Index 
 Zurück 
 Vor 
 Vollständiger Text 
Verfahren : 2018/0222(NLE)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0315/2018

Eingereichte Texte :

A8-0315/2018

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 14/11/2018 - 14.2

Angenommene Texte :

P8_TA(2018)0450

Angenommene Texte
PDF 248kWORD 42k
Mittwoch, 14. November 2018 - Straßburg Vorläufige Ausgabe
Bestimmungen zu staatlichen Beihilfen: neue Gruppen von staatlichen Beihilfen *
P8_TA-PROV(2018)0450A8-0315/2018

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. November 2018 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/1588 des Rates vom 13. Juli 2015 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf bestimmte Gruppen horizontaler Beihilfen (COM(2018)0398 – C8-0316/2018 – 2018/0222(NLE))

(Anhörung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an den Rat (COM(2018)0398),

–  gestützt auf Artikel 109 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gemäß dem es vom Rat angehört wurde (C8‑0316/2018),

–  gestützt auf Artikel 78c seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A8‑0315/2018),

1.  billigt den Vorschlag der Kommission;

2.  fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3.  fordert den Rat auf, es erneut anzuhören, falls er beabsichtigt, den vom Parlament gebilligten Text entscheidend zu ändern;

4.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

Letzte Aktualisierung: 15. November 2018Rechtlicher Hinweis