(2018)0214) in der Mehrheit der Mitgliedstaaten nur in sehr begrenzten Fällen Schutz genießen; ; in der Erwägung, dass die Rolle der Medien als Kontrollinstanz für die Wahrung dieser Rechte und für den Schutz aller übrigen Grundrechte unerlässlich ist;

O.  in der Erwägung, dass die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ auf Versuche hingewiesen hat, rumänische Medien in Werkzeuge für politische Propaganda zu verwandeln, und Bedenken hinsichtlich politischer Zensur in den Medien bekundet hat(5);

P.  in der Erwägung, dass in Artikel 12 der Charta der Grundrechte festgeschrieben ist, dass jede Person das Recht hat, sich insbesondere im politischen, gewerkschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Bereich auf allen Ebenen frei und friedlich mit anderen zu versammeln und frei mit anderen zusammenzuschließen;

Q.  in der Erwägung, dass Berichte über ein gewaltsames Eingreifen der rumänischen Polizei bei den Demonstrationen vom 10. August 2018 erhebliche Bedenken hervorgerufen haben, ob der Einsatz von Gewalt verhältnismäßig war und ob die Grundrechte der Demonstranten geachtet wurden, was zu laufenden Ermittlungen der rumänischen Strafverfolgungsbehörden führte;

R.  in der Erwägung, dass Korruption in der EU weiterhin eine Herausforderung darstellt; in der Erwägung, dass Art und Ausmaß der Korruption je nach Mitgliedstaat variieren können, dass durch das Phänomen jedoch die EU als Ganzes sowie ihre Volkswirtschaft und ihre Gesellschaft in Mitleidenschaft gezogen werden und die Wirtschaftsentwicklung beeinträchtigt, die Demokratie untergraben und die Rechtsstaatlichkeit beschädigt wird;

S.  in der Erwägung, dass die Oberste Staatsanwältin bei der Nationalen Behörde zur Bekämpfung der Korruption („Direcția Națională Anticorupție“ – DNA) nach einem Urteil des Verfassungsgerichts, durch das die Befugnisse des Präsidenten eingeschränkt worden waren, am 9. Juli 2018 ihres Amtes enthoben wurde, und zwar entgegen der Stellungnahme des Justizrates; in der Erwägung, dass die Venedig-Kommission in ihrem Standpunkt vom 20. Oktober 2018 hingegen erklärt hat, dass es wichtig wäre, die Unabhängigkeit der Staatsanwälte zu stärken und die Rolle von Institutionen wie die des Obersten Richterrates (Consiliul Superior al Magistraturii – CSM) und seines Präsidenten aufrechtzuerhalten und aufzuwerten, die dem Einfluss des (Justiz)ministers etwas entgegensetzen können; in der Erwägung, dass der Justizminister am 24. Oktober 2018 die Entlassung des Generalstaatsanwalts gefordert und ihn beschuldigt hat, seine Befugnisse zu überschreiten;

1.  betont, dass es von grundlegender Bedeutung ist, zu gewährleisten, dass die in Artikel 2 EUV aufgeführten gemeinsamen europäischen Werte ohne Einschränkung geachtet und dass die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Grundrechte garantiert werden;

2.  ist zutiefst besorgt angesichts der überarbeiteten justiz- und strafrechtlichen Vorschriften in Rumänien, insbesondere was deren Potenzial betrifft, die Unabhängigkeit der Justiz und die Kapazität zur wirksamen Korruptionsbekämpfung im Land strukturell zu schädigen und die Rechtsstaatlichkeit zu schwächen;

3.  verurteilt das gewaltsame und unverhältnismäßige Vorgehen der Polizei bei den Demonstrationen im August 2018 in Bukarest; fordert die staatlichen Stellen Rumäniens auf, für eine transparente, unparteiische und wirkungsvolle Untersuchung der Maßnahmen der Bereitschaftspolizei zu sorgen;

4.  fordert die rumänischen Staatsorgane auf, Garantien einzurichten, damit eine transparente und rechtmäßige Grundlage für die institutionelle Zusammenarbeit sichergestellt wird und sämtliche Einmischungen unterbunden werden, durch die das System von Kontrolle und Gegenkontrolle umgangen wird; fordert, dass die parlamentarische Kontrolle über die Nachrichtendienste gestärkt wird;

5.  fordert die rumänischen Staatsorgane eindringlich auf, sämtlichen Maßnahmen entgegenzutreten, durch die Korruption im Amt entkriminalisiert würde, und die nationale Strategie zur Korruptionsbekämpfung anzuwenden;

6.  empfiehlt nachdrücklich, die Rechtsvorschriften über die Finanzierung, Organisation und Arbeit nichtstaatlicher Organisationen zu überprüfen, da sich diese Vorschriften einschüchternd auf die Zivilgesellschaft auswirken können und mit dem Grundsatz der Vereinigungsfreiheit und dem Recht auf Privatsphäre kollidieren; ist davon überzeugt, dass diese Rechtsvorschriften vollständig mit dem EU-Rahmen in Einklang gebracht werden sollten;

7.  fordert das rumänische Parlament und die rumänische Regierung nachdrücklich auf, alle Empfehlungen der Kommission, der GRECO und der Venedig-Kommission uneingeschränkt umzusetzen und keine Reformen durchzuführen, mit denen die Achtung der Rechtsstaatlichkeit, einschließlich der Unabhängigkeit der Justiz, gefährdet würde; fordert eindringlich, dass die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft fortgesetzt wird, und betont, dass die zuvor genannten Themen in einem transparenten und inklusiven Verfahren behandelt werden müssen; legt nahe, die einschlägigen Legislativmaßnahmen vor ihrer endgültigen Verabschiedung von der Venedig-Kommission in Eigeninitiative bewerten zu lassen;

8.  fordert die rumänische Regierung auf, mit der Kommission gemäß dem vertraglich festgeschriebenen Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit zusammenzuarbeiten;

9.  bedauert erneut den Beschluss der Kommission, den Bericht über die Korruptionsbekämpfung in der EU im Jahr 2017 nicht zu veröffentlichen, und fordert die Kommission mit allem Nachdruck auf, ihre jährliche Überwachung der Korruptionsbekämpfung in allen Mitgliedstaaten unverzüglich wiederaufzunehmen; fordert die Kommission auf, im Einklang mit seiner Entschließung vom 8. März 2016 zu dem Jahresbericht 2014 über den Schutz der finanziellen Interessen der EU(6) ein System strenger Indikatoren und einfach anwendbarer einheitlicher Kriterien zu schaffen, um das Ausmaß der Korruption in den Mitgliedstaaten zu messen und ihre Strategien zur Korruptionsbekämpfung zu bewerten;

10.  plädiert im Sinne seiner Entschließung vom 25. Oktober 2016 zur Einrichtung eines EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte (Pakt für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte)(7) nachdrücklich für ein geregeltes, systematisches und objektives Verfahren für die Überwachung und den Dialog, an dem alle Mitgliedstaaten mitwirken und der Rat, die Kommission und das Parlament beteiligt sind, damit die Grundwerte der EU – Demokratie, Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit – gewahrt werden; bekräftigt, dass sich dieser Mechanismus aus einem Jahresbericht mit länderspezifischen Empfehlungen zusammensetzen sollte(8);

11.  fordert die Kommission als Hüterin der Verträge auf, die von den rumänischen Staatsorganen auf der Grundlage der Empfehlungen ergriffenen Folgemaßnahmen zu überwachen und Rumänien bei der Ermittlung geeigneter Lösungen auch künftig uneingeschränkt zu unterstützen;

12.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie dem Präsidenten Rumäniens zu übermitteln.

(1) Standpunkt Nr. 924/2018 der Venedig-Kommission vom 20. Oktober 2018 (CDL-AD(2018)017).
(2) Standpunkt Nr. 930/2018 der Venedig-Kommission vom 20. Oktober 2018 (CDL-AD(2018)021).
(3) Gemeinsamer Standpunkt Nr. 914/2018 der Venedig-Kommission vom 16. März 2018 (CDL-AD(2018)004).
(4) Entschließung 2226/2018 und Empfehlung 2134/2018 der Parlamentarischen Versammlung des Europarats.
(5) https://rsf.org/en/romania
(6) ABl. C 50 vom 9.2.2018, S. 2.
(7) ABl. C 215 vom 19.6.2018, S. 162.
(8) Siehe: Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. Dezember 2016 zur Lage der Grundrechte in der Europäischen Union im Jahr 2015 (ABl. C 238 vom 6.7.2018, S. 2).

Letzte Aktualisierung: 14. November 2018Rechtlicher Hinweis