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Verfahren : 2018/2886(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : B8-0523/2018

Eingereichte Texte :

B8-0523/2018

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 14/11/2018 - 14.8
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2018)0456

Angenommene Texte
PDF 181kWORD 52k
Mittwoch, 14. November 2018 - Straßburg Vorläufige Ausgabe
Notwendigkeit eines umfassenden Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte
P8_TA-PROV(2018)0456B8-0523/2018

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. November 2018 zu der Notwendigkeit eines umfassenden EU-Mechanismus zum Schutz der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte (2018/2886(RSP))

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union (EUV) und den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

–  gestützt auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. Oktober 2016 mit Empfehlungen an die Kommission zur Einrichtung eines EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte(1),

–  unter Hinweis auf die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK), die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sowie die Übereinkommen, Empfehlungen, Entschließungen und Berichte der Parlamentarischen Versammlung, des Ministerkomitees, des Kommissars für Menschenrechte und der Venedig-Kommission des Europarats,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Rechnungshofs Nr. 1/2018 vom 17. Juli 2018 zu dem Vorschlag vom 2. Mai 2018 für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz des Haushalts der Union im Falle von generellen Mängeln in Bezug auf das Rechtsstaatsprinzip in den Mitgliedstaaten,

–  unter Hinweis auf den Grundrechtebericht 2018 der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 11. März 2014 mit dem Titel „Ein neuer EU-Rahmen zur Stärkung des Rechtsstaatsprinzips“ (COM(2014)0158),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. September 2018 zu einem Vorschlag, mit dem der Rat aufgefordert wird, im Einklang mit Artikel 7 Absatz 1 EUV festzustellen, dass die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Werte, auf die sich die Union gründet, durch Ungarn besteht(2),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 1. März 2018 zu dem Beschluss der Kommission, im Hinblick auf die Lage in Polen das Verfahren gemäß Artikel 7 Absatz 1 EUV einzuleiten(3),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. November 2017 zur Rechtsstaatlichkeit in Malta(4),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. April 2018 zum Schutz investigativ tätiger Journalisten in Europa: der Fall des slowakischen Journalisten Ján Kuciak und von Martina Kušnírová(5),

–  unter Hinweis auf seine Aussprache im Plenum vom 3. Oktober 2018 zur Rechtsstaatlichkeit in Rumänien,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 1. März 2018 zur Lage der Grundrechte in der Europäischen Union 2016(6),

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission vom 2. Mai 2018 für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 (COM(2018)0322),

–  unter Hinweis auf das EU-Justizbarometer 2018,

–  gestützt auf Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.  in der Erwägung, dass sich die Europäische Union auf folgende Werte gründet: Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte, einschließlich der Rechte von Personen, die einer Minderheit angehören, und in der Erwägung, dass diese Werte allen Mitgliedstaaten gemeinsam sind;

B.  in der Erwägung, dass Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und die Grundrechte drei Aspekte sind, die sich wechselseitig beeinflussen und stärken und zusammen den „Verfassungskern“ der EU und ihrer Mitgliedstaaten bewahren;

C.  in der Erwägung, dass die Kommission 2014 einen Rahmen zur Stärkung des Rechtsstaatsprinzips geschaffen hat; in der Erwägung, dass dieser Rahmen nur einmal genutzt wurde, und in der Erwägung, dass sich dieses Instrument als unzulänglich erwiesen hat, wenn es darum geht, Bedrohungen für die Rechtsstaatlichkeit zu verhindern oder abzuwehren;

D.  in der Erwägung, dass die Europäische Union über keinen objektiven und dauerhaften Mechanismus verfügt, mit dem Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte in allen Mitgliedstaaten überwacht werden können;

E.  in der Erwägung, dass das EU-Justizbarometer 2018 zeigt, dass es nach wie vor Herausforderungen bezüglich der Funktionsweise der Justizsysteme der Mitgliedstaaten sowie bezüglich der Auswirkungen bestimmter Reformen in den Mitgliedstaaten gibt;

F.  in der Erwägung, dass im Bereich Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft zahlreiche Vertragsverletzungsverfahren anhängig sind(7);

G.  in der Erwägung, dass die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte mehrere Berichte veröffentlicht hat, in denen die Herausforderungen für die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte in verschiedenen Mitgliedstaaten hervorgehoben werden, wozu Probleme wie der schrumpfende Raum für Organisationen der Zivilgesellschaft in Europa gehören(8);

H.  in der Erwägung, dass Ad-hoc-Reaktionen auf Bedrohungen der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte beobachtet wurden, was zu sehr unterschiedlichen Ansätzen in den einzelnen Mitgliedstaaten geführt hat;

I.  in der Erwägung, dass das Verfahren nach Artikel 7 Absatz 1 EUV von der Kommission angesichts der Lage in Polen eingeleitet wurde und dass das Europäische Parlament das gleiche Verfahren angesichts der Lage in Ungarn eingeleitet hat;

J.  in der Erwägung, dass der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres eine Beobachtungsgruppe zur Rechtsstaatlichkeit eingesetzt hat, die ihre Arbeit im Zusammenhang mit der Ermordung von Investigativjournalisten und mit der Rechtsstaatlichkeit aufgenommen hat;

K.  in der Erwägung, dass mit diesen Maßnahmen der EU in erster Linie auf Ereignisse reagiert wird, statt ihnen vorzubeugen, und dass diese Maßnahmen durch die ungleiche und durch politische Erwägungen geprägte Aufmerksamkeit, die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und den Grundrechten in verschiedenen Mitgliedstaaten zuteilwird, behindert werden;

L.  in der Erwägung, dass die Kommission am 2. Mai 2018 einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz des Haushalts der Union im Falle von generellen Mängeln in Bezug auf das Rechtsstaatsprinzip in den Mitgliedstaaten (COM(2018)0324) veröffentlicht hat;

M.  in der Erwägung, dass in der Stellungnahme Nr. 1/2018 des Europäischen Rechnungshofs zu dem Vorschlag für eine Verordnung unterstrichen wird, dass eine genauere Angabe der als Orientierungshilfen dienenden Quellen und der Verfahren erforderlich ist, durch die allgemeine Mängel in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten festgestellt werden können;

N.  in der Erwägung, dass in früheren Berichten über die Korruptionsbekämpfung in der EU und in den Länderberichten im Rahmen des Europäischen Semester 2018 auf schwerwiegende Bedenken in Bezug auf Korruption in verschiedenen Mitgliedstaaten, durch die das Vertrauen der Bürger in die Institutionen und die Rechtsstaatlichkeit untergraben wird, hingewiesen wird;

O.  in der Erwägung, dass die Herausforderungen für die Rechtsstaatlichkeit und die Demokratie in den Mitgliedstaaten den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts gefährden, der auf der widerlegbaren Vermutung (praesumptio iuris tantum) des gegenseitigen Vertrauens gründet;

P.  in der Erwägung, dass die Herausforderungen für die Rechtsstaatlichkeit und die Demokratie in den Mitgliedstaaten die Legitimität des auswärtigen Handelns der Union gefährden, insbesondere im Zusammenhang mit ihrer Beitritts- und ihrer Nachbarschaftspolitik;

Q.  in der Erwägung, dass alle Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union verpflichtet sind, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte zu achten, zu schützen und zu fördern;

R.  in der Erwägung, dass die Union der EMRK immer noch nicht beigetreten ist, obwohl sie gemäß Artikel 6 Absatz 2 EUV dazu verpflichtet ist;

S.  in der Erwägung, dass die Kommission und der Rat nicht auf die Entschließung des Parlaments zu einem EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte reagiert haben und sich bislang geweigert haben, die Interinstitutionelle Vereinbarung über den EU-Pakt für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte anzunehmen;

1.  bedauert, dass die Kommission bislang keinen Vorschlag für einen umfassenden EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte vorgelegt hat, und fordert die Kommission auf, dies zu tun, insbesondere indem sie in ihrer bevorstehenden nichtlegislativen Initiative zur Stärkung der Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union vorschlägt, die Interinstitutionelle Vereinbarung über den EU-Pakt für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte anzunehmen;

2.  bekräftigt seine Forderung nach einem umfassenden, dauerhaften und objektiven EU-Mechanismus zum Schutz der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte und betont, dass ein solcher Mechanismus jetzt dringender denn je benötigt wird;

3.  bekräftigt die wesentlichen Elemente eines solchen Mechanismus, wie er vom Parlament in Form eines Interinstitutionellen Pakts für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte vorgeschlagen wurde, der aus einer jährlichen faktengestützten und diskriminierungsfreien Überprüfung, bei der alle EU-Mitgliedstaaten gleichermaßen dahingehend bewertet werden, ob die in Artikel 2 EUV festgelegten Werte eingehalten werden, aus länderspezifischen Empfehlungen (der Europäische Bericht über Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte), an die sich eine interparlamentarische Aussprache anschließen soll, sowie aus einem ständigen Politikzyklus zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten innerhalb der Organe der EU besteht;

4.  bekräftigt, dass der Europäische Bericht über Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte die bestehenden Instrumente – unter anderem das Justizbarometer, den Überwachungsmechanismus für Medienpluralismus, den Bericht über die Bekämpfung der Korruption und die Verfahren zur gegenseitigen Bewertung nach Artikel 70 AEUV – umfassen und ergänzen und den Kooperations- und Überprüfungsmechanismus für Bulgarien und Rumänien ersetzen muss; bedauert den Beschluss der Kommission, den Bericht über Korruptionsbekämpfung in der EU 2017 nicht zu veröffentlichen;

5.  fordert die Kommission auf, in Erwägung zu ziehen, ihren Vorschlag für eine Verordnung über den Schutz des Haushalts der Union im Falle von generellen Mängeln in Bezug auf das Rechtsstaatsprinzip in den Mitgliedstaaten mit einem umfassenden, dauerhaften und objektiven EU-Mechanismus für den Schutz der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte zu verknüpfen;

6.  fordert den Rat auf, zuzustimmen, der Interinstitutionellen Vereinbarung über den Pakt für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte beizutreten, und weitere Vorschläge der Kommission zur Stärkung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte zu unterstützen;

7.  ist der Ansicht, dass das Parlament die Initiative ergreifen könnte, um einen Pilotbericht über Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte und eine interparlamentarische Debatte in die Wege zu leiten, sollten die Kommission und der Rat die Einrichtung eines Paktes für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte weiter ablehnen;

8.  fordert den Rat auf, in den laufenden Verfahren im Rahmen von Artikel 7 Absatz 1 EUV seiner institutionellen Rolle gebührend Rechnung zu tragen und das Parlament in allen Phasen des Verfahrens unverzüglich und umfassend zu unterrichten und dem Parlament Gelegenheit zu geben, dem Rat seinen begründeten Vorschlag vorzulegen;

9.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat und den Parlamenten und Regierungen der Mitgliedstaaten sowie – zwecks Weiterleitung an die subnationalen Parlamente und Räte – dem Europäischen Ausschuss der Regionen zu übermitteln.

(1) ABl. C 215 vom 19.6.2018, S. 162.
(2) Angenommene Texte, P8_TA(2018)0340.
(3) Angenommene Texte, P8_TA(2018)0055.
(4) ABl. C 356 vom 4.10.2018, S. 29.
(5) Angenommene Texte, P8_TA(2018)0183.
(6) Angenommene Texte, P8_TA(2018)0056.
(7) http://ec.europa.eu/atwork/applying-eu-law/infringements-proceedings/infringement_decisions/index.cfm?lang_code=DE&typeOfSearch=true&active_only=1&noncom=0&r_dossier=&decision_date_from=&decision_date_to=&PressRelease=true&DG=JUST&title=&submit=Search
(8) Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, Challenges facing civil society organisations working on human rights in the EU (Herausforderungen für die Organisationen der Zivilgesellschaft im Bereich der Menschenrechte in der EU), Wien, 18. Januar 2018.

Letzte Aktualisierung: 15. November 2018Rechtlicher Hinweis